DISPOSITION OF A HAND BRAKE LEVER IN A MOTOR VEHICLE

Abstract: 1. An arrangement of a handbrake lever in a motor vehicle, which lever is mounted for swivelling movement about a transverse axis adjacent to a vehicle seat and is provided at the front end with a grip, characterised in that the handbrake lever (1, 1') is constructed as an arm support (5, 5') in its region lying behind the grip.

Description: Anordnung eines Handbremshebels in esr Kruftfahrzeug Die Erfindung bezieht sich auf die AnorcYmg eises Handbremshebels in einem Kraftfahrzeug, der neben eirsroise Fahrzeugsitz um eine Querachse schwenkbar gelagert und am vorderen Ende mit einem Griff versehen ist. Derartige Handbremshebel sind vielfach bekannt. Es sind auch schon Handbremshebel bekannt (DE-PS 27 08 993, Fahrzeuge des Typs "Alfa 90"), die einen querverlaufenden Griff haben. In dem zuletzt erwähnten Fall ist auch schon eine im Bereich des Handbremshebels gelegene Ablageschale mit einer gepolsterten Abdeckung versehen. Die bekannten Anordnungen und Ausbildungen eines Handbremshebels und einer Armstütze haben den Nachteil, dass sie sich gegenseitig in dem für ihre Funktion erforderlichen Bauraum ungünstig beeinflussen. Ist die Armsützte genügend gross, so verbleibt für den Handbremshebel nur mehr wenig Raum, weshalb seine Zuganglichkeit beeinträchtigt ist. Wird dagegen auf gute Ergreifbarkeit des Handbremshebels grösserer Wert gelegt, so hat die gepolsterte Abdeckung der Ablageschale nur eine unzureichende Grösse, um als gute Armstütze fungieren zu können. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung und Ausbildung eines Handbremshebels für ein Kraftfahrzeug zu schaf fen, die eine gute Ergreifbarkeit des Handbremshebels gewährleistet, eine gute Abstützmöglichkeit für den Arm des Fahrers bietet und stilistisch ansprechend ist. Diese Aufgabe wird mit einem Handbremshebel der eingangs erwähnten Gattung dadurch gelöst, dass der Handbremshebel in seinem hinter dem Griff liegenden Bereich als Armstütze ausgebildet ist. Auf diese Weise braucht bei der Dimensionierung der Armstütze nicht auf die Platzierung und Ausbildung des (im Stand der Technik separaten) Handbremshebels so viel Rücksicht genommen zu werden. Die Armstütze, die zugleich den Handbremshebel bildet, wird in der Regel dann hochgeschwenkt und ist dann als Armstütze nicht mehr vonnöten, wenn der Fahrer das Fahrzeug abstellt und verlässt. Wird das Fahrzeug wieder in Betrieb genommen und die Handbremse gelöst, so befindet sich die in den Handbremshebel integrierte Armstütze wieder in der Position, in der sie als Armstütze ihre Funktion voll erfüllen kann, nämlich in der im wesentlichen waagrechten Ruhelage. Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung und zweckmässige Weiterbildungen sind im folgenden anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 die perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung; Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht, jedoch mit hochgeklappter Beifahrer-Armstütze und Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Ansicht eines etwas abgewandelten Ausführungsbeispiels. Der in Fig. 1 der Zeichnung dargestellte Handbremshebel 1 für ein Kraftfahrzeug ist neben dem für den Fahrer bestimmten Fahrzeugsitz 2 angeordnet und um eine Querachse 3 schwenkbar gelagert. Er ist ferner am vorderen Ende mit einem Griff 4 versehen. Der Handbremshebel 1 ist in seinem hinter dem Griff liegenden Bereich als Armstütze 5 ausgebildet. Wie man ferner erkennt hat der Handbremshebel 1 einen querverlaufenden Griff 4 und die Armstützenauflage 6 weist etwa die Breite b des Griffes 4 auf und schliesst sich unmittelbar an dem Griff 4 an. Der Griff 4 ist als flächige Handhabe 7 ausgebildet, die in der Mitte eine Lösetaste 8 zum entriegeln des Handbremshebels 1 aufweist. Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel eines Handbremshebels 1' ist der Griff 4' nach vorne unten gerichtet. Auf diese Weise lässt sich der Schalthebelµ/besser ergreifen und auch gegebenenfalls in diesem Bereich vorhandene Drucktasten 10 oder ähnliches besser erreichen. Bei den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen hat der gesamte Handbremshebel 1 bzw. 1' etwa die Breite der Armstützenauflage 6 bzw. 6'. Er ist daher im wesentlichen als kastenförmiges oder U-förmiges Bauteil ausgebildet. Bei der bevorzugten Anordnung und Ausbildung der Handbremshebel 1 bzw. 1' ist auf der Beifahrerseite unmittelbar neben dem Handbremshebel 1 bzw. 1' eine zweite Armstütze 11 bzw. 11' für den Beifahrer angeordnet die mit der Armstütze 5 bzw. 5' des Handbremshebels 1 bzw. 1' - zumindest in Seitenansicht - weitgehend konturengleich ist. Die zweite Armstütze 11 bzw. 11' ist als Abdeckung einer Ablageschale 12 ausgebildet, die sich neben dem Handbremshebel 1 befindet. Diese Abdeckung, also die zweite Armstütze 11, ist um eine zur Schwenkachse 3 des Handbremshebels 1 koaxiale Achse nach oben schwenkbar, wie man in Fig. 2 erkennt. Sie ist in der nach oben geschwenkten Stellung in Seitenansicht etwa konturengleich mit der angrenzenden Sitzlehne 13 des Beifahrersitzes. Die die Abdeckung bildende zweite Armstütze 11 ist an ihrer Unterseite in Fächer 14, 15 unterteilt, die gegebenenfalls auch zur stabileren Halterung von Gläsern oder ähnlichem ausgebildet sein können. Die zweite Armstütze 11, die die Abdeckung der Ablegeschale 12 bildet, kann auch verschliessbar sein, etwa mit einem Schlüssel. Sie kann auch in der Weise verriegelt sein, dass sie bei abgezogenem Zündschlüssel elektromagnetisch oder ähnlich verriegelt ist. Die Abdeckung gewährleistet schliesslich noch, dass beispielsweise bei einem offenen, als Cabrio ausgebildeten Personenkaftwagen die in der Ablegeschale 12 aufbewahrten Gegenstände nicht nur gegen Diebstahl gesichert, sondern auch vor Regen oder Staub geschützt sind.

