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Patent DE-202017102409-U1 (DE)
Title: Expansionsvorrichtung, Kompressor, Fluidkreislauf mit einer Vorrichtung, System zur Wärmerückgewinnung sowie Kompressionskältemaschine
IPC: F04D29/08
Filed: 2017-04-24
Abstract: Vorrichtung (101, 121, 131, 141, 151, 220) zur Umwandlung von thermischer Energie eines Fluides in kinetische Energie durch Expansion des Fluides, umfassend:ein Gehäuse (102);eine beweglich in dem Gehäuse (102) gelagerte Triebstange oder eine in dem Gehäuse (102) drehbar gelagerte Welle, wobei die Triebstange bzw. die Welle (107) durch eine Gehäusewand (103) des Gehäuses hindurchgeführt ist und wobei im Bereich der Durchführung (106) ein Spalt (109) zwischen der Triebstange bzw. der Welle (107) und der Gehäusewand (103) ausgebildet ist;eine Dichtvorrichtung (110, 143, 153) zum Abdichten des Spaltes (109);eine in dem Gehäuse (102) angeordnete Expansionskammer (112);eine Hochdrucköffnung (104) zum Einlassen eines in der Expansionskammer (112) zu expandierenden Fluides in die Expansionskammer (112);eine Niederdrucköffnung (105) zum Auslassen des in der Expansionskammer (112) expandierten Fluides;zumindest ein mit der Triebstange bzw. mit der Welle (107) verbundenes Antriebselement (108);wobei die Expansionskammer (112), die Triebstange bzw. die Welle (107) und das zumindest eine Antriebselement (108) derart angeordnet und ausgebildet sind, dass die Triebstange bzw. die Welle (107) durch eine Expansion des Fluides in der Expansionskammer (112) über das wenigstens eine Antriebselement (108) antreibbar ist; dadurch gekennzeichnet, dass der Spalt (109) derart mit der Expansionskammer (112) in Fluidverbindung ist, dass ein bei der Expansion des Fluides in der Expansionskammer (112) herrschender Expansionsdruck ein Eindringen von Umgebungsfluid in das Gehäuse (102) durch den Spalt (109) verhindert oder reduziert.
Patent DE-202017103686-U1 (DE)
Title: Elektrischer-Rollstuhl-Rahmen
IPC: A61G5/04
Filed: 2017-06-21
Abstract: Elektrischer-Rollstuhl-Rahmen, aufweisend: einen Rahmen (20), der eine Seite aufweist, die einen ersten Befestigungsabschnitt (21) und einen zweiten Befestigungsabschnitt (22) hat, der von dem ersten Befestigungsabschnitt (21) in einer longitudinalen Richtung im Abstand ist, eine Rad-Einrichtung (30), die an der Seite des Rahmens (20) montiert ist und eine Energieversorgungshalterung (31), ein erstes Führungsrad (32), eine Verbindungsstange (33) und ein zweites Führungsrad (34) aufweist, wobei die Energieversorgungshalterung (31) mit dem ersten Befestigungsabschnitt (21) verbunden ist und relativ zu dem Rahmen (20) schwenkbar ist, wobei das erste Führungsrad (32) an einem Ende der Energieversorgungshalterung (31), das von dem Rahmen (20) entfernt ist, drehbar montiert ist, wobei die Verbindungsstange (33) mit dem zweiten Befestigungsabschnitt (22) verbunden ist und relativ zu dem Rahmen (20) schwenkbar ist, wobei die Verbindungsstange (33) mit der Energieversorgungshalterung (31) verbunden ist, relativ zu der Energieversorgungshalterung (31) schwenkbar ist und relativ zu der Energieversorgungshalterung (31) in der longitudinalen Richtung bewegbar ist, und wobei das zweite Führungsrad (34) an einem Ende der Verbindungsstange (33), das von der Energieversorgungshalterung (31) entfernt ist, drehbar montiert ist, und eine Antriebsvorrichtung (40), die einen Verbindungssitz (41) und eine Energie-Ausgabeeinheit (42) aufweist, wobei der Verbindungssitz (41) mit der Energieversorgungshalterung (31) schwenkbar verbunden ist, wobei die Energie-Ausgabeeinheit (42) an dem Verbindungssitz (41) befestigt ist und eine Antriebswelle (421) und ein Antriebsrad (422) aufweist, wobei die Antriebswelle (421) sich weg von dem Rahmen (20) erstreckt, wobei das Antriebsrad (422) an einem Ende der Antriebswelle (421), das dem Rahmen (20) gegenüberliegt, gekoppelt ist und eingerichtet ist, um durch die Energie-Ausgabeeinheit (42) zum Drehen relativ zum Rahmen (20) angetrieben zu werden.
