baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-102013016497-B4 (DE)
Title: Verbaueinrichtung für Friedhofsgräber mit wenigstens vier lösbar miteinander verbundenen Verbauwänden
Inventor: BAHRENBURG RAINER
IPC: F16S3/06
Filed: 2013-10-02
Granted: 2021-02-04
Abstract: Verbaueinrichtung für Friedhofsgräber mit wenigstens vier lösbar miteinander verbundenen Verbauwänden zur jeweils etwa senkrechten Einbringung in das Erdreich, wobei zwei Verbauwände als Seitenwände und zwei Verbauwände als Stirnwände ausgebildet sind, wobei die Verbauwände aus miteinander lösbar verbundenen, aneinander anliegenden Hohlkammerprofilstrangabschnitten bestehen,dadurch gekennzeichnet,dass die Hohlkammerprofilstrangabschnitte (4, 4', 4'') mindestens einer Verbauwand (2a, 2b, 3a, 3b) mit mindestens einem Aufhängepunkt (5) fluchtend angeordnete Durchgangsöffnungen aufweisen,dass die Hohlkammerprofilstrangabschnitte (4, 4', 4'') mittels durch diese Durchgangsöffnungen geführte Schraubverbindungen miteinander verbunden sind und /oderdass die Hohlkammerprofilstrangabschnitte (4, 4', 4'') mittels einer durch diese Durchgangsöffnungen geführten Gewindestange miteinander verbunden sind,dass im Inneren mindestens eines Hohlkammerprofilstrangabschnittes (4, 4', 4'') mindestens ein quaderförmiges Verbindungsstück (23) eingefügt ist,dass eine Seite (23a) des Verbindungsstückes (23) bündig zu einem Ende des Hohlkammerprofilstrangabschnittes (4, 4', 4'') angeordnet ist,dass an der bündig zu einem Ende angeordneten Seite (23a) des Verbindungsstückes ein ein Innengewinde aufweisendes Loch (24) angeordnet ist,dass ein parallel zur Außenkante der Verbauwand (2a, 2b, 3a, 3b) angeordnetes flächiges Bauteil (19) mit den Hohlkammerprofilstrangabschnitten (4, 4', 4'') mittels Verschraubungen mit den Innengewinden der Verbindungstücke verbunden ist, wobei durch das flächige Bauteil (19) eine seitliche Verschraubung der Hohlkammerprofilstrangabschnitte (4, 4', 4'') gegeben ist.
Patent DE-102013018722-B4 (DE)
Title: Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem
Inventor: LANDBECK ADRIAN
IPC: B60R22/46
Filed: 2013-11-08
Granted: 2017-07-13
Abstract: Ein Gurtstraffer für ein Sicherheitsgurtsystem umfasst ein um eine Drehachse A drehbar gelagertes Ritzel (10), das an eine Gurtspule eines Gurtaufrollers koppelbar ist, eine Antriebseinheit, ein Kraftübertragungselement (12) und eine Führungseinrichtung. Durch eine Aktivierung der Antriebseinheit wird das Kraftübertragungselement (12) so entlang der Führungseinrichtung bewegt, dass es in Eingriff mit dem Ritzel (10) kommt. Die Führungseinrichtung weist einen Abschnitt (16) auf, der in einer zur Drehachse A des Ritzels (10) und zur Bewegungsrichtung y des Kraftübertragungselements (12) senkrechten Richtung x verformbar ist.
Patent DE-102013019615-B4 (DE)
Title: Bremsanordnung und Elektromotor
Inventor: FLÖRCHINGER GERHARD
IPC: H02K7/102
Filed: 2013-11-25
Granted: 2021-11-25
Abstract: Elektromagnetisch betätigbare Bremsanordnung, insbesondere für einen Elektromotor mit einer Rotorwelle, und Elektromotor,wobei die Bremsanordnung eine Ankerscheibe aufweist,dadurch gekennzeichnet, dassdie Bremsanordnung einen Bremshebel aufweist, insbesondere zur manuellen Belüftung einer Bremse,wobei der Bremshebel einen ersten Hebelabschnitt und einen zweiten Hebelabschnitt aufweist, insbesondere aus einem ersten Hebelabschnitt und einem zweiten Hebelabschnitt zusammengesetzt ist.
