baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-3218696-C2 (DE)
Title: Dacheindeckung od.dgl.
IPC: E04D3/363
Filed: 1982-05-18
Granted: 1985-08-01
Abstract: Die Dacheindeckung besteht aus nebeneinandergereihten Blechtafeln (9), die hochgebogene Längsränder (10) mit Haken- bzw. Schnittprofilierungen (11, 12) und zusätzlich wenigstens eine nach unten offene Längsrippe (13) mit einer den Längsrändern (10) angepaßten Profilierung (14) aufweisen. Zur Halterung am Unterbau gibt es Haltebügel (1), deren Verankerungsschenkel (3, 4) Schnapp- und Hakenteile (5, 6) bilden und einerseits in die Längsrippen (13), andererseits zwischen zwei verrastete Längsränder (10) der Blechtafeln (9) eingreifen und mit deren Profilierungen (11, 12; 14) zusammenwirken. Um ein schnelles, sicheres Verlegen der Blechtafeln (9) ohne die geringste Gefahr eines Durchscheuerns zu gewährleisten, schließen die Verankerungsschenkel (3, 4) der Haltebügel (1) mit dem sie verbindenden Auflagestreifen (2) einen spitzen Winkel ein und die Befestigungslöcher (7) sind in den unterhalb der Schenkelenden liegenden Bereichen der Auflagestreifen (2) angeordnet.
Patent DE-3219452-C2 (DE)
Title: Dynamik-Steuerungsanordnung für ein Entfernungsmeßgerät
IPC: G01S17/10
Filed: 1982-05-24
Granted: 1986-04-24
Abstract: Bei einem Meßgerät zur Ermittlung der Entfernung eines Zielgegenstandes aus der Laufzeit eines Meßlichtimpulses, der zum Zielgegenstand emittiert, dort reflektiert und vom Meßgerät empfangen wird, ist es zur Erzielung einer hohen Meßgenauigkeit erforderlich, die Intensität des Meßlichtimpulses an die Entfernung und Reflektivität des Zielgegenstandes sowie an die Transparenz des zwischen dem Zielgegenstand und dem Meßgerät liegenden Mediums anzupassen, was durch eine optische Dämpfung des zunächst mit möglichst hoher Intensität erzeugten Meßlichtimpulses geschieht. Erfindungsgemäß kann diese optische Dämpfung bei Entfernungsmeßgeräten, die einen Lichtweg-Umschalter (10) besitzen, um einen vom Sender (1) erzeugten Lichtimpuls entweder in einen Sende-Meßlichtweg (15) oder in einen Referenzlichtweg (11) einzuspeisen, dadurch erfolgen, daß die Zeitpunkte, in denen der Sender (1) jeweils einen Lichtimpuls emittiert, in Abhängigkeit von der Bewegung des Lichtweg-Umschalters (10) so gesteuert werden, daß nur ein gewünschter Teil der vom Sender (1) in einem Lichtimpuls abgegebenen Lichtmenge zum Empfänger (23) gelangt.
Patent DE-3230108-C2 (DE)
Title: Verfahren zum Oberflächenbeschichten von Kleinteilen
IPC: C23C22/00
Filed: 1982-08-13
Granted: 1986-04-30
Abstract: Verfahren zum Oberflächenbeschichten auf chemischer oder elektrochemischer Basis von Kleinteilen mit einer Vorbehandlung und einer Nachbehandlung der Kleinteile in einem Bad unter Verwendung einer während der Behandlung langsam rotierenden offenen oder geschlossenen Trommel, wobei die einzelnen Behandlungen der Kleinteile in ein und derselben als perforierte Zentrifugentrommel ausgebildeten Trommel durchgeführt werden, die Trommel während der jeweiligen Behandlung in Schräglage im jeweiligen Band langsam rotiert und vor Übergabe in die nächstfolgende Behandlungsstufe von der Trommelaufnahme und ihrem Antriebssystem gelöst und aus der Schräglage in eine Vertikallage einer jeder Behandlungsstufe nachgeschalteten Rückgewinnungsstufe für die Behandlungsflüssigkeit überführt wird, in der Rückgewinnungsstufe die Behandlungsflüssigkeit abgeschleudert und die abgeschleuderte Behandlungsflüssigkeit in das jeweils vorgeschaltete Behandlungsbad zurückgeführt wird.
