PRINTING MECHANISM WITH A PRINTING HEAD MOVABLE IN PRINT LINE DIRECTION AND A PRINT HAMMER BAR AS PLATEN BACKING

Abstract: The invention relates to a printing mechanism (2) with a print hammer bar (8) as platen backing extending in the print line direction and a printing head (6) in a printer housing (4). The printing head (6) can not be brought down or lifted off in the direction vertical to the imprint plane. The print hammer bar (8) is firmly attached to a support (18) and the support (18) is adjustable vertically to the imprint plane. Furthermore, a transport roller (10) connected to a drive is mounted on the support, which can be brought down onto a counter-roller (16) precisely aligned relative to the printing head. In addition to its transport function, the transport roller (10) also has the task of measuring the thickness of the recording carrier lying between the transport roller (10) and the counter-roller (16) and of controlling the distance or the applied pressure between the print hammer bar (8) and the printing head (6). To this end, the transport roller is arranged to be capable of displacement by way of example in the bringing-down direction against the force of a pressure spring (28). A control mechanism is provided by means of which a pre-determined position of the transport roller (10) relative to the support (18) is established at which the pressure spring exerts a pre-determined pressure and the imprint gap or the pressure between the printing head (6) and the print hammer bar (8) is of the required magnitude. <IMAGE>

Description: Druckwerk mit einem in Druckzeilenrichtung verfahrbaren Druckkopf und einem als Druckgegenlager dienenden Druckbalken Die Erfindung betrifft ein Druckwerk der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art. Der Auf zeichnungsträger wird bei derartigen Druckwerken durch die Transporteinrichtung senkrecht zur Zeilenrichtung im allgemeinen in Zeilensprüngen weitertransportiert und durch den Druckkopf zeilenweise bedruckt. Die Druckköpfe moderner Druckwerke, beispielsweise in Zeilenrichtung verfahrbare Nadeldruckköpfe oder Tintenmosaikdruckköpfe oder auch in Zeilenrichtung unbewegliche Thermodruckleisten müssen während des Druckvorganges mit grosser Genauigkeit in einem sehr geringen Abstand zum Aufzeichnungsträger gehalten bzw. mit einer bestimmten Andruckkraft gegen den Auf zeichnungsträger gehalten werden. Um den genauen Abstand bzw. Andruck auch bei Aufzeichnungsträgern unterschiedlicher Stärke sicherzustellen, ist es schon bekannt, die Stärke des Aufzeichnungsträgers durch eine Fühleranordnung festzustellen und den Abstand des Druckkopfes vom Druckgegenlager durch die Fühleranordnung zu steuern. Typische Anwendungsbeispiele für Druckwerke der gattungsgemässen Art sind die Druckwerke von Belegdruckern in Registrierkassen, die in Transportrichtung geschuppte Belege verarbeiten müssen, sowie von Druckern zum Bedrucken von Sparkassenbüchern oder dergleichen. Es sei an dieser Stelle bemerkt, dass das Druckgegenlager eine beliebige, geeignete Form hat und beispielsweise als Riegel mit einer ebenen Schreib fläche oder als drehbare Druckwalze ausgebildet sein kann. Es ist bereits eine Konstruktion bekannt, bei der die Fühleranordnung durch eine an einem Schwenkrahmen angeordnete Fühlerrolle oder -walze gebildet ist, die durch Federmittel gegen den auf dem fest im Druckergehäuse angeordneten Druck balken aufliegenden Aufzeichnungsträger angelegt wird (DE-PS 22 48 262). An dem Schwenkarm ist eine parallel zur Zeilenrichtung sich erstreckende Führungsleiste befestigt, gegen die der senkrecht zur Schreibebene bewegliche Druckkopf über Führungsrollen federnd anliegt. Diese -Einrichtung dient ausschliesslich zur Steuerung des Abstandes zwischem dem Druckkopf und dem Druckbalken. Sie muss zusätzlich noch mit nicht dargestellten Mitteln zum Abheben der Fühlerrollen und des Druckkopfes