Patent DE-202017106256-U1 (DE)
Title: Vorrichtung zum Fördern von pastösen Medien
IPC: B29C45/00
Filed: 2017-10-16
Abstract: Vorrichtung zum Fördern von pastösen Medien aus mindestens zwei Gebinden (9), umfassend mindestens eine Schöpfkolbenpumpe (2), die mit einer Folgeplatte (3) in Verbindung steht, wobei die Schöpfkolbenpumpe (2) mittels eines Antriebs (4) betrieben ist und zwischen Schöpfkolbenpumpe (2) und Antrieb (4) eine Kupplung (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb (4) von mindestens einem servo-pneumatisch geregelten Antriebszylinder (41) gebildet ist, der mit einer elektronischen Wegmessung versehen ist.
Patent DE-202018001062-U1 (DE)
Title: Elektronisches Notrufgerät
IPC: H04M11/04
Filed: 2018-02-28
Abstract: Das elektronische Gerät lt. Anmeldung wird mit einer Tastatur ausgestattet, über die die automatische Auslösung des Notrufes eingestellt wird. Die voreingestellte Zeit kann vorzugsweise einmal täglich oder mit einem anderen Einstellzyklus erfolgen.
Patent DE-202018001887-U1 (DE)
Title: Hundegeschirr mit elastischer Gegenstandshalterung
IPC: A01K27/00
Filed: 2018-04-13
Abstract: Das Hundegeschirr mit elastischer Gegenstandshalterung, das einen, auf die Achsenlinie (2) senkrecht laufenden Rückengurt (3), einen, auf dem Rückengurt (3) befestigten leinenhaltenden Ring (4), einen, den Rückengurt (3) berührenden, auf beiden Seiten der Achsenlinie (2) gestalteten Seitenteil (5), einen, auf dem Seitenteil (5), in dem Rückengurt (3) endenden Brustgurt (6) und einen Gurt unter dem Brustkorb (7) mit Fixierungsschnalle (8) hat, dadurch gekennzeichnet, dass das dehnende elastische Teilelement (9) auf dem Rückengurt (3), auf beiden Seiten der Achsenlinie (2), in die Richtung des Gurtes unter dem Brustkorb (7) befestigt ist; das elastische Teilelement (9) bildet auf beiden Seiten der Achsenlinie (2) mindestens je einen, durch ein herunterdrückendes Element (10) voneinander trennenden Spalt (13), der in der parallelen Richtung der Achsenlinie (2), zwischen dem elastischen Teilelement (9) und dem Rückengurt (3) durchdringbar ist; des Weiteren wird das elastische Teilelement (9) auf seiner gegenüberliegenden Seite des Rückengurts (3) mit dem herunterdrückenden Element (10) teilweise bedeckt.