Patent DE-3236355-C2 (DE)
Title: Einrichtung zur Halterung einer Leiterplatte
IPC: H05K13/04
Filed: 1982-10-01
Granted: 1986-12-11
Abstract: Es wird eine Einrichtung zur Halterung einer Leiterplatte beschrieben, die mit elektrischen Bauteilen bestückt ist. Die Einrichtung ist einer Vorrichtung zugeordnet, bei der die ungleich überstehenden Drahtenden der Bauteile nach dem Tauchlötvorgang auf eine gleiche Länge beschnitten werden. Die Einrichtung gewährleistet hierbei, daß die Leiterplatte während des Durchlaufs durch die Beschneidungsvorrichtung von der Beschneidungsseite her über federnde Druckelemente verwindungs- und schwingungsfrei an einem an der Oberseite der Leiterplatte aufliegenden Niederhalter gedrückt wird.
Patent DE-3244321-C2 (DE)
Title: Zusammensetzung für die weibliche Intimhygiene
IPC: A61K31/765
Filed: 1982-11-30
Granted: 1986-02-20
Abstract: Es wird eine Zusammensetzung für die weibliche Intimhygiene beschrieben. Diese Zusammensetzung enthält a) ein Mittel, welches eine spezifische, antiseptische Wirkung auf pathogene Germe, aber nicht auf Bacillus acidophilus ausübt, und b) ein Nährmedium für den genannten Bacillus acidophilus.
Patent DE-3320164-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung einer Verbindung zwischen einem Rohrprofil und einem Blechelement
IPC: E06C7/08
Filed: 1983-06-03
Granted: 1986-08-07
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum unter einem Winkel erfolgenden schnellen und sicheren Verbinden eines Rohrendes mit einem oder mehreren Blech elementen. Das Vorderteil eines Rohrprofils (1) ist durch Einpressen in einen Ring (2) verengt, dessen Außenabmessungen im wesentlichen gleich denjenigen der Öffnung sind, dessen Innenabmessungen kleiner als die anfänglichen Außenabmessungen des Rohrprofils (1) sind und dessen hinteres Ende (6) mit der Rückseite (7) des Blechelements (3) bündig ist, wobei der Ring (2) zwischen dem Rohrprofil (1) und der Öffnung (4) des Blechelements (3) zusammengedrückt ist und das Ende (14) des Rohrprofils (1) wulstförmig auf die Rückseite (7) des Blechelements (3) nach außen umgebördelt ist. Das Verfahren kann insbesondere verwendet werden zur Befestigung von Stäben an Leiterholmen oder Handläufen von Schutzgeländern und auch zur Herstellung von Rohrgerüsten oder Röhrenwärmetauschern.
Patent DE-3320763-C2 (DE)
Title: Käfig für ein Rollenlager
IPC: F16C33/46
Filed: 1983-06-09
Granted: 1984-10-25
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft ein Rollenlager mit einem im Gießverfahren hergestellten Massivkäfig, welcher aus einem im Durchmesser größeren Seitenring, einem im Durchmesser kleineren Seitenring und diese beiden Seitenringe einstückig miteinander verbindenden Stegen (3) besteht, von denen jeweils zwei eine Käfigtasche bilden, in der jeweils eine geringfügig schiefstellbar angeordnete Rolle (4) eingesetzt ist. Damit das Rollenlager mit einem im Gießverfahren wirtschaftlich herstellbaren, auf den Rollen (4) geführten Massivkäfig ausgerüstet werden kann, ist der Innendurchmesser des größeren Seitenringes kleiner als der Außendurchmesser des kleineren Seitenringes und die größte radiale Höhe jedes Steges (3) größer als die radiale Höhe der beiden Seitenringe. Die durch die Berührungsstelle der Rolle (4) gehende Normale (8) eines Zentrierungswandabschnitts (7) bildet mit einer die Lagerachse mit der Drehachse verbindenden radialen Verbindungslinie (9) einen Winkel ( α), der kleiner als 60 ° ist. Ein Führungswandabschnitt (10) liegt in einer durch die Kontaktstelle der Rohre (4) gehenden Berührungsebene (11) welche mit der Schiefstellungsebene (12) der Rolle (4) einen Winkel ( β) kleiner als 15 ° bildet.
