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German: Ich habe eine spezifische Frage an die Kommissarin in Bezug auf ein Urteil, das am 9. November 2010 erlassen worden ist durch den Gerichtshof der Europäischen Union.
English: I have a specific question for the Commissioner concerning a judgment handed down on 9 November 2010 by the Court of Justice of the European Union.
German: Darum hoffe ich, dass uns das gesamte Plenum seine Unterstützung für diesen Mechanismus zuteil lassen wird wenn wir morgen abstimmen.
English: I hope, therefore, that the entire House will lend its support to this mechanism when we vote tomorrow.
German: Abschließend möchte ich der Berichterstatterin danken, dafür, dass sie auf unsere Anmerkungen eingegangen ist, und dafür, dass der Bericht auch den von uns geforderten eindeutigen Bezug auf die Bekämpfung der Armut und die soziale Ausgrenzung enthält in dem Abschnitt, in dem es um die notwendigen Aktivitäten geht zum Schutz der Grundrechte.
English: In conclusion, I would like to thank the rapporteur for being responsive to our comments, and for the fact that the report also contains the explicit reference we requested to the fight against poverty and social exclusion in the section mentioning the activities necessary for the protection of fundamental rights.
German: Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Kinga Gál für ihren Bericht danken und insbesondere dafür, dass sie das Augenmerk auf ein so wichtiges Thema richtet, nämlich die Charta der Grundrechte für die Europäische Union und ihre Umsetzung.
English: Mr President, I would like to begin by thanking Kinga Gál for her report and, in particular, for the focus she placed on such an important subject, that is, the Charter of Fundamental Rights for the European Union and its implementation.
German: Um diese Ziele zu erreichen, müssen die genannten Institutionen und die Mitgliedstaaten eine ausgleichende Rolle übernehmen, um zu gewährleisten, dass die EU in den Augen der Bürgerinnen und Bürger glaubwürdiger wird.
English: In achieving these goals, the aforementioned institutions and the Member States must assume a balancing role to ensure that the EU can increase its credibility in the eyes of the citizens.
German: Wir sind ermutigt durch das von den Abgeordneten gezeigte Engagement und dadurch, dass Ihre Analysen und Empfehlungen sehr weit mit unseren übereinstimmen.
English: We are encouraged by the commitment shown by MEPs and by the fact that your analyses and recommendations coincide very closely with ours.
German: Obwohl die ursprünglichen Ziele der MiFID-Richtlinie unbestritten weiterhin Gültigkeit haben, sind die Fragen, um die es geht, kritische Aspekte dessen, wie unsere Finanzmärkte funktionieren, wie offen und transparent sie sein müssen und wie Anleger Zugang zu Finanzinstrumenten und Anlagemöglichkeiten erhalten können.
English: While recognising that the original objectives of MiFID are still valid, the issues at stake are critical aspects of how our financial markets function, how open and transparent they need to be and how investors can gain access to financial instruments and investment opportunities.
German: Sie stammt aus der Zeit vor der Finanzkrise, hat sich aber insgesamt als gut funktionierend erwiesen, selbst in den schwierigen und turbulenten Zeiten der letzten Jahre.
English: It pre-dates the financial crisis but has, on the whole, proven to function well, even in the difficult and turbulent times of recent years.
German: Der Bericht über die Anwendung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, der 2011 vorgelegt werden soll, wird auf der Erfahrung der Mitgliedstaaten aufbauen, auch im Bereich der an Kinder und Jugendliche gerichteten Werbung, soweit die Daten zu diesem Aspekt zur Verfügung stehen werden.
English: The report on the application of the Unfair Commercial Practices Directive, which is due in 2011, will build on the Member States' experience, including in the field of advertising to children and adolescents, to the extent the data on this aspect will be available.
German: Sie hat auch eine klare Verpflichtung für die Mitgliedstaaten geschaffen, abschreckende Sanktionen einzuführen und zu gewährleisten, dass die zuständigen Behörden nicht nur über die erforderlichen Befugnisse zu deren Durchsetzung verfügen, sondern auch mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden.
English: It also created a clear obligation for Member States to enact dissuasive sanctions and to ensure that the competent authorities have not only the necessary powers to enforce them but are also provided with appropriate resources.
German: Wie in dem Bericht betont wird, sind die von Werbung am meisten gefährdeten Personen Kinder und Jugendliche, deren freier Wille noch nicht stark genug ist und die leicht zu beeinflussen sind.
