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German: Die Europäische Union hat stets ihre Besorgnis über die Lage in Guantánamo zum Ausdruck gebracht und sich bei ihren Kontakten mit den USA mehrfach und auf verschiedenen Ebenen dafür ausgesprochen, dass die Gefangenen entsprechend den Normen der Genfer Konvention und des Menschenrechts behandelt werden.
English: The European Union has always demonstrated its concern about the situation in Guantanamo Bay and, on several occasions and at several levels in its contacts with the United States, has spoken out in favour of the treatment of the detainees meeting the standards of the Geneva Conventions and human rights.
German: Zu der Frage, ob es möglich ist, einen Asylbewerber erst auszuweisen und ihm erst dann die Einlegung eines Rechtsbehelfs zu gestatten, würde ich Folgendes sagen: In der Richtlinie heißt es, dass alle Regelungen im Einklang mit dem Völkerrecht stehen müssen, darunter mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
English: With regard to the question of whether it is possible first to expel asylum seekers and only then to allow them to lodge an appeal, I would say the following: the directive states that all regulations must be in conformity with international law, including the European Human Rights Treaty.
German: Es ist nochmals hervorzuheben, dass für den Lissabonner Prozess drei Elemente kennzeichnend sein müssen – es geht um Wachstum und die Stärkung der technologischen Leistungsfähigkeit, um Wissen und Innovation.
English: It is good to say again that the Lisbon process will have to be characterised by three elements: it is about growth and about the strengthening of technology, of knowledge and of innovation.
German: Die niederländische Regierung tritt bekanntlich für drastische finanzielle Kürzungen ein, und ich würde gern von Ihnen wissen, wie sich dies mit dem in Ihrem Motto genannten Ehrgeiz vereinbaren lässt, denn momentan braucht Europa abgesehen von einer effektiven Finanzverwaltung vor allem klare Zukunftsvorstellungen, entschiedenes Handeln und politischen Führungswillen, und daher hoffe ich auf eine erfolgreiche Präsidentschaft.
English: It is a well-known fact that the Dutch Government is in favour of drastic financial cutbacks, and I should like to find out from you how this fits in with the ambitions which you mentioned in the motto, because, in addition to an effective treasury, at the moment, what Europe needs more than anything else is vision, decisive action and political leadership, and I look forward to a successful Presidency.
German: Es ist höchste Zeit für die Umsetzung dieser Agenda, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass wir von den zehn neuen Ländern in der Europäischen Union sehr viel lernen können, denn trotz zahlreicher schwieriger und schmerzlicher Reformen in den letzten 15 Jahren ist ihnen zugleich eine Steigerung des Wirtschaftswachstums gelungen, die jedermann zugute kommt.
English: It is high time we implemented this agenda, and I would actually like to point out that we can learn an awful lot from the ten new countries in the European Union, because although they have carried out many difficult and painful reforms over the past 15 years, they have, in the process, managed to accomplish greater economic growth, from which everyone stands to gain.
German: Bevor wir jedoch die Aussprache unterbrechen, werden wir dem amtierenden Ratspräsidenten das Wort erteilen, damit er auf die bisher gemachten Bemerkungen eingehen kann.
English: Before suspending the debate, however, we are going to give the floor to the President-in-Office of the Council, so that he may respond to the comments made so far.
German: Die Gründung der Slowakischen Republik stellte einen Schritt in Richtung EU dar und es war meine eigene Partei, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei, unter ihrem Vorsitzenden, Herrn Meciar, die den Antrag der Slowakischen Republik auf Beitritt zur Europäischen Union eingereicht hat.
English: The foundation of the Slovak Republic was a step towards the EU and it was my own party, the Movement for a Democratic Slovakia, led by Mr Meciar, which submitted the application of the Slovak Republic to join the European Union.
German: Herr Präsident, es gibt wirklich viel, worauf wir uns in den nächsten sechs Monaten freuen können, und ich habe an diesen Vorschlägen gesehen, dass es eine absolute Menge an vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen gibt.
English: Mr President, indeed we have much to look forward to in the course of the next six months and I notice in these proposals that there is an absolute mass of proposed financial services regulation.
German: Die Kommission hat ja bereits einige Vorschläge in dieser Richtung auf den Tisch gelegt, und es bleibt nun abzuwarten, ob die niederländische Regierung in diesem Bereich Schritte unternimmt.