Patent DE-102013113609-B4 (DE)
Title: Kurbelgehäuse mit einer Kühlwasserverteilung für eine mehrzylindrige Brennkraftmaschine
Inventor: GICKELEITER MICHAEL
IPC: F01P11/04
Filed: 2013-12-06
Granted: 2022-02-24
Abstract: Kurbelgehäuse mit einer Kühlwasserverteilung für eine mehrzylindrige Brennkraftmaschine eines Kraftfahrzeugs, bei der der Kühlwasserkreislauf des Motors als Querstromkühlung ausgelegt ist das Kühlwasser mittels einer Wasserpumpe (2) über eine Wasserverteilleiste (3) einer ersten Bank (5) des Kurbelgehäuses (4) und den Zylinderköpfen zuführbar ist und dass über eine mit einer weiteren Wasserverteilleiste (3a) verbundene kanalartige Überleitung (7) das Kühlwasser auf eine zweite Bank (9) des Kurbelgehäuses (4) und die Zylinderköpfe verteilbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Überleitung (7) in einem stirnseitigen Steuergehäusedeckel (8) vorgesehen ist, wobei im Kurbelgehäuseoberteil (12) umfangseitig von Zylindern (14) eine Kühlwasser-Verteilerhülse (15) eingebettet angeordnet ist, welche radiale Auslassbohrungen (16, 17) aufweist, die einem umlaufenden Kühlwasserkanal (18) der Zylinder (14) im Kurbelgehäuseoberteil (12) zugerichtet sind und dem sich obenseitig ein Zylinderkopf (19) anschließt.
Patent DE-102013200292-B4 (DE)
Title: Sitzanordnung und Verriegelungsmechanismus
Inventor: FREIJY NIZAR
IPC: B60N2/20
Filed: 2013-01-11
Granted: 2021-07-29
Abstract: Sitzanordnung (10), die umfasst:eine Sitzfläche (12) für die Montage an einem Fahrzeug,eine erste Sitzlehne (16), die schwenkbar an der Sitzfläche (12) angebracht ist und einen Neigungswinkel relativ zu der Sitzfläche (12) definiert,eine zweite Sitzlehne (18), die schwenkbar an der Sitzfläche (12) neben der ersten Sitzlehne (16) angebracht ist und einen Neigungswinkel relativ zu der Sitzfläche (12) definiert,einen Zapfen (30), der schwenkbar mit der zweiten Sitzlehne (18) verbunden ist, dimensioniert ist, um in einer lösbaren Arretierung (22) an der ersten Sitzlehne (16) aufgenommen zu werden, und operativ mit der zweiten Sitzlehne (18) verbunden ist, um zu einer eingezogenen Position zu schwenken, wenn die erste Sitzlehne (16) zu einem Neigungswinkel geschwenkt wird, der kleiner als der Neigungswinkel der zweiten Sitzlehne (18) ist,eine untere Spindel (52), die an der ersten Sitzlehne (16) fixiert ist,ein Betätigungskabel (42) mit einem ersten Ende, das mechanisch mit dem Zapfen (30) verbunden ist, und mit einem um einen Teil der unteren Spindel (52) gewickelten zweiten Ende, sodass durch ein Schwenken der ersten Sitzlehne (16) vor die zweite Sitzlehne (18) das Betätigungskabel (42) von der unteren Spindel (52) abwickelbar ist, wodurch eine Zugkraft des Betätigungskabels (42) reduziert, und wodurch der Zapfen (30) zu der eingezogenen Position geschwenkt wird, undeine Kompensationsfeder (74), die an einem mittleren Teil des Betätigungskabels (42) angeordnet ist und konfiguriert ist, um ein Durchhängen des Betätigungskabels (42) aufzunehmen, wenn die Spannung gelöst wird.
