PROPULSION SYSTEM FOR MOTOR VEHICLES, ESPECIALLY FOR MOTOR CARS

Abstract: 1. Drive means for motor vehicles, especially passenger cars, comprising a mechanical drive connection between the vehicle engine and the vehicle wheels of one of the vehicle axles and an on/off switchable additional drive for the vehicle wheels (12) of the other vehicle axle, the additional drive being a hydrostatic single-wheel drive with a fluid power motor (92) in the form of a wheel hub motor and of an axial-piston fixed-displacement motor with an inclined plate being disposed as an additional drive motor in the hub (91) of each of the vehicle wheels on the additional drive axle, and at least one fluid power pump being provided which is drivable by the vehicle engine and which is arranged to supply driving energy to the fluid power motors, there being a pressure-medium actuated clutch (94) between each of the fluid power motors and the respective vehicle wheel hub, characterised in that the clutch (94) is a cylinder friction clutch comprising an endless resilient annular diaphragm (95) surrounding the cylinder drum (93) of the fluid power motor (92) and of substantially cylindrical shape which, in co-operation with the cylindrical outer wall of the cylinder drum (93) and side walls (96, 97) projecting radially outwards over the cylindrical outer wall of the cylinder drum (93) and enclosing the annular diaphragm (95) between them, forms an annular chamber (102) and, on its outer side, has spaced-apart peripherally-distributed rigid friction segments (103) which are radially guided in guide grooves (99) of the side walls (96, 97) and are adapted to abut a clutch friction surface (111) on the hub (91) of the vehicle wheel (vehicle front wheel 12).

Description: Antri#bseinrichtuny für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personen k ra f tvv agel, Die Erfindung betrifft eine Antriebseinrichtung für Kraftfahrzeugt, insbesondere Personenkraftwagen, nach derr Oberbegriff des Anspruchs 1. Sie bezweckt die weitere Ausbildung einer Antriebseinrichtung dieser Art, die Gegenstand einer gleichzeitig eingereichten anderen Patentanmeldung ist, und zwar hinsichtlich der Schaltkupplung. Die bei der Antriebseinrichtung nach der anderen Patentanmeldung vorgesehene druckmittelbetätigte Schaltkupplung kann sowohl formals auch kraftschlüssig ausgebildet sein. Nach der Erfindung ist eine besonders vorteilhafte kraftschlussige Ausbildung vorgesehen. Ihre Merkmale sind im Anspruch 1 angegeben. Durch die Erfindung wird erreicht, dass die Schaltkupplung unter Berücksichtigung der speziellen Anforderungen des Einsatzgebietes bei grosser Schaltsicherheit in einfacher Weise robust und kompakt gestaltet sein kann sowie geräuscharm ist, ein sanftes Kuppeln ermöglicht und mit geringem Gewicht und geringen Schwungniassen ausgebildet sein kann. Zweckmässige Ausgestaltungen der Erfindung sind In den Unteransprü- chen gekennzeichnet. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schema- tisch dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eirien Axialschnitt durch das linke Fahrzeug-Vorderrad eines Personenkraftwagens mit Standardantrieb, also vorn angeordnetem Fahrzeugmotor und mechanischem Hinterradantrieb, Fig. 2 einen Axialschnitt durch den Nabenbereich des linken Fahrzeug-Vorderrades nach Fig. 1 in grösserem Massstab, Fig. 3 eine Einzelheit der Darstellung nach Fig. 2 bei ausgekuppeltem Zustand, Fig. 4 eine Abwicklung eines Abschnitts der inneren Kupplungshälfte, Fig. 5 einen Querschnitt durch den verlagerbaren Teil der Schaltkupplung nach der Linie V-V der Fig. 3, Fig. 6 einen Schnitt durch den verlagerbaren Teil der