Patent DE-112016000666-B4 (DE)
Title: Gasgenerator mit Napfgliedern und Halteglied für einen Filter
Inventor: IMOTO KATSUHIRO
IPC: B01J7/00
Filed: 2016-01-25
Granted: 2023-06-15
Abstract: Gasgenerator (1), der ein Gehäuse (10), das durch eine mit einer Gasausführöffnung (15) versehene Diffusorschale (11) und eine Verschlussschale (20) gebildet wird, einen zylindrischen Filter (30), der in dem Gehäuse (10) angeordnet ist, und eine erste Verbrennungskammer (40) und eine zweite Verbrennungskammer (50), die in dem zylindrischen Filter (30) angeordnet sind, umfasst,wobei der zylindrische Filter (30) derart angeordnet ist, dass eine Außenumfangsfläche (31a) von der Gasausführöffnung (15) beabstandet ist, eine erste ringförmige Endfläche (32) gegen eine obere Platte (12) der Diffusorschale (11) anstößt und eine zweite ringförmige Endfläche (33) gegen eine Bodenplatte (21) der Verschlussschale (20) anstößt,wobei die erste Verbrennungskammer (40) ein Raum an der Außenseite einer Zündeinrichtungskammer (42) ist, die mit einer Zündeinrichtung für ein in die erste Verbrennungskammer (40) gefülltes zweites Gaserzeugungsmittel (41b) versehen ist, und wobei die zweite Verbrennungskammer (50) mit einem dritten Gaserzeugungsmittel (51) gefüllt ist,wobei die Zündeinrichtungskammer (42) ein Raum ist, der mit einem ersten Gaserzeugungsmittel (41 a) gefüllt ist und durch einen zylindrischen ersten Halter (43), einen ersten Zünder (44) und ein erstes Napfglied (45) mit einer Vielzahl von sich durch eine Umfangswand (46) desselben in einer Dickenrichtung erstreckenden ersten Verbindungslöchern (46b) umgeben wird,wobei der zylindrische erste Halter (43) an einem ersten Loch (23) der Bodenplatte (21) der Verschlussschale (20) fixiert ist, der erste Zünder (44) in dem zylindrischen ersten Halter (43) fixiert ist und das erste Napfglied (45) auf eine Innenseite des zylindrischen ersten Halters (43) von einer Öffnung (45a) des ersten Napfglieds (45) her pressgepasst ist,wobei die zweite Verbrennungskammer (50) ein Raum ist, der mit dem dritten Gaserzeugungsmittel (51) gefüllt ist und durch einen zylindrischen zweiten Halter (52), einen zweiten Zünder (53) und ein zweites Napfglied (60) mit einer Vielzahl von sich durch eine Umfangswand (64) desselben in einer Dickenrichtung erstreckenden zweiten Verbindungslöchern (65) umgeben wird,wobei der zylindrische zweite Halter (52) an einem zweiten Loch (24) der Bodenplatte (21) der Verschlussschale (20) fixiert ist, der zweite Zünder (53) in dem zylindrischen zweiten Halter (52) fixiert ist, das zweite Napfglied (60) auf eine Außenseite des zylindrischen zweiten Halters (52) von einer Öffnung (61) des zweiten Napfglieds (60) pressgepasst ist und eine Fläche der Umfangwand (64) mit der Vielzahl von zweiten Verbindungslöchern (65) durch ein Abdeckungsglied (67) von außen bedeckt wird,wobei weiterhin ein Halteglied (70) für den zylindrischen Filter (30) an einer Bodenfläche der Verschlussschale (20) angeordnet ist,wobei das Halteglied (70) eine Bodenfläche (71), die mit Löchern (72, 73) in Entsprechung zu dem ersten Loch (23) und dem zweiten Loch (24) in einer Bodenplatte (21) der Verschlussschale (20) versehen ist, und eine Außenumfangswand (74), die sich vertikal von einem Außenumfang der Bodenfläche (71) erstreckt, umfasst,wobei ein Teil der Außenumfangswand (74) des Halteglieds (70) von beiden Seiten in einer Dickenrichtung zwischen dem ersten Halter (43) und dem zylindrischen Filter (30) gehalten wird,wobei die Bodenfläche (71) des Halteglieds (70) von beiden Seiten in einer Dickenrichtung zwischen der Bodenplatte (21) der Verschlussschale (20) und einer ringförmigen Endfläche (61a) der Öffnung (61) des zu dem zylindrischen zweiten Halter (52) pressgepassten zweiten Napfglieds (60) gehalten wird,wobei die Außenumfangswand (74) des Halteglieds (70) gegen eine Innenumfangsfläche (31 b) des zylindrischen Filters (30) auf der Seite der zweiten ringförmigen Endfläche (33) anstößt, sodass ein Eckteil (75), der durch die Bodenfläche (71) und die Außenumfangswand (74) des Halteglieds (70) gebildet wird, gegen einen Anstoßteil zwischen der zweiten ringförmigen Endfläche (33) des zylindrischen Filters (30) und der Bodenplatte (21) der Verschlussschale (20) anstößt,wobei, wenn der zweite Zünder (53) betätigt wird und das dritte Gaserzeugungsmittel (51) in der zweiten Verbrennungskammer (50) gezündet und verbrannt wird, um einen Innendruck zu erhöhen, ein Verbrennungsgas zwischen den zweiten Verbindungslöchern (65) und dem Abdeckungsglied (67) in einer Richtung der Bodenplatte (21) der Verschlussschale (20) nach außen fließt.