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Patent DE-102013222498-A1 (DE)
Title: Vorrichtung zur Kraftstoffversorgung für eine Brennkraftmaschine
Inventor: BUNSCHUS SASCHA OLIVER
IPC: F02M69/04
Filed: 2013-11-06
Abstract: Die Erfindung zeichnet sich aus durch eine Vorrichtung zur Kraftstoffversorgung für eine, mindestens einen Zylinder (Z1–Z4) aufweisende, zumindest mit äußerer Gemischbildung arbeitende Brennkraftmaschine, wobei jeder Zylinder (Z1–Z4) der Brennkraftmaschine zwei Einlasskanäle (E1, E2) aufweist, die mittels Gaseinlassventilen (26) geöffnet und geschlossen werden können. Jedem der beiden Einlasskanäle (E1, E2) ist ein Kraftstoffinjektor (I1, I2) zugeordnet. Die Kraftstoffinjektoren (I1, I2) weisen bezogen auf den gleichen anliegenden Kraftstoffdruck und gleicher Ansteuerdauer identische Durchflussraten und Sprayauslegung für den Kraftstoff auf und sind an, dem jeweiligen Zylinder (Z1–Z4) zugewandten Unterseiten (34) der Einlasskanäle (E1, E2) nahe an den Gaseinlassventilen (26) angeordnet, so dass sich ein bezogen auf die Ventiltellerfläche (31) der Gaseinlassventile (26) und der Längsachse der Kraftstoffinjektoren (I1, I2) ein flacher Abspritzwinkel (α) für den Kraftstoff ergibt. Desweiteren weisen die Kraftstoffinjektoren (I1, I2) unterschiedlich gerichtete Austrittsöffnungen (A) für den Kraftstoff auf, die derart ausgestaltet sind, dass der Kraftstoff in Form von zwei symmetrischen, wenig aufgefächerten Kraftstoffspraykegel (32) in Richtung der Gaseinlassventile (26) abgespritzt wird.
Patent DE-102013223462-A1 (DE)
Title: Kraftfahrzeuggetriebe für einen Antriebsstrang eines Hybridfahrzeuges, sowie Antriebsstrang eines Hybridfahrzeuges
Inventor: KALTENBACH JOHANNES
IPC: B60K6/547
Filed: 2013-11-18
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeuggetriebe (3) für einen Antriebsstrang eines Hybridfahrzeuges, umfassend zwei Teilgetriebe (4, 5) mit jeweils einer Getriebeeingangswelle (7, 8) und einem gemeinsamen Getriebeausgang (9). Dabei dient die Getriebeeingangswelle (7) eines der Teilgetriebe (4) der Anbindung einer Brennkraftmaschine (1). Zudem ist ein erstes Teilgetriebe (4) als Stirnradstufengetriebe mit mehreren Stirnradstufen (12, 13, 14) ausgeführt und eine Überlagerungsstufe (6) vorgesehen, über welche ein Betrieb der Brennkraftmaschine (1) mit einem Betrieb einer Elektromaschine (2) überlagert werden kann. Um nun ein Kraftfahrzeuggetriebe (3) zu schaffen, bei welchem bei einem kompakten Aufbau möglichst viele Fahrfunktionen dargestellt werden können, ist ein zweites Teilgetriebe (5) durch mindestens eine Planetenstufe (19) gebildet. Des Weiteren betrifft die Erfindung einen Antriebsstrang eines Hybridfahrzeuges, bei welchem ein vorgenanntes Kraftfahrzeuggetriebe (3) zur Anwendung kommt.
