TOGGLE LATCH FOR DOORS, SIDE PANELS OR THE LIKE OF TRANSPORT VEHICLES

Abstract: The invention relates to improvements to the toggle latch known from German Patent Specification 1,678,155. The known latch has a hook bolt (10, 12) which is mounted longitudinally displaceably and which can be displaced by means of a handle (2) and a connecting member (15). The following features of the latch according to the invention are new: a) The pivot axle (17) connecting the connecting member (15) to the handle (2) is mounted in an elongate hole (18); b) a spring (11) engages on the bolt stub (10) and urges the bolt stub (10) into the open position; c) the handle (2) has a securing device consisting of a slide (44) which engages by means of a hook (46) into a counterhook (47); d) the locking member (12) has a hook (26) which possesses a run-on face (31) and a bearing face (32) and the counter-element (29) has corresponding run-on (32) and bearing (34) faces. <IMAGE>

Description: Riegelspannverschluss für Türen, abklappbare Bordwände oder dergleichen von Aufbauten von Nutzfahrzeugen Die vorliegende Erfindung betrifft Verbesserungen und Weiterbildungen des im Oberbegriff des Hauptanspruchs skizzierten und aus der DE-PS 16 78 155 bekannten Riegelspannverschlusses. Dieser bekannte Verschluss findet ausgedehnte Verwendung bei Aufbauten von Lastkraftfahrzeugen, und zwar insbesondere zum Verriegeln von abklappbaren Bordwänden gegen ein festes Teil des Aufbaus, wie z.B. eine Runge. Ein Nachteil des bekannten Riegelverschlusses besteht darin, dass die Handhabe beim öffnen nicht allzu weit umgelegt werden kann, wodurch es beim Herunterklappen der Bordwand zu Schäden im unteren Teil des Fahrzeugs, wie z.B. an den Reifen kommen kann. Durch die Massnahmen (a) des Hauptanspruchs wird erreicht, dass die Handhabe weiter umgelegt werden kann als bei dem bekannten Verschluss. Bevorzugt wird dabei die Ausführungsform des Anspruchs 2, bei welcher die Anlenkachse zwischen der Handhabe und dem Verbindungsglied durch ein Langloch im Verbindungsglied hindurchgeht. Beim Öffnen des Verschlusses durch Ausschwenken der Handhabe wird zunächst die Spannung weggenommen, worauf dann die Achse im Langloch entlanggleitet. Erst wenn die Achse am anderen Ende des Langlochs in Anlage gekommen ist, wird beim weiteren Ausschwenken der Handhabe der Riegel vorgeschoben, wobei deSsen Eingriffsteil vom Gegenelement freikommt. Weitere Verbesserungen sind in den Ansprüchen 3 und 4 beschrieben. Die auf die Anlenkachse wirkende Feder unterstützt die Einhaltung der voll ausgeschwenkten Lage der. Handhabe. Bei dem bekannten Verschluss hat es sich als nachteilig erwiesen, dass die Länge des Riegels durch Hinein- oder Herausschrauben des Eingriffsteils in den bzw. aus dem Riegelstumpf ziemlich genau eingestellt werden muss, um die richtige Spannung und damit ein sicheres Schliessen zu gewährleisten. Wenn bei der Ausbildung gemäss den Ansprüchen 3 und 4 die Feder, die an der durch das Langloch hindurchgehenden-Achse angreift, entsprechend stark ausgebildet ist, dann ergibt sich eine federnde Nachgiebigkeit des Riegels, was den genannten Nachteil beseitigt. Wenn der Riegel beispielsweise zu kurz eingestellt ist, so gibt er beim Verriegeln nach. Dies ist auch beim Transport wichtig. Es ist beim Transport von Lasten nicht zu verhindern, dass sich die Aufbauten durchbiegen oder verwinden, so dass unter Umständen erhebliche Kräfte am Riegelspannverschluss und auch an den Teilen, an denen er befestigt ist, auftreten können. Solche über mässigen Kräfte können bei diesem Verschluss nicht mehr auftreten. Ein weiterer Nachteil des bekannten Riegelverschlusses liegt in der Tatsache, dass er im unverspannten Zustand und insbesondere nach längerem Gebrauch sehr leichtgängig ist. Wird die Bordwand abgeklappt, so kann es vorkommen, dass der Handhebel ausschwenkt und ein unteres Teil des Fahrzeugs, wie z.B. einen Reifen, beschädigt. Durch