baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-102008036335-B4 (DE)
Title: Versteifungsvorrichtung
Inventor: SUAZNABAR MENDOZA BORIS
IPC: B62D25/20
Filed: 2008-08-04
Granted: 2019-12-24
Abstract: Versteifungsvorrichtung für einen Fahrzeugaufbau (8), mit einem im Querschnitt u-profilförmigen Mitteltunnel (2) eines Kraftfahrzeugs, der über Abstellungen (11, 12) an seitlichen Schenkelwandungen (13, 14) mit einem Bodenblech (8a) des Fahrzeugaufbaus verbunden ist und zu beiden Seiten des Mitteltunnels (2) Querträger oder Sitzquerträger angeordnet und mit dem Bodenblech (8a) und/oder dem Mitteltunnel (2) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dassder Mitteltunnel (2) an seiner dem Bodenblech (8a) des Fahrzeugaufbaus (8) zugerichteten Unterseite eine Tunnelbrücke (3) aufweist, welche mindestens zwei Querträger (4, 5) und mit diesen verbundene Längsträger (6, 7) umfasst,die Querträger (4, 5) sich unterhalb der Abstellungen (11, 12) des Mitteltunnels (2) in Fahrzeugquerrichtung erstrecken, einen offenen Bereich des Mitteltunnels (2) überbrücken und mit einem freien Ende (16, 17, 16a, 17a) jeweils am Fahrzeugaufbau (8) über in Bohrungen (18, 18a) angeordnete Verbindungsmittel befestigbar sind,die Längsträger (6, 7) innerhalb oder unterhalb des offenen Bereichs des Mitteltunnels (2) beabstandet zueinander angeordnet sind,der in Bezug auf die Fahrtrichtung (F) gesehen hinten liegende Querträger (5) an seiner Oberseite Prallelemente (24, 25) aufweist, die in Verlängerung der Längsträger (6, 7) angeordnet sind und jeweils mit einer vertikalen Abstützwandung (26) innenseitig der seitlichen Schenkelwandungen (13, 14) liegen.
Patent DE-102008040557-B4 (DE)
Title: Druckmessgerät
Inventor: LANDWEHR HORST
IPC: G01L19/00
Filed: 2008-07-18
Granted: 2023-06-01
Abstract: Druckmessgerät, miteinem zylindrischen Gehäuse (4), an dem eine das Gehäuse (4) durchdringende Hülse (6) befestigt ist,einem Drucksensor (2) mit zugeordneter Auswerteelektronik (3), der mit einem sich koaxial mit der Zylinderlängsachse des Gehäuses (4) erstreckenden Druckanschluss (1) wirkverbunden ist, undeinem drehbaren Justierstift (7) zum Eingriff mit einer Justiereinrichtung (31) der Auswerteelektronik (3) im Messgerät,wobei der Justierstift (7) in der Hülse (6) flüssigkeitsdicht aufgenommen ist und Haltemittel (71) trägt, mit denen er an der Hülse (6) unverlierbar gesichert ist.
Patent DE-102008042454-B4 (DE)
Title: Wachzustand-Schätzvorrichtung
Inventor: NAKAGOSHI AKIRA
IPC: B60K28/06
Filed: 2008-09-29
Granted: 2010-04-29
Abstract: Wachzustand-Schätzvorrichtung (10), die basierend auf einem Lenkwinkel des Fahrzeugs schätzt, ob sich ein Fahrer eines Fahrzeugs in einem wachen Zustand oder einem nicht wachen Zustand befindet, mit:  einer Fahrinformationen-Beschaffungseinrichtung (101, 102, 103, 104) zum Beschaffen von Fahrinformationen von dem Fahrzeug, die zumindest den Lenkwinkel umfassen und die sich gemäß einem Typ eines Fahrwegs ändern, auf dem sich das Fahrzeug bewegt;  einer Speichereinrichtung (108) zum Vorabspeichern von Korrekturwert-Herleitungsinformationen, die einen Korrekturwert, der assoziiert ist, indem die Fahrinformationen als eine Variable Verwendung finden, und/oder einen Korrekturwert-Berechnungsausdruck umfassen, der den Korrekturwert herleitet, indem die Fahrinformationen als ein Parameter Verwendung finden;  einer Korrekturwert-Einstelleinrichtung (107) zum Einstellen des den Fahrinformationen entsprechenden Korrekturwerts basierend auf den durch die Fahrinformationen-Beschaffungseinrichtung beschafften Fahrinformationen und den in der Speichereinrichtung gespeicherten Korrekturwert-Herleitungsinformationen;  einer Berechnungseinrichtung (107) eines korrigierenden Lenkwinkels zum Berechnen einer Differenz zwischen dem durch die Fahrinformationen-Beschaffungseinrichtung beschafften Lenkwinkel und einem idealen Lenkwinkel, mit dem es...
