PARKING DEVICE FOR MOTOR VEHICLES

Abstract: 1. Parking device for motor vehicles having devices for the raising and lowering and lateral moving of motor vehicles on pallets (4, 21), whereby the parking places for the motor vehicles are arranged side by side and one above the other, the parking spaces below the level of approach (22) being accessible by means of lifting devices for the pallets (4) and the pallets (21) at the level of approach being laterally movable, and having a laterally movable lifting device for a plurality of parking spaces arranged side by side, whereby the lifting device (1) acts on the liftable pallets (4) from below characterized in that the laterally movable lifting device (1) is movable in a space (2) which is kept clear between the floor (3) of the parking device and the pallets which have been lowered from the level of approach (4) and in that the lifting device is composed of a scissor arrangement (1) which is supported on a sliding frame (5) and pushes the liftable pallets (4) upwards and in that the scissor arrangement (1) consists of two pairs of pivoted scissor elements crossing one another (6, 7), the lower end (8) of one element (6) of each pair being pivoted to the sliding frame (5) and the lower end (9) of the other element (7) of each pair being held in a guiding device (10) of the sliding frame, and in that a cylinder (11) driving the scissor arrangement (1) is arranged on one side of the scissor pivots (12) between the scissor elements (6, 7) and in that the sliding frame (5) also carries a hydraulic pumping unit (13).

Description: Parkvorrichtung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft eine Parkvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit Vorrichtungen zum Heben und Senken und zum seitlichen Verschieben der Kraftfahrzeuge auf Paletten, wobei die Stellplätze für die Kraftfahrzeuge neben und ilbereinander angeordnet und die Stellplätze unterhalb einer Zufahrtsebene mittels Hubvorrichtungen für die Paletten zugänglich und die Paletten in der Zufahrtsebene seitlich verschiebbar sind, mit einer seitlich verschiebbaren Hubvorrichtung für eine Mehrzahl nebeneinander angeordneter Stellplätze. Eine Parkvorrichtung der vorstehend beschriebenen Gattung ist durch die DE-OS 32 12 822 bekannt geworden. Mittels der seitlich verschiebbaren Hubvorrichtung kennen dabei alle heb- und senkbaren Paletten einer oder mehrerer Ebenen angehoben bzw. abgesenkt werden. Dies ergibt bezüglich anderer Bauweisen, bei denen Jede heb- und senkbare Palette ein besonders Hebezeug erfordert, eine beträchtlich Vereinfachung . Der wesentliche Vorteil solcher Parkvorrichtungen besteht in der sehr guten Ausnützung des zur Verfügung stehenden Raumes. Wenn z.B. eine derartige Parkvorrichtung mit zwei Ebenen von Stellplätzen bzw. Paletten vorgesehen ist und wenn Jeweils fünf Stellplätze nebeneinander vorhanden sind, dann können neun Stellplätze genutzt werden, obwohl der Gesamtraum nicht grösser ist, als für die Unterbringung von zehn Fahrzeugen raummässig notwendig ist. Der eine ungenützte Raum reicht aus, um Jedes Fahrzeug unabhängig von einem anderen Fahrzeug wegfahren bzw. jeden der vorhandenen Stellplätze ausnützen zu k5nnen. Die DE-OS 32 12 822 schlägt für die verschiebbare Hubvorrichtung eine portalartige bzw. laufkatzenartige Ausgestaltung vor. Derartige Hubvorrichtungen bewegen sich bei ihrer Seitenverschiebung teilweise in dem Raum, der beim Befahren der Plattformen benötigt wird. Dies erfordert besondere Sicherheitsvorrichtungen um Kollisionen auszuschliessen. Es ist ein Ziel der Erfindung, eine Parkvorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung dahingehend weiterzuentwickeln, daR eine möglichst einfache Bauweise erhalten und die Nutzung der Parkvorrichtung möglichst bequem und st3rungsfrei möglich ist. Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung bei einer Parkvorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung vor, dass die seitlich verschiebbare Hubvorrichtung in einem Raum beweglich ist, der zwischen dem Boden der Parkvorrichtung und den abgesenkten Paletten freigehalten ist. Die Erfindung benützt also keinen Portalkran oder eine Laufkatze, sondern verwendet eine Hubvorrichtung, die auf die heb- und senkbaren Paletten von unten einwirkt. Es wurde gefunden, dass der Platzbedarf einer solchen Hubvorrichtung nicht den Platzbedarf anderer Hubvorrichtungen übersteigt, so dass der gesamte Raumbedarf der Parkvorrichtung nicht nennenswert verändert wird. Die Anordnung einer Hubvorrichtung unter den Paletten bringt aber beträchtliche Vorteile mit sich, da die Hubvorrichtung dann in keinem Falle beim Befahren der Paletten im Wege ist. Auch sicherheitsmässig bringt die neue Ausbildung beträchtliche Vorteile. Da die Hubvorrichtung die Palette aus der Parkstellung in die Befahrstellung bewegt, und somit beim Befahren auch unterstützt, sind Unfälle weitgehend ausgeschlossen bzw. kann mit relativ einfachen Sicherheitsund Kontrollvorrichtungen ausgekommen werden. Es ergeben sich auch keine Probleme im Zusammenhang mit der Ankupplung der heb- und senkbaren Paletten an die Hubvorrichtung. Die Hubvorrichtung muss nur unter die Palette bewegt werden und die Palette wird dann in vorgesehenen, senkrechten Führungen aus der Parkstellung in die Befahrstellung angehoben und umgekehrt. Besonders günstige Ergebnisse werden bei der Erfindung dann erhalten, wenn die Hubvorrichtung von einer Scherenanordnung gebildet ist, die sich auf einem Verschiebegestell abstützt und mit den anhebbaren Elementen auf eine der Paletten von unten einwirkt. Es wurde gefunden, dass es möglich ist, eine Scherenanordnung derart auszubilden, dass der Platzbedarf im abgesenkten Zustand verhältnismässig gering ist und dass dennoch eine ausreichende Hubhöhe erhalten werden kann. Von besonderem Vorteil ist bei der Erfindung dabei, dass die Scherenanordnung an sich keine Seitenstabilität aufweisen muss, wodurch eine einfache Bauweise der Scherenanordnung möglich wird. Die heb- und senkbaren Paletten sind mit besonderen senkrechten Führungen ausgestattet, die die seitlichen Kräfte ohne weiteres aufnehmen können. Dies gilt sowohl für die Kräfte in der Befahrrichtung, die beim Anfahren oder Stoppen der Fahrzeuge auftreten und auch für die Kräfte senkrecht hierzu in der horizontalen Ebene. Die Scherenanordnung, die die Erfindung verwendet, besteht insbesondere aus zwei sich kreuzenden, gelenkig verbundenen Scherengliedern, von denen das untere Ende des einen Gliedes gelenkig im Verschiebegestell gelagert ist, wobei das untere Ende des anderen Gliedes in einer Führung des Verschiebegestells gehalten ist und wobei weiter ein die Scherenanordnung antreibender Zylinder zwischen den Scherengliedern auf einer Seite des Scherengelenkes angeordnet ist. Eine solche Anordnung verringert die Belastung der einzelnen Bauteile und vermeidet insbesondere eine zusätzliche Beanspruchung des Verschiebegestells durch die Hubvorrichtung. Dies erlaubt eine leichte und platzsparende Bauweise. Das Verschiebegestell ist vorzugsweise mit einem Hydraulikpumpenaggregat