baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-3105051-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zur klemmenden Befestigung von Wäschestücken
IPC: D06F55/00
Filed: 1981-02-12
Granted: 1983-09-08
Abstract: Um bei einer Vorrichtung zur klemmenden Befestigung von Gegenständen, z.B. Wäsche, Kleidungsstücken u.dgl., eine einstückige Ausbildung zu erzielen, wird vorgeschlagen, daß die Vorrichtung aus einer Tragschiene (1) besteht, deren Basis ortsfest befestigbar ist und einen in Längsrichtung durchlaufenden Kanal aufweist, der eine Schenkel (1 ↑b) der Tragschiene (1) unter Bildung einer Halteschulter endseitig um mehr als 90 ° und der andere Schenkel (1 ↑a) der Tragschiene (1) ebenfalls zum Tragschieneninneren hin umgebogen ist, und zwar um mehr als 90 °, wobei diese Umbiegung (1 ↑c) länger als die des anderen Schenkels (1 ↑b) ist und die Gesamtlänge beider Umbiegungen (1 ↑c, 1 ↑d) größer als die lichte Weite der Tragschiene (1) zwischen ihren Schenkeln (1 ↑a, 1 ↑b) ist, die Stirnfläche der Umbiegung (1 ↑d) als Hohlkehle (1 ↑e) ausgebildet ist, in welche die ballige Stirnfläche (1 ↑f) der Umbiegung (1 ↑c) eindrückbar ist, im Innenraum der Tragschiene (1) eine Feder (2) angeordnet ist, die die Umbiegung (1 ↑c) mit ihrer Stirnfläche (1 ↑f) gegen die Stirnfläche (1 ↑e) der Umbiegung (1 ↑d) drängt; die Umbiegungen (1 ↑c, 1 ↑d) sind in Segmente vereinzelt, wobei jedes Segment der Umbiegung (1 ↑c) mit einer entsprechenden Feder (2) kombiniert ist.
Patent DE-3124015-C2 (DE)
Title: Stereoanlage für Personenkraftwagen
IPC: H03G1/00
Filed: 1981-06-19
Granted: 1986-08-14
Abstract: Eine Ausgleichsvorrichtung für ein in einem Automobil mitbefördertes akustisches Gerät, das mit einer voreinstellbaren schaubildlichen Ausgleichsfunktion ausgestattet ist, weist eine unabhängig von dem Gehäuse der Ausgleichsvorrichtung angeordnete Datenvorwahleinheit (28) so auf, daß der Bereich des Bedienungsfeldes des akustischen Geräts nicht vergrößert werden muß.
Patent DE-3127150-C2 (DE)
Title: Safeschloß
IPC: G07C9/00
Filed: 1981-07-09
Granted: 1986-08-07
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Safeschloß, dessen in einer Lagerung geführter Riegel über einen Permutationsmechanismus mit Hilfe von z.B. elektrischen Mitteln in der Schließlage blockierbar und in die Öffnungslage zurückziehbar ist. Erfindungsgemäß ist bei durch den Permutationsmechanismus (7) gesperrtem Riegel (5) die Lagerung (3) mit dem Riegel durch einen vom Permutationsmechanismus unabhängig betätigbaren Schließkloben (9) in die Öffnungslage bewegbar.
Patent DE-3132712-C2 (DE)
Title: Rohrschrägwalzgerüst
IPC: B21B27/02
Filed: 1981-08-19
Granted: 1985-09-12
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Rohrschrägwalzwerk mit einem Paar angetriebener Schrägwalzen, die geneigt zur Walzachse nebeneinander verstellbar gelagert sind und mit einem Paar angetriebener Führungsscheiben, die in vertikaler Ebene oberhalb und unterhalb der Walzachse ebenfalls verstellbar angeordnet sind. Die Schwierigkeiten, welche bei Schräg walz werken dieser Art beim Ein- und Ausbau der Schrägwalzen sowie der Führungsscheiben auftreten, werden erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Walzgerüst im Bereich der Walzachse in vertikaler Richtung in zwei Gerüstständerteile unterteilt ist, von denen mindestens einer seitlich vom anderen Gerüstständerteil weg bzw. zu diesem hin bewegt werden kann. Hierdurch wird Platz für den Ein- und Ausbau sowohl der Schrägwalzen als auch der Führungsscheiben geschaffen. Um trotzdem sowohl für die Schrägwalzen als auch für die Führungsscheiben eine einwandfreie Lagerung in einem stabilen Walzgerüst zu ermöglichen, sind die Gerüstständerteile durch eine besondere Vorrichtung fest miteinander verspannt und auch die Führungsscheiben in besonderer Weise auf ihren Antriebswellen befestigt. Diese Verspanneinrichtung und diese besondere Befestigung der Führungsscheiben ist gleichzeitig leicht lösbar, was auch für die Lagergehäuse der Schrägwalze gilt, um ein schnelles Auswechseln dieser Teile zu ermöglichen. Schwierigkeiten beim Verstellen und bei der Arretierung der Führungsscheiben im geteilten Walzgerüst werden vermieden durch eine besondere .......
