baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-3136620-C2 (DE)
Title: Verfahren zur kontinuierlichen Herstellung von Rohrstücken aus Metallband
IPC: B21C37/083
Filed: 1981-09-15
Granted: 1986-05-07
Abstract: Bei der Herstellung von Rohrabschnitten z.B. als Innenrohre von Abgas-Schalldämpfern wird in einem Folgewerkzeug aus Bandmaterial zunächst eine Perforation eingestanzt, sodann das Bandmaterial zum Rohr verformt und längsgeschweißt und sodann die einzelnen Abschnitte abgetrennt. Die zum Abtrennen zur Verfügung stehende Zeit wird von der Bandgeschwindigkeit und diese von dem Schweißvorgang wesentlich bestimmt. Bei kontinuierlichem Durchlauf erfolgt nach dem aufgezeigten Verfahren die Trennung nach elektrischer Erhitzung der Trennstelle an einer Stelle, die durch Ausstanzen von Schlitzen oder Einstanzen einer Kerbe auf weniger als 30 des Materials geschwächt ist und durch Abschmelzung, durch Abstoßen oder durch Abziehen des Rohrabschnittes durch eine größere Bandgeschwindigkeit in dem letzten Abschnitt des Bearbeitungsvorganges.
Patent DE-3137685-C2 (DE)
Title: Leuchtdiode für Signalleuchten.
IPC: H01L33/54
Filed: 1981-09-22
Granted: 1983-11-03
Abstract: Die Leuchtdiode (D) weist einen lichtemittierenden Halbleiterkristall (2) im Brennpunkt eines paraboloidförmigen Reflektors (3) auf. In Abstrahlrichtung des Reflektors ist die lichtdurchlässige Gehäuse(1)-oberfläche als Linse (5Δ) kalottenförmig ausgebildet, die zur Gehäuseachse (A) in einem bestimmten Winkel ( α) geneigt ist, um eine bevorzugte Abstrahlrichtung (L) zu erzielen. Zusätzlich zur oder anstatt der Linsenkalotte (5Δ) kann der Paraboloidreflektor (3) in einem bestimmten Winkel ( β) zur Gehäuseachse (A) geneigt sein. Dabei ist es zweckmäßig, den Brennpunkt des Reflektors (3) außerhalb der Achse (A) anzuordnen.
Patent DE-3203390-C2 (DE)
Title: Zahntrieb-Türschließer
IPC: E05F3/10
Filed: 1982-02-02
Granted: 1986-12-11
Abstract: Zahnstangen-Türschließer sind mit einem Bremsflüssigkeit enthaltenden Schließergehäuse (2) und einem darin verschieblichen, mit einem Schließerwellenritzel (8) in Eingriff stehenden Zahnstangenkolben (5) versehen, der zwei beidseitig seines verzahnten Verbindungssteges (5 ↑I ↑V) gelegene Kolbenköpfe (5Δ, 5ΔΔ) besitzt. Außer mit einer herkömmlichen Schließdämpfungseinrichtung (9) können solche Türschließer auch mit einer Öffnungsdämpfungseinrichtung (10) ausgerüstet sein, die auch ein Rückschlagventil und mehrere durch eine eine Drosselventilschraube (17) enthaltende Längsbohrung (18) miteinander verbundene Querbohrungen (18Δ, 18ΔΔ, 18ΔΔΔ) aufweist. Um solche Türschließer insbesondere bezüglich ihrer Öffnungsdämpfungseinrichtung noch einfacher bauen und leichter herstellen zu können, ist die Öffnungs dämp fungseinrichtung (10) zusammen mit der Schließdämp fungseinrichtung (9) auf der gleichen Seite des Schließergehäuses (2), nämlich auf dessen der Schließerfeder (6) abgewandten Seite angeordnet, wobei der den Dämpfungseinrichtungen (9, 10) zugewandte Kopf (5Δ) des Zahnstangenkolbens (5) ohne Flüssigkeitsdurchlaß, dagegen dessen anderer Kopf (5ΔΔ) mit einem Flüssigkeitsdurchlaß (5 ↑V) versehen ist und die Rückschlagventile (14, 20) beider Dämpfungseinrichtungen (9, 10) in deren Längsbohrungen (12 bzw. 18) angeordnet sind.
