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Patent DD-259165-A1 (DD)
Title: Verfahren und vorrichtung zum vereinzeln von werkstuecken auf systempaletten
Inventor: GOELDNER HORST
IPC: B23Q7/04
Filed: 1987-03-27
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Vereinzeln von Werkstuecken auf Systempaletten und ist vorteilhaft anwendbar fuer flexible Fertigungssysteme insbesondere bei NC- bzw. CNC-Drehmaschinen. Das Ziel der Erfindung ist es, mit der vorhandenen Technik den automatischen Systembetrieb zu realisieren und ein Verfahren und eine Vorrichtung mit einfachem Aufbau einzusetzen. Aufgabe der Erfindung ist es, unter Ausnutzung der vorhandenen Steuerung einer Beschickungseinheit die Systempalette so abzuarbeiten und mit Fertigteilen wieder so zu beschicken, dass eine automatische Fertigungslinie realisiert werden kann. Die Vorrichtung soll einfach in ihrem Aufbau sein und alle Positionen der Systempalette erreichen. Erfindungsgemaess wird die Aufgabe dadurch geloest, dass von einer fixierten und mit rohen Werkstuecken beschickten Systempalette eine mit einer vorhandenen Steuerung fuer die Bewegung der Beschickungseinheit gekoppelten Vereinzelungseinrichtung ein rohes Werkstueck von einer vorgegebenen Position entnimmt und auf einem definierten Ablageplatz stellt. Der Greifer wird geoeffnet und das Werkstueck freigegeben. Die Vereinzelungseinrichtung verweilt in Warteposition. Das rohe Werkstueck wird von einer Beschickungseinheit mit Doppelgreifersystem gegen ein fertiges Werkstueck ausgetauscht. Bei Einfachgreifer der Beschickungseinheit wird mit Mehrfachablageplatz gearbeitet.
Patent DD-260156-A1 (DD)
Title: Schaltungsanordnung zur unterdrueckung stoerender impulsverzoegerungen
Inventor: FROEHLICH ROLF
IPC: H03K5/13
Filed: 1987-04-28
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Schaltungsanordnung zur Unterdrueckung des stoerenden Einflusses von Impulszeitverzoegerungen bei Schaltungen in CMOS-Technologie und ist insbesondere fuer nachrichtentechnische Taktsignale, die von einem Grundtakt abgeleitet sind, vorgesehen. Dem EXOR-Glied G2, an dessen Eingang das Datensignal und an dessen Entscheidungseingang ein High-Signal fuer die Kanalzeitlagen der 4n1 -ten und 4n2 -ten Uebertragungskanaele und ein Low-Signal fuer die Kanalzeitlagen der 4n -ten und 4n3 -ten Uebertragungskanaele der PCM-Uebertragungseinrichtung anliegen, ist eine Impulsverkuerzungsschaltung nachgeordnet, welche das verkuerzte Datentaktsignal dem zweiten Glied G3 einer logischen Verknuepfungsschaltung (G1; G3) zufuehrt. An den Eingaengen des ersten Gliedes G1 der Verknuepfungsschaltung ist der Grundtakt und der Takt fuer die Uebertragungskanaele angelegt. Der Ausgang des zweiten Gliedes der Verknuepfungsschaltung ist mit dem Takteingang des Schieberegisters verbunden an dessen Dateneingang das Nachrichtensignal eingelesen wird. Mit der positiven Flanke des Datentaktsignals erfolgt das Takten des Schieberegisters. Am Ausgang 7 des 8-bit-Schieberegisters steht das Datensignal im NRZ-Kode zur Verfuegung, bei dem die stoerenden Impulsverzoegerungen unterdrueckt sind. Fig. 1
Patent DD-262267-A1 (DD)
Title: Luftkastenboden fuer den anschluss einer wirbelluftleitung
Inventor: BUCK MANFRED
Filed: 1987-06-30
Abstract: Die Erfindung betrifft die Gestaltung eines Luftkastenbodens fuer den Anschluss einer Wirbelluftleitung an einen aus gasdichtgeschweissten Rohrwaenden gebildeten Luftkasten und ist somit fuer den Einsatz in Wirbelschichtfeuerungen gedacht. Erfindungsgemaess ist im Luftkastenboden ein von einen verstaerkten Druckteilrahmen bildenden Sammlern begrenzter Ausschnitt vorgesehen, wobei ein Sammler mehrere Rohre des Luftkastenbodens aufnimmt und in seitliche Sammler gleichen Durchmessers muendet, die je aus einem Rohr des Luftkastenbodens hervorgehen und in den Sammler der Seitenwand muenden, wobei unterhalb des Ausschnittes im Luftkastenboden fuer den Anschluss einer Wirbelluftleitung ein Anschlusskasten vorgesehen ist, der mit dem Luftkastenboden dicht und kraftschluessig verbunden und mittels Kammbleche und Rippen gegen diesen ausgesteift ist. Fig. 1
