OPERATION MEANS CONTAINER IN A MOTOR VEHICLE

Abstract: 1. A container (20) for working materials (19) as used in a motor vehicle, the container being installable in the vehicle's engine compartment and being provided with chambers (15, 16, 17, 18) usable for holding the washing liquid of a pane-washing appliance and the cooling liquid for a liquid-engine, characterized in that the container (20) comprises ; - a first chamber (15) fitted with an inlet (3) for the cooling liquid of the liquid-cooled engine, - a second, equalizing, chamber (16) connected (25) to the first chamber (15) and serving to equalize the cooling liquid, - a third chamber (17) fitted with an inlet (2) for the panewashing liquid, - and, possibly, a fourth chamber (18) connectable to the third chamber (17), in that the first chamber (15) and the second chamber (16) and, respectively, the third chamber (17) and, possibly, the fourth chamber (18) are exclusively operable as proper storage and equalization chambers for the cooling liquid and, respectively, as a proper storage chamber for the pane-washing liquid (Figs 4 and 5) ; or in that the first chamber (15) is connectable in such a way to the third one (17) and, possibly, the second chamber (16) to the fourth one (18) that the first chamber (15) together with the third chamber (17) form an enlarged storage chamber for the cooling liquid while the second chamber (16) together, possibly, with the fourth chamber (18) form the equalization chamber for the cooling liquid (Figs. 4 and 2).

Description: Die Erfindung betrifft einen Behälter für Betriebsmittel in Kraftfahrzeugen, der im Motorraum angeordnet ist, ge mäss Oberbegriff des Anspruchs 1. Aus DE-PS 32 10 260 und DE-GM 72 07 701 sind Behälter für Betriebsmittel in Kraftfahrzeugen bekannt, die innere Trennwände besitzen, um voneinander getrennte Räume für unterschiedliche flüssige Betriebsmittel einzurichten, die in einem Kraftfahrzeug verwendet werden, beispielsweise Waschflüssigkeit und Kühlflüssigkeit. Die Ausgestaltung ist so getroffen, dass der eine Raum immer für das Wasser einer Scheibenwaschanlage und der andere Raum für die Kühlflüssigkeit vorgesehen ist. Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Behälters der eingangs genannten Art, der sehr einfach aufgebaut und kompakt in seinen Abmessungen ist und innere Kammern aufweist, die je nach Betriebszweck eines individuellen Kraftfahrzeugs unterschiedlich verwendet werden können. Gelöst wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Mittel. Die Erfindung sieht mithin einen integrierte-Eammern aui#wei- senden Konipaktbehälter vor, wobei vorzugsweise vinz innere Kammern einfach durch zwei innere Trennwände eingerichtet werden: durch eine durchgehende Horizontaltrennwand und durch eine durchgehende Vertikaltrennwand. Unmittelbar über dem Behälterboden und unmittelbar über der Horizontaltrennwand befindet sich in der vertikalen Trennwand jeweils eine verschliessbare Flüssigkeitsöffnung, die mithin benachbarte horizontale Kammern im geöffneten Zustand kommunizierend verbinden. Um für diesen Zweck in den inneren Kam- mern einen Iiuftausgleich einzurichten, sind ferner oberseitig in den einzelnen Kammern in der vertikalen Trennwand verschliessbare Entlüftungsöffnungen vorgesehen. Des weiteren befindet sich in der horizontalen Trennwand zwischen zwei übereinander angeordneten Kammern, die gegebenenfalls mit Waschflüssigkeit für eine Scheibenwaschanlage gefüllt