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  Title: Verordnung über den Kinderarbeitsschutz
  jurabk: KindArbSchV
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  slug: kindarbschv
  
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  # Verordnung über den Kinderarbeitsschutz (KindArbSchV)
  
  Ausfertigungsdatum
  :   1998-06-23
  
  Fundstelle
  :   BGBl I: 1998, 1508
  
  
  
  ## Eingangsformel
  
  Auf Grund des § 5 Abs. 4a des Jugendarbeitsschutzgesetzes, der durch
  Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe e des Gesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I
  S. 311) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:
  
  
  ## § 1 Beschäftigungsverbot
  
  Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche dürfen
  nicht beschäftigt werden, soweit nicht das Jugendarbeitsschutzgesetz
  und § 2 dieser Verordnung Ausnahmen vorsehen.
  
  
  ## § 2 Zulässige Beschäftigungen
  
  (1) Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche
  dürfen nur beschäftigt werden
  
  1.  mit dem Austragen von Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblättern und
      Werbeprospekten,
  
  
  2.  in privaten und landwirtschaftlichen Haushalten mit
  
      a)  Tätigkeiten in Haushalt und Garten,
  
  
      b)  Botengängen,
  
  
      c)  der Betreuung von Kindern und anderen zum Haushalt gehörenden
          Personen,
  
  
      d)  Nachhilfeunterricht,
  
  
      e)  der Betreuung von Haustieren,
  
  
      f)  Einkaufstätigkeiten mit Ausnahme des Einkaufs von alkoholischen
          Getränken und Tabakwaren,
  
  
  
  
  
  3.  in landwirtschaftlichen Betrieben mit Tätigkeiten bei
  
      a)  der Ernte und der Feldbestellung,
  
  
      b)  der Selbstvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
  
  
      c)  der Versorgung von Tieren,
  
  
  
  
  
  4.  mit Handreichungen beim Sport,
  
  
  5.  mit Tätigkeiten bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der
      Kirchen, Religionsgemeinschaften, Verbände, Vereine und Parteien,
  
  
  
  wenn die Beschäftigung nach § 5 Abs. 3 des Jugendarbeitsschutzgesetzes
  leicht und für sie geeignet ist.
  
  (2) Eine Beschäftigung mit Arbeiten nach Absatz 1 ist nicht leicht und
  für Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche nicht
  geeignet, wenn sie insbesondere
  
  1.  mit einer manuellen Handhabung von Lasten verbunden ist, die
      regelmäßig das maximale Lastgewicht von 7,5 kg oder gelegentlich das
      maximale Lastgewicht von 10 kg überschreiten; manuelle Handhabung in
      diesem Sinne ist jedes Befördern oder Abstützen einer Last durch
      menschliche Kraft, unter anderem das Heben, Absetzen, Schieben,
      Ziehen, Tragen und Bewegen einer Last,
  
  
  2.  infolge einer ungünstigen Körperhaltung physisch belastend ist oder
  
  
  3.  mit Unfallgefahren, insbesondere bei Arbeiten an Maschinen und bei der
      Betreuung von Tieren, verbunden ist, von denen anzunehmen ist, daß
      Kinder über 13 Jahre und vollzeitschulpflichtige Jugendliche sie wegen
      mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht
      erkennen oder nicht abwenden können.
  
  
  
  Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für vollzeitschulpflichtige Jugendliche.
  
  (3) Die zulässigen Beschäftigungen müssen im übrigen den
  Schutzvorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes entsprechen.
  
  
  ## § 3 Behördliche Befugnisse
  
  Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall feststellen, ob die
  Beschäftigung nach § 2 zulässig ist.
  
  
  ## § 4 Inkrafttreten
  
  Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden
  Kalendermonats in Kraft.
  
  
  ## Schlußformel
  
  Der Bundesrat hat zugestimmt.
  
  