ACTUATING MECHANISM FOR WINDOW OR DOOR SHUTTERS

Abstract: 1. Actuating gear unit for a window or door shutter comprising a housing (1) securable to a door case or window case and having a tubular projection (5), wherein a worm (3) drivable by means of a shaft (4) which penetrates the window or door case, and a worm wheel (2) which is in engagement with the worm (3), are mounted in the housing, wherein the axis of the worm wheel extends coaxially to the axis of rotation of the shutter, and wherein the worm wheel is rotationally fixedly connected with a coupling piece for a shutter hinge, with the coupling piece consisting of a coaxial hinge spigot (9) for a hinge sleeve which can be rotationally fixedly plugged onto it, characterized in that the worm wheel (2) is formed as a face gear with toothing (7) of which the rolling surface lies in a plane perpendicular to the wheel axis ; and in that the outer diameter of the housing (1) having a tubular projection (5) is determined solely by the outer diameter of the worm wheel (2).

Description: Die Erfindung bezieht sich auf ein Betätigungsge triebe rür einen Fenster- oder Türladen, bestehend aus einem am Fenster- oder Türstock befestigbaren Gehäuse, in dem eine mittels einer den Fenster- oder Türstock durchsetzenden Welle antreibbare Schnecke und ein mit der Schnecke in Ein griff stehendes Schneckenrad gelagert sind, dessen Achse koaxial zur Drehachse des Ladens verläuft und das mit einem Kupplungsstuck für ein Ladenband drehfest verbunden ist. Bei bekannten Betätigungsgetrieben dieser Art wird das Ladenband in einem achsparallelen Einsteckschlitz des zylindrischen Kupplungsstückes gehalten, das koaxial mit dem Schneckenrad verbunden ist, so dass bei einer Verdrehung des Schneckenrades uber die Schnecke das in das Kupplungsstück eingreifende Ladenband mitgenommen wird und den Laden um seine zum Schneckenrad koaxiale Drehachse verschwenkt. Das Betätigungsgetriebe bildet dabei ein Drehlager fur den Laden, der durch wenigstens ein weiteres Drehlager am Stock abgestutzt sein muss. Dieses Drehlager wird im allgemeinen durch einen von einem Kloben getragenen Bandzapfen gebildet, auf dem die Hülse eines Ladenbandes aufgesteckt ist. Da der Abstand zwischen der Achse der Schneckenwelle und der Achse des Schneckenrades des Betätigungsgetriebes sich aus dem Schneckenradius und dem Radius des Schneckenrades ergibt, muss der parallel zur Schneckenwelle verlaufende Kloben des .zusätzlichen Drehlagers eine diesem Abstand entsprechende Kröpfung im Bereich des zapfenseitigen Endes aufweisen, um ein Fluchten des Bandzapfens mit der Drehachse des Schneckenrades sicherzustellen. Es kennen daher für Fensteroder Türläden, die ueber ein Betätigungsgetriebe von der Fensterinnenseite her verstellt werden, keine üblichen Kloben Verwendung finden. Wegen des Eingriffes des Ladenbandes in einen achsparallelen Einsteckschlitz des Kupplungsstückes, das mit dem Schneckenrad in dem Getriebegehäuse gelagert ist, ist ausserdem keine Umstellung von einem Linksauf einen Rechtsanschlag und umgekehrt möglich, weil Ja das Ladenband mit seinem Einführende durch eine Gehäuseoffnung in den Einsteckschlitz des Kupplungsstückes ragen muss. Dazu kommt noch, dass durch den exzentrischen Angriff des Ladenbandes am Kupplungsstück ungünstige Belastungsverhältnisse für das Betätigungsgetriebe in Kauf genommen werden müssen. Das koaxiale Kupplungsstück vergrössert darüber hinaus die Bauhöhe des BetEtigungsget'riebes, wozu noch kommt, dass die mit dem Betätigungsgetriebe zu verbindenden Ladenbander sich wesentlich von den sonst üblichen Bändern unterscheiden müssen. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und ein Betätigungsgetriebe der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, dass insbesondere der Abstand der Schneckenachse von der Achse des Schneckenrades so klein gehalten werden kann, dass sich eine Kröpfung der Kloben für die zusätzlichen Drehlager der Laden erübrigt. Ausserdem soll bei einem einfachen Getriebeaufbau eine vorteilhafte Getriebebelastung sichergestellt werden, wobei die Möglichkeit einer einfachen Umstellung zwischen einem Rechts- und Linksanschlag besteht. Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass das Schneckenrad als Planrad mit einer Verzahnung ausgebildet ist, deren Wälzfläche in einer zur Radachse senkrechten Ebene liegt, und dass das Kupplungsstück aus einem koaxialen Bandzapfen für eine dreh fest aufgesteckte Bandhülse besteht. Da das Schneckenrad nicht als Stirnrad, sondern als Planrad ausgebildet ist, bei dem die Verzahnung eine ebene, zur Achse des Schneckenrades senkrechte Wälzfläche aufweist, kann der Abstand zwischen den Achsen des Schneckenrades und der Schnecke auf die Summe des Schneckenradius und des Radius der Nabe des Schneckenrades verkleinert werden, so dass für die übrigen Drehlager mit einem ungekröpften Kloben das Auslangen gefunden werden kann. Die Bandhülsen, die durch eine Einrollung des; Ladenbandes entstehen, sind ja von vornherein um ein entsprechendes Mass gegenüber dem abgewinkelten Bandteil seitlich Versetzt. Mit dem kürzeren Abstand zwischen den Achsen der Schnecke und dem Schneckenrad ergibt sich ausserdem ein Gehäusedurchmesser, der lediglich an den Aussendurchmesser des Schneckenrades angepasst sein muss, weil die Schnecke in Richtung einer Sehne des Schneckenrades innerhalb der Umrisslinie des Schneckenrades vorgesehen werden kann. Die Ausbildung des Kupplungsstückes als Bandzapfen, der eine entsprechende Bandhülse drehfest aufnimmt, gewährleistet eine vorteilhafte Getriebebelastung und stellt neben einer einfachen, sicheren Verbindung zwischen dem Betätigungsgetriebe und dem Ladenband eine niedrige Bauhöhe für das Getriebe sicher, weil der in die Bandhülse ragende Zapfenteil axial aus dem Gehäuse ragen muss. Das Ladenband kann in seinen Abmessungen an die üblichen Ladenbänder angeglichen werden und braucht hinsichtlich seines Kupplungsendes nur so ausgestaltet zu werden, dass zwischen der Bandhülse und dem Bandzapfen eine drehfeste Verbindung besteht. Besonders vorteilhafte Konstruktionsverhältnisse ergeben sich, wenn das Schneckenrad in weiterer Ausbildung der Erfindung aus zwei koaxialen Teilen besteht, die an den einander zugekehrten Stirnflächen je eine Planverzahnung aufweisen und die Schnecke zwischen sich aufnehmen. Wegen des Schneckeneingriffes in zwei einander gegenüberliegenden Planverzahnungen können hohe Stellkräfte auf das Schneckenrad übertragen werden, ohne vorzeitige Verschleisserscheinungen'befurchten zu müssen. Die geringeren Materialbeanspruchungen erlauben daher auch eine kleinere Bauweise. Da die Schnecke zwischen den beiden, Teilen des Schneckenrades angeordnet ist, ergibt sich bei einer solchen Teilung des Schneckenrades senkrecht zur Schneckenradachse eine einfache Gehäuseform, weil das Gehäuse lediglich dat Schneckenrad und die aus dem geteilten Schneckenrad vorragenden Teile der Schneckenwelle aufnehmen muss. Um in einfacher Weise'eine drehfeste Verbindung zwischen dem Bandzapfen und dem Schneckenrad sicherzustellen, kann der Bandzapfen äls in die Nabe des Schneckenrades formschlüssig eingreifende Mehrkantwelle ausgebildet werden. Die durch den Formschluss erhaltene, drehfeste