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Die Baumpflanzung muß bis zum 5. November
vollendet ſein. Wer im Frühjahr pflanzen will, kann
dies anzeigen.
Die Gemeindevorſtände müſſen gegen Nach⸗
läſſigkeit der Gemeindemitglieder in Bezug auſ die
Wegebeſſerung unbedingt und ſofort einſchreiten. Die
Aufforderung zu einer notwendigen Arbeit muß jedoch
in jedem einzelnen Falle mit der ausdrücklichen An⸗
drohung kostenpflichtiger Ausführung erfolgen, auch iſt.
für jede Arbeit eine beſtimmte Friſt zu fetzen.
Es wird dringend empfohlen, in jeder Gemeinde
mit einem Geſpann haltenden Wirte feſte Abmachung
dahin zu treffen, daß er gegen eine vorher feſtgefetzte
Entſchädigung ſofort auf Anordnung des Gemeinde⸗
oder Amtsvorftehers diejenigen Arbeiten ausführt,
welche ein ſäumiges Gemeindeglied ungeachtet der er⸗
gangenen Aufforderung und des angedrohten Zwangs⸗
mittels auszuführen unterlaſſen hat.
Die Herren Amtsvorſteher werden erſucht, ſich
unverzüglich einer Reviſion ſämtlicher öffentlichen
Wege innerhalb ihrer Amtsbezirke zu unterziehen und
für die ſofortige Beſeitigung der etwa vorgefundenen
Mängel, nötigenfalls auf Koſten der Verpflichteten
unter Einziehung des Koſtenvorſchuſſes Sorge zu tra⸗
gen, ebenſo dafür, daß die Wege für die Folge in
vorſchriftsmäßigem Zuſtande erhalren werden. Ent⸗
ſchuldigungen der Gemeindevorſteher, daß einzelne
Verpflichtete ihren Anordnungen nicht Folge leiſten,
können nicht berückſichtigt werden, da den Gemeinde⸗
vorſtehern die Befugnis zuſteht, ihre Anordnungen
durch Anwendung der geſetzlichen Zwangsmittel durch⸗
zuſetzen.
Säumige Guts⸗und Gemeindevorſteher ⸗ haben
Ordnungsſtrafen bis zu 9 Mark oder Zwangsſtrafen
bis zu 150 Mark zu gewärtigen.
Die Herren Gendarmen des Kreiſes haben ſich
dauernd die genaue Kontrolle aller Wegebeſſerungs⸗
arbeiten innerhalb ihrer Patrouillenbezirke angelegen
ſein zu laſſen und über etwaige Mängel den Herren
Amtsvorſtehern, eventl. mir, zur Abhilfe Anzeige zu
machen. Das reiſende Publikum wird ſchließlich er⸗
ſucht, im allgemeinen Intereſſe die vorgefundenen
Mängel an den Wegen ſofort zur Anzeige der Amts⸗
vorſteher zu bringen.
Bis zum 5. November erwarte ich die Berichte
der Herren Amtsvorſieher, daß die Wege überall
in ordnungsmäßigem Zuſtande ſind.
Goldap, den 26. September 1908.
Der Landrat.
1. für Geſamtſchulverbände von den Schulkaſſen,
2. für die nur aus einer Landgemeinde oder einer
Stadtgemeinde beſtehenden Schulverbände von den
Gemeindekaſſen oder den etwa eingerichteten be⸗
ſonderen Schulkaſſen (§ 12 Abſ. 1 des Geſetzes),
Goldap, den 3. Oktober 1908.
Der Landrat.
