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German: Die Regierung Bush hat argumentiert, dass die Genfer Konventionen für den Umgang mit Terroristen nicht mehr zeitgemäß seien, und hat sich dafür entschieden, weder diese konventionellen Bestimmungen des Kriegsrechts noch das Strafrecht anzuwenden, in dem die Menschenrechtsnormen gelten sollten, also der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte oder die amerikanische Verfassung.
English: The Bush administration has argued that the Geneva Conventions are obsolete when it comes to dealing with terrorists, and has chosen to apply neither these conventional laws of war nor the criminal law in which human rights norms should apply, that is the International Covenant on Civil and Political Rights or the US Constitution.
German: Eines muss ich klarstellen – und ich will damit keineswegs andeuten, dass es der Kommission an Interesse an diesem, den Abgeordneten des Hauses zu Recht sehr am Herzen liegenden Problem mangelt: Die Europäische Kommission verfügt in einer Reihe der in diesem Bericht angesprochenen Bereiche über keine Zuständigkeit.
English: I need to make it clear – and I do so without in any way suggesting a lack of interest in this problem which rightly is of considerable concern to many Members of the House : that the European Commission does not have competence in a number of the areas which are raised in this report.
German: Es handelt sich bei dem Problem nicht nur um eine Frage, die allein in der Zuständigkeit der tschechischen Behörden läge und die uns nichts angeht; sondern es ist schon ein Problem, das in den Bereich der polizeilichen und der justiziellen Zusammenarbeit gehört und nach meiner festen Überzeugung auch in den Bereich der Achtung der Menschenrechte gehört.
English: This problem is not simply a question that lies within the sole competence of the Czech authorities and has nothing to do with us; it is already a problem that belongs in the realm of police and judicial cooperation and, I am firmly convinced, also in the area of respect for human rights.
German: Es handelt sich dabei um zwei grundlegende Aspekte im allgemeinen System der Gewährung von Zuschüssen denn sie sehen die Mitverantwortung des Begünstigten für die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse vor und gewährleisten auch, dass die Organisationen nicht nur und ausschließlich von den Zuschüssen der Gemeinschaft abhängen, um arbeiten zu können. Dadurch wird ihre künftige Einrichtung gefördert.
English: I am talking about two fundamental aspects of the general system for awarding grants because they allow for the co-responsibility of the beneficiary for the correct use of grants and also ensure that the organisations do not depend solely and exclusively on Community grants in order to operate. thereby promoting their establishment in the future.
German: Von daher ist es folgerichtig, und dem stimme ich voll und ganz zu, dass wir endlich ein Gemeinschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bekommen, um damit im Wettbewerb als europäischer Kontinent die Chancen nutzen zu können, die die USA seit Jahren schon in unseren Mitgliedstaaten nutzen.
English: It is therefore logical - and I fully agree with this - for us finally to have a Community agreement between the European Union and the United States, so that, competing as a European continent, we can use the opportunities that the USA has already been using for years in our Member States.
German: Unserer Auffassung nach muss die Aufmerksamkeit, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus Osteuropa zuteil wurde, nun durch ein ebensolches Interesse für den Europa-Mittelmeer-Dialog ausgeglichen werden; ein solcher Dialog ist entscheidend für die Beziehungen des Westens zur islamischen Welt; ein Problem, das uns heute als ebenso wichtig erscheint wie früher das Problem der östlichen Länder.
English: We consider that the focus on Eastern Europe after the collapse of communism should now be mirrored by equal interest in the Euro-Mediterranean dialogue; this dialogue is crucial for relations between the West and the Islamic world; an issue we feel to be as important today as Eastern Europe has been in the past.
German: Herr Präsident, ich hoffe, dass auch aus Polen - dessen Beitritt ich befürwortet habe - ein Vertreter oder eine Vertreterin der Rentnerpartei in das nächste Europäische Parlament gelangen wird, und mir in diesem Hause zur Seite stehen wird, damit ich mehr Kraft für unsere gemeinsame Verteidigung aller älteren Menschen ganz Europas bekomme.
English: Mr President, I hope that Poland too - and I voted for its accession - will send a representative of the Polish Pensioners' Party to the next European Parliament, who will stand shoulder to shoulder with me in this House, so that I have more power to protect all the elderly throughout Europe.
