TILTING DEVICE FOR VENETIAN BLINDS

Abstract: 1. A tilting device for a venetian blind, having : a looped spring (15) which encloses a driving shaft (11) and is mounted thereon, at least under loading, with frictional contact directly or indirectly via a co-rotatable coupling sleeve (14) : looped spring ends (16a, 17a) bent outwardly from each end turn of the loop spring ; and fixed counter stops (24), an annular element (19, 20) entrainable in the direction of rotation by one of the looped spring ends being associated with each of the end turns and having a recess (22) at a place on its periphery through which the looped spring ends (16a, 17a) extend, the annular element (19, 20) enclosing the particular end turn of the looped spring (15) with a clearance such that, without affecting the spring function, any deflection is prevented which might cause permanent deformation of the looped spring (15), characterized in that the looped spring ends (16a, 17a) are directly connected to a guide member (25) which retains the lamellae, and on the rotation of the driving shaft (11) one of the ends of the loop spring abuts the counter stops (24) and reduces the frictional contact, and the annular element (19, 20) does not participate in the transmission of force between the looped spring (15) and the guide member (25), an annular element (19, 20) having on one side an inwardly extending annular flange (21) and itself bearing non-rotatably via the annular flange (21) alongside the looped spring (15) against the driving shaft or a coupling sleeve (14) enclosing the driving shaft.

Description: Wendevorrichtung für eine Lamellenjalousie Die Erfindung betrifft eien Wendevorrichtung für eine Lamellenjalousie, mit einer eine Antriebswelle umgebenden, auf dieser unmittelbar oder mittelbar über eine drehfeste Kupplungshülse zumindest bei Belastung reibschlüssig gelagerten Schlingfeder, mit jeweils von einer Endwindung der Schlingfeder nach aussen abgebogenen Schlingfederenden, die mit einer zum Halten der Lamellen dienenden Leiter verbunden sind, und mit feststehenden Gegenanschlägen, an denen das eine oder das andere Schlingfederende bei Drehung der Antriebswelle zur Anlage kommt und eine Herabsetzung des Reibschlusses bewirkt. Bei einer derartigen Wendevorrichtung wird die Schlingfeder durch die Drehbewegung der Antriebswelle solange mitgenommen, bis eines der beiden Schlingfederenden an dem zugeordneten Gegenanschlag anliegt und ein weiterhin auf die Schlingfeder ausgeübtes Antriebsmoment ein Öffnen der Schlingfeder, d.h. eine Durchmesservergrösserung bewirkt. Hier- durch wird der Reibschluss zwischen der Schlingfeder und der Antriebswelle beziehungsweise der Kupplungshülse auf einen nur noch sehr kleinen Wert herabgesetzt. An den Schlingfederenden greift im allgemeinen jeweils ein Ende einer aus einer Schnur, einer Kette oder einem Band bestehenden und zum Tragen der Lamellen dienenden Leiter an. Bei einer bekannten Ausführung sind die Leiterenden als geschlossene Ösen und die Schlingfederenden als Haken ausgebildet, in die die Ösen eingehängt werden können. Bei dieser Ausführungsform besteht die Gefahr, dass unvorhrn±gesehene beziehungsweise unkontrollierbare Belastungen von der Leiter ausgehen, die so gross sind, dass ein zu einer Öse umgebogenes Schlingfederende oder sogar der ganze angrenzende Bereich der Schlingfeder bleibend verformt werden kann. Hierdurch wird die Funktion der Schlingfeder beeinträchtigt. Es ist ferner eine andere Wendevorrichtung bekannt, bei der die Leiterenden nicht unmittelbar an den Enden der Schlingfeder befestigt sind. Es ist vielmehr jedem Schlingfederende ein Ringelement zugeordnet, das die Schlingfeder im Endbereich umgibt und das das radial nach aussen abgebogene Schlingfederende in einer Bohrung aufnimmt. Das