ausgestattet sein. Ausserdem muss unabhängig von den in der DE-PS 22 48 262 beschriebenen Bauteilen eine Einrichtung zum Transport des Aufzeichnungsträgers vorgesehen sein. Diese umfasst im allgemeinen mit einem Antrieb verbundene Transportrollen, Gegendruckrollen sowie Mittel zum Anlegen der Transportrollen gegen den Aufzeichnungsträger sowie zum Abheben der Transportrollen, wenn ein Aufzeichnungsträger eingelegt werden. soll. Die bekannte Einrichtung ist in ihrem Aufbau sehr aufwendig, da sie neben dem unabdingbaren Transportsystem mit seinen Antriebs- und Verstelleinrichtungen eine davon unabhängige Fühleranordnung aufweist, die ihrerseits eine Reihe von beweglich gelagerten Bauteilen sowie Mittel zum Betätigen der Fühleranordnung besitzt. Ein weiterer Nachteil der- bekannten Ronstruktion-wird darin gesehen, dass die Ubertragung der Stellung der Fühlerrolle auf den Druckkopf über eine Reihe von Lagerstellen geht, welche beim Anlegen oder Abheben der Fühleranordnung bewegt werden und die einem besonders hohen Verschleiss unterliegen. Dieser Verschleiss äussert sich in einer zunehmenden Dejustierung des Druckkopfes im Verlaufe des Einsatzes des Druckwerkes, so dass eine regelmässige Nachjustierung bzw. ein regelmässiger Austausch von Teilen der Fühleranordnung erforderlich ist. Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Druckwerk der gattungsgemässen Art zu schaffen, welches einfach im Aufbau und damit billig in der Herstellung ist und bei welchem eine Dejustierung des Druckkopfes in Folge eines Lagerverschleisses weitgehend vermieden wird. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale gelöst. Der Druckkopf, auf dessen genaue Anordnung es ganz besonders ankommt, führt keine Zustell- oder Abhebebewegung senkrecht zur Schreibebene aus. Im Falle von in Zeilenrichtung verfahrbaren Druckköpfen zum Beispiel sind diese nur in dieser Richtung beweglich zu lagern, was in einfacher Weise mit robusten und präzisen Längsführungen bewerkstelligt werden kann. Eine kreuzschlittenartige Anordnung gemäss der bekannten Konstruktion mit den dabei auftretenden Genauigkeitsproblemen ist nicht erforderlich.-Die Steuerung des Abstandes bzw. Andruckes zwischen Druckkopf und Druckgegenlager erfolgt vielmehr durch Zustellung des Druckgegenlagers senkrecht zur Schreibebene, wobei die bewegliche Lagerung des Druckgegenlagers ebenfalls sehr einfach sein kann, da auch dieses nur eine Bewegung in einer Richtung durchführt. Auf dem das Druckgegenlager tragenden Träger sind ausserdem die Transporteinrichtung und die Dickenabtasteinrichtung gelagert, so dass für das Zustellen und Abheben des Druckkopfes der Transporteinrichtung und der Dickenabtasteinrichtung relativ zum Aufzeichnungsträger nur ein einziger Verstellantrieb erforderlich ist. Nach dem Anlegen des Transportelementes am Aufzeichnungsträger werden durch weitere Zustellung des Trägers die federnden Übertragungsmittel gespannt, bis,durch die Dickenabtasteinrichtung gesteuert, ein vorbestimmter Transportandruck und gleichzeitig der korrekte Abstand bzw. Andruck des Druckkopfes bezüglich des Auf zeichnungsträgers erreicht ist. Ausserdem kann wegen der Anordnung der Transporteinrichtung und des Druckgegenlagers auf einem Träger die Transporteinrichtung gleichzeitig die Aufgabe einer Dickenabtasteinrichtung übernehmen, indem gemäss einer Ausgestaltung der Erfindung beispielsweise eine Transportrolle mit einer (oder mehreren) zum Druckkopf exakt ausgerichteten Gegenrollen zusammenwirkt und auf diese Weise infolge der festen mechanischen Kopplung über den gemeinsamen Träger auch eine genaue Ausrichtung des Druckgegenlagers zum Druckkopf bewirkt. Da für den Transport und für das Abfühlen der Stärke des Aufzeichnungsträgers oder Beleges nur ein einziges Rollensystem vorgesehen ist, vereinfachen sich auch die Andruckmittel entsprechend; während bei getrennten Transport- und Fühlerrollen auch getrennte