baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-102019219201-B4 (DE)
Title: Einbauvorrichtung für Bad- oder Sanitärutensilien
IPC: A47B67/00
Filed: 2019-12-10
Granted: 2022-02-24
Abstract: Einbauvorrichtung (1) für Bad- oder Sanitärutensilien, mit einem Einbaurahmen (2) mit einer Anzahl an zueinander rechtwinkligen Seitenwänden (4a bis 4d), deren in einer gemeinsamen Ebene liegenden Wandkanten (2a bis 2d) eine Zugangsöffnung (5) bilden, und mit einer Schwenktür (3), die in der Zugangsöffnung (5) des Einbaurahmen (2) an diesem schwenkbeweglich gehalten ist, dadurch gekennzeichnet,
 - dass die Schwenktür (3) eine Aufkantung (11) unter Bildung eines fachartigen Aufnahmeraums (12) für einen Wandbelag aufweist,
 - dass entlang einer gemeinsamen Schwenkachse (A) türseitige Scharnierbolzen (7) vorgesehen sind,
 - dass an einander gegenüberliegen Seitenwänden (4a bis 4d) des Einbaurahmens (2) entlang der Schwenkachse (A) rahmenseitige Scharnieröffnungen (8) für die türseitigen Scharnierbolzen (7) vorgesehen sind,
 - dass ein mit der Schwenktür (3) verschraubbarer Schwenkbügel (6) mit entlang der Schwenkachse (A) vorgesehenen Öffnungen (19) für die Scharnierbolzen (7) vorgesehen ist,
 - dass der Schwenkbügel (6) einen Längsschenkel (6a) mit endseitig abgewinkelten Querschenkeln (6b) mit der Öffnung (19) für den jeweiligen Scharnierbolzen (7) aufweist, und
 - dass der Längsschenkel (6a) Öffnungen (20a) zur Verschraubung des Schwenkbügels (6) mit der Schwenktür (3) aufweist.
Patent DE-102021100283-B4 (DE)
Title: Schutzverbund für einen Kraftwagen
Inventor: OANCEA NIKOLAUS
IPC: B62D29/04
Filed: 2021-01-11
Granted: 2023-01-26
Abstract: Schutzverbund für einen Kraftwagen, mit einem ersten Wandbereich (11) eines ersten Bauteils (12) und einem zweiten Wandbereich (13) eines zweiten Bauteils (14), welche unter Ausbildung eines Zwischenraums (15) voneinander beabstandet sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenraum (15) durch ein Zwei-Phasen-Material gefüllt ist und das zweite Bauteil (14) ein zu schützendes einem Energiespeicher zugeordnetes Bauteil ist, welches mit einem dritten Wandbereich (26) eines dritten Bauteils (25) einen weiteren Zwischenraum ausbildet, welcher durch ein Zwei-Phasen-Material gefüllt ist und der Energiespeicher in einem Mitteltunnel (25) einer Bodengruppe (21) des Kraftwagens angeordnet ist, wobei der dritte Wandbereich (26), welcher mit dem zu schützenden zweiten Bauteil (31) den weiteren Zwischenraum ausbildet, durch ein Mitteltunnelbauteil (26) der Karosserie des Kraftwagens gebildet ist.
Patent DE-112005001191-B4 (DE)
Title: Verschleißdetektor für Kugellager
Inventor: BJOERKGÅRD SVEN
IPC: F16C17/24
Filed: 2005-05-25
Granted: 2015-02-12
Abstract: Vorrichtung für ein Kugellager in einer Verbindung zwischen einem Fahrzeugrahmen und einer Radachse zum Detektieren und Anzeigen von Verschleiß einer Gleitbeschichtung zwischen einer äußeren Lagerfläche (14), die in einem Lagergehäuse angeordnet ist, und einer inneren Lagerfläche (12), die außen um ein inneres Lagerelement bereitgestellt ist, wobei die Vorrichtung eine Aufnahme (34) und ein Anzeigeelement (32) mit einem ersten Ende (33), das der inneren Lagerfläche (12) zugewandt ist und das dazu ausgestaltet ist, der Versetzung der inneren Lagerfläche (12) auf die äußere Lagerfläche zu (14) zumindest teilweise zu folgen, und eine Anzeigeeinrichtung aufweist, die auf eine Versetzung des Anzeigeelements (32) um eine bestimmte Strecke hin eine Anzeige für Beschichtungsverschleiß liefert, wobei die Aufnahme (34) in einer durchgehenden Bohrung. des Lagergehäuses angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzeigeeinrichtung einen Bereich umfasst, der durch das zweite Ende (37) des Anzeigeelements oder seine Seiten bei Versetzung des Anzeigeelements (32) durchbrochen wird.
