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German: Ein entscheidender Schwachpunkt der derzeitigen EU-Energiepolitik besteht darin, dass keine EU-Mittel in einen Bereich investiert werden der trotz der Rezession noch immer als eine der wichtigsten Prioritäten gilt der europäischen Regierungen sowie der Bürgerinnen und Bürger.
English: A major omission in current EU energy policy is the failure to direct EU funds into an area that still ranks, despite the recession, as one of the top priorities for European governments and citizens.
German: Die Europäische Union hat sich für das nächste Jahrzehnt viele äußerst ambitionierte Ziele gesetzt, darunter das Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 zu erhöhen.
English: The European Union has set itself a number of highly ambitious objectives for the next decade, one of them being to increase energy efficiency by 2020.
German: Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Kooperation mit dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments zu verstärken und regelmäßig Informationen mit dem Bürgerbeauftragten auszutauschen.
English: Efforts should be made to increase cooperation with the European Parliament's Committee on Petitions and to exchange information with the Ombudsman on a regular basis.
German: Dennoch würde ich gerne noch einmal wiederholen, wie wichtig es ist, den Kampf für die Menschenrechte weiterzuführen und sie zu einer Bedingung für den Aufbau von guten Handelsbeziehungen zu machen.
English: That being said, I would like to reiterate the importance of continuing to fight for human rights and making them a condition for establishing sound trade relationships.
German: Ich habe für den Bericht über "Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen" gestimmt, weil die Handelspolitik mit dem Ziel der EU übereinstimmen und dazu beitragen sollte, ihre sozial- und umweltpolitischen Modelle zu schützen.
English: I voted in favour of the report on 'human rights, social and environmental standards in international trade agreements' because trade policy should be consistent with the EU's objective and should contribute to safeguarding its social and environmental policy models.
German: Das kann durch einen verstärkten Dialog in diesen Organisationen erreicht werden , insbesondere im Hinblick auf die verbindliche Umsetzung dieser Normen in Handelsabkommen und die notwendigen Überwachungssysteme und Anreize zusammen mit gestärkten Schiedsstellen.
English: This can come about through strengthened dialogue within these organisations , particularly with regard to the compulsory implementation of these standards in trade agreements and the necessary surveillance mechanisms and incentives, along with strengthened arbitration panels.
German: Wenn die Kommission 15 Monate gewartet hat bevor sie die Dokumente um die sie gebeten wurde, übergab, hat sie ihre Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten vernachlässigt.
English: When the Commission waited 15 months before handing over the documents it was asked for, it was seriously neglecting its duty to cooperate honestly with the Ombudsman.
German: (PL) Herr Präsident, wie jedes Jahr übergibt der Rechtsausschuss dem Parlament seinen Bericht über den Bericht der Europäischen Kommission über die Anwendung des EU-Rechts , und wie jedes Jahr haben die Mitglieder des Rechtsausschusses viele Vorbehalte gegenüber dem Inhalt und der Form, in der die Kommission den Bericht verfasst hat.
English: (PL) Mr President, as is the case every year, the Committee on Legal Affairs is presenting Parliament with its report regarding the European Commission's report on the application of EU law and, as is the case every year, members of the Committee on Legal Affairs have many reservations as to the substance and the form in which the Commission prepared the report.
German: Wenn man sich den Fall Porsche AG anschaut, dann zeigt der doch ganz deutlich, wo die Grenzen des Bürgerbeauftragten liegen und wie ernsthaft manche Institutionen mit seinen Empfehlungen umgehen.
English: If we consider the Porsche case, for example, then the limits of the Ombudsman's powers and the lack of seriousness with which some institutions regard his recommendations become quite evident.
German: Die Bürgerinnen und Bürger kommen zu uns weil die nationalen oder lokalen Behörden sich nicht an die EU-Rechtsvorschriften halten, zum Beispiel, im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt.
English: Citizens come to us because national or local authorities do not comply with EU legislation, for example, with regard to the protection of human health or the environment.
German: Im Bericht des Bürgerbeauftragten über seinen Tätigkeiten im Jahr 2009 sind in der Tat die Ergebnisse seiner verschiedenen Anfragen deutlich dargelegt, mit Beispielen veranschaulicht und entsprechend der Art der Fälle von Missständen in der Verwaltung oder nach der betreffenden Institution in Kategorien eingeteilt.