Patent DD-262713-A1 (DD)
Title: Vorrichtung zum pruefen von rundlauf- und koaxialitaetsabweichungen
Inventor: SZYMINSKI SIEGFRIED
IPC: G01B5/25
Filed: 1987-07-21
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Pruefen von Rundlauf- und Koaxialitaetsabweichungen zweier geometrischer Formelemente eines Werkstueckes bzw. einer montierten Baugruppe zueinander in ortsunabhaengigen Pruefstellen. Dabei stellt ein Formelement eine Basisflaeche und wird von einem Messkoerper aufgenommen. Mit dem Messkoerper ist eine Tasteraufnahme, deren Tastelemente das zweite, das Pruefmerkmal kennzeichnende Formelement radial antasten. Zur Erhoehung der Genauigkeit werden die bekannten Vorrichtungen derart veraendert, dass sie kein Spiel mehr aufweisen. Desweiteren verringert sich infolge der statischen Prueflage die Pruefzeit. Erfindungsgemaess sind Messkoerper und die Tasteraufnahme verdrehsicher und gegen axiale Verschiebung gesichert miteinander verbunden. Fig. 1
Patent DD-267613-A1 (DD)
Title: Torsionsbefestigung, vorzugsweise fuer die gehaeuseschalen von zweischaligen fernsprechapparaten
Inventor: ISER HELLMUT
IPC: H04M1/03
Filed: 1987-12-03
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Torsionsbefestigung, vorzugsweise fuer die Gehaeuseschalen von zweischaligen Fernsprechhandapparaten. Insbesondere in der Fernsprechtechnik sind damit die aus Ober- und Unterschale bestehenden Handapparate zuverlaessig und schnell zu verschliessen und zu Reparaturzwecken zu oeffnen und wieder zu verschliessen. Die erfindungsgemaesse Loesung besteht aus zwei um die Laengsachse elastisch verdrehbaren Torsionsrastelementen, die sich an der Oberschale befinden und waehrend des Zusammendrueckens durch Verdrehen ihres langen Schaftes mit ihren Rastnasen unterhalb der Anschraegungen der Unterschale einrasten. Das Torsionsrastelement ist an seinem Betaetigungsteil rueckdrehbar, wobei die Verdrehung an der Wandung der Aussparung begrenzt wird.
Patent DD-267796-A1 (DD)
Title: Verfahren und vorrichtung zum untersuchen und analysieren von suspensionen mit ferromagnetischen teilchen
Inventor: KRANEMANN RAINER
IPC: G01N27/76
Filed: 1987-12-04
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Untersuchen und Analysieren von Suspensionen aus nicht ferromagnetischen Fluessigkeiten mit ferromagnetischen Teilchen. Aufgabe der Erfindung ist es, Konzentration und Groessenverteilung der ferromagnetischen Teilchen und eine Qualitaetskenngroesse der Fluessigkeit zu bestimmen. Geloest wird die Aufgabe u. a durch die Messung der magnetischen Suszeptibilitaet waehrend der Sedimentation der Suspension in einer Kuevette. Die Beschleunigung der Sedimentation zur Verkuerzung der Messzeit erfolgt durch ein inhomogenes Magnetfeld und/oder durch Messung in unterschiedlichen Hoehen der Kuevette. Fig. 2
Patent DD-266559-A1 (DD)
Title: Verfahren zur herstellung von technisch verwertbaren waessrigen flusssaeureloesungen aus fluorwasserstoffhaltigen abgasen
Inventor: BOOS GERD
IPC: C01B7/19
Filed: 1987-12-22
Abstract: Verfahren zur Herstellung von technisch verwertbarer waesseriger Flusssaeure aus fluorwasserstoffhaltigen Abgasen besonders aus thermischen Phosphatentfluorierungsprozessen durch Aufteilung des Abgasstromes auf mindestens zwei Teilstroeme und Absorption des HF-Anteils in mindestens zwei getrennten Bodenkolonnen, wobei die Absorptionsfluessigkeit im Kreuzgegenstrom durch die getrennten Absorptionssysteme gefuehrt wird. Durch diese Verfahrensweise wird eine hydraulisch stabile Arbeitsweise der Absorptionsboeden bei Anwendung sehr geringer Berieselungsmengen unter Bildung technisch verwertbarer Flusssaeure von etwa 20% HF erreicht.
