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Thema: Volksinitiative zur Kreisgebietsreform
Datum: 2017-05-18
Parlament: BB
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Staat und Verwaltung

Die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen angenommen. Darin wird empfohlen die Forderung der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen“ abzulehnen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 2
Thema: Mietpreisbremse fortsetzen und ausweiten
Datum: 2021-02-24
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE dazu auf, die zurzeit geltende Mietpreisbremse weiter fortzusetzen und zusätzlich zu erweitern. Grund dafür ist, dass die Mietpreisbremse laut Plänen des Ministeriums nur noch für weit weniger Gemeinden gelten soll, als es bisher der Fall war.

Die Fraktionen DIE LINKE und BVB - FREIE WÄHLER stimmten für den Antrag, während die Fraktionen CDU, SPD, AfD und DIE GRÜNEN dagegen stimmten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Klimaplan Brandenburg in ein Landesklimaschutzgesetz überführen
Datum: 2021-08-25
Parlament: BB
Politikbereiche: Recht
Umwelt

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung in ihrem eingebrachten Antrag dazu auf, gleichzeitig mit dem Klimaplan einen Gesetzentwurf für das Brandenburgische Klimaschutzgesetz vorzulegen. So sollen die im Klimaplan entwickelten Ziele und Maßnahmen gesetzlich festgeschrieben werden. Die Erarbeitung eines Klimaplans war laut Antrag Ende Juni 2021 vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz angekündigt worden und soll dazu dienen, die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sowie die Klimaschutzziele der EU und des Bundes auf Landesebene umzusetzen.

Der Antrag wurde mit 14 Jastimmen zu 60 Neinstimmen abgelehnt . Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung ergreifen
Datum: 2021-10-27
Parlament: BB
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Die AfD-Fraktion spricht sich in ihrem Entschließungsantrag für die Bekämpfung von "illegaler Migration" und für durchgehende Grenzkontrollen aus. Die Fraktion fordert unter anderem die Sicherung des brandenburgischen Abschnitts der deutsch-polnischen Grenze sowie einen täglichen Lagebericht zur Situation. Außerdem solle eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebacht werden, welche die Bearbeitung von Asylanträgen bei "illegalem" Grenzübertritt zukünftig untersagen soll.

Der Entschließungsantrag wurde mit 38 Neinstimmen abgelehnt . 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: Maßnahmen Brandenburgs in Migrationsfragen (Entschließungsantrag [FRAKTION])
Datum: 2023-05-11
Parlament: BB
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der von der Fraktion DIE LINKE eingebrachte Entschließungsantrag bezieht sich auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef:innen der Länder am 10. Mai 2023, bei der die gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern besprochen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung Brandenburgs auf, sich der Protokollerklärung des Freistaats Thüringens, die dem Beschlussdokument der Besprechung angehängt wurde, anzuschließen. Diese besagt, dass anstatt pauschaler Summen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten pro-Kopf-Finanzierungen zu Grunde gelegt werden sollen. Zudem sollen Arbeitsmöglichkeiten für geduldete Geflüchtete erleichtert werden. Die Ergebnisse des Migrationsgipfels werden als unzureichend kritisiert und gefordert, den Fokus auf Integration und den sogenannten Spurwechsel zu legen.

Der Antrag wurde mit 61 Stimmen abgelehnt . 10 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab fünf Enthaltungen von Abgeordneten der Fraktion BVB - Freie Wähler.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Maßnahmen Brandenburgs in Migrationsfragen (Entschließungsantrag [FRAKTION])
Datum: 2023-05-11
Parlament: BB
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der von der Fraktion der AfD eingebrachte Entschließungsantrag bezieht sich auf die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschef:innen der Länder am 10. Mai 2023, bei der die gemeinsame Flüchtlingspolitik von Bund und Ländern besprochen wurde. Der Entschließungsantrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich beim Bund für die vollständige Kostenübernahme für Unterbringung und Betreuung von Migrant:innen einzusetzen. Außerdem werden Grenzkontrollen an der brandeburgisch-polnischen Grenzen, ein Einwanderungsstopp und Grenzzäune an den EU-Außengrenzen gefordert. Der Entschließungsantrag enthält insgesamt elf Punkte und fordert drastische Verschärfungen in der Einwanderungspolitik, aber auch im Umgang mit bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten.