English: In fact, in the Ombudsman's report on his 2009 activities, the results of his various inquiries are clearly presented, illustrated with examples and classified into categories according to the nature of the cases of maladministration or the institution concerned.
German: Wenn die EU-Institutionen sich weigern, meinen Empfehlungen zu folgen, ist es von großer Bedeutung, dass der Bürgerbeauftragte sich an das Parlament wenden kann, um dessen Unterstützung zu ersuchen, und ich bin natürlich sehr dankbar, dass das Parlament dies auch weiterhin tut, wie die Berichte von Frau Nedelcheva und Frau Paliadeli zeigen.
English: Where EU institutions refuse to follow my recommendations, it is of fundamental importance that the Ombudsman can turn to Parliament to seek its support, and I am naturally very grateful that Parliament continues to do so, as evidenced by the Nedelcheva and Paliadeli reports.
German: Ich möchte hier keinen Kommentar dazu abgeben, dass der fragliche Automobilhersteller sich in Bezug auf die Anfrage der Kommission völlig still verhalten hat.
English: I have no wish to comment here on the total silence which the automobile manufacturer in question has maintained in response to the Commission's request.
German: Um dieses Ziel der umfassenden Achtung des Rechts auf eine gute Verwaltungsführung zu erreichen, muss der Bürgerbeauftragte unbeugsam sein wenn es um die Institutionen geht.
English: To achieve this objective of full respect for good administration, the Ombudsman must be inflexible when it comes to the institutions.
German: Diese WTO-Verhandlungen, wie auch die Änderungen, die der Vertrag von Lissabon mit sich bringt, sind wichtig im Hinblick auf eine Überprüfung der Regeln, die wir möglicherweise durchführen möchten.
English: These WTO negotiations, as well as changes brought about by the Treaty of Lisbon, are important in relation to any review of our rules that we would wish to undertake.
German: Und uns geht es hier im Europäischen Parlament - ich denke, da kann ich für die allermeisten Mitglieder sprechen - nicht um Protektionismus, sondern um einen sinnvollen Einsatz des Antidumping-Instruments.
English: For us in the European Parliament , and I believe I can speak for the majority of Members here , this is not about protectionism , but about a sensible use of the anti-dumping instrument.
German: Ich denke, hier handelt es sich um eine sehr lobenswerte Initiative, die in der Tat komplett außerhalb bilateraler Abkommen liegt.
English: I think it is a very laudable initiative which is, in fact, completely outside bilateral agreements.
German: Das kommt daher, da es in diesem Plenarsaal Abgeordnete gibt, die sehr großherzig gegenüber ihren strategischen Partnern sind in Sachen Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit.
English: This is because in this Chamber there are those who are very magnanimous towards their strategic partners on questions of human rights, freedom of speech and freedom of the press.
German: Die jüngsten gewalttätigen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Marokko und der Frente Polisario über die Westsahara erfordern aufgrund der negativen Auswirkungen die sie auf die Stabilität in der Region haben könnten eine stärkere Aufmerksamkeit.
English: The latest violent events linked to the dispute between Morocco and the Polisario Front over the Western Sahara require greater attention due to the negative effects they could have on stability in the region.
German: So ist die Zusammenarbeit auf politischer, wirtschaftlicher, institutioneller und entwicklungspolitischer Ebene stets von größerer Bedeutung als die aller anderen regionalen Partnerschaften oder andere Beziehungen mit einer nationalen Regierung.
English: Political, economic, institutional and development cooperation always exceeds that of any other regional partnership or of any relationship with a national government.
German: Was die Union angeht, so halten wir nach wie vor ganz an der Unabhängigkeit des Gerichtshofs fest und wir können die Angelegenheit was ein mögliches Aussetzungsverfahren anbelangt, nur in die Hände des Sicherheitsrats legen.
English: As for the Union, we obviously remain wholly in favour of the independence of the Court and we can only leave the matter in the hands of the Security Council as far as a possible suspension procedure is concerned.
German: Wenn wir wollen, dass die Konferenz in Cancún erfolgreich ist, wird es zu einer grundlegenden Änderung des Standpunkts der reichen Länder kommen müssen.
English: If we want the Cancún conference to succeed, there will have to be a fundamental shift in the position of the rich countries.