die Massnahmen (b) des Hauptanspruchs wird in der Offenstellung der Riegel ganz ausgefahren und die Handhabe bis zum Anschlag umgelegt. Bevorzugt werden dabei die Weiterbildungen gemäss den Ansprüchen 5 und 6. Zwar ist beim erfindungsgemässen Verschluss die Verriegelungsstellung durch die genannte Übertotpunktlage der Achse zwischen der Handhabe und dem Verbindungsglied gesichert. Durch die Massnahmen (c) des Hauptanspruchs wird aber die eingeschwenkte Lage der Handhabe durch eine weitere Sicherung versehen. Bevorzugt werden dabei die Ausführungsformen, die in den Ansprüchen 7 bis 9 beschrieben sind. Diese Sicherung hat den Vorteil, dass sie leicht ausgebaut und durch ein Zylinderschloss ersetzt werden kann, sollte es sich später notwendig erweisen, den Verschluss absperrbar zu machen. Bei dem eingangs erörterten bekannten Verschluss besitzt das in den Riegelstumpf eingeschraubte Verriegelungsglied an seinem freien Ende einen Haken mit Rücksprung, der in Verriegelungsstellung hinter eine Leiste einer als Gegenelement dienenden Tasche greift. Ein solcher Verschluss besitzt nur ein Heranholvermögen in der Ebene der Bordwand, nicht aber senkrecht dazu, was sich als nachteilig erwiesen hat, wenn beispielsweise die Bordwand verbogen ist oder aus anderen Gründen, beispielsweise Druck auf die Innenseite der Bordwand durch das Ladegut, nicht vollständig geschlossen werden kann. Durch die Massnahmen (d) des Hauptanspruchs wird dieser Nachteil beseitigt. Die Auflaufflächen geben dem neuen Verschluss auch ein Heranholvermögen senkrecht zur Bordwandebene. Die sich an die geneigten Auf laufflächen anschliessenden Anlageflächen gewährleisten, dass bei Innendruck auf die Bordwand der Druck durch sich senkrecht zur Druckrichtung erstreckende Flächen übertragen wird, so dass in diesem Fall keine Kräfte in Verriegelungsrichtung auftreten. Ebenso verhindern die zur Verriegelungsrichtung senkrechten Druckflächen, dass am Riegel unerwünschte Kräfte auftreten, die versuchen, den Haken aufzubiegen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Verschluss nur die genannten Auflaufflächen hätte. Durch die neuartige Ausbildung des Hakens und der Tasche wird nicht nur ein Heranholvermögen in einer Ebene senkrecht zur Bordwand erreicht, sondern es wird auch die Zugfestigkeit des Riegelverschlusses erheblich gesteigert. Bei Zugfestigkeitsversuchen an bekannten Riegelspannverschlüssen der in Rede stehenden Art hat sich immer wieder gezeigt, dass die schwächste Stelle des Verschlusses am Haken zu finden ist, da dieser zu einem Aufbiegen neigt. Bei der Weiterbildung des Anspruchs 10 ist die Ausnehmung im zurückspringenden Ende des Hakens in der Mitte des zurückspringenden Endes ausgebildet, wodurch am zurückspringenden Teil zwei Zinken entstehen, von denen jede eine Auflauffläche trägt. Eine Ausführungsform eines erfindungsgemässen Riegelspannverschlusses wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen: Fig. 1 eine Aufsicht auf den erfindungsgemässen Ver schluss; Fig. 2 einen Schnitt an der Linie II-II von Fig. 1, wobei ausserdem einige Teile zu sehen sind, in die der Verschluss sowie die Tasche eingebaut sind; Fig. 3 eine Hälfte des Verbindungsglieds; Fig. 4 einen Schnitt an der Linie IV-IV von Fig. 3; Fig. 5 eine Unteransicht des Eingriffsteils; Fig. 6 eine Seitenansicht des Eingriffsteils, das teil weise an der Linie VI-VI von Fig. 5 geschnitten ist; Fig. 7 einen Schnitt durch die Tasche an der Linie VII-VII von Fig. 1; Fig. 8 eine Unteransicht der Handhabe im Bereich der Sicherung; Fig. 9 eine Aufsicht auf die Handhabe im Bereich der Sicherung, die hier jedoch aus einem Zylinder schloss besteht; Fig. 10 eine Seitenansicht des Rieyelstumpfs; Fig. 11 eine Vorderansicht des Riegelstumpfs; ; und Fig. 12 eine Unteransict des Riegelstumpfs. Gemäss den Figuren 1 und 2 besitzt der Riegelspannverschluss eine Einbauwanne 1, wie sie bei Verschlüssen dieser Art üblich ist. In der