TILTING DEVICE FOR A BOXED ROLLER BLIND

Abstract: 1. A tilting joint (1) for a box-mounted awning with joint arms (15), the fabric shaft (6) being disposed in a box (3) provided on its free vertical front with a drop-out panel (11) connected to the free front ends of the joint arms, means being provided for adjusting the angle of inclination of the joint arms when the awning is in the extended state, together with a pivot mounting (24) for moving the joint arms (15) from their horizontal position in the retracted state into an inclined position when the awning is in the extended state, and also a separable ratchet device for fixing the joint arms in their inclined position, there being disposed on the pivot bearing (24) a locking arm (20) which is adapted to pivot about a first pivot axis (S1 ), while on the locking arm (20) a bearing block (26) is mounted to pivot about a second pivot axis (S2 ), the bearing block comprising a bore (27') through which a setscrew (28) passes at right-angles to the second pivot axis (S2 ), the inner end of which carries an external screwthread (31) which engages a threaded block (33) accommodating a threaded bore (31) and mounted to pivot about a third pivot axis (S3 ) which is above the first pivot axis (S2 ) and inwardly from the second pivot axis (S2 ), there being guided on the locking arm (20) a locking bolt (40) which is parallel with the pivot axis (S2 ) of the bearing block (26) and the pivot axis (S3 ) of the bearing block (33), the locking holt (40) being adapted for coordinated movement together with and in the direction of an abutment shoulder (51) on the relevant joint arm (15), and in that the free end (50) of the locking bolt (40) extends sufficiently towards the abutment shoulder (51) that during the final phase of the pivoting-in movement of the joint arm (15), the locking bolt (40) is so displaced that the ratchet device constructed between the locking bolt (40) and the setscrew (28) is released, and in which the ratchet means is constructed in that the locking bolt (40) passes through an outer recess (37) on the setscrew (28) and itself has an outer recess (48) so that it is displaceable in a direction parallel with the longitudinal axis (41) of the setscrew (28) when this recess (48) coincides with the longitudinal axis (41) of the setscrew (28).

Description: Kippgelenk für eine Kassettenmarkise Die Erfindung richtet sich auf ein Kippgelenk für eine Kassettenmarkise nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Bei derartigen Kassettenmarkisen ist die Tuchwelle ebenso wie das Markisentuch im eingefahrenen Zustand in einer allseitig geschlossenen Kassette untergebracht, wobei der vertikale Abschluss der freien Stirnseite der Kassette durch eine Ausfallblende gebildet wird, welche mit dem freien Ende der Gelenkarme verbunden ist und beim Einfahren der Gelenkarme die Kassette abschliesst. Um dieses Abschliessen einwandfrei sicherzustellen und trotzdem zu ermöglichen, dass die Gelenkarme der Markise im ausgefahrenen Zustand gegen die horizontale Richtung geneigt sind, muss die Lagerung der Gelenkarme in der letzten Phase des Einschwenkens eine Schwenkbewegung aus der geneigten in die horizontale Lage durchführen können. Andererseits muss sichergestellt sein, dass im ausgefahrenen Zustand diese Schwenkbewegung zuverlässig unterbunden wird, damit die ausgefah rene Markise nicht unter dem Einfluss äusserer Kräfte, insbesondere von Wind, Schwingungen um diese Schwenkachse ausführen kann. Zu diesem Zweck sind bei bekannten Kassettenmarkisen sogenannte Windbremsen in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. Diese Windbremsen umfassen im wesentlichen eine Rasteinrichtung, welche im ausgefahrenen Zustand einrastet und so die Gelenkarme in ihrer geneigten Lage fixiert. Als weitere Anforderung an die Kippgelenke von Gelenkarmmarkisen kommt hinzu, dass der Neigungswinkel im ausgefahrenen Zustand einstellbar sein sol. Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine möglichst einfache und damit wartungsfreundliche und kostengünstig herstellbare Ausführungsform eines Kippgelenks zu schaffen, welches trotzdem eine den hohen auftretenden Kräften gerecht werdende Stabilität aufweist und insbesondere eine sichere Festlegung im ausgefahrenen Zustand gestattet, wobei gleichzeitig eine bequeme Neigungsverstellung in jeder Position von vorne möglich sein soll. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Massnahmen nach dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 gelöst. Die Ausbildung der Rasteinrichtung zwischen der Stellschraube für die Neigungsverstellung und der einen Gelenkarm tragenden, schwenkbar gelagerten Sperrschwinge ermöglicht es, problemlos von vorne die Stellschraube in jeder Position zu betätigen und eine Neigungseinstellung vorzunehmen, und zwar insbesondere auch wenn die Markise nur wenig ausgefahren ist. Der erfindungsgemäss vorgesehene, durch eine Anschlagschulter eines Gelenkarms betätigbare Sperrbolzen ermöglicht das Auslösen der die Neigung im Ausfahrzustand fixierenden Rasteinrichtung bei einer exakt definierbaren Bewegungsphase der Ein schwenkbewegung. Auf diese Weise lässt sich erreichen, dass die Rasteinrichtung zwar genau dann freigegeben ist, wenn dies zum Einschieben der Ausfallblende in die Kassette erforderlich ist, dass aber in der umgekehrten Bewegungsrichtung sofort ein Einrasten erfolgt, wenn die Ausfallblende sich von der Kassette entfernt. Anspruch 2 gibt eine besonders einfache, leicht herstellbare Ausbildung der Rasteinrichtung an. Die gemäss Anspruch 3 vorgesehene Einstellschraube ermöglicht eine genaue Festlegung, bei welchem Schwenkwinkel der Gelenkarme die Anschlagschulter den Sperrbolzen betätigt, d.h. das erfindungsgemässe Kippgelenk kann einfach an bestimmte geometrische Verhältnisse, insbesondere vorgegebene Kassettengrössen angepasst werden. Die AnsprUche 4 und 5 geben Möglichkeiten zur Erzielung einer koordinierten Bewegung zwischen Sperrbolzen und Markisenarm an. Als günstig erweist es sich, die Federbeaufschlagung des Sperrbolzens in die Sperrichtung gemäss Anspruch 6 zu realisieren. Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Dabei zeigen Fig. 1 einen seitlichen Schnitt eines erfindungsgemässen Kippgelenks mit einer schematisch eingezeichneten Kassette und Tuchwelle, Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 einen teilweisen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2, Fig. 4 eine schematische Seitenansicht des Kippgelenks entsprechend der Darstellung in Fig. 1 in einge fahrenem Zustand und Fig. 5 eine Fig. 4 entsprechende Darstellung im ausge fahrenen Zustand. Ein in der Zeichnung dargestelltes Kippgelenk 1 ist über einen Träger 2 fest mit einer ein geschlossenes Gehäuse bildenden Kassette 3 verbunden, welche über eine Aufhängeeinrichtung 4 an einer Hauswand 5 befestigt werden kann. In der Kassette 3 ist eine Tuchwelle 6, welche um eine Achse 7 drehbar gelagert ist, angeordnet, auf welcher das Markisentuch 8 aufgewickelt ist. Das vordere Ende des Markisentuchs 8 weist einen Keder 9 auf, welcher in eine Kedernut lo einer Ausfallblende 11 eingreift. Die Ausfallblende 11 deckt die freie, vertikale Stirnseite der Kassette 3 im eingefahrenen Zustand der Markise ab, wobei Profilansätze 12, 13, 14 für einen dichten Abschluss sorgen. Die Ausfallblende 11 ist mit dem vorderen, freien Ende der Gelenkarme 15 über ein nur schematisch dargestelltes Schwenkgelenk 16 mit vertikaler Schwenkachse 17 verbunden. Der innere Gelenkarmabschnitt des Gelenkarms 15 ist mit dem Kippgelenk 