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Patent DE-3143364-C2 (DE)
Title: Verfahren zum Herstellen von Schaumstoffkörpern mit niedriger elektrostatischer Aufladefähigkeit für elektrostatisch gefährdete Betriebe
IPC: B29C44/56
Filed: 1981-11-02
Granted: 1986-01-23
Abstract: Gemäß Fig. 1 der Anmeldung wird ein Schaumstoffkörper hergestellt, der insbesondere für elektrostatisch gefährdete Betriebe bestimmt ist, und der mittels Verkleidung des Körpers an den gefährdeten Außenseiten mit einer Haut die uneingeschränkte Verwendung in solchen Betrieben ermöglicht. Dabei wird der Umstand ausgenutzt, daß derartige Schaumstoffkörper teilweise durchgängige Zellen aufweisen, die in einem Druckspritzverfahren bei einer Druckhöhe von 3 mindestens und 6 bar höchstens mit einer Dispersion von Polychloropren abgedeckt werden. Dabei benutzt die Dispersion die randständigen Poren und Zellwände und dringt teilweise in diese ein. Anschließend wird der Schaumstoffkörper bei Raumtemperatur oder aber Außentemperatur in einem Temperkanal der Ausdunstung in bewegter Luft ausgesetzt. Das geschieht vorteilhaft solange, bis eine Leitfähigkeit von mindestens 10 ↑7 Ohm erreicht ist.
Patent DE-3149662-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum kontinuierlichen Aufbereiten des Erdreiches für das Einbringen von Pflanz- oder Saatgut
IPC: A01C5/00
Filed: 1981-12-15
Granted: 1984-02-16
Abstract: Ein Bodenbearbeiter hat zumindest ein drehbares, angetriebenes Bodenbearbeitungsmittel, das relativ zur Erdreichoberfläche heb- und senkbar ist. Das Bodenbearbeitungsmittel ist so angeordnet, daß es die zum Pflanzen- bzw. Saatgutwuchs weniger geeignete oberste Erdreichschicht mit Humus und Pflanzenteilen zur Seite schiebt, um das zum Pflanzen- und Saatgutwuchs besser geeignete mineralische Erdreich freizulegen. Dabei sind Mittel vorgesehen, mit denen der Arbeitsdruck und/oder die Umfangsgeschwindigkeit des Bodenbearbeitungsmittels veränderbar ist, um Pflanz- bzw. Saathügel aus mineralischem Erdreich zu bilden.
Patent DE-3202946-C2 (DE)
Title: Fernbediente Türverriegelung für ein Vorder- und ein Hintertürschloß eines Kraftfahrzeugs
IPC: E05B79/20
Filed: 1982-01-29
Granted: 1985-10-17
Abstract: Eine ferngesteuerte Türverriegelungseinrichtung, die mit der Vorder- und Hintertür-Verriegelungseinrichtung für ein Kraftfahrzeug verbunden ist und verwendet wird, um die Vorder- und Hintertür des Fahrzeugs von einer Stelle nahe dem Fahrersitz aus zu verriegeln bzw. zu entriegeln, umfaßt ein oder zwei Führungsbleche, in denen ein Schlitz ausgebildet ist, sowie ein oder zwei Betätigungsteile, welche jeweils einen vorspringenden Stift an ihrer einen Seite und eine Öffnung an ihrer anderen Seite aufweisen. Die Führungsbleche werden durch einen Fernsteuerhebel über ein Kabel gesteuert, und die Schlitze hiervon greifen in die Stifte derart ein, daß die Führungsbleche die Position der Betätigungsteile steuern, aber mit einem gewissen gegenseitigen, freien Spiel. Die Betätigungsteile greifen auch in Vorder- und Hintertür-Verriegelungsteile ein, die von den Fahrgästen bzw. Fahr zeug insassen zu benutzen sind, so daß, wenn der Fern steuerhebel betätigt wird, die Verriegelungsteile ihrerseits betätigt werden, daß sie die jeweiligen Türen verriegeln und die Türverriegelungsteile außer Wirkung setzen. Das heißt, die Türverriegelungsteile können entweder unmittelbar oder durch den Fernsteuerhebel betätigt werden.