English: As the report underlines, the persons most vulnerable to advertisements are children and adolescents, whose free will is not yet strong enough and who are easily influenced.
German: Herr Präsident! Ich möchte über den letzten Gedankenstrich von Ziffer 25 sprechen, über den gesondert abgestimmt wird und den wir hoffentlich aus dem Bericht herausnehmen können.
English: Mr President, I would like to talk about the last indent of paragraph 25, which will be up for a separate vote and which I hope we will be able to delete from the report.
German: Es ist an der Zeit, dass wir einen Übergangsmechanismus schaffen, der zu einer Gleichbehandlung aller Regionen führt mit einem BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts.
English: It is time we established a transitional mechanism that gives equal treatment to all regions with GDP between 75% and 90% of the EU average.
German: Angriffe auf die Arbeiternehmerlöhne und -rechte, Abbau und Herabsetzung von öffentlichen Dienstleistungen, der Angriff auf die sozialen Funktionen des Staates und Kürzungen der öffentlichen Investitionen machen einen wesentlichen Teil der Wirtschafts- und Währungspolitik aus, die die Europäische Union den Mitgliedstaaten auferlegt.
English: Attacks on workers' salaries and rights, the dismantling and degrading of public services, the attack on the state's social functions and cuts in public investment are integral parts of the economic and monetary policies that the European Union has been imposing on Member States.
German: (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ungarn befindet sich sicherlich in einer speziellen Lage, wenn es um die Schaffung und Unterstützung von Regionen geht, die grenzübergreifende wirtschaftliche Einheiten bilden.
English: (HU) Mr President, ladies and gentlemen, Hungary is certainly in a special position when it comes to the creation and support of regions constituting transboundary economic units.
German: Dennoch können wir nicht für diese Entschließung stimmen, da sie eine Sicht der Kohäsionspolitik als Instrument für globale Wettbewerbsfähigkeit vertritt, die uns noch immer zu eng, zu beschränkt und unangemessen erscheint.
English: Nonetheless, we cannot vote for his resolution because it promotes a vision of cohesion policy as an instrument for global competitiveness that still appears to us to be too narrow, too restricted and inadequate.
German: Der Vertrag von Lissabon ermöglicht es den territorialen Körperschaften, sich unmittelbarer an der Entscheidungsfindung zu beteiligen , was einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Multilevel-Governance bedeutet.
English: The Treaty of Lisbon allows territorial authorities to be more deeply involved in the decision-making process , which is an important step towards genuine multi-level governance.
German: Mahmud sagte, wenn er seinen Flüchtlingsstatus in Griechenland schließlich bekommen hätte, würde er nicht frei reisen können und dass es eine Ewigkeit dauern würde, bevor er die griechische Staatsangehörigkeit erhält.
English: Mamuth said that, when he eventually got his refugee status in Greece, he would not be able to travel freely and that it would take an eternity before he was granted Greek nationality.
German: Er erstreckt sich nicht auf zwei weitere Aspekte: die Kriterien für die Gewährung des Rechts auf Arbeit und der Ausschluss von Saisonarbeitern und konzernintern entsandten Drittstaatsangehörigen.
English: It does not cover another two aspects: the criteria for granting the right to work and the exclusion of seasonal workers and intra-corporate transferees.
German: Frau Präsidentin, der nun vorliegende Vorschlag - und ich stimme hierin nicht ganz mit Herrn Cercas überein - zeigt, dass Drittstaatsangehörige, die im Besitz einer kombinierten Genehmigung sind, über soziale Rechte verfügen, die in der Tat für alle gleich sind.
English: Madam President, the proposal now on the table - and I do not entirely agree with Mr Cercas - indicates that third-country nationals who are in possession of a single permit have social rights which are, in fact, the same for everyone.
German: Sie legt Rechte und Verpflichtungen fest, die für alle legalen Zuwanderer gelten sollten, und sollte alle Rechte zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung umfassen.
English: It lays out rights and obligations, which should apply to all legal immigrants, and it should encompass all rights to equal treatment and non-discrimination.
German: Der Kompromiss, den wir alle zu erreichen versuchen, wird bestimmte Kriterien erfüllen, wie beispielsweise Wanderarbeiter zu schützen und ihnen eine Reihe von beschäftigungsbezogenen sozioökonomischen Rechten zu gewähren durch, sofern dies möglich ist, ihre Gleichstellung mit europäischen Arbeitnehmern ab dem ersten Tag der Beschäftigung.
