baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-102021126892-B4 (DE)
Title: Medizinisches instrument
Inventor: STEFAN JOCHEN
IPC: A61B17/94
Filed: 2021-10-16
Granted: 2023-08-24
Abstract: Medizinisches Instrument mit einem hohlen Schaft (2), dessen proximales Ende (3) mit einer Bedieneinheit verbindbar ist und mit einer am distalen Ende (4) des Schaftes (2) angeordneten Werkzeugspitze (5) mit einem am distalen Ende (6) der Werkzeugspitze (5) angeordneten Werkzeug (7), wobei das Werkzeug (7) zwei Maulteile (8, 9) aufweist, die relativ zueinander verschwenkbar sind und wobei das Verschwenken der Maulteile (8 und 9) über axial verschiebbar im Schaft (2) gelagerte Betätigungselemente (10) erfolgt, die proximalseitig über die Bedieneinheit ansteuerbar sind und wobei die Werkzeugspitze (5) über einen Gelenkmechanismus (11) relativ zur Längsachse (12) des Schaftes (2) verschwenkbar ist, wobei die verschwenkbaren Maulteile (8 und 9) jeweils über ein gelenkiges Antriebselement (20) mit dem distalen Ende eines axial verschiebbar im Schaft (2) gelagerten Betätigungselements (10) so gekoppelt sind, dass das gelenkige Antriebselement (20) den Bereich des Gelenkmechanismus (11) zwischen dem distalen Ende (4) des Schaftes (2) und dem proximalen Ende (14) der Werkzeugspitze (5) überbrückt, dadurch gekennzeichnet, dass das mindestens eine gelenkige Antriebselement (20) als aus mehreren Kettengliedern (21) bestehende Rollenkette (22) ausgebildet ist und jede Rollenkette (22) im Bereich des Gelenkmechanismus (11) zwischen dem distalen Ende (4) des Schaftes (2) und dem proximalen Ende (14) der Werkzeugspitze (5) über jeweils ein aus zwei Kettenräder (28, 29) bestehendes Kettenräderpaar führend gelagert ist.
Patent DE-102021127129-B4 (DE)
Title: Vorrichtung und Verfahren zur Erfassung eines elektrischen Leitungsstromes mit optimierter Abtastrate
Inventor: WAGENKNECHT CHRISTIAN
IPC: G01R19/25
Filed: 2021-10-19
Granted: 2023-04-27
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung und ein zugehöriges Verfahren zur Erfassung eines elektrischen Leitungsstromes (ILTG) in einer Leitung. Die Vorrichtung umfasst einen Shunt-Widerstand (113), einen Vorfilter (120), einen Verstärker (130), einen Analog-Digital-Wandler (200) und einen Überabtastungs- und Dezimations-Filter (300).Der elektrische Leitungsstrom (ILTG) fließt durch den Shunt-Widerstand (113), sodass an diesem eine Shunt-Widerstandsspannung (US) abfällt. Der Vorfilter (120) filtert die Shunt-Widerstandsspannung (US) zu einer Verstärkereingangsspannung (Ue) vor. Der Verstärker (130) erfasst die Verstärkereingangsspannung (Ue) und verstärkt diese zu einem Verstärkerausgangssignal (133). Der Analog-Digital-Wandler (200) tastet das Verstärkerausgangssignal (133) mit einer Abtastrate ab und wandelt es zu einem Dezimationsfiltereingangssignal (301). Der Überabtastungs- und Dezimations-Filter (300) filtert das Dezimationsfiltereingangssignal (301) zu einem Dezimationsfilterausgangssignal (302). Die Vorrichtung stellt das Dezimationsfilterausgangssignal (302) als Messwertsignal für zumindest einen Wert des elektrischen Leitungsstromes (ILTG) in der Leitung bereit. Der Überabtastungs- und Dezimations-Filter (300) filtert die Shunt-Widerstandsspannung (US) zu einer Verstärkereingangsspannung (Ue) in Abhängigkeit von einem Wert des Verstärkerausgangssignals (133) als Zeitgebereingangswert.
