FILTER FOR LIQUIDS

Abstract: 1. Liquid filter having a filter housing (6) consisting of two filter webs (1, 2) which are connected to one another and wound on a sleeve-like core (5), the lower filter web (1) being equipped with groove-like indentations (11, 12) running transversely to the longitudinal direction while, in order to form a V-shaped wound filter strip open on one side for the entrance of liquid, the upper filter web (2) is fixed to the lower filter web (1) and the liquid filter formed in this manner is partially fastened to the inner wall regions (41, 51) of the filter housing (6), characterized in that the groove-like indentations (11, 12) end at a defined distance (A) from the edges (15, 16) of the lower filter web (1) with formation of planar edge strips (13, 14) without grooves, that that edge strip (13) of the lower filter web (1) which is opposite the liquid inlet is coated on top, in the longitudinal direction, with an adhesive substance which forms a continuous adhesive bond with the edge region (23) of the associated upper filter web (2), and that the adhesive substance is arranged in the longitudinal direction on the lower edge region (21) of the outer side (22) of the upper filter web (2), which outer side is opposite the lower filter web (1), in such a way that continuous adhesive bonding of the filter webs (1, 2) at the edge strips (13, 21) takes place during winding of the two filter webs (1, 2), the said bond being displaced in each case by 180 degrees.

Description: FLÜSSIGKEITSFILTER Die Erfindung betrifft einen in einem Filtergehäuse angeordneten Flüssigkeitsfilter, bestehend aus zwei miteinander verbundenen, auf einen hülsenartigen Kern aufgewickelten Filterbahnen, wobei die erste Filterbahn mit quer zur Längsrichtung verlaufenden, rillenartigen Vertiefungen ausgestattet ist, während die zweite Filterbahn zur Bildung eines V-förmigen, einseitig für den Flüssigkeitseintritt offenen, gewickelten Filterstreifens, an der ersten Filterbahn festgelegt und der solcherart gewickelte Flüssigkeitsfilter partiell an inneren Wandbereichen des Filtergehäuses befestigt ist. Aus der Deutschen Patentschrift 20 39 482 ist ein solcher Flüssigkeitsfilter bekannt geworden. Der dort beschriebene Filter besteht aus einem spiralig gewickelten, über seine ganze Länge einen V-förmigen Querschnitt aufweisenden Filterpapierstreifen, bei dem die Ränder benachbarter Lagen an der offenen Seite des Filterpapierstreifens dichtend miteinander verbunden sind, so dass zwei spiralförmig ineinandergefügte, von entgegengesetzten Seiten zugängliche Räume im Wickel entstehen. Der Filterpapierstreifen weist quer zur Längsrichtung verlaufende, rillenartige Vertiefungen auf, welche den Längenausgleich beim spiraligen Aufwickeln übernehmen. Diese rillenartigen Vertiefungen sind nach dem bekannten Stand der Technik in einem Bereich angeordnet, der einen Schenkel des V-förmigen Querschnitts bildet, wobei der den anderen Schenkel bildende Bereich des Filterpapierstreifens im wesentlichen keine derartigen Vertiefungen aufweist. Der bekannte Flüssigkeitsfilter besteht also aus zwei an einer Längskante miteinander verbundenen Filterbahnen, wobei die untere Filterbahn die rillenartigen Vertiefungen aufweist und die obere Filterbahn plan gehalten ist. Der solcherart gestaltete Wickelfilter wird in ein Filtergehäuse derart eingesetzt, dass die eine Stirnseite mit einem Fltssigkeitszulauf und die andere Stirnseite zu einem Flüssigkeitsrücklauf Verbindung hat. Der bekannte Flüssigkeitsfilter hat den Vorteil, dass Klebestellen gegenüber vergleichbaren Filterelementen eingespart werden und somit eine einfachere und sicherere Fertigung