English: The Commission has already tabled some suggestions in this connection, and it remains to be seen whether the Dutch Government will take decisive action in this area.
German: Herr Präsident! Während dieser niederländischen Präsidentschaft sind zum ersten Mal alle 25 Partner der Union für den Erfolg dieser sechsmonatigen Zusammenarbeit verantwortlich, dieser entscheidenden ersten sechs Monate.
English: Mr President, during this Netherlands Presidency, all 25 Union partners are for the first time responsible for the success of these six months of cooperation, six crucial first months.
German: Eines Landes, das in etwa zwanzig Jahren nicht nur das mit der größten Fläche in dieser Union sein wird, sondern auch das mit der höchsten Bevölkerung.
English: A country that, in some 20 years, will not only boast the largest surface area within this Union, but also the highest population.
German: Immerhin ist ja die uneingeschränkte Freiheit, sich für ein Ja oder ein Nein zu dieser Verfassung zu entscheiden, für uns eine Grundprämisse.
English: After all, we take complete freedom of choice between a yes and no to this Constitution as a basic assumption.
German: Meine Fraktion ist sich auch darin einig, dass die Mitgliedstaaten besser zusammenarbeiten müssen, um den Terrorismus zu bekämpfen, doch wir sind weiterhin misstrauisch gegenüber der Absicht des Rates, umfassend von biometrischen Identifikatoren Gebrauch zu machen.
English: My group also agrees that Member States have to work together better to tackle terrorism, but we remain suspicious of the Council's intent to employ biometric identifiers widely.
German: Herr Balkenende, ich habe mit großer Aufmerksamkeit gehört, dass Sie die Bekämpfung des Terrorismus und auch eine neue Drogenpolitik in den Mittelpunkt Ihrer Bemühungen stellen wollen.
English: Mr Balkenende, I listened with great attention when you said you wanted to concentrate your efforts on combating terrorism and also on a new policy on drugs.
German: Ich weiß nicht, ob die Türkei Mitglied der EU werden wird, aber ihr die Chance zu verweigern, das wäre fatal.
English: I do not know whether Turkey will become a Member State of the EU, but to deny it the chance to do so would be a calamity.
German: Wenn Sie das in den Mittelpunkt Ihrer Bemühungen während Ihrer Ratspräsidentschaft stellen, dann haben Sie uns Sozialisten in Europa an Ihrer Seite.
English: If you concentrate your efforts on that during your presidency of the Council, then we European Socialists will be right alongside you.
German: Ich darf auch sagen, dass in unserer Fraktion die niederländische Delegation unter Vorsitz des jungen Kollegen Camiel Eurlings hervorragend arbeitet, und sie wird uns auch den nötigen Dampf machen, damit Ihre Präsidentschaft bei uns selbstverständlich die notwendige Unterstützung findet.
English: Let me also say that the Dutch delegation in our group, led by our new Member Camiel Eurlings, does an excellent job of work, and they will generate the support your Presidency will need from our group; it goes without saying that you will have it.
German: Es freut mich daher sehr, dass die niederländische Präsidentschaft die Themen Mobilität und Jugend für das kommende Halbjahr zur Priorität erklärt hat.
English: I am therefore delighted that the Dutch Presidency considers mobility and young people to be one of its priorities.
German: Dank dieser Arbeit sind Flüge, Internetverbindungen und Überweisungen in andere Länder der Union für die europäischen Verbraucher heute billiger als vor fünf Jahren.
English: Thanks to this work, however, it now costs European consumers less to fly, to connect to the Internet and to make payments from one country to another in the Union compared with five years ago.
German: In dieser neuen Phase wird es gewiss sehr wichtig sein, eine umfassende und enge Zusammenarbeit zwischen den drei Organen zu gewährleisten und dabei die Vorrechte eines jeden von ihnen zu wahren.
English: It will certainly be essential in this new phase to ensure full and close collaboration among the three institutions while respecting the prerogatives of each one.
German: Ich werde in wenigen Minuten über den Beginn der niederländischen Ratspräsidentschaft zu sprechen haben, weshalb ich mich jetzt wirklich darauf beschränke, Dankesworte an den irischen Ministerpräsidenten und alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zu richten.
English: I will have to speak in a few minutes to comment on the beginning of the Dutch Presidency, and so I shall really confine myself to thanking the Irish Prime Minister and all the Members of Parliament.