Andrucksysteme vorgesehen sein müssen, genügt bei der vorliegenden Erfindung ein einziges Andrucksystem. Dabei ist erfindungsgemäss vorgesehen, dass die federnden Übertragungsmittel zwischen dem Verstellantrieb für den Träger und den Mitteln sum Lagern der Transportrolle auf dem Träger vorgesehen sind Der Verstellweg des Verstellantriebes wird demnach unter Zwischenschaltung dieser federnden Übertragungsmittel auf die Transportrolle übertragen, wobei der Andruck der Transportrolle an der Gegenrolle bzw. dem Beleg durch die Auslegung dieser federnden Übertragungsmittel vorgegeben ist. Bei einer Ausführungsform gemäss der Erfindung ist die Transportrolle auf einer Transportrollenachse angeordnet, die selbst in einer im wesentlichen der Verstellrichtung des Trägers entsprechenden Richtung verschiebbar auf dem Träger gelagert und durch eine Andruckfeder in Andruckrichtung belastet ist. Wenn der Träger beim Zustellen über die Lage, bei der sich die Transportrolle gegen den Beleg anlegt, weiter zugestellt wird, spannt sich die An druckfeder und bestimmt damit den Andruck. Im einfachsten Fall kann der Verstellantrieb so ausgelegt sein, dass er bei einer bestimmten Zusammendrückung der Andruckfeder, bei der der gewünschte Andruck der Transportrolle und der gewünschte Abstand des Druckbalkens vom Druckkopf erreicht werden, zur Ruhe kommt. Bei einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass der Verstellantrieb des Trägers als Positionierantrieb ausgebildet ist und dass am Träger ein von der verschiebbaren Transportrollenachse betätigbarer Grenzschalter angeordnet ist, welcher den Positionierantrieb derart ansteuert, dass die verschiebbare Transportrollenachse relativ zum Träger eine Sollstellung einnimmt, bei der die Andruckfeder eine bestimmte, der gewünschten Andruckkraft entsprechende Federkraft aufbringt. Beim Einlegen des Beleges erhält der Verstellantrieb des Trägers den-Befehl, diesen zuzustellen. Der Grenzschalter hat eine Stellung, welche dem Zustellbefehl des Verstellantriebes entspricht. Wenn die Transportrolle zur Anlage an den Beleg kommt, wird sie entgegen der Zustellrichtung relativ zum Träger verschoben, wobei die Andruckfeder gespannt und bei einer bestimmten Sollstellung der Transportrolle relativ zum Träger der Grenzschalter geöffnet wird, so dass der Verstellantrieb stehen bleibt. Bei Abweichungen von der Sollage wird der Verstellantrieb über den Grenzschalter im Sinne einer Wiederherstellung dieser Sollage gesteuert. Um die Auflösung der Steuerung zu verbessern, ist weiterhin erfindungsgemäss vorgesehen, dass die verschiebbare Transportrollenachse einen am Träger schwenkbar gelagerten, die Verschiebebewegung der Transportrollenachse ver grössernden Übersetzungshebel antreibt, wobei dessen Abtriebsende den Grenzschalter betätigt und von der Andruckfeder beaufschlagt ist. In einer anderen Ausgestaltung der Erfindung ist die Transportrolle ortsfest auf dem Träger angeordnet, wobei der Verstellantrieb des Trägers als linearer Verstellantrieb mit jeweils einer der Aussereingriffsstellung und einer der Eingriffsstellung entsprechenden Schaltstellung ausgebildet ist und wobei zwischen dem Verstellantrieb und dem Träger eine federnde Übertragungseinrichtung vorgesehen ist, welche einen über den der Eingriffsstellung entsprechenden Hub hinausgehenden Überhub des Verstellantriebes ermöglicht. Wenn sich beim Zustellen des Trägers die Transportrolle gegen den Beleg angelegt hat und der Druckbalken seine Schreibstellung erreicht hat, führt der Verstellantrieb seinen Überhub aus und spannt dabei die federnde Übertragungseinrichtung, wobei die dabei erreichte Federkraft die Andruckkraft der Transportrolle bestimmt. Der Träger ist erfindungsgemäss als Rahmen ausgebildet, welcher über eine Parallellenkeranordnung verstellbar am Druckergehäuse gelagert ist. Der mit der Transportrolle in Antriebsverbindung stehende Transportantrieb kann im Druckergehäuse angeordnet sein, wobei die Antriebsverbindung wegen der Relativbewegung zwischen Transportrolle und Transportantrieb beispielsweise als Gelenkwelle ausgebildet ist; in einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Transportantrieb je doch ebenfalls auf dem Träger angeordnet, wobei die Antriebsverbindung zwischen Transportrolle und Transportantrieb starr ausgebildet sein kann. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen, der Zeichnung sowie der Zeichnungsbeschreibung. Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in dieser Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 schematisch ein Druckwerk in einer Seiten ansicht mit abgehobenem Träger und Druck balken in einem für das Einlegen eines Auf zeichnungsträgers bereiten Zustand; Fig. 2 eine Ansicht gemäss Fig. 1 mit zugestelltem Träger; Fig. 3 und 4 jeweils eine Einzelheit eines Druckwerkes gemäss den Fig. 1 oder 2; Fig. 5 eine Einzelheit zur Verstellung des Trägers gemäss den Fig. 1 bis 4; Fig. 6 und 7 jeweils eine Einzelheit aus Fig. 5 in ver grösserter Darstellung; Fig. 8 eine Einzelheit zur Verstellung des Trägers gemäss den Fig. 5 bis 7; ; Fig. 9 schematisch einen Verstellantrieb für den Träger gemäss Fig. 8, mit einem Positionier antrieb; Fig. 10 eine Darstellung gemäss Fig. 9 mit einem linearen, zwei Schaltstellungen aufwei senden Verstellantrieb, Fig. 11 schematisch Transportrollen und damit zu sammenwirkende Andruckrollen in einer Vor deransicht; Fig. 12 schematisch einen Träger mit Transport rollen und ausserhalb des Trägers ange ordnetem Transportantrieb; Fig. 13 schematisch einen Träger mit Transport rollen und auf dem Träger angeordnetem Transportantrieb. Das in Fig. 1 schematisch dargestellte Druckwerk 2 ist in einem Druckergehäuse 4 angeordnet. Es umfasst einen Druckkopf 6, einen als Druckgegenlager dienenden Druckbalken 8, eine oder mehrere nebeneinanderliegende Transportrollen 10 zum Weitertransportieren des Aufzeichnungsträgers 12 in Richtung des Pfeiles 14 und als Gegenlager für die Transportrollen 10 dienende Gegenrollen 16. Der Druckbalken 8 und die Transportrollen 10 sind auf einem Träger 18 angeordnet, welcher in Richtung des Pfeiles 20 verstellbar im Druckergehäuse 4 gelagert ist. Die zur Lagerung und Verstellung des Trägers 18 in Richtung des Pfeiles 20 vorgesehenen Mittel werden weiter hinten beschrieben. Wie Fig. 1 erkennen lässt, ist die Transportrollenachse 22 nicht direkt auf dem Träger 18 gelagert, sondern auf einem Übersetzungshebel 24, welcher seinerseits um die Achse 26 schjenkbar am Träger 18 gelagert ist. Auf diese Weise kann sich die Transportrollenachse 22 auf einem Bogen um die Achse 26, d. h. also im wesentlichen in einer der Verstellrichtung 20 des Trägers 18 entsprechenden Richtung relativ zum Träger 18 verschieben. Das freie Ende des Übersetzungshebels 24 ist von einer Andruckfeder 28 beaufschlagt, welche dieses Ende in Andruckrichtung, d. h. also in Richtung dsPfeiles 30 belastet. Fest im-Träger 18 angeordnet ist ein Grenzschalter 32 mit drei Kontaktlamellen 34, 35, 36; die mittlere Kontaktlamelle 35 kann durch einen am Uberset- zungshebel 24 ausgebildeten Betätigungsvorsprung 38 aus einer in Fig. 1 dargestellten oberen Schaltstellung über eine Neutralstellung in eine in Fig. 2 dargestellte untere Schaltstellung bewegt werden. Die obere Schaltstellung gemäss Fig. 1 bewirkt eine Aktivierung des Verstellantriebes für den Träger 18 in Andruckrichtung 30, die'untere Schaltstellung gemäss Fig. 2 eine Aktivierung in der Gegenrichtung; in der dazwischenliegenden Neutralstellung ist der Verstellantrieb nicht aktiviert. Die Funktion des Druckwerkes wird im folgenden anhand der Fig. 1 und 2 erläutert. Bei der in Fig. 1 darge stellten abgesenkten Stellung des Trägers 18 befindet sich das Druckwerk in einem für das Einlegen des Aufzeichnungsträgers 12 bereiten Zustand Der Aufzeich nunosträger 12 wird