Schaltkupplung nach der Linie Vl-Vi der Fig. 5, Fig. 7 einen Schnitt durch den verlagerbaren Teil der Schaltkupplung nach der Linie Vil-Vil der Fig. 5, Fig. 8 einen Schnitt durch den verlagerbaren Teil der Schaltkupplung nach der Linie Vill-Vill der Fig. 5 und Fig. 9 einen Schnitt durch den verlagerbaren Teil der Schaltkupplung nach der Linie IX-IX der Fig. 5. Die folgenden Erläuterungen für das linke Fahrzeug-Vorderrad gelten für das spiegelbildlich ausgebildete nicht dargestellte rechte Fahrzeug-Vorderrad entsprechend. Das nicht mechanisch angetriebene lenkbare Fahrzeug-Vorderrad 12 birgt in seiner Nabe 91 einen Hydromotor 92, der als Axialkolben Schrägscheiben-Maschine ausgebildet ist. Der Hydromotor 92 ist durch eine Hydraulikleitung 40 für Vorwärtsfahrt und eine Hydraulikleitung 41 für Rückwärtsfahrt mit einer nicht dargestellten Hydropumpe verbunden. Eine Leckageleitung 63 führt von dem Hydromotor 92 zu einem nicht dargestellten Behälter für Hydraulikflüssigkeit. Die Nabe 91 ist auf einem Achsschenkel 64 drehbar gelagert. Auf diesem ist ferner die Zylindertrommel 93 des Hydromotors 92 drehbar gelagert, während die Schrägscheibe 66 des Hydromotors 92 mit dem Achsschenkel 64 fest verbunden ist. Die Zylindertrommel 93 des Hydromotors 92 nimmt in acht achsparallel auf einem Kreis angeordneten Axialzylinden 67 acht Axialkolben 68 gleitbar auf. Diese werden durch Federkraft stets in Anlage an der Schrägscheibe G6 gehalten. Die Bodenwand der Zylindertrommel 93 weist im Bereich jedes der Axialzylinder 67 Bohrungen 69 für die Zu- und Abfuhr von Hydraulikflüssigkelt auf. Die Bohrungen 69 können Steuerschlitze 70 überfahren, die in dem Achsschenkel 64 vorgesehen und an Verbindungskanäle 71, 72 angeschlossen sind. Der Verbindungskanal 71 ist innerhalb des Achsschenkels 64 mit einem Ringkanal 73 verbunden, der mit der Hydraulikleitung 40 für Vorwärtsfahrt verbunden ist. Der Verbindungskanal 72 ist innerhalb des Achsschenkels 64 mit einem Ringkanal 74 verbunden, der mit der Hyraulikleitung 41 für Rückwärtsfahrt verbunden ist. Der Aussendurchmesser der Zylindertrommel 93 des Hydromotors 92 ist kleiner als der Innendurchmesser der Nabe 91. In dem zwischen der Zylindertrommel 93 und der Nabe 91 befindlichen radialen Spalt ist eine Schaltkupplung 94 angeordnet. Diese weist eine elastische Ringmembran 95 auf, welche die Zylindertrommel 93 als endloses Band umschliesst. Die Ringmembran 95 ist im wesentlichen zylindrisch gestaltet und in axialer Richtung zwischen Seltenwänden 96, 97 geführt. Die Seitenwände 96, 97 ragen über die zylinderische Aussenwand der Zyindertrommel 93 hinaus radial nach aussen. Die Seitenwand 96 ist mit der Zylindertrommel 93 einstückig ausgebildet und stellt eine radial nach aussen ragende Fortsetzung der Bodenwand der Zylindertrommel 93 dar. Die Seitenwand 97 ist etwa als Kreisring ausgebildet und an der Stirnseite der Zylindertrommel 93 lösbar befestigt, zu welcher hin die als Sackbohrungen gestalteten Axialzylinder 67 offen sind. Die Seitenwand 97 ist dabei mit Schrauben 98 an der Zylindertrommel 93 befestigt, die über den Umfang verteilt jeweils in den Bereichen zwischen den Axialzylindern 67 in die Zylindertrommel 93 eingreifen. Die beiden Seitenwände 96, 97 weisen in axialer Richtung etwa gleiche Stärke auf. An ihren äusseren Rändern sind die Seitenwände 96, 97 mit über den Umfang verteilten Führungsnuten 99 versehen, die sich in radialer Richtung erstrecken und nach aussen offen sind. Die Führungsnuten 99 sind in den beiden Seitenwänden 96, 97 fluchtend angeordnet. mie n ^kbohrungen ausgebildeten Axialzylinder 67 weisen am fussseitigen Ende jeweils eine Erweiterung 85 auf. Bei