German: Herr Präsident, zunächst möchte ich diesen Bericht begrüßen und der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken, und ebenso möchte ich die Äußerungen von Herrn Kommissar Vitorino über das notwendige Verfahren begrüßen, damit wir jährlich eine echte Menschenrechtsdebatte in der Europäischen Union führen können.
English: Mr President, I would firstly like to welcome this report and thank the rapporteur for her work, and I would also like to welcome what Commissioner Vitorino said in relation to the procedure to be followed in order to be able to hold a genuine annual debate on human rights in the European Union.
German: Sie werden auch dazu angehalten, weiterhin im Rahmen der internationalen Rechtsinstitutionen zusammenzuarbeiten, vor allem mit dem Komitee für die Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung und dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, das beauftragt wurde mit der Beobachtung der Implementierung der in Durban angenommenen Texte.
English: They are also urged to continue to cooperate in a statutory international framework, especially with the Committee on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination and the UN Office of the High Commissioner for Human Rights, which is responsible for the follow-up of the implementation of the texts that were adopted in Durban.
German: Hier und da gibt es auch Anzeichen von Optimismus, beispielsweise auf dem Gebiet der Rechte der Frau, in der Kontrolle von Wahlen durch die Gerichte, in der Sozialgesetzgebung usw. Ein zunehmender Teil der ägyptischen Gesellschaft ist uneingeschränkt der Ansicht, dass Ägypten die höchsten Standards ansetzen müsse, und arbeitet auf dieses Ziel hin.
English: There are also some signs of optimism in some areas, for instance women's rights, elections controlled by the judiciary, social legislation and so on. There is an increasing section of Egyptian society which fully subscribes to the view that Egypt must adopt the highest standards, and is working to that end.
German: Angesichts der kulturellen und religiösen Bedeutung Jerusalems für die islamische Welt, glaube ich, dass der palästinensische Verzicht auf alle Rechte an dieser Stadt - Ost-Jerusalem - nicht nur zu einem Aufruhr breiter Schichten der palästinensischen Bevölkerung gegen die eigenen Führer führen könnte, sondern auch zur internationalen moslemischen Mobilmachung gegen diese.
English: Given the cultural and religious importance of Jerusalem for the Islamic world, I believe that the Palestinian renunciation of all rights over that city - East Jerusalem - could lead not only to a backlash from broad sections of the Palestinian population against their own leaders, but also to international Muslim mobilisation against them.
German: Anstatt seine Aufmerksamkeit auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen den bestehenden Eisenbahnunternehmen und auf mehr demokratische Mitsprache bei diesen Unternehmen zu konzentrieren, so daß die Vorteile der Eisenbahn europaweit besser genutzt und Hindernisse wirksamer beseitigt werden können, setzt er seine ganze Hoffnung auf Wettbewerb und Liberalisierung.
English: Instead of focusing his attention on stepping up cooperation between the existing railway companies and enhancing the democratic say over these companies, so that the benefits of the rail industry can be better enjoyed on a European scale and liabilities can be eliminated more effectively, he puts all his hope in competition and liberalisation.
German: Die Landwirte erwarten direkte Antworten, und wir sind heute hier, um die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Dinge insgesamt beschleunigt und der Krise mit entschiedenen Maßnahmen begegnet wird, und um die in jüngster Zeit gemachten Lehren und Erfahrungen nutzbringend anzuwenden, um eine Zeitverschwendung zu vermeiden und eine Situation schnellstens zu verbessern, die Gefahr läuft, sich noch weiter zu verschlechtern.
English: Farmers expect immediate answers, and today we are here to accept responsibility to speed things up and to tackle the crisis in a decisive manner, and to put the lessons of recent experiences to good use, thus avoiding wasting time and quickly remedying a situation that is in danger of becoming even worse.
German: Einer ist, dass die zweijährige Verlängerung der Zeitspanne auf drei Jahre verlängert werden sollte, da viele einen Hochschulabschluss anstreben, der normalerweise drei Jahre dauert; und der zweite ist, dass das Anfangsdatum nicht das Datum der Antragstellung sein sollte, sondern das Datum der Verabschiedung hier im Parlament und Rat.
English: One is that the two-year extension of the time-span should be extended to three, because many people will be doing third-level degree courses which normally take three years; and the second is that the commencement date should not be the date of application, but the date of signing-off here in Parliament and Council.
