Patent DE-202019105441-U1 (DE)
Title: Kollektor für eine Füllmaschine
IPC: B67C3/02
Filed: 2019-10-02
Abstract: Kollektor (5) für eine Füllmaschine (1), die für das Befüllen einer Vielzahl von Gefäßen (2) mit einem gießfähigen Produkt geeignet ist; wobei dieser Kollektor (5) Folgendes umfasst:
 - einen Stator (6), der einen ersten Kanal (7) definiert, dem das genannte gießfähige Produkt zugeführt werden kann; und
 - einen im Verhältnis zu dem genannten Stator (6) um eine Achse (A) drehbaren Rotor (10), der mindestens einen an den genannten ersten Kanal (7) fluidisch angeschlossenen zweiten Kanal (11) definiert;
 wobei der genannte Rotor (10) mindestens eine an den genannten zweiten Kanal (11) fluidisch angeschlossene Öffnung (14) umfasst, die bei Betrieb fluidisch an eine entsprechende Füllvorrichtung (4) der genannten Füllmaschine (1) angeschlossen werden kann;
 wobei der genannte Kollektor (5) außerdem mindestens ein elastisch durch Wirkung eines auf dasselbe ausgeübten Flüssigkeitsdrucks verformbares und operativ zwischen dem genannten Stator (6) und dem genannten Rotor (10) eingesetztes Dichtungselement (18, 118) umfasst, um eine flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen dem genannten Stator (6) und dem genannten Rotor (10) zu gestatten;
 wobei das genannte Dichtungselement (18, 118) eine im Wesentlichen ringförmige Form im Verhältnis zur genannten Achse (A) aufweist und mindestens Folgendes umfasst:
 einen ersten ringförmigen Dichtungsabschnitt (29), der geeignet ist, in Kontakt mit dem genannten Stator (6) zu kooperieren;
 - einen zweiten ringförmigen Dichtungsabschnitt (30), der geeignet ist, in Kontakt mit dem genannten Rotor (10) zu kooperieren und dazu von dem genannten ersten Dichtungsabschnitt (29) vorsteht; und
 - einen den genannten ersten Dichtungsabschnitt (29) mit dem genannten zweiten Dichtungsabschnitt (30) verbindenden, radial zwischen diesen Letzteren eingefügten ringförmigen Streifen (31), der ein virtuelles Scharnier (31a) definiert, das eine Verschiebung mit im Wesentlichen radialer Komponente gestattet, insbesondere eine Drehung mindestens eines Teils des genannten zweiten Dichtungsabschnitts (30) im Verhältnis zu dem genannten ersten Dichtungsabschnitt (29) durch Wirkung des genannten Flüssigkeitsdrucks;
 wobei der genannte zweite Dichtungsabschnitt (30) einen ersten kreisförmigen dynamischen Dichtungsrand (38) umfasst, der radial von dem genannten zweiten Dichtungsabschnitt (30) vorsteht und in Kontakt mit dem genannten Rotor (10) angeordnet ist, um bei Betrieb eine Dichtung dynamischen Typs zu definieren; 
 dadurch gekennzeichnet, dass der genannte zweite Dichtungsabschnitt (30) außerdem einen zweiten kreisförmigen dynamischen Dichtungsrand (39) umfasst, der axial von dem genannten ersten dynamischen Dichtungsrand (38) entfernt ist, radial von dem genannten zweiten Dichtungsabschnitt (30) vorsteht und darauf ausgelegt ist, in Kontakt mit dem genannten Rotor (10) zu kooperieren, um bei Betrieb eine Dichtung dynamischen Typs zu definieren;
 und dadurch, dass der genannte zweite dynamische Dichtungsrand (39) in Abwesenheit des genannten Drucks in einem nicht null betragenden radialen Abstand von dem genannten Rotor (10) angeordnet ist.