Patent DE-3212962-C2 (DE)
Title: Steckeranschlußteil zur Kontaktierung einer, insbesondere in einer Kraftfahrzeugleuchte eingebauten, mit elektronischen Bauteilen bestückten Leiterplatte
IPC: B60Q3/02
Filed: 1982-04-07
Granted: 1984-02-23
Abstract: Bei diesem elektrischen Gerät für Fahrzeuge ist in ein Gehäuseteil (15) die Leiterplatte (24) einer Ausschalt-Verzögerungseinrichtung eingesetzt. Eine sichere, elektrische Kontaktierung der aus Bandmaterial bestehenden Steckerteile (30) ist einfach und schnell herstellbar, da die Steckerteile (30) bei der Montage die Leiterplatte (24) selbsttätig hintergreifen und auf der anderen Seite mit einer freigeschnittenen, fe dern den Zunge (39) unter Vorspannung an einer elektrischen Kontaktstelle (46) der Leiterplatte (24) anliegen.
Patent DE-3218243-C2 (DE)
Title: Kraftstoffverbrauchsanzeigevorrichtung
IPC: G01F1/36
Filed: 1982-05-14
Granted: 1984-04-05
Abstract: Eine Kraftstoffverbrauchsanzeigevorrichtung für einen Verbrennungsmotor mit Ansaugrohr aufweisende Kraftfahrzeuge weist einen Unterdruckmesser (11, 11Δ) mit einem ersten Unterdruckschalter (12, 12Δ) auf, der oberhalb eines einem niedrigen Kraftstoffverbrauch entsprechenden Unterdrucks im Ansaugrohr geschlossen, sonst offen ist. Ein Drehzahlmesser (13) weist zwei Drehzahlschalter (14, 15) auf, von denen der eine (14) oberhalb einer ersten Drehzahl (n1), die am Beginn eines verbrauchsgünstigen Drehzahlbereiches liegt, und der zweite (15) oberhalb einer zweiten Drehzahl (n2), die am Ende des verbrauchsgünstigen Drehzahlbereiches liegt, geschlossen, sonst offen ist. Eine Auswerteeinheit (16) umfaßt eine logische Verknüpfungsschaltung mit drei Digitalausgängen (17, 18, 19), von denen der eine (17) nur ein Signal erhält, wenn der Unterdruckschalter (12, 12Δ) und der erste Drehzahlschalter (14) geschlossen sind sowie der zweite Drehzahlschalter (15) offen ist, von denen der dritte Ausgang (19) nur ein Signal erhält, wenn der Unterdruckschalter (12, 12Δ) geöffnet und die beiden Drehzahlschalter (14, 15) beide geöffnet oder beide geschlossen sind, und von denen der zweite (18) in allen übrigen Schaltzuständen der drei Schalter (12, 12Δ; 14, 15) ein Signal erhält. Das Verbrauchsanzeigeinstrument (20) weist drei unterschiedliche optische und/oder akustische Signale abgebende Signalgeber (21, 22, 23; 55, 56, 57) auf.
Patent DE-3218582-C2 (DE)
Title: Kopiergerät mit einem eine oberseitige Öffnung aufweisenden Gehäuse
IPC: G03B27/62
Filed: 1982-05-17
Granted: 1986-01-02
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Kopiergerät (1) mit einem auf der Oberseite eines Gehäuses (2) angeordneten Vorlagenträger (3), der eine Glasscheibe oder -platte (28) aufweist, auf welche eine Vorlage auflegbar ist und die zwischen einer ersten, die Oberseite des Gehäuses (2) abdeckenden Stellung und einer zweiten Stellung bewegbar ist, in welcher sie die Oberseite des Gehäuses (2) über seine gesamte Länge und Breite freigibt. Im Inneren des Gehäuses (2) ist ein Kopiermechanismus (4) zur Reproduktion des Bildes einer auf die Glasplatte (28) aufgelegten Vorlage auf einem Kopierpapierblatt angeordnet. Ein am Gehäuse (2) angebrachtes bzw. angelenktes Schutzelement (29) zum Verschließen der Gehäuseöffnung ist mit Öffnungen (53, 60) versehen und zwischen einer dritten und einer vierten Stellung bewegbar. Das Schutzelement (29) bedeckt oder verschließt in seiner dritten Stellung den Oberteil des Kopiermechanismus (4), während es in seiner vierten Stellung, wenn sich die Glasplatte (28) in der zweiten Stellung befindet, einen Zugang zum Oberteil des Kopiermechanismus (4) ermöglicht.
