TOGGLE CLAMP

Abstract: The toggle clamp consists of a housing with a clamping arm (11) mounted pivotably on this and of an actuating lever (1) which is equipped with a spring-loaded detent lever (3) lockable on the housing. The detent lever (3) is articulated on the actuating lever (1) above the clamping-arm joint (2), is oriented in the same direction as the actuating lever (1) and is braced relative to this by means of a compression spring (4). The detent lever (3) is equipped with a detent (18) securing its release position and lockable on the housing (6). The detent end (5) of the clamping lever (3) articulated on the straight actuating lever (1) is shaped on this in the form of a clamping jaw (7) which, in the clamping position, is supported in a wedge-like manner on the housing (6) equipped with a clamping-jaw bearing surface (10). With a simple design, the clamp can thereby be locked both in the clamping position and in the release position by means of the detent lever. <IMAGE>

Description: Kniehebelspannvorrichtung Die Erfindung betrifft eine Kniehebelspannvorrichtung gemäss Oberbegriff des Hauptanspruches. Eine derartige Kniehebelspannvorrichtung ist nach der US-A3 792 853 bekannt und eine im Prinzip ähnliche nach der US A- 3 924 844. Der Sperrhebel bei der Spannvorrichtung nach der US-A- 3 792 853 sitzt dabei nicht unmittelbar am Betätigungshebel, sondern an einem in bezug auf diesen schwenkbarem Sperrglied, das eine Sperrung in Entspannungsstellung ermöglicht, wobei das Sperrglied mit einer Druckfeder gegen den Betätigungshebel verspannt ist. Eine Sperrung der Spannstellung mit dem Sperrhebel bzw. dem Sperrglied ist dabei nicht möglich. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kniehebelspannvorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, dass bei gerade ausgebildetem Betätigungshebel und entsprechend ausgebildetem Sperrhebel bei möglichst einfacher Ausbildung mit diesem nicht nur diese Sperrung in Entspannungsstellung, sondern auch in Spannstellung bewirkt werden kann. Diese Aufgabe ist mit einer Kniehebelspannvorrichtung der eingangs genannten Art nach der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Unteransprüchen. Abgesehen von der einfachen Ausbildungsform des Sperrhebels, der keines besonderen Sperrgliedes bedarf, ist das die Entspannungssperre aufweisende gehäuseseitige Ende des Sperrhebels zur Ausbildung einer Spannstellungssperre in Form einer Spannbacke mit herangezogen, die sich keilartig an einer Spannbackenanlagefläche des Gehäuses in Spannstellung abstützt. Zur Lösung dieser Spannstellungssperre ist lediglich der Sperrhebel gegen den Betätigungshebel zu drücken, wodurch sich die Sperre löst und die in bezug auf das Gehäuse beweglichen Glieder in Entspannungsstellung gebracht werden können, um dann dort verrastet zu werden, wie dies auch bei der Vorrichtung nach der US-A- 3 792 853 möglich ist. Durch die erfindungsgemässe Ausbildung ändert sich praktisch nichts an der bisher üblichen konstruktiven Gestaltung derartiger Kniehebelspannvorrichtungen, da der Sperrhebel in gleicher Richtung wie der Betätigungshebel orientiert abgesehen von der Druckfeder als einziges und einfaches Additiv dem Betätigungshebel hinzuzufügen ist. Im Bereich des Anlenkzapfens für den Sperrhebel muss der Zwischenraum zwischen den parallelen Schenkeln des Betätigungshebels nicht erweitert werden, da die vorteilhaft als Hülsenfeder ausgebildete Druckfeder ausserhalb dieses Gelenkes zwischen Betätigungs- und Sperrhebel, völlig geschützt zwischen diesen beiden Hebeln, angeordnet werden kann. Bei der Schwenkbewegung des Betätigungshebels, mit der der Spannarm in Spannstellung gebracht wird, wird der ständig