HOUSEHOLD APPLIANCE USING WATER

Abstract: 1. Water-conducting household appliance, such as washing machine or dishwashing machine, with a service water feed hose entering into the lower region of the housing, which hose is connected at the inlet end with an electrically switchable valve and surrounding on its section outside up to the lower region of the housing by an upwardly closed and downwardly open outer envelope hose led at a spacing from it, with at least one electrically switchable valve arranged within the upper region of the housing, which valve is connected with the outlet end of the feed hose, and with a base pan constructed for the catching of leakage water, in which a leakage water monitoring device is arranged, characterised thereby, that the feed hose section (12) between the lower housing region and the upper electrically switchable valve (1) is likewise surrounded by an outer envelope hose (13), which is closed at the valve end and downwardly open above the base pan (8).

Description: Wasserführendes Haushaltgerar Die Erfindung geht aus von einem wasserführenden Haushaltgerät, wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine, mit einem im unteren Bereich ins Gehäuse eintretenden Brauchwasser-Zulaufschlauch, der eingangsseitig mit einem elektrisch schalt baren Ventil verbunden und auf seinem Abschnitt ausserhalb bis in den unteren Bereich des Gehäuses mit einem oben geschlossenen und unten offenen, auf Abstand zu ihm geführten Aussenmantel-Schlauch umgeben ist, mit mindestens einem innerhalb des oberen Bereiches des Gehäuses angeordneten, elektrisch schaltbaren Ventil, das mit dem ausgangsseitigen Ende des Zulaufschlauchs verbunden ist und mit einer zum Auffangen von Leckwasser ausgebildeten Bodenwanne, in der eine Leckwasser-Überwachungseinrichtung angeordnet ist. Ein derartiges Haushaltgerät ist aus der DE-OS 30 14 427 bekannt. Sind bei einem solchen Haushaltgerät im oberen Bereich des Gehäuses elektrisch schaltbare Ventile angeordnet, dann besteht die Schwierigkeit, das aus einem zu diesen Ventilen ansteigenden Abschnitt des Zulaufschlauches austretende Leckwasser im Gehäuse an der Stelle der Bodenwanne zu sammeln, an der die Leckwasser-Überwachungseinrichtung angeordnet ist. Diese Stelle der Bodenwanne kann beispielsweise eine örtlich begrenzte Vertiefung sein. Sofern Leckwasser innerhalb der Maschine über anderen Stellen der Bodenwanne austritt, wird es einige Zeit dauern. bis dieses Leckwasser sich in der Vertiefung der Bodenwanne sammelt. Ein anderer Aspekt betrifft die Gefahr. dass aus dem druckbeaufschlagten Brauchwasser-Zulaufschlauch Leckwasser mit ebenfalls hohem Druck austritt und spannungsführende Teile innerhalb des Gehäuses trifft. Darin kann eine Gefahr für die Bedienungsperson und für die spannungsführenden Teile gesehen werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorstehend beschriebenen Nachteile zu vermeiden. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Zulaufschlauch-Abschnitt zwischen dem unteren Gehäusebereich und dem oberen elektrisch schaltbaren Ventil ebenfalls von einem Aussenmantel-Schlauch umgeben ist, der am ventilseitigen Ende geschlossen und über der Bodenwanne unten offen ist. Hierdurch hat der Konstrukteur eine einfache Möglichkeit, das aus dem ansteigenden Zulaufschlauch-Abschnitt austretende Leckwasser zielgerichtet in eine bestimmte Stelle der Bodenwanne zu führen. Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels ist die Erfindung nachstehend erläutert: Die Zeichnung zeigt eine perspektivische, schematische Ansicht einer frontbeschickten Waschmaschine, deren Gehäusemantel im unteren Bereich und im Deckrahmenbereich teilweise gebrochen dargestellt ist. Dadurch sind die wesentlichen Teile des innerhalb des Gehäuses angeordneten Erfindungsgegenstands sichtbar. Ein zum Hauswasser-Netz gehörender Wasserhahn 1 ist mittels einer Überwurfmutter 2 mit einem elektrisch schaltbaren Ventil 3 verbunden, das fest mit einem druckfesten Brauchwasser-Zulaufschlauch 4 und mit einem den Zulaufschlauch mit Abstand ummantelnden Aussenmantel-Schlauch 5 verbunden ist. Am ventilseitigen Ende ist der Aussenmantel-Schlauch 5 zum Zulaufschlauch 4 hin fest verschlossen, so dass an diesem Ende kein Wasser nach oben austreten kann. im unteren Bereich treten beide Schläuche durch die Rückwand 6 des Gehäuses in den Innenraum der Waschmaschine. Kurz hinter der Eintrittstelle 7 ist der Aussenmantel-Schlauch 5 abgeschnitten und offen. Auf dem ummantelten Abschnitt des Zulaufschlauches 4 austretendes Leck wasser kann daher vom Aussenmantel-Schlauch 5 ins Gehäuse geführt werden und kurz über der Bodenwanne 8 austreten. Über der Bodenwanne 8 befindet sich ausserdem eine Leckwasser-Überwachungsein- richtung 9, die im Falle von Leckwasser diesen Zustand an die nicht dargestellte Steuereinrichtung der Waschmaschine und über die elektrische Leitung 10 zum elektrisch schaltbaren Ventil 3 meldet. Das Ventil schliesst dann sofort den Zulaufschlauch 4. Im oberen Bereich der Waschmaschine ist ein Vielfach-Magnetventil 11 angeordnet, an dessen Eingang der nach oben führende Abschnitt 12 des innerhalb des Gehäuses fortgeführt en Zulaufschlauches 4 angeschlossen ist. Der Zulaufschlauch-Abschnitt 12 ist ebenfalls von einem Aussenmantel-Schlauch 13 mit Abstand umgeben, der bei der Einmündung in den Ventilblock 11 zum Zulaufschlauch hin verschlossen ist. Im unteren Bereich des Gehäuses ist der Aussenmantel-Schlauch 13 wie der eingangsseitige Aussenmantel-Schlauch 5 offen, aber soweit zu des letzteren Öffnung hingezogen, dass der Zulaufschlauch 4 möglichst vollständig ummantelt ist. Es lässt sich nicht vermeiden, dass der Zulaufschlauch 4 auf einer kurzen Strecke zwischen den beiden Offnungen der Aussenmantel-Schläuche 5 und 13 freiliegt. An dieser Stelle kann ein kurzes Abdeckblech unter Druck austretendes Leckwasser aus dem Zulaufschlauch 4 zur Bodenwanne 8 hin ablenken. Statt des Abdeckblechs können aber beide Aussenmantel Schläuche 5 und 13 aus einem Stück bestehen. An der gewünschten Stelle über der Bodenwanne kann dann eine nach unten gerichtee Leckwasser-Alst rittsoffnung im Aussenmantel-Schlauch angebracht sein. Alle sonstigen Leckstellen in einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine stehen nicht unter dem Druck der Netzleitung und bedingen daher keine grosse Gefahr. Solches Leckwasser gelangt auch dann noch rechtzeitig in die Nähe der Leckwasser-Oberwachungseinrichtung 9, wenn es an einer davon entfernten Stelle der Bodenwanne auftrifft. Unter Druck aus dem Zulaufschlauch 4 austretendes Leckwasser aber erfordert die sofortige schaltungstechnische Reaktion der Maschine in Form einer Absperrung am netzseitigen Ende des Zulaufschlauches. Daher ist es von Vorteil, wenn die Öffnungen der Aussenmantel-Schläche 5 und 13 möglichst nahe der Leckwasser Überwachungseinrichtung angebracht sind. Vorteilhafterweise ist der Fühler dieser Überwachungseinrichtung in einer Vertiefung der Bodenwanne angeordnet, so dass auch kleinere Mengen von Leckwasser die sofortige Auslösung der Sicherheits-Schal t ungsmanssnahme verursachen.