Patent DE-3245471-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zur Entlastung der Beinmuskulatur beim Beugen des Knies beim alpinen Skilauf
IPC: A63B69/18
Filed: 1982-12-08
Granted: 1986-07-10
Abstract: Zur Entlastung der Beinmuskulatur beim Schifahren dient eine Vorrichtung, die zwei relativ zu Ober- und Unterschenkel festlegbare Stützteile (12, 13) und eine diese verbindende Federeinrichtung (15) umfaßt, wobei die Federeinrichtung eine mit zunehmender Beugung des Knies steigende Rückstellkraft erzeugt. Die Vorrichtung wird vorzugsweise in Aufnahmen an der Innenseite einer Schihose eingesteckt. Die Verbindung zwischen der Federeinrichtung (15) und einem der Stützteile (12, 13) kann über ein Seil (16) erfolgen, das mit einer Stelleinrichtung (19) zum Vorspannen der Federeinrichtung (15) verbunden sein kann.
Patent DE-3246873-C2 (DE)
Title: Mit immunologischer Agglutinationsreaktion arbeitendes Analysiergerät
IPC: G01N35/04
Filed: 1982-12-17
Granted: 1986-04-24
Abstract: Ein Analysiergerät zur Untersuchung von Blutproben durch den Nachweis von Teilchen-Agglutinationsmustern, die auf geneigten Bodenflächen von Küvetten (8) in einer Küvettenplatte (52) entstehen, hat eine Station (31) zum Herstellen verdünnter Proben, in der bestimmte Mengen an Blutzellen bzw. -körperchen und an Serum aus einem Probengefäß (23) in Verdünnungsgefäße (42A bis 42D) abgegeben werden, welche auf einer auf einem umlaufenden Endlosband (37) befestigten Trägerplatte (39) angeordnet sind, und eine im voraus festgelegte Menge eines Verdünnungsmittels in die Verdünnungsgefäße (42A bis 42D) zugegeben wird, um verdünnte Blutkörperchen- und Serumproben herzustellen, ferner eine Abgabestation (70) für verdünnte Proben zum Abgeben bestimmter Mengen an verdünnten Blutkörperchen- und Serumproben aus den Verdünnungsgefäßen (42A bis 42D) selektiv entsprechend den durchzuführenden Bestimmungen in eine regelmäßige Anordnung von Küvetten (8) der Küvettenplatte (52), und eine Reagensabgabestation (60) zum Beschicken der Küvetten (8) mit bestimmten Reagentien. Die mit den verdünnten Blutkörperchen- und Serumproben beschickte Küvettenplatte (52) wird zumindest annähernd erschütterungsfrei in einer in einer vertikalen Ebene angeordneten Reaktionsbahn transportiert, in welcher die auf den Küvettenboden entstandenen Teilchenmuster photoelektrisch nachgewiesen werden.
Patent DE-3302115-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zur Montage eines Verschlußringes in eine Schleudertrommel einer Zentrifuge mittels eines Hebezeuges
IPC: B04B7/00
Filed: 1983-01-22
Granted: 1985-03-21
Abstract: Mit dem Verfahren zur Montage eines Verschlußringes in die Schleudertrommel einer Zentrifuge läßt sich der Verschlußring montieren, ohne seine Gewindeflanken beim Hineindrehen in die Schleudertrommel durch sein Gewicht zu belasten. Dadurch wird ein Fressen im Gewinde verhindert. Die Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens besteht aus einem Waagebalken 1, auf dem ein Gelenkstück 2 verschiebbar gelagert ist. An den Enden des Waagebalkens sind Ösen 3, 4 vorgesehen, an denen einerseits der Verschlußring 15 und andererseits ein Gewicht 16 eingehängt werden können. Durch geeignete Wahl des Gewichtes 16 und der Position des Gelenkstückes 2 auf dem Waagebalken 1 kann das System ausbalanciert werden. Mit einem Hebezeug wird die Vorrichtung jetzt in den Montagebereich des Verschlußringes gefahren, der sich hier nahezu kraftfrei vertikal bewegen läßt.