Patent DE-3203506-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Einführen von Blattpaketen in eine Bearbeitungsmaschine
IPC: B65H3/32
Filed: 1982-02-02
Granted: 1985-06-13
Abstract: Vorrichtung zum Einführen von Blattpaketen in eine Bearbeitungsmaschine mit einer Trennvorrichtung (63), deren Vertikalbewegung durch die longitudinale Verschiebung einer Wiege (64) hervorgerufen wird und die zusammen mit einem beweglichen Anschlag (132) und Stapelpressern (71, 72) zur Bildung eines Blattpaketes (1) aus Blättern eines Blattstapels (2) zusammenwirkt. Zur Einführung des Blattpaketes (1) in eine Transportvorrichtung (9) dienen zwei Paketausstoßer (27, 28), die gleichzeitig mit dem bewegbaren Anschlag (132) betätigt werden. Die Bewegung der Wiege (64) wird durch einen hydraulischen Zylinder (111) gesteuert. Der Blattstapel (2) befindet sich auf einem Stapelheber (5). Ein neuer Stapel (6) ist auf einem Rollenförderer (8) plaziert, so daß eine kontinuierliche Einführung der Blattpakete (1) in die Bearbeitungsmaschine sichergestellt ist. Ein weiterer Rollenförderer (11) erlaubt eine Wegführung der nach der Einführung des letzten Blattpaketes des Stapels (2) verbleibenden restlichen Blätter (10). Zu diesem Zweck bewegt ein Schieber (15), der von einem über ein Ritzel (13) auf eine Zahnstange (14) einwirkenden Motor (12) gesteuert wird, die Palette (4Δ), auf welcher sich der abgetragene Papierstapel (2) befand, in eine Richtung senkrecht zur Bewegungsrichtung (16) der Blattpakete (1).
Patent DE-3207758-C2 (DE)
Title: Wendegeschirr für plattenförmiges Halbzeug oder Werkstücke
IPC: B66C1/12
Filed: 1982-03-04
Granted: 1986-03-20
Abstract: Ein Heißgeschirr zum Wenden von plattenförmigen Halbzeugen oder Werkstücken (10) hat an den Enden einer Traverse (1) zum Befestigen an einem Kranhaken (9) je eine um eine senkrechte Achse (6, 8) drehbare Hilfstraverse (3, 7), die an ihren Enden je eine Rolle (4) aufweisen, über die ein flexibles Zugelement (5), wie z.B. Seil oder Kette, geführt ist. Das Halbzeug oder Werkstück (10) ist dabei an drei Heißpunkten (11, 12, 13) so aufgehängt, daß zwei Heißpunkte (11, 13) mit den Enden des Zugelementes (5) und der dritte Heißpunkt (12) mit dem zwischen den Hilfstraversen befindlichen mittleren Teil des Zugelementes verbunden ist. Mit dem Heißgeschirr können auch dünne Blechtafeln transportiert werden, ohne daß diese sich durchbiegen.