Patent DE-202018100528-U1 (DE)
Title: Schraubverschluss für einen Flüssigkeitsbehälter
IPC: B65D41/34
Filed: 2018-01-31
Abstract: Schraubverschluss für einen Flüssigkeitsbehälter (10), welcher eine Mündung (13) aufweist;mit einem etwa zylindrischen, mit seinem Durchmesser der Mündung (13) des Behälters (10) angepassten Hauptkörper (20);mit einem Innengewinde (24) in dem Hauptkörper (20), das auf ein korrespondierendes Außengewinde (14) an der Mündung (13) des Behälters (10) um eine Drehachse (25) aufschraubbar ist;mit einem außen um den Hauptkörper (20) umlaufenden Sicherungsring (30), der über Anbindungen (32) an zwei oder mehr Stellen an der Außenseite (22) des Hauptkörpers (20) benachbart zu dessen unteren, kreisförmigen Rand (23) verbunden ist;bei dem die Anbindungen (32) des Sicherungsringes (30) anlässlich der ersten Drehung des zugeschraubten Schraubverschlusses in Öffnungsrichtung aufgebrochen werden;dadurch gekennzeichnet,dass der Hauptkörper (20) einen Flüssigkeitsdurchlass (40) besitzt, dessen Durchmesser kleiner als der Durchmesser des Hauptkörpers (20) ist und der einen Ausgang (41) auf der dem Behälter (10) abgewandten Seite (21) des Hauptkörpers (20) besitzt;dass der Hauptkörper (20) mit einem den Ausgang (41) des Flüssigkeitsdurchlasses (40) vollständig und dicht abdeckenden Stopfen (50) versehen ist;dass der Stopfen (50) so ausgebildet ist, dass er bei einer Benutzung herausgenommen werden kann und anschließend den Flüssigkeitsdurchlass (40) erneut dicht abschließend wieder aufgesetzt werden kann;dass die vom Behälter (10) abgewandte Seite (21) des Hauptkörpers (20) mit dem darin befindlichen Ausgang (41) des Flüssigkeitsdurchlasses (40) und dem in dem Ausgang (41) befindlichen Stopfen (50) von einer Sicherheitsscheibe (60) abgedeckt wird, die über Anbindungen (62) mit dem Hauptkörper (20) und/oder mit einem mit dem Hauptkörper (20) fest verbundenen Element (64) verbunden ist; unddass die Sicherungsscheibe (60) mit einem Aufbrechelement (63) ausgestattet ist, welches ein nicht wieder verbindbares Aufbrechen der Anbindungen (62) und ein Abheben der Sicherungsscheibe (60) erlaubt, so dass ein Zugriff auf den Stopfen (50) ermöglicht wird.
Patent DE-202018101221-U1 (DE)
Title: Ladesäule für Elektrofahrzeuge mit Lichtsignalgebung zur visuellen Kommunikation eines aktuellen Ladezustands
IPC: B60S5/00
Filed: 2018-03-05
Abstract: Ladesäule (100) zum Aufladen von Batterien von Elektrofahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, dass vorzugsweise im oberen Bereich der Ladesäule (100) und besonders bevorzugt über der Ladesäule (100) eine lichtstarke Lichtquelle (200) angebracht ist, welche einen aktuellen Ladezustand einer Batterie, welche aufgeladen wird, gleichmäßig in alle Richtungen über größere Entfernungsradien von mindestens zehn Metern visuell kommuniziert.
Patent DE-202018103718-U1 (DE)
Title: Präsentations- und Lagereinrichtung für auf Rollen aufgewickelte Waren
IPC: A47F7/17
Filed: 2018-06-29
Abstract: Präsentations- und Lagereinrichtung für auf Rollen aufgewickelte Waren, insbesondere für Stoffrollen,- umfassend eine horizontal ausgerichtete Bodenplatte (10), wobei zur Halterung der Rollen an der Bodenplatte (10) untere Haltestangen (20) befestigt sind, die eine vertikal ausgerichtete Mittelachse (M) besitzen, dadurch gekennzeichnet,- dass zusätzlich eine horizontal ausgerichtete Deckenplatte (11) vorhanden ist, die an mindestens einem vertikal ausgerichtetes Element gehalten ist,- dass zur Halterung der Rollen an der Deckenplatte (11) obere Haltestangen (21) befestigt sind, die eine vertikal ausgerichtete Mittelachse (M) besitzen,- dass die Mittelachsen (M) jeweils einer oberen Haltestange (20) und einer untere Haltestange (21) eine gerade Linie bilden,- dass die axiale Länge der oberen Haltestangen (21) gleich oder größer ist als die Länge der unteren Haltestangen (20).
Patent DE-202019001562-U1 (DE)
Title: Reaktionsvorrichtung für gerichtetes Wachstum von Siliziumoxid-Nanodrähten
IPC: C01B33/113
Filed: 2019-04-04
Abstract: Reaktionsvorrichtung für gerichtetes Wachstum von Siliziumoxid-Nanodrähten, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Behälter (1), einen Abdeckkörper (2), einen Netzkörper (3) und eine Rohrleitung (4) umfasst, wobei der Netzkörper (3) in dem Behälter (1) installiert ist, eine Siliziumoxidschicht auf dem Netzkörper (3) haftet, der Abdeckkörper (2) an einem oberen Ende des Behälters (1) angebracht ist, ein Ende der Rohrleitung (4) in Verbindung mit dem Abdeckkörper (2) steht, und das andere Ende der Rohrleitung (4) in Verbindung mit einer Bodenfläche des Behälters (1) steht, die Rohrleitung (4) sich außerhalb des Behälters (1) befindet.
