baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-102021132619-A1 (DE)
Title: Türantriebssystem zum automatischen Öffnen und Schließen einer innerhalb eines Gebäudes angeordneten Gebäudetür, elektrische Antriebsvorrichtung und Schwenktür
Inventor: KRASSLER CHRISTIAN
IPC: E05F15/60
Filed: 2021-12-10
Abstract: Türantriebssystem zum Öffnen und Schließen einer innerhalb eines Gebäudes angeordneten Gebäudetür (12), mit einer elektrischen Antriebsvorrichtung (31), welche an der Gebäudetür (12) befestigbar ist, wobei die elektrische Antriebsvorrichtung (31) zumindest einen Elektromotor (34), eine durch den Elektromotor (34) antreibbare Rolleneinheit (37) zum Abrollen an einem an die Gebäudetür (12) angrenzenden Fußboden (60) und eine Steuereinheit (36) zum Steuern des Elektromotors (34) aufweist, und wobei die elektrische Antriebsvorrichtung (31) derart ausgeführt ist, dass durch eine Bestromung des Elektromotors (34) die Rolleneinheit (37) über einen Reibkontakt mit dem Fußboden (60) abrollt und eine Bewegung der Gebäudetür (12) zwischen einer Offenstellung und einer Schließstellung erfolgt, und einem Innenraum-Photovoltaikmodul (50) zur Versorgung der elektrischen Antriebsvorrichtung (31) mit elektrischer Energie, wobei das Innenraum-Photovoltaikmodul (50) eine Innenraum-Solarzelle (52) zur Umwandlung von Strahlungsenergie in elektrische Energie aufweist, wobei das Innenraum-Photovoltaikmodul (50) an der Gebäudetür (12) befestigbar ist.
Patent DE-102021134009-A1 (DE)
Title: Vorrichtung und Verfahren zum Greifen, Halten und Handhaben mindestens einer kreisförmigen Anordnung von Leiterstücken
Inventor: FRIED BERND
IPC: H02K15/04
Filed: 2021-12-21
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (10) zum Greifen, Halten und Handhaben mindestens einer kreisförmigen Anordnung (12) von Leiterstücken (14), sowie ein Verfahren zum Greifen, Halten und Handhaben mindestens einer kreisförmigen Anordnung (12) von Leiterstücken (14).
Patent DE-102021200727-A1 (DE)
Title: Getriebe mit Schmieranordnung
Inventor: BARBER STEPHAN
IPC: F16H57/04
Filed: 2021-01-27
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Getriebe (10), aufweisend ein zu schmierendes Element (2), und eine Schmieranordnung (1) mit einer Schmierstoffführung (3) und einen Schmierstoff (4), welcher zwischen dem zu schmierenden Element (2) und der Schmierstoffführung (3) angeordnet ist, wobei die Schmierstoffführung (3) ausgebildet ist, von dem zu schmierenden Element (2) abgeworfenen Schmierstoff (4) zumindest teilweise aufzufangen, und wobei die Schmierstoffführung (3) ein Bi-Metall-Element (31) aufweist, welches so ausgebildet ist, um bei Erwärmung und/oder Abkühlung ausgehend von einer vordefinierten Ruhetemperatur zumindest einen Teil der Schmierstoffführung (3) in Richtung des zu schmierenden Elements (2) zu bewegen.
Patent DE-102021202993-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Ermittlung einer Kalibrierungsgüte eines optischen Sensors
Inventor: HAGEMANN ANNIKA
IPC: G01B11/25
Filed: 2021-03-26
Abstract: Es wird ein Verfahren zur Ermittlung einer Kalibrierungsgüte eines optischen Sensors (1) vorgeschlagen. Das Verfahren umfasst die Schritte:- Aufnehmen eines ersten Bildes (2) mittels des optischen Sensors (1),- Verwenden- einer ersten Information über die räumliche Lage (x, y, z) eines im ersten Bild (2) repräsentierten charakteristischen ersten Raumpunktes (3) und- einer zweiten Information über die Position (x', y') eines zum ersten Raumpunkt (3) korrespondierenden ersten Bildpunktes (3'), sowie- einer dritten Information über die räumliche Lage (x, y, z) eines im ersten Bild (2) repräsentierten charakteristischen zweiten Raumpunktes (4) und- einer vierten Information über die Position (x', y') eines zum zweiten Raumpunkt korrespondierenden zweiten Bildpunktes (4'),zur Erstellung eines ersten Informationspaares aus der ersten und zweiten Information und eines zweiten Informationspaares aus der dritten und vierten Information,- Erstellen einer Mehrzahl (5) Datensätze (51, 52, 53) jeweils umfassend eine unterschiedliche Permutation, insbesondere mit Wiederholung, aus dem ersten Informationspaar (33) und dem zweiten Informationspaar (44), und- Ermitteln einer Kalibrierungsgüte auf Basis der Mehrzahl (5) Datensätze.
