baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-10348026-A1 (DE)
Title: Verfahren und Vorrichtung zum Steuern eines Fixierers
Inventor: MARTIN MICHAEL JOSEPH
IPC: G03G21/14
Filed: 2003-10-15
Abstract: Bei einem nichteinschränkenden Ausführungsbeispiel umfaßt eine Vorrichtung zum Steuern eines Fixierers in einer Bilderzeugungsvorrichtung eine erste Fixiererrolle und eine zweite Fixiererrolle in einer parallelen, benachbarten Ausrichtung, die konfiguriert sind, um ein Blattmedium zwischen denselben aufzunehmen. Die Vorrichtung umfaßt ferner eine elektrische Spannungsquelle, die über die Fixiererrollen angelegt ist. Die Vorrichtung umfaßt ferner eine Spannungsdifferenzmeßeinrichtung, die konfiguriert ist, um eine Differenz bei der elektrischen Spannung über die erste und die zweite Fixiererrolle zu messen, wenn ein Blattmedium zwischen der ersten und der zweiten Fixiererrolle aufgenommen wird, und um ein Spannungsdifferenzsignal, ansprechend darauf, zu erzeugen. Die Vorrichtung umfaßt eine Steuerung, die konfiguriert ist, um das Spannungsdifferenzsignal zu empfangen und um ein Fixiererparametersteuerungssignal, ansprechend darauf, zu erzeugen. Die Vorrichtung umfaßt ferner eine Fixierersteuerungseinrichtung, die auf das Fixiererparametersteuerungssignal anspricht.
Patent DE-10349924-A1 (DE)
Title: Device for multicolor printing onto flat, disk shaped individual print carriers with specific dimensions for distance between neighboring printing units
Inventor: SCHNEIDER GEORG
IPC: B41F17/26
Filed: 2003-10-25
Abstract: Carriages (19, 59-63) contain at least two objects to be printed and run exact to longitudinal register at constant speed. Distance (a) between two neighboring printing units is defined as distance apart of rotary axis (35) of printing cylinder (04) or blanket cylinder (07) of two neighboring printing units. Distance (a) is same as circumference (U) of printing cylinder with plate. It is defined as: a = U (mm) +/- U(mm) x 10degrees/360 degrees.
Patent DE-10349968-A1 (DE)
Title: Radiale Drehdurchführung
Inventor: OTT STEPHAN
IPC: F16L27/087
Filed: 2003-10-24
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft eine radiale Drehdurchführung mit mindestens einem Rotor (4) und mindestens einem feststehenden Teil (1), wobei der mindestens eine Rotor (4) mindestens zwei Dichtflächen aufweist und wobei zwischen dem feststehenden Teil und dem Rotor zwei Gleitringe (2, 3) mit insgesamt mindestens zwei Dichtflächen angeordnet sind, wobei die Dichtflächen (15, 17) der Gleitringe (2, 3) mit den Rotordichtflächen (16, 18) zusammenwirken, und mit mindestens einem radialen Zufuhrdurchgang zwischen den Paaren (15, 16; 17, 18) zusammenwirkender Dichtflächen. Um eine radiale Drehdurchführung konstruktiv so zu gestalten, daß ihr Einbau in Bearbeitungszentren und eine Nachrüstung an bestehenden Einrichtungen vereinfacht wird und nicht an dem geringen vorhandenen Platz scheitert, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Normalen auf die Dichtflächen des Rotors (4) axial voneinander weg weisen, wobei die Normalen auf die Dichtflächen der Gleitringe (2, 3) axial aufeinander zu gerichtet sind.