Patent DE-202019001695-U1 (DE)
Title: Stromübertragende Magnetstecker mit Sicherheits-Kabelzugentlastung als eine 1-Hand-Stromversorgungs-Magnetkontaktverbindung von beheizbaren Handschuhen
IPC: B63C11/28
Filed: 2019-04-15
Abstract: Magnetkontaktverbindung als eine Ein-Hand-Stromverbindung von beheizbaren Textilien, Handschuhen, Heizmatten oder ähnlichen dadurch gekennzeichnet, daß ein Stromkontakt durch einen sich selbst verbindenden Stromgeber-Magneten (5 nach Fig. 1) mit einer Magnetplatte (1) hergestellt wird.
Patent DE-202019005370-U1 (DE)
Title: Lebensmittelverarbeitungsvorrichtung, insbesondere Presse oder Walzen- bzw. Messersteaker
IPC: A22C9/00
Filed: 2019-05-02
Abstract: Lebensmittelverarbeitungsvorrichtung (27), insbesondere Presse oder Walzen- bzw. Messersteaker, mit zwei gegenläufig drehbaren, parallel im Abstand zueinander angeordneten Bearbeitungswalzen (2, 3), die unter Beibehaltung eines Bearbeitungsspaltes (23) aufeinander zustellbar sind und von einer Antriebseinrichtung (1) angetrieben werden, wobei jeder Bearbeitungswalze (2, 3) ein eigener Drehantrieb (4, 5) zugeordnet ist, und wobei die Antriebseinrichtung (1) eine Verstelleinrichtung (11) aufweist, mittels der die Bearbeitungswalzen (2, 3) aufeinander zustellbar sind, um den Abstand zwischen ihren Drehachsen (21, 24) zu verändern und/oder eine zwischen den Drehachsen (21, 24) wirkende Quetschkraft einzustellen, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung (1) eine Linearführung (8) aufweist, entlang derer wenigstens eine Bearbeitungswalze (3) geführt und mittels der Verstelleinrichtung (11) auf die andere Bearbeitungswalze (2) zustellbar ist; und
 dass die Verstelleinrichtung (11) wenigstens zwei Aktuatoren (12, 13, 14) für das Erzeugen der Zustellbewegung aufweist, die jeweils im Bereich der gegenüberliegenden Enden wenigstens einer zustellbaren Bearbeitungswalze (2, 3) angeschlagen sind, wobei
 die wenigstens zwei Aktuatoren (12) zum Aufbringen einer Zugkraft ausgebildet sind, mit der die Bearbeitungswalzen (2, 3) in Zustellrichtung (22) aufeinander zustellbar sind, und wobei
 jeweils endseitig der wenigstens einen zustellbaren Bearbeitungswalze (3) zwei, insbesondere drei in Reihe geschaltete Aktuatoren (12, 13, 14) angeschlagen sind, wobei einer der Aktuatoren (12) zum Aufbringen der Zugkraft und ein oder zwei Aktuatoren (13, 14) zum Einstellen der Größe des Bearbeitungsspaltes (23) ausgebildet sind.
Patent DE-202019100393-U1 (DE)
Title: Behältnis
IPC: A63B67/04
Filed: 2019-01-24
Abstract: Behältnis (1) zur Anordnung an einem Tischtennistisch (2) mit mindestens einem Aufnahmeelement (1.1.2), in welchem wenigstens ein Gegenstand (G) anordenbar ist.
Patent DE-202019100896-U1 (DE)
Title: Verbundscheibe
IPC: H05B33/04
Filed: 2019-02-18
Abstract: Verbundscheibe (100), mindestens umfassend:- eine Außenscheibe (1) und eine Innenscheibe (2), die durch mindestens eine Zwischenschicht (3) miteinander verbunden sind,- ein Funktionselement (4), das◯ zwischen Außenscheibe (1) und Innenscheibe (2) oder◯ auf oder hinter einer außenseitigen Oberfläche IV der Innenscheibe (2) angeordnet ist, wobei zwischen der Außenscheibe (1) und dem Funktionselement (4) eine weiße Schutzschicht (5) angeordnet ist.
