DEVICE TO FILL A TOOTH CAVITY

Abstract: 1. Device to fill a tooth cavity with filling compounds, e.g. with amalgam, which comprises a filling socket, a filling push shaft, moving backwards and forwards in a guide duct and passing into the filling socket, and a removable change magazine arranged transversely to the filling socket and opening into it, from which magazine some of the filling compound must be forced into the filling socket via a magazine push shaft guided in a second guide duct, at the beginning of the working stroke of the filling push shaft, commencing above the opening of the change magazine and ending at the output of the filling socket, the filling and magazine push shaft, surrounded by a common housing, being connected together by means of a mechanical gear coordinating their movement, which gear includes a rack connected to the magazine push shaft, and a push lever pivoted on the housing, which lever engages with its free end in the rack, and displaces a projection in the direction of the filling socket during a working stroke by means of a finger operated sliding knob in driving connection with the filling push shaft before the front end of the filling push shaft reaches the upper edge of the opening of the change magazine in the filling socket, characterised in that the sliding knob consists of a two-armed rotary slide (54) pivoted on the housing (2), which slide projects from the housing (2) with one of its arms (57) exhibiting a finger recess (56), and engages by articulated means with the end (58) of its other arm (59) in a toothed segment (61) also supported on the housing (2), the toothing (63) of which segment engages in a pinion (64) rigidly supported on the housing (2), to which pinion a rotary element (65) is rigidly connected, which element exhibits a first projection (66) for advancing the push lever (7), and hence of the rack (14) of the magazine push shaft (4), and a second projection (67) for feeding the filling push shaft (3).

Description: Beschreibung: Die Erfindung betrifft ein Gerät zur Füllung von Zahnkavitäten mit Füllstoffen, z.B. mit Amalgam, welches einen Füllstutzen und eine in einem Führungskanal hin- und herzubewegende, in den Füllstutzen übergehende Füll-Schubachse sowie ein quer zum Füllstutzen angeordnetes, in ihn einmündendes sowie herausnehmbares Wechselmagazin aufweist, aus dem über eine in einem zweiten Führungskanal geführte Magazin-Schubachse zu Beginn des oberhalb der Einmündung des Wechselmagazins beginnenden und am Ausgang des Füllstutzens endenden Arbeitshubes der Füll-Schubachse ein Teil des Füllstoffes in den Füllstutzen zu drücken ist, wobei die von einem gemeinsamen Gehäuse umgebene Füll- und Magazin-Schubachse durch ein ihre Bewegung zueinander koordinierendes, mechanisches Getriebe miteinander gekoppelt sind, zu dem eine mit der Magazin-Schubachse verbundene Zahnstange und ein an dem Gehäuse schwenkbeweglich angelenkter Schubhebel gehören, der mit seinem freien Ende in die Zahnstange eingreift und diese während eines Arbeitshubes über einen mit der Füll-Schubachse in Antriebsverbindung stehenden, fingerbetätigten Schiebeknopf und einen Vorsprung in Richtung auf den Füllstutzen verschiebt, bevor das vordere Ende der Füll-Schubachse die Oberkante der Einmündung des Wechselmagazins in den Füllstutzen erreicht. Bei diesem Gerät gemäss einem älteren Vorschlag ist der fingerbetätigte Schiebeknopf stets parallel mit und zur Füll-Schubachse beweglich Mit