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Thema: Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030
Datum: 2019-12-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt
Wirtschaft

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Durch die Annahme auch des Bundesrates kann das Maßnahmenpaket in Kraft treten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 79, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 223, Nein: 7, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 60, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 137, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: EU-Freisetzungsrichtlinie von genetisch veränderten Organismen stärken
Datum: 2020-01-17
Parlament: BT
Politikbereiche: Landwirtschaft und Ernährung
Umwelt

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei neuen gentechnischen Methoden weiter nach dem Vorsorgeprinzip schon vor der Nutzung Risiken erkannt und bewertet werden.

Zu dem Antrag liegt eine Beschlussempfehlung vor, über die namentlich abgestimmt wurde. Mit den Nein-Stimmen der Regierungsfraktionen sowie der FDP-Fraktion wurde der Antrag abgelehnt . Neben den grünen Abgeordneten stimmten auch die Abgeordneten der Linksfraktion für den Antrag. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 3, Enthaltung: 79, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 212, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 34
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 59, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 132, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Thema: Einführung einer Stiftung für Engagment und Ehrenamt
Datum: 2020-01-30
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der vorsieht, dass eine Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet wird. Diese soll jährlich mit 30 Millionen Euro vom Bund ausgestattet werden und unter anderem Anlaufstelle für Informationen sein und Ehrenamtsstrukturen stärken. Zuvor hatte es von zivilgesellschaftlichen Organisationen zahlreiche Kritik an der Schaffung der Stiftung gegeben.

Mit 352 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Antrag angenommen. FDP und AfD stimmten dagegen, die Grünen und die Linksfraktion enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 76, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 215, Nein: 2, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 77, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 60, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 57, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 136, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta 2020/2021)
Datum: 2020-05-27
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Operation ATALANTA , an der sich die Bundeswehr beteiligt, verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einer maritimen Operation der EU, vor der Küste Somalias, mit der Aufgabe, die Piraterie zu bekämpfen und die Gebiete zu überwachen. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des federführenden Auswärtigen Ausschusses .

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dem Antrag ebenso zu wie die Fraktionen AfD und FDP. Damit wurde der Antrag angenommen. Die Linksfraktion votierte geschlossen gegen den Antrag. Bei den Grünen gab es Zustimmungen und einige Nein-Stimmen, die Hälfte der Fraktion enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 68, Nein: 10, Enthaltung: 5, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 233, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 73, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 20, Nein: 7, Enthaltung: 32, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 62, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 139, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali 2020/2021)
Datum: 2020-05-29
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, dass die Beteiligung der Bundeswehr an der Militärmission EUTM verlängert wird. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem Beitrag der Europäischen Union zur Ausbildung der malischen Streitkräfte.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die FDP-Fraktion. Damit wurde der Antrag angenommen. Die AfD- und Linksfraktion votierte geschlossen gegen den Antrag. Die Grünen enthielten sich zum großen Teil ihrer Stimme.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 81, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 230, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 70, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 55, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 137, Nein: 2, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Thema: Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz
Datum: 2020-11-26
Parlament: BT
Politikbereiche: Entwicklungspolitik
Finanzen
Umwelt

Der Antrag der FDP sieht die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Entwicklungsbank für Nachhaltigkeit und internationalen Klimaschutz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor. Als Tochterbank der EIB soll diese die internationale Rolle der EU stärken sowie der Fragmentierung und Ineffizienz, die der hohen Anzahl an EU Entwicklungspolitiken verschuldet sind, entgegenwirken.

Der Auschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) empfiehlt den Antrag der FDP abzulehnen.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses wird mit 560 Ja-Stimmen angenommen. Gegenstimmen gibt es nur vom Antragsteller FDP und vereinzelt der AfD. Somit wird der Antrag der FDP abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 4, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 230, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 137, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Übereinkommen über ein europäisches Patentgericht
Datum: 2020-11-25
Parlament: BT
Politikbereiche: Europapolitik und Europäische Union
Recht

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll das entgültige Inkrafttreten eines einheitlichen Patentgerichtes der EU bewilligen. Dessen Existenz ist unter anderem für den in Planung stehenden, flächendeckenden Patentschutz, der ebenfalls EU-weit in Kraft treten soll, essentiell und soll den Schutz von Erfindungen nachhaltig stärken.

