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German: Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, vielleicht könnte ich direkt einige Kommentare zu den aufgeworfenen Themen und Fragen abgeben.
English: Vice-President of the Commission and High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. - Mr President, if I might just give some comments directly on the issues and questions that have been raised.
German: Ich denke, der Grund war deutlich: um eine stärkere, offensivere und selbstbewusste europäische Außenpolitik aufzubauen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union.
English: I think the reason was clear: to build a stronger, more assertive and self-confident European foreign policy at the service of the citizens of the European Union.
German: Die Frage ist, ob das derzeitige System, das sich auf SHAPE oder nationale Einsatzzentralen verlässt, der effizienteste Weg ist oder ob etwas anderes besser ist.
English: The question is whether the current system, relying on SHAPE or national headquarters, is the most efficient way or if something else is better.
German: Dies ist eine einmalige Gelegenheit, etwas Neues aufzubauen, etwas, das endlich die Instrumente unseres Engagements zur Unterstützung einer einheitlichen politischen Strategie zusammenbringt.
English: This is a once-in-a-generation opportunity to build something new, something that finally brings together the instruments of our engagement in support of a single political strategy.
German: Natürlich habe ich einige Zeit mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes verbracht; dies wird sich in den nächsten Wochen fortsetzen, einschließlich in der Arbeit mit Ihnen.
English: Naturally, I have spent a significant amount of time on the creation of the External Action Service and that will continue in the weeks ahead, including working with you.
German: Wir müssen ein widerstandsfähiges System aufbauen, mit dem wir die Probleme von heute und die neuen Probleme von morgen bewältigen können.
English: We have to build a system that is robust, that will enable us to deal with the problems of today and the new problems that will arise tomorrow.
German: Auch hielten wir es für wichtig zu betonen, wie beispiellos Europas Mehrwert beim Krisenmanagement ist, dank der Vielzahl der bereitgestellten Lösungen und des bei jeder seiner Operationen erzielten Gleichgewichts zwischen den zivilen und militärischen Dimensionen.
English: We also felt it important to stress just how unequalled Europe's added value in crisis management is, thanks to the variety of solutions it provides and the balance that it strikes in each of its operations between the civil and military dimensions.
German: Nach einem anfänglichen Einführung zum Thema Strategie, wendet sich der Bericht der Problematik der europäischen Außenpolitik zu nach Schwerpunkt und geographischer Region.
English: After an initial introductory section on strategy, the report addresses the issue of European foreign policy by theme and geographical area.
German: Wie der Bericht selbst bestätigt, ist die Hohe Vertreterin daher aufgerufen, vor dem Europäischen Parlament zu erscheinen und es häufig und regelmäßig zu konsultieren.
English: As the report itself confirms, the High Representative is therefore called upon to appear before the European Parliament and to consult it frequently and regularly.
German: Erstens die zeitliche Befristung der Bestimmungen des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen, so dass sie falls sie nicht mehr notwendig sind, aufgehoben werden können.
English: Firstly, keeping the provision of the generalised preferences scheme temporary so that it can be withdrawn when it is no longer necessary.
German: In erster Linie ist es ein Instrument der Entwicklungshilfe, das den Ländern einen nicht wechselseitigen präferenziellen Zugang zum europäischen Markt gewährt.
English: In the first place, it is an instrument of development aid, providing countries with privileged access to the European market, without any reciprocity.
German: Verfasser. - Herr Präsident! Das System, nach dem die EU einigen Ländern eine Präferenzbehandlung im Bereich des Handels gewährt, besteht seit 1971.
English: author. - Mr President, the system whereby the EU gives preferential treatment in trade to some countries has been in place since 1971.
German: Sofern für die Erreichung dieses Ziels erforderlich, werden die Grundregeln demokratischer, transparenter Verfahren missachtet, während Informationen zurückgehalten und der demokratischen Überprüfung und Kontrolle entzogen.
English: Where necessary to achieve this objective, basic rules about democratic, transparent procedures have been disregarded, whilst information has been concealed and has escaped democratic scrutiny and control.
German: Glaubwürdigkeit werden Sie aber nicht erreichen, wenn Sie alles hinter verschlossenen Türen aushandeln und dann die Menschen zu beruhigen versuchen, dass es eh und ohnehin nicht so schlimm werden wird.
