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German: Als parlamentarische Berichterstatterin über den diesjährigen Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt, kann ich nur noch einmal auf die Wichtigkeit der Menschenrechtsklauseln und -standards in internationalen Handelsabkommen hinweisen.
English: As Parliament's rapporteur on the annual report on human rights in the world this year, I can only reiterate the importance of human rights clauses and standards in international trade agreements.
German: Die Menschenrechtsklausel kommt in der Tat bereits in den zuletzt abgeschlossenen internationalen Abkommen vor, und das wird in zukünftigen Handelsabkommen zum Standard werden.
English: The human rights clause, in fact, already appears in the most recent international agreements, and that will become standard in future trade agreements.
German: Wir möchten im täglichen Leben fundierte, sachkundige Entscheidungen treffen, und somit ist es nur natürlich, dass Unternehmen, die beträchtliche Summen in die Entwicklung und Herstellung neuer Technologien mit hohem Mehrwert investieren, ebenfalls derartige Entscheidungen treffen wollen.
English: We like to make informed choices in our day-to-day lives, and so it is only natural that businesses investing significant funds in the development and manufacture of new technologies with high added value should also wish to make such a choice.
German: Wenn ich diese Aufgabe annähme, würde ich mein Mandat verletzen, und außerdem würde ich mich in den rechtlichen Verantwortungsbereich meiner Kolleginnen und Kollegen in den Mitgliedstaaten einmischen.
English: I would be violating my mandate if I were to accept this task, and I would also be encroaching on the legal responsibilities and mandate of my colleagues in the Member States if I were to do it.
German: Schlussendlich - und hiermit möchte ich meine Rede abschließen - forderte Herr Sógor auch, dass der Bürgerbeauftragte Beschwerden über die EU-Rechtsvorschriften erhalten können sollte, die auf nationaler Ebene eingereicht werden.
English: Finally - and I will close with this - Mr Sógor also asked for the Ombudsman to be able to receive complaints concerning EU law submitted at national level.
German: Was ich zum Thema Verzögerung noch sagen möchte, Herr Kommissar, ist, dass ich von der Kommission erwarte, dass sie auch in der Lage ist, die Regeln bezüglich Verzögerungen einzuhalten, die sie selbst angenommen hat und zu befolgen versucht.
English: What I will say about the delays, Commissioner, is that I expect the Commission to be able to abide by the rules concerning delays that it has itself adopted and is trying to abide by.
German: Dies hindert die betreffende Institution nicht daran, auf diesen speziellen Empfehlungsentwurf zu reagieren und die Angelegenheit zu bereinigen , und ich werde das für den Abschluss des Falls in Betracht ziehen.
English: That does not prevent the institution involved from responding to this particular draft recommendation and rectifying the matter , and I will take that into consideration for closing the case.
German: Daher würde ich gerne den Unterschied zwischen der Person des Kommissars und der Reaktion der Kommission als Institution in dieser Sache herausstellen, durch die ich mich zum ersten Mal in 15 Jahren gezwungen sah, einen Bericht über dieses Verhalten an diese Institution abzugeben.
English: Therefore, I wish to draw a distinction between the person of the Commissioner and the Commission's institutional response to this issue, which resulted in my needing - for the first time in 15 years - to feel constrained to submit a report to this body concerning that behaviour.
German: Ich möchte dieser Kammer erklären, dass Herr Šefčovič über seinen Schatten gesprungen ist und versucht, eng mit dem Bürgerbeauftragten zusammenzuarbeiten, und ich bin sehr dankbar für alles, was er bisher geleistet hat.
English: I wish to make it clear to this Chamber that Mr Šefčovič has gone out of his way to try and work very closely with the Ombudsman, and I am very grateful to him for what he has done so far.
German: Wenn ich das Europäische Parlament in diesem speziellen Bereich um Unterstützung bitten darf, würde ich Sie bitten, ein wenig mehr auf Entsprechungstabellen zu bestehen, wenn es um Richtlinien geht.
English: If I may ask the assistance of the European Parliament in this particular area, I would like to ask you to insist a little bit more on correlation tables where directives are concerned.
German: Man könnte argumentieren, dass das Einzige, was schlimmer ist als klares und transparentes europäisches Recht, mehrdeutige und unsichere EU-Rechtsvorschriften sind.
English: It could be argued that the only thing worse than clear and transparent European law is ambiguous and uncertain EU law.