Einbauwanne l ist eine Handhabe 2 angelenkt. Das angelenkte Ende 3 der Handhabe 2 ist gabelförmig ausgebildet und mit Hilfe von Achsen 4 in den Seitenwandungen der dort verstärkten Einbauwanne 1 gelagert. In der Einbauwanne 1 ist weiterhin unterhalb einer Abdeckplatte 6 ein Riegelstumpf 10 längsverschieblich gelagert. Der Riegelstumpf besitzt auf seiner Unterseite zwei Auskehlungen 7. Ausserdem weist er eine Gewindebohrung 8 auf. Am rückwärtigen Ende 9 ist er gabelförmig ausgebildet und besitzt dort Bohrungen für die Aufnahme einer Achse 16, mit deren Hilfe ein Ende eines Verbindungsglieds 15 am Riegelstumpf 10 angelenkt ist. Das Verbindungsglied 15 besteht aus zwei spiegelbildlichen Platten, die im Bereich des anderen Endes ein Langloch 18 und eine sich daran anschliessende Vertiefung 19 aufweisen. In den Vertiefungen 19 ist eine Druckschraubenfeder 20 angeorndet, die sich mit einem Ende an einer Achse 17 abstützt, die die Handhabe 2 mit dem Verbindungsglied 15 verbindet. In die Gewindebohrung 8 des Riegelstumpfs 10 ist ein Verriegelungsglied 12 eingeschraubt. Durch Verdrehen des Verriegelungsglieds 12 bezüglich des Riegelstumpfs 10 kann die Länge des Riegels eingestellt werden. Das Verriegelungsglied 12 trägt an seinem äusseren Ende ein Eingriffsteil 14. Es ist ersichtlich, dass in Verriegelungsstellung sich die Achse 17 bezüglich der Achsen 4 und 16 in einer aber totpunktlage befindet, wodurch die Handhabe 2 niedergehalten wird, wenn der Verschluss geschlossen ist. Beim Öffnen des Verschlusses wandert die Achse 14 innerhalb des Langlochs 18 von der mit ausgezogenen Linien dargestellten Lage in die strichpunktierte Lage. Dadurch wird die Handhabe 2 in einem grösstmöglichen Öffnungs- winkel gehalten. Beim Schliessen des Verschlusses durch Verschwenken der Handhabe 2 wird der Riegel 10, 12 zunächst zurückgezogen, bis er auf Widerstand stösst, worauf die Druckschraubenfeder 20 zusammengedrückt wird, wenn die Achse 17 von einem Ende des Langlochs 18 in Richtung auf dessen anderes Ende wandert. Wenn die Länge des Riegels richtig eingestellt ist, befindet sich die Achse 17 etwa in der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Lage, so dass der Riegel 10, 12 noch einige Millimeter nachgeben kann, bevor die Achse 17 das Ende des Langlochs erreicht. Zwischen der Vorderkante der Einbauwanne 1 und dem Riegelstumpf 10 sind zwei Zugschraubenfedern 11 gespannt. Die Zugschraubenfedern 11 sind einerseits an der Stirnseite der Einbauwanne und andererseits an der Achse 16 eingehakt. Die Zugschraubenfedern können aber auch an anderer Stelle des Riegelstumpfs 10 eingehakt sein, wie z.B. im rückwärtigen Ende der Gewindebohrung 8 des Riegelstumpfs 10. Diese Zugschraubenfedern 11 ziehen in der Offenstellung des Verschlusses den Riegel 10, 12 in die voll ausgefahrene Stellung und drängen damit auch die Handhabe 2 in eine voll umgelegte Stellung. Ein Baumeln der Handhabe 2 wird dadurch vermieden. Ausserdem kann es nicht mehr zu Beschädigung von Fahrzeugreifen beim Abklappen einer Bordwand kommen. Zur weiteren Sicherung der Handhabe 2 in Verriegelungsstellung ist auf der Handhabe 2 ein Schieber 44 angeordnet, an den zwei seitliche Haken 46 angeformt sind. Die Haken 46 ragen durch eine Ausnehmung 45 hindurch, die in einer Absenkung 43 der Handhabe 2 ausgebildet ist. In Längsrichtung zur Handhabe 2 besitzt der Schieber 44 eine Länge, so dass er die Aussparung 45 überbrückt und somit auf der Handhabe 2 gleiten kann. In Sicherungsstellung greifen die Haken 46 in einen Gegenhaken 47 an der Einbauwanne 1 ein. In die beiden Haken 46 sind im Bereich der unteren Oberfläche der Handhabe 2 jeweils zwei stufenförmige Ausnehmungen 49 eingearbeitet, in welche eine U-förmige Spreizblattfeder 48 (Figur 8) einrastet. Diese Spreizblattfeder besitzt in Brstreckungs- richtung der Handhabe 2 ebenfalls eine Länge, dass sie die Aussparung 45 überbrückt. Der Schieber 44 wird dadurch festgehalten. Die