Patent DD-268178-A1 (DD)
Title: Anlage zum adjustieren von sehr harten staehlen und sonderwerkstoffen
Inventor: KEJZLAR WERNER
IPC: B21B43/00
Filed: 1988-01-07
Abstract: Die Anlage dient zum Adjustieren von sehr harten Staehlen und Sonderwerkstoffen und kann im Anschluss an Kuehlbettscheren in Walzstrassen neben einer herkoemmlichen Adjustage eingesetzt werden. Walzstaebe aus harten Staehlen und Sonderwerkstoffen werden aus der Walzhitze waermebehandelt und zu rissfreien, geraden mit einem Qualitaetsfertigschnitt versehenen Fertigstaeben verarbeitet. Das wird entweder durch einen im Anschluss an eine fliegende Warmschneidvorrichtung angeordneten Durchlaufofen fuer die Behandlung von Fertigstablagen oder an Stelle dessen durch mehrere Gluehoefen bzw. Abkuehlkammern fuer die Behandlung von paketierten Fertigstaeben oder durch eine geregelte Abkuehlung von distanzierten Fertigstaeben auf Querfoerdereinrichtungen mit den jeweils vorangestellten sowie anschliessenden Transport-, Bearbeitungs- und Verladeeinrichtungen erreicht. Fig. 1
Patent DD-270764-A1 (DD)
Title: Vorrichtung zur quantitativen bestimmung von carbonat in pulvrigen stoffen
Inventor: TISCHER WERNER
IPC: G01N7/18
Filed: 1988-04-20
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur quantitativen Bestimmung von Carbonaten in vom Anfallzustand her pulvrigen Stoffen, wie z. B. Braunkohlenflugasche und Zement oder in pulverisierbaren kompakten festen Stoffen, wie z. B. Zementbeton, Kalk- und Zementmoertel. Die Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfach aufgebaute, kostenguenstige und leicht bedienbare Vorrichtung zu entwickeln, die eine schnelle Bestimmung bei hinlaenglicher Genauigkeit auch durch angelernte Hilfskraefte am Anfallort der Probe gestattet. Erfindungsgemaess wird die Aufgabe dadurch geloest, dass eine Vorrichtung verwendet wird, bei der ein an sich bekanntes, 150 ml fassendes Reagenzglas mit seitlichem Ansatz zur Aufnahme des Probenloeffels als Reaktionsgefaess dient. Mit dem Reaktionsgefaess wird ueber ein Glasrohr mit Lochstopfen eine Saugflasche verbunden und mit der Oeffnung nach unten an einem Stativ senkrecht ueber dem Reaktionsgefaess befestigt. An dem Stutzen der Saugflasche wird ein Glasrohr mit Absperrhahn angeschlossen, dessen Auslauf zu einer groben Kapillare ausgezogen ist. Der Auslauf wird in ein Messgefaess gefuehrt.
Patent DD-271549-A1 (DD)
Title: Blechkaefig fuer rollenlager
Inventor: ASCHERON EBERHARD
IPC: F16C33/46
Filed: 1988-04-27
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Blechkaefig fuer Rollenlager, der sich durch einfache Fertigung auszeichnet und sowohl bei Radial- sowie bei Axialrollenlagern angewendet werden kann. Die wesentlichen Merkmale der Erfindung bestehen darin, dass die Rollen stirnseitig durch Haltezungen, die in Ausnehmungen hineinragen, gegen Herausfallen gesichert sind. Der Blechkaefig besteht aus einem einfachen zylindrischen, flankenlosen Mantel, in dem Taschen fuer die Rollen eingestanzt sind. In den Rollentaschen befinden sich beidseitig Haltezungen, die im fertigmontierten Zustand in die Ausnehmungen der Rollen hineinragen. Es wird erreicht, dass das Laengsspiel zwischen den Haltezungen groesser ist als das Spiel in der Rollentasche. Damit laeuft die Rolle beruehrungslos zwischen den Haltezungen. Fig. 3
Patent DD-277077-A1 (DD)
Title: Verfahren zur herstellung von semichinon-innerkomplexverbindungen
Inventor: WALDBACH THOMAS
IPC: C07F15/00
Filed: 1988-11-18
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur einfachen, effektiven und kostenguenstigen Herstellung bekannter und neuartiger Semichinon-Innerkomplexverbindungen. Die Darstellung dieser Semichinon-Innerkomplexverbindungen der Typen                 (O O)  o-Semichinon     &ueM(O O)2!4ueM UebergangsmetallL2 zusaetzlich koordinierter     (O O)2ueML2 Ligand, wie 2 Pyridin,2 Benzthiazol, Dipyridyl,Tetramethylethylendiamin u. a.gelingt durch Umsetzung von wasserfreien Uebergangsmetallverbindungen mit o-Chinonen und Alkali- oder Erdalkalimetallen in organischen Loesungsmitteln mit oder ohne anschliessender Zugabe eines zusaetzlich koordinierten Liganden. Anwendungsmoeglichkeiten der Erfindung liegen auf dem Gebiet der Beschleunigung und Initiierung von organischen Reaktionen insbesondere in der Polymerchemie.
