bamselarsen/Indextts_expansion huggingface dataset:
eh, anti-Kurdische Politik dort, eh, in der Türkei durchzuziehen. Das ist bis heute. Ich meine, es kann eigentlich gar nicht sein, dass in NATO Mitglied ein Völkerrecht sich drin kriegt. Und das haben
Unterstützung mag man nicht sagen, aber das politische Weggucken und damit die Ermächtigung, das ist, glaube ich, das viel wichtigere als die Waffenlieferung. Oder noch mal wichtiger als die Waffenlieferung.
Wenn die deutschen Exportrichtlinien, die gelten ja eigentlich als sehr streng, was die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete und autoritäre Regierungen angeht.
Ja, dazu zwei Punkte. Die Türkei ist NATO-Partner Deutschlands. Das heißt, die Türkei ist kein Drittstaat, wo man besonders genau hinschauen sollte, wie Saudi-Arabien, Ägypten.
Da wird in manchen Fällen genauer hingeschaut. Wir kommen noch drauf. Wieso nicht? Die Türkei ist als NATO-Partner besonders begünstigt, kriegt also auch bilateral Waffen schon seit Jahren darunter ausgemusterte Leo-2-Panzer und anderes Gerät. Wie Rheinmetall es nun schafft,
Da hat Human Rights Watch nachgewiesen, dass Bomben von dort im Jemen in Zivilistengebieten gelandet sind.
Die südafrikanische Rheinmetall Dinelle Munition ist eine Rheinmetall Joint Venture Tochter.
die baut in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Und umgeht auf diese Weise die Rüstungsexportrichtlinien.
Das Wirtschaftsministerium in Berlin, was dafür zuständig ist, das zu kontrollieren, sagt, können wir nichts machen, da greifen deutsche Gesetze nicht. Und das weiß Rheinmetall und genau deshalb geht es diesen Weg.
Nee, vielleicht nur ganz kurz dazu, ähm, weil, in deiner Frage klang so an, es gibt hier in Deutschland eine Regelung, dass nicht in Kriegs- und Krisengebiete geliefert wird. Das hab ich auch immer gedacht. Also, ne? Also, so eine Regel, man darf nicht in Kriegs- und Krisengebiete liefern. Es ist überliefert, dass Franz Josef Strauß mal gesagt hat, wie nicht in Kriegs- und Krisengebiete? Wohin denn sonst?
Und fast alle kriegsführenden Staaten in Afghanistan liefert Deutschland Waffen während des Afghanistan Kriegs. Die werden da dann auch eingesetzt. Also, Kalandar ist mit Leopardpanzern in Afghanistan unterwegs gewesen. Das heißt, es gibt diese Regeln nicht. Ich glaube, das muss man sich erstmal vergegenwärtigen. Damit bin ich aufgewachsen. Alle Leute, mit denen ich so rede, denken das. Aber es gibt sie tatsächlich gar nicht.
Ja, wenn wir jetzt aber, zum Beispiel an anderes, es ist eine Frage so an euch beide, an ein anderes, äh, Gebiet, nämlich, ähm, die Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Nordirak denken. Da läuft ja das Mandat im Frühjahr dieses Jahr aus. Keine deutschen Waffen und Ausbilder sollen dann mehr in den Nordirak kommen.
Das war auch eine Forderung von Rüstungsgegnern nach dem drohenden Genozid an Tausenden von Jesiden und Jesidinnen.
im Sinjagebirge 2014, ist das gut so?
oder braucht es eine internationale Truppenpräsenz um Minderheiten?
in einer Nachkriegsordnung jetzt zum Beispiel in Syrien oder im Nordirak zu schützen.
Wir haben die KDP-Perschmerga. Das ist, man muss dazu wissen, diese Perschmerga im Nordirak, das sind Parteienmilizen.
Die KDP ist die Regierungspartei im Nordirak von dem Präsidenten Basani oder Ex-Präsidenten Basani. Die hat sozusagen das gesamte Zinscher Gebirge geräumt.
