LOCKING DEVICE AGAINST WRONG OPERATION OF ACTUATING BARS

Abstract: 1. An anti-tampering device (16) for positioning bar fittings (6) having positioning bars movable into a number of operative positions, more particularly for turn/tilt devices, and comprising a lever (19) which is mounted on the door or sash or the like (3) for pivoting parallel to the door plane and which has a locking cam (24) or the like, at least one catch (25, 26) on the positioning bar being associated with the locking cam (24), the same being engageable in the catch by force storage means, such as a spring (30), acting on the lever (13) when the positioning bar is in a predetermined operative position and when the sash or door or the like (3) is open, whereas when the sash or door or the like (3) is in the closed position the lever (19) is movable against the force of the force storage means (30) by an associated abutment (21; 33; 37) and its locking cam (24) or the like is disengageable from the catch (25, 26) of the positioning bar, the lever (19) being a double-armed lever (20, 22), one arm (20) of which forms the actuating element while the other arm (22) carries the locking cam (24) or the like on its underside, the mounting of the two-armed lever (20, 22) being in the form of a hook (28) releasably engaged in a slot (27) in a carrier (17) disposed on the door or sash or the like (3), the engaged position of the hook (28) being secured by an abutment (27) associated with the carrier (17) and by a counter-abutment (29) directed oppositely to the direction of engagement of the hook (28), the door or sash or the like (3) being connected at least for tilt opening to the fixed frame (2) by a stay (8) which engages pivotally with the door or sash or the like (3) after the fashion of an elliptical link by way of a stay arm (10) and an additional arm (11), characterised in that the two-armed lever (19) is disposed in the movement zone of the additional arm (11) of the stay (8) on the carrier, for example, a face plate (17), on the side near the door or sash or the like, the end (34) of the lever arm (22) extends to near a locking surface (33, 37) disposed on the additional arm (11) near its pivot (12) on the side near the sash or door or the like, and the locking surface (33, 37) engages securingly over the lever arm (22) when the additional arm (11) is positioned at an inclination to the plane of the door or sash or the like (Figs. 4 and 6).

Description: Fehlbedienungssperre fur Treibstangenbeschläge Die Erfindung betrifft eine Fehlbedienungssperre für Treibstangenbeschläge mit in mehrere Schaltstellungen verschiebbaren Treibstangen, insbesondere für Drehkippbeschläge, bestehend aus einem parallel zur Flügelebene verschwenkbar am Flügel gelagerten Hebel, der einen Sperrnocken od. dgl. trägt, dem mindestens eine Sperrast an der Treibstange zugeordnet ist, in die der Sperrnocken od. dgl. bei einer vorbestimmten Schaltstellung der Treibstange sowie bei geöffnetem Flügel durch einen am Hebel angreifenden Kraftspeicher, z. B. eine Feder, einrückbar ist, während in der Schliesslage des Flügels der Hebel entgegen der Wirkung des Kraftspeichers durch einen zugeordneten Anschlag verstellbar und sein Sperrnocken od. dgl. aus der Sperrast der Treibstange ausrückbar ist, wobei einerseits der Hebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer Hebelarm das Betätigungselement bildet, während der andere Hebelarm an seiner Unterseite den Sperrnocken od. dgl. trägt, wobei andererseits die Lagerung des zweiarmigen Hebels aus einem Haken besteht, der in einen Schlitz eines am Flügel sitzenden Trägers lösbar eingerückt ist, wobei darüberhinaus die Einrückstellung des Hakens durch ein dem Träger zugeordnetes Anschlagglied sowie einen der Eingriffsrichtung des Hakens entgegengerichteten Gegenanschlag gesichert ist, und wobei der Flügel zumindest für das Kippöffnen mit dem feststehenden Rahmen durch eine Ausstellvorrichtung verbunden ist, die am Flügel über einen Ausstellarm und einen Zusatzarm - nach Art eines