Patent DE-102008050014-B4 (DE)
Title: Kreiskolbenverbrennungsmotor
Inventor: ZINK ALEXANDER M
IPC: F02B53/02
Filed: 2008-10-01
Granted: 2011-04-07
Abstract: Verbrennungsmotor mit einem Rotor (2) mit Verbrennungskammern (8) mit einem Gehäuse (1) mit Seitenwänden (26) und Verbrennungskolben (4) die die Verbrennungskammern (8) durch Vorrücken in je einen Zündraum (6) und eine Kompressionskammer (17) mit einem Arbeitshub (9) teilen,  wobei die Verbrennungskolben (4) Kanäle (10) und Düsen (11) aufweisen,  wobei die Verbrennungskammern (8) mit vorverdichtetem Arbeitsfluid gefüllt werden,  wobei der Rotor (2) durch eine Zündung im Zündraum (6) in Drehbewegung versetzt wird,  wobei durch den auf der Vorderseite der Verbrennungskolben (4) in den Brennkammern (6) entstandenem Verbrennungsdruck das in den Kompressionskammern (17) auf der Rückseite der ausgerückten Verbrennungskolben eingeschlossene Arbeitsfluid in Drehrichtung zu den Kolben über den Arbeitshub (9) zusätzlich komprimiert wird und durch die Kanäle (10) und die Düsen (11) in den Zündraum (6) strömen,  wobei das überströmende Arbeitsfluid im Zündraum (6) verbrannt wird und dadurch ein zusätzliches Drehmoment erzeugt,  wobei Ausstoßkolben (5) durch...
Patent DE-102008055055-B4 (DE)
Title: Handwerkzeugmaschine mit schwingungsgedämpfter Fußplatte
Inventor: AFFOLTER MARTIN
IPC: B23Q11/00
Filed: 2008-12-22
Granted: 2021-11-04
Abstract: Handwerkzeugmaschine, insbesondere Stichsäge (10), mit einem Gehäuse (12) und einer daran montierten Fußplatte (26) wobei ein Unterteil der Fußplatte (26) als Gleitplatte (56) zum Abstützen und Führen der Handwerkzeugmaschine auf einem Werkstück (30) ausgestaltet ist, und mit einem Werkzeug (18), wobei die Handwerkzeugmaschine Schwingungsdämpfungsmittel (58) aufweist, die vom Werkzeug (18) und/oder vom Werkstück (30) ausgehende angeregte Schwingungen von der Handwerkzeugmaschine (10), insbesondere von dessen Gehäuse (12) fernhält, dadurch gekennzeichnet, dass die Fußplatte (26) die Schwingungsdämpfungsmittel (58) trägt und/oder dadurch gekennzeichnet, dass die Fußplatte (26) mehrteilig aufgebaut ist, vorzugsweise aus Ober- und Unterteil (50, 52) bestehend, zwischen denen die Schwingungsdämpfungsmittel (58) schwingungsentkoppelnd angeordnet sind.