Patent DE-3307591-C2 (DE)
Title: Verfahren zur optischen Kontrolle der Oberfläche eines Prüfgutes
IPC: G01N21/952
Filed: 1983-03-03
Granted: 1986-06-05
Abstract: Zu einer lückenlosen und kontinuierlichen Kontrolle der eng begrenzten, kleinste Unregelmäßigkeiten aufweisenden Oberfläche eines Prüfgutes (2) mit einem von einer Lichquelle (8) ausgehenden gebündelten Lichtstrahl (7), der auf der Oberfläche einen eine Relativbewegung bezüglich der Oberfläche ausführenden Lichtfleck (11) erzeugt, von dem eine ein Rückstreubild ergebende Streustrahlung ausgeht, die auf ein erstes lichtempfindliches elektrisches Meßelement (12) zum Messen der Lichtintensität fällt, wird die Lichtintensität des Rückstreubildes zusätzlich mit einem zweiten lichtempfindlichen elektrischen Meßelement (13) gemessen, das sich an einem anderen Ort als das erste lichtempfindliche elektrische Meßelement (12) befindet, bezüglich dieses ersten lichtempfindlichen elektrischen Meßelementes (12) ortsfest ist und dessen Ausgangssignal getrennt vom Ausgangssignal des ersten lichtempfindlichen elektrischen Meßelementes (12) abgenommen wird.
Patent DE-3314055-C2 (DE)
Title: Mikrowellenofen
IPC: F24C7/02
Filed: 1983-04-19
Granted: 1985-05-23
Abstract: Ein Sperrmechanismus (8) für das Öffnen oder Schließen einer Einlaßöffnung (4) für Luft zum Kühlen eines im Innern eines Mikrowellenherdes (Fig. 3b) angeordneten Magnetrons umfaßt Federelemente (7; 12) aus einer ein Formgedächtnis aufweisenden Legierung, die eine hohe Betriebslebensdauer haben und als energiesparender und preisgünstiger Ersatz für einen sonst üblichen Extraantrieb des Sperrmechanismus (8) dienen.
Patent DE-3336004-C2 (DE)
Title: Adapter für eine Knochen-Endoprothese
IPC: A61F2/00
Filed: 1983-10-04
Granted: 1986-10-16
Abstract: Nach der Erfindung ist eine Endoprothese, bestehend aus einem Gelenkteil und einem Schaft als Ersatz für kranke Knochen mit operativ zu entfernenden, kranken Knochenteilen, insbesondere für im Wachstum befindliche Menschen so ausgebildet, daß der Gelenkteil und der Schaft über einen in der Länge veränderbaren Adapter lösbar in Verbindung stehen. Der Adapter besteht aus zwei zueinander unverdrehbaren, im wesentlichen zylindrischen, mit dem Gelenkteil und dem Schaft lösbar verbundenen Hülsen, von denen die eine eine axial unbewegliche Verlängerung eines verdrehbaren Kopfes einer Schraube aufnimmt, die in ein Innengewinde der anderen Hülse einschraubbar ist.
Patent DE-3400125-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung Photographischer Papierträger
IPC: D21H17/35
Filed: 1984-01-04
Granted: 1986-01-23
Abstract: Photographische Papierträger bestehen aus einem Grund- oder Basispapier, das beidseitig mit einem Polyolefinfilm extrusionsbeschichtet wird. Das Papier muß mit üblichen Hydrophobierungsmitteln so geleimt werden, daß in den Bädern zum Entwickeln der lichtempfindlichen Emulsionen die Entwicklerlösungen möglichst wenig in die Schnittkanten penetrieren können. Außerdem müssen die Polyolefinfilme auf den beiden Papieroberflächen gut haften und dürfen weder an den Schnittkanten noch von den Oberflächen unter den Bedingungen der nachgeschalteten Bearbeitungsstufen delaminieren. Diese Haftung wird durch die gute Affinität eines Ethylen-Acrylsäure-Kopolymer-Auftrags auf die Papieroberflächen gegenüber dem extrudierten Polyethylen erheblich erhöht, wenn gleichzeitig mit diesem Auftrag weitere Komponenten wie Elektrolyte zur Leitfähigkeitserhöhung der Papieroberfläche und Stärkederivate oder Polyvinylalkohole zur Steifigkeitserhöhung sowie optische Aufheller zur Farbeinstellung in stabiler Dispersion aufgetragen werden. Dieser Auftrag kann auch noch zusätzlich durch Beimischung von Polyamino-Epichlorhydrin vernetzt und verfestigt werden.  Eine weitere Verbesserung der Haftung des Polyethylenfilms und der Hydrophobierung des Basispapiers wird erzielt, wenn dem Faserstoff-Gemisch unmittelbar vor der Papierherstellung eine ammoniakalische Lösung dieses Kopolymers zugesetzt und durch pH-Absenkung ausgefällt wird. chen bilden, wobei gleichzeitig eine mechanische ...
