baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent CZ-20032364-A3 (CZ)
Inventor: KOSTKAN JAN
IPC: C11D3/24
Filed: 2003-09-02
Abstract: Způsob přípravy komplexotvorných amfífilních látek
vyznačený tím, že primární nebo sekundární aminy,
hydroxylaminy, amidy nebo N-substituované amidy se smísí s
organickou kyselinou o počtu uhlíků 5 - 30 jakouje např.
kyselina stearová, nebo alkyl či aryl sulfonovoukyselinou o
počtu uhlíků 7 - 40 jakou je např. kyselina
dodecylbenzensulfonovánebo komplexem tvořeným
kyselinou boritou s polyhydroxylovou sloučeninou o počtu
uhlíků 6 - 40, mající dva hydroxyly v cis poloze jakýmje
např. cetylglukosid, a že diference disociačních konstant
dusíkatých bází a kyselin je 0 až 10'5 a ρη roztoku směsi je 5 -
12,5. Základní výhoda uvedeného postupu podle
předkládaného řešení spočívá v jednoduchosti provedení. Dále
i v tom, že uvedená reakce je rovnovážná a tudíž vratná. To
znamená, že není třeba z hlediska zpracování odpadních vod
zkoumat vlastnost nové sloučeniny. Hlavní výhoda výše
popsané iontové Gemini však spočívá v tom, že vedle
vysokých chelatotropních vlastností vykazuje i charakter
výborného smáčedla. Komplexotvomá kapacita sequestransu
je závislá na molekulární struktuře komponent a hodnotě pH
roztoku.
Patent CZ-20041116-A3 (CZ)
Inventor: NOVOTNY JOSEF
IPC: B60R7/06
Filed: 2004-11-15
Abstract: Drzák brýlí (11) umístený v palubní desce (1) je tvoren dvema otvory (2,3) s vsazenými rámecky (4,5), do kterých jsou zasouvatelné nozicky (7,7') brýlí (6) v rozevreném stavu. Otvory (2,3) jsou v klidovém stavu zakryty klapkou (8,8') s pruzinou, která po zasunutí brýlí vymezí - predpruzí nozicky (7,7') brýlí (6) tak, aby pri jízde brýle (6) nezpusobovaly rusivé hluky. V palubní desce (1) jsou brýle (6) opreny o steny vnitrní konstrukce palubní desky (9,10). Vzdálenost obou otvoru (2,3) pro nozicky (7,7') odpovídá prumerné vzdálenosti bezných nozicek brýlí. Síre obou otvoru muze být vetsí tak,aby bylo mozné do drzáku zasunout brýle ruzných velikostí.
Patent DD-143006-A3 (DD)
Title: Verfahren zum herstellen von betonfundamenten
Inventor: MAEDLER EGON
IPC: E02D27/44
Filed: 1977-05-16
Abstract: Verfahren zum Herstellen von Eetonfundamenten, bei denen es
auf eine sehr hohe horizontale Genauigkeit der Fundamentoberflache
ankommt. Ein Fundamentsockel v/ird nach bekannten Verfahren soweit
hergestellt, daß er unterhalb der Endhöhe tiefer liegen bleibt.
In diesen Sockel Vierden Ankerplatten mit Justierschrauben
eingebracht, auf die vorbereitete Rahnanteile aufgesetzt,
verschraubt und auf die geforderte genaue Endhöhe einnivelliert
werden. Nach Beendigung des Abbindevorgangs erfolgt eine
nochmalige Einnivellierung des Rahmens. Danach werden Hohlräume
außerhalb des Rahmens von Hand mit einer Schicht steifplastischen
Betons verfällt, Ih die Hohlräume unter den Rahmenteilen wird
sine Zementsuspension eingepreßt, - Fig.5 -
Patent DD-143018-A3 (DD)
Title: Vorrichtung zum oeffnen und schliessen einer geteilten schutzhaube
Inventor: NEUBERT EBERHARD
IPC: G10K11/16
Filed: 1976-10-28
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Lärmschutzvorrichtung, die
vorzugsweise in Vorfertigungsstätten der Bauindustrie eingesetzt wird.
