SPECIAL PASSENGER SEAT

Abstract: 1. A special passenger seat comprising a back portion which is fixedly connected to the vehicle structure and a seat portion which is pivotally connected to the back portion and which can be pivoted upwardly towards the back portion, wherein a gas spring engages the seat portion by way of a lever mechanism for promoting the upward pivotal movement, characterised in that the lever mechanism is a lever (10) which is mounted to the seat portion (1) at the pivot axis (2) between the seat portion (1) and the back portion (3) and which extends substantially in the direction of the back portion (3) and to which the gas spring (8) which is mounted on a structural member (box 5) fixedly connected to the back portion (3) is pivotally connected at an acute angle relative thereto, in a position of extending away from the back portion (3).

Description: Spezial-Fahrgastsitz Die Erfindung betrifft einen Spezial-Fahrgastsitz mit einem fest mit dem Fahrgestell-Aufbau verbundenen Rückenteil und einem am Rückenteil angelenkten, in Richtung auf das Rückenteil hochschwenkbaren Sitzteil, bei dem am Sitzteil übrr eine Hebelmechanik eine Gasfeder zur Unterstützung der Hochschwenkbewegung angreift. Derartige Spezial-Fahrgastsitze werden bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung benötigt, wo sie unmittelbar beim Einstieg angeordnet sind. Um das Einsteigen der Passagiere zu ermöglichen, muss das Sitzteil an das Rückenteil anliegend, hochgeschwenkt werden, so dass der Durchgang zu den weiteren Fahrgastsitzen freigegeben ist. Dieser Spezial-Fahrgastsitz dient im aligemeinen als Sitz für einen Fahrzeug-Begjeiter, der sowieso bei jedem Halt aufstehen und die Passagiere betreuen muss. Das Rückenteil dieses Fahrgastsitzcs ist, wie ausgeführt, fest mit dem Aufbau des Fahrzeuges verbunden, also nicht wie die sonstigen Komfort-Fshrgastsitze, in seiner Winkellage verstellbar. Dies rührt einfach daher, dass die Platzverhältnisse an dieser Stelle sehr beengt sind, so dass der Raum für eine verschwenkbare Rückenlehne gar nicht zur Verfügung steht. Dieses beengten Raumes wegen ist es auch verhältnismässig schwierig, eine Gasfeder so anzubringen, dass sie zur Unterstützung des Hochklappens dienen kann. Im allgemeinen ;st die Möglichkeit nicht gegeben, die Gasfeder zwischen dem Sitzteil und dem Boden des Fahrzeugs beziehungsweise einem etwaigen Untergestell des SpeziaI-r-ahrgustsitzes snzuordnen. Sie muss vielmehr hinter dem Rückenteil untergebracht werden, was eine verhältnismässig aufwendige Hebelmechanik zur übertragung der Kraft der Gasfeder beziehungsweise der Gasfedern bedingt. Im allgemeinen wird bei den bekannten Einrichtungen ein Kniehebel-Gelenk vorgesehen, tim auf kleinstem Raum diese Kraft übertragen zu können. Bei sämtlichen Fahrgastsitzen in Passagierfahrzeugen ist darauf zu achten, dass die Sitze weder im belasteten noch im unbelasteten Zustand klappern. Dies trifft selbstverständlich auch für den Spezial-Fahryastsitz zu, der weder im heruntergeklappten, noch im hochqeschwenkten Zustand Klappergeräusche erzeugen darf. Bei den bekannten Ausführungen ist ein Klappern des Sitzteils im hochgeschwenkten Zustand dadurch vermieden, dass die Gasfeder den Sitzteil an den Rückenteil anpresst. Im heruntergeklappten Zustand sind diese bekannten Fahrgastsitze stets belastet, so dass dann auch das Sitzteil an einen Anschlag angepresst wird, also ebenfalls nicht klappern kann. Im unbelasteten Zustand gehen die bekannten rahrgastsitze dieser Ausführung stets in die Lage mit hochgeschwenktem Sitzteil. Dies ist dann unangenehm, wenn der Begleiter beziehungsweise Passagier, der auf diesem Fahrgastsitz Platz genommen hat, kurz aufsteht oder auch nur eine kurze Entlastungsbewegung ausführt, da dann unter Umständen bereits der Fahrgastsitz hochschwenkt, vom Passagier also umständlich wieder niedergedrückt werden muss. Ausserdem wird durch diese Ausführung auch das Platznehmen bereits erschwert. Die Erfindung stellt sich die Aufgabe, eine Konstruktion anzugeben, bei der die hisher übliche aufwendige Hehelmecha- nik zur Übertragung der Kraft der Gasfeder beziehungsweise der Gas federn auf das Sitzteil entfallen kann und bei der auch der Sitzteil in der heruntergeklappten Lage sicher und klapperfrei gehalten ist. Erreicht wird dies nach der Erfindung dadurch, dass die Hebelmechanik ein bei der Anlenkachse zwischen Sitz- und Rückenteil am Sitzteil angebrachter, etwa in Richtung des Rückenteils verlaufender Hebel ist, an dem die Gasfeder, die an einem fest mit dem Rükenteil verbundenen Konstruktionsteil gelagert ist, in stumpfem Winkel hierzu vom Rückenteil weg verlaufend angelenkt ist. Durch diese Konstruktion ist bereits die aufwendige Hebelmechanik zum Hochklappen des Sitzteils vermieden, da nun die Gasfeder unmittelbar auf den am Sitzteil befestigten Hebel angreifen und die Hochschwenkbewegting einleiten beziehungsweise unterstützen kann. Werden darüberhinaus einem weiteren Neuerungsmerkmal nach die Extremlagen der Anlenkstelle der Gasfeder am Hebel jeweils an entgegengesetzten Seiten der durch die Lagerung der Gasfeder hindurchgehenden Mittellinie zwischen diesen Extremlagen gelegt, so wirkt die Kraft der Gasfeder bei hochgeschwenktem Sitzteil, so dass dieses Sitzteil an das Rückenteil angepresst wird, in der entgegengesetzten Ruhelage jedoch so, dass das Sitzteil an einen Anschlag, der die Gebrauchslage des Sitzteils be stimmt, angedrückt wird. Dadurch sind diese beiden Extremlagen stabilisiert, also auch die Gebrauchslage des Sitzes, so dass der auf diesem Fahrgastsitz platznehmende Passagier nicht befürchten muss, dass das Sitzteil bei einer kurzen Entlastung hochklappt. Ausserdem ist dadurch, dass die Gasfeder in beiden Extremlagen das Sitzteil an entsprechende Anschläge drückt, vermieden, dass es, sowohl im hochgeklappten wie auch im heruntergeklappten Zustand klappert. Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes schematisch dargestellt und zwar zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht auf Sitzteil, Rückenteil und Gasfeder und Fig. 2 eine Frontansicht der Abbildung nach Fig. 1. Ein Sitzteil 1 ist hochschwenkbar um eine Achse 2 an einem Rückenteil 3 angelenkt. Das Rückenteil 3 ist fest über ein Zwischenstück 4 mit einem Kasten 5 verbunden, der wiederum am Fahrgestell-Aufbau 6 befestigt ist. Rückseitig wird der Aufbau dieses Fahrgastsitzes durch eine Holzblende 7 abgedeckt. Am Kasten 5 ist eine Gasfeder 8 gelagert, deren Kolben 9 an einem Hebel 10, der fest mit dem Sitzteil 1 verbunden ist, angelenkt ist. Die Anlenkstelle liegt in der gezeichneten Gebrauchslage.des Sitzteils 9 auf der einen Seite der durch die Lagerachse 11 hindurchgehenden Mittellinie 12 zwischen den beiden Extremlagen der Gasfeder, wobei die jenseitige Extremlage, mit hochgeschwenktem Sitzteil 1, strichpunktiert eingezeichnet ist. Dadurch wird in der gezeichneten Gebrauchslage des Sitzteils 1 das Sitzteil mit einem An schlagstück 12, mit Puffer 13, fest an den Fahrgestell-Atif- bau 6 angedrückt, also klapperfrei in dieser Lage gehalten. In der jenseitigen Extremlage wird durch die Kraft der Gasfeder 8 die Polsterung des Sitzteils 1 (nicht eingezeichnet) gegen die Polsterung (nicht eingezrichnet) des Rücken teils 9 gepresst, so dass sich jeweils eine stabile Lage dieses Sitzteils 1 ergibt. Ausserdem wird durch die stetig einwirkende Kraft der Gasfeder ein Klappern des Sitzteils in jeder der Extremlagen mit Sicherheit vermieden.

