SPRING LEAF VALVE FOR A PUMP OUTLET

Abstract: 1. A leaf-spring valve (19) in a pump outlet (17), particularly on vane pumps (1), vane vacuum pumps, geared pumps, internal geared pumps, the leaf-spring valve being a resilient, flat valve strip (19) which is clamped at one end and has at one end a tongue (25) overlapping the pump outlet opening (17), characterised in that the pump opening (17) opens into an annular groove (18) concentrically surrounding a bearing eye (3) of the pump (1) and the valve strip (19) is circumscribed in its outer contour by a portion of the annular groove (81), that a straight secant of the annular groove (18) passing through the centroid (28) of the pump outlet opening (17) is the bisector (27) of the spring tongue (25) contiguous to the clamping end (24) of the valve strip (19), and that the centroid of the sealing plate (26) overlapping the pump outlet opening on all sides also lies substantially on this straight secant (27) of the annular surface (18).

Description: Blattfederventil für Pumpenauslass Die Erfindung betrifft ein Blattfederventil für den Pumpenauslass, insbesondere an Flügelzellenpumpen, Flügelzellen Vakuumpumpen, Zahnradpumpen, Innenzahnradpumpen, wobei die Pumpenauslassöffnung in einer Ringfläche (Nut 18) mündet, die ein Lagerauge der Pumpe konzentrisch umgibt. Seine erprobte Anwendung liegt insbesondere bei den Luftpumpen, und zwar insbesondere bei Flügelzellenpumpen. Eine derartige Flügelzellenpumpe ist z.B. bekannt durch die DE-OS 35 07 176.1 (Bag. 1396). Derartige Flügelzellenvakuumpumpen dienen zunehmend in Kraftfahrzeugen, insbesondere mit Diesel-Motor oder Einspritz-Otto-Motor zur Erzeugung des Vakuums für Servoverbraucher, insbesondere für den Bremskraftverstärker. Die Pumpen sind zur Schmierung an die Schmierölpumpe des Motors angeschlossen. Dabei werden die Flügelzellenvakuumpumpen an den Motorblock angeflanscht, so dass die Auslassöffnung mit dem Kurbel raum des Motors kommuniziert. Dadurch erreicht man, dass die ausgestossene Luft gemeinsam mit dem Schmieröl in den Kurbel raum entweichen kann. Hierbei ergeben sich bei kleinbauenden Motoren mit einer Anzahl von Hilfsaggregaten, die ebenfalls durch den Kraftfahrzeugmotor angetrieben werden müssen, Platz- und Einbauprobleme. Insbesondere wird es schwierig, die Auslass öffnung und das Auslassventil in der notwendigen Baugrösse innerhalb der Öffnung des Kurbelgehäuses unterzubringen, an die die Pumpe angeflanscht wird. Hierbei sei bemerkt, dass sich als Rückschlagventil für den Auslass insbesondere gerade zungenförmige, federelastische Metallbänder bewährt haben. Diese Ventilbänder liegen auf der Dichtfläche, die die Auslassöffnung allseits umgibt, dichtend auf und sind einseitig eingespannt. Dabei ist es nötig, dass das freie Ende einen so grossen Abstand vom Einspannpunkt hat, dass ein ausreichend grosser Ventilweg auch bei verhältnismässig geringen Auslassdrücken möglich ist. Aus diesem Grunde sind diese länglichen, zungenartigen Ventilbänder platzaufwendig. Diese Ventilbänder müssen gerade sein, da sie sich sonst verkanten. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, derartige zungenartigen Rückschlagventile durch eine kleiner bauende Ventilart unter Beibehaltung der Vorteile zu ersetzen und zu vermeiden, dass sich die Ventilbänder verkanten. Hierzu werden erfindungsgemäss zwei Lösungen bereitgestellt. Nach der Lösung des Anspruchs 1 ist vorgesehen, dass das Rückschlagventil ein an beiden Enden auf der Dichtfläche eingespanntes, federelastisches, im wesentlichen ebenes Ventilband ist, das zwischen den Einspannpunkten gekrümmt ist und die Auslassöffnung federnd beweglich überdeckt. Dementsprechend ist auch die ebene Dichtfläche, auf der das Ventilband liegt, gekrümmt. Die Auslassöffnung, die in der Dichtfläche mündet, ist kreisförmig oder passt sich als Langloch