Patent DE-3220310-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum elektrischen Beschichten des Inneren und Äußeren eines Metallbehälters
IPC: C25D13/14
Filed: 1982-05-28
Granted: 1984-06-20
Abstract: Verfahren und Vorrichtung zum gleichzeitigen elektrischen Beschichten der Innen- und Außenflächen eines Metallbehälters, indem man ihn bei abwärts gewandter Mündung in ein Gehäuse einschließt und in seinen Innenraum eine Düseneinrichtung einführt, wobei zwischen Gehäuse und Behälter einerseits und Behälter und Düseneinrichtung andererseits zwei separate Durchlaßkanäle entstehen, die mit je einem Einlaß und einem Auslaß versehen sind, um sie mit dem elektrischen Beschichtungsmaterial schnell füllen und es schnell aus ihnen ablassen zu können. Dabei werden die Innen- und Außenflächen des Behälters mit dem Beschichtungsmaterial überflutet, das sich, wenn gleichzeitig zwischen Gehäuse und Behälter einerseits und Behälter und Düseneinrichtung andererseits ein elektrisches Potential liegt, auf den Flächen des Metallbehälters ablagert. Das Gehäuse, der Behälter und die Düseneinrichtung sind gegeneinander elektrisch isoliert. Für das Beschichtungsmittel liegen zwei separate Durchlaßkanäle mit je einem eigenen Ein- und Auslaß vor; man kann die Innen- und Außenflächen des Behälters also gleichzeitig mit unterschiedlichen Beschichtungsmaterialien und auch in unterschiedlichen Stärken beschichten. Das hier vorgeschlagene Verfahren mit Vorrichtung ist sehr gut geeignet für schnelle Fertigungsstraßen.
Patent DE-3220629-C2 (DE)
Title: Steuervorrichtung zur Verleimung von Endlossätzen
IPC: B31B70/00
Filed: 1982-06-01
Granted: 1984-12-13
Abstract: Es wird eine Steuervorrichtung für die Leimdüsen (13) einer Maschine zum gegenseitigen Verleimen mindestens zweier mit sich wiederholenden Formatmustern versehener Papierbahnen (11) von Endlossätzen angegeben. Die Steuervorrichtung weist mindestens einen Weggeber (17) und mindestens eine Leimdüse (13) auf, die beide mit einem Rechner (16) in Verbindung stehen. Mit dem Rechner ist auch ein Weggeber (18) zum Feststellen der Position eines jeweiligen Formatanfangs in bezug auf eine jeweilige Leimdüse (13) vorhanden. Von einem speziell bearbeiteten Einleseformat werden zunächst in einer Betriebsstellung "Einlesen" Werte von den Meßwertgebern (17) abgenommen und im Rechner (16) gespeichert. In einer zweiten Betriebsstellung "Leimen" steuert der Rechner (16) die Leimdüsen (13) genau dann an, wenn vom Weggeber (18) eine Adresse angegeben wird, für die beim Einlesen ein Befehl zum Leimen gespeichert worden ist.
Patent DE-3302750-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Verschieben eines Doppelzeilen-Typenrades mit axialem Abdruck der Typen in einem Drucker
IPC: B41J1/24
Filed: 1983-01-27
Granted: 1986-07-24
Abstract: Es wird eine Vorrichtung zum Verschieben eines Doppelzeilen-Typenrades für einen Drucker angegeben, wobei ein Verschiebungsarm (4) drehbar an einem Ende einer Tragstange (5) getragen ist und ihrerseits einen Motor (3) zum Antrieb des Typenrades (1) besitzt. Für den Verschiebungsarm (4) ist ein Verschiebungsmotor (8) vorgesehen, der den Verschiebungsarm (4) über ein Zahnrad (9) antreibt, das mit einer Zahnstange (7) kämmt, die ihrerseits an einem Ende des Verschiebungsarmes (4) angebracht ist und diesen um einen von der Tragstange (5) gebildeten Drehpunkt dreht.
Patent DE-3322382-C2 (DE)
IPC: H05K1/16
Filed: 1983-06-22
Granted: 1989-01-05
Abstract: The present invention describes an improved reverse lamination process for preparing printed circuits with resistors, conductor strips and/or contacts integrated in the circuit. A separating layer is applied on a metallic intermediate carrier. The intermediate carrier thus coated is then printed with a conductive paste in a desired. mirror-inverted layout to provide the resistors, conductor strips and/or contacts. This is followed by the lamination which is carried out under temperature effect and under pressure, the thus laminated package comprising the intermediate carrier, an intermediate layer and the final substrate. The intermediate carrier is subsequently removed, and the separating layer is etched off. The separating layer acts as a parting agent to permit easy mechanical separation and reuse of the metallic intermediate carrier.
