PICK HOLDER FOR A CUTTING TOOL

Abstract: 1. Bit holder (1) of a cutting tool which holds the bit (3), in particular in a hard metal casing (4), whereby the bit (3) is secured against axial egress from the bit holder (1) by means of a resiliently locking holding element (11 ; 22) engaging an annular groove (9) of the bit (3), and is secured against turning by a flat (15) or other recess on the periphery of a rear bit section and an enclosure (14) of this bit section adapted to the respective periphery, characterized in that the said holding element (11 ; 22) is a ring (11 ; 22) engaging radially flexibly in the annular groove (9), which ring has a corresponding seat (10) in the bit holder (1) and is held therein by a hard metal ring (14) forming the said enclosure of the rear bit section, which ring in its turn is held axially and secured against turning by a flat (15) or other recess on its periphery and an enclosure (18) adapted to the respective periphery, welded to the remaining bit holder (1).

Description: "Meisselhalter für ein Schrämwerkzeug" Die Neuerung betrifft einen Meisselhalter für ein Schrämwerkzeug, der den Meissel, insbesondere in einem Hartmetallfutter, hält, wobei der Meissel gegen axiales Heraustreten aus dem Meisselhalter gesichert ist durch ein federnd rastendes, an einer Ringnut des Meissels angreifendes Halteelement und gegen Drehen gesichert ist durch eine Abflachung oder andere Ausnehmung am Umfang eines hinteren Meisselabschnittes und eine dem betreffenden Umfang angepasste Einfassung dieses Meisselabschnittes. Ein solcher Meisselhalter ist aus dem DE-GM 78 30 854 bekannt. Das genannte Halteelement besteht dort aus zwei tangential in die Ringnut greifenden, federnden Stäben und die Einfassung des hinteren Meisselabschnitts aus einem an der Hinterseite des Meisselhalters angeschweissten Aufsatz. Es hat sich gezeigt, dass dieser Aufsatz verhältnismässig schnell ausgeschlagen wird. Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Meisselhalter mit einer dauerhafteren Drehsicherung zu schaffen, und zwar für gleiche Meissel. Gemäss der Neuerung erfüllt diesen Zweck ein Meisselhalter der eingangs bezeichneten Art, bei dem das genannte Halteelement ein radial nach giebig in die Ringnut greifender Ring ist, der in dem Meisselhalter einen ihm angepassten Sitz hat und in diesem gehalten ist durch einen die genannte Einfassung des hinteren Meisselabschnittes bildenden Hartmetallring, der seinerseits axial gehalten ist und gegen Drehen gesichert ist durch eine Abflachung oder andere Ausnehmung an seinem Umfang und eine dem betreffenden Umfang angepasste, mit dem übrigen Meisselhalter verschweisste Einfassung. Dieser Vorschlag stellt ein neues Gesamtkonzept der Axial- und Drehsicherung vor allem unter dem Gesichtspunkt der Platzverhältnisse dar. Um bei den vorgegebenen Meisseln, die weiterverwendet werden können sollen, den Einsatz des Hartmetallringes zu ermöglichen, wurde das Halteelement aus den beiden axialen Stäben umgewandelt in den radial nachgiebigen Ring, der, von der Rückseite her gesehen, etwas tiefer in dem Meisselhalter angeordnet werden kann und damit dem Hartmetallring den nötigen Platz für dessen axiale Erstreckung lässt, aber auch für seine radiale Erstreckung, weil die vorher zum Freihalten der Haltestäbe notwendigen axialen Ausnehmungen im Bereich des jetzigen Hartmetallringes für das Halteelement in Form des elastischen Ringes entfallen können. Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Neuerung besteht der genannte Ring aus einem elastischen Kunststoff, und er greift in die Ringnut des Meissels mit einem Innenbund, hinter dem er eine Ringnut an seinem Aussenumfang aufweist. Die Ringnut am Aussenumfang des Ringes schafft den für die radiale Nachgiebigkeit hinter dem Bund benötigten Platz. Mit Rücksicht auf diesen Zweck ist sie vorzugsweise breiter als der Innenbund. Zugleich ist dieser Ausweichraum aber auch ziemlich dicht abgeschlossen, so dass er sich nicht mit Schmutz vollsetzt, der die radiale Beweglichkeit des Innenbundes blockieren könnte. Nach einer anderen Ausgestaltung der Neuerung besteht der genannte Ring aus Metall, und er greift mit schräg nach hinten und innen abstehenden, radiaXfedernden Segmenten in die Ringnut des Meissels. Dieser Ring aus Metall hat gegenüber dem vorgenannten Ring aus Kunststoff den Vorteil des mit Sicherheit dauerhaften Materials, ist allerdings aufwendiger. Aus Herstellungsgründen wird es