DEVICE FOR SUPPORTING A CUTTING PICK AND FOR CONTROLLING THE SUPPLY OF SPRAYING FLUID TO A DRIVING MACHINE

Abstract: 1. A device for holding a cutting tool (10; and 110) and for the control of the supply of jetting material in a tunneling or mining machine, comprising a base part (11; and 11) which is permanently mounted on the tool carrier (14) and has at least one jet nozzle (29; and 129), a pressure valve (26; and 126) for controlling the supply of jetting material and jetting material ducts (30) and a tool holder (12; and 112) which is pivotally mounted on the base part (11; and 111), is supported so as to resiliently resist the cutting thrust and in which the cutting tool (10; and 110) is replaceably arranged, said tool holder (12; and 11) having a bushing-like receiving part (32; and 132) with a continuous axial passage (34; and 134) for the shank of the tool (35; and 135) and a boom arm (33; and 133) which extends generally radially from the receiving part (32; and 132) and is connected at its free end with the base part (11; and 111) for pivotally mounting the tool holder (12; and 112) and the pressure valve (26; and 126) is so arranged in the base part (11; and 111) that it is actuated by a pivotal motion, caused by cutting reaction, of the tool holder (12; and 11) for enabling the jetting material to be squirted, characterized in that the base part (11; and 111) has a recess (20; and 120) into which the bushing-like receiving part (32; and 132) extends and is so dimensioned that it permits the pivotal motion of the tool holder (12; and 112) and in that on the base part (11; and 111) and on the bushing-like receiving part (32; and 132) there are impact faces (15, 24, 49, 53; 115, 124, 149 and 153), which in the working position of the tool holder (12; and 112) make extensive surface contact with each other and impact faces (23, 38, 123 and 148), which in the neutral position of the tool holder (12; and 112) make extensive surface contact with each other.

Description: Vorrichtung für die Halterung eines Schneidmeissels sowie für die Steuerung der Bedüsungsmittelzufuhr bei einer Vortriebsmaschine Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Halterung eines Schneidmeissels sowie für die Steuerung der Bedüsungsmittelzufuhr bei einer Vortriebsmaschine, mit einem am Werkzeugträger fest angebrachten Basisteil, das wenigstens eine Düse, ein Druckventil zur Steuerung der Bedüsungsmittelzufuhr und Bedüsungsmittelkanäle enthält, und mit einem am Basisteil schwenkbar gelagerten, gegen den Schnittdruck federnd abgestützten Meisselhalter, in welchem der Schneidmeissel auswechselbar angeordnet ist, wobei das Druckventil im Basisteil so angeordnet ist, dass es durch eine schneidreaktionsbedingte Schwenkbewegung des Meissel- halters zur Freigabe des Bedüsungsmittels betätigt wird. Bei einer aus der SU-PS 621 873 bekannten Vorrichtung dieser Art ist der Meisselhalter ein Block, der einerseits durch einen Gelenkbolzen mit dem Basisteil verbunden und andererseits an dem senkrecht zur Meisselachse gerichteten federbelasteten Druckventil abgestützt ist. Bei dieser Konstruktion müssen alle im Betrieb auf den Schneidmeissel ausgeübten Kräfte im wesentlichen von dem exzentrisch angeordneten Schwenklager aufgenommen werden. Das Schwenklager wird dadurch im Betrieb sehr stark beansprucht, so dass es schnell verschleisst. Ferner besteht eine erhebliche Gefahr, dass der schwenkbare Meisselhalter unter der Einwirkung von Kräften, die nicht genau axial gerichtet sind, verkantet oder verklemmt, was zu Betriebsstörungen insbesondere in der Steuerung der Bedüsungsmittelzufuhr führt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art so auszubilden, dass bei weitgehender Entlastung des Schwenklagers ein störungssicherer Betrieb gewährleistet ist. Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Meisselhalter ein buchsenartiges Aufnahmeteil mit einer durchgehenden axialen Öffnung für die Aufnahme des Meisselschaftes und einen vom Aufnahmeteil im wesentlichen radial abstehenden Auslegerarm aufweist, dass das freie Ende des Auslegerarms mit dem Basisteil zur schwenkbaren Lagerung des Meisselhalters verbunden ist, und dass das Basisteil eine Ausnehmung aufweist, in die das buchsenartige Aufnahmeteil ragt und die so bemessen ist, dass sie die Schwenkbewegung des Meisselhalters zulässt. Bei der nach der Erfindung ausgeführten Vorrichtung werden in der Arbeitsstellung bei belastetem Schneidmeissel alle auf den Meissel einwirkenden Kräfte über das buchsenartige Aufnahmeteil unmittelbar auf das Basisteil übertragen, so dass die Schwenklagerung von den auf den Meissel einwirkenden Kräften weitgehend entlastet ist. Die Aus nehmung im Basisteil stützt das buchsenartige Aufnahme teil auch gegen Querkräfte ab. Die Schwenklagerung hat im wesentlichen nur noch den Zweck, das buchsenartige Aufnahmeteil bei Belastung des Schneidmeissels von der Ruhestellung in die Arbeitsstellung und bei Entlastung des Schneidmeissels wieder zurück in die Ruhestellung zu führen. Durch das Zusammenwirken des buchsenartigen Aufnahmeteils und der Ausnehmung im Basisteil ergeben sich dabei definierte Positionen des Meisselhalters sowohl in der Ruhestellung als auch in der Arbeitsstellung. Vorzugsweise ist das Druckventil im Basisteil zwischen der Ausnehmung und der Verankerungsstelle des Auslegerarms angeordnet, so dass es durch den Meisselhalter bei dessen Schwenkbewegung betätigt wird. Infolge der Hebelwirkung des Auslegerarms ist in diesem Fall der zur Betätigung des Druckventils erforderliche Schnittdruck des Schneidmeissels wesentlich geringer als bei Vorrichtungen, bei denen das Druckvehtil direkt durch die axiale Verschiebung des Schneidmeissels betätigt wird. Infolge der Entlastung des Schwenklagers besteht eine grosse Freizügigkeit für dessen Gestaltung. Es kann durch ein Scharnier gebildet sein, doch ist es auch möglich, das Schwenklager als Federgelenk auszubilden. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die in der Zeichnung dargestellt sind. In der Zeichnung zeigt: Fig. 1 eine Schnittansicht einer ersten Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung, Fig. 2 einen Querschnitt längs der Linie A-B von Fig. 1, Fig. 3 eine Stirnansicht der Vorrichtung von Fig. 1, Fig. 4 eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der Vorrichtung nach der Erfindung und Fig. 5 einen Schnitt durch die Vorrichtung von Fig. 4. Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Vorrichtung für die Halterung eines Schneidmeissels 10 besteht im wesentlichen aus einem Basisteil 11 und einem am Basisteil schwenkbar gelagerten Meisselhalter 12. Das Basisteil 11 ist ein massiver Stahlblock, dessen Grundfläche 13 an einem Werkzeugträger 14, beispielsweise dem Schrämkopf einer Vortriebsmaschine angeschweisst ist, und dessen in die Vortriebsrichtung weisende Stirnfläche 15 einen Winkel von beispielsweise 450 mit der Grundfläche 13 bildet. Die Rückseite 16 des Basisteils 11 schliesst sich mit einer Krümmung an die Grundfläche 13 an und steigt dann in einem steileren Winkel als die Stirnfläche 15 an, so dass sich das Basisteil 11 in der Seitenansicht nach oben verjüngt. In dem sich verjüngenden Abschnitt des Basisteils 11 ist eine durchgehende Ausnehmung 20 gebildet, die im wesentlichen senkrecht zur Stirnfläche 15 des Basisteils gerichtet ist. Wie die Schnittansicht von Fig. 2 zeigt, hat die Ausnehmung 20 einen rechteckigen Querschnitt mit abgerundeten Ecken, so dass die Ausnehmung 20 zwei seitliche Begrenzungsflächen 21, 22, eine äussere Begrenzungsfläche 23 und eine innere Begrenzungsfläche 24 aufweist. In dem zwischen der Ausnehmung 20 und der Grundfläche 13 liegenden Abschnitt des Basisteils 11 ist eine abgestufte Blindbohrung 25 mit senkrecht zur Stirnfläche 15 gerichteter Achse angebracht. In der Blindbohrung 25 ist ein Druckventil 26 von an sich bekannter Bauart angeordnet. Das Druckventil 26 hat einen axialen Betätigungsstössel 27, der etwas über die Stirnfläche 15 des Basisteils 11 vorsteht. Eine weitere Blinabohrung 28 mit senkrecht zur Stirnfläche 15 gerichteter Achse ist in dem verjüngten Endab schnitt des Basisteils 11 auf der anderen Seite der Ausnehmung 20 angebracht. Die Blindbohrung 28 dient zur Aufnahme einer Düse 29 von an sich bekannter Bauart, die dazu bestimmt ist, ein Bedüsungsmittel, gewöhnlich Wasser oder ein Wasser-Druckluft-Gemisch, zur Vermeidung der Funkenbildung, zum Niederschlagen des Staubes und gegebenenfalls auch zur Kühlung des Schneidmeissels 10 auszusprühen. Wie insbesondere die Schnittansicht von Fig. 2 erkennen lässt, verbindet ein im Basisteil 11 gebildeter Kanal 30 das Druckventil 26 unter Umgehung der Ausnehmung 20 mit der Düse 29, so dass das Druckventil 26 die Zufuhr des Bedüsungsmittels zu der Düse 29 steuert. Der Kanal 30 kann in herkömmlicher Weise dadurch gebildet werden, dass von verschiedenen Stellen der Aussenfläche des Basisteils 11 her Bohrungen angebracht werden, deren Mündungen dann durch Stöpsel 31 verschlossen werden. Der Meisselhalter 12 besteht im wesentlichen aus einem buchsenartigen Aufnahmeteil 32 für die Aufnahme des Schneidmeissels 10 und aus einem im wesentlichen radial vom Aufnahmeteil 32 abstehenden Auslegerarm 33, mit welchem der Meisselhalter 12 derart am Basisteil 11 gelagert ist, dass er um einen begrenzten Winkel schwenkbar ist. Das Aufnahmeteil 32 hat eine durchgehende axiale öffnung 34, die an den Meisselschaft des verwendeten Schneidmeissels 10 angepasst ist. Bei dem dargestellten Beispiel ist der Schneidmeissel 10 ein Rundschaftmeissel, dessen Meisselschaft 35 einen gleichbleibenden kreisrunden Querschnitt hat. Demzufolge ist auch die axiale Öffnung 34 eine Bohrung von gleichbleibendem kreisrundem Querschnitt Der Meisselschaft 35 ist länger als das Aufnahmeteil 32, so dass sein Ende aus der axialen Öffnung 34 nach hinten vorsteht. Im vorstehenden Endabschnitt des Meisselschaftes 35 ist eine Ringnut 36 angebracht, in die ein Federring 37 eingelegt ist, die den Rundschaftmeissel im Aufnahmeteil 32 sichert. In entsprechender Weise kann das Aufnahmeteil 32 zur Aufnahme beliebiger anderer serienmässiger Schneidmeissel ausgebildet sein, wozu es lediglich erforderlich ist, die axiale öffnung 34 an den Meisselschaft und dessen Befestigungsmittel in gleicher Weise wie bei einem herkömmlichen feststehenden Meisselhalter anzupassen. Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 3 ist der Auslegerarm 33 als starres, massives Teil einstückig mit dem Aufnahmeteil 32 geformt, und die schwenkbare Lagerung am Basisteil 11 erfolgt durch ein Scharnier 40. Zur Bildung des Scharniers 40 ist am freien Ende des Auslegerarms 33 ein Auge 41 angeformt, und an der Stirnseite des Basisteils 11 sind zwei als Lagerböcke dienende Vorsprünge 42, 43 (Fig. 3) angeformt, zwischen denen eine Ausnehmung 44 besteht, in der der Endabschnitt des Auslegerarms 33 mit dem Auge 41 liegt. Ein durch koaxiale Bohrungen in den Vorsprüngen 42, 43 und im Auge 41 hindurchgehender Lagerbolzen 45 vervollständigt das Scharnier 40. Somit ist der ganze Meisselhalter 12 mit dem von ihm aufgenommenen Schneidmeissel 10 um die Achse des Lagerbolzens 45 gegenüber dem Basisteil 11 verschwenkbar. Das buchsenartige Aufnahmeteil 32 ragt in die Ausnehmung 20 des Basisteils 11 und hat in diesem Bereich, wie die Schnittansicht von Fig. 2 erkennen lässt, ein äusseres Querschnittsprofil, das an das Querschnittsprofil der Ausnehmung 20 so angepasst ist, dass die erforderliche Schwenkbewegung des Meisselhalters 12 zugelassen wird und zugleich eine gute seitliche Führung bei dieser Schwenkbewegung erzielt wird. Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 1 bis 3 ist daher das äussere Querschnittsprofil des in der Ausnehmung 20 liegenden Abschnitts des Aufnahmeteils 32 rechteckig,vorzugsweise quadratisch, mit abgeschnittenen Ecken, so dass das Aufnahmeteil 32in diesem Bereich zwei parallele Seitenflächen 46, 47, eine Aussenfläche 48 und eine Innenfläche 49 hat. Der Abstand zwischen den Seitenflächen 46 und 47 entspricht mit geringem Untermass dem Abstand zwischen den parallelen seitlichen Begrenzungsflächen 21 und 22 der Ausnehmung 20, so dass das Aufnahmeteil 32 mit geringem Spiel zwischen den seitlichen Begrenzungsflächen 21 und 22 gleiten kann und dabei über seine ganze Höhe seitlich geführt wird. Dagegen ist der Abstand zwischen der Aussenfläche 48 und der Innenfläche 49 kleiner als der Abstand zwischen den Begrenzungsflächen 23 und 24 der Ausnehmung 20, so dass ein Zwischenraum 50 besteht, der die Schwenkbewegung des Meisselhalters 12 ermöglicht. Der ausserhalb der Ausnehmung 20 liegende Abschnitt des buchsenartigen Aufnahmeteils 32 erweitert sich zu einem ringförmigen Kragen 51, der in den Auslegerarm 33 übergeht. Der ringförmige Kragen 51 ist so breit, dass er im wesentlichen den gesamten die Ausnehmung 20 umgebenden Teil der Stirnfläche 15 des Basisteils 11 überdeckt. An der Stelle der Düse 29 ist ein Ausschnitt 52 angebracht, der das ungehinderte Austreten des Bedüsungsmittels zulässt. Die dem Basisteil 11 abgewandte Vorderseite des Kragens 51 ist als Anlagefläche für die zwischen dem Meisselschaft und dem Meisselkopf des verwendeten Schneidmeissels 10 bestehende Schulter ausgebildet. Die dem Basisteil 11 zugewandte überstehende Ringfläche 53 des Kragens 51 bildet eine Anschlagfläche, die sich beim Verschwenken des Meisselhalters 12 an die Stirnfläche 15 des Basisteils 11 anlegt und dadurch die Schwenkbewegung des Meisselhalters 12 zum Basisteil 11 hin begrenzt. In dem Bereich, wo der Kragen 51 in den Auslegerarm 33 übergeht, ist an der dem Basisteil 11 zugewandten Seite wenigstens eine Sacklochbohrung 54 