zwischen dem Druckkopf 6 und dem Druckbalken 8 eingeführt, bis er an einem Anschlag 40 anliegt. Ein geeigneter Sensor stellt fest, dass ein Aufzeichnungsträger 12 eingelegt wurde und aktiviertden Verstellantrieb für den Träger 18. Da der Grenzschalter 32 eine Schaltstellung aufweist, welche einer Betätigung des Verstellantriebes im Sinne einer Zustellung des Trägers 18 in Richtung des Pfeiles 30 entspricht, bewegt sich der Träger 18 nach oben und legt den Aufzeichnungsträger 12 gegen die Gegenrollen 16 an. Bei einer Weiterbewegung des Trägers 18 in Richtung des Pfeiles 30 wird die Transportrollenachse 22 relativ zum Träger 18 gegen die Kraft der Andruckfeder 28 nach unten verschoben. Bei einer vorbestimmten Zusammendrückung der Andruckfeder 28, bei der diese die gewünschte Andruckkraft aufbringt, wird die Kontaktlamelle 35 durch den Betätigungsfortsatz 38 von der Kontaktlamelle 34 abgehoben, so dass der Verstellantrieb stehen bleibt. Bei dieser Stellung, bei der die erwünschte Andruckkraft der'Transportrollen erreicht wird, hat der Druckbalken 8 gleichzeitig seinen korrekten Schreibabstand zum Druckkopf 6, so dass das Druckwerk schreibbereit ist. Gleichzeitig mit Erreichen der Schreibbereitschaft werden in bekannter Weise der Transportantrieb für die Transportrollen 10 und der Druckkopf 6 aktiviert, so dass der Aufzeichnungsträger 12 z. B. zeilenweise beschrieben wird. Während der Zustellbewegung des Trägers 18 ist der Anschlag 40 aus seiner in Fig. 1 dargestellten Betriebsstellung in die in Fig. 2 dargestellte Ausserbetriebsstellüng bewegt worden, wie weiter hinten noch genauer erläutert wird. Die Transportrollen 10 erfüllen gleichzeitig die Aufgabe, die Stärke des Aufzeichnungsträgers 12 festzustellen und den Druckabstand zwischen dem Druckkopf 6 und dem Druckbalken 8 zu steuern. Wenn der Aufzeichnungsträger 12 z. B. eine mit zunehmender Einzugsbewegung abnehmende Stärke aufweist, wie das bei Kassenbelegen oder dergleichen häufig der Fall ist, dann verschieben sich die Transportrollen 10 bei Erreichen jeder Stufe relativ zum Träger 18 um einen der Stufenhöhe entsprechenden Betrag nach oben. Dabei hebt sich der Betätigungsfortsatz 38 von der mittleren Kontaktlamelle 35 ab, diese kommt in Kontakt mit der oberen Kontaktlamelle 34, so dass- der Verstellantrieb des Trägers 18. diesen nach oben bewegt, bis der Grenzschalter 32 wieder seine Neutralstellung einnimmt. Wenn die Stärke des Beleges zunimmt, verschieben sich die Transportrollen 10 relativ zum Träger 18 entsprechend nach unten, wobei die mittlere und untere Kontaktlamelle 35 bzw. 36 in Kontakt kommen, so dass der Träger 18 nach unten verstellt wird,bis der Grenzschalter 32 wiederum seine Neutralstellung innehat, wobei gleichzeitig die Transportrolle 10 ihren korrekten Andruck, der Druckbalken 8 seinen korrekten Schreibabstand zum Druckkopf 6 aufweist. Die Fig. 3 und 4 zeigen das Druckwerk 2 schematisch in einer Schnittdarstelluna, bei der der Anschlag 40 in seinen beiden möglichen Stellungen zu erkennen ist. Der Anschlag 40 besteht aus einer etwa senkrecht zur Schreibebene stehenden Anschlagplatte 42, die über einen dazu rechtwinklig stehenden Arm 44 um eine Achse 46 schwenkbar im Druckergehäuse 4 gelagert ist. Am Arm 44- greift eine Zugfeder 48 an, deren freies Ende an einem Befestigungspunkt 50 mit dem Träger 18 fest verbunden ist. Der Befestigungspunkt 50 befindet sich in der abgesenkten Stellung des Trägers 18 gemäss Fig. 3 etwas unterhalb der Achse 46, so dass der Anschlag 40 in seiner dargestellten Betriebs stellung gehalten wird. Wenn der Träger 18 in Richtung des Pfeiles 30 zugestellt wird, bewegt sich auch der Befestigungspunkt 50 nach oben, so dass bei Überschreiten eines bestimmten Totpunktes der Anschlag 40 nach links gekippt wird, wobei die Anschlagplatte 42 sich aus der durch den Aufzeichnungsträger 12 definiertenSchreib- ebene zurückzieht und den WeitertransPort