APPARATUS FOR FILLING RIGID CONTAINERS

Abstract: 1. Appliance for filling rigid containers, such as bottles (1) or the like, having a plurality of filling units, each comprising a filling nozzle (20) and a weighing device (13) which controls the latter, and in each case having a centring device (25), associated with each filling unit, which aligns the bottles with the filling nozzle, characterized in that the centring device (25) is of annular design with a cross-section which narrows towards the top for loosely accommodating the neck (2) of a container (1) and is arranged so that it can be raised and lowered on the same axis with respect to a filling nozzle, the centring device (25) having at least three roller elements (30) arranged on a circle and having horizontal axes of rotation, which together define a passage opening for the neck (2) of a bottle (1).

Description: Vorrichtung zum Füllen von steifen Behältern Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Füllen von steifen Behältern nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer beispielsweise durch die EP-A-1196 bekannten Vorrichtung dieser Art, bei der die Fülleinheiten an einem kontinuierlich umlaufenden Drehtisch angeordnet sind, sind auf der Wägeplatte der Wägeeinrichtungen gabelförmige Halter befestigt, die eine Flasche an deren Hals und Bauch halten und so deren Mündung auf die Fülldüse ausrichten. Da diese Zentriereinrichtungen mit den Wägeplatten verbunden sind, und die eine Gabel bis zum Flaschenhals hochreicht, sind die Zentrieraufbauten Kollisionen ausgesetzt, die von in deren Umlaufbereich gestossenen Objekten oder bei Flaschenbruch von Flaschenteilen herrühren können. Solche Kollisionen können dann die auf Stösse anfälligen Wägeeinrichtungen beschädigen. Ausserdem geht das Gewicht der Zentriereinrichtungen auf die Vorlast der Wägeeinrichtungen ein, so dass deren Empfindlichkeit hinsichtlich des Gewichts der abzuwägenden Mengen beeinträchtigt ist. Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemässe Vorrichtung zum Füllen von steifen Behältern nach den kennzeichnenden Merkmalen des Haupt anspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass der Umlaufweg der Flaschen und der angrenzende Bereich zwischen Fülldüse und Wägeplatte frei ist, und somit Stösse auf die Wägezellen vermieden werden. Die senkrechte Kraftkomponente der von der Zentriereinrichtung auf einen Behälter ausgeübten Kraft ist bei der neuartigen, von der Wageeinrichtung getrennten Zentriereinrichtung äusserst gering, so dass sie sich nicht negativ auf das Wägeergebnis auswirkt. Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Massnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Füllvorrichtung möglich. Besonders vorteilhaft ist die Ausstattung der Zentriereinrichtung mit Rollkörpern, die den Durchlass für den Hals einer Flasche begrenzen und die die Haftreibung der Zentrierkraft minimieren. Eine besonders einfache Ausgestaltung der Vorrichtung ergibt sich, wenn die Rollkörper als Rollen ausgebildet sind. Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 einen Teil einer umlaufenden Füllvorrichtung mit einer Fülleinheit im Längsschnitt und Figur 2 einen Zentrierring der Fülleinheit nach Figur 1 in Draufsicht. Beschreibung des Ausführungsbeispiels Eine Füllvorrichtung der Rundläuferbauart zum Füllen von Flaschen 1 mit Flüssigkeitsmengen, die ein bestimmtes Ge wicht haben, hat ein Karussell mit einem unteren Drehtisch 11 und einem oberen Drehtisch 12. Am unteren Drehtisch 11 sind auf einem Teilkreis in gleichmässigen Abständen mehrere Wägeeinrichtungen 13 angeordnet. Das Gehäuse 14 einer Wägeeinrichtung 13 mit der Wägezelle ist auf einer Platte 15 unterhalb des Drehtisches 11 befestigt. Ihre Wägeplatte 16 sitzt auf einer Stange 17, die aus dem Gehäuse 14 frei durch eine Öffnung 18 im unteren Drehtisch 11 ragt. Senkrecht über und axial ausgerichtet zu jeder Wägeplatte 16 ist am oberen Drehtisch 12 eine Fülldüse 20 mit einem Füllventil 21 angeordnet. Die Fülldüse 20 durchsetzt den oberen Drehtisch 12 und weist senkrecht nach unten. Das Füllventil 21 ist durch eine Leitung 22 mit einem Vorratsbehälter 23 für die abzufüllende Flüssigkeit verbunden. Zum Ausrichten einer auf die Wägeplatte 16 einer Wägeeinrichtung 13 gestellten Flasche 1 ist wenig unterhalb der Fülldüse 20 eine Zentriereinrichtung 25 angeordnet. Die Zentriereinrichtung 25 hat einen Ring 26 mit von dessen Öffnung 27 ausgehenden, kreuzweise angeordneten Aussparungen 28. In den Aussparungen 28 ist je eine Rolle 30 auf einem Bolzen 31 drehbar gelagert. Die Achsen der Bolzen 31 liegen in einer gemeinsamen Ebene und begrenzen ein quadrat. Der lichte Abstand zwei einander gegenüberliegender Rollen 30 ist etwas grösser als der Durehmesser des Halses 2 der zu füllenden Flaschen 1. Der Ring 26 sitzt fest in einer Ringplatte 32, die sich quer zur Strahlrichtung der Fülldüse 20 erstreckt. Die Ringplatte 32 ist am unteren Ende einer Stange 33 befestigt, die senkrecht in einem am oberen Drehtisch 12 befestigten Lagerteil 34 verschiebbar ist und die an ihrem oberen Ende ein Klemmstück 35 mit einer Rolle 36 trägt. Die Rolle 36 liegt auf der Oberseite eines ortsfesten, den oberen Drehtisch 12 umgebenden Kurvenring 38 auf, dessen obere Steuerseite die Höhenlage der Zentriereinrichtung 25 bestimmt. Die oben beschriebene Füllvorrichtung arbeitet wie folgt: An einer bestimmten Stelle am Umlaufweg der aus Fülldüse 20 und Wägeeinrichtung 13 bestehenden Fülleinheiten hat der Kurvenring 38 mit seinem erhabenen Teil über die Rolle 36 und die Stange 33 die Ringplatte 32 mit dem Ring 26 in die obere, gestrichelt dargestellte Lage angehoben. In dieser Lage wird eine Flasche 1 von einer nicht dargestellten an sich bekannten Zuführeinrichtung auf die Wägeplatte 16 der Wägeeinrichtung 13 geschoben. Um vor dem Öffnen der Fülldüse 20 die Mündung der Flasche 1 mit der Strahlrichtung der Fülldüse 20 auszurichten, wird die Zentriereinrichtung 25 aus der oberen Lage in die dargestellte untere Lage beim Umlaufen des Karussells abgesenkt. Dabei gelangt der Hals 2 der Flasche 1 zwischen die Rollen 30 des Ringes 26, wobei die unteren, einander zugewandten bogenförmigen Flächen der Rollen 30 den Flaschenhals 2 zwischen einander zentrieren und dabei auf die Fülldüse 20 ausrichten. Während des darauffolgenden Füllens der Flasche 1 halten die Rollen 30 die Flasche 1 in Ausrichtung zur Fülldüse 20. Nach Einfüllen einer Menge mit dem Sollgewicht in die Flasche 1 erzeugt die Wägeeinrichtung 13 ein Signal, so dass das Füllventil 21 wieder schliesst. Von dem Kurvenring 38 wird an einer bestimmten Stelle des Umlaufweges des Karussells die Zentriereinrichtung 25 wieder in die obere Stellung angehoben, so dass die gefüllte Flasche zum Abführen freigestellt ist, was von einer ebenfalls nicht dargestellten Abführeinrichtung vorgenommen wird. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Zentriereinrichtung anstelle von vier Rollen auch nur drei oder mehr als vier aufweisen kann, und dass anstelle von Rollen mit zylindrischer Umfangsfläche auch anders gestaltete Rollkörper vorgesehen werden können.