Ringelement hat an einer hierfür geeigneten Stelle seines Umfangs einen radial nach aussen hervorstehenden Anschlag,der sowohl zum Zusammenwirken mit dem Gegenanschlag als auch zur Befestigung des zugeordneten Leiterendes dient. Bei dieser Ausführung ist also das Ringelement in den Kraftübertragungsweg zwischen Schlingfederende und Leiter eingeschaltet. Es kann zwar im wesentlichen eine bleibende Schlingfederverformung verhindern, wobei aber der Nachteil eines verhältnismässig grossen Aufwandes für die Herstellung beziehungsweise Montage in Kauf genommen werden muss. Dieser Aufwand ist zum einen bedingt dadurch, dass es verhältnismässig schwierig ist, ein radial nach aussen abgebogenes Schlingfederende von der Innenseite des Ringelementes her in eine in diesem befindliche radiale Bohrung einzuführen. Zum anderen erfolgt die Befestigung eines Leiterendes derart, dass in dem Anschlag eine etwa tangentiale Bohrung vorgesehen wird, durch die das Leiterende in ver hältnismässig umständlicher Weise hindurchgeführt werden muss, um anschliessend mittels eines Knotens oder auf andere geeignete Weise arretiert werden zu können. Nachteilig ist es ferner, dass bei der .Montage eines jeden Ringelementes die Lage desselben der Lage des Schlingfederendes einerseits und des Gegenanschlages andererseits angepasst sein muss. Es war Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Wendevorrichtung der eingangs genannten Art mit einfachen :litteln so auszubilden, dass der zum Schutz der Schlingfeder gegen Verformung notwendige technische Aufwand wesentlich geringer ist. Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass den Endwindungen jeweils ein durch eines der Schlingfederenden in Drehrichtung mitnehmbares, an der Kraftübertragung zwischen Schlingfeder und Leiter unbeteiligtes Ringelement zugeordnet ist, das an einer Stelle seines Umfangs mit einer von dem Schlingfederende durchsetzten Aussparung versehen ist, und dass das Ringelement die jeweilige Endwindung der Schlingfeder mit einem solchen Spiel umgibt, dass ohne Beeinträch tiung der Federfunktion eine eine bleibende Verformung an der Schlingfeder ergebende Auslenkung verhindert wird. Das Ringelement ist jetzt also an der Kraftübertragung unbeteiligt, so dass sich seine Ausbildung beziehungsweise Bemessung allein nach den für die Erfüllung der Abstützfunktion vorhandenen Gegebenheiten richten muss. Gegenüber der bekannten Anwendung eines Ringelementes ergibt sich der Vorteil, dass die wesentlich einfachere unmittelbare Befestigung der Leiterenden an den Schlingfederenden beibehalten werden kann. Auch braucht die Aussparvi.tT bei dem erfindungsgemässen Ringelement nicht als enge Bohrung ausgeführt zu sein, weil das Ringelement an der Kraftübertragung zwischen der Schlingfeder und der Leiter unbeteiligt ist. Eine entsprechend grössere Bemessung der Aussparung ist für die Erfüllung der Abstützfunktion ausreichend und erleichtert gleichzeitig das Einführen des Schlingfederendes in die Aussparung, falls nicht gemäss einer später noch zu beschreibenden Ausgestaltung der Erfindung die Aussparung zumindest an einer Seite offen ist. Im übrigen ist es für die Funktionsweise günstig, dass sich die Drehlage des Ringelementes in Abhängigkeit von der jeweiligen Drehbewegung des zugeordneten Schlingfederendes selbsttätig einstellt und dass gleichzeitig einerseits eine unmittelbare Abstützung des radial nach aussen abgebogenen Federendes und auch eine Abstützung der vom Ringelement umgebenen Federwindungen in einer solchen Weise erfolgt, dass sich diese nicht radial nach aussen aufweiten können. Weiterhin ist es erfindungsgemäss denkbar, dass das Federende zuerst in radialer Richtung zum Schling federumfang und dann in Umfangsrichtung zurückgebogen ist und dass der in Umfangsrichtung weisende Teil