Patent DE-3339812-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung hochkonzentrierter, wäßriger Lösungen von reinem Monochloracetaldehyd
IPC: C07C45/82
Filed: 1983-11-03
Granted: 1986-04-03
Abstract: Gegenstand der Erfindung ist ein verbessertes Verfahren zur Herstellung hochkonzentrierter, wäßriger Lösungen von reinem Monochloracetaldehyd durch Umsetzung von Chlor mit Vinylacetat in Wasser. Hierbei werden flüssiges Chlor, Vinylacetat und Wasser im Molverhältnis 1 : 0,99 bis 0,999 : 6 bis 10 bei Temperaturen von -10° bis +20°C und einer mittleren Produktverweilzeit von 5 bis 500 Minuten fortlaufend umgesetzt, das anfallende Reaktionsgemisch bei Temperaturen von 0° bis 35°C mit beispielsweise Natriumcarbonat in einer zur Aufrechterhaltung eines pH-Wertes von 1 bis 2 in dem Reaktionsgemisch ausreichenden Menge versetzt und dieses Gemisch anschließend unter einem Druck von 20 bis 60 kPa unter Verwendung einer Kolonne mit mittlerer Trennleistung destilliert. Als Destillat werden 70 bis 88 Gew.-% Monochloracetaldehyd enthaltende wäßrige Lösungen erhalten, die nur mehr geringe Mengen Essigsäure (< 0,5 Gew.-%) und andere organische Nebenprodukte (insgesamt < 1,0 Gew.-%) aufweisen.
Patent DE-3412190-C2 (DE)
Title: Integrierbare Empfängerschaltung
IPC: H03D7/16
Filed: 1984-04-02
Granted: 1986-12-18
Abstract: Bei einer integrierbaren Empfängerschaltung mit zwei Mischern, deren erster Eingang mit einer Eingangssignalquelle und deren zweiter Eingang mit je einem Ausgang eines in der Frequenz verstellbaren Zweiphasenoszillators verbunden ist und denen je ein Tiefpaßverstärker nachgeschaltet ist, sind zwei weitere Mischer vorgesehen, die mit ihrem ersten Eingang mit den Ausgängen der Tiefpaßverstärker und mit dem zweiten Eingang mit je einem Ausgang eines zweiten Oszillators verbunden sind. Die beiden Ausgänge der zwei weiteren Mischer führen zu einer Summierschaltung. Der erste Eingang eines fünften Mischers ist mit dem Ausgang der Summierschaltung und der zweite Eingang mit einem Ausgang eines dritten Zweiphasenoszillators verbunden. Der Ausgang des fünften Mischers ist über ein Schleifenfilter auf den Steuereingang des dritten Zweiphasen-Oszillators zurückgeführt, und am Ausgang des Schleifenfilters ist ein Tiefpaßfilter angeschlossen.
Patent DE-3415879-C2 (DE)
Title: Fangvorrichtung für Wickelwellen von Öffnungsabschlüssen
IPC: E06B9/84
Filed: 1984-04-28
Granted: 1986-10-23
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Sicherungsvorrichtung gegen ungewolltes Abrollen von auf Wickelwellen geführten Öffnungsabschlüssen, bei der ein mit der Wickelwelle drehfest verbundenes, mit nach außen offenen, gleichmäßig verteilten Aufnahmeräumen für Sperrkörper versehenes Sperrad sowie ein im wesentlichen ortsfester Käfig mit einem für die durch eine Zwangsführung angehobenen Sperrkörper ausgebildeten Anschlag vorgesehen und die Zwangsführung als zentrische, im Bereich des Anschlages abgesenkte Kugellaufbahn und der Anschlag als vom Käfig nach innen vorspringender Vorsprung ausgebildet ist, wobei die Kugellaufbahn vom Zentrum aus gesehen höher als das Tiefste der Aufnahmeräume liegt und die Absenkung der Kugellaufbahn im Bereich des Anschlages umfangsmäßig gesehen größer als die Umfangserstreckung des Anschlages ist.
