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German: Da jedoch nach den Wahlen in Deutschland noch keine neue Regierung in der Bundesrepublik gebildet worden ist, müssen wir noch abwarten, um uns dann auch mit der neuen deutschen Regierung beraten zu können, da Deutschland bekanntlich das einzige Land ist, das sich der Annahme des Programms PHILOXENIA widersetzt, einmal abgesehen von einigen Einwänden, die das Vereinigte Königreich zum Ausdruck gebracht hat.
English: However, after the German elections we do not yet have the new government in the Federal Republic of Germany, and we are consequently waiting to consult with that new government because, as you will be aware, Germany is the only country apart from certain reservations expressed by the United Kingdom, which has reacted against the acceptance of the Philoxenia programme.
German: Ist unser Parlament hier nicht eindeutig inkonsequent, wenn es einerseits der schnellen und allgemeinen Einführung der Satellitenüberwachung zustimmt und den von mir zu dieser Frage vorgelegten Bericht mit großer Mehrheit annimmt, sich andererseits aber weigert, die für die konkrete Umsetzung einer von ihm selbst getroffenen Entscheidung erforderlichen Mittel im Haushalt einzusetzen?
English: Surely this is a major inconsistency by our Parliament, which on the one hand approves of rapid, general implementation of control by satellite and massively adopted the report which I presented to it on this question, and on the other hand refuses to write into the budget the necessary means to put into concrete effect the decision which it has just taken?
German: Es kann doch wohl nicht sein, daß im Rat noch immer manche Mitgliedsstaaten - den mir vorliegenden Angaben zufolge sind es immer weniger und in diesem konkreten Fall nur ein einziger - und ihre Regierungen, die ja ebenfalls die Bürger vertreten, sich nicht die gleiche Frage stellen bzw. einer anderen Frage größeres Gewicht beimessen, nämlich: Welche Kompetenzen büße ich ein?
English: It is hard to believe that there are still some Member States in the Council - fewer and fewer each time, from what I have heard, and only one in this case - which, via their governments, also representing citizens, are not asking the same question or consider another question to be more important: what powers am I losing?
German: Ich bin der Auffassung, daß bei diesen Aspekten bedeutende Fortschritte erzielt wurden und daß der Europäische Rat fähig sein wird, Leitlinien aufzuzeigen, die die Forderung unterstreichen, den Binnenmarkt durch Vorkehrungen gegen übermäßige Währungsschwankungen zu schützen, die Währungsstabilität zu gewährleisten sowie die institutionellen Verfahren und Mechanismen ausnahmslos einzuhalten, falls strengere Maßnahmen verabschiedet werden sollten, um die Stärke der künftigen einheitlichen Währung zu gewährleisten.
English: I believe significant progress has been made on these points and the European Council will be in a position to outline approaches which support the need to protect the single market by preventing excessive monetary fluctuations, preserving monetary stability and fully respecting the procedures and institutional mechanisms in case of adoption of stricter criteria to ensure the necessary strength of the future single currency.
German: Die Aufgabe der EU ist es, die Führungsrolle zu übernehmen, Initiative zu ergreifen, der NATO Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit vorzuschlagen, von Worten zu Taten überzugehen, und ich bewerte das Beispiel des kürzlich veröffentlichten Schreibens des polnischen, deutschen und französischen Außenministers auf das Frau Ashton reagiert hat, als einen guten Anfang in die richtige Richtung.
English: The role of the Union is to take the lead, to undertake initiatives, to suggest to NATO means of closer cooperation, to pass from words to deeds, and I take the example of the recent letter by the Polish, German and French Foreign Ministers to which Lady Ashton did react, as a good starting point in the right direction.
German: Frau Kratsa-Tsagaropoulou fragte mich, ob die neuen Regelungen den Zusammenschluss von Banken beschleunigen werden; dies ist nicht das Ziel der Reform, aber wenn einige Banken nicht in der Lage wären, rechtzeitig den Vorgaben dieser neuen Vorschriften zu entsprechen und somit mit Mitbewerbern oder sogar Partnerunternehmen fusionieren müssten, würde dies zu einem besseren Schutz der Anleger und Geldgeber führen und somit die finanzielle Stabilität erhöhen.
English: Mrs Kratsa-Tsagaropoulou asked me if the new rules will accelerate mergers between banks; that is not the aim of the reform, but if some banks failed to comply with these new regulations on time and therefore had to merge with their competitors or even their partners, that would lead to greater protection for their depositors and creditors and to increased financial stability.
