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  Title: Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus
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  # Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus (ReblV)
  
  Ausfertigungsdatum
  :   1988-07-27
  
  Fundstelle
  :   BGBl I: 1988, 1203
  
  Zuletzt geändert durch
  :   Art. 9 V v. 10.10.2012 I 2113
  
  
  ## Eingangsformel
  
  Auf Grund des § 42 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6,
  11 Buchstabe a, Nr. 12, 13 und 14 des Pflanzenschutzgesetzes vom 15.
  September 1986 (BGBl. I S. 1505) wird verordnet:
  
  
  ## § 1 Anzeigepflicht
  
  Verfügungsberechtigte und Besitzer von Reben sind verpflichtet, der
  zuständigen Behörde das Auftreten und den Verdacht des Auftretens der
  Reblaus unter Angabe des Standorts der Reben unverzüglich anzuzeigen.
  
  
  ## § 2 Bekämpfungspflicht
  
  Verfügungsberechtigte und Besitzer sind verpflichtet, soweit die
  zuständige Behörde es zur Bekämpfung der Reblaus anordnet,
  
  1.  Reben auf das Auftreten der Reblaus zu überwachen, zu untersuchen oder
      untersuchen zu lassen,
  
  
  2.  Befallsgegenstände zu vernichten, zu entseuchen oder entseuchen zu
      lassen,
  
  
  3.  befallenes oder befallsverdächtiges Anbaumaterial von Rebe (Pflanzgut
      von Rebe) nicht in den Verkehr zu bringen,
  
  
  4.  befallene oder befallsverdächtige Grundstücke von solchen Reben, die
      anfällig für die Wurzelreblaus sind, freizumachen oder freizuhalten,
  
  
  5.  Befallsgegenstände von befallenen oder befallsverdächtigen
      Grundstücken nicht zu entfernen,
  
  
  6.  die Reblaus auf andere Weise zu bekämpfen oder bekämpfen zu lassen.
  
  
  
  
  
  ## § 3 Verkehr mit Pflanzgut von Rebe
  
  (1) Aus von der Reblaus befallenen Gemeinden und Ortsteilen darf
  bewurzeltes Pflanzgut von Rebe in von der Reblaus nicht befallene
  Gemeinden und Ortsteile nur verbracht werden, wenn es wirksam
  entseucht worden ist und die zuständige Behörde die Entseuchung
  bescheinigt hat.
  
  (2) Die weinbautreibenden Länder geben die nicht von der Reblaus
  befallenen Gemeinden und Ortsteile des Weinanbaugebietes im
  Bundesanzeiger bekannt.
  
  
  ## § 4 Beschränkung des Anbaus von Wurzelreben
  
  (1) In von der Reblaus befallenen Gemeinden und Ortsteilen dürfen nur
  Wurzelreben, die nicht für die Wurzelreblaus anfällig sind, angebaut
  werden.
  
  (2) Eine Wurzelrebe gilt als nicht anfällig für die Wurzelreblaus,
  wenn sie einer Sorte angehört, die
  
  1.  in der Prüfung zur Sortenzulassung oder
  
  
  2.  als Ergebnis einer Prüfung durch das Julius Kühn-Institut,
      Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,
  
  
  
  auf den Befall durch diesen Schadorganismus keine oder gegenüber dem
  Leitbündel deutlich abgegrenzte Knoten (Tuberositäten) ausbildet. Das
  Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen,
  gibt die Rebsorten, die als nicht anfällig für die Wurzelreblaus
  gelten, im Bundesanzeiger bekannt.
  
  (3) Die zuständige Behörde kann
  
  1.  Anordnungen über die Beschränkung des Anbaus nach Absatz 1 treffen,
  
  
  2.  für wissenschaftliche Untersuchungen und Versuche und für
      Züchtungsvorhaben Ausnahmen von dieser Beschränkung zulassen, soweit
      hierdurch die Bekämpfung der Reblaus nicht beeinträchtigt wird und
      keine Gefahr einer Ausbreitung entsteht.
  
  
  
  
  
  ## § 5 Verbot des Züchtens und Haltens
  
  (1) Das Züchten und das Halten der Reblaus sowie das Arbeiten mit
  diesem Schadorganismus sind verboten.
  
  (2) Die zuständige Behörde kann in Einzelfall für wissenschaftliche
  Untersuchungen und Versuche und für Züchtungsvorhaben Ausnahmen von
  diesem Verbot genehmigen, soweit hierdurch die Bekämpfung der Reblaus
  nicht beeinträchtigt wird und keine Gefahr einer Ausbreitung entsteht.
  
  
  ## § 6 Länderbefugnisse
  
  Unberührt bleiben die Befugnisse der Länder nach § 3 Abs. 3 und § 42
  Satz 2 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes, weitergehende Regelungen zur
  Bekämpfung der Reblaus zu treffen.
  
  
  ## § 7 Ordnungswidrigkeiten
  
  Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des
  Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
  
  1.  entgegen § 1 die Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
      erstattet,
  
  
  1a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 oder § 4 Absatz 3 Nummer 1
      zuwiderhandelt,
  
  
  2.  entgegen § 3 Abs. 1 Pflanzgut von Rebe in eine nicht befallene
      Gemeinde oder einen nicht befallenen Ortsteil verbringt,
  
  
  3.  entgegen § 4 Abs. 1 Wurzelreben anbaut,
  
  
  4.  entgegen § 5 Abs. 1 die Reblaus züchtet oder hält oder mit ihr
      arbeitet oder
  
  
  5.  einer mit einer Genehmigung nach § 5 Absatz 2 verbundenen
      vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt.
  
  
  
  
  
  ## § 8 Inkrafttreten
  
  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
  
  
  ## Schlußformel
  
  Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  
  