ermöglicht wird. Nachteilig an dieser bekannten Filterart ist jedoch, dass die planebene Filterbahn an den Klebestellen mit der gewellten Filterbahn verbunden wird. Hierbei kommt es lediglich zu einer linienförmigen Verklebung zwischen beiden Filterbahnen im Bereich der Wellenberge, während die Verklebung von diesen Linien in die Wellentäler und zurück zur nächsten linienartigen Verklebung unsicher ist. Dieser Nachteil kann zu einer Lösung der Klebestellen führen, wodurch die Wirksamkeit des Flüssigkeitsfilters beeinträchtigt wird. Hier setzt die Erfindung ein, die es sich zur Aufgabe gestellt hat, bei derartigen Flüssigkeitsfiltern eine einwandfreie, flächige Verklebung an den Klebestellen anzugeben sowie eine vereinfachte Festlegung des solcherart erzeugten Flüssigkeitsfilters im Filtergehäuse. Erfindungsgemäss wird dazu vorgeschlagen, dass die rillenartigen Vertiefungen - ausgehend von der Mitte der unteren Filterbahn - von Null aus einerseits als konische Eindrückungen und andererseits als konische Erhöhungen verlaufen, dass im Bereich der Eindrückungen ein mit einem klebenden Stoff versehener, längs verlaufender Randstreifen der unteren Filterbahn verbleibt, längs dem die durchgehende Verklebung mit der oberen Filterbahn erfolgt, und dass im Bereich der Erhöhungen der mit dem klebenden Stoff versehene Randstreifen längs verlaufend an der den Erhöhungen gegenüberliegenden Aussenseite der oberen Filterbahn angeordnet ist, so dass beim Wickeln der beiden Filterbahnen jeweils ein um 1800 versetztes, durchgehendes Verkleben der Filterbahnen an den Randstreifen erfolgt. Neben den erfindungsgemäss von der Mitte der unteren Filterbahn von Null aus einerseits als konische Eindrückungen und andererseits als konische Erhöhungen angeordneten rillenartigen Vertiefungen liegt es im Rahmen der Erfindung, dass die rillenartigen Vertiefungen unter Bildung ungerillter, planer Randstreifen in definiertem Abstand von den Rändern der unteren Filterbahnenden, dass der obere Randstreifen der unteren Filterbahn längs verlaufend mit einem klebenden Stoff belegt ist, über den die durchgehende Verklebung mit dem zugeordneten oberen Randbereich der oberen Filterbahn erfolgt, und dass der klebende Stoff längs verlaufend am unteren Randbereich der unteren Filterbahn gegenüberliegenden Aussenseite der oberen Filterbahn angeordnet ist, so dass beim Wickeln der beiden Filterbahnen jeweils ein um 1800 versetztes, durchgehendes Verkleben der Filterbahnen an den Randstreifen erfolgt. Die beiden erfindungsgemäss angegebenen Möglichkeiten der Einbringung der rillenartigen Vertiefungen unter Schaffung planebener Randstreifen für die durchgehende Verklebung der Filterbahnen in diesen Randbereichen schafft in beiden Fällen im Klebebereich eine ebene Anlagefläche, die eine durchgehende, planebene Verklebung ermöglich. Damit lassen sich Fehlstellen bei der Verklebung, die zu einer Erniedrigung des Wirkungsgrades des Flüssigkeitsfilters führen, absolut vermeiden. Der erfindungsgemässe Flüssigkeitsfilter ist als Wickelfilter ausgebildet und mit seinen um jeweils 1800 versetzten Randverklebungen bildet er zusammen mit dem hülsenartigen Kern eine geschlossene Einheit. Bei der Herstellung werden die Stirnseiten der inneren Filterbahnen quer zur Wickelrichtung mit dem hülsenartigen Kern verklebt. Die weitere Verklebung der Filterbahnen erfolgt erfindungsgemäss in der Form, dass ein V-för- miges Filterelement entsteht, welches an den Klebestellen durchgehend und planeben miteinander verbunden ist. Die V-förmige Ausbildung wird durch die um jeweils 1800 versetzten Klebeflächen an den Filterbahnen erzielt. Die unterschiedliche Umfangslänge zwischen den beiden einen