PRESS FOR COMPRESSING BEVERAGE CANS

Abstract: A press 3 for compacting beverage cans, with an eccentric introduction of force into the empty beverage can to overcome its dimensional stability, comprises a press plunger 4 which is displaceable up against a press platen 25. The press plunger is connected rigidly to a piston rod which is connected via an angle lever 5 to a tension rod 8 and also to a foot lever 9. The press 3 is fastened to a holding shackle 2 which bridges a container 1 and which is pivotable upwards in the same way as a container lid 18. The filling shaft 6 of the press 3 is closed by a filling-shaft flap 7 which, during filling, swings into the filling shaft and temporarily blocks the press plunger 4 and which releases the press plunger 4 again only when it swings back into the initial position (closing position of the filling shaft). <IMAGE>

Description: Presse zum Zusammendrücken von Getränkedosen Die ErPndung betrifft eine Presse zum Zusansendrucken von Getränkedosen mit exzentrischer Krafteinleitung in die Getränkedose zur Überwindung der Formstabilität. Getränkedosen fallen in grossen Stückzahlen an und es sind Tendenzen erkennbar, geleerte Dosen im Recycling-Verfahren dem Herstellungsprozess wieder zuzuführen. Wesentlich dabei ist also, dass die Dosen entgegen ihrer ursprünglichen Bestimmung, ein möglichst grosses Volumen zu fassen, beim Rücktransport möglichst wenig Platz erfordern. Es wurden daher Pressen entwickelt, die an Sammelstellen aufgestellt werden und die beispielsweise die Dosen hydraulisch kompaktieren. Eine Presse zum Kompaktieren von Autos ist aus der US-PS 4 188 876 bekannt. Es werden dort Pressplatten hydraulisch um je eine Achse geschwenkt und es wird zusätzlich ein Pressstempel unterhalb der Pressplatten geradlinig ausgeschoben. Mit dem Problem der Kompaktierung von Dosen beschäftigt sich die US-PS 4 213 387. An einem einarmigen schwenk baren Hebel mit Handgriff ist nahe der Drehachse eine Kolbenstange angelenkt, deren anderes Ende mit einem linear beweglichen Presskolben in Verbindung steht. Dadurch ergibt sich eine Übersetzung für Betätigung der Presse. Ferner zeigt die US-PS 969 720 eine über eine Kurbelwelle betätigte Presse auf einem Fahrzeug, dessen Räder über eine Kette mit der Kurbelwelle in Verbindung stehen. Während eine Presse zum Kompaktieren von Autowracks kaum Gemeinsamkeiten mit einer Dosenpresse hat und von der Gesamtkonzeption für wesentlich grössere Kräfte und eine völlig andere Kräfteeinleitung bestimmt ist, erscheint die Hebelpresse nach der US-PS 4 213 387 für die Praxis wenig geeignet zu sein, weil der Kraftaufwand von Hand aus zu gross ist, um eine grössere Anzahl von Dosen zu komprimieren. Die Erfindung zielt darauf ab, eine Presse für den täglichen praktischen Einsatz zum Komprimieren von Getränkedosen zu schaffen, die einfach im Aufbau, billig und betriebssicher ist und mit wenig Kraftaufwand das Komprimieren bewirkt. Dies wird dadurch erreicht, dass ein Winkelhebel über ein Gestänge,insbe- sondere eine Zugstange, einerseits mit einem Fusshebel, der vorzugsweise die Mantelfläche eines unterhalb der Presse angeord neten Behälters überragt, und anderseits mit einer Kolbenstange eines Presskolbens gelenkig und die Kolbenstange mit dem Presskolben starr verbunden sind. Der Winkelhebel bewirkt mit der starr am Presskolben befestigten Kolbenstange eine Veränderung der Winkelstellung der Stirnfläche des Presskolbens