unter Federdruck stehende Sperrhebel einfach mitgeschleppt und automatisch im oben genannten Sinne in Sperr stellung gebracht. Vorteilhaft ist dafür das Gehäuse hinter der Spannbackenanlagefläche mit einer Abrundungverse- hen, über die das Sperrende des Sperrhebels bequem gleiten kann. In Rücksicht auf das Ansatzerfordernis der Druckfeder, die Anlenkung an den Betätigungshebel und auch darauf, dass der Sperrhebel in bezug auf sein Gelenk am Betätigungshebel eine gewisse Distanz haben muss, ist der Sperrhebel vorteilhaft aus einem einzigen Stanzzuschnitt gebildet, der dann durch- Abkantverformung zum Sperrhebel mit Uförmigem Querschnitt verformt wird, zwischen dessen freien Schenkeln an geeigneter Stelle die Druckfeder fixiert ist. Die Breitenbemessung des U-förmigen Querschnittes des Sperrhebels im Bereich des Sperrendes wird so gewählt, dass die Schenkel des Sperrhebels mit den Seitenwangenflächen des Vorrichtungsgehäuses fluchten, wobei die Oberkanten der Seitenwangenwände des Gehäuses die Spannbackenanlageflächen für die Spannbacken des Sperrhebels bilden. Die Kniehebelspannvorrichtung wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt schematisch Fig. 1 eine Seitenansicht der Kniehebelspannvorrichtung; Fig. 2 eine Vorderansicht der Vorrichtung gemäss Fig. 1 in Pfeilrichtung A und Fig. 3 eine Draufsicht auf die Vorrichtung. Wie aus den Fig. 1 bis 3 erkennbar, besteht die Kniehebelspannvorrichtung aus einem Gehäuse 6 mit an dessen Seitenwangenwänden 6' schwenkbar gelagertem Spannarm 11 und Betätigungshebel 1, der mit einem am Gehäuse 6 verrastbaren, federbelasteten Sperrhebel 3 versehen ist. Bezüglich der Sperrausbildung ist diese Vorrichtung derart ausgebildet, dass der am gerade ausgebildeten Betätigungshebel 1 oberhalb des Spannarmgelenkes 2 angelenkte Sperrhebel 3 in gleicher Richtung orientiert ist wie der Betätigungshebel 1, d.h., im dargestellten Ausführungsbeispiel schliessen der Betätigungshebel 1 und der Sperrhebel einen spitzen Winkel ein. Zwischen Betätigungs- und Sperrhebel 1, 3 ist eine Druckfeder 4 oberhalb des Sperrhebelgelenkes 14 verspannt angeordnet. Das Sperrende 5 des Sperrhebels 3 ist an diesem in Form einer sich in Sperrstellung am Gehäuse 6 keilartig abstützenden Spannbacken 7 ausgebildet. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist dabei der Sperrhebel als Winkelhebel ausgebildet und mit seinem kurzen Schenkel 15 am Betätigungshe bel 1 bzw. am Gelenk 14 angelenkt. Um diesen Sperrhebel 3 als einfach herzustellendes Pressformteil mit der nötigen Steifigkeit herstellen zu können, besteht der Sperrhebel aus einem einzigen Stanzzuschnitt, der, zumindest im in Fig. 1 dargestellten Bereich zu einem im Querschnitt U-förmigen Bügel 3I verformt wird. In Fig. 1 ist dieser U-förmige Querschnitt gestrichelt angedeutet. Am Zugriffsende ist der Sperrhebel 3 in bekannter Weise mit einem Griffstück 9 überzogen. Die freien Enden des kurzen Schenkels 15 des Sperrhebels 3 sind, wie aus Fig. 3 ersichtlich, nach innen abgekröpft, so dass diese, wie aus Fig. 3 erkennbar, zwischen die beiden Schenkel des Betätigungshebels 1 am Gelenk 14 eingefügt und dort gelenkig mit dem Betätigungshebel 1 verbunden werden können. Die Druckfeder 4 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel in Form einer Hülsenfeder bzw. einer sogenannten Rebenscherenfeder ausgebildet, die mit ihren Enden an stiftförmigen Haltern 8 der beiden Hebel 1, 3 fixiert ist. Sofern solche Stifte als Halter 8 benutzt werden, ist, wie dargestellt, der Betätigungshebel 1 mit in seinen Schenkeln angeordneten Sicken 13 versehen, zwischen die der Halter 8 einfach eingetrieben wird. Am Sperrhebel 3 wird der Halter 8 in geeigneter Weise fixiert. Statt