Filterabschnitt bildenden Filterbahnen wird durch die getrennte Ausführung der Filterbahnen und deren Verklebung beim Einlauf in die Wickeleinrichtung ausgeglichen. Auf diese Weise wird ein spannungsfreier und parallel laufender Wickel aufbau erreicht. Die erfindungsgemäss eingebrachten rillenartigen Vertiefungen dienen dazu, um den Abstand der Filterbahnen untereinander zu definieren. Die rillenartigen Vertiefungen können in die betreffenden Filterbahnen vor der Verklebung miteinander im Durchlauf durch entsprechende mechanische Einrichtungen erzeugt werden. Der auf diese Weise erzeugte Wickelfilter wird erfindungsgemäss an einer Stirnseite mit einer Abdeckplatte versehen, welche über den Wicklungen Eintrittsöffnungen für die Flüssigkeit aufweist und mit den äusseren Randbereichen der Wicklungen sowie dem über die Wicklungen hinausragenden hülsenartigen Kern in den Anlagebereichen flüssigkeitsdicht verbunden ist. Gleichzeitig werden die Bahnenden quer zur Wikkelrichtung miteinander verklebt. Die Anordnung der Abdeckplatte an der einen Stirnseite des Wickelfilters hat den Vorteil, dass ein flüssigkeitsdichter Verbund zwischen dem Wickelfilter und der Abdeckplatte hergestellt wird. Dadurch wird die nach dem bekannten Stand der Technik erforderliche Verklebung der äusseren Filterbahnen mit der Innenfläche des Filtergehäuses vermieden. Der Nachteil der direkten Verklebungen der äusseren Bahnen des Wickelfilters mit der Innenwand des Filtergehäuses ist darin zu sehen, dass ein erheblicher Aufwand an Klebemitteln erforderlich war, um die vollflächige Verklebung zu gewährleisten. Darüber hinaus konnte Klebemittel über den oberen und unteren Rand des Wickelfilters hinausquellen und Wicklungen zusetzen, wodurch der Wirkungsgrad des Flüssigkeitsfilters negativ beeinträchtigt wurde. Durch die erfindungsgemässe Anordnung des Wickelfilters im Bereich der Abdeckplatte, wobei der Wickelfilter mit den äusseren oberen Randbereichen flüssigkeitsdicht mit der Abdeckplatte verbunden ist und die Abdeckplatte an dem über den Wickelfilter hinausstehenden Ende des hülsenartigen Kerns ebenfalls flüssigkeitsdicht festgelegt ist, wird durch Wickelfilter und Abdeckplatte eine Einheit gebildet, die einfach und leicht im Inneren des Filtergehäuses festgelegt werden kann. Die Verbindung der Einheit Abdeckplatte-Wickelfilter mit dem Filtergehäuse erfolgt denkbar einfach. Besteht beispielsweise die Abdeckplatte und das Filtergehäuse aus einem verschweissbaren Kunststoff, dann kann diese Verbindung durch Verschweissen an den Verbindungsstellen geschehen. Hierbei wird die Abdeckplatte mit dem Filtergehäuse unter Bildung von Öffnungen für den Flüssigkeitseintritt und dem Flüssigkeitsaustritt flüssigkeitsdicht miteinander verschweisst. Werden nicht verschweissbare Materialien bei Abdeckplatte und Filtergehäuse verwendet, so kann die flüssigkeitsdichte Verbindung durch Verschraubung der beiden Elemente nach Einlegung von Dichtelementen wie Dichtringen usw. in den untereinander abzudichtenden Bereichen erfolgen. In der Zeichnung sind schematische Ausführungsbeispiele des erfindungsgemässen ¯Flüssigkeitsfilters und dessen Einbringung in das Filtergehäuse schematisch dargestellt; es zeigt: Fig. 1 das Zusammenfügen der Filterbahnen bei der Herstellung des Wickelfilters. Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie A-A durch den Wickelfilter nach Fig. 1 mit einseitig montierter Abdeckplatte. Fig. 3 das Filtergehäuse mit eingesetzter Einheit Abdeckplatte-Wickelfilter im Teilschnitt. Fig. 4 eine Darstellung gemäss Fig. 1 mit anderen rillenartigen Vertiefungen. Fig. 5 eine Schnittdarstellung gemäss Fig. 3 mit im unteren Bereich eingesetzter Filterheizung. Die in Fig. 1 gezeigte Herstellung des Wickelfilters ge mag der Erfindung zeigt in einem Teilbereich die noch nicht miteinander verbundenen Filterbahnen 1, 2, wobei die untere Filterbahn 1 die rillenartigen Vertiefungen t1, 12, aufweist. Die rillenartigen Vertiefungen Ii, 12 verlaufen von der Mitte M quer zur Wickelrichtung bis in die Bereiche der äusseren Ränder 15, 16. Die rillenartigen Vertie- fungen 11, 12 enden vor Erreichen der Ränder 15, 16 in der Weise, dass ein jeweils durchgehender, planebener Randstre-ifen, 13, 14 verbleibt. Die rillenartigen Vertiefungen 11, 12 sind derart in der unteren Filterbahn angeordnet, dass die von der Mitte M nach oben verlaufenden Vertiefungen als Eindrückungen 11 und die von der Mitte M nach unten verlaufenden als Erhöhungen 12 ausgebildet sind. Sowohl die Eindrückungen 11 als auch die Erhöhungen 12 sind konisch ausgebildet, insofern, als sie von der Mitte M ausgehend von der Ebene der unteren Filterbahn 1 verlaufend entweder als Eindrückungen oder Erhöhungen ausgebildet sind. Die bedeutet, dass die Eindrückungen 11 vom Niveau 0 der Mitte M an gerechnet in der Tiefe der Eindrückungen bis zu ihren Enden in den Bereichen der Randstreifen 13 zunehmen. Umgekehrt nehmen die Erhöhungen 12 vom Niveau 0 der Mitte an nach unten bis in den Bereich des Randstreifens 14 an Höhe zu. Der Randstreifen 13 ist in der gezeigten Darstellung mit dem klebenden Stoff durchgehend versehen. Bei der Zusammenfügung der unteren Filterbahn 1 mit der oberen Filterbahn 2 können beide im Bereich des Randstreifens 13 durchgehend und planeben miteinander verklebt werden, da die Eindrückungen 11 eine plane Auflage der oberen Filterbahn 2 auf der unteren Filterbahn 1 von der Mitte M an zulassen. Dies garantiert eine absolut saubere und durchgehende Verklebung der beiden Filterbahnen 1, 2 im Bereich des Randstreifens 13 miteinander. Auf der anderen Seite schaffen die Erhöhungen 12 eine Filteröffnung für den Eintritt der zu filternden Flüssigkeit, in dem sie als Abstandhalter zwischen der unteren Filterbahn 1 und der oberen Filterbahn 2 zunehmend verstärkt bis zum Randstreifen 14 wirken. Auf der Aussenseite 22 der oberen Filterbahn 2 ist der Randstreifen 21 mit dem klebenden Stoff belegt. Der andere Randbereich 23 besitzt keinen Klebstoffauftrag. Bei der Aufwicklung der beiden Filterbahnen 1, 2 und damit bei der Herstellung des Wickelfilters kommt die Unterseite des Randstreifens 14 der unteren Filterbahn 1 mit dem Randstreifen 21 auf der Aussenseite 22 der oberen Filterbahn in Berührung und schafft auf diese Weise eine durchgehende Verklebung. Auch diese Verklebung besitzt die Vorteile der oben geschilderten Yerklebungsart der Filterbahnen 1, 2 im Bereich des Randstreifens 13 der unteren Filterbahn 1. Die in der Ansicht gezeigten Erhöhungen 12 in der unteren Hälfte der Filterbahn 1 wirken auf der nicht gezeigten, gegenüberliegenden Aussenseite der Filterbahn 1 ihrerseits als Vertiefungen, so dass von dort aus gesehen von der Mitte M aus verlaufend bis zum Randstreifen 14 eine planebene Auflage der unteren Filterbahn 1 beim Wikkeln auf der Aussenseite 22 der oberen Filterbahn 2 im Bereich des mit dem Klebstoff versehenen Randstreifens 21 möglich ist. Auf diese geschilderte Weise wird während des Wickelvorgangs das jeweils um 2800 versetzte, durchgehende Verkleben der Filterbahnen 1, 2 an den Randstreifen 13, 21 bewirkt. Dadurch ergibt sich im Umkehrschluss bei dem Wickelfilter eine jeweils um 1800 versetzte Eintrittsöffnung für die zu filternde Flüssigkeit. Der in Fig. 2 gezeigte Schnitt längs der Linie A-A durch den Wickelfilter nach Fig. 1 ist mit der einseitig montierten Abdeckplatte 3 dargestellt. In dieser