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Patent RU-2771332-C1 (RU)
Title: Способ управления транспортным средством и устройство управления транспортным средством
Inventor: HIRAMATSU MACHIKO
IPC: B60W30/10
Filed: 2019-03-29
Granted: 2022-04-29
Abstract: Изобретение относится к способу управления транспортным средством. Способ управления транспортным средством содержит этап получения от датчиков информации об окружающей среде рассматриваемого транспортного средства, определение положения въезда, указывающего положение пункта назначения въезда рассматриваемого транспортного средства, при этом положение въезда расположено на второй полосе движения, смежной первой полосе движения, по которой движется рассматриваемое транспортное средство. При работе указателя поворота рассматриваемого транспортного средства замедление рассматриваемого транспортного средства и осуществление смены полосы движения, определение наличия или отсутствия следующего транспортного средства, которое следует за рассматриваемым транспортным средством, в заранее определенной области. При определении наличия следующего транспортного средства установку времени подготовки больше, чем время подготовки при определении отсутствия следующего транспортного средства. Причем время подготовки указывает время от работы указателя поворота рассматриваемого транспортного средства до замедления рассматриваемого транспортного средства и начала смены полосы движения рассматриваемого транспортного средства. Достигается повышение безопасности. 2 н. и 7 з.п. ф-лы, 6 ил.
Patent DE-3022643-C2 (DE)
IPC: C25C3/14
Filed: 1980-06-18
Granted: 1982-12-30
Abstract: Device and process for automatic, process-controlled feeding of electrolytic cells for producing aluminum. Besides a low degree of wear on the feed pipes, a fast and accurate feeding of fluxing agents to a particular cell is assured.
Patent DE-3102992-C2 (DE)
Title: Zylindrische Führungsschiene für einen Detektor
IPC: G21C17/003
Filed: 1981-01-29
Granted: 1983-11-24
Abstract: Ein Ultraschall-Rißdetektor wird längs eines zu untersuchenden zylindrischen Rohres (12) durch eine Führungsschiene (10) geführt, die die Form eines geteilten Ringes (38, 39) mit einer Schließklinke (42) und einem Gelenk (40) hat. Auf der Innenseite des Ringes (38, 39) sind zu seiner Festlegung am Außenumfang des Rohres (12) angetriebene Hubvorrichtungen (56, 58, 60) mit Klemmbacken (44, 46, 48) vorgesehen. Der Ring (38, 39) wird am Außenumfang des Rohres (12) durch Drehen eines mit entsprechenden Schraubenspindeln (68) der Hubvorrichtung (56, 58, 60) verbundenen biegsamen Drahtstange angebracht. Auf der Außenseite des Rings sind eine kreisförmige Führungsbahn (18) und ein Gestell zur Anbringung des Rißdetektors vorgesehen.
Patent DE-3104906-C2 (DE)
Title: Polstergewebe zum Schutz gegen laufende Kettensägen
IPC: A41D31/00
Filed: 1981-02-11
Granted: 1984-01-19
Abstract: Die Erfindung liefert ein Polster zum Schutz von durch sich bewegende Kettensägeblätter verursachte Verletzungen. Eine Vielzahl von übereinanderliegenden gewobenen zusammengesetzten Geweben, gebildet aus einem kräftigen synthetischen Polymer, werden am Rande des Polsters fest zusammengehalten. Jedes zusammengesetzte Gewebe umfaßt wenigstens zwei übereinanderliegende Gewebeschichten, die miteinander verwoben sind zu einer einzigen Schicht entlang Streifen von im wesentlichen parallelen Abständen. Die verwobenen Streifen erlauben die Reduzierung der Anzahl von Gewebeschichten ohne Reduzierung der Effektivität des Schutzpolsters.
Patent DE-3112969-C2 (DE)
Title: Anschluß- oder Verbindungsklemme für elektrische Leiter
IPC: H01R4/24
Filed: 1981-04-01
Granted: 1984-03-15
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Anschluß- und Verbindungsklemme für elektrische Leiter mit einer Stromschiene und mindestens einer in Art eines Stößels verschiebbar gelagerten Klemmfeder mit zwei U-förmigen Klemmschenkeln, die den Leiter gabelförmig übergreifen, wobei die Klemmschenkel zwischen zwei federnden Klemmbacken der Stromschiene geführt sind und die Außenkanten der Klemmschenkel als Steuerkurven zum Aktivieren der Klemmbacken-Klemmkräfte in Abhängigkeit vom Stößelweg ausgebildet sind.