German: Wir wissen das Konzept zu würdigen, und Präsident Prodi hat Recht: Wir haben einen positiven, fortschrittlichen Aspekt des Verfassungsvertrags angenommen.
English: We value the concept, and President Prodi is quite right: we have adopted a positive, progressive aspect of the Constitutional Treaty.
German: Im Juni stellte das erweiterte Europa seine Funktionstüchtigkeit unter Beweis, als 25 europäische Staats- und Regierungschefs sich auf einen Kandidaten für das Amt des neuen Präsidenten der Europäischen Kommission verständigten.
English: In June, the enlarged Europe demonstrated it could function effectively when 25 European leaders agreed on the choice of candidate for President of the European Commission.
German: Wir bedauern das, und die Fraktion der Europäischen Volkspartei wird weiterhin alles dafür tun, dass Europa niemals seine Wurzeln in Vergessenheit geraten lässt.
English: We regret this, and the Group of the European People’s Party will fight on so that Europe will never forget its own origins.
German: Herr Präsident! Bei meinen ersten Äußerungen in diesem Haus möchte ich klar stellen, dass das starke Gefühl der Ehre, das ich empfinde, nicht aus der Mitgliedschaft in dieser Institution herrührt, sondern aus dem Vertrauen, das mir die Menschen in Nordirland entgegengebracht haben, indem sie mir das Mandat übertrugen, sie in diesem Parlament zu vertreten.
English: Mr President, in my first remarks in the House I wish to state that the great sense of honour that I feel derives not from membership of this institution, but from the confidence in me manifested by the people of Northern Ireland in making me their first choice in terms of representation in this Parliament.
German: Auch in der sozialen Dimension - einer Frage, in der schon der Konvent nicht wirklich erfolgreich war - gab es weitere Einschränkungen: anstelle der Vollbeschäftigung weiter bloß der hohe Beschäftigungsgrad.
English: The social dimension, too – and that is an area where the Convention was not successful either – has been further circumscribed, with, instead of full employment, merely a high level of it.
German: Für uns und für Europa muss es ein Zentrum geben, denn die Zukunft der Europäischen Union hängt von unseren Anstrengungen ab, unsere Bürger einzubinden und ihnen unsere positiven Zielvorstellungen von Europa zu vermitteln.
English: For us and for Europe the centre must hold, because the very future of the European Union depends on our efforts to involve our citizens and to communicate our positive vision for Europe.
German: Darin liegt eine Chance, aber auch eine Gefahr: die Chance, die Bürger aus allen 25 Ländern in das Projekt Europa einzubinden, doch ebenso die Gefahr, dieses Ziel nicht zu erreichen.
English: Therein lies the opportunity and the danger: the opportunity to engage citizens from all of the 25 countries in the European project, but equally the danger of failing to achieve that objective.
German: Das Recht, das Ergebnis einer Wahl zu bereuen und eine andere Entscheidung zu fällen, soll den Wählern genommen werden, die ihre Entscheidungen nur noch mit Zustimmung der Kommission in Brüssel werden ändern können – derselben Kommission, in der uns als Wählern das Recht auf unsere nationalen Kommissare abgesprochen werden soll.
English: The right to regret the outcome of an election and take a different decision is to be taken away from the electorate, which will only be able to get its decisions changed with the approval of the Commission in Brussels – the same Commission in which we, as voters, are to lose the right to have our own national Commissioners.
German: Unsere Fraktion wusste die Zusammenarbeit mit Ihrem Vorsitz zu schätzen, doch hat der Rat ganz klar einmal mehr demonstriert, dass er das Führungsorgan der Europäischen Union sein will, während wir möchten, dass er seine Macht ein wenig mit den anderen Institutionen teilt.
English: Our group has enjoyed collaborating with your Presidency, but it is clear that, once again, the Council has shown that it wants to lead the European Union, while we would like it to share its power a little with the other institutions.
German: Meine Sorge ist, dass nationale Anliegen die wahren Fragen in der europäischen Debatte überschatteten und dass kurzfristige Partikularinteressen die Vorwärtsentwicklung gefährden könnten, die uns die Verfassung ermöglicht.
English: My fear, in effect, is that national questions will overshadow the real issues in the European debate and that short-term vested interests will end up jeopardising the step forwards that the Constitution will enable us to take.