während der Vorschubbewegung im Zuge des Pressvorganges und dadurch eine exzentrische Krafteinleitung in die zu kompaktierende Dose. Über den Fusshebel lassen sich die erfordelrichen Kräfte spielend leicht aufbringen. Diese Dynamik des exzentrischen Kraftangriffs beim Pressvorgang ist dann besonders vorteilhaft, wenn die Bahnkurve des Anlenkpunktes der Kolbenstange am Winkelhebel die Längsmittelachse des Pressraumes etwa berührt. Dabei ist es besonders zweckmässig, wenn der Presskolben stirnseitig eine etwa mittig angeordnete Rippe zur exzentrischen Punktberührung der Getränkedosen aufweist. Um eine irrtümliche Betätigung der Presse mit Pedaldruck bei offenem Pressenraum und damit eine Verletzungsgefahr zu vermeiden, ist eine besonders vorteilhafte Ausführung dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb des Pressraumes parallel zur Längsmittelachse desselben eine in das Innere des Pressraumes schwenkbares selbsttätig rückstellende und die Bewegung des Kolbens sperrende Füllschachtklappe gelagert ist. Nur bei geschlossener Füllschachtklappe kann also das Pedal durchgetreten werden. Ferner ist es zweckmässig, wenn ein dem Winkelhebel, die Kolebenstange und den Presskolben sowie den Pressraum und die Füllschachtklappe umfassender Rahmen auf parallel zueinander liegenden Haltebügeln angeordnet ist und wenn die Haltebügel auf einem Behälter zur Aufnahme der gepressten Getränkedosen bzw. eines Sackes für dieselben aufliegen. Es können die Bügel gegebenenfalls zusammen mit einem Deckel für den Behälter um eine randseitig am Behälter vorgesehene Achse schwenkbar sein.Dadurch ist ein Abheben bzw. Wegschwenken der Presse bei Entnahme etwa des die gepressten Dosen enthaltenden Sackes möglich. Ein Ausführungsbeispiel ist in den Zeichnungen dargestellt. Fig. 1 zeigt einen Behälter mit Deckel und Füllschacht für die Presse in Draufsicht, Fig. la die Verriegelung des Behälterdeckels, Fig. 2 eine Frontansicht des Behälters mit Presse, teilweise im Schnitt, Fig. 3 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, Fig. 4 die Presse und den Bewegungsablauf in Seitenan sicht, Fig. 5 die Presse in Draufsicht, Fig. 6 die Presse von der Stirnseite im Schnitt, Fig. 7 ein Detail der Seitenansicht nach Fig. 6 den Sicherungsbügel in unterschiedlichen Bewegungsstellungen, Fig. 8 den Bewegungsablauf beim Einbringen einer Getränkedose in den Pressenraum, Fig. 9 den Behälter ohne Deckel mit Abdeckblech für einen Kunststoffsack in teilweise aufgebrochener Seitenansicht und Fig. 10 den Behälter nach Fig. 9 in Draufsicht. Gemäss Fig. 1 bis 3 ist ein in seinen Abmessungen einer 0,331 Getränkedose proportionaler Behälter 1 als Sammelbehälter. für gepresste Getränkedosen vorgesehen, an dessen oberen Behälterkante eine mit einem Haltebügel 2 fest verbundene Presse 3 aufliegt. In zwei zueinander parallel verlaufenden Langlochführungen des Verdichterkörpers 3 ist ein Presskolben 4 (Fig. 4) drehbar und längsbeweglich gelagert. Der Presskolben 4 sitzt starr auf einer Kolbenstange, die über einen Winkelhebel 5 mit einer Zugstange 8 verbunden ist, die ihrerseits an einem Fusshebel 9 angelenkt ist. Der Fusshebel 9 wird gemäss Fig. 3 an einer Behälterstütze 10 mit Hilfe eines an dieser Stütze fix angebrachten Bolzens 27 vertikal drehbar gelagert; die Vertikalführung des Fusshebels 9 wird ausserdem durch eine an der rechten, vorderen lehalterstutze 11 fest angebrachten Fusshebel-Führungsleiste 12 