Patent DE-3124199-C2 (DE)
Title: Magnetbänder und Verfahren zu ihrer Herstellung
IPC: C08G18/66
Filed: 1981-06-19
Granted: 1984-11-15
Abstract: Thermoplastische Polyurethanharze mit ausgezeichneten mechanischen und thermischen Eigenschaften, hoher Härte und der Fähigkeit, magnetische Pigmente zu binden und festzuhalten, werden gebildet durch Umsetzung von 1,4-Cyclohexandimethanol mit einer Dicarbonsäure wie Adipinsäure, Azelainsäure oder 1,12-Dodecandidsäure oder deren Gemischen unter Bildung eines Polyesters mit endständigen Hydroxylgruppen und einer Hydroxylzahl im Bereich von ungefährt 50 bis ungefähr 250 und zusammenbringen dieses Polyesters mit einem Kettenverlängerer unter Bildung eines Gemisches mit einer Hydroxylzahl im Bereich von ungefähr 130 bis ungefähr 300 und Umsetzung dieses Gemisches mit eimem Diisocyanat. Diese Polyurethanharze sind besonders geeignet, um magnetische Pigmente zur Herstellung von Magnetbändern auf flexible Substrate aufzubringen und dort festzuhalten.
Patent DE-3127170-C2 (DE)
Title: Vergaser mit veränderlichem Luftquerschnitt
IPC: F02M19/00
Filed: 1981-07-09
Granted: 1985-12-19
Abstract: Ein Vergaser mit veränderlichem Luftquerschnitt weist einen Steuerkolben auf, der in Abhängigkeit von einer Änderung der Ansaugluft-Strömungsgeschwindigkeit in Richtung auf eine gegenüberliegende Wand eines Einlaßlufttrichters und von dieser fort beweglich ist, um den Luftquerschnitt zu ändern. Der Vergaser weist eine Drosselklappe auf, in der eine rohrförmige Kraftstoffeinlaßöffnung ausgebildet ist, über die die auf beiden Seiten der Drosselklappe gebildeten Räume miteinander in Verbindung stehen. Die Kraftstoffein laß öffnung ist so ausgebildet, daß ihre strömungsaufwärts gelegene, auf den Steuerkolben gerichtete Endöffnung auf die Wand gerichtet ist, auf die der von der Hauptdüse abgegebene Kraftstoff abgegeben wird, wenn das Ausmaß der Öffnung der Drosselklappe klein ist.
Patent DE-3127331-C2 (DE)
Title: Elektronische Auslöseschaltung für eine Fehlerstrom-Schutzschaltung
IPC: H02H3/33
Filed: 1981-07-10
Granted: 1983-12-29
Abstract: Elektronische Auslöseschaltung für Fehlerstrom-Schutzschaltung mit Stromwandler, kombiniertem Gleichrichter und Spannungsbegrenzer, Zeitverzögerung mit Konstantstrom-Regulierglied und Schwellwertschalter.
Patent DE-3131907-C2 (DE)
Title: Polyamidsäure-Silicon-Zwischenprodukt und dessen Herstellung
IPC: C08G77/42
Filed: 1981-08-12
Granted: 1985-03-07
Abstract: Es wird ein Polyimid-isoindrochinazolindion/Silicon-Copolymerharz beschrieben, das durch Umsetzung von a) einem Diaminoamid, b) einem Diaminosiloxan, c) einem Diamin und d) einem Tetracarbonsäuredianhydrid unter Bildung eines Polyamidsäure/Silicon-Zwischenprodukts und anschließende Dehydratisierung und Ringschluß hergestellt worden ist. Dieses Copolymerharz hat eine ausgezeichnete Klebfestigkeit, Feuchtigkeitsbeständigkeit, Abriebbeständigkeit und Hitzebeständigkeit. Das Polyamidsäure/Silicon-Zwischenprodukt ist in Form eines Lacks stabil und es ist gewerblich als Rohmaterial für das Polyimid-isoindrochinazolindion/Silicon-Copolymerharz anwendbar.