Patent DE-102008056473-B4 (DE)
Title: Mittelarm zur Aufnahme einer Kontaktgrill- oder Bratoberplatte sowie Kontaktgrill- oder Bratgerät mit einem solchen Mittelarm
Inventor: SCHOLZ KAY
IPC: A47J37/06
Filed: 2008-11-05
Granted: 2011-02-03
Abstract: Mittelarm (10) zur Aufnahme einer Kontaktgrill- oder Bratoberplatte (11), wobei der Mittelarm (10) einen im Wesentlichen vertikalen Stützabschnitt (12) und einen schwenkbar am vertikalen Stützabschnitt (12) angeordneten Halteabschnitt (13), an dem die Kontaktgrill- oder Bratoberplatte (11) befestigbar ist, aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass dem Halteabschnitt (13) eine Einrichtung (15) zur Fixierung des Halteabschnitts (13) gegenüber dem Stützabschnitt (12) zugeordnet ist, wobei die Einrichtung (15) zur Fixierung ein Bedienelement (16) und eine Rasteinrichtung (17) umfasst, und das Bedienelement (16) mit der Rasteinrichtung (17) zur Fixierung des Halteabschnitts (13) in unterschiedlichen Schwenkstellungen gegenüber dem Stützabschnitt (12) in Eingriff und zur freien Schwenkbarkeit des Halteabschnitts (13) gegenüber dem Stützabschnitt (12) außer Eingriff bringbar ist.
Patent DE-102009006826-B4 (DE)
Title: Halbleiterbauelement und Verfahren zur Herstellung eines Halbleiterbauelements
Inventor: TAN CHIP KING
IPC: H01L23/50
Filed: 2009-01-30
Granted: 2019-02-21
Abstract: Verfahren zur Herstellung eines elektronischen Bauelements (30), wobei das Verfahren folgende Schritte aufweist:
 Bereitstellen einer Trägerplatte (74),
 teilweises Entfernen der Trägerplatte (74) unter Ausbilden einer Vertiefung (40) auf einer ersten Oberfläche (76) der Trägerplatte (74),
 Anordnen eines elektronischen Bauteils (42) in der Vertiefung (40) der Trägerplatte (74), wobei das elektronische Bauteil (42) ein Halbleiterchip ist und wobei ein Halbleiterchip-Verbindungsband (50) zwischen dem Halbleiterchip (42) und einer Oberseite der Vertiefung (40) bereitgestellt wird, und
 selektives Entfernen mindestens eines Teils einer zweiten Oberfläche (75) der Trägerplatte (74), wobei die zweite Oberfläche (75) der ersten Oberfläche (76) gegenüberliegt,
 wobei durch das selektive Entfernen Zuleitungen (33-38) ausgebildet werden und das Halbleiterchip-Verbindungsband (50) auf einer Unterseite des elektronischen Bauelements (30) freigelegt wird, und
 wobei vor dem selektiven Entfernen der zweiten Oberfläche (75) das elektronische Bauteil (42) in eine Formmasse (51) eingebettet wird.
Patent DE-102009008008-B4 (DE)
Title: Fluiddynamisches Lager für einen Spindelmotor
Inventor: KULL ANDREAS
IPC: F16C17/10
Filed: 2009-02-07
Granted: 2021-10-21
Abstract: Fluiddynamisches Lager, insbesondere zur Drehlagerung eines Spindelmotors, welches umfasst:ein erstes, feststehendes Lagerbauteil (14) mit einer im Wesentlichen zylindrischen Lagerbohrung,ein zweites Lagerbauteil (16, 26) mit einer zylindrischen, drehbaren Welle (16) mit einer Länge SL und einem Außendurchmesser SOD, die in der Lagerbohrung des ersten Lagerbauteils (14) angeordnet und relativ zu diesem um eine Drehachse (20) drehbar gelagert ist, undeinen mit einem Lagerfluid gefüllten Lagerspalt (18), der einander zugewandte Oberflächen der beiden Lagerbauteile (14; 16, 26) voneinander trennt,wobei die Lagerbauteile (14; 16, 26) entlang des Lagerspalts (18) angeordnete und einander zugeordnete Lagerflächen aufweisen, die mindestens zwei fluiddynamische Radiallager (22, 24) und mindestens ein fluiddynamisches Axiallager (30) ausbilden, wobei die Radiallager (22, 24) in einem Lagerabstand BS voneinander angeordnet sind, wobei zwischen den Radiallagern (22, 24) ein mit Lagerfluid gefüllter Separatorspalt (32) angeordnet ist, und der Lagerabstand BS der Radiallager (22, 24) mindestens 70% der innerhalb der Lagerbuchse befindlichen Länge SL der Welle beträgt, dadurch gekennzeichnet,dass der Außendurchmesser SOD der zylindrischen Welle (16) innerhalb der Lagerbuchse zwischen 2,3 und 2,7 mm beträgt, unddass der Lagerabstand BS mindestens 2,5 mal so groß ist wie der Außendurchmesser SOD der Welle (16), wobei der Separatorspalt (32) eine Länge SEP aufweist, die mindestens doppelt so groß ist wie der Außendurchmesser SOD der Welle (16).