Ellipsenlenkers - gelenkig angreift. Eine Fehlbedienungssperre dieser Art ist bekannt durch die DE-OS 34 29 699. Der besondere Vorteil dieser bekannten Fehlbedienungssperre liegt darin, dass bei einfacher Ausbildung eine unkomplizierte Zuordnung zu einer Treibstange des Treibstangenbeschlages - auch nachträglich noch - ermöglicht wird und dass die Fehlbedienungssperre trotzdem funktionssicher arbeitet. Ebenso wie andere bekannte Fehlbedienungssperren arbeitet auch diejenige nach der DE-OS 34 29 699 mit einem rahmenseitig angeordneten Anschlag zusammen, dergestalt, dass sie bei in Schliesslage am feststehenden Rahmen anliegendem Flügel ausgerückt ist und den Treibstangenbeschlag zur Betätigung freigibt. Bei geöffnetem Flügel rückt hingegen die Fehlbedienungssperre ein und blockiert somit den Treibstangenbeschlag gegen unerwünschte Fehlbedienung. Die bekannten Fehlbedienungssperren sind in der Regel so angeordnet, dass sie in jeder möglichen Öffnungsstellung des Flügels frei zugänglich sind und sich daher mit geringer Mühe aus ihrer eingerückten Sperrlage in die ausgerückte Freigabestellung bringen lassen. Hierdurch ist es aber möglich, bei geöffnetem Flügel eine Fehlbedienung des Treibstangenbeschlages herbeizuführen und dadurch den Flügel gegenüber dem feststehenden Rahmen in eine unerwünschte Öffnungslage zu bringen. Ein in Kippöffnungsstellung befindlicher Flügel von Drehkippfenstern und -türen kann durch eine solche Fehlbedienungssperre also nicht einstiegsicher gemacht werden. Es sind deshalb schon verschiedene Vorkehrungen getroffen worden, um die Treibstangenbeschläge von Drehkippfenstern und -türen od. dgl. einstiegsicher zu machen. Den Drehkippbeschlägen wurden daher zusätzlich zur Fehlbedienungssperre noch besondere Einstiegsperren zugeordnet. Diese sind dabei entweder im Bereich der Kippverriegelung zwischen dem Flügel und dem feststehenden Rahmen angeordnet, wie das beispielsweise der DE-PS 22 55 042 zu entnehmen ist, oder aber sie sind der Ausstelivorrichtung zugeordnet worden, die den Flügel zumindest für das Kippöffnen mit dem feststehenden Rahmen über einen Ausstellarm und einen Zusatzarm nach Art eines Ellipsenlenkers gelenkig verbindet, wie das z. B. die DE-PS 20 37 496 offenbart. Die bekannten Einstiegsicherungen sind jedoch wiederum nicht geeignet, die Treibstangenbeschläge an den Flügel von Drehkippfenstern, -türen od. dgl. in deren Drehöffnungssstellung gegen Fehlbedienung zu sperren, so dass es zur Erzielung einer höchstmöglichen Funktionssicherheit der Treibstangenbeschläge erforderlich ist, diese sowohl mit einer Fehlbedienungssperre als auch mit einer Einstiegsicherung auszurüsten, die unabhängig voneinander wirken und auch an verschiedenen Stellen des Treibstangenbeschlages eingebaut sind. Zweck der Erfindung ist es, dass Sperr- und Sicherheitssystem für Treibstangenbeschläge der gattungsgemässen Art zu vereinfachen und zu verbessern. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Fehl bedienungssperre mit den Gattungsmerkmalen des Anspruchs 1 so anzu ordnen und auszubilden, dass sie bei in Kippöffnungsstellung gebrachtem Flügel durch äussere Krafteinwirkung - beispielsweise manuell - nicht ausgerückt werden kann, sondern mechanisch als Einstiegsicherung blockiert ist. Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 1 nämlich dadurch erreicht, dass der zweiarmige Hebel im Bewegungsbereich des Zusatzarms der Ausstellvorrichtung am flügelseitigen Träger, z. B. einer Stulpschiene sitzt dass das Ende des den Sperrnocken tragenden Hebelarms in den Bereich einer Sperrfläche hineinragt, die sich am Zusatzarm in der Nähe seines flügelsei tigen Drehgelenkes befindet, und dass diese Sperrfläche den Hebelarm bei Schräglage des Zusatzarms zur Flügelebene sichernd übergreift. Kommt es bei einem beispielsweise als Drehkippbeschlag eingebauten Treibstangenbeschlag darauf an, dass dieser nicht nur bei in Kippstellung geöffnetem Flügel, sondern auch bei in Drehstellung geöffnetem Flügel gegen Fehlbedienung gesperrt wird, dann empfiehlt es sich