Stiften können jedoch auch ohne weiteres andere Halter 8 bspw. in Form kleiner Aufnahmetöpfe, vorgesehen werden, und ferner ist es möglich, falls an den Hebeln geeignete Flächenbereiche vorhanden sind, wie dies hier auf den Sperrhebel 3 zutrifft, die Halter 8 in Form kleiner Punseneinprägungen auszubilden, auf denen die offenenEnden bzw. ein offenes Ende der Druckfeder 4 sitzt. Wie erwähnt, weist das Gehäuse 6 der Vorrichtung zwei Seitenwangenwände 6' auf, an denen der Betätigungshebel 1 und der Spannarm 11 gelagert sind. Die Oberkanten dieser Seitenwangenwände 6' bilden dabei die geneigt verlaufenden Spannbackenanlageflächen 10 für die Spannbacken 7 des Sperrhebels, wobei die Seitenwangenwände 6' hinter den beiden Spannbackenanlageflächen 10 mit einer Abrundung 16 versehen sind, die das Ubergleiten des Sperrendes 5 aus der strichpunktierten Entspannungsstellung in die Spannstellung erleichtert. Im übrigen ist der Betätigungshebel 1 in bekannter Weise mit dem Spannarm 11 durch ein Zwischenglied 17 verbunden, für dessen Anlenkung zweckmässig das Gelenk 15 für die Anlenkung des Sperrhebels 3 mit ausgenutzt ist. Um den Spannarm 11 aus seiner durch die Spannbacke 7 des Sperrhebels 3 blockierten Spannstellung, wie in Fig. 1 dargestellt, zu lösen, bedarf es lediglich eines Druckes auf den Sperrhebel 3, wodurch die Spannbacke 7 von der Spannbackenanlagefläche 10 des Gehäuses 6 abgehoben wird, und der Betätigungshebel 1 kann dann ohne weiteres im Uhrzeigersinn in die strichpunktiert dargestellte Entspannungsstellung verschwenkt werden. Beim Rückschwenken in die Spannstellung wird der unter Federdruck am Gehäuse 6 anliegende Sperrhebel. 3 einfach mitgeschleppt und gleitet dabei über die Abrundungen 16 der beiden Seitenwangen 6' des Gehäuses 6 und rastet bei Erreichen der Spannstellung automatisch, wie dargestellt, an den Spannbackenanlageflächen 10 ein, wobei sich eine Verkeilung des Betätigungshebels 1 ergibt. Wie aus Fig. 1 erkennbar, ist die Sperre 18 des Sperrhebels 3, in einfacher Weise dadurch verwirklicht, dass am Sperrende 5 mindestens auf einer Seite ein Sperrhebelverriegelungsfortsatz 19 integral mit angeformt wird, der durch eine Abkröpfung 21 aussen an der Gehäusewand 61 vorbeistreichen kann und in äusserster Entspannungsstellung, wie dargestellt, den in der Regel an derartigen Vorrichtungen sowieso vorhandenen Betätigungshebelanschlag 20 hintergreift. Dadurch kann sich einerseits die Vorrichtung nicht unter ungünstigen Umständen selbst schliessen und der Schliessvorgang kann nur nach bewusstem Lösen der Sperre 18 vollzogen werden. Die vorteilhaft vorgesehene Ausbildung dahingehend, dass der Bereich des Sperrendes 5 mit zweifacher Abkröpfung 21 derart abgestuft ausgebildet ist, dass der kurze Schenkel 15 mit seinem Gelenk 14 erfassende Ende in den Betätigungshebel 1 eingreift, die Spannbacken 7 zu den Gehäusewänden 6' fluchten und der mindestens einseitig angebrachte Sperrhebelverriegelungsfortsatz 19 an einer der Gehäuseseitenwände 6' vorbeistreichend abgekröpft ist, ist für die praktische und möglichst einfache Verwirklichung der Zuordnung des Sperrhebels 3 mit zusätzlicher Sperre 18 von wesentlicher Bedeutung, da dadurch einerseits die Druckfeder 4 günstig plaziert werden kann, am Sperrhebel 3 keine besonderen, etwa seitlich herausragenden Sperrzapfen oder Vorsprünge vorgesehen werden müssen und ausserdem im Sperrhebel 3 seine eigene Sperre für die Entspannungsstellung mit enthalten ist, deren Verrastung am Anschlag 20 gleichzeitig von der Druckfeder 4 auch in dieser Stellung mit bewirkt werden kann, die-im übrigen in Spannstellung, wie beschrieben, die Spannbacken 7 an den Spannbackenanschlagflächen 10 zur Anlage bringt.