Patent DE-112011105382-B4 (DE)
Title: Drossel und Herstellungsverfahren dafür
Inventor: UENO YASUHIRO
IPC: H01F41/12
Filed: 2011-06-27
Granted: 2016-06-30
Abstract: Drossel (10), aufweisend: einen Drosselkern (12), in dem zwei U-förmige Kernelemente (14) in Ringform mit einem Fugenbereich (17) dazwischen miteinander verbunden sind; einen primären Umgießharzabschnitt (22), der so vorgesehen ist, dass er zumindest eine Außenumfangsfläche eines Schenkelabschnitts (16, 18) des Kernelements (14) abgesehen von einer Haftfläche des Kernelements (14) bedeckt; eine Spule (28), die um den Fugenbereich (17) und den Schenkelabschnitt (16, 18) des Kernelements (14) herum angeordnet ist; und einen sekundären Umgießharzabschnitt (34), der aus einem thermoplastischen Harz besteht und der um die Spule (28) herum gegossen ist, um die Spule (28) am Drosselkern (12) zu fixieren und um die Schenkelabschnitte (16, 18) der beiden Kernelemente (14) in einem verbundenen Zustand aneinander zu fixieren, wobei ein Positionierungsbereich (25a, 25b), der eine relative Position von einander gegenüber liegenden Schenkelabschnitten (16, 18) bestimmt, und ein Fensterbereich (33), durch den ein verflüssigtes thermoplastisches Harz zur Ausbildung des sekundären Umgießharzabschnitts (34) in den Fugenbereich (17) fließen kann, an Enden des primären Umgießharzabschnitts (22) ausgebildet sind, die miteinander in einem Zustand verbunden sind, in dem die Kernelemente (14) in Ringform verbunden angeordnet sind, wobei von zwei Schenkelabschnitten (16, 18) von einem der U-förmigen Kernelemente (14) der Positionierungsbereich (25a, 25b) mit der Einbuchtungsform (25a) am primären Umgießharzabschnitt (22) eines der Schenkelabschnitte (16, 18) ausgebildet ist und der Positionierungsbereich (25a, 25b) mit der Vorsprungsform (25b), der mit dem Positionierungsbereich (25a, 25b) mit der Einbuchtungsform (25a) zusammenpasst, am primären Umgießharzabschnitt (22) des anderen Schenkelabschnitts (16, 18) ausgebildet ist.
Patent DE-112012001920-B4 (DE)
Title: Strahlung emittierender Halbleiterchip mit integriertem ESD-Schutz
Inventor: LÖFFLER ANDREAS
IPC: H01L33/02
Filed: 2012-04-26
Granted: 2021-05-06
Abstract: Strahlung emittierender Halbleiterchip (1) mit einer auf einem Nitrid-Verbindungshalbleitermaterial basierenden Halbleiterschichtenfolge (2) mit einem pn-Übergang umfassend- eine erste Schutzschicht (3), die gezielt eingebrachte Kristalldefekte (4) aufweist,- eine zweite Schutzschicht (5), die eine höhere Dotierung (n2) aufweist als die erste Schutzschicht (3), wobei die erste Schutzschicht (3) zum Schutz des Halbleiterchips (1) vor elektrostatischen Entladungspulsen vorgesehen ist,- eine aktive Zone (7) zur Strahlungserzeugung, die der ersten Schutzschicht (3) in Wachstumsrichtung (W) nachgeordnet ist, wobei- die Halbleiterschichtenfolge (2) eine weitere Schutzschicht (12) aufweist, wobei die weitere Schutzschicht (12) eine niedrigere Dotierung aufweist als die erste Schutzschicht (3),- die zweite Schutzschicht (5) zwischen der ersten Schutzschicht (3) und der aktiven Zone (7) angeordnet ist,- eine Injektionsschicht (6) zwischen der zweiten Schutzschicht (5) und der aktiven Zone (7) angeordnet ist,- die weitere Schutzschicht (12) zwischen der Injektionsschicht (6) und der aktiven Zone (7) angeordnet ist, und- im Betrieb des Halbleiterchips (1) ein elektrischer Widerstand der Halbleiterschichtenfolge (2) in Sperrrichtung in Bereichen mit Kristalldefekten (4) gegenüber Bereichen ohne Kristalldefekte (4) verringert ist, und die zweite Schutzschicht (5) aufgrund der höheren Dotierung den Stromfluss homogenisiert, so dass bei elektrostatischen Entladungspulsen elektrische Ladung homogen verteilt über die Bereiche mit Kristalldefekten (4) abgeleitet wird.
