THREE-POINT SAFETY-BELT SYSTEM

Abstract: A three-point safety-belt system is described, in particular for the rear seat of a motor vehicle. In the safety-belt system the routing of the belt is reversed, i.e. the belt-locking mechanism (10) is not situated, as is customary, in the centre of the seat, but at the outside of the seat. To make such an arrangement possible, the seat cushion (4) provides a recess (4a), inside of which the belt- locking mechanism (1O) is arranged. The recess (4a) is concealed by a cover (12). The routing of the belt which is possible with this arrangement permits both improved operation of the belt and also a relatively large room for manoeuvre with respect to the design in the belt geometry and the design of the seat. <IMAGE>

Description: Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem Die Erfindung bezieht sich auf ein Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem, inbesondere für den Rücksitz eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Bei den derzeitigen Fahrzeugen verlaufen die Sicherheitsgurte auf dem Rücksitz von einem oberen Befestigungspunkt an der Sitzaussenseite schräg nach unten zu einem in etwa in der Mitte des Fahrzeugsitzes befindlichen Gurtschloss und von dort zurück zur Sitzaussenseite zu einem weiteren Befestigungspunkt im Bereich des Sitzkissens. Durch die Anordnung des Gurtschlosses im Bereich der Sitzmitte treten einige Nachteile auf. Der Auslegung des Gurtbandverlaufs und damit der Gurtbandgeometrie sind enge Grenzen gesetzt, da die Lage des Gurtschlosses im wesentlichen durch die Trennfuge zwischen der Rücken lehne und dem Sitzkissen bestimmt ist. Weiter haben korpulente Personen Schwierigkeiten, bei einem so angeordneten Gurtschloss den Sicherheitsgurt zu schliessen. Schliesslich kann ein Gurtschloss in der Sitzmitte verschiedene Ausgestaltungen des Rücksitzes behindern; gedacht sei an eine Mittelarmlehne oder die Durchführung eines Skisackes durch die Rückenlehne. Die DE-AS 1 281 858 zeigt neben anderen Ausführungsbeispielen eine Möglichkeit, das Gurtschloss an der Aussenseite des. Fahrzeugsitzes vorzusehen. Diese Möglichkeit ist allerdings nur angedeutet, insbesondere sagt die Schrift nichts über die Art der Anordnung des Gurtschlosses aus, Da aber in der Regel das Sitzkissen des Fahrzeugsitzes an die Innenwandung der Fahrzeugkarosserie anstöRt, lässt sich die bekannte Lösung zumindest in einem solchen Fall nicht verwirklichen. Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemässes Sicherheitsgurtsystem so weiterzubilden, dass das Gurtschloss auch bei beengten Platzverhältnissen ohne weiteres an die Aussenseite des Sitzkissens untergebracht werden kann. Die Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Mit der erfindungsgemässen Lösung lässt sich in einfacher Weise ein Gurtbandverlauf herstellen, wie er in der DE-AS 1 281 858 vorgeschlagen ist. Dadurch ergeben sich die Vorteile einer verbesserten Auslegung der Gurtbandgeometrie. Das Gurtschloss kann je nach Erfordernis weiter vorne oder weiter hinten an der Sitzkissenaussenseite vorgesehen sein. Auch ist die Gurtbedienung einfacher und schliesslich braucht bei der Gestaltung der Rücken lehne nicht auf das Gurtbandsystem und insbesondere auf das Gurtschloss Rücksicht genommen werden. Ausserdem kann das Sitzkissen des Fahrzeugsitzes ganz an die Innenwandung der Fahrzeugkarosserie anstossen. Es braucht kein Spalt bzw. Freiraum für die Anordnung des Gurtschlosses vorgesehen werden, in den Gegenstände hineinfallen und dann nur mit Mühe herausgeholt werden können0 Schliesslich verhindert die Blende durch ihre Ausgestaltung auch im Bereich der