LIGATURING DEVICE FOR PARTS OF THE BODY

Abstract: 1. Tourniquet for limbs, especially for the upper arm, used for instance in the compression of blood vessels necessary for injections or withdrawal of blood, with closure casing (1) for pulling through a band (5) forming a loop, and a clamping rocker (11) attached in the closure casing (1) for clamping and releasing the band, which at about the center of the closing casing (1) for clamping and releasing the band, which at about the center of the closure casing (1) is pivoted to a first fulcrum (12) attached to the casing, and with means for the releasable fixing of one band end to the closure which is characterized by that a second fulcrum (6) is provided in the front anti-loop end of the closing casing (1), which a push-button (7) is pivoted to, which at the opposite end shows a third fulcrum (10), via which it is pivoted to the clamping rocker (11), and by that the push-button (7) shows at the opposite end a lock arm (13') freeing the casing for releasable fixing of the one band end.

Description: Titel: Abschnürvorrichtung für Körperteile Die Erfindung betrifft eine Abschnürvorrichtung für Körperteile, insbesondere für den Oberarm, beispielsweise zur notwendigen Blutstauung für Injektionen oder Blutentnahmen. Es sind Vorrichtungen bekannt, bei denen ein Band durch ein Verschlussgehäuse geführt wird, das mittels einer Wippe durch ent gegengesetzten Zug einer Schlinge festgeklemmt wird. Durch einen Druck auf den der Bandschlinge zugewendeten Schenkel der Wippe wird das Band wieder freigegeben, so dass sich die Schlinge vergrössern kann. In einigen bekannten Vorrichtungen bildet der der Schlinge zugewendete Schenkel der Wippe gleichzeitig den Bandverschluss, sei es als Einrastkante, Widerhaken od. dgl. Diese Vorrichtungen haben den Nachteil, dass das Freigeben des Bandes, und damit das Vergrössern der Schlinge, nur durch Druck an einer bestimmten Stelle erfolgen kann, nämlich auf den der Schlinge zugewendeten Schenkel der Wippe. Je weiter vom Schenkelende und näher dem Drehpunkt der Druck erfolgt, um so schwerer ist das Lösen. Übt man den Druck über dem Drehpunkt der Wippe aus, so erfolgt keinerlei Wirkung, das Band wird nicht freigegeben. Ein weiterer Nachteil vorhandener Abschnürvorrichtungen ist, dass das Öffnen der Schlinge durch Druck auf die Einrasttaste in Richtung des Körperteils erfolgt und ein zweiter Handgriff zum Auffangen des gelösten Bandes erforderlich ist. Es sind ferner Abschnürvorrichtungen bekanntgeworden, bei denen in einem Schlossgehäuse ein Klemmhebel schwenkbar gelagert ist, der unter der Wirkung einer Feder steht. Die Klemmung des Bandes erfogt mit dem Ende des Klemmhebels, welcher das Band gegen die untere Wand des Schlossgehäuses drückt. Anstelle der Feder kann auch ein anderes, elastisches Element, beispielsweise ein Gummistopfen, vorgesehen sein. Auch für diese bekannten Vorrichtungen gilt das oben Gesagte. Ausserdem muss der Druck auf den Klemmhebel immer gegen den Druck der Feder erfolgen, wodurch das Lösen des Bandes mitunter schwierig ist. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ab schnüirvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche die oben beschriebenen Nachteile der bekannten Vorrichtungen nicht aufweist und welche ausserdem den Vorteil der leichten und problemlosen Bedienung mit sich bringt. Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird eine Abschnürvorrichtung für Körperteile, insbesondere für den Oberarm, beispielsweise zur notwendigen Blutstauung für Injektionen oder zur Blutentnahme, mit einer in einem Verschlussgehäuse zum Durchzug des Bandes angeordneten Wippe zum Festklemmen und Freigeben des Bandes vorgeschlagen, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass im vorderen Bereich des Verschlussgehäuses eine Drucktaste drehbar gelagert ist, die am entgegengesetzten Ende in drehbarer Verbindung mit einer etwa in der Mitte des Gehäuses drehbar gelagerten Klemmwippe steht und einen schräg nach oben gerichteten Einrastarm für das Bandende aufweist. Mit der Abschnürvorrichtung gemäss der Erfindung wird der wesentliche Vorteil erreicht, dass das Band durch Druck auf einen beliebigen Punkt der Drucktaste freigegeben und die Schlinge dadurch vergrössert werden kann. Die Klemmwirkung entsteht dadurch, dass die Unterkante des Verschlussgehäuses und der Einrastarm gespreizt werden, da die Klemmwippe Druck über die beiden Drehpunkte gegen den Gehäuseboden ausübt. Dadurch entfällt auch, wie bei den bekannten Vorrichtungen erforderlich, das zusätzliche Federelement, um die Wippe gegen das Band zu drücken. Gemäss einer besonderen Ausführungsform weist bei der Abschnürvorrichtung gemäss der Erfindung die Taste zwei abgewinkelte Seitenwände mit einer Aussparung am Drehpunkt der Klemmwippe und einen nach vorne springenden Ansatz für die im Gehäuse gelagerte Drehachse auf. Eine weitere Ausführungsform der Abschnürvorrichtung gemäss der Erfindung besteht darin, dass die Wippe einen geraden Boden mit Seitenwänden zur Aufnahme der Drehachse im Gehäuse und zur Drehverbindung mit der Taste aufweist und am hinteren Ende mit einer nach oben gerichteten Stirnwand versehen ist. Eine weitere Ausbildungsform der Abschnürvorrichtung gemäss der Erfindung besteht darin, dass der Einrastarm am vorderen Ende der Taste gabelförmig ausgebildet ist und zwei Haken zum Einrasten einer durch zwei seitliche Druckknöpfe betätigbaren Kappe aufweist. Anhand der Zeichnungen soll am Beispiel einer bevorzugt#en Ausführungsform die Abschnürvorrichtung gemäss der Erfindung näher erläutert werden. In den Zeichnungen zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht mit leilaufriss der Abschnürvorrich tung gemäss der Erfindung. Fig. 2 zeigt eine Draufsicht auf die Vorrichtung gemäss Fig.1 Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch das Verschlussgehäuse. Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht der Taste. Fig. 5 zeigt eine Seitenansicht der Klemmwippe. Wie sich aus den Figuren der Zeichnungen ergibt, besteht die Ab schnürvorrichtung gemäss der Erfindung aus einem Verschlussgehäu- se 1 mit einem Boden 2 und einer vorderen, schlitzartigen Öffnung 3, durch die das eine Schleife 4 bildende Gummiband 5 verläuft. Im vorderen Teil des Gehäuses I ist um eine Achse 6 eine Taste 7 drehbar gelagert. Die Taste 7 weist Seitenwände 8 auf, die mit einer Aussparung 9 versehen sind. Am vorderen Ende der Seitenwände 8 ist um eine Achse 10 die Klemmwippe 11 drehbar gelagert. Die Klemmwippe 11 ist ihrerseits um eine mit dem Gehäuse 1 fest verbundene Achse 12 drehbar gelagert. Die Klemmwippe 11 weist ebenfalls Seitenwände 13 und eine hintere, nach oben gezogene Stirnwand 14 auf. Am vorderen Ende weist die Tastatur 7 einen aus zwei gabelförmigen Ansätzen 13' gebildeten, schräg nach oben verlaufenden Einrastarm auf, auf dem die mit dem Ende des Bandes 5 verbundene Kappe 15 durch Einrasten festgeklemmt ist. Die Einrastung kann durch die beiden Druckknöpfe 16, 17 gelöst und so das Bandende freigegeben werden. Zur Benutzung wird die Schlinge 4 um den entsprechenden, abzuschnürenden Körperteil gelegt und das Band 5 festgezogen. Die Klemmwirkung entsteht dadurch, dass die Unterkante des Gehäuses 1 und der Einrastarm 13' gespreizt werden. Dadurch wird auf die Klemmwippe 11 ein Zug über die Drehpunkte 6, 10 ausge übt und die Klemmwippe gegen den Boden des Gehäuses gedrückt, wodurch das Band 5 festgelegt wird. Zum Lösen des Bandes kann auf jeden beliebigen Punkt der Taste 7 gedrückt werden, wodurch der Zug entlastet und die Druckwirkung der Klemmwippe auf das Band aufgehoben wird. Gleich zeitig kann auch zur schnellen Entfernung durch Betätigen der beiden Druckknöpfe 16, 17 das vordere, eine Ende des Bandes freigegeben werden.