des Federendes an seiner Aussenseite vom Ringelement vorzugsweise mittels eines Steges übergriffen wird. Auf diese Weise lässt sich eine zu stark elastische bzw. eine bleibende Verformung der Schlingfeder im Bereich ihrer Endwindung und des Schlingfederendes verhindern. Der betreffende Teil des Ringelementes kann zur Aufnahme des in Umfangsrichtung zurückgebogenen Teils entsprechend ausgespart sein oder aber mit einem den äusseren Umfang des Ringelementes gegebenenfalls auch überragenden Steg versehen sein. Die Montage eines Ringelementes auf der Schlingfeder wird, wie bereits erwähnt, erfindungsgemäss dadurch vereinfacht, dass die Aussparung zumindest an einer Stirnseite des Ringelementes offen ist. Das Ringelement kann also in axialer Richtung auf die ihm zugewandte Seite der Schlingfeder aufgeschoben werden. Auch braucht das Ringelement nicht über den ganzen Umfang geschlossen zu sein, denn die Aussparung kann ferner auch durch einen in axialer Richtung durchgehenden Schlitz gebildet sein. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass ein Ringelement an einer Seite einen sich nach innen erstreckenden Ringflansch hat und sich selbst mittels des Ringflansches neben der Schlingfeder auf der Antriebswelle oder einer diese umgebenden Kupplungshülse drehfrei abstützt. Da das Ringelement die Schlingfeder drehfrei umgeben soll, wird immer ein Spiel von bestimmter Mindestgrösse zwischen dem Schlingfederumfang und dem Ringelement vorgesehen werden müssen. Mit Hilfe des Ringflansches lässt sich eine stabilere Lagerung des Ringelementes erreichen. Ferner kann es erfindungsgemäss vorteilhaft sein, wenn das Ringelement an seiner axial nach aussen weisenden Seite einen radial nach aussen vorstehenden Flansch hat. Dieser kann unter bestimmten Betriebsbedingungen in günstiger Weise als Führung für die an den Schlingfederenden befestigte Leiter dienen. Weiterhin ist es erfindungsgemäss denkbar, dass sich die Rir elemente bis auf den zwischen den Federenden liegenden Schlingfederbereich erstrecken und sich aneinander abstützen. Hierdurch erhalten die Ringelemente eine Führung beziehungsweise Arretierung in jeweils der einen axialen Richtung. Besonders vor teilhaft ist diese Massnahme dann, wenn mit einem Ringflansch versehene Ringelemente verwendet werden, da der Ringflansch dann jeweils die Arretierung beziehungsweise Abstützung in der anderen axialen Richtung bewirkt. In diesem Zusammenhang ist es erfindungsgemäss von Vor teil, wenn von den einander zugewandten Ringelement Stirnseiten die eine Stirnseite mit einer Nut und die andere Stirnseite mit einem oder mehreren in die Nut eingreifenden Führungselementen versehen ist. Hierdurch wird erreicht, dass die Ringelemente eine zueinander koaxiale Lage beibehalten, wobei natür lich die Drehfreiheit durch den Eingriff der Führungs elemente in die Nut nicht beeinträchtigt werden darf. Gegebenenfalls können die Führungselemente durch eine kreisringförmige Feder gebildet sein. Nachfolgend wird eine bevorzugte Ausführunqsform der Erfindung anhand einer Zeichnung näher beschrieben. Im einzelnen zeigen: Figur 1 einen Längsschnitt durch einen Jalousie antrieb mit Wendevorrichtung; Figur 2 einen Querschnitt entlang der Linie II - II in Figur 1; Figur 3 als Sprengbild die Schlingfeder und die Ringelemente vor der Montage. Der Jalousieantrieb hat ein Gehäuse 10, in dem eine Na-be 11 drehbar und durch eine hier nicht dargestellte Antriebswelle antreibbar gelagert ist. Wie Figur 2 erkennen lässt, ist die Na be 11 mit einer Antriebswelle von quadratischem Querschnitt drehfest verbunden. Die Nabe 11 hat eine Wickelspule 12, die zum Aufwickeln eines Hubbandes dient. Auf dem benachbaren Teil der Nabe 11 ist eine mit dieser drehfest verbundene Kupplungshülse 14 angeordnet. Auf diese ist reibschlüssig eine