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Thema: Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"
Datum: 2024-06-13
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag den deutschen Bundestag dazu auf, sich für ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ auszusprechen, da sich das Wirken der Organisation gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Die AfD-Fraktion bezieht sich in ihrem Antrag auf eine von „Muslim Interaktiv“ veranstaltete Demonstration Ende April in Hamburg bei der die Errichtung eines Kalifats und die Einführung der Scharia in Deutschland gefordert worden sei.

Zum Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor, in der die Ablehnung des Antrags empfohlen wird. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

577 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung, 68 dagegen. Es gab elf Enthaltungen. Das Parlament lehnte den Antrag der AfD-Fraktion somit ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 182, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 84, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 186, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Lockerung der Schuldenbremse
Datum: 2025-03-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der alte Bundestag noch einmal namentlich über einen von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes abgestimmt. Die Grundgesetzänderungen sollen Sonderausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglichen. Verteidigungs- und weitere sicherheitspolitische Ausgaben sollen demnach nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse fallen. Weiterhin soll ein durch Kredite finanziertes Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ eingerichtet werden, welches ebenfalls von den Schuldenregeln ausgenommen sein soll. Auch der Spielraum der Länder für eigene Verschuldungen soll zukünftig erhöht werden.

Für die Annahme des Entwurfes zur Änderung des Grundgesetzes war eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Der Entwurf wurde mit 512 Stimmen angenommen und hat demnach die erforderliche Mehrheit erreicht. 206 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Jan Dieren (SPD-Fraktion), Mario Czaja (CDU/CSU-Fraktion) und Canan Bayram (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Enthaltungen gab es keine.

Im Kontext der Abstimmung hat die Fraktion der FDP einen Änderungsantrag zur namentlichten Abstimmung eingebracht. Darin schlägt die Fraktion ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 300 Milliarden Euro vor. Der Änderungsantrag wurde mit 85 Ja-Stimmen zu 630 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt .

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über einen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur „Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“. Der Gesetzentwurf wurde mit 87 Ja-Stimmen zu 626 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 193, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 87, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 112, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 205, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Datum: 2025-11-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung auf Diselkraftstoffe ersatzlos gestrichen werden. Durch die Maßnahmen soll die Wettebewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im europäischen Binnenmarkt gestärkt werden. Aufgrund der im Jahr 2023 beschlossenen schrittweisen Reduktion der Rückvergütung bis 2026, gerieten mittlerweile laut Antrag vor allem kleine und mittlere Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten, da diese im hohem Maße auf Agrardiesel angewiesen seien. Viele Betriebe, die ohnehin unter wirtschaftlichem Druck stünden, seien durch die Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, worin die Ablehnung empfohlen wird.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 436 Ja-Stimmen zu 126 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen wurde. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 126, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 194, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 74, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 115, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Datum: 2025-10-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Umwelt
Verkehr
Wirtschaft

Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrssektor zu senken. Derzeit gibt es Diskussionen über das Aufweichen der strikten Vorschriften auf EU-Ebene. Die AfD-Fraktion sieht im Verbrenner-Verbot die Ursache für sinkende Produktion und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Der Antrag sieht die vollständige Abschaffung des Verbrenner-Verbots vor, um die gesamtwirtschaftliche Lage Deutschlands zu verbessern.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor, worin die Ablehnung des Antrags empfohlen wird.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 433 Ja-Stimmen zu 138 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen wurde. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde somit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 138, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 199, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 52, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 109, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
Datum: 2025-11-28
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als ursprünglich im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen. 58,35 Milliarden Euro der geplanten Ausgaben sollen dabei auf Investitionen und 449,91 Milliarden Euro auf Verpflichtungsermächtigungen, also Auszahlungen, die erst in den kommenden Haushaltsjahren erfolgen, entfallen. Die Nettokreditaufnahme soll 2026 bei 97,96 Milliarden Euro liegen, auch hier werden höhere Ausgaben angenommen, als ursprünglich von der Regierung angesetzt. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben werden mit 387,21 Milliarden Euro veranschlagt (2025: 386,84 Milliarden Euro).

Zu dem Regierungsentwurf lagen mehrere Beschlussempfehlungen vor, darunter auch diverse Beschlussempfehlungen zu bestimmten Einzelplänen. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht zu dem Gesetzentwurf vorgelegt.