Ausnehmung des Sitzkissens einen solchen unerwünschten Freiraum. Die Blende selbst lässt sich in einer zweckmässigen Ausführungsform auf das Schlossgehäuse des Gurtschlosses aufklipsen. Hierfür weist sie Führungsflächen auf, die der Aussenkontur des Schlossgehäuses nachgebildet sind. Auf diese Weise ist die Einbaulage der Blende eindeutig festgelegt. Rastnasen an den Führungsflächen greifen bei aufgesteckter Blende in entsprechende Aussparungen des Schlossgehäuses. Damit ist die Einbaulage der Blende festgelegt. Die Blende besteht zweckmässigerweise aus Kunststoff und ist der jeweiligen Farbe des Fahrzeugsitzes bzw. des Innenraumes angepasst. Weiter ist es zweckmässig, die Blende in ihrer Form der ihr zugkehrten Innenwandung der Fahrzeugkarosserie nachzubilden. Damit ist sie auch an dieser Stelle in ihrer Einbaulage definiert. Ausserdem kann sie Abschnitte der Innenverkleidung der Karosserie aufnehmen und damit einen optisch guten Übergang zwischen Fahrzeugsitz und Innenwandung herstellen. Nachfolgend ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung näher beschrieben und in der dazugehörigen Zeichnung dargestellt. Es zeigen Fig. 1 die Anordnung eines erfindungsgemässen Sicherheitsgurtsystems auf einem Fahrzeugrücksitz; Fig. 2 eine vergrösserte Darstellung einer Blende nach Fig. 1 und Fig. 3 die gleiche Blende, gesehen in Pfeilrichtung Z nach Fig. 2. In Fig. 1 ist in wenigen Strichen ein hinterer Abschnitt eines Kraftfahrzeuges dargestellt. Es ist eine Seitenwand 1 erkennbar, ein insgesamt mit 2 bezeichneter Rücksitz und eine Hutablage 3. Der Rücksitz 2 setzt sich zusammen aus einem Sitzkissen 4 und einer Rückenlehne 5. Ausserdem weist er mehrere Sicherheitsgurte auf und zwar ein linkes und ein rechtes Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem 6, 7, sowie einen dazwischen angeordneten statischen Beckengurt 8. Die Sicherheitsgurtsysteme 6, 7 sind im wesentlichen gleich aufgebaut und bei deren weiteren Betrachtung wird daher nur noch auf das der Seitenwand 1 abgewandte Gurtsystem 7 Bezug genommen. Dieses Gurtsystem 7 teilt sich in zwei Gurtbandabschnitte 7a, 7b. Dabei führt der Gurtabschnitt 7a von einem in Richtung zur Fahrzeugsitzmitte gerückten Aufrollautomaten 9 über die Oberkante 5a der Rückenlehne 5 schräg nach unten zu einem an der Aussenseite der Sitzkissen 4 angeordneten Gurtschloss 10. Von dort verlauft der Gurtbandabschnitt 7b zurück und führt durch die Trennfuge, gebildet aus Rückenlehne 5 und Sitzkissen 4, zu einem nicht erkennbaren Befestigungspunkt. Die Verbindung der Gurtabschnitte 7a, 7b mit dem Gurtschloss 10 übernimmt eine Schlosszunge 11, durch die über einen Durchlaufschlitz das Gurtband führt. Hat ein Fahrzeuginsasse auf dem Rücksitz Platz genommen und den Sicherheitsgurt angelegt, so verläuft der Gurtabschnitt 7a über seinen Oberkörper schräg nach unten, während sich der Gurtabschnitt 7b über seinen Beckenabschnitt erstreckt. Im Bereich des Gurtschlosses 10 weist das Sitzkissen 4 an seiner Aussenseite eine Aussparung 4a auf. Dadurch ist es möglich, das Gurtschloss etwas in das Sitzkissen hineinverlagert anzuordnen. Die Aussparung 4a ist abgedeckt mit einer Blende 12, die einen harmonischen Übergang zwischen Sitzfläche, Rückenlehne und der übrigen Innenverkleidung bildet. In Fig. 1 ist die Blende in ihrer Form lediglich angedeutet. Fig. 2 und 3 zeigen sie in vergrössertem Massstab in ihrer eigentlichen Form. Sie besteht im wesentlichen aus einem in der Ebene der Sitzfläche liegenden, als Mulde ausgelegten Abschnitt 12a, an den sich zur Sitzaussenseite hin ein senkrechter Abschnitt 12b anschliesst. Von diesem Abschnitt 12b erstreckt