LOAD-DEPENDENT BRAKE PRESSURE CONTROL VALVE

Abstract: 1. A load-sensitive brake power control with an inlet chamber being connectible to a pressure generating unit and defined by a bore of the housing of the control, an outlet chamber being connectible to a pressure receiving unit and defined by the bore of the housing of the control, an interposed main valve which closes at a presettable switching pressure, a non-return valve arranged in parallel from a functional point of view, a stepped piston bearing a closing member of said main valve and being sealedly guided, with a first section, within a first bore connecting said inlet chamber with the atmosphere and loaded, in the direction of opening of said main valve, by the force of a spring determining the switching pressure, characterized in that a second section (21) of the said stepped piston (3; 3') is sealedly guided within a second bore (2a; 2b) connecting the said outlet chamber (19) with the atmosphere and in that the cross-sectional area (A1 ) of the said first section (17) is larger than the cross-sectional area (A2 ) of the said second section (21).

Description: Lastabhangiger Bremskraftregler Die Erfindung bezieht sich auf einen lastabhängigen Bremskraftregler mit einem an einen Druckgeber anschliessbaren, durch eine Reglergehhusebohrung begrenzten Einlassraum, einem an einen Druckaufnehmer anschliessbaren, durch die Regelgehäusebohrung begrenzten Auslassraum, einem dazwischengeschalteten, bei einer. vorgebbaren Schaltdruck schliessenuen Hauptven- til, einem funktionsmässig parallel geschalteten Rückschlagventil, einem ein Verschlussstück des Hauptventils tragenden Stufenkolben, der mit einem ersten Abschnitt in einer den Einlassraum mit dem Freien verbindenden ersten Bohrung abgedichtet geführt und durch die Kraft einer den Schaltdruck bestimmenden Feder in Öffnungsrichtung des Hauptventils belastet ist. Be einem bekannten Bremskraftregler der gattungsge mässen Art (DE-OS 29 30 476) ist die dem Eingangsfluiddruck i Einlassraum ausgesetzte Querschnittsfläche des ersten Kolbenabschnitts verhältnismässig gross und die allein wirksame Fläche, deren Beaufschla- gung durch den Fluiddruck der den Schaltdruck bestimmenden Federkraft entgegenwirkt. Wegen der verhältnis rnässig grossen Querschnittsfläche ist die der Federkraft entgegenwirkende Kraft des Kolbens mithin ebenfalls entsprechend gross, so dass eine HebelUber- setzung für die Federkraft erforderlich ist. Eine solche HebelUbersetzung ist aufwendig und sperrig. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bremskraftregler der gattungsgemässen Art anzugeben, der einen einfacheren und raumsparenden Aufbau ermög- licht. Erfindungsgemäss ist diese Aufgabe dadurch gelöst, dass ein zweiter Abschnitt des Stufenkolbens in einer den Auslassraum mit dem, Freien verbindenden zweiten Bohrung abgedichtet geführt ist und die Querschnitts- fläche des ersten Abschnitts grösser als die Querschnittsflache des zweiten Abschnitts ist. Bei dieser Ausbildung ist coe den Umschaltdruck bestimmende Federkraft nicht mehr allein von der ersten Querschnittsfl2che, sondern von der Differenz der beiden Querschnittsflächen abhängig und damit - bei gleichem Umschaltdruck wie bisher - wesentlich niedriger. Durch diese Verringerung der erforderlichen Federkraft kann die lastabhängige Ansteuerung direkt auf den Stufenkolben erfolgen. Eine Kraftuber- setzung, z.B. in For eines Hebels, entfällt daher, so dass sich ein kompakterer und kleinerer Aufbau ergibt. Daneben wird auch der im Fahrzeug nötige Einbauraum stark