baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-10225121-A1 (DE)
Inventor: BATISTIC IVICA
IPC: B60T8/1763
Filed: 2002-06-06
Abstract: The invention relates to a method for improving the control response of an anti-locking control system (ABS) during braking operations in the existence of a high coefficient of friction. According to the invention, the brake pressure control thresholds, particularly the engagement thresholds or application thresholds of the antilock control system (ABS) are dynamically adapted to the adhesion properties of the respective vehicle wheel or of the tire.
Patent DE-10226688-A1 (DE)
Title: Zylinderkopf einer Hubkolbenbrennkraftmaschine
Inventor: RIEGER ULRICH
IPC: F02F1/24
Filed: 2002-06-15
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Kipphebelrahmen für eine Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine, der auf einem Zylinderkopfunterteil gelagert ist und auf eine Zylinderkopfhaube aufgesetzt ist. Der Kipphebelrahmen trägt Kipphebelachsen mit Kipphebeln und erstreckt sich einstückig über den ganzen Zylinderkopf.
Patent DE-10226715-A1 (DE)
Title: Anzeigevorrichtung mit faseroptischem Projektor
Inventor: GAYDOUL EKKEHARD
IPC: H04N9/31
Filed: 2002-06-14
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Anzeigevorrichtung (1) mit einem faseroptischen Projektor (2) zur lichttechnischen Anzeige von Bilddarstellungen mit einem faseroptischen Bauteil (3), welches einen über Lichtleiter (4) mit einem Projektorausgang (6) verbundenen Projektoreingang (5) zur Aufnahme einer Eingangsabbildung (19) aufweist, wobei die Eingangsabbildung (19) über die Lichtleiter (4) zum Projektorausgang (6) übertragbar und mittels einer Anzeigeeinheit (10) als Ausgangsabbildung (20) anzeigbar ist. DOLLAR A Des Weiteren sind von der Erfindung ein Verfahren zur lichttechnischen Anzeige von Bilddarstellungen mittels einer Anzeigevorrichtung (1) sowie ein Verfahren zur Herstellung der Anzeigevorrichtung (1) umfasst. DOLLAR A Um ein Eingangsbild am Ausgang anzuzeigen, ist es bisher erforderlich, die Lichtleiterenden zu sortieren und mit einer gegenseitigen definierten eingangs- beziehungsweise ausgangsseitigen Zuordnung zusammenzufassen, so dass ein Bildpunkt des Eingangsbildes an derselben Stelle im Ausgangsbild erscheint. Dies ist aufwendig und kostenintensiv. Mit der Erfindung wird dieses Problem dadurch vermieden, dass der Projektoreingang (5) und der Projektorausgang (6) durch jeweils einander gegenüberliegende, zusammengefasste Lichtleiterenden (7) gebildet sind, dass die eingangs- und/oder ausgangsseitigen Lichtleiterenden (7) regellos einander zugeordnet sind und dass die Eingangsabbildung (19) am Projektoreingang (5) moduliert einspeisbar ist, so dass die am Projektorausgang ...
Patent DE-10227026-A1 (DE)
Title: Verfahren und Vorrichtung zur Regelung einer Rauchgasentstickungsanlage
Inventor: KROLL ANDREAS
IPC: B01D53/86
Filed: 2002-06-17
Abstract: Für die Regelung einer Rauchgasentstickungsanlage (3), die mit einem Katalysator (3K) für eine selektive katalytische Entstickung von Rauchgasen (9) mittels Ammoniak ausgerüstet ist, werden die parametrischen Verhaltensänderungen der Rauchgasentstickungsanlage (3) kontinuierlich ermittelt. Ein vorgegebenes Modell der Rauchgasentstickungsanlage (3) wird diesen parametrischen Verhaltensänderungen nachgeführt. Mit Hilfe dieses dynamischen Modells erfolgt die Regelung der Rauchgasentstickungsanlage (3). Für die Durchführung des Verfahrens wird eine Vorrichtung (1) genutzt, die eine Messvorrichtung (4) und einen ersten Rechner (5) aufweist, der aus den Messwerten die Desaktivierung (alpha) des Katalysators (3K) berechnet. Mit Hilfe eines zweiten Rechners (6) werden die parametrischen Verhaltensänderungen der Rauchgasentstickungsanlage (3) ermittelt. Der zweite Rechner steht mit einem dritten Rechner (7A) in Verbindung, in dem das Modell der Rauchgasentstickungsanlage (3) gespeichert und an die parametrischen Verhaltensänderungen angepasst wird. Der dritte Rechner (7A) ist mit einem Istwertgeber (2T) eines Reglers (2) verbunden, der die Zufuhr von Ammoniak zu dem Katalysator (3K) regelt.