des Aufzeichnungsträgers ermöglicht. Beim Absenken des Trägers 18 schnappt der Anschlag 40 wieder in seine Betriebs stellung. Die in Richtung des Pfeiles 20 verstellbare Lagerung des Trägers 18 erfolgt über eine Parallellenker Anordnung gemäss Fig. 5. Parallel zu zweiLängsseiten des Trägers 18 ist je ein Verstellriegel 52 in Richtungs des Pfeiles 54 verschiebbar gelagert und mit einem nicht dargestellten Verstellantrieb verbunden. In Fig. 5 ist nur der dem Betrachter zugekehrte Ver stellriegel 52 dargestellt. ZweiLenkerarme 56 sind in Drehpunkten 58 schwenkbar mit dem Verstellriegel 52 verbunden. Die anderen Enden der Lenkerarme 56 sind in Drehpunkten 60 mit dem Träger 18 schwenkbar verbunden. Zwei weitere Lenkerarme 62 sind in Drehpunkten 64 mit dem Verstellriegel 52 schwenkbar verbunden. Die anderen Enden der Lenkerarme 62 sind mit den Drehpunkten 66 schwenkbar und senkrecht verschiebbar im Druckergehäuse und im Träger 18 in entsprechenden, sich deckenden Führungsschlitzen 68, 70 geführt. Bei einer Verstellung des Verstellriegels 52 nach rechts (in Fig. 5) wird der Träger 18 nach oben, bei einer Bewegung des Verstellriegels 52 nach links entsprechend nach unten verstellt. Die vunktionsweise der Parallellenker-Anordnung ist anhand der Fig. 6 und 7 genauer erläutert. In Fig. 7 sind die beiden Lenkerarme 56 und 62 in einer Stellung dargestellt, die der Stellung gemäss Fig. 5 entspricht. Der Träger 18 befindet sich in seiner unteren Lage, bei der die Transportrollen ausser Eingriff, der Druckbalken vom Druckkopf entfernt ist. Bei einer Bewegung des Verstellriegels 52 nach rechts (in Fig. 7) werden die mit dem Verstellriegel 52 fest verbundenen Drehpunkte 58, 64 in die in Fig. 6 dargestellten Lagen 58', 64' verschoben. Da der Drehpunkt 58 in senkrechter Richtung nicht ausweichen kann, wird der Drehpunkt 60 um den Betrag a nach oben verschoben, wobei er den mit den Drehpunkt 60 fest verbundenen Träger 18 mitnimmt. Der im Druckergehäuse ausgebildete Schlitz 68 erlaubt nur eine senk rechte Verschiebung des Drehpunktes 66. Da der Träger 18 über den in diesem ausgebildeten Schlitz 70 gegen über dem Drehpunkt 66 ebenfalls nur eine senkrechte Bewegung ausführen kann, wird der Träger 18 ohne Sei tenbewegung senkrecht nach oben angehoben. Fig. 8 zeigt wiederum das Druckwerk 2 mit dem Drucker gehäuse 4, dem darin in Richtung des Pfeiles 20 ver stellbaren Träger 18, den auf dem Träger angeordneten Transportrollen 10 sowie dem Druckbalken 8, ferner mit dem Druckkopf 6 und den Gegenrollen 16. Ausserdem ist der dem Betrachter zugekehrte, horizontal ver schiebbare Verstellriegel 52 erkennbar. Die horizon tale Verstellung des Verstellriegels 52 erfolgt über einen in diesen- einoreifenden Mitnehmer 72 (s. Fig. 8 und 9), welcher in eine im Verstellriegel 52 ausgebil dete Ausnehmung 74 eingreift. Fig. 9 zeigt einen Verstellantrieb 76, welcher als sogenannter Positionierantrieb ausgebildet ist. Er umfasst einen Elektromotor 78, welcher in beiden Dreh richtungen laufen kann und eine Gewindespindel 80 an- -s==hmeL5t. Auf der Gewindespindel 80 ist eine Spindelmut ter 82 angeordnet, welche von der Gewindespindel 80 in Richtung-des Pfeiles 84 verstellbar ist. Die Spin delmutter 82 ist mit dem Mitnehmer 72 verbunden. Der Verstellantrieb 76 findet im Zusammenhang mit der in den Fig. t und 2 beschriebenen Anordnung der Transport rollen 10 Verwendung. Er wird durch den Grenzschalter 32 in der vorne beschriebenen Weise angesteuert, so dass der Träger 18 je nach Drehrichtung des Elektromo tors 78 gehoben oder abgesenkt wird. Fig. 10 zeigt einen Verstellantrieb 86, welcher als linearer Verstellantrieb mit zwei Schaltstellungen ausgebildet ist. Er umfasst im wesentlichen einen im dargestellten Ausführungsbeispiels als U-förmiger Bügel ausgebildeten einarmigen Hebel 88, welcher mit seinem unteren Ende um die Achse 90 schwenkbar im Druckergehäuse gelagert ist. Der Hebel 88 