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German: schriftlich. - Der Bericht von Herrn Saryusz-Wolski bekräftigt erneut das Eintreten der Europäischen Union für die Millenniumsziele der Vereinten Nationen, jedoch ist das inzwischen eine ziemlich seichte Phrase, die im Diskurs der EU-Entwicklungspolitik großzügig verwendet wird, obwohl tatsächlich sehr geringe Fortschritte gemacht werden und die Entwicklungsziele für uns immer noch unerreichbar sind.
English: in writing. - The report of Mr Saryusz-Wolski reaffirms the European Union's commitment to the UN Millennium Development Goals, but this phrase in itself has become a little shallow, as it is being used lavishly in the EU development policy discourse, when very little progress is actually made and the MDGs are still beyond our reach.
German: Ich hoffe jedoch, dass das Parlament im Rahmen seiner künftigen Jahresberichte eine standhaftere Position im Hinblick auf eine kohärentere und stärkere Rolle der EU bei den Vereinten Nationen vertreten wird.
English: I hope, however, that in its future annual reports Parliament will adopt a firmer position on a more coherent, stronger role for the EU in the United Nations.
German: Als Leiterin der Delegation für die Beziehungen zur Republik Moldau muss ich auch darauf hinweisen, dass die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für Moldau und die Ukraine von großer Bedeutung ist.
English: As the Chair of the Moldova delegation I must also note that the prospect of European Union membership is of great importance for both Moldova and Ukraine.
German: Ein letzter Punkt, den Herr Pflüger angesprochen hat, betrifft die Frage der parlamentarischen Kontrolle: Ich weiß nicht, ob das ein gewolltes Missverständnis war, aber der Text, der sich sowohl in dem Bericht von Herrn Saryusz-Wolski als auch in meinem Bericht findet, schließt nicht aus, dass Fraktionen an vertrauliche Informationen gelangen können.
English: A final point, which Mr Pflüger mentioned, relates to the issue of parliamentary scrutiny: I do not know whether this was a deliberate misunderstanding, but the text that occurs in both Mr Saryusz-Wolski's report and my own does not preclude groups having access to confidential information.
German: Aus nationaler Sicht behalten wir das Recht auf Einlegung eines Vetos bei allen Entwicklungen, mit denen wir nicht einverstanden sind , sowie das souveräne Recht, über die Teilnahme an Krisenmanagement-Missionen gemäß unseren eigenen gesetzlichen Erfordernissen zu entscheiden.
English: From a national perspective, we retain a veto on any developments with which we disagree , and we retain the sovereign right to decide on participation in any crisis management mission in accordance with our own legislative requirements.
German: Die derzeit von den Vereinten Nationen ermächtigte EU-Mission im Tschad, bei der Irland eine führende Rolle spielt, ist ein Musterbeispiel für die Aktivitäten der EU auf diesem Gebiet.
English: The current UN-authorised EU mission in Chad, in which Ireland is playing a leading role, is a prime example of the EU's activities in this area.
German: Wenn die EU heute, da von allen Seiten Bedrohungen erwachsen und vordringen, nicht mit einer Stimme sprechen kann, so ist es wichtig, wenigstens abgestimmt und machtvoller zu sprechen.
English: Nowadays, when threats are on the rise and infiltrate from all sides, if the EU cannot speak with one voice, it is essential to speak at least in a coordinated and stronger manner.
German: Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig, in allen diesen Fragen weitere Schritte zu unternehmen und die Außenpolitik der Union dabei einzubeziehen.
English: Ladies and gentlemen, I think it is essential to make progress on all these issues and for the Union's foreign policy to form part of this.
German: Es gibt Themen, die einen globalen, horizontalen Aspekt haben, und sie sind von so großer Bedeutung, dass die Hauptakteure der EU-Außenpolitik involviert sein müssen.
English: There are issues that have a global, horizontal aspect, and they are of such great importance that the main actors in the Union's foreign policy should be involved in them.
German: Im Bericht muss betont werden, dass die Außen- und Verteidigungspolitik der EU mit zahlreichen sehr wichtigen Bereichen des Lebens in der Europäischen Union verknüpft ist.
English: It is important that the report emphasises that EU foreign and defence policy is intertwined with a variety of very important areas of life in the European Union.
German: Ich gestatte mir den Hinweis, dass wir mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden sollten, der Öffentlichkeit die europäische Außenpolitik einschließlich ihres Verteidigungsaspekts zu erläutern.
