Patent DE-102019100698-B4 (DE)
Title: Türschließerdämpfung
Inventor: SAUTER ANDREAS
IPC: E05F3/00
Filed: 2019-01-12
Granted: 2022-08-04
Abstract: Antriebseinrichtung für eine Tür eines Gebäudes mit einem in einem ortsfesten Türrahmen um eine vertikale Türachse schwenkbar gelagerten Türflügel,
 umfassend
 einen Hauptantrieb (1) und einen Hilfsantrieb (2),
 a) wobei der Hauptantrieb (1) zur Beaufschlagung des Türflügels (F) im Sinne Schließbewegung und/oder Öffnungsbewegung und/oder Schließdämpfung und/oder Öffnungsdämpfung, vorzugsweise als manueller Schließfederantrieb ausgebildet ist, mit
 a1) einem Antriebsaggregat (1a, 1ag) des Hauptantriebs (1),
 a2) einer Kraftübertragungseinrichtung des Hauptantriebs (1) mit einem Gestänge (1g, 1s) und einem Gestängelager (1g), vorzugsweise eine Gleitschiene (1s) und einen darin geführten Gleitarm (1g) aufweisend,
 b) wobei der Hilfsantrieb (2) zur Beaufschlagung des Türflügels (F) im Sinne Schließbewegung und/oder Öffnungsbewegung und/oder Schließdämpfung und/oder Öffnungsdämpfung ausgebildet ist, mit
 b1) einem Antriebsaggregat (2a) mit vorzugsweise hydraulischer Dämpfungseinrichtung und einer Federeinrichtung, die beim Schließvorgang aufgeladen und beim Öffnungsvorgang entladen wird, 
 b2) wobei der Hilfsantrieb (2) so ausgebildet ist, dass der Hilfsantrieb beim Öffnungs- und/oder Schließvorgang selbsttätig in Wirkung und außer Wirkung schaltbar ist,
 c) wobei vorgesehen ist,
 A - dass bei Türöffnungswinkeln größer als X0 der Hilfsantrieb (2) sowohl beim Öffnungsvorgang als auch beim Schließvorgang außer Wirkung ist, und
 - dass beim Schließvorgang im Bereich Türöffnungswinkel kleiner als X0 eine Beaufschlagung durch den Hilfsantrieb im Sinne einer Bremsung der Schließbewegung unter Schließdämpfung und Aufladung der Federeinrichtung erfolgt, und
 - dass in der Schließstellung der Tür der Hilfsantrieb (2) arretiert ist bei arretierter Federeinrichtung im aufgeladenen Zustand, und
 - dass beim Öffnungsvorgang im Bereich Türöffnungswinkel kleiner als X0 entweder die Beaufschlagung durch den Hilfsantrieb (2) im Sinne einer Unterstützung der Öffnungsbewegung unter Entladung der Federeinrichtung unter Öffnungsdämpfung erfolgt, oder eine Beaufschlagung durch den Hilfsantrieb (2) wegen bereits außer Wirkungsstellung des Hilfsantriebs (2) nicht erfolgt;
 - wobei vorgesehen ist, dass der Türöffnungswinkel X0 ein Türöffnungswinkel ist, der zwischen 20° und 5°, vorzugsweise bei 12° +/- 2° oder bei 7° +/- 1° liegt;
 und/oder
 B - dass im Bereich großer Türöffnungswinkel der Hilfsantrieb (2) außer Wirkung ist und die durch die Antriebseinrichtung erfolgende Beaufschlagung lediglich durch den Hauptantrieb (1) erfolgt; und
 - dass im Bereich kleiner Türöffnungswinkel der Hilfsantrieb (2) in Wirkung ist und die durch die Antriebseinrichtung erfolgende Beaufschlagung durch den Hauptantrieb und den Hilfsantrieb erfolgt; und
 - dass das Antriebsaggregat (2a) des Hilfsantriebs (2) eine Federeinrichtung und eine Dämpfungseinrichtung aufweist, wobei die Federeinrichtung so ausgebildet ist, dass sie durch den Schließvorgang aufgeladen wird und beim Öffnungsvorgang entladen wird, und die Dämpfungseinrichtung so ausgebildet ist, dass sie beim Schließvorgang eine Schließdämpfung erbringt dadurch gekennzeichnet,
 dass das Antriebsaggregat (2a) des Hilfsantriebs (2)
 - auf oder in der Gleitschiene (1s) des Hauptantriebs (1) oder einem Gehäuse der Gleitschiene (1s) des Hauptantriebs (1), oder
 - axial angrenzend an die Gleitschiene (1s) des Hauptantriebs (1) oder einem Gehäuse der Gleitschiene (1s) des Hauptantriebs (1) angeordnet ist,
 so dass der Abtrieb des Antriebsaggregats (2a) des Hilfsantriebs (2) auf einen Mitnehmer (1m) einwirkt, der an dem Gleiter (1gs) des Hauptantriebs (1) und/oder an dem Gleitarm (1g) des Hauptantriebs (1) und/oder an der Schließerwelle (1w) des Hauptantriebs (1) ausgebildet ist, und
 dass der Abtrieb des Hilfsantriebs (2) ein Drehabtriebsglied (2ab) aufweist, das im Sinne eines hilfsantriebsseitigen Anschlaghebels (2ab), vorzugsweise als Bremshebel (2ab) beim Schließvorgang wirkend mit dem Mitnehmer (1m) zusammenwirkt,
 - wobei das Drehabtriebsglied alternierend in Schließdrehrichtung und in Öffnungsdrehrichtung drehbar ausgebildet ist, vorzugsweise in einem Drehlager (21d), welches stationär zu einem Lager (21a) des Antriebsaggregats (2a) angeordnet ist, und
 - wobei das Drehabtriebsglied nur einen Anschlagabschnitt aufweist, der mit dem Mitnehmer (1m) zusammenwirkt, und
 - wobei der Anschlagabschnitt des Drehabtriebsglieds ausschließlich auf einer in Öffnungsdrehrichtung des Drehabtriebsglieds gewandten Außenseite des Drehabtriebsglieds ausgebildet ist und keine den Mitnehmer (1m) aufnehmende Hinterschneidung aufweist.