Patent DE-102013225013-A1 (DE)
Title: Hair treatment agent comprises silicone polymer comprising methyl-silane-diyl-bis(oxy) groups, copolymer comprising 1-phenylethane-1,2-diyl- and carbonyl monomer units, and 2-ethylhexyl-4-methoxycinnamate
Inventor: SCHULZE ZUR WIESCHE ERIK
IPC: A61K8/898
Filed: 2013-12-05
Abstract: Hair treatment agent comprises (a) 0.1-20 wt.% at least one silicone polymer comprising methyl-silane-diyl-bis(oxy) groups (I), (b) 0.1-20 wt.% at least one copolymer comprising 1-phenylethane-1,2-diyl monomer units (IIa) and carbonyl monomer units (IIb), and (c) 0.1-5 wt.% 2-ethylhexyl-4-methoxycinnamate. Hair treatment agent comprises (a) 0.1-20 wt.% at least one silicone polymer comprising methyl-silane-diyl-bis(oxy) groups of formula (I), (b) 0.1-20 wt.% at least one copolymer comprising 1-phenylethane-1,2-diyl monomer units of formula (IIa) and carbonyl monomer units of formula (IIb), and (c) 0.1-5 wt.% 2-ethylhexyl-4-methoxycinnamate. n : 1-1000; A : -(CH 2-CH(R1)-O) a-R; R1 : H or CH 3; R : 8-24C alkyl; a : 1-20; R2 : R1; X : H, alkali metal cation or 1-24C alkyl; and p : 0-1000. [Image] [Image].
Patent DE-102014000469-A1 (DE)
Title: Schraubenverdichter
Inventor: LOSCH STEFAN
IPC: F04C28/12
Filed: 2014-01-16
Abstract: Schraubenverdichter mit Regelung des internen Verdichtungsverhältnisses und/oder der Leistung durch einen Regelschieber, die auch bei sehr geringem Regeldruck funktionsfähig ist. Der Regelschieber ist mit einer Bohrung versehen, die als Zylinder für einen Entlastungskolben dient, welcher mit dem Schraubenverdichter-Gehäuse verbunden ist.
Patent DE-102014010084-A1 (DE)
Title: Montageanordnung zum Montieren eines Steuergerätes in einer Montageöffnung einer Fahrzeuginnenwand
Inventor: FLEISCHMANN JUERGEN
IPC: B60R16/02
Filed: 2014-07-08
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Montageanordnung (10) zum Montieren eines Steuergerätes in einer Montageöffnung (12) einer Fahrzeuginnenwand, mit einem Trägerrahmen (14) zum Aufnehmen des Steuergeräts, wobei die Montageanordnung (10) wenigstens ein Leitelement (16) umfasst, das zwischen zumindest einem an dem Steuergerät montierten Kabel und einem die Montageöffnung (12) begrenzenden Bauteil (18, 20) anordenbar ist.
Patent DE-102014012542-A1 (DE)
Title: Verfahren zum Bestimmen eines Betriebszustands eines Batteriesystems
Inventor: KÖHN DANA
IPC: H01M10/48
Filed: 2014-08-28
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Bestimmen eines Betriebszustands eines Batteriesystems (2), das mehrere miteinander verschaltete Einzelzellen aufweist, bei dem ein Testgerät (15) mit einem Pluspol sowie mit einem Minuspol des gesamten Batteriesystems (2) verbunden wird und das gesamte Batteriesystem (24) mit einem ersten elektrischen Betriebsparameter, dessen zeitlicher Verlauf einer periodische Winkelfunktion mit einer einstellbaren Frequenz entspricht, beaufschlagt wird, wobei für den ersten elektrischen Betriebsparameter mindestens zwei unterschiedliche Frequenzen eingestellt werden, wobei ein zweiter elektrischer Betriebsparameter des gesamten Batteriesystems (2), der sich in Reaktion auf den ersten elektrischen Betriebsparameter frequenzabhängig ergibt, gemessen wird, und wobei aus den beiden elektrischen Betriebsparametern frequenzabhängig ein dritter elektrischer Betriebsparameter ermittelt wird, von dessen Wert der zu bestimmende Betriebszustand des gesamten Batteriesystems (2) abgeleitet wird.
Patent DE-102014014185-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Erkennung eines Zustandes einer Differentialsperre
Inventor: KÖLSCH HANS-MARTIN
IPC: B60W40/12
Filed: 2014-09-24
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Erkennung eines Zustandes einer Differentialsperre (8) eines Kraftfahrzeugs (1), wobei die Differentialsperre (8) ein antreibbares erstes Rad (5) und ein antreibbares zweites Rad (5) in einem Aktivzustand drehfest miteinander koppelt. Eine einfache und/oder effiziente Erkennung des Zustandes der Differentialsperre (8) wird dadurch erreicht, dass eine erste Drehzahl des ersten Rades (4) und eine zweite Drehzahl des zweiten Rades (5) bestimmt wird und der Aktivzustand der Differentialsperre (8) erkannt wird, wenn die erste Drehzahl im Wesentlichen der zweiten Drehzahl entspricht. Die Erfindung betrifft des Weiteren ein Kraftfahrzeug (1) mit einer Auswerteeinrichtung (9), die den Zustand der Differentialsperre (8) gemäß einem solchen Verfahren erkennt.