Patent DE-10227061-A1 (DE)
Title: Rückhaltesystem
Inventor: STUETZLER FRANK-JUERGEN
IPC: B60R21/16
Filed: 2002-06-18
Abstract: Es wird ein Rückhaltesystem beschrieben, das neben mindestens einem beschleunigungsempfindlichen Sensor IAS, PAS mindestens einen Ultraschallsensor US umfasst, der bei einem Unfall entstehende Ultraschallsignale auswertet.
Patent DE-10230283-A1 (DE)
Title: Verfahren und Anordnung zum Reinigen der einer Brennstoffzelle für den Betrieb zuzuführenden Gase von Bestandteilen, die für den Brennstoffzellenbetrieb ungünstig sind
Inventor: SCHROETER DIRK
IPC: H01M8/04
Filed: 2002-07-05
Abstract: Gegenstand der Erfindung sind ein Verfahren und eine Anordnung zur Reinigung von Gasen, die einer Brennstoffzelle (2) zum Betrieb zugeführt werden. Im Zuleitungskanal des jeweiligen Gases ist ein Filtersystem (5) angeordnet, das für die Abscheidung von Partikeln und Schadgasen ausgebildet ist.
Patent DE-10231227-A1 (DE)
Title: Cover for vehicle body opening forming solar generator has circuit board of electronic unit that electrically connects solar cells to electric loads attached to cover by number of attachment elements
Inventor: ZINSMEISTER ARNULF
IPC: B60J7/04
Filed: 2002-07-11
Abstract: The solar generator has a transparent outer panel (4) with solar cells (2) on its underside covered from below by a covering coating (6). The circuit board (8) of an electronic unit (7) that electrically connects the solar cells to electric loads is attached to the cover by attachment elements fixed to the lid in electrical contact with solar cells on one side and in contact with electrical conductors (12) of the electronic unit on the other.
Patent DE-10231316-A1 (DE)
Inventor: DIEKHANS NORBERT
IPC: A01F29/12
Filed: 2002-07-10
Abstract: A device for adjusting the through gap at an after accelerator (11) in an agricultural harvester, especially a self-operating chopper, comprises an inlet for harvested material (9) and an operating unit. The material passes through the accelerator which is partly uncovered from, and movable with respect to, the machine housing (18).  An Independent claim is also included for a process using the above device.
Patent DE-10231533-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Metallstrukturierung
Inventor: SPERLICH HANS-PETER
IPC: H01L21/3213
Filed: 2002-07-11
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Metallstrukturierung, bei dem auf einem Si-Substrat mittels Abscheide-Verfahren wenigstens eine korrosionsintensive Metallschicht abgeschieden wird, auf der nachfolgend eine Ätzmaske durch fotolithografische Strukturierungsverfahren unter Verwendung eines Resists erzeugt wird und anschließend durch die Ätzmaske mittels Ätzen, vorzugsweise durch Plasmaätzen, die Metallschicht strukturiert wird. Durch die Erfindung soll ein vereinfachtes Verfahren zur Metallstrukturierung geschaffen werden, mit dem mit einfachen Mitteln während des Ätzprozesses eine ausreichende Passivierung der geätzten Metallstrukturen sichergestellt wird. DOLLAR A Erfindungsgemäß wird dazu auf der bereits abgeschiedenen und zu strukturierenden Metallschicht zunächst eine Hard-Schicht in Form einer Kohlenstoffschicht und auf dieser der Resist abgeschieden und nach der Strukturierung des Resists die Kohlenstoffschicht durch Strippen zu einer Kohlenstoffmaske strukturiert. Danach wird mit der die Strukturen definierenden Kohlenstoffmaske die Metallätzung der Metallschicht bei gleichzeitiger Seitenwandpassivierung ausgeführt und anschließend die Masken gestrippt.