Patent DD-279438-A1 (DD)
Title: Sprossenschaelmaschine
Inventor: RICHTER GERHARD
IPC: B27M3/12
Filed: 1989-01-13
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Sprossenschaelmaschine zur Fertigung von Holzleitern, wobei die Sprossenrohlinge in einem Rollmagazin magaziniert sind und von einem gesteuerten Schwenkarm jeweils die im Magazin unterste Sprosse ergriffen und gegen geneigte Schaelscheiben, die mit Messern versehen sind, gefuehrt wird.
Patent DD-280732-A1 (DD)
Title: Innengurtreiniger fuer gurtbecherfoerderer
Inventor: VEITENHANSL FRED
IPC: B65G39/073
Filed: 1989-03-23
Abstract: Der Innengurtreiniger fuer Gurtbecherfoerderer dient zur Reinigung von Steil- und/oder Senkrechtfoerderern, die feuchte oder kohaesive Gueter transportieren. Da an der Tragflaeche des Gurtes infolge der umlaufenden Becher keine Gegenkrafterzeugung zum Reiniger durch Tragrollen oder Trommeln moeglich ist, woelben Tragrollen die Laufseite des Gurtes am aufsteigenden Strang kreisbogenfoermig anstelle einer Umlenktrommel. Im halben Bogenmass ist ein Gurtreiniger angeordnet. Der Ablenkwinkel zwischen dem Innengurtreiniger und der benachbarten Tragrolle betraegt 20-30 Grad. Im Bereich des Gurtreinigers wird der Druck auf den Gurt soweit erhoeht, dass sich entsprechend dem Ablenkwinkel ein Kraefteparallelogramm ausbildet und eine Reinigungswirkung entsteht. Fig. 2
Patent DE-10004567-A1 (DE)
Title: Wristwatch with accessible individual components
Inventor: GERTZ BRIGITTE
IPC: G04B37/14
Filed: 2000-02-02
Abstract: The watch has a strap (12), which has a hole in its central section for a watch case (10). The case rests against a shoulder (11) on the back or inner side of the band and stands proud on the front. One or more removable washers (13-15) match the profile of the case. The front side of the case has a groove (17) to accept an elastic locking ring (16), for securely holding the cover glass in position.
Patent DE-10012359-A1 (DE)
Title: Novel triazine group containing amine modified thermosets, useful for the production of laminating resins, adhesive, casting resins and coating agents
Inventor: BAUER JOERG
IPC: C08G73/06
Filed: 2000-03-14
Abstract: Novel triazine group containing amine modified thermosets, comprises a rapidly curing system (II) for the production of the thermoset (I) comprising: (a) at least one polyfunctional organic monomer or pre-polymerized cyanate;  (b) at least one primary or secondary amine whereby the amount of amine is such that the molar ratio of cyanate to amine groups is 95:5-50:50; and  (c) optionally further additives whereby the amine is in a form having blocked or reduced reactivity that can be reactivated without reaction with a chemical co-reactant. An Independent claim is also included for a process for the production of the thermoset (I) by mixing components (a), (b) and optionally (c).