Schnittdarstellung sind bei den einzelnen Wicklungen 4 des Wickelfilters die Eintrittsöffnungen 42 und die Klebestellen 43 in ihrer jeweils um 1800 versetzten Ausbildung deutlich zu sehen. Der Anfang der Wicklungen 4 ist bei 41 mit einem umlaufenden Seitenflansch 32 der Abdeckplatte 3 flüssigkeitsdicht verbunden. Nach innen zum hülsenartigen Kern 5 ist die Abdeckplatte 3 über den Flansch 33 im Anlagebereich 51 ebenfalls flüssigkeitsdicht mit dem Kern 5 verbunden. Der umlaufende Flansch 34 der Abdeckplatte 3 schafft-mit seinem über die Basis 35 hinausragenden Rand zusammen mit dem umlaufenden Flansch 33 einen umlaufenden, ringförmigen Aufnahmeraum 36, welcher über Eintritts öffnungen 31 mit den Wicklungen 4 des Flüssigkeitsfilters verbunden ist. Im Innenbereich 42 der Filterbahnen 4 sind diese mit dem hülsenartigen Kern 5 an dessen Aussenseite durch Verkleben festgelegt. Die auf diese Weise geschaffene, flüssigkeitsdichte Einheit zwischen der Abdeckplatte 3 und den Wicklungen 4 mit dem hülsenartigen Kern 5 ergibt einen Filtereinsatz für ein Filtergehäuse, der in seinen wesentlichen Bestandteilen flüssigkeitsdicht vormontiert ist und durch einfache Montage in dem Filtergehäuse festgelegt werden kann. Fig. 3 zeigt das Filtergehäuse 6 mit der eingebauten Einheit Abdeckplatte 3 - Wicklungen 4. Das Filtergehäuse 6 besteht aus einem Gehäusekörper 61 und einem Deckel 62. In dem Deckel 62 ist eine Öffnung 63 für den Flüssigkeitseintritt und im unteren Bereich des Gehäusekörpers 61 ist eine Öffnung 64 für den Flüssigkeitsaustritt angeordnet. Gehäusekörper 61 und Gehäusedeckel 62 bilden im Bereich des Gehäusedeckels 62 einen ringförmigen Kanal 66, welcher durch den ringförmigen Bereich 36 in der Abdeckplatte 3 und den ringförmigen Bereich 65 im Gehäus#edeckel 62 gebildet wird. In diesen Kanal 66 wird die zu filterende Flüssigkeit über die öffnung 63 eingebracht, beton sie durch die Eintrittsöffnungen 31 in den Bereich der Wick lungen 4 eintritt und gefiltert wird. Die gefilterte Flüssigkeit verlässt dann das Filtergehäuse 6 durch die Öffnung 64. Die Verbindung von Gehäusekörper 61 und Gehäusedeckel 62 kann durch umlaufende Verschweissung in den Bereichen a, b, c, d erfolgen. Auf diese Weise lässt sich eine flüssigkeitsdichte Einheit zwischen Filtergehäuse 6, Gehäusedeckel 62 und Filterwicklungen 4 erreichen. Der Montageaufwand ist bei einem solchen Aufbau denkbar gering, was sich vorteilhaft auf die Kostensituation bei der Herstellung eines solchen Flüssigkeitsfilters auswirkt. 4 Anstelle der Verschweissung kann bei der Herstellung der geschilderten Verbindungen auch eine Verklebung erfolgen. Hierbei können Gehäusekörper 61, Gehäusedeckel 62 und Abdeckplatte 3 ebenfalls aus gleichen, jedoch auch aus unterschiedlichen Materialien hergestellt sein. Neben den Verbindungsarten Verschweissen und Verkleben, die auch untereinander kombiniert sein können, ist auch eine Schraubverbindung zwischen den einzelnen Teilbereichen möglich. In diesem Fall werden die Abdeckplatte 3 mit den Wicklungen 4 und dem hülsenartigen Kern 5 zu einer flüssigkeitsdichten Einheit verbunden. Diese Einheit wird dann in den Gehäusekörper 61 des Filtergehäuses 6 eingesetzt. Der Gehäusekörper 61 kann dabei in seinen oberen Bereichen ein ringsum laufendes, nach aussen gerichtetes Schraubgewinde aufweisen, welches von einem inneren Schraubgewinde des Gehäusedeckels 62 übergriffen wird. Bei der Herstellung einer solchen Schraubverbindung müssen dann die einzelnen Bereiche, in denen der Gehäusedeckel 62 am Gehäusekörper bzw. an der Abdeckplatte anliegt, durch entsprechende Dichtungen gesichert sein. Diese Dichtungen werden bei der Herstellung der#Schraub- verbindung