Patent DE-112004001254-B4 (DE)
Title: Antriebsvorrichtung für eine Spritzgussmaschine und Verfahren zum Betrieb derselben
Inventor: OKADA NORIHITO
IPC: B29C45/64
Filed: 2004-07-07
Granted: 2016-11-24
Abstract: Antriebsvorrichtung für eine Spritzgießmaschine, wobei die Antriebsvorrichtung Folgendes aufweist: (a) einen angetriebenen Teil (12); (b) eine Übertragungswelle (91) mit einem Schraubenwellenteil (64) und einem Antriebswellenteil (95), und die mit dem angetriebenen Teil (12) verbunden ist, so dass dieser diesbezüglich drehbar ist und vorgeschoben und zurückgezogen werden kann; (c) eine Mutter (63), die in Gewindeeingriff mit dem Schraubenwellenteil steht; (d) einen Motorrahmen (54), der auf einem Motorinstallationsrahmen (19) angebracht ist; (e) einen Rotor (86), der direkt auf dem Antriebswellenteil (95) angebracht ist und in der Lage ist, zusammen mit dem Antriebswellenteil (95) vorgeschoben und zurückgezogen zu werden; (f) einen Stator (57), der auf dem Motorrahmen (54) angebracht ist.
Patent DE-112004001484-B4 (DE)
Title: Programmierbare Vorrichtung und Verfahren zum Umformen eines Körpers oder Plattenteils
Inventor: SAVOY MARK A
IPC: B23P19/06
Filed: 2004-08-13
Granted: 2011-03-31
Abstract: Eine programmierbare Vorrichtung (210) zum Umformen eines Körpers (WP) unter Ausbildung einer genau an einer vorbestimmten tatsächlichen Referenzposition angeordneten Oberfläche, die weiterhin zum Befestigen eines Bauteils an der Oberfläche ausgebildet ist, wobei die programmierbare Vorrichtung (210) aufweist:  – einen Amboss (36');  – programmierbare Mittel (11) zum selektiven Bewegen des Ambosses (36') in die vorbestimmte tatsächliche Referenzposition in Bezug auf den Körper (WP);  – Mittel zum Erfassen des Körpers (WP);  – Mittel zum Verriegeln und Halten der Erfassmittel in Wirkverbindung mit dem Körper (WP);  – einen an dem Amboss (36') ausgerichteten Formstempel (132), wobei an dem Formstempel (132) ein Feld-Formwerkzeug (32) befestigt ist, wobei das Feld-Formwerkzeug (32) zum Anbringen des Bauteils daran ausgebildet ist; und  – Antriebsmittel (134) zum Umwandeln von Drehbewegung in translatorische Bewegung, wobei die Antriebsmittel (134) mit dem Formstempel (132) verbunden sind, um eine Translationsbewegung desselben zu bewirken, wobei die Translationsbewegung des...
Patent DE-112006003234-B4 (DE)
Title: Drahtführung der luftgeführten Art
Inventor: KIM WON-BONG
IPC: B21F23/00
Filed: 2006-11-29
Granted: 2011-06-30
Abstract: Drahtführung (100) der luftgeführten Art zum Führen eines Drahts (W), der in eine vorbestimmte Richtung läuft; Folgendes aufweisend:  eine Führungseinheit (100a) mit einer inneren Bahn, die entlang der Laufrichtung des Drahts (W) verläuft, um den Lauf des Drahts (W) zu führen, wobei die innere Bahn einen Innendurchmesser hat, der größer ist als ein Außendurchmesser des Drahts (W); und  eine Luftzufuhreinheit (100b), um Luft so in die innere Bahn zuzuführen, dass zwischen einer Außenfläche des Drahts (W) und einer Innenfläche der inneren Bahn ein spiralförmiger Luftstrom mit einer Geschwindigkeit entsteht, die höher ist als eine Laufgeschwindigkeit des Drahts (W).