trägt den Mitnehmer 72, welcher den Verstellriegel 52 in Richtung des Pfeiles 92 verstellt. Der Hebel 88 wird durch einen Magnetschalter 94 in zwei Schaltstellungen verschwenkt, die der Aussereingriffsstellung bzw. der Eingriffsstellung der Transportrollen entsprechen. Das Be tätigungsglied'96 ist mit einem U-förmigen Bügel 98 verbunden, welcher in Schaltrichtung des Magnetschalters 94 verschiebbar auf einer am Hebel 88 angeordneten Querachse 100 geführt ist. Zwischen dem Basisschenkel des Bügels 98 und der Achse 100 ist eine Druckfeder 102 angeordnet. Wenn der Magnetschalter 94 anzieht, nimmt er über den Bügel 98 den Hebel 88 mit und betätigt auf diese Weise den Verstellriegel 52 und den Träger 18 bis zur Anlage der Transportrollen an der Gegenrolle 16 bzw. dem dazwischen angeordneten Aufzeichnungsträger 12. Bei der weiteren Anzugsbewegung des Betätigungsgliedes 96 wird die Zwischenfeder 102 gespannt und bestimmt mit ihrer Federkraft. die Andruckkraft der Transportrollen. Die Rückstellung erfolgt beispielsweise durch eine an geeigneter Stelle, beispielsweise am Verstellriegel 52 angreifende Rückstellfeder, wie nicht näher dargestellt wurde. Fig. 11 zeigt schematisch die Anordnung von zwei auf einer Transportrollenachse 122 angeordneten Transport rollen 110. Die Transportrollenachse ist beispielsweise, wie anhand der Fig. 1 und 2 beschrieben, mit einem Ende 104 ortsfest, jedoch schwenkbar im Druckergehäuse gelagert, während das andere Ende 106 in Richtung des Pfeiles 108 gegen die Kraft einer Andruckfeder 128 verschiebbar gelagert ist. Die Gegenrollen 116 sind auf einem gemeinsamen Pendeljoch 112 angeordnet, welches um eine Pendelachse 114 in der Schwenkebene der Transportrollenachse 122 ebenfalls schwenkbar ist. Auf diese Weise stellt sich immmer eine gleichmässige Andruckkraft beider Transportrollen 110 auf den gegen die Gegenrollen 116 anliegenden Aufzeichnungsträger 12 ein, da sich das Pendeljoch 112 der jeweiligen Schwenkwinkelstellung der Transportrollenachse anpasst. Fig. 12 zeigt schematisch den Träger 18 mit auf diesem angeordneten Transportrollen 210. Die Transportrollenachse 222 ist im Träger 18 gelagert und mit diesem in Richtung des Pfeiles 212 verstellbar. Der Antriebsmotor 214 ist im Druckgehäuse 4 fest angeordnet. Zwischen dem Antriebsmotor 214 und der Transportrollenachse 222 ist eine Gelenkwelle 216 vorgesehen, welche die Höhenverstellung des Trägers 18 bei bestehender Antriebsverbindung ermöglicht. Fig. 13 zeigt einen Träger 18, auf welchem eine Transportrollenachse 322 mit zwei Transportrollen 310 angeordnet ist. Der Träger ist wiederum in Richtung des Pfeiles 312 verstellbar im Druckergehäuse 4 gelagert. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist der Antriebsmotor 314 ebenfalls auf dem Träger 18 angeordnet und wird mit diesem verstellt. Die Antriebsverbindung zwischen dem Antriebsmotor 314 und der Transportrollenachse 322 kann dementsprechend starr ausgebildet sein. Die Einrichtung zur Regelung des Andruckes der Transportrollen an den Gegenrollen, wie sie vorstehend beschrieben wurde, kann auch zur Regelung für den Andruck des Druckträgers gegen eine Thermoschreibleiste verwendet werden. Dazu könnten beispielsweise die Gegenrollen in Fig. 1 durch eine an sich bekannte Thermoschreibleiste ersetzt werden; der Druckkopf 6 und der Druckbalken 8 könnten dann entfallen. Der Druckkopf 6 in Fig. 1 kann auch eine an sich bekannte, in Druckzeilenrichtung sich erstreckende Thermodruckleiste sein, die senkrecht zur Schreibebene durch nicht im einzelnen dargestellte Federmittel belastet ist. In diesem Fall kommt der Druckbalken 8 beim Zustellen des Trägers 18 zur Anlage an den Druckkopf 6. Wenn die An Andruckfeder 28 ihre vorgesehene Zusammendrückung erreicht hat und der Verstellantrieb für den Träger 18 abgeschaltet wird, dann hat der Druckkopf 6 ebenfalls seinen vorgeschriebenen Andruck gegen den Druckbalken 8.