German: (IT) Herr Präsident, Frau Schauvliege, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, der Wunsch Europas, vor der nächsten Konferenz über den Klimawandel ehrgeizige Ziele zu setzen, ist sicher ein Engagement, das mit Hartnäckigkeit verfolgt werden sollte, da deren Ergebnisse die Zukunft unseres Planeten bestimmen werden.
English: (IT) Mr President, Mrs Schauvliege, Commissioner, ladies and gentlemen, Europe's desire to set ambitious targets ahead of the next conference on climate change is certainly a commitment to pursue with tenacity, the results of which will condition the future of our planet.
German: Das von uns in Kopenhagen erreichte Abkommen hat einige bedeutende Ergebnisse erzielt; eines davon ist ganz sicher die Entscheidung, dass wir tätig werden müssen, um den globalen Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius zu beschränken.
English: The agreement we reached in Copenhagen has produced some significant results, one of them definitely being the decision that we must take action to limit the global increase in temperature to below 2 degrees Celsius.
German: Wir wissen, dass es mager war, aber wenn es keine Änderungen bei den uns zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Beweisen und Daten gibt, so scheint es mir, dass es hier eine Veränderung des politischen Willens und einen Mangel an Mut gibt, und dass wir voller Furcht nach Cancún gehen.
English: We know that this was meagre, and yet if there has been no change in the scientific evidence and data at our disposal, it seems to me that there is a change in political will and a lack of courage here, and that we are going to Cancún in fear.
German: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, im Anschluss an die Konferenz in Kopenhagen hat die Europäische Union recht schnell beschlossen, zukünftig einen schrittweisen, pragmatischen Ansatz zu verfolgen.
English: Mr President, honourable Members, following the conference in Copenhagen, the European Union decided quite quickly to proceed via a gradual, pragmatic approach in the future.
German: Wir wissen, welche Spannungen derzeit die Genehmigung des Haushaltsplans für das nächste Jahr begleiten , aber noch größere Spannungen erwarten den Finanzrahmen nach 2013.
English: We know what tensions currently accompany the approval of next year's budget , but even greater tensions are going to affect the Financial Framework after 2013.
German: Die von der Kommission während der Verhandlungen angenommene Transparenz zur Information des Europäischen Parlaments ist zu begrüßen, und ich hoffe, dass es während der kommenden Verhandlungen möglich sein wird, die Unklarheiten und Auslassungen auszuräumen, auf die alle Parteien immer noch hinweisen.
English: The transparency adopted by the Commission during these negotiations in keeping the EP informed is to be applauded, and I hope that it will be possible during forthcoming negotiations to resolve the ambiguities and omissions that are still pointed to by all parties.
German: Nicht zuletzt muss eine klare Unterscheidung zwischen Information und Werbung getroffen werden, um zu verhindern, dass Pharmaunternehmen diese Informationskampagnen zu Werbezwecken für ihre Produkte nutzen.
English: Finally, it is essential to clearly distinguish between information and advertising and to prevent pharmaceutical companies from exploiting these information campaigns in order to promote their products.
German: Innerhalb der EU müsste eine Kohäsion im Umgang mit den Auswirkungen solcher Katastrophen bestehen, damit die Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten der EU verringert werden können.
English: There should be a cohesion dimension to the ability to deal with the consequences of disasters, reducing disparities between the EU's different regions and Member States.
German: Die Institution der Beziehung zwischen Arzt und Patient bleibt einzigartig und unersetzbar, wobei verbale Kommunikation als die Grundlage für jede medizinische Behandlung bekräftigt wird.
English: The agency-style relationship between doctor and patient remains unique and irreplaceable, and verbal communication is affirmed as the basis of any medical treatment.
German: Durch die Harmonisierung des Gesetzes in diesem Bereich können wir ein ausgeprägtes Bewusstsein unter den europäischen Patientinnen und Patienten schaffen und dazu beitragen, Unterschiede hinsichtlich der Gesundheitssituation in allen Mitgliedstaaten auszugleichen.
English: Harmonisation of the law in this field will allow us to ensure a high level of awareness among European patients and will help to even out differences in the health situation in all Member States.
German: Ich finde, ohne die Schwierigkeiten zu ignorieren - und viele unter Ihnen haben sich auf diese Schwierigkeiten berufen - dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen erfüllt hat und dass die Arbeit der europäischen Einrichtungen und der Mitgliedsländer, die an den Diskussionen der G20 teilgenommen haben, als zufriedenstellend beurteilt werden kann.
