SEAT WITH INTEGRAL SAFETY BELT

Abstract: 1. Safety belt system, particularly for motor vehicles, having a lap belt (13) secured to the vehicle seat and provided with a belt buckle member which cooperates with another belt buckle member located on an anchoring member (16) secured so as to absorb force, and having a shoulder belt (14) as a continuation of the lap belt after is has been guided around the belt buckle (15), said shoulder belt being connected, with the inclusion of a belt reeling means (17), to part of the vehicle characterized in that the free end of the lap belt (13) is linked together with a holding or guide belt (18) engaging the shoulder belt (14) to form a belt loop provided on the vehicle seat (10) and that a tightening apparatus (20, 32, 40) engages the belt loop for shortening the circumferential length of the belt loop which is formed of the lap belt (13), shoulder belt (14) and holding or guide belt (18) and which restrains the wearer on the seat (10).

Description: Beschreibung Sitz integriertes Sicherheitsgurtsystem Die Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtsystem, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem am Fahrzeugsitz gehalterten Beckengurt, der mit einem Gurtschlossteil versehen ist, welches mit einem anderen, an einem kraftaufnehmend gehalterten Verankerungsteil sitzenden Gurtschiossteil zusammenwirkt, und mit einem Schultergurt als Fortsetzung des Beckengurtes nach dessen Umlenkung am Gurtschloss, der unteren Einschaltung eines Gurtaufrollers mit einem fahrzeugfesten Teil verbunden ist. Damit gilt die Erfindung gleichermassen für Sicherheitsgurtsysteme, bei denen das Verankerungsteil zur unmittelbaren Krafteinleitung an einem fahrzeugfesten Teil angeschlagen ist, wie auch für solche Sicherheitsgurtsysteme, bei denen das Verankerungsteil am Sitz befestigt ist und so die Krafteinleitung in ein fahrzeugfestes Teil über die Sitzbefestigung geschieht. Ein gattungsgemässes Sicherheitsgurtsystem ist aus der DE-OS 34 37 364 bekannt. Bei dem dort beschriebenen Sicherheitsgurtsystem ist zusätzlich zu dem an der B-Säule als fahrzeugfestem Teil befestigten Gurtaufroller für den Schultergurt ein am Fahrzeugsitz gehalterter Beckengurtaufroller angeordnet, wobei Schultergurt und Beckengurt einen kontinuierlichen Gurt darstellen an dem das eine Gurtschlossteil mittels einer Schnalleneinrichtung so gleitet, dass beim Anlegen des Gurtsystems Gurtband nur aus dem Beckengurtaufroller abgezogen wird. Dem bekannten Sicherheitsgurtsystem ist der Nachteil zu eigen, dass durch Filmspulen- und Submarining-Effekt eine im Einzelfall so grosse Gurtlänge vom Gurtsystem freigegeben wird, dass ein sicheres Fernhalten der angeschnallten Person von den Fahrzeugteilen nicht in jedem Fall gewährleistet ist. Dieser Submarining-Effekt tritt ein, wenn die angeschnallte Person bei nicht ausreichend stranun anliegelldem Beckengurt im Unfallgeschehen aufgrund der rahrzeugverzögerung nachgibt und nach vorne unter den Beckengurt rutscht. Dadurch nimmt der Beckengurt eine-ungünstiqe Lage ein, indem er in den Abdomenbereich des menschlichen Körpers einschneitdet und dabei erhebliche Verletzungen hervorrufen kann. In diesem Zusammenhang ist es zwar bekannt, Strammvorrichtungen zur Strammung des Schultergurtes vorzu sehen, womit jedoch das Problem verbunden ist, dass der Beckengurt erst nach Abschluss der Strammung des Schultergurtes gestrafft werden kann, wobei die zur Verfügung stehende Straitunkraft durch die erhebliche Reibung des Gurtbandes am Körper der angeschnallten Person sowie durch die Umlenkung des Gurtbandes am Gurtschloss vermindert wird. Ein weiterer N;lchtcil des bekannten Gurtsystems besteht in der meist weniy den Körpermassen des angeschnallten Insassen angepassten Gurtgeometrie, was insbesondere für Fahrzeuge gilt, bei denen die B-Säulevrelativ weit vorn angeordnet ist und in denen