English: I would like to point out that we should devote greater attention to explaining European foreign policy, including its defence aspect, to the public.
German: Auch der Vertrag von Lissabon wird nicht viel mehr als das Wenige, was erreicht wurde, bieten: die Perspektivlosigkeit eines Europas, das keine geopolitische Vision hat.
English: The Lisbon Treaty will not offer anything more than the little that has been achieved: the lack of perspectives of a Europe that has no geopolitical vision.
German: Der Zweck einer großen europäischen Sicherheitsstrategie ist es nicht, bewundert, sondern befolgt zu werden, und zu oft haben der Rat und die Mitgliedstaaten ihre ausgezeichnete Strategie nicht befolgt.
English: The purpose of a grand European security strategy is not to be admired, but to be followed, and too often the Council and the Member States have failed to follow their excellent strategy.
German: (ES) Herr Präsident! Die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat hat sich in den letzten Jahren erheblich verstärkt, wie im Bericht von Herrn Saryusz-Wolski bekräftigt wird, insbesondere durch die Schaffung flexibler Mechanismen und die Auftritte des Ratsvorsitzenden, des Hohen Vertreters und der Sonderbeauftragten.
English: (ES) Mr President, cooperation between Parliament and the Council has significantly improved in recent years, as recognised in Mr Saryusz-Wolski's report, in particular thanks to the establishment of flexible mechanisms and the appearances by the President-in-Office of the Council, the High Representative and the Special Representatives.
German: Wenn über menschliche Sicherheit gesprochen wird, ist dies nicht so auszulegen, dass bei jeder potenziellen Gefährdung der menschlichen Sicherheit automatisch interveniert werden muss, sondern gemeint ist, dass dieses wichtige Element stärker berücksichtigt werden sollte.
English: When we talk about human security, we mean not that there should be automatic intervention in each situation in which there is a possible threat to human security, but rather that we want better account to be taken of this important element.
German: Es gibt eine Vielzahl positiver Beispiele dafür, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Union unter Leitung von Herrn Solana betrieben worden ist.
English: There are many positive examples of how the European Union, under the direction of Mr Solana, has dealt with this in the past few years.
German: Ich möchte auch auf das eingehen, was Herr Swoboda sagte - nicht, um ihm zu widersprechen, sondern um im Gegenteil festzustellen, dass vieles von dem, was er sagte, meiner Art zu denken entspricht und in die Richtung geht, in die ich die Dinge gern bewegt sehen würde.
English: I would also like to reply to Mr Swoboda - not to disagree with him but, on the contrary, to say that many of the things he has said are very much to my way of thinking and to the way I would like to see things moving.
German: (SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass ich den Jahresbericht 2006 und die Verbesserungen bei der Struktur des Berichts begrüße.
English: (SK) Ladies and gentlemen, let me begin by saying that I welcome the 2006 annual report and the progress achieved in the structure of the report.
German: Ich glaube nicht, dass es uns in dieser Woche gelingen wird, alles zu lösen, aber ich hoffe sehr, dass wir einen positiven und konstruktiven Beitrag leisten werden.
English: I do not think that we will be able to resolve everything this week, but I hope very much that we will make a positive and constructive contribution.
German: Der Beschluss, dem zufolge sich die Verteidigungsagentur auf dieses taktische Problem der Hubschrauber konzentrieren soll, gilt ab heute, und ich hoffe sehr, dass Sie vom Militär in der Europäischen Union Informationen erhalten werden.
English: The decision for the Defence Agency to concentrate on that tactical issue of helicopters is operational from today and I hope very much that you will receive information from the military in the European Union.
German: Sowohl der Ratsvorsitz und die Kommission und ich hatten Gelegenheit, viele dieser Fragen mit einigen von Ihnen zu diskutieren , und ich möchte Ihnen versichern , dass ich dies auch weiterhin tun werde , von meinem heutigen Auftritt hier bis zum Inkrafttreten des Vertrags.
English: Both the Presidency and the Commission and myself have had the opportunity to discuss many of these issues with some of you , and I would like to guarantee that I will continue to do so from my time here today until the moment the Treaty enters into force.
German: Ich möchte betonen, dass der slowenischen Präsidentschaft vom Europäischen Rat im Dezember das Mandat erteilt wurde, die Vorbereitungen auf das reibungslose Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon voranzutreiben.