Patent DE-112013001600-B4 (DE)
Title: Luftansaugvorrichtung für ein Brennstoffzellenfahrzeug
Inventor: IKEYA KENGO
IPC: H01M8/0662
Filed: 2013-03-07
Granted: 2023-10-26
Abstract: Luftansaugvorrichtung für ein Brennstoffzellenfahrzeug (1), die Luft zur Verwendung bei einer Stromerzeugungsreaktion durch einen Ansaugkanal (2) zu einem Brennstoffzellenstapel (11) liefert, wobei die Luftansaugvorrichtung für das Brennstoffzellenfahrzeug (1) Folgendes aufweist:ein erstes Filter (3), das in dem Ansaugkanal (2) auf der Seite des Brennstoffzellenstapels (11) bereitgestellt ist, um Staub und chemische Stoffe in der Luft zu beseitigen; undein zweites Filter (4), das in dem Ansaugkanal (2) auf einer in der Luftströmungsrichtung stromaufwärts befindlichen Seite in einer bestimmten Entfernung von dem ersten Filter (3) bereitgestellt ist, um hauptsächlich Luft und Wasser zu trennen, dadurch gekennzeichnet, dassdas zweite Filter (4) starr mit einem Fahrzeugaufbau (9) des Brennstoffzellenfahrzeugs (1) gekoppelt ist, um Wasser durch das zweite Filter (4) aufzufangen und von diesem durch Schwingungen des Fahrzeugaufbaus (9) abzuschütteln, und dassder Ansaugkanal (2) einen Neigungsabschnitt (10) aufweist, der an einer stromaufwärtigen Seite des zweiten Filters (4) in der Luftströmungsrichtung vorgesehen ist, um das von dem zweiten Filter (4) durch Schwingungen des Fahrzeugaufbaus (9) abgeschüttelte Wasser aufzufangen und entlang des Neigungsabschnitts (10) zu einer Außenseite des Ansaugkanals (2) zu führen.