Claims: Ansprüche 1. Vorrichtung zum Füllen von steifen Behältern, wie Flaschen (1) oder dergleichen, mit mehreren Fülleinheiten, die aus je einer Fülldüse (20) und je einer diese steuernden Wägeeinrichtung (13) bestehen und mit je einer jeder Fülleinheit zugeordneten, die Flaschen auf die Fülldüse ausrichtenden Zentriereinrichtung (25), dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriereinrichtung (25) ringförmig mit sich nach oben verengender, zur losen Aufnahme des Halses (2) eines Behälters (1) ausgebildet und gleichachsig hebund senkbar zu einer Fülldüse angeordnet ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentriereinrichtung (25) mehrere auf einem Kreis angeordnete Rollkörper (30) aufweist, die zusammen eine Durchlassöffnung für den Hals (2) einer Flasche (1) bestimmen. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollkörper als Rollen (30) ausgebildet sind, deren Drehachsen in einer Ebene liegen. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Ring (26) vier Rollen (30) gelagert sind, deren Drehachsen ein Quadrat umschliessen, dessen Ebene sich quer zur Füllachse der Fülldüse (20) erstreckt.

Inventors: BETHGE, GERHARD, DIPL.-ING., KEPPELER, HORST, SCHNAUDT, WILLI
Applicants: ROBERT BOSCH GMBH
Application year: 1986
Main classification: B65B43
IPC codes: B67C3, B65B43