Ziel der Erfindung ist es, die Masse der zu bewegenden Lärmschutzkapsel
zu verringern, die Arbeitsproduktivität zu steigern, die
Investitionskosten zu verringern sowie eine optimale Betriebssicherheit
bei geringerem Platzbedarf zu gewährleisten. Aufgabe ist es, nur
ein Antriebsaggregat zu verwenden und einen gefahrlosen Arbeitsbereich
zu schaffen, ohne daß die zum Abheben des Betonelementes notwendigen
Traversen aus dem Bereich der Lärmschutzvorrichtung entfernt werden
müssen. Zwei Lärmschutzkapseln, die absenkbare Radsätze mit
Arbeitszylindern und Verriegelungen besitzen, weisen nur ein
Antriebsaggregat auf und sind unterflur untergebracht und sichern
ein schnelles und synchrones Trennen und Koppeln beider Lärmschutz -
hauben. Die Erfindung ist in Plattenwerken und in Betrieben
der keramischen Industrie, in denen Rüttelvorrichtungen benutzt
werden, anwendbar.
Patent DD-148570-A3 (DD)
Title: Anlage zur elektrophoretischen reinigung einer bohrspuelung
Inventor: BACHIR VITOLD M
IPC: E21B21/00
Filed: 1980-03-17
Abstract: Die Anlage zur elektrophoretischen Reinigung der Bohrspuelung betrifft den Bereich der elektrischen Bearbeitung und Reinigung der Suspensionen von der festen Phase. Das Ziel ist eine Erhoehung der Effektivitaet der Schlammentnahme und eine qualitativ bessere Reinigung. Das wird dadurch erreicht, dasz ein Gurtbandfoerderer in die Bohrspuelung eingetaucht wird. Die Auszen- und Innenflaeche des Bandes sind mit einem elektrischleitenden Werkstoff beschichtet. Die Auszenflaeche ist an den negativen Pol einer Gleichstromquelle und die Innenflaeche an den Pluspol angeschlossen. Der Schlammsammler ist auf einer Hohlwelle m. Schlitzen befestigt und hat die Form von Kratzerschaufeln.
Patent DD-235810-A3 (DD)
Title: Verfahren zur ermittlung der leistung von katalysatoren
Inventor: ADLER ROLAND
IPC: G01N31/00
Filed: 1980-08-01
Abstract: Die Oekonomie von heterogengaskatalytischen Reaktionsprozessen wird entscheidend durch das Betriebsverhalten und die Leistungsfaehigkeit der eingesetzten Katalysatoren, die in Abhaengigkeit vom verwendeten Traegermaterial und Aktivkomponenten sowie der angewendeten Herstellungstechnologie grosse Qualitaetsunterschiede aufweisen, bestimmt. Das Ziel der Erfindung besteht in der Erarbeitung eines Verfahrens zur umfassenden und zuverlaessigen Ermittlung der Leistungsfaehigkeit von Katalysatoren ohne die Inanspruchnahme einer Produktionsanlage auf der Grundlage kleiner Probemengen. Zur Loesung dieser Aufgabe wird ein Verfahren vorgeschlagen, das durch den Einsatz von zwei gleichartigen Laborversuchsanlagen mit gradientenfreien Reaktoren und die Anwendung eines normierten Versuchszyklus mit reaktionskinetischen Einzelversuchen bei variierten Reaktionsbedingungen charakterisiert ist. Zur Einschaetzung der Katalysatorleistung muss man die Kennzahlen Aktivitaet und Selektivitaet sowie den Aktivitaetsverlust bei alternden Katalysatoren auf der Grundlage der in den Einzelversuchen ermittelten Ergebnisse ermitteln und bewerten. Das erfindungsgemaesse Verfahren laesst sich vorteilhaft bei der Loesung von Problemen der Katalysatorforschung sowie bei der Rationalisierung des Produktionsverfahrens anwenden.