English: The compromise we are all trying to achieve will respect certain criteria, such as the aim to protect migrant workers and to provide them with a series of work-related socio-economic rights on the basis, as much as possible, of equal treatment with EU workers as from day one of employment.
German: Ein Änderungsantrag hingegen, der den Export von erworbenen Rentenansprüchen zur Bedingung für ein bilaterales Abkommen macht, ist viel restriktiver als der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz.
English: On the other side, the amendment that makes the export of acquired pensions conditional upon the existence of a bilateral agreement is much more restrictive compared to the approach proposed by the Commission.
German: Das ist was hinter der Einführung dieses von der Kommission eingeführten Maßnahmenpakets steht, das bereits vor fünf Jahren verabschiedet wurde.
English: That is the whole issue behind the adoption of this package of measures already introduced by the Commission no less than five years ago.
German: Wie in den Artikeln 1 und 8 dieses Richtlinienentwurfs festgehalten, behalten die Mitgliedstaaten die Kontrolle über das zahlenmäßige Ausmaß der Zuwanderer, die sie in ihr Staatsgebiet einreisen lassen möchten.
English: As is stated in Articles 1 and 8 of this draft directive, states will retain control over the number of migrants that they wish to admit onto their national territory.
German: Sicherlich braucht man nicht daran zu erinnern, dass in Bezug auf die Bekämpfung gemischter Migrationsbewegungen durch die Entsendung von ILO in Drittländer einige Bedenken aus einer Grundrechteperspektive angemeldet werden könnten - insbesondere im Hinblick auf das Recht von Personen, ein Land, einschließlich ihres eigenen, zu verlassen, und des Rechts von Asylsuchenden auf Flucht und Schutz vor Verfolgung.
English: It is surely needless to recall that, in the context of addressing mixed migratory movements, the posting of ILOs in third countries may raise several concerns from a fundamental rights perspective, in particular, regarding the right of individuals to leave a country, including their own, and the right of asylum seekers to flee and find protection from persecution.
German: Es liegt auf der Hand, dass die wichtige, FRONTEX übertragene Aufgabe effizienter gelöst werden könnte, wenn sie auf das Wissen und die Erfahrung des Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zugreifen könnte, vor allem wenn wir berücksichtigen, dass die europäische Agentur keine Ämter oder Vertreter außerhalb der EU hat.
English: It is evident that the important mission entrusted to Frontex could be achieved in a more efficient way if they could draw upon the knowledge and experience of the immigration liaison officers' network, especially if we take into account the fact that the European Agency does not have offices or representatives outside EU territory.
German: Die Visaerleichterungen für den westlichen Balkan, welches ein Gebiet mit nur einem Bruchteil der Größe Russlands ist, haben zu einer Welle von Asylbewerbern geführt, also was können wir erwarten, wenn die Visabeschränkungen für das siebtgrößte Land der Welt in Bezug auf die Bevölkerungszahl aufgehoben werden?
English: Visa liberalisation for the Western Balkans, which is an area only a fraction the size of Russia, has resulted in a wave of asylum seekers, so what can we expect to happen when the visa restrictions for the seventh largest country in the world in terms of population are lifted?
German: Jedoch dürfen wir nicht vergessen, und ich muss dies wirklich betonen, dass Russland nicht nur in einem geopolitischen Sinne gehört, sondern auch im Hinblick auf seine Kultur und Geschichte zu Europa.
English: However, we must not forget, and I actually need to emphasise this, that Russia does not only belong to Europe in a geopolitical sense, but also in respect of its culture and history.
German: Es liegt genau daran, dass wir Befreiungen für andere Länder voranbringen - und das ist, ich wiederhole es, eine Bewegung in die richtige Richtung - und dass wir uns vielleicht von Folgendem leiten lassen: engere Zusammenarbeit mit Behörden in diesen Ländern, möglicherweise auch spezifische Maßnahmen, die uns in Zukunft leiten können, zusammen mit der Anwendung dieser Kontrollabkommen.
English: It is precisely because we are moving towards exemptions for other countries - and that, I repeat, is a move in the right direction - that our guide should perhaps be this: closer cooperation with the authorities in these countries, possibly also specific action which can guide us in future, alongside the application of these control agreements.
German: Es geht nicht um eine Einreise in EU-Länder, um sich dort niederzulassen oder Arbeit zu finden, sondern um einfaches visumfreies Reisen für eine begrenzte Dauer - einfach für einen Besuch.