einem der Axialzylinder 67 ist die Erweiterung 85 durch eine Verbindungsbohrung 86 mit dem Kaum ausserhalb der zylindrischen Aussenseite der Zylindertrommel 93 verbunden. Die Ringmembran 95 weist einen elastischen Formring 100 auf, der aus Gummi besteht, aber auch aus einem Werkstoff mit vergleichbaren Eigenschaften bestehen kann. Der Formring 100 ist etwa zylindrisch gestaltet und erstreckt sich in axialer Richtung von der Seitenwand 96 zu der Seitenwand 97. An den Seitenwänden 96, 97 liegt der Formring 100 mit seinen Stirnseiten dichtend an. An seinen stirnseitigen Enden weist der Formring 100 jeweils eine radial nach innen weisende, in Umfangsrichtung umlaufende Dichtlippe 101 auf, mit welchem er sich in der Ruhestellung auf der zylindrischen Aussenwand der Zylindertrommel 93 abstützt, so dass zwischen der zylindrischen Aussenwand der Zylindertrommel 93 und der Innenwand des Formringes 100 eine Ringkammer 102 gebildet ist. In die Ringkammer 102 mündet die Verbindungsbohrung 86. Der Formring 100 trägt an seiner Aussenseite elf gleichmässig über den Umfang verteilte plattenartige Reibsegmente 103 aus Metall, die etwa rechteckig gestaltet und durch Vulkanisieren mit dem Formring 100 verbunden sind. Zwischen benachbarten Reibsegmenten 103 ist jeweils ein sich in Querrichtung erstreckender Spalt 104 vorhanden, der teilweise, beispielsweise bis zur Hälfte der Dicke der Reibsegmente 103, von Formring-Werkstoff, der radial nach aussen weisende Querrippen 105 bildet, ausgefüllt ist. Jedes der Reibsegmente 103 erstreckt sich in Umfangsrichtung über einen Bogen von etwa 300. In axialer Richtung erstreckt sich jedes der Reibsegmente 103 über die gesamte Breite des Formringes 100 und damit von Seitenwand zu Seitenwand der Zylindertrommel 93. Jedes der Reibsegmente 103 weist zwei seitliche Führungsansätze 106 auf, die in die Führungsnuten 99 der Seitenwände 96, 97 eingreifen und in Umfangsrichtung mittig an den Reibsegmenten 103 angeordnet sind. An seiner Innenseite trägt der Formring 100 elf gleichmässig über den Umfang verteilte plattenartige Abstützsegmente 107 aus Metall, die ebenfalls durch Vulkanisieren mit dem Formring 100 verbunden sind. Jedes der Abstützsegmente 107 weist einen etwa rechteckig gestalteten Tragteil 108 und einen Abstützansatz 109 auf. Zwischen benachbarten Tragteilen 108, über welche die Abstützsegmente 107 an dem Formring 100 befestigt sind, ist jeweils ein sich in Querrichtung erstreckender Spalt vorhanden, der von Formring-Werkstoff, der radial nach innen weisende Querrippen 110 bildet, ausgefüllt ist. Jeder der Tragteile 108 erstreckt sich in Umfangsrichtung über einen Bogen von etwa 300. In axialer Richtung erstreckt sich jeder der Tragteile 108 über die gesamte Breite zwischen den beiden Dichtlippen 101 des Formringes 100. Die Abstützansätze 109 sind mit den Tragteilen 108 einstückig ausgebildet. Sie weisen ebenfalls eine rechteckige Formgebung, jedoch sowohl in Umfangsrichtung als auch in axialer Richtung eine geringere Erstreckung als die Tragteile 108 auf. Sie sind an den Tragteilen 108 mittig angeordnet und weisen von diesen aus radial nach innen. Sie ragen so weit wie die Dichtlippen 101 radial nach innen und stützen sich in der Ruhelage ebenso wie die Dichtlippen 101 auf der zylindrischen Aussenwand der Zylindertrommel 93 ab. Gegenüber den Reibsegmenten 103 sind die Abstützsegmente 107 in Umfangsrichtung auf Mitte versetzt angeordnet. An der Innenseite der Nabe 91 ist eine Kupplungsrelbfläche 111 vorgesehen gegen die sich die Reibsegmente 103 legen körnen. Bei in Ruhe befindlicher Hydropumpe und damit druckentlastetem Hydromotor 92 befindet sich die Ringmembran 95 infolge