Patent DE-3425469-C2 (DE)
Title: Kühleinrichtung für einen Drucker, insbesondere für einen Matrixdrucker
IPC: B41J29/377
Filed: 1984-07-11
Granted: 1986-10-23
Abstract: Ein elektrisches Schreibgerät (1), insbesondere ein Matrixdrucker, benötigt eine Kühleinrichtung für die auf engem Raum angeordneten elektrischen bzw. elektronischen Bauteile (10), wie z. B. Leistungstransistoren (11), Dioden (12), die auf Leiterplatten (9) zusammengefaßt sind.  Um die elektrischen bzw. elektronischen Bauteile (10) vor dem Ausfall durch Überhitzung zu bewahren, um ferner Fertigungstoleranzen zwischen der Lage der einzelnen Bauteile des Schreibgeräts (1) aufzufangen und um ferner Erschütterungen zu dämpfen, wird vorgeschlagen, daß das durch Energieverlustwärme unzulässig erwärmte elektrische Bauteil (10) mittels einer elastischen Wärmebrücke (14) mit dem Chassis (2) und/oder dem Außengehäuse (8) des Schreibgeräts (1) verbunden ist.
Patent DE-3736515-C2 (DE)
IPC: G01H1/12
Filed: 1987-10-28
Granted: 1989-10-05
Abstract: The invention relates to a method and apparatus for the non-destructive detection of the presence and behaviour of insects or insect larvae living in wood. The object of the method is to detect the presence and the behaviour of insects (insect larvae) living in wood, in a non-destructive manner, by measuring the substrate vibrations and/or acoustic results produced by these animals and assigning them automatically to the causative behaviour (behavioural pattern); the causative behaviour is shown as the result.
Patent DE-3812957-C2 (DE)
IPC: B62D6/02
Filed: 1988-04-19
Granted: 1992-03-26
Abstract: An active four-wheel steering system for motor vehicles, with steering arrangements for the front and rear wheels is described. These arrangements act as a function of driving-condition variables fed to an electronic control unit. A variable steering-lock angle ratio with respect to the front wheels is set, a first function converter of the control unit being supplied with the input signal relating to the steering-wheel angle by a steering-wheel angle sensor and with the further signal relating to the vehicle speed by a speed sensor. This function converter produces a first output signal for the lateral acceleration, which is fed as an input signal, together with the further input signal relating to the vehicle speed, to a second function converter. To allow for a change in the driving speed, the output signal relating to the lateral acceleration is fed, together with a signal derived from the change in the driving speed, to the third function converter. This input signal, calculated in the first function converter, and the input signals relating to the change in speed, calculated in the third function converter, are converted into an output signal for an additional rear-wheel steering angle, which is superposed on the output signal for the rear-wheel steering angle. The sum of these output signals is fed as steering-angle signal to the control unit for the purpose of controlling the hydraulic steering arrangement for the rear wheels. <IMAGE>
Patent DE-3940052-C2 (DE)
IPC: A61M1/28
Filed: 1989-12-04
Granted: 1991-12-05
Abstract: The solution disclosed contains electrolytes and other, osmotically active, substances by virtue of the inclusion of a mixture of  alpha -ketocarboxylic acids plus, optionally, other organic acids or their salts plus, optionally, other additives.
Patent DE-4021188-C2 (DE)
IPC: F16D55/32
Filed: 1990-07-03
Granted: 1992-05-14
Abstract: In a lubricating system for a brake disc (18), whose brake linings have grooves (44) which run essentially radially and have oil flowing through them from the inside to the outside and to which, radially externally an oil collecting channel (50) connects, from which the oil flows out via at least one outlet channel (52, 60), the oil flow through the grooves (44) can become turbulent at high speeds, adversely affecting the lubrication of the break linings. In order to control the oil flow through the grooves (44) it is proposed to restrict the outlet channel (52, 60) so that an overpressure is produced in the oil collecting channel (50). 