Patent DE-102013207740-B4 (DE)
Title: Halbleitervorrichtungen
Inventor: KUSUNOKI SHIGERU
IPC: H01L29/36
Filed: 2013-04-26
Granted: 2022-11-24
Abstract: Halbleitervorrichtung aufweisend:eine Kanalschicht (12), die auf einem Substrat (10) ausgebildet ist;eine Isolierschicht (20), die in Kontakt mit der Kanalschicht (12) ausgebildet ist;eine Störstellen-dotierte erste Halbleiterschicht (22), die auf einer der Kanalschicht (12) gegenüberliegenden Seite der Isolierschicht (20) ausgebildet ist;eine Störstellen-dotierte zweite Halbleiterschicht (24), die auf einer der Isolierschicht (20) gegenüberliegenden Seite der ersten Halbleiterschicht (22) ausgebildet ist; undeine Gateelektrode (26), die auf einer der ersten Halbleiterschicht (22) gegenüberliegenden Seite der zweiten Halbleiterschicht (24) ausgebildet ist,wobei ein Quotient einer Störstellendichte der ersten Halbleiterschicht (22) dividiert durch eine relative Permittivität der ersten Halbleiterschicht (22) größer ist als ein Quotient einer Störstellendichte der zweiten Halbleiterschicht (24) dividiert durch eine relative Permittivität der zweiten Halbleiterschicht (24),die erste Halbleiterschicht (22) nicht mit der Gateelektrode (26) in Kontakt steht unddie zweite Halbleiterschicht (24) mit der Gateelektrode (26) in Kontakt steht.
Patent DE-102013220074-B4 (DE)
Title: Schleuderscheibe als Vordichtung für ein Radlager
Inventor: KAISER ANDREAS
IPC: F16J15/54
Filed: 2013-10-02
Granted: 2015-05-13
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Dichtungsanordnung (2) eines Radlagers (1), eingesetzt zwischen einem ersten Lagerteil (3) und einem zweiten Lagerteil (5) des Radlagers (1), die eine als Schleuderscheibe (8) ausgebildete Vordichtung und eine Dichtlippen (18, 22, 23) sowie eine Armierung (14) umfassende Dichtungsgarnitur (7) einschließt. Mittels einer wenigstens bereichsweise von einem elastischen Dichtwerkstoff (16) umschlossenen Armierung (14) ist die Dichtungsgarnitur (7) an dem ersten drehstarren Lagerteil (3) befestigt. In einer von dem Dichtwerkstoff (16) radial begrenzten Aufnahme (15) greift spielbehaftet ein radialer Bord (11) einer Schleuderscheibe (8) ein, die an dem zweiten Lagerteil (5) über einen radialen Schenkel (10) fixiert ist und eine Fangrinne (12) einschließt. Gemeinsam mit der Dichtungsgarnitur (7) bildet die Schleuderscheibe (8) ein Dichtlabyrinth (9).
Patent DE-102014006222-B4 (DE)
Title: Ausgabevorrichtung für zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte mit Verstellmechanismus
Inventor: RUNSHAUG HENRIK
IPC: B65D83/08
Filed: 2014-04-30
Granted: 2016-03-03
Abstract: Ausgabevorrichtung (10) für zu Rollen aufgewickelte flächige Produkte mit einem Deckelteil (12) mit einer Vorderwand (14) und einem Gehäuseteil (20), das Gehäuseteil (20) umfassend eine Rückwand (22) und eine erste und eine zweite Seitenwand (24, 26), ausbildend einen Innenraum (27), wobei ein Druckarm (70) vorgesehen ist, der an seinem einen Ende (79) gelagert ist und mit einem drehbar bewegbaren Stellmittel (72) zusammenwirkt, so dass in einer Richtung von einer Seitenwand (26) zur anderen Seitenwand (24) ein durch das Stellmittel (72) feinjustierbarer Druck über den Druckarm (70) auf eine einsetzbare Rolle ausgeübt wird.
Patent DE-102014107283-B4 (DE)
Title: Vorrichtung zur Ausbildung einer abgedichteten Durchführung durch eine Wandung
Inventor: ROSENBECKER MARTIN
IPC: F16J15/50
Filed: 2014-05-23
Granted: 2018-09-13
Abstract: Vorrichtung (1) zur Ausbildung einer abgedichteten, aber Relativbewegungen zulassenden Durchführung durch eine Wandung mit:- einem formstabilen Grundkörper (2) zur Befestigung an einem sich relativ zu der Wandung bewegenden Bauteil,- einem Dichtkörper (4) aus einem Elastomerwerkstoff, der einen Anlagebereich (17) zur Anlage an der Wandung aufweist, und- einem an den Dichtkörper (4) und den Grundkörper (2) angeschäumten Schaumkörper (3), der sich bis in einen Hohlraum (10) des Grundkörpers (2) hinein erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass- der Dichtkörper (4) den gesamten Außenumfang des Schaumkörpers (3) zwischen dem Anlagebereich (17) und dem Grundkörper (2) und alle anderen außerhalb des Grundkörpers (2) angeordneten Oberflächen des Schaumkörpers (3) bedeckt.