Spreizblattfeder 48 besitzt einen gekröpften Ansatz 50. Zwischen dem gekröpften Ansatz 50 und der gegenüberliegenden seitlichen Begrenzung 52 der Aussparung 45 ist eine vorgespannte Druckschraubenfeder 51 eingesetzt, wobei das Ende des gekröpften Ansatzes 50 in das eine Ende der Druckschraubenfeder 51 vorspringt. Diese Druckschraubenfeder 51 drückt den Schieber 44 in Sicherungsstellung. Eine Auskehlung 53 an der Unterseite der Handhabe 2 erleichtert das Einsetzen der Feder 51 und der Spreizblattfeder 48 beim Einbau der Sicherung. Es ist ohne weiteres ersichtlich, dass die Sicherung dadurch rasch ausgebaut werden kann, dass man die freien Enden der U-förmigen Spreizblattfeder 48 mit einer geeigneten Zange ergreift und zusammendrückt. Sie kann dann aus den stufenförmigen Ausnehmungen 9 herausgenommen werden, worauf der Schieber 44 aus der Aussparung 45 nach oben herausgezogen werden kann. Gemäss Figur 9 ist der Schieber 44 durch ein Zylinderschloss 54 ersetzt, das mit seiner Schliesszunge 55 in Sicherungsstellung unter den Gegenhaken 47 greift. Das Eingriffsteil 14 des Verriegelungsglieds 12 besitzt einen Haken 26 mit zurückspringendem Ende 27, der in Verriegelungsstellung eine Leiste 28 in einer Tasche 29, die als Gegenelement dient, hintergreift. In der Mitte des zurückspringenden Endes 27 des Hakens 26 ist eine Ausnehmung 30 vorgesehen. Ausserhalb der Ausnehmung 30 besitzt das zurückspringende Ende 27 des Hakens 26 Auflaufflächen 31, denen Auflaufflächen 32 in der Tasche 29 entsprechen. Eine Anlagefläche 33 des zurückspringenden Endes 27 des Hakens 26 liegt in Verriegelungsstellung an einer entsprechenden Anlagefläche 34 unterhalb der Leiste 28 an. Im Bereich der Ausnehmung 30 liegt in Verriegelungsstellung die als Druckfläche 35 dienende Seitenkante der Leiste 28 an einer entsprechenden Druckfläche 36 am Grund des Hakens 26 an. Beim Schliessen des Verschlusses laufen zunächst die Auf-- laufflächen 31 und 32 aufeinander auf, wobei es zu einem Heranholen senkrecht zur Bordwandebene kommt. Nachdem die beiden Auflaufflächen aufeinander abgeglitten sind, kommen die beiden Druckflächen 35 und 36 in Anlage. Dadurch, dass die Druckflächen senkrecht zu den angreifenden Kräften verlaufen, wird eine gute Kraftübertragung gewährleistet.

Claims: ANSPRÜCHE 1. Riegelspannverschluss für Türen, abklappbare Bordwände oder dergleichen von Aufbauten von Nutzfahrzeugen, mit einem in einer Einbauwanne (1) geführten, längenverstellbaren Riegel (10, 12), der aus einem RiegeIstumpf (10) und aus einem Verriegelungsglied (12) mit einem Eingriffsteil (14) besteht und der mittels einer in der Einbauwanne (1) angelenkten Handhabe (2) über ein einerseits an der Handhabe (2) und anderer seits am Riegelstumpf (10) angelenktes Verbindungsglied (15) in Verriegelungsstellung bringbar ist, in welcher sich die Anlenkachse (17) zwischen dem Verbindungsglied (15) und der Handhabe (2) in bezug auf die Anlenkachse (4) zwischen der Handhabe (2) und der Einbauwanne (1) und in bezug auf die Anlenkachse (16) zwischen dem Verbindungsglied (15) und dem Riegelstumpf (10) in einer Ubertotpunktstellung befindet, und mit einem an einem festen Teil des Aufbaus zu befestigenden Gegenelement (29), gegen welches in Verriegelungsstellung der Riegel (10, 12) verspannt ist, g e k e n n z e i c h n e t durch die folgenden Abwandlungen einzeln oder in Kombination: : (a) Von den Anlenkachsen (4, 16, 17) ist mindestens eine (17) in einem Langloch (18) gelagert; (b) zwischen dem Riegelstumpf (10) und der Einbauwanne (1) ist mindestens eine den Riegelstumpf (10) in Offenstellung drängende Feder (11) angeordnet; (c) der Riegelspannverschluss ist in der Verriegelungs stellung durch eine der Handhabe (2) zugeordnete Sicherung gesichert, die aus einem auf der Ober seite der Handhabe (2) gleitbaren und durch eine Feder (51) in Sicherungsstellung gedrückten Schieber (44) besteht, der mit mindestens einem Haken (46) durch