Patent DE-112014001457-B4 (DE)
Title: Systeme und Verfahren zur Brechungsindex-Detektion
Inventor: JEANNOTTE ANTHONY C
IPC: G01N21/05
Filed: 2014-03-11
Granted: 2020-07-02
Abstract: Differential-Brechungsindex-Detektor, der umfasst:einen Flusszellenkörper (12), der ein proximales Ende, ein distales Ende und eine Flussachse umfasst, die sich zwischen dem proximalen und dem distalen Ende des Flusszellenkörpers (12) erstreckt, wobei der Flusszellenkörper (12) eine erste Kammer (14a) und eine zweite Kammer (14b) umfasst, wobei der Flusszellenkörper (12) ferner eine erste Zuflussöffnung umfasst, die hergerichtet ist, um es einem Fluid zu erlauben, in die erste Kammer (14a) zu strömen, eine erste Abflussöffnung, die hergerichtet ist, um es dem Fluid zu erlauben, aus der ersten Kammer(14a) zu strömen, eine zweite Zuflussöffnung, die hergerichtet ist, um es dem Fluid zu erlauben, in die zweite Kammer (14b) zu strömen, undeine zweite Abflussöffnung, die hergerichtet ist, um es dem Fluid zu erlauben, aus der zweiten Kammer (14b) zu strömen,wobei wenigstens entweder die erste oder die zweite Zuflussöffnung hergerichtet ist, um einen Fluidfluss in einer Richtung bereitzustellen, die parallel zu der Flussachse des Flusszellenkörpers (12) verläuft, undeine Zuflussleitung (10a, 16a), die entweder an die erste oder zweite Zuflussöffnung gekoppelt ist, wobei die Zuflussleitung (10a, 16a) ein dem Flusszellenkörper (12) abgewandtes proximales Ende, ein dem Flusszellenkörper (12) zugewandtes distales Ende und eine Flussachse aufweist, die sich zwischen dem proximalen Ende und dem distalen Ende der Zuflussleitung (10a, 16a) erstreckt, wobei ein Innendurchmesser der Zuflussleitung (10a, 16a) an dem distalen Ende größer ist als ein Innendurchmesser der Zuflussleitung (10a, 16a) an dem proximalen Ende.
Patent DE-112014004311-B4 (DE)
Title: Spiral-Fluidmaschine
Inventor: HONDA HIROSHI
IPC: F04C18/02
Filed: 2014-09-18
Granted: 2023-05-17
Abstract: Spiral-Fluidmaschine mit:einer Spiraleinheit (4), die eine feste Spirale (2) und eine bewegbare Spirale (3) hat, die jeweils eine Spiralwicklung (2b, 3b) haben, die auf einer Bodenplatte (2a, 3a) steht, wobei eine Spiralmitte (2d, 3d) der Wicklung (2b, 3b) exzentrisch zu einer Mitte der Bodenplatte (2c, 3c) ist, und die die entsprechende, gegenüberliegende Wicklung (2b, 3b) kämmen, um abgedichtete Räume zu bilden; undeinem Drehunterbindungsmechanismus (30), in dem zumindest drei oder mehr Drehunterbindungsteile (33) in einer Umfangsrichtung der bewegbaren Spirale (3) angeordnet sind, wobei die Drehunterbindungsteile (33) jeweils aus einem runden Loch (31), das entweder in einer Rückseite der Bodenplatte (3a) der bewegbaren Spirale (3) oder einer Gehäusewand ausgebildet ist, die der Rückseite zugewandt ist, und einem Stift (32) bestehen, der von der anderen dergestalt vorsteht, dass er mit dem runden Loch (31) in Eingriff ist,wobei, während der Drehunterbindungsmechanismus (30) die Drehung der bewegbaren Spirale (3) unterbindet, die bewegbare Spirale (3) um eine Wellenmitte der festen Spirale (2) orbitiert, um Volumina der abgedichteten Räume zu ändern,wobei in dem Drehunterbindungsmechanismus (30) zumindest eines der Drehunterbindungsteile (33) so angeordnet ist, dass sich eine Mitte des runden Lochs (31) auf einer Geraden befindet, die sich senkrecht zu einer Geraden (A) erstreckt, die die Bodenplattenmitte (3c) der bewegbaren Spirale (3) und die Spiralmitte (3d) der Wicklung (3b) verbindet und durch die Bodenplattenmitte (3c) hindurch tritt.
