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Thema: Mehr Geld für Kitas
Datum: 2021-03-24
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Der bayerische Landtag stimmt über einen Änderungsantrag der SPD zum Haushaltsplan 2021 ab. Darin wird eine Erhöhung der Mittel, die für Kitas zur Verfügung stehen, gefordert.

Der Antrag wurde mit 74 Gegenstimmen der Fraktionen CSU, Freie Wähler und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt der Änderungsantrag nur von der antragstellenden Fraktion SPD sowie der FDP. Es gab außerdem 18 Enthaltungen. 92 der Abgeordneten haben sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 48, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 34
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 17, nicht abgestimmt: 20
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Mehr Geld für Kitas in Bayern
Datum: 2024-04-17
Parlament: BY
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Fraktion eine Erhöhung der gesetzlichen Förderung von Kindertagesstätten in Bayern durch die Staatsregierung. Dabei bezieht sie sich auf Handlungsempfehlungen der Facharbeitsgruppe Kita 2050, die eine Erhöhung der gesetzlichen Förderung der Betriebskosten um mindestens 30 Prozent empfiehlt. Derzeit deckt die gesetzliche Förderung rund 60 Prozent der insgesamt anfallenden Betriebskosten. Zudem soll die Finanzkraft in den Kommunen stärker als bisher berücksichtigt werden, damit finanzschwächere Kommunen nicht überfordert werden.

Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 120 Neinstimmen abgelehnt . Mit Ja stimmten 46 Abgeordnete, von der CSU stimmte Petra Guttenberger für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Steffen Vogel (CSU) .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 1, Nein: 64, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 19
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher
Datum: 2024-12-03
Parlament: BY
Politikbereiche: Energie
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wirtschaft

In ihrem Dringlichkeitsantrag kritisieren die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER , dass die Energiepolitik der Bundesregierung die Strompreise stark erhöht habe, was zu Betriebsschließungen und Jobverlusten führe. Deshalb soll sich die bayerische Staatsregierung für bezahlbare Energie, stabile Netze und sichere Versorgung einsetzen. Wichtig seien dafür niedrigere Stromsteuern, Hilfe für energieintensive Firmen und ein ausgewogener Energiemix, der alle modernen Energiequellen einschließt – auch Kernfusion und kleine Reaktoren.

Der Antrag wurde mir 96 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen zu 39 Nein-Stimmen angenommen . Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen.

Ebenfalls zum Thema Engergiepolitik wurde über drei weitere Dringlichkeitsanträge namentlich abgestimmt. Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Dringlichkeitsantrag, dass der Freistaat Bayern wieder auf Kernkraft setzt, bestehende Kernkraftwerke wieder in Betrieb nimmt, neue baut und sich auf Bundesebene für den Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie einsetzt. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hingegen forderte in dem von ihnen eingereichen Dringlichkeitsantrag die Befreiung von der Förderabgabe für Erdgas zu beenden und stattdessen mindestens 15 Prozent Abgabe auf den Marktwert erheben. Der dritte Dringlichkeitsantrag aus den Reihen der SPD-Fraktion forderte ein Gutachten zu Ausbauhindernissen bei erneuerbaren Energien sowie die politische Unterstützung von Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung für die Industrie, wie die Deckelung der Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer. Alle drei Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 25, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Einwände gegen geplante Ankunftseinrichtung im Gewerbegebiet "Am Eckfeld 10" in Rottal am Inn
Datum: 2024-12-11
Parlament: BY
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Migration und Aufenthaltsrecht

Der Bayerische Landtag beschäftigte sich mit der Petition, die Einwände gegen die geplante Ankunftseinrichtung für Geflüchtete in einem Gewerbegebiet in Rottal am Inn vorbringt. Die Petent:innen bringen Zweifel an der Aufnahmekapazität der Gemeinde an und fordern eine Absenkung der Anzahl unterzubringender Geflüchteter. Zuvor hat sich der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden mit der Petition befasst. Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, wonach gemäß § 80 Nummer 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag die Petition der Staatsregierung als Material überwiesen und der Petentin die Stellungnahme der Staatsregierung sowie ein Protokollauszug zugesendet werden soll.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 139 Nein-Stimmen zu 27 Ja-Stimmen angenommen . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 69, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Änderungsantrag zum Bayerischen Ladenschlussgesetz
Datum: 2025-07-10
Parlament: BY
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein neues Ladenschlussgesetz zur namentlichen Abstimmung vorgelegt. Die Fraktion möchte als Ergänzung zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass auch in ländlichen Gegenden größere Supermärkte bis 400 m² rund um die Uhr öffnen dürfen, wenn es sonst keine Einkaufsmöglichkeiten gibt. Außerdem soll die Pflicht wegfallen, jede zusätzliche lange Einkaufsnacht vorher bei der Gemeinde anzumelden, um Bürokratie zu vermeiden.