Patent DE-202019101324-U1 (DE)
Title: Urformwerkzeug
IPC: B29C48/76
Filed: 2019-03-08
Abstract: Urformwerkzeug zum Urformen eines durch Erwärmung in seinen plastischen Zustand gebrachten Rohmaterials, etwa eines Kunststoffgranulates, mit einer Plastifizierungseinheit und einer Ausgabe zum Ausgeben der plastifizierten Masse, dadurch gekennzeichnet, dass das Urformwerkzeug einen Gaskanal (7) als maßgebliche Entlüftungswegsamkeit aufweist, dessen Eingang (8) zum Auffangen von Entgasungsprodukten der plastifizierten Masse angeordnet ist und dessen Ausgang an den Eingang (E) eines ein Absorbermaterial (14) zum Absorbieren von Entgasungsprodukten enthaltenen Absorbers (12) angeschlossen ist, aus dessen Ausgang (A) um die absorbierten Entgasungsprodukte abgereichertes Gas austritt.
Patent DE-202019101428-U1 (DE)
Title: Kabelrinne, Schutzleiterhalter dafür sowie Schutzleiterset
IPC: H02G3/04
Filed: 2019-03-13
Abstract: Kabelrinne mit zwei mit Abstand zueinander angeordneten Seitenholmen (2, 2.1) und mit zumindest einem mit Schutzleiterhaltern (7, 7.1) an einen Seitenholm (2, 2.1) angeschlossenen Schutzleiter (6, 6.1), dadurch gekennzeichnet, dass der zumindest eine Schutzleiterhalter als Federklammer (7, 7.1) mit jeweils einer durch zwei Montageschenkel (10, 10.1; 10.2, 10.3) eingefassten Seitenholmaufnahme (9) zum Anschließen der Federklammer an den oberen Abschluss eines Seitenholms (2, 2.1) und mit einer durch zwei Halteschenkel (16, 16.1) eingefassten, hinterschnittenen Schutzleiteraufnahme (15, 15.1) ausgeführt ist, wobei die Montageschenkel (10, 10.1; 10.2, 10.3) bei auf den oberen Abschluss des Seitenholms (2, 2.1) montierter Federklammer (7, 7.1) unter Vorspannung stehend an diesem anliegen und der Abstand der Halteschenkel (16, 16.1) voneinander in ihrem die Schutzleiteraufnahme (15, 15.1) einfassenden Abschnitt geringer ist als der Durchmesser des darin eingebrachten Schutzleiters (6, 6.1).
Patent DE-202019104615-U1 (DE)
Title: Prozessanschluss mit einer ringförmigen Formdichtung
IPC: F16J15/06
Filed: 2019-08-22
Abstract: Prozessanschluss (1) mit einer ringförmigen Formdichtung (2) und einer zylindrischen Messsonde (3) eines Sensors (4),
 wobei die Formdichtung (2) zum Abdichten einer Prozessumgebung (5) vorgesehen ist,
 dadurch gekennzeichnet, dass
 die Formdichtung (2) zwischen dem Prozessanschluss (1) und der Messsonde (3) liegt,
 die Formdichtung (2) mittels eines Niederhalters fixierbar ist,
 die Formdichtung (2) an einer ersten ringförmigen Dichtkante (7) an dem Prozessanschluss (1) anliegt,
 die Formdichtung (2) die zylindrische Messsonde (3) an einer zweiten ringförmigen Dichtkante (8) umschließt,
 die Formdichtung (2) mindestens eine Außenmantelkegelfläche (9) mit einem Außenmantelkegelwinkel (10) aufweist und der Prozessanschluss (1) eine Innenkegelfläche (11) mit einem Innenkegelwinkel (12) aufweist, wobei die Formdichtung (2) an der ersten ringförmigen Dichtkante (7) der Innenkegelfläche (11) des Prozessanschlusses (1) anliegt,
 wobei der Außenmantelkegelwinkel (10) kleiner ist als der Innenkegelwinkel (12).