Patent DE-3335428-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Regeln der Temperatur einer Flüssigkeit
IPC: F25B49/02
Filed: 1983-09-29
Granted: 1986-11-06
Abstract: Zu einer Vorrichtung zum Regeln der Temperatur einer Flüssigkeit gehören ein einen Kompressor, einen Kondensator und einen Verdampfer aufweisender Kühlkreis, ein eine Flüssigkeit, deren Temperatur geregelt werden soll, sowie den Verdampfer enthaltender Flüssigkeitsbehälter, sowie Ein- und Auslaßleitungen für die Zuleitung bzw. den Austrag der Flüssigkeit in den bzw. aus dem Behälter. Gemäß der Erfindung gehören zu einer solchen Vorrichtung ferner eine den Auslaß des Kompressors mit dem Einlaß desselben verbindende Kurzschlußleitung, ein Ventil zum Freigeben und Sperren der Kurzschlußleitung und ein Temperaturregler zum Steuern des Ventils in Abhängigkeit von der Temperatur der Flüssigkeit. Die Kurzschlußleitung wird geschlossen, wenn die Temperatur einen vorbestimmten Wert übersteigt, und geöffnet, wenn die Temperatur unter einen vorbestimmten Wert absinkt.
Patent DE-3415677-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zur spannungsarmen Verweilbehandlung von Warenbahnen in einer Flüssigkeit
IPC: D06B3/34
Filed: 1984-04-27
Granted: 1986-05-07
Abstract: Die Vorrichtung (10) weist eine obere und eine untere Reihe von einander parallelen Rollen (14, 15) auf, über welche die Warenbahn (4) abwechselnd geführt ist und von denen die Rollen (14) der oberen Reihe in der Nähe der Wandung des Behälters (1) drehbar jedoch feststehend gelagert und angetrieben sind. Die Rollen (15) der unteren Reihe weisen ein spezifisches Gewicht auf, welches geringfügig oberhalb des spezifischen Gewichts der Flüssigkeit (2) liegt, und sind in einem nach unten durch Anschläge (19) begrenzten Bereich höhenverlagerbar geführt. Dadurch kann die Warenbahn (4) mit nur geringfügiger Spannung durch die Flüssigkeit (2) geleitet werden.
Patent DE-3631301-C2 (DE)
IPC: B23D37/00
Filed: 1986-09-13
Granted: 1990-04-19
Abstract: The broaching machine, in particular a vertical broaching machine, has a tool carriage, which has a rack and is driven by means of a pinion, is guided by guide surfaces and bears broaching tools by means of a tool carrier. To improve the positional fixing of the tool carriage on guide rails and consequently to achieve better machining accuracies, the invention proposes that the pinion (13) engages an area of the tool carriage (7, 7') facing the broaching tools (9, 9'), in which arrangement, with mutually parallel guide surfaces (4V, 6V; 4V', 6V'), in particular the axis (A) of the pinion (13) is at an angle to the said surfaces which is substantially different to 90 degrees. <IMAGE>
Patent DE-3641116-C2 (DE)
Inventor: LEPOSA WOLFGANG ING
IPC: A01D78/10
Filed: 1986-12-02
Granted: 1999-01-28
Abstract: Haymaking machine with a general frame consisting of a plurality of mutually pivotable part frames (6) which are coupled by means of joints (7) and on which are arranged driveable working members driven from an input gear via driveshafts (10, 10') which are guided in the part frames (6) and are coupled to one another by means of double cardan joints (12), and in which, when the part frames are in the extended position relative to one another, the pivot axes (17) of each joint intersect perpendicularly these mid-axes (24) in a plane passing through the aligned mid-axes (24) of the driveshafts (10,10'). <IMAGE>
Patent DE-3732047-C2 (DE)
IPC: G10L19/06
Filed: 1987-09-23
Granted: 1992-10-29
Abstract: The invention relates to a method for converting channel vocoder parameters into LPC vocoder parameters, the LPC vocoder parameters being calculated from the smoothed power spectrum of the channel vocoder parameters by an inverse discrete Fourier transformation. According to the invention, for a prescribed channel number of the channel vocoder and a prescribed parameter number of the LPC vocoder, matrix elements are calculated from the variables, which are constant in this case, and the LPC vocoder parameters are computed from the channel vocoder parameters by matrix multiplications. <IMAGE>
Patent DE-3745165-C2 (DE)
Title: Transportkette für Textilverarbeitungsmaschinen
Inventor: JEDAMZIK KARL-HEINZ
IPC: D06C3/02
Filed: 1987-12-24
Granted: 2000-12-14
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Transportkette für Textilverarbeitungsmaschinen, die mittels eines Bolzens mit einem Kluppenkörper verbindbar ist, wobei ein aus dem Kluppenkörper herausragender Bolzenabschnitt durch Außenlaschen hindurchgeführt ist, zwischen denen ein Innenlaschen aufweisendes Innenglied vorgesehen ist, welches mittels einer Gleitbuchse um den Bolzen drehbar gelagert ist. Zur vorteilhaften Ausgestaltung schlägt die Erfindung vor, dass zwischen der Gleitbuchse (7) und dem Bolzen (2) eine zwischen den Außenlaschen (3, 4) eingespannte Hülse (8) angeordnet ist.