Der Antrag wurde mit 59 Stimmen abgelehnt . 17 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt langfristig sichern
Datum: 2025-03-27
Parlament: BB
Politikbereiche: Außenwirtschaft
Energie
Wirtschaft

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für den fortlaufenden und uneingeschränkten Betrieb der PCK-Raffinerie Schwedt sowie für die Weiterversorgung des Werkes über die von Russland kommende Pipeline „Druschba“ einzusetzen. Sollte es zur teilweisen oder vollständigen Schließung der Anlage kommen, soll die Landesregierung einen finanziellen Ausgleich für die Beschäftigten sicherstellen.

Der Antrag wurde mit 53 Nein-Stimmen abgelehnt . 29 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Überweisungsantrag zum Brandenburgischen Grundsteuerhebesatzgesetz
Datum: 2025-05-21
Parlament: BB
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf zum Brandenburgischen Grundsteuerhebesatzgesetz in den Landtag eingebracht. Nach dem sogenannten Bundesmodell gilt bisher, dass jede Gemeinde einen einheitlichen Steuersatz („Hebesatz“) auf die Grundsteuer anwenden muss, egal ob es sich um Wohnhäuser oder gewerblich genutzte Grundstücke handelt. Der neue Gesetzentwurf sieht nun vor, dass Gemeinden künftig unterschiedliche Grundsteuer-Hebesätze für Wohnhäuser und für andere, nicht zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke festlegen dürfen. So sollen ungleiche Belastungen zwischen privaten Hausbesitzer:innen und Betrieben ausgeglichen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über eine Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Federführung und an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Mitberatung. Der Überweisungsantrag wurde mit 41 Nein-Stimmen zu 40 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 1, Nein: 11, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Krankenhausstandort Wittstock sichern
Datum: 2025-09-24
Parlament: BB
Politikbereiche: Gesundheit

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Versprechen halten – Krankenhausstandort Wittstock sichern“ abgelehnt. In dem Antrag wird die Landesregierung unter anderem dazu aufgefordert, die im Krankenhausreformanpassungsgesetz vorgesehenen Ausnahmen und Fristverlängerungen für Wittstock zu nutzen. Außerdem solle der Betreiber KMG Klinikum Nordbrandenburg zum Weiterbetrieb über den 1. Januar 2027 hinaus verpflichtet, standortübergreifende Kooperationen geprüft und die ambulante Versorgung sowie eine Notfallversorgung in Wittstock gesichtert werden. Hintergrund ist die drohende Schließung des Standorts und die damit verbundene Versorgungslücke in der Region Wittstock/Dosse mit teils sehr langen Anfahrtswegen.

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 39 Ja-Stimmen zu 45 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Selbstauflösung des Landtages Brandenburg beschließen
Datum: 2026-01-09
Parlament: BB
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Im Landtag Brandenburg wurde über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Selbstauflösung des Landtags abgestimmt.

Begründet wurde der Antrag mit dem Scheitern der Koalition aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. Nach Ansicht der AfD sei keine stabile Regierungsführung mehr möglich. Eine vorgezogene Neuwahl solle neue Mehrheitsverhältnisse schaffen. Der Landtag sollte deshalb gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Landesverfassung aufgelöst werden.

