METHOD AND APPARATUS FOR DISPENSING AND COLLECTING TROLLEYS, ESPECIALLY SHOPPING AND LUGGAGE TROLLEYS

Abstract: The invention describes a method and apparatus (1) for dispensing and collecting trolleys (2) especially shopping or luggage trolleys. The particular feature of this invention is that the coin deposit to be paid for dispensing of the trolley (2) is reimbursed upon the return of the trolley (2) to a collecting point (6) only when a central key (17) provided at the collecting point (6) acts on the coupling part (4) of the returned trolley (2). <IMAGE>

Description: Verfahren und Einrichtung zur Freigabe und Entgegennahme von Transportwagen, insbesondere Einkauf so oder Gepäckwagen Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Einrichtung zur Freigabe und Entgegennahme von Transportwagen, insbesondere von Einkaufs- oder Gepäckwagen, bei dem die Transportwagen gegen Entrichtung eines Pfandes an einer Sammelstelle entnommen und nach Gebrauch zu dieser wieder zurückgebracht werden1 wobei nach erfolgtem Zurückgabevorgang das zuvor entrichtete Münzpfand wieder zurückerstattet wird und die zu diesem Zweck erforderliche Einrichtung aus wenigstens einem ortsfesten, die Sammelstelle bildenden Halteständer gebildet ist. Einrichtungen dieser Art werden bevorzugt in Selbstbedienungsgeschäften, aber auch auf Bahnhöfen und Flugplätzen eingesetzt. Durch die bei der Entnahme eines Transportwagens erforderliche Entrichtung eines Münzpfandes will man erreichen, dass die Transportwagen nach erfolgtem Gebrauch wieder zur Sammelstelle zurückgebracht werden. Zu diesem Zweck weisen diese Transportwagen Kopplungsteile auf 1 die eine Vorrichtung zur Aufnahme und zur Zurückgabe einer als Pfand dienenden Münze besitzen. Uber die Kopplungsteile lassen sich die Transportwagen in ineinandergeschobenem Zustand aneinanderkoppeln, wobei der in Fahrtrichtung betrachtet zuvorderst angeordnete Transportwagen wiederum an einem die Sammelstelle bildenden Halteständer angekoppelt ist. Als nachteilig bei allen bisher bekannten Lösungen muss erwähnt werden, dass die zur Herausgabe des entrichteten Münzpfandes vorgesehene Einrichtung komplett an jedem Kopplungsteil angeordnet ist. Dies verteuert die Kopplungsteile. Ausserdem ist es bei manchen bekannten Lösungen möglich, Transportwagen fern ab von der Sammelstelle miteinander zu koppeln und dabei das Münzpfand zu erhalten. Der beabsichtigte Effekt1 nicht gebrauchte Transportwagen immer an einer Sammelstelle bereithalten zu können, wird dadurch zunichte gemacht. Deshalb ist es Ziel der Erfindung, ein Verfahren und eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei gleichzeitiger Verringerung der Herstellkosten der erforderlichen Kopplungsteile das Ankoppeln der nicht gebrauchten Transportwagen an eine Sammelstelle weitgehendst garantiert. Das gesteckte Ziel wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass an der Sammelstelle ein Zentralschlüssel bereitgehalten wird, mit dessen Hilfe das Kopplungsteil eines jeden zurückgebrachten Transportwagens zur Herausgabe des Münzpfandes aktivierbar ist. Ferner trat zur Erreichung dieses Zieles bei, dass der Zentral schlüssel am oder nahe des Halteständers bewegbar ud unverlierbar angeordnet ist. Der Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Transportwagen grundsätzlich zur Sammelstelle zurückgebracht werden müssen, wenn man das Münzpfand erhalten will. Ein liwildestl Ankoppeln von Transportwagen untereinander fern ab von der Sammelstelle ist nicht möglich. Ferner erspart man sich eine aufwendige Münzausgabevorrichtung an den Kopplungsteilen dadurch, dass ein und derselbe Schlüssel zu allen Kopplungsteilen passt. Wo bisher je ein Schlüssel oder eine ähnliche, die gleiche Funktion wie der Schlüssel ausübende Einrichtung an jedem Kopplungsteil vorgesehen war, reduziert sich diese