Patent DE-3790210-C2 (DE)
Title: Determn. of cyanide content of a sample
Inventor: LUE-HING CECIL
IPC: G01N35/08
Filed: 1987-05-01
Granted: 1996-12-05
Abstract: A system for determn. of cyanides in a sample comprises (A) photoillumination means for producing UV radiation to dissociate cyanides contains in an alkaline sample; (B) filter means between the photoillumination means (A) and the sample for passing lower frequency UV radiation to produce an irradiated sample in which cyanides have been dissociated, while blocking high frequency UV radiation to inhibit thiocyanate dissociation; (C) thin-film distn. means for separating cyanide from the irradiated sample to produce recovered cyanide for measurement and (D) measuring means for generating a recordable signal indicating the quantity of cyanide recovered.
Patent DE-3828210-C2 (DE)
IPC: F16G3/02
Filed: 1988-08-19
Granted: 1993-12-02
Abstract: Wire netting belt, more particularly for conveyors, screen belt presses or the like, which is closed at its belt ends by an insert-type join to constitute an endless belt and is strengthened in its plane in its end regions with reinforcing strips consisting of a solidifying composition, to obviate arching of the belt at its central zone in the end regions.
Patent DE-3908963-C2 (DE)
Inventor: LINDNER GUENTER
IPC: A01M7/00
Filed: 1989-03-18
Granted: 1993-10-07
Abstract: The invention concerns a vehicular device for applying plant treatment agents, with a spraying device and at least one tank (24, 24') for the plant treatment agent and a separate tank for a diluent, and also with at least one metering device (32, 32') for injecting measured quantities of the treatment agent into mixing chambers (31, 31') for mixing with the diluent. The metering devices (32, 32') used in the invention inject the treatment agent into the mixing chambers (31, 31'), into which the diluent is pumped under constant-pressure control (30), only when a given output pressure is exceeded. For each group (6) of spray heads in the sprayer unit (11) and/or for each spraying agent, a reciprocating-piston pump (1) is provided as the metering device (32, 32'). The pumps (1) are driven via electromagnetic transductors (8) at constant piston speed and stroke, and their associated mixing chambers (31, 31') are located in the immediate vicinity of the spray nozzles (2, 3, 4, 5) of a particular group (6) of heads in the sprayer unit (11). The operating frequency of the reciprocating-piston pump (1) is controlled by frequency control of the electromagnetic transductor (8), as a function of the instantaneous speed of travel of the spraying device and the required output and concentration of the treatment agent, by means of a computing and control unit.