Patent DE-10350573-A1 (DE)
Title: Kupplungsanordnung in einem Getriebe mit zwei axial und radial benachbarten Kupplungen
Inventor: TIESLER PETER
IPC: F16D13/64
Filed: 2003-10-30
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Kupplungsanordnung in einem Getriebe, insbesondere in einem Automatgetriebe oder automatisierten Schaltgetriebe in Bauart eines Doppelkupplungsgetriebes, mit zwei axial und radial benachbarten Lamellenkupplungen (B, E), bei denen die Innenlamellen (23) der radial inneren Kupplung (E) auf einem Innenlamellenträger (37) und die Außenlamellen (21) der radial äußeren Kupplung (B) auf einem Außenlamellenträger (38) angeordnet sind, während die Innenlamellen (22) der radial äußeren Kupplung (B) und die Außenlamellen (24) der radial inneren Kupplung (E) auf einem gemeinsamen Lamellenträger (9) angeordnet sind. Zudem ist vorgesehen, dass sich die Lamellen (23, 24) des radial inneren Lamellenpaketes (40) axial gegen einen am gemeinsamen Lamellenträger (9) befestigten Sicherungsring (16) abstützen. DOLLAR A Zur Erzielung einer bauraumsparenden und kostengünstigen Kupplungsanordnung wird vorgeschlagen, dass die Lamellen (21, 22) des radial äußeren Lamellenpaketes (39) axial gegen einen Anlageabschnitt (7) des gemeinsamen Lamellenträgers (9) pressbar sind, der aus einem radial nach außen weisenden Endstück des gemeinsamen Lamellenträgers (9) besteht.
Patent DE-10353553-A1 (DE)
Title: Verfahren zum thermischen Abblocken bzw. Abtauen des Alloys sowie ein mit Alloy an einem Werkstück festgelegtes Blockstück
Inventor: STOCKMAR GUENTER
IPC: B24B13/005
Filed: 2003-11-14
Abstract: Bei einem Verfahren zum thermischen Abblocken bzw. Abtauen des Alloys (4) sowie ein mit Alloy (4) an einem Werkstück (1) festgelegtes Blockstück (3) für die Brillenglasfertigung soll in einem ersten Verfahrensschritt das zumindest eine Werkstück (1) mit Alloy (4) festgelegtem Blockstück (3) in einer Halteeinrichtung (8) einer Fördereinrichtung (11) wieder lösbar eingelegt werden und in einem zweiten Verfahrensschritt die Fördereinrichtung (11), insbesondere die Halteeinrichtung, mit dem zumindest einen aufgespannten Werkstück (1) mit Alloy (4) und Blockstück (3) über Kopf in eine temperierte Flüssigkeit eingefahren werden, so dass über Kopf nach Aufschmelzen des Alloys (4) bzw. Abtauen des Alloys (4) das Blockstück (3) vom Werkstück (1) sowie das Alloy (4) vom Werkstück (1) und vom Blockstück (3) separiert werden.
Patent DE-10354441-A1 (DE)
Title: Tool exchange device for machine center, comprising separate electric drives for rotary and linear motion
Inventor: MIKSCH ALEXANDER
IPC: B23Q1/48
Filed: 2003-11-21
Abstract: A shaft (1) moving a gripping arm (21) with gripping elements (25) attached to both ends is guided through a housing (3) accommodating two electric drive units (5, 13). In a first step a locking unit (19) is released, the gripping arm (21) rotated and the work-piece detached from the spindle (29, 31). The shaft (1) is moved back into the housing (3) by second drive (13), locked, and rotated in a semicircular motion, returned to the spindle (29, 31), the locking element (19) released, and the tool (27) attached to the spindle (29, 31). The shaft (1) is withdrawn and locked for a safe processing.
Patent DE-10354542-A1 (DE)
Title: Acoustic component for surface acoustic waves has a single-crystal substrate cut out in a specific orientation consisting of strontium niobium gallium silicate
Inventor: WEIHNACHT MANFRED
IPC: H01L41/18
Filed: 2003-11-14
Abstract: A surface acoustic wave component is built with a substrate that has been cut out of a strontium niobium gallium silicate single crystal with an orientation denoted by Euler's angles (phi ,theta ,psi ) in ranges of phi = -5[deg] to +5[deg], theta = 80[deg] to 120[deg] and psi = -10[deg] to +10[deg].