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sah bisher vor, dass Geschäfte grundsätzlich werktags von 6 bis 20 Uhr öffnen dürfen. Kleine Supermärkte ohne Personal bis 150 m² hingegen sollen auch nachts und an Sonn- und Feiertagen offen sein und Gemeinden bis zu acht „lange Einkaufsnächte“ bis Mitternacht erlauben dürfen. Zusätzlich sollen Geschäfte an vier Abenden selbst länger öffnen können, müssen das aber vorher bei der Gemeinde anmelden.

Der Änderungsantrag wurde mit 131 Nein-Stimmen abgelehnt . Dafür stimmten 24 Abgeordnete, es gab zwei Enthaltungen von Andreas Schalk (CSU) und Sabine Weigand (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 25, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 17
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 10
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 24, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Digitale Souveränität des Freistaates sichern
Datum: 2026-01-28
Parlament: BY
Politikbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der Bayerische Landtag hat über einen Antrag der SPD-Fraktion zur künftigen IT-Strategie des Freistaats beraten und diesen abgelehnt.

Die SPD forderte, neue langfristige Verträge mit Microsoft zunächst auszusetzen und stattdessen stärker auf europäische Open-Source-Software zu setzen. Vorgesehen waren unter anderem eine Prüfung der tatsächlichen Kosten und Risiken langfristiger Microsoft-Verträge, ein Beitritt Bayerns zum Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) sowie ein schrittweiser Umstieg der Staatsverwaltung auf die Open-Source-Plattform „openDesk“ bis 2030. Die SPD begründete den Antrag damit, digitale Abhängigkeiten von US-Konzernen zu verringern, die IT-Sicherheit zu stärken und mehr Wertschöpfung in Bayern zu halten.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 117 Nein-Stimmen abgelehnt . 44 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Oskar Atzinger (AfD).
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 26, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 5
Abstimmungsergebnis der Fraktion CSU — Ja: 0, Nein: 67, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 18
Abstimmungsergebnis der Fraktion FREIE WÄHLER — Ja: 0, Nein: 24, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 13
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 31, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020
Datum: 2020-06-11
Parlament: HB
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Bundestag

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP eine Änderung der Landesverfassung, um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Jahr 2020 auszusetzen. Damit soll die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten der Covid-19-Pandemie unterstützt werden.

Der Antrag wurde mit der notwendigen 2/3-Mehrheit angenommen. Einzig der AfD-Abgeordnete Thomas Jürgewitz stimmte gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe
Datum: 2011-06-09
Parlament: HE

Im Zuge des auslaufenden Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen, forderten die Grünen eine Verlängerung bis 2017. Trotz Unterstützung durch SPD und Linke scheiterte der Antrag an den Stimmen von CDU und FDP.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 42, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Fahrverbote verhindern
Datum: 2018-09-13
Parlament: HE
Politikbereiche: Umwelt
Verkehr

Der Antrag der SPD-Fraktion fordert, dass der Landtag sich für die Verhinderung von Fahrverboten einsetzt. Fahrverbote kämen Enteignungen gleich und würden Milliardenschäden für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten. Die Ursache des Problems läge bei den Herstellern, da diese falsche Angaben im Hinblick auf die Emissionswerte gemacht haben sollen.

