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German: Bleibt mir also nur noch, Herrn Barroso und den Rat aufzufordern, uns so bald wie möglich, ohne dass ich einen konkreten Termin nenne, einen Vorschlag vorzulegen, über den das Parlament befinden kann, und uns über den diesbezüglichen Fortgang der Arbeit auf dem Laufenden zu halten.
English: It only remains for me to invite Mr Barroso and the Council to present us with a proposal as soon as possible, without setting any strict time limit, which Parliament can decide upon, and to keep us informed of how their work is progressing in this regard.
German: Ich bin davon überzeugt, dass Sie in ihnen Elemente finden, die Ihnen in ihrer noch zu bewältigenden Arbeit von Nutzen sein können.
English: I believe you will find elements in them which may help you in the work you have yet to do.
German: Herr Barroso, im Namen meiner Fraktion verpflichte ich die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa dazu, mit Ihnen daran zu arbeiten, dass im November eine Kommission bestätigt wird.
English: Mr Barroso, on behalf of my Group, I commit the Alliance of Liberals and Democrats for Europe to working with you to see a Commission approved in November.
German: Mit dem, was Sie heute Morgen machen, eröffnen Sie einen Weg für eine gemeinsame Zukunft aller, der Kommission und einer breiten Mehrheit im Europäischen Parlament.
English: What you are doing this morning opens up the way to a shared future for all of us, both the Commission and the broad majority in the European Parliament.
German: Auseinandersetzungen deshalb, weil mit unserer Entscheidung auch ein Urteil über unsere sozialdemokratischen Freundinnen und Freunde in der Kommission verbunden war.
English: We had disagreements because our decision would involve passing judgment on our Social Democrat friends in the Commission.
German: Bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit geht es nicht darum, dass einzelne Personen möglichst große Profite machen können, sondern es kommt darauf an, unsere Volkswirtschaften so stark zu machen, dass sie die großen gesellschaftlichen Ziele erreichen können, wie hohe Umweltstandards und hohe Sozialstandards.
English: Competitiveness is not just about individuals being able to make the largest profits possible, but about making our national economies so strong that they can achieve the great social goals, such as high standards of environmental protection and social security.
German: Aus eben diesem Grund arbeiten wir bekanntlich gemeinsam mit anderen hart daran, um während unseres Vorsitzes mit direkter Hilfe und direktem Handel möglichst weit voranzukommen.
English: This is also why, as you know, we are working hard with others to make as much progress as possible with direct aid and direct trade during our Presidency.
German: Wenn sie sehen, dass hier bedeutende Dinge beschlossen werden, über die man anderer Meinung sein kann und zu denen die Bürger auch eine Meinung haben, sind sie in Europa eingebunden, und dann – und das sage ich auch an die Adresse von Herrn Battilocchio – ist Europa nicht so weit entfernt, wie viele Leute heute meinen.
English: When they see that important things are decided here on which opinions can differ and on which citizens also have an opinion, they will become involved in Europe, and then – and I also address this to Mr Battilocchio – Europe will be less remote than many people currently find it.
German: Es kann keine europäische Außenpolitik geben, solange wir nicht zunächst eine gemeinsame Innenpolitik in der Europäischen Union haben; es kann keine Außenpolitik in Europa geben, wenn wir nicht zunächst einen Raum der Freiheit schaffen, der uns in der Frage der Bekämpfung des Terrorismus handlungsfähig macht.
English: There can be no European foreign policy unless we first have a shared internal policy within the European Union; there can be no foreign policy in Europe unless we first create an area of freedom capable of dealing with the fight against terrorism.
German: Die EU wird bald neue Rechtsvorschriften für Verfahrensgarantien und die Rechte von Angeklagten haben, und wir erinnern den Rat daran, dass diese Rechte nicht verhandelbar sind.
English: The Union will soon have new legislation on procedural safeguards and the rights of defendants, and we remind the Council that those rights are non-negotiable.
German: Sollten wir uns alle nicht auch um eine andere Wortwahl beim Lissabon-Prozess bemühen; darum, ihn den Menschen anders zu vermitteln?
English: Should we not also all make an effort to speak about the Lisbon process in different terms; to convey it to people in a different way?
German: Über die letzten Berichte der Kommission werden beim Europäischen Rat in den nächsten Wochen nicht entschieden, sondern es wird nur über sie gesprochen und sie werden präsentiert.