Verbindung zwischen dem Bandzapfen und dem Schneckenrad erlaubt es ausserdem, die beiden Teile des Schneckenrades mit Hilfe des Bandzpafens dreh fest miteinander zu verbinden, so dass sich besondere Massnahmen zur drehfesten Verbindung der beiden Schneckenradteile erübrigen. Die Ausbildung desBandzapfens als eine formschlüssig in die Nabe des Schneckenrades eingreifende Mehrkantwelle ermöglicht darüber hinaus eine einfache Umstellung des Betätigungsgetriebes zwischen einem Links- und Rechtsanschlag. Der Bandzapfen braucht zu'diesem Zweck lediglich wahlweise von einer der beiden Stirnseiten in die Nabe des Schneckenrades anschlagbegrenzt eingesteckt zu werden. Dieses Einstecken des Bandzapfens in die Nabe des Schneckenrades von den beiden Stirnseiten her erfordert allerdings einen losen Bandzapfen. Soll ein solcher loser Bauteil vermieden werden, so kann der Bandzapfen zwischen zwei Raststellungen verschiebbar in der Nabe des Schneckenrades gelagert werden. Damit ist der Bandzapfen gegen ein Herausziehen aus der Nabe des Schneckenrades gesichert, ohne die Umstellung des Betätigungsgetriebes zu gefährden, weil der Bandzapfen ja nach beiden Seiten in die jweilige Raststellung aus der Nabe vorgeschoben werden kann. --- Für das Verrasten des Bandzpafens in einer der beiden Raststellungen kann vorteilhaft eine federnde Rasteinrichtung vorgesehen sein; die den Bandzapfen beim Erreichen einer der beiden Raststellungen selbständig festhält. Obwohl sehr unterschiedliche Rasteinrichtungen möglich sind, so wäre beispielsweise eine Kugelrast durchaus sinnvoll, ergeben sich besonders einfache Konstruktionsverhältnisse, wenn die federnde Rasteinrichtung aus einer mit zweiRast- nuten des Bandzapfens zusammenwirkenden, 5t-förmigen Rastfeder besteht, die den Bandzapfen umschliesst und in Aussparungen zwischen den beiden Teilen des Schneckenrades eingesetzt ist. DieseiR-formige Rastfeder gleitet beim Verschieben des Bandzapfens in der Nabe des Schneckenrades entlang des Bandzapfens, um beim Erreichen einer der beiden Rastnuten in diese einzugreifen und den Bandzapfen gegenüber der Nabe festzuhalten. Je nach der Ausbildung der Flanken der Rastnuten kann die Rast nach dem Eingriff der Rast feder in die Rastnut wieder überwunden werden oder nicht. Um bei der Vormontage des Betätigungsgetriebes nicht eine Einstellung für einen Links- oder Rechtsanschlag vornehmen zu müssen, kann zwischen den beiden Raststellungen zusätzlich eine mittlere Raststellung für den Bandzapfen vorgesehen sein, so dass die Einstellung für den Links- oder Rechtsanschlag erst beim Befestigen des Getriebes am Fenster- bzw. Türstock durchgeführt wird. Diese mittlere Raststellung erlaubt es, die Rasteinrichtung so auszubilden, dass der Bandzpafen in der gewählten endseitigen Raststellung unverschiebbar festgehalten wird. Ein solcher unverschiebbar festgehaltener Bandzapfen kann auch bei nach oben offener Bandhülse nicht in die andere Raststellung durchgeschlagen werden, um den'laden'missbräuchlich von dem Getriebe zu lösen. In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 ein erfindungsgemässes', Betätigungsgetriebe in einem Axialschnitt, Fig. 2 dieses Betätigungsget'riebe im Schnitt nach der Linie II-II der Fig.;l, Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante und Fig. 4 den einen Teil des Schneckenrades nach Fig. 3 in einer Draufsicht auf die Stirnseite mit der Plan verzahnung. Wie insbesondere die Fig. 1 und 2 erkennen lassen, besteht das Betatigungsgetriebe im wesentlichen aus einem zweiteiligen Gehäuse 1, dessen Teilungsebene in der Schnittfläche der Fig. 2 liegt und aus