<IMAGE>
Patent DE-4042450-C2 (DE)
Title: New annellated formyl indole hydrazone and vinyl indole cpds.
Inventor: ITOH AKIRA
IPC: G03G5/06
Filed: 1990-08-14
Granted: 1994-02-24
Abstract: Electrophotographic photoreceptor has a conductive substrate and a photosensitive layer contg. a 5-formyl-indole hydrazone or 5-vinylindole cpd. with an annellated satd. ring of formula (I). In (I), R1 and R2 = H or (substd.) alkyl, aralkyl or aryl; X = -CH=N-NR3R4 or -CH=CR5R6; R3 and R4 = (substd.) alkyl, aralkyl or aryl; R5 and R6 = H or (substd.) alkyl, aralkyl or aryl; or R5 + R6 can be combined to form a ring; Z = a gp. of atoms completing an annellated satd. 5-8-membered ring.Pref., (I) is dissolved or dispersed in a binder resin, pref.  using 0.2-10, esp. 0.5-5 pts. resin/pt. (I). A charge carrier generating cpd. may be incorporated in this layer or an adjacent layer. The conductive substrate is a metal cylinder, foil or sheet, cylinder or strip of electroconductive paper or plastics film
Patent GB-2327570-C2 (GB)
Title: Subscriber system
Inventor: GREEN MARK RAYMOND
IPC: H04L9/32
Filed: 1997-07-18
Granted: 2005-08-22
Abstract: Embodiments of the invention are concerned with a method of operating user stations in a mobile communications system. In particular, the method allows a set of mobile station identifiers to be defined for use in relation to a particular removable data store (SIM), the SIM being necessary for the mobile station to obtain service in a network. <??>The set defined for the SIM may be specified in records held in the network, and, by comparing the IMEI of a mobile station into which the SIM is currently inserted with the set previously defined, the network can determine whether or not the mobile station is intended to be used with the SIM. The SIM is equipped with means for altering the operative state thereof in response to data received from the network, so as to prevent the mobile station from receiving full service in the mobile communications network. <IMAGE>
Patent NL-1004251-C2 (NL)
Title: Method of colliding stream of granular material for cleaning or forming cubes
Inventor: ZANDEN JOHANNES PETRUS ANDREAS VAN DER
IPC: B02C13/18
Filed: 1996-10-11
Granted: 1998-04-15
Abstract: The method involves feeding a stream of material (Sc) to the central feed (9) of a guide member (8) which rotates about the axis of rotation (O) of the rotating system. The fed stream of material is fed from the central feed along the guide face (10) to the delivery end (11) of the guide member. The delivery end is situated at a greater radial distance from the axis of rotation than the central feed. The guided stream of material comes off the guide member with at least a radial velocity component (vr) and is guided in a deterministic straight stream (R) when seen from a stationary viewpoint and in a deterministic spiral stream (S) when seen from a viewpoint which moves together with the guide member using the rotating impact member (14) to hit the material which is moving in the deterministic spiral stream and has not yet collided. The rotating impact member has an impact face (15) and rotates in the same direction.
Patent NL-1014590-C2 (NL)
Inventor: GOOTZEN JOZEF FRANCISCUS ELISA
IPC: H01M50/296
Filed: 2000-03-09
Granted: 2001-09-11
Abstract: Battery comprising a plurality of series-connected galvanic cells, a metal casing and at least one layer of electrically insulating material between the cells and the casing, of which battery the metal casing, on the inner side, comprises an organic coating layer of the film type which is arranged on the metal surface by lamination or is formed thereon by extrusion and which serves as the layer of electrically insulating material.
Patent NL-1018045-C2 (NL)
Inventor: RIJSSEMUS MARTINUS HERMANUS MA
IPC: H04N7/173
Filed: 2001-05-11
Granted: 2002-11-12
Abstract: The invention relates to a communication system 1, wherein the communication system 1 comprises a cable transmission network 3 with several terminal connecting points 6 provided with high-frequency transmission and/or receiving means. The cable transmission network 3 furthermore comprises signal processing means for processing high-frequency signals that can be transported via the cable transmission network 3. The signal processing means comprise prevention means for at least partially preventing the generation of intermodulation products in the signal processing means. The prevention means comprise a pre-connected filter, such as a high-pass LC filter, for stopping voltage peaks through reflection of the energy contained in the energy peaks. <IMAGE>