Und dann konnte der IS überhaupt erst angreifen, konnte 40.000 Jesidinnen und Jesiden vertreiben und viele Tausende töten und bis heute sitzen noch Tausende jesidische Frauen in Prostitutionsgefängnissen unter Kontrolle des IS. Also, das war eine Katastrophe.
denn sind zwei Tage später sind PKK-Verbände in Zinscher Gebirge und haben die 40.000 Jesidinnen und Jesiden dort gerettet, haben sie ein sicheres Geleit in die kurdischen Gebiete gegeben. Eine Woche später.
Als die schon da gar nicht mehr in den Bergen waren, als das sozusagen vorbei war, ging in Deutschland die Debatte los, wir müssen die Jesiden schützen, wir müssen jetzt Waffen liefern. Und dann wurden, ich glaube, ich war da vor Ort, 25. September 2014 sind die ersten deutschen Waffen in Erbil im Nordirak gelandet. Immer mit dem Argument, wir müssen die Jesiden schützen.
die, die sich dort auskennen in der Reaktion, auch von der CDU, haben da gesagt, na ja, da hatten die Pischmerger ja keine besondere Rolle. Das ist allen klar gewesen, was da passiert ist, und es wurde einfach nur als Argument benutzt.
denn die Situation, dass plötzlich die KDP-Perschenberger Jesiden angegriffen haben, mit deutschen Waffen, man sah, man sah diese Videos, wo die mit dem deutschen Dingo
Ja, der vielleicht noch dran anknüpft und das absurde oder paradoxe an der deutschen Politik ist ja auch, dass
Steinmeier, der damals Außenminister war, immer behauptet hat, wir sind für den Erhalt des Gesamtstaates Irak und gleichzeitig dann Waffen an eine Kriegspartei und das sind die Peschmerga zu liefern.
Stärkt nicht den Gesamtstaat, sondern stärkt die Autonomiebestrebungen des kurdischen Nordiraks, die
Unabhängigkeitsreferendum von einem halben Jahr gehalten haben, was gründlich in die Hose ging, weil danach in all die Stellungen, in die die Peschmerge eingerückt waren, die Bak, die Armee aus Bagdad wieder reingerückt ist, die Peschmerge sind entmachtet und, äh, der Krieg oder der Konflikt im Irak geht weiter und da vielleicht auf den zweiten Teil der Frage,
Braucht es internationale Präsenz, um Truppen, um Minderheiten zu schützen?
Die Frage ist ja, die Jesiden haben das gefordert, andere christliche Minderheiten im Nordirak auch, aber das bräuchte halt auch anders als zuletzt bei der Anti-IS-Allianz ein UN-Mandat und eine wirkliche
Schutztruppe, die Konfliktparteien auseinanderhält. Ich glaub, ne Debatte, die gab's in Bosnien vor 20, 25 Jahren.
Und besonders, wenn man nach Syrien schaut, da gab es nie eine Debatte über UNO Blaue Helme. Und ich glaube, das ist eine Debatte, die
geführt werden müsste und eines Tages auch geführt werden wird, wenn in Syrien zumindest ein Ende des Krieges näher rückt.
Ja, vielleicht lassen wir das dann weiter für die Diskussion noch mit dem Publikum und gehen mal nach Saudi Arabien, äh, an die, an die, zu den Golfstaaten.
deutsche Rüstungsexporte ganz oben mit dabei.
Nun gab es, ähm, wir haben uns im Vorgespräch kurz drüber unterhalten, in den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD, ähm, wurde ein Genehmigungsstopp für die Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Anti-Hutti-Koalition im Krieg im Jemen, ähm,
Beschlossen, sozusagen, tut das der Deutschen. Was ist von diesem Beschluss zu halten, erstens?
Und tut das der deutschen Rüstungsindustrie überhaupt weh? Um wie viel Geld geht es da? Um welche Dimensionen handelt es sich?
wurde beschlossen, keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen an die Länder der Koalition, die im Jemen Krieg führen. Allen voran sind es die Sauris, die Vereinigten Arabischen Emirate und mit seiner Marine auch Ägypten.
emiraten zerstritten, dass, da waren es dann vor drei jahren, glaube ich, sogar.
Rüstungsexporte in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro an den Golf. Insofern ja, das tut der deutschen Rüstungsindustrie weh. Rein Metall ist da.