Patent DE-3142357-C2 (DE)
Title: Verfahren zum Düngen von Pflanzenkulturen mit einer temperierten und CO↓2↓ enthaltenden Gießflüssigkeit
IPC: A01G9/14
Filed: 1981-10-26
Granted: 1984-11-08
Abstract: Um Kosten und Energie bei Betrieb von Gewächshäusern, auch in kleineren Einheiten, zu sparen, wird eine CO ↓2-Düngung vorgesehen, bei der man gasförmiges Kohlendioxyd mittels eines Trägerfluids bis in unmittelbare Nähe der Oberfläche des Erdreiches im Gewächshaus transportiert und erst dort unter Bildung einer der Oberfläche des Erdreiches nahen und relativ stabilen Gasschicht freisetzt. Dabei wird zugleich eine Beeinflussung des pH-Wertes des Erdreiches durch an das Trägerfluid chemisch gebundene Kohlensäure ermöglicht, welche erhebliche Einsparungen gegenüber den sonst notwendigen großen Mengen an Torf o.dgl. erbringt.
Patent DE-3153689-C2 (DE)
Title: Inlet valve for WC tank
Inventor: HUBATKA ALEX
IPC: F16K31/24
Filed: 1981-08-26
Granted: 1994-10-27
Abstract: The float valve for the inlet of a w.c. water tank includes a float coaxially about an overflow pipe and connected to an axially movable valve via rods and levers.The valve body locates over an inlet nozzle which discharges into an annular space connected to the overflow pipe via channels. A tube is screwed into the float coaxially about the overflow pipe and carries, at its upper end, an annular groove into which the actuating lever locates
Patent DE-3209852-C2 (DE)
Title: Hydrostatischer Längsförderer-Antrieb
IPC: F16H61/42
Filed: 1982-03-18
Granted: 1986-11-27
Abstract: Der erfindungsgemäße hydrostatische Längsförderer-Antrieb ist dazu bestimmt, die an sich bekannten Antriebe dieser Art für selbsttätig hin- und hergehende Bewegungen ausfühende Maschinen bzw. Betriebsmittel - wie z.B. sogenannte Shuttle-Antriebe - hinsichtlich der Einfachheit ihres Aufbaues, erhöhter Betriebssicherheit und vor allem des genauen Einhaltens eines gewünschten Weg/Geschwindigkeits-Profils zu verbessern. Zu diesem Zweck ist der Antrieb mit einer Steuervorrichtung versehen, bei der die Ausgangsseite eines dem hydrostatischen Getriebe nachgeordneten Untersetzungsgetriebes mechanisch-zwangsläufig eine Steuerscheibe proportional zu den Umdrehungen der Getriebe-Ausgangsseite antreibt. Die Steuerscheibe weist leicht auswechselbar mit ihr verbundene getrennte Steuerkurven für den Vor- und Rücklauf des Antriebes auf, deren Form durch eine an dem Verstellgestänge für den Primär-(Pumpen-)Teil des hydrostatischen Getriebes angeordnete Führungsrolle das genaue Einhalten des durch die Steuerkurven bestimmbaren Weg/Geschwindigkeits-Profiles zwischen Stillstand in den beiden Endlagen der Steuerscheibe und den vorgesehenen Höchstgeschwindigkeiten in beiden Bewegungsrichtungen des Antriebes gewährleistet.
Patent DE-3241184-C2 (DE)
Title: Leistungs-MOS-FET
IPC: H01L29/06
Filed: 1982-11-08
Granted: 1986-01-23
Abstract: Bei einem Leistungs-MOS-FET wird ein einen Kanal formender Bereich erstellt, der über eine Siliziumoxydschicht mit dem Teil eines Gate-Bereiches in Kontakt steht, der auf einer Kerbe liegt, die sich durch einen Source-Bereich in einen Drain-Bereich erstreckt, und mit dem Teil der Gate-Bereichsschicht in Kontakt steht, die auf dem ebenen Teil angeordnet ist, bei dem keine derartige Kerbe geformt ist. Bei einer derartigen Bauweise kann der "Ein"-Widerstand des FET vermindert werden, ohne dessen Abmessungen zu vergrößern.