German: Im Juni hat sich der Europäische Rat darauf verständigt, die nächste Phase des Prozesses einzuleiten, und die Kommission wird nun Vorschläge ausarbeiten, die im Dezember geprüft werden.
English: In June the European Council agreed that the time had come to launch the next phase of the process and the Commission will now prepare proposals for consideration in December.
German: Unser Ziel bestand darin, die Vorstellungen der Kommission genauestens zu prüfen und ihr bei der Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge Rückinformationen zukommen zu lassen.
English: Our aim was to examine the Commission's ideas in detail and to offer feedback to the Commission in preparing its legislative proposals.
German: Die Union hat bekräftigt, dass im Falle einer positiven Bewertung der politischen Kriterien durch den Europäischen Rat im Dezember die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich beginnen werden.
English: The Union has reaffirmed its commitment that, if the December European Council decision on the fulfilment of the political criteria is positive, accession negotiations with Turkey will be opened without delay.
German: Die neue Verfassung wird es der Union ermöglichen, sich konstruktiv auf die Herausforderungen und Chancen einzustellen, denen sie sich künftig gegenübersehen wird.
English: The new European Constitution will enable the Union to engage constructively with the future challenges and opportunities that it will face.
German: Nun ist es an der Zeit, dass wir das Vertrauen haben, die neue Verfassung als Fundament der Union zu sehen – so wie uns die Römischen Verträge über mehr als ein halbes Jahrhundert hinweg als Richtschnur dienten.
English: It is now time for us to have the confidence to see the new Constitution as the Union's bedrock in the same way that the Treaty of Rome has served us so well over the course of more than half a century.
German: Nach der Unterzeichnung wird sich die Aufmerksamkeit auf die Ratifizierung konzentrieren, die spätestens zum 1. November 2006 abgeschlossen sein soll.
English: Following signature, attention will focus on ratification, which is intended to be concluded at the latest by 1 November 2006.
German: Wir haben uns auf einen institutionellen Rahmen geeinigt, der die Rechte aller Mitgliedstaaten in allen Organen der Union in vollem Umfang wahrt.
English: We have agreed an institutional framework that fully respects the rights of all Member States in all of the Union's institutions.
German: Ich bin heute hier, um über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom Juni zu berichten und die Arbeit der irischen Ratspräsidentschaft während des ersten Halbjahrs 2004.
English: I have come here today to report on the outcome of the June European Council and on the work of the Irish presidency of the Council for the first six months of 2004.
German: In Irland sind wir uns – gerade jetzt nach dem Ende unserer Ratspräsidentschaft – der entscheidenden und konstruktiven Rolle des Parlaments bei der Arbeit der Europäischen Union sehr bewusst.
English: In Ireland, and particularly as outgoing presidency, we are very conscious of the crucial and constructive role played by the Parliament in the work of the European Union.
German: Darüber hinaus möchte ich Ihnen, Präsident Borrell, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gratulieren und Ihnen alles Gute wünschen.
English: I would also like, President Borrell, to congratulate you on your election to the post of President of the European Parliament and to wish you well.
German: Wir dürfen nicht vergessen, dass 50 Prozent der Abgeordneten hier neu sind und diejenigen, für die sie stimmen, nicht kennen.
English: We have to remember that 50% of the Members here are new and do not know the people they are voting for.
German: Wenn sie sich zusammentun, um die erforderlichen Reformen in diesem Haus zu blockieren, werden wir uns für die Interessen der Bürger einsetzen.
English: If they conspire to block the necessary reforms in this House, we will stand up for the interests of the citizen.
German: Wir haben im Bereich der Mitentscheidung und auf anderen Gebieten außergewöhnliche und beispiellose Ergebnisse erzielt, und ich bin sicher, dass diese Zusammenarbeit mit der neuen Kommission fortgeführt wird, die vor der Aufgabe steht, die Erfolge der letzten Jahre zu festigen und auszubauen.
English: The results of our work on codecision and in other areas are exceptional and unprecedented, and I am sure that this collaboration will continue with the new Commission, which will be called upon to consolidate this year’s results and to develop them further.
German: Nachdem ich Ihnen gesagt habe, wie ich zu dem wurde, der ich heute bin, will ich nun erläutern, wer ich sein möchte und weshalb ich mich um das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments beworben habe.