English: However, you will not achieve credibility if you negotiate everything behind closed doors and then try to console people by saying that it will not be so bad after all.
German: Wir alle müssen uns dafür einsetzen, diesen Effekt aufzuhalten, denn dies ist nicht nur eine Frage der Privatsphäre des Einzelnen; es ist auch eine Frage der Sicherheit unserer Länder.
English: We must all make a commitment to stop this happening because this is not only a question of individual privacy; it is also a question of our countries' security.
German: Ich persönlich begrüße die Tatsache, dass dieses Abkommen ins Leben gerufen wird, da geistiges Eigentum einen besseren Schutz verdient als es gegenwärtig der Fall ist.
English: Personally, I welcome the fact that this agreement is coming into being, since intellectual property deserves better protection than is currently the case.
German: Ich verstehe, dass dies Ihrer Ansicht nach vielleicht nicht ausreicht, um sich ein klares Bild davon zu machen, wo wir in diesen Verhandlungen stehen.
English: I understand that you may feel that this is not sufficient for you to have a clear picture on where we stand in these negotiations.
German: Unterstützen wir beispielsweise die angeblich auf dem Tisch liegenden Vorschläge, nach denen laut Blogosphäre unsere MP3-Spieler und Laptops an den Grenzen beschlagnahmt werden können?
English: So, for example, are we going to support proposals that appear to be on the table, according to what is on the blogosphere, that MP3 players and laptops can be confiscated at borders?
German: (SK) Mit der Annahme der drei Richtlinien für den Verkehr auf Schienenstrecken hat die Europäische Kommission gemeinsam die Verantwortung für die Organisation des Schienentransports in der Europäischen Union übernommen.
English: (SK) With the adoption of three sets of directives governing traffic on railway lines, the European Commission has taken over joint responsibility for the organisation of railway transport in the European Union.
German: Wenn Eurorail aufgelöst wird, damit die Überschusskapazitäten von verschiedenen Unternehmen übernommen werden können, werden wir keine Schienenfahrzeuge mehr haben, sondern nur noch Gegenstand des Spotts sein.
English: When Eurorail is broken up to allow the surplus capacity to be run by different companies, we will no longer have rolling stock, just laughing stock.
German: Meine Frage lautet deshalb: Wann können wir mit dieser Überarbeitung rechnen, und was sieht der Kommissar als das Hauptziel an, das mit dieser Maßnahme zu erreichen ist?
English: My question is: when can we expect this revision, and what does the Commissioner see as the main objective to be achieved by this means?
German: Es ist meine Pflicht als Vorsitzender des Verkehrsausschusses, dieses Thema jetzt mit Ihnen im Rahmen dieser mündlichen Anfrage zu erörtern.
English: It is my obligation, as Chair of the Transport Committee, to raise this issue with you now by way of this oral question.
German: (NL) Herr Präsident, die Lektionen, die von dieser Tragödie gelernt werden können, sind in der Tat Sache der belgischen Dienststellen: der belgischen Regierung.
English: (NL) Mr President, Commissioner, the lessons to be learned from this tragedy are indeed a matter for the Belgian services: the Belgian Government.
German: Wir haben die Öffnung des Schienenverkehrs für den Wettbewerb sehr genau überwacht, um zu gewährleisten, dass sie in keiner Weise einen negativen Einfluss auf die Eisenbahnsicherheit hat, und die Indikatoren zeigen ganz klar, dass ein derartiger Einfluss nicht besteht.
English: We have carefully monitored this opening up of the rail sector to competition to ensure that it has no negative impact on rail safety, and the indicators clearly show no such impact.
German: Was wir als "Verkehrsunfälle" bezeichnen, sind meiner Meinung nach Kollisionen die zahlreiche Ursachen haben und der wirkliche Grund für die zahlreichen Todesopfer in Europa sind.
English: What we call 'road traffic accidents' are, in my opinion, collisions due to numerous causes and the real reason for numerous fatalities in Europe.
German: Zum Beispiel wurden unter dem Kulturprogramm im Jahre 2009 749 Bewerbungen eingereicht und 256 Pläne wurden zur Unterstützung ausgewählt, wobei für 127 von ihnen das Hauptziel die Mobilität der Menschen war, die im kulturellen Sektor arbeiten.
English: For example, under the Culture Programme in 2009, 749 applications were submitted and 256 plans were selected for funding, the main objective of 127 of which was the mobility of people working in the cultural sector.
