LOCKING CLAMP ASSEMBLY FOR THE CASING OF AN INTAKE AIR FILTER

Abstract: 1. A lever-type closure means for the filter housing of an intake air filter of, in particular, internal combustion engines for connecting the housing lid (3) to the housing base (1), consisting of a strip-form spring clip (4) and an abutment (5) arranged on the housing base, characterised in that the abutment (5) consists of a mounting half shell (10) and two catches (11, 12) arranged laterally beneath the mounting shell (10), in that the catches (11, 12) are arranged at a distance from one another corresponding, at the ends remote from the mounting half shell (10), to at least the width of the spring clip (4) in that the ends of the catches facing the mounting half shell (10) are sprung in construction, in that the strip-form spring clip (4) is curved into a circle at its end (6) facing the housing base (1) and forms a bearing which rests on the mounting half shell (10), and in that the spring ends of the catches (11, 12) engage in the opening in the circularly curved end (6) of the spring clip.

Description: Bügelverschluss für das Filtergehäuse eines Ansaugluftfilters Die Erfindung betrifft einen Bügelverschluss für das Filtergehäuse eines Ansaugluftfilters von Verbrennungsmotoren nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Derartige Bügelverschlüsse sind aus der DE-OS 24 12 051 bekannt. Seine Federklemmen dienen bei einem Luftfiltergehäuse zur Verbindung des Gehäusedeckels mit dem Gehäuseunterteil, wobei sie über den Umfang mit Abstand voneinander rings um das Gehäuse verteilt mit ihren unteren Enden schwenkbar in Ansätzen am Gehäuseunterteil festgehalten werden, während ihre oberen Enden über Rippen am Deckel greifen. Der Nachteil bei einer derartigen Anordnung besteht darin, dass beim Zusammenbau der beiden Filtergehäuseteile die Federklemmen in einem ersten Arbeitsgang von Hand oder mit einer speziellen Vorrichtung in die am Gehäuseunterteil angebrachten Ansätze eingezogen und in einem zweiten Arbeitsgang ebenfalls von Hand oder mit einer weiteren speziellen Vorrichtung verschlossen werden müssen. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei der Montage des Filtergehäuses, das Einführen der Federklemme in das Widerlager vollautomatisch durchführen zu können. Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Bügelverschluss nach den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 einen Ausschnitt eines Ansaugluftfilters mit einem erfindungsgemässen Widerlager und einer Federklemme in Seitenansicht z.T. im Schnitt Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 Fig. 3 Fig. 1 mit einer schematisch angedeuteten Montagevorrichtung. Ein Ansaugluftfilter einesVerbrennungsmotors besitzt ein Filtergehäuse, das aus einem Gehäuseunterteil 1 und einem einen Vorsprung 2 aufweisenden Gehäusedeckle 3 besteht. Die Verbindung der beiden Filtergehäuseteile 1, 3 erfolgt mittels einer Federklemme 4 und einem am Gehäuseunterteil 1 angeformten Widerlager 5. Die Federklemme 4 aus bandförmigem Federstahl ist an ihrem demGehäuseunterteil zugewandten Ende 6 etwa kreisförmig gebogen, um eine Lagerfläche für das Widerlager 5 zu bilden. Das gegenüberliegende Ende 7 der Federklemme 4 ist in etwa S-förmig gebogen, um einerseits ein Griffstück 8 und andererseits eine Anlagefläche 9 zum Übergreifen des Vorsprungs 2 am Gehäusedeckel 3 zu bilden. Das am Kunststoff-Gehäuseunterteil 1 einstückig angeformte Widerlager 5 besteht aus einer nach unten offenen zylindrischen Lagerhalbschale 10, die zur Aufnahme des etwa kreisförmig gebogenen Endes 6 der Federklemme 4 entsprechend ausgebildet ist, und zwei jeweils seitlich darunter mit Abstand angeordneten, einander gegenüberliegenden federnden Klinken 11, 12. Die an dem Gehäuseunterteil 1 angespritzten federnden Klinken 11, 12 weisen an ihren der Lagerhalbschale 10 abgewandten Enden Abschrägungen 13 auf, um die Federklemme 4 leichter einführen zu können. Die entgegengesetzt liegenden der Lagerhalbschale zugewandten Enden 14, 15 der federnden Klinken 11, 12 sind in ihrer Ruhelage nach innen geneigt, so dass sie bei eingeführter Federklemme 4 an dem kreisförmig gebogenen Ende 6 der Federklemme 4 innen angreifen und somit ein Herausfallen der Federklemme 4 aus dem Widerlager 5 verhindern. Der Abstand 16 zwischen Lagerhalbschale 10 und den federnden Klinken 11, 12 entspricht in etwa der Wandstärke der Federklemme 4, so dass diese nach Einführung in das Widerlager leicht schwenkbar gelagert ist. Die federnden Klinken 11, 12 sind so am Gehäuseunterteil 1 angeformt, dass ihr gegenseitiger Abstand 17 in ihrem nicht federndenBereich nahe der Abschrägungen 13 in etwa der Breite der Federklemme 4 entspricht, so dass einerseits ein leichtes Einführen der Federklemme 4 zwischen die beiden federnden Klinken 11, 12 möglich ist und andererseits ein Herausfallen der Federklemme 4 durch Eingreifen der der Lagerhalbschale zugewandten Enden 14, 15 der federnden Klinken 11, 12 in das Innere des kreisförmig gebogenen Endes 6 der Federklemme 4 verhindert wird. Die Einführung der Federklemme 4 in das Widerlager 5 erfolgt bei der Montage des Filtergehäuses vollautomatisch. Hierzu wird wie in Fig. 3 schematisch angedeutet eine Vorrichtung 18 verwendet, in der ein Magnet 19 befestigt ist, der zur Halterung der in die Vorrichtung 18 eingelegten Federklemme 4 dient. Die Vorrichtung 18 mit der eingelegten Federklemme 4 wird gemäss Pfeil 20 senkrecht nach oben bewegt, so dass das kreisförmig gebogene Ende 6 der Federklemme 4 zwischen den federnden Klinken 11, 12 hindurch nach oben geführt wird bis es an der mittig zwischen den federnden Klinken 11, 12 und oberhalb derselben liegenden Lagerschale 10 anliegt, wobei die Enden 14, 15 der federnden Klinken 11, 12 hinterschnittartig in das Innere des kreisförmig gebogenen Endes 6 der Federklemme 4 einschnappen. Das Verschliessen der Federklemme 4, d.h. das In-Eingriff Bringen der Anlagefläche 9 der Federklemme 4 mit dem Vorsprung 2 des Gehäusedeckels 3, erfolgt mittels einer von oben die Federklemme 4 übergreifenden Glocke 21. DieVorrichtung 18 und die Glocke 21 sind so gestaltet, dass sie gleichzeitig sämtliche zur Verbindung von Gehäuseunterteil und Gehäusedeckel 3 vorgesehenen Federklemmen aufnehmen bzw. auf sie einwirken. Eine derartig konstruktiv einfache Ausbildung eines Widerlagers für im Luftfilterbau in grosser Stückzahl verwendeter Federklemmen ermöglicht eine kostengünstige, vollautomatische Montage bezüglich Federklemme und Filtergehäuse.

