REFUSE-COLLECTING SYSTEM

Abstract: The plastics moulded refuse bin has a hinged cover lid with the hinges (1.1) formed by raised tags on one side of the bin, to operate outside the bin. The hinges form grips by which the bin is lifted onto the discharge mechanism of the collecting vehicle. The bin is divided into sections by a movable bulkhead secured on the lipped upper part of the bin shape and with locating tags inside the bin. The collecting vehicle has a loading port with similar divisions as the bins, to direct the refuse into the sorted containers.

Description: amtl. Bez.: "Müllsammelsystem" Beschreibung: Die Erfindung betrifft ein Müllsammelsystem unter Verwendung von Müllfahrzeugen und Haushaltsmüllbehälter, für eine getrennte Aufnahme von Abfallstoffen verschiedenster Zusammensetzung durch wenigstens zwei Kammern im Müllbehälter sowie zugehörige Kammern im Müllfahrzeug. Aus der Patentschrift 25 58 433 ist ein Müllsammel- und Transportsystem (Mehrkammermüllsystem) bekannt geworden, mit dem gleichzeitig verschiedene Müllarten in geteilten Müllbehältern gesammelt, umgeladen und transportiert werden können. Die darin gemachten Ausführungen beziehen sich hauptsächlich auf das Prinzip. Es ist jedoch erforderlich, für eine kostengünstige Herstellung, optimale Handhabbarkeit und Benutzerfreundlichkeit weitere Ausführungen anzugeben. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das bekannte Mehrkammermüllsystem unter den obigen Kriterien optimal und kostengünstig zu gestalten. Hierbei soll der Müllbehälter mit den modernen Verfahren des Kunststoff-Spritzgusses bei möglichst einfacher Gestaltung der Spritzgussform produzierbar sein. Eine weitere Aufgabe besteht darin den Müllbehälter und die Hubkippvorrichtung derart auszugestalten, dass der Müllbehälter sicher geöffnet und geleert und die Zuführung der einzelnen Müllkomponenten in die einzelnen Kammern des Fahrzeuges gewährleistet wird, auch wenn diese nicht unmittelbar an die Öffnung der Schüttung angrenzen. Eine weitere Aufgabe besteht in der Ausgestaltung des Fahrzeuges, so dass die einzelnen Komponenten ggf. einzeln in der Be- und Entladung gehandhabt werden können. Diese Aufgaben werden durch die Merkmale des Anspruchs 1 und insbesondere dadurch gelöst, dass zur Bildung gleicher oder unterschiedlich grosser Kammern im Müllbehälter wenigstens eine, in ihrer Lage im angepassten Müllbehälter variabel versetzbare und befestigbare Trennwand vorgesehen ist, wobei das Müllfahrzeug in seiner Schüttungsöffnung sowie im Inneren entsprechend angepasst ist. Weitere erfindungswesentliche Merkmale, Vorteile und zweckmässige Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen und sind nachstehend, anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen Abb. 1 den oberen Teil eines Müllbehälters, Abb. 2 Teile eines Müllbehälterdeckels und Müllbehälters im Scharnierbereich, Abb. 3 eine weitere Ausgestaltung des Deckelgriffes, Abb. 4 die Anordnung und Befestigung der Trennwand, Abb. 5 und 6 eine Dämpfungsvorrichtung für den Behälterdeckel, Abb. 7 eine Schliesseinrichtung für den Deckel, Abb. 8 eine Ansicht der fahrzeugseitigen Aufnahmevorrichtung für die Behälter, Abb. 9 ein Müllfahrzeug mit Zwischenbehälter, Abb. 10 eine Verdichtungswalze und Abb. 11 eine Schüttungsöffnung am Fahrzeug. Bei dem in der Abb. 1 dargestellten Müllbehälter werden zur Verringerung des Platzbedarfes die Deckelscharniere nicht