verkleinert. Durch den kleineren nötigen Einbauraum kann auch für Jeden Bremskreis ein Einfach-Regler verwendet werden, wodurch einem Nachteil eines Twin-Bremskraftreglers begegnet wird, nämlich das Überbremsen bzw. Unterbremsen jeweils eines Rades bei Kurvenfahrt. Ein weiterer Vorteil ist darin zu sehen, dass die Querschnittsfläche des zweiten Kolbenabschnitts auch in das Druckminderungsverhältnis nach Erreichen des vorgebbaren Schaltdrucks eingeht, so dass dieses Verhältnis durch geringfUgige Änderungen in weiten Grenzen beliebig gewählt werden kann. Vorzugsweise ist dafür gesorgt, dass das Hauptventil im Inneren des Stufenkolbens ausgebildet ist und das VentilverschlussstUck des Hauptventils unter der Kraft einer sich am Stufenkolben abstutzenden Feder in Schliessrichtung belastet und bei einer in Richtung auf den Stufenkolben belastenden Federkraft bewirkten Bewegung des Stufenkolbens durch einen Anschlag vom Ventilsit abhebbar ist. Bei dieser Ausbildung des Bremskraftreglers verläuft die Kennlinie der Abhängigkeit des Ausgangsfluiddrucks vorn Eingangsfluiddruck bei ansteigendem und bei abfallendem Eingangsdruck stets unterhalb der Grenzkurve, oberhalb der eine Überbremsung mit der Gefahr des Blockierens der Räder auftritt. Dennoch ist ein raumlsparender kompakter Aufbau möglich, weil das Hauptventil innerhalb des Stufenkolbens liegt. Sodann kann das Ventilverschlussstück des Hauptventils zumindest einen Teil einer Kugelfläche bilden und dieser Teil mit einer den Ventilsitz des Hauptventils bildenden Kante zuszwmenvirken. Diese Ausbildung des Hauptventils ergibt bei einfacher Herstellbarkeit einen von der Kraft der Ansteuerfeder abhängigen, fUr bestimmte Beladungszustände genau definierten Schaltdruck. Ferner kann dafür gesorgt sein, dass das Rückschlag- ventil eine den Stufenkolben in einer Ringnut umgebende Dichtungsmanschette mit einer das VerschlussstUck des Riickschlagventils bildenden, an der Regler gehäusebohrung anliegenden Dichtungslippe aufweist. Dieses Rückschlagventil ist leicht herstellbar, weil das Rückschlagventil nur ein bewegliches Teil aufweist und keine engen Herstellungstoleranzen eingehalten werden müssen. Eine andere Ausbildung kann darin bestehen, dass das Rückschlagventil eine das Verschlussstück des Hauptventils bildende, in einer Ringnut des Stufen kolbens eingesetzte Dichtungsmanschette mit einer das Verschlussstück des Rückschlagventils bildenden, am Stufenkolben anliegenden Dichtungslippe aufweist. Hierbei kommt man mit einem einzigen, dem Hauptventil und dem, Rückschlagventil gemeinsamen Verschlussstück aus. Die Erfindung und ihre Weiterbildungen werden nachstehend anhand der Zeichnungen bevorzugter Ausfü- rungsbeispiele n;her beschrieben. Es zeigen: Fig. l einen teilweisen Axialschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Bremskraftreglers, Fig. 2 die Betriebstrennlinie des Breskraftreglers nach Fig. 1, Fig. 3 einen teilweisen Axialschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Bremskraftreglers, Fig. 4 einen teilweisen Axialschnitt eines dritten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen Bremskraftreglers und Fig. 5 die Betriebskennlinie des Bremskraftreglers nach Fig. 4. Der Bremskraftregler nach Fig. 1 hat in einem Reglergehause 1 eine abgestufte Bohrung 2, in der ein axial zweiteiliger, z.B. verschraubter, Stufenkolben 3 axial verschiebbar gelagert ist. Die Bohrung 2 begrenzt zusammen mit einem zylindrischen VentilsitzstUck 4 einen durch einen äusseren Ringraum 5, eine radiale Bohrung 6 im VentilsitzstUck 4 und eine Stufenbohrung 