einem in diesem Gehäuse 1 gelagerten Schneckenrad 2, das mit einer Schnecke 3 kämmt. Diese Schnecke 3 wird über eine Welle 4 angetrieben, die in einem rohrförmigen Ansatz 5 des Gehäuses 1 gelagert ist und mit dem rohrformigen Ansatz 4 den Stock eines Fensters oder einer Tür durchsetzt. Zur Befestigung des Gehäuses 5 in einer Stockbohrung dient eine in den rohrformigen Ansatz 5 einschraubbare Klemmhülse 6, durch die hindurch die Schnekkenwelle 4 mit einer Handkurbel betätigt werden kann. Zum Unterschied zu üblichen Schneckengetrieben ist das Schneckenrad 2 nicht als Stirnrad, sondern als Planrad ausgebildet, dessen Verzahnung 7 eine Wälzfläche bildet, die in einer zur Schneckenradachse senkrechten Ebene liegt. Demgemäss ist die Verzahnung 7 nicht im Umfangsbereich des Schneckenrades 2, sondern an'achsnormalen Stirnflächen vorgesehen. Die Anordnung ist d'abei so getroffen, dass das Schneckenrad 2 aus zwei koaxialen Teilen 2a und 2b zusammengesetzt ist, die an ihren einander zugekehrten Stirnflächen je eine Planverzahnung 7 aufweisen, und dass die Schnecke 3 zwischen diese beiden Teile 2a und 2b des Schneckenrades 2 ragt und in beide Planverzahnungen 7 eingreift. Die Nabe 8 des Schneckenrades 2 nimmt in einer Mehrkantausnehmung einen koaxialen Bandzapfen 9 auf, der als Mehrkantwelle ausgebildet ist und gemäss Fig. 1 von den beiden Stirnseiten der Nabe;8 her bis zu einem Anschlag 10 --in die Nabe 8 eingesteckt werden kann. -Durch--dieses Umstecken des Bandzapfens 9, auf den eine gegengleich geformte Bandhülse eines Ladenbandes aufgesteckt werden kann, kann das Betätigungsgetriebe in einfacher Weise für einen Links- oder Rechtsanschlag umgerüstet werden. Diese Um rüstung erfolgt nach den Fig. 3 und 4 durch ein axiales Verschieben des Bandzapfens 9 zwischen zwei Raststellungen, in denen der Bandzapfen 9 nach der einen oder anderen Stirn seite über die Nabe 8 des Schneckenrades 2 vorragt. Diese Raststellungen werden durch.eine Rasteinrichtung bestimmt, die gemäss dem Ausführungsbeispiel aus einer g-förmigen Rast feder 11 besteht, die den Bandzapfen 9 umschliesst und mit zwei Rastnuten 12a und 12b des Bandzapfens 9 zusammenwirkt. Diese Rastfeder 11 ist in zwei einander zugekehrten, von der Teilungsfläche der Teile 2a und 2b des Schneckenrades 2 aus gehenden Aussparungen 13 der Nabe 8 eingesetzt und greift beim Verschieben des Bandzapfens 9 in eine der beiden Rast nuten 12a und 12b ein. Da die dem jeweiligen Zapfenende zu gekehrten Flanken 14 der Rastnuten 12a und 12b zur Zapfen achse senkrechte Anschlagflächen für die Rastfeder 11 bil den, während die gegenüberliegenden Flanken eine entspre chende Abschrägung aufweisen, kann der Bandzapfen 9 zwar zwischen den beiden durch die Rastnuten 12a und 12b bestimm ten Raststellungen hin- und,herverschoben, nicht aber über die Flanken 14 hinaus aus der Nabe 8 herausgezogen werden. Würden beide Flanken der Rastnuten 12a und 12b senkrechte Anschlagflachen für die Rastfeder 11 bilden, so würde die Rastfeder 11 den Bandzapf;en.'9 nach dem Eingriff in eine der Rastnuten 12a und 12b unverschiebbar festhalten. Eine solche Ausbildung macht eine überwindbare Zwischenrast zwischen den beiden Raststellungen empfehlenswert, um nicht bei der Vormontage die Einstellung auf einen Rechts- oder Linksanschlag vornehmen zu müssen. Wie der Zeichnung unmittelbar'entnommen werden kann, kann durch die Planverzahnung 7 des Schneckenrades 2 der Ab stand zwischen den Achsen der Schnecke 3 und des Schnecken -rades 2 auf ein Mass verkleinert werden, das nach unten nur durch den Nabenradius des Schneckenrades 2 und den Radius 3 der Schnecke