Patent DE-10232307-A1 (DE)
Title: Roof edge to boundary transition fits inwardsly concave molding of insulating material between roof and boundary to complete smooth transition.
Inventor: KLOSE GERD-RUEDIGER
IPC: E04D13/14
Filed: 2002-07-17
Abstract: The transition from roof (8) to boundary surface (10) is formed by a molding (4) having an inwards curved surface (9) in concave form of quadrant or paraboloid section. The molding is made of insulating material specifically bitumen-bound mineral or glasswool and its connection end (11) is as thick as the insulating material. Roof (8) and boundary face (10) form first and second insulating layers (3) and with the molding between. The mineral wool fibers should run radially at least part of the concave side (9) of the molding (4).
Patent DE-10232356-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Steuerung von Injektoren eines Kraftstoffzumesssystems einer Brennkraftmaschine
Inventor: MATTES PATRICK
IPC: F02D41/24
Filed: 2002-07-17
Abstract: Ein Verfahren zur Steuerung von Injektoren eines Kraftstoffzumeßsystems einer Brennkraftmaschine, bei dem mittels eines Drucksensors der Einspritzbeginn und das Einspritzende und hieraus die Einspritzzeit, die ein Maß für die eingespritzte Kraftstoffmenge ist, bestimmt wird, ist gekennzeichnet durch die Schritte: DOLLAR A - in wenigstens einem Betriebspunkt der Brennkraftmaschine werden der Einspritzbeginn und das Einspritzende mit Werten des vorzugsweise in einem individuellen Kennfeld des Injektors gespeicherten Einspritzbeginns und des Einspritzendes dieses Betriebspunkts verglichen, DOLLAR A - bei einer Abweichung werden der Einspritzbeginn und/oder die Einspritzdauer so korrigiert, daß die Abweichung verschwindet, DOLLAR A - die Korrekturwerte werden gespeichert.
Patent DE-10238610-A1 (DE)
Title: Flight of steps or staircase for use in house has stair treads spanning gap between side beams made of compact high-pressure layered material or steel
Inventor: BUCHER ADOLF
IPC: E04F11/108
Filed: 2002-08-16
Abstract: The staircase (10) may be built in a curve with curved side beams (12,14) of small cross-section. Each beam may consist of a lower (26) and an upper (28) section with a bend at or near the middle. The stair treads (16) are fastened to the side beams by screws (20). The spaces between the individual treads are open. Screws and fastening elements (30) at the bottom of the stair are made of steel.
Patent DE-10239309-A1 (DE)
Title: Implantable system opening and closing tubular organ has control system reverting automatically to first state
Inventor: WASSERMANN HELMUT
IPC: A61F2/00
Filed: 2002-08-27
Abstract: The closure is operated by a control system which sets its first state and automatically returns a departure from the first state to the first state.  Independent claims are included for the method of opening and closure and an automatic electronic control system for an artificial sphincter implant with sensor system.
Patent DE-10240737-A1 (DE)
Title: Electric motor driven fast-running tool spindle, has a driven shaft with sections on the drive and tool sides and a coupling structure to interlink them in a detachable but torque proof manner
Inventor: PACH UWE
IPC: B23Q1/40
Filed: 2002-08-30
Abstract: The motor spindle (10) has an electric motor (12) fitted directly on a shaft (14) made up of a tool shaft section (16) and a motor shaft section (17) that interlink in a detachable but torque proof manner by means of a coupling structure (18) with a positive and non-positive fit.
Patent DE-10242804-A1 (DE)
Title: Storage and metering system for hydrogen fuel for combustion engine and/or fuel cell system, e.g. in automobile, with simultaneous expansion and heating of hydrogen supplied from high pressure storage tank
Inventor: HINSENKAMP GERT
IPC: F17C7/00
Filed: 2002-09-14
Abstract: The hydrogen storage and metering system has a high pressure storage tank (4) and an associated expansion device (6) for reducing the storage pressure to the pressure required by the combustion engine and/or the fuel cell system (10), provided with a device, e.g. a heat exchanger (12), for warming the hydrogen during its expansion to the ambient temperature.  An Independent claim for a method for storage and metering of hydrogen for a combustion engine and/or fuel cell system is also included.