English: Having described how I came to be what I am today, I should like to move on to explain what I would like to become, and why I am standing as a candidate for President of the European Parliament.
German: Ich kann sagen, dass ich die Funktionsweise der gemeinschaftlichen Institutionen sehr gut kenne, doch Europa ist für mich mehr als eine politische Erfahrung, nämlich ein lebenswichtiges Projekt.
English: I can say that I have good knowledge of the functioning of the Community institutions, but for me Europe is more than a political experiment, it is a vital project.
German: Selbst große Staaten mussten schon feststellen, dass ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich ist, um die gemeinsamen Ziele der Union erfüllen zu können.
English: Even large States have found themselves needing a certain flexibility to abide by the union’s common objectives.
German: Dies ist unser Recht, und es ist Ihre Aufgabe als Präsident, den deutlich mehrheitlichen Willen dieses Hauses zu respektieren, so wie es auch die Aufgabe der Kommission und des Rates ist, den mehrheitlichen Willen dieses Hauses zu respektieren.
English: That is our right, and it is your duty as President to respect the wishes of the large majority of Members of this House, just as it is the duty of the Commission and the Council to respect the wishes of the majority of this House.
German: Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, Herr Präsident, sich an die Kommission zu wenden, damit sich in der kommenden Woche Rat und Kommission nicht über die Entscheidung des Parlaments hinwegsetzen, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zu ersuchen.
English: This is why I ask you, Mr President, to speak to the Commission to ensure that next week the Council and the Commission do not disregard Parliament’s decision to request a ruling from the European Court of Justice.
German: Sie haben dieses Parlament näher als je zuvor an Reformen herangeführt, und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir dank Ihrer Arbeit das Hohe Haus erfolgreich reformieren werden.
English: You have brought this Parliament closer to reforms than ever before and I have no doubt that as a result of your work we will succeed in reforming this House.
German: Sie haben sich weiterhin energisch dafür eingesetzt, dass die Bewerberländer mit „Ja“ stimmen und dass im Jahr 2002 Abgeordnete mit Beobachterstatus in unser Parlament aufgenommen wurden.
English: You continued with your energetic campaign for a 'yes' vote in the candidate countries and in bringing observer MEPs here to our Chamber in 2002.
German: Es handelt sich hierbei um greifbare und nützliche Reformen, und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie unsere Arbeit qualitativ verbessern werden, jedoch bestand eine große Enttäuschung meiner Amtszeit darin, dass es dem Rat letztendlich nicht gelungen ist, eine qualifizierte Mehrheit für die Annahme eines gemeinsamen Statuts der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu erzielen.
English: These reforms have been tangible and beneficial and I have no doubt they will bring a quality and improvement to our work, but a major disappointment of my mandate has been the failure, finally, of the Council to find a qualified majority for the adoption of a common statute for Members of the European Parliament.
German: Ich kann Ihnen mit großem Stolz von der erfolgreichen Einrichtung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer berichten, die sich im vergangenen März in Athen konstituierte.
English: I can report to you with great pride the achievement of establishing a Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly, which was constituted last March in Athens.
German: Das legislative Vermächtnis, das dieses Parlament von 1999 bis 2004 hinterlassen hat, wird die Lebensqualität unserer Völker verbessern und die Voraussetzungen für mehr Wohlstand schaffen.
English: The legislative legacy of this Parliament from 1999 to 2004 is one that will improve the quality of life of our peoples and lay down the conditions for improved prosperity.
German: – Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar für seine intensive und harte Arbeit zugunsten der Erweiterung der Europäischen Union danken.
English: Mr President, I would like to thank the Commissioner for his intensive and hard work on the enlargement of the European Union.
German: Ich schlage allerdings vor, dass einer von ihnen eine neue Aufgabe übernimmt, die die Frage der staatenlosen Nationen innerhalb der Europäischen Union betrifft.
English: However, I propose that one of them takes on a new task that concerns the stateless nation issue inside the European Union.
German: – Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich den neuen Kommissaren alles Gute wünschen und ich hoffe, dass sie bei den schwierigen Aufgaben, die in den kommenden Monaten vor ihnen liegen, ihr Bestes geben werden.
English: Mr President, I wish to begin by wishing the new Commissioners well and I hope they will do their best in the difficult tasks facing them in the coming months.