Claims: Ansprüche 1. Bügelverschluss für das Filtergehäuse eines Ansaug luftfilters von insbesondere Verbrennungsmotoren zur Verbindung des Gehäusedeckels mit dem Gehäuseunter teil, bestehend aus einer Federklemme und einem am Gehäuseunterteil angebrachten Widerlager, dadurch ge kennzeichnet, dass das Widerlager (5) aus einer Lager halbschale (10) und zwei federnden Klinken (11, 12) besteht und die Federklemme (4) an ihrem dem Gehäuse unterteil (1) zugewandten Ende (6) einen mit mindes tens einer Aussparung versehenen Lagerzapfen auf weist, der an der Lagerhalbschale (10) anliegt und in dessen Aussparung die federnden Klinken (11, 12) eingreifen. 2. Bügelverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerhalbschale (10) und die zwei federnden Klinken (11, 12) bei einem Kunststoff-Gehäuseunter teil (1) einstückig an diesem angespritzt sind. 3. Bügelverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass die Federklemme (4) aus Band material hergestellt zur Bildung des Lagerzapfens an ihrem dem Gehäuseunterteil (1) zugewandten Ende (6) in etwa kreisförmig gebogen ist. 4. Bügelverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (16) zwischen Lagerhalbschale (10) und den zwei federnden Klinken (11, 12) in etwa der Wandstärke der Federklemme (4) entspricht. 5. Bügelverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (17) der beiden federnden Klinken (11, 12) in ihrem nicht federn den Bereich nahe der Abschrägungen (13) mindestens der Breite der Federklemme (4) entspricht.

Inventors: WELLER, GUNTER, Weller, Günter
Applicants: KNECHT FILTERWERKE GMBH
Application year: 1986
Main classification: F02M35
IPC codes: F02M35, B65D45, B01D46