Patent DE-102014015303-A1 (DE)
Title: Mehrfachnutzung von Bahntrassen zusammen mit Magnetschwebebahn und HGÜ-Stromtrassen
Inventor: ZELCK GERD
IPC: E01B25/00
Filed: 2014-10-15
Abstract: Der überwiegende Anteil des Gütertransports erfolgt mit Lastwagen. Eine Zunahme wird erwartet. Die vorhandenen Verkehrswege sind überlastet, was zu Stauungen und wirtschaftlichen Verlusten führt. Außerdem entsteht dadurch ein vermehrter Verschleiß bei den Fahrbahnen und Brücken. Daraus resultierende Baustellen verstärken die Staus und wirtschaftlichen Verluste. Deshalb wird gefordert, wesentlich mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Um einen schnellfahrenden Zug vorbeizulassen, muss ein langsamer auf ein Ausweichgleis fahren und dort anhalten. Abhilfe könnten weitere Gleise schaffen, wodurch die Trassen aber breiter werden. Dagegen gibt es Widerstände aus der Bevölkerung. Bei schnellen Zügen verschleißen Gleise und Bahnkörper schneller und müssen häufiger repariert werden. Das führt zu Baustellen und der gewünschte schnelle Transport wird wieder langsamer. Ein System, das diese Nachteile nicht hat, ist die hier entwickelte Magnetschwebebahn. Bei oberirdischen Stromtrassen ist es ähnlich: Widerstände aus der Bevölkerung, die derartige Bauwerke aus verschiedenen Gründen nicht haben wollen. Einsprüche und Klagen führen zu langen Verzögerungen. Auch hier müssen neue Techniken und Transportwege zur Anwendung kommen. Ziel der Erfindung ist, die beschriebenen Behinderungen wesentlich zu verbessern. Beim Rad-Schiene-System wird eine Aufständerung der Magnetschwebebahn über bestehende Gleise vorgeschlagen. Für neue Stromtrassen sowie für die gesonderten Netze der Bahn werden Vorschläge gemacht, diese als HGÜ an den Rändern der Magnetschwebebahn-Trassen unterzubringen.
Patent DE-102014016140-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Entfernung von Luft aus Vorformlingen zur Herstellung von gefüllten Behältern aus Kunststoff
Inventor: LITZENBERG MICHAEL
IPC: B29C49/62
Filed: 2014-10-30
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Entfernung der Luft aus einem Vorformling bei einem Verfahren zum gleichzeitigen Füllen und Formen von Behältern aus Vorformlingen durch unter Druck zu geführtes flüssiges Füllgut. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren zur mindestens teilweisen Entfernung von Luft aus einem Vorformling vor Beginn der Form- und Füllphase vorzuschlagen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein Verfahren zur Entfernung von Luft aus Vorformlingen 1 zur Herstellung von gefüllten Behältern aus Kunststoff, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Luft aus dem Vorformling 1 vor Beginn der Form- und Füllphase zumindest teilweise verdrängt wird.
Patent DE-102014018324-A1 (DE)
Title: Seitenschweller für eine Personenkraftwagenkarosserie in Blechschalenbauweise
Inventor: KASTEN RALF
IPC: B62D25/02
Filed: 2014-12-10
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Seitenschweller (10) für eine Personenkraftwagenkarosserie in Blechschalenbauweise, mit einer Innenschale (24) und einer Außenschale (22), welche unter Ausbildung eines einen Hohlraum (26) begrenzenden Trägerprofils (28) über jeweilige Flanschverbindungen (30, 32) miteinander verbunden sind, und mit einem im Hohlraum (26) des Trägerprofils (28) angeordneten Verstärkungselement (34), mittels welchem der Seitenschweller (10) über einen Längenbereich verstärkt ist, wobei das Verstärkungselement (34) mit der Außenschale (22) des Seitenschwellers (10) unter Ausbildung eines umlaufend geschlossenen Hohlprofils (36) verbunden ist.