Patent DE-3245945-C2 (DE)
IPC: A61B5/055
Filed: 1982-12-11
Granted: 1991-10-31
Abstract: An electromagnet for generating the constant magnetic field required in NMR tomography includes a superconductive coil system consisting of at least one circular cylindrical field coil (1) and at least one correction coil (2, 3) concentric with the field coil. The coil system is enclosed in a ferromagnetic cylindrical shell (13) whose influence on the homogeneity of the magnetic field is compensated by the particular dimensioning of the field and correction coils. The magnetic field is produced by the coil system (1, 2, 3) in the interior space defined by it, which space is accessible and suitable to receive the body presented for examination. The cylindrical shell (13) may be closed at its ends by ring-shaped ferromagnetic plates (14). The cylindrical shell (13), complete with plates (14), may directly form the exterior wall of the Dewar.
Patent DE-3246417-C2 (DE)
IPC: D01F2/28
Filed: 1982-12-15
Granted: 1987-04-09
Abstract: The invention refers to water-insoluble fibers of cellulose acetate cellulose propionate and cellulose butyrate with an extremely high absorptive capacity for water and physiological liquids and to a process for their preparation.
Patent DE-3300648-C2 (DE)
Title: Phasenumtastmodulator für den Mikrowellenbereich
IPC: H03C7/02
Filed: 1983-01-11
Granted: 1986-04-24
Abstract: Bei einer Mikrowellen-Phasenmodulationsschaltung mit einer umschaltbaren Impedanz parallel zum Wellenleiter wird eine breitbandigere Modulation dadurch erreicht, daß die umschaltbare Impedanz aus der Serienschaltung eines elektronischen Schalters 2 mit einer konstanten, konzentrierten Kapazität (3) gebildet ist.
Patent DE-3306079-C2 (DE)
Title: Antriebsstation für elastische Förderbänder
IPC: B65G23/34
Filed: 1983-02-22
Granted: 1985-07-25
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Antriebsstation für elastische Förderbänder, bei der das Förderband über drei Trommeln läuft, von denen zwei Trommeln mechanisch miteinander gekoppelt sind und als Antriebstrommel dienen und eine Trommel als Umlenktrommel dient.  Bei bekannten Ausführungsformen derartiger Antriebsstationen treten an einzelnen Antriebstrommeln Abnutzungserscheinungen auf und die Lebensdauer der Förderbänder ist in vielen Fällen unbefriedigend. Um die störenden Abnutzungen der Fördertrommeln zu vermeiden, wird das ankommende Förderband zuerst über eine erste angetriebene Fördertrommel (1), sodann über eine nicht angetriebene Umlenktrommel (2) und erst nachher über die zweite angetriebene Fördertrommel (3) geführt. Dabei berührt das Förderband die beiden angetriebenen Trommeln (1, 3) nur mit seiner Unterseite, die nicht für den Transport vorgesehen ist.
Patent DE-3344334-C2 (DE)
IPC: A61F13/02
Filed: 1983-12-08
Granted: 1986-11-13
Abstract: The invention is related to a foil- or film-like bandage consisting of a transparent continuous bandage foil which on the one side is covered with a transparent supporting foil and on the other side is provided with an adhesive layer and a removable cover layer thereupon, the supporting foil extending over said transparent continuous bandage foil at opposite edges and the cover layer having the same size as the adhesive layer, said cover layer having particularly formed preset cuts or preset breaking lines between two points at different edges, preferably opposite edges such that the cover layer is partitioned into two parts and, upon bending of the foil- or film-like bandage, there is produced an auxiliary pull-off means in the cover layer for the same.
Patent DE-3413237-C2 (DE)
Title: Farbvideosignalaufzeichnungs- und -wiedergabegerät
IPC: H04N9/84
Filed: 1984-04-07
Granted: 1985-10-03
Abstract: Ein Farbvideosignalaufzeichnungs- und -wiedergabegerät zeichnet sich in bezug auf herkömmliche Geräte dieser Art dadurch aus, daß das bei der Aufzeichnung und Wiedergabe zur Verfügung stehende Frequenzband für das Luminanzsignal und die Farbdifferenzsignale größer ist. Dies wird dadurch erreicht, daß die aufzuzeichnenden Signale gemäß einer bestimmten Methode einer Zeitbasiskompression, einem Zeitmultiplexvorgang und einem Frequenzmultiplexvorgang in Verbindung mit einer Bandumsetzung unterzogen werden. Bei der Wiedergabe des derart auf einem Aufzeichnungsträger aufgezeichneten Signals erfolgt eine Signalverarbeitung in umgekehrter Weise mit abschließender Zeitbasisexpansion.