Claims: SCHUTZANSPRUCHE 1. Abschnürvorrichtung für Körperteile, insbesondere für den Ober arm, beispielsweise zur notwendigen Blutstauung für Injektio nen oder zur Blutentnahme, mit einer in einem Verschlussgehäu se zum Durchzug des Bandes angeordneten Wippe zum Festklem men und Freigeben des Bandes, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass im vorderen Bereich des Verschlussge hauses (1) eine Drucktaste (7) drehbar gelagert (6) ist, die am entgegengesetzten Ende in drehbarer Verbindung (10) mit einer etwa in der Mitte des Gehäuses drehbar gelagerten Klemm wippe (11) steht und einen schräg nach oben gerichteten Ein rastarm (13') für das Bandende aufweist. 2. Abschnürvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Taste (7) zwei abgewin kelte Seitenwände (8) mit einer Aussparung (9) am Drehpunkt (12) der Klemmwippe (11) und einen nach vorne springenden Ansatz für die Drehachse (6) im Gehäuse (1) aufweist. 3. Abschnürvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Klemmwippe (11) einen geraden Boden mit Seitenwänden (13) für die Drehachse (12) im Gehäuse und die Drehverbindung (10) mit der Taste (7) und am hinteren Ende eine nach oben gerichtete Stirnwand (14) aufweist. 4. Abschnürvorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Einrastarm am vorderen Ende der Taste (7) gabelförmig (13') ausgebildet ist und zwei Haken zum Einra sten einer durch zwei seitliche Druckknöpfe (16, 17) betätig baren und mit dem Ende des Bandes (5) verbundenen Kappe (ins) aufweist.

Inventors: HOLTSCH, PETER E.
Applicants: HOLTSCH METALLWARENHERSTELLUNG MARIA HOLTSCH
Application year: 1986
Main classification: A61B17
IPC codes: A61B17