Patent DE-10243320-A1 (DE)
Title: Method for transporting cheese slices comprises feeding them on to conveyor belt passing under laser which melts cheese at several points so that slices are held together, belt than being accelerated
Inventor: BIALY JUERGEN
IPC: B23K26/32
Filed: 2002-09-18
Abstract: The method for transporting cheese slices (7) comprises feeding them on to a conveyor belt (5) which passes under a laser (9). This melts the cheese at several points so that the slices are held together. The belt is than accelerated.  An Independent claim is included for the transport system.
Patent DE-10246483-A1 (DE)
Title: Optical lens testing instrument has a CCD camera arrangement and rotating table for all-round imaging of a lens with the images analyzed by an evaluation unit that simultaneously classifies the lens according to quality standards
Inventor: FARKER MANFRED
IPC: G01B11/24
Filed: 2002-09-30
Abstract: Lens testing instrument for measuring the geometrical properties of optical lens and classifying them in tolerance classes, whereby the lens testing instrument comprises measurement optics, recording device and evaluation unit. A camera system (3) is used to capture the whole circumferential area of a lens (6) arranged on a precision rotating table (4). The camera images are evaluated in a computer controlled evaluation unit which simultaneously classifies the lens in a tolerance class. Lastly the lens is stored according to its class.
Patent DE-10248846-A1 (DE)
Title: Side impact protector for car bodywork has reinforcement consisting of hollow strip with at least two chambers
Inventor: VLAHOVIC JOSIP
IPC: B60R19/42
Filed: 2002-10-19
Abstract: The side impact protector is for a car in which part of the channel bar forming the outer skin of the bodywork is a one-piece cutout of an extruded strip and having a reinforcement to damp side impact forces. The reinforcement (9) consists of a hollow strip (10) containing at least two chambers. The width of this strip is a multiple of its height. It extends only over a limited sector of the length of the channel bar (4).
Patent DE-10250483-A1 (DE)
Title: Diesel engine has fuel supply of vegetable oil exposed in fuel line to ultrasonic emissions energized by vehicle's own electrical system
Inventor: KOCH HANS JOACHIM
IPC: C10L1/02
Filed: 2002-10-28
Abstract: In a process to render vegetable oil suitable for use as fuel in a diesel motor, the vegetable oil is exposed to ultrasonic emissions.  The vegetable oil is unmodified sunflower oil, rape seed oil and/or oil extracted from plants with high oil fatty acids. An Independent claim is included a commensurate assembly in which the frequency of the regulated ultrasonic emissions is 20-100 kHz, preferably 20 kHz, and is directed at fuel flowing through a fuel line (7). The ultrasonic emitter is energized by the vehicle's own electrical system operating at 12 or 24V. The ultrasonic emitter is a piezo-electric quartz device or magnetic device operating in the range 20-100 kHz. The regulator system operates in accordance with the nature of the available fuel.
Patent DE-10253057-A1 (DE)
Title: Diagnostic system used with mobile X-ray apparatus incorporates data processing module and mobile data terminal with user interface, microcontroller and bar-code reader
Inventor: BORGMANN LUDGER
IPC: G06F19/00
Filed: 2002-11-14
Abstract: The X-ray unit (10) incorporates a data transmission module (101). There is also a data processing unit (20) with a data transmission module (201). There is a mobile patient data terminal (30) with a keyboard (302), a user interface (301) and a microcontroller (303).  A data store (304) is connected to the microcontroller. There is a data transmission unit (305) and a barcode reader (306). Power may be supplied by an accumulator battery (307).