waagerecht hinter dem oberen Behälterrand angebracht, sondern sie ragen nach oben über den Behälterrand heraus. Abb. 1 zeigt ein solches Scharnier 1.1 über dem Behälterrand 1.2 mit Deckel 1.3. Um bei dieser Ausbildung das Öffnen des Deckels ohne Kollision mit dem hinteren Bereich 1.7 des oberen Behälterrandes 1.2 zu ermöglichen (bei heutigen Müllbehältern ist der Deckel nach unten gewölbt und der Behälterrand ragt in den Deckel hinein) ist es zweckmässig, die Unterseite des Deckels 1.3 im hinteren Teil, d. h. im Bereich des Scharnieres 1.1 so zu gestalten, dass sie eine Kurve oder einen Radius 1.4 erhält, der beim öffnen und Schliessen des Deckels am hinteren Behälterrand vorbeiläuft, wobei die Oberkante des Behälters 1.5 auf diese Ausbildung abgestimmt ist. Nur wenn der Drehpunkt 1.6 des Scharniers 1.1 auf gleicher Höhe oder niedriger wäre als die hintere Kante 1.7 des Behälterrandes 1.2 würde sonst beim Öffnen des Deckels 1.3 keine Verkantung zwischen Deckel 1.3 und Behälterrand 1.7 eintreten. Anstelle der Kurve bzw. des Radius 1.4 kann auch ein horizontaler Abstand zwischen Deckel und Behälterrand 1.7 gewählt werden, der so bemessen ist, dass der Deckel beim Aufklappen an der Kante 1.7 vorbeiläuft. Abb. 2 zeigt eine weitere erfindungsgemässe Ausgestaltung des Deckels 1.3 eines Müllbehälters, bei dem die Laschen 2.2 für die Behältergriffe 2.1 am Deckel angespritzt sind. Die Behältergriffe 2.1 werden zwischen den Laschen 2.2 mittels üblicher Dübel 2.3 befestigt. Bei bekannten Ausführungen sind die Griffe 2.1 am Behälter 1.5 mitangespritzt. Da der Anguss über den Behälterboden erfolgt, ist der Spritzvorgang für die Griffe 2.1 sehr aufwendig und fehlerbehaftet. Demgegenüber ist die erfindungsgemässe Anbringung des Griffes am Deckel vorteilhaft. Erfindungsgemäss können auch nur die Befestigungslaschen 2.2 o. dgl. für die Griffe am oberen Behälterbereich angespritzt werden um die Spritzmasse zu reduzieren. Abb. 3 zeigt eine weitere vorteilhafte Ausbildung des Griffes 2.1 am Deckel 1.3. Der Deckel erhält lochförmig ausgebildete Aufnahmevorrichtungen 3.1 oder bolzenförmig ausgebildete Befestigungselemente 3.2 an welchen der Griff 2.1 - beispielsweise über übliche Schnappverschlüsse oder Bolzen - befestigt wird. Diese Ausbildung hat den besonderen Vorteil, dass verschieden hohe Griffe 2.1 angebracht werden. Höhere Griffe sind insbesondere dort erforderlich, wo Müllbehälter über Treppen bewegt werden müssen, wobei durch hohe Griffe ein für den Müllerwerker ermüdungsfreier, aufrechter Gang gewährleistet ist. In Ausbildung der Erfindung ist es vorteilhaft, dass die Trennwand 4.2 wenigstens im unteren Bereich des Behälters 1.5 mittels Stege bzw. Nuten 4.1 fixiert ist, wobei die Stegen bzw. Nuten im Abstand hl oberhalb des Behälterbodens enden und dass die Trennwand 4.2 vorzugsweise im oberen Bereich des Behälterrandes mit diesem verschraubt 4.6 ist, wobei der Behälter hierfür vorzugsweise Materialanhäufungen 4.5 aufweist. Vorteilhaft ist weiterhin, dass die Behälterwand im oberen vorderen Bereich des Behälters 1.5 eine Erweiterung 4.4 oder Ausbuchtung aufweist, in die ein oberer Steg 4.2.1 der Trennwand 4.2 hineinragt, wobei der Steg mittels einer Leiste 4.7 o. dgl. oder einer Verschraubung 4.6 befestigt ist und dass vorzugsweise die Ausbuchtung 4.4 in ihrem äusseren Bereich einen nach unten gezogenen Wandvorsprung 4.9 aufweist, der als Aufnahmerand für eine