Patent DE-10356856-A1 (DE)
Title: Injektor für die Kraftstoffeinspritzung mit einer Spannvorrichtung zum Einbau in einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine sowie Spannvorrichtung
Inventor: DICK JUERGEN
IPC: F02M47/02
Filed: 2003-12-05
Abstract: Zur Befestigung eines Injektors (40) in einem Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine wird häufig eine Spannpratze (3) verwendet, die an dem aus dem Zylinderkopf herausragenden oberen Teil des Injektors (40) eingreift und den Injektor (40) mit seinem unteren Teil gegen eine Dichtfläche des Zylinderkopfes presst. Dadurch verkürzt sich der Injektor (40), so dass die beweglich angeordneten inneren Bauteile unter Umständen die Düse nicht mehr sicher verschließen, da das voreingestellte Spiel (S) zu klein wird. Erfindungsgemäß wird daher vorgeschlagen, auf das Injektorgehäuse (4) eine Injektorhülse (2) aufzuschieben, die mit ihrer unteren Auflagefläche (11) auf der Düsenspannmutter (1) aufliegt. Die Spannpratze (3) liegt am oberen Ende der Injektorhülse (2) auf, so dass die Kraftlinien von der Spannpratze (3) über die Injektorhülse (2) auf die unten liegende Düsenspannmutter (1) abgeleitet werden und dadurch weiterhin nur ein geringes Spiel (S) für die inneren Teile benötigt wird.
Patent DE-10358750-A1 (DE)
Title: Dornrad für die Herstellung des Packungsbodens von Mehrschichtverbundpackungen
Inventor: EMMERICH RUEDIGER
IPC: B31B50/64
Filed: 2003-12-12
Abstract: Dargestellt und beschrieben ist ein Dornrad (1) für die Herstellung des Packungsbodens von Mehrschichtverbundpackungen mit einer Mehrzahl von gleichmäßig über den Umfang einer hohlzylinderförmigen Dornradwelle (2) verteilten Dornen (3), wobei im Inneren der Dorne (3) und der Dornradwelle (2) Hohlräume zur Aufnahme eines Kühlmediums vorhanden sind. Um eine Unempfindlichkeit gegen Verunreinigung im Kühlmedium zu erreichen und eine stets gleich bleibende Kühlleistung zu garantieren, ist vorgesehen, dass jeder Dorn wenigstens einen geschlossenen Kühlmediumbehälter (4) aufweist, der bis ins Innere der Dornradwelle (2) hineinreicht und dort in Kontakt mit dem zugeführten Kühlmedium (M) steht, und dass jeder Kühlmediumbehälter (4) nur etwa zur Hälfte mit Kühlmedium (M) gefüllt ist.
Patent DE-10361316-A1 (DE)
Title: Ultraschallwandlervorrichtung
Inventor: LILL ANTON
IPC: G10K9/125
Filed: 2003-12-19
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Ultraschallwandlervorrichtung, insbesondere für ein Parklückenvermessungssystem bei einem Kraftfahrzeug. Bekannte Ultraschallwandlervorrichtungen dieser Art umfassen eine Membran mit einer Mehrzahl darauf angeordneter Piezoelemente. Die Fläche der Membran wird dabei typischerweise durch schwingungsdämpfende Mittel, insbesondere die Wände eines Gehäuses der Ultraschallwandlervorrichtung, begrenzt. Um die Palette möglicher realisierbarer Richtcharakteristiken einer derartigen Ultraschallwandlervorrichtung möglichst kostengünstig und ohne einen zusätzlichen Raumbedarf der Ultraschallwandlervorrichtung zu erweitern, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass die schwingungsdämpfenden Mittel die Fläche der Membran kreuzförmig in Form zweier sich schneidender Längsabschnitte begrenzen.
Patent DE-19501641-A1 (DE)
Title: Card reader for use with credit type card having embedded integrated circuit chip
Inventor: JELINEK EGBERT
IPC: G06K17/00
Filed: 1995-01-20
Abstract: The reader reads data cards of the credit or bank card type. The cards have an embedded integrated circuit chip that has a number of contacts. The contacts are engaged in a reader for transferring data to a computer system. The card 1 is produced from flexible plastic. It is inserted into a sleeve like receiver 21. The receiver has a part enclosed rear section 22 and a front that is open but has a formed lip 25. Built into the lip is a switching element. The switching element and an element at the rear provide positive signalling that the card is correctly located to align the card contacts with those of the reader.
