TRANSPORT TROLLEY

Abstract: 1. A trolley (1) which may be pushed into a similar trolley and is provided with a means (2) for holding goods, a coin-operated lock (10) provided with a coupling device being arranged in the handle area (6, 7) of the trolley and permitting, on a deposit basis, the coupling and uncoupling from/to each other of trolleys with or without the utilization of a collecting point, characterized in that the coin-operated lock (10) is arranged in the area of one of the two handle support arms (6) and is supported on both the handle support arm (6) and the handle (7).

Description: Einkaufswagen Die Erfindung betrifft einen Einkaufswagen, der in einen gleichgearteten Einkaufswagen einschiebbar und mit einer zur Aufnahme von Einkaufsgut vorgesehenen Einrichtung ausgestattet ist, wobei in seinem Griffbereich ein mit einer Kopplungseinrichtung versehenes Münzschloss angeordnet ist, das auf Pfandbasis ein An- und Abkoppeln frei stehender Einkaufswagen miteinander ebenso ermöglicht, wie das An- und Abkoppeln an eine fest installierte Sammelstelle oder an einen mit der Sammelstelle direkt oder indirekt verbundenen Einkaufswagen. Mit Münzschlössern ausgestattete Einkaufs- oder Transportwagen sind beispielsweise durch die deutschen Offenlegungsschriften 25 54 916, 29 00 367, 33 24 962 und durch das deutsche Gebrauchsmuster 81 21 677 bekannt. Einkaufs- oder Transportwagen dieser Art werden auf Pfandbasis ausgeliehen. Sie lassen sich entweder untereinander an- und abkoppeln und/oder in Verbindung mit fest installierten Sammelstellen gezielt an verschiedenen Punkten sammeln und wieder ausleihen. In den vergangenen Jahren wurden solche Wagensammel- und ausleihsysteme auch in Supermärkten eingeführt. Man will mit diesen Systemen vermeiden, dass beispielsweise leere Einkaufswagen wahllos und unbenutzt auf Parkplätzen umherstehen. Durch die den Einkaufswagen eigentümliche Form ist es jedoch nicht einfach, Münzschlösser an geeigneten Stellen so anzubringen, dass sowohl das bekannte Ineinanderschieben, als auch die bequeme Handhabung der Einkaufswagen trotzdem erhalten bleiben. Wollte man nämlich an einem Einkaufswagen ein Münzschloss anbringen, das entsprechend der DE-OS 25 54 916 gestaltet ist, stiesse man sehr schnell auf Schwierigkeiten, weil dieses Münzschloss aufgrund seiner Grösse teilweise in den Ladebereich des Korbes ragen würde, so dass die eingekaufte Ware beim Beladen des Korbes von der Griffseite des Einkaufswagens aus immer um ein solches Münzschloss bewegt werden müsste. Die in der DE-OS 29 00 367 und im deutschen Gebrauchsmuster 81 21 677 beschriebenen Münzschlösser sind kleiner, als das vorhin genannte Mänzschloss. Sie lassen sich an den im rückwärtigen Bereich des Einkaufswagens befindlichen Griff befestigen. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass die Münzschlösser entweder mit Absicht um die Griffachse gedreht werden, oder im Laufe der Zeit durch Lockerwerden ihrer Befestigungselemente ihre Lage zu Ungunsten des Gebrauchszweckes verändern. Ferner werden die Münzschlösser nach Art des DE-Gm 81 21 677 mittig am Griff so befestigt, so dass sie, sollten die Einkaufswagen mit einem Kindersitz ausgestattet sein, störend in den Kindersitzbereich hineinragen. Schliesslich weisen die in der DE-OS 33 24 962 gezeigten Münzschlösser einen Nachteil derart auf, dass sie aussen an den Korbseitenwänden befestigt werden müssen. Dadurch besteht die Gefahr, dass besonders bei bereits breiten und grossen Einkaufswagen durch das seitliche Auftragen der Münzschlösser, solchermassen gestaltete Einkaufswagen nicht mehr, oder nur mit Mühe durch die an den Kassenzonen vorgesehenen Durchgänge geschoben werden können. Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, bei einem Einkaufswagen der eingangs genannten Art das Münzschloss so anzuordnen, dass es den für ein im Ein kauf swagen mitzuführendes Kleinkind vorgesehenen Raum nicht verkleinert, dass das Be- und Entladen des Korbes nicht behindert wird, dass es ferner nicht mutwillig in seiner Lage veränderbar ist und dass sich schliesslich seine Lage im Laufe der Zeit nicht durch Gebrauchseinflüsse von selbst ändert. Die Aufgabe ist erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass ein wesentlicher Teil des Münzschlosses unmittelbar über einem der beiden Grifftragarme angeordnet ist. Der Vorteil der Erfindung besteht darin, dass das Münzschloss am Einkaufswagen in einem Bereich angeordnet ist, der nicht anderweitig bereits für die Funktion oder für das Bewegen eines Einkaufswagens vonnöten ist. Formt man das Münzschloss in bevorzugter Weise so, dass es sich sowohl am Grifftragarm, als auch am Griff abstützt, lässt es sich aufgrund der beiden winklig zueinander angeordneten Befestigungsabschnitte nicht um eine waagrechte Achse verdrehen. Ein weiterer Vorteil ist darin erkennbar, dass das Münzschloss nicht oder nur unwesentlich seitlich aufträgt. So bleibt das Breitenmass eines Einkaufswagens im Grunde nahezu unverändert. Ferner wird die Zweckmässigkeit der erfindungsgemässen Anordnung des Münzschlosses an vorbezeichneter Stelle dadurch erkennbar, dass es nicht in den Sitzbereich für ein im Einkaufswagen mitzuführendes Kind hineinragt. Der für das Kind vorgesehene Platz bleibt voll erhalten. Schliesslich bleibt als weiterer Vorteil noch zu vermerken, dass durch die Inanspruchnahme des seitlich über dem Griff befindlichen Raumes, zur Unterbringung des Münzschlosses, der unter dem Griff befindliche Bereich zum Zwecke des Ineinanderschiebens mehrerer Einkaufswagen voll erhalten bleibt und das Be- und Entladen des Korbes nicht nachteilig beeinflusst wird. Die Erfindung wird anhand von drei bevorzugten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine bevorzugte Anordnung des Münzschlosses am Einkaufswagen; Fig. 2 und Fig. 3 in einer Seitenansicht und in einer Draufsicht eine Befestigungsmöglichkeit für ein Münzschloss; Fig. 4 eine weitere Ausgestaltung des Münzschlossge häuses sowie Fig. 5 eine Befestigungsmöglichkeit für ein Mänzschloss unter Zuhilfenahme einer Gegenanschraubplatte. Die Erfindung schliesst alle gängigen Einkauf swagenfor men ein, die zur Zeit aktuell sind. Dazu zählen z.B. alle Einkaufswagen 1, die wie in Fig. 1 gezeigt, aufgrund ihrer in Fahrtrichtung sich verjüngenden Gestalt zum Zwecke des platzsparenden Stapelns ineinanderschiebbar ausgebildet sind. Gewöhnlich weisen solche Einkaufswagen 1 in bekannter Weise ein mit vier Fahrrollen ausgestattetes Fahrgestell auf, welches an seinem oberen Abschluss einen Korb 2 trägt, der rückseitig durch eine um eine im oberen Bereich befindliche waagrechte Achse drehbare, in das Korbinnere verschwenkbare Klappe 4 begrenzt ist. Wahlweise kann die