HYDRAULIC TIPPING DEVICE OF A DRIVER'S CAB

Abstract: The hydraulic tipping device serves for tipping driver's cabs of lorries provided with a parking brake into a tipped mounting position and from this position into a tipped-back driving position of the driver's cab and has a pump, a compression agent container for the hydraulic liquid and a double-acting lifting cylinder, the piston and cylinder of which are each connected to the driver's cab or to the chassis. In addition, compression agent lines for supplying pressure, which lead into each upper and lower cylinder space separated by the piston and are optionally connectable to the pump or the compression agent container are provided, the two cylinder spaces in the dead centre position of the piston corresponding to the tipped-back position of the driver's cab being connected to one another via a connection line and a blocking valve which can be controlled as a function of the parking brake being arranged in the connection line on the lifting cylinder. The blocking valve (14) is constructed in this case so as to be actuable and/or blockable by an electromagnet (16) which valve in the currentless state of the electromagnet is constantly switched on, or is blocked on the basis of the force of a spring and in the energised state of the electromagnet is switched to the blocked state. Arranged in the circuit (18) of the electromagnet are at least two electrical switches (20, 22, 24) in a series configuration, of which the one (20) is closed with the parking brake engaged and the other (22) is closed when at least one separate switching element (21, 23) is actuated.

Description: Die Erfindung betrifft eine hydraulische Kippvorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Es sind Vorrichtungen mit doppelt wirkenden Hubzylindern zum Zurückkippen und Kippen des Fahrerhauses von Lastkraftwagen bekannt (DE-OS 23 56 249), bei denen in der unteren Totpunktlage, d.h. bei wieder zurückgekipptem Fahrerhaus, eine Verbindungsleitung zwischen dem oberen und unteren Zylinderraum wirksam wird, die durch den Kolben getrennt sind. Dementsprechend kann das Fahrerhaus mit seiner federnden Aufhängung am Fahrgestell des Lastkraftwagens frei schwingen. Aufgrund der Verbindungsleitung zwischen dem oberen und dem unteren Zylinderraum muss aber bei der vorstehend genannten bekannten Vorrichtung zum Kippen des Fahrerhauses die sogenannte Differentialschaltung eingesetzt werden, bei welcher der obere und der untere Zylinderraum mit demselben Druck beaufschlagt wird. Aufgrund der verschiedenen Querschnittsflächen beiderseits des Kolbens - auf der einen Seite ist diese wirksame Querschnittsfläche durch die an dem Kolben festgelegte Kolbenstange vermindert - ergibt sich bei Anlage desselben Drucks in beiden Zylinderräumen eine resultierende Kraft, mittels der der Kolben trotz der Verbindungsleitung in seine ausgefahrene Stellung bewegt werden kann. Damit der Kolben jedoch gegen das gesamte Gewicht des Fahrerhauses mit einer ausreichend grossen Kraft wirken kann, muss die Querschnittsfläche der Kolbenstange entsprechend gross sein, da letztlich diese die wirksame resultierende Kraft bestimmt. Es ist ferner zur Vermeidung der bei Einsatz der Differentialschaltung auftretenden Nachteile bekannt (DE-OS 29 45 585), in die Verbindungsleitung ein steuerbares Ventil einzusetzen, welches hydraulisch so gesteuert wird, dass beim Beaufschlagen des einen Zylinderraums zum Kippen des Fahrerhauses mit Druck die Umlaufverbindung zumindest solange durch das steuerbare Ventil unterbrochen wird, bis der Kolben jenen Bereich verlassen hat, in welchem die Verbindungsleitung wirksam ist. Schliesslich ist eine gattungsgemässe hydraulische Kippvorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Hauptanspruchs bekannt (EU-OS 0109462), bei der ebenfalls in der Verbindungsleitung ein steuerbares Absperrventil angeordnet ist, welches bei