Hubkippeinrichtung 4.8 des Müllsammelfahrzeugs dient. Die Befestigung der Trennwand in verschiedenen Lagen (je nach Volumenbedarf der einzelnen Müllbestandteile) zeigt erfindungsgemäss die Abb. 4, wobei wie erwähnt die Stapelbarkeit der Behälter für den Abtransport gewährleistet bleiben muss. Zur einfachen Produktion der Behälter ist es vorgesehen, lediglich im unteren Bereich des Behälters Stege 4.1 vorzusehen, in welche die Trennwand 4.2 von oben her geschoben werden kann. Die Höhe "hl" der Nutenoberkante ist dabei geringer als die Höhe "h2"der beim Transport auf den nächsten Müllbehälter aufliegenden Stapelleisten 4.3. Erfindungsgemäss von Bedeutung ist ferner, dass diese Stege nicht bis auf den Behälterboden herunterreichen, damit die saubere Reinigung ermöglicht ist. Die Abb. 4a zeigt einen oberen Behälterrand, der um die Breite bl erweitert ist (s. Bezugszeichen 4.4), um eine Befestigung der Trennwand 4.2 (Trennwände) so zu ermöglichen, dass das Material aus dem Behälter ungestört ausgeschüttet werden kann. Dabei wird die Behältertrennwand 4.2 im erweiterten Behälterrand 4.4 verschraubt 4.6, oder wie in Abb. 4b dargestellt, über eine Leiste 4.7 befestigt. Abb. 4a zeigt weiterhin die erforderliche Randverstärkung 4.5 unterhalb der zur Befestigung der Trennwand vorgesehenen Ausbuchtung. Das Beispiel zeigt eine Hubkippeinrichtung 4.8 eines Müllsammelfahrzeuges, die in den hierfür vorgesehenen Aufnahmerand 4.9 eingreift, der sich erfindungsgemäss unterhalb der oberen Zwischenwandbefestigung befindet. Ein weiteres behälterseitiges Erfindungsmerkmal stellt die Abb. 5 dar. Um Geräusche bei der Betätigung des Behälterdeckels 1.3 zu vermeiden wird der Behälter 1.5 mit einer Schräge 5.1 versehen, auf der der Behälterdeckel 1.3 anliegt. Hierdurch wird ein geräuschvolles Auftreffen des Deckels auf die Oberkante des Behälters beim Schliessen vermieden. Um ein Verklemmen des Deckels beim Leerungsvorgang zu vermeiden wird die Klemmung auf einem kleinen Abstand zur Drehachse des Deckels angebracht ist, so dass sich ein kurzer Hebelarm ergibt. Demzufolge ist es vorteilhaft, dass der Behälterdeckel 1.3 auf einer Schräge 5.1 im Bereich des oberen Behälterrandes aufliegt bzw. dass eine Klemmvorrichtung für den Schliessvorgang des Behälterdeckels vorgesehen ist und dass der Behälterdeckel 1.3 in seiner oberen Aussenkontur so gestaltet ist, dass er beim Umschlagen gegen die Behälterrückwand im Aussenbereich auftrifft, wobei vorzugsweise der Öffnungsgriff 6.1 des Behälterdeckels 1.3 eine schräge Auflauffläche 6.2 aufweist, die beim Umschlagen 6.3 des Deckels 1.3 gegen die Behälterrückwand mit den abgerundeten Aussenkanten des Behälters formschlüssig dämpfend zusammenläuft oder dass ein eigenes Dämpfungsteil vorgesehen ist. Eine weitere erfindungsgemässe Ausbildung des Müllbehälters besteht darin, dass zur automatischen Öffnung des Deckels 1.3 an diesem eine Lasche 5.2 vorgesehen ist, unter welche fahrzeugseitig ein Öffnungshebel eingreifen kann, so dass eine sichere Deckelöffnung auch ohne Handarbeit gewährleistet wird. Diese Lasche 5.2 kann - um eine einseitige Belastung des Deckels zu vermeiden - auch beidseitig angebracht werden. Demzufolge ist es vorteilhaft, dass zur automatischen Deckelöffnung der Behälterdeckel 1.3 seitlich oder vorn wenigstens eine Lasche 5.2 aufweist, unter welche ein fahrzeugseitig vorgesehener Offnungs- hebel eingreift und dass vorzugsweise die