Die Regierungsfraktionen, sowie die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE und FDP stimmten ausnahmslos für das Patentgericht. Gegen den Antrag stimmte die Fraktion der AfD. Entgegen seiner Fraktion stimmte Roland Hartwig von der AfD ebenfalls für das Patentgericht.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 72, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 234, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 63, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 138, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Nachtragshaushalt 2021
Datum: 2021-04-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Haushalt

In Ihrem Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung einen ergänzenden Nachtrag errechnet, der zum Jahr 2021 hinzugefügt werden soll, zu dem auch der Bundesrat eine Stellungnahme vorlegte. Zusätzlich legten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag vor, mit dem der benötigte Beschluss wegen Überschreitung der grundgesetzlich festgeschriebenen Kreditobergrenzen erwirkt werden soll. Der Haushaltsausschuss legte zu beiden Anliegen eine Beschlussempfehlung vor.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten geschlossen für den Gesetzesentwurf, während die Fraktion AfD geschlossen mit Nein stimmte. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und DIE GRÜNEN enthielten sich. Alexander Kulitz , Mitglied der Fraktion FDP, stimmte ebenfalls dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 74, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 230, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 67, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 55, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 62, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 140, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Thema: COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Datum: 2021-05-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht eine Änderung im Handlungsspielraum von Gerichtsvollziehern vor, denen es von nun an erlaubt sein soll, vor dem Besuch eines Schuldners Informationen über diesen bei der Polizei einzuholen. Auch werden die Bedingungen für die Vollstreckung eines Gerichtsvollzugs angepasst.

Namentlich abgestimmt wurde über Artikel 6 des Gesetzentwurfes der Bundesregierung. In einer Beschlussempfehlung hatte der Rechtsausschuss Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Mit dem Erlass einer Rechtsverordnung sollen zukünftig auch die Landesregierungen ermächtigt werden, Erleichterungen und Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist oder die ein negatives Testergebnis auf eine Infektion mit dem Virus vorlegen können, vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 80, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 223, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 68, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 62, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 56, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 139, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes
Datum: 2021-05-19
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit

Der Gesetzentwurf der Fraktion B90/DIE GRÜNEN beinhaltet eine Änderung der Rechte für transsexuelle Menschen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll dabei das Transsexuellengesetz ersetzen. Das Thema der Anpassung der LSBTI Rechte wurde auch von den Fraktionen FDP und DIE LINKE aufgegriffen, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion FDP finden Sie HIER und die Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie HIER .

Die Fraktionen B90/GRÜNE und DIE LINKE stimmten für den Gesetzesentwurf, während die SPD, die CDU und die AfD dagegen stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich. Josip Juratovic , Mitglied der Fraktion SPD stimmte ebenfalls mit ja, 4 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, darunter auch Sahra Wagenknecht , stimmten mit nein.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 230, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 74, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 53, Nein: 4, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 138, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Thema: Aufhebung des Vermögensteuergesetzes
Datum: 2021-06-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Bundestag
Recht

Der Bundestag stimmt über einen Gesetzentwurf und einen Antrag der FDP-Fraktion ab, die zum Thema der Vermögensteuer eingebracht wurden. Die Beschlussempfehlung des Finanzauschusses rät dazu sowohl den Gesetzentwurf als auch den Antrag abzulehnen.

Der Gesetzentwurf wird mit 462 Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt. lediglich die FDP und die AfD stimmen für den Entwurf. Außerdem gibt es zwei Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 75, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 218, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 27
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 71, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 58, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 1, Nein: 128, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Änderung des Klimaschutzgesetzes
Datum: 2021-06-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag
Umwelt

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes stellt die Bundesregierung neue Klimaschutzziele vor. Unter anderem wird das bundesweite Klimaschutzziel für das Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent erhöht, im Jahr 2040 sollen mindestens 88 Prozent erreicht werden.

