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  Title: Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte
  jurabk: MArbV
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  # Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MArbV)
  
  Ausfertigungsdatum
  :   1972-04-26
  
  Fundstelle
  :   BGBl I: 1972, 747
  
  Neugefasst durch
  :   Bek. v. 4.11.2009 I 3701
  
  Zuletzt geändert durch
  :   Art. 10, 11 u. 12 G v. 15.8.2012 I 1670
  
  
  ## § 1
  
  Vergütungen für Mehrarbeit an Beamtinnen und Beamte des Bundes dürfen
  nur nach Maßgabe dieser Verordnung gezahlt werden.
  
  
  ## § 2
  
  (1) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit
  aufsteigenden Gehältern kann in folgenden Bereichen für Mehrarbeit
  eine Vergütung gewährt werden:
  
  1.  im ärztlichen und Pflegedienst der Krankenhäuser, Kliniken und
      Sanatorien,
  
  
  2.  im Betriebsdienst des Bundeseisenbahnvermögens, soweit dieser bei der
      Deutsche Bahn Aktiengesellschaft sowie einer gemäß § 2 Abs. 1 und § 3
      Abs. 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993
      (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft geleistet wird,
      und im Dienst der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost,
  
  
  3.  im Abfertigungsdienst der Zollverwaltung,
  
  
  4.  im polizeilichen Vollzugsdienst,
  
  
  5.  im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr,
  
  
  6.  im Schuldienst als Lehrkraft.
  
  
  
  
  (2) Absatz 1 gilt entsprechend auch in anderen Bereichen, soweit
  Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines
  
  1.  Dienstes in Bereitschaft,
  
  
  2.  Schichtdienstes,
  
  
  3.  allgemein geltenden besonderen Dienstplanes, wenn ihn die Eigenart des
      Dienstes erfordert,
  
  
  4.  Dienstes, der ausschließlich aus gleichartigen, im wesentlichen die
      gleiche Arbeitszeit erfordernden Arbeitsvorgängen besteht, für die der
      Dienstherr Richtwerte eingeführt hat,
  
  
  5.  Dienstes zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden
      unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses.
  
  
  
  
  (3) Eine Mehrarbeitsvergütung wird nicht gewährt neben
  
  1.  (weggefallen)
  
  
  2.  Auslandsdienstbezügen oder Auslandsverwendungszuschlag nach dem 5.
      Abschnitt des Bundesbesoldungsgesetzes,
  
  
  3.  einer Zulage nach Nummer 7 der Vorbemerkungen zu den
      Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,
  
  
  4.  einer Zulage nach Nummer 8 der Vorbemerkungen zu den
      Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,
  
  
  4a. einer Zulage nach Nummer 8b der Vorbemerkungen zu den
      Bundesbesoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes,
  
  
  5.  einer bei der Deutschen Bundesbank gezahlten Bankzulage.
  
  
  
  Beamtinnen und Beamte des Observations- und Ermittlungsdienstes, die
  überwiegend im Außendienst eingesetzt sind, erhalten eine
  Mehrarbeitsvergütung neben der in Nummer 3 oder 4 genannten Zulage. Im
  Übrigen erhalten Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A 2 bis A
  8 neben den in Nummer 3, 4 oder 4a genannten Zulagen eine
  Mehrarbeitsvergütung in Höhe des die Zulage übersteigenden Betrages.
  
  (4) Ist die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung neben einer Zulage
  ganz oder teilweise ausgeschlossen, gilt dies auch für eine nach
  Wegfall der Zulage gewährte Ausgleichszulage, solange diese noch nicht
  bis zur Hälfte aufgezehrt ist.
  
  
  ## § 3
  
  (1) Die Vergütung wird nur gewährt, wenn die Mehrarbeit
  
  1.  von Beamtinnen und Beamten geleistet wurde, für die beamtenrechtliche
      Arbeitszeitregelungen gelten,
  
  
  2.  schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,
  
  
  3.  aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung
      innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann und
  
  
  4.  die sich aus der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende
      Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat
      (Mindeststundenzahl) übersteigt.
  