Stark im Geschäft, Deal Defense, Airbus ist jetzt ein europäisches Konglomerat.
in den Koalitionsgesprächen beschlussfest gemacht wird.
Der Vermittler der SPD war Rolf Mützenich, ein moderater SPD-Linker, der zumindest bei den Rüstungsexporten eine gute Position hat.
Dem ist jetzt die Federführung abgenommen worden von Sigmar Gabriel. Gabriel trat ja 2013 an mit dem Slogan, keine Waffen mehr nach Nahost, verkürzt gesagt. Vier Jahre später ist er damit nicht nur gescheitert, sondern hat, wie ich zuletzt in dem
Ja, in den Kriegen, 呃, das ist auch eine Frage an euch beide. In den Kriegen gegen den IS und im Jemen lassen sich die Spuren von der Waffenlieferanten besser verwischen als bei offiziell genehmigten Exporten.
denn noch sind ursprünglich vom deutschen Waffenkonzern Heckler & Koch entwickelte G36 Sturmgewehre aus Saudi Arabien im Jemen aufgetaucht und es sind auch,
die, von der Bundeswehr an die Peschmerga im Nordirat gelieferten Gewehre auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht. Du hast es am Anfang auch angedeutet. Gibt es denn?
Ja, ich bin ja dafür, dass überhaupt keine Waffen exportiert werden, dann brauchen wir auch keine Endfallbleibskontrolle. Ganz praktisch ist es tatsächlich so, dass es keine Endfallbleibskontrolle gibt, das heißt, es läuft so, eine deutsche Firma möchte eine Waffe exportieren, kriegt von der Regierung eine Genehmigung, dann werden die Waffen dahin geliefert und fertig. Das ist so, wie es immer funktioniert.
denn tut die Bundesregierung alles, um das ja nicht aufzuklären. Das ist mal in Georgien in G36 aufgetaucht. Da macht die Bundesregierung gar nichts, um an die Syriennummer ranzukommen, um mal zu gucken, wo es herkommt. Auch als in Libyen christenweise G36 auftauchten, wo sie nie hingenehmigt wurden. Es wird immer massiv und intensiv weggeguckt und die Logik dahinter ist klar, weil die Bundesregierung sagt, wir liefern Waffen ja nur an Freunde.
Und man möchte den Freund nicht beim Bescheißen erwischen. So. Und deswegen wird sozusagen, wenn dagegen verstoßen wird, wird das auch nicht weiter verfolgt. Das ist leider die Situation. Und das Problem sind eben insbesondere diese kleinen Waffen. So ein Panzer, den kannst du nicht mal so eben weitergeben.
Aber diese sogenannten Kleinwaffen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Panzerfreuste und Handgranaten, das sind die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, hat Kofi Anansi mal genannt. Das sind, glaube ich, 70, 80 Prozent der Menschen in den heutigen Kriegen sterben durch diese Kleinwaffen. Das sind die gefährlichsten aller Waffen. Und die sind natürlich vor allem eins. Die sind klein. Die kannst du auf dem Pickup tun, kistenweise. Die kannst du auch mal in Container packen und verschiffen. Und das passiert auch ganz praktisch. Also,
Wir wissen, dass ja verschiedene europäische Länder im Libyen-Bürgerkrieg, äh, die, die Gegenseite von Gaddafi aufgerüstet hat. Da wurden auch Minanraketen dann mit Fallschirmen abgeworfen und, und, und. Und da konnten wir richtig so einen Trail sehen, wie das erst in Libyen eingesetzt wurde. Als Gaddafi tot war, ist denn im Mittelmeer ein Schiffhobs genommen worden, bis oben hin voll mit solchen kleinen Waffen auf dem Weg in den syrischen Bürgerkrieg. Das heißt, die gehen von
Krieg zu Krieg zu Krieg, alles auf diesem illegalen Waffenmarkt und das lässt sich überhaupt nicht kontrollieren. Man könnte jetzt einführen, ähm, eine Kontrolle, wo man sagt,
Man macht jedes Jahr eine Lotterie, zieht 100 Seriennummern von exportierten Waffen und kontrolliert dann, ob sie immer noch da sind, wo sie mal waren.