ihm ist daher eine rein translatorische Bewegung möglich, die durch den Vor- und Rückschub des Bedienungsfingers, z.B. des Zeigefingers, durchgeführt wird. Es wurde nun gefunden, dass unter bestimmten Umständen es ergonomisch auch günstiger sein kann, wenn die Bedienungsperson zu der erforderlichen translatorischen Bewegung der Füll-Schubachse mit dem Betätigungsfinger eine Druckbewegung auf den Schiebeknopf ausübt. Diese Alternative wird zur Lösung der Aufgabenstellung der Hauptanmeldung gemäss diesem erfindungsgemässen Zusatz dadurch bewerkstelligt, dass der Schiebeknopf aus einem an dem Gehäuse schwenkbeweglich gelagerten, zweiarmigen Drehschieber besteht, der mit seinem einen, eine Fingermulde aufweisenden Arm aus dem Gehäuse herausragt, um mit dem Ende seines anderen Armes in ein gleichfalls am Gehäuse gelagertes Zahnsegment gelenkig eingreift, dessen Verzahnung mit einem am Gehäuse drehfest gelagerten Zahnritzel kämmt, mit dem ein Drehelement drehfest verbunden ist, welches einen ersten Vorsprung zum Vorschub des Schubhebels und damit der Zahnstange der Magazin-Schubachse und einen zweiten Vorsprung zum Vorschub der Füll-Schubachse aufweist. Mit dieser Lösung wird mittels des Zeigefingers der Bedienungsperson mittels einer Druckbewegung ein zweiarmiger Drehschieber auf einer Kreisbogenbahn betätigt und diese kreisbogenförmige Bewegung mittels des vorbeschriebenen Getriebes in eine translatorische Bewegung sowohl auf die Magazin- als auch auf die Füll-Schubachse übersetzt und zugleich beide Bewegungen miteinander koordiniert. Auch dadurch wird sichergestellt, dass die Magazin-Schubachse bereits die gewünschte kleine Amalgamportion ohne Vorhärtung zu einem Zeitpunkt in den Füllstutzen gedrückt hat, wenn die Füll-Schubachse zwar bereits ihren Arbeitshub begonnen, jedoch noch nicht die Oberkante der Einmündung des Wechselmagazins in den Füllstutzen erreicht hat und somit auch nicht die Austragung der kleinen, keinen nennenswerten und damit auch keine Vorhärtung auslösenden Druckkräften unterworfenen Amalgamportion in den Füllstutzen verhindert. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besteht das Drehelement aus einer Scheibe, deren erster Vorsprung von einer an ihrem Umfang angeordneten Nockenfläche und deren zweiter Vorsprung von einer Kreisbogenverzahnung gebildet ist, die sich mit einer an der Füll-Schubachse befestigten Zahnleiste in Eingriff befindet. In diesem Fall besteht gemäss dem älteren Vorschlag der Schubhebel aus einer Blattfeder, die mit ihrem einen Ende am Gehäuse unbeweglich befestigt ist und mit ihrem freien Ende in die Zahnstange der Magazin-Schubachse eingreift und diese im vorliegenden Fall unter Wirkung des ersten, als Nockenfläche ausgebildeten Vorsprunges verschiebt. Das Drehelement und das Ritzel sind dabei vorteilhaft auf der gleichen Achse wie der zweiarmige Drehschieber gelagert und das Ritzel ist mit dem Drehelement relativ drehunbeweglich verbunden, wobei sämtliche dieser drei Teile nur eine Drehachse benötigen. Die zweite Drehachse ist lediglich für das am Gehäuse gelagerte Zahnsegment erforderlich. Die Kreisbogenverzahnung des Drehelementes rastet vorteilhaft bei in ihrer Extremlage vorgeschobener Füll-Schubachse und einem auf letztere wirkenden Vibrator aus der Zahnleiste der Füllen Schubachse aus. Dadurch werden im Augenblick des Vibrationsvorganges keine nachteiligen Schwingungskräfte von der Füll-Schubachse auf die Zähne der Kreisbogenverzahnung, auf die der Zahnleiste, des Ritzels und die des Zahnsegmentes übertragen. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung greift an dem zweiarmigen Drehschieber eine Rückholfeder an, die ihn unter gleichzeitiger Zurückziehung der Füll-Schubachse in seine Ausgangsposition zurückschwenkt. Dadurch braucht die Bedienungsperson in Verbesserung der Ergonomie nur noch beim Vorschub der Füll- und Magazin-Schubachsen auf den Drehschieber eine Druckkraft auszuüben, während die Rückholfeder für die Zurückziehung der Füll-Schubachse und für die Zurückschwenkung des zweiarmigen Drehschiebers sorgt. Beim Verdichten des Füllstoffes mittels der in der Hauptanmeldung beschriebenen Vibratoren, kann der Rand der Zahnkavität durch das Ende der in aller Regel aus Metall bestehenden Füll-Schubachse sowie durch den umgebenden, gleichfalls aus Metall bestehenden Füllstutzen beschädigt werden. Um dies zu verhindern und gleichwohl eine im Sinne der Aufgabenstellung gleichmässige Kondensation der Amalgamportionen sicherzustellen, ist nach dem Füllen der Zahnkavität über das freie Ende des Füllstutzens kraft- und/oder formschlüssig eine Stopfhülse aus einem gegen über dem Zahnschmelz weicheren Material schiebbar und nach Beendigung des Form- und Verdichtungsvorganges per Hand davon abziehbar. Diese Stopfhülse weist an einem Ende einen festen geschlossenen, insbesondere von der Füll-Schubachse während des Verdichtungsvorganges beaufschlagbaren Stopfkern und am anderen Ende einen den Füllstutzen elastisch umgreifenden Haltering auf. Der Haltering ist an seinem freien Ende mit einem Klemmring und an seinem dem Stopfkern zugewandten Ende mit einem längenveränderlichen Dehnring versehen, durch welchen die auf den Stopfkern ausgeübten Vibrationsstösse des Endes der Füll Schubachse die erforderliche Längendehnung zulassen, ohne dass sich der Klemmring vom Aussenumfang der Stopfhülse löst. Besonders vorteilhaft besteht die Stopfhülse aus einem Gummi von geeigneter Shore-Härte oder aus einem Kunststoff, z.B. aus Polyamid oder einem Polyolefin, und ist an der Aussenfläche ihres Stopfkernes mit unterschiedlichen Konfigurationen in Form einer Kugel, eines abgerundeten Kegels, eines Ellipsoids oder eines abgerundeten Zylinders versehen. Dadurch kann, sozusagen blitzartig, durch Überschieben einer entsprechend konfigurierten Stopfhülse über das Ende des Füllstutzens ein für die jeweilige Form der Zahnkavität optimal günstige Stopferform als Einweg-Produkt an dem neuen Füllgerät angeordnet und ebenso rasch nach seinem Gebrauch wieder entfernt werden. Mehrere Ausführungsbeispiele der Zusatzerfindung sind in den Zeichnungen dargestellt. Dabei zeigen: Fig. 1 eine teilweise Schnittansicht durch die alternative Ausführungsform des neuen Gerätes mit einer als Schubhebel ausge bildeten Blattfeder, Fig. 2 die Ausschnittvergrösserung II von Fig. 1 mit einer auf das Ende des Füll stutzens kraft- und formschlüssig auf geschobenen Stopfhülse in einer Arbeits phase der Füll-Schubachse, in welcher deren freies Ende bündig mit dem freien Ende des Füllstutzens abschliesst, Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Aus schnittvergrösserung, in welcher das Ende der Füll-Schubachse während des Vibrationsvorganges über das Ende des Füllstutzens hinausragt. Soweit einzelne Teile dieser Zusatzerfindung mit Teilen der Hauptanmeldung übereinstimmen, sind sie mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet. So besteht das neue Gerät 1 gemäss Fig. 1 aus einem Gehäuse 2, einer