German: Herr Präsident, wie Herr Papanikolaou sagte, das Ziel des Kulturprogrammes ist es, die kulturelle Erfahrung der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch die Förderung unseres gemeinsamen kulturellen Erbes zu bereichern.
English: Mr President, as Mr Papanikolaou said, the objective of the Culture Programme is to enrich the cultural experience of European citizens by promoting our common cultural heritage.
German: Wie Sie wissen, ist 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung, um das Bewusstsein für soziale Probleme zu schärfen.
English: As you know, 2010 is the European Year for Combating Poverty and Social Exclusion, in order to raise awareness about social problems.
German: Vor diesem sehr ernsten Hintergrund, Frau Ţicău, und indem wir über das Thema der Pensionierung selbst hinausgehen, müssen wir an der Rentenproblematik und an der Frage der Übernahme von Verantwortung für Abhängigkeit arbeiten.
English: It is against this extremely serious background, Mrs Ţicău, and going beyond the issue of retirement itself, that we have to work on the pensions issue and on the issue of taking responsibility for dependency.
German: In einigen Mitgliedstaaten, wie meinem Land Litauen, wurden die kleinen Renten bereits weiter gekürzt, und das ist die Realität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzlage.
English: In some Member States, like my country Lithuania, already small pensions were reduced even further, such was the reality of the current economic and financial situation.
German: Das ist die einzige Maßnahme, die eine entscheidende Rolle dabei spielen kann, eine Änderung herbeizuführen, sodass die Roma in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden und dem Teufelskreis der sozialen Ausgrenzung entkommen können.
English: This is the only measure which can play a crucial role in facilitating change so that the Roma can be integrated into the labour market and escape the vicious circle of social exclusion.
German: Ihre eigenen positiven Beispiele und Rollenbilder sind ungemein wichtig für Beziehungen mit der Mehrheit der Gemeinde und für die effiziente Arbeit innerhalb der Roma-Gemeinschaft.
English: Their own positive examples and role models are enormously important for relations with the majority community and for effective work within the Roma community.
German: Meiner Ansicht nach sollte die Strategie nicht nur für die EU-Mitgliedstaaten gelten, sondern auch für andere Länder, in denen Roma-Gemeinschaften leben und die sich im Erweiterungsprozess befinden oder an der Nachbarschaftspolitik teilnehmen, wodurch die EU ihre zweckdienlichsten Instrumente in Bezug auf ihre Politik für die Roma anwenden kann.
English: In my view, it should be a strategy not only for the EU Member States, but also for other countries where Roma communities live and which are either in the enlargement process or in the Neighbourhood Policy, thus allowing the EU to use the most appropriate tools available to it on Roma policies.
German: Vize-Präsidentin der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte Herrn Swoboda und seinen Kollegen für diese mündliche Anfrage zum Europäischen Roma-Gipfel danken.
English: Vice-President of the Commission. - Mr President, I would like to thank Mr Swoboda and his colleagues for tabling this oral question on the European Roma Summit.
German: Wir haben unterstrichen, dass die Strukturfonds in vollem Umfang genutzt werden müssen, um die Integration der Roma-Bevölkerung zu fördern, und wir haben insbesondere vorgeschlagen, in städtischen wie auch in ländlichen Gebieten integrierte Maßnahmen durchzuführen auf der Grundlage der letzten Änderung von Artikel 7 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
English: We have stressed that full use should be made of the Structural Funds in order to promote the integration of the Roma population and, specifically, we have proposed that integrated actions be implemented both in rural and urban areas, based on the recent amendment of Article 7 of the European Regional Development Fund.
German: Ich bin eine kompromisslose Verfechterin der Menschenrechte und alle meine Erklärungen im Europäischen Parlament in den letzten sechs Jahren standen immer in diesem Zusammenhang.
English: I am an uncompromising advocate of human rights and all my statements on the floor of the European Parliament during the past six years have always been in this context.
German: Die EU hat alle Möglichkeiten die Richtung zu weisen, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen zu ergreifen.
English: The EU has every opportunity to lead the way in taking action to reduce CO2 emissions.
German: Was diskutiert wird, ist, ob wir glauben, dass wir alle Einzelheiten, einschließlich der Form des Übereinkommens, vor Ort in Mexiko durchsetzen können.