Patent DE-112009004511-B4 (DE)
Title: STEUERUNGSVORRICHTUNG FüR EINE FAHRZEUGLEISTUNGSÜBERTRAGUNGSVORRICHTUNG
Inventor: KAMAZAKI KENTA
IPC: B60L50/15
Filed: 2009-03-19
Granted: 2018-07-12
Abstract: Steuerungsvorrichtung (100) für eine Fahrzeugleistungsübertragungsvorrichtung (10) mit einem Schaltabschnitt (20) und einem Elektromotor (M1, M2), wobei durch die Steuerungsvorrichtung (100) ein regenerativer Fahrbetrieb mit dem Elektromotor (M1, M2) durchführbar ist,
 wobei der Schaltabschnitt (20) ein gestuftes Automatikgetriebe ist und an einem Leistungsübertragungsweg von dem Elektromotor (M1, M2) zu Antriebsrädern (38) vorgesehen ist,
 wobei die Steuerungsvorrichtung (100) während eines regenerativen Fahrbetriebs ein Herunterschalten des Schaltabschnitts (20) ausführt, wenn ein Fahrbetriebsverlust in der Fahrzeugleistungsübertragungsvorrichtung (10) nach dem Herunterschalten kleiner ist als ein Fahrbetriebsverlust in der Fahrzeugleistungsübertragungsvorrichtung (10) bei einem derzeitigen Übersetzungsverhältnis, und
 wobei der Fahrbetriebsverlust in der Fahrzeugleistungsübertragungsvorrichtung (10) zumindest einen der Verluste in dem Schaltabschnitt (20) und in dem Elektromotor (M1, M2) umfasst, wobei der Verlust in dem Schaltabschnitt (20) auf der Grundlage der Betriebsöltemperatur des Schaltabschnitts (20) berechnet wird und der Verlust in dem Elektromotor (M1, M2) auf der Grundlage der Temperatur des Elektromotors (M1, M2) berechnet wird.
Patent DE-112012001302-B4 (DE)
Title: Cachen von Daten in einem Speichersystem mit mehreren Cache-Speichern
Inventor: BENHASE MICHAEL THOMAS
IPC: G06F12/08
Filed: 2012-05-22
Granted: 2020-12-17
Abstract: Computerprogrammprodukt zum Verwalten von Daten in einer Speichereinheit (4, 10; 100) mit sequenziellem Zugriff, die Leseanforderungen und Schreibanforderungen von einem System (2a, 2b...2n) in Bezug auf Spuren empfängt, die auf einem Speichermedium (114) mit sequenziellem Zugriff gespeichert sind, wobei das Computerprogrammprodukt aufweist ein computerlesbares Speichermedium mit einem darauf ausgebildeten computerlesbaren Programmcode, der ausgeführt wird, um Operationen durchzuführen, wobei die Operationen aufweisen:Cachen empfangener modifizierter Spuren in einer nichtflüchtigen Speichereinheit (104), die in der Speichereinheit (100) mit sequenziellem Zugriff integriert ist, in Reaktion auf Feststellen, dass modifizierte Spuren gecacht werden sollen;Empfangen (500) einer Schreibanforderung mit modifizierten Spuren;Ermitteln (502), ob ein Attribut der empfangenen Schreibanforderung eine Bedingung erfüllt;Cachen (508) der empfangenen modifizierten Spuren für die Schreibanforderung in der nichtflüchtigen Speichereinheit (104) in Reaktion auf das Ermitteln (502), dass das festgelegte Attribut die Bedingung nicht erfüllt;Hinzufügen (518) einer Ausmusterungsanforderung in eine Anforderungswarteschlange (116) für die empfangene Schreibanforderung mit dem festgelegten Attribut, das die Bedingung nicht erfüllt;Schreiben (656, 606) der empfangenen modifizierten Spuren für die Schreibanforderung mit dem festgelegten Attribut, das die Bedingung erfüllt, mit einer höheren Priorität als die der modifizierten Spuren für Schreibanforderungen mit dem Attribut, das die Bedingung nicht erfüllt;Führen einer Umgehungswarteschlange (122), die Schreibanforderungen für modifizierte Spuren, bei denen das festgelegte Attribut die Bedingung nicht erfüllt, in Warteschlange hält;in Reaktion auf das Abschließen (650) des Verarbeitens einer Schreibanforderung in der Anforderungswarteschlange, Verarbeiten (656) einer Schreibanforderung in der Umgehungswarteschlange in Reaktion darauf, dass die Umgehungswarteschlange wenigstens eine Schreibanforderung aufweist (652), wobei die Schreibanforderungen in der Umgehungswarteschlange mit einer höheren Priorität gegenüber Schreibanforderungen in der Anforderungswarteschlange verarbeitet werden.