English: I think, without glossing over the difficulties - and many of you have referred to those difficulties - that the Union has fulfilled its obligations and that the work of the European institutions and of the countries of the Union, which participate in these G20 discussions, can be judged to have been satisfactory.
German: Erstens dürfen die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) die Welt nicht in einen kapitalistischen Dschungel verwandeln sondern müssen soziale, umwelt- und arbeitsplatzfreundliche Standards auf das Handelssystem anwenden.
English: Firstly, the World Trade Organisation negotiations must not turn the world into a capitalist jungle but must apply social, environmental and job creation standards to the trading system.
German: Trotz all der negativen Aspekte, die zu berücksichtigen sind, freue ich mich, dass das Wirtschaftswachstum in Europa nach elfmonatiger Rezession zurückgekehrt ist.
English: Despite all the negative aspects to consider, I am pleased that economic growth in Europe has returned after eleven months of recession.
German: Als wir eine weitere Maßnahme eingeführt haben, nämlich das Rettungspaket in Höhe von 750 Mrd. EUR, mussten wir kreativ sein bei der Auslegung des Vertrags von Lissabon um ihn anwenden zu können.
English: When we brought in another measure, the EUR 750 billion rescue package, we had to be creative in our interpretation of the Treaty of Lisbon so as to be able to apply it.
German: Die erste ist: Über die Hälfte des Pakets für die wirtschaftspolitische Steuerung muss mit Hilfe einer Mitentscheidung entschieden werden, und trotzdem fordern Sie den Einsatz beschleunigter Verfahren für den Entscheidungsprozess.
English: The first is that more than half of the governance package must be decided on using codecision, yet you are asking for fast-track procedures to be used in the decision making.
German: im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Wenn die Staats- und Regierungschefs übereingekommen sind, einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität im Euro-Raum zu schaffen, dann kann ich das nur begrüßen.
English: on behalf of the GUE/NGL Group. - (DE) Mr President, if the Heads of State or Government have agreed to create a permanent crisis mechanism to safeguard the financial stability of the euro area, I can only welcome that.
German: Wenn die EU selbst erkennt, dass sie bei der Durchsetzung ihrer eigenen Vorschriften und Standards im Euroraum nicht gut genug war, gibt sie den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum genug Anreiz dafür, noch mehr Geld zu geben.
English: When the EU itself recognises that it has not done a good enough job at enforcing its own rules and standards within the eurozone, it hardly gives citizens much incentive to give it even more money.
German: Ich glaube, dass das, was Herr Daul über Irland sagt - weil er Irlands Lage ausgiebig analysiert hat - vollkommen wahr ist, aber ich möchte ihm trotzdem sagen, dass, wenn wir zu Beginn der Finanzkrise im Oktober 2008 einen europäischen Rettungsplan für die Banken erstellt hätten, wie von der Kommission vorgelegt worden war, aber von den Mitgliedstaaten abgelehnt worden ist, Irland niemals diese Probleme hätte, die es nun hat.
English: I believe that what Mr Daul said about Ireland - because he has fully analysed Ireland's situation - is completely true, but I should nonetheless like to say to him that, if at the beginning of the financial crisis we had established a European rescue plan for the banks in October 2008, as was tabled by the Commission but rejected by the Member States, Ireland would never have faced the problems it is facing today.
German: Wir haben im Europäischen Parlament - und ich bleibe dabei - eine Beteiligung des privaten Sektors in großer Eintracht beschlossen, nämlich die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer.
English: In the European Parliament - and I stand by this - we decided, with broad consensus, on a way of involving the private sector, namely the introduction of a Europe-wide financial transaction tax.
German: Der keltische Tiger, der allein für sein Wachstum verantwortlich war, mit einem untypischen Steuerwesen, minimaler Bankenregulierung und einem Investitionscode anders als dem in jedem anderen Land der Europäischen Union, wird heute Zeuge eines Kollapses seiner Immobilienblase, von Haushaltsverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit und einem verkrüppelten Bankensektor.
English: The Celtic Tiger, which was solely responsible for its own growth, with an atypical tax system, minimal banking regulation and an investment code unlike that of any other country in the European Union, is today witnessing a collapse of its property bubble, household debt, record unemployment and a crippled banking sector.