Patent DE-3216182-C2 (DE)
Title: Kalander für Papier- und andere Materialbahnen
IPC: D21G1/00
Filed: 1982-04-30
Granted: 1994-02-24
Abstract: Ein Verfahren zum Betrieb eines Walzaggregats für Bahnen, insbesondere Kalander für Papier- und andere Materialbahnen, soll ein rasches Auswechseln einer beschädigten oder abgenutzten elastischen Arbeitswalze ermöglichen. Einer harten Basiswalze (4) sind mindestens zwei elastische Arbeitswalzen (5, 6) zugeordnet, die in eine Arbeitsposition (A) und in eine Trennposition (B) gebracht werden können. Im Betrieb wird die erste Arbeitswalze (5) in der Arbeitsposition und die zweite Arbeitswalze (6) in der Trennposition als Reservewalze gehalten. Die zweite Arbeitswalze (6) wird mit langsamer Drehzahl angetrieben. Zum Wechsel der ersten Arbeitswalze (5) wird die zweite Arbeitswalze etwa auf die gleiche Umfangsgeschwindigkeit wie die Basiswalze (4) gebracht, dann in die Arbeitsposition (A) verstellt und etwa gleichzeitig mit dieser Verstellung die erste Arbeitswalze (5) in die Trennposition (B) abgehoben. Ein Walzaggregat zur Durchführung dieses Verfahrens weist zwei Arbeitswalzen (5, 6) auf, die in ihrer Arbeitsposition etwa die gleiche Bahnbehandlung bewirken. Wenigstens die eine Arbeitswalze (6) besitzt zum Zweck, als Reservewalze zu dienen, einen Antrieb (17), der zusätzlichen einen von der Antriebsgeschwindigkeit der anderen Arbeitswalze (5) und der Basiswalze (4) unabhängigen Langsamgang aufweist.
Patent DE-3216658-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung eines Fotolackmusters auf einem Halbleitersubstrat
IPC: G03F7/038
Filed: 1982-05-04
Granted: 1986-03-06
Abstract: Es wird ein verbessertes Verfahren zur Bildung eines Fotolackmusters bei einem Foto-Gravier-Verfahren gezeigt. Bei dem Foto-Gravier-Verfahren wird nach Ausbildung einer Fotolackschicht (4) eine nicht-fotoempfindliche organische Schicht (5), enthaltend zyklisierten Polyisoprenkautschuk als Hauptbestandteil, darüber gebildet. Die organische Schicht (5) wird mit einer Maske (6) bedeckt. Die Fotolackschicht (4) wird selektiv durch Licht durch die organische Schicht (5) belichtet. Nach Entwickeln und Entfernen der organischen Schicht (5) oder zusammen mit der organischen Schicht (5) wird die Fotolackschicht (4) entwickelt.
Patent DE-3219216-C2 (DE)
Title: Kraftübertragungseinheit für Fahrzeug-Vierradantriebe
IPC: B60K17/344
Filed: 1982-05-21
Granted: 1986-06-19
Abstract: Eine Kraftübertragungseinheit für Fahrzeuge mit querliegender Motorwelle und Vierrad-Antrieb umfaßt ein Schaltgetriebe (3), dessen Eingangs- und Ausgangswellen (7, 8) parallel zur Drehachse der Ausgangswelle der Antriebsmaschine (1) angeordnet sind, ein durch die Ausgangswelle (8) angetriebenes Zwischenzahnrad (25) mit zu den Eingangs- und Ausgangswellen (7, 8) paralleler Drehachse, eine erste Radantriebseinheit (4) mit einem Verteilergetriebe zur Aufteilung der auf das Zwischenzahnrad (25) übertragenen Antriebsleistung in zwei Komponenten und mit einem Diffe-rentialgetriebe (31) zur Übertragung einer der Komponenten auf ein erstes Straßenrad-Paar, eine zweite Radantriebseinheit (5) mit einem mit dem Verteilergetriebe (5) verbindbaren 90 °-Umlenkgetriebe zur Umsetzung der anderen Komponenten der Antriebsleistung in eine Drehbewegung um eine in Fahrzeug-Längsrichtung verlaufende Achse, und eine Antriebslinie zur Übertragung der zweiten Komponente der Antriebsleistung auf ein zweites Straßenrad-Paar. Das Verteilergetriebe ist durch ein Langsam-Schnell-Umschaltgetriebe (47) gebildet, das die Übertragung der Antriebsleistung von dem Zwischenzahnrad (25) zu dem Differentialgetriebe (31) selektiv mit zwei unterschiedlichen Übersetzungsverhältnissen gestattet.