ebenfalls der Krümmung derart an, dass die Auslassöffnung allseits von der Dichtfläche umgeben und von dem Ventilband abgedeckt ist. Vorzugsweie liegt die Auslassöffnung symmetrisch zwischen den Einspannpunkten. Es ist jedoch auch eine asymmetrische Anordnung u.U. vorteilhaft, um den Verlauf des Auslasswiderstandes während des Auslassvorgangs zu beeinflussen. Die Lösung nach Anspruch 2 sieht vor, dass das Blattfederventil ebenfalls ein federelastisches, flaches Ventilband ist. Dieses Ventilband ist an einem Ende eingespannt und passt sich in seinen äusseren Konturen ebenfalls der zu dichtenden Ringfläche an. Es weist demgegenüber jedoch Aussparungen auf, die so angelegt sind, dass zwischen Einspannende und Schliessende sich eine Federzunge erstreckt. Diese Federzunge hat eine gerade Symmetrielinie. Das bedeutet, dass die Feder zunge als längliches Rechteck oder symmetrisches Parallelogramm ausgebildet ist. An die Federzunge schliesst sich ein Verschlussblech an, und zwar so, dass die Symmetrielinie durch den Flächenschwerpunkt dieses Verschlussbleches und damit auch durch den Flächenschwerpunkt der Pumpenauslassöffnung geht. Durch diese Ausführung wird erreicht, dass das Verschlussblech keine Kippbewegung um die Symmetrielinie ausführen kann und sich beim Abheben von der Pumpenauslassöffnung in der Form eines Zylindermantels aufwölbt. In einer vorteilhaften Ausführung des Anspruchs 1 ist das Ventilband ein geschlossener, ebener Ring. Dieser Ring wird an zwei, um einen Winkel, gegeneinander versetzten Punkten fest auf der Dichtfläche eingespannt, wobei das Zentrum der Auslassöffnung vorzugsweise auf der Winkelhalbierenden zwischen den Einspannpunkten liegt. Im Grenzfalle (Einspannpunkte sind 360" gegeneinander versetzt) kann diese "zwei- seitige" Einspannung des Ventilringes auch mittels nur einer einzigen Einspanneinrichtung, z.B. Einspannschraube, bewirkt werden, die den Ring in zwei Richtungen auf der Dichtfläche einspannt. In diesem Falle liegt das Zentrum der Auslassöffnung vorzugsweise um 1800 gegenüber der Einspannschraube versetzt. Der Winkel, um den die Einspannenden gegeneinander versetzt sind, ist mindestens so gross, dass die Einspannenden nicht auf derselben Seite der Öffnungstangente liegen wie die Auslassöffnung. Als Öffnungstangente wird die Tangente an die innere Umfangskante des Ventilrings bezeichnet, deren Senkrechte im Berührpunkt durch das Zentrum der Auslassöffnung geht. Durch die zweifache Einspannung des Ventilbandes und seine Krümmung zwischen den Einspannpunkten wird der mittlere Bereich des Ventilbandes zwischen den Einspannpunkten federnd beweglich. Die Federsteifigkeit und der praktisch verwendbare Federweg hängen insbesondere ab von dem Abstand der Einspannpunkte und der Krümmung des Ventilbandes. Vorteilhaft ist zur Anpassung an die konstruktive Auslegung der Flügelzellenpumpe insbesondere eine kreisförmige Krümmung. Infolge der durch die Erfindung ermöglichten grossen Beweglichkeit des die Auslassöffnung überdeckenden Ventilbandes kann es erforderlich werden, Abknickungen des Ventilbandes zu vermeiden. Deshalb ist für die Ausführungen nach Anspruch 1 und 2 vorgesehen, dass das Ventilband auf der Dichtfläche durch einen Stützkörper eingespannt wird, welcher im Bereich der Einspannpunkte das Ventilband fest auf die Dichtfläche presst und welcher sich zwischen dem jeweiligen Einspannpunkt und der Auslassöffnung in einer stetigen Linie von der Dichtfläche abhebt. Vorzugsweise erstreckt sich dieser Stützkörper über die gesamte Dichtfläche, wobei er über der Auslass öffnung in einer stetigen Kurve aufgewölbt ist und vorzugsweise über der Auslassöffnung das Wolbungsmaximum liegt. Durch einen derartigen Stützkörper lässt sich die Öffnungsbewegung genau kontrollieren und begrenzen. Der Stützkörper ist - in der Projektion auf die Dichtfläche - hinsichtlich