Patent DE-3542788-C2 (DE)
IPC: H01C1/028
Filed: 1985-12-04
Granted: 1989-06-22
Abstract: A device for the measurement of the mass flows of gases and liquids in pipelines by means of an anemometer arrangement, comprising electrical resistors. The temperature dependent measuring and reference resistors together with connecting leads are each surrounded by a protective tube, which in the region of the resistors is provided with a transverse cylindrical bore, the length to diameter ratio of which must be at least 1.5.
Patent DE-3546779-C2 (DE)
Title: Spiral compressor with near-isothermic compression
IPC: F02B75/02
Filed: 1985-07-13
Granted: 1991-05-29
Abstract: The spiral compressor for gas or vapour operates isothermically to maximise efficiency, i.e. by reducing power absorbed theoretically by 25-30% with 8-12 compression ratio as compared with adiabatic compression, expected practical power gain being 10-25%.In the compressor the spiral ducts are defined by spiral partitions consisting of thin, e.g. 0.1-0.5 mm thick, rigid elements spaced at a few millimetres only. These elements are secured by adhesive or soldering to form rigid light-weight assemblies, and act as effective heat transfer surfaces to further approach the ideal isothermic operation
Patent DE-3644116-C2 (DE)
IPC: C08J7/044
Filed: 1986-12-23
Granted: 1989-04-27
Abstract: Synthetic material substrates are protected against erosion and corrosion by a lacquer type coating which is baked or bonded onto the substrate at relatively low temperatures below 200 DEG  C. to protect the synthetic material substrate against damage. The coating is a dispersion of metal powder in an aqueous solution of about equal weight proportions of phosphorous acid and phosphoric acid with an optional weight proportion of not more than 5 percent of aluminum phosphate, and about 10 to 20 weight percent of chromic acid. The remainder is water.
Patent DE-3806444-C2 (DE)
IPC: B65D85/00
Filed: 1988-02-29
Granted: 1991-08-01
Abstract: A primary packaging for a surface-stabilized surgical dressing (3) comprises a carrier layer (4), a contact surface with adhesive regions on the side nearer the skin which is protected, before the surgical dressing is used, by a detachable covering layer (6), and a supporting film (7) which comprises at least one layer detachably applied to the surface of the carrier layer (4) farther from the skin and which can be removed from the surgical dressing (3) after application. The supporting film (7) forms part of the protective packaging of the surgical dressing (3).
Patent DE-4008787-C2 (DE)
IPC: A45C1/12
Filed: 1990-03-19
Granted: 1993-06-09
Abstract: The invention relates to a therapeutic apparatus for gaming addicts, comprising a lockable container in which banknotes may be inserted through an appropriate opening without opening the lock. The lock is designed in such a way or is handled in such a way that it cannot be opened during a visit to a gaming establishment or similar, so that access to any winnings which are deposited in the therapeutic apparatus is subsequently impossible for a certain length of time.
Patent DE-4010662-C2 (DE)
Inventor: NOE OSKAR DIPL ING
IPC: B21B31/32
Filed: 1990-04-03
Granted: 1993-12-16
Abstract: The invention relates to a screwdown device for adjusting the roll gap or rolling force in rolling stands. The screwdown device has two hydraulic screwdown cylinders (2) which act on both sides of a work roll (5) to be adjusted. The screwdown cylinders each have two or more piston faces, which can be supplied with pressure medium independently of one another, either individually, in any desired combination or all together. It is thereby possible to improve the control of the rolling force in the respective range in such a way that percentage fluctuations in the rolling force are minimised and, as a consequence, variations in the roughness and wall thickness are reduced to a non prejudicial level. 
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Patent DE-4040067-C2 (DE)
Inventor: BINGS HUBERT
IPC: C02F1/52
Filed: 1990-12-14
Granted: 1994-04-07
Abstract: A process for the recovery of ammonia from process and waste waters with precipitation of magnesium ammonium phosphate, in which, to accelerate precipitation and separation of magnesium ammonium phosphate from the process or waste water to be treated in one precipitation step, a magnesium phosphate compound and sodium hydroxide solution are added simultaneously, while the pH is held constant in the range of about 8.0 to 10.0, and the precipitated magnesium ammonium phosphate is decomposed in a regeneration step and is returned to the precipitation step as precipitant.