Füll-Schubachse 3, einer Magazin Schubachse 4, einem leicht austauschbaren Wechselmagazin 5, einem fingerbetätigten Schiebeknopf, der im vorliegenden Fall als Drehschieber 54 ausgebildet ist und einem Schubhebel 7 in Form einer Blattfeder 28. Die Blattfeder 28 ist mit ihrem einen Ende 30 unbeweglich am Gehäuse 2 befestigt und greift mit ihrem freien Ende 29 in die Zahnstange 14 an der rückwärtigen Verlängerung der Magazin-Schubachse 4 ein. Die Füll-Schubachse 3 ist in einem Führungskanal 9 hin- und herbewegbar, wobei sich an den Führungskanal 9 ein Füllstutzen 10 mit auswechselbarem Stopferende 11 anschliesst. Das Wechselmagazin 5 mündet mit seinem vorderen Ende 5' in den Füllstutzen 10 ein, in dem es unter Wirkung einer Feder 12 an ihrem anderen Ende 5" hineingedrückt und während der Arbeitsphase des Gerätes gehalten wird. Zwischen dem Wechselmagazin 5 und der Feder 12 ist gleitverschieblich ein zylindrischer Kulissenstein 13 angeordnet, der an seinem dem Wechselmagazin 5 zugekehrten Ende eine entsprechend konfigurierte Fläche zu dessen Einsatz aufweist. Die Zahnstange 14 an der rückwärtigen Verlängerung der Magazin-Schubachse 4 gehört gemeinsam mit dem als Blatt feder 28 ausgebildeten Schubhebel 7 zu einem Getriebe, welches die Bewegungen der Füll- und der Magazin-Schubachse 3, 4 miteinander koppelt und zueinander koordiniert, wenn die Füll-Schubachse 3 einen oberhalb der Einmündung 15 des Wechselmagazins 5 beginnenden und am Ausgang 16 des Füllstutzens 10 endenden Arbeitshub H durchführt. Bei auf die Füll-Schubachse 3 ausgeübten Vibrationen verlängert sich der Arbeitshub um die Schubstrecke e des Vibrators. Gemäss dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 besteht nunmehr der Schiebeknopf aus einem am Gehäuse 2 auf der Drehachse 55 gelagerten Drehschieber 54, der mit seinem einen, eine Fingermulde 56 aufweisenden Arm 57 aus dem Gehäuse 2 herausragt. Mit dem Ende 58 seines anderen Armes 59 greift der Drehschieber 54 in einen auf der Achse 60 im Gehäuse 2 gelagertes Zahnsegment 61 mittels eines Stiftes 62 gelenkig ein. Die Verzahnung 63 des Zahnsegmentes 61 kämmt mit einem gleichfalls auf der Achse 55 gelagerten Zahnritzel 64. Mit dem Zahnritzel 64 ist drehfest ein Drehelement 65 verbunden, welches gleichfalls auf der Achse 55 drehbar gelagert ist. Dieses Drehelement 65 besteht aus einer Scheibe, und ist mit einem ersten, als Nockenfläche ausgebildeten Vorsprung 66 zum Vorschub des Hebels 28 und damit der Zahnstange 14 der Magazin-Schubachse 4 versehen. Ferner weist das Drehelement 65 einen zweiten Vorsprung in Form einer Kreisbogenverzahnung 67 auf, die mit einer Zahnleiste 68 kämmt, die am rückwärtigen Ende der Füll-Schubachse 3 befestigt ist. Dadurch kann bei einer Drehung der Kreisbogenverzahnung 67 im Gegenuhrzeigersinn die Füll-Schubachse 3 vorgeschoben werden. Bei in ihrer Extremlage e vorgeschobener Füll-Schubachse 3 und einem auf ihr hinteres Ende wirkenden, nicht dargestellten Vibrator rastet die Kreisbogenverzahnung 67 des Drehelementes 65 aus der Zahnleiste 68 der Füll-Schubachse 3 aus. Dadurch werden Schwingungskräfte unterbunden, die andernfalls über die Kreisbogenverzahnung 67 des Drehelementes auf Zähne des Ritzels 64 und damit auf die Verzahnung 63 des Zahnsegmentes 61 einwirken könnten. An dem Arm 57 des Drehschiebers 54 greift eine Rückholfeder 69 ein, die ihn unter gleichzeitiger Zurückziehung der Füll-Schubachse 3 in seine Ausgangsposition gemäss Fig. 1 zurückschwenkt. Dabei