begrenzt wird und wesentlich kleiner als der Radius des Schneckenrades ist. Bei herkömmlichen Schneckengetrieben ist dieser Abstand stets grösser als der Radius des Schneckenrades, so dass durch das dargestellte Betätigungs- getriebe alle Nachteile vermieden werden können, die auf einem grösseren Abstand zwischen den Achsen des Schneckenrades 2 und der Schnecke 3 beruhen. Die Verbindung des Getriebes mit dem Laden über den Bandzapfen 9, der in eine entsprechende Bandhülse eines am Laden befestigten Ladenbandes eingreift, stellt dabei nicht nur eine einfache Montage sicher, sondern ermöglicht auch eine geringe Bauhöhe, weil das Gehäuse 1 kein aufwendiges Kupplungsstück aufnehmen muss. Der in die Nabe 8 des Schneckenrades 2 eingesetzte Bandzapfen 9 gewährleistet schliesslich eine einfache Umstellung des Getriebes auf Links- oder Rechtsanschlag. Die beiden Gehäuseteile sind gleich ausgebildet und können beispielsweise durch Schrauben oder Nieten 15 zusammengehalten werden, wie dies in Fig. 2 angedeutet ist.

Claims: Patentansprüche: 1. Betätigungsgetriebe für einen Fenster- oder Türladen, bestehend aus einem am Fenster- oder Türstock befestigbaren Gehäuse, in dem eine mittels einer den Fenster- oder Türstock durchsetzenden Welle antreibbare Schnecke und ein mit der Schnecke in Eingriff stehendes Schneckenrad gelagert sind, dessen Achse koaxial zur Drehachse des Ladens verläuft und das mit einem Kupplungsstück für ein Ladenband drehfest verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneckenrad (2) als Planrad mit einer Verzahnung (7) ausgebildet ist, deren Wälzfläche in einer zur Radachse senkrechten Ebene liegt, und dass das Kupplungsstück aus einem koaxialen Bandzapfen (9) für eine drehfest aufsteckbare Bandhülse besteht. 2. Betätigungsgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneckenrad (2) aus zwei koaxialen Teilen (2a, 2b) besteht, die an den einander zugekehrten Stirnflächen je eine Planverzahnung (7) aufweisen und die Schnecke (3) zwischen sich aufnehmen. 3. Betätigungsgetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandzapfen (9) als in die Nabe (8) des Schneckenrades (2) formschlüssig eingreifende Mehrkantwelle ausgebildet ist. 4. Betätigungsgetriebe nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teile (2a, 2b) des Schneckenrades (2) mit Hilfe des Bandzapfens (9) drehfest verbunden sind. 5. Betätigungsgetriebe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandzapfen (9) wahlweise von einer der beiden Stirnseiten in die Nabe (8) des Schneckenrades (2) anschlagbegrenzt einsteckbar ist. 6. Betätigungsgetr iebe. nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bandzapfen (9) zwischen zwei Rast stellungen verschiebbar in d.er Nabe (8) des Schneckenrades (2) gelagert ist. 7. Betätigungsgetriebe nach Anspruch 6, dadurch gekenn- zeichnet, dass die beiden Raststellungen durch eine federnde Rasteinrichtung gesichert sind. 8. Betätigungsgetriebe nach den Ansprüchen 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die federnde Rasteinrichtung aus einer mit zwei Rastnuten (12a, 12b) des Bandzapfens (9) zusammenwirkenden, p-rörmigen Rast feder (11) besteht, die den Bandzapfen (9) umschliesst und in Aussparungen (13) zwischen den beiden Teilen (2a, 2b) des Schneckenrades (2) eingesetzt ist. 9. Betätigungsgetriebe nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Raststellungen zusätzlich eine mittlere Raststellung für den Bandza'pfen (9) vorgesehen ist.

Inventors: MAYER, ERNST, DIPL.-ING.
Applicants: MAYER & CO. RIEGEL- UND BESCHLAGEFABRIK
Application year: 1985
Main classification: E05F11
IPC codes: E05F11