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  Title: Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
  jurabk: WZG§35CHLBek
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  # Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes (WZG§35CHLBek)
  
  Ausfertigungsdatum
  :   1980-03-10
  
  Fundstelle
  :   BGBl I: 1980, 318
  
  
  
  ## (XXXX)
  
  Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der
  Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird
  gemäß einer Erklärung der chilenischen Direktion für Industrie und
  Handel bekanntgemacht:
  Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Chile anmelden,
  brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in
  dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz
  nachgesucht und erhalten haben.
  
  
  ## Schlussformel
  
  Der Bundesminister der Justiz
  
  