Behältergriffe 2.1 bzw. ae Deckelscharniere 1.1 in ihrer Lage oberhalb der Behälteroberkante 1.2 angeordnet und am Behälterdeckel 1.3 befestigt sind. Abb. 6 zeigt eine spezielle Ausbildung der öffnunggrffe 6.1 des Deckels mit einer Kurve 6.2, die so gestaltet ist, dass sie nach dem Aufschlagen des Deckels auf der Rückseite des Gefässes beim Öffnungsvorgang eine Geräuschdämpfung durch ein reibungsvolles Ineinanderlaufen 6.3 von Deckel und Behälterrückwandkante ermöglicht (s. gestrichelte Zeichnung in Abb. 6). Um die Benutzung des Behälters durch fremde Personen unmöglich zu machen, ist gemäss Abb. 7 vorgesehen, dass im Bereich des Deckel1.3 und Behälteraussenrandes 7.1 jeweils eine übereinanderpassende Bohrung 7.2 vorgesehen ist, durch die eine Schliessvorrichtung gezogen werden kann. Vorteilhaft ist ferner eine möglichst eben oder eindimensional gewölbt gestaltete Oberseite des Behälterdeckels 1.3, damit auf dieser ungestört Klebesymbole für die einzelnen Müll fraktionen angebracht werden können. Die erforderlichen Versteifungsrippen werden falls erforderlich auf die Unterseite des Behälterdeckels verlegt. Ein weiteres erfindungsgemässes Merkmal besteht in der Ausbildung der Einfüllöffnung der Hubkippvorrichtung (Abb. 8), bei der die auf die Trennwände des Müllbehälters passenden Leitwände 8.1 und 8.1' verschiebbar angeordnet sind. Hierdurch ist es möglich, die variabel versetzbaren Trennwände im Müllbehälter nicht nur nach Art der Sammlung in bestimmten Teilöffnungsverhältnissen je nach Stadt einzurichten, sondern sich sogar dem Bedarf des einzelnen Haushaltes anzupassen. Die Lage der Behältertrennwand kann automatisch erfasst werden. Erforderlich ist lediglich ein Fühler zur Feststellung der Lage der Behältertrennwände und Regelung der Leitwände im Fahrzeug. Ein weiteres Erfindungsmerkmal besteht darin, eine oder mehrere Teilöffnungen 8.2 mit einem Verschlussdeckel 8.5 zu versehen, so dass wahlweise einzelne Fächer des Behälters nicht geleert werden. Auf diese Weise können beispielsweise verunreinigte Wertstoff Müllfraktionen beim Verbraucher zurückgelassen werden, der damit zu einer sorgfältigeren Handhabung bei der Sortierung gezwungen wird. Es ist ferner so möglich, einen Behälter auch in mehreren Leervorgängen zu entleeren. Dies ist dann vorteilhaft, wenn beispielsweise ein Behältersegment in eine Region des Sammelfahrzeuges entleert werden soll, die nicht unmittelbar im Bereich der Schüttungsöffnung anschliesst. Demzufolge ist es vorteilhaft, dass Leitwände 8.1 von Einfüllöffnungen 8.2 einer Hubkippvorrichtung 8.3 am Müllfahrzeug 8.4 automatisch dem Müllbehälter mit Trennwänden 5.3 durch Verschieben der Leitwände 8.1 angepasst werden, bzw. eine Anpassung durch Verschiebung der Einfüllöffnungen 8.2 relativ zu den Leitwänden 8.1 erfolgt, wobei vorzugsweise die Einfüllöffnungen 8.2 zum Teil mit Verschlussdeckeln 8.5 derart versehen sind, dass bestimmte Teilbereiche des Müllbehälters nicht entleerbar sind. Ein weiteres Erfindungsmerkmal besteht darin, dass zur Aufnahme der einzelnen Müllfraktion in Kammern, die nicht unmittelbar im Bereich der Einfüllöffnung gelegen sind, Transportbänder, Becherwerke o. dgl. angebracht sind, die von der Einfüllöffnung zur entfernterliegenden Fahrzeugkammer 9.6 führen, wobei die Transportvorrichtungen 9.4 an die Höhe des Füllstandes der Stoffe in den Fahrzeugkammern anpassbar sind (Abb. 9). Der Boden des Stauraumes kann zumindest im Einfüllbereich der Wertstoffe zur Verhinderung einer Zerstörung mit dämpfendem Material wie Gummi o. dgl. ausgekleidet sein. Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, dass zur unabhängigen Handhabung der einzelnen Fraktionen zumindest ein Stauraum des Fahrzeuges so gestaltet ist, dass er auswechselbar ist oder dass in ihm ein auswechselbarer Behälter untergebracht ist. Besonders vorteilhaft ist es dabei, diese Behälter so zu gestalten, dass sie gestapelt werden können und/oder durch handels üblichen LKW-Containerverkehr transportiert werden können. Damit lassen sich auf einfache Weise die einzelnen Fraktionen aus den Sammelgebieten oder vom Umschlagplatz weitertransportieren. Um die Leerung des Müllbehälters möglichst zeitsparend zu gestalten, ist in einem weiteren Merkmal der Erfindung und Darstellung in Abb. 9 vorgesehen, die Hausmüllbehälter 1.5 in einem Zwischenbehälter 9.1 mit entsprechender deckungsgleicher Trennwand zu entleeren. Dieser Zwischenbehälter fasst mehrere Inhalte von Hausmüllbehältern 1.5 und wird bei Füllung in üblicher Weise - entweder bei einem längsgeteilten Fahrzeug 9.2 bei einer deckungsgleichen Trennwand in einen in Fahrtrichtung links bzw. rechts befindlichen Stauraum entleert - oder bei hintereinander liegenden Stauräumen 9.3 über ein oder mehrere Transportbänder 9.4 befüllt. Bekannte Zwischenbehälter werden von Hand befüllt und weisen keine Hubkippvorrichtung für Hausmüllbehälter auf. Sie dienen lediglich als Ladewanne. Demzufolge ist es vorteilhaft, dass im Müllfahrzeug 8.4, 9.2 Kammern 9.6, 9.7 bzw. Einzelstauräume bzw. stapelbare Container zur Aufnahme unterschiedlicher Müllfraktionen vorgesehen sind, von der wenigstens eine über eine höhenverstellbare Transportvorrichtung 9.4 wie Transportband 9.4, Becherwerk o. dgl. mit der Einfüllöffnung (Schüttung) 8.2 des Müllfahrzeugs 8.4, 9.2 verbunden ist und dass innen oder aussen am Müllfahrzeug 9.2 wenigstens ein Zwischenbehälter 9.1 mit wenigstens einer deckungsgleichen Wand wie der Müllbehälter 1.5 vorgesehen ist, der in seiner Grösse den Inhalt mehrerer Müllbehälter 1.5 fasst und der mittels einer Hubkippeinrichtung 9.5 im Müllfahrzeug 9.2 entleerbar ist. Bekannt sind weiterhin Verdichtungseinrichtungen, die starre Platten oder Walzen aufweisen, die jedoch für eine Wertstoff Fraktion mit z. B. Glasanteil ungeeignet sind, da die Wertstoffe zerkleinert werden. Es ist daher vorteilhaft, zur Verdichtung elastisches Material wie Netze, Seile, Ketten, Gummizüge o. dgl. einzusetzen, so dass ein Teil der Stoffe ausweichen kann. Gemäss der Darstellung in Abb. 10 wird eine an sich bekannte Verdichtungswalze 10.1 dargestellt, die jedoch in axialer Richtung erfindungsgemässe Gummibänder 10.2 o. dgl. aufweist und zur Verdichtung auf den Wertmüll bewegt wird. Die Abb. 11 zeigt eine herkömmliche Schüttungsöffnung 11.1 mit Trennwand 11.2 bzw. 11.2' im Öffnungsbereich, mit Leitblech 11.3, 11.3' zur Fahrzeugtrennwand 11.4. Dabei ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die Trennwand 11.2 im öffnungsbereich in waagerechter Richtung verschiebbar angeordnet, damit sie über einen nicht näher dargestellten mechanischen oder optischen Fühler gemäss einer individuellen Positionierung der Trennwände 4.2 in den Müllbehältern 1.5 in ihrer Lage den Müllbehältern angepasst werden kann. Das Leitblech 11.3 ist dabei am unteren Ende an die Trennwand 11.4 des Fahrzeuges