Patent DE-102021206591-A1 (DE)
Title: Verfahren zum Werkzeugwechsel an einer Werkzeugmaschine sowie Werkzeugmaschine
Inventor: GUMBOLD MICHAEL
IPC: B23Q3/12
Filed: 2021-06-25
Abstract: Bei einem Verfahren zum Werkzeugwechsel an einer Werkzeugmaschine wird ein Werkzeug (180) an eine Werkzeugaufnahme (175) einer Werkzeugspindel (170) der Werkzeugmaschine angekoppelt oder von der Werkzeugaufnahme abgekoppelt. Die Werkzeugspindel (170) ist in Reaktion auf Steuersignale einer Steuereinheit mittels eines Drehantriebs um eine Spindelachse (172) drehbar. Die Werkzeugspindel (170) weist Komponenten eines Werkzeug-Spannsystems (160) auf, das beim Ankoppeln und Abkoppeln des Werkzeugs in Reaktion auf Steuersignale der Steuereinheit zwischen einer Spannposition mit Eingriff an einem Eingriffsabschnitt (187) des Werkzeugs und einer Fügeposition umschaltbar ist. Das Werkzeug (180) weist einen zur Werkzeugaufnahme korrespondierenden Schaftabschnitt (182) und einen Eingriffsabschnitt (187) zum mechanischen Koppeln mit dem spindelseitigen Werkzeug-Spannsystem (160) auf. Das Werkzeug-Spannsystem (160) wird durch eine aktive Drehung der Werkzeugspindel (170) um die Spindelachse (172) betätigt, indem im Bereich des werkzeugseitigen Endes der Werkzeugspindel (170) ein Drehmoment eingeleitet wird.
Patent DE-102021207194-A1 (DE)
Title: Laufzeitsensor
Inventor: MÖLLER TOBIAS
IPC: G01S17/89
Filed: 2021-07-08
Abstract: Es wird ein Laufzeitsensor vorgeschlagen, umfassend zumindest eine Sendeeinheit (2) mit zumindest zwei Sendekanälen (3, 4, 5, 6), wobei die Sendeeinheit (2) dazu vorgesehen ist, zu einer Aufnahme zumindest einer Sequenz (7) von Einzelbildern (8, 9, 10) Strahlung auszusenden, wobei die zumindest zwei Sendekanäle (3, 4, 5, 6) dazu vorgesehen sind, zu einer Aufnahme eines Teils der Sequenz (7) von Einzelbildern (8, 9, 10) Strahlung synchron und zu einer Aufnahme eines weiteren Teils der Sequenz (7) von Einzelbildern (8, 9, 10) Strahlung asynchron auszusenden.
Patent DE-102021208182-A1 (DE)
Title: Sicherheitseinrichtung für ein Fahrzeug, Fahrzeug
Inventor: BLADECK FRANK
IPC: B62D25/02
Filed: 2021-07-29
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung (17) für ein Fahrzeug, insbesondere Kraftfahrzeug (1), mit einer Tür (6), die an einer Karosserie (2) des Fahrzeugs verlagerbar angeordnet ist, mit einem seitlich von der Karosserie (2) an einem Halteabschnitt (18) in Richtung der Tür (6) vorstehenden Crashbolzen (19) und mit einer an der Tür (6) angeordneten und zur bereichsweisen Aufnahme des Crashbolzens (13) ausgebildeten Aussparung (23). Es ist vorgesehen, dass der Crashbolzen (19) an der Karosserie (2) befestigt und an der Tür (6) ein sich zumindest im Wesentlichen über die Länge der Tür erstreckendes Crashelement (13) angeordnet ist, das dazu ausgebildet ist, sich bei einem Seitencrash mit einem ersten Ende (14), das die Aussparung (23) aufweist, an dem Halteabschnitt (18) der Karosserie (2) abzustützen.
