Patent DE-112017002566-B4 (DE)
Title: Gasgenerator mit einer äußeren Gehäusehülle, einem Zündeinrichtungskammergehäuse, und einem eine Bodenfläche des Zündeinrichtungskammergehäuses abdeckenden Abdeckelement
Inventor: HIROOKA MASATO
IPC: B60R21/264
Filed: 2017-04-21
Granted: 2023-12-14
Abstract: Ein Gasgenerator (1, 1A), umfassend:eine äußere Gehäusehülle (10) mit einer oberen Platte (12), einer Bodenplatte (22) und einer Umfangswand (13), die mit einer Gasauslassöffnung (15) versehen ist;in der äußeren Gehäusehülle (10) sind eine Verbrennungskammer (50), die ein gaserzeugendes Mittel (51) aufnimmt, ein zylindrischer Filter (40), und eine Zündeinrichtung (25) in einem tassenförmigen Gehäuse der Zündeinrichtungskammer (30) angeordnet;die Verbrennungskammer (50) ist ein Raum innerhalb der äußeren Gehäusehülle (10) ohne das tassenförmige Gehäuse der Zündeinrichtungskammer (30) und den zylindrischen Filter (40);das tassenförmige Gehäuse der Zündeinrichtungskammer (30) weist eine Bodenfläche (31), eine Umfangswand (32) und eine Öffnung (33) auf und ist so angeordnet, dass seine Bodenfläche (31) der oberen Platte (12) der äußeren Gehäusehülle (10) zugewandt ist und eine Endfläche seiner Öffnung (33) an der Bodenplatte (22) der äußeren Gehäusehülle (10) anliegt;der Abstand zwischen einer oberen Endfläche (41) zu einer unteren Endfläche (42) des zylindrischen Filters (40) kürzer ist als ein Abstand der oberen Platte (12) zu der Bodenplatte (22) der äußeren Gehäusehülle (10), und der zylindrische Filter (40) ist entlang einer Mittelachse (X) der äußeren Gehäusehülle (10) angeordnet, so dass die obere Endfläche (41) der oberen Platte (12) zugewandt ist und die untere Endfläche (42) der Verbrennungskammer (50) zugewandt ist;ein tassenförmiges Abdeckelement (70, 170), das weiter zwischen dem tassenförmigen Gehäuse der Zündeinrichtungskammer (30) und dem zylindrischen Filter (40) angeordnet ist;das tassenförmige Abdeckelement (70, 170) weist eine Bodenfläche (71, 171), eine Umfangswand (72, 172) und eine Öffnung (73, 173) auf;das tassenförmige Gehäuse der Zündeinrichtungskammer (30), der zylindrische Filter (40) und das tassenförmige Abdeckelement (70, 170) sind so angeordnet, dass eine äußere Umfangsfläche der Umfangswand (72, 172) des tassenförmigen Abdeckelements (70, 170) an einer inneren Umfangsfläche (43) des zylindrischen Filters (40) anliegt,die Bodenfläche (31) des tassenförmigen Gehäuses der Zündeinrichtungskammer (30) von außen durch die Bodenfläche (71, 171) des tassenförmigen Abdeckelements (70, 170) abgedeckt ist, undein Spalt (75) zwischen der inneren Umfangsfläche der Umfangswand (72, 172) des tassenförmigen Abdeckelements (70, 170) und einer äußeren Umfangsfläche der Umfangswand (32) des tassenförmigen Gehäuses der Zündeinrichtungskammer (30) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dassdas tassenförmige Abdeckelement (70, 170) an seiner Öffnung (73) einen Flansch (74) aufweist, und wobei der Flansch (74) an einem inneren Umfangskantenabschnitt des zylindrischen Filters (40) an dessen der Verbrennungskammer (50) zugewandten unteren Endfläche anliegt, oderein distaler Endabschnitt der Umfangswand (172) über die untere Endfläche (42) des zylindrischen Filters (40) in Richtung der Verbrennungskammer (50) vorsteht.