7, 8 im Ventilsitzstück 4 gebildeten Einlassraum 9, der Uber eine Einlassöffnung 10 durch einen Eingangsfluiddruck PE eines (nicht dargestellten) Druckgebers für den Bremsdruck beaufschlagt wird. Das VentilsitzstUck 4 wird durch eine in einen Gevin- deabschnitt 11 der Bohrung 2 geschraubte Sicherungsmutter 12 mit Aussengewinde 13 gegen eine Stufe der Bohrung 2 gedruckt und in seiner Einbaulage festgehalten. Die Sicherungsmutter 12 trägt einen Dichtungsring 14, der die Bohrung 2 nach aussen abdichtet. Das VentilsitzstUck 4 trennt mittels eines Dichtungsringes 15 die Bohrung 2 in Einlassraum 9 und Auslass- raum 19. In einer axialen Bohrung 16 der Sicherungsmutter 12 ist ein Abschnitt 17 des Stufenkolbens 3 verschiebbar gelagert und durch eine Dichtungsmanschette 18 abgedichtet. Das VentilsitzstUck 4, die Bohrung 2 und der Stufenkolben 3 begrenzen ferner einen Auslassraum 19, der Uber eine Auslassöffnung 20 mit einem (nicht dergestellten) Druckaufnehmer, hier dem Druckzylinder einer Bremse, in Verbindung steht und diesen m2t dem Ausgangsfluiddruck PA beaufschlagt. Der Stufenkolben 3 ist mit einem vorderen Abschnitt 21 in der Bohrung 2a gefUhrt, die einen Abschnitt der Bohrung 2 bildet1 wobei eine Dichtungsmanschette 22 fUr eine Abdichtung des Spaltes zwischen dem Abschnitt 21 und der Bohrung 2a sorgt. Die Stirnseite 23 steht Uber einen vorderen Abschnitt der Bohrung 2 mit dem Freien in Verbindung, so dass sie dem Atmosphä- rendruck ausgesetzt ist. In einer in Axialrichtung des Stufenkolbens 3 zum VentilsitzstUck 4 hin offenen Ringnut 24 eines Solben- abschnitts 25, der einen grösseren Durchmesser als die übrigen Kolbenabschnitte aufweist, ist eine Dichtungsmanschette 26 eingesetzt. Die Dichtungsmanschette 26 hat eine radiale Aussenfläche 27, die mit einer einen Ventilsitz bildenden Kante 28 des Ventilsitzstücks 4 als Hauptventil zusammenurirkt. Ferner hat die Dichtungsmanschette 26 eine axial vorstehende und aufgrund ihrer Eigenelastizität am Stufenkolben 3 anliegende Dichtungslippe 29, die das Verschlussstüek eines BUckschlagventils bildet. Der Auslassraum 19 ist über eine axiale Bohrung 30 im Kolbenabschnitt 25 mit dem Nutengrund der Ringnut 24 verbunden. Dort mwndet die Bohrung 30 in einer Ringnut 31 an der Innenseite der Dichtungsmanschet- te 36. Die Ringnut 31 ist über einen oder mehrere zum Boden und zur inneren Seitenfläche der Ringnut 24 hin offenen Kanal 32 mit einem Hohlraum 33 verbunden, der durch den Stufenkolben 3 und die Dichtungslippe 29 begrenzt wird. Der Uber die Bohrung 16 der Sicherungsmutter 12 hinausragende Abschnitt 17 des Stufenkolbens 3 wird direkt durch die Kraft F einer nicht dargestellten Druckfeder beaufschlagt, die mit einen lastabhangig beweglichen Teil des abzubremsenden Fahrzeugs verbur,- den ist. Die Querschnittsfläche A1 des Abschnitts 17 des Stufenkolbens 3ist etwas grösser als die Querschnitts- fläche A2 des Abschnitts 21 des Stufenkolbens 3, und die durch den Ventilsitz 2 & des Hauptventils begrenzte Fläche A3 ist grosser als die Querschnittsfläche A1. Nachstehend wird die Wirkungsweise des Druckreglers nach Fig. 1 unter Bezugnahme auf Fig. 2 beschrieben. Solange der Eingangsfluiddruck PE kleiner als ein vorbestimmter Schaltdruck PK ist, der durch entsprechende Einstellung der (nicht dargestellten) den Stufenkolben 3 unmittelbar beaufschlagenden Feder ist, liegt der Stufenkolben 3 mit dem Abschnitt 25 an einer Stufe 34 der Bohrung 2 an, und der Ausgangsfluiddruck PA ist gleich dem Eingangsfluiddruck und direkt proportional zu diesen (wobei das Steigungsmass gleich 