English: I would like to underline that the Slovenian Presidency was mandated by the December European Council to take forward the work on preparing for the smooth entry into force of the Lisbon Treaty.
German: Doch ehe ich mich dem Thema zuwende, möchte ich den terroristischen Angriff auf die dänische Botschaft in Islamabad am Montag entschieden verurteilen und den Dänen und Pakistanern sowie den Familien der Toten und Verletzten mein Mitgefühl aussprechen.
English: However, before entering into the substance, let me at once condemn the terrorist attack against the Danish Embassy in Islamabad on Monday and express my condolences to the Danes and Pakistanis and the families of the dead and injured.
German: Unsere Anstrengungen, um diesem Land beim sozioökonomischen Wiederaufbau zu helfen, sind darauf gerichtet, der Bevölkerung die Ergebnisse der Friedensdividende als Faktor für die Verbesserung seiner Lebensbedingungen deutlich zu machen.
English: Our efforts to assist this country in its socio-economic recovery seek to demonstrate to the Burundian people what they can expect from the peace dividends as a stimulus to improve their situation.
German: Wir werden Burundi sowohl politisch als auch finanziell weiterhin aktiv unterstützen, bei seinen Bemühungen um die Festigung des Friedens und den sozioökonomischen Wiederaufbau.
English: We continue actively to support Burundi, both politically and financially, in its peace-building and socio-economic recovery efforts.
German: Wie es in der Entschließung heißt, sind die grundlegenden Voraussetzungen für eine enge Zusammenarbeit im Sinne der Europäischen Nachbarschaftspolitik die Abschaffung der Todesstrafe, freie Medien, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Achtung der demokratischen Werte und die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen.
English: As the resolution states, the basic preconditions for close cooperation in terms of the European Neighbourhood Policy are the abolition of capital punishment, a free media, freedom of speech and assembly, freedom of religion, a respect for democratic values, and the immediate release of political prisoners.
German: Die sudanesische Regierung muss wissen, dass die internationale Gemeinschaft insgesamt weiterhin für die im CPA enthaltene Vision eines friedlichen, stabilen und demokratischen Sudan einstehen wird, der die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte respektiert.
English: The Sudanese Government must know that the international community as a whole will remain faithful to the vision set out in the CPA of a peaceful, stable and democratic Sudan that demonstrates respect for the rule of law and for human rights.
German: Die Europäische Union erklärte sich auch bereit, die Verabschiedung weiterer geeigneter Maßnahmen zu unterstützen, gegen jene, die für die mangelnde Kooperation des Sudan mit dem IStGH verantwortlich sind, wenn die sudanesische Regierung sich weiter weigert, der UN-Resolution nachzukommen.
English: The European Union also expressed its willingness to support the adoption of new appropriate measures against those persons who bear responsibility for Sudan's non-cooperation with the ICC, should the Sudanese Government still fail to comply with the UN Resolution.
German: Daher fordern wir den Sudan auf, das Römische Statut zu ratifizieren, unverzüglich entsprechend der Resolution 1593 zu kooperieren und Ali Kushayb und Ahmad Haroun sofort auszuliefern.
English: Therefore, we call on Sudan to ratify the Rome Statute, to cooperate without delay in accordance with Resolution 1593 and to immediately hand over Ali Kushayb and Ahmad Harun.
German: Es muss ein Aufruf an den Sudan ergehen, in der Frage der Kriegsverbrechen unverzüglich mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, da dies für die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eine notwendige Voraussetzung ist.
English: A call should be made to Sudan to start cooperating immediately with the Court in order to deal with the war crimes, since this is a necessary condition for the creation of democracy and the rule of law.
German: Was kann die internationale Gemeinschaft tun, wenn der Außenminister des Sudan diese Unterstützung ablehnt und obendrein erklärt, dass der Gerichtshof kein Recht hat, über sudanesische Staatsangehörige zu richten und die sudanesische Regierung nicht zulassen wird, dass Bürger des Sudan außer Landes vor Gericht gestellt und verurteilt werden?
English: What can the international community do when the foreign minister in Sudan refuses to provide such help and also declares that the Court has no right to judge any Sudanese citizen and that the Sudanese government will not allow any Sudanese citizen to be tried and sentenced outside of its national courts?
German: Selbstverständlich sind wir in dem Entschließungsantrag bemüht, die Aussicht darauf offen zu halten, aber die gegenwärtige Lage gibt kaum Anlass zu Optimismus.