Patent DE-102021214133-A1 (DE)
Title: Gerüstmodul für ein Trag- oder Stützgerüst
Inventor: LANG THOMAS
IPC: E04G11/48
Filed: 2021-12-10
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Gerüstmodul (4) für ein Trag- oder Stützgerüst (1), aufweisend:ein Gerüstteil (6), insbesondere ein Stiel zur vertikalen Anordnung oder ein Riegel zur horizontalen Anordnung; undein erstes (7) und ein zweites Strebenanschlussteil (8), wobei das erste (7) und das zweite Strebenanschlussteil (8) im Wesentlichen auf einer gleichen Längsposition (10) an dem Gerüstteil (6) lösbar montiert sind, wobei das erste Strebenanschlussteil (7) und das zweite Strebenanschlussteil (8) jeweils einen Montageabschnitt (12) zur Montage an dem Gerüstteil (6) und einen Strebenanschlussabschnitt (13) zur Verbindung mit einer Verbindungsstrebe (5) des Trag- oder Stützgerüsts (1) aufweisen, wobei die Montageabschnitte (12) des ersten (7) und zweiten Strebenanschlussteils (8) im Wesentlichen identisch ausgebildet sind.Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Trag- oder Stützgerüst (1) mit mehreren Gerüstmodulen.
Patent DE-102021214169-A1 (DE)
Title: Schiebenockenanordnung mit Sensor zur Erfassung der Position der Schiebenocken
Inventor: BODEUTSCH DIRK
IPC: G01R33/07
Filed: 2021-12-11
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Schiebenockenanordnung mit einem ersten Schiebenocken (10) und einem zweiten Schiebenocken (12), wobei beide Schiebenocken (10, 12) auf einer gemeinsamen Nockenwelle (14) angeordnet sind und jeweils zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position auf der Nockenwelle (14) axial verschiebbar sind. Die Schiebenockenanordnung weist einen Sensor (26) zur Erfassung der Position der Schiebenocken (10, 12) auf, wobei jeder der beiden Schiebenocken (10, 12) einen von dem Sensor erfassbaren Bereich (28, 30) aufweist und der erfassbare Bereich (28, 30) des jeweiligen Schiebenockens (10, 12) bei dessen Bewegung in dessen erste Position in den Erfassungsbereich des Sensors (26) hinein bewegt und bei dessen Bewegung in dessen zweite Position aus dem Erfassungsbereich des Sensors (26) heraus bewegt wird, so dass der Sensor (26) beide erfassbaren Bereiche (28, 30) erfasst, wenn beide Schiebenocken (10, 12) in ihre erste Position bewegt sind.
Patent DE-102022102424-A1 (DE)
Title: Schwellereinrichtung und Kraftfahrzeug
Inventor: FUNK CHRISTIAN
IPC: B60H1/24
Filed: 2022-02-02
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Schwellereinrichtung (10) für ein Kraftfahrzeug (12). Die Schwellereinrichtung (10) umfasst eine Lüftungsvorrichtung (16), welche einen Fluidkanal (18) umfasst, welcher dazu eingerichtet ist, einen Fluidstrom aufzunehmen, wobei die Lüftungsvorrichtung (16) ein Verkleidungselement (28) aufweist, welches eine erste Wandung des Fluidkanals (18) bildet, wobei das Verkleidungselement (28) als eine Schwellerverkleidung der Schwellereinrichtung (10) ausgebildet ist. Ferner umfasst die Schwellereinrichtung (10) ein Bodenelement (34), welches eine zweite Wandung des Fluidkanals (18) bildet, wobei das Bodenelement (34) mit dem Verkleidungselement (28) gekoppelt ist. Des Weiteren weist die Schwellereinrichtung (10) ein Seitenwandelement (30) auf, welches eine dritte Wandung des Fluidkanals (18) bildet, wobei das Seitenwandelement (30) zwischen dem Verkleidungselement (28) und dem Bodenelement (34) angeordnet ist und das Seitendwandelement (30) und das Verkleidungselement (28) miteinander koppelt, wobei das Verkleidungselement (28) zumindest einen Fluidauslass (20) aufweist, welcher als ein Kanal ausgebildet ist, wobei der Kanal zumindest teilweise in den Fluidkanal (18) hineinragt.