sind zwar der Drehschieber 54, das Ritzel 64 und das Drehelement 65 gemeinsam auf der gleichen Achse 55 gelagert, jedoch nur letztere 64 und 65 miteinander relativ unbeweglich verbunden. Dabei kann der in Fig. 1 als Blattfeder 28 ausgebildete Schubhebel auch gemäss den Fig. 4 bis 7 der Hauptanmeldung als Schubkurbel ausgebildet werden. Das vorbeschriebene Gerät gemäss Fig. 1 arbeitet folgendermassen: Sobald über die Fingermulde 56 der Drehschieber 54 aus seiner durchgezeichneten Lage in seine strichpunktiert dargestellte Lage heruntergedrückt wird, schwenkt der Hebelarm 59 mit seinem in ein Langloch 61' des Zahnsegmentes 61 eingreifenden Gelenkstift 62 das Zahnsegment 61 in Richtung des Pfeiles 70. Dadurch wird das Ritzel 64 und damit auch zugleich das mit ihr drehbeweglich gekuppelte Drehelement 65 zu einer Drehung in Richtung des Pfeiles 71 veranlasst. Hierdurch wird über den ersten Vorsprung in Form der Nockenfläche 66 am Drehelement 65 die Blatt feder 28 in ihre strichpunktiert dargestellte Lage niedergedrückt und die Zahnstange 14 vorgeschoben, wodurch die Magazin-Schubachse 4 aus dem Wechselmagazin 5 eine Amalgamportion in den Füllstutzen 10 drückt. Bei einem Zurückschwenken der Nockenfläche 66 entgegen der Richtung des Pfeiles 71 federt die Blattfeder 28 unter Wirkung ihrer Eigenspannung um mindestens eine Zahnteilung t in ihre Ausgangslage zurück, aus welcher sie sodann von der Nockenfläche 66 zu einem erneuten Vorschub veranlasst werden kann. In der dargestellten Lage der Fig. 1 befindet sich das vordere Ende 3" der Füll-Schubachse 3 zunächst oberhalb der Oberkante 15' der Einmündungsöffnung 15 des Wechselmagazines in den Füllstutzen 10. Durch Herunterdrücken des Drehschiebers 54 von seiner ausgezogenen in seine strichpunktierte Lage wird über das Ritzel 64 zugleich auch das mit ihm drehfest verbundene Drehelement 65 in Richtung des Pfeiles 71 gedreht. Dadurch wird über die Kreisbogenverzahnung 67 und die Zahnleiste 68 die Füll-Schubachse 3 in Richtung auf die Oberkante 15' der Einmündungsöffnung 15 des Wechselmagazins 5 verschoben. Wenn das vordere Ende 3" der Füll-Schubachse 3 die Oberkante 15' erreicht hat, ist bereits von der Magazin-Schubachse 4 der Einschub der Amalgamportion in den Füllstutzen 10 beendet. Dann wird diese Amalgamportion von dem weiter vorrückenden Ende 3" der Füll-Schubachse 3 abgeschert und aus dem Ausgang 16 des Füllstutzens 10 in die nicht dargestellte Zahnkavität befördert. Da sich an die Nockenfläche 66 eine im gleichen Abstand von der Lagerachse 55 befindliche, gleichbleibende Kreisbogenfläche 66' anschliesst, verbleibt die Magazin-Schubachse 4 während des vorceschriebenen Vorschubes der Füll Schubachse 3 in der durch die strichpunktiert dargestellte Lage der Blattfeder 28 bestimmten Position. Bei Loslassen des Drehschiebers 54 zieht die Feder 69 den Drehschieber 54 in Richtung des Pfeiles 72 in seine Ausgangslage zurück, wodurch über dem Hebelarm 59, den Kupplungsstift 62, das Zahnsegment 61 und dessen Verzahnung 63 das Ritzel und das Drehelement 65 gleichfalls entgegen der Richtung des Pfeiles 71 in ihre Ausgangspositionen zurückgedreht werden. Dadurch wird über die Zahnleiste 68 auch die Füll-Schubachse 3 in die dargestellte Ausgangslage zurückgezogen, so dass auf die Fingermulde 56 und damit auf den Drehschieber 54 ein erneuter Vorschub der Füll-Schubachse 3 ausgelöst werden kann. Wenn das vordere Ende 3" der Füll-Schubachse 3 in die aus dem Füllstutzen 10 herausragende