Der Umweltausschuss teilt in einer Beschlussempfehlung mit, dass er die Annahme des Gesetzentwurfs befürwortet.

Der Gesetzentwurf wurde mit 351 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Gegen den Entwurf votierten die Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 78, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 215, Nein: 10, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 64, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 56, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 136, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2021/2022)
Datum: 2021-06-24
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag sieht vor, die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Kosovo Force (KFOR) im Kosovo zu verlängern. Bei dem Einsatz handelt es sich um die Unterstützung deutscher Streitkräfte an der Entwicklung eines "stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos".

Der Auswärtige Auschuss befürwortet die Annahme des Antrags der Bundesregierung in seiner Beschlussempfehlung .

Der Antrag wird mit 467 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Linke und die AfD stimmten gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 69, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 213, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 56, Nein: 2, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 130, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: [FRAKTION]-Antrag: Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem
Datum: 2021-12-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Gesundheit

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention sieht vor, in diesem auch eine einmalige Prämie in Höhe von 1 000 Euro für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem aufzunehmen.

Der Antrag wurde mit 36 Stimmen gegen 583 Stimmen abgelehnt . 67 Abgeordnete der AfD-Fraktion haben sich enthalten. 33 Abgeordnete aus der Linksfraktion sowie drei AfD-Abgeordnete stimmten für den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 3, Nein: 2, Enthaltung: 65, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 182, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 89, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 113, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 196, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Thema: Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende weitreichender Corona-Maßnahmen)
Datum: 2022-03-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit
Recht

Der Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen sieht mehrere Änderungen im Infektionsschutzgesetz und weiteren Vorschriften vor. Bis auf einige „niedrigschwelligen Maßnahmen“ soll es den Bundesländern danach nicht mehr erlaubt sein, Grundrechte zur Pandemiebekämpfung einzuschränken. Ausnahmen sollen für sogenannte lokale „Hot Spots“ gelten. Der Gesetzentwurf wurde mit 364 Stimmen aus den Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die Grünen gegen 277 Stimmen von CDU/CSU, AfD und Die Linke angenommen . Es gab zwei Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 169, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 28
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 183, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Schuldentilgung der Haushaltsjahre 2020-2022
Datum: 2022-06-03
Parlament: BT
Politikbereiche: Haushalt

Der Antrag der Bundesregierung sieht eine Zusammenführung der Schuldentilgungspläne vor. Die Mehrausgaben der Bundesregierung sind unter anderem Folge der COVID-19-Pandemie. Ziel ist es, die Schulden bis zum 31. Dezember 2058 zurückzuzahlen. Die Tilgungspläne aus den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 werden zusammengeführt und sollen im Bundeshaushalt 2028 sowie in den darauffolgenden 30 Jahren zurückgezahlt werden.

Der Antrag wurde mit 387 stimmen von der SPD, den Grünen und der FDP angenommen . Die CDU/CSU, und die AfD stimmten mit 250 stimmen gegen den Antrag. Die Fraktion die Linke enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 177, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 112, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 35, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 197, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (2023)
Datum: 2022-10-21
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Mit dem Antrag der Bundesregierung soll über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak bis zum 31. Oktober 2023 entschieden werden. Mit der Verlängerung des bereits laufenden Bundeswehreinsatzes soll das erneute Erstarken des sogenannten Islamischen Staates verhindert und die Versöhnung der Konfliktparteien Irak und Syrien gefördert werden .

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne und FDP angenommen. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen AfD und Die Linke.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 165, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 102, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 183, Nein: 1, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 19
Thema: Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen (Antrag)
Datum: 2022-11-10
Parlament: BT
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke wurde über eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen abgestimmt. Die so gewonnen Einnahmen sollen zur Abfederung der finanziellen Belastung der Bevölkerung durch die Energiepreiskrise genutzt werden.

Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt . Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 189, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 89, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 110, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 35, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 187, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 19
Thema: Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 2023
Datum: 2022-11-23
Parlament: BT

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf zum Haushaltsgesetz 2023 beinhaltet unter anderem einen Einzelplan (04) zu dem Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Die Ausgaben sollen mit 3,9 Milliarden Euro bemessen werden, im Jahr 2022 waren Ausgaben in Höhe von 3,86 Milliarden Euro vorgesehen. Die Einnahmen sollen sich auf 166,5 Millionen Euro belaufen, 2022 waren es 103,5 Millionen Euro.

