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Wird der Anſpruch von den Großeltern erhoben,
ſo zählen nur die Dienſtzeiten von Söhnen desſelben
Abkömmlings.
c. Stiefeltern; dieſe ſind in gleicher Weiſe wie
Eltern berechtigt, den Anſpruch geltend zu machen,
wenn ſie vom Stiefſohn bis zu ſeiner Einſtellung
dauernd unterſtützt worden find. Sie gehen den Groß⸗
eltern vor.
Wird der Anſpruch von Stiefeltern oder einem
Stiefelternteil erhoben, ſo kommen die Dienſtzeiten
voll⸗ und halbbürtiger Brüder des Eingeſtellten in An⸗
rechnung.
§ 3.
Der Anſpruch auf Aufwandsentſchädigung iſt bei
der Gemeindebehörde des Ortes, in dem der Berech⸗
tigte ſeinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzumelden.
Hält ſich der Berechtigte im Ausland auf, ſo iſt
der Anſpruch bei der Gemeindebehörde des letzten in⸗
ländiſchen Aufenthaltsorts des Berechtigten, in Er⸗
mangelung eines ſolchen bei der unteren Verwaltungs⸗
behörde anzumelden, in deren Bezirk der Sohn, deſſen.
Dienſtden Anſpruch auf Aufwandsentſchädigung
begründet, zur Einſtellung gelangt iſt.
§ 4.
Die Gemeindebehörde prüft den Anſpruch und
füllt für jede einzelne Familie einen Vordruck nach
dem anliegenden Muſter aus. Der Vordruck iſt mit
der Beſcheinigung über die Anmeldung des Anſpruchs
unverzüglich an die untere Verwaltungsbehörde weiter⸗
zugeben.
Wird der Anſpruch in den Fällen des § 3 Abſ. 2
unmittelbar bei der unteren Verwaltungsbehörde er⸗
heben, ſo liegt dieſer die Prüfung des Anſpruchs und
der Ausfüllung des Muſters ob.
§ 5.
Die bei der Gemeidebehörde erhobenen Anſprüche
werden von der unteren Verwaltungsbehörde nach⸗
geprüft. Zu dieſem Zwecke erſucht ſie die Truppen⸗
(Stammarine⸗) Teile, bei denen die Söhne gedient
haben oder noch dienen, die Richtigkeit der Angaben
über die Dienſtzeit und den Eintritt in Heer, Marine
und Schutztruppe zu beſcheinigen.
Die untere Verwaltungbehörde hat die von ihr
mit prüfungsbeſcheinigung verſehenen Anmeldungen
der nach § 6 zur Entſcheidung zuſtändigen Behörde
unverzüglich einzureichen.
§ 6.
Die Entſcheidung über den Anſpruch trifft die
Landeszentralbehörde oder die von ihr bezeichneten
Behörde, welche auch die Anweiſung zur Zahlung
erläßt Die Auszahlung erfolgt durch die von der
Landeszentralbehorde bezeichnete Kaſſe nach den für
die leiſtung andere Reichsausgaben geltenden Vor⸗
ſchriften.
§ 7.
Für die Auszahlung der Aufwandsentſchädigung
wird ein Monatsbetrag von 20 M zugrunde gelegt.
Die Zahlungen erfolgen halbjährlich nachträglich
am 1. April und 1. Oktober jeden Jahres.
Beim Beginn oder Wegfall des Anſpruchs im
Lauſe eines Monats iſt der volle Monatsbetragzahlbar.
§ 8.
Der Auſpruch auf Aufwandsentſchädigung ſoll
von dem Berechtigten innerhalb vier Wochen nach
Eintritt des Sohnes, deſien Dienſt in Heer, Man
oder Schutztruppe den Entſchädigungsanſpruch begründ
angemeldet werden.
§ 9.
Der Anſpruch erliſcht mit der Entlaſſung oder
mit dem Tode des Sohnes, dessen Dienst den
ſchädigungsanſpruch begründet.
§ 10.
Die Geltentmachung des Anſpruchs iſt nach �
lauf von ſechs Monaten nach der Entlaſſung oder d�
Tode des betreffenden Sohnes ausgeſchloſſen,
Die Zahlung der Aufwandsentſchädigung Wir
eingeſtellt
a) wenn und ſolange der dienende Sohn v�
Ablauf ſeiner geſetzlich aktiven Dienſtzeit z�
Dispoſition ſeines Truppen⸗ (Stammarine⸗
Teils beurlaubt iſt,
b. wenn er ſich dem Dienſte länger als vie
Wochen entzieht.
c. wenn er eine Freiheitsſtrafe von mehr als
ſechswöchiger Dauer verbüßt.
Stellt ſich im Falle zu b nachträglich heraus
daß ein Verſchulden nicht vorliegt, ſo wird die Auſ�
Wandsentſchädigung nachgezahlt.
Die Zahlung der Aufwandsentſchädigung unter
bleibt in den Fällen zu b und c für diejenigen Mo�
nate, in denen der dienende Sohn länger als 10 Tage
dem Dienſte entzogen war, wobei § 7 Abſ. 3 keine
Anwendung findet.
§ 12.
Die im § 6 bezeichneten Behörden haben dem
Gruppen⸗ (Stammmarine⸗) Teilen diejenigen Mann⸗
ſchaften zu bezeichnen, deren Familien Entſchädigung
gewährt wird. Die Truppen⸗ (Stammarine⸗) Teile
haben dieſe Behörden von der Entlaſſung oder dem
Tode ſolcher Mannſchaften unverzüglich in Kenntnis
zu ſetzen. Das gleiche gilt in den Fällen des § 11.
Die Landeszentralbehörden haben dem Reichs
kanzler (Reichsamt des Innern) bis zum 15. Ma�
jeden Jahres eine Nachweiſung der im Laufe des
verfloſſenen Rechnungsjahres gezahlten Aufwandsent⸗
ſchädigungen einzureichen.
§ 14.
Die Friſt für die Geltendmachung des Anſpruchs
(§ 10) wird hinſichtlich ſolcher Mannſchaften, deren
Dienſtzeit vor dem 1. April 1914 abläuft, bis zum
30. Novembember 1914 verlängert.
§ 15.
Dieſe Beſtimmungen haben ſo lange Geltung,
als der Reichshaushalsetat Mittel für ihre Durch⸗
ſührung zur Verfügung ſtellt.
Berlin, den 26. März 1914.
Der Reichskanzler.
In Vertretung.
Delbrück.
Die Herren Guts⸗ und Gemeindevorſteher des
Kreiſes erſuche ich, vorſtehendes �ſofort ortsüblich be⸗
kannt zu machen.
Formulare zu den Anträgen ſind in meinem
Büro unentgeltlich zu haben.
Goldap, den 1. Mai 1919.
Der Landrat.
§ 13.
§ 11.