Schlingfeder 15 aufgesetzt, deren jeweils an den Stirnseiten liegende Endwindungen mit den Bezugsziffern 16 und 17 bezeichnet sind. Letztere haben radial nach aussen abgebogene und zu einer Öse geformte Schlingfederenden 16a bzw. 17a, die jeweils aus einem radial in Richtung auf den Schlingfederumfang zurückgebogenen und anschliessend wieder in Umfangsrichtung abgewinkelten Teil gebildet sind. Dieser Teil ist mit der Bezugsziffer 18 bezeichnet. Auf die Schlingfeder 15 sind zwei Ringelemente 19 und 20 aufgesetzt, die an jeweils einer Seite mit einem sich nach innen erstreckenden Ringflansch 21 versehen ist. Der Ringflansch 21 ist an das jeweilige Ringelement 19 bzw. 20 angeformt und dient, wie Fig.l erkennen lässt, zur drehfreien Abstützung auf der Kupplungshülse 14 derart, dass zwischen dem äusseren Umfang der Schlingfeder 15 und der Innenseite der Ringelemente 19 und 20 noch ein zumindest kleines Spiel verbleibt. In gleicher Ebene mit den nach innen ragenden Ringflanschen 21 erstrecken sich ferner ebenfalls angeformte Flansche 28 nach aussen, die als Führung für eine an den Schlingfederenden 16a und 17a befestigte Leiter dienen können. Die Ringelemente 19 und 20 haben jeweils eine Aussparung 22, durch die die Schlingfederenden 16a und 17a hindurchtreten. Jeweils über einem in Umfangsrichtung abgebogenen Teil 18 der Schlingfederenden 16a bzw. 17a befindet sich ein Steg 23, der nach innen hin denjenigen Teil der Aussparung 22 übergreift, in dem sich der abgebogene Teil 18 eines Schlingfederendes 16a bzw. 17a befindet. Der Steg 23 liegt jeweils auf einem Durchmesser, der etwas grösser ist als der Aussendurchmesser des eigentlichen Ringelementes 19 bzw. 20 und wird im allgemeinen mit diesem aus einem Stück bestehen. Figur 2 zeigt die Schlingfeder 15 in Ruhestellung. Wie strichpunktiert angedeutet, kann beispielsweise beim Antrieb der Nabe 11 im Uhrzeigersinn die Schlingfeder 15 soweit in dieser Drehrichtung mitgenommen werden, bis ihr Schlingfederende 17a an einem Gegenanschlag 24 anliegt. Das Schllngffder- ende 17a ist jedoch , Wlwie natürlich auch das Schling- federende 16a und ebenso wie zugehörigen Ent windungen 16 und 17 in al lfsn denkbaren Betriebsstel- lunqfzn,durch das Ring@l@ment 19 bzw. 20 abgestüt@t. Dies gilt insbesondere auch für clle in Figur 2 gestrichelt dargestellte Endstellung am Gegenanschlag 24. Ein an dem Schlingfederende 17a befestigtes Leiterende 25 kann durchaus auch eine hohe Überbelastung aufnehmen, a der vom Steg 23 übergriffene Teil 18 nicht in radialer Richtung nach aussen auswandern kann und somit das Schlingfederende 17a, die Endwindung 17 und auch die anschliessenden Windungen der Schlingfeder 15 gegen eine Auslenkung geschützt sind. Die Ringelemente 19 und 20 erstrecken sich jeweils bis zum mittleren Bereich der Schlingfeder 15 und haben an ihren einander zugewandten Stirnseiten eine Nut 26 beziehungsweise eine in diese eingreifende Feder 27, die so bemessen sind, dass eine relative Drehbarkeit zwischen den Ringelementen 19 und 20 gewährleistet bleibt. Durch diesen Eingriff jedoch erhalten die Ringelemente 19 und 20 eine zusätzliche Führung bzw. Stabilisierung. Im übrigen verhindert es eine entsprechende Abmessung der übrigen Teile des Antriebs, dass die Ringelemente 19 und 20 in axialer Richtung auseinanderbewegt werden können. Alternativ hierzu kann der in Umfangsrichtung abgewinkelte Teil 18 an den Schlingfederenden 16a und 17a auch fehlen. Es ist dann auch der Steg 23 entbehrlich. In diesem Fall erfolgt, was Figur 2 ebenfalls erkennen lässt, die Abstützung des Schlingfederendes durch ein Anliegen seines in radialer Richtung zurückgebogenen Teils an der Innenseite des Steges oder, falls dieser fehlt, der Innenseite der in Umfangsrichtunq entsprechend kleiner bemessenen Aussparung im Rlnuelement.