Der Einzelplan 04 wurde mit 387 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen angenommen . Dagegen stimmten die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und DIE LINKE.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 70, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 190, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 89, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 36, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Vorgezogener Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier
Datum: 2022-12-01
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält die Forderung über einen vorgezogenen Ausstieg aus dem Abbau der Braunkohle im Rheinischen Revier. Die Einführung des Gesetzes ist Teil des 2020 beschlossenen Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes, laut welchem Schrittweise immer weniger elektrische Energie durch den Einsatz von Kohle gewonnen werden soll.

Der Gesetzentwurf wurde mit 523 Stimmen von Seiten der Ampel-Koalition und der CDU/CSU angenommen . Dagegen stimmten die Fraktionen AfD und DIE LINKE mit insgesamt 92 Stimmen. Zwei Abgeordnete der Grünen enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 63, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 162, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 35
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 80, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 101, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 179, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 26
Thema: Chancen-Aufenthaltsrecht
Datum: 2022-12-02
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Ausländer:innen, die mindestens 5 Jahre geduldet in Deutschland leben, ein Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. Ihnen soll dadurch die nötige Zeit gewährt werden, um alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen.

Mit 371 Stimmen wurde der Gesetzentwurf von Seiten der Koalitionsfraktionen angenommen . Insgesamt 226 Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD. Es gab 57 Enthaltungen. Darunter entfielen 20 Enthaltungen auf Abgeordnete der Unionsfraktion, auch zwei FDP-Abgeordnete enthielten sich. Die Fraktion DIE LINKE enthielt sich ebenfalls.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 66, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 157, Enthaltung: 20, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 84, Nein: 0, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 104, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 33, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 183, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 23
Thema: Änderung des Energiesicherungsgesetzes
Datum: 2023-04-20
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Energiesicherungsgesetz sowie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Es sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung durchführen zu können. Konkret wird ein Paragraf im Energiesicherungsgesetz ergänzt. Dieser soll es ermöglichen, Vermögensgegenstände von Unternehmen (Einrichtungen oder Anlagen im Energiesektor) unter einer Treuhandverwaltung zu übertragen, wenn die Aufrechterhaltung der Energieversorgung dies erfordert.

Dazu hat der federführende Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche empfiehlt, den Gesetzentwurf mit geringfügigen Änderungen anzunehmen.

Mit 381 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Stefan Seidler (SSW) wurde der Gesetzentwurf angenommen . 272 Abgeordnete aus allen verbleibenden Fraktionen stimmten gegen den Gesetzentwurf. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 171, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 79, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 110, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 33, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Thema: Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive
Datum: 2023-05-11
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Migration und Aufenthaltsrecht

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt . Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 182, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 83, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 193, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Datum: 2023-06-23
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA) vor. Wie bisher sollen bis zu 50 Soldat:innen der Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt sein. Ziel ist die nachhaltige Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas, verbunden mit einer Entwicklung hin zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat sowie die Einbindung Bosnien und Herzegowinas in die EU und die euro-atlantische Gemeinschaft.

Zugestimmt haben die Regierungsfraktionen sowie die CDU/CSU-Fraktion, somit wurde der Antrag angenommen . Dagegen stimmten die Fraktionen DIE LINKE und AfD, wobei der AfD-Abgeordnete Joachim Wundrak entgegen seiner Fraktion für den Antrag stimmte. Auch der SPD-Abgeordnete Jan Dieren und die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram stimmten nicht mit ihren jeweiligen Fraktionen und sprachen sich gegen den Antrag aus.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 52, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 25
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 139, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 58
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 72, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 102, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 173, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 32
Thema: Förderung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe grundsätzlich verbieten
Datum: 2023-07-06
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gesundheit
Recht

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf fordern mehr als 100 Abgeordnete rund um Dr. Lars Castellucci (SPD) den Bundestag dazu auf, die geschäftsmäßige Sterbehilfe grundsätzlich zu verbieten. Die freie Entscheidung über Sterbehilfe unter bestimmten Voraussetzungen soll hingegen ermöglicht werden.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020, wodurch die im Jahr 2015 beschlossene Strafbarkeit der Sterbehilfe (nach § 217 des Strafgesetzbuches) für ungültig erklärt wurde.