jetzt auf eine einzige. Dadurch ist man in der Lage, die Kopplungsteile billiger herzustellen. Das Verfahren und die neue Einrichtung 1 werden anhand einer Zeichnung näher erläutert. Man erkennt in der Zeich nung einen Stapel ineinandergeschobener Transportwagen 2, 2', 2"; im Beispiel sind es Einkaufswagen. Es könnten genauso auch die bekannten Gepäcktransportwagen sein. Der in Fahrtrichtung zuvorderste Transportwagen 2' ist an einem bügelförmigen Halteständer 7 lösbar angekoppelt. An dem vordersten Transportwagen 2' sind entgegen der Schubrichtung weitere Transportwagen 2, 2" in einer Reihe lösbar angekoppelt. Um diese Art der Ankopplung zu ermöglichen, weist jeder Transportwagen 2, 2', 2" beispielsweise nahe seines Griffbereiches 3 ein Kopplungsteil 4 auf, das in bekannter Weise eine Ankopplung eines Transportwagens 2, 2" mit einem jeweils vorausbefindlichen Transportwagen 2, 2' oder mit dem Halteständer 7 ermöglicht. Die Kopplungsteile 4 besitzen eine Vorrichtung 5 zur Aufnahme und zur Zurückgabe einer Münze. Steckt man eine Münze in das Kopplungsteil 4 des hintersten Transportwagens 2", so wird dessen Kopplungsteil 4 in bekannter Weise derart beeinflusst, dass sich dessen Verriegelung mit dem vor ihm befindlichen Transportwagen 2 oder 2' löst. Der hinterste Transportwagen 2" lässt sich somit dem Stapel entnehmen. Er steht dem Benutzer zur Verfügung. In diesem Zustand verbleibt die Münze im Kopplungsteil 4. Sie kann aus ihm nicht von Hand entnommen werden. Auch dies ist bekannt und bedarf daher keiner weiteren Erklärung. Bringt der Benutzer den Transportwagen 2, 2" wieder zur Sammelstelle 6 zurück, schiebt er ihn wieder in den Stapel der anderen Transportwagen 2, 2'. Je nach Ausbildung des Kopplungsteiles 4 ist es nun möglich, die Verriegelung des in den Stapel eingeschobenen Transportwagens 2 oder 2" noch vor der Zurückerstattung der zuvor eingezahlten Münze oder aber während des Zurückerstattungsvorganges der Münze erfolgen zu lassen. Diese Entscheidung bleibt dem Hersteller der Kopplungsteile 4 überlassen. Neu ist nun, dass der Zurückzahlvorgang nur durch einen Zentralschlüssel 17 durchgeführt werden kann, der an der Sammelstelle 6 unverlierbar, jedoch bewegbar befestigt, bereitgehalten wird. Durch entsprechenden Kontakt des Zentralschlüssels 17 mit dem Kopplungsteil 4 des eingeschobenen Transportwagens 2, 2', 2" wird dieses zur Herausgabe der Gänze veranlasst, beispielsweise dadurch, dass der Zentralschlüssel 17 auf rein mechanische Weise ein im Kopplungsteil 4 befindliches Gesperre löst, das die Münze zuvor festgehalten hat und diese nun freigibt. Der Halteständer 7 besteht im Beispiel aus einem U-förmigen Bügel 8, dessen Schenkel 9 am Boden befestigt sind. An der Querverbindung 10 des Bügels 8 ist ein weiterer Bügel 11 vorgesehen, der mit dem Kopplungs- teil 4 des vordersten Transportwagens 2' auf irgend eine bekannte Art gekoppelt ist. Seitlich am Bügel 8 ist ein nach oben gerichteter Pfosten 12 vorgesehen, der ein waagrechtes Tragteil 14, etwa in Form eines Rohres oder Drahtseiles trägt, das zu einem weiteren Pfosten 13 führt, der am Boden befestigt ist. Beide Pfosten 12, 13 können in Bodennähe mit einer Strebe 18 verbunden sein. An dem beispielsweise aus einem Rundrohr gefertigten Tragteil 14 ist ein Gleitstück 15 gelagert, das sich auf dem Tragteil 14 hin- und herschieben lässt. Vom Gleitstück 15 führt eine zweckmässigerweise gefederte Schnur 16 nach unten, an deren Ende der Zentralschlüssel 17 in Greifhöhe unverlierbar befestigt ist. Durch diese Anordnung lässt sich der Zentralschlüssel 17 zwischen beiden Pfosten 12, 13 zu jedem Transportwagen 2, 2', 2" bewegen. Es ist zweckmässig, die Schnur 16 nur so lange auszubilden, dass jeder Transportwagen 2, Z', 2", will man die Ausgabe der Münze bewirken, ganz nahe an die Strebe 18 herangeführt werden muss. Dadurch