Patent DE-102015100625-B4 (DE)
Title: Blattstapelgerät, Blattzuführgerät und Bilderzeugungsgerät
Inventor: MATSUMOTO YASUAKI
IPC: G03G21/16
Filed: 2015-01-16
Granted: 2019-07-11
Abstract: Blattstapelgerät (2) mit:
 einem Blattstapelelement (21, 25), auf dem ein Blatt gestapelt ist; und
 einem Blattbeschränkungsabschnitt (24), der so konfiguriert ist, dass er eine Position eines Endes des an dem Blattstapelelement (21, 25) gestapelten Blatts beschränkt, wobei der Blattbeschränkungsabschnitt (24) Folgendes aufweist:
 einen Halteabschnitt (241, 341), der in dem Blattstapelelement (21, 25) vorgesehen ist, wobei der Halteabschnitt (241, 341) mit Bezug auf das Blattstapelelement (21, 25) in einer ersten Richtung und einer der ersten Richtung entgegengesetzten zweiten Richtung bewegbar ist;
 einen ersten Beschränkungsabschnitt, der so konfiguriert ist, dass er eine Position des Halteabschnitts (241, 341) in der ersten Richtung bestimmt, indem eine Bewegung des Halteabschnitts (241, 341) beschränkt wird;
 einen Aufhebungsabschnitt (248), der so konfiguriert ist, dass er die Beschränkung des Halteabschnitts (241, 341), die durch den ersten Beschränkungsabschnitt durchgeführt wird, aufhebt;
 einen Anlageabschnitt (242, 342), der an dem Halteabschnitt (241, 341) angebracht ist, wobei der Anlageabschnitt (242, 342) mit Bezug auf den Halteabschnitt (241, 341) in der ersten und zweiten Richtung bewegbar ist und eine Anlagefläche (242c, 342d) hat, die an dem Ende des Blatts anliegt;
 ein Vorspannelement (243), das so konfiguriert ist, dass es den Anlageabschnitt (242, 342) in der ersten Richtung vorspannt; und 
 einen zweiten Beschränkungsabschnitt, der so konfiguriert ist, dass er einen Bewegungsbereich des Anlageabschnitts (242, 342) von einem ersten Bewegungsbereich (R1) in einem Zustand, in dem der Halteabschnitt (241, 341) durch den ersten Beschränkungsabschnitt beschränkt ist, auf einen zweiten Bewegungsbereich (R2) in einem Zustand, in dem die Beschränkung des Halteabschnitts (241, 341) durch den Aufhebungsabschnitt (248) aufgehoben ist, beschränkt, wobei ein Bewegungsbereich in der zweiten Richtung des zweiten Bewegungsbereichs (R2) enger als ein Bewegungsbereich in der zweiten Richtung des ersten Bewegungsbereichs (R1) ist, dadurch gekennzeichnet, dass
 der erste Beschränkungsabschnitt einen Eingriffsabschnitt (244) aufweist, der an dem Halteabschnitt (241) angebracht ist, sodass der Eingriffsabschnitt (244) in der ersten Richtung hinter dem Anlageabschnitt (242) positioniert ist, sodass er dem Anlageabschnitt (242) zugewandt ist und von einer Eingriffsposition, an der der Eingriffsabschnitt (244) mit einem eingegriffenen Abschnitt (211) in Eingriff gelangt, der in dem Blattstapelelement (21, 25) vorgesehen ist, zu einer Eingriffsaufhebungsposition bewegbar ist, an der der Eingriff mit dem eingegriffenen Abschnitt (211) durch eine Aufhebungsbetätigung des Aufhebungsabschnitts (248) aufgehoben ist; und
 wobei der zweite Beschränkungsabschnitt einen Störeingriffsabschnitt (244b) aufweist, der einstückig mit dem Eingriffsabschnitt (244) vorgesehen ist und den Bewegungsbereich des Anlageabschnitts (242) auf den zweiten Bewegungsbereich (R2) begrenzt, indem er mit dem Anlageabschnitt (242) in einem Zustand, in dem sich der Eingriffsabschnitt (244) an der eingriffsfreien Position befindet, in störenden Eingriff gelangt.