Claims: A line printing unit, comprising a printing abutment (8) and at least one transport roller (10) which are disposed beneath a printing medium plane on a common carrier (18) adjustable relatively to the printing medium plane, and comprising a print head (6) co-operating with the printing abutment (8) and a backing roller (16) co-operating with the transport roller, which print head and backing roller are fixed above the printing medium plane, the transport roller (10) being disposed on the carrier (18) on a spindle (22) which is mounted for displacement in a direction corresponding substantially to the direction of displacement of the carrier (18) and which is loaded by a biasing spring (28) in the blasing direction, characterised in that the printing abutment (8) is fixed on the carrier (18) and in that a limit switch (32) adapted to be actuated by the displaceable transport roller spindle (22) is disposed on the carrier (18) and so controls a positioning drive (76) connected to the carrier (18) that after the transport roller (10) has engaged the backing roller (16) the transport roller spindle (22) occupies relatively to the carrier (18) a set position in which the biasing spring (28) has a specific compression. A printing unit according to claim 1, characterised in that the displaceable transport roller spindle (22) is mounted on a transmission lever (24) which is pivotally mounted on the carrier (18) and which increases the displacement movement of the transport roller spindle (22), the transmission lever drive end actuating the limit switch (32) and being subjected to the action of the blasing spring (28). A printing unit according to claim 1 or 2, characterised in that only one end (106) of the transport roller spindle (122) is mounted to be displaceable while the other end (104) is mounted to be stationary but pivotally on the carrier (18), in that the transport roller spindle (122) carries two spaced transport rollers (110) which co-operate with two respectively associated backing rollers (116) disposed on a common pendulum yoke (112) mounted to pivot in the pivot plane of the transport roller spindle (122) about a pendulum axis (114) disposed between the backing rollers (116). A line printing unit, comprising a printing abutment and at least one transport roller (10) which are disposed beneath a printing medium plane on a common carrier (18) adjustable relatively to the printing medium plane, and comprising a print head co-operating with the printing abutment and a backing roller (18) co-operating with the transport roller (10), which print head and backing roller are fixed above the printing medium plane, the transport roller (10) being fixed on the carrier (18) and a resilient transmission means (98, 100, 102) being disposed between the carrier and an adjustment drive (94) for the carrier (18), and the printing abutment (8) being fixed on the carrier (18) and the adjustment of the printing abutment (8) relatively to the transport roller (10) being so selected that when the transport roller (10) engages the backing roller or a printing medium (12) disposed between them a predetermined distance is left between the print head and the printing abutment (8) or the printing medium (12). A printing unit according to claim 4, characterised in that the resillient transmission means comprises a one-arm lever (88) which is mounted by one end pivotally in the printer housing and on which the adjustment member (96) of the adjustment drive (86) acts via an intermediate spring. A printing unit according to any one of claims 1 to 5, characterised in that the carrier (18) is in the form of a frame which is mounted on the printer housing (4) so as to be adjustable by way of a parallel link arrangement (65, 62). A printing unit according to any one of claims 1 to 6, characterised in that the printer housing (4) contains a stop (40) which is substantially perpendicular to the printing plane, extends in the line direction, and is mounted adjustably between an operative position projecting into the path of the printing medium (12) and a withdrawn inoperative position, and in that the stop (40) is so drivingly connected to the carrier that during the adjustment movement of the carrier (18) in the biasing direction the stop (40) moves into its inoperative position, while on the adjustment movement in opposition to the biasing direction it passes into its operative position. A printing unit according to any one of claims 2 to 7, characterised in that the transport roller (10) disposed on the carrier (18) is connected to a transport drive (314), the latter being rigidly drivingly connected on the carrier (18). A printing unit according to any one of claims 2 to 7, characterised in that the transport roller (10) disposed on the carrier (18) is connected to a transport drive (314), the latter being disposed in the printer housing (4) and being connected to the transport roller (210) via a cardan shaft (216).

Inventors: DOBRING, WILFRIED, MALKE, WOLFGANG
Applicants: SIEMENS NIXDORF INFORMATIONSSYSTEME AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1986
Main classification: B41J11
IPC codes: B41J7, B41J11