seiner Konturen dem Ventilband bzw. hinsichtlicher der Ausführung nach Anspruch 2 - den Konturen der Ringfläche im wesentlichen angepasst. Bei der Ausführung nach Anspruch 2 wird auch darauf zu achten sein, dass der Stützkörper der Federzunge keine kippenden Bewegungen aufzwingt. Aus diesem Grunde ist der Krummungsgradient des Stützkörpers im wesentlichen parallel zu der geraden Symmetrielinie gerichtet, und die Schnittlinie zwischen dem ebenen Teil und dem gekrümmten Teil des Stützkörpers liegt genau senkrecht zu der Symmetrielinie und stellt die Grenzlinie zwischen dem Einspannende und der Federzunge des Ventilbandes dar. Das Ziel der Erfindung, ein Verkanten des Ventilbandes zu vermeiden und damit die gleichmässige Anlage des Ventilbandes zu ermöglichen, andererseits einseitigen Verschleiss zu verhindern, wird zuweilen durch Verunreinigungen gestört, die aus der Auslassöffnung der Pumpe ausgespült werden und sich zwischen der Ringfläche und dem Ventilband festsetzen. Es wird daher zur Lösung der Aufgabe in einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung vorgeschlagen, dass in der ringförmigen Sitzfläche des Blattfederventils im Bereich, wo beim Öffnen das Blattfederventil von der Sitzfläche abhebt, eine Spültasche vorgesehen ist, die - radial gesehen breiter als das Blattfederventil ist. Auf die Anordnung der Spültasche ist grosse Sorgfalt zu verwenden. Es wird daher vorgeschlagen, dass die Spültasche im Bereich der Schnittlinie des ebenen Teils und des gekrümmten Teils des Ventilbandes bzw. des Abstützbleches liegt. Dadurch wird gewährleistet, dass in diesem Bereich, in dem beim Abheben des Ventilbandes von der Sitzfläche an sich nur sehr geringe Spaltweiten vorkommen, eine stärkere Luftströmung ermöglicht wird. Insbesondere ist vorgesehen, dass die eine radial gerichtete Kante der Spültasche im wesentlichen genau mit der Schnittlinie zwischen dem ebenen Teil und dem gekrümmten Teil des Abstützbleches übereinstimmt. Ferner wird in einer weiteren Ausgestaltung gewährleistet, dass die Spültasche die satte Auflage des Ventilbandes auf der Sitzfläche in nur unwesentlichem Masse unterbricht. Dies wird dadurch gewährleistet, dass die Spültasche über den wesentlichen Teil ihrer - in Umfangsrichtung gemessenen Länge eine in - radialer Richtung gemessen - geringere Breite als die Blattfeder bzw. die Federzunge besitzt, und dass in der Spültasche lediglich an dem einen Längsende und an dem anderen Längsende seitliche Ausbuchtungen vorgesehen sind, die unter dem Federband hervorragen und die auf entgegengesetzten Seiten liegen. Die Auflage des Federbandes auf der Sitzfläche ist lediglich im Bereich dieser seitlichen Ausnehmungen unterbrochen. Andererseits genügen diese seitlichen Ausnehmungen zum Ausspülen der Spültasche. In einer besonders kleinbauenden Ausführung der Erfindung liegt der Auslasskanal in einem Lagerschaft, welcher an das Gehäuse angebaut ist und in den Kurbelraum des Kraftfahrzeugmotors ragt. Die Auslassöffnung liegt auf einer Stirnfläche dieses Lagerschaftes. Das Ventilband liegt auf dieser Stirnfläche auf und umgibt ganz oder teilweise, d.h. als geschlossener Ring oder als Teilring die Antriebswelle. Es sei bemerkt, dass die Vorteile dieser Erfindung, ein sicheres Schliessen des Ventils, ein geräuschloses Arbeiten des Ventils, ein verschleissfreier Betrieb mit grosser Standzeit, sich insbesondere dann zeigen, wenn der Auslasskanal sehr kurz ist und daher mit ungedämpft und stossweise austretenden Strömungen zu rechnen ist. Zum Schutz und zur Führung wird das Ventilband vorzugsweise in eine Nut auf der Stirnseite des Gehäuses bzw. des Lagerschaftes eingelegt. Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. Es zeigen Fig. 1 den Axialschnitt einer Flügelzellenpumpe; Fig. 2A, Detail nach Fig. 1; 2B Fig. 3A, Ausführungsbeispiele für Ventilbänder jeweils in B einer Ansicht und in einem Axialschnitt der Pumpe; Fig. 4au " B Fig. 5A, B Fig. 6A bis 6D Fig. 6E eine Vergrösserung von Fig. 6A. Die Flügelzellenpumpe nach Fig. 1 dient zur Erzeugung eines Vakuums in Servoverbrauchern, insbesondere in Bremskraftverstärkern für Kraftfahrzeuge. Sie wird mit ihrem Gehäuse 1 an das nur teilweise dargestellte Kurbelgehäuse 2 des Kraftfahrzeugmotors derart angeflanscht, dass der Lagerstutzen 3 des Pumpengehäuses in den Innenraum des Kurbelgehäuses ragt. Der Rotor 4 der Flügelzellenpumpe besitzt einen angeformten Wellenstumpf 5. In die Stirnseite des Wellenstumpfes 5 sind Ausnehmungen 6 eingebracht, in die die Kupplungslappen 7 der Antriebswelle 8 eingreifen. Bei der Antriebswelle 8 kann es sich z.B. um die Nockenwelle des Motors handeln. Die Antriebswelle 8 führt einen Schmierölkanal 9. Dieser Schmierölkanal ist durch Kupplungsstück 10 mit einem Schmierölsammelraum 11 verbunden. Vom Schmierölsammelraum 11 zweigt u.a. der Stichkanal 12 ins Innere des Pumpengehäuses ab. Die Flügelzellenpumpe wird daher mit dem unter Druck zugeführten Schmieröl des Kraftfahrzeugmotors geschmiert. Der Wellenstumpf 5 ist in dem Lagerstutzen 3 drehbar gelagert. Rotor 4 und Flügel 13, 14 sind im einzelnen nicht dargestellt. Insofern kann z.B. auf die frühere Anmeldung P 35 07 176.1 verwiesen werden. In dieser früheren Anmeldung ist auch ein Auslassventil dargestellt. Der Pumpenauslass ist ein sich über einen Winkel von 10 oder mehr erstreckendes Langloch 15, das in die eine Stirnseite des Pumpengehäuses 1 eingebracht ist. Es handelt sich z.B. um eine Auslassniere, die sich - in Drehrichtung gesehen - an der äusseren Peripherie des Pumpengehäuses vor dem unteren Totpunkt erstreckt. Diese Auslassniere 15 geht in einen Auslasskanal 16 über. Der Auslasskanal 16 erstreckt sich achsparallel durch den Lagerstutzen 3. Die Auslassöffnung 17 liegt auf der Stirnseite des Lagerstutzens in dem Grunde einer Nut 18. Diese Nut 18 ist kreisförmig und liegt konzentrisch zum Lagerauge. In diese Nut ist erfindungsgemäss das Auslassventil in Form eines Ventilbandes 19 eingelegt. Das Ventilband 19 wird auf einem Teilumfang der Nut auf dem Nutengrund festgeklemmt. Über den restlichen Umfangsbereich beidseits der Auslassöffnung 17 ist das Ventilband 19 in Öffnungsrichtung federnd beweglich. Da das Ventilband 19 ein federelastisches, ebenes Band, z.B. Stahlband, ist, liegt es im unbelasteten Zustand auf den Dichtflächen, d.h. dem Nutengrund, der die Auslassöffnung 17 umgibt, dichtend auf. Unter dem Auslassdruck im Auslasskanal 16 hebt das Ventilband von der Auslassöffnung 17 ab. Zur Eingrenzung der Öffnungsbewegung und zur Gewährleistung einer stetigen, nicht geknickten Biegelinie des Ventilbandes ist eine Stützkurve 20 mit in die Ringnut eingelegt. Die Stützkurve 20 wölbt sich gegenüber dem Nutengrund über einen gewissen Winkelbereich beidseits der Auslassöffnung 17 auf. Das Maximum der Wölbung liegt vorzugsweise über der Auslass öffnung 17 und entspricht der gewünschten Öffnungsweite, mit der das Ventilband 19 die Auslassöffnung 17 freigibt. Die Details nach den Figuren 2A und 2B zeigen das ventilseitige Ende des Lagerstutzens 3. Zu erkennen ist ein Kupplungslappen 7 und ein Teil der Antriebswelle 8 sowie ein Querschnitt durch die Nut 18 im Bereich der freien Stirnfläche des Lagerstutzens 3. Fig. 2A zeigt, dass das Ventilband 19 auf dem Nutengrund über der Öffnung 17 dichtend aufliegt. Fig. 2B zeigt die Situation des Luftauslasses. Hierbei legt sich das Ventilband an den Stützring 20 an. Die Figuren 3 bis 5 zeigen verschiedene Ausführungsformen des Ventilbandes und des Stützkörpers. Dabei wird in den Figuren 3A, 4A, 5A jeweils die Stirnseite des Lagerstutzens 3 in einer Ansicht (ohne die Antriebswelle 8) und in den Figuren 3B, 4B, 5B jeweils ein Axialschnitt durch den Lagerstutzen 3 dargestellt, wobei jedoch das Ventilband und der Stützkörper nicht mitgeschnitten sind. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist das Ventilband 19 und der Stützkörper 20 ein Kreisring mit im wesentlichen demselben Innen- und Aussendurchmesser. Der Stützkörper 20 ist über ca. 1800 ein ebenes Band. Er ist in diesem ebenen Bereich durch Schrauben 21 - 23 in der Nut befestigt und klemmt dadurch mit seinem ebenen Bereich das ringförmige, gleichfalls ebene Ventilband 19 auf dem Nutengrund fest. Der Stützkörper ist in dem restlichen Winkelbereich aufgewölbt. Der Stützkörper kann ein im wesentlichen starrer oder auch ein elastischer, relativ federsteifer Körper sein. Das Maximum der Wölbung liegt über der Auslassöffnung 17. Das Ventilband 19 kann im Winkelbereich zwischen den Schrauben 21, 23, d.h. im Bereich der Wölbung des Stützkörpers 20 infolge des Druckes in dem Auslasskanal 16 von dem Nutengrund der Nut 18 abgehoben werden. In dem Ausführungsbeispiel sind die Einspannpunkte, d.h. die Schrauben 21, 23 um 1800 gegeneinander versetzt. Durch Vorgabe dieses Winkels kann die Federkraft, mit der das Ventilband auf der Auslassöffnung 17 aufliegt, vorgegeben werden. Eine sehr geringe Federkraft wird erreicht, wenn sich die Einspannpunkte in der Schraube 22 vereinigen, d.h. wenn die Einspannung nur durch Schraube 22 erfolgt, ohne die Schrauben 21 und 23. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 sind das Ventilband 19 und der Stützkörper 20 ein Halbring. Beide erstrecken sich im wesentlichen über 1800. Der Stützkörper ist mittels Schrauben 21, 23 in der Nut 18 befestigt und auf das federelastische Ventilband 19 gepresst. Der Stützkörper 20 ist wiederum über einen gewissen Winkelbereich beidseits der Auslassöffnung 17 aufgewölbt. Dadurch kann das Ventilband 19 infolge seiner Krümmung zwischen den Einspannenden (im wesentlichen identisch mit den Schrauben 21, 23) eine Öffnungsbewegung bis zum Anschlag an den Stützkörper 20 ausführen. In der Fig. 5 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem die Stützkörper lediglich als teilringförmige Schuhe dargestellt sind. Die Stützkörper sind durch Schrauben 21, 23 in der Nut 18 gegen das Ventilband 19 geklemmt. Die Stützkörper 20 wölben sich in Richtung auf die Auslassöffnung 17 in einer stetigen, sanften Kurve von dem Ventilband 19 ab. Dadurch wird gewährleistet, dass sich das Ventilband 19 beim Abheben von und Öffnen der Auslassöffnung 17 in einer entsprechend sanften Biegelinie verformt, so dass Knicke vermieden werden. In den Figuren 6A bis 6E ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem das Ventilband ein Teilring ist. Dabei zeigt Fig. 6A die axiale Ansicht des Lagerstutzens 3 einer Pumpe 1 (Flügelzellenpumpe entsprechend Fig. 1). Fig. 6D zeigt dieselbe axiale Ansicht, jedoch mit eingelegtem Stützkörper 20. Fig. 6D zeigt einen Axialschnitt durch Fig. 6B. Fig. 6E stellt eine Vergrösserung von Fig. 6A dar. In dieser Ausführung ist das Ventilband 19 in eine Ringnut eingelegt und im Einspannpunkt 21 durch Schraube auf der Dichtfläche an einer Seite eingespannt. In der Dichtfläche liegt die längliche Auslassöffnung 17 des Auslasskanals 16. Wie die Figuren 6A und 6E zeigen, besteht das Ventilband 19 aus einem Einspannende 24, einer Federzunge 25 und einem Verschlussblech 26. Diese Teile werden durch entsprechende Aussparungen aus einem teilringförmigen Federblech gebildet. Wie Fig. 6A zeigt, ist das Einspannende 24 teilringförmig ausgebildet. Das Einspannende 24 schmiegt sich der Kontur der Nut weitgehend an, so dass das Ventilband durch das Einspannende 24 in seiner Lage festgelegt wird. An einem Ende besitzt das Ventilband eine Auskröpfung, die - radial aussen gelegen ist. An diese Auskröpfung schliesst sich eine Federzunge 25 an. Die Federzunge hat im dargestellten Beispiel die Form eines länglichen