Patent DE-102022102779-A1 (DE)
Title: Vorrichtung zur Beaufschlagung eines Kraftfahrzeug-Stellelementes wie beispielsweise einer Kraftfahrzeug-Tür und zugehöriges Verfahren zum Betrieb einer solchen Vorrichtung
Inventor: WEISSKE ALEXANDER
IPC: E05F15/70
Filed: 2022-02-07
Abstract: Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zur Beaufschlagung eines Kraftfahrzeug-Stellelementes (1) wie beispielsweise einer Kraftfahrzeug-Tür (1). Die Vorrichtung ist in ihrem grundsätzlichen Aufbau mit einer Feststellvorrichtung (4) und einer Antriebsvorrichtung (3), und mit einer Steuereinheit (5) ausgerüstet, welche nach Maßgabe von Signalen wenigstens eines Sensors (6, 7, 8) eine oder beide Vorrichtungen (3, 4) beaufschlagt. Erfindungsgemäß steuert die Steuereinheit (5) die vorzugsweise stromlos fixierende Feststellvorrichtung (4) und die Antriebsvorrichtung (3) in Abhängigkeit von Signalen des Sensors (6, 7, 8) mit zeitlichem Überlapp an.
Patent DE-102022103191-A1 (DE)
Title: Übertragungsvorrichtung
Inventor: STOETZER JAN
IPC: B25B23/14
Filed: 2022-02-10
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Übertragungsvorrichtung (10) umfassend ein Abtriebselement (14) und ein Antriebselement (12) umfassend einen Antriebskörper (24) aus einem ersten Werkstoff, aus einem Kunststoff, wobei der Antriebskörper (24) einen Antriebsbereich (18) und einen Anschlussbereich (20) aufweist, wobei das Abtriebselement (14) in den Anschlussbereich (20) eingreift, wobei der Anschlussbereich (20) Formschlussstrukturen (28) aufweist, die zur Übertragung eines Drehmoments auf das Abtriebselement (14) abgestimmt sind, wobei der Anschlussbereich (20) so ausgebildet ist, dass die Formschlussstrukturen (28) radial beweglich sind, so dass das Abtriebselement (14) unter Aufweitung des Anschlussbereichs (20) relativ zum Antriebskörper drehbar ist. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass das Antriebselement (12) ferner ein Kompressionselement (26) aufweist, das den Antriebskörper (24) im Anschlussbereich (20) in Radialrichtung nach innen vorspannt, wobei das Kompressionselement (26) aus einem zum ersten Werkstoff unterschiedlichen zweiten Werkstoff gebildet ist, der im Bereich der Aufweitung elastisch ist, wobei das Kompressionselement eine höhere Federsteifigkeit aufweist als der Anschlussbereich des Antriebskörpers.
Patent DE-102022105881-A1 (DE)
Title: Rotationsabscheider zum Abscheiden von flüssigen Partikeln aus einem Heißgas
Inventor: ROBERT STEFAN
IPC: B01D45/14
Filed: 2022-03-14
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Rotationsabscheider (10) zum Abscheiden von flüssigen Partikeln (P), insbesondere Ölpartikeln, aus einem Heißgas, mit einem Abscheidergehäuse (12), einem Abscheiderotor (14), welcher in dem Abscheidergehäuse (12) angeordnet und zum Abscheiden von Partikeln (P) aus dem Heißgas (G) von dem Heißgas (G) durchströmbar ist, und einem elektrischen Antrieb (28) zum rotatorischen Antreiben des Abscheiderotors (14).