sich empfehlen, den Ring aus Metall zweiteilig auszuführen bzw., anders betrachtet, den die federnden Segmente aufweisenden Ring schmaler zu halten und über einen angepassten weiteren Ring durch den Hartmetallring zu halten. Der Hartmetallring kann durch eine Versplintung mit seiner Einfassung axial gehalten sein, vorzugsweise mittels eines U-förmigen Bügels. Unter den durch die vorhandenen Meissel vorgegebenen Grössenverhältnissen dürfte es zweckmässig sein, dass der Sitz für den genannten Ring in den Meisselhalter eingebohrt ist mit einem Durchmesser von 36 bis 40 mm, vorzugsweise 37,5 bis 38,5 mm, und bis zu einer Tiefe gegenüber dem hinteren Meisselhalterende von 28 bis 32 mm, vorzugsweise 29,5 bis 30,5 mm. Weiter ist es zweckmässig, dass der Hartmetallring einen Aussendurchmesser und seine Einfassung einen Innendurchmesser von 47 bis 53 mm, vorzugsweise 49 bis 51 mm, aufweist und/oder beide eine axiale Dicke von 12 bis 15 mm, vorzugsweise 13 bis 14 mm, aufweisen und mit dem hinteren Meisselende fluchten. Die Einfassung des Hartmetallringes ist vorzugsweise ein mit dem übrigen Meisselhalter verschweisster Ring. An diesem lässt sich, unabhängig vom übrigen Meisselhalter, die Anpassung an die Abflachung oder andere Ausnehmung am Umfang des Hartmetallringes leichter ausbilden. Die Zeichnungen geben Ausführungsbeispiele der Neuerung wieder. Fig. 1 zeigt einen axialen Schnitt durch einen Meisselhalter, Fig. 2 zeigt eine Ansicht des Meisselhalters gemäss Fig. 1 von unten, Fig. 3 und 4 zeigen Einzelteile, Fig. 5 zeigt in einem Ausschnitt und in grösserem Massstab eine Ab wandlung von Fig. 1, Fig. 6 zeigt ein Einzelteil aus Fig. 5 in Ansicht gemäss Fig. 5 von unten. Ein Meisselhalter 1, der zusammen mit einer Vielzahl weiterer, gleicher Meisselhalter zur Anordnung auf dem Umfang einer Schrämwalze bestimmt ist, weist in einer durchgehenden Bohrung 2 einen Meissel 3 auf. Seinen hauptsächlichen Sitz hat der Meissel 3 in einer in den Meisselhalter eingeschrumpften Hartmetallhülse 4. D;ese umfasst mit geringem Spiel einen Schaft 5 des Meissels, und auf dieser ist der Meissel mit einem Bund 6 stirnseitig abgestützt. Gegen axiales Heraustreten aus dem Meisselhalter 1 ist der Meissel 3 wie folgt gesichert: Der Meissel weist im Anschluss an seinen Schaft 5 eine mit schrägen Wänden 7 und 8 eingeschnittene Ringnut 9 auf. Etwa auf gleicher Höhe ist in dem Meisselhalter 1 ein Sitz 10 für einen Ring 11 aus elastischem Kunststoff ausgebohrt. Der Ring 11 ist in der Mitte mit einem Innenbund 12 und aussen mit einer breiten Ringnut 13 versehen. Der Innenbund 12 greift in die Ringnut 9 und liegt an deren Wand 8 an. In seinem Sitz 10 gehalten ist er durch einen Hartmetallring 14. Gegen Drehen gesichert ist der Meissel 3 wie folgt: Der bereits erwähnte Hartmetallring 14 weist an seinem Aussenumfang eine Abflachung 15 und auf der anderen Seite an seinem Innenumfang eine Abflachung 16 mit einer Einwölbung 17 auf. Er sitzt in einem teilweise in einer Ausfräsung an der Rückseite des Meisselhalters versenkten, mit dem Meisselhalterkörper verschweissten Ring 18, dessen Innenumfang dem Aussenumfang des Hartmetallringes 14 angepasst, d.h. mit einem Gegenstück zu dessen Abflachung 15 versehen ist. Axial darin gehalten wird er durch einen Bügel 19, dessen beide Schenkel durch fluchtende Bohrungen in dem Ring 18 und dem Hartmetallring 14 hindurchgesteckt sind. Der Meissel 3 sitzt mit seinem, am Umfang mit dem Innenumfang des Hartmetallringes 14 übereinstimmenden, Endabschnitt in dem Hartmetallring 14. Die betreffende, mit der Abflachung 16 des Hartmetallringes korrespondierende Abflachung am Meissel ist in Fig. 1 bei 20 zu erkennen. (Der Meissel ist in Fig. 1 in Ansicht gezeichnet.) Fig. 3 zeigt den Hartmetallring 14, Fig. 4 den Bügel 19 in Ansicht. Beim Einsetzen des Meissels 3 in den Meisselhalter 1 wird zunächst mittels eines am rückwärtigen Ende des Meissels ausgebildeten Konus' 21 der Innenbund 12 des Ringes 11 nach aussen gedrückt, was durch die Elastizität des Materials und den mit der Ringnut 13 geschaffenen Ausweichraum ermöglicht wird. In der Endstellung hat der Ring 11 wieder etwa seine, in Fig. 1 dargestellte, ursprüngliche Form. Aufgrund der schrägen Ausbildung der Wand der Ringnut 9 lässt sich der Meissel in gleicher Weise wieder herausnehmen. Der Hartmetallring 14 widersteht den wechselnden Berührungen zwischen seiner Abflachung 16 und der Abflachung 20 des Meissels weitaus länger als die