SUSPENSION OF A LOADING DOCK SEAL

Abstract: 1. Suspension of a seal for a loading door, the suspension comprising an accordion structure (1) which has side walls and a top and whose rear end (4) is retained on the surrounding of the loading door (2) and whose front end can be moved towards the receptacle to be loaded and unloaded and which is retained on lateral scissors guides (10) which are resistant to vertical bending and whose length can vary lengthwise of the accordion structure and which are so mounted before the door surround as to be pivotable but not displaceable at one of their rear ends (11) and as to be pivotable and vertically displaceable at their other rear ends (11), characterised in that the rear, pivotable and vertically adjustable end (11) of each scissors guide (10) has a transverse pin (16) around whose longitudinal axis the rear scissors end is adjustable and which is secured to a vertically adjustable trolley (15), the same being adjustable in a vertical running rail (19) and bearing by way of its top end on a compression spring (22) disposed in such rail, the bottom abutment (20) of the compression spring being disposed between the trolley and the bottom end of the spring and following the movements thereof while the top abutment (21) of the spring is locatable in various positions relatively to the rail (19).

Description: Bezeichnung der Erfindung: Aufhängung einer Verladetorabdichtung Beschreibung: Die vorliegende Erfindung bzeieht sich auf eine sogenannte Verladetorabdichtung, wle sie Gegenstand des Europäischen Patentes 00 25 103 der gleichen Anmelderin ist. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die ältere Lösung auch Im Hinblick auf extreme Einsatzbedingungen mit vertretbarem baulichem Aufwand zu verbessern. Der Vorteil der älteren Lösung besteht darin, dass der Zwischenraum zwischen der Umgrenzung eines Tores in einer Lagerhalle und einem rückwärts davor stehenden Lastkraftwagen auch dann gegen Wetterunbilden geschützt überbrückt werden kann, wenn der Abstand zwischen Verladetor und Lastkraftwagenrückwand ungewöhnlich gross ist und der Lastkraftwagen mit relativ grosser seitlicher Versetzung an das Verladetor heranranglert worden ist, der seitliche Versatz zwischen Verladetor und Rückwandtür des Lastkraftwagen also relativ gross Ist. Von besonderer Bedeutung ist, dass dieser Vorteil erzielt werden kann, ohne dass der Faltenbalg als wesentliches Teil der Verladetorabdichtung an seinem vorderen Ende auf der Verladerampe abgestützt werden müsste. Die Verladetorabdichtung ist vielmehr nur am hinteren Ende abgestützt und im übrigen frei von Bodenberührung, so dass die Verladetorabdichtung unabhängig von der Beschaffenheit der Verladerampe funktionsfähig ist. Die Praxis hat diese Vorteile der bekannten Lösung als entscheidend erwiesen. Insbesondere soll die vorliegende Erfindung der gleichen Anmelderin die ältere Lösung nun insofern verbessern, als mit vertretbarem technischen Aufwand auch bei extremen Einsatzbedingungen eine einfache Betätigung gewährleistet werden kann. Die vorliegende Erfindung ist gemäss einem ersten Aspekt vor allem dadurch gekennzeichnet, dass das hintere, gelenkig und vertikal verstellbare Ende der Scherenführung einen Querbolzen aufweist, um dessen Längsachse verstellbar das hintere Scherenende ist und der in einer