Patent DE-3424103-C2 (DE)
Title: Tandem-Bremsdruckregler für eine hydraulische Zweikreis-Bremsanlage
IPC: B60T8/26
Filed: 1984-06-29
Granted: 1986-12-04
Abstract: Ein Strömungsmitteldruck-Steuerventil für eine Zweikreis-Bremsanlage ist vorgesehen, mit einer kleinen Anzahl von Teilen, kompaktem Aufbau, niedrigen Kosten und hoher Zuverlässigkeit. Das Ventil weist ein Druckreduzierventil auf, um einen Eingangsströmungsmitteldruck des ersten Systems abzugeben, und ein nachfolgendes Ventil, um einen Strömungsmitteldruck des zweiten Systems abzugeben, der im wesentlichen gleich ist jenem des ersten Systems und der dem Ausgangsströmungsmitteldruck des ersten Systems nacheilt. Das nachfolgende Ventil ist mit dem Druckreduzierventil in Reihe verbunden und hat einen ersten Druckaufnahmeabschnitt, der einen Ausgangsströmungsmitteldruck des ersten Systems in einer Ventilöffnungsrichtung aufnimmt, sowie einen zweiten Druckaufnahmeabschnitt, der einen Ausgangsströmungsmitteldruck des zweiten Systems aufnimmt, der in Ventilschließrichtung wirksam ist, mit einer Fläche, die gleich ist jener des ersten Druckaufnahmeabschnitts. Das nachfolgende Ventil weist einen auf Druck ansprechenden Kolben auf, der einen dritten Druckaufnahmeabschnitt aufweist, der den Eingangsströmungsmitteldruck des zweiten Systems in Ventilöffnungsrichtung aufnimmt, sowie einen vierten Druckaufnahmeabschnitt, der den Eingangsströmungsmitteldruck des ersten Systems aufnimmt, der durch einen Strömungsmittelverbindungskanal eingeleitet wird, der im Kolben ausgebildet wird, unter Wirkung in Ventilschließrichtung. Die Druckaufnahmeflächen des ersten bis vierten ...
Patent DE-3434803-C2 (DE)
Title: Stromabnehmer für 3. Schiene
IPC: B60L5/38
Filed: 1984-09-19
Granted: 1986-10-02
Abstract: Für Stromabnehmer für elektrisch betriebene Fahrzeuge mit Energieversorgung über eine 3. Schiene (Stromschiene), bei dem eine äußere Kraft, vorzugsweise Federkraft für den nötigen Anpreßdruck des Schleifstückes an die 3. Schiene sorgt, soll zur Verminderung des Verschleißes der Anpreßdruck des Schleifstückes bzw. des Stromabnehmers den Fahrgegebenheiten entsprechend angepaßt werden. Dazu wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Federkraft für einen Grundanpreßdruck bei stromlosem oder stromarmem Betrieb ausgelegt ist und daß diesem Grundanpreßdruck bei stromintensivem Betrieb ein stromabhängiger Zusatz-Anpreßdruck überlagert ist. Zweckmäßig ist dabei der Grundanpreßdruck für die Stromaufnahme bei Beharrungsfahrt und der maximale Zusatzanpreßdruck für die Stromaufnahme bei Anfahrt oder Nutzbremsung.