German: Wir wollen, dass die großen Bodenschätze in Venezuela in den öffentlichen Besitz übergehen und zwar in einem echten System der Kontrolle und Verwaltung der demokratischen Arbeiter das den Grundstein für genügend Reichtum und Dienstleistungen legt um das Leben der großen Mehrheit der Menschen in Venezuela zu verändern den entsetzlichen Problemen wie der Armut und der Kriminalität ein Ende zu bereiten und außerdem allen volle demokratische Sozial- und Menschenrechte zu bieten.
English: We want to see the major resources in Venezuela in public ownership but under a genuine regime of democratic workers' control and management that will lay the basis of enough wealth and services to transform the lives of the big majority of the people of Venezuela ending horrific problems such as poverty and crime but also providing full democratic social and human rights for all.
German: Außerdem hoffe ich, dass das, was bestimmte Mitgliedstaaten oder die Verantwortlichen in den Regierungen dieser Staaten als Einmischung in ihren Zuständigkeitsbereich als Nation oder Regierung ansehen, nicht weiterbestehen wird und dass die portugiesische Regierung für eine Vertretung kämpft, die uns aufgrund der Qualität, der Zuständigkeiten, Eigenschaften und der anteiligen Anzahl an nationalen Beteiligten zu Ansehen verhelfen wird.
English: I also hope that what certain Member States or those responsible in the governments of these countries see as interference in their sphere of competencies, as a nation or government, does not persist and that the Portuguese Government fights for representation that will bestow prestige upon us for the quality, competencies, attributes and the proportional number of the national agents involved.
German: Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte einige Betrachtungen zum Thema Verhütung, Management und Lösung von Konflikten in Afrika anstellen, das einen der Schwerpunkte des Halbjahres der italienischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf den afrikanischen Kontinent bildete.
English: Mr President, ladies and gentlemen, I would like to make a number of points on the issue of conflict prevention, management and resolution in Africa, a matter which has been at the heart of the Italian Presidency’s work regarding the African continent throughout these six months.
German: Zudem ist das, was der Rat jetzt vorgelegt hat, von der 1999 in Tampere formulierten Zielsetzung meilenweit entfernt. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie in den mitberatenden Ausschüssen sind wir daher mehrheitlich zu der Überzeugung gelangt, dass die Richtlinie entgegen allen Erwartungen keine erheblichen Fortschritte bei der Harmonisierung erzielt, da es den Mitgliedstaaten in zu vielen Fällen überlassen bleibt, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beizubehalten.
English: What the Council has now presented us with is also a long way removed from the objectives formulated at Tampere in 1999. And one consequence of that is that the majority of us in the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs and the advisory committees have come to the conclusion that the directive falls short of all expectations in that it makes no significant progress towards harmonisation, in that there are too many instances in which the Member States are allowed to retain their own legal arrangements.
German: Unseres Erachtens können diese Marktzugangsbedingungen, sofern sie mit einer effektiven Erhöhung der Exportmengen einhergehen, zur Verbesserung des Volumens an ausländischen Investitionen in den betroffenen Ländern beitragen. Wir hoffen, dass wir anlässlich dieser Konferenz in der Frage der verstärkten Investitionsförderung in diesen Staaten vorankommen, insbesondere mittels einer wirksameren Nutzung der vorhandenen multilateralen Instrumente, indem wir, eventuell in aktiverer Weise, auf die bereits zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Bereich der Investitionssicherung in den am wenigsten entwickelten Ländern zurückgreifen.
English: We believe that these conditions for access to the market will help to improve the volume of foreign investment in those countries, provided that they are accompanied by an effective increase in their export capacity. And we should like to take the opportunity of this conference to go further in improving the promotion of investment in those countries, in particular by better use of the existing multilateral mechanisms, perhaps by using more actively what is already available in the way of guarantees for investment in least developed countries.
German: Aber sie bräuchten Bankdienstleistungen, um billigere Kredite zu bekommen, damit sie ihr Geschäft erweitern und mehr Leute einstellen und mehr Wohlstand vor Ort schaffen können; Versicherungsdienstleistungen, um dann, wenn in ihrem Leben oder Unternehmen etwas zusammenbricht oder schief läuft, darauf zurückgreifen zu können; juristische Dienstleistungen, um mit ihren Partnern abgeschlossene Verträge durchzusetzen; und Kommunikationsdienstleistungen, um die besten Preise auf dem heimischen Markt zu kennen, über den Zeitpunkt des Einstiegs in den heimischen Markt zu entscheiden und dann den heimischen Markt tatsächlich zu erschließen.