English: It is not about going to EU countries to settle there or to find work, but it is a simple visa waiver for a limited period of time - simply for a visit.
German: Frau Kommissarin! Ich kann Ihnen ohne jegliches Zögern sagen, dass die aktuelle Visabestimmung mangelhaft ist und der EU besonders schadet.
English: Commissioner, I can tell you without the slightest hesitation that the current visa regime is deficient and is particularly damaging to the EU.
German: Darüber hinaus werden Inhaber von Diplomatenpässen gänzlich von Visumpflichten befreit, was die offiziellen Kontakte zwischen der EU und Georgien weiter stärken wird.
English: Also, holders of diplomatic passports will be entirely exempted from visa obligations, which will further strengthen official contacts between the EU and Georgia.
German: Es wird weitere konkrete Vorteile mit sich bringen: Eine 10-Tages-Frist wird für die Bearbeitung von Anträgen festgelegt und die Visagebühr wird von 60 Euro auf 35 Euro reduziert werden.
English: It will bring other concrete benefits: a 10-day deadline will be set for the processing of applications and the visa fee will be reduced from EUR 60 to EUR 35.
German: Die Annahme des von der rumänischen Regierung vorgelegten Gesetzentwurfs wird nur dazu dienen, das Leben der Menschen mit Behinderungen zu erschweren, und sie vom Staat abhängig zu machen, statt ihren Schutz zu verbessern und ihre soziale Eingliederung zu fördern.
English: Approval of the bill being tabled by the Romanian Government will only serve to make life more difficult for people with disabilities, making them dependent on the state, instead of enhancing their protection and promoting their social inclusion.
German: Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass das Europäische Parlament den politischen Willen hat, zu verhindern, dass sich die Probleme in den Ländern an den Grenzen der Europäischen Union verschlechtern.
English: Fellow Members, I hope that the European Parliament has the political will to prevent the problems with countries along the borders of the European Union from deteriorating.
German: Wenn er in den nächsten Stunden von Kuba abfliegen würde, könnte er noch rechtzeitig zu unserer Aussprache am Mittwoch eintreffen.
English: If he were to fly out from Cuba in the next few hours, he could still make it to our Wednesday sitting.
German: (PL) Frau Präsidentin! Wir alle erinnern uns an die Jahre, als Lech Wałęsa aus dem Gefängnis entlassen wurde und als Nelson Mandela nach so vielen Jahren freigelassen wurde.
English: (PL) Madam President, we all remember the years when Lech Wałęsa was released from prison and when Nelson Mandela was released after so many years.
German: Es ist die Pflicht der Europäischen Union, sich nicht darauf zu beschränken, diese Werte nur innerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets zu fördern.
English: It is the European Union's duty not to restrict itself to promoting these values only within its own territory.
German: Ich muss Ihnen auch sagen, dass ich Aung San Suu Kyi beim Wiederaufbau ihrer Partei helfen möchte, der Nationalen Liga für Demokratie, welche im Mai widerrechtlich aufgelöst wurde.
English: I must also tell you that I want us to support Aung San Suu Kyi in rebuilding her party, the National League for Democracy, which was illegally disbanded in May.
German: Leider müssen wir nicht weit gehen, um ähnliche Fälle vorzufinden, da grobe Assimilierungsversuche auch in Europa ein reales und aktuelles Problem sind.
English: Sadly, we need not go far to find similar cases, since crude attempts at assimilation are a real and current problem in Europe, too.
German: Den Tibetern muss man das Recht garantieren, in ihrer eigenen Sprache ausgebildet zu werden und behördliche Angelegenheiten in der tibetischen Sprache zu erledigen.
English: Tibetans must be guaranteed the right to be educated in their own language and to deal with official matters in the Tibetan language.
German: Die heutige Aussprache über die Versuche der Regierung der Volksrepublik China, Chinesisch als die einzige obligatorische Sprache im Unterrichtswesen in Tibet einzuführen, ist ein Angriff auf die Kultur dieser Nation.
English: Today's debate on the attempts by the government of the People's Republic of China to introduce Chinese as the only mandatory language in the teaching system in Tibet is an attack on the culture of that nation.
German: Auch ist wichtig dass China endlich den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert, den es vor Jahren unterzeichnete, denn das würde mehr bringen für die Gewährleistung des Schutzes ethnischer und religiöser Minderheiten und die Bewahrung ihrer Sprachen und Kulturen.