Patent DE-3436094-C2 (DE)
IPC: A61C9/00
Filed: 1984-10-02
Granted: 1988-08-11
Abstract: A method and apparatus for making a model of a set of teeth, in which each tooth is mounted on a holding pin (17) which is removably disposed in a base plate (15). For positioning of the holding pins, a datum plate (10) of transparent material is placed on the impression (5) of a jaw and the desired positions, of a respective holding pin for each tooth root, are marked. Then pins are inserted into a pre-perforated base plate (15) according to the markings, or a pre-perforated base plate of transparent material is used instead of the transparent datum plate (10), and is marked with desired pin positions on one side and provided with pins on its other side. The pins then penetrate molding material placed in the impression (5), and harden in place as the molding material hardens. The hardened molded material can then be sawed into separate parts.
Patent DE-3528512-C2 (DE)
Title: Koksofentür für Horizontalkammerverkokungsöfen
IPC: C10B37/02
Filed: 1985-08-08
Granted: 1990-08-02
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Koksofentür für Horizontalkammerverkokungsöfen mit auf der Kammerseite im oder am Türstopfen angeordnetem senkrechten Gassammelkanal, der mit dem waagerechten Gassammelkanal oberhalb der Kammerfüllung in Verbindung steht, und mit einer Planiertür zum Einführen der Planierstange in die Ofenkammer oberhalb der Kammerfüllung während und kurz nach dem Einfüllen der Kohle in die Ofenkammer. Erfindungsgemäß soll während des Planiervorganges der senkrechte Gassammelkanal oben mit einer etwa waagerecht angeordneten Abdeckplatte oder einem Kasten abgedeckt werden. Nach Beendigung des Planiervorganges wird die Abdeckplatte bzw. der Kasten entfernt, so daß der freie Durchtrittsquerschnitt des senkrechten Gassammelkanales zum waagerechten oberen Gassammelkanal zur Verfügung steht.
Patent DE-3645212-C2 (DE)
Title: Function checking device for implanted hip prosthesis
Inventor: HIGO YAKICHI
IPC: A61F2/46
Filed: 1986-11-17
Granted: 1995-11-30
Abstract: The device evaluates the acoustic signals provided during given body movements. The acoustic signals are detected by external sensors (11,12) and fed to a processor which verifies the contained frequencies to allow detection of noise during operation of the prosthesis.Pref. the frequency analysis is affected for three separate frquency ranges, the acoustic signals detected by a pair of capacitor microphones
Patent DE-3707152-C2 (DE)
Inventor: HEGELER WILHELM
IPC: H03M13/19
Filed: 1987-03-06
Granted: 1995-06-14
Abstract: In a device for receiving data which are transmitted by means of radio waves, particularly together with other information items, the data being represented by binary output signals of a threshold circuit which is associated with a demodulator, one data word in each case consisting of an information word and of a test word and a syndrome, which is used for error finding and possibly error correction, being formed from the received data word and a parity test matrix, a binary reliability signal is derived in which in each case one bit within a reliability word is associated with one bit of the data word. Various possibilities for evaluating the reliability word and for error correction are described. <IMAGE>
Patent DE-3738783-C2 (DE)
IPC: A23F5/20
Filed: 1987-11-14
Granted: 1990-02-08
Abstract: Known processes for decaffeinating green coffee using water-containing liquid carbon dioxide operate above the critical pressure of the carbon dioxide. This is considered necessary, as it is feared that aroma components would be coextracted at lower pressures. In contrast, the object of the invention is to provide a more economical decaffeination process without adversely affecting the aroma of the green coffee. This object is achieved by a process for green coffee decaffeination in which the green coffee is adjusted to an increased water content and then selectively extracted with water-containing liquid carbon dioxide at below the critical pressure of the carbon dioxide. This can be carried out particularly economically; surprisingly no aroma loss at all takes place by coextraction of constituents.