Patent DD-237074-A3 (DD)
Title: Verfahren zur automatischen steuerung des polykondensationsprozesses
Inventor: FILIPPENKO LEV K
IPC: C08G63/18
Filed: 1981-01-14
Abstract: Das Verfahren der automatischen Steuerung von Polykondensationsprozessen betrifft die Automatisierung von Produktionsprozessen. Ziel der vorgeschlagenen Erfindung ist eine hoehere Genauigkeit der Regelung der Drehzahl der Mischvorrichtung je Minute und der Temperaturregelung. Die Neuheit besteht darin, dass zusaetzlich der Verbrauch des inaktiven Kohlenwasserstoffs, die Temperatur des Kuehlmittels und die Temperatur des in den Reaktor fliessenden Stroms je nach den der Temperatur der Reaktionsmasse und der zum Mischen aufgewandten Gesamtleistung sowie dem Durchsatz der aus dem Reaktor stroemenden Destillationsfraktion veraendert werden.
Patent DD-207094-A3 (DD)
Title: Verfahren und vorrichtung zur erzeugung von glashalbzeugen fuer die herstellung von lichtleitfasern
Inventor: FABIAN LUTZ
IPC: C03B37/075
Filed: 1982-01-13
Abstract: Die Erfindung dient zum Herstellen von Halbzeugen, die als Ausgangsmaterial fuer das Ziehen von Fasern fuer die Lichtleiternachrichtenuebertragung verwendet werden. Ziel der Erfindung ist es, eine hoehere Qualitaet der durch die Innenbeschichtung von Quarzglasrohren sowie durch das anschliessende Kollabieren erzeugten Halbzeuge fuer das Ziehen von Lichtleitfasern zu erreichen. Die erfindungsgemaesse Loesung besteht darin, dass waehrend der Beschichtung der Innenflaechen eines Quarzglasrohres sowie beim anschliessenden Zusammenschmelzen zu einem Rundstab ein Differenzdruck, der im Bereich von 50 bis 200 Pa hoeher gegenueber der umgebenden Atmosphaere im zu bearbeitenden Rohr eingestellt wird. Dieser Differenzdruck wird, in Abhaengigkeit vom freien Querschnitt des Rohres, durch die Regelung des Unterdruckes, der das Quarzglasrohr umgebenden Atmosphaere, konstant gehalten.
Patent DD-225839-A3 (DD)
Title: Mechanisch-chemisches aufbereitungsverfahren fuer lignozellulosehaltige pflanzenmaterialien
Inventor: MIETZ MANFRED
IPC: A23K10/32
Filed: 1982-03-05
Abstract: Mechanisch-chemisches Aufbereitungsverfahren fuer lignozellulosehaltige Pflanzenmaterialien als Futtermittel, insbesondere zur Aufbereitung von Getreidestroh oder Maisstroh zu einem Wiederkaeuerfuttermittel, durch das der Gebrauchswert des Futtermittels gegenueber den bekannten Verfahrensweisen verbessert und der Aufwand an Energie vermindert wird. Dies wird dadurch erreicht, dass bei dem mechanisch-chemischen Aufbereitungsverfahren bevorzugt mindestens 5 cm langes lignozellulosehaltiges Pflanzenmaterial hauptsaechlich in der Laengsrichtung seiner Faser aufgespalten und dann mittels eines der bekannten Verfahren nass aufgeschlossen und teilentlaugt wird.
Patent DD-253723-A3 (DD)
Title: Anlage zur erzeugung von eiweisskonzentrat
Inventor: MUZIK VLADISLAV
IPC: A23L1/00
Filed: 1984-03-26
Abstract: Die Anlage zur Erzeugung von Eiweisskonzentrat wird vorteilhaft bei der Herstellung von Eiweiss-Vitamin-Konzentrat aus Saft angewendet, der aus einer biologischen Masse ausgepresst wurde. Sie besteht aus einem Koagulator, einer Flotationsmaschine, einer Pumpe und einer Siebstrangpresse, an deren Ende sich ein rotierender Desintegrator befindet. Das Wesen der Erfindung besteht darin, dass der Koagulator, der mit einem Zufuehrungsrohr fuer den Saft ausgeruestet ist, in die Flotationsmaschine fuehrt, an deren Ausgang sich die Siebstrangpresse befindet, an die der rotierende Desintegrator zur Zerkleinerung des Eiweisskonzentrats angeschlossen werden kann.