Das Haushaltsgesetz 2026 wurde in geänderter Fassung mit 322 Ja-Stimmen zu 252 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 130, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 203, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 54, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 118, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2025-12-05
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt.

Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerstörter kultureller Infrastruktur – benötigt, fordert die Fraktion die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die eingefrorenen Vermögenswerte betragen 260 Milliarden Euro, wovon rund 210 Milliarden Euro innerhalb der EU liegen. Deutschland müsse seine umfassende militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine bekräftigen und klarstellen, dass nur die Wiederherstellung von Souveränität und territorialer Integrität einen dauerhaften Frieden ermöglichen könne. Zugleich betonen die Abgeordneten, dass eine zögerliche Unterstützung den Krieg nicht beenden könne und entschlosseneres Handeln notwendig sei.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, worin die Ablehnung des Antrags empfohlen wird.

Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, indem die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde. Diese wurde mit 455 Ja-Stimmen zu 77 Nein-Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 132, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 204, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 53, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 118, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Datum: 2026-04-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet.

Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregierung und auf EU-Ebene über mögliche Eingriffe in den Energiemarkt, etwa durch eine Sondersteuer auf hohe Gewinne von Energiekonzernen. Die AfD argumentiert, dass steigende Kraftstoffpreise vor allem auf internationale Krisen und daraus resultierende Lieferengpässe zurückzuführen seien. Eine Übergewinnsteuer würde nach ihrer Einschätzung nicht zur Senkung der Preise beitragen, sondern könnte Investitionen hemmen und langfristig das Angebot verknappen. Stattdessen fordert die Fraktion alternative Maßnahmen zur Entlastung von Verbraucher:innen. Dazu zählen unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau, eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe. Zudem wird argumentiert, dass ein erheblicher Teil des Kraftstoffpreises bereits aus staatlichen Steuern und Abgaben besteht.

Zu dem Antrag lag auch eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, in welchem die Ablehnung empfohlen wird. Die Beschlussempfehlung wurde mit 499 Ja-Stimmen zu 136 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 135, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 201, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 113, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Datum: 2026-04-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht.

Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Für Fahrten mit dem Auto soll diese Pauschale bereits ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent pro Kilometer angehoben werden. Zudem soll die bisherige Obergrenze von 4.500€ für den steuerlichen Abzug entfallen, sodass auch längere regelmäßige Pendelstrecken vollständig berücksichtigt werden können. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, die Pauschalen stärker nach Verkehrsmitteln zu differenzieren. Während Autofahrende stärker entlastet werden sollen, sollen Pauschalen für andere Verkehrsmittel angepasst werden; für Fußwege ist keine Pauschale mehr vorgesehen. Außerdem sollen die Pauschalen künftig automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden, um steigende Kosten, etwa durch Inflation oder höhere Energiepreise, zu berücksichtigen. Auch Geringverdienende sollen von den Änderungen profitieren, indem die sogenannte Mobilitätsprämie ausgeweitet und bereits ab dem ersten Kilometer gewährt wird.

Zu dem Antrag lag auch eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, in welchem die Ablehnung empfohlen wird. Die Beschlussempfehlung wurde mit 448 Ja-Stimmen zu 136 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 135, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 201, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Datum: 2026-06-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für den Ausstoß von Treibhausgasen festgelegt. Diese sollen von 409 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten im Jahr 2031 schrittweise auf 150 Millionen Tonnen im Jahr 2040 sinken. Ziel ist es, den Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045 klarer und besser planbar zu machen.

Nach Angaben der Bundesregierung schafft die Festlegung der Jahresemissionsgesamtmengen eine verbindliche Grundlage für die künftige Klimapolitik und macht sichtbar, welche Emissionsminderungen in den einzelnen Jahren erreicht werden müssen.