sich die Sitzstellung für grössere Personcll sodann auf gleicher Höhe mit oder hinter der B-Säule befindet. In diesen Fällen liegt das Gurtband nicht auf dem Schlusselbein auf, sondern berührt den Oberkörper erst im Brustbereich, so dass eine Rückhaltung des Oberkörpers erst nach einer relativ grossen Vorwärtsverlagerung erfolgt und die Gefahr besteht, dass sich der Oberkörper des angeschnallten Insassen im Unfallgeschehen aus dem Gurt herausdreht. Es ist zwar weiterhin beispielsweise aus der DE-OS 20 25 962 bekannt, das Sicherheitsgurtsystem vollständig am Fahrzeugsitz anzuordnen, indem alle Befestigungspunkte fiir den Dreipullkt-Sicereitsgurt mit dem Sitz verbunden sind, jedoch ist mit dieser Lösung der Nachteil verbunden, dass im Unfallgeschehen sämtliche auftretenden Kräfte vom Sitz selbst aufgenommen und über den Sitz träger in die aizugkarosserie abgeleitet werden müssen. Weiterhin bereiten die Anpassungen der Gurt geometrie an die Körpermasse der anzuschnallenden Personen bei sitzintegrierten Sicherheitsgurten Probleme, und auch der Filnspulen- und Submarining-Effekt ist nicht vermieden. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemässes Sicherileitsgurtsystem derart zu verbessern, dass unter Beibehaltung. der Einleitung der im Unfallge schellen auftrctenden Kräfte über das Sicherheitsgurtsystem selbst in die Kraftfahrzeugkarosserie das System so ausgestaltet werden kann, dass bei einer verbesserten und den Körpermassen der angeschnallten Personen anzupassenden Gurtgeometrie eine sichere Rückhaltung unter weitgehender Vermeidung des Filmspulen- und Submarining-Effektes gewährleistet ist. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschliesslich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung vorangestellt sind. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass das Sicherheitsgurtsystem als solches an wenigstens zwei Punkten, im Bereich des Gurtschlosses (Verankerungsteil) sowie im Bereich des oberen Umlenk- oder Befestigungsbeschlages des Schultergurtes, unmittelbar bzw. mittelbar mit der Fahrzeugkarosserie verbunden ist, so dass die im Unfallgeschehen auftretenden Kräfte zum grössten Teil in die Fahrzeugkarosserie abgeleitet werden, wobei jedoch gleichzeitig durch den am Fahrzeugsitz geführten Halte- oder Führungsgurt bzw. durch den Schultergurt selbst ein Gurtring geschaffen wird, der die auf dein Fahrzeugsitz befindliche Person umschliesst und dessen Umfang mittels einer Stranunvor- richtung einengbar ist. So ist gewährleistet, dass einerseits eine bessere Gurtgeometrie herrscht und dass andererseits durch die gleichzeitige allseitige Einkürzung des Umganges des die Person rückhaltenden Gurtringes die überschüssige Gurtlänge mit der erforder licht Sicherheit beseitigt wird. Nach mehreren bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung ist vorgesehen, die Strammvorrichtung in dem Gurtring fliegend anzuordnen mit der Folge, dass je nach der @@@rrschenden Gurtlose bzw. dem sich daraus ergebenden Widerstand der Teil des Gurtringes einge- zogen, d. h. gestrammt wird, der den geringsten Widerstand aufweist, sei dies nun der neckengurt oder aber der Schultergurt unmittelbar oder über den an ihm angreifenden Halte- und Führungsgurt. Die fliegend gelagerte Stramm bzw. Einzugsvorrichtung wird sich dabei so lange in der einen oder anderen Richtung bewegen, bis im Gurtring ein Kräftegleichgewicht herrscht. E#rfindungs- gemäss kann die Gurtstrammuny dabei entweder durch pyrotechnische Antriebe oder aber mittels mechanischer Antriebe herbeicgeführt werden. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen: Fig. 1 einen Fahrzeugsitz mit einem ungestrammten Sicherheitsgurtsystem in einer Ansicht, Fig. 2 das Sicherheitsgurtsystem gemäss Figur 1 in gestrammtem Zustand, Fig. 3 das Sicherheitsgurtsystem gemäss Figuren 1 und 2 mit einem anderen Strammantrieb, Fig. 4 das Siche.rheitsgurtsystern gemäss Figuren 1 und 2 mit einer linear gekuppelten Strammvor richtung, Fig. 5 den Fahrzeugsitz mit einer anderen Ausführungs form des Sicherheitsgurtsystems, Fig. 6 einen vergrösserten Ausschnitt aus Figur 5, Fig. 7 den Fallrzeugsitz mit einer weiteren Ausführungs form des Sicherheitsgurtsystems, Fig. 8 das Sicherheitsgurtsystem gemäss Figur 7 in einer rcI0#'matischen Darstellung, Fig. 9 eine ausschnittsweise Vergrösserung aus Figur 8, Fig. 10 das Sicherheitsgurtsystem gemäss Figur 7 in einer anderen Ausführungsform, Fig. 11 eine kopfstützenintegrierte Höhenverstellung im Sicherheitsgurtsystem, Fig. 12 ein Ausführungsbeispiel der Höhenverstellung gemäss figur 11. In den Figuren 1 - 4 ist ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung mit verschiedenen Strammvorrichtungen dargestellt. Das Sicherheitsgurtsystem ist an einem Fahrzeugsitz 10, bestehend aus einem Sitzkissen 11 und einer Rückenlehne 12, angeordnet und setzt sich im wesentlicluen aus einem Beckengurt 13 und einem Schultergurt 14 zusammen. An der in Fahrtrichtung gesehen rechten Seite ist ein den Beckengurt 13 zum Schultergurt 14 unllenkendes Gurtschloss 15 angeordnet, welches über ein Verankerungsteil 16 mit einem fahrzeugfesten Teil, vorzugsweise denl Fahrzeugboden, verbunden ist. Das obere freie Ende des Schultergurtes 14 ist ausziehbar auf einem selbstsperrenden Schultergurtaufroller 17 aufgewickelt, der über bekannte gurtband- und fahrzeugsensitive Sperrsysteme verfügt und der an einem fahrzeucfesten Teil, bevorzugt am Dachholm des Kraftfahrzeuges oder aber auch in der an sich bekannten Weise an der B-Säule befestigt ist. Im Bereich des oberen Endes der Rückenlehne 12 greift an dem Schultergurt 14 ein Halte- oder Führungsgurt 18 längsversciiiebbar an, der über eine Öffnung 19 in das Innere der ückenlelinc 12 geführt und hier mit einer Strawmvorrichtung 20 verbunden ist. Die Strammvorrichtung besteht im einzelnen aus einem Bowdenkabel 21 mit einer Bowdenseele 22 und einer Umhüllung 23, wobei das eine Ende der Bowdenseele 22 mit einer pyrotechnisch angetriebenen Kolben-Zylinder Einheit verbunden ist. Das andere Ende der Bowdenseele 22 ist mit dem Halte- oder Führungsgurt 18 verbunden, während über eine geeignete Koppelung der Beckengurt 13 an der Bowdenhülle 23 unverschieblich angreift. Hierzu ist der Beckengurt 13 über Umlenkelemente 25 in die Gurtverlaufsrichtung des Halte- oder Führungsgurtes 18 gebracht. Zu Beginn eines Unfalls wird von einem nicht dargestellten Fahrzeugsensor die pyrotechnische Antriebseinheit 24 ausgelöst und der Gurtaufroller blockiert, wobei der mit der Bowdenseele 22 verbundene Kolben der Antriebseinheit 24 eine Zugkraft auf dieselbe ausübt. Infolge der relativ zueinander beweglichen Teile der Strammvorrichtung 20, nämlich Bowdenseele 22 und Bowdenhülle 23, erfolgt eine Bewegung der Enden von Beckengurt 13 und Elalte- oder Führungsgurt 18 aufeinander zu, wobei die Längsbewegung des Halteoder Füllrungsgurte.s 18 infolge seiner Verbindung mit dem Schultergurt 14 in eine Stranunung desselben umgesetzt wird, da die Blockierung des Schultergurtaufrollers 17.einen weiteren Gurtauszug des Schultergurtes 14 verhindert. Infolge der fliegenden Anordnung wird die Seite des von Beckengurt 13, Schultergurt 14 sowie Halte- oder Führungsgurt 18 gebildeten Gurtringes zuerst gestitammt, welche die grösste Gurtlose aufweist, bis sich im Gurtring ein Kräftegleichgewicht eingestellt hat. Das Ende der Strammbewegung ergibt sich aus dem möglichen Weg bzw. der maximalen Strammkraft. Die im Anschluss an die Strammung auftretenden haltekräfte werden nun über das Schloss 15 bzw. Verankerungsteil 16 und die Befestigung des Schultergurtaufrollers 17 direkt in die Fahrzeugkarosserie und vom in Fahrtrichtung linken Beckengurtbefestigungspunkt über den Sitz in die Kfz-Karosserie abgeleitet; Wie sich aus Figur 3 andeutungsweise ergibt, kann