Claims: Ansprüche: 1. Wendevorrichtung für eine Lamellenjalousie, mit einer eine Antriebswelle umgebenden, auf dieser unmittelbar oder mittelbar über eine drehfeste Kupplungshülse zumindest bei Belastung reibschlüssig gelagerten Schlingfeder, mit jeweils von einer End windung der Schlingfeder nach aussen abgebogenen Schlingfederenden, die mit einer zum Halten der Lamellen dienenden Leiter verbunden sind, und mit feststehenden Gegenanschlägen, an denen das eine oder das andere Schlingfederende bei Drehung der Antriebswelle zur Anlage kommt und eine Herab setzung des Reibschlusses bewirkt, dadurch gekenn zeichnet, dass den Endwindungen (16,17) jeweils ein durch eines der Schlingfederenden (16a,17a) in Drehrichtung mitnehmbares, an der Kraftübertragung zwischen Schlingfeder (15) und Leiter (25) unbe teiligtes Ringelement (19,20) zugeordnet ist, das an einer Stelle seines Umfangs mit einer von dem Schlingfederende (16a,17a) durchsetzten Aus sparung (22) versehen ist, und dass das Ringelement (19,20) die jeweilige Endwindung (16,17) der Schling feder (15) mit einem solchen Spiel umgibt, dass ohne sseinträchtigung der Federfunktion eine eine bleibende Verformung an der Schlingfeder (15) ergebende Aus lenkung verhindert wird. 2. Wendevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das Federende (16a,17a) zuerst in radialer Richtung zum Schlingfederumfang und dann in Umfangsrichtung zurückgebogen ist und dass der in Umfangsrichtung weisende Teil (18) des Feder endes (16a,17a) an seiner Aussenseite vom Ring element (19,20) vorzugsweise mittels eines Steges (23) übergriffen wird. 3. Wendevorrichtung nach einem der vorherigen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (22) zumindest an einer Stirnseite des Ringelementes (19,20) offen ist. 4. Wendevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ringelement (19,20) an einer Seite einen sich nach innen erstreckenden Ringflansch (21) hat und sich selbst mittels des Ringflansches (21) neben der Schlingfeder (15) auf der Antriebswelle oder einer diese umgebenden Kupp lungshülse (14) drehfrei abstützt. 5. Wendevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ringelement (19,20) an seiner in axialer Richtung nach aussen weisenden Seite einen radial nach aussen vorstehenden Flansch (28) hat. 6. Wendevorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Ringelemente (19,20) bis auf den zwischen den Endwindungen (16,17) liegenden Schlingfederbereich erstrecken und sich aneinander abstützen. 7. Wendevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, dass von den einander zugewandten Ring element-Stirnseiten die eine Stirnseite mit einer Nut (26) und die andere Stirnseite mit einem oder mehreren in die Nut (26) eingreifenden Führungs elementen (27) versehen ist. 8. Wendevorrichtung entsprechend den Merkmalen der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform.

Inventors: HENNEQUIN, PETRUS JOHANNES, PLOEG, DIRK ALXANDER
Applicants: HUNTER DOUGLAS INDUSTRIES B.V.
Application year: 1986
Main classification: E06B9
IPC codes: E06B9