Patent DE-112012005214-B4 (DE)
Title: Verarbeiten von Medienströmen während einer Mehranwender-Videokonferenz
Inventor: VIVEKANANDAN JANAHAN
IPC: H04N7/14
Filed: 2012-12-12
Granted: 2023-11-23
Abstract: Verfahren, das umfasst:Erhalten wenigstens eines Rahmens aus einem Medienstrom, wobei der wenigstens eine Rahmen ein Gesicht eines Anwenders enthält und wobei der Medienstrom einen Videostrom und/oder einen Audiostrom und/oder eine abgehenden Strom und/oder einen ankommenden Strom enthält;Bestimmen von mehreren Koordinaten innerhalb des wenigstens einen Rahmens unter Verwendung eines Gesichtserkennungsalgorithmus, wobei die mehreren Koordinaten Gesichtskoordinaten enthalten;Erhalten wenigstens eines Medieninhaltselements, wobei das wenigstens eine Medieninhaltselement von einem Server oder einer Anwendung einer dritten Seite oder einem entfernten Anwender erhalten wird und wobei das wenigstens eine Medienelement wenigstens einen Bildinhalt aufweist;Erhalten eines oder mehrerer Parameter von einem entfernten Anwender, wobei der eine oder die mehreren Parameter spezifische Koordinaten in dem wenigstens einen Rahmen angeben, an denen das wenigstens eine Medieninhaltselement in dem wenigstens einen Rahmen bezüglich der mehreren Koordinaten hinzuzufügen ist;Hinzufügen des wenigstens einen Medieninhaltselements zu dem wenigstens einen Rahmen basierend auf den mehreren Koordinaten und basierend auf den durch den einen oder den mehreren Parametern angegebenen spezifischen Koordinaten, wobei das Hinzufügen des wenigstens einen Medieninhaltselements das Einblenden des wenigstens einen Medieninhaltselements in den einen oder die mehreren Rahmen oder das Ersetzen wenigstens eines Abschnitts des einen oder der mehreren Rahmen durch das wenigstens eine Medieninhaltselement umfasst; undSkalieren des wenigstens einen Medieninhaltselements basierend auf dem wenigstens einen Rahmen.
Patent DE-112012007248-B4 (DE)
Title: Hermetischer Rotationskompressor
Inventor: TSUCHIDA KAZUCHIKA
IPC: F04B39/04
Filed: 2012-12-20
Granted: 2020-10-08
Abstract: Ein Rotor (1) hat an seinen beiden Achsenendbereichen einen oberen inneren Umfangsbereich (5a) mit großem Durchmesser und einen unteren inneren Umfangsbereich (5b) mit großem Durchmesser, die innere Durchmesser haben, die größer als der innere Durchmesser des axialen Mittenbereichs des Rotors (1) sind, und die in der radialen Richtung versetzt sind. Eine Kurbelwelle (2) hat einen Durchgang (14), der in der Kurbelwelle (2) gebildet ist und dem Kältemittel ermöglicht, durch ihn hindurchzuströmen, und ein Gasentlüftungsloch (2a), das eine Verbindung zwischen dem Durchgang (14) und zumindest einer Ausgabeöffnung, die in der äußeren Umfangsfläche der Kurbelwelle (2) gebildet ist, herstellt. Die zumindest eine Ausgabeöffnung ist an einer Position gebildet, die der inneren Umfangsfläche des unteren inneren Umfangsbereichs (5b) mit großem Durchmesser auf der Seite der Kompressionseinheit (20) zugewandt ist.