angezogenem Parkbremshebel pneumatisch über ein Vierwege-Zweipositions-Venti 1 die Verbindungsleitung sperrt. In dieser Lage kann das Fahrerhaus in seine Mon tagestellung gekippt werden. Wird also ein Lastkraftwagen mit angezogenem Parkbremshebel, d.h. mit eingefallener Parkbremse abgestellt, so kann, da die Pumpe im allgemeinen von aussen zugänglich und mechanisch betätigbar ist, das Fahrerhaus in die Montagestellung gekippt werden, so dass der Motor und sämtliche Aggregate frei zugänglich sind und gestohlen werden können. Andererseits ist es unzweckmässig, die Pumpe unter dem kippbaren Fahrerhaus anzubringen, weil hydraulische Leitungen extra zur Pumpe und von dort zu dem hydraulischen Zylinder, in jedem Falle aber im Umweg gelegt werden müssen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine hydraulische Kippvorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Hauptanspruchs so auszubilden, dass das Fahrerhaus in der Fahrstellung frei schwingen und bei betätigter Parkbremseinrichtung gegen Diebstahl gesichert ist. Diese Aufgabe wird bei einer Kippvorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Hauptanspruchs erfindungsgemäss durch dessen kennzeichnende Merkmale gelöst. Aufgrund der Verwendung eines Elektromagneten ist bei dem Absperrventil, welches im stromlosen Zustand des Elektromagneten aufgrund der Kraft einer Feder stets auf Durchgang geschaltet und im stromdurchflossenen Zustand gesperrt ist, sichergestellt, dass selbst bei Abschrauben des Elektromagneten vom Hubzylinder das Absperrven til nicht auf Sperrung geschaltet werden kann. Ist es durchgeschaltet, so kann sich in dem pumpenseitigen Zylinderraum nämlich kein Druck aufbauen. Die Hydraulikflüssigkeit wird vielmehr über die Verbindungsleitung zum anderen Zylinderraum und von dort wieder zu dem Druckmittelbehälter zurücktransportiert. Das Kippen kann nur bei eingefallener Parkbremse sowie zumindest bei Betätigung eines weiteren Schaltorgans, z.B. Leerlaufstellung des Gangschalthebels, und eingeschalteter Zündung erfolgen. Infolge der Ausbildung des Absperrventils als Elektromagnetventil kann dieses direkt am Hubzylinder angebracht werden, wodurch dieser einfacher aufzubauen ist und damit auch störunanfälliger wird. Zugleich werden die erwünscht geringen Reibbeiwerte während des Schwinghubes in der Fahrstellung des Fahrerhauses beibehalten. Es ist zwar ein mechanisch betätigbares, zwischen die Zu- und Rückleitung zu dem Hubzylinder verbindendes, mechanisch betätigbares Absperrventil als Diebstahlsicherung bekannt (DE-OS 33 04 622), wobei aber eine Verbindungsleitung im Sinne der gattungsgemässen Vorrichtung nicht vorhanden ist und als besonderen Nachteil An schlussrohrleitungen zu der Rück- und Zuleitung des Hubzylinders vorgesehen werden, was diese bekannte Vorrichtung beträchtlich verteuert, ohne dass zugleich der einen Federungskomfort in der Fahrstellung zu lassender Schwi nghub vorgesehen ist. Zweckmässige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert, die ein schematisches Schaltbild der hydraulischen Kippvorrichtung zeigt. Die Zuleitung 1 führt zu dem insgesamt mit 3 bezeichneten, doppelt wirkenden Hubzylinder. Von dort kehrt sie als Rückleitung 2 über ein insgesamt mit 4 bezeichnetes Vierwege-Zweipositions-Ventil ei nerseits zu dem Druckmittelbehälter 5 und andererseits zu der Pumpe 6 zurück. Die Ansaugleitung 7 zwischen der Pumpe 6 und dem Druckmittelbehälter 5 weist ferner noch ein zu der Pumpe hin öffnendes Rückschlagventil 8 sowie ein Sieb 9 auf. Der Kolben 10 des Hubzylinders 3 weist in seinem Bereich für den Schwinghub ein der Fahrstellung - eine den durch den Kolben 10 von dem - kolbenstangenseitigen - oberen Zylinderraum 11 getrennten unteren Zylinderraum 12 verbindende Verbindungsleitung 13 auf. In diese Verbindungsleitung ist das insgesamt mit 14 bezeichnete steuerbare und als Elektromagnetventil ausgebildete Absperrventil als