werden können, eine weitere verschliessbare Verbindungsöffnung. Der Gesamtbehälter ist so getroffen, dass behälteroberseitig ein Einfüllstutzen für Waschflüs- sigkeit einer Scheibenwaschanlage und bei der anderen oberen Kammer ein Einfüllstutzen zum Einfüllen von Kühlwasser ausgebildet sind. Ferner sind Aussenanschlüsse und ein Überdruckventil vorgesehen, so dass der Behälter nicht nur für eine Scheibenwaschanlage, sondern auch für Eübl- flüssigkeit eines flüssigkeitsgekü#lten Motors verwendet werden Kinn. Die verschliessbaren Öffnungen in der Vertikal- und in der Horizontaltrennwand sind vorzugsweise durchbrechbare Öffnungen, d.h. es weisen die Öffnungen einen durchbrechbaren Umfangsrand mit verringerter Wandstärke auf, so dass ein roh gefertigter Behälter grundsätzlich völlig geschlossene innere Trennwände besitzt, deren einzelne Öffnungen je nach Bedarf durchgestossen werden können, um entweder einen Aufnahmeraum für Waschflüssigkeit einer Scheibenwaschanlage oder einen Aufnahmeraum bzw. einen Ausgleichsbehälter für die Kühlflüssigkeit eines Motors zu schaffen, oder für beide vorgenannten Flüssigkeiten. Durchgestossene Öffnungen können nach Belieben in vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung wieder geschlossen werden, entweder zweckmässiger- weise durch von aussen betätigbare Stopfen oder aber durch von aussen betätigbare Schieber, die in den Trennwänden angeordnet sind. Dadurch kann auch nachträglich der Verwendungszweck des Behälters individuell gestaltet werden. Der Behälter kann mit seinen sämtlichen vier inneren Kammern nur als Ausgleichs- und Vorratsbehälter für Fahrzeuge mit grossem Kühiwasservolumen verwendet werden, wenn sämtliche Öffnungen in der vertikalen Trennwand geöffnet und die weitere Verbindungsöffnung in der horizontalen Trennwand geschlossen sind. Sind umgekehrt sämtliche Öffnungen in der vertikalen Trennwand geschlossen und die Verbindungsöffnung in der horizontalen Trennwand geöffnet, die ein übereinander angeordnetes Kammerpaar dann durchgehend miteinander verbin det, so eignet sich letztgenanntes Kammerpaar zum Füllen mit Waschflüssigkeit einer Scheibenwaschanlage, während das andere übereinander angeordnete Kammerpaar einen oberen Vorratsbehälter für die Kühlflüssigkeit eines Motors und einen unteren Ausgleichsbehälter der Kühlflüssigkeit schafft, die beide durch ein inneres Ausgleichsrohr miteinander verbunden sind. In der unteren Ausgleichskammer ist in bekannter Weise ein Überdruckventil vorgesehen, welches bei Überschreiten eines maximalen Betriebsdruckes der Kühlflüssigkeit nach aussen hin öffnet und Druck abgibt. Durch die Erfindung ergibt sich somit die mögliche Zusammenfassung von Kühlwasser-Vorrats- und Ausgleichsbehälter mit dem Vorratsbehälter für die Scheibenwaschflüssigkeit und dadurch die Einsparung eines Behälters und dessen Befestigungen, sowie die daraus resultierende Platzersparnis. Der Behälter kann in grösseren Stückzahlen in seinem Grundaufbau gefertigt und durch einfache Nachbehandlungs massnahmen seinem individuellen Verwendungszweck zugeführt werden. Durch Veränderung der Einbaulage der inneren Trennwände können die Vorratsvolumina der aufzunehmenden Betriebsmittel verändert werden. Durch die horizontale Teilung des Behälters (kühlwasserseitig mit Vorratsraum oben - Ausgleichsraum unten) lässt sich die statische Höhe des Wasservorrats über dem Motor erhöhen. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben; es zeigen: Fig. 1 einen schematischen Vertikalschnitt durch den Behäl- ter mit der Erfindung, Fig. 2 den Behälter nach Fig. 1 in Verwendung ausschliesslich als reinen Vorrats- und Ausgleichsbehälter für die Kühlflüssigkeit eines (kalten) Motors, Fig. 3 eine Einzelheit der Fig. 2 bei betriebswarmem Motor, Fig. 4 den Behälter nach Fig. 1 in Verwendung sowohl für die Aufnahme von Scheibenwaschflüssigkeit als auch für die Aufnahme von Kühlwasser zum Kühlen eines Motors, Fig. 5 einen schematischen Vertikalschnitt durch einen an deren Behälter, und Fig. 6 den Behälter nach Fig. 5 in Verwendung ausschliess lich für die Aufnahme von Kühlwasser. Der Behälter 20 gemäss Zeichnung weist grundsätzlich Quaderform auf, wobei die Äussenkontur des Behälters auch einem Befestigungsort des Behälters im Motorraum eines Fahrzeugs angepasst sein kann. Der Behälter 20 besitzt gem ss Ausfuhrmngsbeispiel der Fig. 1 bis 3 etwa eine mittig angeordnete innere durchgehende vertikale Trennwand 22 und eine etwa mittig angeordnete horizontale Trennwand 21, wobei in der vertikalen Trennwand 22 unmittelbar über dem Behälterboden 23 und unmittelbar über der Uorizontaltrennwand 21 verschliessbare Flüssigkeitsöff- nungen 13, 10 und unmittelbar unter dem Behälterdeckel 24 und der Horizqntaltrennwand 21 verschliessbare Entlüftungs öffnungen 9, 11 sowie in der Rorizontaltrennwand 21 zumindest eine weitere verschliessbare Verbindungsoffnung 8 für die Verwendung eines übereinander angeordneten Ssmmevpaares 17, 18 als Scheibenwaschflüssigkeitsbehältnis mit einem oberen Einfüllstutzen 2 vorgesehen sind, während das andere benachbarte übereinander angeordnete Kammerpaar 15,16 Aussen anschlüsse 4,5,6 und Öffnungen 3,14 für ein oberes Kühlflüs- sigkeits-Vorratsbehältnis 15 und ein unteres Kühlflüssigkeits- Ausgleichsbehältnis 15 enthält, die über ein inneres Ausgleichsrohr 25 miteinander verbunden sind. In den Fig. 2 und 3 ist der Einsatz des Behälters 20 als reiner Vorrats- und Ausgleichsbebälter für die Kühlflüssig- keit eines flüssigkeitsgekühlten Iflotors gezeigt. Fig. 2 veranschaulicht hierbei den Kühlwasserstand im Ausgleichs- behälter bei kaltem Motor, Fig. 3 bei warmem Motor. In Fig. 4 ist der Einsatz des Behälters 20 als Kombination von Vorrats- und Ausgleichsbehälter für Kühlflüssigkeit mit dem Vorratsbehälter für Scheibenwaschflüssigkeit gezeigt. Der Behälter 20 umfasst vier innere Kammern: Kammer 15 dient der Aufnahme des Eühlwasservorrats; darunterliegende Kammer 16 bildet den Ausgleichsraum des Kühlwassers; Kammer 17 dient als Aufnshmeraum für den Kühlwasservorrat oder aber für den Vorrat von Scheibenwaschflüssigkeit, während darunterliegende Kammer 18 als Ausgleichsraum für Kühl- flüssigkeit oder als Vorratsraum für Scheibenwaschflüssigkeit verwendet werden kann. Zur Befüllung des Behälters 20 sind der Einfüllstutzen 2 für die Einfüllung von einem Betriebsmittel 19 in Form von Scbeibenwaschflüssigkeit und der Einfüllstutzen 3 für ein Betriebsmittel 19 wie Kühlflüssigkeit vorgesehen und in entsprechender Weise am oberen Behälterdeckel 24 angeformt, wobei die Einfüllstutzen 2 und 3 mit Stopfen versehen sind. Diese besitzen unterschiedliche Form, so dass Verwechslungen vermieden werden. Die Entlüftung des Motors und des Kühlers im Betrieb geschieht über (nicht veranschaulichte) Leitungen, die über obere Anschlüsse 4 und 5 im Behälter 20 enden. Im in Fig.1 rechts oben veranschaulichten Vorratsraum 15 sind geeignete (nicht veranschaulichte) Einbauten