English: The European Council will not, over the coming weeks, be taking any decisions about the most recent reports by the Commission, but they will be discussed and presented.
German: Es ist ganz selbstverständlich, dass eine solche Kommunikationsoffensive nur in enger Zusammenarbeit und in enger Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament durchgeführt werden kann.
English: It does of course go without saying that a communications offensive of this kind can be mounted only in close cooperation and partnership with the European Parliament.
German: Das wird nicht nur die Einheit der Europäischen Union demonstrieren, was nach den Ereignissen der letzten anderthalb Jahre wirklich bitter nötig ist , sondern es wird uns in der Union auch ermöglichen, aktiv an einer wirklichen Verbesserung der Lage im Irak mitzuwirken.
English: Not only will this demonstrate the unity of the European Union, so badly needed following the events of the last year and a half , but it will also allow us in the Union to contribute actively to a real improvement in the situation in Iraq.
German: Im Arbeitsplan von 2005 werden auf der Grundlage einer verbesserten Datenerfassung und -analyse die Maßnahmen darauf ausgerichtet, die psychische Gesundheit zu fördern und psychische Störungen bei Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen zu verhindern.
English: In the 2005 work plan, the focus of activities will be on promoting mental health and preventing mental disorders in children, adolescents and young people , based on improved data collection and analysis.
German: Dies bezieht sich auf das konkrete Problem, dass es in den griechischen Veterinärämtern an dem nötigen Personal mangelt, um eine wirksame Umsetzung des EU-Veterinärrechts zu gewährleisten.
English: This relates to the specific issue of insufficient staffing levels in the Greek veterinary service to ensure effective implementation of EU veterinary legislation.
German: Darüber hinaus wird die Möglichkeit geprüft, im nächsten Jahr gemeinsam mit dem Europabüro der WHO eine Konferenz zur Alkoholproblematik abzuhalten.
English: In addition, the possibility of having a conference on alcohol next year, together with the WHO European office, is being explored.
German: Ist die Kommission nicht der Ansicht, dass es für die Nahrungsmittelhersteller in Europa gerechter und den Interessen der europäischen Verbraucher dienlicher wäre, wenn in diesen anderen Ländern die gleichen Normen für die Lebensmittelsicherheit gelten würden, wie sie in der EU bestehen?
English: Does the Commission not feel that it would be more just for Europe´s food producers and more in the interests of European consumers, if these other countries were made to have the same standards of food safety as exist within the EU?
German: Dies vermittelt Ihnen einen Eindruck davon, inwieweit die Kommission gemeinsam mit anderen europäischen Einrichtungen den Bedürfnissen des Sektors Rechnung zu tragen versucht, während sie gleichzeitig bei bestimmten Subventionen die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen versucht.
English: This gives you an indication of how the Commission, with the other European institutions, has tried to accommodate the needs of the sector, while at the same time trying to comply with the law when it comes to specific subsidies.
German: Sie werden wie ich wissen, dass die überwiegende Mehrheit der schweren Schiffe in der Welt direkt oder indirekt bezuschusst wird.
English: You are well aware, as I am, that the vast majority of the world’s heavy ships are directly or indirectly subsidised.
German: Nachdem der Gerichtshof das System von Systembolaget hinsichtlich der Verkaufsstellen, der Auswahl der Erzeugnisse und der Verkaufsförderung eingehend geprüft hatte, entschied er, dass das Einzelhandelsmonopol von Systembolaget mit Artikel 31 des Vertrags vereinbar ist.
English: Having thoroughly examined the Systembolaget system with regard to points of sale, choice of products and promotional activities, the Court decided that the monopoly sales structure of Systembolaget was compatible with Article 31 of the Treaty.
German: Das Urteil im so genannten Fall Hanner wird im Laufe des Jahres erwartet, aber im Allgemeinen folgt der Europäische Gerichtshof der Auffassung des Generalanwalts.
English: Final judgment in the Hanner case is expected during the year but, usually, the Court of Justice adheres to the opinion of the Advocate-General.
German: Die Kommission legt Wert auf die Feststellung, dass man in der Türkei immer noch zahlreiche Fälle von Misshandlung und wohl auch von Folter feststellen muss, und dass es nun darum geht, diese Praxis vollkommen auszumerzen.
English: The Commission emphasises that there continues to be a large number of cases of ill-treatment and presumably also of torture in Turkey, and that it is now a case of eradicating these practices entirely.