Patent DE-102014100379-A1 (DE)
Title: System und Verfahren zum Hinausschieben der Abschalt-Minimallast eines Kraftwerks mit kombiniertem Kreisprozess
Inventor: KIM KIHYUNG
IPC: C25B1/02
Filed: 2014-01-14
Abstract: Ein System mit einem Gasturbinensystem und einer Elektrolyseeinheit, die dazu eingerichtet ist, Wasserstoffgas zu erzeugen, um eine Emissionsgrenzwerteinhaltungs-Minimallast des Gasturbinensystems zu verringern.
Patent DE-102014104823-A1 (DE)
Title: Elektronische Schließvorrichtung
Inventor: HOLZ GOETZ-BOLKO
IPC: E05B65/44
Filed: 2014-04-04
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Elektronische Schließvorrichtung für ein Möbelschloss, das eine Tür oder Schublade schließt und über einen Drehknauf (11) betätigbar ist. Gemäß der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die Schließvorrichtung zumindest eine Freigabeelektronik (22) und einen Elektromagneten (17) umfasst, der auf der dem zu verschließenden Raum abgekehrten Außenseite (28) der betreffenden Möbelwandung (14) angeordnet ist und durch den ein Schließstift (18) zwischen einer Loslage und einer Schließlage hin- und herbewegbar ist, in welcher Schließlage der Schließstift (18) den Drehknauf (11) arretiert und in welcher Loslage der Drehknauf (11) drehbar ist.
Patent DE-102014108591-A1 (DE)
Title: Verfahren zum Feuchtwaschen
Inventor: DRÜCKER MARKUS
IPC: D06F34/18
Filed: 2014-06-18
Abstract: Beim Feuchtwaschen mit einer unterhalb der Sättigungsfeuchte liegenden Feuchte wird in einen ohne Umflutsystem ausgebildeten Waschautomaten eine begrenzte, im Reversierbetrieb den freien Fall der Wäschestücke (10) gewährleistende Wäschemenge in die Waschtrommel (3) eingebracht. In den Laugenbehälter (1) wird ausgehend von einem in Höhe der Waschtrommelunterkante liegenden Füllstand h2 eine Wassermenge M3 eingebracht, die das Produkt aus der gemessenen Beladungsmenge und der für das Feuchtwaschen gewünschten Feuchte der Wäschestücke ist. In einem nach dem Betanken des Laugenbehälters durchgeführten Reversierbetrieb wird die oberhalb des Füllstandes h2 vorhandene Wassermenge M3 von der Wäsche aufsaugt und zusammen mit einem zugeführten Waschmittel gleichmäßig in der Wäsche verteilt. Das Feuchtwaschen kann somit auch in einem ohne Umflutsystem kostengünstig ausgebildeten Waschautomaten durchgeführt werden.
Patent DE-102014109013-A1 (DE)
Title: Getriebemodulbaukasten zur Herstellung eines Fahrgetriebes eines Fahrantriebs und eines Drehwerkgetriebes eines Drehwerkantriebs einer mobilen Arbeitsmaschine
Inventor: SCHWARZ ULRICH
IPC: F16H1/46
Filed: 2014-06-26
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Getriebemodulbaukasten, aus dem zumindest ein Fahrgetriebe (FG1; FG2) eines Fahrantriebs (F1; F2) einer mobilen Arbeitsmaschine und ein Drehwerkgetriebe (DG) eines Drehwerkantriebs (D) einer mobilen Arbeitsmaschine herstellbar ist, wobei das Fahrgetriebe (FG1; FG2) des Fahrantriebs (F1; F2) aus einer ersten Planetengetriebestufe (PG1), einer zweiten Planetengetriebestufe (PG2) und einer dritten Planetengetriebestufe (PG3) besteht, und wobei das Drehwerkgetriebe (DG) des Drehwerkantriebs (D) aus einer ersten Planetengetriebestufe (PG1) und einer zweiten Planetengetriebestufe (PG2) besteht. Erfindungsgemäß weisen in dem zumindest einen Fahrgetriebe (FG1; FG2) die erste Planetengetriebestufe (PG1) und die zweite Planetengetriebestufe (PG2) ein gemeinsames Hohlrad (H1) auf und weist die dritte Planetengetriebestufe (PG3) ein separates Hohlrad (H3). In dem Drehwerkgetriebe (DG) weisen die erste Planetengetriebestufe (PG1) und die zweite Planetengetriebestufe (PG2) ein gemeinsames Hohlrad (H1) auf, wobei das zumindest eine Fahrgetriebe (FG1; FG2) und das Drehwerkgetriebe (D) einen hohen Gleichteileanteil in der ersten Planetengetriebestufe und der zweiten Planetengetriebestufe aufweisen.