unterstützt, wobei die Länge dieser Fusshebel-Führungsleiste 12 dem notwendigen Hebelweg entspricht. Ebenfalls an der Behälterstütze 10 ist waagrecht ein Haken 28 aufgebracht, an dessen vorderem Ende eine Zugfeder 13 mit dem Fusshebel 9 leicht lösbar verbunden ist. Ein gemäss Fig. 9 in den unteren Behälterring 29 einsteckbares und an den beiden vorderen Behälterstützen 10, 11 einhakbares und daher leicht lösbares Abdeckblech 15 trennt die beweglichen Teile von einem austauschbaren Kunststoffsack 16. Die Befestigung des Kunststoffsackes 16 erfolgt mittels zweier, am oberen Behälterring 14 fest und waagrecht angebrachten Haltebügel 17 mit jeweils einer, der Behälterinnenwand zugewandten Haltespitze. Der Behälterdeckel 18 (Fig. 1) mit der in der Behälterdeckelmitte angebrachten, rechteckigen Füllschachtklappe 7, besitzt an seiner unteren Kante vier rechteckige Ausnehmungen zur Aufnahme des Haltebügels 2, sowie eine ebenfalls rechteckige Ausnehmung für die Aufnahme eines mit einer dritten Behälterstütze 19 fest verbundenen Scharniers 20, um mit dem Behälter 1 bündig abzuschliessen. Die Verriegelung des Behälterdeckels 18 mit dem Behälter 1 erfolgt gemäss Fig. la mittels eines an der unteren Kante der Innenseite des Deckelringes 30 fix angebrachten und mit Hilfe eines Sechskants von aussen drehbaren Hakens 21, der in eine Bohrung der linken, vorderen Behälterstütze 10 eingreift. Ein in den Zeichnungen nicht sichtbarer, zylindrischer Stift, der gegenüber-. liegend an der unteren Kante der Innenseite des Deckelringes 30 fest und senkrecht angebracht ist, fixiert beim Schliessen des Behälterdeckels 18 dessen Lage, indem er in die vertikale Bohrung der rechten, vorderen Behälterstütze 11 einrastet. Das Scharnier 20 verbindet, wie aus Fig. 2 ersichtlich, den Behälterdeckel 18 und die Presse 3 mit Hilfe des Haltebügels 2 drehbar mit dem Behälter 1, wobei der Behälterdeckel 18 und die Presse einzeln aufklappbar sind und im vollständig geöffneten Zustand einander im Gleichgewicht halten. Die Presse arbeitet in folgender Weise: Eine Getränkedose 31, beispielsweise aus Aluminium, wird auf die in waagrechter Stellung befindliche Füllschachtklappe 7 des Füllschachtes 6 gelegt (Fig. 1). Durch Niederdrücken der Getränkedose 31 mit einer Hand kippt der sichtbare Teil der durch ein Gegengewicht ausbalancierte Füllschachtklappe 7 (Fig. 6) bis in eine annähernd senkrechte Lage nach unten (Fig. 8), sodass der Pressraum freigegeben wird. Gleichzeitig aber wird durch das Eindringen der Füllschachtklappe 7 in den Pressraum der Presskolben 4 in seiner Bewegung gesperrt. Fig. 6 zeigt strichliert die die Kolbenbewegung sperrende Position der Füllschachtklappe. Unmittelbar mit dem Loslassen der Getränkedose 31 schnellt die Füllschachtklappe 7 in die ursprüngliche, waagrechte Lage zurück und gibt damit den Arbeitsbereich der Presse 3 für das Zusammendrücken der Cetränke- dose 31 frei (Fig. 4). Ein v-förmiges, parallel zur Längskante mittig gebogenes Leitblech 22 (Fig. 6) zwingt die zu verdichtende Getränkedose 31 in die tiefstmögliche, mittige Lage im Pressraum. Durch Niederdrücken des Fusshebels 9 (Fig. 3) wird die Fusskraft des Benützers über die Zugstange 8, dem Winkelhebel 5 und der Presskolbenstirnfläche 4 aussermittig und annähernd punktförmig in die Getränkedose 31 eingeleitet (siehe Fig. 4). Ab diesem Zeitpunkt verhindert ein an der linken Presskolbenführung 23 angebrachter Sicherungsbügel 24 (Fig. 