Nach Inkrafttreten des Volksſchulunterhaltungs⸗
geſetzes vom 28. Juli 1906 (Geſ. S. S. 335) fund
die Quittungen über die Staatsbeinäge und
die Ergänzungszuſchüſſe zu den Schulunter⸗
Haltungskoſten
3. für die nur aus einem Gutsbezirke beſteheben
Schulverbände, falls nicht die Einrichtung einer
Schulfaſſe mit Genehmigung der Schulauſſtchts⸗
behörde unterblieben iſt, von den Schulkaſſen
auszuſtellen und von den Verwaltern dieſer Kaſ⸗
ſen unterfchriftlich zu vollziehen. Für Gutbe⸗
zirke, die für ſich einen Schulverband bilden und
in denen eine Unterverteilung der Schüllaſten
nach § 8 Abſ. 2 des Volksſ�ulunterhaltungge⸗
fetzes nicht ſtattfindet, ſind die Quittungen, ſo⸗
lange gemäß § 12 Abſ. 2 a. a. o. mit Gench,
migung der Schulaufſichtsbehörde eine Schulkaſſe
nicht eingerichtet iſt, von dem Gutsvorſteher auszu⸗
ſtellen und unterfchriftlich zu vollziehen.
Außerdem bedürfen die Ouittungen in denFällen zu 1
des Sichtvermerks des Verbandsvorſtehers, in den Fällen
zu 2 des Sichtvermerks des Gemeindevorſtehers und in
den Fällen Zu 3, wenn eine Unterverteilung ver.
Schullaſten im Gutsbezirk ſtattfindet, des Sichtver⸗
merks des Vorſitzenden des Schulvorſtandes (§ 47
Abſ. 11 des Geſetzes.) In den Fällen zu 3 aber, in
denen eine Unterverteilung der Schullaſten nicht ſtatt⸗
findet, und ebenſo in den im § 12 Abſ. 2 des Ge⸗
ſetzes gedachten Fällen kann von der Beibringung
eines Sichtvermerks überhaupt abgeſehen werden.
Im übrigen macht es bei den Quittungen über Er⸗
gänzungszuſchüſſe keinen Unterſchied, ob es ſich um
laufende oder einmalige Ergänzungszuſchüſſe handelt.
8. Die Wege — mit alleiniger Ausnahme der
eigentlichen Feldwege — Müſſen zu beiden
Seiten dergeſtalt mit Bäumen be⸗
pflanzt werden, daß die Bäume in⸗
nerhalb des Weges unfern der Grä⸗
ben zu ftehen kommen Die Bäume
müſſen in Zwiſchenräumen von 12 bis
15 Meter gepflanzt, der Baum der einen
Reihe der Mitte der Lücke der an⸗
deren Reihe gegenüber geſetzt und
durch einen Stein geſchützt werden.
die alten Bäume müſſen überall inſoweit ge⸗
äſtet werden, daß die Neſte 31/2 Meter über
der Erde hängen.
Sn ſolchen Fällen, in denen Verbandsvnrſteher
oder Vorſitzende der Schulvorſtände auch gleichzeitig
Schulkaſſenrechner ſind, genügt die Unterſchrift des
Schulkaſſenrechners und in ſelbſtſtändigen Gutsbe⸗
zirken, in denen beſondere Schulkaſſen nicht eingerich⸗
tet ſind, die Unterſchrift des Gutsbeſitzers ohne die
Beifügung eines Sichtvermerks. Da nach der zweiten
Ausführungsattweiſung zum Volksſchulunterhaltungs⸗
gefetze unter III Ziffer 15 die widerruflichen Er⸗
gänzungszuſchüſſe den Schulverbänden in ungetrennter
Summe zu bewilligen ſind und auch für die Zeit der
Erledigung der Stellen, für die Zeit der kommiſ⸗
ſariſchen Verwaltung uſw. unverkürzt gezahlt werden,
ſo fällt bei den Quittungen über die Ergänznngszu⸗
ſchüſſe aus den Kreisfonds (Kap. 121 Titel 34a des
Etats) die bisher geforderte Beſcheinigung über die
ordnungsmäßige Beſetzung der Schulſtellen weg⸗
Ebenſo bedarf es künftig dieſer Beſcheinigung bei den
Quittungen über die Zuſchüſſe aus den Fonds Kap.
121 Tit. 34 und 36 des Staatshaushaltsetats. nicht
mehr, da auch dieſe Zuſchüſſe für die Zeit der Er⸗
ledigung der Schulſtellen uſw. unverkürzt weiter zu
gewähren ſind. Dasſelbe gilt für die Zuſchüſſe aus
Kap. 121 Titel 33, ſoweit ſie ohne rechtliche Ver⸗
pflichtung aus Spezialfonds gezahlt werden.