wird sichergestellt, dass die zurückgebrachten Transportwagen 2, 2', 2" einen geradeaus gerichteten Stapel bilden. Die beiden Pfosten 12, 13 müssen nicht unbedingt am Boden befestigt sein. Es ist durchaus denkbar, die beiden Pfosten 12, 13 in einem Laden von der Decke herabzuführen. Ebenso ist die Verbindung des Pfostens 12 mit dem Halteständer 7 nicht unbedingt erforderlich. Jedoch bilden der Halteständer 7, die beiden Pfosten 12, 13, das Tragteil 14, gegebenenfalls die Strebe 18, und der Zentralschlüssel 17 mit Schnur 16 und Gleitstück 15 die Sammelstelle 6, zu der die Transportwagen 2, 2', 2t' zurückgebracht und von dort wieder entnommen werden können. Zu einer Sammelstelle 6 können aber auch mehrere in einer Flucht aufgestellte Pfosten 12, 13 mit Tragteilen 14 und Zentralschlüssel 17 gehören, je nachdem wie lange der Stapel Transportwagen 2, 2', 2" maximal sein soll. Zweckmässigerweise lassen sich auch mehrere Sammelstellen 6 nebeneinander anordnen, um beispielsweise eine grosse Anzahl von Transportwagen 2, 2', 2" zentral unterzubringen.

Claims: 1. Process for the release and reception of carriage trolleys (2, 2′, 2″) each equipped with a coupling part (4), in particular of shopping or luggage trolleys, in which the carriage trolleys (2, 2′, 2″) are removed on payment of a coin deposit from a stationary apparatus formed as a collection point (6) and after use are returned to the latter, the previously paid coin deposit contained in the coupling part (4) of the returned carriage trolley (2, 2′, 2″) being refunded on the successful return procedure of a carriage trolley (2, 2′, 2″), being refunded on the successful return procedure of a carriage trolley (2, 2′, 2″), characterised in that the return procedure of the coin deposit may only be activated by the action of a central key (17) on the coupling part (4). 2. Apparatus for the release and reception of carriage trolleys (2, 2′, 2″) each equipped with a coupling part (4), in particular of shopping or luggage trolleys, where the carriage trolleys (2, 2′, 2″) may be coupled in a row to one another by means of their coupling parts (4) and the coupling part (4) enables a carriage trolley (2, 2″) to be coupled to a carriage trolley (2, 2′) situated in front or to a holder frame (7), each coupling part (4) having an apparatus (5) for the acceptance and return of a coin deposit, and the apparatus (5) after successful coin acceptance releasing a barrier contained in the coupling part (4), in such a way that the rearmost carriage trolley (2, 2″) of the row can be removed, the locking of the carriage trolley (2, 2′, 2″) returned to the collection point (6) being achieved before or during refunding of the coin deposit, characterised in that the coupling part (4) of a returned carriage trolley (2, 2′, 2″) may only be actived by the operation of a central key (17) attached to the collection point (6) for returning the coin deposit. 3. Apparatus for the release and reception of carriage trolleys, in particular shopping or luggage trolleys, according to Claim 2, characterised in that the central key (17) is arranged on or near the holder frame (7) movably and nonremovably. 4. Apparatus according to Claim 2 or 3, characterised in that a plurality of central keys (17) is provided at one collection point (6). 5. Apparatus according to one of Claims 2 to 4, characterised in that each central key (17) is secured via a respective cord (16) to a respective sliding unit (15) is able to move back and forth on a respective horizontal supporting part (14). 6. Apparatus according to Claim 5, characterised in that the cord (16) is secured resiliently to the sliding unit (15).

Inventors: EBERLEIN, HERBERT, DIPL.-ING.
Applicants: WANZL METALLWARENFABRIK GMBH
Application year: 1987
Main classification: G07F7
IPC codes: G07F7, A47F10