Alle Fraktionen stimmten dem Antrag zu. Somit wurde dieser angenommen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 46, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 6, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 34, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Veräußerung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei
Datum: 2019-10-30
Parlament: HE
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die schwarz-grüne Landesregierung hat einen Antrag vorgebracht der die Veräußerung der landeseigenen Liegenschaften der Bereitschaftspolizei in Mühlheim am Main und in Kassel-Niederzwehren an private Partner vorsieht. Dem Antrag wurde mit den Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne und den Nein-Stimmen der Oppositionsparteien stattgegeben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 15, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Kreditaufnahmen während der Covid-19-Pandemie
Datum: 2020-06-23
Parlament: HE
Politikbereiche: Innere Angelegenheiten
Bundestag
Staat und Verwaltung

Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 39, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 29, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Einführung eines Gebäudetyps E
Datum: 2023-06-29
Parlament: HE
Politikbereiche: Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, sich auf allen Ebenen für die Einführung eines „Gebäudetyps E“ einzusetzen. Darüber hinaus sollen innerhalb der nächsten drei Jahre in allen Regierungsbezirken Modellprojekte des „Gebäudetyps E“ initiiert und durchgeführt werden. Durch die Schaffung des neuen Gebäudetyps E soll es ermöglicht werden, nachhaltige Gebäude einfach und zu bezahlbaren Kosten zu bauen.

Der Antrag wurde mit 117 Stimmen abgelehnt . Für den Antrag stimmten 13 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand
Datum: 2024-09-12
Parlament: HE
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien
Staat und Verwaltung

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion eingebrachte dringliche Antrag fordert den Hessischen Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Untersuchungsausschuss soll sich mit der Aufarbeitung der Umstände der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand befassen. Dabei sollen die genauen Motive der Versetzung thematisiert und die Vorwürfe zum vermeintlichen Fehlverhalten der Staatssekretärin beleuchtet werden. Zudem soll der Untersuchungsausschuss die Kommunikation und Transparenz innerhalb der Regierung überprüfen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 47 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme angenommen . Es gab 72 Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 49, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 21, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 23, nicht abgestimmt: 0
Thema: Aufhebung des Korruptionsregisters
Datum: 2006-01-18
Parlament: HH

61 CDU-Stimmen gegen 55 Oppositionsstimmen: Das ist das Ergebnis der Abstimmung über die Aufhebung des Korruptionsregisters. Dessen Einrichtung war kurz vor den Bürgerschaftswahlen 2004 von SPD, GAL und Schill Partei beschlossen worden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 17, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Teilprivatisierung der HHLA
Datum: 2007-07-04
Parlament: HH

Mit der Abstimmung hat die Bürgerschaft den Weg für eine Teilprivatisierung der stadteigenen HHLA frei gemacht.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 60, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 38, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Ausschluss des Finanzsenators von seinen Amtsgeschäften
Datum: 2010-06-02
Parlament: HH

Wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen. Der Antrag scheiterte in der namentlichen Abstimmung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 51, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms"
Datum: 2015-03-25
Parlament: HH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen
Verkehr

Anlässlich der Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" brachte die FDP einen Antrag in die Bürgerschaft ein, das Busbeschleunigungsprogramm zu stoppen. Dies wurde mehrheitlich von den Regierungsfraktionen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 5, Nein: 1, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 57, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Einstieg der Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA)
Datum: 2024-09-04
Parlament: HH
Politikbereiche: Wirtschaft

Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Einstieg der Reederei MSC in die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) beschlossen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Antrag des Senats . Demnach solle der Anteil der Stadt an der HHLA von ca. 70 % auf 50,1 % reduziert werden, während der Anteil der Reederei MSC an dem Unternehmen zukünftig 49,9 % betragen soll. Laut Antrag soll durch eine Partnerschaft die Wettbewerbsfähigkeit der HHLA und des Hamburger Hafens verbessert werden. Die Abstimmung galt im Vorfeld als sehr umstritten, eine benötigte Zustimmung der EU-Kommission zur Umsetzung steht derzeit noch aus (Stand: 18.09.2024).