English: What is under discussion is whether we believe that we can get all the details, including the form of the agreement, in place in Mexico.
German: Ich bin davon überzeugt, dass Europa eine offensivere Haltung einnehmen muss, dass es vielmehr seine Waffen als seine Absichten präsentieren muss.
English: I am convinced that Europe must adopt a more offensive position, that it must show its arms rather than its intentions.
German: Wir möchten auch Sie, das Europäische Parlament, auffordern, Ihren Beitrag zu leisten, indem Sie mit Parlamentariern aus der ganzen Welt zusammenarbeiten.
English: We would also like to encourage you, the European Parliament, to contribute by engaging with your fellow parliamentarians around the world.
German: Präsident der Kommission. - Wie Sie wissen, arbeiten wir schon seit einigen Jahren daran, die Finanzfehler in der Haushaltsrechnung der Europäischen Union zu reduzieren.
English: President of the Commission. - As you know, we have been working over the years to reduce financial errors in the accounts of the European Union.
German: Präsident der Kommission. - Der Vertrag ist so angelegt, dass er der Förderung der Menschenrechte auf der ganzen Welt dient.
English: President of the Commission. - The provisions of the treaty work to promote human rights throughout the world.
German: Herr Präsident, einer der Hauptpunkte des neuen Vertrages von Lissabon ist die Aufwertung der Rolle der Europäischen Union in der Welt.
English: Mr President, one of the key issues in the new Lisbon Treaty is the increased role of the European Union in the world.
German: Es geht also darum, den richtigen Ansatz für zwei wichtige Anliegen zu finden: dasjenige der Freiheit und Achtung des Datenschutzes, aber auch dasjenige der Sicherheit, denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben.
English: So the issue is to find the right way of responding to two important needs: the need for freedom and respect of data protection, but also the need for security, because without security, there is no possibility of freedom.
German: Ich hoffe, dass heute, anders als in der Vergangenheit, keine Gefahr besteht, dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten bei schweren Verletzungen der Grundrechte in der Bekämpfung des Terrorismus konspirieren.
English: I hope that nowadays, unlike in the past, there is no danger of the EU or its Member States colluding with gross breaches of fundamental rights in counterterrorism.
German: In der neuen Strategie 2020, die ich vor einiger Zeit vorgelegt habe, haben wir klargestellt, dass die Kohäsion ein zentraler Bestandteil unserer Vorschläge bleiben wird, und wir wollen, dass Kohäsion in den künftigen Politiken stets berücksichtigt werden muss.
English: In the new 2020 strategy that I presented some time ago, we made it clear that cohesion will remain a central feature of our proposals, and we want cohesion to be considered all the time in future policies.
German: Sehr oft, wenn von Ländern unter totalitärem Regime die Rede ist, wird Eritrea nicht angeführt; dafür wird eine Reihe anderer Länder erwähnt.
English: Very often, when there is talk of countries under totalitarian rule, there is no mention of Eritrea; instead, a number of other countries are mentioned.
German: Deshalb machen wir diesen Punkt in der EU 2020-Strategie sehr deutlich und gehen sehr genau an dieses Thema der Vielfalt heran, mit Instrumenten wie den Strategien für den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt.
English: That is why we make that point very clearly in the EU 2020 strategy and why we address this issue of diversity very precisely with instruments like the social and economic cohesion policies.
German: Dieser Dienst wird eine wesentliche Rolle spielen, wenn es darum geht, die Hohe Vertreterin bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Kohärenz unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sicherzustellen.
English: This service will play an essential role in supporting the High Representative in her task of ensuring the consistency of our Common Foreign and Security Policy (CFSP).
German: Dies ist wahrscheinlich auf eine irrtümliche Schlussfolgerung zurückzuführen, da der Test auch dazu dienen könnte, speziell soziale und umwelttechnische Ziele zu fördern.
English: This is probably due to a mistaken conclusion, for the test could also act to promote specifically social and environmental objectives.
German: Ich betrachte es als äußerst wichtig, dass das schottische Parlament in jenen Bereichen, die gegenwärtig London vorbehalten sind, uneingeschränkte Befugnisse erhält. Wenn dies geschieht, bin ich zuversichtlich, dass Schottland unter den Mitgliedstaaten sein wird, die Maßnahmen zum Nutzen von Verbrauchern und Unternehmen umsetzen.