Zu der Verordnung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor, in der die Zustimmung empfohlen wurde. Über die Beschlussempfehlung wurde im Bundestag namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 188 Nein-Stimmen bei 74 Enthaltungen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE angenommen . Damit stimmte der Bundestag der Verordnung zur Festlegung der Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 zu.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 132, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 196, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 74, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Stopp des Planfeststellungsverfahrens Neckarquerung/L 1197
Datum: 2007-06-27
Parlament: BW
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verkehr

In dem Antrag fordert die SPD, das Planfeststellungsverfahren für eine neue Neckarquerung im Zuge der L 1197 („Andriof- Brücke“) "umgehend zu beenden". Zustimmung gab es von den Grünen, CDU und FDP votierten mit Nein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Höhere Zuschüsse an den ÖPNV
Datum: 2007-02-07
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verkehr

Die Fraktion der Grünen befürchtet, dass einige der zur Streichung vorgesehenen Zugverbindungen massive Verschlechterungen für Pendler und Schüler bedeuten. Deswegen fordern sie in einem Änderungsantrag eine Aufstockung der Mittel.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Mehr Geld für Straßenbau
Datum: 2012-02-09
Parlament: BW
Politikbereiche: Verkehr

Die CDU-Fraktion hat in ihrem Antrag die Landesregierung aufgefordert, den Etat im Haushaltsplan 2012 für das Straßenwesen zu erhöhen. Grüne und SPD stimmten gegen den Antrag, CDU und FDP stimmten dafür.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Örtliches Alkoholverbot auf Veranlassung der Polizei
Datum: 2012-03-14
Parlament: BW
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten

Die CDU möchte die Gesetzeslage so ändern, dass per Polizeiverordnung der Konsum alkoholischer Getränke an Brennpunkten verboten werden kann. Grüne, SPD und FDP stimmten gegen, die CDU-Fraktion für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 57, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 35, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 34, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Antisemitismus entschlossen bekämpfen
Datum: 2018-03-07
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags stimmten über einen Antrag zur Antisemitismusbekämpfung von den Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP ab. Der Antrag beinhaltet verschiedene Maßnahmen, die dem Antisemitismus entgegenwirken sollen.

Der Antrag wurde mit 115 von 143 möglichen Stimmen angenommen. Die AfD-Fraktionsmitglieder enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 41, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 44, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: [FRAKTION] Änderungsantrag zum Wolfsmanagement in Baden-Wüttenberg
Datum: 2021-10-07
Parlament: BW

Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag beschäftigt sich mit dem Management des Wolfes in der Region. Der Änderungsantrag ist eine Ergänzung zu dem ebenfalls von der FDP gestellten Antrag zur aktuellen Lage der Wolfspopulation in Baden-Württemberg und anderen Entwicklungen im zusammenhang mit der Wiederkehr des Wolfes. In dem Änderungsantrag ist die Aufnahme des Wolfes in das Jagd-und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) gefordert sowie unteranderem eine Rechtssicherheit bei Abschüssen von Problemtieren.

Der Antrag wurde mit 106 von 121 Stimmen abgelehnt . 15 abgeordneten haben für den Änderungsantrag gestimmt, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Änderung Kommunalwahlrecht
Datum: 2023-03-29
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Staat und Verwaltung

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht die Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vor. So sollen z.B. ab der Kommunalwahl 2024 Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren in Baden-Württemberg nicht nur wählen, sondern auch als Kandidat:innen für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Kreistage sowie für die Verbandsversammlung der Region Stuttgart antreten dürfen (passives Wahlrecht). In allen anderen Bundesländern können nur volljährige Kandidaten gewählt werden. Zudem soll das Mindestalter für die Wählbarkeit zum:zur Bügermeister:in von 25 Jahre auf 18 Jahre abgesenkt werden. Auch eine Vereinfachung der Organisation und Durchführung von Kommunalwahlen ist geplant, z.B. sollen wohnunglose Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der jeweiligen Gemeinde oder im Landkreis das kommunale Wahl- und Stimmrecht erhalten.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit 110 Ja-Stimmen zu 32 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen . Von den Regierungsfraktionen stimmte Reinhard Löffler (CDU) als einziger gegen den Entwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 37, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 54, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Verbot von Gendern in staatlichen Einrichtungen
Datum: 2023-12-20
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, das Gendern in allen Behörden und staatlichen Einrichtungen zu verbieten. Explizit soll das Verbot auch Schulen, Hochschulen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betreffen.

Der Antrag wurd mit 120 Stimmen abgelehnt. Für den Antrag stimmten 13 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 50, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren (Änderungsantrag)
Datum: 2023-11-08
Parlament: BW
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren der Landesregierung. Neben der Einreichung von Bauanträgen soll das Gesetz auch die Weiterverarbeitung und Erteilung von baurechtlichen Entscheidungen digital möglich machen. Die Fraktion der FDP/DVP möchte darüber hinaus die Typengenehmigung in den Gesetzentwurf aufnehmen, ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen. Die Typengenehmigung soll laut Fraktion serielles Bauen vereinfachen und die Bauwirtschaft entlasten.

Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion wurde mit 104 Stimmen abgelehnt . 33 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Auch namentlich abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion, in dem sich die Fraktion gegen die Begrenzung der Angrenzerbenachrichtigung bei Bauvorhaben ausspricht. Der Änderungsantrag wurde mit 122 Neinstimmen zu 15 Jastimmen bei keiner Enthaltung ebenfalls abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Petition gegen Aufstellung von Windkrafträdern ablehnen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2024-10-10
Parlament: BW
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Innere Sicherheit

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich dabei auf die Beschlussempfehlung, die Petition nicht anzunehmen. Die Petition sah vor, bereits ausgewiesene Flächen für Windkraftanlagen nicht zu bebauen. Die befürchteten negativen Umwelteinflüsse wurden in der Beschlussempfehlung als nicht zutreffend bezeichnet, ein eingebrachter Alternativvorschlag für den Bau von Windkraftanlagen als nicht praktikabel abgelehnt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 79 Stimmen angenommen . 13 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmen dagegen, es gab 13 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Petition zu Coronamaßnahmen ablehnen (Beschlussempfehlung)
Datum: 2025-01-30
Parlament: BW
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Die Petentin forderte eine Rücknahme oder Aussetzung aller von den zuständigen Behörden in Zusammenhang mit der Coronapandemie verhängten Bußgelder, insbesondere in Bezug auf Verstöße gegen die zeitweise geltende Maskenpflicht. Der Petitionsausschuss begründet die Ablehnung des Petitionsantrags mit der Rechtmäßigkeit der Coronaverordnungen und verweist für Einzelfälle auf den Rechtsweg.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 107 Stimmen angenommen . 25 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 53, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft (Abstimmung über Beschlussempfehlung)
Datum: 2025-03-13
Parlament: BW
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der Landtag stimmte namentlich über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Petition gegen die Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft ab. Die namentliche Abstimmung hatte die AfD-Fraktion beantragt. In der Petition wird gefordert, Pläne zu verwerfen, eine Geflüchtetenunterkunft für 150 Menschen (überwiegend alleinstehende Männer) neben einem Spiel- und Bolzplatz zu bauen oder in ihr stattdessen vorrangig Familien unterzubringen. Der Petitionsausschuss empfahl die Petition abzulehnen.

Achtung : Es wurde namentlich über die Annahme der Beschlussempfehlung des Ausschusses abgestimmt. Diese sprach sich gegen die Petition aus. Mit ihren Stimmen votierten die Abgeordneten also für die Errichtung der Geflüchtetenunterkunft am geplanten Ort.

Die Empfehlung des Petitionsausschusses wurde mit 100 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen angenommen . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 48, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat
Datum: 2025-06-25
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Landtag stimmte namentlich über zwei Anträge zur Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ab. Es geht um die Frage, ob der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Dies wird eigentlich von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebracht und vom Bundestag beschlossen oder abgelehnt. Allerdings muss jeder Gesetzentwurf auch im Bundesrat abgesegnet werden und hier hat auch die Landesregierung Baden-Württembergs ein Mitspracherecht.

Der erste Antrag ist von der FDP/DVP-Fraktion und enthält die Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Mit dem Antrag möchte die Fraktion einige grundsätzliche Fragen klären, auf die in der Stellungnahme des Ministeriums bereits Antworten vorliegen. Unter anderem wird die Frage aufgeworfen, wie viel geringer die Steuereinnahmen für das Land durch die Steuersenkung ausfallen würden. Außerdem fordert die Fraktion der FDP/DVP , die Mehrwertsteuersenkung im Bundesrat zu unterstützen.

Dieser Antrag wurde mit 90 Nein-Stimmen zu 51 Ja-Stimmen abgelehnt .

Der Änderungsantrag zum Antrag der FDP/DVP von den Regierungsparteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU , der namentlich abgestimmt wurde, wurde hingegen angenommen.

Erwähnenswert ist auch: Die Fraktionen der SPD und der AfD stimmten beiden Anträgen zu während die jeweilgen Antragsstellenden Fraktionen gegen den anderen Antrag stimmten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag [FRAKTION])
Datum: 2025-11-12
Parlament: BW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel "Von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig geforderte Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen: Ausmaß der Schadenssumme für Unternehmen und Selbstständige in Baden-Württemberg" wurden zwei Änderungsanträge zur namentlichen Abstimmung in den Landtag eingebracht.