Patent DD-237427-A3 (DD)
Title: Rueckschlag und ueberstroemventil
Inventor: HILLE WOLFRAM
IPC: B60T17/22
Filed: 1984-04-12
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Rueckschlag- und Ueberstroemventil als Bestandteil eines Steuerorganes fuer eine Anzeigevorrichtung von Scheibenbremsen an Schienenfahrzeugen, welches das Einsetzen der Funktion bei einem exakt definierten Druckpunkt sichert. Ziel der Erfindung ist es, eine dem tatsaechlichen Bremszustand entsprechende Anzeige und damit eine Erhoehung der Betriebssicherheit zu gewaehrleisten. Erfindungsgemaess wird die Aufgabe dadurch geloest, dass in einem Gehaeuse zusaetzlich zu einem bekannten, durch eine Feder verspannten, mit Teilflaechen ausgestatteten Differenzialkolben, gegenlaeufig wirkend ein axial verschieblicher Schaltkolben angeordnet ist und auf den der Druck schrittweise, entsprechend den Teilflaechen einwirkt. Fig. 1
Patent DD-270458-A3 (DD)
Title: Hydraulische steuerung fuer einen kabeltrommelantrieb
Inventor: GRAU JOACHIM
IPC: H02G11/02
Filed: 1986-09-08
Abstract: Die Erfindung betrifft eine hydraulische Steuerung fuer den Antrieb einer Kabeltrommel, die mit einem ortsveraenderlichen Elektroenergieverbraucher verbunden ist und in Abhaengigkeit von dessen Fahrtrichtung das selbsttaetige Auf- bzw. Abwickeln des Versorgungskabels unter Gewaehrleistung eines gleichbleibend grossen Kabelzuges steuert. Die Erfindung gelangt bevorzugt an Gewinnungs- bzw. Umschlaggeraeten sowie Baumaschinen zur Anwendung. Die erfindungsgemaesse Antriebssteuerung umfasst eine Hydropumpe und einen Hydromotor, die im offenen Kreislauf mit der Besonderheit arbeiten, dass von zwei unterschiedlich eingestellten Druckbegrenzungsventilen das hoeher eingestellte staendig an einer ersten Druckleitung anliegt, waehrend das andere Druckbegrenzungsventil ueber ein Wegeventil mit dieser ersten Druckleitung verbunden und auf die zweite Druckleitung geschaltet werden kann, wobei die zweite Druckleitung den Hydromotor mit dem Tank verbindet. Figur
Patent EP-1046800-A3 (EP)
Title: Einrichtung zum Regeln der Stellung einer Drosselklappe einer Brennkraftmaschine
Inventor: KIESSLING ALBERT
IPC: F02D31/00
Filed: 2000-02-17
Abstract: Eine Regeleinheit (48), die dazu dient, eine Brennkraftmaschine
lastunabhängig mit konstanter Drehzahl zu betreiben,
umfaßt einen mit der Drosselklappe (36) zusammenarbeitenden
Winkelgeber (40), dessen Ausgangssignal
über einen Kennlinienkreis (108) in ein der bei der gegebenen
Drosselklappenstellung erhaltenen Antriebsleistung
der Brennkraftmaschine (10) zugeordnetes Signal umgesetzt
wird. Letzteres wird auf einen P-Grad-Steuerkreis (96)
gegeben, und dessen Ausgangssignal wird mit einem Roh-Drehzahlsollwert
zusammengefaßt, das auf den Sollwerteingang
eines Drehzahlreglers gegeben wird, der eine Sollstellungsgeber
(56) für einen Drosselklappen-Stellungsregler
(54) bildet.
Patent EP-1030459-A3 (EP)
Inventor: IWASAKI MOTOYA
IPC: H04J13/00
Filed: 2000-02-18
Abstract: A receiver for use in a CDMA communication system,
which is designed for a small size, has a plurality of
delay units for adding delays over transmission paths to
a complex conjugate value of a spreading code, a
plurality of multipliers for multiplying the delayed
signals outputted from the delay units by complex
conjugate values of coefficients representing respective
phase/amplitude ratios of the transmission paths, and an
adder for adding the product signals outputted from the
multiplier, and a despreader for despreading a reception
signal using the sum signal outputted from the adder.