English: But what they really need are banking services for getting that cheaper loan to be able to expand their business and employ more people and create more wealth locally; insurance services, making sure that when their life or their business is ruined and something goes wrong, they have something to fall back on; legal services, enforcing those contracts made with partners; and communications services, knowing the best prices at local markets to decide when to go to local markets and actually get into local markets.
German: Als ein Ergebnis der von der Schattenberichterstatterin aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), meiner Kollegin Fraun Hankiss, erzielten Kompromisse ist der Text, über den wir heute abstimmen, viel detaillierter und ausgewogener und gibt vielen Fachfragen mit Bezug zu chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Sicherheit erheblichen Vorrang, nicht nur hinsichtlich der Prävention von Unfällen und der angemessenen Reaktion auf Naturkatastrophen, sondern auch mit Bezug zu der klaren und präsenten Gefahr, die Terror dieser Art darstellt.
English: As a result of the compromises obtained by the shadow rapporteur from the Group of the European People's Party (Christian Democrats), my colleague, Mrs Hankiss, the text upon which we are voting today is much more detailed and balanced and gives many specialist matters relating to chemical, biological, radiological and nuclear safety significant priority, not only in terms of preventing accidents and responding appropriately to natural disasters, but also with reference to the clear and present danger presented by terrorism of this nature.
German: schriftlich - Ich habe zusammen mit meiner Fraktion, den Grünen/der Freien Europäischen Allianz, für den in 't Veld-Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik (2008) gestimmt, da er eine Möglichkeit für das Parlament darstellt, seine Prioritäten und die Bewertung der Art und Weise, auf die die Kommission ihre Wettbewerbspolitik betreibt, darzulegen.
English: in writing - I, together with my group, the Greens/EFA, voted in favour of the in 't Veld report on the annual Report on Competition Policy (2008) because it provides an opportunity for Parliament to set out its priorities and its assessment of the way the Commission conducts its competition policy.
German: Wenn darüber diskutiert wird, ob die von der Europäischen Union gewährten Mittel ausreichend sind, sollten wir auch nicht vergessen, daß die Triebkraft der Veränderung in diesem Erweiterungsprozeß nicht der stetige Geldfluß aus den heutigen Mitgliedsländern ist und sein kann, sondern es muß der von den Bewerberländern selbst ausgehende Wunsch sein, in möglichst kurzer Zeit das für die EU-Mitgliedschaft erforderliche Niveau zu erreichen.
English: While we are discussing whether the aid given by the European Union will prove to be adequate, it is worth remembering that the main force for change in the enlargement process is not and cannot be the Union's present bottomless purse, but a natural desire on the part of the applicant countries to achieve the standards required for EU membership as quickly as possible.
German: Mit Visitour Service haben Sie bei der Terminvergabe für den Außendienst sofortigen und präzisen Zugriff auf sämtliche wichtige Informationen : so können nicht nur die entsprechenden Kundendaten automatisch geprüft, sondern auch der bestmögliche Termin in Sekundenschnelle ermittelt und gebucht werden – unter Berücksichtigung von straßengenauer Planung, optimalen Kosten und zahlreichen weiteren variablen Vorgaben.
English: With Visitour Service you have immediate and precise access to all important information when arranging appointments for the field service : it is not only possible to check the relevant customer data automatically, but also to calculate and book the best possible appointment within seconds – all while considering scheduling on the basis of house number-accurate geo-coding, optimal costs and many more variable factors.
German: Interessant ist in unserem Fall, wie die doppelte Funktion der Lippen, gewissermaßen die „Wächter“ des Ein- und Ausgangs in Bezug auf Austauschvorgänge zwischen der Außenwelt und dem körperlichen bzw. geistig-seelischen Innen hier zum Tragen kommt: Die Lippe, das Maul weitet sich semantisch auf die Bezeichnung eines Instruments der Nahrungszufuhr aus.
English: What is interesting in our case is how the double function of lips, in a sense the 'guards' of the entrance and exit in relation to the processes of exchange between the outside world and the physical or intellectual, mental inside comes into effect here: the lip, the mouth expands semantically into the term for an instrument for the intake of food.