Patent DE-102009008352-B4 (DE)
Title: Steckverbindungsvorrichtung für eine elektronische Baugruppe
Inventor: BEHRENDT NORBERT
IPC: H05K5/02
Filed: 2009-02-11
Granted: 2018-05-24
Abstract: Elektronische Baugruppe (10), insbesondere für ein Nutzfahrzeug, mit einem an einem ersten Teil (12) der elektronischen Baugruppe (10) angeordneten Gegensteckerelement (16) und einem an einem zweiten Teil (26) der elektronischen Baugruppe (10) angeordneten Steckerelement (18), über die im zusammengesteckten Zustand eine elektrische Verbindung herstellbar ist, wobei das Steckerelement (18) und das Gegensteckerelement (16) eine Steckverbindungsvorrichtung (32) ausbilden, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Steckerelement (18) gegenüber dem zweiten Teil (26) in einer ersten Richtung (54) senkrecht zu einer Steckrichtung (62) über ein Lager schwimmend gelagert ist, wobei in der ersten Richtung (54) eine Nulllage des Steckerelementes (18) durch eine Vorspannung des Lagers (64) definiert ist, und dass das Gegensteckerelement (16) in einer zweiten Richtung (56) senkrecht zur Steckrichtung (62) und der ersten Richtung (54) schwimmend gelagert ist, wobei eine Nulllage des Gegensteckerelementes (16) durch eine weitere Vorspannung definiert ist, so dass die Lagerung in der ersten Richtung (54) und der zweiten Richtung (56) separat erfolgt.
Patent DE-102009009259-B4 (DE)
Title: Zuhaltung für ein Bauteil zum Verschließen einer Öffnung
Inventor: THOENE KAI
IPC: E05C1/06
Filed: 2009-02-17
Granted: 2011-03-03
Abstract: Zuhaltung für ein Bauteil zum Verschließen einer Öffnung, mit einem Stößel (1), der zwischen einer verriegelnden und einer entriegelten Endstellung in Stößellängsrichtung beweglich geführt ist, einem eine Bewegung ausführenden Antrieb (3) zum Bewegen des Stößels (1) und einer Übertragungseinrichtung (4) zwischen dem Antrieb (3) und dem Stößel (1), wobei die Übertragungseinrichtung (4) zwei Übertragungselemente (6, 10) mit zwischengeschaltetem Energiespeicher (11) aufweist, von denen eines mit dem Stößel (1) und das andere mit dem Antrieb (3) gekoppelt ist, und die Übertragungseinrichtung (4) für eine Pufferung der Energie der Bewegung des Antriebs (3) unter Energieeintrag in den Energiespeicher (11) ausgestaltet ist für eine spätere Übertragung der Energie zur Bewegung des Stößels (1) durch Abgabe der gepufferten Energie des Energiespeichers (11), dadurch gekennzeichnet, dass der Stößel (1) linear in einer Führung (5) gleitend geführt ist, und das erste Übertragungselement (6) zur Umwandlung einer Drehbewegung des ersten Übertragungselements (6) in die lineare Bewegung des...
Patent DE-102009031665-B4 (DE)
Title: Elektrodynamischer Aktor
Inventor: MECKLENBURG ARNO
IPC: H01F7/16
Filed: 2009-07-05
Granted: 2016-02-25
Abstract: Elektrodynamischer Aktor gekennzeichnet dadurch, dass auf einem Magnetkreis mindestens eine Induktionsspule und eine bewegliche Kurschlusswindung sich befinden, wobei die auf die bewegliche Kurzschlusswindung wirkende Kraft zur Verrichtung mechanischer Arbeit ausgenutzt wird und der Magnetkreis derart ausgestaltet ist, dass während des Betriebes das Metall der Kurzschlusswindung ganz oder teilweise von einem möglichst dichten radialen magnetischen Fluss durchsetzt wird, wobei der elektrodynamische Aktor mit einem Hubmagneten derart kombiniert wird, dass eine Haltekraft erzeugt werden kann.