Patent DE-10253328-A1 (DE)
Title: Apparatus recovering juice from hand-picked wine making grapes for refractometry, includes suction funnel with perforated plate
Inventor: HERTEN KARL HEINZ
IPC: C12G1/02
Filed: 2002-11-14
Abstract: A suction head (20) is connected to a source of reduced pressure (4, 6) and includes a suction chamber. The perforated suction surface in the head, has hole diameters smaller than the pips. Under the effect of reduced pressure, the grape (2) skins burst open and the juice is extracted into the chamber.  The reduced pressure is less than 0.6 bar, produced by a suction pump (4) connected to a suction vessel (6). Perforated plate hole diameter is less than 3 mm. The suction surface has concave curvature. The suction head tapers conically from the suction surface to its connection opening. The grapes are removed from the suction surface using ambient pressure, or increased pressure. A side connection (23) applies suction or pressure as appropriate. Connection is made via a juice separator (10). Tubing and support arrangements are further detailed. A pneumatic piston actuator (34) moves the suction head up or down. It drives the head into the grapes at given speed, when extracting juice.
Patent DE-10254212-A1 (DE)
Title: Headlight washer for fitting on bumpers has extending injection nozzle and cover which moves between closed position aligned with outer surface of bumper and open position protruding in front of same
Inventor: HIROSE HITOSHI
IPC: B60S1/60
Filed: 2002-11-20
Abstract: The car wash device has a cylinder (1) fixed on the vehicle bumper (32) by a support and an injection nozzle (26) which can extend out from the bumper for spraying out fluid. A cover (43) is arranged so that it can rotate freely between a closed position where an outside face of the cover aligns with an outer surface of the bumper so that the opening section is closed, and an opened position where the cover protrudes in front of the bumper to open up the opening section.
Patent DE-10258319-A1 (DE)
Title: Flachdichtung, insbesondere Abgaskrümmerdichtung, sowie eine solche Dichtung aufnehmende Baugruppe
Inventor: BEUTTER ULRICH
IPC: F16J15/08
Filed: 2002-12-13
Abstract: Flachdichtung, deren Dichtungsplatte mindestens eine Metallblechlage aufweist, in der Fluiddurchtrittsöffnungen, diesen benachbarte Schraubenlöcher sowie die Fluiddruchtrittsöffnungen umschließende, elastisch verformbare Abdichtelemente ausgebildet sind, um einerseits Schiebebewegungen der beiderseits der Flachdichtung anzuordnenden Bauteile relativ zueinander und zur Flachdichtung möglichst wenig zu hemmen und andererseits einen Fixpunkt für die montierte Flachdichtung zu schaffen, wird diese so ausgebildet, daß die Dichtungsplatte für mindestens eine erste ihrer Fluiddurchtrittsöffnungen im Bereich eines dieser Öffnung benachbarten Schraubenlochs mit einem senkrecht zur Dichtungsplatte elastisch verformbaren Federelement versehen ist und daß die Dichtungsplatte für mindestens eine zweite ihrer Fluiddurchtrittsöffnungen ein dieser benachbartes federelementloses Schraubenloch aufweist.
Patent DE-10258798-A1 (DE)
Title: Verfahren und Vorrichtung zum partiellen Aufbringen von Klebstoff auf elektronische Bauelemente, Bestückvorrichtung zum Bestücken von Bauelementen
Inventor: SCHIEBEL GUENTER
IPC: H05K13/04
Filed: 2002-12-16
Abstract: Die Erfindung schafft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum partiellen Aufbringen von Klebstoff auf Bauelemente, insbesondere auf elektronische Bauelemente wie Flip Chips und/oder Ball Grid Arrays. Dabei wird zumindest ein Transfer-Element (141) verwendet, welches zunächst eine Klebstoffschicht (130), die auf einem Trägerelement (120) ausgebildet ist, durchdringt und dabei an seiner Frontseite Klebstoff (131) aufnimmt. Bei einer Berührung zwischen einem Bauelement (100) und dem Transfer-Element (141) wird zumindest ein Teil des zuvor aufgenommenen Klebstoffs (131) auf das Bauelement (100) übertragen. Gemäß einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung werden eine Mehrzahl von als Stifte ausgebildete Transfer-Elemente (141) eingesetzt, so dass Klebstoff (131) gleichzeitig an verschiedenen Stellen auf ein Bauelement (100) übertragen werden kann. Die Erfindung schafft ferner eine Bestückvorrichtung zum Bestücken von Bauelementen (200), bei der die Bauelemente (200) zunächst mittels einer Vorrichtung (280) zum partiellen Aufbringen von Klebstoff behandelt und nachfolgend auf einem Bauelementeträger (200) aufgesetzt werden.