Patent DE-202019106265-U1 (DE)
Title: Steckkartenverbinder und Steckkartenmodul-Anordnung
IPC: H05K7/14
Filed: 2019-11-11
Abstract: Ein Steckkartenverbinder (1), umfassend
 einen Verbinderkörper (10), der eine Ebene des oberen Abschnitts (11) aufweist;
 zwei Positioniersäulen (15), die auf einer Seite der Ebene des oberen Abschnitts (11) angeordnet sind;
 ein erstes Schraubenloch (17), das durch die Ebene des oberen Abschnitts (11) hindurchgeht und sich zwischen den beiden Positioniersäulen (15) befindet; und
 ein Metallgehäuse (20), das eine obere Ebene (21) aufweist, wobei die obere Ebene zwei Positionierungslöcher (215) und ein zweites Schraubenloch (217) aufweist, wobei sich das zweite Schraubenloch (217) zwischen den beiden Positionierungslöchern (215) befindet, wobei die beiden Positioniersäulen (15) jeweils durch die beiden Positionierungslöcher (215) hindurchgesteckt sind, um das Metallgehäuse (20) am Verbinderkörper (10) zu befestigen, wobei das zweite Schraubenloch (217) deckungsgleich auf dem ersten Schraubenloch (17) angeordnet ist.
Patent DE-202020000165-U1 (DE)
Title: Wc Unterlage
IPC: A47K13/14
Filed: 2020-01-16
Abstract: Auflage für alle genormten Toilettenbrillen in verschiedensten Ausführungen. Hygienefreies Sitzen auf der festen Toilettenbrille, ohne in Kontakt mit dieser zu kommen.
Patent DE-202020005071-U1 (DE)
Title: Kühlbares Gefäß bestehend aus einer Schale mit Einlegeboden und Deckel zur Lagerung von empfindlichen und verderblichen Obst- und Gemüsesorten
IPC: F25D1/00
Filed: 2020-12-07
Abstract: Kühlendes Gefäß zur Lagerung von empfindlichen, verderblichen Lebensmitteln wie Obst und Gemüse, bestehend aus Schale (4), Einlegeboden (3) und aufsetzbarem und / oder abnehmbaren Deckel (2), dadurch gekennzeichnet, dass das Material stabil, aber porös und damit luftdurchlässig und wasseraufnahmefähig ist, dass durch Hinzugabe von Wasser ein natürlicher Kühlungsprozess angeregt werden kann, dass der Einlegeboden (3) herausnehmbar ist und dass sich die Schale (4) mit dem in seinen Abmessungen etwas breiteren und überlappenden Deckel (2) abdecken lässt.
Patent DE-202020005440-U1 (DE)
Title: Spenderset mit einer Ausgabevorrichtung und mindestens einem ein pumpfähiges Medium enthaltenden Behälter
IPC: B65D83/00
Filed: 2020-03-10
Abstract: Set, umfassend einen Spender mit einer in einem Gehäuseoberteil (1) angeordneten Ausgabeeinrichtung (2) für ein pumpfähiges Medium, und einen das pumpfähige Medium enthaltenden Behälter (5) mit einer Verschlusskappe (7), wobei der Behälter (5) nach Abnahme der Verschlusskappe (7) an den Gehäuseoberteil (1) ankoppelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäuseoberteil (1) und der Behälter (5) eine von einem Kreis abweichende Querschnittsform (24, 25) mit wenigstens einem geraden oder gebogenen Teilstück (21, 22), vorzugsweise mit drei oder vier geraden oder gebogenen Teilstücken aufweisen, und dass Elemente (10) und Gegenelemente (17) eines Bajonettverschlusses (9) derart am Gehäuseoberteil (1) und am Behälter (5) angeordnet sind, dass das wenigstens eine gerade oder gebogene Teilstück (21, 22) der Querschnittsform des Gehäuseoberteils (1) und des Behälters (5) in einer verriegelten Endstellung im Wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind.