Patent DE-3234865-C2 (DE)
Title: Elastische Kupplung
IPC: F16D3/68
Filed: 1982-09-21
Granted: 1986-07-31
Abstract: Die Anmeldung betrifft eine elastische Klauenkupplung mit konkav ausgebildeten Klauenflanken, wobei die Klauen einer Kupplungshälfte direkt oder indirekt über ein Zwischenteil mit den Klauen der anderen Kupplungshälfte über elastische Einzelpuffer in Eingriff stehen, und die Einzelpuffer jeweils an einer Stirnseite miteinander verbunden sind, so daß ein Formteilring entsteht.
Patent DE-3234884-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zur Messung physiologischer Größen und zur Demonstration
IPC: A61B5/04
Filed: 1982-09-21
Granted: 1985-10-24
Abstract: Um vorzugsweise im Biologieunterricht human-physiologische Größen messen und demonstrieren zu können, wird ein Lehrgerät vorgeschlagen, das einen Zentralbaustein (1), einen mittels einer Steckvorrichtung (21) mit dem Zentralbaustein verbindbaren, mit einem Meßwertaufnehmer (31) Eingangsbaustein (4 bis 11) sowie einen mittels einer weiteren Steckvorrichtung (22) mit dem Zentralbaustein verbindbaren, mit Mitteln zur Messung, Registrierung oder Demonstration der aufgenommenen Werte ausgerüsteten Ausgangsbaustein (14 bis 19) aufweist.
Patent DE-3241759-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Abschneiden eines Übergangsfadens an Strick- und Wirkwarenstücken
IPC: D04B19/00
Filed: 1982-11-11
Granted: 1985-07-04
Abstract: Eine Vorrichtung zum Abschneiden eines Überfangfadens an auf einem Transporttuch (4) einer Ausrüstmaschine auslaufenden Strick- und Wirkwarenstücken sieht unmittelbar auf dem Transporttuch (4) eine feststehende Schneidklinge (15) vor, der eine in Vertikalrichtung bewegliche Scherenklinge (17) zugeordnet ist. Diese Scherenklinge ist mit einem Antrieb, zweckmäßig einem Druckzylinder (10), ausgerüstet, der durch eine vorteilhaft von einer Lichtschranke (25) gebildeten Abtasteinrichtung gesteuert wird, so daß die Übergangsfäden zwischen den sich bewegenden Warenstücken automatisch abschneidbar sind.
Patent DE-3307167-C2 (DE)
Title: Innenreinigungsvorrichtung für längliche Behälter
IPC: B08B9/093
Filed: 1983-03-01
Granted: 1986-03-13
Abstract: Um bei einer Innenreinigungsvorrichtung für längliche Behälter mit mindestens einem beweglich gelagerten Halter, an dem ein Auslaß für eine Reinigungsflüssigkeit angeordnet ist und der zwischen einer Ruhestellung und einer Arbeitsstellung verschiebbar ist, in der der Auslaß für die Reinigungsvorrichtung senkrecht in das Behälterinnere verlagert ist, den Übergang von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung zu vereinfachen, wird vorgeschlagen, daß an einem am Behälter bei eingeführter Innenreinigungsvorrichtung befestigbaren Gestell der Innenreinigungsvorrichtung eine parallel zur Einführrichtung verschieblich gelagerte Zugstange geführt ist, die über Getriebemittel an dem Halter angreift und diesen bei einer Verschiebung aus dem Behälter heraus aus der Ruhestellung in die Arbeitsstellung verschiebt.
Patent DE-3309606-C2 (DE)
IPC: A47K3/36
Filed: 1983-03-17
Granted: 1987-05-27
Abstract: 1. Partition for a corner shower or circular shower with an upper sectional rail (8) having a guide track (40), it also being preferred if a lower sectional rail (10) with a guide track (42) is provided, with at least two flat, mutually hinged door elements (16 to 19), which can be slid in the guide track (40; 42) by means of guide elements (81; 20) in order to open up or shut off an entry opening (54), and with a flat wall element (12, 14) arranged at the side of the entry opening (54), characterized in that only the sectional rail (8, 10) is adaptable to the bent shape of the shower tray (2) in the region of the entry opening (54) and has, in horizontal plane, a curved region (22, 24) which is essentially the same size as the entry opening (54), in that the sectional rail (8, 10) has, at least on one side, a straight end region (26, 28) adjoining the curved region (22, 24) and is firmly connected to the flat wall element (12, 14) by means of said straight end region, in that the door elements (16 to 19), disposed one behind the other in series, are arranged essentially parallel behind the flat wall element (12, 14) when the entry opening (54) is opened up and are arranged polygonally therein when the entry opening (54) is shut off, in that the upper edges (21) and/or the lower edges (29) of the door elements (16 to 19) lie behind the sectional rail (8, 10), and in that the vertical pivot axis of the respective door element (16 to 19) is arranged behind the sectional rail (8, 10).