6, 7) durch Sperre des nicht sichtbaren Füllschachtklappenteils 7 ein Öffnen des Füllschachtes 6. Der Presskolben 4 beschreibt während des gesamten Pressvorganges eine leicht gekrümmte Bahn (Fig., 4), wobei die Presskolbenfläche 4 ständig in einem Winkel von 15'bis 2 schräg nach unten geneigt bleibt, sodass Lage und Form der Druckplatte 25 und des Leitblechs 22 eine hohe Verdichtung mitermöliehen. Die vorerst grosse Schrägstellung des Presskolbens bewirkt ein Einknicken der Getränkedose und damit ein Brechen ihrer Formstabilität. Nach Freigabe des Fusshebels 9 im unteren Anschlagspunkt der Fusshebel-Führungsleiste 12 fällt einerseits die verdichtete Dose 31 durch die zwischen Druckplatte 25 und Leitblech 22 freibleibende, rechteckige Öffnung (Pfeil in Fig. 4) in-den Kunststoffsack 16, anderseits bringt die Zugfeder 13 den Presskolben 4 und den Fusshebel 9 in die Ausgangslage zurück. Gleichzeitig gibt der Sicherungsbügel 24 (Fig. 6), die Füllschachtklappe 7 wieder frei. Die Herausnahme des gefüllten Kunststoffsackes 16 aus dem Behälter erfolgt nach Lösen der Verriegelung 21, nach zurück klappen des Behälterdeckels 18 bis zum Anschlag und Lösen der Bolzenverbindung 26 zwischen Winkelhebel 5 und Zugstange 8, sowie Zurückklappen der Presse 3 mit Hilfe des Haltebügels 2 bis zum Anschlag (Fig. 2) und dem Loslösen des Kunstsotffsackes von den Haltebügeln 17.

Claims: 1. Press for compressing beverage cans with eccentric application of force to the beverage can to overcome dimensional stability, wherein an angle lever is connected by a rod on the one hand to a pedal which projects beyond the peripheral surface of a receptacle arranged beneath the press, and on the other hand to a press piston displaceable in a pressing chamber, characterised in that above the pressing chamber parallel to the longitudinal centre axis thereof is mounted an automatically returning charging shaft valve (7) which is pivotable into the interior of the pressing chamber and blocks movement of the press piston and which is preferably provided as a right-angled plate with the mounting at the angle edge, wherein the vertically angled plate portion is encompassed at the edge and held fast by a locking clamp (24) mounted on the press piston (4) when the charging shaft valve is closed during the pressing operation. 2. Press according to claim 1, characterised in that the curved path of the point of linkage of the piston rod to the angle lever (5) approximately meets the longitudinal centre axis of the pressing chamber. 3. Press according to claim 1, characterised in that the press piston (4) comprises on its face an approximately central rib for eccentric point contact with the beverage cans (31). 4. Press according to any of claims 1 to 3, characterised in that a frame encompassing the angle lever (5), the piston rod and the press piston (4) as well as the pressing chamber and the charging shaft valve (7) is mounted on holding straps (2) located parallel to each other and that the holding strays rest on a receptacle (1) for receiving the pressed beverage cans or a bag therefor. 5. Press according to claim 4, characterised in that the strays (2) if necessary arises together with a lid (18) for the receptacle (1) are pivotable about an axis provided at the edge of the receptacle.

Inventors: TROPPMANN, HUBERT
Applicants: TROPPMANN, HUBERT
Application year: 1986
Main classification: B30B9
IPC codes: B30B1, B30B9