Patent DE-202020103201-U1 (DE)
Title: Halteklammer für ein freies Gürtelende
IPC: A41F9/02
Filed: 2020-06-04
Abstract: Halteklammer (1) zum Zusammenhalten zweier Abschnitte (2, 3) eines Gürtels, insbesondere zum Halten eines freien Gürtelendes (3) an einem mittleren Gürtelabschnitt (2),
 wobei die Halteklammer (1) ein erstes hakenartiges Klammerteil (10) und ein zweites hakenartiges Klammerteil (20) umfasst, welche jeweils einen ersten Schenkel (11, 21) und einen zweiten Schenkel (12, 22) und einen die jeweiligen ersten und zweiten Schenkel (11, 12, 21, 22) verbindenden stirnseitigen Verbindungsabschnitt (13, 23) aufweisen,
 wobei das erste und zweite Klammerteil (10, 20) zusammen einen Durchgang (8) für zwei, sich Seite an Seite durch den Durchgang (8) hindurch erstreckende Abschnitte (2, 3) eines Gürtels bilden, wobei sich die ersten und zweiten Schenkel (11, 12, 21, 22) jeweils in Querrichtung (B) des Gürtels entlang gegenüberliegender Oberflächen (4, 7) des Gürtels und die stirnseitigen Verbindungsabschnitte (13, 23) jeweils an gegenüberliegenden Seitenkanten (5, 6) des Gürtels erstrecken,
 wobei das erste und zweite Klammerteil (10, 20) zumindest mit ihren ersten Schenkein (11, 21) derart beweglich miteinander verbunden sind, dass eine durch den Abstand der beiden stirnseitigen Verbindungsabschnitte (13, 23) definierte Breite des Durchgangs (8) einstellbar ist.
Patent DE-202020103418-U1 (DE)
Title: Anschlagpunkt
IPC: F16B45/00
Filed: 2020-06-15
Abstract: Anschlagpunkt, umfassend ein Unterteil (2, 2.1) mit einem Anschlusselement (4, 24) (4, 24) zum Anschließen des Anschlagpunktes (1, 1.1) an einen mit diesem festzulegenden oder handzuhabenden Gegenstand und ein gegenüber dem Unterteil (2, 2.1) um die Längsachse des Anschlusselements (4, 24) drehbares Oberteil (3, 3.1) mit einem Anschlussmittel (8, 8.1) zum Anschließen eines Anschlag- oder Zurrmittels, welches Oberteil (3, 3.1) in axialer Richtung gegenüber dem Unterteil (2, 2.1) gegen die Rückstellkraft einer Rückstellfeder (10) oder einer Rückstellfederanordnung verstellbar ist, wobei in einer ersten Stellung das Oberteil (3, 3.1) frei gegenüber dem Unterteil (2, 2.1) drehbar ist und in einer zweiten Stellung das Oberteil (3, 3.1) drehmomentschlüssig auf das Anschlusselement (4, 24) wirkt, wobei das Anschlusselement (4, 24) eine in radialer Richtung abragende Lagerscheibe (6, 6.1) trägt und das Oberteil (3, 3.1) eine die Lagerscheibe (6, 6.1) an ihrer radialen Mantelfläche lagernde Lagerscheibenlagerung (9) aufweist und wobei das Anschlusselement (4, 24) eine außenseitige, mit Abstand zu der Lagerscheibe (6, 6.1) in Richtung zu seinem Schaft (5) angeordnete Drehmitnahmekontur (13, 13.1) aufweist und das Oberteil (3, 3.1) eine dazu komplementäre Drehmitnahmekontur (19) trägt, die infolge einer axialen Verstellung des Oberteils (3, 3.1) aus seiner ersten Stellung in seine zweite Stellung mit der Drehmitnahmekontur des Anschlusselements (4, 24) in Eingriff stellbar ist.
Patent DE-202020104121-U1 (DE)
Title: Blendenerreger
IPC: B60Q5/00
Filed: 2020-07-16
Abstract: Vorrichtung, gekennzeichnet durch:eine Fahrzeugkarosserieplatte;eine Montagefläche, die der Fahrzeugkarosserieplatte zugeordnet ist; undmindestens einen Erreger, der an der Montagefläche montiert ist, und wobei die Montagefläche eine erste Steifheit aufweist und die Fahrzeugkarosserieplatte eine zweite Steifheit aufweist, die geringer ist als die erste Steifheit, sodass Schall über die Montagefläche effektiv an eine Umgebung übertragen wird und die Schallübertragung zurück in einen Fahrzeuginnenraum über die Fahrzeugkarosserieplatte gedämpft wird.