Patent DE-112014004588-B4 (DE)
Title: Brennstoffzellenfahrzeug
Inventor: KATANO KOJI
IPC: B60K1/00
Filed: 2014-08-12
Granted: 2021-11-18
Abstract: Brennstoffzellenfahrzeug, aufweisend:eine Brennstoffzelle (11), die an dem Brennstoffzellenfahrzeug montiert ist undeine Gleichstromleistung erzeugt;eine Leistungskontrolleinheit (10), die an einem Rahmen (5) des Brennstoffzellenfahrzeugs angeordnet ist und die elektrische Leistung des Brennstoffzellenfahrzeugs steuert; undeinen Inverter (25), der einen ersten Umwandlungsabschnitt (22a) und einen zweiten Umwandlungsabschnitt (24a) hat, um die durch die Brennstoffzelle (11) erzeugte Gleichstromleistung in Wechselstromleistung umzuwandeln,wobei der Inverter (25) aufweist:eine erste Außenseitenfläche (32a) und eine zweite Außenseitenfläche (34a), die einander über einen Mittelabschnitt des Inverters (25) zugewandte Außenseitenflächen darstellen;einen Eingabeanschluss (DC), der an der ersten Außenseitenfläche (32a) ausgebildet ist und Gleichstromleistung von außen eingibt;einen ersten Ausgabeanschluss (AC1), der an der ersten Außenseitenfläche (32a) ausgebildet ist und mit einem ersten Ausgabekabel (AC1W) verbunden ist, und der die durch den ersten Umwandlungsabschnitt (22a) umgewandelte Wechselstromleistung nach außen ausgibt; undeinen zweiten Ausgabeanschluss (AC2), der an der zweiten Außenseitenfläche (34a) ausgebildet ist und mit einem zweiten Ausgabekabel (AC2W) verbunden ist,und der die durch den zweiten Umwandlungsabschnitt (24a) umgewandelte Wechselstromleistung nach außen ausgibt,wobei der Inverter (25) in einer geneigten Stellung an dem Rahmen (5) angeordnet ist, so dass die zweite Außenseitenfläche (34a) der Leistungskontrolleinheit (10) zugewandt ist und der zweite Ausgabeanschluss (AC2) von der Leistungskontrolleinheit (10) nach unten gerichtet ist; undwobei der zweite Ausgabeanschluss (AC2) und das zweite Ausgabekabel (AC2W) unter der Leistungskontrolleinheit (10) hindurch verbunden sind.
Patent DE-112019007022-B4 (DE)
Title: Schutzgasdüse zur Metallbildung und Lasermetallbildungsvorrichtung
Inventor: NAKANO YOSHIKAZU
IPC: B23K26/342
Filed: 2019-04-16
Granted: 2023-03-30
Abstract: Schutzgasdüse (70a) für Metallbildung, umfassend:eine Drahtzuführungsstrecke (72), die ein Weg zum Zuführen eines Drahtes (2) unter einem Neigungswinkel θ zu einer Basismaterialoberfläche ist;eine erste Gasausstoßöffnung (75) zum Ausstoßen von Schutzgas zur Verhinderung der Oxidation von Ablagerungen unter einem Winkel, der gleich oder kleiner ist als der Neigungswinkel θ zu der Basismaterialoberfläche; undeine zweite Gasausstoßöffnung (76) zum Ausstoßen des Schutzgases auf die Basismaterialoberfläche in einer Richtung, die sich von einer Ausstoßrichtung der ersten Gasausstoßöffnung (75) auf die Basismaterialoberfläche unterscheidet,wobei eine Drahtzuführungsrichtung, in der der Draht (2) zugeführt ist, eine Mittelachsenrichtung der ersten Gasausstoßöffnung (75) und eine Mittelachsenrichtung der zweiten Gasausstoßöffnung (76) sich miteinander an einem Schnittpunkt schneiden, der niedriger als die erste Gasausstoßöffnung (75) und die zweite Gasausstoßöffnung (76) ist,wobei die erste Gasausstoßöffnung (75) das Schutzgas zu dem Schnittpunkt hin entlang einer Richtung ausstößt, in der ein absoluter Wert eines Winkels zu der Drahtzuführungsrichtung bei Betrachtung in einer Richtung senkrecht zu der Basismaterialoberfläche weniger als 90 Grad ist,wobei die zweite Gasausstoßöffnung (76) das Schutzgas zu dem Schnittpunkt hin entlang einer Richtung ausstößt, in der ein absoluter Wert eines Winkels zu der Drahtzuführungsrichtung bei Betrachtung in der Richtung senkrecht zu der Basismaterialoberfläche größer als 90 Grad ist, undwobei die Schutzgasdüse (70a) für Metallbildung eine dritte Gasausstoßöffnung (85) zum Ausstoßen des Schutzgases aus einer Position umfasst, die höher als die erste Gasausstoßöffnung (75) und die zweite Gasausstoßöffnung (76) liegt,dadurch gekennzeichnet, dass das aus der dritten Gasausstoßöffnung (85) ausgestoßene Schutzgas in eine Richtung parallel zu der Basismaterialoberfläche so ausgestoßen wird, dass es über dem Schnittpunkt vorbeiströmt.