Patent DE-3321859-C2 (DE)
Title: Antriebsanordnung für die Ladearme einer Laderampe für Vortriebs- oder Gewinnungsmaschinen
IPC: E21D9/12
Filed: 1983-06-16
Granted: 1985-07-04
Abstract: Die Laderampe (1) einer Vortriebs- und Gewinnungsmaschine weist schwenkbare Ladearme auf, mit welchen das geschrämte Gut auf ein Fördermittel geräumt wird. Die Oberfläche der Laderampe (1) kann durch Ausschwenken von Teilen (2) vergrößert werden. Der Antrieb der Ladearme (5) erfolgt unter Vermittlung einer Anlenkstelle (6) an einem Drehteller (7), wobei eine weitere Lagerstelle (12) außerhalb des von der umlaufenden Anlenkstelle (6) am Drehteller beschriebenen Kreises vorgesehen ist. Der Ladearm (5) ist hierbei an der Lagerstelle (12) verschieblich geführt und bestreicht bei Antrieb des Drehtellers (7) eine durch die relative Lage der Anlenkstelle (6) und der Lagerstelle (12) vorgegebene Räumfläche (15, 18). Die Lagerstelle (12) ist mit dem seitlich ausfahrbaren Teil (2) verbunden und wird zusammen mit dem seitlich ausfahrbaren Teil (2) verlagert, wodurch die Räumfläche (15, 18) verändert wird.
Patent DE-3340835-C2 (DE)
Title: Aufstellfuß, insbesondere für Meßgeräte
IPC: F16M11/16
Filed: 1983-11-11
Granted: 1986-08-28
Abstract: Der insbesondere für Meßgeräte bestimmte Aufstellfuß besitzt einen am Boden des Meßgerätes anbringbaren Fußbock (1), in dem ein Aufsetzpuffer (5) aus elastischem Material ortsfest und ein einen Aufstandspuffer (32) aus elastischem Material aufweisender Klappfuß (18) aus einer Ruhestellung in eine Aufstandsstellung begrenzt schwenkbar gelagert sind. Es ist eine durch eine Feder bereitgestellte, beim Umklappen des Klappfußes (18) überwindbare Kraftschwelle für die beiden Stellungen vorgesehen. Weiterhin ist eine Einrichtung zum mechanischen Blockieren bzw. Freigeben (28, 16) der Aufstandsstellung des Klappfußes (18) am Fußbock (1) vorgesehen.
Patent DE-3346784-C2 (DE)
Title: Haushaltgerät mit einer das Betriebsdauerende signalisierenden Einrichtung
IPC: F24C5/12
Filed: 1983-12-23
Granted: 1986-03-13
Abstract: Im Bedien- und/oder Anzeigebereich des Haushaltsgeräts mit bezüglich der Betriebsdauer zu überwachenden Funktionsabläufen ist eine Aufnahmevorrichtung für eine ab- oder herausnehmbare zeitgesteuerte Signaleinrichtung integriert.
Patent DE-3405456-C2 (DE)
Title: Verbindung zweier Bauteile, insbesondere zweier Kunststoff-Halbschalen für die Sauganlage einer Brennkraftmaschine
IPC: B29C65/08
Filed: 1984-02-16
Granted: 1986-07-24
Abstract: Die Verbindung ist zum Zusammenfügen zweier Bauteile, insbesondere zweier Halbschalen (1, 2) aus Kunststoff vorgesehen. Die Halbschalen (1, 2) haben Verbindungsflansche (5), die einander zugekehrte Dichtflächen (6) und äußere Hinterschneidungen (7) aufweisen. Durch Umspritzen oder Umgießen hergestellte im Querschnitt klammerartige Verbindungselemente (8), die sich längs der zu verbindenden Verbindungsflansche (5) erstrecken, werden die äußeren Ränder (16) und die Hinterschneidungen (7) der Verbindungsflansche (5) umgriffen.  Zum Erhalt einer äußerst hohen Dichtigkeit und Belastbarkeit der Verbindung sind die Dichtflächen (6) mit einer Kleberschicht (11) versehen. Ferner ist zwischen den Verbindungsflanschen (5) ein Längskanal (15) ausgebildet, der ebenfalls an seiner Innenwandung mit Kleber beschichtet und in seinem Hohlraum mit dem Material des Verbindungselementes (8) ausgefüllt ist. In Verbindung mit dem an der Innenseite des Verbindungsflansches (5) ausgebildeten Dichtrand (13) wird eine sehr dichte und widerstandsfähige Verbindung der beiden Halbschalen (1, 2) erhalten.