English: Obviously we are trying to keep the prospect of that open in the resolution, but in the current situation there is little cause for optimism.
German: schriftlich. - Meiner Ansicht nach kann noch viel getan werden, um die Wirksamkeit der Hilfe seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern, und der Bericht von Johan van Hecke gibt wichtige Hinweise.
English: in writing. - I believe that much can still be done in order to enhance the effectiveness of aid from the EU and its member states, and the report by Johan van Hecke encompasses important insights.
German: Wir hoffen daher, dass auf dem dritten Treffen der Vertragsparteien vom 11. bis 13. Juni 2008 in Riga, Lettland, einige positive Schritte in diese Richtung unternommen werden.
English: We therefore hope that some positive steps will be made in the process in this third session of the Meeting of the Parties, to be held in Riga, Latvia, from 11 to 13 June 2008.
German: Ich bedaure zudem, dass die Mitteilung der Kommission den Veterinärexperten nicht mehr Bedeutung beimisst, die meiner Auffassung nach am besten in der Lage sind, eine effiziente Strategie zum Schutz der Tiergesundheit umzusetzen.
English: Nevertheless, I deplore the fact that the Commission Communication does not place greater value on veterinary experts, who, in my view, are the best placed to implement an effective strategy for the protection of animal health.
German: Obwohl ich die Notwendigkeit zur Förderung von Maßnahmen anerkenne, mit denen die biologische Sicherheit in den Betrieben gewährleistet werden soll, müssen wir darauf achten, dass wir es mit den Kriterien der Ökokonditionalität nicht übertreiben.
English: Although I agree that we must promote measures to ensure biological security on farms, we must also ensure that we do not gold-plate the eco-conditionality criteria.
German: schriftlich. - (FR) Ich habe für den Bericht über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die EU gestimmt, da ich mich eindeutig für eine nachhaltige Landwirtschaft ausspreche und politische Initiativen und Praktiken zu deren Förderung nur unterstützen kann.
English: in writing. - (FR) I voted in favour of the report on a new Animal Health Strategy for the EU because I am strongly in favour of sustainable agriculture and I can only endorse any policy measure or practice that seeks to promote it.
German: Darum sind wir gezwungen, gegen den Bericht in seiner Gesamtheit zu stimmen, auch wenn wir grundsätzlich für Maßnahmen zur Förderung einer besseren Tiergesundheit in der Union sind.
English: We are therefore obliged to vote against the report as a whole, although in principle we are in favour of measures to promote better animal health in the Union.
German: Meiner Meinung nach sollte die Kommission im Rahmen eines Aktionsplans für Tiergesundheit ihre Reaktionsfähigkeit auf so ernste Tierseuchen erhöhen, indem sie Forschung, Entschädigung für Verluste, Zahlungsvorschüsse usw. finanziert.
English: I think the Commission should formulate an animal health action plan to improve its ability to react to such serious animal epizootic diseases by financing research, compensating for losses, giving advances on payments, etc.
German: Die EU hat eine moralische Pflicht, in dieser Frage führend zu sein und auf eine völlige Beseitigung dieser Waffen hinzuwirken.
English: The EU has a moral duty to take a lead on this issue and work towards the total elimination of these weapons.
German: schriftlich. - (SV) Hilfe und Geld für die von dieser Naturkatastrophe betroffenen Menschen in China sind unerlässlich in dieser tragischen Situation.
English: in writing. - (SV) Aid and money for the people in China who have been hit by this natural disaster are a must in dealing with this tragic situation.
German: Als Vertreterin Polens, einem Land, das keine Visumfreiheit genießt, vertraue ich darauf, dass die Entschließung zu einem raschen und zufrieden stellenden Abschluss einer Vereinbarung führt, sodass alle EU-Bürger zu den gleichen Bedingungen in die USA reisen dürfen.
English: Representing Poland, a country outside the visa waiver regime, I trust that the resolution will lead to a speedy and satisfactory conclusion of an agreement allowing all EU citizens to travel to the US on the same terms.
German: Diese Vereinbarungen sind inakzeptabel, weil sie einerseits die Zuständigkeit der Gemeinschaft in diesem Bereich ignorieren, andererseits aber auch den Grundsatz des fairen Wettbewerbs untergraben und zu einer Ungleichbehandlung der Staatsbürger der einzelnen Mitgliedstaaten in Visaangelegenheiten führen.