Patent DE-102009042361-B4 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung von kartonähnlichen Faserplatten aus Holzfasern
Inventor: SCHOELER MICHAEL DR
IPC: B27N1/02
Filed: 2009-09-23
Granted: 2012-12-20
Abstract: Verfahren zur Herstellung von kartonähnlichen Faserplatten bzw. Faserplattensträngen aus Holzfasern, – wobei Holzfasern mit einem Bindemittel beleimt werden, – wobei aus den mit dem Bindemittel beleimten Holzfasern mittels eines Siebstreukopfes eine Fasermatte auf einem Streubandförderer erzeugt wird, wobei der Siebstreukopf eine Siebbodenfläche und eine Mehrzahl von Verteilelementen aufweist, und wobei vorzugsweise auf der der Siebbodenfläche gegenüberliegenden Seite des Siebbandförderers zumindest eine Saugvorrichtung angeordnet ist, – wobei die auf diese Weise erzeugte Fasermatte in einer kontinuierlichen Presse unter Anwendung von Druck und Wärme bei einer Temperatur von 120°C bis 220°C und einem Druck von 15 bar bis 50 bar zu einer Faserplatte bzw. zu einem Faserplattenstrang mit einer Dicke von bis zu 3 mm verpresst wird.
Patent DE-102009047784-B4 (DE)
Title: Richterliches Mithören bei multimedialen Diensten
Inventor: SPALT BERNHARD
IPC: H04L12/16
Filed: 2009-09-30
Granted: 2014-04-10
Abstract: Verfahren zum richterlichen Mithören bei multimedialen Diensten (MP), wobei mittels Signalisierung verbindungsspezifische Daten übertragen werden, und wobei von einer zum richterlichen Mithören berechtigten Stelle (LEMF) neben Kommunikationsinhalten auch verbindungsspezifische Daten aufgezeichnet werden, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer Kommunikationssitzung mittels eines multimedialen Dienstes (MP) auf Basis der Signalisierung ereignisbasierte Nachrichten mit verbindungsspezifischen Daten an ein System zum richterlichen Mithören (SYS) gesendet werden (3), dass die Nachrichten mit verbindungsspezifischen Daten am System zum richterlichen Mithören (SYS) gesammelt werden (4), dass dann bei Beendigung der Kommunikationssitzung mittels eines multimedialen Dienstes (MP) vom System zum richterlichen Mithören (SYS) ein Sammelticket, von welchem alle Nachrichten mit verbindungsspezifischen Daten dieser Kommunikationssitzung umfasst werden, erstellt wird (4), dass dann das Sammelticket an die zum richterlichen Mithören berechtigte Stelle (LEMF) weitergeleitet wird, dass weiterhin für die Kommunikationssitzung mittels des multimedialen Dienstes (MP) ereignisbasiert eine Anfangsmeldung und eine Endemeldung erstellt werden, dass in der Endemeldung das Sammelticket abgelegt wird, und dass die Anfangsmeldung und die Endemeldung an die zum richterlichen Mithören berechtigte Stelle (LEMF) weitergeleitet werden (5).
Patent DE-102009048689-B4 (DE)
Title: Vorrichtung zum Umstülpen eines Bogens um eine Querachse während der Förderns zwischen zwei Druckwerken einer Druckmaschine
Inventor: CONZELMANN DANIEL
IPC: B41F21/00
Filed: 2009-10-07
Granted: 2017-11-16
Abstract: Vorrichtung zum Umstülpen eines Bogens um eine Querachse während des Förderns zwischen zwei Druckwerken einer Druckmaschine, mit einer Übertragungstrommel (1), die je zwei Greifersysteme (10–13) mit Greifern zum Halten des Bogens (17, 44, 45, 50, 59) am vorlaufenden und am nachlaufenden Rand aufweist, mit einer Wendetrommel (2), die mindestens ein Greifersystem (14) zur Übernahme des Bogens (17, 44, 45, 50, 59) von der Übertragungstrommel (1) am nachlaufenden Rand und zur Übergabe an Greifer eines Greifersystems (18, 19) eines Zylinders (3) des stromabwärts gelegenen Druckwerks aufweist, mit einer Einrichtung zum Führen des Bogens (17, 44, 45, 50, 59) an dem auf der Übertragungstrommel (1) vorlaufenden Rand, die unterhalb der Übertragungstrommel (1) und der Wendetrommel (2) angeordnet ist, und mit mindestens einem Antrieb zum Umlauf der Übertragungstrommel (1), der Wendetrommel (2) und des Zylinders (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zum Führen mindestens zwei Greifersysteme (21, 22, 51, 52) für mindestens zwei nacheinander geförderte Bogen (17, 44, 45, 50, 59) aufweist.