Claims: Patentansprüche: 1. Anordnung eines Handbremshebels in einem Kraftfahrzeug, der neben einem Fahrzeugsitz um eine Querachse Bwenkbar gelagert und am vorderen Ende mit einem Griff versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Handbremshebel (1, 1') in seinem hinter dem Griff liegenden Bereich als Armstütze (5, 5') ausgebildet ist. 2. Anordnung nach Anspruch 1, mit einem quer verlaufenden Griff des Handbremshebels, dadurch gekennzeichnet, dass die Armstützenauflage (6, 6') etwa die Breite (b) des Griffes (4, 4') hat und sich unmittelbar an den Griff (4, 4') anschliesst. 3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (4, 4') als flächige Handhabe (7) ausgebildet ist, die in der Mitte eine Lösetaste (8, 8') aufweist. 4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (4') nach vorne unten gerichtet ist. 5. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der gesamte Handbremshebel (1, 1') etwa die Breite der Armstützenauflage (6, 6') hat. 6. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Beifahrerseite unmittelbar neben dem Handbremshebel (1, 1') eine zweite Armstütze (11, 11') für den Beifahrer angeordnet ist, die mit der Armstütze (5, 5') des Handbrems hebels (1, 1') weitgehend konturengleich ist. 7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Armstütze (11, 11') in bekannter Weise als Ab deckung einer Ablageschale (12) ausgebildet ist. 8. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung um eine zur Schwenkachse (3) des Handbrems hebels (1) koaxiale Achse nach oben schwenkbar ist. 9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die nach oben geschwenkte Abdeckung in Seitenansicht etwa konturengleich mit der angrenzenden Sitzlehne (13) ausgebil det ist. 10. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung an ihrer Unterseite in Fächer (14, 15) unter teilt ist. 11. Anordnung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung verschliessbar ist. 12. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung bei abgezogenem Zündschlüssel elektromagne tisch verriegelt ist.

Inventors: MERZ, EWALD, WOYACK, WERNER
Applicants: BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1986
Main classification: B60T7
IPC codes: B60T7, B60N2