Claims: Patentansprüche: 1. Kniehebelspannvorrichtung, bestehend aus einem Gehäuse mit daran schwenkbar gelagertem Spannarm (11) und Be tätigungshebel (1), der mit einem am Gehäuse verrast baren, federbelasteten Sperrhebel (3) versehen ist, der am Betätigungshebel (1) oberhalb des Spannarmgelenkes (2) angelenkt, in gleicher Richtung wie der Betätigungs hebel (1) orientiert und mit einer Druckfeder (4) gegen diesen verspannt angeordnet ist, wobei der Sperrhebel (3) mit einer seine Entspannstellung sichernden, am Ge häuse (6) verrastbaren Sperre (18) versehen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Sperrende (5) des am gerade ausgebildeten Betätigungshe bel (1) angelenkten Sperrhebels (3) an diesem in Form einer sich in Spannstellung am mit einer Spannbackenan lagefläche (10) versehenen Gehäuse (6) keilartig ab stützenden Spannbacke (7) ausgebildet ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Druckfeder (4) in Form einer Hülsenfeder ausgebildet und diese mit ihren Enden an kopf-, stift- oder punsenförmigen Haltern (8) der beiden Hebel (1, 3) gelagert ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Sperrhebel (3) einschliesslich seiner Sperre (18) aus einem einzigen Zuschnitt gebildet und dieser zumindest bis zum Ansatz punkt der Druckfeder (4), im Querschnitt gesehen, als U-Profil (3') ausgebildet ist. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Spannbacke (7) des Sperrhebels (3) in Spannstellung und die Spannbackenanlagefläche (10) des Gehäuses (6) mit der Längsachse (12) des Betätigungshebels (1) einen Win 0 kel 90 einschliessen. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der eine als Stift ausgebildete Halter (8) der Hülsenfeder in be nachbarten Sicken (13) der parallelen Schenkel (1') des Betätigungshebels (1) eingespannt angeordnet und der an dere als Stift ausgebildete Halter (8) des Sperrhebels im Basissteg des U-Profils (3') befestigt ist. 6. Vorrichtung nach'einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Ge häuse (11) hinter der Sp-nnbackenanlagefläche (10) mit einer Abrundung (16) versehen ist. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Sperre (18) in Form eines Sperrhebelverriegelungsfort satzes (19) am Sperrhebel (3) ausgebildet ist. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Be reich des Sperrendes (5) mit zweifacher Abkröpfung (21) derart abgestuft ausgebildet ist, dass der kurze Schenkel (15) mit seinem das Gelenk (14) erfassenden Ende in den Betätigungshebel (1) eingreift, die Spannbacken (7) zu den Gehäusewänden (6') fluchten und der mindestens einseitig angebrachte Sperrhebelverriegelungsfortsatz (19) an einer der Gehäuseseitenwände (6') vorbeistreichend abgekröpft ist.

Inventors: FUCHS, RAINER
Applicants: DE-STA-CO METALLERZEUGNISSE GMBH
Application year: 1987
Main classification: B25B5
IPC codes: B25B5