Patent DE-102014110864-A1 (DE)
Title: Verfahren zum Drucken einer PDF-Datei mit Hilfe eines Drucksystems
Inventor: WALLNER ROBERT
IPC: G06F3/12
Filed: 2014-07-31
Abstract: Bei einem Verfahren zum Drucken einer PDF-Datei wird die PDF-Datei in Abhängigkeit vorbestimmter Parameter des Drucksystems automatisch in PDF-Segmente zerlegt.
Patent DE-102014113196-A1 (DE)
Title: Vorrichtung und Verfahren zum Verfugen von Fugen
Inventor: KOENIG GERHARD
IPC: E04F21/165
Filed: 2014-09-12
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung (1, 1') zum Verfugen von Fugen (9) zwischen Boden- oder Wandbelägen, insbesondere von Klinkerriemchen (23), Fliesen (21) oder Kacheln, mit einem Magazinhalter (3), der einen Aufnahmeraum (5) zur Aufnahme einer Fugenmasse (6), aufweist, wobei der Aufnahmeraum (5) von zwei einander gegenüberliegenden Seitenwänden (7, 8) und einer der Fuge (9) zugewandten quer zwischen den Seitenwänden (7, 8) und parallel zur Fuge (9) angeordneten Deckenwandung (10) begrenzt ist, und wobei die Deckenwandung (10) senkrecht zur Fuge (9) über mindestens ein Schubelement (14) gegenüber den Seitenwänden (7, 8) verschiebbar ist. Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass die Seitenwände (7, 8) elastisch ausgebildet sind und freie aus dem Magazinhalter (3) herausragende Enden (17, 18) aufweisen, dass der Magazinhalter (3) mit seinen freien Enden (17, 18) der Seitenwände (7, 8) in die Fuge (9) einsetzbar ist, und dass in dem Aufnahmeraum (5) angeordnete Fugenmasse (6) durch eine Relativbewegung zwischen Deckenwand (10) und den freien Enden (17, 18) der Seitenwände (7, 8) in die Fuge (9) entleerbar ist.
Patent DE-102014114141-A1 (DE)
Title: Prüfkontakt zum Kontaktieren eines Prüflingskontakts
Inventor: LICHTENBERG ERWIN
IPC: G01R31/28
Filed: 2014-09-29
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft einen Prüfkontakt (1, 14, 18, 24) zum reibungsarmen Kontaktieren eines Prüflingskontakts (12, 28). Der Prüfkontakt weist ein Kontaktelement (2, 21, 25) zum Kontaktieren des Prüflingskontakts (12, 28) und ein Anpresselement (7, 15, 19, 29) zum Erzeugen eines Anpressdrucks des Kontaktelements (2, 21, 25) auf den Prüflingskontakt auf. Der Prüfkontakt besitzt einen Steckzustand, in dem das Kontaktelement (2, 21, 25) in einer Längsrichtung (L) relativ zum Prüflingskontakt (12, 28) bewegt werden kann, um das Kontaktelement reibungsarm im oder um den Prüflingskontakt anzuordnen. Das Anpresselement (7, 15, 19, 29) kann entlang oder entgegen der Längsrichtung (L) relativ zum Kontaktelement (2, 21, 25) bewegt werden, wenn das Kontaktelement im oder um den Prüflingskontakt angeordnet ist, um den Prüfkontakt vom Steckzustand in einen Prüfzustand zu überführen. Im Prüfzustand erzeugt das Anpresselement (7, 15, 19, 29) quer zur Längsrichtung (L) einen Anpressdruck des Kontaktelements (2, 21, 25) auf den Prüflingskontakt (12, 28).