Der Antrag wurde mit 47 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt . Damit wurde die für eine Auflösung des Landtags erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Haushalt 2012 / 2013
Datum: 2012-06-14
Parlament: BE

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU haben beantragt den Doppelhaushalt 2012/2013 zu beschliessen. SPD und CDU stimmten für den Haushaltsentwurf,Grüne, Linke und Piraten stimmten dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Mehr Transparenz von Abegeordneten
Datum: 2012-11-22
Parlament: BE

Die Grünen fordern Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig transparenter offen zu legen und bei Missachtung der Anzeigenpflicht Sanktionen zu verhängen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Unterstützung für den Volksentscheid
Datum: 2013-08-29
Parlament: BE

Ein Antrag der Grünen wurde mit dem Votum der SPD und der CDU gekippt. Die Grünen, die Linke und Piraten stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Umsetzung des Volksentscheids „Berlin braucht Tegel“
Datum: 2018-06-14
Parlament: BE
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verkehr

Die Fraktionen der CDU und FDP forderten in ihrem Antrag, die Schließungsabsichten des Flughafens Tegel aufzugeben. Im Anschluss an die Debatte wurde über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses abgestimmt. Diese sah vor, mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen den Antrag abzulehnen. Der Beschlussempfehlung wurde mit 90 zu 59 Stimmen zugestimmt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Drittes Nachtragshaushaltsgesetz
Datum: 2024-12-19
Parlament: BE
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Laut dem Haushaltsplan 2024/2025 nahm das Land Berlin trotz Sparmaßnahmen 2,8 Mrd. Euro weniger ein, als Ausgaben geplant waren. Aus diesem Grund wurde am 19.12.2024 über einen dritten Nachtragshaushalt abgestimmt, mit dem die Budgets für 2024 rückwirkend sowie für 2025 angepasst wurden. Insgesamt wurde durch die Entscheidung der Etat für 2025 um 3 Mrd. Euro gesenkt. Kürzungen betreffen vor allem die Bereiche Verkehr, Hochschulen, Klimaschutz und Kultur. Höhere Einnahmen sollen unter anderem durch eine höhere Zweiwohnsitzsteuer und die Erhöhung touristischer Abgaben erzielt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen der CDU und SPD angenommen . Die Oppositionsfraktionen - insgesamt 69 Abgeordnete - stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Antidiskriminierungsgesetz
Datum: 2006-06-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Recht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), oft auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, stand am 29. Juni 2006 zur Abstimmung im Bundestag. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen votierten geschlossen für den Gesetzentwurf, von der CDU/CSU-Fraktion gab es 18 Nein-Stimmen. Die FDP-Fraktion lehnte das AGG geschlossen ab. Bei der Fraktion Die Linke gab es Ablehnungen und Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 188, Nein: 16, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 47, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 14, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 207, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)
Datum: 2006-11-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Um weitere 12 Monate hat der Deutsche Bundestag den bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) verlängert. Aus der CDU/CSU stimmten 10 Abgeordnete anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, bei der SPD waren es 16 Abgeordnete. Als einzige Fraktion lehnte Die Linke den Antrag geschlossen ab. „Enduring Freedom“ ist eine Reaktion auf die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 203, Nein: 7, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 46, Nein: 4, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 186, Nein: 13, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 19
Thema: EU-Vertrag von Lissabon
Datum: 2008-04-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Recht

Mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten und die EU effizienter machen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 198, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 59, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 47, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 210, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
Datum: 2008-09-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Recht
Wirtschaft

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grüne hat der Bundestag einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale abgelehnt. Die FDP dagegen unterstützte den Antrag ebenso wie ein SPD-Abgeordneter. Das Thema Entfernungspauschale war eines der bestimmenden Themen im bayerischen Landtagswahlkampf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 203, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 49, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 199, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF)
Datum: 2008-10-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Trotz Gegenstimmen aus allen Fraktionen hat der Bundestag für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im Rahmen des ISAF-Mandates gestimmt. Das deutsche Kontingent wird um max. 1.000 Soldatinnen und Soldaten aufgestockt. Anders als in den Vorjahren wird das Mandat um 14 statt der üblichen 12 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 201, Nein: 5, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 46, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 11, Enthaltung: 23, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 179, Nein: 20, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 17
Thema: Haushalt 2009
Datum: 2008-11-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Haushalt