Konsole gehalten ist, die Teil eines vertikal verstellbaren Schlittens ist, der vertikal nach oben entgegen der Kraft einer Feder verstellbar ist, deren Kraft die nach unten gerichtete resultierende Kraft aus dem Gewicht der Verladetorabdichtung zumindest etwa ausgleicht. Eine solche Lösung, insbesondere, wenn sie mit den Merkmalen der Unteran sprüche 2 bis 7 weiter ausgestaltet ist, gewährleistet auch bei extremem Auszug des Faltenbalges, dass dieser frei über der Verladerampe gehalten ist, also keiner vorderen Abstützung zwischen seinen beiden Enden, insbesondere am vorderen Ende, bedarf, er also auch dann mit Erfolg eingesetzt werden kann, wenn die Verladerampe nur eine schmale, gut ausgebaute Rollbahn aufweist, die zu schmal ist, als dass sie auch noch durch eine Balgabstutzung eingeschränkt werden könnte. Ausserdem genugt eine einfache horizontal gerichtete Zugkraft am vorderen Ende der Vorrichtung, um diese in Jeder gewollten Betriebsstellung zwischen zwei extremen Betriebsstellungen betriebsbereit anhalten zu können. In den weiteren Ausgestaltungen werden zusätzliche Massnahmen vorgeschlagen, um den Balg ohne Bodenabstützung vertikal so steif zu machen, dass die durch die erfindungsgemässe Lösung gegebene Auszugsmöglichkeit genutzt werden kann. Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen FIg.1 eine erfindungsgemäss ausgestaltete Torabdichtung in perspektivischer Darstellung, Fig.2,3 den durch den Linlenzug B in Fig.l umgrenzten Bereich der Vorrichtung In grösserer Darstellung und in der Form zweier senkrecht zueinander stehender vertikaler Schnitte und Fig.4 den durch den Linienzug A in Fig.l umgrenzten Bereich der Vorrichtung in grösserer Darstellung und in der Form eines Horizontalschnittes. Ein Faltenbalg 1 mit zwei Seitenwänden und einer Oberseite ist mit seinem hinteren Ende, eine Wandöffnung 2 als sogenanntes Verladetor umschliessend, an dem die Wandöffnung 2 umgrenzenden Mauerwerk 3 eines Lagerschuppens oder dergleichen angeschlossen. Dem Anschluss dient ein hinterer Anschlussrahmen 4, der In das Material des Faltenbalges 1 eingearbeitet ist oder auf den Faltenbalg aufgesetzt ist. Der Befestigung des Anschlussrahmens 4 an dem Mauerwerk 3 dienen Schrauben 5, die durch Löcher des Anschlussrahmens 4 hindurchgesteckt und in Gewindelöcher des Mauerwerkes eingeschraubt sind und nach dem Einschrauben mit ihren Köpfen an der Aussenseite des Anschlussrahmens, diesen an das Mauerwerk anlegend, anliegen. Vor dem Anschrauben des Anschlussrahmens 4 am Mauerwerk 3 ist ein Dlchtband 6 auf dem Mauerwerk aufgeklebt, das etwaige Unebenheiten des Mauerwerkes ausgleicht und Spalten zwischen Mauerwerk und Anschlussrahmen vermeidet. An seinem vorderen Ende ist der Faltenbalg 1 mit einem dem Anschlussrahmen 4 entsprechenden Endrahmen 7 versehen. Gegebenenfalls sind auch noch Zwischenrahmen im Bereich der Aussenfalten 8 des Faltenbalges diesem zugeordnet. Im Bereich der unteren Enden des Faltenbalges 1 Ist diesem Je ein Gelenkband 9 zugeordnet. Jedes Gelenkbandglied besteht aus einem vertikalen Streifen 9a aus Metall oder dergleichen, der an jedem Ende ein Scharnier 9b mit vertikaler Schwenkachse aufweist. Das Scharnier liegt kurz vor einer Falte zwischen zwei aufeinanderfolgenden Balgbahnen. Bis zu der Falte schliesst sich an das Scharnier 9b ein entsprechend kurzer vertikaler