  
  
  
  (2) Soweit nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst
  geleistet wurde, gilt die Mindeststundenzahl für die jeweils anteilige
  Arbeitszeit. Sie verkürzt sich bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend
  dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.
  
  (3) Besteht keine feste tägliche Arbeitszeit, so dass eine Mehrarbeit
  nicht für den einzelnen Arbeitstag, sondern nur auf Grund der
  regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit für eine volle Woche ermittelt
  werden kann, so ist Mehrarbeit innerhalb einer Kalenderwoche, wenn
  diese zum Teil auf den laufenden, zum Teil auf den folgenden
  Kalendermonat fällt, diesem zuzurechnen.
  
  
  ## § 4
  
  (1) Die Vergütung beträgt je Stunde bei Beamtinnen und Beamten in den
  Besoldungsgruppen
  
  *    *   A 2 bis A 4
  
      *   11,27 Euro,
  
  
  *    *   A 5 bis A 8
  
      *   13,32 Euro,
  
  
  *    *   A 9 bis A 12
  
      *   18,28 Euro,
  
  
  *    *   A 13 bis A 16
  
      *   25,18 Euro.
  
  
  
  
  (2) Diese Beträge gelten auch für Beamtinnen und Beamte vergleichbarer
  Besoldungsgruppen, die der Bundesbesoldungsordnung C angehören.
  
  (3) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Vergütung abweichend von
  Absatz 1 je Unterrichtsstunde für Lehrkräfte an Fachhochschulen und
  Fachschulen des Bundes
  
  *    *   1.
  
      *   im gehobenen Dienst
  
      *   25,02 Euro,
  
  
  *    *   2.
  
      *   im höheren Dienst
  
      *   29,23 Euro.
  
  
  
  
  (4) Die in den Absätzen 1 und 3 enthaltenen Vergütungssätze gelten nur
  für Mehrarbeit, die nach dem Inkrafttreten dieser Sätze geleistet
  wird.
  
  
  ## § 4a
  
  (1) Teilzeitbeschäftigte erhalten bis zur Erreichung der regelmäßigen
  Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten je Stunde Mehrarbeit eine
  Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der
  Besoldung entsprechender Vollzeitbeschäftigter.
  
  (2) Zur Ermittlung der auf eine Stunde entfallenden anteiligen
  Besoldung sind die monatlichen Bezüge entsprechender
  Vollzeitbeschäftigter durch das 4,348-Fache ihrer regelmäßigen
  wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen. Bezüge, die nicht der anteiligen
  Kürzung nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes unterliegen,
  bleiben unberücksichtigt.
  
  (3) Mehrarbeit, die über die Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten
  hinausgeht, wird nach § 4 Absatz 1 und 3 vergütet.
  
  
  ## § 5
  
  (1) Als Mehrarbeitsstunde im Sinne der §§ 3 und 4 Absatz 1 und 2 sowie
  § 4a gilt die volle Zeitstunde. Hiervon abweichend wird eine Stunde
  Dienst in Bereitschaft nur entsprechend dem Umfang der erfahrungsgemäß
  bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden
  Inanspruchnahme berücksichtigt; dabei ist schon die Ableistung eines
  Dienstes in Bereitschaft als solche in jeweils angemessenem Umfang
  anzurechnen.
  
  (2) Bei Mehrarbeit im Schuldienst beträgt die Mindeststundenzahl nach
  § 3 Absatz 1 Nummer 4 drei Unterrichtsstunden. § 3 Absatz 2 gilt
  entsprechend.
  
  (3) Ergibt sich bei der monatlichen Mehrarbeitsstundenberechnung ein
  Bruchteil einer Stunde, so werden 30 Minuten und mehr auf eine volle
  Stunde aufgerundet, weniger als 30 Minuten bleiben unberücksichtigt.
  
  
  ## § 6 (weggefallen)
  
  -
  
  
  ## § 7 (weggefallen)
  
  -
  
  
  ## § 8 (Inkrafttreten)
  
  -
  
  