Patent DE-112015001006-B4 (DE)
Title: Container
Inventor: CHEN JINGHUA
IPC: B65D90/02
Filed: 2015-02-15
Granted: 2019-03-14
Abstract: Container, dadurch gekennzeichnet, dass der Container ein Untergestell (100,200,300) aufweist, welches umfasst:ein Paar von Unterseitenträgern (110), welche sich jeweils auf beiden Seiten eines Bodenteils des Containers befinden;mehrere Unterquerträger (120), welche zwischen den Unterseitenträgern (110) befindlich und an die Unterseitenträger (110) angeschlossen sind; sowie einen Fußboden, welcher oberhalb der Unterquerträger (120) verlegt ist und in Längsrichtung des Containers verläuft, wobei der Fußboden einen ersten Stahlfußboden (130,230,330) umfasst;wobei das Untergestell (100,200,300) ferner eine Sandabfuhrstruktur (140,240) umfasst, welche dazu ausgebildet ist, nach Sandstrahlen einer Innenfläche des Containers und/oder einer Schweißnaht an der Innenfläche eine Abfuhr des an der Innenoberfläche des ersten Stahlfußbodens (130,230,330) entstehenden Sands aus dem Container zu erlauben,wobei die Sandabfuhrstruktur (140,240) einen Sandabfuhrspalt (141,241) und einen Holzboden (142,242,342) oder einen zweiten Stahlfußboden umfasst, wobei der Sandabfuhrspalt (141,241) zumindest teilweise zwischen zwei benachbarten Unterquerträgern (120) von mehreren Unterquerträgern (120) vorgesehen ist, und der Holzboden (142,242,342) oder der zweite Stahlfußboden an den ersten Stahlfußboden (130,230,330) angeschlossen ist und den Sandabfuhrspalt (141,241) überdeckt.
Patent DE-112017001351-B4 (DE)
Title: Fahrassistenzvorrichtung
Inventor: OISHI MASAYOSHI
IPC: B60W30/10
Filed: 2017-03-16
Granted: 2023-05-25
Abstract: Fahrassistenzvorrichtung (30), umfassend:eine Erkennungseinheit (32, S402), die dazu konfiguriert ist, ein Objekt (110) um ein Fahrzeug (100, 102, 104) und Fahrspuren (210, 212) einer Straße (200), in welchen sich das Fahrzeug fortbewegt, auf der Grundlage von Erfassungsinformationen zu erkennen, die von einem oder mehreren Umgebungserfassungssensoren (10, 12) erfasst werden, die das Objekt und die Fahrspuren erfassen;eine Fahrsteuereinheit (40, S408, S416), die dazu konfiguriert ist, einen Fahrspurwechsel des Fahrzeugs auf der Grundlage mindestens eines Ergebnisses der Erkennung durch die Erkennungseinheit zu steuern;eine Sensorermittlungseinheit (34, S406), die dazu konfiguriert ist, zu ermitteln, ob die Umgebungserfassungssensoren normal sind oder nicht; undeine Steuerentscheidungseinheit (36, S400, S404, S412, S414, S418), die dazu konfiguriert ist, zu entscheiden, ob die Fahrsteuereinheit den Fahrspurwechsel auf der Grundlage eines Ermittlungsergebnisses der Sensorermittlungseinheit steuert, wobeidie Steuerentscheidungseinheit in Antwort darauf, dass die Sensorermittlungseinheit ermittelt (S406), dass alle Umgebungserfassungssensoren normal sind, entscheidet, dass die Fahrsteuereinheit den Fahrspurwechsel steuert (S408), undin Antwort darauf, dass die Sensorermittlungseinheit ermittelt, dass zumindest einer der Umgebungserfassungssensoren abnormal ist (S406), die Steuerentscheidungseinheitdie Fahrsteuereinheit dazu veranlasst, die Steuerung des Fahrspurwechsels zu beenden (S418), falls das sich in einer aktuellen Fahrspur fortbewegende Fahrzeug nicht in eine benachbarte Fahrspur als einem Fahrspuränderungsziel eingefahren ist (S412); unddie Fahrsteuereinheit dazu veranlasst, die Steuerung des Fahrspurwechsels durch zumindest Erhöhen einer Geschwindigkeit des Fahrzeugs auf mehr als vor dem Auftreten der Abnormalität in den Umgebungserfassungssensoren und/oder Vergrößern eines Lenkwinkels fortzusetzen (S416), falls zumindest ein Teil des Fahrzeugs in die Nachbarspur eingefahren ist (S414).