1 ist). Das Hauptventil 4, 26 ist mithin zunächst geöffnet. Die Kraft F der Feder ist so gewählt, dass gilt, F = X (!3 - A2) (1) Da die Differenz der Flächen h1 und A2 verhältnismässig klein ist und beliebig klein gewählt werden kann, kann eine entsprechend schwache Feder verwendet werden, die ohne Hebelübersetzung unrnittelbar auf den Stufenkolben 3 einwirkt, so dass eine aufwendige Hebelübersetzung zur Übertragung der Federkraft auf den Stufenkolben entfällt. Zur Erzielung einer vorbestimmten Kraft kann die Feder einen langen Feder aufweisen, so dass ihre Abmessungen nicht eng toleriert zu sein brauchen. Sobald der Eingangsfluiddruck PE den Schaltdruck und damit die Kraft F der Feder Uberschreitet, wird der Stufenkolben 3 gegen die Kraft der Feder nach rechts in Fig. 1 verschoben und das Ventil 26, 28 geschlossen. Ein weiterer Druckanstieg im Einlassraum 9 hat danach zur Folge dass das Ventil 26, 28 sofort wieder gebffnet wlrd, weil der Stufenkolben 3 wegen des auf die Differenzfläche A3-A1 wirkenden Differenzdrucks in Richtung der Kraft F nach links in Fig. 1 verschoben wird. Dadurch ergibt sich ein weiterer Anstieg des Ausgangsfluiddrucks PA im Auslassraum 19, wobei der Ausgangsfluiddruck PA Uber die nunmehr wirksame Differenzfläche A3-A2 wieder fUr eine Rechtsverschiebung des Stufenkolbens 3 gegen die Federkraft F sorgt. Im Ergebnis stellt sich ein enger Drosselspalt zwischen der Fläche 27 des VentilverschlussstUcks 26 und dem Ventilsitz 28 ein, wobei der Ausgangsfluiddruck PA mit geringerer Steigung m in Abhängigkeit von dem Eingangsfluiddruck PE ansteigt. M. ngebend für die Steigung m ist das Verhältnis der Jeweils wirksamen Differenzflächen, nämlich m = PA/PE = (A3-A1)/(A3-A2) (2) In beide Gleichungen (1) und (2) geht die Fläche A2 ein. Die Federkraft F und die Steigung m können daher durch entsprechende Wahl dieser Fläche und der anderen Parameter weitgehend beliebig gewollt werden. Wenn der Eingangsfluiddruck Pe wieder verringert wird, wird das Hauptventil 26, 28 geschlossen, so dass der Ausgangsfluiddruck Ph zunächst bei weiter fallendem Eingangsfluiddruck PE konstant bleibt, wie es durch den horizontalen Kurventeil in Fig. 2 angedeutet iEt. Vernachlässigt man den Druck, mit dem die Dichtungslippe 29 des Rückschlagventils aufgrund ihrer Eigenelastizität am Stufenkolben 3 anliegt, dann wird das RUckschlagventi 3, 29 in dem Augenblick geöffnet, in dem der Eingangsfluid- druck FE gleich dem Ausgangsfluiddruck PA wird, was im Diagramm nach Fig. 2 im Schnittpunkt der horizontalen Linie mit der 45 -Linie der Fall ist. Danach nehmen der Eingangsfluiddruck PE und der Ausgangsfluiddruck PA wieder im gleichen Masse aufgrund des Druckausgleichs Uber das Rückschlagventil 3, 29 längs der 450-Linie in Fig. 2 ab: Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 stimmt mit dem nach Fig. 1 Uberein, nur dass die Kraft F nicht durch eine Druckfeder, sondern durch eine Zugfeder auf den Stufenkolben ausgeübt wird. Bei dem Bremskraftregler nach Fig. 4 enthält das Reglergehäuse 1 ebenfalls eine abgestufte Bohrung 2' mit einem darin verschiebbar gelagerten Stufenkolben 3'. Der Abschnitt 17 des Stufenkolbens 3' ist in der Bohrung 16 eines Sicherungsrings 12', der durch einen Seeger-Ring 35 axial in der Bohrung 2' gesichert ist, verschiebbar gelagert und mittels der in einer Ringnut 36 des Stufenkolbens 3' angeordneten Dichtungsmanschette 18 gegen die Bohrung 16 abgedichtet. Der Stufenkolben 3' enthält ferner eine zur Bohrung 2' koaxiale Bohrung 37 in einem mittleren Abschnitt 25'. Der Abschnitt 21 ist im