der Rückstellwirkung des elastischen Formringes 100, der wie eine um die Zylindertrommel 93 geschlungene Zugfeder wirkt, in der in Fig. 3 dargestellten Ruhelage. In dieser Schaltstellung ist die Schaltkupplung 94 entkuppelt. Wird die Hydraulikanlage eingeschaltet, baut sich in den mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten Räumen ein Druck auf. Je nach der gewählten Fahrtrichtung bilden entweder bei Vorwärtsfahrt der Verbindungskanal 71 und der Ringkanal 73 oder bei Rückwärtsfahrt der Verbindungskanal 72 und der Ringkanal 74 Bestandteile der Hochdruckseite des die Hydropumpe und den Hydromotor 92 einschliessenden geschlossenen Hydraulikkreises. Die jeweils anderen Kanäle bilden Bestandteile der Niederdruckseite, welche die Hydraulikflüssigkeit von dem Hydromotor 92 zu der Hydropumpe zurückleitet. Sowohl auf der Hochdruck- als auch auf der Niederdruckseite des geschlossenen Hydraulikkreises wird durch zwei einstellbare Druckbegrenzungsventile im Betriebszustand ein Mindestdruck aufrecht erhalten, der beispielsweise 15 bar betragen kann. Der Druck auf der jeweiligen Hochdruckseite kann in Abhängigkeit von der Gaspedalstellung bis zu einem oberen Grenzwert ansteigen. Die dem Hydromotor 92 auf der Hochdruckseite zugeleitete Hydraulikflüssigkeit bewirkt eine Drehbewegung der Zylindertrommel 93 um den feststehenden Achsschenkel 64. Dabei kann zunächst das Fahrzeug-Vorderrad 12 stillstehen. Sobald der Axialzylinder 67, von welchem die Verbindungsbohrung 86 aus in die Ringkamme 102 führt, in den Bereich der Hochdruckseite gelangt und damit Hydraulikflüssigkeit zugeleitet bekommt, gelangt dieser durch die Verbindungsbohrung 86 auch in die Ringkammer 82 zwischen der Zylindertrommel 93 und der Ringmembran 95. Die dadurch bewirkte Beaufschlagung der zylindrischen Innenseite der Ringmembran 95 bewirkt unter Vergrösserung der Ringkammer 102 ein Verschieben der Ringmembran 95 entgegen der Widerstandskraft des elastischen Formringes 100 in radialer Richtung nach aussen auf die Nabe 91 zu. Dabei gelangen die Reibsegmente 103 der Ringmembran 95 zur Anlage an der Kupplungsreibfläche 111 der Nabe 91. In dieser Schaltstellung sind die Zylindertrommel 93 des Hydromotors 92 und die Nabe 91 miteinander gekuppelt. Das Drehmoment wird von der Zylindertrommel 93 über die Führung nuten 99 und die Führungsansätze 106 formschlüssig auf die Reibsegmente 103 und von diesen kraftschlüssig auf die Nabe 91 übertragen. Die durch die Führungsnuten 99 und die Führungsansätze 106 bewirkte drehfeste Anordnung der Ringmembran 95 an der Zylindertrommel 93 hat zur Folge, dass der Formring 100 durch die Drehmomentubertragung nicht belastet wird. Der Formring 100 muss die Elastizität der Ringmembran 95 gewährleisten, die Ringkammer 102 an den Seitenwanden 96, 97 abdichten und die Rückstellung der Ringmembran 95 in die Ruhelage bewirken. Die Abstützansätze 109 dienen dazu, ein rasches und gleichmässiges Ansprechen der Schaltkupplung 94 über den gesamten Umfang hinweg sicherzustellen. Denn sie halten Durchströmkanäle und Beaufschlagungsflächen frei, durch welche die durch die Verbindungsbohrung 86 einströmende Hydraulikflüssigkeit selbst bei in Ruhestellung befindlicher Ringmembran 95 rasch über den gesamten Umfang hinweg wirksam werden kann. Bei Ausschalten der Hydraulikanlage werden die beiden Druckbegrenzungsventile in die Ruhestellung zurückgestellt und der Hydraulikkreis zum Behälter für die Hydraulikflüssigkeit hin entlastet. Bei dieser Betriebslage stellt der Formring 100 die Ringmembran 95 aus der gekuppelten Stellung in die entkuppelte Stellung zurück (Fig. 3). Der Formring 100 ist derart ausgelegt, dass er ein