vorgesehen, welche garantieren, dass sich die über die Anschlüsse 4 und 5 in den Behälter -20 eingedrungene ¯luft und das Wasser entmischt haben, bevor das Kühlwasser erneut vom Motor durch den Anschluss 6 zur Motorpumpe angesaugt wird. Bei Einsatz des Behälters 20 als reiner Vorrats- und Ausgleichsraum wird die Verbindungsöffnung 8 zwischen der Kammer 17 und der Kammer 18 mit einem geeigneten Stopfen verschlossen. Das durch den Einfüllstutzen 3 in die Kammer 15 eingefüllte Kühlwasser strömt über die obere Flüssigkeitsöffnung 10 in der vertikalen Trennwand 22 auch in die seitlich benachbarte Kammer 17. Damit in den beiden Kammern 15 und 17 das Kühlwasser immer den gleichen Pegel einnimmt, kann über die obere Entlüftungsöffnung 9 in der vertikalen Trennwand 22 ein Luftaustausch erfolgen. Dehnt sich bei betriebswarmem Motor die Kühlflüssigkeit aus, wird zuerst die ¯luft aus den Kammern 15 und 17, danach das überschüssige Wasservolumen über das Ausgleichsrohr 25 in die Ausgleichskammer 16 geleitet. Die Ausgleichskammer 16 ist durch die untere Flüssigkeitsöffnung 13 in der vertikalen Trennwand 22 im Bereich des Behälterbodens 23 für eine gleichmässige Wasserverteilung und über die untere Entlüftungsöffnung 11 in der vertikalen Trennwand 22 für den Druckausgleich mit der Kammer 18 verbunden. Beim Überströmen des Kühlwassers steigt in den Kammern 16 und 18 der Druck. Zur Begrenzung ist an der Aussenwand der Kammer 16 ein Überdruckventil 14 mit einstellbarem Öffnungsdruck angebracht. Zur Kontrolle des Kühlmittelstandes kann ferner in der Kammer 16 ein Füllstandssensor (nicht gezeigt) angebracht sein. Wird der Behälter 20 als Kombination sowohl mit einem Vor rats- und Ausgleichsbehälter für Kühlflüssigkeit als auch nit einen Vorratsbehälter für Scheibenwaschflüssigkeit eingesetzt, müssen die Entlüftungsöffnungen 9 und zip11 so- wie die Flüssigkeitsöffnungen 10 und 13 in der vertikalen Trennwand 22 mit geeigneten Stopfen verschlossen werden, während die weitere Verbindungsöffnung 8 in der horizontalen Trennend 21 geöffnet bleibt, um die übereinander angeordneten Kammern 17 und 18 miteinander zu verbinden. Dadurch kann durch den Einfüllstutzen 2 Waschflüssigkeit in die obere Kainner 17 wie auch in die darunterliegende Einer 18 eingefüllt und be Bedarf der Scheibenasch- pumpe (nicht gezeigt) über den Auslass 12 zugeführt werden. Die Kammern 15 und 16 erfüllen dann die vorstehend beschriebene Funktion als Vorratsbehälter und als Aus- gleichsraum für die Kühlflüssigkeit. In den Figuren 5 und 6 ist ein Behälter 20 mit drei nebeneinander angeordneten inneren Kammern 15, 16 und 17 gezeigt, der grundsätzlich nach Art des ersten Ausführungsbeispiels aufgebaut ist. Es sind zwei im wesentlichen vertikale Trennwände 22 vorgesehen, die mit ihren unteren Enden aufeinander zulaufen. Im unteren Verbindungsbereich der Trennwände 22 befindet sich eine innere Öffnung 13, die eine Verbindung zwischen den äusseren Kammern 15 und 17 herstellen kann. Ist die Öffnung 13 gemäss Fig. 5 geschlossen, so wird die Kammer 17 als Scheibenwaschbehältnis und die beiden restlichen Kammern 15, 16 als Kühlflüssigkeits- behältnis betrieben. Die Kammer 15 dient hierbei als eigentliches Vorratsbehältnis, während die benachbarte Kam- mer 16 das Ausgleichsbehältnis darstellt. Die Kammern 15 und 16 sind durch eine obere Öffnung miteinander verbunden, die dem Ausgleichsrohr 25 des ersten Ausführungsbei- spiels entspricht. ist die Öffnung 