German: . Zunächst sei darauf verwiesen, dass Maßnahmen militärischen oder verteidigungspolitischen Charakters nicht vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden können – ich habe die Bestimmungen des Artikels 28 Absatz 3 eingehend geprüft – und daher auf zwischenstaatlicher Ebene finanziert werden.
English: . First it should be stated that operations having military or defence implications cannot be financed from the Community budget – I have spent too long looking at the provisions of Article 28(3) – and are therefore financed on an intergovernmental basis.
German: Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist die Hilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt zurzeit auf grundlegende humanitäre Hilfe und Gesundheitsfürsorge beschränkt und wird über UN-Organisationen und Nichtregierungsagenturen in Birma und in der Nähe der Landesgrenzen in Thailand und Bangladesch zur Verfügung gestellt.
English: At the moment, as the honourable Member will know, assistance from the Community budget is restricted to basic humanitarian aid and health care, and it is delivered through UN agencies and non-governmental agencies active inside Burma and close to the country's borders in Thailand and Bangladesh.
German: Um direkten politischen Druck auszuüben und die internationale Isolation des Militärregimes zu verschärfen, hat der Rat sich darauf geeinigt, das EU-weite Reiseverbot für ranghohe birmanische Militärs und deren Familien auszuweiten.
English: To apply direct political pressure and to sharpen the international isolation of the military regime, the Council has agreed to expand the EU-wide travel ban on senior Burmese military officers and their families.
German: Insbesondere STOP und Daphne wurden zur finanziellen Unterstützung des Projekts Childoscope der belgischen Organisation Child Focus verwandt, und auch für das Institut für internationale Forschung zur Kriminalpolitik der Universität Gent, im Einklang mit der Entschließung des Rates von 2001 über den Beitrag der Zivilgesellschaft zum Auffinden vermisster und sexuell ausgebeuteter Kinder.
English: In particular, both STOP and Daphne have been used to support financially the Childoscope project of the Belgian organisation Child Focus, and also the Institute for International Research on Criminal Policy of the University of Ghent, in line with the Council resolution of 2001 on the contribution of civil society to finding missing and sexually exploited children.
German: Abschließend fordere ich den Rat, die Kommission, das Parlament und die anderen Einrichtungen auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um radikale Maßnahmen zu ergreifen, damit künftige Haushaltspläne einfach und transparent sind.
English: Finally, I call on the Council, the Commission, Parliament and the other institutions to take this opportunity to take radical action so that future budgets are simple and transparent.
German: Es gibt Bereiche, in denen es der Kommission noch immer nicht gelingt, ihren politischen Prioritäten mit angemessenen Mitteln zu entsprechen.
English: There are areas where the Commission is still failing to match policy priorities with an adequate level of resources.
German: Ein beträchtlicher Anteil der in ihm enthaltenen Mittel wird dazu verwendet werden, um die Öffentlichkeit durch Gehirnwäsche zu der Ansicht zu bringen, dass die Europäische Union etwas Wunderbares ist und „Integration“ wirklich ein schönes Wort ist.
English: A large slice of the money it encompasses will be used to brainwash the public into thinking that the European Union is wonderful and that 'integration' really is a nice word.
German: Es kann nicht angehen, dass der eine Teil der Haushaltsbehörde einseitige Beschlüsse fasst, die finanzielle Folgen haben, ohne aufzuzeigen, wie diese künftig finanziert werden sollen.
English: It is unacceptable for one branch of the budgetary authority to take unilateral decisions that have financial implications, without indicating how these should be funded in future.
German: Als dieses Haus die aktuelle Finanzielle Vorausschau annahm, waren wir uns wohl der Tatsache bewusst, dass einige Rubriken nicht ausreichen würden, um den Erfordernissen gerecht zu werden, die wir bereits 1999 kannten.
English: At the time when this House was approving the current financial perspectives, we were perfectly aware that certain headings were insufficient to cover the needs we already knew about in 1999.
German: Ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich für die durchaus vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, und ich wünsche Ihnen natürlich, dass Sie in Kürze Ihre Tätigkeiten an der Freien Universität Berlin im Wintersemester wieder beginnen können, also dass Sie, wenn morgen eine neue Kommission in Amt und Würden kommt, der Last europäischer Arbeit enthoben werden und sich wieder ganz auf Ihre Forschungsaktivitäten stürzen können.