English: I consider it essential that the Scottish parliament gains full powers in those areas currently reserved to London; when that happens, I am confident that Scotland will feature amongst the Member States implementing measures for the benefit of consumers and businesses.
German: Die Liberalisierung hat in Wirklichkeit zum Verlust von Arbeitsplätzen beigetragen und zur Schaffung privater Monopole, wodurch die Rechte von Arbeitnehmern, Nutzern öffentlicher Dienste und Verbrauchern gefährdet werden, wie dies ganz eindeutig in den Bereichen Telekommunikation, Transport, Elektrizität und bei Postfilialen geschehen ist.
English: Liberalisation has, in fact, contributed to the loss of jobs and to the creation of private monopolies, jeopardising the rights of workers, users of public services and consumers, as has clearly happened in telecommunications, transport, electricity and with post offices.
German: In diesem Bericht erläutert die Kommission, dass sie die Interessen von Verbrauchern in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten in Bezug auf den Wettbewerb stellt, und dass sie bedenkt, dass das Hauptziel der Wettbewerbspolitik die Optimierung des Wohlbefindens von Verbrauchern ist.
English: In fact, in this report, the Commission explains that it is putting the concerns of consumers at the centre of its activities in relation to competition, and that it considers that the main objective of competition policy is the optimisation of the wellbeing of consumers.
German: Ich habe für den Bericht von Frau in 't Veld gestimmt, der den Bericht des Jahres 2008 der Kommission bezüglich der Wettbewerbspolitik begrüßt.
English: I voted in favour of the report by Mrs in 't Veld, which welcomes the Commission's 2008 report on competition policy.
German: Übermäßig hohe Schulden und Haushaltsdefizite gefährden nicht nur die Stabilität des Euro, sondern schränken auch die öffentlichen Ausgaben auf Prioritätssektoren stark ein, wie z. B. Bildung, Gesundheit, Innovation und Umwelt.
English: Excessive debt and budgetary deficits not only compromise the stability of the euro, but also place severe restrictions on public spending in priority sectors such as education, health, innovation and the environment.
German: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, der ich angehöre, hat das Prinzip der Freizügigkeit Einzelner immer verteidigt, dem Prinzip folgend, dass Vorschriften und gemeinsame Verfahrensweisen im Hinblick auf Visa, Aufenthaltsgenehmigungen und die Kontrolle von Grenzen Teil des vollständigen Schengen-Konzepts sein müssen.
English: The Group of the European People's Party, to which I belong, has always defended the principle of the freedom of movement of individuals, following the principle that rules and common procedures regarding visas, residence permits and the control of borders must form part of the full Schengen concept.
German: Eine Sache bedauere ich jedoch: Das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark haben diese Verordnung nicht angenommen und unterliegen ihrer Anwendung daher nicht, und das obwohl diese Länder eine große Anzahl ausländischer Studenten und Forscher aus dem Schengen-Raum anziehen.
English: I do have one regret, however: the United Kingdom, Ireland and Denmark have not adopted this regulation and will not be subject to its application, even though these countries attract a large number of foreign students and researchers present in the Schengen area.
German: Die Europäische Kommission sollte mehr Verantwortung übernehmen und die Implementierung von Krisenmanagementplänen nationaler Regierungen verantwortungsbewusst überwachen, während sie die Auswirkungen solcher Reformen auf die Bürgerinnen und Bürger ganz klar bewertet.
English: The European Commission should take greater responsibility and responsibly supervise the implementation of national government crisis management plans, while assessing very clearly the effects of such reforms on the people.
German: Für die Menschen in solchen Ländern wird es immer schwieriger zu verstehen, ob die Europäische Union eine Strategie zur Verringerung der Armut durchführt oder die Armut im sozialen Bereich in Wirklichkeit erhöht.
English: It is becoming very difficult for the people in such countries to understand whether the European Union is implementing a policy of poverty reduction or actually increasing poverty in the social area.
German: Des Weiteren ausschlaggebend ist die Empfehlung an Mitgliedstaaten, mehr Personal für die SOLVIT-Zentren zur Verfügung zu stellen, um administrative Kapazitäten in den verschiedenen Ministerien auf nationaler Ebene aufzubauen.
English: Also crucial is the recommendation for Member States to increase the staffing of SOLVIT centres in order to build up administrative capacity in the various ministries at national level.