Verlagern der Ringmembran 95 in die gekuppelte Stellung bei Erreichen des unteren Grenzwertes des Druckes im Hydraulikkreis ermöglicht, die Rückstellung der Ringmembran 95 jedoch bewirkt, sobald der Druck im Hydraulikkreis auf einen bestimmten Betrag, beispielsweise 8 - 10 bar, unterhalb des unteren Druck-Grenzwertes gesunken ist. In Abweichung von dem Ausführungsbeispiel können mehrere oder sämtliche Erweiterungen 85 der Axialzylinder 67 durch Verbindungsbohrungen 86 mit der Ringkammer 102 verbunden sein. Ausserdem kann die Druckbeaufschlagung der Zylinderinnenseite der Ringmembran 95 auch auf anderem Wege erreicht werden. Beispielsweise kann in der Kreisringfläche, an welcher sich die Zylindertrommel 93 des Hydromotors 92 in axialer Richtung abstützt, entweder an der Zylindertrommel 93 oder an dem Achsschenkel 64 ein Ring kanal vorgesehen sein, der mit den beiden Hydraulikleltungen 40, 41 verbunden ist, welche die Hydropumpe mit dem Hydromotor 92 verbinden. Dieser Ringkanal kann mit der Ringkammer 102 durch einen Verbindungskanal verbunden sein, der in der Zylindertrommel 93 verläuft. Auch bei diesem Beispiel können statt des einen Verbindungskanals mehrere Verbindungskanäle über den Umfang verteilt vorgesehen sein. Bei diesem Ausfuhrungsbeispiel sind in den beiden Verbindungsleitungen zwischen den Hydraulikleitungen 40, 41 und dem in der kreisringförmigen Abstützfläche befindlichen Ringkanal jeweils ein ein- und ausschaltbares Sperrventil angeordnet. Dieses verhindert, dass das Druckmittel, das über die jeweilige Hochdruckseite der Ringkammer 102 zugeleitet wird, auf der jeweiligen Niederdruckseite unbeabsichtigt abfliesst. Darüber hInaus ist eine Betätigung der Schaltkupplung nicht durch das Arbeitsdruckmittel des Hydromotors 92, sondern durch gesonderte Druckmittel möglich. Die Antriebseinrichtung kann nicht nur bei nicht mechanisch angetriebenen Fahrzeug-Vorderrädern, sondern in entsprechender Weise bei einem Fahrzeug-Frontantrieb bei den mechanisch nicht angetriebenen Fahrzeug-Hinterrädern eingesetzt werden. Bezugszeichenliste 12 Fahrzeug-Vorderrad 40 Hydraulikleitung (vorwärts) 41 Hydraulikleitung (rückwärts) 63 Leckageleitung 64 Achsschenkel 66 Schrägschelbe 69 Bohrung 70 Steuerschlitz 71 Verbindungskanal 72 Verbindungskanal 73 Ring kanal 74 Ringkanal 85 Erweiterung 86 Verbindungsbohrung 91 Nabe 92 Hydromotor 93 Zylindertrommel 94 Schaltkupplung 95 Ringmembran 96 Seitenwand 97 Seitenwand 98 Schraube 99 Führungsnut 100 Formring 101 Dichtlippe 102 Ringkammer 103 Reibsegment Spalt 105 Querrippe 106 Führungsansatz 107 Abstützsegment 108 Tragteil 1 09 Abstützansatz 110 Querrippe 111 Kupplungsreibfläche

Claims: Patentansprüche 1. Antriebseinrichtung für Kraftfahrzeuge, insbesondere Per sonenkraftwagen, mit mechanischer Antriebsverbindung zwischen dem Fahrzeugmotor und den Fahrzeugrädern einer der Fahrzeugachsen (Antriebsachse) sowie mit zu- und ab schaltbarem Zusatzantrieb für die Fahrzeugräder der anderen Fahrzeugachse (Zusatzantriebsachse), bei welcher der Zu satzantrieb als hydrostatischer Einzelradantrieb ausgebildet ist, bei dem in den Naben der Fahrzeugräder der Zusatzan triebsachse jeweils als Zusatzantriebsmotor ein als Axial kolbenkonstantmotor in Schrägscheiben-Bauart und als Rad nabenmotor ausgebildeter Hydromotor angeordnet ist, bei welcher ferner wenigstens eine von dem Fahrzeugmotor an treibbare Ilydropumpe vorgesehen ist, welche den llydromoto ren die Antriebsenergie liefert, und bei welcher weiter jeweils zwischen Hydromotor und Nabe des Fahrzeugrades eine druck mittel betätigte Schaltkupplung vorgesehen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Schaltkupplung (94) als