angebracht, in die eine Schraubendruckfeder 55 eingesetzt ist, die sich an der Stirnfläche 15 des Basisteils 11 abstützt. Die Schraubendruckfeder 55 sucht den Meisselhalter 12 vom Basisteil 11 weg zu verschwenken, in der Ansicht von Fig. 1 also im Uhrzeigersinn. Die Schwenkbewegung in dieser Richtung wird dadurch begrenzt, dass die Aussenfläche 48 des Aufnahmeteils 32 an der äusseren Begrenzungsfläche 23 der Ausnehmung 20 zur Anlage kommt. Dies entspricht der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung bei unbelastetem Schneidmeissel 10. Der Betätigungsstössel 27 des Druckventils 26 liegt zwischen dem Aufnahmeteil 32 und dem Scharnier 40 an der dem Basisteil 11 zugewandten Fläche des Auslegerarms 33 an. Das Druckventil 26 ist so eingestellt, dass es in der Ruhestellung des Meisselhalters 12 geschlossen ist, jedoch geöffnet wird, wenn der Meisselhalter 12 zum Basisteil 11 hin verschwenkt wird. Die Funktionsweise der zuvor beschriebenen Meisselhalterung ist ohne weiteres verständlich. In der Ruhestellung bei unbelastetem Schneidmeissel 10 wird der Meisselhalter 12 durch die Schraubendruckfeder 55'in die in Fig. 1 dargestellte Ruhestellung gedrückt, in welcher das Druckventil 26 geschlossen ist, so dass kein Bedüsungsmittel zu der Düse 29 gelangt. Wenn der Schneidmeissel 10 belastet wird, verschwenkt sich der Meisselhalter 12 gegen die Kraft der Schraubendruckfeder 55 um einen Winkel von etwa 3- 5 , bis die Ringfläche 53 an der Stirnfläche 15 des Basisteils 11 anliegt. Der Schneidmeissel 10 bewegt sich dabei um etwa 5 mm auf einem Kreisbogen. Vorzugsweise sind die Abmessungen des Aufnahmeteils 32 so getroffen, dass in dieser Arbeitsstellung auch die Innenfläche 49 an der inneren Begrenzungsfläche 24 der Ausnehmung 20 flächig zur Anlage kommt. Damit dies möglich ist, sind die Begrenzungsflächen 23 und 24 nicht zueinander parallel, sondern sie bilden miteinander einen Winkel, der dem Schwenkwinkel entspricht. Durch das Verschwenken des Meisselhalters 12 ist der Be tätigungsstössel 27 des Druckventils 26 axial verschoben worden, wodurch das Druckventil 26 geöffnet worden ist, so dass Bedüsungsmittel über den Kanal 30 zu der Düse 29 gelangt und von dieser ausgesprüht wird. Sobald der Schneidmeissel 10 nicht mehr belastet ist, bringt die Schraubendruckfeder 55 den Meisselhalter 12 wieder in die Ruhestellung, so dass das Druckventil 26 wieder geschlossen wird. In der Arbeitsstellung werden alle auf den Schneidmeissel 10 ausgeübten Kräfte über das buchsenartige Aufnahmeteil 32,-unmittelbar auf das Basisteil 11 übertragen, während der Auslegerarm 33 und das Scharnier 40 in der Arbeitsstellung weitgehend entlastet sind. Die beschriebene Formgebung der Ausnehmung 20 und des von ihr aufgenommenen Abschnitts des Aufnahmeteils 32 des Meisselhalters 12 ergibt dabei eine seitliche Abstützung des Meisselhalters 12 im Basisteil 11 gegen mögliche Querkräfte auf den Schneidmeissel 10, wodurch die Lagerung im Scharnier 40 entlastet wird, und infolge der Anlage der Innenfläche 49 des Aufnahmeteils 32 an der inneren Begrenzungsfläche 24 der Ausnehmung 20 eine Abstützung gegen mögliche Biegekräfte, die auf den Schneidmeissel 10 abweichend von dessen Achsrichtung einwirken. Wie insbesondere die Stirnansicht von Fig. 3 erkennen lässt, ergibt der vorgesetzte, auswechselbare Meisselhalter 12 einen weitgehenden Verschleissschutz des Basisteils 11, das unter Tage nicht