Patent DE-3429089-C2 (DE)
IPC: G02C5/12
Filed: 1984-08-07
Granted: 1986-07-31
Abstract: 1. Spectacles, comprising a bridge and two essentially bar-shaped pad supports which are firmly connected at their upper ends to the bridge and are connected at their lower ends to a saddle pad or one side pad each, each of the two pad supports, at their upper end, having a ball which sits and is fixed in a ball socket with which the bridge is provided, characterized in that each ball socket (3) in the bridge (1) is formed by a recess, open towards the rear side of the bridge, in a plastic material, in that each ball (9) is snapped into the allocated ball socket (3) so as to be movable to begin with before this ball-and-socket joint has been stiffened by adhesive bonding or welding, and in that each pad support (8), at its upper end, is bent approximately at a right angle.
Patent DE-3634857-C2 (DE)
Inventor: LASS JOSEPH
IPC: B42D25/41
Filed: 1986-10-13
Granted: 1995-01-26
Abstract: Information is provided in a multilayer identification card by means of a laser beam. This information is recorded by irreversibly changing (blackening) transparent synthetic material. Synthetic materials which blacken at different intensity values are used for the individual card layers. By controlling the laser beam intensity, information can thus be recorded only in one layer or else simultaneously in several layers. If the layer arrangement, layer materials and recording parameters (intensity, writing width, etc.) are selected appropriately, images can be produced which change their appearance when the viewing angle is changed. The various visual effects which can thereby be otained serve to distinguish the authenticity of the identification card.
Patent DE-3826399-C2 (DE)
Inventor: KRAEMER WILHELM LUDWIG
IPC: G01G19/00
Filed: 1988-08-03
Granted: 2001-08-30
Abstract: Cleaning, washing and drying device for weighing machines, in particular combination weighing machines, and weighing machine product feeding means and packaging machines. The invention relates to a weighing machine which is monitored and controlled by a process control and with which a product feeding means to and/or a packaging machine can be arranged. In the cleaning of such weighing machines, in particular combination weighing machines which comprise of a number of individual weighing machines arranged about a mostly circular hopper, the weighing machine must be extensively dismantled and then cleaned by hand, which is very time-consuming and work intensive. In the new weighing machine device the cleaning of the same is to be carried out with thoroughness and as little time consumption and work intensity as possible. This aim is achieved in that a cleaning device is arranged by the weighing device for the cleaning thereof which is controlled with the aid of the process control of the weighing machine and which, if necessary, can be laid out for the simultaneous cleaning of the product feeding means and/or the packaging machine.
Patent DE-4019624-C2 (DE)
Inventor: ISKEN KLAUS
IPC: E05B47/00
Filed: 1990-06-20
Granted: 2000-05-25
Abstract: The invention relates to a double lock cylinder having electric locking means which can be activated by means of an electrical signal generated by the appropriate key, and proposes, to achieve a form of construction working without any line connection, that a generator (24) supplying voltage during closing actuation be arranged in one cavity of the cylinder core. <IMAGE>
Patent DE-4336343-C2 (DE)
Inventor: RANSBERGER KARL
IPC: A61K38/46
Filed: 1993-10-25
Granted: 1996-07-25
Abstract: The present invention relates to the use of hydrolytic enzymes for the prophylaxis of spontaneous abortion in pregnant women in need thereof with habitual idiophathic abortion in their anamneses.
