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Thema: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2026
Datum: 2025-12-16
Parlament: ST
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation auch für das Jahr 2026 beschlossen. Zur Begründung wird angeführt, dass die durch die Corona-Pandemie entstandene Notlage trotz des abgeklungenen Infektionsgeschehens fortbestehe. Insbesondere die Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz sowie zur Bewältigung langfristiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen seien noch nicht abgeschlossen und belasteten den Landeshaushalt weiterhin erheblich.

Das Sondervermögen „Corona“ mit einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro finanziert einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit insgesamt 63 Einzelmaßnahmen. Ein Teil der Projekte ist bereits abgeschlossen, zahlreiche Vorhaben, etwa im Gesundheitswesen, bei Krankenhausinvestitionen, in der Digitalisierung von Schulen, Hochschulen und Verwaltung sowie beim Abbau von Lernrückständen, befinden sich jedoch noch in der Umsetzung und sollen 2026 weitergeführt oder abgeschlossen werden. Für 2026 sind Ausgaben von bis zu 790 Millionen Euro vorgesehen. Zugleich regelt der Beschluss die Tilgung der aufgenommenen Notlagenkredite. Ab dem Jahr 2029 soll jährlich eine Tilgungsrate von 100 Millionen Euro geleistet werden, wobei jeweils die älteste Kreditverbindlichkeit bedient wird. Damit schafft der Landtag die haushaltsrechtliche Grundlage, um die begonnenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Landes fortzuführen.

Der Antrag der Landesregierung wurde mit 51 Ja-Stimmen angenommen . 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 16, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Mindestlohn unbürokratischer gestalten
Datum: 2015-05-28
Parlament: TH
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Staat und Verwaltung

Nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohns am 1. Januar 2015 forderte die CDU in ihrem Antrag Regelungen, die den Mindestlohn mit weniger bürokratischem Aufwand verbinden. Der Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Einführung eines Paritätsgesetzes
Datum: 2019-07-05
Parlament: TH
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frauen

Die rot-rot-grüne Regierungskoalition fordert in ihrem Antrag eine Änderung des Landeswahlgesetzes. Die Änderung sieht eine paritätische Besetzung der Landeslisten vor, also jeweils zu 50% Frauen und Männer. Die Koalitionsfraktionen stimmten nahezu geschlossen für den Antrag. AfD und CDU lehnten diesen geschlossen ab.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Energiepolitische Ausrichtung Thüringens
Datum: 2022-11-11
Parlament: TH
Politikbereiche: Energie
Soziale Sicherung

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Antrag fordert eine Neuausrichtung in der Thüringer Energieversorgung. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für eine andere Energiepolitik einsetzen. Der Antrag beinhaltet eine Vielzahl von Forderungen wie beispielsweise den direkten Bezug von Erdgas aus Russland nach Instandsetzung der Ergaspipeline Nord Stream 2, den Weiterbetrieb dreier Kernkraftwerke in Deutschland sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. Die AfD-Fraktion fordert Technologieoffenheit in Bezug auf die Energieversorgung, gleichzeitig soll der weitere Ausbau erneuerbarer Energien gestoppt werden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 40 Gegenstimmen abgelehnt , 16 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab 19 Enthaltungen, davon 15 aus der CDU-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 15, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Suedlink- und Suedostlink-Trassen verhindern
Datum: 2023-06-02
Parlament: TH
Politikbereiche: Energie

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion sprechen sich in einem Antrag gegen den Bau der Stromtrassen Suedlink und Suedostlink aus. Die Stromtrassen sollen Strom aus erneuerbaren Energien von Nord- und Ostdeutschland nach Bayern transportieren. Die Fraktion der AfD begründet den geforderten Stopp unter anderem damit, dass der Bau negative Auswirkungen auf Umwelt und Agrarflächen hätte.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 38 Gegenstimmen abgelehnt . Dafür stimmten 16 Abgeordnete, es gab 14 Enthaltungen. Neben den Abgeordneten der AfD-Fraktion stimmte Michael Heym (CDU) ebenfalls für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 1, Nein: 1, Enthaltung: 14, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Aufstockung und Verbreiterung des Förderprogramms GastroInvest
Datum: 2025-04-04
Parlament: TH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

Die AfD-Fraktion fordert in einem Entschließungsantrag zum Thüringer Haushaltsgesetz 2025 eine Ausweitung des Förderprogramms „GastroInvest“, um die durch wirtschaftliche Belastungen und verschärfte Auflagen unter Druck stehende Gastronomie- und Hotelbranche zu unterstützen. In ihrem Antrag stellt die Fraktion fest, dass steigende Energie- und Lebensmittelpreise, verschärfte Brandschutzauflagen sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 % auf 19 % viele Betriebe in Existenznot brächten. Die Fraktion der AfD fordert daher, das Programm auf fünf Millionen Euro aufzustocken, die Fördermittel als direkte Kostenerstattung statt nur zur Darlehensrückzahlung bereitzustellen und die Förderung explizit auf Investitionen in den Brandschutz auszuweiten.

Der Entschließungsantrag wurde mit 53 Gegenstimmen abgelehnt . 30 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 21, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0