Patent DE-102014107367-B4 (DE)
Title: Kühlgerät
Inventor: HELD BENJAMIN
IPC: F25D29/00
Filed: 2014-05-26
Granted: 2022-10-06
Abstract: Kühlgerät (1), umfassend einen Korpus (2), eine schwenkbar mit dem Korpus (2) verbundene und einen Innenraum (3) des Kühlgerätes (1) verschließende Tür (4), eine zwischen Tür (4) und Korpus (2) angeordnete Dichtung (5) und eine Steuerungseinheit (6) zur Ansteuerung eines auf die Tür (4) einwirkenden Öffnungsmechanismus (7), dessen die Türöffnung auslösendes Steuerungssignal mittels wenigstens eines mit einem Stößel (8) zusammenwirkenden und nach dem piezoelektrischen Effekt funktionierenden Sensors (9) erzeugbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kühlgerät (1) eine Sensoreinheit (10) aufweist, in der der Stößel (8) axial beweglich gelagert und mittelbar über ein unter Vorspannung stehendes Federelement (11) mit dem Sensor (9) gekoppelt ist.
Patent DE-102014109754-B4 (DE)
Title: Kupplungsvorrichtung zur Verbindung zweier gegenüberliegender Wellen sowie Verfahren zur Herstellung einer derartigen Kupplungsvorrichtung
Inventor: LANDMANN WOLFGANG
IPC: F16D3/50
Filed: 2014-07-11
Granted: 2016-03-31
Abstract: Es sind Kupplungsvorrichtungen zur Verbindung zweier gegenüberliegender Wellen mit einer ersten Welle (10) mit einem ersten Wellenende (12), einer zweiten Welle (16) mit einem zweiten Wellenende (14), wobei das erste Wellenende (12) gegenüberliegend zum zweiten Wellenende (14) angeordnet ist und einem Koppelelement (18), welches zwischen den beiden Wellenenden (12, 14) angeordnet ist und mit den beiden Wellenenden (12, 14) fest verbunden ist, bekannt. Um eine Relativdrehung der Wellen zueinander nach Erreichen eines Anschlags der ersten Welle möglich zu machen, ohne einen Bruch befürchten zu müssen oder zu hohe Drehmomente aufbringen zu müssen, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass das Koppelelement (18) hohlzylindrisch ausgebildet ist und einen ersten axialen Abschnitt (22) aufweist, der ringförmig geschlossen ausgebildet ist, einen zweiten axialen Abschnitt (24) aufweist, in dem das Koppelelement (18) in wechselnder Folge Öffnungen (28, 32, 38, 42, 46) und Stege (30, 34, 36, 40, 44) aufweist und einen dritten axialen Abschnitt (26) aufweist, der ringförmig geschlossen ausgebildet ist.
Patent DE-102014220714-B4 (DE)
Title: Vorrichtung zur Befestigung einer Kamera an der Innenseite einer Fahrzeugscheibe
Inventor: POWILEIT HENDRIK
IPC: B60R11/04
Filed: 2014-10-13
Granted: 2019-08-29
Abstract: Vorrichtung zur Befestigung einer Kamera (10) an der Innenseite einer Fahrzeugscheibe umfassend eine in Bezug zur Fahrzeugscheibe feststehende Abdeckung (12) der Kamera (10) und ein oder mehrere elastische, wärmeleitende Elemente (14), die zwischen der Abdeckung (12) und der Kamera (10) derart angeordnet sind, dass sie die Kamera (10) gegen die Innenseite der Fahrzeugscheibe oder ein an der Fahrzeugscheibe angebrachtes Element drücken,
 dadurch gekennzeichnet, dass
 ein elastisches, wärmeleitendes Element (14) durch ein Wärmeleitpad, insbesondere aus Graphit oder einem wärmeleitfähigen Gummi, oder durch eine oder mehrere Kugeln aus wärmeleitfähigem Silikon gebildet ist.