Patent DE-10012488-A1 (DE)
Title: Dübellochverschlussbolzen für Gebäudeaussenwandbohrungen
Inventor: HINKELMANN KLAUS-DIETER
IPC: F16B13/00
Filed: 2000-03-15
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Dübellochverschlußbolzen (1) mit einem in eine in einer tragenden Gebäudeaußenwand (2) angebrachten Bohrung (3) einsteckbaren Befestigungselement (4) sowie mit einem mit dem Befestigungselement (4) verbundenen Abdeckflansch (5). Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Abdeckflansch (5) und dem Befestigungselement (4) ein Schaftbereich (6) angeordnet ist, welcher eine an der tragenden Gebäudeaußenwand (2) außenseitig angebrachte Isolierschicht (7) durchgreift, DOLLAR A daß im Schaftbereich (6) zumindest eine die Bohrung (3) in der Isolierschicht (7) ausfüllende elastische Dichtungslippe (8) eingerichtet ist, und daß der Abdeckflansch (5) ein Dichtungselement (9) zum Abschluß der isolierschichtaußenseitigen Bohrungsöffnung (10) aufweist.
Patent DE-10013009-A1 (DE)
Title: Correcting errors for speedometers of roller skates, involves computing the duration of the ground contact of the roller skate, then assuming the average lateral deflection of the shoe along a preset direction
Inventor: HUNE MANFRED
IPC: A63C17/26
Filed: 2000-03-16
Abstract: The duration of the ground contact of a roller skate is computed, after which the average lateral deflection of the shoe along a predetermined path is estimated.
Patent DE-10014208-A1 (DE)
Inventor: BALLHAUS HERIBERT
IPC: A61G7/10
Filed: 2000-03-22
Abstract: The invention relates to a method and device for transferring patients (16) from a first bearing surface (12, 22) to a second bearing surface (22, 12) by means of a displaceable transfer cloth (14). According to the invention, the patient (16) is laid onto the transfer cloth on the first bearing surface (12), the second bearing surface (22) is placed next to the first bearing surface (12) such that it is at least approximately level therewith, and a transfer mechanism (26, 32) is used to draw the transfer cloth (14) over the second bearing surface (22) until the patient (16) is lying thereon.
Patent DE-10014728-A1 (DE)
Title: New design of area between dashboard and front seats of car, comprising removable multi-functional container
Inventor: BOLL WOLF
IPC: B60R7/04
Filed: 2000-03-24
Abstract: The cover surrounding the dashboard (11) is extended (12) towards the lid of a removable multi-functional container (14) located in the center in front of the seats and fixed in a slightly inclined position. The container (14) is equipped with handles (20) for a quick removal when the situation requires the entering of the drivers seat from the passenger door. An electrically operated cooling or heating system can be integrated in the walls of the container (14) which is of a particularly large size in order to accommodate safely even the big plastic bottles available with soft drinks.
Patent DE-10015981-A1 (DE)
Title: Production of melt-type contact adhesives, useful for making adhesive tapes and patches, from highly concentrated aqueous polyacrylate dispersions
Inventor: GLEICHENHAGEN PETER
IPC: C09J7/02
Filed: 2000-03-30
Abstract: Melt-type contact adhesives are produced from aqueous polyacrylate dispersions containing 68-87 wt.% polymer in the form of gel-free particles with at least a bimodal size distribution in the particle diameter range of 0.5-1000 mu m.
Patent DE-10017427-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Routenberechnung in einem Navigationsgerät
Inventor: RYCHLAK STEFAN
IPC: G01C21/34
Filed: 2000-04-07
Abstract: Es wird ein Verfahren zur Routenberechnung in einem Navigationsgerät, wobei eine Fahrtroute von einem Ausgangs- oder aktuellen Standort zu einem Zielort unter Zuhilfenahme von Wegeinformationen bestimmt wird, und wobei ein über eine aus mindestens einer bestimmten Eigenschaft verfügender Wegeabschnitt bei der Bestimmung der Fahrtroute nicht berücksichtigt wird, vorgeschlagen, bei dem die bestimmte Eigenschaft dem Wegeabschnitt durch den Benutzer zuordenbar ist. DOLLAR A Die Erfindung ermöglicht eine Berücksichtigung auch solcher Wegeinformationen betreffender Eigenschaften, die weder in Kartendaten gespeichert, noch über eine Funkschnittstelle mitgeteilt werden. Die Erfindung ermöglicht insbesondere auch das Auffinden einer günstigsten Umfahrung einer aktuell angetroffenen, vorher nicht bekannten Straßensperrung.
Patent DE-10017799-A1 (DE)
Title: Support material for label and cover label uses cling-coating between cover and support to limit adhesion or cover label removal leaving main label printing visible.