Extremlage e vorgeschoben ist, kann auf das hintere Ende 3' der Füll-Schubachse 3 ein nicht dargestellter Vibrator einwirken. In diesem Fall rastet vorteilhaft die Kreisbogenverzahnung 67 aus der Zahnleiste 68 aus, so dass weder auf die Zähne der Kreisbogenverzahnung 67 und damit der Zahnleiste 68 noch auf die Zähne des Ritzels 64 und damit auf die Zähne der Verzahnung 63 des Zahnsegmentes 61 nachteilige Schwingungskräfte ausgeübt werden können. Um die Zahnstange 14 zum Austauschen des Wechselynagazins 5 in Richtung des Pfeiles 31 zurückziehen zu können, muss die Blattfeder 28 aus der Zahnstange 14 ausgerückt werden. Dies geschieht dadurch, dass die Blattfeder 28 einen Rastvorsprung 32 aufweist, der durch eine im wesentlichen Z-förmige Öffnung 33 des Gehäuses 2 greift und über den von aussen mittels eines Fingers die Blattfeder 28 aus der Verzahnung der Zahnstange 14 ausrastbar ist. Diese Ausrastmöglichkeit muss ausserdem deshalb jederzeit gegeben sein,damit bei vorzeitigem Rückschwenken des Drehschiebers 54 vor dem Abscheren der Amalgamportionen ein wiederholter Amalgamvorschub der Magazin-Schubachse 4 unterbunden werden kann. Hiernach wird das Wechselmagazin 5 entgegen der Kraft der Feder 12 in Richtung des Pfeiles 31 verschoben, worauf das vordere Ende 5' aus dem Füllstutzen 10 nach hinten ausgeklinkt und sodann das hintere Ende 5" aus dem zylindrischen Kulissenstein 13 herausgezogen werden kann. Danach wird das neue gefüllte Wechselmagazin 5 in umgekehrter Reihenfolge wieder eingesetzt und sodann die Blattfeder 28 mittels des Rastvorsprunges 32 wiederum mit der Verzahnung der Zahnstange 14 in Eingriff gebracht. Nach dem Füllen der nicht dargestellten Zahnkavität wird über das freie Ende des Füllstutzens 10 oder genauer über das Stopferende 11 eine Stopf hülse 73 aus einem gegenüber dem Zahnschmelz weicheren Material geschoben, die nach Beendigung des Form- und Verdichtungsvorganges per Hand davon abziehbar ist. Diese Stopferhülse weist an einem Ende einen festen geschlossenen, insbesondere vom vorderen Ende 3" der Füll-Schubachse 3 während des Verdichtungsvorganges beaufschlagbaren Stopfkern 74 und am anderen Ende einen das Füllende 11 des Füll-Stutzens 10 elastisch umgreifenden Haltering 75 auf. Der Haltering 75 wiederum ist an seinem freien Ende mit einem Klemmring 76 und an seinem dem Stopfkern 74 zugewandten Ende mit einem längenveränderlichen Dehnring 77 versehen. Dabei besteht die Stopferhülse 73 entweder aus Gummi oder aus einem Kunststoff, wie z.B. Polyamid oder einem Polyolefin. Die Aussenfläche 78 des Stopfkernes 74 kann zur Anpassung an unterschiedliche Zahnkavitätenformen mit unterschiedlichen Konfigurationen, z.B. in Form einer Kugel, eines abgerundeten Kegels, eines Ellipsoids oder eines abgerundeten Zylinders, versehen sein. Im dargestellten Fall der Fig. 2 und 3 ist die Aussenfläche 78 des Stopfkernes 73 mit einer Halbkugelform versehen. Sobald das vordere Ende 3" der Füll-Schubachse 3 gemäss Fig. 3 in seine Extremlage e vorgeschoben worden ist und auf das rückwärtige Ende 3' (s. Fig. 1) der Füll-Schubachse 3 ein nicht dargestellter Vibrator einwirkt, tritt der Dehnring 77 in Tätigkeit, wodurch einerseits der Klemmring 76 seine unveränderliche Lage an dem Stopferende 11 des Füllstutzens 10 beibehalt, wohingegen der Stopfkern 74 um beispielsweise die Amplitude a in beiden Richtungen des Doppelpfeiles 79 schwingt und mit seiner halbkugelförmigen Aussenfläche 78 das Amalgam verdichtet und zugleich bei