Klappe 4 mit einem ebenfalls bekannten Kindersitz ausgerostet sein. Am oberen rückwärtigen Ende 3 des Korbes 2 befinden sich zu beiden Seiten je ein Grifftragarm 6. Beide Grifftragarme 6 sind durch einen Griff 7 verbunden, der bevorzugt rohrförmigen Querschnitt aufweist und mit den Grifftragarmen 6 durch Verschrauben fest verbunden ist. Bevorzugt an der linken Seite und mit einem wesentlichen Teil seines Volumens unmittelbar über dem Grifftragarm 6 angeordnet, befindet sich ein mit einer Kopplungseinrichtung 12 ausgestattetes Münzschloss 10, welches auf Pfandbasis ein An- und Abkoppeln frei stehender Einkaufswagen 1, 1' miteinander ebenso ermöglicht, wie das An- und Abkop peln an eine fest installierte Sammelstelle oder an ei nani mit der Sammelstelle direkt oder indirekt verbundenen Einkaufswagen 1. Sammelstellen sind beispielsweise in der DE-OS 33 03 076 beschrieben. Teig, 2 und Fig. 3 zeigen in einer Seitenansicht und in einer Draufsicht eine Möglichkeit, wie das Münzschloss an einem Grifftragarm zweckmässig befestigt werden kann. Form und Wirkungsweise des Münzschlosses 10 näher zu beschreiben ist im Grunde zweitrangig. Da das Münzschloss 10 immer ein Gehäuse 11 besitzt, kann dieses so geformt sein, dass es jederzeit, wie im Beispiel gezeigt, im Verbindungsbereich 9 eines Grifftragarmes 6 mit dem sich anschliessenden Griffende 8 befestigbar ist. Das Münzschloss 10 besitzt in der Regel eine Kopplungseinrichtung 12. Im Ausführungsbeispiel besteht die Kopplungseinrichtung 12 aus einem vom Münzschloss 10 abstehenden Bügel 13, der in gekoppeltem Zustand zweier Einkaufswagen 1, 1' in eine am Münzschloss 10 vorgesehene Aufnahmeöffnung 14 eingefügt und dort über geeignete Rast- und Sperrmittel mit dem Münzschloss 10 eines weiteren Einkaufswagens 1' verriegelt ist. Das Münzschloss 10 weist eine Geldeinwurf- und ausgabeöffnung 15 auf, in welche ein Zahlungsmittel in Form einer Münze einführund dort auch wieder entnehmbar ist. Im Beispiel besteht das Münzschloss 10 aus einem kubischen Gehäuse 11, welches einen schräg nach oben verlaufenden Schacht 16 aufweist, dessen Kontur dem oberen Bereich eines Grifftragarmes 6 angepasst ist. Im Beispiel ist diese Kontur der Schlaufenform des Grifftragarmes 6 nachempfunden, wobei mittig zur Schlaufenkrümmung auf einer senkrecht zum Schacht 16 verlaufenden waagrechten Achse 17 ein Durchbruch 18, bevorzugt zylindrischer Form, im Gehäuse 11 vorgesehen ist. Nach aussen weist der Durchbruch 18 einen zylindrischen Abschnitt 19 zur Aufnahme einer Scheibe 20 auf, durch welche eine Schraube 21 geführt ist, die mit einem am Griffende 8 innerhalb des Griffes 7 befindlichen Spreizelement 22 verschraubt ist. Dadurch bleibt das Münzschloss 10 verdrehsicher am Einkaufswagen 1 angeordnet. Sowohl der Schacht 16, als auch der Durchbruch 18 bilden je einen Befestigungsabschnitt, wobei die Befestigungsabschnitte winklig so zueinander angeordnet sind, dass sie nicht auf einer gemeinsamen Achse liegen. Über diese Befestigungsabschnitte stützt sich das Münzschloss 10 sowohl an einem der beiden Griff tragarme 6, als auch am Griff 7 ab. Es ist denkbar, anstelle eines Schachtes 16 eine auf gleicher Höhe wie der Schacht 16 angeordnete Vertiefung an der Aussenwand des Gehäuses 11 vorzusehen, wobei die Vertiefung entsprechend der Kontur des Grifftragarmes 6 ausgebildet wäre. Von aussen