Patent DE-19504115-A1 (DE)
Title: Treatment of fractures of neck of femur
Inventor: ELHAMI LAGHAOLLAH DR MED
IPC: A61B17/74
Filed: 1995-02-08
Abstract: A femur neck screw (21) may be screwed into the neck of the femur and/or into the head of the hip joint, and there is a holder plate coacting with the screw. Between the latter and the holder plate there is an automatically effective, direction-dependent coupler, pref. of an arrester or snap-action type. A retaining element may be allocated to the holder plate. It contains a telescopically guided sliding plug element (24), forming part of the femur neck screw. The coupler design is such that it permits sliding of the plug element w.r.t. the retaining one only in the direction away from the head of the hip joint.
Patent DE-19508567-A1 (DE)
Title: Transport system for drums containing chemicals
Inventor: BRELOH WILHELM
IPC: B65D19/44
Filed: 1995-03-10
Abstract: The transport system involves the forks of a fork lift truck (1) raising the palette-type frame on the pick-up shoes (2). The support mast (3) is arranged midway between the pick-up shoes and is height adjustable. A commercially available drum gripper (4) is fitted to the support mast. The height adjustment facility (5) of the mast allows both large and small size drums to be handled.
Patent DE-19512486-A1 (DE)
Title: System for calibrating influence of temperature on pneumatic spring
Inventor: GERLACH RAINER DR ING
IPC: F16F9/52
Filed: 1995-04-04
Abstract: The system involves a pneumatic spring which comprises a cylinder (4) and a displaceable piston rod with a piston (5). The volume of the work room (6) is adjustable depending upon the respective position of the piston rod. The piston rod is displaced by a change of the working temperature (T1-T2) and a change of the gas pressure (P1-P2) in the working room, as well as in the storage volume (7). This results in a change of pressure and volume (V1-V3) of the working gas in the working room. Then a constant storage volume is allocated to the adjusted work volume, while simultaneously a pressure compensation takes place between the two chambers. Afterwards the two volumes are disconnected and the original conditions return.
Patent DE-19514476-A1 (DE)
Title: Production of water-tight seal along length of wiring looms e.g. for motor vehicles
Inventor: DRAEXLMAIER JUN FRITZ
IPC: B60R16/02
Filed: 1995-04-19
Abstract: Wiring looms are produced from multiple cables that are brought together in a bundle and are bonded at intervals in such a way that they are sealed axially. Different diameters may be bundled together in the wiring loom. Sealing is provided with the air of strips of either a high viscosity paste or a highly flexible sealing material. The strip is passed in loops around the cables and is finally wound around the complete bundle to complete the seal.
Patent DE-19515532-A1 (DE)
Title: Injection fluid delivery method by peristaltic pump
Inventor: HERTEL VOLKER VON
IPC: F04B43/08
Filed: 1995-04-27
Abstract: The method involves fluid being delivered at a constant rate and at least a part of a hose section being compressed by a fluid delivery pressure. This was previously used for filling the hose section, with the filling pressure generated by suction, at least partly, when the hose section is elastically reset after a previous delivery step. The fluid vol., filling the hose section before a following delivery step, is set under an overpressure in excess of the filling pressure. To extend the wall of the hose section at a permanent rate, compensating the vol. reduction of the hose section.
Patent DE-19516195-A1 (DE)
Title: Called terminal registration method for clustered radio network
Inventor: BERGE RALF VON DEM DIPL ING
IPC: H04W4/06
Filed: 1995-05-08
Abstract: The method involves implicitly registering the telephoned clustered radio terminals in a clustered ratio network, particularly an MPT network. The clustered radio network consists of one or several radio cells, which are associated respectively with at least one system controller (TSC).  If more than two system controllers are turned on, they are connected through a master system controller (MSC).  A call to a non-registered clustered radio terminal is accepted by the corresponding system controller, and a network-wide registration invitation (ALHR) is send to the called terminal. This provides for the possibility of registration, and for acceptance of the call.