Mit dem ersten Änderungsantrag der SPD-Fraktion soll der ursprüngliche Antrag um klare Konsequenzen aus den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergänzt werden. Das Gericht hat entschieden, dass Rückforderungen von Corona-Soforthilfen gegenüber Unternehmen und Selbstständigen, die ihre Anträge bis einschließlich 7. April 2020 gestellt haben, rechtswidrig waren. Die SPD fordert deshalb, dass die Landesregierung dieses Fehlverhalten korrigiert und die Betroffenen nicht weiter belastet. Konkret verlangt die SPD, dass auf alle rechtswidrigen Rückforderungen verzichtet wird, unabhängig davon, ob Betroffene geklagt haben oder nicht. Dabei sollen ausdrücklich auch jene Fälle einbezogen werden, in denen Unternehmen oder Selbstständige im Vertrauen auf rechtmäßiges staatliches Handeln bereits zurückgezahlt haben oder noch zur Rückzahlung aufgefordert sind, obwohl dies nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zulässig gewesen wäre. Darüber hinaus fordert die Fraktion, dass in diesen Fällen keine Zinsen mehr eingetrieben oder vollstreckt werden, bis eine abschließende Regelung getroffen ist.

Der Änderungsantrag wurde mit 108 Nein-Stimmen abgelehnt . 34 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 53, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus
Datum: 2025-12-13
Parlament: BW
Politikbereiche: Verkehr

Der Landtag hat einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem die Landesregierung zu einer klaren Positionierung zum geplanten Verbot des Verbrennungsmotors in der EU ab dem Jahr 2035 aufgefordert werden sollte. Die Landesregierung sollte darlegen, wie sie zu dem Verbrenner-Aus steht, ob sie an ihren bisherigen Einschätzungen zur Antriebswende festhält und inwieweit sie mögliche Auswirkungen auf Industrie und Beschäftigung im Land neu bewertet. Zudem verlangt die Fraktion Auskunft darüber, ob die Landesregierung eine Deindustrialisierung infolge der Umstellung auf den E-Antrieb sieht.

Der Antrag wurde mit 125 Nein-Stimmen abgelehnt . 15 Abgeordnete stimmten dafür, Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 41, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Datum: 2010-02-09
Parlament: BY
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht
Politisches Leben, Parteien
Recht

Bei Kommunalwahlen in Deutschland verfügen neben den deutschen Staatsangehörigen bisher nur Bürger der Europäischen Union über das aktive Wahlrecht. Die Grünen fordern das Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 1, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Tankstellenverordnung
Datum: 2011-06-28
Parlament: BY
Politikbereiche: Verkehr
Wirtschaft

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der bayerische Landtag gegen eine Preisregulierung an Tankstellen ausgesprochen. Während die SPD sich dem Antrag der Freien Wähler anschloss, stimmten CSU und FDP geschlossen mit Nein, die Grünen enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 25, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Abbau der kalten Progression unter Bedingungen
Datum: 2014-05-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Wirtschaft

Die CSU beantragte, die Staatsregierung dazu aufzufordern, beim Bund für einen Abbau der kalten Progression unter der Bedingung der dafür nötigen finanziellen Spielräume einzutreten. Während CSU und SPD für den Antrag stimmten, traten Freie Wähler und Grüne für einen Alternativantrag ein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Abstimmungen anlässlich der Blockupy-Proteste in Frankfurt
Datum: 2015-03-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Politisches Leben, Parteien

Die Abgeordneten debattierten über Konsequenzen, die aus den Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten gezogen werden sollten. Ein Antrag der Regierungsfraktion zu diesem Thema wurde von der CSU-Mehrheit angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Dringlichkeitsantrag zum Umgang mit den im Rahmen des G20-Gipfels stattgefundenen Straftaten
Datum: 2017-07-20
Parlament: BY
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Staat und Verwaltung

Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion beschäftigt sich mit der Gewalt während des G20-Gipfels. Der Antrag wurde mit 102 zu 15 Stimmen bei 34 Enthaltungen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 34, nicht abgestimmt: 8
Thema: Nationaler Ausstieg aus der Glyphosat-Anwendung
Datum: 2017-11-29
Parlament: BY
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Verbraucherschutz
Umwelt

Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN-Fraktion forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein nationales Verbot von glyphosathaltigen Pestiziden einzusetzen. Alle Oppositionsfraktionen stimmten dem Antrag zu, er wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktion CSU abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 84, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 10, Nein: 1, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Thema: Photovoltaik-Energie in Bayern ausbauen
Datum: 2017-12-13
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Die Staatsregierung wurde aufgefordert, sich auf allen Ebenen für einen verstärkten Photovoltaik-Ausbau einzusetzen. Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion wurde mit den Stimmen der CSU-Fraktion abgelehnt. Die Freien Wähler schlossen sich dem Antrag an, die Abgeordneten der SPD enthielten sich ihrer Stimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 36, nicht abgestimmt: 6
Thema: Gegen die Änderung des Alpenplans
Datum: 2017-11-09
Parlament: BY
Politikbereiche: Tourismus
Umwelt
Naturschutz

Der Antrag fordert den Landtag auf, die im Landesentwicklungsplan (LEP) vorgesehenen Schutzzonen des Alpenlandes nicht zu verkleinern. Er wurde mit den Stimmen der CSU abgelehnt. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN stimmten dem Antrag zu, ebenso die fraktionslosen Abgeordneten. Die Freien Wähler konnten keine gemeinsame Position finden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 81, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 1, Nein: 7, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Thema: Verlängerung der Binnengrenzkontrollen
Datum: 2018-02-22
Parlament: BY
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Staat und Verwaltung

Der Landtag solle beschließen, dass die Binnengrenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich über Mai 2018 hinaus verlängert werden. Während SPD und GRÜNE gegen den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion stimmten, sprachen sich Freie Wähler und CSU dafür aus. Der Antrag wurde mit 76 zu 46 Stimmen angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 37
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 31, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Personalkapazitäten für Feuerwehrschulen erhöhen
Datum: 2018-02-07
Parlament: BY
Politikbereiche: Staat und Verwaltung

Die Staatsregierung wird aufgefordert, an den drei staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, in Regensburg und in Geretsried die Personalkapazitäten zu erhöhen. Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler wurde von SPD und GRÜNEN unterstützt, mit den Stimmen der CSU abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 24
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Umweltgift PFOA und PFOS
Datum: 2018-05-15
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit
Verbraucherschutz
Umwelt

Mittels Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, über die Belastungen von Trinkwasser mit PFT und PFOA aufzuklären und sowohl diesbezügliche Untersuchungen als auch prophylaktische Maßnahmen in die Wege zu leiten. SPD, GRÜNE, Freie Wähler und Fraktionslose stimmten für den Antrag. Die CSU-Fraktion stimmte beinahe geschlossen mit "Nein". Ein Abgeordneter der CSU enthielt sich seiner Stimme. Somit wurde der Antrag abgelehnt.

Neben der SPD reichten CSU, GRÜNE und Freie Wähler Anträge, zum Thema der Trinkwasserverschmutzung durch Perfluorierte Tenside, ein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
Datum: 2018-05-15
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesundheit
Menschenrechte
Verbraucherschutz

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Entwurf für ein Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde von GRÜNEN, Freien Wählern und Fraktionslosen unterstützt, scheiterte aber an der Stimmenmehrheit der CSU.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Neuordnung der Migrationspolitik ("Masterplan Migration")
Datum: 2018-06-26
Parlament: BY
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Innere Sicherheit
Innere Angelegenheiten
Recht
Menschenrechte

Im bayerischen Landtag wurde ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zur Neuordnung der Migration verabschiedet. Dieser unterstützt der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der unter anderem die Zurückweisung von Geflüchteten an der deutschen Grenze vorsieht, sollten diese bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 2, Enthaltung: 8, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Einführung des Mobilitätsfahrplans
Datum: 2018-07-12
Parlament: BY
Politikbereiche: Verkehr

Am 12. Juli wurde die Einführung des "Mobilitätsfahrplans für Bayern" beschlossen. Der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wurde fraktionsübergreifend angenommen. Insgesamt sollen 100 Millionen Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs fließen. Insgesamt stimmten 138 für den Antrag. Es gab 13 Enthaltungen und keine Gegenstimmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 86, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 13, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8