dieser Schwingungsbeanspruchung die angrenzenden Kanten des Zahnschmelzes der betreffenden Zahnkavität schont. "Gerät zur Füllung von Zahnkavitäten" Bte z u g s z e i c h e n 1 i s t e: EMI16.1 <tb> neues <SEP> Gerät <SEP> 1 <tb> Gehäuse <SEP> 2 <tb> Füll-Schubachse <SEP> 3 <tb> vorderes <SEP> Ende <SEP> von <tb> Füll-Schubachse <SEP> 3 <SEP> 3" <SEP> <tb> hinteres <SEP> Ende <SEP> von <SEP> | <SEP> 3' <SEP> <tb> Füll-Schubachse <SEP> 3 <tb> Magazin-Schubachse <SEP> 4 <tb> Wechselmagazin <SEP> 5 <tb> Enden <SEP> von <SEP> Wechselmagazin <SEP> 5 <SEP> 5' <SEP> 5" <tb> Schubhebel <SEP> 7 <tb> Führungskanal <SEP> 9 <tb> Füllstutzen <SEP> 10 <tb> Stopferende <SEP> + <SEP> <SEP> 11 <tb> Feder <SEP> 12 <tb> Kulissenstein <SEP> 13 <tb> Zahnstange <SEP> 14 <tb> Einmündung <SEP> des <SEP> Wechsel- <SEP> 15 <tb> magazins <SEP> 5 <tb> Oberkante <SEP> von <SEP> Einmündung <SEP> 15 <SEP> 15' <tb> EMI17.1 <tb> Ausgang <SEP> des <SEP> Füllstutzens <SEP> 16 <tb> Blattfeder <SEP> 28 <tb> Enden <SEP> von <SEP> Blattfeder <SEP> 28 <SEP> 29 <SEP> 30 <tb> Rastvorsprung <SEP> 32 <tb> <SEP> Z-förmige <SEP> Öffnung <SEP> 33 <tb> Drehschieber <SEP> 54 <tb> Drehachse <SEP> 55 <tb> Fingermulde <SEP> 56 <tb> Hebelarme <SEP> von <SEP> Drehschieber <SEP> 54 <SEP> 57 <SEP> 59 <tb> Ende <SEP> von <SEP> Hebelarm <SEP> 59 <SEP> 58 <tb> Schwenkachse <SEP> 60 <tb> Zahnsegment <SEP> 61 <tb> <SEP> Langloch <SEP> 61' <tb> <SEP> Gelenkstift <SEP> 62 <tb> <SEP> Verzahnung <SEP> 63 <tb> Zahnritzel <SEP> 64 <tb> <SEP> Drehelement <SEP> 65 <tb> Nockenfläche <SEP> 66 <tb> Kreisbogenfläche <SEP> 66' <tb> Kreisbogenverzahnung <SEP> 67 <tb> Zahnleiste <SEP> 68 <tb> <SEP> Rückholfeder <SEP> 69 <tb> EMI18.1 <tb> Bewegungspfeile <SEP> 70 <SEP> 71 <SEP> 72 <tb> Stopferhülse <SEP> 73 <tb> Stopfkern <SEP> 74 <tb> Haltering <SEP> 75 <tb> Klemmring <SEP> 76 <tb> Dehnring <SEP> 77 <tb> Aussenfläche <SEP> von <SEP> 78 <tb> Stopferhülse <SEP> 73 <tb> Doppelpfeil <SEP> 79 <tb> Amplitude <SEP> a <tb> Schubstrecke <SEP> des <tb> Vibrators <tb> Zahnteilung <SEP> t <tb>

Claims: Ansprüche: 1. Gerät zur Füllung von Zahnkavitäten mit Füllstoffen, z.B. mit Amalgam, welches einen Füllstutzen und eine in einem Führungskanal hin- und herzubewegende, in den Füllstutzen übergehende Füll-Schubachse sowie ein quer zum Füllstutzen angeordnetes, in ihn einmündendes sowie herausnehmbares Wechselmagazin aufweist, aus dem über eine in einem zweiten Führungskanal geführte Magazin Schubachse zu Beginn des oberhalb der Einmündung des Wechselmagazins beginnenden und am Ausgang des Füllstutzens endenden Arbeitshubes der Füll Schubachse ein Teil des Füllstoffes in den Füllstutzen zu drücken ist, wobei die von einem gemeinsamen Gehäuse umgebene Füll- und Magazin Schubachse durch ein ihre Bewegung zueinander koordinierendes, mechanisches Getriebe miteinander gekoppelt sind, zu dem eine mit der Magazin-Schubachse verbundene Zahnstange und ein an dem Gehäuse schwenkbeweglich angelenkter Schubhebel gehören, der mit seinem freien Ende in die Zahnstange eingreift und diese während eines Arbeitshubes über einen mit der Füll-Schubachse in Antriebsverbindung stehenden, fingerbetätigten Schiebeknopf und einen Vorsprung in Richtung auf den Füllstutzen verschiebt, bevor das vordere Ende der Füll-Schubachse die Oberkante der Einmündung des Wechselmagazins in den Füllstutzen erreicht, d a d u r c h gek e n n z e i c h n e t , dass der Schiebeknopf aus einem an dem Gehäuse (2) schwenkbeweglich gelagerten, zweiarmigen