ausgetauscht werden kann. Der Meisselhalter 12 überdeckt praktisch die gesamte Stirnfläche des Basisteils 11 mit Ausnahme der beiden Lagervorsprünge 42 und 43. Infolge der Hebelwirkung des Auslegerarm8 33 ist der zur Betätigung des Druckventils 26 erforderliche Schnittdruck des Schneidmeissels 10 wesentlich geringer als bei Vorrichtungen, bei denen das Druckventil direkt durch die axiale Verschiebung des Schneidmeissels betätigt wird. Die Auswechselbarkeit des Meisselhalters 12 ermöglicht ferner einen leichten Zugang zu dem Druckventil 26, so dass dieses problemlos ausgetauscht werden kann. Durch Austausch des Meisselhalters 12 ist es auch möglich, das gleiche Basisteil zur Aufnahme unterschiedlicher handels üblicher Schneidmeissel zu verwenden. Wie bei herkömmlichen Meisselhalterungen ermöglicht der freie Durchgang der axialen Öffnung 34 in Verbindung mit der durchgehenden Ausnehmung 20 des Basisteils die Abführung von Gesteinsmehl. Die Bauabmessungen der Meisselhalterung in Breite, Höhe und Länge sind nicht grösser und möglicherweise sogar geringer als bei herkömmlichen Meisselhalterungen. Für den Meisselhalter 12 wird vorzugsweise ein verschleissfestes Material grosser Härte verwendet, damit die Lebensdauer des Meisselhalters erhöht wird. Dagegen kann das Basisteil 11 aus einem Material gefertigt sein, das zwar auch verschleiss fest ist, das vor allem aber auch gut verschweissbar ist, damit das Basisteil problemlos und sicher auf dem Werkzeugträger 14 angeschweisst werden kann. In den Figuren 4 und 5 ist eine andere Ausführungsform der Meisselhaltevorrichtung dargestellt. Soweit Ubereinstimmung mit der Ausführungsform von Fig. 1 bis 3 besteht, sind die einander entsprechenden Teile in Fig. 4 und 5 mit den gleichen, jedoch um 100 erhöhten Bezugs zahlen wie in Fig. 1 bis 3 bezeichnet. Eine nähere Beschreibung dieser einander entsprechenden Teile und deren Funktionsweise erübrigt sich daher. Die Vorrichtung für die Halterung des Schneidmeissels 110, der die gleiche Form wie in Fig. 1 bis 3 hat, besteht wiederum aus einem Basisteil 111 mit einer Grundfläche 113, einer Stirnfläche 115 und einer Rückseite 116 und aus einem am Basisteil schwenkbar gelagerten Meisselhalter 112. Im Basisteil 111 sind die Ausnehmung 120, die Blindbohrung 125 für die Aufnahme des Druckventils 126 und die Blindbohrung 128 für die Aufnahme der Düse 129 gebildet. Die Ausnehmung 120 hat die gleiche Querschnittsform wie bei der Ausführungsform von Fig. 1 bis 3. Auch das für die Aufnahme des Schneidmeissels 110 bestimmte buchsenartige Aufnahmeteil 132 des Meisselhalters 112 hat im wesentlichen die gleiche Form und Funktion wie bei der Ausführungsform von Fig. 1 bis 3. Die durchgehende axiale Öffnung 134 nimmt den Meisselschaft 135 auf, der darin durch den in die Ringnut 136 eingelegten Federring 137 gesichert ist. Das äussere Querschnittsprofil des in die Ausnehmung 120 ragenden Abschnitts des Aufnahmeteils 132 ist in der zuvor geschilderten Weise an das Querschnittsprofil der Ausnehmung 120 angepasst, so dass insbesondere wieder die zuvor geschilderte seitliche Führung desAufnahmeteils 132 in der Ausnehmung 120 erzielt wird. Die in der Seitenansicht von Fig. 4 dargestellte Ruhestellung des Meisselhalters 112 bei unbelastetem Schneidmeissel 110 ist durch den Anschlag der Aussenfläche 148 des Aufnahmeteils 132 an der äusseren Begrenzungsfläche 123 der Ausnehmung 120 bestimmt, und in der in