Patent DE-102015101885-B4 (DE)
Title: Getriebe für einen Schleuderprüfstand
Inventor: THELEN DIETER
IPC: G01M13/00
Filed: 2015-02-10
Granted: 2016-10-27
Abstract: Ein Getriebe für den Antrieb eines Schleuderprüfstands hat ein Getriebegehäuse (1), in dem ein Übersetzungsgetriebe (8) mit einer vertikalen Ausgangswelle (10) und einer zu dieser koaxialen Eingangswelle (9) angeordnet ist. Die Ausgangswelle (10) hat ein im Übersetzungsgetriebe (8) angeordnetes oberes Ende und ein mit einem Prüfling kuppelbares, unteres Ende. Das Getriebegehäuse (1) weist ein von diesem im eingebauten Zustand des Getriebes trennbares unteres Gehäuseteil (4) auf, in dem die Ausgangswelle (10) in einem Abstand von ihren Enden mittels Lagern (28, 29) axial und radial gelagert ist. Das Übersetzungsgetriebe (8) so ausgebildet ist, dass die Ausgangswelle (10) zusammen mit dem Gehäuseteil (4) und den darin angeordneten Lagern von dem Getriebegehäuse (1) entfernbar ist.
Patent DE-102015112399-B4 (DE)
Title: Bügelverschluss für eine Öffnung einer Flasche
Inventor: FAGERER JOSEF
IPC: B65D45/06
Filed: 2015-07-29
Granted: 2020-10-22
Abstract: Bügelverschluss für eine Öffnung einer Flasche (32), insbesondere einer Bierflasche, mit einem U-förmigen Bügel (2), an dessen zwei zueinander beabstandete Schenkel (3) verbindenden Steg (4) ein Verschlussstück (5) mit einer Dichtfläche (10) an mindestens einem Flaschenansatz (24) angeordnet ist, wobei die beiden Schenkel (3) an ihren freien Enden hakenförmige Abwinklungen (6) aufweisen, die in Ösen (7) einer Handhabe (8) eingreifen, die in Befestigungshaken (9) übergeht, wobei die Handhabe (8) aus einer geöffneten in eine geschlossene Lage schwenkbar ist, wobei in die Ösen (7) der Handhabe (8) ein Drahtbügel (36) einer umfangsseitig gegen einen Flaschenhals (33) anlegbaren Stelleinrichtung (11) oder Federeinrichtung (18) eingehängt ist, wobei sich die Stelleinrichtung (11) oder die Federeinrichtung (18) in einer an der Flasche (32) montierten Gebrauchslage mit einem Ende an der Umfangsseite des Flaschenhalses (33) abstützt und die Handhabe (8) in Richtung der Flasche (32) vorspannt und der lichte Abstand (X) zwischen der Dichtfläche (10) und den Befestigungshaken (9) mittels einer Stelleinrichtung (11) veränderbar ist und/ das Verschlussstück (5) mit einer einstellbaren Federeinrichtung (18) zusammenwirkt, die gegenüber dem Steg (4) des Bügels (2) wirksam ist.