statt der pyrotechnischen Antriebsvorrichtung eine andere, mechanische Antriebsvorrichtung für die Bowdenseele 22 gewählt sein, indem diese beispielsweise mit im Unfallgeschehen beweglichen Fahrzeugteilen oder sonstigen Kraftspeichern verbunden ist, die dann die erzeugte bzw. vorher gespeicherte Energie in eine Zugbewegung an der Bowdenseele 22 umsetzen. Zum Ausgleich von Längenänderungen des Bowdenkabels 21 bei Verschi#bungen des Fahrzeugsitzes 10 ist das Bowdenkabel 21 im Bereich des Sitzkissens ll zu einer Ausgleichschlinge 26 geformt. In Figur 4 schliesslich ist in Abweichung von der Ausführung gemäss den Figuren 1 - 3 die Strammvorrichtung 20 als Linearstrammer direkt zwischen den Endpunkten von Becken- und llalte- oder Führungsgurt angeordnet, indem der Halte- oder Führullgsgurt 18 mit einer Klemmstange 27 verbunden ist, welche über ein Kupplungsele- ment 28 mit der kolbenstange 29 der nun in der Ebene der zu strammM)den Gurte angeordneten pyrotechnischen Kolben-Zylindcr- Einheit 24 verkoppelt ist. Bei Auslösung der Strammvorrichtung bewirkt die hohe Anfangsbeschleunigung ein Verkanten von Klemmstange 27 und Kolbenstange 29 mit dem Kupplungselement 28, wodurch eine die Straminbewegung übertragende Verbindung hergestellt ist. In Figur 5 ist das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel derart abgewandelt, dass das freie Ende des Beckengurtes 13 in einem mit einem fahrzeugsensitiven uiid einem gui-tb#indsensitiven Sperrsystem ausgerüsteten Beckenaufroller 30 ausziehbar aufgewickelt ist. Der Beckengurtaufroller 30 ist fest mit dem Hçlte- oder Führungsgurt 18 verbunden und in der Rückenlehne 12 des Sitzes 10 zwischen den Gurtteilen 13, 18 fliegend, d. h. in Gurtverlaufsrichtung frei vcrschieblich angeordnet. Der Beckengurtaufroller 30 weist ferner eine auf seine Welle 31 wirkende Strammvorrichtung 32 einer bekannten Bauart auf. Im Unfallgeschehen findet nun ähnlich wie beim Ausführungsbeispiel gemäss Figuren 1 - 4 durch die Strammvorrichtung 32 des Beckengurtaufrollers 30 eine Verkürzung des beschriobenen Gurtringes statt, indem die Strammvorrichtung 32 die Welle des Beckengurtaufrollers 30 dreht. Je nachdem an welcher Stelle des Sicherheitsgurtsystems, also am Beckengurt 13 oder am Halteoder Führungsgurt 18 bzw. Schultergurt 14, der Widerstand kleiner, d. 10. die dort herrschende Gurtlose grösser ist, erfolgt zunäcllst entweder eine Aufwickelbewegung des Beckengurtes 13 auf der Gurtaufwickelwelle 31 des Beckengurtaufrollers 30 oder aber die Zugkraft sucht sich am llalte- oder Führungsgurt 18 abzustützen. Eine derart ausgeübt Zugkraft führt zur Verschiebung des Uecengurtufrollers 30, so dass eine Strammbewegung sowohl durch den Einzug des Gurtbandes wie auch durch die Bewegung des Gurtaufrollers erfolgt. Dieser Be wegungsablauf vollzieht sich bis einxräftegleichgewicht im Gurtring erreicht ist. Mit diesem Ausführungsbeispiel ist unter anderem noch der besondere Vorteil verbunden, dass in Abstimmung des Anschnallvorganges der Schultergurtaufroller 17 und der Beckengurtaufroller 30 eine unterschiedliche Wickelkapazität aufweisen können, wodurch das Auszugswie auch Einzugsverhalten der Gurtaufroller optimierbar ist. Weiterhin befindet sich bei abgelegtem Sicherheitsgurt die am Beckengurt 13 angeordnete Schlosszunge in einer ercjonomisch günstigen Position, nämlich auf dem Sitzkissen 11 im Bereich der Umlenkelemente 25. Vorteilhaft ist weiterhin, dass beim Anlegen des Sicherheitsgurtes aufgrund der Freigabe an Gurtband aus dem Beckengurtaufroller 30 nur eine geringe Länge an Gurtband durch die Schlosszungenumlenkung hindurchgezogen werden muss. Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann auch vorgesehen sein, anstelle des einen grösseren Komfort bietenden Beckengurtaufrollers eine einfache Rolle vorzusehen, an der das sitzseitige Ende des beckengurtes angeschlagen ist, so dass sich im Normalbetrieb des Sicherheitsgurtsystems eine unnachgiebige Halterung des Beckengurtes ergibt, Die Rolle ist dann in gleicher Weise wie der Beckengurtaufroller mit einer Strammvorrichtung verbunden, so dass im Auslösefall die Aufwickelbewegung des Beckengurtes an der Rolle mit Verkürzung des Gurtringes eintritt. Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Figuren 7 - 9 dargestellt. Hierbei ist der Schultergurt S ausschliesslich am Sitz 10 angeordnet, indem auch der Schultergurtaufroller 17 in der Rückenlehne 12 des Sitzes 10 gehaltert ist. Die Verbindung des Sicherheitsyurtsystems zu einem fahrzeugfesten Teil wird durch den lialte- oder Führungsgurt 18 hergestellt, welcher nun einerseits mit der Rückenlehne 12 verkoppelt und andererseits mit einem fahrzeugfesten Teil über einen Beschlag 33 fest verbunden ist. Genauen Aufschluss hierüber gibt insbesondere die schematische Darstellung des erfindullgsgemässen Sicherheitsgurtsystems in Figur 8. Durch diese Anordnung ergibt sich der Vorteil, dass die Gurtgeometrie von vornherein optimal gestaltet ist und nicht erst durch den Strammvorgang der Schultergurt in die vorgesehene optimale Stellungvgebracht werden muss. Im Hinblick darauf, dass die Rückenlehne 12 klappbar ausgebildet bzw. der ganze Sitz 10 bezüglich der Lage des Beschlages 33 verschiebbar sein muss, ist der Halte- oder l'ührungsgurt 18 ebenfalls auf einem Längenänderungen des Gurtbandes 18 ausgleichenden einfachen Gurtaufroller 34 ohne Sperrsysteme aufgewickelt, der lediglich als Gurtspeicher dient. Die Verbindung des Gurtes 18 zum Sitz 10 wird hergestellt durch eine das Gurtband des Halte- oder FühruEgsgurtes 18 ständig cinklemmende Klemmvorrichtung 35, welche über eine lsandhabe 36 ausser Eingriff mit dem Gurtabschnitt zu bringen ist. Soll eine Bewegung der Rückenlehne 12 bzw. des Sitzes 10 vorgenommen werden, so ist vorher über die Handhabe 36 die Klemmvorrichtung 35 zu lösen, damit die Rückenlehne 12 gegenüber dem Halte- oder Führungsgurt 18 beweglich ist. Die Handhabe 36 kann dabei mit der Rückenlehnen- oder Sitzverstellung gekoppelt sein. Anstelle der ständig eingreifenden Klemmvorrichtung kann auch eine erst im Auslösefall durch eine pyrotechnische Einheit schliessende Klemmvorrichtung vorge sehen sein, wobei die Klemmwirkung der Klemmvorrichtung vorzugsweise gemeinsam mit der Auslösung der Strammvorrichtung ausgelöst wird. Alternativ da#u kalln gemäss Figur 9 vorgesehen sein, dass auf den Gurtaufroller 34 verzichtet werden kann, indem der Halte- oder Führungsgurt 18 aus einem federnden und so steifen Material gefertigt ist, dass der Gurt 18 in die Rückenlehne 12 oder aber an Stelle des Beschlages 33 in den Dachholm einschiebbar ist. Zur Verbesserung der Klemmwirkung kann dabei das Gurtband des halte- oder Führungsgurtes 18 eine besonders ausgeführte Oberfläche 37 aufweisen, deren Form der Ausbildung der Klemmbacken 35 entspricht, so dass sich bei Klemmung zusätzlich zum auftretenden Kraftschluss ein die Klemmwirkung verbessernder Formschluss ergibt. Zur Verbesserung der Sichtverhältnisse im Kraftfahrzeug kann ferner vorgesehen sein, den Halte- und Führungsgurt möglichst schmal auszubilden oder ihn aus durchscheinendem Material zu fertigen oder ihn mit Durchsichtöffnungen zu versehen. Im Hinblick auf die Rückhaltefunktion des Sicherheitsgurtsystems entsprechend dem beschriebenen Ausführungsbeispiel gemäss den Figuren 7 - 9 ist vorgesehen, den Schultergurt 14 am oberen Ende der Rückenlehne 12 über eine Umlenkrolle 38 zu dem in der Rückenlehne 12 angeordneten Schultergurtaufroller 17 zu führen. Dabei können die Umlenkrolle 38 und die Klemmvorrichtuny 35 aus Platzgründen zweckmässig zu einer baueinheit zusanrniengefasst sein. Weiterhin ist es besonders zweckmässig, die nun gemeinsam in einer Curtbandebene angeordneten Schultergurtaufroller 17 und Beckengurtaufroller 30 zu einer Baueinheit 39 