angebracht bzw. führt in den Zwischenbehälter 9.1 gemäss Abb. 9. Es ist auch möglich, die gesamte Öffnung 11.1 der Schüttung relativ zur Trennwand zu bewegen, soweit nur eine Trennwand 11.2 Verwendung findet. Bei mehreren Trennwänden empfiehlt sich jedoch die Verschiebung der Trennwände selbst. Demzufolge ist es vorteilhaft, dass die Trennwand 11.2 im Öffnungsbereich der Schüttungsöffnung 11.1 im Fahrzeug in waagrechter Richtung verschiebbar angeordnet ist, wobei Fühler die Positionierung entsprechend der Stellung der Trennwände 4.2 der Müllbehälter 1.5 vornehmen, und/oder dass die Schüttungs öffnung 11.1 relativ zur Trennwand 11.2 verschiebbar ausgebildet ist.

Claims: A refuse collection system using refuse collection vehicles (1) and dustbins (8) for a separate gathering of refuse materials of the most diverse composition by at least two chambers in the dustbin as well as associated chambers (2, 3) in the refuse collection vehicle, there being provided in the dustbin (8) to form chambers of the same or different sizes at least one partition (9) adjustable and securable therein, and the refuse collection vehicle being correspondingly adapted in its dumping opening, as well as inside, characterized in that, of the chambers (2, 3), or individual retaining spaces, or stackable containers for the receiving of the different refuse fractions in the refuse collection vehicle (1) at least one is connected by means of a conveyor arrangement (4) such as conveyor belt (4), elevator bucket or the like with the filling area (dumping 5) of the refuse collection vehicle (1), the conveyor arrangement (4) being arranged in such a manner that it receives at least one of the refuse fractions supplied to the refuse collection vehicle (1). A refuse collection system according to claim 1, characterized in that, either inside or outside the refuse collection vehicle (1), provision is made for an intermediate container (6) with at least one wall (7) which shares the same covering as the partition (9) of the dustbin (8), the said intermediate container (6) being of a size large enough to accommodate the contents of several dustbins, and which can be emptied in the refuse collection vehicle by means of an elevating tipping device (10). A refuse collection system according to either claim 1 or 2, characterized in that guiding walls (12) of filling openings (5) of an elevating tipping device (10) on the refuse collection vehicle (1) are automatically adapted to the dustbin or intermediate container (6, 8) with partitions (7, 9) by moving the guiding walls (12), or an adaptation is effected by moving the filling openings (5) relative to the guiding walls (12), the filling openings (5) being preferably fitted with closing covers (13) in such a manner that specific partial areas of the dustbin are not emptiable. A refuse collection system according to either claim 1 or 2, characterized in that the partition (14) in the opening area of the dumping opening (5) in the vehicle (1) is slidably mounted in the horizontal direction, feelers effecting the positioning correspondingly to the position of the partitions (7, 9) of the dustbin (8) or intermediate container (7), and/or in that the dumping opening (5) is designed to be movable relative to the partition (14).

Inventors: SCHILLER, ROLF
Applicants: SCHILLER, ROLF
Application year: 1986
Main classification: B65F1
IPC codes: B65F1, B65F3