Streifen 9c an. Die beiden kurzen Streifen 9c zu beiden Seiten einer Falte sind unter Zwischenlage der an die Falte anschliessenden Bereiche der zur Falte zusammengeführten Balgbahnen miteinander verschraubt oder vemietet. Auf diese Weise behindern die beiden Gelenkbänder 9 nicht das Ausziehen und Zusammenschieben des Faltenbalges, sie bilden Jedoch eine in vertikaler Richtung biegesteife Versteifung des Balges an seinen beiden unteren Enden, von denen aus dieser einen Tunnel zwischen dem Lagerschuppen und beispielsweise dem hinteren Ende eines zu be- oder entladenden Fahrzeuges bildet. Gleichzeitig schützen sie den Balg an den besonders gefährdeten unteren Balgenden. Der "Aufhängung" des Balges dient an Jeder Seite ein Scherenführung 10. Am hinteren Ende sind die beiden Stangen 10a, lOb Jeder Scherenführung in Kosolen 11, 12 gelenkig am Mauerwerk 3 seitlich vom Anschlussrahmen 4 angeschlossen. Die vorderen Enden der Stangen 10a, 10b sind in entsprechender Weise in Konsolen 13, 14 am vorderen Endrahmen 7 angelenkt. In der Mitte sind die Stangen 10a, 10b Jeder Scherenführung 10 durch einen Zapfen 15 gelenkig miteinander verbunden. Am vorderen Endrahmen 7 sind elastische Schürzen 16 befestigt, die den freien Tunnelquerschnitt des Balges variabel verkleinern, um eine Abdichtung bei verschiedenen Querschnitten des zu be- bzw. entladenden Behälters oder dergleichen zu gewährleisten. Bei Nichtgebrauch ist die Toröffnung durch einen Rolladen 17 oder dergleichen verschliessbar. Die Führung des Balges ist so exakt, dass die Längenänderung des Balges mit einem Antrieb bewirkt werden kann, der nur einen einzigen Antriebsmotor aufweist, der in Wlrkverbindung mit der Mitte des vorderen oberen Endes des Faltenbalges steht. Die Scherenführung im Bereich beider Längswände des Faltenbalges 1 kann aus zwei einander kreuzenden Stangen bestehen (wie dargestellt) oder aus einem Vielfachen dieser Anordnung. Die Teile der Scherenführung Im Bereich beider Balgseitenwände gleichen einander, so dass nur die Führung im Bereich der in Fig.l von aussen sichtbaren Seitenwand des Balges beschrieben werden muss, auf deren Balgaussenseite die Führung angeordnet ist. Das untere hintere Ende der Scherenführung ist als Auge ausgebildet, durch das und entsprechende Augen eines gabelförmigen Konsols 12 ein Lagerzapfen gesteckt ist, um dessen Längsachse das Auge der Scherenfürhung gegenüber dem Zapfen drehbar und demzufolge die Stange lOa der Scherenführung 10 schwenkbar ist. Das Konsol 12 ist ortsfest der Umgrenzung des Ladetores 2 zugeordnet, beispielsweise mit einer Lagerplatte angeschraubt. Das hintere Ende der Stange lOb und damit das obere hintere Ende der Scherenführung ist vertikal verstellbar erfindungsgemäss wie folgt gelagert. Es ist mit einem Lagerauge 13 versehen, durch das und ein entsprechendes Lagerauge 14 eines vertikal verstellbaren Schlittens 15 ein Lagerzapfen 16 derart gesteckt ist, dass die Stange lOb um die Längsachse des Zapfens 16 vertikal schwenkbar ist. Zu beiden Seiten des plattenförmigen Schlittens 15 ist Je ein Rollenpaar gelagert, wobei Je zwei Rollen 17 bzw. 18 um eine gemeinsame Querachse drehbar am Schlitten gelagert sind. Der Schlitten ist in einer vertikalen Laufschiene 19 angeordnet und stützt sich mit seinem oberen Ende an einem unteren Federlager 20 ab, zwischen dem und einem oberen