Zweiwege-Zweiposi tions-Venti 1 angeordnet, welches mittels der Kraft einer Feder 15 in die Durchgangsstellung, wie gezeichnet, geschaltet ist. Wird der mit 16 schematisch bezeichnete Elektromagnet des Elektro¯ magnetventils 14 von Strom einer Spannungsquelle 17, vorzugsweise der Batterie des Lastkraftwagens, durchflossen, so wird das Elek tromagnetventil 14 entgegen der Kraft der Feder 15 von der dargestellten Lage in die Sperrlage geschaltet, in der einzig der Kolben 10 ausserhalb zubdes Schwinghubbereiches der Verbindungsleitung 13 bei Druckbeaufschlagung bewegt werden kann, wenn das Vierwege Zweipositions-Ventil 4 in die nicht gezeigte Lage umgeschaltet ist. Im Stromkreis 18 der Spannungsquelle 17 und des Elektromagneten 16 sind in Serie vorzugsweise die drei gezeigten Schaltorgane angeordnet. Das Schaltorgan 19 schliesst den elektrischen Schalter 20 bei eingefallener Parkbremseinrichtung, beispielsweise bei angezogenem Parkbremshebel. Das Schaltorgan 21 betätigt den Schalter 22 dann, wenn der Gangschalthebel sich in Leerlaufstellung befindet. Das Schaltorgan 23, welches von dem Zündschloss bzw. -SchlUssel betätigt wird, schaltet seinerseits den elektrischen Schalter 24. Erst wenn alle drei Schaltorgane betätigt sind, kann also das elektrische Absperrventil 14 in die nicht gezeigte Lage bewegt werden. Schon das Ausschalten der Zündung aber lässt die Diebstahlsicherung dadurch wirksam werden, dass das Elektromagnetventil 14 infolge der Kraft der Feder 15 in die gezeigte - Durchgangsstellung - bewegt wird.

Claims: Hydraulic tipping device for tipping the driver's cabs of lorries provided with a parking brake into a tipped fitting position and, from this, into a tipped-back driving position of the driver's cab with a pump (6), with a pressure medium container (5) for the hydraulic fluid and with a double-acting lifting cylinder (3), the piston (10) and cylinder of which are connected in each case to the driver's cab or the chassis, with pressure medium pipes (1,2) for pressure actuation which lead into each of the upper and lower cylinder chambers (11,12) separated by the piston, and which can be selectively connected to the pump or the pressure medium container, the two cylinder chambers being connected to each other via a connecting pipe (13) in the dead-centre position of the piston corresponding to the tipped-back position of the cab and there is arranged in the connecting pipe to the lifting cylinder a stop valve (14) which is controllable in dependence upon the parking brake, characterised in that the stop valve (14) is constructed to be operable and/or closable by an electromagnet (16), and in the currentless condition as a result of a spring (15) is switched continuously to the open position and with current flowing to the closed position, and that in the current circuit (18) of the electromagnet (16) there are arranged at least two electrical switches (20,22,24) in series connection, of which the first (20) is closed upon failure of the parking brake and the other (22) is closed upon actuation of at least one separate switching element (21,23). Device according to claim 1, characterised in that the stop valve is constructed as an electromagnetic valve. Device according to claim 1 characterised in that the separate switching element (21) is the gear lever, which closes the electrical switch (22) only in the idling position. Device according to claim 1 or 3, characterised in that the separate switching element (23) is the ignition key or the ignition lock, which closes the electrical switch (24) when the ignition is switched on. Device according to any one of claims 1 to 4, characterised in that the stop valve (14) and the electromagnet (16) are arranged directly on the lifting cylinder (3).

Inventors: OBERMEYER, GUENTER, Obermeyer, Günter
Applicants: WEBER-HYDRAULIK GMBH
Application year: 1986
Main classification: B62D33
IPC codes: B62D33