Patent DE-19516732-A1 (DE)
Title: Level-surface dimension measurement system for measuring floor areas of rooms and other enclosed sites
Inventor: HIMMELREICH ALBERT
IPC: B26D5/00
Filed: 1995-05-06
Abstract: The measurement system has range finders mounted on a carrier which moves in a straight line, one range finder (2.1) periodically measuring the reducing distance between the carrier as it moves towards boundary (4.1) of the surface and a second rangefinder (2.2) measuring the increasing distance to the opposite boundary (4.2). Two rangefinder pairs (2.3,2.5 and 2.4,2.6), spaced apart by a distance (A), which corresponds approximately to the length of the carrier in the movement direction, periodically measure the distances to the boundaries at ninety degrees to the direction of movement. All the rangefinders are linked to the output unit via the store and processor and the measurement times are determined by a pulse generator. All the measured values for a specific measurement time are summed and the information relating to size and peripheral geometry can be called up from the output unit.
Patent DE-19517184-A1 (DE)
Inventor: DREYER HEINZ DIPL ING DR
IPC: A01B29/04
Filed: 1995-05-11
Abstract: The roller comprises compacting rings (8) spaced apart on the tube (7). At the rear, and below the axis of rotation (10) of the roller scrapers (11) are mounted. These extend between the rings, their working edges (13) being close to or bearing against the tube. The rings can be of wedge-shaped cross-section, and there can be seed guides (5,15) behind the roller, delivering the seeds into the ground or via sowing shares. Seed can be delivered into the grooves left by the rings, each of which can be in two embossed halves.
Patent DE-19518507-A1 (DE)
Title: Acetylenic polymer membranes for gas and vapour sepn.
Inventor: MILLER WARREN K
IPC: C08F238/00
Filed: 1995-05-19
Abstract: Copolymers of aryl-substd. acetylenic monomers of formula (I) and bulky gp.-substd. acetylenic monomers of formula (II) are new: A-C=C-R=(I), B-C=C-R'=(II), where A = opt. substd. Ph; R = Et, n-Pr or iso-Pr; B = -Si(R')3; R' = 1-3C alkyl. Also claimed are membranes made of the above copolymers.
Patent DE-19522290-A1 (DE)
Title: Hollow belt or band filled with fragrant material
Inventor: NEUSSER INGRID
IPC: A45D8/00
Filed: 1995-06-20
Abstract: The belt or band (10) is in the shape of a hollow toroid which is filled with spices, plant petals and or flowers. The filling material can further be enriched with volatile oils and or perfume. The band is made from a material through which air and fragrant vapours can pass freely. An opening, which can e.g. be closed with hook and pile fasteners, is provided for filling the belt. The belt can also be in the form of a bag which can be tied to the body by straps which are attached to its ends.
Patent DE-19523702-A1 (DE)
Title: Toilet for railway passenger carriage
Inventor: BUEHLER GUENTHER
IPC: B61D35/00
Filed: 1995-06-29
Abstract: the toilet has a toilet bowl (10) connected to an emptying line, with a closure (11) for the emptying line connection at the base of the toilet bowl opened via an operating device. A storage space (19) below the emptying line connection is closed via a second closure (17), which can only be opened when the detected velocity of the train is above a given threshold velocity, with the closure held in the open position as long as the latter velocity is exceeded.
Patent DE-19526903-A1 (DE)
Title: Rotation rate sensor with which acceleration sensor is arranged on oscillator
Inventor: KURLE JUERGEN
IPC: G01C19/56
Filed: 1995-07-22
Abstract: The oscillator (4) oscillates parallel to the multi-layered substrate. The oscillator is surrounded by a frame (11), and the stops (41,42) are provided as parallel stops at the frame and the oscillator, in such a manner. That the deflections of the oscillator are restricted parallel to the substrate.  The thickness of the lower silicon layer under the oscillator is reduced. A lower stop is provided, by which the deflection of the oscillator is restricted vertically to the oscillating direction. The lower stop is structured from the lower layer.