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2009 beschlossen. Ausgaben und Neuverschuldung werden steigen, Steuereinnahmen zurückgehen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 wurde inzwischen aufgegeben. Die Opposition spricht von "Versagen".
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 193, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 30
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 194, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Thema: Beratungspflicht bei Spätabtreibungen
Datum: 2009-05-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Familie
Frauen
Gesundheit

Der Bundestag hat eine striktere Regelung bei Abtreibungen nach der zwölften Schwangerschaftswoche beschlossen. U.a. wurde die Bedenkzeit für Schwangere vor einer Spätabtreibung auf drei Tage festgelegt. Bei SPD, FDP, Grünen und CSU gab es sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 215, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 42, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 45, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 53, Nein: 146, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
Datum: 2009-06-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht

Nach langjähriger Kontroverse hat sich der Bundestag auf eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Diese sollen künftig für die Ärzte verpflichtend sein. Der Wille der Betroffenen ist unbedingt zu beachten, unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 1, Nein: 203, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 46, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 32, Nein: 12, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 37, Nein: 6, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 200, Nein: 5, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Thema: Kampf gegen [FRAKTION] (ATALANTA)
Datum: 2009-12-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin vor der Küste Somalias an der Piratenbekämpfung beteiligen. Fast alle Parlamentarier stehen hinter dem Mandat, deutsche Soldaten an das Horn von Afrika zu entsenden. Einzig die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 228, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 91, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 43, Nein: 11, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 129, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Thema: Bundeswehreinsatz in Bosnien Herzegowina
Datum: 2009-12-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Mit 140 Soldatinnen und Soldaten beteiligt sich Deutschland an einer EU-Mission zur Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina. Der Bundestag hat das Mandat nun gegen die Stimmen der Linken um ein weiteres Jahr verlängert.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 227, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 92, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 55, Nein: 1, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 122, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 22
Thema: Austritt aus der Kernfusion (ITER)
Datum: 2010-06-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Verbraucherschutz
Reaktorsicherheit

Die Grünen glauben, dass die Kernfusion in den nächsten 50 Jahren keinen Beitrag leisten kann, die drängenden globalen Energie- und Klimaprobleme zu lösen. Der Bau des Kernfusionsreaktors ITER stelle zudem ein unkalkulierbares Risiko für die öffentlichen Haushalte Deutschlands und der EU dar, heißt es in dem Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 226, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 2, Nein: 0, Enthaltung: 120, nicht abgestimmt: 23
Thema: Kampf gegen [FRAKTION] (ATALANTA)
Datum: 2010-12-02
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Bundestag hat den Einsatz von bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten vor den Küsten Somalias um ein weiteres Jahr verlängert. Im Rahmen der ATALANTA-Mission soll u.a. eine wichtige internationale Handelsroute vor Piratenangriffen geschützt werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 225, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 43, Nein: 7, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 131, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Thema: Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
Datum: 2011-06-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik

Bundeswehrsoldaten werden für ein weiteres Jahr an der KFOR-Mission im Kosovo teilnehmen. Das hat eine Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 225, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 54, Nein: 2, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 124, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 18
Thema: AWACS-Einsatz in Afghanistan
Datum: 2011-03-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Bundestag hat die Bereitstellung von AWACS-Flugzeugen und Bundewehrsoldaten für Afghanistan beschlossen. Auf diese Weise sollen die NATO-Staaten entlastet werden, die sich am Libyen-Einsatz beteiligen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 217, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 21, Enthaltung: 24, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 93, Nein: 26, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 20
Thema: Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL) (2014)
Datum: 2014-06-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Verteidigung