Federlager 21 eine gewickelte Druckfeder 22 angeordnet ist. Das untere Federlager 20 wird durch den Gleichgewichtszustand zwischen der Federkraft und der in der Längsachse der Feder wirksamen vertikalen Gewicht komponenten des Gewichtes der Verladetorabdichtung fixiert. Wird der Auszug der Verladetorabdichtung verändert, diese also verlängert oder verkürzt, so wird dieser Gleichgewichtszustand gestört und der Schlitten so lange nach oben oder unten verstellt, bis ein neuer Gleichgewichtszustand hergestellt ist. Während der Verstellbewegung rollen die Rollen 17,18 auf einer vorderen inneren Lauffläche 23 der Laufschiene 19 ab, an der sie sich abstützten. Das obere Federlager 21 ist ortsfest, Jedoch kann es in unterschiedlichen Positionen an der Laufschiene 19 mittels Schrauben 24 festgelegt werden. Die Federn 22 der Scherenführung an beiden Aussenseiten des Faltenbalges wirken so als Gewichtsausgleich und halten den oberen Anschlusspunkt der Scherenführung in seinem vom Auszug der Verladetorabdichtung abhängigen Abstand vom unteren Anschlusspunkt. Andererseits beeinträchtigen sie nicht unzumutbar die Verstellung der Verladetorabdichtung, d.h. machen keine unzumutbaren Verstelikräfte erforderlich. Um die so gegebene Möglichkeit, die Verladetorabdichtung ohne stütztenden Bodenkontakt aussergewöhnlich weit ausziehen zu können, auch nutzen zu können, sind Gelenkpunkte des Gelenkbandes 9 auf jeder Faltenbalgseite entsprechend und erfindungsgemäss nach Fig.4 ausgestaltet. Jeder zweite Gelenkpunkt, d.h. jeder Gelenkpunkt im Bereich einer Aussenfalte weist ein Paar Gelenkelemente aus zwei kurzen vertikalen Platten 25,26 auf. Die eine Platte 25 ist dem vertikalen Streifen 9a zugeordnet und ihr freies Ende ist dem Zapfen 27 oder der Hülse 28 des Zapfengelenkes 27,28 mit vertikaler Schwenkachse zugeordnet. Dem anderen Teil des Zapfengelenkes, also seiner Hülse 28 bzw. seinem Zapfen 27 ist die zweite kurze Platte 26 zugeordnet. Zwischen den beiden parallelen Platten 26 eines Gelenkpunktes ist eine kastenförmige Schiene 29 gehalten, wenn die beiden Platten 26 mittels Schrauben 30 miteinander verschraubt sind. Diese beiden Platten 26 bilden die kurzen Streifen 9c, das Zapfengelenk 27,28 bildet das Scharnier 9b in Fig.1. An das nach innen gerichtete Ende der Schiene 29 ist eine Gabel 31 eingesetzt, deren einander zugekehrten Flächen reibungserhöhend ausgebildet sind und zwischen sich die einander zugehörigen Ränder zweier aufeinanderfolgenden Bahnen des Faltenbalges 1 halten. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass sich die Falten nur nach der duch den Pfeil C gekennzeichneten Richtung öffnen können, ein Durchgang durch die gestreckte Lage und ein Öffnen der Falten nach der anderen Seite ist nicht möglich. Für diesen Zweck reicht es aus, nur die Gelenkpunkte im Bereich der äusseren Falten entsprechend auszubilden, die anderen Gelenkpunkte des Gelenkbandes sind einfache Zapfengelenke, die ein tiffnen der Falten nach beiden Seiten zulassen würden. Die Ausbildung der Gelenkpunkte im Bereich der Aussenfalten gemäss der Erfindung erhöht die Steifigkeit des Balges für eine durch die Befestigung an der Verladetorumgrenzung gemäss der Erfindung mögliche übergrosse Auszuglänge durch Ausschalten einer nicht notwendigen Beweglichkeit, erhält Jedoch die für die Funktion notwendige Beweglichkeit.