bisherige Drehsicherung. Ist der Hartmetallring 14 verschlissen, kann er einfach ausgewechselt werden. Die Beanspruchung des Ringes 18 durch die Berührungen mit der Abflachung 15 des Hartmetallringes ist vergleichsweise gering, da hier die gleichen Drehmomente über grössere Hebelarme und auf grösseren Flächen wirken. Bei der Abwandlung nach Fig. 5 und 6 ist der Ring 11 aus Kunststoff ersetzt durch einen Ring 22 aus Stahl und einen zu dessen Halterung eingesetzten weiteren Ring 23. o er e ere Der Ring 22 weist vier durc einschnitte 24 getrennte Segmente 25 auf, die sich im wesentlichen nach hinten, dabei aber auch etwas radial nach innen erstrecken und im eingesetzten Zustand des Meissels statt des Innenbundes 12 an der schrägen Wand 8 des Meissels 3 anliegen. Ihre radiale Nachgiebigkeit beruht auf ihrer axialen Längenkomponente; sie wirken als Biegefedern. Zur Herstellungsvereinfachung ist der weitere Ring 23 von dem Ring 22 getrennt. sei Abschliessend auf die in den Zeichnungen eingetragenen Massstäbe sowie auf die massstabgetreue Ausführung der Zeichnungen hingewiesen. Wie schon weiter oben ausgeführt, sind für die Neuerung Platzprobleme wesentlich gewesen, was sich im Ausführungsbeispiel in den Abmessungen äussert. Der neue Meisselhalter ist jedoch auch unabhängig von den vorgegebenen Meisseln, d.h. für Meissel etwas anderer Abmessungen, geeignet.

Claims: Patentansprüche 1. Meisselhalter für ein Schrämwerkzeug, der den Meissel, insbesondere in einem Hartmetallfutter, hält, wobei der Meissel gegen axiales Heraustreten aus dem Meisselhalter gesichert ist durch ein federnd rastendes, an einer Ringnut des Meissels angreifendes Halteelement und gegen Drehen gesichert ist durch eine Abflachung oder andere Ausnehmung am Umfang eines hinteren Meisselabschnittes und eine dem betreffenden Umfang angepasste Einfassung dieses Meisselab schnittes, dadurch gekennzeichnet, dass das genannte Halteelement (11;22) ein radial nachgiebig in die Ringnut (9) greifender Ring (11; ;22) ist, der in dem Meisselhalter (1) einen ihm angepassten Sitz (10) hat und in diesem gehalten ist durch einen die genannte Einfassung des hinteren Meisselabschnittes bildenden Hartmetallring (14), der seinerseits axial gehalten ist und der gegen Drehen gesichert ist durch eine Abflachung (15) oder andere Ausnehmung an seinem Umfang und eine dem betreffenden Umfang angepasste, mit dem übrigen Meisselhalter (1) verschweisste Einfassung (18). 2. Meisselhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Ring (11) aus einem elastischen Kunststoff besteht und in die Ringnut (9) des Meissels (3) mit einem Innenbund (12) greift, hinter dem er eine Ringnut (13) an seinem Aussenumfang auf weist. 3. Meisselhalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringnut (13) am Aussenumfang axial breiter als der Innen bund (12) ist. 4. Meisselhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der genannte Ring (22) aus Metall besteht und mit schräg nach hinten und innen abstehenden, radial federnden Segmenten (25) in die Ringnut (9) des Meissels (3) greift. 5. Meisselhalter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (22) über einen angepassten weiteren Ring (23) durch den Hartmetallring (14) gehalten ist. 6. Meisselhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Hartmetallring (14) durch eine Versplintung (19) mit seiner Einfassung (18), vorzugsweise mittels eines U-förmigen Bügels (19), axial gehalten ist. 7. Meisselhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sitz (10) für den genannten Ring (11;22) in den Meissel halter (1) eingebohrt ist mit einem Durchmesser von 36 bis 40 mm, vorzugsweise 37,5 bis 38,5 mm und bis zu einer Tiefe gegenüber dem hinteren Meisselende von 28 bis 32 mm, vorzugsweise 29,5 bis 30,5 mm. 8. Meisselhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Hartmetallring (14) einen Aussendurchmesser und seine Ein fassung einen Innendurchmesser von 47 bis 53 mm, vorzugsweise 49 bis 51 mm, aufweist und/oder beide eine axiale Dicke von 12 bis 15 mm, vorzugsweise 13 bis 14 mm aufweisen und mit dem hinteren Meisselende fluchten. 9. Meisselhalter nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einfassung (18) des Hartmetallringes (14) ein mit dem übrigen Meisselhalter (1) verschweisster Ring (18) ist.

Inventors: KRUMMENAUER, HANS, DIPL.-ING., JUN., SCHLEY, HANS-OTTO
Applicants: HANS KRUMMENAUER GMBH & CO. KG
Application year: 1986
Main classification: E21C35
IPC codes: E21C35