Patent CZ-285377-B6 (CZ)
Title: Filtering element
Inventor: PLAISIER LEENDERT
IPC: B01D29/01
Filed: 1995-02-07
Abstract: The filtration element contains a filtration section (5) and bearing or mounting frame (1) for attachment of the filtration section (5). The frame (1) consists of a profiled moulding (2), whose profile has a middle part (3) and two facing edge sections (4), between which the filtration section (5) can be held, whereas between the facing edge sections (4) there is at least one material belt (6), which is firmly fixed to the edge sections (4).<IMAGE>
Patent CZ-287818-B6 (CZ)
Title: Process for producing spiral bristles
Inventor: WEIHRAUCH GEORG
IPC: D01D5/253
Filed: 1996-09-04
Abstract: The invented process for producing spiral bristles of plastic is carried out by extrusion of monofilaments of non-circular cross section that are subsequently twisted. After monofilament is extruded it is stretched to thereby reducing cross section thereof. Subsequently a second stretching is carried out and then the monofilament is at least on a portion of its length twisted to form a spiral bristle material and after twisting it is stabilized by heat shrinkage. The monofilament is extruded with oval or multiple-edge cross section or a core and with at least one rib extending in parallel with the axis thereof. Another variant of the spiral bristle production process by extrusion of plastic monofilaments is characterized in that during drawing at least two monofilaments are stretched under reduction of their cross section, subsequently a second stretching is carried out, then the monofilaments are twisted with each other to form a spiral bristle material and after twisting they are stabilized by heat shrinkage.
Patent CZ-283813-B6 (CZ)
Inventor: MERTEN GERHARD
IPC: E21C35/24
Filed: 1995-04-19
Abstract: Zařízení provádí samočinné nastavování řezné roviny hoblovacího zařízení nebo jiného těžebního zařízení prostřednictvím identifikačních čidel (20), která snímají mezní vrstvu podložní horniny a která jsou uspořádána odděleně po délce vedení (4) stroje, zejména uhelného hoblíku (3), přičemž naměřené signály identifikačních čidel (20) jsou přijímány elektronickou vyhodnocovací a řídící jednotkou a jsou využívány pro automatické ovládání pístových ovladačů (7).ŕ
Patent SK-281753-B6 (SK)
Inventor: ALBUS UDO
IPC: C07C279/22
Filed: 1997-02-20
Abstract: Zlúčeniny všeobecného vzorca (I), v ktorom substituenty R2 a R3 majú význam uvedený v nárokoch, sú vhodné ako antiarytmické liečivo s kardioprotektívnym komponentom na profylaxiu infarktu a na liečenie infarktu a na liečenie angíny pectoris. Tieto zlúčeniny preventívne inhibujú patologické pochody pri vzniku ischemicky indukovaných poškodení, najmä pri vyvolávaní ischemicky indukovaných srdcových arytmií.ŕ
Patent SK-282497-B6 (SK)
Inventor: BALOGH PETER
IPC: C04B22/06
Filed: 1998-03-10
Abstract: Hydrofóbny prostriedok je tvorený nehaseným práškovým vápnom v množstve 90 až 94 % hmotn. a rastlinným olejom v množstve 6 až 10 % hmotn. Spôsob výroby hydrofóbneho prostriedku spočíva v tom, že sa k nehasenému práškovému vápnu v množstve 90 až 94 % hmotn. pridá za stáleho miešania jemným rozprašovaním 6 až 10 % hmotn. rastlinného oleja. K takto pripravenej zmesi sa za stáleho miešania pridá 45 až 60 % hmotn. vody a po skončení hydratácie vápna sa zmes nechá samovoľne sušiť pri teplote miestnosti. Hydrofóbny prostriedok sa použije ako prísada do stavebných materiálov.ŕ
Patent SK-281451-B6 (SK)
Inventor: KEIICHI HARA
IPC: B03C3/41
Filed: 1995-05-29