German: Sie sollte Anlass genug sein, unsere Gewohnheiten und Sitten zu ändern, sie sollte Anlass genug sein, die Emissionen zu reduzieren und die Qualität der Luft zu verbessern, sie sollte Anlass genug sein, erneuerbare und alternative Energiequellen zu erschließen, und für Europa sollte sie auch Anlass sein, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu überprüfen, die sich häufig in politisch sehr instabilen Regionen befinden und dramatischen Preisschwankungen unterworfen sind.
English: This is an opportunity to change our habits and customs, it is an opportunity to reduce emissions and to create cleaner air, it is an opportunity to develop renewable and alternative energy sources, and it is also an opportunity for Europe to look at its dependence on fossil fuels, often in areas with great political instability and subject to dramatic price fluctuations.
German: Den Stabilitäts- und Wachstumspakt haben wir praktisch aufgegeben; wir verabschieden uns, wie vorherzusehen war, langsam und so mir nichts dir nichts von der Dienstleistungsrichtlinie; wir haben in diesem Plenum darüber abgestimmt, dass es keine weiteren Abweichungen von der Arbeitszeitrichtlinie geben soll. In der Zwischenzeit aber bereitet die Kommission die Vorlage von 900 neuen Richtlinien vor: noch mehr Bürokratie, noch mehr Einmischung in das Leben unserer Bürger.
English: We have virtually abandoned the Stability and Growth Pact; we have begun a predictable and wholesale retreat from the Services Directive; we voted in this House to end the opt-out on the Working Time Directive, and meanwhile the Commission is preparing to unveil another 900 new directives: more red tape, more bureaucracy, more interference in the lives of our citizens.
German: Daher ist mein Stimmverhalten als Votum für die Fortsetzung von Gesprächen anzusehen, die darauf abzielen, dass die EU ihre Zusagen in Bezug auf den Zusammenhalt und die Solidarität einhalten kann; und dass der Finanzbedarf, der sich aus der Erweiterung und einem breiteren Spektrum von Zuständigkeiten ergibt, gedeckt werden kann, ohne dass dies zu Lasten anderer Haushaltsrubriken geht, wie beispielsweise der Strukturfondsmittel.
English: My vote should therefore be seen as a vote in favour of continuing talks so that the EU’s obligations on cohesion and solidarity can be met; and so that the financial needs arising from the enlargement and from a broader range of powers can be met, without that resulting in directing losses for the other budget headings, such as the Structural Funds allocations.
German: Neben ihnen befinden sich dort die Institutionen in Bosnien, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union, der seit zweieinhalb Jahren wie ein wahrhaft aufgeklärter Gouverneur in Bosnien an dem keineswegs leichten Unterfangen wirkt, den Aufbau eines Rechtsstaats in einem neuen Rahmen des friedlichen Zusammenlebens zwischen den größten Volksgruppen des Landes zu gewährleisten.
English: With them in Bosnia there are the institutions, the Commission and the High Representative of the Union, who for two and a half years has been working as a truly enlightened governor in Bosnia, in a far-from-easy attempt to ensure the establishment of the rule of law within a renewed framework of peaceful co-existence between the three major ethnic groups in the country.
German: Ich bin aus Valencia, und aus historischer Sicht verbindet uns Valencianer vieles mit den Italienern – in der Tat waren zwei Valencianer (Calixtus III. und Rodrigo de Borja) während der Renaissance Päpste in Italien – aber ich glaube, hier geht es um ein grundlegendes und europäisches Thema – und ich möchte Kommissar Patten und der Berichterstatterin Boogerd-Quaak für ihre Beiträge danken.
English: I am from Valencia and, historically, the Valencians have close relations with the Italians – in fact two Valencians (Calixtus III and Rodrigo Borgia) were Popes in Italy during the Renaissance – but I believe that this is a fundamental and European issue – and I would like to thank Commissioner Patten and the rapporteur, Mrs Boogerd-Quaak, for their speeches.
German: Nun möchte ich mich aber in allererster Linie bei meinen Kollegen im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bedanken, die von Anfang an meine Initiative mit unterstützt haben; und wir haben sehr lange in aller Ausführlichkeit darüber debattiert, und ich möchte mich nun bei allen Schattenberichterstattern und bei den Verfassern der beiden Stellungnahmen bedanken.