Patent CZ-278351-B6 (CZ)
Title: Device for lifting slightly a domestic animal
Inventor: FLEMMR ANTONIN
IPC: A01K15/04
Filed: 1992-03-13
Abstract: The device for slightly lifting a domestic animal is formed by a lifting frame consisting of a pair of independently suspended support brackets (10) equipped with at least two auxiliary hooks (11). The support brackets (10) are fixed at their ends with a pair of horizontal supports (12), each fitted with at least two suspension hooks (13) for connecting truncating suspension belts, thus equipping the flexible support belt on which the whole thorax and abdomen of the animal is supported. The device can be supplemented with a support frame and/or pair of belt columns (1).<IMAGE>
Patent CZ-280708-B6 (CZ)
Inventor: MARES ALEXANDER ING
IPC: H01R9/00
Filed: 1992-03-18
Abstract: Průchodka je tvořena zásuvkou a oddělitelnou  vidlicí, přičemž zásuvka (1) je pevně zabudována  ve stěně (3) oddělující od sebe dva nevýbušné  prostory a dále má zásuvka (1) na svém těle  výřez (9) pro vložení pojistky (10). Oddělitelná  vidlice (2) má své těleso po obvodu opatřeno  pohyblivými dutinkami (12) nebo pohyblivými  kolíky (13) se svorkami ( 14) pro uchycení žil  kabelu (11).ŕ
Patent CZ-287869-B6 (CZ)
Title: Process for producing hollow bodies of thermoplastics, hollow thermoplastic body and use thereof
Inventor: LINDEN GUENTER
IPC: B29C49/20
Filed: 1993-02-04
Abstract: The invented process for producing hollow bodies (30) of thermoplastics by mold blowing is carried out in such a manner, that first a tubular preform (28) is made that is extended by means of internal excessive pressure inside the blow mould (10) until it bears against the inner wall thereof. Then an auxiliary body (26) is put into the preform (28) and is located on inner surface of the extended hollow body (30) wall. The auxiliary body (26) is then joined with a holder (24) and together therewith it is put into the preform (28) and prior treatment of the hollow body (30) inner surface with a reaction medium the holder (24) is connected with the hollow body (30) wall. The auxiliary body (26)) is first maintained in a first position at a certain distance from the hollow body (30) wall and after sufficient time of the reaction medium action it is shifted with respect to the holder (24) in a second position, at which it remains at a smaller distance from the hollow body (30) wall or bears against it. The hollow body can be used as a motor vehicle tank, where the auxiliary body (26) functions as an equalizing vessel.
Patent SK-279108-B6 (SK)
Title: Microorganism-penicillium chrysogenum ccm 8157 strain
Inventor: SKAKAL IVO
IPC: C12N1/14
Filed: 1994-03-28
Abstract: The microorganism-Penicillium chrysogenum CCM 8157 strain is able to produce V and G penicillin in higher concentration than it is produced by the so far known strains. Higher concentrations are achieved by a mutant strain which is prepared in a reaction with proper mutagenes, passive selections and regulative mutant selection. Penicillin is produced in a fermentation medium containing a source of carbon, nitrogen, sulphur, phosphorus, trace elements, chalk, a side chain precursor and an antifoamer. Optimal cultivation temperature is 25 degrees Celsius. According to the invention, the strain produces, in the laboratory conditions, 45 000 units of penicillin V in 1 ml during 168 hours of fermentation in optimal conditions.