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Die Linken votierten als einzige Partei geschlossen mit Nein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 293, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 50, Nein: 2, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 170, Nein: 7, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) (2015)
Datum: 2015-06-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Deutsche Bundestag hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen wird um ein Jahr verlängert.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 302, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 55, Nein: 3, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 171, Nein: 5, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 15
Thema: Neubestimmung Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung für Flüchtlinge (Entschließungsantrag Die [FRAKTION])
Datum: 2015-07-02
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Familie

Der Bundestag hat sich gegen einen Entschließungsantrag der Linken ausgesprochen, in dem die Fraktion eine grundlegende Öffnung des Aufenthalt- und Asylrechts fordert.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 295, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 183, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (2016)
Datum: 2016-05-12
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali bis längstens 31. Mai 2017 wurde mit großer Mehrheit der Stimmen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 272, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 38
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 56, Nein: 4, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 59, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 168, Nein: 4, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 19
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) (2017)
Datum: 2017-05-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen

Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das hat der Bundestag beschlossen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 277, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 20, Nein: 8, Enthaltung: 32, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 163, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
Datum: 2017-06-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Haushalt

Das Gesetzespaket, mit dem der bundesstaatliche Finanzausgleich neugeregelt wurde, umfasste mehrere Grundgesetzänderungen. Hierfür war eine 2/3-Mehrheit des Bundestages erforderlich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 300, Nein: 3, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 59, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 154, Nein: 29, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 9
Thema: Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe
Datum: 2018-06-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Soziale Sicherung

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten, um die Sanktionen bei Hartz IV und Leistungskürzungen bei Sozialhilfeempfang abzuschaffen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben und rät, den Antrag abzulehnen. Linke und Grüne stimmten für den Antrag. SPD, CDU/CSU, FDP und AfD stimmten mit "nein".
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 232, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 75, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 141, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Thema: Überprüfung des Jahresmittelgrenzwerts für Stickoxid
Datum: 2018-10-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Umwelt

Mit ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, eine Überprüfung des europäischen Stickoxid-Grenzwertes für öffentliche Bereiche durchzuführen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfahl in seiner Beschlussempfehlung eine Ablehnung des Antrages. Die Empfehlung des Ausschusses wurde durch die Stimmen der CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen angenommen und damit der Antrag abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 185, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 61
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 115, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 38
Thema: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO (Antrag der Fraktion [FRAKTION])
Datum: 2018-11-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung
Wirtschaft

Am 08.11.2018 wurde im Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke zum "Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO" abgestimmt. Dieser sah vor, die Planungen der NATO, dass alle Mitgliedstaaten ihre Militärabgaben ab 2024 auf zwei Prozent ihres BIP erhöhen sollen, abzulehnen.

Von insgesamt 651 anwesenden Abgeordneten stimmten 129 MdB dem Antrag zu, 520 lehnten ihn ab und zwei enthielten sich. Damit wurde der Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt. Grüne und Linke stimmten dem Antrag vollständig zu, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen oder enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 2, Nein: 84, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 220, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 2, Nein: 143, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 6
Thema: Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen - Änderungsantrag der [FRAKTION]
Datum: 2018-11-08
Parlament: BT
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Mit dem Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 07.11.2018 zum Gesetzentwurf "Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet (...)" fordert die Fraktion das Hinzufügen eines weiteren Paragraphen für das Außerkrafttreten des Solidaritätszuschlaggesetzes aus dem Jahr 1995.

Mit der namentlichen Abstimmung vom 08.11.2018 wurde dieser Antrag mit 484 von 642 anwesenden Abgeordneten Nein-Stimmen abgelehnt . Die 157 Ja-Stimmen stammen von Seiten der AfD und der FDP.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 85, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 225, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 70, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 139, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Digitalpakt - Änderung des Grundgesetzes
Datum: 2019-02-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Digitale Agenda
Staat und Verwaltung

Am 21.02.2019 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt, durch den die Artikel 104c, 104d, 125c und 143e geändert werden. Dadurch sollen die Länder stärker vom Bund, vor allem im Bereich der Digitalisierung an Schulen, finanziell unterstützt werden. Des Weiteren sollen der Bau von Sozialwohnungen sowie der Schienen-Nahverkehr gefördert werden.