Der Senatsantrag wurde in zweiter Lesung mit 72 Ja-Stimmen angenommen . 33 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Neben den Abgeordneten der Fraktionen der CDU, AfD, DIE LINKE sowie der fraktionslosen Abgeordneten stimmten auch Mathias Petersen (SPD), Filiz Demirel und Gudrun Schittek (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dagegen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 25, Nein: 2, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 47, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Änderung medienrechtlicher Staatsverträge und Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Datum: 2025-09-10
Parlament: HH
Politikbereiche: Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Die Hamburgische Bürgerschaft hat über einen vom Hamburger Senat vorgelegten Gesetzentwurf abgestimmt, mit dem zwei Staatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umgesetzt werden sollen. Mit dem Beschluss wird der Ratifikation des Sechsten Medienänderungsstaatsvertrags und des Reformstaatsvertrags zugestimmt. Ziel der Reform ist es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker an die digitale Nutzung anzupassen, Strukturen zu bündeln und effizienter zu gestalten sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Dazu gehören unter anderem Änderungen bei Auftrag, Organisation und Finanzierung der Rundfunkanstalten. Zugleich schafft das Gesetz die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass die Staatsverträge nach Zustimmung aller Länder in Kraft treten können und anschließend auch in Hamburg gelten.

Das Gesetz wurde in zweiter Lesung mit 99 Ja-Stimmen zu acht Nein-Stimmen beschlossen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 38, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes übertragen
Datum: 2017-05-17
Parlament: MV
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die Linksfraktion hat einen Antrag zur Übertragung der Bezahlung Beschäftigter im öffentlichen Dienst gestellt. Dieser wurde mit den Gegenstimmen von SPD, CDU und einem AfD-Abgeordneten abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 1, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 23, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen (z.B. Schule, Hort, Kita)
Datum: 2024-01-26
Parlament: MV
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Soziale Sicherung

Die Fraktionen der SPD und Die Linke fordern die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, sich für einen verringerten Mehrwertsteuersatz auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen einzusetzen. Unabhängig von einer möglichen generellen Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, sollen Schule und Hort, Kita und Tagespflege, Altenpflege und weitere Sozialeinrichtungen mit Essensausgabe von der Absenkung profitieren. Als neuer Mehrwertsteuersatz werden sieben statt 19 Prozent vorgeschlagen.

Ziffer II des Antrags der Fraktionen der SPD und Die Linke wurde mit 48 Ja-Stimmen angenommen . Fünf Abgeordnete der FDP-Fraktion stimmten dagegen, es gab sieben Enthaltungen von der AfD-Fraktion.

Es wurde zusätzlich über zwei weitere Unterpunkte des Antrags abgestimmt, die beide angenommen wurden, hier jedoch nicht gesondert aufgeführt werden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 7, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Thema: Keine Gewalt und Menschenfeindlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern
Datum: 2024-07-12
Parlament: MV
Politikbereiche: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Innere Sicherheit

Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung eingebracht, in welchem die Abgeordneten jegliche Formen von Rassismus, Gewalt und Diskriminierung verurteilen und die Bürger:innen dazu aufrufen, aktiv gegen Hass und Hetze einzutreten. Außerdem sprechen die Fraktionen jenen ihren Dank aus, die sich für das Gemeinwesen und ein demokratisches Miteinander einsetzen und fordern gleichzeitig die Vertreter:innen aller politischen Ebenen dazu auf, gegen antidemokratische Bestrebungen vorzugehen.

Hinweis: namentlich abgestimmt wurde separat über die Nummern 1 bis 4 des Antrages sowie die Nummern 5 und 6. Hier dargestellt sind die Abstimmungsergbnisse über die Nummern 1 bis 4.

Nummer 1 bis 4 des Antrages wurden mit 60 Stimmen angenommen . Kein:e Abgeordnete:r stimmte dagegen. Es gab elf Enthaltungen aus der AfD-Fraktion , Petra Federau (AfD) stimmte als einzige dafür.

Nummer 5 und 6 des Antrages wurden mit 43 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 1, Nein: 0, Enthaltung: 11, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 30, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Thema: Bestand der Musikschulen und Jugendkunstschulen im Land sichern
Datum: 2024-09-27
Parlament: MV
Politikbereiche: Bildung und Erziehung
Kultur

Die CDU-Fraktion forderte die Landesregierung in ihrem Antrag auf, kurzfristig eine Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen, damit Musikschulen die Überführung ihrer Honorarkräfte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bewerkstelligen können und so das bisherige Angebot zu sichern. Zudem soll sie im Haushalt 2026/2027 die Finanzierung der Musikschulen sicherstellen. Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion, mögliche Auswirkungen des „Herrenberg-Urteils“ auf sämtliche Jugendkunstschulen zu prüfen. Im „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 wurde festgestellt, dass Honorarkräfte an Musikschulen in der Regel sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden müssen.