Claims: PATENTANSPRÜCHE 1. Spezial-Fahrgastsitz mit einem fest mit dem Fahrgestell-Aufbau verbundenen Rückenteil und einem am Rückenteil angelenkten, in Richtung auf das Rückenteil hochschwenkbaren Sitzteil, bei dem am Sitzteil über eine Hebelmechanik eine Gasfeder zur Unterstützung der #ochschwenkbewegung angreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebelmechanik ein bei der Anlenkachse (2) zwischen Sitz- (1) und Rückenteil (3) am Sitzteil (1) angebrachter, etwa in Richtung des Rückenteils (3) verlaufender Hebel (10) ist, an dem die Gasfeder (8), die an einem fest mit dem Rückenteil (3) verbundenen Konstruktionsteil (Kasten 5) gelagert ist, in stumpfem Winkel hierzu vom Rückenteil (3) wegverlaufend angelenkt ist. 2. Fahrgastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Extremlagen der Anlenkstelle der Gasfeder (8) am Hebel (10) jeweils an entgegengesetzten Seiten der durch die Lagerung (11) der Gasfeder (8) hindurchgehenden Mittellinie (12) zwischen diesen Extremlagen liegen. 3. Fahrgastsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Konstruktionsteil ein fest mit dem Fahrgestell Aufbau (6) verbundener Kasten (5) ist.

Inventors: VOGEL, IGNAZ, DIPL.-ING.
Applicants: IGNAZ VOGEL GMBH & CO KG, FAHRZEUGSITZE
Application year: 1986
Main classification: B60N1
IPC codes: B60N2