Patent DE-102022105964-A1 (DE)
Title: Verfahren zum Herstellen einer Reinigungswalze sowie Reinigungswalze und Staubsaugerdüse
Inventor: KLAPPER CHRISTIAN
IPC: A47L9/02
Filed: 2022-03-15
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung einer Reinigungswalze, insbesondere für ein Bodenreinigungsgerät, umfassend einen Walzenkörper (1) und eine an dem Walzenkörper (1) angeordnete Reinigungsanordnung. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Walzenkörper (1) einen Kern (3) und einen um den Kern (3) angeordneten Mantel (6) aufweist. Der Walzenkörper (1) wird in einem mehrstufigen Spritzgussverfahren hergestellt, wobei der Kern (3) in einer ersten Spritzgussform (2) mit einem ersten Polymermaterial hergestellt wird und wobei der Mantel (6) durch zumindest ein nachfolgendes Umspritzen des Kerns (3) in einer zweiten Spritzgussform (5) mit einem zweiten Polymermaterial hergestellt wird.
Patent DE-102022110225-A1 (DE)
Title: Austausch von informationen zwischen verschiedenen gerichtsbarkeiten
Inventor: KURESHI IBAD
IPC: G06Q50/18
Filed: 2022-04-27
Abstract: Der Datenaustausch mit mehreren Gerichtsbarkeiten schließt die Aufnahme von Regelungen für den Datenaustausch für jeweils unterschiedliche politische Gerichtsbarkeiten und das Zerlegen jeder der Regelungen in einen Korpus von Regelungstexten ein, wobei Abschnitte des Korpus in unterschiedliche Sätze einheitlicher Regelungen für die entsprechenden der unterschiedlichen politischen Gerichtsbarkeiten normalisiert worden sind. Jede der einheitlichen Regelungen für jede der politischen Gerichtsbarkeiten wird dann mit einer oder mehreren anwendbaren Regeln für den Datenaustausch abgeglichen, und ein Verweis für jede der Regeln für den Datenaustausch kann in eine Tabelle mit Regeln für den Datenaustausch in Verbindung mit einer oder mehreren der politischen Gerichtsbarkeiten geschrieben werden, für die bestimmt wurde, dass die einheitlichen Regelungen mit den einen oder mehreren Regeln für den Datenaustausch übereinstimmen. Folglich können die Anforderungen an den Datenaustausch zwischen Organisationen einer oder mehrerer betroffener politischer Gerichtsbarkeiten gemäß jeder übereinstimmenden Datenaustauschregel in der Tabelle mit den Datenaustauschregeln, die mit den politischen Gerichtsbarkeiten verknüpft wurden, eingeschränkt werden.
Patent DE-102022112165-A1 (DE)
Title: Bildaufnahmevorrichtung, Steuerverfahren von dieser, Programm und Speichermedium
Inventor: INAZAWA KEISUKE
IPC: G06F3/0488
Filed: 2022-05-16
Abstract: Eine Bildaufnahmevorrichtung, die imstande ist, durch eine Bedienvorrichtung bedient zu werden, die extern ist, wobei die Vorrichtung aufweist: eine Bildaufnahmeeinheit, die konfiguriert ist zum Ausgeben eines ersten Bilds durch Aufnehmen eines Objekts; und eine Steuereinheit, die konfiguriert ist zum Steuern, wenn das erste Bild, das von der Bildaufnahmeeinheit ausgegeben wird, auf einer ersten Anzeigeeinheit angezeigt wird, falls eine Bedienung an der Bedienvorrichtung zum Anzeigen eines zweiten Bilds, das von dem ersten Bild verschieden ist, auf einer zweiten Anzeigeeinheit der Bedienvorrichtung erfolgt ist, ob das zweite Bild auf der ersten Anzeigeeinheit anzuzeigen ist oder nicht.
Patent DE-102022112238-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Ermittlung eines Ladungszustandes eines Energiespeichers und/oder einer voraussichtlichen Restbetriebszeit einer Messeinrichtung und Messeinrichtung
Inventor: BÄR CHRISTIAN
IPC: G01R31/382
Filed: 2022-05-16
Abstract: Verfahren zur Ermittlung eines Ladungszustandes (1) eines Energiespeichers (2) einer Messeinrichtung (3) und/oder einer voraussichtlichen Restbetriebszeit der Messeinrichtung (3), wobei innerhalb eines jeweiligen Ermittlungsintervalls (4) mehrere Spannungsmesswerte (19) für die an dem Energiespeicher (2) abfallende Spannung und mehrere Strommesswerte (20) für den durch den Energiespeicher (2) bereitgestellten Strom erfasst werden, wonach der dem jeweiligen Ermittlungsintervall (4) zugeordnete Ladungszustand (1) und/oder die dem Ermittlungsintervall (4) zugeordnete Restlaufzeit jeweils in Abhängigkeit der mehreren Spannungsmesswerte (19) und Strommesswerte (20) ermittelt werden.