Patent EP-1043195-A3 (EP)
Inventor: SALZMANN CLAUDIA
IPC: B60R21/231
Filed: 2000-04-05
Abstract: Zum Falten eines Luftsacks eines Seitenairbags in einer Packform, der aus einem im wesentlichen
rechteckigen, an den Ecken gerundeten Gewebeabschnitt (1) besteht, der längs
einer Faltkante (A) auf eine etwa quadratische Form gefaltet ist und dessen übereinandergelegte,
freie Ränder (2a,2b,2c) zur Ausbildung eines geschlossenen Luftsacks miteinander
verbunden sind und in dem im Bereich der Faltkante (A) ein Anschlußblech (3) für einen
Gasgenerator mit nach außen durch das Gewebe vorstehenden Befestigungsbolzen (4)
angeordnet werden kann.
Patent EP-1043179-A3 (EP)
Inventor: SIMON MARC RAYMOND
IPC: B60C23/04
Filed: 2000-04-10
Abstract: The pressure of tires (24) on a vehicle (20) is detected by a sensor (54) inside each tire
and then transmitted to a control circuit (27) inside the vehicle. A pressure indication is
transmitted wirelessly using the Digital Enhanced Cordless Telecommunications protocol
which minimizes interference from similar devices in other vehicles that are nearby.
Circuitry (25) inside each tire (24) has a unique identification number which is transmitted
along with the pressure indication. The control circuit (27) includes a receiver (35) for
recovering the indication of the pressure.
Patent EP-1043649-A3 (EP)
Inventor: HANKO JAMES G
IPC: G06F3/023
Filed: 2000-04-07
Abstract: The invention is a method and apparatus for configuring a first device
based on a code associated with a second device. In accordance an embodiment
of the invention, the method comprises the steps of accepting with the first
device an input from the second device, providing to the first device a code
associated with the second device in association with the input, determining if a
configuration of the first device corresponds to a configuration corresponding to
the provided code and, if not, reconfiguring the first device to a configuration
associated with the provided code if the first device. In one embodiment of the
invention, the first device is a computer and the second device is a keyboard
connected to the computer, the input comprises the typing of a key and the
configuration comprises selecting a keyboard mapping function corresponding
to a keyboard code.
Patent EP-1046587-A3 (EP)
Title: Verpackungsmaschine
Inventor: PLUESCHOW DIETER
IPC: B65B61/20
Filed: 2000-04-11
Abstract: Eine Verpackungsmaschine weist eine Übergabevorrichtung,
mittels der ein Produkt in eine Verpackung einführbar
ist, und eine umlaufende Prospekt-Fördervorrichtung
auf, die eine Vielzahl von zangenartigen Haltern zur
Aufnahme jeweils eines Prospektes besitzt und mit der der
Prospekt im Bereich der Übergabevorrichtung zwischen das
Produkt und die Verpackung gebracht werden kann, so daß
er zusammen mit dem Produkt in die Verpackung eingeführt
wird. Im Bereich der Übergabevorrichtung ist im Transportweg
der zangenartigen Halter ein Anschlag angeordnet,
mittels dessen der Halter zur Freigabe des Prospektes zu
öffnen ist. Um einen Halter ohne Öffnung vorbeizuführen,
wenn sich keine Verpackung in der Übergabestation befindet,
kann der Anschlag aus dem Transportweg der zangenartigen
Halter heraus in eine Nicht-Funktionsstellung
gebracht werden.