Patent DE-4345425-C2 (DE)
Title: Überrollschutz-Vorrichtung für ein Kraftfahrzeug
Inventor: HEINER LOTHAR
IPC: B60R21/13
Filed: 1993-05-03
Granted: 2003-02-20
Abstract: Die beschriebene Überrollschutz-Vorrichtung ist insbesondere für Cabriolets vorgesehen und umfaßt einen translatorisch aus einer abgesenkten Ruhelage in eine über die Fahrzeugbrüstung nach oben überstehende Stützlage und zurück verlagerbaren etwa U-förmigen Überrollbügel (5). Der Überrollbügel (5) ist mit seinen nach unten gerichteten Schenkeln (6) durch Führungselemente geführt, in Ruhelage durch eine lösbare Haltevorrichtung gehalten, ferner nach oben verlagerbar und oben festlegbar. Die Führungselemente (14, 16, 20) sind an einem Gehäuse (4) angeordnet, das an einer annähernd lotrechten Fahrzeugwand (1) befestigbar ist, und umfassen zwei mit ihrem unteren Ende am Gehäuse (4) befestigte Standrohre (14). DOLLAR A Um eine möglichst einfache Bauart der Überrollschutz-Vorrichtung mit wenig Bauraumbedarf zu schaffen, ist der Überrollbügel (5) durch im Inneren der Standrohre (14) angeordnete Schraubenfedern (7) nach oben verlagerbar, die einen Federführungsbolzen (38) umgeben, wobei der Überrollbügel (5) durch eine Verriegelungseinrichtung (25, 41 festlegbar ist.
Patent NL-1005940-C2 (NL)
Title: Pedal driven go=cart
Inventor: BERG HENDRIK VAN DEN
IPC: B62K5/00
Filed: 1997-05-01
Granted: 1998-11-03
Abstract: The go-cart (1) has a central frame tube (3) extending in the length direction, to which are attached a rear axle (6) for the back wheels (7) and a front carriage (10) housing the front wheels (11, 12). Pedalling drives a chain housed inside the central frame tube, which is linked to the back wheels. The steering wheel (15) is mounted on a column (16) which is joined to the front wheels by transmission parts. A pivoting mechanism in the frame allows the front carriage to pivot with respect to the back wheels. The mechanism comprises a pivoting rod or sleeve (20) secured to the front carriage at one end, and also secured concentrically to one side of the central frame tube.
Patent NL-1009208-C2 (NL)
Title: System for compensating differences in gas pressure inside hydraulic tanks and that of atmospheric air
Inventor: VOLKERS JAN
IPC: F15B1/26
Filed: 1998-05-19
Granted: 1999-11-22
Abstract: In the adapter check valves are fitted which prevent gas from the tank interior emerging and allow atmospheric air to enter the tank via the material and moisture catchment device. The material and moisture catchment device (60 has two material filters (12,14), between which is a quantity of moisture-absorbing pellets (13). Air entering via apertures (11) under the cover edge (10) of the material and moisture catchment device (6) via the filter (14), moisture-absorbing pellets and filter comes into the hydraulic oil tank (1). In the adapter (3) are connections (17,18) for changing the oil.
Patent NL-1010508-C2 (NL)
Title: Door lock operated by finger- or thumb-print sensor uses data processor and solenoid to operate lock mechanism
Inventor: KUIP ANTONIUS
IPC: E05B47/06
Filed: 1998-11-06
Granted: 2000-05-09
Abstract: The so-called 'day-latch' (8) is operated by turning a cylindrical handle. The handle is normally stopped from rotating by a solenoid operated detent mechanism. When a user places his index finger or thumb on the sensor pad (2). The print pattern is compared with those of authorized users by a data processor (3). If the print matches, the solenoid (4) operates releasing the handle.
Patent NL-1015223-C2 (NL)
Title: Surface treatment device, especially for polishing shoes, applies a liquid containing separate components for giving good shine and distributing liquid over the surface
Inventor: ZIGMANS JOHANNES ANTONIUS GERA
IPC: C09G1/16
Filed: 2000-05-17
Granted: 2001-06-07
Abstract: The liquid applied to a surface contains at least one component for giving the surface a good shine and at least one component for distributing the liquid over the surface. A device for treating a surface, especially the upper surfaces of leather shoes, with a liquid, comprises a container (1) with a reservoir (9) for the liquid and a sponge (6) for receiving liquid from the reservoir and spreading it over the surface. The liquid contains at least one component for giving the surface a good shine and at least one component for distributing the liquid over the surface.
Patent NL-1021668-C2 (NL)
Inventor: SLOTS TONNIE
IPC: B29D30/24
Filed: 2002-10-16
Granted: 2004-04-20
Abstract: A tyre drum has a central shaft, two ring segments around the shaft and spaced apart for supporting bead cores and, on either side outside of the ring segments, sets of axially extending arms having free ends with first turn-up means, particularly a turn-up roller, opposite second ends hinged to an axially shiftable arm support and, near the free end, a tyre component support roller rotatable on the arm. A shifter shifts the arm supports to move the second ends axially towards each other and tilt the arms in radial planes from the initial position to a tilting position for the first ends to press tyre components outside of the ring segments against an expanded part of the tyre components within the ring segments.