Patent DE-4122744-C2 (DE)
Inventor: HAGER JOERG
IPC: B01J13/02
Filed: 1991-07-10
Granted: 1994-02-03
Abstract: An aqueous liposome system which has, where appropriate, besides a non-toxic organic solvent at least one phospholipid is described. The liposome system moreover contains besides the at least one phospholipid furthermore at least one phospholipidic charge carrier.
Patent NL-1004259-C2 (NL)
Title: Engagement component for consumable ice
Inventor: HOOGLAND ROBERT JAN
IPC: A23G9/50
Filed: 1996-10-11
Granted: 1998-04-15
Abstract: Engagement component for consumable ice has a circular edge part and engagement part (1) with a handle part (2) fixed to the side turned away from the consumable ice which also includes a component for coupling with the handle part. The handle part is has coupling devices which work in conjunction with the coupling device on the engagement part. A packed portion of consumable ice comprises a consumable ice part with a connected engagement part. A packing component covers the surface of the consumable ice part freed by the engagement part. The packing component is releasably connected with the edge part of the engagement part and is cup-shaped.
Patent NL-1016717-C2 (NL)
Title: Protected check valve is involved in physical separation of two flowable media by means of gas medium when one fluid passes through check valve, with inflow aperture in top of closed space and outflow aperture in lower side
Inventor: BOX JOSEPHUS CORNELIS GERARDUS
IPC: F16K31/18
Filed: 2000-11-28
Granted: 2002-05-29
Abstract: The protected check valve is involved in the physical separation of two flowable media by means of a gas medium when one fluid passes through the check valve, with an inflow aperture (1) in the top of a closed space (2) which has an outflow aperture (3) in the underside. The fluid passes inwards through a feed conduit and past a closure unit (4), which is closed by the operation of a floater (5) located in the closed space.  The pressure on the entering flluid is displaced towards the interior of the space when, as the resullt of the rising of the fluid level, the gas in the same space is compressed to the same pressure. The closure unit in the upper part of the space does ot therefore etner into effect. It enters into effect if the fluid level rises further and closes on account of the operation of the floater.
Patent NL-1018030-C2 (NL)
Title: System for cleaning manure conduit involves conduit transporting manure to distributor unit and coupling unit connects manure feed and cleaning flulid to conduit, cleaning fluid being atmospheric air under pressure
Inventor: NOOIJEN HUBERTUS JOHANNES MARI
IPC: B08B9/04
Filed: 2001-05-09
Granted: 2002-06-11
Abstract: The system for cleaning a manure conduit (4) involves a conduit transporting manure to a distributor unit (10) and a coupling unit (3), which connects a manure feed and a cleaning fluid to the conduit. The cleaning fluid is atmospheric air under pressure. A cleaning component is displaceable through the conduit under the force of the air. The coupling unit involved has a first channel provided with a first coupling for connecting the channel to the atmospheric air feed and a second coupling for coupling the channel to the manure conduit. A branch channel is connected to the first channel and at its free outer end is provided with a third coupling for connecting it to the manure feed.
Patent NL-1020889-C2 (NL)
Title: Fluid substance dispensing unit, has reservoir assembly and pump assembly that are separate and coupled to one another, such that in uncoupled state each reservoir can be filled through outlet of reservoir
Inventor: HEIJDEN EDGAR IVO MARIA VAN DE
IPC: B05B11/00
Filed: 2002-06-18
Granted: 2003-12-19
Abstract: The unit has a pump assembly (2) with two pumps that are actuated to simultaneously dispense two fluid substances, and a reservoir assembly (3).The assembly (2) and the assembly (3) are separate assemblies that are coupled to one another in such a manner that in a uncoupled state each reservoir can be filled through an outlet of the reservoir, after which the assemblies (2, 3) are coupled to one another.  The reservoir assembly includes two reservoirs, each placed at a side of the outlet and delimited by a moveable piston (13, 16). An Independent claim is also included for a method of assembling and filling a reservoir unit of a dispensing unit.