miteinander verpresst und bilden so die flüssigkeitsdichte Verbindung zwischen Gehäusedeckel 62, Gehäusekörper 61 und Abdeckplatte 3. Fig. 4 zeigt noch die Darstellung gemäss Fig. 1 mit anderen rillenartigen Vertiefungen 11, 12. Gleiche Elemente haben hierbei gleiche Bezeichnungen erhalten wie in Fig. 1. Der wesentliche Unterschied zu der Darstellung in Fig. 1 ist hier darin zu sehen, dass die rillenartigen Vertiefungen nicht versetzt von der Mitte M der unteren Filterbahn 1 ausgehen, sondern dass hier eine regelmässige Wellung der unteren Filterbahn 1 dargestellt ist, deren einzelne Wellungen vor den Randstreifen 13, 14 enden. Die einzelnen Wellungen 11, 12 verlaufen dabei zu den Randstreifen 13, 14 in einer Form, dass die planebene Verklebung des Randes 23 der oberen Filterbahn 2 mit dem den klebenden Stoff tragenden Randstreifen 13 der unteren Filterbahn 1 möglich ist. Das gleiche Prinzip gilt bei der um 1800 versetzten Verklebung des Randstreifens 21 mit den entgegengesetzten Randbereichen 16 der unteren Filterbahn 1. Die Randstreifen 13, 14 weisen in der gezeigten Darstellung einen definierten Abstand A von den äusseren Rändern 15, 16 der unteren Filterbahn 1 auf. Dieser definierte Abstand A garantiert zusammen mit dem Auslaufen der Wellungen 11, 12 zu den Randstreifen 13, 14, dass bei der Verklebung der Filterbahnen 1, 2 die gewünschte flächige Auflage im Bereich der Längsverklebungen erfolgt. In Fig. 5 ist die untere Hälfte des in Fig. 3 dargestellten Filtergehäuses 6 mit eingesetzter Filterheizung 7 gezeigt. Die Filterheizung 7 ist in einer Rohrhülse 67 eingesetzt, welche beim Spritzgiessen des Filtergehäuses 6 ausgeformt wird. Die Filterheizung 7 kann als festsitzendes Heizelement beim Vorgang des Spritzgiessens des Filtergehäuses 6 direkt eingespritzt werden, wobei der Heizelementanschluss 71 in eine als Anschlussstecker 68 ausgebildete Aufnahmeöffnung hineinragen kann. Andere bekannte Anschlussarten liegen im Berreich dieses Erfindungsbestandteils. Es besteht auch die Möglichkeit, zunächst die Rohrhülse 67 mit dem Filtergehäuse 6 zusammen auszuspritzen und die Filterheizung 7 nachträglich in die Rohrhülse 67 einzuführen. Auf diese Weise kann eine auswechselbare Filterheizung 7 geschaffen werden. Wesentlich bei der erfindungsgemässen Filterheizung 7 ist dass diese in den lichten Freiraum 52 des Kerns 5 derart hineinragt, dass zwischen der Innenwandung des Kerns und der Aussenwandung der Filterheizung 7 noch ein genügend grosser Ringspalt nach oben durchgehend verbleibt, durch den die zu filternde Flüssigkeit hindurchtreten kann. Um die Filterheizung 7 in diesem Sinne optimal einsetzen zu können, ist die Wasserablauföffnung 69 des Filtergehäuses 6 zur Mitte hin versetzt in dem Filtergehäuse 6 angeordnet worden. Weiterhin wesentlich ist das Merkmal, dass die Filterheizung 7 von aussen über den Heizelementanschluss 71 beheizt werden kann, ohne dass die Wandung des Filtergehäuses 6 durchbrochen werden müsste. Auf diese Weise wird die Problematik der Abdichtung einer Durchführung ins Innere des Filtergehäuses umgangen. - Patentansprüche

Claims: Patentansprache 1. In einem FIltergehäuse angeordneter Flüssigkeitsfilter, bestehend aus zwei miteinander verbundenen, auf einen hülsenartigen Kern aufgewickelten Filterbahnen, wobei die untere Filterbahn mit quer zur Längsrichtung ver laufenden, rillenartigen Vertiefungen ausgestattet ist, während die obere Filterbahn zur Bildung eines V-för migen, einseitig für den Flüssigkeitseintritt offenen, gewickelten Filterstreifens an der unteren Filterbahn festgelegt und der solcherart gebildete Flüssigkeits filter partiell an inneren Wandbereichen des Filterge hauses befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die rillenartigen Vertiefungen (11, 12) - ausgehend von der Mitte (M) der unteren Filterbahn (1) - von 0 aus einer seits als konische Eindrückung (11) und andererseits als konische Erhöhungen (12) verlaufen, dass im Bereich der Eindrückungen (11) ein mit einem klebenden Stoff versehener, längs verlaufender Randstreifen (13) der un teren Filterbahn (1) verbleibt, längs dem die durchge hende Verklebung mit der oberen Filterbahn (2) erfolgt, und dass im Bereich der Erhöhungen (12) der mit dem kle benden Stoff versehene Randstreifen (21) längs verlau fend an der den Erhöhungen (12) gegenüberliegenden Aussen seite (22) der oberen Filterbahn (2) angeordnet ist, so dass beim Wickeln der beiden Filterbahnen (1, 2) Je- weils ein um 1800 versetztes, durchgehendes Verkleben der Filterbahnen (1, 2) an den Randstreifen (13, 21) erfolgt. 2. In einem Filtergehäuse angeordneter Flüssigkeitsfilter, bestehend aus zwei miteinander verbundenen, auf einen hülsenartigen Kern aufgewickelten Filterbahnen, wobei die untere Filterbahn mit quer zur Längsrichtung ver laufenden, rillenartigen Vertiefungen ausgestattet ist, während die obere Filterbahn zur Bildung eines V-förmigen, einseitig für den Flüssigkeitselntritt offenen, gewickelten Filterstreifens an der unteren Filterbahn festgelegt und der solcherart gewickelte Flüssigkeitsfilter partiell an inneren Wandbereichen des Filtergehäuses befestigt ist, dadurch gekennzeich net, dass die rillenartigen Vertiefungen (11, 12) unter Bildung ungerillter, planer Randstreifen (13 14) in de finiertem Abstand (A) von den Rändern (15, 16) der un teren Filterbahn (1) enden, dass der obere Randstreifen (13) der unteren Filterbahn (1) längs verlaufend mit einem klebenden Stoff belegt ist, über den die durchge hende Verklebung mit dem zugeordneten oberen Randbereich (21) der oberen Filterbahn (2) erfolgt, und dass der kle bende Stoff längs verlaufend am unteren Randbereich (2f) der der unteren Filterbahn (1) gegenüberliegenden Aussenseite (22) der oberen Filterbahn (2) angeordnet ist, so dass beim Wickeln der beiden Filterbahnen (1, 2) jeweils ein um 18ovo versetztes, durchgehendes Verkle ben der Filterbahnen (1, 2) an den Randstreifen (13, 21) erfolgt. 3. Flüssigkeitsfilter nach Anspruch 1 und 2, dadurch ge kennzeichnet, dass die gewickelten Filterbahnen (1 2) an einer Stirnseite mit einer Abdeckplatte (3) ver sehen sind, welche über den Wicklungen (4) Eintritts öffnungen (31) für die Flüssigkeit aufweist und mit den äusseren Randbereichen (41) der Wicklungen (4) sowie dem über die Wicklungen (4) hinausragenden Kern (5) in des sen Anlagebereichen (51) flüssigkeitsdicht verbunden sind. 4. Filtergehäuse mit Flüssigkeitsfilter nach Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die mit der Abdeck platte (3) verbundenen Wicklungen (4) in ein Filterge häuse (6) eingesetzt sind, und dass die Abdeckplatte (3) mit dem Filtergehäuse (6) unter Bildung von Öff nungen (63, 64) für den Flüssigkeitseintritt und den Flüssigkeitsaustritt flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind. 5 Filtergehäuse mit Flüssigkeitsfiltern nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (3) und das Filtergehäuse (6) aus verschweissbarem Kunststoff geformt sind. 6. Filtergehäuse mit Flüssigkeitsfilter nach Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Filterge hause (6) eine einseitig nach aussen offene Rohrhülse (67) ausgeformt ist, in deren lichten Querschnitt von aussen eine Filterheizung (7) mit einem Heizelementan schluss (71) eingesetzt ist.

Inventors: REHAU AG + CO
Applicants: REHAU AG + CO
Application year: 1986
Main classification: B01D25
IPC codes: B01D25