zusammenzufassen, was insofern vorteilhaft ist, als nun ein einziges, gemeinsames Sperrsystem beide Gurtaufroller 17, 30 steuern und die erforderliche Strammvorrichtung 32 nun auch auf beide Wellen 31 der Gurtaufroller 17, 30 einwirken kann. Da die gemeinsame Baueinheit 39 von Schultergurtaufroller 17 und Beckengurtaufroller 30 selbst zwischen den betreffenden Gurtabschnitten von Beckengurt 13 und Schultergurt 14 fliegend, d. h. in der Gurtbandebene verschieblich angeordnet ist, ergibt sich ein ähnlicher Funktionsablauf wie zu dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 5 beschrieben. Ebenso kann anstelle des Beckengurtaufrollers auch im vorliegenden Aus führungsbeispiel wiederum eine einfache, einer Strammbewegung zugängliche Rolle vorgesehen sein. Bei Auslösung der Stranunvorrichtung 32 durch den fahrzeugseitigen Sensor wirkt diese auf beide Gurtaufroller 17, 30 ein. Je nachdem auf welcher Seite nun der geringere Widerstand herrscht, erfolgt ein Einziehen des Beckengurtes 13 oder des Schultergurtes 14 in den betreffenden Gurtaufroller 17, 30 bei gleichzeitiger Lageverschiebung der Baueinheit 39, bis in dem Gurtring ein Kräftegleichgewicht errichtet ist. Aufgrund der Selbstsperrung der Gurtaufroller 17, 30 verbleibt das Sicherheitsgurtsystem in der gestrafften Lage gesperrt, so dass eine sichere Rück- haltung der angeschnallten Person gewährleistet ist. In einer Abwandlung des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiels kann gemäss Figur 10 vorgesehen sein, die Gurtaufroller 17, 30 beispielsweise aus Platzgründen getrennt anzuordnen und die im Gurtring notwendige Stmmvorrichtung auf das Gurtschloss 15 einwirken zu lassen, indem eine pyrotechnisch angetriebene Kolben-Zylinder-Einheit 40 am Verankerungsteil 16 angreift und dieses über einen Umlenkblock 41 strammt. Auf diese Weise wird das nun von Anfang an höher über dem Sitzkissen 11 und damit im Hinblick auf den Anlegekomfort von vornherein günstiger angeordnete Schloss 15 in Richtung auf den Fahrzeugboden bis zum Anschlag auf der Umlenkvorrichtung 41 gezogen. Somit werden Schultergurt 14 und Beckengurt 13 gleichzeitig gestrammt, wobei sich aufgrund der geschlauften Umlenkung des Gurtbandes am Gurtschloss 15 auch hier eine unterschiedliche Strammung des Gurtbandes je nach dem herrschenden Widerstand bis zum Einstellen eines Kräftegleichgewichtes ergibt. Bei diesem Aus führungsbeispiel kann zweckmässig sein, den Schultergurtaufroller 17 gemeinsam mit der Klemmvorrichtung 35 in einer Einheit zusammenzufassen. Schliesslich ist es zweckmässig, den oberen Führungsgurt für den Schulteryurt 14 und den Halte- oder Führungsgurt 18 am Sitz höhenverstellbar anzuordnen, damit eine bestmögliche Gurtgeometrie für alle infrage kommenden Personen gewährleistet ist. Hierzu ist vorgesehen, die erforderliche Gurtführtung 42 gemeinsam mit der Kopfstütze 43 des Sitzes 10 höhenverstellbar zu halten, wobei die Gurtführung 42 im Bereich der Kopfstütze 43 in Sollbruchstelle aufweisen muss (Figur 11). Ein Lösungsvorschlag hierfür ist in Figur 12 dargestellt, indem zwei inc'.inander verschiebliche Führungsrohre 45 45 vorgesehen sind, von denen das obere und innere Rohr 44 Träger der Gurtführung 42 ist. Im Inneren des Rohres 44 ist eine scherenartige Verspanneinrichtung 46 angeordnet, welche das ohr 44 in gegen überliegenden Fenstern 47 durchgreift, sich an der Wandung des äusseren Rohres 45 abstützt und die Rohre so gegen ein gegenseitiges Verscioieben sichert. Zur Betätigung der Verspanneinrichtung 46 ist am flohr 44 eine Randhabe 48 angeordnet, mittels derer die Verspannung 46 gelöst und so das Rohr 44 mit Gurtführung 42 im Rolor 45 stufenlos höhenverschoben werden kann. Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentan sprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen dünnen sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander fü@ die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sc-in. Patentansprüche