Nur daran hat die Bundesregierung überhaupt kein Interesse. Also so Verdachts, unabhängige, random, zufällige Kontrollen. Da müssten Sie eben auch mal in so ein US Arsenal gehen und sagen, ist jetzt diese Scharfschützen, die wären noch da, ist der Panzer noch in Katar, ist, ne, also, und damit würden Sie ja Kontrollen bei Freunden auch machen müssen. Das wollen Sie nicht. Und deswegen müssen wir davon ausgehen, dass wird jetzt vielleicht so was kommen wie so eine punktuelle, verdachtsabhängige Endkontrolle.
Die aber nichts daran ändern, dass sie, äh, gerade die kleinen Waffen am Ende doch von Krieg zu Krieg ziehen. Also das ist alles Augenwischerei. Wenn ich möchte, dass deutsche Waffen im Krieg eingesetzt werden, dann darf sie gar nicht als exportieren. Gibt keinen anderen Schutz.
Genau, und was die Sache noch schlimmer macht, ich hab hier von dem ersten Bild, das war letztes Jahr auf der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi, wo alle Länder, darunter auch Deutschland, ihre Stände haben.
Das ist das berühmte G36-Gewähr, was Jan, glaube ich, in Syrien gesehen hat. Nee, das G36 nicht. Aber in Jemen ist es kistenweise abgeworfen worden.
Und da gab's ne besondere Form von vermeintlicher Endverbleibskontrolle. Es hieß nämlich, ihr dürft
vier Komponenten oder fünf nicht herstellen, die müsst ihr aus Deutschland importieren. Mittlerweile haben es die Saudis nur geschafft, diese Komponenten, paar Bolzen und dergleichen selbst herzustellen. Das heißt, dieses Gewehr wird ganz legal in Saudi-Arabien hergestellt und wandert weiter nach Jemen, wandert nach Sudan und sonst wohin.
Das heißt, diese Kontrolle funktioniert nicht und der Grundsatz, keine Kleinwaffen zu exportieren, ist immer noch die beste Rüstungskontrolle.
dazu will ich noch eine kleine Anekdote erzählen, denn, ähm, wir sind schon 2012, gab es im ersten Mal Berichte, dass die Saudis dieses G36 selbst herstellen können und dass sie es auf einer Messe ausgestellt haben.
Gut, dann bin ich 2013 auch auf diese Waffenmesse nach Abu Dhabi gefahren. Die Saudis hatten ihren Stand und stellten da das G36-Gewehr aus.
Das Gewehr weiter verkaufen wollen, braucht es aus Berlin eine Genehmigung. Also komme ich zurück aus Abu Dhabi, frage die Bundesregierung.
gibt es einen Antrag auf Re-Export von Saudi-Arabien? Nee, gibt es nicht.
Gucken wir uns ans Internet, da werden diese G36 auch angeboten, handlich verpackt, steht da so richtig in der Heustkiste zu, acht Stück und so, und dann haben wir all das an die Bundesregierung geschickt, haben gesagt, ich hab's auf der Waffenmesse gesehen, im Internet wird's zum Verkauf angeboten, es gibt keine Re-Export-Antrag, keine Genehmigung, was macht die Bundesregierung? Die Antwort der Bundesregierung? Eine Verkaufsabsicht ist nicht zu erkennen.
Ja, ich würde gerne noch kurz nach Ägypten gehen. Das ist ja sozusagen, äh, ein neuer großer Empfänger, äh, von deutschen Waffenexporten.
Da ist es so, dass auf der Sinai Halbinsel in Ägypten, ja, ein Kriegtob mit 20.000 ägyptischen Soldaten.
euh, gegen Kämpfer von Al-Qaeda und islamischen Staat.
euh, von diesem Krieg hört man auch kaum etwas in Europa, aber er wird mit europäischen Waffen geführt, das schreibst du auch in deinem Buch, Markus.
euh, welche deutschen Rüstungskonzerne exportieren nach Ägypten und was exportieren sie nach Ägypten?