1 um eine Schwenkachse 18 mittels eines Schwenklagers 19 verbunden. Das Kippgelenk 1 selbst umfasst eine Sperrschwinge 20, welche einen im wesentlichen rechteckigen Grundkörper 21 aufweist, welcher eine zentrale Ausnehmung 22 umschliesst. Von dem Grundkörper 21 stehen an den beiden Schmalseiten Arme 23 ab, welche jeweils ein Schwenklager 24 für eine Schwenkbewegung um eine erste Schwenkachse S1 relativ zu dem Halteteil 25 des Trägers 2 ermöglichen. Der Träger 2 und das Halteteil 25 sind in der Zeichnung nur schematisch dargestellt und können an sich in beliebiger Weise ausgebildet sein. In der Ausnehmung 22 ist ein Lagerblock 26 angeordnet. Der Lagerblock 26 ist über Lagerbolzen 27 im Grundkörper 21 der Sperrschwinge 20 um eine zweite Schwenkachse schwenkbar gelagert. Der Lagerblock 26 weist eine Bohrung 27 auf, in welche eine Stellschraube 28 eingreift. Die Stellschraube 28 weist an der Aussenseite einen Kopf 29 mit einer Sechskantöffnung 30 zum Einführen eines Inbusschlüssels auf. Der dem Kopf 29 gegenüberliegende Endbereich ist verjüngt ausgebildet und mit einem Aussengewinde 31 versehen. In Fig. 1 und 2 ist die Stellschraube im eingeschraubten Zustand dargestellt. Das Aussengewinde 31 greift ein in eine Gewindebohrung 32 eines Gewindeblocks 33. Der Gewindeblock 33 ist mittels als Schwenklager dienender Schrauben 34, 35 an dem Träger 2 um eine Achse S3 schwenkbar oberhalb der Schwenkachse S1 gelagert. Durch eine Betätigung der Stellschraube 28 wird die Neigungseinstellung der Gelenkarme 15 im ausgefahrenen Zustand verändert. Die Neigungseinstellung kann in jeder Gebrauchslage dabei bequem von vorne verstellt werden. In ihrem kopfseitigen Abschnitt 36 weist die Stellschraube 28 eine äussere Ausnehmung 37 in Form einer Ringnut auf. Im Bereich dieser Ausnehmung 37 ist in einer eine zylindrische Bohrung 38 aufweisenden Führung 39 ein Sperrbolzen 40 längsverschiebbar senkrecht zur Achse 41 der Stellschraube 28 gelagert. Das eine Ende 42 des Sperrbolzens 40 wird von einer Schraubenfeder 43 beaufschlagt, welche in der Bohrung 38 angeordnet ist und sich gegen die Stirnwand 44 dieser Bohrung abstützt. Die Schraubenfeder 44 wird von einer Einstellschraube 45 durchsetzt, deren Kopf 46 die Bohrung 38 übergreift, und deren inneres Ende in eine Gewindebohrung 47 in dem Sperrbolzen 40 eingreift. Durch eine Betätigung der Einstellschraube 45 mittels des Kopfes 46 kann somit die Position des Sperrbolzens 40 in der Bohrung 38 eingestellt werden. Auch der Sperrbolzen 40 weist eine äussere Ausnehmung 48 in Form einer Ringnut auf. Die Durchmesser d1 der Stellschraube 28 im Bereich der seitlichen Ausnehmung 37 und der Durchmesser d2 des Sperrbolzens 40 im Bereich der Ausnehmung 48 bzw. der seitliche Versatz der Längsachsen 41 der Stellschraube 28 und der Längsachse 49 des Sperrbolzens 40 sind so aufeinander abgestimmt, dass dann, wenn die Ausnehmung 48 die Längsachse 41 der Stellschraube 28 überdeckt, der Sperrbolzen 40 frei in Richtung der Längsachse 41 der Stellschraube 28 beweglich ist, dass im anderen Fall aber der Grundkörper des Sperrbolzens 40 die Ausnehmung 37 der Stellschraube 28 so durchsetzt, dass eine Rastwirkung eintritt, d.h. dass eine Bewegung des Sperrbolzens 40 und der damit verbundenen Teile in Richtung der Längsachse 41 nicht möglich ist. Das freie Ende 50 des Sperrbolzens 40 liegt in einem Winkelbereich oR kurz nach Beginn des Ausfahrens bzw. vor Beendigung des Einfahrens einer Anschlagschulter 51 beaufschlagt durch die Kraft der Schraubenfeder 43 an. Ausserhalb dieses Bereichs stehen das Ende 50 und die Anschlagschulter 51 nicht in Berührungskontakt. Die Arbeitsweise des erfindungsgemässen Kippgelenks lässt sich am besten anhand von Fig. 2 veranschaulichen: Im eingefahrenen Zustand der Markise liegt die Achse 