Patent DE-102022112650-A1 (DE)
Title: Druckmesseinrichtung
Inventor: KLÖFER PETER
IPC: G01L19/00
Filed: 2022-05-19
Abstract: Druckmesseinrichtung, umfassend:- einen keramischen Drucksensor (10), der einen rückseitigen keramischen Grundkörper (11) und eine frontseitige keramische Messmembran (12) aufweist, wobei die Messmembran (12) entlang eines umlaufenden Randbereichs (13) unter Bildung einer Messkammer (14) zwischen dem Grundkörper und der Messmembran druckdicht verbunden ist; ein Sensorgehäuse (20), das im Inneren eine Sensoraufnahme (21) aufweist, wobei die Sensoraufnahme (21) frontseitig mit einer metallischen Trennmembran (22), insbesondere mit einer ein Stahl aufweisenden metallischen Trennmembran abgeschlossen ist und der Drucksensor (10) in der Sensoraufnahme (21) angeordnet ist, und wobei die metallische Trennmembran (22) mit der keramischen Messmembran (12) über zumindest ein Verbindungselement (30) in Druck übertragender Weise in Verbindung steht.
Patent DE-102022114652-A1 (DE)
Title: Platinenanordnung sowie Energiespeicher
Inventor: KURPIEL MATEUSZ
IPC: H01M50/519
Filed: 2022-06-10
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft eine Platinenanordnung für ein Zellkontaktierungssystem (1) zur Kontaktierung von Energiespeicherzellen (2a, 2b, 2z) eines Energiespeichers (3), insbesondere eines Energiespeichers für ein Fahrzeug, umfassend: eine Platine (161a, 161b, 161c), auf der sich eine Steuer- und/oder Regelungselektronik (16) zur Steuerung und/oder Regelung des Energiespeichers (3) und/oder der jeweiligen Energiespeicherzelle (2a, 2b, 2z) befindet, sowie eine mindestens ein Sensorelement (181a, 181b) umfassende Zusatzplatine (18a, 18b). Erfindungsgemäß sind die Platine (161a, 161b, 161c) und die Zusatzplatine (18a, 18b) über Kontaktierungsmittel (182a, 182b) elektrisch miteinander verbunden, wobei die Zusatzplatine (18a, 18b) von der Platine (161a, 161b, 161c) beabstandet ist und der Abstand zwischen Zusatzplatine (18a, 18b) und Platine (161a, 161b, 161c) von den Kontaktierungsmitteln (182a, 182b) überbrückt wird.
Patent DE-102022115229-A1 (DE)
Title: Anordnung mit einem Deckel zum Verschließen einer Zugriffsöffnung zu einem Tankeinfüllstutzen eines Kraftwagens mit Verbrennungsmotor oder zu einer Ladesteckdose eines Elektroautos
Inventor: LEOPOLD GUNTER
IPC: B60K15/05
Filed: 2022-06-20
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Anordnung (1) mit einem Deckel (2) zum Verschließen einer Zugriffsöffnung (3) zu einer Ladesteckdose (4) eines Elektroautos. Der Deckel (2) ist mit zwei deckungsgleichen Hebelgetrieben (7) abstandsveränderlich mit einem Deckelträger (8) verbunden, der mit einer Schiebeführung (15) verschiebbar auf einer Innenseite eines die Zugriffsöffnung (3) aufweisenden Karosserieteils (6) geführt ist und von einem Aktor (24) über eine Kurbel (23) und ein Übertragungsglied (22) verschoben wird. Das Übertragungsglied (22) greift gelenkig an einem Riegel (17) an, den es beim Schließen des Deckels (2) mit einer Vorspannung zwischen dem Deckelträger (8) und dem Deckel (2) einspannt derart, dass sich der Deckel (2) nicht durch eine von außen auf ihn ausgeübte Kraft nach innen drücken lässt.