Abschnitt 2b der Boh run & 2' verschiebbar gelagert und in eine Erweiterung 37' der Bohrung 37 eingesetzt, in der er durch Umbör- deln des Öffnungsrandes 38 der Bohrungserweiterung 37' hinter eine Schulter 39 des Abschnitts 21 gesichert ist. Der Abschnitt 2b steht mit dem Freien in Verbindung. Der Abschnitt 21 des Stufenkolbens 3' enthält eine koaxiale Bohrung 40 mit kleinerem Durchmesser als die Bohrung 37, die Uber eine radiale Bohrung 41 mit dem Auslassraum 19 verbunden ist. Eine Kante 28' der Bohrung 40 bildet gleichzeitig den Ventilsitz für ein halbkugelförmiges Ventilverschlussstück 26', das mit einer stirnseitigen Verlängerungsstange 42 in die Bohrung 40 bis Uber den Rand der Bohrung 41 hinausragt und sich mit einer rUckseitigen Verlange- rungsstange 43 längs der Bohrung 37 erstreckt. Die Verlängerungsstange 43 ist von einer Druckfeder 44 umgeben, die sich einerseits am Verschlussstück 26' und andererseits am Boden der Bohrung 37 abstützt und die Verlängerungsstange 42 gegen einen Anschlag 45 in For eines die Bohrung 41 durchsetzenden Querbolzens drückt, der an seinen Enden mit einem den Abschnitt 21 umgebenden und an der Stufe 34 anliegenden Ring 46 verbunden (z.B. yerschweisst) ist. Die Bohrung 37 steht ferner über eine radiale Bohrung 47 mit einer. den Kolben 3' umgebenden Ringraum 5' in Verbindung, in den die Einlassöffnung 10 mündet. Die Bohrungen 37, 47 und der Ringraum 5' bilden gemeinsam den Einlassraum 9'. Im Abschnitt 25' des Stufenkolbens 3' ist ferner eine radial nach aussen offene Ringnut 24' ausgebil- det, in der eine Dichtungsmanschette 26'' rrit einer an der Innenseite der Bohrung 2' anliegenden Dich- tungslippe 29' angeordnet ist. Die Dichtungslippe 2 ' bildet zusammen mit der Bohrung 2' das Rückschlag- ventil. Auch bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 sind die Verhältnisse der wirksamen Flächen so gewählt, dass die Querschnittsfläche A1 des Kolbenabschnitts 17 grösser als die Querschnittsfläche A2 des Kolbenab- schnitts 21 und die Querschnittsfläche A3, die hier der durch den Aussendurchmesser der Dichtungslippe 29' bestimmten Querschnittsfläche entspricht, grösser als die Querschnittsfläche A. ist, Die Kraft der Feder 44 ist wesentlich kleiner als die Federkraft F, so dass sie gegenUber dieser vernachlässigbar ist. PUr die Federkraft F gilt daher annähernd ebenfalls die Gleichung (1). Damit ergibt sich für das AusfUhrungsbeispiel nach Fig. 4 folgende Wirkungsweise, die nachstehend unter Bezugnahme auf Fig. 5 beschrieben, wird: Bevor ein Eingangsfluiddruck PE aufgebaut ist, liegt der Stufenkolben 3' unter der Federkraft F mit seinem Abschnitt 25' Uber den Ring 46 an der Stufe 34 der Bohrung 2' an. Dabei wird das Hauptventil 26', 28' durch die Anlage der Verlängerungsstange 42 am Querbolzen 45 entgegen der Kraft der Feder 44 offengehalten. Wenn sich nunmehr ein Eingangsfluiddruck PE im Einlassraum 9' aufbaut, steigt der Ausgangsfluid- druck PA im Auslassraum 19 im gleichen maste (im Verhältnis 1:1) bis zum Erreichen des Urnschaltdrucks PK an. Sobald der Eingangsfluiddruck PE den Umschaltdruck FK Uberschreitet, Uberwiegt die durch den Eingangsfluiddruck PE auf die Differenzfläche A1-A2 ausgeübte Kraft die Federkraft F (einschliesslich der gegensinnig wirkenden Kraft der Feder 44), so dass der Stufenkolben 3' gegen die Federkraft F nach rechts in Fig. 4 verschoben und das Hauptventil 26', 28' geschlossen wird, weil die Feder 44 die Verlängerungsstange 42 des VentilverschlussstUcks 26' weiterhin am Anschlag 45 hält. Nach Schliessen des Hauptventils 26', 28' steigt