German: Und zweitens: die Konkurrenz durch Importe aus Drittländern und Probleme im Zusammenhang mit der Qualität des Honigs aus diesen Ländern.
English: Second, competition from third-country imports and issues related to the quality of the honey coming from these countries.
German: Zweiter Punkt: Ich weiß nicht, wie das mit den Strukturfonds in anderen Bereichen ist, aber die Frage des finanziellen Managements der Programme für Außenbeziehungen ist unerträglich langsam.
English: Secondly, I do not know what the situation is with structural funds in other areas, but the process for the financial management of the programmes for external relations is unbearably slow.
German: Alle Regelungen müssen daher mit einer beträchtlichen Vorlaufzeit angenommen werden, damit wir jedem in der Umsetzungsphase genug Zeit für die Vorbereitung geben können.
English: All policies must therefore be adopted a considerable time in advance, so that we can give everyone enough time to prepare during the implementation phase.
German: Wenn man jetzt zurückschaut, wie lange wir schon über eine erfolgreich funktionierende Währungsunion innerhalb der Europäischen Union diskutieren und wenn wir garantieren wollen, dass wir wirklich den Schritt in diese Wirtschaftsregierung Europas tun, dürfen wir davon nicht weggehen.
English: If we look back at the time we have already spent discussing a successful, functioning monetary union within the European Union and if we want to guarantee that we are really taking a step towards economic governance for Europe, it becomes clear that we must not abandon this now.
German: Mich überrascht, dass das Scheitern der Vermittlung nicht auf eine Uneinigkeit über die Zahlen zurückzuführen ist, sondern auf die Weigerung, eine praktische Diskussion über die gemeinsame Zukunft der Mitgliedstaaten zu führen, in anderen Worten, über die Zukunft Europas.
English: I am surprised that the failure of conciliation was not due to a disagreement over figures, but to the refusal to have a practical discussion about the common future of Member States, in other words, the future of Europe.
German: In Zeiten, in den denen sich alle Mitgliedstaaten für Strategien einsetzen, die auf eine massive Senkung der öffentlichen Ausgaben abzielen, hegen sie ein großes Interesse daran, potentielle Einsparungen zu ermitteln und aufzuzeigen, die durch die Zusammenlegung einiger Ausgaben erzielt werden könnten, entweder zwischen mehreren Staaten, oder zwischen allen 27 Mitgliedstaaten.
English: At a time when all Member States are committed to policies aimed at massively reducing public expenditure, they have a huge interest in identifying and tapping into potential savings that could be made by pooling some expenses, either between several States or between all 27 Member States.
German: Sie ist noch ein weiterer Schritt in Richtung europäischer Superstaat, sie wird zwangsläufig zu immer höheren Ausgaben führen und sie wird auch zwangsläufig führen - wie Kommissar Lewandowski tatsächlich zugegeben hat - zu einem Anstieg der Gesamtsteuerlast der Nettozahler, und das ist derzeit überhaupt nicht vermittelbar.
English: It is yet another step towards a European superstate, it will inevitably lead to ever more spending and it will also inevitably lead - as, indeed, Commissioner Lewandowski has admitted - to an increase in the overall tax burden of net contributors, which will just not sell at the moment.
German: Und Joseph Daul hat es ja schon gesagt: Welches nationale Parlament würde akzeptieren, dass sein zentrales Recht, das Haushaltsrecht, überlagert werden kann durch einen exekutiven Willen?
English: As Mr Daul has already said, which national parliament would allow its central right, the right to draw up a budget, to be interfered with by the will of the executive?
German: Selbstverständlich müssen bei der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der bereits eingeführten Maßnahmen die grundlegend unterschiedlichen Rechtssysteme und Traditionen respektiert und abgestimmt werden.
English: It goes without saying that the radically different legal systems and traditions must be respected and reconciled when ensuring the functionality of measures that have already been introduced.
German: Der Bericht befasst sich mit einem höchst wichtigen Thema, nämlich wie die EU die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Handelsunternehmen im Bereich des Rechts erfüllt, und zwar insbesondere mit Blick auf grenzüberschreitende zivil- und handelsrechtliche Streitfälle.
English: The report deals with a topic of utmost importance, which is the way the EU meets the needs of its citizens and commercial companies in the area of the law, with particular reference to cross-border civil and commercial disputes.