METHOD FOR PRODUCING A SYNTHETIC CLOSURE CAP FOR BOTTLE-LIKE CONTAINERS

Abstract: 1. A method of producing a closure cap from synthetic plastics material and intended for bottle-like containers, in particular a screw cap, in which there is disposed a sealing washer which is held captively secured by projections, characterised in that the sealing washer is inserted into the interior of a wall ring which projects slightly beyond the adjacent part of the inner wall of the container, the free bottom edge of the wall ring being deformed by a die-like tool to form protruding projections.

Description: Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe aus Kunststoff für flaschenartige Behälter, insbesondere Schraubkappe, mit einer darin angeordneten Dichtscheibe. Bei vielen Verwendungszwecken ist es notwendig, in der Verschlusskappe für flaschenartige Behälter, in Abhängigkeit von dem Inhalt des Behälters eine Dichtscheibe vorzusehen, um den Flaschenmund bei festgeschraubter Verschlusskappe sicher abzudichten. Die Dichtscheibe kann dabei aus Gummi, Kork, Aluminium oder Kunststoff bestehen. Im Flaschenmund des flaschenartigen Behälters können Tropfvorrichtungen, Ausgiesser oder dergl. angeordnet sein. Bei bekannten Verschlusskappen dieser Art ist die Dichtscheibe an der Innenfläche der Kappendeckfläche angeklebt. Bei diesen Verschlusskappen mit angeklebter Dichtscheibe besteht die Gefahr, dass bei nachträglicher Sterilisierung sich die Verklebung wieder löst, so dass die Dichtungswirkung verloren geht. Bei anderen Anwendungsfällen kann durch den Inhalt des flaschenartigen Behälters die Klebeschicht bzw. das Klebemittel angegriffen werden, so dass auch hier die Klebverbindung sich löst, was ebenfalls die Dichtwirkung herabsetzt oder völlig in Fortfall bringt. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verschlusskappe der eingangs erläuterten Art dahingehend auszubilden, dass die darin angeordnete Dichtscheibe ohne Klebverbindung mechanisch unverlierbar festgehalten ist und eine sichere Abdichtung zum Flaschenmund eines zugehörigen Behälters in einfacher Weise bewirkt ist. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesentlichen dadurch gelöst, dass an der Innenwand der Kappe zwischen Schraubgewinde und Kappenboden ein Wandring vorgesehen sit, dessen Durchmesser gleich oder geringfügig grösser als der Durchmesser der Dichtscheibe ist und dass durch ein stempelartiges Werkzeug erzeugte, in Abständen angeordnete, lappenartige Deformationsstellen des Wandringes die Dichtscheibe unverlierbar festgehalten ist. Durch diese rein mechanische Verbindung der Dichtscheibe mit der Verschlusskappe kann diese Verschlusskappe, auch nach dem Aufschrauben auf einen flaschenartigen Behälter ohne weiteres mit diesem zusammen sterilisiert werden, ohne dass die Verbindung zwischen Dichtscheibe und Verschlusskappe beeinträchtigt wird. Auch die Art des Füllgutes ist ohne Einfluss auf die feste Verbindung zwischen Verschlusskappe und Dichtscheibe. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die radiale Höhe des Wandringes gleich oder kleiner als die radiale Höhe der Gänge des Schraubgewindes. Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigt: Fig. 1 eine erfindungsgemässe Schraubkappe mit befestigter Dichtscheibe von unten gesehen, Fig. 2 einen Durchmesserschnitt durch eine erfindungsgemässe Verschlusskappe ohne Dichtscheibe, und Fig. 3 einen Schnitt gemäss Fig.2 mit eingesetzter und befestigter Dichtscheibe. Bei der Untersicht nach Fig.l eines Ausführungsbeispieles ist ersichtlich, dass in einer Schraubkappe 1 mit Gewinde 3 eine Dichtscheibe 6 durch Vorsprünge 5 eines Wandringes 4 befestigt ist. Die eingelegte Dichtscheibe 6 wird dadurch festgehalten, dass mit Hilfe eines geeigneten (nicht dargestellten) Werkzeuges vom Wandring 4 die Vorsprünge 5 mit entsprechenden Abstanden herausgedrückt werden. Mit Hilfe der Vorsprünge 5 wird die eingelegte Dichtscheibe unverlierbar befestigt und am Kappenboden 2 angepresst. Der Durchmesserschnitt gemäss Fig.2 durch ein Ausführungsbeispiel zeigt die Schraubkappe 1 ohne eingelegte Dichtscheibe. Das Schraubgewinde 3 dient zur Verbindung der Schraubkappe 1 mit einem (nicht dargestellten) flaschenartigen Behälter. Der an der Kappeninnenwand 8 angeordnete Wandring 4, der vorzugsweise einstückig mit der Kappe 1 ausgebildet ist, weist eine radiale Höhe auf, die gleich oder kleiner ist als die radiale Höhe der Gänge des Gewindes 3. In Fig. 3 ist im selben Durchmesserschnitt wie in Fig.2 die Schraubkappe 1 mit eingelegter und festgeklemmter Dichtscheibe 6 dargestellt. Die Ausführung ist dabei derart getroffen, dass die Vorsprünge 5 einen kleineren radialen Abstand aufweisen, als der Aussendurchmesser des Flaschenmundes eines zugehörigen Behälters. Dadurch wird sichergestellt, dass ausschliesslich die Dichtscheibe 6 auf dem Behältermund zum Anliegen kommt und eine sichere Abdichtung bei aufgeschraubter Schraubkappe 1 bewirkt. Die Dichtscheibe 6 kann dabei aus Gummi, Kork, Aluminium oder Kunststoff oder dergl. bestehen und eventuell auch einen zentrischen (nicht dargestellten) Vorsprung aufweisen, der in die mundartige Öffnung des flaschenartigen Behälters oder eines Ausgiessers oder einer Tropfvorrichtung im Mund des flaschenartigen Behälters eingreift. Die Erfindung ermöglicht die Verwendung von Dichtscheiben 6 mit genormten Abmessungen in ebenfalls genormten Schraubkappen 1. Das Schraubgewinde 3 kann einen Gang oder mehrere Gänge aufweisen. Die radiale Höhe des Wandringes 4 ist kleiner höchstens gleich der radialen Höhe der Rippen des Gewindes 3. Die Schraubkappe 1 kann ansich bekannte (nicht dargestellte) Greifrippen aufweisen. Die Erfindung ist also nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sie umfasst auch alle fachmännischen Abwandlungen sowie Teil- und Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale und Massnahmen. Bezugszeichenliste 1 Verschlusskappe 2 Kappenboden 3 Gewinde 4 Wandring 5 Vorsprung 6 Dichtscheibe 7 8 Kappen-Innenwand 9 10 71 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80

Claims: Ansprüche 1. Verschlusskappe aus Kunststoff für flaschenartige Behälter, insbesondere Schraubkappe, mit einer darin angeordneten Dichtscheibe, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenwand (8) der Kappe (1) zwischen Schraubgewinde (3) und Kappenboden (2) ein Wandring (4) vorgesehen ist, dessen Durchmesser gleich oder geringfügig grösser als der Durchmesser der Dichtscheibe (6) ist, und dass durch ein stempelartiges Werkzeug erzeugte, in Abständen angeordnete, lappenartige Deformationsstellen (Vorsprünge 5) des Wandringes (4) die Dichtscheibe (6) unverlierbar festgehalten ist. 2. Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die radiale Höhe des Wandringes (4) gleich oder kleiner ist als die radiale Höhe der Gänge des Schraubgewindes (3).

Inventors: HEINLEIN, HANS
Applicants: HEINLEIN, HANS
Application year: 1986
Main classification: B65D41
IPC codes: B65D41