erfinderungs gemäss, dem Ende des das Betätigungsglied bildenden Hebelarms des zweiarmigen Hebels den zugeordneten Ausrückanschlag rahmenseitig so zuzuordnen, dass er mit ihm im Bereich eines Freiraums zwischen der Ausstellvorrichtung und dem rahmenseitigen Träger in Wirkverbin dung treten kann. Braucht jedoch die Fehlbedienungssperre lediglich bei in Kippstellung geöffnetem Flügel wirksam zu sein, dann ist es erfindungsgemäss von Vorteil, wenn nach Anspruch 2 das Ende des das Betätigungsglied bildenden Hebelarms einer Steuerfläche am Zusatzarm zugeordnet ist, die von dessen flügelseitiger Anlenkstelle entfernt liegt und dass dabei diese Steuerfläche den das Betätigungsglied bildenden Hebelarm bei Parallel lage des Zusatzarms zur Flügelebene gegen die Federkraft niederdrückt. In jedem Falle erweist es sich im Rahmen der Erfindung als vorteilhaft, wenn gemäss Anspruch 3 der das Betätigungsglied bildende Hebelarm eine sich zu seinem freien Ende hin trapezförmig verjüngende Umriss form hat und seine schrägen Längsränder mit geneigten Auflaufflächen versehen sind, die in ihrer Breite zum freien Ende hin zunehmend ge staltet sind. Eine Weiterbildung nach Anspruch 4 sieht vor, dass die Steuerfläche am Zusatzarm aus einem unterseitig vorspringenden, sphärischen Bereich, z. B. einem herausgedrückten Noppen, einer Warze, einem Nietkopf od. dgl. besteht. Ein anderes wichtiges Ausgestaltungsmerkmal der erfindungsgemässen Fehlbedienungssperre besteht nach Anspruch 5 aber auch darin, dass das freie Ende des den Sperrnocken tragenden Hebelarms eine gerade Querkante aufweist, der als Sperrfläche Vorsprünge an der Unterseite des Zusatzarms zugeordnet sind, welche sich mindestens in der Nähe der Längskanten des Zusatzarms befinden und dort einen Abstand von der flügelseitigen Gelenkachse des Zusatzarms haben, welcher grösser bemessen ist, als der kleinste Abstand der geraden Querkante des Hebelarms hiervon, wobei aber die Vorsprünge bei Parallellage des Zuatzarms zum Flügel der Querkante des Hebelarms mit engem Abstand frei vorgelagert sind. Anhand der Zeichnung wird der Gegenstand der Erfindung anschliessend ausführlich erläutert. Es zeigt Fig. 1 in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung die Grundkonzeption eines eine Fehlbedienungssperre ent haltenden Treibstangenbeschlages an einem Drehkipp fenster oder einer Drehkipptür, Fig. 2 in grösserem Massstab den in Fig. 1 mit II gekennzeich neten Teilbereich des Treibstangenbeschlages für eine erste Ausführungsform einer Fehlbedienungssperre bei in Schliesslage befindlichem Flügel, Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch bei in Drehstellung geöffnetem Flügel, Fig. 4 eine Ansicht in Pfeilrichtung IV der Fig. 2 auf die Fehlbedienungssperre bei in Kippstellung geöffnetem Flügel, Fig. 5 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung bei abge wandelter Anordnung der Fehlbedienungssperre, wobei diese die der Schliesslage und der Drehöffnungsstellung des Flügels entsprechende Betätigungslage einnimmt und Fig. 6 eine Ansicht der Fehlbedienungssperre nach Fig. 5 in Pfeilrichtung VI bei in Kippstellung geöffnetem Flügel. In Fig. 1 der Zeichnung ist schematisch vereinfacht ein Drehkippfenster bzw. eine Drehkipptür 1 dargestellt, das bzw. die einen feststehenden Rahmen 2 und einen Flügel 3 aufweist. Der Flügel 3 ist dabei gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 wahlweise um die seitliche, lotrechte Achse 4 - 4 in Drehstellung oder um die untere, waagerechte Achse 5 - 5 in Kippstellung zu öffnen. Für die Vorwahl der beiden verschiedenen Öffnungsstellungen des Flügels 3 sowie auch zu dessen Verriegelung in der Schliesslage am feststehenden Rahmen 2 dient ein Treibstangenbeschlag 6, dessen Funktionsteile vorwiegend in den Flügel 3 eingebaut sind. Im Schnittpunkt der beiden Gelenkachsen 4 - 4 und 5 - 5 wird der Flügel 3 am feststehenden Rahmen 2 durch ein sogenanntes Ecklager 7 abgestützt, während er oben über eine Ausstellvorrichtung 8 mit dem feststehenden Rahmen 2 in Gelenkverbindung gehalten ist. Der