German: Wir hoffen daher, dass das Parlament seinen ganzen Einfluss zugunsten der von der Kommission bereit gestellten Initiativen geltend machen wird, und wir hoffen außerdem, dass die vor einigen Wochen eingegangenen Verpflichtungen in vollem Umfang eingehalten werden, auch wenn dieses Verfahren nicht bis Weihnachten zu Ende geführt werden kann, sondern gemäß dem neuen, durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Verfahren.
English: We therefore hope that Parliament will throw its full weight behind the initiatives that the Commission provides, and we also hope that the commitments made a few weeks ago will be fully honoured, even if this procedure cannot be wound up by Christmas but under the new procedure introduced by the Treaty of Lisbon.
German: Abgesehen von der Tatsache, dass es unangemessen erscheint, Mittel auf Basis der durch europäische Schiffe erzielten Fangzahlen zuzuweisen, ohne dass dabei weder die Fischereiressourcen noch die Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung berücksichtigt werden, lassen uns die letzten Ereignisse einen Einsatz dieser Mittel für militärische Zwecke gegen die Bevölkerung von Guinea befürchten.
English: Aside from the fact that it seems inappropriate to allocate funds on the basis of fish catches made by European boats, without taking into account either fishery resources or the effects on the local population, the recent events make us fear that these funds will be used for military purposes against the Guinean population.
German: Ich war damals der Auffassung, dass Artikel 20 weitgehender angewendet werden und mehr Rechte für europäische Bürger umfassen sollte, weil dies das Konzept einer europäischen Nationalität stärken würde, die von der Europäischen Union täglich ermöglichten Vorteile konkret demonstrieren und schließlich die europäische Solidarität stärken würde.
English: At the time I maintained that Article 20 should be applied more broadly and should include more rights for European citizens, because this would strengthen the concept of a European nationality, and would demonstrate in practical terms the advantages offered by the European Union on a daily basis and would ultimately strengthen European solidarity.
German: Es ist kein Geheimnis, dass in den kleineren EU-Ländern die Macht der Regulierungsbehörden, solche Sondermaßnahmen gegenüber großen Unternehmen durchzusetzen, sehr begrenzt ist, und daher bin ich nicht davon überzeugt, dass das Parlament in diesem Fall Fortschritte macht, bei der Stärkung des europäischen Binnenmarktes - verglichen mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission.
English: It is no secret that in the smaller EU states the power of regulators to adopt such exceptional measures against large companies will be very limited, and so I am not convinced that in this case Parliament is making progress in terms of strengthening the single European market - compared with the European Commission's proposal.
German: Wir als Parlament - das können Sie ja auch an dem Votum ablesen, das das Plenum dem Verhandlungsteam des Haushaltsausschusses im Juli mit überwältigender Mehrheit gegeben hat - werden dafür sorgen, dass an vielen Stellen im Haushalt der Kampf gegen den Klimawandel verstärkt werden kann, und zwar mit europäischen Mitteln.
English: We in Parliament - as you can see from the overwhelming support the chamber gave the negotiating team from the Committee on Budgets in the July vote - will ensure that the fight against climate change can be stepped up in many parts of the budget, and that this can be done with European funds.
German: Ich finde es wichtig, dass wir diese Themen auf der großen Roma-Konferenz am 16. September diskutieren können, und ich hoffe, dass die Frage der sozialen Eingliederung der Roma auf die Tagesordnung des Europäischen Rates gesetzt wird, sowohl als eigenständiger Punkt als auch als Teil der Sozialagenda.
English: I feel it is important that we are able to discuss these topics at the large-scale Roma conference being organised on 16 September, and I hope that the question of social inclusion of the Roma will be put on the agenda of the European Council, both separately and as part of the social agenda.
German: Die neuen Befugnisse, die das Parlament im Regelungsverfahren mit Kontrolle erhält, und die bedeuten, dass die Mitglieder die Annahme eines vom Ausschuss genehmigten Textes blockieren können, wenn die Experten ihr Mandat nicht erfüllt haben, stellen einen großen Erfolg für dieses Hohe Haus und einen wichtigen Schritt zur Verbesserung des Machtgleichgewichts zwischen den europäischen Institutionen dar.
English: The new powers attributed to Parliament in the scrutiny procedure, enabling Members to block the passage of a text approved by the committee, if the experts have not complied with their mandate, constitutes a major success for this House and an important step towards improving the balance of power between the European institutions.