betrachtet, wäre dann der Grifftragarm 6 nahezu vollständig sichtbar. Lediglich die Scheibe 20 würde im Bereich der Schlaufe des Grifftragarmes 6 einen kleinen Abschnitt des Grifftragarmes 6 verdecken. Bei dem in Fig. 4 gezeigten Münzschloss 10 ist der Befestigungsabschnitt 23 ähnlich einer sog. Griffkappe gestaltet. Mit Griffkappen werden in bekannter Weise die aus Rohren bestehenden Griffe 7 der Einkaufswagen 1, 1' an den Grifftragarmen 6 befestigt. Griffkappen bestehen aus einem buchsenförmigen Ansatz, dessen Längsachse im Gebrauchszustand waagrecht angeordnet ist und der zur Aufnahme eines Teils des Griffes vorgesehen ist. Rechtwinklig zur Längsachse des buchsenförmigen Ansatzes ist eine Tasche angeformt, die zur Aufnahme des oberen Endabschnittes eines Grifftragarmes vorgesehen ist. Mittig zur Längsachse verbindet ein gemein samer Durchbruch die Tasche und den buchsenförmigen Ansatz, so dass von der Aussenseite der Tasche her eine Schraube in den Durchbruch zum Zwecke der Befestigung des Griffes einführbar ist. Man erkennt in der Zeichnung am Münzschloss 10 den buchsenförmigen Ansatz 24, in welchem sich ein Teil des Griffes 7 befindet. Rechtwinklig zum buchsenförmigen Ansatz 24 angeordnet und leicht in Fahrtrichtung schräg nach unten abfallend ist die Tasche 26 erkennbar, in welcher der obere Endabschnitt eines Grifftragarmes 6 eingefügt ist. Das Münzschloss 10 ist mit einer einzigen Schraube 21, die entlang der Längsachse 25 von auben her zum Griff 7 führt und dort mit einem im Griff 7 befindlichen Spreizelement 22 verschraubt ist, am Griff tragarm 6 befestigt. Über dem Befestigungsabschnitt 23 befindet sich der wesentliche Teil des Münzschlosses 10, so die Kopplungseinrichtung 12 und die Geldeinwurfund ausgabeöffnung 15. Die Schraube 21 und das Spreizelement 22 sind nicht körperlich dargestellt. In einer Schnittdarstellung in Fahrtrichtung betrachtet zeigt Fig. 5 eine Möglichkeit, wie ein Münzschloss 10 nachträglich am Grifftragarm 6 eines bereits im Einsatz befindlichen Einkaufswagens 1 befestigbar ist. Bei dieser Ausführung verbleiben beide Griffkappen 27, also die rechte und die linke am Einkaufswagen 1. Das Gehäuse 11 des Münzschlosses 10 besteht aus einem unmittelbar über dem Grifftragarm 6 befindlichen Gehäuseabschnitt 28, der einen wesentlichen Teil des Volumens des Münzschlosses 10 beansprucht, während ein nach unten gerichteter plattenförmiger Steg 29 von aussen her seitlich an den Grifftragarm 6 zu liegen kommt. An der Innenseite des Grifftragarmes 6 befindet sich eine Gegenplatte 30, in welcher wenigstens zwei Gewindebohrungen vorgesehen sind. Am Steg 29 befinden sich ebensoviele Durchbrüche zur Aufnahme von Schrauben 21, welche von aussen her in die Durchbrüche eingeführt, den Grifftragarm 6 in seinem mittleren freien Abschnitt durchdringen und mit den Gewindebohrungen der Gegenplatte 30 verschraubt sind. Je nach Ausführung und Grösse der Griffkappen 27 kann es erforderlich sein, dass bei der Montage zumindest ein Loch durch die Griffkappe 27 gebohrt werden muss, um die entsprechende Schraube 21 vom Steg 29 zur Gegenplatte 30 führen zu können. Als Vorteil bei dieser Ausführung kann erwähnt werden, dass an der Anordnung der beiden Griffkappen 27 und des Griffes 7 sowie an deren Befestigung nichts geändert zu werden braucht, da diese im Grunde an der Befestigung des Münzschlosses 10 