Rechteckes. Es sind jedoch auch andere Formen möglich. Wesentlich ist, dass die Federzunge 25 spiegelsymmetrisch zur Symmetrielinie 25 ausgebildet ist. Die Symmetrielinie liegt sekantial zu der Ringnut, und zwar so, dass sie den Flächenschwerpunkt 28 der Auslassöffnung 17 schneidet. Das bedeutet, dass die Symmetrielinie 27 die Auslassöffnung 17 derart schneidet, dass kein Kippmoment auf das Verschlussblech 26 ausgeübt wird. Das Verschlussblech 26 schliesst sich an die Federzunge 25 an. Es passt sich in seinen Aussenkonturen der Kontur der Auslassöffnung 17 derart an, dass es die Auslassöffnung 17 allseitig mit einer ausreichend breiten Dichtfläche überlappt. Das bedeutet, dass die Symmetrielinie 27 auch durch den Flächenschwerpunkt des Verschlussbleches 26 geht. In der Auslassöffnung 17 werden Druckkräfte auf das Verschlussblech 26 ausgeübt. Das Verschlussblech wird durch die Symmetrielinie 27 in zwei Hälften geteilt. Die Druckkräfte, die auf diese beiden Hälften wirken, üben ein Kippmoment um die Symmetrieachse in der einen bzw. anderen Richtung aus. Durch die besondere Anlage der Symmetrielinie wird bewirkt, dass sich diese Kippmomente aufheben. In Fig. 6E ist eine Linie 29 gezeigt. Diese Linie 29 ist die Schnittlinie, die sich beim Öffnen des Ventilblechs, d.h. beim Aufwölben des Verschlussblechs 26 und der Federzunge 25, zwischen dem gekrümmten Teil des Federblechs und dem ebenen Einspannende 24 ergibt. Es ist ersichtlich, dass diese Schnittlinie 29 einen rechten Winkel mit der Symmetrielinie 27 bildet. Dementsprechend liegen alle Linien gleicher Krüm- mung parallel zu dieser Schnittlinie. Durch die besondere Ausbildung der Federzunge und des Stützkörpers wird erreicht, dass sich das Ventilband nach Art eines Teils eines Zylindermantels, d.h. mit zueinander parallel Erzeugenden aufwölbt. Das Federblech in dieser Ausgestaltung kann allein - so wie in Fig. 6A dargestellt - benutzt werden. Die Figuren 6B, 6C, 6D zeigen eine Ausgestaltung, bei der zusätzlich ein Stützblech 20 verwandt wird. Das Stützblech 20 ist teilringförmig ausgebildet. Es besitzt ein ebenes Einspannstück. Mit diesem Einspannstück wird es durch Schraube 21 auf die Sitzfläche der Nut 18 und das Einspannende 24 des Ventilbandes 19 gedrückt. Zu seinem freien Ende hin wölbt sich der Stützkörper 20 in einer stetigen Linie auf. Die Schnittlinie zwischen dem ebenen Teil und dem aufgewölbten Teil liegt in der Linie 29, die in Fig. 6D dargestellt ist und mit der Linie 29 nach den Figuren 6A und 6E zusammenfällt. Bevorzugt ist auch der aufgewölbte Teil des Stützkörpers 20 als Teil eines Zylindermantels ausgebildet. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6D erstreckt sich der Stützkörper 20 über die gesamte Länge des Ventilbandes 19. In Fig. 6D ist dargestellt, dass der Stützkörper 20 sich auch über nur eine Teillänge des Ventilbandes 19 erstrecken kann. Er erfüllt seine wesentliche Funktion, indem er verhindert, dass das Ventilband örtlich überlastet wird und knickt. Eine derartige Überlastung kann insbesondere im Bereich der Schnittlinie 29 entstehen. An den Ausführungsbeispielen nach Fig. 6 ist weiterhin die Funktion der Spültasche und ihre Ausbildung beschrieben. Die Spültasche 30 liegt in dem Bereich des Ventilbandes, der beim Öffnen mit nur geringem Spalt von der Sitzfläche der Nut 18 abhebt. Bevorzugt liegt daher die eine Umfangskante 31 auf der Schnittlinie 29, in der sich der ebene Teil und der gekrümmte Teil des Ventilbandes bzw. des Stützbleches schneiden. Die andere Umfangskante 32 liegt in einem angemessenen Abstand von der ersten Umfangskante 31, d.h. in einem Bereich, in dem das Ventilband 19 mit der Sitzfläche der Nut 18 beim Öffnen einen ausreichend grossen Spalt bildet. Die Seitenkanten 33 der Spültasche 30 liegen parallel zu den Seitenkanten der Federzunge 25, und zwar so, dass sich die