Namentlich abgestimmt wurde eine vom Rechtsausschuss geänderte Fassung des Gesetzentwurfs mit folgendem Schutzkonzept:

Die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe soll grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Auch bestimmte Formen der Werbung für die Sterbehilfe sollen strafrechtlich verfolgt werden.

Die Feststellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung über Sterbehilfe soll nach einer zweimaligen Untersuchung durch eine:n Fachärzt:in für Psychiatrie und Psychotherapie möglich sein. Dabei sind Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens grundsätzlich nicht verpflichtet, die Sterbehilfe zu gewährleisten.

Aufgrund der sensiblen Thematik wurde die Abstimmung als Gewissensfrage behandelt, es bestand keine Fraktionsdisziplin. Der Gesetzentwurf wurde mit 302 Ja-Stimmen und 362 Gegenstimmen abgelehnt . 23 Abgeordnete enthielten sich, und 49 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung.

Für die Beratung und Unterstützung in persönlichen Krisensituationen steht Ihnen die TelefonSeelsorge anonym und rund um die Uhr zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 5, Nein: 63, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 150, Nein: 26, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 28, Nein: 52, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 46, Nein: 65, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 11, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 62, Nein: 128, Enthaltung: 6, nicht abgestimmt: 10
Thema: Ausbau der LNG-Gas-Infrastruktur
Datum: 2023-07-07
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie

Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes zur Sicherstellung der nationalen Energieversorgung zur namentlichen Abstimmung vor. Die Änderung sieht den weiteren Ausbau der Importinfrastruktur vor, damit LNG in Deutschland angelandet, regasifiziert und weitergeleitet werden könne. Dazu ist der Ausbau bestimmter Gasfernleitungen geplant. Zusätzlich soll in Mukran auf Rügen ein weiterer LNG-Standort eingerichtet werden.

Die Unionsfraktion legte einen Änderungsantrag zum Entwurf vor. Dieser forderte unter anderem, das LNG-Terminal nicht in Mukran, sondern an einem offshore Standort zu bauen, der sich 18km vor Rügen befindet. In der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. In einer nicht namentlichen Abstimmung wurde der Antrag der CDU/CSU abgelehnt.

Mit 369 Stimmen für den Antrag und 300 Gegenstimmen wurde der Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung angenommen . Für die Änderung stimmten die Koalitions-Fraktionen. Gegen den Antrag votierten CDU/CSU, Die Linke und die AfD. Außerdem stimmten drei Abgeordnete der SPD sowie sieben Abgeordnete der Grünen mit "nein". Es gab vier Enthaltungen, von denen drei aus der Grünen-Fraktion stammten. 63 Abgeordnete stimmten nicht ab.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 72, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 186, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 81, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 99, Nein: 7, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 189, Nein: 3, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Thema: Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser
Datum: 2023-09-20
Parlament: BT
Politikbereiche: Bundestag

Die AfD-Fraktion forderte den Deutschen Bundestag dazu auf, den Rücktritt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu beschließen. In ihrem Antrag begründet die AfD-Fraktion die Forderung mit dem Vorgehen der Bundesinnenministerin bei der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde mit 589 Gegenstimmen abgelehnt . 68 Abgeordnete stimmten für den Antrag, zwei enthielten sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 65, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 174, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 21
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 85, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 107, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 193, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Thema: Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)
Datum: 2023-11-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Migration und Aufenthaltsrecht

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt . 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 175, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 2, Nein: 86, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 113, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 7, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 185, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 22
Thema: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Datum: 2023-12-15
Parlament: BT
Politikbereiche: Energie
Umwelt

Mit der namentlichen Abstimmung über einen Teil des Gesetzentwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die Frist für die Einführung von Nachtkennzeichnungen bei Windkraftanlagen um ein Jahr verlängert. Betreiber von Windkraftanlagen sind zur Erhöhung der Flugsicherheit zu einer solchen Kennzeichnung verpflichtet. Die Regel sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2024 gelten und wurde nun um ein Jahr verschoben.