nur in untergeordneter Weise teilnehmen. Abschliessend bleibt zu vermerken, dass die Anordnung des Münzschlosses 10 in dem in den Beispielen aufgezeigten Bereich an einem Einkaufswagen 1 äusserst günstig ist. Hält man das Münzschloss 10 mit nur 45 mm "Dicke" sehr schmal, was wie die Praxis zeigt, durchaus möglich ist, so ist es leicht vorstellbar, dass bei einer gängigen Griffbreite von etwa 500 mm genügend Platz zum Anfassen des Griffes 7 verbleibt und dass auch ein mittig angeordneter Kindersitz, der etwa eine Sitzbreite von 260 mm besitzt, durch das seitlich angeordnete Münzschloss 10 in seinem Platzbedarf nicht beeinträchtigt wird. In der Praxis beträgt der seitliche Überstand des Münzschlosses 10 nach aussen etwa 6 bis 10 mm, was angesichts einer gängigen Wagenbreite von 600 mm unwesentlich ist. Die Erfindung bezieht sich nicht ausschliesslich auf Einkaufswagen 1, 1'. Sie umfasst auch alle anderen gängigen von Hand bewegbaren und ineinanderschiebbaren Transportwagen, die zum Transport von Ware vorgesehen sind und die einen an Grifftragarmen 6 vorgesehenen Griff 7 aufweisen. Dabei können die Grifftragarme 6 und der Griff 7 durchaus von einem einzigen Teil gebildet sein. Die Erfindung wurde nur deshalb anhand eines Einkaufswagens 1 beschrieben, weil die Verwendung von Münzschlössern 10 mittlerweile bevorzugt an Einkaufswagen 1, 1' erfolgt.

Claims: Patentansprüche 1. Einkaufswagen, der in einen gleichgearteten Einkaufs wagen einschiebbar und mit einer zur Aufnahme von Einkaufsgut vorgesehenen Einrichtung ausgestattet ist, wobei in seinem Griffbereich ein mit einer Kopp lungseinrichtung versehenes Münzschloss angeordnet ist, das auf Pfandbasis ein An- und Abkoppeln frei stehen der Einkaufswagen miteinander ebenso ermöglicht, wie das An- und Abkoppeln an eine fest installierte Sam melstelle oder an einen mit der Sammelstelle direkt oder indirekt verbundenen Einkaufswagen, dadurch ge kennzeichnet, dass ein wesentlicher Teil des Münz schlosses (10) unmittelbar über einem der beiden Griff tragarme (6) angeordnet ist. 2. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass sich das Münzschloss (io) an einem der bei den Grifftragarme (6) und am Griff (7) abstützt. 3. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass sich das Münzschloss (10) in Verbindung mit einer Gegenplatte (30) an einem der beiden Griff tragarme (6) abstützt. 4. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (11) des Münz schlosses (10) einen Schacht (16) oder eine Ta sche (26) oder eine aussenseitig angeordnete Vertie fung zur Aufnahme eines Teils des Grifftragarmes (6) aufweist und mit einem Durchbruch (18) zur Aufnah me eines Teils des Griffes (7) ausgestattet ist. 5. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass das Münzschloss (10) mit einer einzigen Schraube (21) am Grifftragarm (6) be festigbar ist. 6. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, dass am Münzschloss (10) ein nach unten gerichteter Steg (29) zur Befestigung des Münz schlosses am Grifftragarm (6) vorgesehen ist. 7. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass ein Teil der dem Münz schloss (10) zugeordneten Griffkappe zwischen dem Steg (29) und der Gegenplatte (30) angeordnet ist.

Inventors: WANZL, RUDOLF
Applicants: WANZL METALLWARENFABRIK GMBH
Application year: 1986
Main classification: G07F7
IPC codes: G07F7