Patent EP-1067711-A3 (EP)
Title: Antennendiversitysystem, inbesondere für den mobilen Fernsehempfang
Inventor: BOESCHE RALF
IPC: H04B7/08
Filed: 2000-06-14
Abstract: Eine Antennendiversitysystem besteht aus einer Diversityschaltung (1), die eingangsseitig
mit n Empfangsantennen (2) und ausgangsseitig mit m Empfangszweigen
(3) in Verbindung steht, wobei n ≥ m mit m ≥ 2 gilt, wobei am Ausgang
der Empfangszweige (3) jeweils antennenspezifische Videosignale generiert
werden, die in einer Diversityauswertung (6) antennenspezifisch nach Maßgabe
definierter Parameter wie z.B. einer Frequenzanalyse, eines Gleichspannungsanteils
usw. verglichen und bewertet werden, wobei in einer Ausgangsleitung
(7) der Diversityauswertung (6) das im Sinne der Bewertung optimale Videosignal
zwecks weiterer Umsetzung zur Verfügung steht und wobei über eine
Steuerleitung (8) die Diversityschaltung (1) mit der Maßgabe gesteuert wird,
daß nach einem vorgegebenen Zyklus weitere Empfangsantennen (2) auf die
verbliebenen Empfangszweige (3) durchgeschaltet werden. Wesentlich ist eine
zeitgielche Messung und Auswertung von m Videosignalen, wobei eine Umschaltung
auf eine andere Antenne im Falte einer minderen Empfangsqualität
zeilenweise vorgenommen wird, und zwar während der horizontalen Austastlücke.
Erzielt wird ein durch eine hohe Schaltgeschwindigkeit gekennzeichneter,
von Bildstörungen freier Empfang, sowohl bei stationärem als auch
bei mobilem Empfang in Fahrzeugen.
Patent EP-1070495-A3 (EP)
Inventor: KAGEYAMA YOHEI
IPC: B65D81/32
Filed: 2000-07-18
Abstract: One object of the present invention is to provide a medical
container with multiple chambers and a production method thereof,
where respective medicaments housed in a plurality of chambers can
be separated without fail until performing the infusion and when
performing the infusion, the respective medicaments can be easily
mixed while keeping the sterile state. In order to achieve this
object, a medical container (1) with multiple chambers is provided,
where a container (10) having a chamber (11) for housing a liquid
medicament (12) and a container (20) having a chamber (21) for
housing a solid medicament (22) are integrated, a partitioning
member (30) for partitioning these containers (10, 20) is provided,
a hollow part (31) for connecting two adjacent containers (10, 20)
to allow communication therebetween and a lid (32) for sealing at
least one end of the hollow part (31) are formed in the partitioning
member (30), and a thin-wall part (34) is formed in the connection
part between the lid (32) and the partitioning member body (33).
Patent EP-1074344-A3 (EP)
Title: Vorrichtung zu Reinigung von Vulkanisationsformen
Inventor: NGUYEN NHU VINH
IPC: B24C3/32
Filed: 2000-07-27
Abstract: Vorrichtung zur Reinigung der Innenwandungen von in obere (2) und untere (3) Teilform
geteilten Vulkanisationsformen mit einer mehrachsig beweglichen
Strahleinrichtung/Düse und einer Manipulationseinrichtung, wobei die
Strahleinrichtung und die Manipulationseinrichtung innerhalb einer mit einem
Adapterring versehenen Isolationshaube (11) aufgenommen und gekapselt sind,
wobei die Isolationshaube (11) an einem beweglichen Auslegerarm (9) hängt und über
den Adapterring am Außenumfang einer Teilform (2) anschließbar ist.
Patent EP-1084952-A3 (EP)
Title: Entlüftungsventil mit Be- und Entlüftungskanal für ein Tankgefäss eines Hubschraubers
Inventor: SCHLEGEL WERNER
IPC: B64D37/32
Filed: 2000-09-04
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Entlüftungsventil mit Be- und Entlüftungskanal für ein Tankgefäß
eines Hubschraubers, mit einer Einrichtung zur Abdichtung des Be- und Entlüftungskanals
gegenüber dem Tankgefäß beim Lösen eines Verbindungsmittels zwischen der Rumpfzelle
und dem Tankgefäß, wobei die Einrichtung in einem Ventilgehäuse des Entlüftungsventils
angeordnet ist und ein bewegbares Dichtmittel besitzt. 