Zylinderreibungskupplung ausgebildet ist, die eine die Zyllndertrommel (93) des Hydro motors (92) umschliessende endlose elastische Ringmembran (95) aufweist, die im wesentlichen zylindrisch gestaltet ist, gemeinsam mit der zylindrischen Aussenwand der Zylindertrommel (93) und Seitenwänden (96, 97), die über die zylindrische Aussenwand der Zylindertrommel (93) hinaus radial nach aussen ragen und die Ringmembran (95) zwischen sich einschliessen, eine Ringkammer (102) bildet und an ihrer Aussenseite über den Umfang verteilt starre Reibsegmente (103) aufweist, die mit Abstand voneinander angeordnet und in Führungsnuten (99) der Seitenwande (96, 97) radial geführt sind sowie an einer Kupplungsreibfläche (111) der Nabe (91) des Fahrzeug rades (Fahrzeuyvorderrad 12) zur Anlage gelangen können. 2. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet1 dass die Reibsegmente (103) seitliche Führungsansätze (106) aufweisen, mit denen sie in die Führungsnuten (99) der Seitenwände (96, 97) eingreifeii. 3. Antriebseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsansätze (1ü6) in Umfangsrichtung mittig an den Reibsegmenten vorgesehen sind. 4. Antriebseinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3 dadurch gekennzeichnet, dass die Ringmembran (95) über den Umfang verteilt radial nach innen weisende Abstützansätze aufweist, die in Umfangsrichtung und in axialer Richtung Durchflusskanäle frei lassen. 5. Antriebseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringmembran (95) an ihrer Innenseite mit Abstand voneinander starre Abstützsegmente ( 107) aufweist, welche die radial nach innen weisenden Abstützansätze (109) ein stückig aufweisen. 6. Antriebseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützansätze (109) sowohl in Umfangsrichtung als auch in axialer Richtung eine geringere Ausdehnung als Tragteile (108) der Abstützsegmente (107) aufweisen und an diesen mittig angeordnet sind. 7. Antriebseinrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekenn zeichnet, dass die Reibsegmente (103) und die Abstützsegmente (107) in gleicher Anzahl vorhanden und in Umfangsrichtung gegeneinander versetzt angeordnet sind. Neue EP-Anmeldung "Antriebseinrichtung für Kraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen" unter Beanspruchung der Priorität aus der DE-Anmeldung P 35 45 483.0 Zu der am 19. Dezember 1986 eingereichten EP-Anmeldung überreichen wir hiermit dreifach zwei neue Zelchnungsblätter mit Fig. 2 sowie Fig. 3 und Fig. 4. Unter Bezugnahme auf Regel 88 der Ausführungsordnung zum EPO beantragen wir hiermit, die neuen Zeichnungsblätter als Ersatz für die am 19.12.1986 eingereichten beiden entsprechenden Zeichnungbiätter den im übrigen unveränderten Unterlagen vom 19.12.1986 beizufügen. Die beiden neuen Zeichnungsbiätter sollen demnach gemeinsam mit den drei Zeichnungsblättern, die Fig. 1, Fig. 5 und Fig. 6 bis Fig. 9 zeigen, einen kompletten Zeichnungssatz bilden. Die neuen Fig. 2 und 3 unterscheiden sich von Fig. 2 und 3 vom 19.12.1986 im wesentlichen durch einige Schraffuren. Fig. 4 ist unverändert. Die mit den neuen Zeichnungen vorgenommenen Zeichnungsberichtiaungen sind nach unserer Ansicht derart offensichtlich, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderen beabsichtigt sein konnte, als das, was nunmehr als Berichtigung vorgelegt worden ist. Wir nehmen daher an, dass der beantragten Berichtigung ohne weiteres entsprochen werden kann.

Inventors: GILKE, PAUL K., DIPL.-ING.(FH), WERNER, JURGEN, DIPL.-ING., Werner, Jürgen, Dipl.-Ing.
Applicants: BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1986
Main classification: B60K17
IPC codes: B60K7, B60K17, F16D25