Patent DE-102014118158-A1 (DE)
Title: Schusswaffe mit einer Hohlladung sowie eine hierfür bestimmte Hohlladung
Inventor: HAASE JOACHIM
IPC: F42B1/028
Filed: 2014-12-08
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Schusswaffe sowie eine hierfür bestimmte Hohlladung (7) mit einer Auskleidung (3). Um den Energieeintrag derart zu reduzieren, dass es bei Einhaltung eines Mindestabstandes beim Einsatz gegen Personen nicht zu ernsthaften Verletzungen kommen kann, weist die Auskleidung (3) eine nicht formgebundene Zusammensetzung auf. Hierdurch kommt es nach dem Auslösen der Schusswaffen zu einer von den Eigenschaften der Auskleidungszusammensetzung abhängigen Streuung, sodass die Energie beim Auftreffen auf ein Objekt auf eine vergleichsweise große Fläche verteilt wird.
Patent DE-102014118478-A1 (DE)
Title: Brillengestell
Inventor: PRIMBS LUDWIG
IPC: G02C5/22
Filed: 2014-12-12
Abstract: Brillengestell, umfassend ein aus einem Blech gestanztes Gestellvorderteil mit zwei jeweils ein Glas aufnehmenden Augenringen, die seitliche, umgebogene Verbindungsabschnitte aufweisen, an denen über jeweils ein Scharnier ein Bügel angebunden ist, wobei jeder Augenring und Verbindungsabschnitt geschlitzt ist und zur Fixierung eines eingesetzten Glases mittels eines Spannmittels zusammengespannt ist, wobei jeder geschlitzte Verbindungsabschnitt (5) eine erste Scharnierhälfte (9) und jeder Bügel (7) eine zweite Scharnierhälfte (10) aufweist, die mittels einer Verbindungsschraube (17), die das Spannmittel bildet, miteinander verbunden sind, und dass die beiden Teile (5a, 5b) eines Verbindungsabschnitts (5) über ein den Schlitz (8) überbrückendes, an ihnen klemmend gehaltertes Klemmelement (22) miteinander verbunden sind.
Patent DE-102014119158-A1 (DE)
Title: Selektives Parallellaufverfahren für Mess-/Steuergeräte
Inventor: ABELEN STEFAN
IPC: H02P13/06
Filed: 2014-12-19
Abstract: Es ist ein Verfahren zur Parallellaufregelung von mehreren Transformatoren (T1, T2, ... TN) in einer Parallelschaltung (10) offenbart, wobei jedem der Transformatoren (T1, T2, ..., TN) eine Mess-/Steuereinrichtung (12) zugeordnet ist und alle Mess-/Steuereinrichtungen (12) über eine Kommunikationsverbindung (16) miteinander verbunden sind. Bei einem Fehlen eines Bereitschaftsignals von mindestens einer Mess-/Steuereinrichtung (12) wird eine Unterbrechung (16) der Kommunikationsverbindung (14) angezeigt. Die zum Zeitpunkt (t) der Unterbrechung ermittelten Messwerte bleiben für die Zeitdauer der Unterbrechung (16) konstant und fließen auch während der Unterbrechung (16) in die Berechnung der Regelabweichung ein, um eine Minimierung eines Kreisblindstroms der Transformatoren (T1, T2, ..., TN) zu erzielen.
Patent DE-102014119658-A1 (DE)
Title: Elektroaktive Polymeraktuatoren für Fahrzeugsitzanwendungen
Inventor: HULWAY MICHAEL
IPC: B60N2/90
Filed: 2014-12-29
Abstract: Ein Fahrzeugsitz mit einer Sitzbasis und einer Sitzrückenlehne, jeweils mit einer Federkonstruktion, planaren elektroaktiven Polymeraktuatoren, von denen jeder einen ersten Zustand aufweist und mit einer der Federkonstruktionen gekoppelt ist, einem Steuergerät, das mit den Aktuatoren in Verbindung steht und so konfiguriert ist, dass es einem oder mehreren der Aktuatoren eine vorgegebene elektrische Eingangsenergie zuführt, wobei durch die vorgegebene elektrische Eingangsenergie mindestens einer der Aktuatoren zu einem zweiten Zustand verformt wird.