Was den Sinai betrifft, ist, glaube ich, Deal Defense als erstes zu nennen. Das ist einer der fünf großen Konzerne, vielleicht der weniger bekannte als Kraus Mafai Wegmann, Airbus oder Rheinmetall. Die liefern dort sogenannte Luft-Luft-Raketen hin, mit denen die
angewandt werden. Das ist ein rein deutsches Produkt. Thyssen Krupp Marine Systems ist mit einem U-Boot.
Geschäft im Gange, auch das wird nach Ägypten geliefert.
Und, äh, während der Proteste auf dem Tahrirplatz oder in der Nähe des Tahrirplatzes 2011 waren es auch Rheinmetall-Radpanzer, die, wie Videos bewiesen, eingesetzt waren und, äh, dort Demonstranten getötet haben beim,
bein manövrieren auf einer Demonstration, das heißt, das was Rüstungsgegner, sei es Journalisten, sei es Abgeordnete, immer wieder versuchen, die Smoking Gun zu finden, also wirklich nicht nur zu sagen, Deutschland verkauft an diese Staaten, das ist schlecht, sondern zu sagen, hier haben wir die Bombe, die in Sizilien von der Rheinmetall-Dochter
Das G36 haben wir jetzt schon ein paar Mal benannt, da sind es dann Recherchen von Kollegen, das sind dann immer Teams von NGOs, von Abgeordneten, von Journalisten, die nachgewiesen haben, wie das G36 in Mexiko zur Tötung von Demonstranten eingesetzt wurde.
Häcklorn Koch steht bald hoffentlich vor Gericht in Stuttgart wegen dieser illegalen Geschäfte. Die kritischen Aktionäre gründen sich in ein paar Wochen oder Monaten bei Häcklorn Koch. Das heißt, auch wenn das Herz von Ägypten wegführt,
Es tut sich was. Es sind kleine Sachen, aber es tut sich was und auch jetzt heute Abend demonstriert die NGO Urgewalt vor den Koalitionsgesprächen gegen die Lieferungen nach Jemen, weil befürchtet wird, dass die wieder aufgenommen werden an die Staaten der Jemen-Koalition und so
fügen sich Ägypten, Saudi-Arabien und die Emirate zusammen und
Die Rüstungslobby kann man unter Druck setzen, sie ist stark, sie hat mehr Geld als ihre Gegner, aber da
ist etwas in Bewegung. Habe ich zumindest den Eindruck, seitdem ich dieses Buch geschrieben habe. Du machst das schon acht Jahre länger, aber das ist, glaube ich, gut so.
Ja, ich möchte jetzt dir doch nochmal die Fragestellen, die ich auch im Interview vorhin gestellt habe, bei Ägypten bleiben. Also, ähm, wir hatten hier im Dezember eine Veranstaltung mit Christian Jakob, der ein Buch geschrieben hat, Diktatoren als Türsteher Europas. Da ging es um
die Einbindung der nordafrikanischer,
Autocratscher Regime und des Nahen Ostens in die Migrationsabwehr.
Lassen sich denn Zusammenhänge jetzt, wenn wir bei Al Sisi bleiben, erkennen zwischen Rüstungsexporten, Erhöhung von Rüstungsexporten.
Und der Unterstützung sozusagen auf ein bisschen anderen Ebenen.
von al-Sisi als Türsteher Europas eben in der Migrationsabwehr der EU.
Ja, die Bundesregierung verhandelt seit Jahren und hat am Ende erfolgreich verhandelt ein Sicherheitsabkommen mit Ägypten als erstes. Da geht's um Ausbildung von Polizeikräften, von Grenzschützern.
Und diese Grenzschützer sind an der Mittelmeerküste im Norden Ägyptens tätig, um das zu machen, was Europa sich wünscht, nämlich Flüchtlinge abzuhalten. Das ist in einem Migrationsabkommen.