rahmenseitige Lagerblock 9 der Ausstellvorrichtung 8 sitzt dabei in Fluchtlage mit der seitlichen, lotrechten Gelenkachse 4 - 4. Die Ausstellvorrichtung 8 ist nach Art eines sogenannten Ellipsenlenkers ausgelegt, d. h. sie greift über einen Ausstellarm 10 drehbar und längsschiebbar am oberen waagerechten Flügelschenkel an und ist ausserdem mit einem Zusatzarm 11 versehen, der einerseits über ein Drehgelenk 12 am Flügel und andererseits über ein Drehgelenk 13 am Ausstellarm 10 gelagert ist. Eine solche Ausstellvorrichtung 8 stellt sicher, dass der Flügel 3 nicht nur beim Kippöffnen gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 exakt geführt und gehalten wird, sondern auch in seiner Schliesslage und bei der Drehöffnungsbewegung. Selbstverständlich ist zwischen dem Flügel 3 und dem feststehenden Rahmen 2 im Bereich der verschlussseitigen, unteren Ecke des Drehkippfensters bzw. der Drehkipptür 1 auch noch ein Kipplager 14 vorgesehen und der Ausstellarm 10 der Ausstellvorrichtung 8 trägt in der Nähe des rahmenseitigen Lagerbockes 9 einen Riegeleingriff 15. Sowohl die Kippverriegelung 14 als auch der Riegeleingriff 15 wirken mit dem Treibstangenbeschlag 6 zusammen, wobei erstere für das Kippöffnen des Flügels 3 eingerückt ist, während letzterer in der Schliesslage und beim Drehöffnen des Flügels 3 seine Einrückstellung aufweist. Dem Treibstangenbeschlag 6 ist in dem im Fig. 1 mit II gekennzeichneten Bereich zwischen dem Flügel 3 und dem feststehenden Rahmen 2 eine Fehlbedienungssperre 16 zugeordnet, die verschiedene Anordnungen und Ausbildungen haben kann, in jedem Falle aber auch mit der Ausstellvorrichtung 8 zusammenwirkt. Eine erste Ausführungsform einer Fehlbedienungssperre 16 ist in den Fig. 2 bis 4 der Zeichnung zu sehen, während eine zweite Ausführungsform der Fehlbedienungssperre in den Fig. 5 und 6 wiedergegeben wird. Die Fig. 2 bis 4 zeigen jeweils einen Teilabschnitt des Treibstangenbeschlages 6 und der Ausstellvorrichtung 8, denen die Fehlbedienungssperre 16 zugeordnet ist. Es ist dabei erkennbar, dass das Drehgelenk 12 für den Zusatzarm 11 der Ausstellvorrichtung 8 auf einer Stulpschiene 17 sitzt, die am oberen waagerechten Holm des Flügels 3 befestigt wird und unter welcher eine Treibstange 18 längsschiebbar geführt ist. Die Treibstange 18 lässt sich dabei relativ zur Stulpschiene 17 in mehrere, beispielsweise drei, verschiedene Schiebestellungen bewegen, von denen jede einer ganz bestimmten Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 6 entspricht. Bei dem Treibstangenbeschlag 6, der zur Betätigung eines Drehkippfensters oder einer Drehkipptür 1 benutzt wird, entspricht die erste Schaltstellung vorzugsweise der Verschluss- bzw. Verriegelungsstellung für den Flügel 3 am feststehenden Rahmen 2. Die zweite Schaltstellung ist der Drehöffnungsfunktion für den Flügel 3 zugeordnet, während die dritte Schaltstellung die Kippöffnungsfunktion für den Flügel 3 gegen über dem feststehenden Rahmen 2 bestimmt. Nach den Fig. 2 bis 4 ist die Fehlbedienungssperre 16 so angeordnet und ausgebildet, dass sie einerseits die der Kippöffnungsfunktion zugeordnete Schaltstellung der Treibstange 18 relativ zur Stulpschiene 17 selbsttätig blockieren kann, sobald der Flügel 3 aus seiner Schliesslage relativ zum feststehenden Rahmen 2 in Öffnungsrichtung bewegt wird. Andererseits ist sie aber auch so ausgelegt, dass die der Drehöffnungsfunktion zugeordnete Schaltstellung der Treibstange 18 relativ zur Stulpschiene 17 selbsttätig blockiert wird, sobald die Kippöffnungsbewegung des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 eingeleitet wird. Die Blockierung der Treibstange 18 an der Stulpschiene 17 muss jedoch in jedem Falle - ebenfalls selbsttätig - wieder aufgehoben werden, sobald der Flügel 3 aus der betreffenden Öffnungsstellung in seine Schliessstellung zum feststehenden Rahmen 2 übergeführt wird. Die Fehlbedienungssperre 16 besteht aus einem parallel zur Flügelebene verschwenkbar an der Stulpschiene 17 gelagerten, zweiarmigen Hebel 19, dessen einer Hebelarm 