Drehschieber (54) besteht, der mit seinem einen, eine Fingermulde (56) aufweisenden Arm (57) aus dem Gehäuse (2) herausragt und mit dem Ende (58) seines anderen Armes (59) in ein gleichfalls am Gehäuse (2) gelagertes Zahnsegment (61) gelenkig eingreift, dessen Verzahnung (63) mit einem am Gehäuse (2) drehfest gelagerten Zahnritzel (64) kämmt, mit dem ein Drehelement (65) drehfest verbunden ist, welches einen ersten Vorsprung (66) zum Vorschub des Schubhebels (7) und damit der Zahnstange (14) der Magazin-Schubachse (4) und einen zweiten Vorsprung (67) zum Vorschub der Füll-Schubachse (3) aufweist. 2. Gerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Drehelement aus einer Scheibe (65) besteht, deren erster Vorsprung von einer an ihrem Umfang angeordneten Nockenfläche (66) und deren zweiter Vorsprung von einer Kreisbogenverzahnung (67) gebildet ist, die sich mit einer an der Füll-Schubachse (3) befestig -ten Zahnleiste (68) in Eingriff befindet. 3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Drehelement (65) und das Ritzel (64) auf der gleichen Achse (35) wie der zweiarmige Drehschieber (54) gelagert sind und das Ritzel (64) mit dem Drehelement (65) relativ drehunbeweglich verbunden ist. 4. Gerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Kreisbogenverzahnung (67) des Drehelementes (65) bei in ihrer Extremlage (e) vorgeschobener Füll Schubachse (3) und einem auf letztere wirkenden Vibrator aus der Zahnleiste (68) der Füll-Schubachse (3) ausrastet. 5. Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h gek e n n z e i c h n e t , dass an dem zweiarmigen Drehschieber (54) eine Rückholfeder (69) angreift, die ihn (54) unter gleichzeitiger Zurückziehung der Füll-Schubachse (3) in seine Ausgangsposition zurückschwenkt. 6. Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Schubhebel (7) entweder aus einer Schubkurbel oder aus einer Blattfeder (28) besteht. 7. Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass. nach dem Füllen der Zahnkavität über das freie Ende des Füllstutzens (10) kraft- und/oder formschlüssig eine Stopfhülse (73) aus einem gegenüber dem Zahnschmelz weicheren Material schiebbar ist und nach Beendigung des Formund Verdichtungsvorganges per Hand davon abziehbar ist. 8. Gerät nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z. e i c h n e t ffi dass die Stopfhülse (73) an einem Ende einen festen, geschlossenen, insbesondere von der Füll-Schubachse (3) während des Verdichtungsvorganges beaufschlagbaren Stopfkern (74) und am anderen Ende einen den Füllstutzen (10) elastisch umgreifenden Haltering (75) aufweist. 9. Gerät nach Anspruch 7 oder 8, da- d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Haltering (75) an seinem freien Ende mit einem Klemmring (76) und an seinem dem Stopfkern (74) zugewandten Ende mit einem längenveränderlichen Dehnring (77) versehen ist. 10. Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 7 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Stopfhülse (73) aus einem Gummi oder einem Kunststoff, z.B. aus Polyamid oder einem Polyolefin, besteht und an der Aussenfläche (78) ihres Stopfkernes (74) mit unterschiedlichen Konfigurationen in Form einer Kugel, eines abgerundeten Kegels, eines Ellipsoids oder eines abgerundeten Zylinders versehen ist.

Inventors: HIRDES, RUDIGER, DR. MED. DENT., Hirdes, Rüdiger, Dr. med. dent.
Applicants: HIRDES, RUDIGER, DR. MED. DENT.
Application year: 1986
Main classification: A61C5
IPC codes: A61C3, A61C5