Inventor: GROETZNER ROLAND
IPC: G09F3/20
Filed: 2000-04-10
Abstract: The cover label (3) is releasably secured to the support material (1) by a layer (5) which becomes non-adhesive when released. This layer of specified cling-coating film has only limited adhesion once the cover label has been removed. The layer can also be of adhesive film or hot-bond adhesive and label (3) and layer (5) are secured to a parting film (6), itself glued (7) permanently to the support (1). The cover label has a second adhesive layer (8) on its non-support face and has a non-adhesive edge part (10). The material layer (11) of the cover label (3) should be opaque. The label proper (2) is permanently glued to the support (1) by adhesive layer (12) via parting film (13) also non-adhesive on its non-label side. The label has a second and transparent layer of material (15).
Patent DE-10018470-A1 (DE)
Title: Electrical machine e.g. AC generator for vehicle has internal cooling system integrated in closed housing for cooling of rotating and fixed components with liquid-gas mixture as cooling medium
Inventor: BLAHAK AXEL
IPC: H02K9/19
Filed: 2000-04-14
Abstract: An electrical machine is described with an internal cooling system integrated in a closed housing for the cooling of rotating and fixed components. It comprises a liquid-gas mixture as a cooling medium. The liquid possesses a portion of the volume of the free internal space (24) inside the generator housing (18) in the range of 1% to 30% as a degree of filling. The liquid actually possesses a portion of 5% to 25% of the volume of the free internal space. The liquid is an oil. The electrical machine is an AC generator, especially a claw-pole generator.
Patent DE-10020537-A1 (DE)
Title: Inverter feeding AC mains from solar source, includes two or more DC current sources on input side of inverter bridge.
Inventor: GEKELER MANFRED W
IPC: H02M7/483
Filed: 2000-04-27
Abstract: Two or more DC current sources (1, 5) are provided on the input side, ahead of the inverter circuit (2).
Patent DE-10022824-A1 (DE)
Title: Actuator device for catch hook for vehicle bonnet, ensures catch only projects upwards once bonnet is raised into position to leave gap between it and bodywork
Inventor: HOERSCHGEN FRANK
IPC: E05B83/24
Filed: 2000-05-10
Abstract: The actuator tab (20) for releasing the catch only projects above the top side of the section of the vehicle bodywork supporting the part of the lock cooperating with the catch (31) once the bonnet has been raised into a position where there is a gap between the bonnet and bodywork.  The actuator device (1) has a guide lever (7) which is moved by a counter-lock part as the bonnet is opened or closed, causing a second lever (12) to move, the second lever being connected to a catch actuator handle on the bonnet. When the bonnet is closed, the second lever holds the handle in a retracted position, and as the bonnet is initially opened, the guide lever is moved so that a small gap is left between the bonnet and bodywork, where the bonnet is prevented from being lifted further and the actuator tab can be used to move the catch into a position where the bonnet can be lifted up further.
Patent DE-10023037-A1 (DE)
Title: Koppelfeld für ein Fernmeldenetz und Verfahren zur Vermittlung in einem Koppelfeld
Inventor: GOETZER MARTIN
IPC: H04L49/111
Filed: 2000-05-11
Abstract: Ein Koppelfeld umfaßt eine Eingangsstufe (2) zum Zuordnen eintreffender Daten zu einer Verbindung, ein Speicherelement (4) mit mehreren FIFOs (9), die jeweils einer Verbindung zum Zwischenspeichern der eintreffenden Daten zugeordnet sind, eine Ausgangsstufe (3) zum Ausgeben der in den FIFOs (9) zwischengespeicherten Daten und eine Steuereinheit (5). Die Steuereinheit (5) ist eingerichtet, einen Teilbereich des Speicherelements (4) als FIFO (9) zu definieren und ihn einer über das Koppelfeld verlaufenden Übertragungsverbindung zuzuordnen.
Patent DE-10025063-A1 (DE)
IPC: B65B57/02
Filed: 2000-05-23
Abstract: The invention relates to a tube-filling machine comprising a conveyer device which is used to transport a tube through various processing stations. Said processing stations comprise a filling station (10), in which a fill line (16) is introduced from above into the substantially vertically positioned tube (12). A filling medium is introduced into the tube through the fill line using a dosing device (17). The invention aims to introduce the filling medium with a high degree of reliability and to prevent soiling of the tube filling machine caused by faulty fill operations. To achieve this, a sensor device (14) for detecting the relative positions of the tube and the fill line that has been introduced is located in the filling station and a control device which receives a positioning signal from the sensor device is provided (19). The dosing device is controlled by means of the control device, based on said positioning signal.