English: These agreements are unacceptable, not only because they do not respect Community competence in this area, but also because they undermine the principle of fair competition and give rise to unequal treatment between nationals of various Member States where visas are concerned.
German: Zweitens sollte der beunruhigende Anstieg des Preises für den Warenkorb der Verbraucher Anlass sein, gründlich über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nachzudenken.
English: Secondly, the worrying rise in the price of the consumer's shopping basket suggests that we should think deeply about reforming the common agricultural policy.
German: schriftlich. - (PL) Ich habe für den Entschließungsantrag zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der Europäischen Union und in den Entwicklungsländern gestimmt.
English: in writing. - (PL) I voted in favour of the resolution on rising food prices in the European Union and in developing countries.
German: Das könnte den 100 Millionen in den armen Ländern der Welt helfen, die sonst in noch größere Armut getrieben würden.
English: This could help the world's 100 million people in poor countries who would otherwise be pushed deeper into poverty.
German: schriftlich. - (PT) Eine Analyse der jüngsten Entwicklungen der Lage im Libanon kann nicht isoliert von der Verschlechterung der Lage im Nahen Osten insgesamt erfolgen, wo Einmischung, Intervention und militärische Besetzung durch die USA und ihre Verbündeten mit dem Ziel zunehmen, die Kontrolle über diese strategische Region zu erlangen.
English: in writing. - (PT) Recent developments in the situation in Lebanon cannot be analysed in isolation from the deterioration of the situation in the Middle East, where interference, intervention and military occupation by the United States and its allies are escalating with the aim of establishing control over this strategic region.
German: Entgegen den Erwartungen ist daher eine zweite Lesung notwendig, was bedeutet, dass der Bericht erneut im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erörtert wird, weil dieser Legislativbereich dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt.
English: Contrary to expectations, therefore, a second reading will be required, which means that the report will be discussed again in the Committee on Employment and Social Affairs, since this is a legislative area subject to the codecision procedure.
German: An dieser Politik, die sich aufgrund mehrerer schwerer Krisen und Seuchenausbrüche in den letzten Jahren geändert hat, wird deutlich, dass die bislang getroffenen Maßnahmen gründlich überprüft werden müssen.
English: This policy, which has changed under the influence of a series of severe crises and disease outbreaks that took place over the last few years, has shown that a careful analysis needs to be made of the measures taken to date.
German: Die Lösung des zweiten Problems hängt zweifelsohne davon ab, dass im Haushalt der Europäischen Union die notwendigen Mittel zur Bekämpfung von Tierkrankheiten bereitgestellt werden.
English: The second undoubtedly depends on the necessary funds being made available from the European Union budget for combating animal diseases.
German: Andererseits besteht die Regelung, dass die USA nur bilaterale Verhandlungen über die Einbeziehung von Ländern in das Programm der Ausnahme von der Visumpflicht führen, da das im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften steht und nur einzelne Länder - keine internationalen Gemeinschaften - in dieses Programm aufgenommen werden können.
English: On the other hand, there is the rule that the US conducts only bilateral negotiations for including countries in the visa waiver programme, since this is in accordance with its national legislation and only individual countries - not international communities - may enter this programme.
German: Der fünfte Grund sind die verschiedenen Naturkatastrophen, auf die wir keinen Einfluss haben, die aber leider immense Schäden und Probleme verursachen.
English: The fifth reason relates to the various natural disasters over which we have no control, but which, unfortunately, result in great losses and complications.
German: Wir unterstreichen erneut unsere nicht nachlassende Unterstützung für die legitimen verfassungsmäßigen politischen Institutionen des Libanon und die libanesische Armee sowie für deren Anstrengungen, die Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu gewährleisten.
English: We re-emphasise our unfailing support for the legitimate constitutionally established political institutions in Lebanon and the Lebanese armed forces and for their efforts to guarantee the stability, sovereignty and territorial integrity of Lebanon.
German: Die gewährte Hilfe sollte darauf abzielen, dass sich ein soziales Bewusstsein herausbildet, demokratische Institutionen und Bildungssysteme aufgebaut werden, so dass die Gesellschaft vor Ort darauf vorbereitet werden kann, die dauerhafte Entwicklung dieser Regionen und Länder selbst in die Hand zu nehmen.
English: The aid granted should be linked with the creation of social awareness, democratic institutions and education systems, so that local society can be prepared to take control of lasting development for these regions and countries.