English: Let me very warmly thank you for your cooperation, which has been marked by a high degree of trust, and I of course wish you speedy resumption of your work at the Free University of Berlin in the winter semester, in other words that, if a new Commission takes office tomorrow, the burden of European labours will be lifted from your shoulders and you will again be able to completely devote yourself to your research.
German: Wenn das Recht, eine Wahl zu treffen, wirklich bestehen und keine reine Farce sein soll, dann fordern wir die Abgeordneten auf, für unseren Änderungsantrag zu stimmen, Änderungsantrag 5. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die UEN den Entwurf des Haushaltsplans für 2005 in der Fassung, wie sie vom Haushaltsauschuss vorgelegt wurde, grundsätzlich unterstützt und in erster Lesung für diesen Entwurf stimmen wird.
English: In order to ensure that the right to choose is a genuine right, and not a mere mockery of the phrase, we call for this House to vote in favour of our amendment, Amendment No 5. This does not, of course, change the fact that in principle the UEN Group supports the draft 2005 budget in the version put forward by the Committee on Budgets, and will vote in favour of this draft at its first reading.
German: Ich hatte gefordert, dass der Überschuss des Haushaltsplans 2004 in Höhe von 5,470 Mrd. EUR für einen Fonds zur Modernisierung der neuen Mitgliedstaaten vorgesehen wird, doch das ist nicht geschehen.
English: I called for the 2004 budget surplus of EUR 5470 million to be earmarked for a fund to modernise the new Member States, but this did not happen.
German: Die Spielräume, die jetzt geschaffen werden, reichen nicht aus, um die Prioritäten des Rates wie die des Parlaments abzudecken, so dass beide bei ihren Zielen Kompromisse eingehen müssen.
English: The margins that are now being created are not sufficient to cover the priorities of both the Council and Parliament, and both have to make compromises on their objectives.
German: Finanzmittel, die für die Verbreitung von Informationen über die EU gedacht sind, werden allzu oft für überredende Werbung verwendet, ohne alle Seiten eines Themas zu beleuchten.
English: Money set aside for information on the EU is all too often used for persuasive advertising, without presenting all the sides of an issue.
German: Als dritten Punkt möchte ich hervorheben – und da bin ich mir sehr einig mit vielen Stellungnahmen der Fachkommissionen – dass wir die Informationspolitik aufwerten müssen.
English: The third point I would like to highlight – and on this I very much agree with many of the positions expressed by the specialist committees – is that we have to attach greater importance to information policy.
German: Sie haben genau wie der Berichterstatter, Herrn Garriga, heute immer deutlich gemacht, dass Haushaltspolitik eine eminent politische Aufgabe ist, dass es eben nicht nur Zahlenkolonnen sind, die wir bewältigen müssen, sondern dass es darum geht, die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit und damit unseres politischen Selbstverständnisses in Europa auszudrücken.
English: In the very same way as the rapporteur, Mr Garriga Polledo, you have today made it clear that budget policy is pre-eminently a political task, that not only do we have to handle columns of figures, but we also have to express the priorities of what we are endeavouring to do politically and hence also our political self-conception in Europe.
German: Ich darf auch meinen beiden Kolleginnen und Kollegen, die jetzt hier Berichterstatter sind, meinen Respekt ausdrücken. Salvador Garriga für den Gesamthaushalt und besonders Anne Jensen.
English: Let me also pay tribute to my two fellow-Members who are now this House’s rapporteurs – Mr Salvador Garriga Polledo, and Mrs Anne Jensen in particular, who took over the work of rapporteur only a month ago.
German: Ich rufe die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den Standpunkt der PPE-DE bei der Abstimmung über den Haushaltsplan 2005 für die anderen Organe der Europäischen Union zu unterstützen und sich daran zu erinnern, dass es zu unserer Verantwortung gehört, das Geld der Steuerzahler der Europäischen Union möglichst sparsam auszugeben.
English: I call on fellow Members of the European Parliament to support the PPE-DE Group’s stance in voting on the 2005 budget for the other institutions of the European Union and to remember that we also bear on our shoulders responsibility to ensure the most efficient use of European Union taxpayers’ money.
German: Frau Jensen hat darauf hingewiesen, dass der Rat sich selbst eine sehr viel größere Aufstockung der Verwaltungsausgaben genehmigt, als er den anderen Institutionen zubilligt.