sich wiederum ein senkrechter Flanschabschnitt 12c zur Innenwandung der Fahrzeugkarosserie hin. Dieser Flansch 12c weist in etwa die Form eines Kreisbogens auf und ist dem Radhaus der Fahrzeugkarosserie nachgebildet. Im Einbauzustand liegt er sich dort an. Weiter sieht die Blende 12 in ihrer Mulde 12a eine Ausnehmung auf, die von nach unten ragenden Führungsflächen 12d umgrenzt ist. Die von den Führungsflächen 12d umgrenzte Fläche entspricht der Querschnittsfläche eines in ¯Fig. 2 nur gestrichelt angedeuteten Schlossgehäuses des Gurtschlosses 10. Ferner weisen die Führungsflächen 12d Rastnasen 13 auf, die in entsprechende Aussparungen des Schlossgehäuses 10 einrasten. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass das Schlossgehäuse bzw. das Gurtschloss 10 über ein Flacheisen 14 und einer Schraubverbindung 15 am Boden 16 der Fahrzeugkarosserie befestigt ist. Bei der Montage des Fahrzeugsitzes bzw. des hier behandelten Gurtschlosses geht man in folgender Weise vor. Zunächst wird das Gurtschloss 10 am Boden 16 verschraubt. Sodann wird das Sitzkissen 4 befestigt, wobei das Gurtschloss 10 sich nunmehr in der seitlichen Aussparung 4a befindet. Schliesslich setzt man von oben die Blende 12 auf das Gurtschloss auf und drückt sie nach unten bis die Rastnasen 13 in die entsprechenden Ausnehmungen einrasten. In dieser Lage liegt auch der Flansch 12c an der entsprechenden Karosserieteilen der Fahrzeugkarosserie auf. Beim Aufschieben der Blende 12 verhindern die Führungsflächen 12d ein Verkanten. Nach aufgesetzter Blende 12 schliesslich wird eine nicht näher erkennbare Innenverkleidung an der Wand der Fahrzeugkarosserie befestigt. Die Innenverkleidung ist im Bereich der Blende so ausgebildet, dass sie den zwischen Flansch 12c und Abschnitt 12b gebildeten Freiraum ausfüllt. Dabei ergibt sich ein optisch guter Übergang zwischen Fahrzeugsitzblende und Innenver kleidung . Beim Demontieren sind nach Entfernung der Innenverkleidung lediglich die Rastnasen 13 aus den Aussparungen zurückzudrücken. Die Blende 12 lässt sich dann mühelos wieder nach oben abziehen.

Claims: Patentansprüche: 1. Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem, insbesondere für den Rücksitz eines Kraftfahrzeuges mit einem ersten Gurt abschnitt, der in etwa in der Sitzmitte von der Oberkante der Rückenlehne über den Oberkörper der Fahrzeuginsassen schräg nach unten zu einem an der Aussenseite des Sitz kissens angeordneten Gurtschloss verläuft, und von dort ein zweiter Gurtabschnitt über den Beckenabschnitt des Fahr zeuginsassen zurückführt zu einem im Bereich der Trennfuge zwischen Rückenlehne und Sitzkissen vorgesehenen Befesti gungspunkt, dadurch gekennzeichnet, dass das Sitzkissen (4) an seiner Aussenseite eine Aussparung (4a) für das Gurt schloss (10) vorsieht und dass die Aussparung (4a) mit einer am Gurtschloss (10) befestigbaren Blende (12) abdeckbar ist. 2. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Blende (12) auf das Schlossgehäuse des Gurtschlosses (10) aufklipsbar ist. 3. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Blende (10) Führungsflächen (12d) auf weist, die auf die Aussenkontur des Schlossgehäuses abge stimmt sind, und dass an den Führungsflächen (12d) wenig stens eine Rastnase (13) für den Eingriff in das Schloss gehäuse vorgesehen ist. 4. Sicherheitsgurtsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (10) in ihrer Form der ihr zugekehrten Innenwandung der Fahrzeugkarosserie nachgebildet ist.

Inventors: HABERL, JOSEF, MARKE, DIETRICH, ZELENKA, VLADO
Applicants: BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1986
Main classification: B60R22
IPC codes: B60R22