Der Bundesrat wird im März über die Gesetzesänderung entscheiden.

Alle Parteien stimmten für den Antrag. Lediglich die AfD lehnte diesen entschlossen ab . Die Beschlussempfehlung wurde angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 233, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 141, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Datum: 2019-02-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frauen

Der Bundestag stimmte über einen Gesetzentwurf der Linken-Fraktion zur Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche ab. Der §219a im Strafgesetzbuch soll aufgehoben werden, um künftig allen Schwangeren den Informationszugang über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Praxen und Kliniken zu gewährleisten.

Die Fraktionen Die Linke und B90/Grüne stimmten entschlossen für den Gesetzentwurf; auch aus der FDP-Fraktion gab es überwiegend Zustimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD stimmten gegen den Antrag. Somit wurde der Gesetzentwurf abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 232, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 56, Nein: 12, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 140, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Einführung eines inklusiveren Wahlrechts
Datum: 2019-03-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Politisches Leben, Parteien
Recht

Der Antrag der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD fordert den Bundestag auf, das deutsche Wahlrecht inklusiver zu gestalten. Explizit sollen auch Personengruppen, die aktuell kein Wahlrecht haben, künftig wählen gehen dürfen.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD wurde der Antrag angenommen . Niemand stimmte dagegen, die Fraktionen AfD, FDP, Die Linke und B90/Grüne enthielten sich der Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 67, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 218, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 61, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 61, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 49, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 126, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Thema: Konzerntransparenz gegen Steuerflucht einführen
Datum: 2019-05-09
Parlament: BT
Politikbereiche: Lobbyismus & Transparenz
Staat und Verwaltung
Wirtschaft

Mit dem Antrag der Linksfraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen einzusetzen. Dadurch solle Steuerflucht erkannt und bekämpft werden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der AfD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt . Für den Antrag sprachen sich die Linksfraktion und die Fraktion B90/Grüne aus, auch zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 2, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 220, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 128, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (2019-2020)
Datum: 2019-06-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Mit dem Antrag der Bundesregierung soll die deutsche Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo für ein weiteres Jahr fortgesetzt werden.

Mit 493 Stimmen wurde der Antrag der Bundesregierung angenommen . Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie auch die FDP stimmten geschlossen für den Antrag, die Oppositionsfraktionen Die Linke und AfD stimmten dagegen. Aus der Grünen-Fraktion wurde der Antrag merheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 232, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 54, Nein: 2, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 137, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien
Datum: 2019-09-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union

Der Bundestag stimmte mehrheitlich für den Antrag der Regierungsfraktionen, EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen. Der Antrag formuliert einige Bedingungen, die für erfolgreiche Gespräche seitens Albanien zu erfüllen sind. Seit 2014 ist das Land Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Neben den Mitgliedern der Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten auch die Abgeordneten der Grünen für den Antrag. FDP, Linke und AfD stimmten mehrheitlich gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 209, Nein: 6, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 9, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 127, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Thema: Aufnahme von Flüchtlingen von den Ägäischen Inseln
Datum: 2019-10-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht
Humanitäre Hilfe
Menschenrechte

Die Linksfraktion nutzte die Bundestagsdebatte zur Regierungserklärung für den EU-Gipfel, um einen Entschließungsantrag einzureichen, der die Bundesregierung auffordert, in Absprache mit anderen EU-Mitgliedsstaaten, alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen. Die Grünenfraktion unterstützte den Antrag. Er wurde mehrheitlich von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, FDP, CDU/CSU und SPD abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 81, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 220, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 130, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Höhere Förderung biologischer und umweltgerechter Landwirtschaft
Datum: 2019-11-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Umwelt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert den Bundestag auf, eine Umschichtung der Direktzahlungsmittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums zu genehmigen. Mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 222, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 60, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 136, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16