13 gemäss Fig. 6 geöffnet, so dient die Kammer 17 nunmehr nicht zur Aufnahme von Waschflüssigkeit einer Scheibenwaschanlage, sondern zusätzlich zur Aufnahme von Kühlflüssigkeit beispielsweise für schwere Nutzfahrzeuge. Alle in der Beschreibung erwähnten und/oder in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale für sich oder in sinnvoller Kombination sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims: Betriebsmittelbehalter in Kraftfahrzeugen PatentansPruche 1. Behälter (20) für Betriebsmittel (19) in Kraftfahr- zeugen, der im Motorraum angeordnet ist, mit Kammern, die für eine Waschflüssigkeit einer Scheibenwaschan lage und für eine Kühlflüssigkeit eines flussigkeits- gekuhlten Motors verwendbar sind, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass in den Trennwänden (21, 22) zwischen den Kammern (15, 16, 17, 18) Off nungen (8, 9, 10, 11, 13) vorgesehen sind, die wahl weise offenbar und schliessbar sind, derart, dass die Kammern (15, 16, 17, 18) je nach Verwendungszweck in einem Fahrzeug entweder nur für eine #iihlflüssig keit eines flüssigkeitsgekiihlten Motors oder nur für eine Waschflüssigkeit einer Scheibenwaschanlage oder aber kombiniert für eine Waschflüssigkeit einer Schei benwaschanlage und für eine Kühlflüssigkeit eines flüssigkeitsgekühlten Motors verwendbar sind. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der aus vier Kammern (15, 16; 17, 18) integriert ausgebildete Behälter (20) eine innere durchgehende Horizontal- und eine innere durch gehende Vertikaltrennwand (21 bzw. 22) aufweist, wo bei in der vertikalen Trennwand (22) unmittelbar über dem Behälterboden (23) und unmittelbar über der Hori zontaltrennwand (21) verschliessbare Flüssigkeitsöff- nungen (13, 10) und unmittelbar unter dem Behälter deckel (24) und der Horizontaltrennwand (21) ver schliessbare Entlüftungsöffnungen (9, 11) sowie in der Horizontaltrennwand (21) zumindest eine weitere verschliessbare Verbindungsöffnung (8) für die Ver wendung eines übereinander angeordneten Kammerpaares (i7, 18) als Scheibenwaschflüssigkeitsbehältnis mit einem oberen Einfüllstutzen (2) vorgesehen sind, wäh rend das andere benachbarte übereinander angeordnete Kammerpaar (15, 16) Aussenanschlüsse (4, 5, 6) und Öffnungen (3, 14) für ein oberes Kühlflüssigkeits Vorratsbehältnis (15) und ein unteres Kühlflüssig- keits-Ausgleichsbehältnis (16) enthält, die über ein inneres Ausgleichsrohr (25) miteinander verbunden sind. 3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c hn e t , dass die verschliessbaren Öffnungen (8, 9, 10, 11, 13) durchbrechbare Offnungen sind, d.h. die Öffnungen einen durchbrechbaren Umfangs rand mit verringerter Wandstärke aufweisen. 4. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Öffnungen (8, 9, 10 11, 13) durch Stopfen verschliessbar sind. 5. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Öffnungen (8, 9 10, 11, 13) zumindest teilweise zu Aussenöffnungen (2, 6, 12) des Behälters (20) fluchten. 6. Behälter nach Anspruch 1 oder 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die oeffnungen (8 9 10, 11, 13) durch in der Trennwand geführte Schieber von aussen verschliessbar sind. 7. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass seine Aussenkontur seinem Befestigungsort angepasst ist.

Inventors: MAY, WALTER, DIPL.-ING.
Applicants: IVECO MAGIRUS AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1986
Main classification: B60S1
IPC codes: B60S1, B65D25, F01P11