der Schnittansicht von Fig. 5 dargestellten Arbeitsstellung liegt einerseits die Ringfläche 153 des Kragens 151 an der Stirnfläche 115 des Basisteils 111 und andererseits die Innenfläche 149 des Aufnahmeteils 132 an der inneren Begrenzungfläche 124 der Ausnehmung 120 an. Der wesentliche Unterschied gegenüber der Ausführungsform von Fig. 1 bis 3 besteht in der Ausbildung des Auslegerarms 133 und in der schwenkbaren Lagerung des Meisselhalters 112. Der Auslegerarm 133 ist nicht mehr starr und einstückig mit dem Aufnahmeteil 132 geformt, sondern eine vom Aufnahmeteil 132 getrennte Federstahlplatte 160. Das eine Ende der Federstahlplatte 160, das einen den Kopf des Schneidmeissels 110 aufnehmenden Ausschnitt hat, ist mit Schrauben 161 zwischen dem Kragen 151 des Aufnahmeteils 132 und einer die Federstahlplatte 160 rings um den Kopf des Schneidmeissels 110 überdeckenden Abdeckplatte 162 eingespannt. Das andere Ende der Federstahlplatte 160 ist mittels Schrauben 163 an einem am Basisteil 111 angeformten Vorsprung 164 eingespannt. Zwischen dem Aufnahmeteil 132 und dem Vorsprung 164 besteht ein Hohlraum 165, in welchem der mittlere Teil der Federstahlplatte 160 freiliegt. Ferner ragt in diesen Hohl- raum 165 ein am Kragen 151 angeformter Ansatz 166, an dem der Betätigungsstössel 127 des Druckventils 126 anliegt. Ein Schutzkasten 167, der zusammen mit der Federstahlplatte 160 mittels der Schrauben 163 am Vorsprung 164 festgeschraubt ist, umgibt den Vorsprung 164 und den Hohlraum 165 an der Stirnseite und an den beiden Seiten, so dass der Hohlraum 165 allseitig umschlossen ist. Es besteht lediglich ein schmaler Schlitz 168 zwischen den einander zugewandten Flächen des Aufnahmeteils 132 und des Schutzkastens 167. Bei dieser Ausführungsform bildet die Federstahlplatte 160 das Gelenk, das die Schwenkbewegung des Meisselhalters 112 relativ zum Basisteil 111 ermöglicht. Die Federstahlplatte 160 ist so eingebaut, dass sie den Meisselhalter 112 infolge ihrer Elastizität federnd in der Ruhestellung von Fig. 4 zu halten sucht. Bei Belastung des Schneidmeissels 110 kann sich der im Hohlraum 165 freiliegende Abschnitt der Federstahlplatte 160 durchbiegen, wodurch sich der Meisselhalter 112 um eine gedachte Drehachse in die Arbeitsstellung von Fig. 5 verschwenkt. Dabei wirkt der Ansatz 166 auf den Betätigungsstössel 127 des Druckventils 126 ein, so dass das Druckventil geöffnet wird und den Zutritt des Bedüsungsmittels zu der Düse 129 freigibt. Das Verschwenken des Meisselhalters wird durch den Schlitz 168 ermöglicht, der entlang den Seitenwänden des Schutzkastens 167 eine Krümmung hat, deren Krümmungsmittelpunkt auf der gedachten Drehachse liegt. Der Schlitz 168 kann dadurch sehr schmal gehalten werden, wodurch ein Eindringen von Schmutz in den Hohlraum 165 weitgehend verhindert wird. Es ist unmittelbar zu erkennen, dass die Ausführungsform von Fig. 4 und 5 alle Vorteile ergibt, die zuvor für die Ausführungsform von Fig. 1 bis 3 geschildert worden sind. Die Erfindung ist natürlich nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Insbesondere können die Ausnehmung im Basisteil und der in die Ausnehmung ragende Abschnitt des Aufnahmeteils auch andere Querschnittsformen haben, die die erforderliche Schwenkbewegung zulassen und eine gute seitliche Führung ergeben. Eine geeignete Querschnittsform ist beispielsweise kreisrund mit parallelen Abflachungen auf beiden Seiten.