Patent DE-19528608-A1 (DE)
Title: Procedure for inline straightening of flat material, epsecially corrugated paper or cardboard - has two rollers located at the top and two rollers at bottom, with one of each movable for straightening downwards and one for straightening upwards
Inventor: KOEGLMEIER REINHOLD
IPC: B65H37/00
Filed: 1995-08-04
Abstract: The flat material with non-plane parallel positional forms can be straightened without the material having to be turned before or after the straightening process. Two rollers are located at the top and two rollers at the bottom, with one of each movable for straightening downwards and one for straightening upwards, and the upper roller when straightening upwards is lifted by such an amount that the correction curvature can not be undone.
Patent DE-19542322-A1 (DE)
Title: Heat insulation body constructed from thin-walled standard material
Inventor: OESTERHELD ROLF DIPL ING
IPC: E04B1/80
Filed: 1995-11-14
Abstract: The heat insulation body has closed air chambers which are formed when the body is folded during installation. On folding, ribs (2) form the intermediate seal by springing back. Integrated sealing lips make the construction wind-tight. The construction is fixed via a lateral edge (6). The open head and foot sides are closed in a wind-tight manner by adhesion of end pieces with integrated sealing lips. The side of the body subjected to moisture is formed as a vapour brake or vapour stop. The intermediate ribs between the sealing lips and fixture strips are distorted by slot formation (3).
Patent DE-19546650-A1 (DE)
Title: Vacuum operated pneumatic valve timed controller, especially for waste water system
IPC: F16K11/044
Filed: 1995-12-14
Abstract: The controller has a connector (18) leading to an underpressure source. Between this and a chamber (32) defined by a membrane (33) lies a permanent coupling (36,38) for ensuring pressure compensation. The membrane is constantly biased by atmospheric pressure on its side away from the chamber. A multiway valve (22) dependant on the position of the membrane releases or shuts-off the coupling between the connector and another (20), and then connects this other, leading to the pneumatic valve, via another coupling (28) to atmospheric pressure. The multi-way valve operates when the membrane acts on the section (30) of the valve due to the underpressure prevailing in the chamber. It exerts a force so that the force acting on the valve and keeping it opened can be overcome.
Patent DE-19601864-A1 (DE)
Inventor: ALTENBURGER JOERG
IPC: F41B11/16
Filed: 1996-01-19
Abstract: The weapon has a recoil compensator with at least one compensation mass (37) which, through the gas pressure activated on firing, is driven relatively to the grip in the opposite direction of that of firing movement. This causes the impulse acting on the grip as the result of the movement of the projectile in the barrel to be reduced and the at least one compensation mass is movable relatively to the barrel. From the gas channel which conducts the gas pressure to the area behind the projectile ready to be fired, a channel leads to the compensation mass.
Patent DE-19604910-A1 (DE)
Title: Gripping mechanism for controlling roller doors
Inventor: MENKE PETER
IPC: E05F15/00
Filed: 1996-02-10
Abstract: The gripping device is used for closures for openings, e.g. roller doors with roller bodies (30). There is a central shaft (2) which is keyed to a rotor (11) which has a non-cylindrical outer body and may incorporate a small diameter cylindrical or spherical stop body (5). The rotor is surrounded by a cage (7) which has a non-cylindrical inside surface. A tapered gap (12) is formed between the two surfaces, in which the stop element may jam.
Patent DE-19609817-A1 (DE)
Inventor: REEB WOLFGANG DIPL ING
IPC: G01P3/486
Filed: 1996-03-13
Abstract: The invention relates to an arrangement, comprising an armature, (3) as a photoelectric barrier in the form an aperture plate, of an electric motor (1), an opto-transmitter (6) and an opto-receiver (7). Said arrangement forms a transmitted-light probe for detecting the revolutions of the motor. The opto-transmitter is arranged on one side of the armature, and the opto-receiver on the other side. The armature has bars (8) and windings (9). There is a bar groove (10) between the individual bars and windings in each case. The opto-transmitter and the opto-receiver are aligned with said bar groove in such a manner that when a bar groove passes the opto-receiver, light falls on said receiver. Consequently, there is a light pulse for each bar groove. If the motor is used as a positioning motor in conjunction with an actuator, the arrangement according to the invention can be also advantageously used for digital position and distance detection.