Patent DE-102010019799-B4 (DE)
Title: Austragungsvorrichtung für kleinstückiges Schüttgut
IPC: A01F25/20
Filed: 2010-05-06
Granted: 2011-12-29
Abstract: Eine Austragungsvorrichtung (4) für einen festen Brennstoff, insbesondere für Hackschnitzel, umfasst ein um eine Antriebsachse (A) drehbares Innenteil (8) mit an seinen Enden über jeweils ein Gelenk (12) befestigten Gelenkarmen (10). Die Gelenkarme (10) sind um eine Gelenkachse (G) des Gelenks (12) gegen eine Federkraft (PF) in eine zusammengeklappte Position verstellbar. Im Hinblick auf einen möglichst störungsfreien Betrieb der Austragungsvorrichtung (4) ist eine zwischen den Gelenkarmen (10) wirksame mechanische Zwangskopplung (22) zur Synchronisation der Gelenkarme (10) beim Zusammenklappen vorgesehen.
Patent DE-102010020223-B4 (DE)
Title: Batteriepolklemme
Inventor: JOSIFOVIC MARKO
IPC: H01M2/30
Filed: 2010-05-11
Granted: 2011-12-01
Abstract: Batteriepolklemme mit zumindest zwei einen Batteriepol zumindest teilweise umgreifenden Klemmbacken 4a, 4b, wobei die Klemmbacken 4a, 4b an ihren jeweiligen Enden 5a, 5b einen Spalt 6 zueinander ausbilden, an den jeweiligen Enden 5a, 5b der Klemmbacken 4a, 4b von dem Batteriepol abgewandten Vorsprüngen 8, 10. Eine besonders kostengünstige und einfach montierbare Batteriepolklemme lässt sich dadurch realisieren, dass die Vorsprünge 8, 10 zur Aufnahme eines Klemmstücks 14 gebildet sind, dass das Klemmstück 14 eine zwei unterschiedliche Durchmesser 18, 20 aufweisende Öffnung 15 aufweist und relativ zu den Vorsprüngen 8, 10 schwenkbar zwischen einer Klemmposition und einer Offenposition an den Vorsprüngen 8, 10 angeordnet ist, derart, dass in der Offenposition des Klemmstücks 14 die einander gegenüberliegenden Seiten der Öffnung 15 mit dem größeren Durchmesser 18 den Vorsprüngen 8, 10 zugewandt, so dass der Spalt 6 an den Enden 5a, 5b der Klemmbacken 4a, 4b eine erste Breite hat, und dass in einer Klemmposition des Klemmstücks 14 die einander gegenüberliegenden Seiten der Öffnung 15 mit dem kleineren Durchmesser 20 an den Vorsprüngen 8, 10 anliegen, so dass der Spalt 6 an den Enden 5a, 5b der Klemmbacken 4a, 4b eine zweite gegenüber der ersten Breite kleiner Breite hat.
Patent DE-102010039540-B4 (DE)
Title: Handbediengerät zum manuellen Bewegen eines Roboterarms
Inventor: HOLLMAN STEFAN
IPC: B25J13/02
Filed: 2010-08-19
Granted: 2014-01-16
Abstract: Handbediengerät zum manuellen Bewegen eines Roboterarms (2) eines Roboters (1), aufweisend mehrere, voneinander unabhängig betreibbare Verfahrmittel (14, 15, 16a-n), mittels derer jeweils der Roboterarm (2) unabhängig voneinander manuell bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Handbediengerät (10, 10a) eingerichtet ist, dass gleichzeitig jedem der Verfahrmittel (14, 15, 16a-n) jeweils ein dem Roboter (1) zugeordnetes Bezugskoordinatensystem (6, Ka–Kn) zugeordnet ist oder jedem der Verfahrmittel (14, 15, 16a–n) jeweils ein dem Roboter (1) zugeordnetes Bezugskoordinatensystem (6, Ka–Kn) derart zuordbar ist, dass jedem der Verfahrmittel (14, 15, 16a-n) sein Bezugskoordinatensystem (6, Ka–Kn) zugeordnet ist, um ein unmittelbares Wechseln der Verfahrmittel (14, 15, 16a-n) zum manuellen Bewegen des Roboterarms (2) zu ermöglichen.