Patent DE-10259308-A1 (DE)
Title: Prägeverfahren, Prägevorrichtung und Profilelement
Inventor: KRETTENAUER KILIAN
IPC: E04F13/08
Filed: 2002-12-18
Abstract: Es wird ein Prägeverfahren insbesondere zum Prägen von Profilelementen beschrieben, bei dem eine lang gestreckte, zu prägende Materialbahn in Längsrichtung relativ zu mindestens einem Prägestempel bewegt wird. Durch den/die Prägestempel werden eine Vielzahl von Vertiefungen in die Oberfläche der Materialbahn eingeprägt, wobei die erzeugten Vertiefungen zumindest quer zur Bewegungsrichtung der Materialbahn verteilt angeordnet sind. Beim Einprägen jeder Vertiefung wird zumindest jeweils auf einer Seite der Vertiefung quer zur Bewegungsrichtung der Materialbahn nicht gleichzeitig eine weitere Vertiefung eingeprägt, so dass während des Prägevorganges in dieser Querrichtung eine im Wesentlichen ungehinderte Materialverdrängung zum Rand der Materialbahn hin erfolgt. Zumindest während des Prägevorganges wird die Materialbahn im Bereich der Vertiefung entgegen der Prägerichtung von einer im Wesentlichen glatten Stützfläche abgestützt, so dass eine Materialverdrängung in Prägerichtung verhindert oder zumindest reduziert wird. Weiterhin wird eine Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens sowie ein mit dem Verfahren hergestelltes Profilelement beschrieben.
Patent DE-10260392-A1 (DE)
Title: Pedal bearing for motor vehicle pedal, especially clutch pedal, has both ends of bearing axle mounted on bearing axle carrier and sensor carrier held on bearing axle carrier
Inventor: STOLZE DIRK
IPC: B60K23/02
Filed: 2002-12-21
Abstract: The motor vehicle pedal bearing (10) has a bearing axle carrier (12), a bearing axle (14) on which the pedal (16) is pivotably mounted and a sensor carrier (18) to which a motion sensor (20) is attached to detect pedal motion. Both ends of the bearing axle are mounted on the bearing axle carrier and the sensor carrier is held on the bearing axle carrier or on the bearing axle.
Patent DE-10261702-A1 (DE)
Title: Cable fastener for securing loads comprises central tube, into which eye bolts are screwed, ratchet tensioner turning tube and locking sleeve preventing it from turning when loads are in transit
Inventor: FREIGEBER JUERGEN
IPC: B60P7/08
Filed: 2002-12-30
Abstract: The cable fastener for securing loads comprises a central tube (1) with an internal thread at each end. Eye bolts (1.1, 2.1) are screwed into the tube and the cables can be attached to these. A ratchet tensioner (4) turns the tube. A locking sleeve (5) prevents the tube from turning when the loads are in transit, e.g. using a tongue and groove system.
Patent DE-10261910-A1 (DE)
Inventor: LEISTNER ANIELA
IPC: B01J20/26
Filed: 2002-12-30
Abstract: The invention relates to an adsorbent material, a method for cleaning blood and plasma and purifying albumin, and to a method for producing said adsorbent material. The inventive adsorbent material is embodied in the form of a highly cross-linked and porous spherical divinylbenzene copolymer which contains from 4 to 30 weight % of an imidazole derivative and at least 50 weight % of divinylvenzene incorporated by radical polymerization in the presence of air and/or oxygen. Said adsorbent material is embodied in such a way that it is biocompatible and suitable for removing free and albumin-bound toxic substances, drugs, pharmaceutical products, endogenic and exogenic toxins from blood, plasma, and external albumin circuits at a high rate and efficiency. The material is used in particular for adsorbing bilirubin and bile acids and is produced by suspension polymerization.