Patent DE-4092384-C2 (DE)
Title: Three-position actuator
Inventor: OHKUBO MASAHIRO
IPC: F16H59/08
Filed: 1990-11-08
Granted: 1995-11-16
Abstract: The actuator has a moving member consisting of a piston capable of sliding and reciprocating within a predetermined distance inside a casing in an axial direction. A piston rod moves integrally with this piston and has a part projecting outside the casing. The moving member moves to one of the sides when a fluid flows into a first fluid chamber through a first port formed in the casing, and to the other end when the fluid flows into a second fluid chamber through a second port formed in the casing.A pair of stoppers are fixed inside the casing with a predetermined gap between them in the axial direction. A pair of spring receptacles have a spring positioned between them pressing one of the spring receptacles to one of the stoppers and pushing the other of the spring receptacles to the other of the stoppers. A pair of engagement portions are formed projectingly on the moving member with a predetermined gap between them in the axial direction
Patent DE-4122338-C2 (DE)
IPC: A01D43/08
Filed: 1991-07-05
Granted: 1993-07-22
Abstract: Final comminution device, comminuting rollers, wedge discs, wedge faces, friction gap, profilings air channel. The invention relates to a final comminution device for forage harvesters, having two comminuting rollers (1, 2) which are driven in opposite directions and which consist of a plurality of interchangeable wedge discs (3) engaging in one another, one of the comminuting rollers (1, 2) being capable of deflecting not perpendicularly to the axis of rotation, but at half the wedge angle ( ) which the wedge faces (4) form with one another. By means of the arrangement of wedge discs (3), the friction-gap surface (S) or throughput surface is increased substantially, and the air throughput between the housing wall and the free wedge faces (4) is guaranteed without an additional air channel (7). There is no need for an additional reacceleration device. <IMAGE>
Patent DE-4190919-C2 (DE)
Title: Device for determining entrained particles in the interior of a furnace
Inventor: KYCHAKOFF GEORGE
IPC: D21C11/12
Filed: 1991-04-15
Granted: 1995-04-20
Abstract: Published without abstract.
Patent DE-4420386-C2 (DE)
Inventor: MARIN HEINER
IPC: H01H33/70
Filed: 1994-05-31
Granted: 1998-07-02
Abstract: PCT No. PCT/DE95/00631 Sec. 371 Date Nov. 26, 1996 Sec. 102(e) Date Nov. 26, 1996 PCT Filed May 8, 1995 PCT Pub. No. WO95/33274 PCT Pub. Date Dec. 7, 1995A compressed-gas circuit breaker is provided with two contacts arranged coaxially opposite one another, at least one of which can be driven to move in the axial direction. The two contacts define in the interrupted state a contact gap. The circuit breaker also has a nozzle, made of insulating material, which is connected to the driven contact and which surrounds at least part of the contact gap. The invention calls for a high-strength plastic tube abutting coaxially against the outside of the insulating nozzle in order to prevent the nozzle from expanding radially as a result of an increase in arc-extinguishing gas pressure.
Patent NL-1000395-C2 (NL)
Title: Bite indicator for use with fishing rod
Inventor: KNUTH FRANS ADOLF
IPC: A01K97/12
Filed: 1995-05-18
Granted: 1995-11-20
Abstract: The bite indicator has a crook-shaped pivot body, a fastening body and a line-coupling element. The fastening body is fixedly connectable to the ground. The pivot body is connected, near one end, to the pivot body near the opposite end. The pivot body has a weight capable of being brought into different positions. The weight is connected to the pivot body so as to be at least partly detachable. The arrangement is such that it can be removed and exchanged for another weight or can be left out.
Patent NL-1005112-C2 (NL)
Title: Road tanker for bulk milk collection
Inventor: BRONSEMA PIETER GEERT
IPC: F04D9/00
Filed: 1997-01-28
Granted: 1998-07-29
Abstract: The road tanker (1,4) is connected by hose (2) to up-load the contents of the static tank (3). The transfer mechanism (5) includes a non-self-priming rotary pump, electrically driven either from the mains or by hydraulic power from the vehicle engine. The transfer mechanism (5) also includes a supplementary tank placed above pump level. High pressure air through one or more venturi tubes mounted in parallel, create suction to fill the supplementary tank with milk. Flow from the supplementary tank automatically primes the pump and switches it on.