20 das mit dem feststehenden Rahmen 2 über einen Anschlag 21 zusammenwirkende Betätigungselement bildet. Der andere Hebelarm 22 trägt an seiner Unterseite, und zwar in Verlängerung eines schmalen Längssteges 23, einen Sperrnocken 24, dem zwei Sperrasten 25 und 26 in der Treibstange 18 zugeordnet sind. Die Sperrast 25 ist dabei der die Drehöffnungsfunktion bestimmenden Schaltstellung der Treibstange 18 zugeordnet, während die Sperrast 26 zu der die Kippöffnungsfunktion bestimmenden Schaltstellung der Treibstange 18 gehört. Mit seinem Längssteg 23 durchgreift der Hebelarm 22 des zweiarmigen Hebels 19 einen schmalen Längsschlitz 27 in der Stulpschiene 17, welcher vorzugsweise auf deren Längsmittellinie angeordnet ist. An seinem dem Hebelarm 20 des zweiarmigen Hebels 19 unmittelbar benachbarten Ende ist der Längssteg 23 mit einer in Richtung des Hebelarms 20 vorspringenden Hakennase 28 versehen, welche durch den Längsschlitz 27 mit der Rückseite der Stulpschiene 17 in Stütz- und Halteeingriff gebracht werden kann, derart, dass sie zugleich das Schwenklager für den zweiarmigen Hebel 19 bildet. Die aus den Fig. 2 und 3 ersichtliche Einrückstellung der Hakennase 28 wird durch die von ihr abgewendete Kante 29 des Sperrnockens 24 im Zusammenwirken mit dem dieser benachbarten Ende des Längsschlitzes 27 gesichert, und zwar dadurch, dass der Schwenkwinkel des zweiarmigen Hebels 19 relativ zur Stulpschiene 17 begrenzt wird. Der zweiarmige Hebel 19 der Fehlbedienungssperre 16 ist vorzugsweise aus relativ dünnem Blattfeder-Material, insbesondere Federstahlband, gefertigt. An seiner Unterseite liegt darüberhinaus aber als Kraftspeicher eine weiter Blattfeder 30 an. Diese ist dabei mit ihrem einen Schenkel 31 zwischen dem Längssteg 23 und dem Hebelarm 22 des zweiarmigen Hebels 19 fest eingespannt, während der andere Schenkel 32 derselben unterhalb des Hebelarms 20 liegt und sein Widerlager auf der Oberseite der Stulpschiene 17 hat. Bei ausgerückter Fehlbedienungssperre, also in Schliesslage des Flügels 3 am feststehenden Rahmen 2, wird durch den Anschlag 21 der Hebelarm 20 des zweiarmigen Hebels 19 gegen die Federwirkung des Schenkels 32 der Blattfeder 30 nach unten gedrückt. Durch die Öffnungsbewe gung des Flügels gleitet jedoch der Hebelarm 20 vom Anschlag 21 ab, so dass sich der Schenkel 32 der Blattfeder 30 vom Hebelarm 20 weg spitzwinklig nach unten spreizt und dadurch den Hebelarm 20 um ein entsprechendes Mass nach oben drückt. Gleichzeitig kippt der Hebelarm 22 um die als Schwenklager wirkende Hakennase 28 von oben nach unten, so dass der Sperrnocken 24 in die jeweils unter ihm liegende Sperrast 25 oder 26 der Treibstange 18 einrückt. Auf diese Art und Weise wird die Treibstange 18 gegen Fehlbedienung relativ zur Stulpschiene 17 über die Fehlbedienungssperre 16 selbstätig blockiert. Wenn sich der Flügel 3 im Verlauf seiner Schliessbewegung wieder dem feststehenden Rahmen 2 nähert, läuft der Anschlag 21 auf den Hebelarm 20 des zweiarmigen Hebels 19 auf und bewirkt dadurch entgegen der Kraft der Blattfeder 30 ein Anheben des Hebelarms 22 und damit ein Ausrücken des Sperrnockens 24 aus der jeweiligen Sperrast 25 bzw. 26. Erst dann lässt sich die Treibstange 18 wieder relativ zur Stulpschiene 17 längsverschieben. Damit die Fehlbedienungssperre 16 bei in Kippstellung relativ zum feststehenden Rahmen 2 geöffnetem Flügel 3 auch als eine Einstiegsicherung wirken kann, die sich nicht ausrücken lässt, ist Vorsorge getroffen, dass der Zusatzarm 11 der Ausstellvorrichtung 8 mit der Fehlbedienungssperre 16 in Verriegelungseingriff tritt, sobald diese die Sperrlage gemäss Fig. 3 eingenommen hat und dem Zusatzarm 11 eine gewisse Winkelbewegung um die Lagerachse 12 aus der Parallellage zur Stulpschiene 17 aufgezwungen worden ist. Aus den Fig. 2 bis 4 ist ersichtlich, dass der Zusatzarm 11 der Ausstellvorrichtung s an seinem mit dem Drehgelenk 12 auf der Stulpschiene 17 zusammenwirkenden Ende eine nasen- oder zungenartige Verlängerung 33 aufweist. Diese Verlängerung 33 ist dabei symmetrisch