Über den umfangreicheren Teil des Gesetzentwurfes soll laut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im kommenden Jahr abgestimmt werden. Ziel ist der beschleunigte Ausbau erneurbarer Energien, beispielsweise in Form von Solaranlagen.

Der erste Teil des Gesetzentwurfes wurde mit 363 Stimmen angenommen . 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab 20 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 49, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 29
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 125, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 72
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 77, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 105, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 181, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 26
Thema: Friedensinitiative für die Ukraine und Russland (Beschlussempfehlung zur Ablehnung des Antrags)
Datum: 2024-01-18
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Die AfD-Fraktion schlägt in einem von ihr eingebrachten Antrag eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland vor. Die AfD-Fraktion sieht darin u.a. vor, die Verhandlungsbereitschaft zu Friedensgesprächen für die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zur Bedingung zu machen und auch von Russland Gesprächsbereitschaft zu verlangen. Außerdem wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzusetzen und beide Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in einer Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 605 Stimmen angenommen . 75 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Damit sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen den Antrag der AfD-Fraktion aus.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 73, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 183, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 88, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 108, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 191, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Militärische Unterstützung für die Ukraine
Datum: 2024-02-22
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Die Koalitionsfraktionen sprechen sich in ihrem Antrag für die militärische Unterstützung der Ukraine aus, beispielsweise durch die Lieferung von Waffensystemen und Munition. Außerdem gehöre dazu der Transport von Ersatzteilen, die Instandsetzung der Rüstungsgüter und die Erhöhung der Kapazitäten für die Rüstungs- und Munitionsproduktion. Ausgelieferte Güter aus dem Bestand der Bundeswehr sollen schnellstmöglich nachbeschafft werden. Gefordert wird von den Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auch, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft und wirksamer umgesetzt werden.

Der Antrag der Koalitionsfraktionen wurde mit 381 Jastimmen zu 284 Neinstimmen angenommen . Enthalten haben sich Albrecht Glaser (AfD-Fraktion) und Johannes Huber (fraktionslos).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 0, Nein: 182, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 87, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 106, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 186, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 21
Thema: Keine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine (Beschlussempfehlung)
Datum: 2024-03-14
Parlament: BT
Politikbereiche: Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung

Neben der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine fordert die Fraktion der CDU/CSU die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, ukrainische Soldat:innen auch für den Einsatz am Waffensystem auszubilden, um Russland militärisch zurückdrängen zu können. Außerdem sollen die durch die Abgabe an die Ukraine entstehenden Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr durch Nachbeschaffung schnellstmöglich geschlossen werden.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt darin die Ablehnung des Antrages.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 494 Stimmen angenommen , der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde somit abgelehnt. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten Mario Czaja , Jens Koeppen und Emmi Zeulner für die Beschlussempfehlung. 188 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (beide FDP-Fraktion) sowie Rainer Kraft (AfD-Fraktion). Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem aus den Fraktionen der CDU/CSU und AfD.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 65, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion BSW — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 3, Nein: 183, Enthaltung: 3, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 84, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 107, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 11
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 199, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Keine Ablehnung des WHO-Pandemievertrags
Datum: 2024-05-16
Parlament: BT
Politikbereiche: Gesundheit

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Ablehnung der geänderten internationalen Gesundheitsvorschriften und des beabsichtigten Pandemievertrags der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Außerdem fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum 1. Juni 2025 einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Pandemie vorzulegen und sich für die Entwicklung eines Finanzierungsmodell zur Sicherung der Unabhängigkeit der WHO einzusetzen.

Zu dem Antrag lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vor, welcher die Ablehnung empfiehlt. Über die Beschlussempfehlung wurde namentlich abgestimmt.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 581 Stimmen angenommen . 71 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit wurde der Antrag der AfD abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 68, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU/CSU — Ja: 178, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 82, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 102, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 193, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 14