Patent SK-281011-B6 (SK)
Title: Floating system for oral therapy
Inventor: MULLER WALTER
IPC: A61K9/24
Filed: 1989-01-25
Abstract: Floating system for oral therapy, for prolonging the gastro-intestinal residence time of drugs and controlling their release. Said system is less dense than gastric juice, on which it floats, and cannot easily reach the deep-seated pylorus. It is proposed that at least one porous structural element, such as foam or a hollow body, be incorporated in said system.
Patent SK-283203-B6 (SK)
Title: Breath-freshening edible compositions comprising menthol and an N-substituted-P-menthane carboxamide and methods for preparing same
Inventor: LUO SHIUH JOHNSON
IPC: A23G4/00
Filed: 1995-11-09
Abstract: The present invention is directed at chewing gum compositions having long-lasting breath freshening perception without bitterness comprising (a) a gum base; (b) a bulking agent; and (c) a cooling composition; wherein the cooling composition comprises menthol and an N-substituted-p-menthane carboxamide, wherein the carboxamide may be represented by formula (1), wherein R1 and R2 may be independently selected from the group consisting of hydrogen and an alkyl group containing from 1 to 25 carbon atoms, with the proviso that when R1 is hydrogen, R2 may be an aryl group containing from 6 to 10 carbon atoms and, R1 and R2 when taken together, may be a cyclic or heterocyclic group containing up to 25 carbon atoms; and wherein the N-substituted-p-menthane carboxamide is present in the cooling composition in an amount from about 0.001 % to about 6 %, and menthol is present in the cooling composition in an amount from about 94 % to about 99.999 %. The present invention is also directed at confectionery compositions containing the novel cooling composition and methods for preparing the novel chewing gum and confectionery compositions.
Patent SK-280864-B6 (SK)
Title: Acridine derivatives, process for their preparation, and pharmaceutical compositions based thereon
Inventor: DUMAITRE BERNARD ANDRE
IPC: C07D401/12
Filed: 1992-01-07
Abstract: Compounds of general formula (I), wherein A represents an oxygen or a sulphur atom, a bond or a group (CH2)lNR9 (where l represents zero or 1 and R9 represents a hydrogen atom or a methyl group); B represents a C1-4alkylene chain optionally substituted by a hydroxyl group, except that the hydroxyl group and moiety A cannot be attached to the same carbon atom when A represents an oxygen or sulphur atom or a group (CH2)lNR9, or when A represents a bond B may also represent a C2-4alkenylene chain; R3 represents a hydrogen atom or a C1-4alkyl group; m represents 1 or 2; R7 represents a hydrogen atom or R3 and R7 together form a group -(CH2)n- where n represents 1 or 2; the novel compounds of formula (I) can sensitize multidrug-resistant cancer cells to chemotherapeutic agents and may be formulated for use in therapy, particularly to improve or increase the efficacy of an antitumour drug. The invention further concerns a process for the preparation of the acridine derivatives and pharmaceutical com positions based thereon.
Patent CZ-283507-B6 (CZ)
Title: Process for preparing stable mixtures of bitumen and polymer
Inventor: MANCINI GIUSEPPE
IPC: C08L95/00
Filed: 1991-05-16
Abstract: A method for preparing stable bitumen-polymer mixtures is described, consisting of maintaining the mixture components in mutual contact at a temperature from about 200 DEG C to about 250 DEG C for a time of between 15 hours and 45 minutes. After such treatment the bitumen-polymer mixture is stabilized and, under fluidity conditions such as those which occur for example during hot storage, no separation of the system into two phases is observed even after long time periods.