zur Längsmittellinie des Zusatzarms 11 angeordnet und vorzugsweise einstückig mit diesem verbunden. Sie führt daher eine der Verlagerungsbewegung des Zusatzarms 11 entsprechende, jedoch dazu gegenläufige Winkelbe wegung relativ zur Stulpschiene 17 aus und bewegt sich dabei über einen Bereich der Stulpschiene 17 mit gewissem Abstand hinweg, in den der Hebelarm 22 des zweiarmigen Hebels 19 der Fehlbedienungssperre 16 hineinragt. In das von einer Querkante 34 begrenzte, freie Ende des Hebelarms 22 ist ein Ausschnitt 35 eingearbeitet, dessen Kontur mit geringem Spiel auf die Endkontur der nasen- oder zungenartigen Verlängerung 31 abgestimmt ist. Bei Parallellage des Zusatzarms 11 der Ausstellvorrichtung 8 mit der Stulpschiene 17 befindet sich der Ausschnitt 35 im freien Ende des Hebelarms 22 in Deckungslage mit der nasen- oder zungenartigen Verlängerung 33, d. h., die Bewegbarkeit des zweiarmigen Hebels 19 ist durch die Verlängerung 33 des Zusatzarms 11 nicht beeinträchtigt. Wird jedoch beim Kippöffnen des Fenster- oder Türflügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 der Zusatzarm 11 zwangsweise um das Drehgelenk 12 verschwenkt, dann stellt sich schon nach einer geringen Winkelbewegung die nasen- oder zungenartige Verlängerung 33 des Zusatzarms 11 über einen der beiden Lappen 36, die im Hebelarm 22 den Ausschnitt 35 begrenzen. Das Anheben des Hebelarms 22, beispielsweise durch Druck auf den Hebelarm 20, wird dadurch blockiert, wie das deutlich die Fig. 4 erkennen lässt. Erst wenn der Zusatzarm 11 durch die Schliessbewegung des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 wenigstens annähernd wieder in Parallellage zur Stulpschiene 17 gelangt ist, macht die nasen- oder zungenartige Verlängerung 33 den von ihr übergriffenen Lappen 36 wieder frei und ermöglicht somit das Anheben des Hebelarms 22 mit dem Sperrnocl < en 24 durch das Auflaufen des Hebelarms 20 auf den rahmenseitigen Anschlag 21. Der Sperrnocken 24 gibt damit die Treibstange 18 frei und diese lässt sich wieder relativ zur Stulpschiene 17 längsverschieben. Da der zweiarmige Hebel 19 der Fehlbedienungssperre 16 aus elastisch nachgiebigem Federbandmaterial besteht, kann sein Hebelarm 20 schon mit dem rahmenseitigen Anschlag 21 in Wirkverbindung treten, wenn die nasen- oder zungenartige Verlängerung 33 des Zusatzarms 11 noch nicht völlig in den Bereich des Ausschnitts 35 am Hebelarm 22 zurückgekehrt ist. Um das Zusammenwirken des das Betätigungsglied des zweiarmigen Hebels 19 bildenden Hebelarms 20 mit dem rahmenseitigen Anschlag 21 zu erleichtern, kann dieser eine sich zu seinem freien Ende hin trapezförmige verjüngende Umrissform erhalten, wie das aus Fig. 4 erkennbar wird. Seine schrägen Längsränder 20a können darüberhinaus noch mit geneigten Auflaufflächen 20b versehen werden, die in ihrer Breite zum freien Ende hin zunehmend gestaltet sind. Diese Ausbildung des Hebelarms 20 erleichtert das Zusammenwirken des zweiarmigen Hebels 19 mit dem rahmenseitigen Anschlag 21. Während die Fehlbedienungssperre 16 nach den Fig. 2 bis 4 so angeordnet und ausgebildet ist, dass sie den Treibstangenbeschlag 6 sowohl beim Drehöffnen als auch beim Kippöffnen des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen gegen unerwünschte Betätigung blockiert, zeigen die Fig. 5 und 6 eine Anordnung und Ausbildung für die Fehlbedienungssperre 16, die eine Blockierung des Treibstangenbeschlages 6 ausschliesslich in der Kippöffnungsstellung des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 bewirkt. Im Falle der Fehlbedienungssperre 16 nach den Fig. 5 und 6 wird also bei gegenüber dem feststehenden Rahmen 2 in Drehöffnungsstellung gebrachtem Flügel 3 eine Blockierung des Treibstangenbeschlages 6 nicht herbeigeführt. Der zweiarmige Hebel 19 der Fehlbedienungssperre 16 nach den Fig. 5 und 6 hat grundsätzlich die gleiche Auslegung wie im Falle der Fehlbedienungssperre 16 nach den Fig. 2 bis 4, so dass dessen Merkmale nicht nochmals beschrieben werden müssen. Er weist jedoch relativ zur Ausstellvorrichtung 8 bzw. zu