Der Antrag wurde mit 38 Nein-Stimmen zu 31 Ja-Stimmen abgelehnt . Es gab keine Enthaltung.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 9, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 29, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: Rechtsstaat und Demokratie schützen
Datum: 2025-06-25
Parlament: MV
Politikbereiche: Politisches Leben, Parteien
Staat und Verwaltung

Der Landtag hat in namentlicher Abstimmung einen Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke beschlossen, in dem er Rassismus, Gewalt, Hetze und Diskriminierung entschieden verurteilt und die Achtung der Menschenwürde sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekräftigt. Hintergrund ist der Höchststand politisch motivierter Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere der zunehmenden Bedrohung durch rechtsextremistische Straftaten und gewaltbereite Strukturen. In diesem Zusammenhang verweist der Landtag auch auf die Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ und dankt zivilgesellschaftlichen Initiativen sowie der Landespolizei für ihren Einsatz für Demokratie und Sicherheit.

Zugleich greift der Beschluss die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung auf. Diese Bewertung solle bei weiteren verfassungsrechtlichen Schritten wie einem möglichen Parteiverbot oder dem Entzug staatlicher Finanzierung berücksichtigt werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit Bund und Ländern die Konsequenzen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zu prüfen, ein möglichst einheitliches und rechtssicheres Vorgehen abzustimmen sowie Demokratieförderung und zivilgesellschaftliche Projekte weiterhin wirksam zu unterstützen.

Der Antrag wurde mit 40 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen angenommen .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 2, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 4, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 7, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 33, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Mehr Geld für Kinder- und Jugendarbeit
Datum: 2006-05-17
Parlament: NW

Die Grünen wollen zusätzlich 21 Mio. Euro für die Kinder- und Jugendarbeit aufwenden, wie dies 2004 von allen Fraktionen vereinbart worden sei. Der Änderungsantrag scheiterte an den Stimmen von CDU und FDP.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 87, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 67, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Thema: Restrukturierungsplan WestLB (Entschließungsantrag [FRAKTION])
Datum: 2011-06-30
Parlament: NW

Der Landtag NRW hat die Landesregierung aufgefordert, weitere Schritte zur Restrukturierung der landeseigenen WestLB zu unternehmen. Dieser Unterpunkt in einem Entschließungsantrag von SPD und Grüne erhielt eine Mehrheit, weil drei Abgeordnete der Opposition bei der Abstimmung fehlten.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 65, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 66, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Thema: Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Datum: 2018-03-21
Parlament: NW
Politikbereiche: Arbeit und Beschäftigung
Wirtschaft

Die Grünen-Fraktion hat einen Änderungsantrag zum Abbau von bürokratischen Vorschriften gestellt. Artikel 1 wurde namentliche abgestimmt, der das Ladenöffnungsgesetz betrifft. Der Antrag wurde mit den Stimmen vpn CDU, FDP und AfD abgelehnt.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 71, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 27, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 5
Thema: 17. Schulrechtsänderungsgesetz
Datum: 2025-05-22
Parlament: NW
Politikbereiche: Bildung und Erziehung

Auf Antrag der FDP-Fraktion wurde im Landtag über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz , auch "Gesetz zur Sicherung von umfassenden Bildungsangeboten und zur Stärkung der Qualität von Schulen" genannt, namentlich abgestimmt. Zentrale Neuerungen, die der Gesetzentwurf beinhaltet, sind zum einen, dass Realschulen bereits ab dem 5. Jahrgang auch einen Hauptschulzweig bereitstellen können sollen und der islamische Religionsunterricht in Kooperation mit islamischen Organisationen bis 31. Juli 2031 verlängert wird. Zum anderen sollen Berichtspflichten der Schulen von jährlichen auf einen fünfjährigen Zeitraum verkürzt und Schulleitungen mehr Autonomie bei der Planung von Fortbildungen für Lehrkräfte eingeräumt werden.