Patent NL-1011068-C2 (NL)
Title: Floating village consists of houses, offices, shops, etc., in clusters on anchored pontoons, linked by hinged bridges
Inventor: OUDAKKER GERRIT
IPC: B63B35/44
Filed: 1999-01-19
Granted: 2000-07-20
Abstract: The rows of buildings (3) are constructed on floating pontoons (2). The rows are separated by a roadway (4) through the center of the pontoon. The pontoons are linked to each other and to the shoreline (5), by hinged bridges (6)
Patent NL-1013164-C2 (NL)
Title: Drying tunnel, for fruit and vegetables, comprises casing with upper and lower levels connected by pipe and provided with evaporator, condensor and compressor
Inventor: BARBER PEDRO MORENO
IPC: F26B17/04
Filed: 1999-09-29
Granted: 2001-05-08
Abstract: The tunnel is formed by an outer casing (1) with upper and lower levels (2, 3), along which a conveyor belt travels in an upwards direction between two air curtains (10) at either end. A cooler-evaporator (6) and a condensor (5) connected in series on the upper level (2) are separated by a cooler-compressor (7) with fans (4) in the partition surface between the upper and lower levels. A pipe (8) located close to the downstream end of the belt connects the two levels and contains filters (9) extending transverse to the pipe length direction.
Patent NL-1023590-C2 (NL)
Title: Holder for use with planting machine, has bridge element co-acting with adjacent holder portions along transverse direction of elongate cardboard strip, receives plant cutting
Inventor: HEUTERMAN WILLEM HUBERT
IPC: A01G9/10
Filed: 2003-06-03
Granted: 2004-09-22
Abstract: A pairs of incisions (2,3) binding the bridge elements (4), are provided in an elongate cardboard strip (1). Each bridge element co-acting with adjacent holder portions (5,6) in the strip along transverse direction of the strip, receives a plant cutting. An independent claim is also included for device for manufacturing holder.
Patent NL-1025326-C2 (NL)
Title: Expander-compressor unit comprises housing in which are two parallel extending screw-form rotors engaging in each other tightly and in the housing is a compressor part and an expander part
Inventor: KUIJPERS PETRUS ADRIANUS JOHAN
IPC: F01C21/00
Filed: 2004-01-26
Granted: 2005-07-27
Abstract: The expander-compressor unit (1) comprises a housing (2) in which are two parallel extending, elongated screw-form rotors (5,6) located in two parallel holes (3,4). The holes overlap each other partly. The positioning of the rotors is appropriately indicated (5a,6a). The rotors on opposite sides have extending shaft parts (5b,6b). The rotors fit accurately in the holes and engage tightly in each other. The holes partially overlap each other, forming a hollow space, closed on opposite sides of the housing by a cover plate (7). The extending shaft parts in the fitted state are located by bearings in holes (8) in the cover plate. In the upper side of the housing is a high pressure port (9) and during use a medium such as a gas or a fluid to be expanded can be introduced into the grooves of the rotors. On the upper side a low pressure port (10) is provided, which discharges the expanded medium. On the lower side of the housing, is a low pressure port (11), through which a gas for compression can be fed into the grooves of the rotors. Also on the under side, roughly at the same height of the low pressure port for expanded medium discharge is a high pressure port (12), through which compressed gas can be fed out of the grooves of the rotors.
Patent NL-1035551-C2 (NL)
Title: Paper bindbox for collecting and binding newspapers, has two tie ropes provided about length and width through slots on bottom of bindbox, where newspapers are placed in bindbox and rope ends are bound together to form package
Inventor: WOLLAARS JOHANNES WILHELMUS GERRIT
IPC: B65B27/08
Filed: 2008-06-08
Granted: 2009-12-09
Abstract: The bindbox has two tie ropes provided about the length and width through slots on the bottom of the bindbox, where newspapers are collected and placed in the bindbox and the rope ends are bound together to form a package.
Patent SE-518706-C2 (SE)
Title: Antenna device for portable radio communication device with minimized electrical coupling between transmit and receive antenna elements to reduce space used by antennas
Inventor: RUTFORS TOMAS
IPC: H01Q9/16
Filed: 2000-07-10
Abstract: A printed circuit board (10) carries circuits for a transmitter portion (24) and a receiver portion (34) of the electronic circuitry of a mobile phone and the circuit board also acts as the ground plane for the phase inverted F antenna with a radiating element (20) spaced from the circuit board. The feeding portion (22) is connected to the feeding element of the transmitter portion and the radiating element functions as the transmitting antenna. A loop antenna (330) is connected by its ends to the receiver portion and functions as a magnetic antenna.  AN Independent claim is included for a radio communication device.