German: Informationen sollten auf Grundlage von Zugänglichkeit, Konsistenz und absoluter Transparenz zur Verfügung gestellt werden, denn wir sind der Meinung, dass viele Regionen erwarten, dass die Kommission die hier zum Ausdruck gebrachten Ziele energetischer verfolgt.
English: Information should be provided on the basis of accessibility, consistency and absolute transparency, because we believe that many regions expect the Commission to show greater energy in relation to the objective expressed here.
German: Ich halte das Europäische Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten für äußerst sinnvoll, da die Wahrnehmung der Bürger und die Qualität des öffentlichen Dienstes in bestimmten Mitgliedstaaten, darunter auch mein Heimatland Rumänien, unter dem europäischen Durchschnitt liegen.
English: I find the European network of ombudsmen extremely useful, since citizen awareness and the quality of public service in certain Member States, including Romania where I come from, are below the European average.
German: Es ist wirklich bedauerlich, dass die Europäische Kommission sich nicht so sehr mit dieser Sache befasst, wie sie es sollte.
English: It is a real pity that the European Commission is not as involved in this as it should be.
German: Wir müssen die Transparenz erhöhen, indem wir die Arbeit der Institutionen optimieren sowie durch umfangreichere Kommunikation, wobei wir gleichzeitig sicherstellen müssen, dass diese Maßnahmen nicht zu höheren Kosten führen.
English: We need to increase transparency by optimising the work of the institutions and by means of more extensive communication, while at the same time ensuring that these measures do not increase expenses.
German: Es gab eine Zeit, in der ein solch schäbiges Verhalten seitens der Staatsdiener, sobald es aufgedeckt wurde, dazu führte, dass sowohl die Funktionäre als auch der verantwortliche Minister ihren Hut nehmen mussten.
English: There was a time when, if such shabby conduct on the part of public servants was revealed, both functionaries and the minister responsible would fall on their swords.
German: Herr Präsident, nachdem ich den Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Jahr 2009 gelesen habe, muss ich Herrn Diamandouros loben, weil er ehrenvoll die Institution vertritt und ihr dient, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger vereint und sie sicher fühlen lässt.
English: Mr President, having read the European Ombudsman's report for 2009, I feel obliged to praise Mr Diamandouros, because he represents and serves with honour the institution which unites European citizens and makes them feel safe.
German: Es ist gut, dass der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten viele Zeichen einer Verbesserung aufweist, aber es ist noch besorgniserregend, dass mehr als ein Drittel der Beschwerden sich auf mangelnde Transparenz und den Zugang zu Dokumenten und Informationen beziehen.
English: It is good that the Ombudsman's annual report shows many signs of improvements, but it is still worrying that over a third of the complaints relate to a lack of transparency and access to documents and information.
German: Der Bürgerbeauftragte hat auch die Befugnis, eine Stellungnahme über inhaltliche Fragen abzugeben, wenn die Kommission beschuldigt wird, den Verstößen nicht nachgegangen zu sein, auch wenn, in letzter Instanz, es natürlich der Gerichtshof ist, der die Angelegenheit entscheidet.
English: The Ombudsman also has the competence to give an opinion on the substance of the matter when the Commission is accused of not having followed up on the infringements, even if, in the final instance, it is, of course, the Court that is to decide the matter.
German: Wir stellen jetzt eine Anfrage an Sie, dass die Kommission dem Europäischen Parlament im Gegenzug die Informationen zur Verfügung stellt, die wir nicht nur für uns selbst, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einfordern.
English: We are now making a request to you for the Commission to provide the European Parliament in return with the information we are requesting not only for ourselves, but also for the citizens of the Member States of the European Union.
German: Die Kommission freut sich auch darauf, das Parlament in ihre Arbeit zum Portal "Europa für Sie" einzubinden, um zu gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, wohin sie sich wenden müssen, um die Informationen zu finden, die sie suchen.
English: The Commission also looks forward to associating Parliament with its work on the 'Your Europe' portal to ensure that citizens know where to go to find the information that they seek.
German: Die Kommission befasst sich mit etwa 5000 Anfragen auf Zugang zu Dokumenten pro Jahr, von denen nur 15 bis 20 zu Beschwerden beim Bürgerbeauftragten führen.
English: The Commission handles around 5 000 access requests per year, of which only 15 to 20 lead to complaints to the Ombudsman.