English: It is also important that China at long last ratifies the International Covenant on Civil and Political Rights that it signed years ago, because that would do more to guarantee the protection of ethnic and religious minorities and the preservation of their languages and cultures.
German: schriftlich. - Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen in diesem Parlament an bei der Verurteilung der anhaltenden Ermordungen, Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen, die im Irak geschehen.
English: in writing. - I join my colleagues in this Parliament in the condemnation of the ongoing murders, executions and human rights violations occurring in Iraq.
German: Ich stimme der Notwendigkeit zur Unterstützung der gemäßigten irakischen Gruppen und der Christen zu, die nach Kurdistan geflohen sind , und auch der Notwendigkeit, die Angabe der Religionszugehörigkeit von den Ausweisdokumenten zu entfernen.
English: I agree with the need to support the moderate Iraqi groups and the Christians who have fled to Kurdistan , and also with the need to remove the references to religious affiliation from identity documents.
German: Zuerst misshandelte und unterdrückte der Diktator, Saddam Hussein, Menschen, deren Meinungen von seiner eigenen abwichen und Menschen, die sein Regime kritisierten.
English: First, the dictator, Saddam Hussein, abused and oppressed people whose opinions differed from his own and people who criticised his regime.
German: Was hier wirklich auf dem Spiel steht, sind der Frieden, die nationale Aussöhnung in diesem Land und die Verteidigung unserer Werte von Freiheit und Toleranz.
English: What is really at stake here is peace, national reconciliation in this country and the defence of our values of liberty and tolerance.
German: In einer Zeit, in der Europa Investitionen in Forschung und Entwicklung braucht und in Innovationen investieren sollte, ist es von größter Bedeutung, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung der erforderlichen Synergien zwischen auf dem Markt tätigen Unternehmen im Einklang mit dem Wettbewerbsrecht eingeführt werden.
English: At a time when Europe needs investment in research and development and should be investing in innovation, it is vital that the legal prerequisites for the creation of the necessary synergies between companies operating in the market are put in place, in compliance with competition law.
German: Die EU hat aber schon sehr oft bewiesen, dass ihre Beschränkungen weder die Wirtschaft noch die Lebensqualität stärken, sondern eher kontraproduktiv wirken.
English: However, the European Union has frequently shown that its restrictions do not strengthen business or improve quality of life, but tend to be more counter-productive.
German: Wir müssen den fairen Wettbewerb sicherstellen und dürfen es nicht zulassen, dass unsere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels sich zu einem Nachteil im Welthandel entwickeln.
English: We need to ensure fair competition and refuse to allow our efforts to address climate change to become a disadvantage in terms of world trade.
German: Internationale Handelsvorschriften sind für die Bekämpfung des Klimawandels äußerst wichtig, jedoch verweist das WTO-Übereinkommen nicht direkt auf den Klimawandel, die Ernährungssicherheit oder die Millenniumsentwicklungsziele.
English: International trade rules are crucial in combating climate change, but the World Trade Organisation (WTO) agreement does not make direct reference to climate change, food security or the Millennium Development Goals.
German: Anhaltende politische Stabilität kann nur mittels Verfassungsänderungen gewährleistet werden, die eine eindeutige Gewaltenteilung sowie ein echtes System der gegenseitigen Kontrolle etablieren zwischen und innerhalb der exekutiven, der legislativen und der justiziellen Machtbereiche.
English: A lasting political stability can only be ensured through constitutional changes that establish a clear separation of powers, as well as a proper system of checks and balances between and within the executive, legislative and judicial branches of power.
German: Das Europäische Parlament hat es als seine Pflicht und Privileg angesehen, vor regelmäßigen Gipfeltreffen mit Drittländern seine eigene Position darzulegen, um beiden Parteien seine Ansichten rechtzeitig mitteilen zu können.
English: The European Parliament has seen it as its duty and privilege to take its own position before regular summit meetings with third countries to be able to convey its position in time to both parties.
German: Vielmehr gibt es immer mehr Berichte über Rückschritte im Hinblick auf die Freiheit der Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit , den politischen Einfluss auf die Medien und die Justizbehörden , und auch bezüglich der Maßnahmen der Sicherheitsdienste.
English: In fact, there are increasing reports of setbacks in freedoms of expression and association , along with political influence in the media and judicial authorities , as well as the actions of the security services.
German: Daher appellieren wir an die Kommission und den Rat , die Verhandlungen bezüglich des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Marokko auszusetzen.
English: We therefore call on the Commission and the Council to suspend negotiations on the association agreement between the EU and Morocco.