Patent DE-102014200052-A1 (DE)
Title: Schaltungsanordnung mit einem Steuergerät mit integrierter oder nachgeschalteter Trenneinrichtung
Inventor: KÖHLER ANDREAS
IPC: H02H3/08
Filed: 2014-01-07
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Schaltungsanordnung (1) mit einem Steuergerät (2) mit integrierter oder nachgeschalteter Trenneinrichtung (3), wobei die Trenneinrichtung (3) derart ausgebildet ist, dass diese durch ein Aktivierungssignal (SA) eines Mikroprozessors (7) des Steuergeräts (2) geschlossen ist und bei einem erfassten Überlastwert geöffnet wird, wobei der Trenneinrichtung (3) mindestens ein einstellbares Hardware-Element zugeordnet ist, mittels dessen ein Überlastwert einstellbar ist, ein Steuergerät (2), eine Trenneinrichtung (3) sowie ein Verfahren zur Einstellung einer solchen Schaltungsanordnung (1).
Patent DE-102014200478-A1 (DE)
Title: Verfahren, geräte und computerprogramme zur steuerung einer rückmeldung über kanalbedingungen
Inventor: KOIVISTO TOMMI TAPANI
IPC: H04W72/08
Filed: 2014-01-14
Abstract: Ein Nutzergerät (UE) stellt eine Rückmeldung über Kanalbedingungen bereit. Aus einem Satz von Primärteilbändern, die Gegenstand eines Berichtens von Kanalzustandsinformationen durch den UE sind, werden eines oder mehrere der Primärteilbänder zum Berichten der Kanalqualität mit einer feineren Frequenzbereichsgranularität als andere Primärteilbänder des Satzes identifiziert (202). Das eine oder die mehreren sind weniger als alle Primärteilbänder in dem Satz. In verschiedenen Ausführungsbeispielen kann entweder das UE oder das Netzwerk auswählen, welche die Primärteilbänder sind, die für das Berichten einer feineren Granularität zu identifizieren sind, und die Auswahl kann zum Beispiel die besten Primärteilbänder oder diese mit der höchsten Varianz in einer Messung der Kanalqualität oder zufällig sein (206). Dann misst und berichtet das UE, für jedes der identifizierten Primärteilbänder, die Kanalqualität mit der feineren Frequenzbereichsgranularität für jedes Sekundärteilband, dessen Frequenz innerhalb des jeweiligen identifizierten Primärteilbands liegt. Verschiedene Arten zum Berichten der groben und feinen CQIs zum Einsparen von Signalisierungs-Overhead sind offenbart.
Patent DE-102014203347-A1 (DE)
Title: Beleuchtungsoptik für die Mikro-Lithografie sowie Projektionsbelichtungsanlage mit einer derartigen Beleuchtungsoptik
Inventor: DEGÜNTHER MARKUS
IPC: G03F7/20
Filed: 2014-02-25
Abstract: Eine Beleuchtungsoptik dient zur Ausleuchtung eines Objektfeldes. Die Beleuchtungsoptik hat mehrere MMA-Abschnitte (10a bis 10d), wobei jeder der MMA-Abschnitte (10a bis 10d) eine Mehrzahl von Einzelspiegeln aufweist. Die Beleuchtungsoptik hat eine Polarisationsoptik (30) zur Vorgabe von Polarisationszuständen von auf die MMA-Abschnitte (10a bis 10d) auftreffendem Beleuchtungslicht (8). Eine Bündelverteilungsoptik (29) der Beleuchtungsoptik dient zum Aufteilen eines einfallenden Bündels des Beleuchtungslichts (8) und zum Verteilen des Beleuchtungslichts (8) auf Abschnitte (30a bis 30d) der Polarisationsoptik (30). Die Bündelverteilungsoptik (29) ist so ausgeführt, dass sie mehrere Teilbündel (8a bis 8d) des Beleuchtungslichts (8) erzeugt, deren Bündelprofil mit dem Bündelprofil des einfallenden Bündels des Beleuchtungslichts (8) übereinstimmt. Jeweils mindestens ein Beleuchtungslicht-Teilbündel (8a bis 8d) wird hin zu einem diesem zugeordneten Polarisationsoptik-Abschnitt (30a bis 30d) gelenkt. Es resultiert eine Beleuchtungsoptik, bei der eine beispielsweise gegenüber Drifteffekten der primären Lichtquelle unempfindliche Polarisationseinstellung des Beleuchtungslichts gewährleistet ist.