der Eingangsfluid- druck FE im Einlassraum 9' weiter an, der Ausgangs fluiddruck PA im Auslassraum 19 jedoch nicht, so dass das Hauptventil 26', 28' sofort wieder geöffnet wird und auch der husgangsfluiddruck PA weiter ansteigt und das Ventil wieder schliesst. Im Ergebnis nimmt das Hauptventil 26', 28' ejne Lage ein, in der sich zwischen dem VentilverschlussstUck 26' und dem Ventilsitz 28' lediglich ein geringer Drosselspalt einstellt, so dass der Ausgangsfluiddruck PA nur noch mit verminderter Steigung im Verhältnis zum Eingangsfluiddruck PE zunimmt, wie es durch den unteren Kurvenzweig des Vierecks im Diagramm nach Fig. 5 dargestellt ist. Auch fUr diese verminderte Steigung gilt die Gleichung (2). Wenn danach der Eingangsfluiddruck PE wieder abnimmt, bleibt der Ausgangsfluiddruck PA zunachst konstant, wie es durch den horizontalen Kurvenabschnitt des Vierecks in Fig. 5 dargestellt ist, da der Eingangs- fluiddruck FE noch grösser als der Ausgangsfluiddruck PA ist, so dass die Dichtungslippe 29' weiterhin an der Innenseite der Bohrung 2' angedrückt bleibt und kein Druckausgleich über das Rückschlagventil 2', 2 ' erfolgen kann. Eine der KolbenfUhrung dienende Rippe 48 am Umfang des Kolbenabschnitts 25' würde (bei geöffnetem. Rückschlagventil) genügend Druckfluid ohne Drosselung zwischen sich und der Wand der Bohrung 2' durchlassen. Trotz des abnehmen- den Eingangsfluiddrucks FE behält der Stufenkolben 3' zunächst die Lage bei, die er während der Ausübung des höchsten Eingangsfluiddrucks PE einnahm, weil sich die Haftreibung zwischen der Dichtungslippe 24' und der Wand der Bohrung 2' sowie die Reibung der anderen Dichtelemente 18, 28 zunächst einer Verschiebung des Stufenkolbens 3' widersetzt. Erst venn diese Haftreibung durch den auf die Differenzfläche A3-A2 wirkenden Ausgangsfluiddruck PA, in Verbindung mit der Kraft der Feder 44, überwunden wird, verschiebt sich der Stufenkolben 3' nach rechts in Fig. 4. Dadurch vergrössert sich das Volumen des Auslassraums 19, so dass nunmehr der Ausgangsfluid- druck PA linear abnimmt, wie es durch den oberen schrägen an den horitontelen Survenzweiv anschliessenden Yurvenzweig in Fig. 5 angedeutet ist, Wegen der durch die Bewegung des Stufenkolbens 3' nach rechts ansteigenden Kraft der (nicht dargestellten) Ansteuerfeder ist die Steigung dieses abfallenden Kurvenzweiges etwas geringer als die des darunterliegenden Kurvenzweigs. Wenn der Eingangsfluiddruck FE wieder soweit abgebaut ist, dass er (annähernd) gleich dem Ausgangsfluiddruck PA ist, dann bffnet das RUck schlagventil 2', 29', so dass weiterer Druckabbau vom Auslassraum 19 zum Einlassraum 9' über das Rückschlagventil - bei von der Wand der Bohrung 2' abgehobener Dichtungslippe 29' - erfolgen kann. Der Eingangsfluiddruck PE und der Ausgangsfluiddruck PA nehmen dann im wesentlichen wieder im gleichen Masse längs der 45 -Linie in Fig. 5 bis auf Null ab. Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 erfordert gegen über den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 und 3 zwar eine zusätzliche Feder 44 und ein zusatzliches, vom Rückschlagventilverschlussstück 29' getrenntes Ventilverschlussstück 26', doch hat das Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 gegenüber den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 und 3 den Vorteil, dass die Kennlinie der Abhängigkeit des Ausgangsfluiddrucks vorn Eingangsfluiddruck PE nach Fig. 5 stets unterhalb der als gestrichelte Kurve eingezeichneten idealen Kennlinie verbleibt, unterhalb der eine Überbremsung vermieden wird. Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 3 könnte dagegen trotz einer Wegnahme des Eingangsfluiddrucke PE zumindest kurzzeitig die ideale Kennlinie überschritten werden, wie ein Vergleich der in Fig. 2 durch ausgezogene Linien dargestellten mit der gestrichelt dargestellten idealen Kennlinie zeigt. tuch bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 kann anstelle der die Kraft F ausübenden Druckfeder eine Zugfeder, wie bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3, verwendet werden.