Der zuständige Ausschuss für Schule und Bildung empfahl, den Gesetzentwurf unverändert zu verabschieden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 93 Ja- zu 60 Nein-Stimmen angenommen . Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 61, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 7
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 40, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 16
Thema: Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften
Datum: 2025-07-09
Parlament: NW
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Im Landtag von Nordrhein-Westfalen wurde über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt, der insgesamt neun Landesgesetze und drei Rechtsverordnungen verändert. Mit dem Gesetz will das Land Verwaltungskosten um etwa 400.000 Euro pro Jahr senken und die Arbeit von Kommunen einfacher und moderner machen. Unter anderem fällt ein Verwaltungszuschuss an den Landesverband Lippe und die Pflicht zur De-Mail - einem verschlüsselten E-Mail-Dienst - weg. Kinder und Jugendliche sollen leichter bei Entscheidungen in den Gemeinden mitreden können. Außerdem sollen die Kommunen mehr Freiheit bei Zusammenarbeit und Auftragsvergaben erhalten, wodurch weniger Bürokratie entstehen soll.

Der zuständige Ausschuss für Heimat und Kommunales empfahl den Gesetzesentwurf unverändert anzunehmen. Es wurden zudem zwei Änderungsanträge eingereicht: Der von den Regierungsfraktionen eingereichte Änderungsantrag wurde angenommen. Ein weiterer Änderungsantrag aus der Fraktion der FDP wurde hingegen abgelehnt.

Der Gesetzentwurf wurde mit 101 Ja- zu 22 Nein-Stimmen angenommen . Es gab 46 Enthaltungen aus der SPD-Fraktion .
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 64, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 12
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 37, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 46, nicht abgestimmt: 10
Thema: Taser für Streifenpolizei einführen
Datum: 2025-07-10
Parlament: NW
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der Landtag stimmte über einen Antrag der FDP-Fraktion ab. Darin fordert die Fraktion sämtliche Streifenpolizist:innen mit Tasern auszustatten. Aktuell verfügen nur 18 der 47 Kreispolizeibehörden über Taser. Darin sieht die FDP eine Ungleichbehandlung der Beamt:innen. Unterstützt sieht sich die Fraktion von der positiv ausgewerteten Pilotphase in NRW sowie der Zustimmung der Bundesgrünen zu Bundesinnenminister Dobrindts Plänen, die Bundespolizei mit Tasern auszustatten.

Der Antrag mit 92 Nein-Stimmen abgelehnt . 20 Abgeordnete von FDP und AfD stimmten dafür. 46 Abgeordnete der SPD enthielten sich. Entgegen seiner Fraktion, stimmte Andreas Keith-Volkmer (AfD) gegen den Antrag.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 8, Nein: 1, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 61, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 15
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 30, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 9
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 46, nicht abgestimmt: 10
Thema: Haushaltsgesetz 2024
Datum: 2024-03-20
Parlament: SH
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Im Rahmen der Debatte über das Haushaltsgesetz 2024 wurde über mehrere Titel des Gesetzentwurfes, bzw. der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses , namentlich abgestimmt. Im Folgenden wird die Abstimmung über den Titel 07 10-883 31 MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit) aufgeführt. Die Beschlussempfehlung sieht vor, diesen Titel neu einzuführen und mit 92.339,6 T€ (1 T€ = 1.000 €) zu beziffern.

Der Titel 07 10-883 31 MG 31 - Landesanteil zur Kofinanzierung des Bundesprogramms (Notkredit) wurde mit 49 Ja-Stimmen angenommen . 17 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Weitere Abstimmungsergebnisse sind unten unter "Weitere Abstimmungen" zu finden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 12, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion SSW — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Sachsen LB-Pleite
Datum: 2011-01-20
Parlament: SN

Ehemalige Mitglieder des Vorstandes und Kreditausschusses der Sachsen LB sollen für deren Insolvenz haftbar werden, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie Sorgfaltspflichten missachtet haben.
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 55, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 0, Nein: 14, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 26, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Thema: Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung
Datum: 2021-07-21
Parlament: SN
Politikbereiche: Energie
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Umwelt