German: Ich glaube nicht, dass wir Aspirin verschreiben dürfen, wenn in Wirklichkeit eine größere Operation notwendig ist, und ich denke, dass wir ein Gleichgewicht wieder herstellen müssen zwischen den Prinzipien der Arbeitnehmerrechte und den Rechten des Marktes, weil ansonsten nicht nur das soziale Europa, sondern ganz Europa diesen Weg gehen wird.
English: I do not think that we can prescribe aspirin when what is needed is major surgery, and I think that we need to restore a balance between the principles of workers' rights and the rights of the market, because otherwise not only social Europe, but the whole of Europe will go this way.
German: Unsere Gespräche mit den libanesischen Behörden über die Politikauflagen, die an das Programm geknüpft werden sollen, stehen kurz vor dem Abschluss. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Auflagen voll und ganz mit den Zielen des im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufgestellten Aktionsplans EU-Libanon und mit dem mittelfristigen Wirtschaftsreformprogramm der libanesischen Behörden im Einklang stehen werden.
English: Our talks with the Lebanese authorities on the political conditions to be linked with the programme are nearing a conclusion. I can assure you that these conditions will be in full conformity with the EU-Lebanon Action Plan established within the framework of the European Neighbourhood Policy and with the Lebanese authorities' medium-term economic reform programme.
German: Es ist von grundlegender Bedeutung, dass wir uns vermehrt für eine Kultur einsetzen, die nicht nur die gegenseitige Anerkennung, sondern auch eine Harmonisierung des Strafrechts umfasst, mit Blick auf die Gestaltung von Strafen, ihre Vollstreckung, die Beziehung zwischen den Straftätern und der Gesellschaft und eine größere Gleichwertigkeit der Strafgesetze und Strafverfahrensgesetze der Mitgliedstaaten.
English: It is essential that we increasingly promote a culture not just of mutual recognition, but also of harmonisation in criminal law, in terms of the design of sentences, their method of enforcement, the relationship between offenders and society and even greater equivalence between the substantive and procedural criminal laws of Member States.
German: Wir dürfen uns nicht nur auf das Arbeitsentgelt konzentrieren, sondern müssen auch über die Entstehung von Ungleichheiten sprechen, denn - und ich verknüpfe dies mit dem letzten Gedanken, den ich in dieser Debatte ansprechen möchte - die Wahrnehmung des Euro durch die Bürger ist ein wichtiges Element ihrer Sichtweise von Europa und dem europäischen Gedanken.
English: We must not just focus on wages, but also talk about the development of inequalities, because - and I shall link this to the final idea I wish to mention in this debate - the citizens' perception of the euro is a significant element of their perception of Europe and the idea of Europe.
German: Selbst die britische Regierung hat erklärt, dass die EU in der Lage ist, auf der Grundlage der jetzigen Verträge Entscheidungen zu treffen – und die Zeit der Reflexion nach der Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer hätte meines Erachten dazu genutzt werden sollen, um sich mit den Gründen für diese Ablehnung auseinander zu setzen.
English: Even the British Government has said that the EU is able to take decisions based on current treaties – and the period of reflection following the French and Dutch 'no' votes should, in my view, have been used to take a long, hard look at the reasons for the rejection of the constitution.
German: Allerdings muss sich der neue Präsident mit dem Rat und der Kommission auseinandersetzen, um sie dabei zu unterstützen, die Qualität ihrer Antworten in den Fragestunden sowie ihrer Erklärungen zu verbessern, also sicherstellen, dass die Antworten nicht einfach nur diplomatische heiße Luft sind, was ebenfalls eine Möglichkeit ist, unsere Abgeordneten im Plenum zur Anwesenheit zu motivieren.
English: However, the new President will have to engage with the Council and the Commission to encourage them to improve the quality of their answers during Question Time and statements, ensuring that responses are not simply diplomatic hot air is also a way to motivate our Members to be in this House during the plenary.
German: Ob wir dabei an Potsdam, Ungarn, Gdańsk, Sibirien, Spanien, Portugal oder Irland denken; jene, die versucht haben, anderen ihren Willen aufzuzwingen, konnten sich deshalb nicht durchsetzen, weil der Wunsch, frei zu sein, mit anderen Menschen zusammenleben und kommunizieren zu können, das Wesen unseres Menschseins ausmacht.