deren Zuatzarm 11 eine andere Einbaulage an der Stulpschiene 17 auf, als dies nach den Fig. 2 bis 4 der Fall ist. Darüberhinaus ist die unter der Stulpschiene 17 längsschiebbar geführte Treibstange 18 lediglich mit einer Sperrast, nämlich der Sperrrast 26 ausgestattet, welche der die Kippöffnungsfunktion für den Flügel 3 bestimmenden Schaltstellung der Treibstange 18 zugeordnet ist. Den Fig. 5 und 6 der Zeichnung lässt sich entnehmen, dass der zweiarmige Hebel 19 der Fehlbedienungssperre 16 sich insgesamt im Bewegungsbereich des Zusatzarms 11 der Ausstellvorrichtung 8 an der Stulpschiene 17 befindet. Er liegt dort innerhalb des vom Drehgelenk 12 und vom Drehgelenk 13 des Zusatzarms 11 bestimmten Abstandsbereichs, wobei der den Längssteg 23 mit dem Sperrnocken 24 tragende Hebelarm 22 dem Drehgelenk 12 und der das Betätigungselement bildende andere Hebelarm dem Drehgelenk 13 zugewendet ist. Die gerade Querkante 34 am freien Ende des Hebelarms 22 erstreckt sich in diesem Falle ununterbrochen über die gesamte Breite des Hebelarms 22, d. h. sie ist nicht mit einem Ausschnitt 35 versehen, wie er in Fig. 4 gezeigt wird. Als Sperrflächen wirken mit der Querkante 34 des Hebelarms 22 Vorsprünge 37 an der Unterseite des Zusatzarms 11 zusammen, welche sich mindestens in der Nähe der beiden Längskanten des Zusatzarms 11 befinden, die aber auch quer über dessen ganze Breite verlaufen können. Beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 5 und 6 werden die Vorsprünge 37 von der unteren Querkante einer etwa Z-förmigen Verkröpfung 38 des Zusatzarms 11 gebildet, die bei Parallellage des Zusatzarms 11 zur Stulpschiene 17 mit engem Abstand vor der Querkante 34 des Hebelarms 22 liegt (siehe Fig. 5). Im Bereich der beiden Längskanten des Zusatzarms 11 haben die Vorsprünge 37 bzw. die diese bildende Querkante der Verkröpfung 38 einen Abstand 38 von der Achse des flügelseitigen Drehgelenks 12, der grösser bemessen ist, als der kleinste Abstand 39 der geraden Querkante 34 des Hebelarms 22 hiervon. Bei der Kippöffnungsbewegung des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 schwenkt daher, bedingt durch die zwangsweise Winkeldrehung des Zusatzarms 11 einer der den Längskanten des Zusatzarms benachbarten Vorsprünge 37 bzw. das betreffende Ende der von der Verkröpfung 38 gebildeten Querkante über die Querkante am freien Ende des Hebelarms 22 hinweg und blockiert dadurch den an der Unterseite dieses Hebelarms 22 sitzenden Sperrnocken 24 in seiner Eingriffslage in der Sperrast 26 der Treibstange 18. Bei der Schliessbewegung des Flügels 3 relativ zum feststehenden Rahmen 2 aus seiner Kippstellung wirkt auf den Hebelarm 20 des zweiarmigen Hebels 19 als Steuerfläche zum Ausrücken der Fehlbedienungssperre 16 ein sphärisch gestaltetes Element 40, beispielsweise ein herausgedrückter Noppen, eine Warze oder auch ein Nietkopf ein, welches sich an der Unterseite des Zusatzarms 11, und zwar in der Nähe des Drehgelenks 13 zwischen diesem und dem Ausstellarm 10 befindet. Wenn der Zuatzarm 11 in seine Parallellage zur Stulpschiene 17 gelangt ist wird daher über die Steuerfläche 40 der Hebelarm 20 gegen die Wirkung der Blattfeder 30 nach unten gedrückt und hebt folglich den Hebelarm 22 mit dem Sperrnocken 24 in den Bereich vor der Verkröpfung 28 an (Fig. 5), so dass der Sperrnocken 24 mit der Sperrast 26 der Treibstange 18 ausser Sperreingriff gelangt und letztere relativ zur Stulpschiene 17 längsverschiebbar ist. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es natürlich auch denkbar, eine Fehlbedienungssperre 16 gemäss den Fig. 2 bis 4 gleichzeitig mit einer Fehlbedienungssperre 16 nach den Fig. 5 und 6 einzubauen und dadurch eine doppelt wirkende Einstiegssicherung bei in Kippöffnungsstellung befindlichem Flügel 3 zu bilden. In der Drehöffnungsstellung des Flügels 3 wäre dann zusätzlich eine einfach wirkende Fehlbedienungssperre vorhanden, die wegen ihrer exponierten Lage zwischen Ausstellvorrichtung 8 und Stulpschiene 17 nur unter erheblichen Erschwernissen ausgerückt werden kann.