Federzunge 25 mit ausreichender Überlappung auch im Bereich der Seitenkanten 33 auf der Sitzfläche der Nut 18 abstützen kann. Die Spültasche 30 weist fernerhin die beiden Ausnehmungen 34 und 35 auf, die an die Spültasche angeformt sind. Die Ausnehmungen 34, 35 überragen die Seitenkanten der Federzunge 25. Die Ausnehmung 34 liegt auf der einen Seite, die Ausnehmung 35 auf der anderen Seite der Federzunge. Und die eine Ausnehmung liegt am einen Umfangsende und die andere Ausnehmung am anderen Umfangsende der Spültasche 30. Es sei erwähnt, dass die Ausnehmungen nicht notwendigerweise auch den Stützkörper überragen. Wenn nun Schmutzpartikel aus der Auslassöffnung 17 ausgeschwemmt und in dem Spalt gesammelt werden, der sich beim Öffnen des Ventilbandes zwischen diesem und der Sitz fläche bildet, so gelangen diese Schmutzpartikel in die Spültasche 30. Der Luftstrom, der zwischen Ventilband 19 und der Sitzfläche der Nut 18 entsteht, spült die Schmutzpartikel nicht nur in die Spültasche, sondern auch aus der Spültasche durch die seitlichen Ausnehmungen 34 und 35 wieder heraus. Es sei hervorgehoben, dass sich derartige Spültaschen auch für die Ausführungsformen der Erfindung nach den Figuren 1 bis 5 eignen. BEZUGSZEICHENAUFSTELLUNG 1 Gehäuse, Pumpengehäuse 2 Kurbelgehäuse 3 Lagerstutzen, Lagerauge 4 Rotor 5 Wellenstumpf 6 Ausnehmungen 7 Kupplungslappen 8 Antriebswelle 9 Schmierölkanal 10 Kupplungsstück 11 Schmierölsammelraum 12 Stichkanal 13 Flügel 14 Flügel 15 Langloch, Auslassniere 16 Auslasskanal 17 Auslassöffnung 18 Nut 19 Ventilband 20 Stützkörper 21 Schraube, Rinspannpunkt 22 23 24 Einspannende 25 Federzunge 26 Verschlussblech 27 Symmetrielinie 28 Flächenschwerpunkt 29 Schnittlinie, Linie 30 Spültasche 31 Umfangskante 32 Umfangskante 33 Seitenkanten 34 Ausnehmung 35 Ausnehmung

Claims: PATENTANSPRÜCHE 1. Blattfederventil (19) für den Pumpenauslass (17), insbesondere an Flügelzellen pumpen (1), Flügelzellen-Vakuumpumpen, Zahnradpumpen, Innenzahnradpumpen, wobei die Pumpenauslassöffnung in einer Ringfläche (Nut 18) mündet, die ein Lagerauge (3) der Pumpe (1) konzen trisch umgibt, Kennzeichen: Das Blattfederventil ist ein federelastisches, flaches Ventilband (19), das an zwei Punkten (21, 23), die einen Abstand haben, eingespannt und zwischen den Punkten gekrümmt ist und auf der Auslassöffnung (17) aufliegt. 2. Blattfederventil nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, Kennzeichen: Das Blattfederventil ist ein federelastisches, flaches Ventilband (19); das Ventilband ist an einem Ende (Einspannende 24) eingespannt; das Ventilband wird in seinen äussersten Konturen von einem Teil der Ringfläche (Nut 18) umschrieben und weist Aussparungen auf; die Aussparungen sind so angelegt, dass sich an das Einspannende eine Federzunge (25) anschliesst, die eine gerade Sekante der Ringfläche als Symmetrielinie (27) hat, wobei die Symmetrielinie durch den Flächenschwerpunkt (28) der Pumpenauslassöffnung (17) geht, und dass sich an die Federzunge ein Verschlussblech anschliesst, das die Pumpenauslassöffnung (17) allseits überdeckt und dessen Flächenschwerpunkt ebenfalls im wesentlichen auf der Symmetrielinie (27) liegt. 3. Blattfederventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilband (19) zwischen den Einspannpunkten (21, 23) kreisförmig gekrümmt ist. 4. Blattfederventil nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilband (19) ein geschlossener, ebener Kreisring ist, der mit einem Umfangssektor auf der Ringfläche eingespannt ist und mit dem anderen Sektor auf der Auslassöffnung 17 aufliegt. 5. Blattfederventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der auf der Ringfläche aufliegende Sektor dadurch gebildet wird, dass das Ventilband an zwei Punkten, die vorzugsweise um 180C gegeneinander versetzt sind, einge spannt ist. 6. Blattfederventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der auf der Ringfläche aufliegende Sektor dadurch gebildet wird, dass das Ventilband an lediglich einem Punkt (22) eingespannt ist, der gegenüber der Auslass öffnung stark, vorzugsweise ca. 180" versetzt ist. 7. Blattfederventil nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilband ein ebener Teilring ist, der an seinen Enden eingespannt ist. 8. Blattfederventil nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Teilring über einen Winkel von ca. 1800 erstreckt. 9. Blattfederventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslassöffnung (17) symmetrisch zwischen den Einspannpunkten liegt. 10. Blattfederventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilband mittels eines aufliegenden Stützkörpers (20) eingespannt ist, und dass der Stützkörper sich von den Einspannpunkten (21, 23) weg in Richtung auf die Auslassöffnung (17) hin von der Dichtfläche in einer stetigen Linie abhebt. 11. Blattfederventil nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützkörper (20) ein Ring ist, der zwischen den Einspannpunkten gegenüber der Dichtfläche gewölbt ist, wobei vorzugsweise das Maximum der Wölbung über der Auslassöffnung (17) liegt. 12. Blattfederventil nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützkörper (20) in der Projektion auf die Dicht fläche in seinen Konturen im wesentlichen dem Ventilband (19) entspricht. 13. Blattfederventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilband mittels eines Stützkörpers (20) einge spannt ist, der in der Projektion auf die Dichtfläche in seinen Konturen im wesentlichen den äussersten Konturen des Ventilbandes (19) entspricht und der auf dem Einspannende des Ventilbandes eben aufliegt und der sich im Bereich der Feder zunge mit einem Krümmungsgradienten, der im wesentlichen parallel zu der Symmetrielinie gerichtet ist, in einer stetigen Linie von der Dichtfläche abhebt, wobei der maximale Abstand über der Pumpenauslassöffnung (17) liegt. 14. Blattfederventil nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass in der ringförmigen Sitzfläche des Blattfederventils eine Spültasche vorgesehen ist, die innen und aussen das Blattfederventil überragt. 15. Blattfederventil nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Spültasche im Bereich der Schnittlinie des geraden Teils und des gekrümmten Teils des Abstützbleches angeordnet ist. 16. Blattfederventil nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Spültasche - in radialer Richtung zum Pumpenlager gesehen - kleiner als die Fläche der Blattfeder ist, so dass die Blattfeder auf den Kanten der Spültasche aufliegt und dass die Spültasche zwei radiale Ausnehmungen besitzt, die die ebene Fläche des Blattfederventils überragen, wobei die erste Ausnehmung - in Umfangsrich tung gesehen - am Beginn und die zweite Ausnehmung am Ende der Spültasche liegen. 17. Blattfederventil nach Anspruch 14, 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Spültasche - in Umfangsrichtung von der Auslassöff nung aus betrachtet - vor der Schnittlinie zwischen den Ebenen und dem gekrümmten Teil des Stützkörpers liegt und im wesentlichen bündig mit dieser Schnittlinie abschliesst. 18. Blattfederventil einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslasskanal (16) einen an das Pumpengehäuse (1) angeformten Lagerstutzen (3) zur Lagerung der Welle (5) achsparallel durchdringt, und dass das Ventilband (19) auf der Stirnseite des Lagerschaftes auf einer ebenen Dichtfläche liegt, die die Auslassöffnung (17) allseits umgibt. 19. Blattfederventil nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilband in einer Nut (18) liegt.

Inventors: HERTELL, SIEGFRIED, OTTO, DETLEV
Applicants: B A R M A G BARMER MASCHINENFABRIK AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1986
Main classification: F04C29
IPC codes: F04C18, F04C29