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Vorrichtung für die Halterung eines Schneidmeissels sowie für die Steuerung der Bedüsungsmittelzufuhr bei einer Vortriebsmaschine, mit einem am Werkzeugträger fest angebrachten Basisteil, das wenigstens eine Düse, ein Druckventil zur Steuerung der Bedüsungsmittelzufuhr und Bedüsungsmittelkanäle enthält, und mit einem am Basisteil schwenkbar gelagerten, gegen den Schnittdruck federnd abgestützten Meisselhalter, in welchem der Schneidmeissel auswechselbar angeordnet ist, wobei das Druckventil im Basisteil so angeordnet ist, dass es durch eine schneidreaktionsbedingte Schwenkbewegung des Meisselhalters zur Freigabe des Bedüsungsmittels betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Meisselhalter (12; 112) ein buchsenartiges Aufnahmeteil (32; 132) mit einer durchgehenden axialen öffnung (34; 134) für die Aufnahme des Meisselschaftes (35; 135) und einen vom Aufnahmeteil (32; 132) im wesentlichen radial abstehenden Auslegerarm (33; 133) aufweist, dass das freie Ende des Auslegerarms (33; 133) mit dem Basisteil (11; 111) zur schwenkbaren Lagerung des Meisselhalters (12; 112) verbunden ist, und dass das Basisteil (11; 111) eine Ausnehmung (205 120) aufweist, in die das buchsenartige Aufnahmeteil (32; 132) ragt und die so bemessen ist, dass sie die Schwenkbewegung des Meisselhalters (12; 112) zulässt. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Basisteil (11; 111) und am buchsenartigen Aufnahmeteil (32; 132) Anschlagflächen (15, 24, 49, 53; 115, 124, 149, 153) vorgesehen sind, die in der Arbeitsstellung des Meisselhalters (12; 112) flächig aneinander anliegen. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Basisteil (11; 111) und am buchsenartigen Aufnahmeteil (32; 132) Anschlagflächen (23, 48; 123, 148) vorgesehen sind, die in der Ruhestellung des Meisselhalters (12; 112) flächig aneinander anliegen. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (20; 120) des Basisteils (11; 111) und der in die Ausnehmung (20; 120) ragende Abschnitt des buchsenartigen Aufnahmeteils (32; 132) mit zur seitlichen Führung zusammenwirkenden, senkrecht zur Schwenkachse des Meisselhalters (12; 112) liegenden parallelen Führungsflächen (21, 22, 46, 47) ausgebildet sind. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckventil (26; 126) im Basisteil (11; 111) zwischen der Ausnehmung (20; 120) und der Verankerungsstelle des Auslegerarms (33; 133) so angeordnet ist, dass es durch den Meisselhalter (12; 112) bei dessen Schwenkbewegung betätigt wird. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckventil (26; 126) einen über die Stirnfläche (15; 115) des Basisteils (11; 111) hinausragenden, am Meisselhalter (12, 112) anliegenden Betätigungsstössel (27; 127) aufweist. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslegerarm (33) starr ausgebildet und mittels eines Scharniers (40) schwenkbar am Basisteil (11) gelagert ist, und dass zwischen dem Basisteil (11) und dem Meisselhalter (12) wenigstens eine den Meisselhalter (12) in die Ruhestellung drückende Feder (55) angeordnet ist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslegerarm (33) einstöckig mit dem buchsenartigen Aufnahmeteil (32) ausgebildet ist. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslegerarm (133) am freien Ende fest mit dem Basisteil (111) verbunden und zur Bildung eines Federgelenks wenigstens teilweise federelastisch ausgebildet ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslegerarm (133) durch eine mit dem Aufnahmeteil (132) verbundene Federstahlplatte (160) gebildet ist. 11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Meisselhalter (12; 112) vor der Stirnfläche (15; 115) des Basisteils (11; 111) angeordnet ist und im wesentlichen die ganze Stirnfläche (15; 115) des Basisteils (11; 111) überdeckt.

Inventors: BARNSTDORF, INGO, DARGATZ, ULRICH
Applicants: KENNAMETAL GMBH
Application year: 1986
Main classification: E21C35
IPC codes: E21C35