Claims: Patentanspruch Wasserführendes Haushalt gerät wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine, mit einem im unteren Bereich ins Gehäuse eintretenden Brauchwasser-Zulaufschlauch, der eingangsseitig mit einem elektrisch schaltbaren Ventil verbunden und auf seinem Abschnitt ausserhalb bis in den unteren Bereich des Gehäuses mit einem oben geschlossenen und unten offenen, auf Abstand zu ihm geführten Aussenmantel-Schlauch umgeben ist, mit mindestens einem innerhalb des oberen Bereichs des Gehäuses angeordneten, elektrisch schaltbaren Ventil, das mit dem ausgangsseitigen Ende des Zulaufschlauchs verbunden ist und mit einer zum Auffangen von Leckwasser ausgebildeten Bodenwanne, in der eine Leckwasser-Überwachungseinrichtung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Zulaufschlauch-Abschnitt (12) zwischen dem unteren Gehäusebereich und dem oberen elektrisch schaltbaren Ventil (11) ebenfalls von einem Au ssenmantel-Schlauch (13) umgeben ist, der am ventilseitigen Ende geschlossen und über der Bodenwanne (8) unten offen ist.

Inventors: BERGEMANN, HEINZ-JURGEN, LOCH, FRIEDHELM HORST, USZKUREIT, DETLEF, Bergemann, Heinz-Jürgen
Applicants: BOSCH-SIEMENS HAUSGERATE GMBH
Application year: 1986
Main classification: D06F39
IPC codes: D06F39