Patent DE-4111263-C2 (DE)
Title: Plombierbare Abdeckhaube für ein Sicherungsgerät, insbesondere einen Leitungsschutzschalter
Inventor: KELAIDITIS KONSTANTIN
IPC: H02B1/048
Filed: 1991-04-08
Granted: 2000-05-04
Abstract: Eine plombierbare, durchsichtige Abdeckhaube (1) für einen Leitungsschutzschalter einer Steuerleitung, die im Vorzählerbereich einer Hausinstallation unter einem plombierten Deckel eines Installationskastens zu einem einen Zähler zwischen Tagstromzählung und Nachtstromzählung umschaltenden Steuergerät führt, wobei der Leitungsschutzschalter durch eine Öffnung des Deckels ragt und die Abdeckhaube (1) auf dem Deckel (27) sitzt, greift am Rand (30) der Öffnung mit hakenförmigen Befestigungsmitteln (24, 25) unter den Deckel, von denen mindestens eines (24, 25) widerhakenförmig und federnd rastend ist. DOLLAR A Das widerhakenförmige, federnd rastende Befestigungsmittel (24, 25) weist einen, vorzugsweise bis zu einem Anschlag, biegbaren Schenkel (25) auf, der von unten her gehalten ist und mit seinem freien oberen Ende in Raststellung unter dem Deckel anstößt.
Patent DE-4204266-C2 (DE)
Inventor: RADEMACHER JOSEF DR
IPC: C09D163/00
Filed: 1992-02-13
Granted: 1996-04-18
Abstract: PCT No. PCT/EP93/00243 Sec. 371 Date Aug. 10, 1994 Sec. 102(e) Date Aug. 10, 1994 PCT Filed Feb. 3, 1993 PCT Pub. No. WO93/16141 PCT Pub. Date Aug. 19, 1993The present invention relates to a powder coating, in particular for internal coating of packaging containers, which is characterized in that it 1.) comprises at least one epoxy resin having an epoxide equivalent weight of from 300 to 5500 and at least one hardener having more than one phenolic hydroxyl group per molecule and a hydroxyl equivalent weight, based on the phenolic OH groups, of from 100 to 500, and 2.) has a particle size distribution such that at least 90 percent by weight of the powder coating particles have a particle size of between 1 and 60  mu m, the maximum particle size of the powder coating particles is </=100  mu m, the mean particle size of the powder coating particles is between 5 and 20  mu m and the gradient of the particle distribution curve at the point of inflexion is >/=100.
Patent DE-4341075-C2 (DE)
Inventor: TRUESCHLER JUERGEN
IPC: E03F9/00
Filed: 1993-12-02
Granted: 1996-06-05
Abstract: A pipe cleaning machine (1) having a drive motor (10), a friction clutch (13) for the driving of a flexible cleaning element and having a hand lever (22) for the actuation of the friction clutch, in which the torque acting on the cleaning element can be increased with increasing hand lever pressure, is operated in such a way that, by means of a swivelling movement of the same hand lever (22),     a) first of all the drive motor (10) is switched on, b) upon further moving of the hand lever (22) beyond the switch-on position, the torque of the friction clutch (13) on the cleaning element is increased, and   c) the direction of rotation of the drive motor is reversed.   For this purpose, the hand lever (22) is assigned a first switching element (33), which can be actuated by its swivelling movement, for the drive motor (10) and a second switching element for reversing the direction of rotation of the latter. <IMAGE>
Patent NL-1002682-C2 (NL)
Title: Road way marking system - has strip on removable mat between main body and surface below with detachable coupling providing positioning between them
Inventor: KRAMER HENDRIKUS
IPC: E01F15/08
Filed: 1996-03-21
Granted: 1996-09-24
Abstract: The marking equipment particularly consists of an arrester rail, whose main body is on a set of supports, together with a marking strip on or near a road or other surface. The strip is accommodated on a protruding flank running along the main body. The flank is part of a mat-type body (9), part of which is accommodated between the main body (1) and the surface below it. The mat is removable from the body. Typically, it fits between the supports (3) and the surface, having a heat-insulating and pressure-distributing effect, and preventing any imprint from a support in the surface. Detachable couplings (16) positioning the mat can be provided between it and the main body.