Claims: Patentansprüche 1. Sicherheitsgurtsystem, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem am Fahrzeugsitz gehalterten Beckengurt, der mit einem Gurtschlossteil versehen ist, welches mit einem anderen, an einem kraftaufnehmend gehalterten Verankerungsteil sitzenden Gurtschlossteil zusammen wirkt, und mit einem Schultergurt als Fortsetzung des Beckengurtes nach dessen Umlenkung am Gurt schloss, der unter Einschaltung eines Gurtaufrollers mit einem fahrzeugfesten Teil verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des Beckengurtes < 13) mit einem am Schultergurt (14) angreifenden Halte- oder Führungsgurt (18) zu einem am Fahrzeug sitz (10) angeordneten Gurtring zusammengschlossen ist und dass an dem Gurtring eine Strammvorrichtung (20, 32, 40) zur Verkürzung der Umfangslänge des aus Beckengurt (13), Schultergurt (14) und Halte oder Führungsgurt (18) gebildeten, die angeschnallte Person auf dem Sitz (10) rückhaltenden Gurtringes angreift. 2. sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, wobei der den Schultergurt einziehende Gurtaufroller an einem fahrzeugfesten Teil ausserhalb des Fahrzeug sitzes befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Ilalte- oder Führungsgurt (18) am Schulter gurt (14) verschieblich angreift und an der Ober kante der uckenlehn (12) des Sitzes (10) geführt ist. 3. Sicheriieitsyurtsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die jeweils freien Enden von Beckengurt (13) und Halte- oder Führungsgurt {18) mit den jeweils zueinander beweglichen Teilen (21, 22, 23) einer Strammvorrichtung (20) verbunden sind. 4. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Strammvorrichtung (20) in der Rückenlehne (12) des Fahrzeugsitzes (10) angeordnet ist und über ein Bowdenkabel (21) mit Beckengurt (13) und Halte- oder Führungsgurt (18) in einer fliegenden Anordnung verbunden ist, indem die gegenüber der Bowdenhülle (23) bewegliche Bowdenseele (22) mit dem Halte- oder Führungsgurt (18) und die Bowdenhülle (23) mit dem Beckengurt (13) fest verbunden ist. 5. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Stramm- bzw. Antriebsvorrichtung {20) eine am Fahrzeug im Auslösefall bewegliche Masse dient, welche über das Bowdenkabel (21) mit den zu strammenden Gurtteilen (13, 18) zu sammenwirkt, wobei zum Ausgleich von Verschiebungen des Fahrzeugsitzes (10) eine Schleife (26) ange ordnet ist. 6. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Auslösevorrichtung ein sonstiger, am Fahrzeug angeordneter Kraftspeicher vorgesehen ist. 7. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2, wobei das freie Ende des Beckengurtes auf einem im Fahrzeugsitz angeordneten Gurtaufroller ausziehbar aufgewickelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Beckengurtaufroller (30) mit dem Halte- oder Führungsgurt (18) verbunden, mit einer auf die Gurtaufwickelwelle (31) wirkenden Strammvorrichtung (32) versehen und im übrigen in der Rückenlehne (12) des Sitzes (10) zwischen Beckengurt (13) und Xlalte- oder Führungsgurt (18) fliegend angeordnet ist. 8. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 7, dadurch gekennzeicìlnet, dass der Beckengurt (13) mit seinem sitzseitigen nde an einer im Sitz (10) gehalterten Rolle (30) befestigt ist und dass die Rolle (30) durch eine Strammbewegung (32) in Aufwickelrichtung drehbar ist. 9. Sicherheitsgurtsystem, insbesondere nach Anspruch 1 mit einem Beckengurt, der mit seinem einen Ende auf einem im Fahrzeugsitz angeordneten Gurtauf roller ausziehbar aufgewickelt ist und an seinem anderen Ende mit einem Gurtschlossteil versehen ist, welches mit einem anderen, über ein Verankerungs teil mit dem Fahrzeug verbundenen Gurtschlossteil zusammenwirkt, und mit einem Schultergurt als Fortsetzung des Beckengurtes nach dessen Umlenkung am Gurtschloss, der mit einem selbstsperrenden Gurtaufroller gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der selbstsperrende Gurtaufroller (17) für den Schultergurt (14) in der Rückenlehne (12) des Fahrzeugsitzes (10) angeordnet und dass ein Halte- oder Führungsgurt (18) einerseits mit dem Fahrzeugsitz tal0) und andererseits mit einem fahrzeugfesten Teil fest verbunden ist. 10. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung des Halte oder Führungsgurtes (18) mit dem Sitz (10) über eine Handhabe (36) lösbar ausgebildet ist. 11. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung von Halte- oder Führungsgurt (18) und Rückenlehne < 12) des Sitzes (10) in Form einer das Gurtband einfassenden Klemmvorrichtung (35) ausgebildet ist, wobei das im Sitz (10) geführte Ende des Halte- oder Führungsgurtes (18) auf einem Gurtauf roller (34) ausziehbar aufgewickelt ist. 12. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmwirkung der Klemm vorrichtung (35) gemeinsam mit der Auslösung der Strammvorrichtung (32) auslösbar ist. 13. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Halte- oder Führungs gurt (18) federnd und so steif ausgebildet ist, dass er in die Rückenlehne (12) des Sitzes (10) einschiebbar ist und dass eine durch eine Hand betätigung (36) lösbare Klemmvorrichtung (35) ständig am Gurt (18) angreift. 14. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt (18) in den Dachholm des Kraftfahrzeuges einschiebbar ist. 15. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeicllnet, dass der Halte- oder Führungs gurt (18) eine entsprechend der Form der an ihm angreifenden Klemmvorrichtung (35) ausgestaltete Oberfläche (37) im Sinne eines bei Klemmung auf tretenden Formschlusses aufweist. 16. Sicherncitsgurtsystem nach einem der Ansprüche 13 - 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Halte oder lührunysgurt (l8) in einer die Sicht wenig behindernden Art ausgestaltet ist, insbesondere schmal oder aus durchscheinendem Material gefertigt ist oder Durchsichtöffnuxlgen aufweist. 17. Sicherheitsgurtsystem nach einem der Ansprüche 9 - 16, dadurch gekennzeichnet, dass eine Strammvor richtung (40) auf das Verankerungsteil (16) als Träger des Gurtschlosses (15) und der Umlenkung von Beckengurt (13) zu Schultergurt (14) einwirkt, indem das Verankerungsteil (16) im Auslösefall durch einen Umlenkblock (41) bewegbar ist. ll3. Sicherheitsgurtsystem nacil einem der Ansprüche 9 - 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Beckengurt aufroller (30) und der Schultergurtaufroller (17) zu einer Baueinheit (39) zusammengefasst sind, wobei ein fahrzeugsensitiver Sensor beide Gurt#ufrollcr (17, 30) steuert und zur Strammung beider Aufroller (17, 30) eine auf beide Aufroller gleichermassen wirkende Strammvorrichtung (32) vorgesehen ist. 19. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Baueinheit (39) von Becken gurtaufroller (30) und Schultergurtaufroller (17) zwischen Beckengurt (13) und Schultergurt (14) in der Rückenlehne (12) des Sitzes (10) fliegend angeordnet ist. 20. Sicherheitsgurtsystem nach einem der Ansprüche 1 - 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungs und Umlenkvorrichtung (42) für den Schultergurt (14) bzw. den Halte- oder Führungsgurt (18) beim Wegtritt von der Rückenlehne (12) des Sitzes (10) hin zum fahrzeugfesten Teil mit einer Kopf stütze (43) zusammenwirkend höhenverstellbar eingerichtet ist. 21. Sicheri#eitsgurtsystem nach einem der Ansprüche 1 - 20, durch gekennzeichnet, dass die Befestigung des Schultergurtaufrollers (17) bzw. des Beschlages (33) für den Halte- oder Führungsgurt (18) im Dachholm ies Kraftfahrzeuges vorgenommen ist. Zusammenfassung

Inventors: BORUTTA-MENSING, WERNER, ING., GRASSMUCK, JURGEN, DIPL.-ING., SEDLMAYR, GERHARD, DR., Grassmuck, Jürgen, Dipl.-Ing.
Applicants: AUTOFLUG GMBH & CO FAHRZEUGTECHNIK
Application year: 1986
Main classification: B60R22
IPC codes: B60R22