Claims: 1. A load-sensitive brake power control with an inlet chamber (9) being connectible to a pressure generating unit and confined by a bore of the housing of the control (2), comprising an outlet chamber (19) being connectible to a pressure receiving unit and confined by the bore of the housing of the control (2), an interposed main valve (28, 27) which closes at a presettable switching pressure, a non-return valve (29) arranged in parallel in terms of function, a stepped piston (3) bearing a closing member of said main valve and being sealingly guided, with a first section (17), within a first bore (16) connecting said inlet chamber with the atmosphere and, with a second section of smaller diameter, within a second bore connecting to the outlet chamber, and being loaded, in the direction of opening of said main valve, by the force of a spring (F) determining the switching pressure, characterized in that the front side (23) of the second section (21) of the stepped piston (3, 3′) is constantly exposed to the atmospheric pressure, and in that the spring (F) is connected to a load-sensitively movable part of the vehicle to be braked. 2. A brake power control as claimed in claim 1, characterized in that the said main valve (26′, 28′) is configurated in the interior of the said stepped piston (3′) and in that the valve closing member (26′) of the said main valve (26′, 28′) is loaded in the direction of closure under the force of a spring (44) taking support at the said stepped piston (3′) and by means of a stop (45) is liftable from the valve seat (28′) in the event of a movement of the said stepped piston (3′) brought about in the direction of the spring force (F) loading said stepped piston (3′). 3. A brake power control as claimed in claim 2, characterized in that the said valve closing member (26′) of said main valve (26′, 28′) forms at least a part of a spherical surface and in that said part interacts with an edge constituting the said valve seat (28′) of said main valve (26′, 28′). 4. A brake power control as claimed in claim 2 or in claim 3, characterized in that the said non-return valve (2′, 29′) is furnished with a sealing sleeve (26″) surrounding the said stepped piston (3′) in a circular groove (24′) and formed with a sealing lip (29′) constituting the closing member (29′) of the said non-return valve (2′, 29′) and being abutted against the bore (2') of the housing of the control. 5. A brake power control as claimed in claim 1, characterized in that the said non-return valve (3, 29) is furnished with a sealing sleeve (26) which constitutes the closing member (26) of the said main valve (26, 28) and is inserted in a circular groove (24) of the said stepped piston (3) and which is formed with a sealing lip (29) representing the closing member (29) of the said non-return valve (3, 29) and being abutted against the said stepped piston (3).

Inventors: SCHMOELZER, ERNST, Schmölzer, Ernst
Applicants: ALFRED TEVES GMBH
Application year: 1986
Main classification: B60T8
IPC codes: B60T11, B60T8