Geregelt, wo Deutschland genau das belohnt, was du fragst, nämlich Ägypten dafür, dass keine Ägypter oder Sudanesen oder
Die Rüstungsindustrie ist ja auch im ständigen Wandel begriffen und ein großer Zukunftsmarkt ist der Überwachungssektor des Mittelmeeres. Das sind Drohnen, das sind Satelliten gestützte Systeme. Das ist nicht nur in Ägypten, sondern in einer noch schlimmeren
Diktatur oder in einem failed state, der noch im Bürgerkrieg ist. In Libyen verhandelt die EU auch mit der Nicht-Regierung darüber, wie Flüchtlinge abgehalten werden können und dafür kriegen sie Hightech-Abschottungssoftware und Hardware.
gezeichnet oder von euch zeichnen lassen, äh, jetzt noch mal so ein bisschen zu Form des Protests. Ausblick. Jan, du warst
davor und auch jetzt wieder bist du in verschiedenen auch außerparlamentarischen Initiativen gegen Waffenexporte aktiv. Aber was müsste sich denn deiner Ansicht nach bewegen?
damit das Parlament, also innerhalb des Parlaments und die Außerparlament
Tarkische Opposition, ähm, der Rüstungsindustrie der Deutschen und der Bundesregierung weitergehende Zugeständnisse abbringen.
Ja, der Rüstungsindustrie werden wir keine Zugeständnisse abbringen, sondern das ist eine Kampagne, die richtet sich tatsächlich ausschließlich an die jeweilige Regierung, weil das braucht Verbote.
selbst als 98 Roto-Grün rankamen, die haben damals erklärtermaßen Rüstungsexporte einschränken wollen.
Gabriel, den glaube ich sogar, dass er ein bisschen was verändern wollte.
Die lebt davon, dass sie den Scheiß verkauft. Also insofern ist es eine Forderung an die Bundesregierung. Ich glaube, das eine Fund, was wir haben, ist eine Mehrheit. Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind gegen jede Art von Waffenexport.
Und selbst die Gewerkschaften, gibt's natürlich die einen in der IG Metall, die arbeiten in Rüstungsbetrieben, die denken an ihren Job, aber es gibt auch in der IG Metall eben viele, die finden das falsch. Und wenn man dann weiß, dass von allen deutschen Exporten gerade mal 0,1 Prozent Waffenexporte sind, ist das ökonomisch kein großer Faktor. Und meine Forderung ist ja immer zu sagen,
Kleinwaffenexporte. Kleinwaffenexporte als erstes stoppen. Da reden wir in ganz Deutschland nicht mal über tausend Arbeitsplätze.
Ich glaube, das ist eine Forderung, ähm, die werden wir gewinnen, ähm, wir müssen das jetzt schaffen, sozusagen die Ablehnung, die es gibt, diese über 80 Prozent und, ähm, die ganzen guten Argumente, die es gibt, einfach noch stärker nach vorne zu bringen. Das es überhaupt Thema ist, dass überhaupt so jemand wie Mützenich in Sondierungsgesprächen sowas dann sogar durchsetzen kann, liegt natürlich daran, dass sich in den letzten fünf Jahren sehr viel getan hat in Deutschland. Herr Mützenich, das ist der, den, den, den, äh, Markus, der eben erwähnt hatte, der für die SPD
Das noch ein Schritt weiter zu machen. Und da muss ich sagen, habe ich ein Fragezeichen. Ich habe eigentlich immer gedacht, in den letzten acht Jahren Waffenexporte könnten auch ein Thema sein oder sogar das Thema sein, um die deutsche Friedensbewegung wieder mit neuem Leben zu erwecken.
Das ist ja so, ich bin ganz viel mit Vorträgen durch ganz Deutschland getingelt, wirklich in jeder Kleinstadt war ich wahrscheinlich mittlerweile, auch wenn ich sie alle wieder vergessen hab. Es gibt in jedem kleineren und größeren Ort in Deutschland gibt es noch Reste der Friedensbewegung. Mindestens eine sehr aktive Friedensgruppe, tolle Leute, aber es fehlt eben als Bewegung,
Man kann immer vor der eigenen Haustür demonstrieren, Aktionen machen, protestieren, was auch immer. Und es gibt ständig Exporte über den Hamburger Hafen, über Flughäfen, die man stoppen könnte, die man blockieren könnte. Es ist so was, da kann man richtig viel vor Ort machen und vor allem, wir können das gewinnen.