ausgerüstet, das beispielsweise über ein Schleppkabel angetrieben und gesteuert wird. Die Erfindung schlägt weiter vor, dass die oberen Enden der beiden Scherenglieder mit Je einem Träger versehen sind, die sich parallel zur Verschieberichtung des Verschiebe gestells erstrecken und im Bereich der Ränder der Palette an der Palette angreifen. Es ist gefunden worden, dass es möglich ist, die erforderlichen Hubkräfte mit Scherenanordnungen zu erreichen, die nur einen geringen Platzbedarf in der Verschieberichtung aufweisen. Dabei empfiehlt es sich Jedoch, wenn die Scherenanordnung am Palettenrand wirksam wird, das dort mit den Tragprofilen der Palette zusammenwirken kann. Insbesondere schlägt dabei die Erfindung vor, dass die Träger an ihren Enden Rollen mit Spurkränzen besitzen, die mit den seitlichen Tragprofilen der Paletten zusammenwirken. Die Spurkränze sichern beim Hubvorgang die gegenseitige Zuordnung der Palette mit der Scherenanordnung. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine teilweise Ansicht einer erfindungs gemässen Parkvorrichtung, Fig. 2 eine Schnittdarstellung zur Darstellung der Fig. 1 und Fig. 3 die Darstellung einer Einzelheit der Er findung. Bei der in den Fig. 1 und 2 gezeigten Parkvorrichtung sind obere Paletten 21 vorgesehen, die nur in der Ebene der Zufahrt 22 seitlich, d.h. in Richtung des Doppelpfeiles 23 verschiebbar sind. Zu diesem Zweck besitzen diese Paletten 21 Rollen 24, die auf den Schienen 25 beweglich sind. Die Antriebseinrichtungen für die Paletten 21 sind nicht dargestellt. Unterhalb der Ebene der Zufahrt 22 sind die Paletten Li angeordnet, die durch geeignete Mittel an den senkrechten Führungen 26 beweglich sind. Die Paletten 4 sind nicht seitlich verschiebbar, wie die Paletten 21, sondern können nur in senkrechter Richtung bewegt werden. Zwischen dem Boden 3 der Parkvorrichtung und den unteren Paletten 4 ist ein Raum 2 freigehalten, der in der Höhe so bemessen ist, dass die Hubvorrichtung 1 seitlich, d.h. in Richtung des Donpelpfeiles 23 verschoben werden kann, wenn sich diese Hubvorrichtung in der niedrigsten Stellung befindet. In den Darstellungen der Fig. 1 und 2 ist die von der Hubvorrichtung 1 angehobene Palette 4 in teilweise angehobener Stellung gezeigt. Die Hubvorrichtung 1 besteht im wesentlichen aus dem Verschiebegestell 5, das mittels der Rollen 27 auf den Schienen 28 seitlich verschiebbar ist. Der Verschiebeantrieb ist nicht näher dargestellt. Es kann dabei ein Motor am Ver schiebegestell gelagert sein, der die Rollen 27 antreibt. Es ist aber auch ein ortsfester Motor m!iglich, der beispielsweise über ein umlaufendes Seil wirksam wird. Das Verschiebegestell 5 trägt auch ein Hydraulikpumpenaggregat 13 zum Antrieb der Hydraulikzylinder 11 Die Scherenanordnung 1 besteht im wesentlichen aus den beiden Scherengliedern 6 und 7 , die durch das Scherengelel2 miteinander verbunden sind. Das untere Ende 8 des Gliedes 6 ist durch das Gelenk 29 am Vers chiebe gestell gehalten, während das untere Ende 9 des anderen Scherengliedes 6 in der Führung 10 beweglich ist. Es ist klar, dass bei Beaufschlagung der Zylinder 11 die Scherenanordnung aufgerichtet wird und dass die oberen Enden 14 und 15 die Jeweilige Palette 4 anheben werden. Wie insbesondere aus der Fig. 1 hervorgeht, sind die oberen Enden 14 und 15 mit Trägern 16 und 17 versehen, die eine Länge aufweisen, die etwa der Breite der Paletten Lt entspricht. Aus der Fig. 3 folgt, dass die Träger 16,17 an den Enden Rollen 18 und Spurkränze 19 tragen. Die Rollen 18 unterstützen die Tragprofile 