Patent DE-102015112462-B4 (DE)
Title: Schaltwandlersteuerung
Inventor: NÖBAUER GERHARD
IPC: H02M3/158
Filed: 2015-07-30
Granted: 2022-10-06
Abstract: Eine Schaltung, die aufweist:einen Schaltwandler, der eine Halbbrücke mit einem High-Side-Halbleiterschalter (THS) und einem mit diesem verbundenen Low-Side-Halbleiterschalter (TLS) sowie eine mit einen Halbbrücken-Ausgangsknoten verbundene Spule (LOUT) aufweist; undeine Steuerschaltung (10), die dazu ausgebildet ist, Treibersignale (VGHS, VGLS) zu erzeugen, um zum Betrieb des Schaltwandlers im Continuous-Conduction Modus (CCM) den High-Side-Halbleiterschalter (THS) und den Low-Side-Halbleiterschalter (TLS) ein- und auszuschalten,wobei die Treibersignale (VGHS, VGLS) so erzeugt werden, dass eine Totzeit (TDEL) zwischen einem Ausschalten des Low-Side-Schalters (TLS) und einem darauf folgenden Einschalten des High-Side-Schalters (THS) sichergestellt ist, undwobei, im CCM, die Totzeit (tDEL) auf einen ersten Wert gesetzt wird, wenn ein durch die Spule (LOUT) fließender Spulenstrom (iL) zum Schaltzeitpunkt negativ ist, und wobei die Totzeit (tDEL) auf einen zweiten Wert, der niedriger als der erste Wert ist, gesetzt wird, wenn der Spulenstrom (iL) zum Schaltzeitpunkt positiv ist,wobei die Steuerschaltung weiter dazu ausgebildet ist, Treibersignale (VGHS, VGLS) zu erzeugen, um den Schaltwandler zumindest in einem Discontinuous-Conduction-Modus (DCM) zu betreiben,wobei der Low-Side-Schalter (TLS) ein Transistor ist, der aus einer Vielzahl von Transistorzellen zusammengesetzt ist, undwobei die Steuerschaltung (10) weiter dazu ausgebildet ist, wenn die Steuerschaltung (10) den Schaltwandler im DCM betreibt und der Spulenstrom (iL) im Wesentlichen Null ist, ein Steuersignal (VGAUX) zu erzeugen, um einen Teil der Transistorzellen des Low-Side-Schalters (TAUX) für ein bestimmtes Zeitintervall einzuschalten, wodurch bewirkt wird, dass der Spulenstrom (iL) negativ wird.
Patent DE-102015226532-B4 (DE)
Title: Verfahren und Vorrichtung zum Verstrecken und/oder Verformen von Halbzeugen aus thermoplastisch verformbarem Material
Inventor: KAYATZ FABIAN
IPC: B29C51/10
Filed: 2015-12-22
Granted: 2020-01-02
Abstract: Verfahren zum Verstrecken und/oder Verformen von Halbzeugen (3) aus thermoplastisch verformbarem Material, bei demmit einer zumindest einseitig eingespannten elastisch verformbaren Membran (6), die aus einem elastisch verformbaren Material oder Materialverbund gebildet ist undlokal differenziert eine unterschiedliche Wärmeleitfähigkeit aufweist und/oder auf/in der Membran (6) elektrische Leiterbahnen zur lokal definierten Temperierung der Membran (6) angeordnet sind, und die Membran (6) zumindest bereichsweise in direktem flächigem berührendem Kontakt mit einem Halbzeug (3) steht,und/oder an/in der Membran (6) mindestens ein Element mit einer Formgedächtnislegierung gebildet ist,unddas Halbzeug (3) vor und/oder während des Verstreckens und/oder Verformens erwärmt wird, unddie Membran (6) und das Halbzeug (3) mit wirkenden Druckkräften zusammen gepresst werden, unddurch eine Verformung und/oder Verstreckung der Membran (6) diese Verformung und/oder Verstreckung auf das Halbzeug (3) übertragen wird.
Patent DE-102016103950-B4 (DE)
Title: Anordnung zur Be- und Entlüftung von Räumen im Bereich eines Fensters
Inventor: BECK BERNHARD
IPC: E04B1/78
Filed: 2016-03-04
Granted: 2022-05-19
Abstract: Eine Anordnung (4) zur Be- und Entlüftung von Räumen im Bereich eines Fensters (3) weist wenigstens eine raumseitige Strömungsöffnung (5), wenigstens eine außenseitige Strömungsöffnung (6), wenigstens eine die wenigstens eine raumseitige Strömungsöffnung (5) mit der wenigstens einen außenseitigen Strömungsöffnung (6) verbindende Luftführung (7) und wenigstens eine in der Luftführung (7) angeordnete Lüftungseinrichtung (9) auf. Die wenigstens eine Lüftungseinrichtung (9) ist unterhalb des Fensters (3) angeordnet. Die wenigstens eine raumseitige Strömungsöffnung (5) ist unterhalb des Fensters (3) angeordnet ist. Die wenigstens eine außenseitige Strömungsöffnung (6) ist in einer senkrechten, dem Fenster (3) zugerichteten Fläche (8a) eines Dämmelements (8) angeordnet. Die wenigstens eine Luftführung (7) verläuft von der raumseitigen Strömungsöffnung (5) durch das Dämmelement (8) nach oben zu der außenseitigen Strömungsöffnung (6).