English: Whether we are talking about Potsdam, Hungary, Gdańsk, Siberia, Spain, Portugal or Ireland; those who have tried to impose their will on others have always failed, because the very essence of our humanity is the desire to be free to ensure that we can live and interact with others.
German: Die im Vorschlag der Kommission und im Bericht des Parlaments geprüften Änderungen des Fischereiprotokolls werden die Möglichkeit schaffen, den Fangaufwand an die schwierige Ressourcenlage anzupassen, was den Fischereizweig Kopffüßer angeht und zum Ausgleich für die Flotten die Zahl der Lizenzen in den Fischereizweigen pelagische Fischerei und Thunfischfischerei erhöhen.
English: The changes to the fisheries protocol discussed in the Commission’s proposal and Parliament’s report will make it possible to bring fishing effort into line with the precarious state of resources, in the cephalopod category and to compensate the fleet by means of an increase in the number of licences for the pelagic and tuna categories.
German: Wir sind davon überzeugt, dass Fortschritte in diese Richtung in den nächsten sechs Monaten möglich sind, und wir sehen zuversichtlich dem Jahr 2007 entgegen, wenn der deutsche Ratsvorsitz glücklicherweise mit dem fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Gemeinschaftsverträge zusammenfällt, und wir können konstruktive Entscheidungen für die Zukunft Europas treffen.
English: We are convinced that we can make progress in that direction over the next six months, and we look forward with confidence to 2007, when the German Presidency will happily coincide with the fiftieth anniversary of the signing of the Community Treaties, and we can make constructive choices for the future of Europe.
German: – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für internationalen Handel des Parlaments, dessen Vorsitzender ich bin, war an der Vorbereitung der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong beteiligt und setzt jetzt seine Arbeit fort mit Blick auf die nächsten Etappen der Verhandlungen der Entwicklungsagenda.
English: Madam President, Commissioner, ladies and gentlemen! Parliament’s Committee on International Trade, which it is my honour to chair, has participated in the preparation of the WTO Ministerial Conference in Hong Kong and is currently continuing to work with a view to the next stages of the negotiation of the Development Agenda.
German: Nicht außer Acht gelassen werden sollte jedoch der Umstand, dass nur noch 38% der Bürger in den zehn neuen EU-Staaten von positiven Auswirkungen einer Euro-Einführung überzeugt sind, und fast die Hälfte für eine möglichst späten Euro-Beitritt plädieren.
English: What needs to be borne in mind, though, is the fact that a mere 38% of the public in the 10 new Member States are persuaded that the introduction of the euro would be beneficial in its effects, and that nearly half favour its introduction at as late a date as possible.
German: Wenn sich jedoch herausstellen sollte, daß dies für manche Untersektoren nicht ausreicht, ist der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einverstanden mit einer sektoralen Regelung, vorzugsweise auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, und wenn dies nicht möglich ist, auf Initiative der Kommission selbst.
English: Should it appear, however, that this is still not sufficient for some sub-sectors, our Committee on Employment and Social Affairs agrees that there should be sectoral regulation, preferably based on agreements between the social partners, but if this is not possible, then based on the initiative of the Commission itself.
German: Aufgrund solcher Überlegungen und mit meinem Dank an Herrn van Dam für seinen sehr sachkundigen Bericht - der meines Erachtens der erste ist, den er in der kurzen Zeit, seitdem er hier ist, dem Parlament formell vorgelegt hat, hoffe ich, daß sich das Hohe Haus nach reiflicher Überlegung dem von der Kommission vertretenen Standpunkt anschließen wird.
English: With those considerations in mind, and whilst thanking Mr van Dam for his very competent report - the first that I think he has formally presented to this House in the short time that he has been here, I hope that the House will, on reflection, come to share the Commission's view.
German: Schließlich kann ich dem werten Abgeordneten mitteilen, daß die Frage der Sicherheitsstandards natürlich genau in Augenschein genommen wird, denn das ist schließlich der Sinn der Sache, und daß, wenn diese zwei noch unfertigen Kraftwerke fertiggestellt werden, das auf eine Weise geschieht, die den im Westen üblichen Sicherheitsanforderungen entspricht.
English: Finally, I can inform the respected representative that the question of safety standards will obviously be examined closely, because that is what it is ultimately all about, and that when these two unfinished power stations are completed, it will be done in a way which corresponds with safety requirements in the West.