20 der Palette 4 von unten und die Spurkränze 19 ergeben eine ausreichende seitliche Führung. Die Tragprofile 20 stützen die darauf befestigten Profile 30 ab, die die befahrbare Fläche der Paletten 4 bilden. Dabei ist von Vorteil, daS die Paletten 4 bezüglich der Tragprofile 20 und der Profile 30 die gleiche Ausbildung aufweisen können, wie die Paletten 21. Um die Hubvorrichtung der erfindungsgemen Parkvorrichtung benützen zu können, wird die Hubvorrichtung in Richtung des Doppelpfeiles 23 unter die anhebbare Palette gefahren, wobei die Paletten 21 derart seitlich verschoben werden, dass sich oberhalb dieser Palette 4 der freie nicht genützte Raum befindet. Die betreffende Palette 4 kann auf die Ebene der Zufahrt 22 angehoben werden, wobei dann diese Palette Lt befahrbar ist. Soll eine andere der Paletten Lt angehoben werden, wird die Hubvorrichtung sinngemäss abgesenkt, bis die Träger 16, 17 mit den Spurkränzen 19 von den betreffenden Tragprofilen 20 freikommen. Die Hubvorrichtung wird mittels des Verschiebegestells unter die anzuhebende Palette gefahren, während die Paletten 21 in der Weise seitlich verschoben werden, dass der Raum über der betreffenden Palette frei ist.

Claims: Patent ansprüche 1. Parkvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit Vorrichtungen zum Heben und Senken und zum seitlichen Verschieben der Kraftfahrzeuge auf Paletten, wobei die Stellplätze für die Kraftfahrzeuge neben und übereinander ange ordnet und die Stellplätze unterhalb einer Zufahrtsebene mittels Hubvorrichtungen für die Paletten zugänglich und die Paletten in der Zufahrtsebene seitlich verschiebbar sind, mit einer seitlich verschiebbaren Hubvorrichtung für eine Mehrzahl nebeneinander angeordneter Stell plätze, dadurch gekennzeichnet, dass die seitlich ver schiebbare Hubvorrichtung (1) in einem Raum (2) beweg lich ist, der zwischen dem Boden (3) der Parkvorrichtung und den abgesenkten Paletten (lot) freigehalten ist. 2. Parkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubvorrichtung von einer Scherenanordnung (1) gebildet ist, die sich auf ein Verschiebegestell (5) abstützt und mit den anhebbaren Elementen auf eine der Paletten (lot) von unten einwirkt. 3. Parkvorrichtung nach einem oder beiden der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Scherenanordnung (1) aus zwei sich kreuzenden, gelenkig verbundenen Scherengliedern (6,7) besteht, von denen das untere Ende (8) des einen Gliedes (6) gelenkig am Verschiebegestell (5) gelagert ist, dass das untere Ende (9) des anderen Gliedes (7) in einer Führung (10) des Verschiebegestells gehalten ist und dass ein die Scherenanordnung (1) antreibender Zylinder (11) zwischen den Scherengliedern (6,7) auf der einen Seite des Scheren gelenkes (12) angeordnet ist. 4. Parkvorrichtun nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschiebegestell (5) auch ein Hydraulikpumpenaggregat (13) tragt. 5. Parkvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die oberen Enden (1lot) der beiden Scherenglieder (6,7) mit Je einem Träger (16,17 ) versehen sind, die sich paral lel zur Verschieberichtung des Verschiebegestelles (5) erstrecken und im Bereich der Ränder der Palette (4) an den Paletten angreifen. 6. Parkvorrichtung nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Träger (16,17) an ihren Enden Rollen (18) mit Spur kränzen (19) besitzen, die mit seitlichen Tragpro filen (20) der Paletten (4) zusammenwirke

Inventors: KLAUS, KASPAR
Applicants: KLAUS, KASPAR
Application year: 1986
Main classification: E04H6
IPC codes: E04H6