English: Mrs Jensen noted that the Council is awarding itself a far greater increase in administrative expenditure than it is allowing to the other institutions.
German: Aus diesem Grund begnügt sich unser Ausschuss nicht einfach damit, diese Haushaltslinie wieder herzustellen, sondern er möchte die von der Kommission vorgeschlagene Summe um das Fünffache aufstocken, d. h. auf 7, 5 Millionen.
English: That is why our committee is not content simply with re-establishing this budget line, but wishes to multiply the figure proposed by the Commission by five, raising it to seven and a half million.
German: Zudem haben wir den Eindruck, dass das Personal in der Generaldirektion Umwelt nicht ausreicht, um die von uns gewollten Politiken auch umzusetzen.
English: In addition, it is our impression that the Environment DG has insufficient staff to implement the policies that we want.
German: Bilbao wurden beispielsweise zusätzliche Aufgaben betreffend die kleinen und mittleren Unternehmen übertragen, und es ist nicht leicht, damit noch im Rahmen des Haushaltsplans 2004 zu bleiben.
English: For example, Bilbao has been given additional tasks relating to small and medium-sized enterprises , and it is not easy to keep these within the budget of 2004.
German: Aus diesem Grund unterstützen wir uneingeschränkt den Ansatz des Berichtserstatters, eine zusätzliche Finanzausstattung in Höhe von 190 Mio. Euro zu erlangen – und ich möchte hinzufügen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Kommission aufgefordert hat, einen Bericht zur Anwendung der Demokratieklausel vorzulegen – und gleichzeitig die Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu stärken.
English: We therefore fully support the rapporteur's approach of obtaining EUR 190 million in extra funding – and I would like to add that the Committee on Foreign Affairs has asked the Commission to present a report on the application of the democratic clause – and at the same time to intensify action in the field of cooperation with the United Nations.
German: Ich stimme durchaus zu, dass wir für Transparenz sorgen und auch sicherstellen sollten, dass in diesem Teil des Ratshaushalts keine Positionen eingebracht werden , die eigentlich in die Ausgaben für Maßnahmen gehören.
English: I very much agree that we should ensure transparency and also ensure that no items are entered in this part of the Council’s budget that should properly be part of the action expenditure.
German: Daher hielten wir es für das Vernünftigste, keinen tatsächlichen Betrag dafür anzugeben, was das Abgeordnetenstatut im Jahre 2005 kosten könnte.
English: We have therefore thought it most sensible not to state an actual amount for what the statute of members might cost in 2005.
German: Somit haben wir nahezu zwei Drittel der Einsparungen des Rates wieder zurückgeführt, und das macht es allen Institutionen tatsächlich möglich, die gewünschten Einstellungen infolge der Erweiterung sowie die Personalreform und die Reform der Haushaltsführung vorzunehmen.
English: We have, then, returned close on two thirds of the Council’s savings, and that in actual fact makes it possible for all the institutions to implement the desired staff appointments as a result of enlargement and staffing reform and the reform of financial management.
German: Diese Mittel waren für das Jahr 2005 nicht vorgesehen und der Vorschlag lautet, dass wir sie auf Kosten der traditionellen Prioritäten des Parlaments bereitstellen, wie bei den vom Parlament in diesem Jahr, im Vorjahr und im Jahre 2000 verabschiedeten Prioritäten in den externen Politikbereichen.
English: This funding was not scheduled for 2005 and what is being proposed is that we fund it at the expense of Parliament’s traditional priorities, like the external policy voted for by Parliament this year, the previous year and in 2000.
German: Im Übrigen geht es uns in dieser Rubrik – abgesehen von den traditionellen horizontalen Abänderungsentwürfen in Bezug auf Leistungseinrichtungen und Verbesserungen bei der Ausführung – hauptsächlich darum, mit dem Rat äußerst ernsthafte Diskussionen über die Finanzierung der Agenturen zu führen.
English: In any event – apart from the traditional horizontal amendments relating to performance facilities and improvements in execution – our fundamental intention in this heading is to hold very serious discussions with the Council on the funding of the Agencies.
German: Dabei bezogen wir uns auf den von der Kommission vorgelegten Vorentwurf des Haushaltsplans, doch wir müssen noch immer die notwendigen Mittel bereitstellen, um die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen.
English: Our reference has been the preliminary draft budget presented by the Commission, but we still have to provide the appropriations necessary to fulfil the Copenhagen criteria.