Claims: Bezeichnung der Erfindung: Aufhängung einer Verladetorabdichtung Patentansprüche: 1. Aufhängung einer Verladetorabdichtung mit einem Seitenwände und eine Oberseite aufweisenden Faltenbalg, der mit seinem hinteren Ende an der Umgrenzung des Verladetores gehalten ist, mit seinem vorderen Ende an den zu be- oder entladenden Behälter heranbringbar ist und an einer vertikal biegesteifen, in Längsrichtung des Balges längenveränderlichen Scherenführung gehalten ist, die an ihrem hinteren einen Ende gelenkig aber ortsfest, an ihrem hinteren anderen Ende gelenkig und vertikal verstellbar von der Verlade torumgrenzung gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das hintere, gelenkig und vertikal verstellbare Ende der Scherenführung (10) einen Querbolzen (16) aufweist, um dessen Längsachse verstellbar das hintere Scherenende ist und der in einer Konsole gehalten ist, die Teil eines vertikal verstellbaren Schlittens (15) ist, der vertikal nach oben entgegen der Kraft einer Feder (22) verstellbar ist, deren Kraft die nach unten gerichtete resultierende Kraft aus dem Gewicht der Verladetorabdichtung zumindest etwa ausgleicht. 2. Aufhängung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schlit ten (15) mit Rollen (17,18) an einer vertikalen Lauffläche (23) an der Umgren zung des Verladetores abstützt. 3. Aufhängung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollen (17,18) vom Gewicht der Torabdichtung an der Lauffläche in Anlage gehalten werden. 4. Aufhängung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schlitten (15) mit seinem oberen Ende an einem unteren vertikal verstell baren Federwiderlager (20) einer vertikalen Druckfeder abstützt, deren oberes Ende sich an einem festen Widerlager (21) abstützt. 5. Aufhängung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Feder widerlager (21) vertikal einstellbar festgelegt ist. 6. Aufhängung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (22) eine Wickelfeder ist. 7. Aufhängung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an Jeder Seite des Faltenbalges (1) vorzugsweise aussen eine Scherenführung angeordnet ist, die in entsprechender Weise gelagert ist, wobei die in Jeder Aufhängevorrichtung wirkende Federkraft etwa der halben, aus dem Gewicht der Verladetorabdichtung resultierenden Kraft entspricht. 8. Anwendung einer Aufhängung gemäss einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7 bei einer Verladetorabdichtung, deren Faltenbalg (1) dadurch gekennzeichnet ist, dass einzelne vertikale Balgbahnen in Scharniereinrichtungen miteinander verbunden sind, die ein öffnen der Balgbahnen (Vergrösserung des Winkels zwischen den Balgbahnen) nur in einer Richtung (0) zulassen. 9. Faltenbalg gemäss Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharniere Teile eines Gelenkbandes im Bereich des unteren Endes Jeder Balgseitenwand sind. 10. Faltenbalg nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwei vertikale Streifen des Jeweiligen Gelenkbandes mit einer Länge, die etwa der Breite einer Balgbahn entspricht, in je einem Doppelgelenk mit vertikalen Schwenkachsen miteinander verbunden sind, wobei auf der einen Seite Jedes Gelenkes je einer der vorerwähnten Streifen und auf jeder anderen Seite ein relativ kurzer Streifen angeordnet ist, wobei die kurzen Streifen parallel zueinander verlaufen und miteinander verbunden sind und dabei zwischen sich eine Klemmverbindung halten, die zwei Balgbahnen an ihren einander zugeordneten Kanten miteinander verbinden. 11. Faltenbalg nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindung zwischen den kürzeren vertikalen Streifen (26) des Gelenkbandes mittels Schraubverbindungen (30) erfolgt. 12. Faltenbalg nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmver bindung ein Strangprofil (29) Ist, das im Bereich zwischen den kürzeren Streifen des Gelenkbandes kastenförmig ist, von dem aus zwei zungenförmige, federnde Klemmstrelfen (31) mit auf den einander zugekehrten Flächen relbungserhöhen den Mitteln wegstehen, die zwischen sich die einander zugeordneten Kanten zweier miteinander zu verbindender Balgbahnen halten.

Inventors: KOCH, ROBERT
Applicants: HUBNER GUMMI- UND KUNSTSTOFF GMBH
Application year: 1985
Main classification: B65G69
IPC codes: B65G69