Ich bin mir ganz sicher, und da würde ich jetzt jede Wette eingehen. Wir werden das in den nächsten Jahren sehen, dass wir ein Kleinwaffenexportverbot bekommen. Das, die Republik ist reif dafür, und wir schaffen das, wenn wir noch zwei, drei Schritte weitergehen. Ich zähle auf euch.
dieses, äh, den Diskurs oder dieses Reden über Fluchtursachen bekämpfen, von links auch besetzen, eigentlich wäre das Waffenexportthema, könnte ja ein linker Ansatz dafür sein.
Ähm, das, also seit, äh, 2015, seitdem, äh, die Flüchtlingsfrage so groß im Raum steht, wird es immer wieder versucht, und ich finde das nicht richtig. Bei mir fühlt sich das ein bisschen an wie instrumentalisieren. Natürlich ist es so, dass auch Menschen auch vor deutschen Waffen fliehen. Aber der Fluchtursachen sind viele. Ich glaube, ökonomische Gründe sind noch mal viel wichtiger, und die Kriege in Syrien, da fliehen sie auch vor russischen Waffen, vor amerikanischen Waffen, vor und und und und.
Und jetzt sozusagen die Flüchtlingsdiskussion zu nutzen, um nochmal der Waffenexportdiskussion Schub zu geben.
Ich hab da kein gutes Gefühl bei, ich verweige das immer.
Komplexe Themen zusammengerührt, die dann irgendwann nicht mehr so verständlich sind, wie eben das Kleinwaffen-Stopp, Kleinwaffenverbot.
was Otfried Nassauer auch ein wichtiger Forscher in dem Bereich
Stark macht, der sehr wichtige, gute Studien zu Rheinmetall und diesen Joint Ventures geschrieben hat, der sagt, Munitions, Munitionsexporte stoppen, einfach Munitionsfabriken austrocknen, wenn's keine,
du noch im Parlament warst und als es noch zumindest ne,
numérische rot-rot-grüne Mehrheit gab. Die gab's ja in der letzten Legislaturperiode so eine
Geria-Aktion wie bei der Homo-Ehe zu sagen, wir haben die Mehrheit, wir machen ein Rüstungsexportgesetz.
Aber sowohl die Grünen sind bei den Jamaika-Verhandlungen an die Wand gefahren mit der Forderung nach Rüstungsexportkontrollgesetz, wie die SPD jetzt auch drum.
Friedensbewegter Sozialdemokrat und bei vielen Lesungen sind einfach Leute im Alter meines Vaters, die von 80 82 NATO Doppelbeschluss und diesen Zeiten reden und die da mit leuchtenden Augen von sprechen. Und ja, ich hab auch das Gefühl, da geht was, aber es muss noch was passieren.
und du hast aus dem Libanon, aus Syrien und Ägypten berichtet über die Region lange Zeit.
Welche Rolle dürften oder sollten die USA und Europa konkret Deutschland denn überhaupt darin spielen angesichts der eigenen Verstrickung in diese Kriege?
Ich glaube, das traurige zu Beginn des achten Kriegsjahres ist, dass es noch einige Jahre länger dauern wird. Ich war immer, ich habe in Bosnien gelebt, in einem Nachkriegsland, bin in Libanon gegangen, auch als es ein Nachkriegsland war, dann kam ein neuer Krieg, dann war es wieder ein
Kriegsgebiet im Libanon dauerte der Krieg 15 Jahre, grenzt ja direkt an Syrien an und diese
Gesellschaftlichen Versöhnungsprozesse haben dort eigentlich nie begonnen. Das ist weiter nebeneinander herleben und die
Und der Konflikt noch so am Kochen der türkische Einmarsch zeigt ja, dass immer noch eine neue Stufe kommt.
Wenn wir an einem Punkt gelangt sind, wo wirklich alle Kriegsparteien
Mühde sind oder das erreicht haben, was sie wollen, glaube ich nicht, dass es ohne internationale Truppenpräsenz geht. So wie in Bosnien und im Kosovo. Ich bin nicht für die Kosovo-Intervention, aber ich glaube, dass diese
KFOR und SVOR und IFOR-Truppen tatsächlich nötig waren, um die Konfliktparteien auseinanderzuhalten und ich glaube, das ist