German: Es sollte erwähnt werden, dass der Bürgerbeauftragte eine intensive Informationskampagne geführt hat, die zu einem größeren Bewusstsein für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und einem besseren Verständnis seines Zuständigkeitsbereichs geführt hat.
English: It should be noted that the Ombudsman has conducted an intensive information campaign, which has resulted in greater awareness of citizens' rights and better understanding of his spheres of competence.
German: Der Vertrag lässt die Bürgerinnen und Bürger auf neue Möglichkeiten in Bezug auf die Grundrechte, größere Transparenz und bessere Chancen für die Beteiligung an der Politikgestaltung in der Union hoffen.
English: The treaty makes new promises to citizens concerning fundamental rights, enhanced transparency and greater opportunities for participation in the Union's policy making.
German: Um das Bewusstsein für die Arbeit des Bürgerbeauftragten weiterhin sicherzustellen, habe ich im Laufe des Jahres 2009 die Zusammenarbeit verstärkt mit anderen Informations- und Problemlösungsnetzwerken wie Europe Direct und Solvit.
English: To further ensure awareness of the Ombudsman's work, I stepped up cooperation during 2009 with other information and problem-solving networks such as Europe Direct and Solvit.
German: Aus diesem Grund möchte ich noch einmal ein Lob an Herrn Diamandouros aussprechen, dass er sich so sehr bemüht, eine ständige Verbindung zum Europäischen Parlament zu halten und insbesondere zum Petitionsausschuss.
English: That is why I would like to praise Mr Diamandouros once again for devoting so much effort to maintaining a constant link with the European Parliament and, in particular, with the Committee on Petitions.
German: Daher ist die Bilanz der Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten im Jahr 2009 gänzlich positiv, und dies habe ich versucht, in meinem Bericht darzulegen.
English: So, the summary of the Ombudsman's activities in 2009 is an entirely positive one, and that is what I tried to reflect in my report.
German: Er muss außerdem seine Anstrengungen in Bezug auf die Kommunikation fortsetzen, sodass europäische Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte informiert werden, sowie für die bestehenden Verfahren, um sicherzustellen, dass diese Rechte geachtet werden.
English: He must then continue his efforts with respect to communication, so that European citizens are informed of their rights, as well as the existing procedures for ensuring that these rights are respected.
German: Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, es sind lediglich einige von uns hier heute Abend, um über Antidumping zu sprechen, obwohl es ein Thema ist, über das wir in unseren eigenen Ländern sehr viel sprechen.
English: Mr President, Commissioner, ladies and gentlemen, there are only a few of us here this evening to talk about anti-dumping, which is, however, an issue we speak about a great deal in our own countries.
German: Meine Sorge ist, dass die Kommission nicht gegen den Vorschlag des Rates bezüglich des Vorgehens bei der Entscheidung zu den Handelsschutzmaßnahmen angehen wird. Kann die Kommission uns eine Garantie liefern, dass, sobald es zur Überprüfung der Maßnahmen kommt, sie sich den Mitgliedstaaten widersetzt, die die Anwendung der Handelsschutzmaßnahmen untergraben und schwächen wollen?
English: My concern is this: If the Commission does not fight this proposal by the Council on the procedure of deciding upon trade-defence measures, can it give us any guarantee that when it comes to the issue of reviewing them, it will resist the Member States which are interested in undermining and weakening the application of trade-defence measures?
German: Der zweite Punkt: Ich habe schon mehrfach erlebt, dass Unternehmen auf mich zugekommen sind und gesagt haben: Bitte nehmt Kontakt auf mit der Kommission und verhindert Antidumping-Untersuchungen in bestimmten Fällen.
English: My second point is that on several occasions companies have approached me and asked me to make contact with the Commission and to prevent anti-dumping investigations from taking place in certain cases.
German: Um Wettbewerb zu haben, muss man anscheinend in der Lage sein, konkurrieren zu können, und einige unserer Vereinbarungen mit Drittländern benachteiligen unseren eigenen Produzenten.
English: Obviously, to have competition you must be able to compete, and some of the arrangements we have with third countries disadvantage our own producers.
German: Wir möchten uns von einer Logik trennen, gemäß welcher ein Euro Gewinn aus dem Handelsverkehr zwei Euro Verlust für die Umwelt oder bei den Sozialkosten entspricht.
English: We want to move away from a logic in which a euro profit from trade is matched by two euros lost on the environment or in social costs.