Claims: PATENTANSPRUC H- 1. Fehlbedienungssperre für Treibstangenbeschläge Illit in mehrere Schaltstellungen verschiebbaren Treibstangen, insbesondere für Drehkippbeschläge, bestehend aus einem parallel zur Flügelebene verschwenkbar am Flügel gelagerten Hebel, der einen Sperrnocken od. dgl. trägt, dem mindestens eine Sperrast an der Treibstange zugeordnet ist, in die der Sperrnocken od. dgl. bei einer vorbe stimmten Schaltstellung der Treibstange sowie bei geöffnetem Flügel durch einen am Hebel angreifenden Kraftspeicher, z. B. eine Feder, einrückbar ist, während in der Schliesslage des Flügels der Hebel entgegen der Wirkung des Kraftspeichers durch einen zugeordneten Anschlag verstellbar und sein Sperrnocken od. dgl. aus der Sperrast der Treibstange ausrückbar ist, wobei einerseits der Hebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, dessen einer Hebelarm das Betätigungselement bildet, während de andere Hebelarm an seiner Unterseite den Sperrnocken od. dgl. trägt, wobei andererseits die Lagerung des zweiarmigen Hebels aus einem Haken besteht, der in einen Schlitz eines am Flügel sitzenden Trägers lösbar eingerückt ist, wobei darüberhinaus die Einrück stellung des Hakens durch ein dem Träger zugeordnetes Anschlag glied sowie einen der Eingriffsrichtung des Hakens entgegenge richteten Gegenanschlag gesichert ist, und wobei der Flügel zu mindest für das Kippöffnen mit dem feststehenden Rahmen durch eine Ausstellvorrichtung verbunden ist, die am Flügel über einen Ausstellarm und einen Zusatzarm - nach Art eines Ellipsenlenkers gelenkig angreift, dadurch gekennzeichnet, dass der zweiarmige Hebel (19) im Bewegungsbereich des Zusatz arms (11) der Ausstellvorrichtung (8) am flügelseitigen Träger, z. B. einer Stulpschiene (17), sitzt, dass das Ende (34)indes den Sperrnocken (24) tragenden Hebelarms (22) in den Bereich einer Sperrfläche (33 bzw. 37) hineinragt, die sich am Zusatzarm (11) in der Nähe seines flügelseitigen Dreh gelenkes (12) befindet, und dass diese Sperrfläche (33 bzw. 37) den Hebelarm (22) bei Schräglage des Zusatzarms (11) zur Flügelebene sichernd über greift (Fig. 4 und 6). 2. Fehlbedienungssperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende des das Betätigungsglied bildenden Hebelarms (20) einer Steuerfläche (21 bzw. 40) am feststehenden Rahmen (2) oder am Zusatzarm (11) der Ausstellvorrichtung (8) zugeordnet ist, die vom flügelseitigen Drehgelenk (12) des Zusatzarms ent fernt liegt, und dass die Steuerfläche (21 bzw. 40) den Hebelarm (20) bei Schliess lage des Flügels (3) am feststehenden Rahmen (2) bzw. bei Parallel lage des Zusatzarms (11) zur Flügelebene gegen die Federkraft (30) niederdrückt (Fig. 2 und 5). 3. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der das Betätigungsglied bildende Hebelarm (20) eine sich zu seinem freien Ende hin trapezförmig verjüngende Umrissform hat und seine schrägen Längsränder (20a) mit geneigten Auflauf flächen (20b) versehen sind, die in ihrer Breite zum freien Ende hin zunehmend gestaltet sind (Fig. 4 und 6). 4. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerfläche (40) am Zusatzarm (11) aus einem unter teilig vorspringenden, sphärischen Bereich, z. B. einem herausge drückten Noppen, einer Warze, einem Nietkopf od. dgl., besteht. 5. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende des den Sperrnocken (24) tragenden Hebel arms (22) eine gerade Querkante (34) aufweist, der als Sperrfläche (33 bzw. 37) Vorsprünge an der Unterseite des Zusatzarms (11) zugeordnet sind, welche sich mindestens in der Nähe der Längs kanten des Zusatzarms (11; Fig. 6 bzw. des Hebelarms (22) be finden (36; Fig. 4), und dort einen Abstand von der Achse des flügelseitigen Drehgelenks (12) des Zusatzarms (11) haben, welcher grösser bemessen ist als der kleineste Abstand der geraden Quer kante (34) des Hebelarms (22) hiervon, wobei aber die Vorsprünge (33 bzw. 37) bei Parallellage des Zusatzarms (11) zum Flügel (3) der Querkante (34) des Hebelarms (22) mit engem Abstand vorgelagert sind. 6. Fehlbedienungssperre nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch zwei verschiedene Fehlbedienungssperren (16), die dem Zusatzarm (11) der Ausstellvorrichtung (8) zu beiden Seiten des flügelseitigen Drehgelenkes (12) zugeordnet sind.

Inventors: LOOS, HORST
Applicants: SIEGENIA-FRANK KG
Application year: 1986
Main classification: E05D15
IPC codes: E05D15