Patent DE-102016115460-B4 (DE)
Title: Endleiste für einen Rollladen
Inventor: BECK BERND
IPC: E06B9/17
Filed: 2016-08-19
Granted: 2021-03-11
Abstract: Endleiste (100) für einen Rollladen, bestehend aus einem Hohlprofil (10) und einem daran anbringbaren Anschlagprofil (20),wobei das Anschlagprofil (20) eine Befestigungsleiste (2) und einen sich quer zu diesem erstreckenden Anschlagwinkel (9) aufweist,und das Hohlprofil einen länglichen Querschnitt mit einer oberen Wand (1a), einer unteren Wand (1b) und je einer inneren (1c) und einer äußeren Seitenwand (1d) hat,mit einer seitlichen Ausnehmung (4) in der äußeren Seitenwand zur Aufnahme eines im Querschnitt darin eingreifenden Ansatzes (8) des Anschlagprofils (20),dadurch gekennzeichnet dassdie Oberseite (1a) des Hohlprofils (1) eine Nut (3) für die Aufnahme eines hakenartig nach unten umgebogenen oberen Endabschnittes des Anschlagprofils (2) aufweist,der Ansatz einen nach unten gerichteten Haken (8) bildet und die Ausnehmung (4) in der äußeren Seitenwand (1d) eine nach unten gerichtete Hinterschneidung aufweist, in welcher der Haken (8) aufnehmbar ist,wobei der Haken (8) und der hakenartig umgebogene Endabschnitt durch Anlage des Anschlagprofils (20) an die äußere Seitenwand und anschließende Abwärtsbewegung gleichzeitig parallel in die Hinterschneidung der Ausnehmung oder in die Nut (3) der oberen Wand (1a) einhängbar sind, undwobei die Höhe (h) des hakenartigen Ansatzes kleiner als die Höhe (H) der Ausnehmung (4) ist.
Patent DE-102016121915-B4 (DE)
Title: Vorrichtung zur Beseitigung von Öl eines Ölteppichs auf derWasseroberfläche eines Gewässers
Inventor: SEEL VIKTOR
IPC: E02B15/04
Filed: 2016-11-15
Granted: 2018-10-18
Abstract: Vorrichtung (1) zur Beseitigung von Öl (2) eines Ölteppichs auf der Wasseroberfläche eines Gewässers (3), die zumindest eine schwimmfähige Aufnahmeeinrichtung (10) umfasst, welche mindestens einen in Richtung des Ölteppichs ausgerichteten, offenen Einlauf (100) sowie mindestens einen auf der gegenüberliegenden Seite des Einlaufs (100) trichterförmig verjüngenden Auslauf (101) umfasst, wobei der Auslauf (101) im Rumpf (40) eines Wasserfahrzeuges (4) mündet, wobei die schwimmfähige Aufnahmeeinrichtung (10) aus mindestens zwei sich trichterförmig vom Rumpf (40) des Wasserfahrzeuges (4) ausweitenden, schwimmfähigen Aufnahmeschenkeln (100a,100b) gebildet ist, die Aufnahmeschenkel (100a,100b) als flexible, schlauchartige Hohl- oder Schwimmkörper ausgebildet sind und die Aufnahmeschenkel (100a,100b) jeweils endseitig an einem weiteren Wasserfahrzeug (4a) befestigt sind, mittels dem sie entlang des Ölteppichs gezogen werden, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen innerhalb des Rumpfs (40) angeordneten und nach dem Prinzip der Schwerkraft arbeitenden Ölabscheider zum Abscheiden des Öls (2) sowie eine am Rumpf (40) des Wasserfahrzeuges (4) vorgesehen Schleuse (41) umfasst, in die der Auslauf (101) mündet, wobei innerhalb des Wasserfahrzeuges (4) eine an der Schleuse (41) angrenzende Auffangwanne (42) vorgesehen ist, in die das aufgefangene Öl (2) sowie zulaufendes Wasser aufgenommen werden, wobei der Ölabscheider mindestens eine innerhalb einer nach oben offenen Auffangwanne (42) angeordnete Kammer (420) zur Aufnahme von Wasser und Öl (2) sowie mindestens eine weitere Kammer (421) zur Aufnahme von Wasser umfasst, wobei zwischen zwischen den beiden Kammern (420, 421) ein Trennkörper vorgesehen ist, welcher einen unteren Abflussbereich für das Wasser bildet.