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  Title: Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den
    Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen
    von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
    einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den
    Beihilfevorschriften
  jurabk: BGHWidAnO
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  # Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften (BGHWidAnO)
  
  Ausfertigungsdatum
  :   2004-09-09
  
  Fundstelle
  :   BGBl I: 2004, 2331
  
  
  
  ## I.
  
  Nach § 17 Abs. 5 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für
  Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen
  (Beihilfevorschriften - BhV) wird dem Bundesamt für Finanzen die
  Bearbeitung der Beihilfeangelegenheiten der aktiven Beschäftigten des
  Bundesgerichtshofs und des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  einschließlich der Dienststelle Bundeszentralregister sowie das
  Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen nach § 87a des
  Bundesbeamtengesetzes übertragen.
  
  
  ## II.
  
  Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in
  Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes und mit § 46 des
  Deutschen Richtergesetzes wird dem Bundesamt für Finanzen die Befugnis
  übertragen, über den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt in
  Beihilfeangelegenheiten zu entscheiden, soweit es zum Erlass des
  Verwaltungsakts zuständig war.
  
  
  ## III.
  
  Nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 46 des
  Deutschen Richtergesetzes wird dem Bundesamt für Finanzen die
  Vertretung des Bundesministeriums der Justiz in
  Verwaltungsstreitverfahren übertragen, soweit das Bundesamt für
  Finanzen nach dieser Anordnung zur Entscheidung über den Widerspruch
  befugt war.
  
  
  ## IV.
  
  Diese Anordnung wird vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Oktober 2004
  wirksam. Sie ist nicht anzuwenden auf vor dem 1. Oktober 2004 erhobene
  Widersprüche oder Klagen.
  
  
  ## Schlussformel
  
  Die Bundesministerin der Justiz
  
  