English: Now I would like first and foremost to thank my colleagues on the Committee on Legal Affairs and the Internal Market, who have supported my initiative from the outset; and we have debated it in great detail for a very long time, and now I would like to express my thanks to all the shadow rapporteurs and the draftsmen of the two opinions.
German: Die Vorschläge der Berichterstatterin berühren ein breites Spektrum von Politiken zur Förderung der Teilnahme der Frauen an der Welt der neuen Technologien; Politiken, die den Arbeitsplatz, die Geschäftswelt und die Ausbildung betreffen, und es wird richtig gesagt, dass für das Erreichen dieses Ziels die Frauen an der Planung und Beschlussfassung für die entsprechenden Politiken teilhaben müssen.
English: The rapporteur's proposals touch on a broad range of policies to promote the participation of women in the world of new technologies; policies which relate to the workplace, the business world and the world of education, and rightly point out that, in order to achieve this objective, women need to participate in the planning of and decisions on the relevant policies.
German: In der Auslegung des Gerichtshofes folgt daraus, dass das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung nicht nur für die technischen Spezifikationen der Herstellung gilt, sondern auch für sämtliche Prüfverfahren, denen die Produkte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Unterzeichnerstaat des Vertrags über den europäischen Wirtschaftsraum gegebenenfalls unterzogen wurden.
English: It follows from these articles, as interpreted by the Court of Justice, that the principle of mutual recognition applies not only to technical manufacturing specifications, but also to any testing procedures, to which products may have been subjected in another Member State of the European Union or in a state that is a signatory to the agreement on the European Economic Area.
German: Ich möchte die neue italienische Regierung an das Versprechen der alten Regierung unter Herrn Amato erinnern, das von allen Abgeordneten der Regierungskoalition in diesem Haus unterstützt wurde, nämlich das beschämende, noch immer andauernde Exil des Königshauses Savoyen zu beenden und seinen Mitgliedern durch eine schnellstmögliche Verfassungsänderung die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen.
English: I should like to remind the new Italian government of the commitment made by the previous government of Mr Amato, and supported by all the MEPs of the governing coalition here in this House to end the shameful perpetual exile of the Royal House of Savoy and allow them to return to their country of origin by amending the Italian Constitution as soon as possible.
German: Der Schienenverkehr, in den in Europa nur 25 % der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen fließen, während 65 % auf den Straßenverkehr entfallen, benötigt vor allem umfangreiche Investitionen zugunsten der Interoperabilität, der Beseitigung von Engpässen, des Ausbaus der Netze, des kombinierten Verkehrs usw. Das Vereinigte Königreich demonstriert uns, in diesem Zusammenhang, im welchem Maße die Privatisierung zu einem Hemmnis werden kann.
English: Railways, which only receive 25% of the investment allocated to transport infrastructure in Europe, as opposed to the 65% allocated to roads, are in need of substantial investment in order to enhance interoperability, reduce bottlenecks, extend networks and integrated transport systems, etc. The United Kingdom has demonstrated, to what extent privatisation can represent a step backwards.
German: (SK) In Anbetracht der Tatsache, dass die Arbeitsweise der Union auf einer repräsentativen Demokratie gründet, und die Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene durch das Europäische Parlament repräsentiert werden, glaube ich, dass bei der Bewertung von restriktiven Maßnahmen, die die Grundrechte Einzelner berühren, eindeutig das Europäische Parlament einbezogen sein sollte.
English: (SK) In view of the fact that the functioning of the Union is based on representative democracy, and the citizens of the Union are represented at a European level in the European Parliament, I believe that the assessment of restrictive measures affecting the fundamental rights of individuals should, in this case, clearly have involved the participation of the European Parliament.
German: Wenn wir nun Milliarden an Steuergeldern bereitstellen, dann müssen die Bedingungen klar sein: Mit dem Geld müssen die Autokonzerne umsteuern hin zu einer kleineren, sparsameren Produktpalette, hin zu alternativen Antrieben - nicht nur für die Umwelt, nicht nur für das Klima, sondern auch für die langfristige Sicherung hunderttausender Arbeitsplätze.
English: If we are now to make billions of taxpayers' money available, the terms must be clear: The car companies must use the money to switch to a smaller, more efficient range of products, to alternative propulsion systems - not only for the environment, nor merely for the climate, but also for the long-term security of hundreds of thousands of jobs.