Patent DE-102010048954-B4 (DE)
Title: Wannenabtrennung und Verfahren zur Montage einer Wannenabtrennung
Inventor: SCHINDLER MARTIN
IPC: A47K3/30
Filed: 2010-10-19
Granted: 2012-04-26
Abstract: Die Erfindung betrifft eine rahmenlose, selbsttragende Wannenabtrennung (1) umfassend wenigstens ein Wandelement (3) aus Kunstglas, dadurch gekennzeichnet, dass die Wannenabtrennung (1) wenigstens ein lösbar mit dem Wandelement (3) verbindbares Hilfselement (5) umfasst, wobei das Hilfselement (5) zum Schutz und/oder zur Anpassung und/oder zur Markierung des wenigstens einen Wandelements (3) mittels einer Bearbeitungsvorrichtung an bauliche Gegebenheiten bei Montage der Wannenabtrennung (1) ausgelegt ist. Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zur Montage einer solchen Wannenabtrennung.
Patent DE-102010053510-B4 (DE)
Title: Kühlmittelpumpe
Inventor: SCHMIDT ANDREAS
IPC: F04D13/06
Filed: 2010-12-04
Granted: 2014-01-23
Abstract: Kühlmittelpumpe in der Bauform einer mechanisch von einer Riemenscheibe (1), einem Zahnrad, einer Steckwelle o. ä. angetriebene Kühlmittelpumpe für Verbrennungsmotore mit einem Pumpengehäuse (2) mit einer Strömungseintrittsöffnung (3) und einer Strömungsaustrittsöffnung (4), einer im/am Pumpengehäuse (2) mittels eines Pumpenlagers (5) drehbar gelagerten, mit einer Riemenscheibe (1) drehfest verbundenen Pumpenwelle (6), einer antriebseitig neben der Strömungseintrittsöffnung (3) in einem Dichtungssitz (7) im Pumpengehäuse (2) zwischen diesem und der Pumpenwelle (6) angeordneten Pumpenwellendichtung (8), mit einem drehfest im Pumpengehäuse (2) angeordneten Leitrad (9) mit Leitschaufeln (10), in dem sich eine Lageraufnahme (11) befindet, in der ein Gleitlager (12) angeordnet ist, in welchem die Pumpenwelle (6) mit ihrem der Antriebsseite, beispielsweise der Riemenscheibe (1), gegenüberliegenden Pumpenwellende gelagert ist, wobei drehfest auf der Pumpenwelle (6), dem Leitrad (9) mit dem Gleitlager (12) in Richtung der Strömungseintrittsöffnung (3) um einen Ringspalt (13) benachbart, ein Laufrad (14) mit Schaufeln (15) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, – dass das Laufrad (14) ein Halbaxialschaufelrad, ein Francis- oder Diagonalschaufelrad mit dreidimensional räumlich gekrümmten Schaufeln (15) ist, und – dass das drehfest im Pumpengehäuse (2) angeordnete Leitrad (9) einen inneren, sich in Strömungsrichtung verjüngenden Leitkegel (16) und einen von diesem beabstandet angeordneten äußeren kegelförmigen Leithut (17) besitzt, und – dass der Leitkegel (16) mit dem Leithut (17) symmetrisch voneinander beabstandet über dreidimensional, räumlich gekrümmte Leitschaufeln (10) verbunden ist, und – dass das Laufrad (14) vom Leitrad (9) um einen Ringspalt (13) derart beabstandet ist, dass das Laufrad (14) sowohl stirnseitig vom benachbarten Außenrand des Leitkegels (16) wie auch stirnseitig vom benachbarten Außenrand des Leithutes (17) beabstandet ist.