eine Aussparung (45) in der Hand habe (2) hindurchragt und mit diesem Haken (46) in Sicherungsstellung in einem an der Einbauwanne (1) angebrachten Gegenhaken (47) eingreift, wobei der Schieber (44) durch einen an der Unterseite der Handhabe anliegenden und in mindestens eine Ausnehmung (49) des Schiebers (44) einrastenden Federklipp (48) gehalten wird; (d) das Eingriffsteil (14) ist als Haken (26) mit zurück springendem Ende (27) und das Gegenelement (29) als Tasche ausgebildet, wobei das zurückspringende Ende (27) eine Ausnehmung (30) und eine geneigte, zum Hakengrund weisende Auflauffläche (31) sowie eine sich daran anschliessende, zur Verriegelungsrichtung parallele oder höchstens leicht geneigte Anlage fläche (33) aufweist und im Hakengrund eine zur Verriegelungsrichtung senkrechte Druckfläche (36) vorgesehen ist und wobei die Tasche (29) mit ent sprechenden Auflauf- (32) und Anlageflächen (34) und im Bereich der Ausnehmung (30) mit einer ent sprechenden Druckfläche (35) ausgebildet ist. 2. Riegelspannverschluss nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Anlenkachse (17) zwischen der Handhabe (2) und dem Verbindungsglied (15) durch ein Langloch (18) im Verbindungsglied (15) hindurchgeht. 3. Riegelspannverschluss nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die durch das Langloch (18) hindurchgehende Achse (17) von einer Feder (20) beaufschlagt ist, derart, dass die Achse (17) zum riegelseitigen Ende des Langlochs (18) gedrängt wird. 4. Riegelspannverschluss nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Verbindungsglied (l5) der Länge nach und senkrecht zu den Anlenkachsen (4, 16, 17) unterteilt ist, wobei in mindestens einem der Teile anschliessend an das Langloch (18) auf der dem anderen Teil zugewandten Seite eine zum rückwärtigen Ende des Verbindungsglieds gerichtete längliche Vertiefung (19) ausgebildet ist, und dass in dieser Vertiefung (19) eine Druckschraubenfeder (20) untergebracht ist, die sich an der durch das Langloch (18) hindurchgehenden Anlenkachse (17) abstützt. 5. Riegelspannverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die den Riegelstumpf in Offenstellung drängende Feder (11) eine Zugschraubenfeder ist, die einerseits an der Einbauwanne (1) und andererseits am Riegelstumpf eingehakt ist. 6. Riegelspannverschluss nach Anspruch 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Zugschraubenfeder (11) in einer der Einbauwanne (1) zugewandten Auskehlung (7) im Riegelstumpf (10) untergebracht ist. 7. Riegelspannverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der auf der Oberseite der Handhabe (2) gleitbare Schieber (44) mit zwei gleichgerichteten und jeweils seitlich am Schieber angeordneten Haken (46) durch die Aussparung (45) hindurchragt, wobei beide Haken in den Gegenhaken (47) der Einbauwanne (I) eingreifen. 8. Riegelspannverschluss nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Federklipp (48) aus einer zwischen den Haken (46) angeordneten U-förmigen Spreizblattfeder besteht. 9. Riegelspannverschluss nach Anspruch 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Feder (51), die den Schieber (44) in Sicherungsstellung drückt, aus einer Druckschraubenfeder besteht, die zwischen den beiden Haken (46) angeordnet ist und sich einerseits an einer seitlichen Begrenzung (52) der Aussparung (45) und andererseits an einem gekröpften Ansatz (50) am Stegteil der U-förmigen Spreizblattfedär (48) abstützt, wobei das Ende des gekröpften Ansatzes (50) in das Ende der Druckschraubenfeder (51) hineinragt. 10. Riegelspannverschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Ausnehmung (30) im zurückspringenden Ende (27) des Hakens (26) in der Mitte des zurückspringenden Endes (27) ausgebildet ist.

Inventors: FEINBIER, JOACHIM, NIELAND, FRIEDHELM, STERNER, BERND
Applicants: F. HESTERBERG & SOEHNE GMBH & CO. KG
Application year: 1986
Main classification: E05C19
IPC codes: E05C19, E05B13, B62D33