     Aufgabe der Erfindung ist es, eine im wesentlichen vollständige Betankung der Tankgefäße
eines Hubschraubers zu ermöglichen und eine dauerhaft sichere Funktion des Be- und
Entlüftungskanals zu ermöglichen. Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das Dichtmittel
der Einrichtung (15) eine Ventilkugel (10) ist, die den Be- und Entlüftungskanal (81) auch in
Abhängigkeit des Treibstoffpegels (711) im Tankgefäß (4) abdichtet und der Be- und
Entlüftungskanal (81) mittels eines Verbindungskanals (9) mit dem Be- und
Entlüftungskanal (71) eines anderen Tankgefäßes (3) verbunden ist.
Patent EP-1082907-A3 (EP)
Inventor: KAMIYA TETSU
IPC: B01F3/04
Filed: 2000-09-04
Abstract: An object of the present invention is to reduce the
generation of smell by sterilization and to improve the taste
in carrying out the sterilization of milk or the like. Sterilization
is carried out after the dissolved oxygen in milk or the like
is substituted with nitrogen gas, and the method is
characterized in that a means in which nitrogen gas is directly
mixed with and dispersed in milk or the like and a means in which
milk or the like with which nitrogen gas is not mixed is sprayed
from a nozzle(s) to the top of milk or the like, with and in
which nitrogen gas has been mixed and dispersed, stored in a
nitrogen gas substituting tank under a nitrogen gas atmosphere,
are jointly used whereby the dissolved oxygen amount in the milk
or the like is reduced by means of substitution of the dissolved
oxygen with nitrogen gas.
Patent EP-1195829-A3 (EP)
Title: Verfahren zur Herstellung einer Bipolarplatte für Brennstoffzellen
Inventor: KOSCHANY ARTHUR DR
IPC: H01M8/0202
Filed: 2000-10-04
Abstract: Durch die Erfindung soll ein einfaches Verfahren zur Herstellung
einer Bipolarplatte oder einer Abschlußplatte eines
Brennstoffzellenstapels aus einer gasundurchlässigen, elektrisch
leitfähigen, glatten Schicht und damit mechanisch stabil und elektrisch
leitfähig verbundenen porösen Vorsprünge angegeben werden, das eine
Einzelbearbeitung der Stege überflüssig macht. Diese Platte besteht aus
einer als Separator dienenden, gasundurchlässigen, elektrisch leitfähigen
Schicht und einer Kanalstruktur, die auf wenigstens einer Seite dieser
Schicht gebildet ist und Vorsprünge und zwischen den Vorsprüngen
liegende Zwischenräume, die als Gaskanäle dienen, umfaßt. Man legt die
gasundurchlässige Schicht bereit und bringt die Vorsprünge unter
Freilassung der Zwischenräume auf die gasundurchlässige Schicht in
definierter Lage auf. Nach einem ersten Aspekt der Erfindung geschieht
dies dadurch, daß man als Kanalstruktur ein Kanalstrukturblatt (6)
herstellt, das die Vorsprünge (2) umfaßt, die in einem gegebenen
Grundriß angeordnet und durch Hilfsbrücken (8,9) miteinander verbunden
sind, daß man dieses Kanalstrukturblatt auf die gasundurchlässige
Schicht (1) auflegt, um es mit dieser Schicht zu verbinden, indem man
die Schicht und das Kanalstrukturblatt eventuell unter Pressung zur
Herstellung eines Verbunds zusammenhält und dann dauerhaft verbindet,
und daß man vor oder nach diesem Verbinden die Hilfsbrücken entfernt.
Nach einem zweiten Aspekt der Erfindung formt man die Vorsprünge (2) aus
einer verformbaren Masse direkt auf der gasundurchlässigen Schicht (1)
mit Hilfe eines Formwerkzeugs, nämlich eines profilierten Stempels (8),
mit dem man die auf die gasundurchlässige Schicht aufgebrachte
verformbare Masse verformt und preßt und hierdurch gleichzeitig die
Vorsprünge und die Zwischenräume bildet, woraufhin man die verformte
Masse erhärtet und sie dabei zugleich fest mit der gasundurchlässigen
Schicht verbindet.