Patent DE-102022115606-A1 (DE)
Title: Integration einer vogelperspektivkamera für einen asphaltverdichter
Inventor: MARSOLEK JOHN L
IPC: E01C19/26
Filed: 2022-06-22
Abstract: Ein Verdichter (100) kann einen Maschinenrahmen (110); wenigstens eine zylindrische Trommelwalze (120), die drehbar mit dem Maschinenrahmen gekoppelt und um eine Trommelachse drehbar ist, die im Allgemeinen quer zu einer Fahrtrichtung des Verdichters ausgerichtet ist; eine Mehrzahl von Kameras (162), die an dem Maschinenrahmen montiert sind, um eine 360°-Vogelperspektive eines Bereichs um die Maschine herum bereitzustellen; eine Anzeige (164), die die 360°-Vogelperspektive zeigt; und eine Steuervorrichtung (160) beinhalten; wobei die Steuervorrichtung dazu konfiguriert ist, bestimmte Bedingungen bezüglich eines Verdichtungsvorgangs des Verdichters zu bestimmen, und die Steuervorrichtung ein Hervorhebungssymbol auf die 360°-Vogelperspektive auf der Anzeige überlagert, das einen Maschinenbediener über die bestimmten Bedingungen informiert.
Patent DE-102022117055-A1 (DE)
Title: Elektrokabelabdeckung
Inventor: JANG YOUNGHO
IPC: H01R13/502
Filed: 2022-07-08
Abstract: Eine Elektrokabelabdeckung enthält halbierte Abdeckungen in einem Paar, die an einem Verbinder montiert sind, der zumindest ein nach hinten gezogenes elektrisches Kabel aufweist, und eine Elektrokabelschutzeinrichtung. Die jeweiligen halbierten Abdeckungen weisen Elektrokabeleinsetzabschnitte auf, durch die das gezogene elektrische Kabel eingesetzt wird. Die Elektrokabelschutzeinrichtung ist elastisch rückstoßbar in einer Einsetzrichtung des elektrischen Kabels und in den Elektrokabeleinsetzabschnitten der halbierten Abdeckungen festgehalten. Die jeweiligen halbierten Abdeckungen enthalten Regulatoren in den Elektrokabeleinsetzabschnitten. Die Regulatoren sind konfiguriert, mit einer Öffnungskante der Elektrokabelschutzeinrichtung in teilweisen Kontakt zu kommen, an der das elektrische Kabel freigelegt ist, und regulieren eine Position der Elektrokabelschutzeinrichtung.
Patent DE-102022119425-A1 (DE)
Title: Beleuchtungsvorrichtung sowie verbinder
Inventor: HIERZER ANDREAS
IPC: F21V23/06
Filed: 2022-08-02
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf eine Beleuchtungsvorrichtung (300, 400, 500), aufweisend Leuchten (1, 2) und mindestens einen Verbinder (11, 12, 12', 13, 13', 21), der für eine Kopplung von mindestens zwei der Leuchten miteinander ausgebildet ist. Der Verbinder weist zwei oder mehr verbinderseitige Verbindungsbereiche (41, 41') aufweist, die jeweils für ein Zusammenwirken mit einem leuchtenseitigen Verbindungsbereich (31) einer der Leuchten (1, 2) zum Verbinden der Leuchte mit dem Verbinder ausgebildet sind. Hierbei sind einer der verbinderseitigen Verbindungsbereiche (41, 41') des Verbinders und der leuchtenseitige Verbindungsbereich (31) der Leuchte durch Zusammenstecken mechanisch in Verbindung bringbar. Ferner ist hierbei ein Konfigurieren derart ermöglicht, dass bei dem Zusammenstecken wahlweise zugleich eine elektrische Verbindung der Leuchte mit dem Verbinder herbeiführbar ist oder die elektrische Verbindung unterbleibt. Die Erfindung betrifft weiterhin einen Verbinder (11, 12, 12', 13, 13', 21) zur Kopplung von zwei oder mehr Leuchten (1, 2).