Abstract: Skupiny zberných elektród na zachytávanie prachu (B) a zostavy výbojových elektród (A) sú striedavo usporiadané vzhľadom na prúdenie plynov obsahujúcich prach. Každá výbojová elektróda (1) zostavy výbojových elektród (A) sa vytvorí vyrezaním polkruhov do dvoch pozdĺžnych okrajov obdĺžnikovitých kovových platní tak, že vznikne rad pílovito zúbkovaných častí s ostrými hrotmi (la). Každá zberná elektróda na zachytávanie prachu skupiny zberných elektród na zachytávanie prachu (B) má tvar reťaze. Ako zberná elektróda na zachytávanie prachu môže slúžiť každá komerčne dostupná reťaz, pričom ju netreba špeciálne upravovať. Tým sa šetrí čas a náklady na výrobu súčiastok. Navyše použitie reťaze odľahčuje hmotnosť elektrostatického precipitátora. Zostava výbojových elektród (A) a skupina zberných elektród na zachytávanie prachu (B) sú usporiadané vo vhodných rozstupoch čelnými plochami proti sebe a zavesené tak, aby sa mohli voľne kolísať. Takto sa vzájomné pozície spojovacích článkov (10a) tvoriacich reťaz (10) môžu voľne meniť a kmitať. Týmto kmitaním sa ľahko uvoľňuje prach nahromadený na reťazi. Následkom toho sa vysoká schopnosť zachytávania prachu udrží po dlhý čas bez potreby odstraňovať prach oklepávaním alebo podobným spôsobom.ŕ
Patent SK-283481-B6 (SK)
Title: Side wall for a twin roll continuous casting machine for casting thin metal strip
Inventor: DAMASSE JEAN-MICHEL
IPC: B22D11/06
Filed: 1998-07-01
Abstract: A lateral face (4, 4') is claimed for closing the casting space of a continuous casting installation for the production of metal strip (7) between two rolls (1, 1') counter-rotating closely together on their horizontal axes, of the type incorporating a lower part (10) made of a first refractory material with an elevated hardness in the zone where the lower part (10) is in contact with the sides (5, 5') of the rolls (1, 1') or with the liquid metal (3) or with an edge of the solidified strip (7). The lower part (10) incorporates, on its face destined to be turned in the direction of the casting space, a recess filled with a refractory material. Preferably this refractory material enclosed by the recess is a material presenting a lower hardness than that of the first refractory material and with elevated thermal insulating properties.
Patent SK-283168-B6 (SK)
Title: Three-block copolyethers, their use and composition containing them
Inventor: FORLINI ALBERTO
IPC: C10M107/34
Filed: 1996-07-18
Abstract: Disclosed are three-block copolyethers of general formula (I), wherein the said symbols have the meanings in description. Disclosed is also the use of the said compound of general formula (I) for industrial gearing, differential gears and in oils for two-stroke engines, as well as modifying compositions for four- stroke engines and the preparation for lubricant oil of four-stroke engines, which contains this compound of general formula (I) in the amount from 5 to 50 wt. %.
Patent CS-276745-B6 (CS)
Title: Machine for the production of two-chamber packages filled up with tea
Inventor: RAMBOLD ADOLF
IPC: B65B29/02
Filed: 1989-02-27
Abstract: In this machine, a continuously moving tubular web is cut to form tubular pieces of equal size which in each case contain two portions of tea, these pieces being passed with the aid of a continuously rotating transport wheel 10 to various work stations in which first of all the bag bottom is formed and then the tubular piece 15, folded in a W shape by drawing the bag bottom into the interior of the transport wheel, is sealed by folding the head to give a double-chamber bag, there extending at the level of the circumferential plane of the transport wheel 10 a cover 20 which, together with a pair of arms 21, 22 fastened pivotably on the transport wheel, ensures precise fixing and positioning of the tubular piece during the entire production process, and at the same time the open ends of the tubular piece are bound in such a manner that the tea is at no time able to scatter into the tabs 15c, 15d provided for forming the head fold (Fig. 2). 
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