In ihrem Gesetzentwurf schlägt die AfD-Fraktion Änderungen an der Sächsischen Bauordnung vor, die sich auf den Bau von Windenergieanlagen beziehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den gesetzlichen Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung in Höhe von 1000 Metern festzusetzen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 73 Stimmen abgelehnt , 32 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 32, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 39, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 6
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 11, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 13, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 10, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Antrag zur Verlängerung der epidemischen Lage
Datum: 2021-12-06
Parlament: SN
Politikbereiche: Gesundheit

Der Antrag der Staatsregierung fordert den Landtag dazu auf, ein Maßnahmenpaket zur Reduktion des Corona-Infektionsgeschehens im Freistaat Sachsen zu verabschieden. Hintergrund ist die dramatische Verschärfung der Infektionslage in Sachsen in den Wochen vor der Abstimmung. Das Bundesland hat die bundesweit höchste Inzidenz und eine Krankenhausbelegung, die über festgelegten Maximalwerten liegt. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Abstands- und Kontaktverbote im öffentlichen Raum, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder die verpflichtende Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 78 Stimmen angenommen , 32 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 32, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 43, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Datum: 2016-06-03
Parlament: ST
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Finanzen

Der Landtag hat in einer namentlichen Abstimmung über einen Entwurf der Linken-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes abgestimmt. Dieser bezog sich auf den Umgang mit den Zahlungsforderungen an Hauseigentümer*innen, die für die Sanierung der Abwasserinfrastruktur erhoben wurden.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 23, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 0, Nein: 28, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 5, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 14, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 0, Nein: 8, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Datum: 2017-06-20
Parlament: ST
Politikbereiche: Innere Sicherheit

Der sachsen-anhaltische Landtag hat eine Änderung des Landesgesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschlossen. Diese integriert die polizeiliche Kennzeichnungspflicht sowie den Probeeinsatz von Bodycams für Polizeibeamt*innen in das Gesetz.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 22, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 28, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 13, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Ablehnung des Einspruchs gegen den Ordnungsruf gegen Jan Schmidt
Datum: 2018-08-30
Parlament: ST
Politikbereiche: Bundestag

Der AfD-Abgeordnete Jan Schmidt erhob Einspruch gegen einen gegen ihn erteilten Ordnungsruf. In seiner Beschlussempfehlung empfahl der Ältestenrat den Einspruch abzulehnen. Letztendlich wurde der Einspruch mit den Stimmen der CDU, SPD, Linken sowie der Grünen abgelehnt. Der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell enthielt sich.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 20, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 27, Nein: 0, Enthaltung: 1, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 4, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Thema: Auflösung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen Anhalt“
Datum: 2021-02-05
Parlament: ST
Politikbereiche: Innere Sicherheit
Politisches Leben, Parteien
Recht

Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen forderten den Landtag mit ihrem Antrag auf, die Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt" aufzulösen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und der LINKEN angenommen. Dagegen stimmte lediglich die antragsstellende AfD-Fraktion.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 18, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 3
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 22, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 8
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 9, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Thema: Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2024
Datum: 2023-12-14
Parlament: ST
Politikbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Staat und Verwaltung

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt brachte auch 2024 einen Antrag in den Landtag ein, der eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von § 18 Abs. 5 LHO feststellen lassen soll. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, sieht die Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) verschiedene Sonderregelungen für die Aufnahme und Tilgung von Krediten vor. Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung des Landtages. Die Landesregierung führt als Begründung ihres Antrages aus, dass das Land die Folgewirkungen der Corona-Pandemie wirtschaftlich noch nicht überwunden habe und vor allem langfristige Maßnahmen weiter finanziert werden müssten. Für das Jahr 2024 sei demnach mit einem Mittelbedarf von rund 640 Mio. Euro zu rechnen.

Der Antrag wurde mit 49 Stimmen angenommen . 25 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zehn Enthaltungen.
Abstimmungsergebnis der Fraktion AfD — Ja: 0, Nein: 19, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion CDU — Ja: 36, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 4
Abstimmungsergebnis der Fraktion FDP — Ja: 5, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Ja: 0, Nein: 6, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 0
Abstimmungsergebnis der Fraktion Die Linke — Ja: 0, Nein: 0, Enthaltung: 10, nicht abgestimmt: 2
Abstimmungsergebnis der Fraktion SPD — Ja: 8, Nein: 0, Enthaltung: 0, nicht abgestimmt: 1