German: (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Kommission hat als glühender Verfechter des freien Marktes, bei der Inszenierung der kommerziellen Abrüstung der Union, voll und ganz ihre dienende Rolle als ein Instrument ganz spezifischer Interessen erfüllt, die schädlich für die europäischen Beschäftigten sind.
English: (FR) Mr President, ladies and gentlemen, the Commission, in defending rampant free-marketism, in orchestrating the commercial disarmament of the Union, has played to the full its servile role as an instrument serving very specific interests, which are harmful to European employees.
German: So viele Katastrophen aus der jüngsten Zeit - nicht zuletzt der BP-Ölunfall - haben gezeigt, dass Normen und Ethik, gemäß welcher europäische Unternehmen im Ausland operieren, überwacht werden müssen.
English: So many recent disasters - not least the BP oil spill - have shown that the standards and ethics under which our European companies operate abroad must be monitored.
German: So begrüßen wir es zwar, wenn Unternehmen aus eigenem Antrieb ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden, doch täglich müssen weltweit tausende von Menschen erfahren, dass ihre Rechte bestenfalls auf dem Papier stehen und im Alltag ignoriert werden.
English: Although we welcome the fact that companies are living up to their social responsibilities on their own initiative, it is a fact that thousands of people throughout the world discover every day that their rights at best exist only on paper and are simply ignored in their day-to-day working life.
German: Ich wäre sehr dankbar, wenn wir uns auch in diesem Parlament in den nächsten Wochen und Monaten intensiv Gedanken machen könnten, was die Beiträge der anderen Politikbereiche auch für Handelspolitik in diesem Zusammenhang sein können.
English: I would be very grateful if we could pay serious consideration here in Parliament over the next few weeks and months to the contribution that other areas of policy could make to trade policy in this respect.
German: Wir bedauern beispielsweise, dass die Europäische Union kein Gesamtkonzept hat hinsichtlich der Art und Weise, wie Unternehmen ihre Pflichten zur Wahrung der Menschenrechte nachkommen.
English: We regret, for example, that the European Union does not have an overall approach to the way in which businesses meet human rights obligations.
German: In einer Linie mit den von mir bereits zum Ausdruck gebrachten Vorbehalten, sollten Sie bedeutende Vorbehalte bei mehreren Punkten wie auch rückhaltlose Übereinstimmung bei anderen erwarten.
English: In line with the caveats that I have already spelled out, you should anticipate important reservations on several points - as well as wholehearted agreement on others.
German: Es ist hilfreich darauf hinzuweisen, dass viele dieser Fragen in den aktualisierten OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen berücksichtigt werden, die 2011 verabschiedet werden sollen.
English: It is useful to note that many of these issues are being considered in the update of the OECD guidelines for multinational enterprises due for adoption in 2011.
German: In der Tat kann CSR nicht Staaten austauschen oder diese von ihrer Verantwortung bei der Durchsetzung ihrer Gesetze ausschließen - genauso wie staatliche Organe nicht dazu da sind, Unternehmensstrategien als solche durchzusetzen.
English: Indeed, CSR cannot replace states or exempt them from their responsibility in enforcing their laws - just as state bodies are not there to enforce corporate policies as such.
German: Heute sind wir in der Lage, dank dieser Zusammenarbeit eine Reihe innovativer, konkreter Vorschläge zu unterbreiten, um die gemeinsame soziale Verantwortung im Rahmen der EU-Handelspolitik voranzutreiben.
English: Today, we are able, thanks to this cooperation, to present a set of innovative, concrete proposals to move corporate social responsibility forward within the framework of EU trade policy.
German: Während ich mich freue, dass die 'neue Generation' Freihandelsabkommen eine verbindliche Menschenrechtsklausel enthalten, würde ich mir wünschen, dass dies ebenso auf das Kapitel über nachhaltige Entwicklung ausgeweitet würde.
English: While I am pleased that the 'new-generation' free trade agreements contain a binding human rights clause, I would like it if this were also extended to the chapter on sustainable development.
German: Um der neuen ukrainischen Regierung zu helfen oder um uns in die inneren Angelegenheiten dieses Landes im Vorfeld der Kommunalwahlen einzumischen und es davon abzuhalten, die Situation des Landes selbst in die Hand zu nehmen und zu verbessern?
English: To help Ukraine's new government or to interfere in the internal affairs of that country in advance of the local elections and prevent them from improving the situation in the country by themselves?
