Patent DE-102006032681-B4 (DE)
Title: Gelenkbeschlag für Kraftfahrzeugsitze
Inventor: BECKER BURKHARD
IPC: B60N2/235
Filed: 2006-07-13
Granted: 2023-12-21
Abstract: Gelenkbeschlag für Kraftfahrzeugsitze- mit einem Antriebsteil (20), das um eine Gelenkachse (22) drehbar ist und einen unrunden Antriebsbereich (23) aufweist,- mit einem ersten Gelenkteil (24), das eine Innenverzahnung (28) hat, die zentrisch zur Gelenkachse (22) ist,- mit einem zweiten Gelenkteil (30), das in einer Freigabeposition des Gelenkbeschlags relativ zum ersten Gelenkteil (24) um die Gelenkachse (22) drehbar ist und das in einer Sperrposition des Gelenkbeschlags nicht relativ zum ersten Gelenkteil (24) bewegbar ist,- mit drei oder vier Sperrarmen (32-34), die jeweils einen Zahnbereich (38) aufweisen, der mit der Innenverzahnung (28) zusammenwirkt, die jeweils um eine Sperrarmachse (56) schwenkbar angeordnet sind, welche am zweiten Gelenkteil (30) angeordnet ist, und die jeweils Betätigungsbereiche (42) haben, wobei zwei der Sperrarme (32, 33) linkshändig sind und mindestens ein Sperrarm (34) rechtshändig ist oder umgekehrt,- mit einem Betätigungsteil (36), das einen Mitnahmebereich (37) aufweist, der mit dem Antriebsbereich (23) in Eingriff ist, und das zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist, wobei das Betätigungsteil (36) in der Sperrstellung die Zahnbereiche (38) der Sperrarme (32-34) in Eingriff mit der Innenverzahnung (28) hält und in der Freigabeposition die Zahnbereiche (38) der Sperrarme (32-34) von der Innenverzahnung (28) frei sind und dadurch eine Verstellung des Gelenkbeschlags möglich ist, und- mit einer Feder (52), die sich am zweiten Gelenkteil (30) abstützt, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (52) zwischen dem Antriebsteil (20) und dem zweiten Gelenkteil (30) angeordnet ist, dass die Feder (52) das Antriebsteil (20) in einer Drehrichtung des Antriebsteils (20) elastisch vorbelastet, dass die Feder (52) mittelbar über den Eingriff von Antriebsbereich (23) und Mitnahmebereich (37) das Betätigungsteil (36) in die Sperrstellung vorbelastet, dass in der Sperrstellung das Betätigungsteil (36) spielfrei an den Sperrarmen (32-34) anliegt, und dass in der Sperrstellung der Antriebsbereich (23) spielfrei am Mitnahmebereich (37) anliegt, wobei sich die Feder (52) einerseits am Antriebsteil (20), wozu dieses eine Aufnahmerille hat, und andererseits am zweiten Gelenkteil (30) oder einem mit diesem drehverbundenen Teil abstützt, wobei die Feder (52) das Betätigungsteil (36) übergreift und sich relativ zu diesem bewegen kann, wobei die Feder (52) mit einem außenliegenden, radial wegweisenden Endbereich in eine Tasche, die im zweiten Gelenkteil (30) vorgesehen ist, greift, wobei der Mitnahmebereich (37) ein Übermaß gegenüber dem Antriebsbereich (23) aufweist, wobei das Übermaß so gewählt ist, dass ein Freiraum (39) vorliegt, so dass das Betätigungsteil (36) relativ zum Antriebsteil (20) beweglich ist, wobei der Freiraum (39) so groß gewählt ist, dass in allen Situationen das Betätigungsteil (36) stets vorrangig an den Sperrarmen (32-34) anliegt und die formschlüssige Verbindung zwischen Antriebsbereich (23) und Mitnahmebereich (37) nachrangig ist.