German: Vor wenigen Tagen hat das Europäische Parlament einen Appell von Journalisten des ukrainischen Fernsehsenders TVi erhalten, die sich über Druck seitens der Politik und über ständige Überwachung beschweren.
English: In the last few days, the European Parliament has received an appeal from journalists at the Ukrainian television station TVi, who complain of political pressure and constant surveillance.
German: Es ist darauf hinzuweisen, dass dies seit vielen Jahren die erste Regierung ist, die in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds damit begonnen hat, Reformen einzuleiten; und man kann sehen, dass diese Reformen eine positive Wirkung auf die Wirtschaft haben - sich die Chance klar abzeichnet, dass sich die Zeit der Stagnation, an der die Ukraine in den vergangenen Jahren litt, dem Ende neigt.
English: It needs to be said that this is, firstly, the first government for many years which has begun to introduce reforms in cooperation with the International Monetary Fund, and it can be seen, today, that these reforms are having a beneficial effect on the economy - it can be seen clearly that there is a chance the period of stagnation which has been in evidence in recent years in Ukraine will come to an end.
German: In den vergangenen Jahren hatten die politischen Freiheiten ein sehr hohes Niveau in der Ukraine erreicht, die von Wahl zu Wahl durch vertrauenswürdige Einrichtungen als internationalen Standards gemäß anerkannt wurden.
English: In recent years, the level of political freedom has been very high in Ukraine, with election after election being recognised by credible bodies as conforming to international standards.
German: Des Weiteren hat, wie Sie wissen, das ukrainische Verfassungsgericht vor Kurzem die Verfassung aus dem Jahr 2004 außer Kraft gesetzt, die während der Orange Revolution angenommen wurde.
English: Furthermore, as you know, the Ukrainian Constitutional Court has recently overturned the 2004 constitution, which was adopted during the Orange Revolution.
German: Seit damals kämpft dieses Volk darum, endlich das eigene Recht wahrnehmen und eine Volksabstimmung durchführen zu können, die fair und gerecht ist.
English: Since then, this people has been fighting to finally be able to observe its own law and to hold a referendum that is fair and just.
German: Wie wir in unseren Zeitungen gelesen haben, hat es gewaltsame Auseinandersetzungen in Flüchtlingslagern gegeben, in denen der Großteil der Bevölkerung der Westsahara seit der marokkanischen Invasion in den 1970er Jahren gefangen ist.
English: As we have been reading in our newspapers, there have been violent confrontations in refugee camps, where the bulk of the Western Saharan population have been confined since the Moroccan invasion of the 1970s.
German: Es empört mich zutiefst, dass ein Mitgliedstaat, in diesem Fall Frankreich, den Antrag zur Einsetzung einer UN-Untersuchungskommission zur Überprüfung dieser Zwischenfälle ablehnt.
English: I am absolutely outraged that a Member State, in this instance France, should object to the request for a UN fact-finding mission looking into these events.
German: Ich denke, es ist wichtiger, die Bemühungen zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zu unterstützen, als voreingenommene Erklärungen abzugeben.
English: I think that support needs to be given to the efforts to find a mutually acceptable solution under the auspices of the United Nations, rather than making biased statements.
German: (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ein solch schwerwiegender Vorfall wie der, der sich in den letzten Wochen auf Kosten des saharaurischen Volkes ereignet hat, darf nicht ungestraft bleiben, deshalb ist das Europäische Parlament zur Intervention verpflichtet und aufgefordert.
English: (IT) Madam President, ladies and gentlemen, such a serious event as that which has taken place in recent weeks to the detriment of the Sahrawi people cannot go unpunished and therefore the European Parliament is duty-bound and required to intervene.
German: Es ist ein echtes nationales Anliegen Marokkos, wir sollten nicht vergessen, dass dieses große politische Problem eine diplomatische Herausforderung für die Beziehungen Marokkos mit den Ländern Afrikas und dem Maghreb, besonders Algerien, darstellt.
English: A real national cause for Morocco, let us not forget that this major political issue is a diplomatic challenge for Morocco's relations with the countries of Africa and the Maghreb, primarily Algeria.
German: Worum dreht sich die Tatsache, dass dort ein Referendum über die Selbstbestimmung durchgeführt werden sollte, wenn nicht um die Frage der Achtung der Menschenrechte?
English: What is the fact that a referendum for self-determination should be held there, if not a question of respect for human rights?