52 des Gelenkarms 15 parallel zur Achse 49 des Sperrbolzens. Der Sperrbolzen nimmt eine solche Position ein, dass die Ausnehmung 48 über der Längsachse 41 der Stellschraube 28 liegt. Die Schraubenfeder 43 ist komprimiert. Bei Beginn des Ausfahrens von dem in Fig. 1 dargestellten Zustand kann nun eine Schwenkbewegung nach links unten in Fig. 1 um die Achse S1 beginnen, d.h. die Ausfallblende 11 bewegt sich von der Kassette 3 weg. Mit Zunahme des Winkels ci , d.h. mit fortschreitendem Ausfahren der Gelenkarme 15, wird der Sperrbolzen 40 unter dem Einfluss der Schraubenfeder 43 gegen die wegwandernde Anschlagschulter 51 des Gelenkarms 15 in Fig. 2 nach oben gedrückt. Dadurch gelangt nach Erreichen eines bestimmten Winkels die Ausnehmung 48 des Sperrbolzens 40 ausserhalb des Bereichs der Längsachse 41 der Stellschraube 28 und die im Durchmesser nicht reduzierte Mantelfläche des Sperrbolzens 40 greift nun in die Ausnehmung 37, welche durch eine Ringnut gebildet wird, der Stellschraube 28 ein. Dies bedeutet aber, dass nach Erreichen dieses fortgeschrittenen Ausfahrzustandes eine Rastwirkung eintritt, d.h. der Grundkörper des Sperrbolzens 40 wirkt in Verbindung mit der Ausnehmung 37 als Rasteinrichtung. Beim fortschreitenden Ausfahren des Gelenkarms 15 gelangt dann zwar die Anschlagschulter 51 ausser Eingriff mit dem Ende 50 des Sperrbolzens, der Sperrbolzen bleibt aber aufgrund der Wirkung der Schraubenfeder 43 in seiner Sperrposition (oben in Fig. 2). Beim Einfahren der Markise wiederholt sich der vorstehend beschriebene Vorgang in umgekehrter Richtung. Insbesondere aus Fig. 2 wird deutlich, dass unabhängig von der Wirkungsweise des Kippgelenks über die Stellschraube 28 eine Neigungseinstellung von vorne in bequemer Weise durchgeführt werden kann. Die Einstellschraube 45 ermöglicht eine Einstellung des gewünschten Auslösewinkels o , z.B. in Abhängigkeit von der Grösse der Kassette 3. Aus der vorstehenden Beschreibung ergibt sich, dass durch die erfindungsgemässe Konstruktion sichergestellt ist, dass auftretende Kräfte, z.B. durch Windböen, im ausgefahrenen Zustand sicher abgefangen werden, während in der Anfangs- bzw. Endphase der Aus- bzw. Einfahrbewegung die Ausfallblende problemlos sich an die Kassette anschliessen kann.

Claims: Patentansprüche 1. Kippgelenk für eine Kassettenmarkise mit Gelenkarmen, wobei die Tuchwelle in einer Kassette angeordnet ist, welche an ihrer freien, vertikalen Stirnseite mit einer mit dem freien vorderen Ende der Gelenkarme verbundenen Ausfallblende versehen ist, und wobei eine Einrichtung zur Einstellung des Neigungswinkels der Gelenkarme im ausgefahrenen Zustand, ein Schwenklager zur Überführung der Gelenkarme von ihrer horizontalen Lage im eingefahrenen Zustand in eine geneigte Lage im ausgefahrenen Zustand und eine lösbare Raste in richtung zur Fixierung der Gelenkarme in ihrer geneigten Lage vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schwenklager (24) eine Sperrschwinge (20) um eine Schwenkachse (S1) schwenkbar angeordnet ist, dass an der Sperrschwinge (20) ein Lagerblock (26) um eine Schwenkachse (S2) schwenkbar gelagert ist, welcher eine Bohrung (27) aufweist, welche von einer Stellschraube (28) senkrecht zur zweiten Schwenkachse durchsetzt wird, deren Inneres, mit einem Aussengewinde (31) versehenes Ende in einen oberhalb der ersten Schwenkachse und und einwärts von der zweiten Schwenkachse um eine dritte Schwenkachse (S3) schwenkbar gelagerten, eine Gewindebohrung (32) aufnehmenden Gewindeblock (33) eingreift, dass an der Sperrschwinge (20) ein Sperrbolzen (40) parallel zu der Schwenkachse (S2) des Lagerblocks (26) und der Schwenkachse (53) des Gewindeblocks (33) geführt ist, dass der Sperrbolzen (40) in Richtung auf eine Anschlagschulter (51) des jeweiligen Gelenkarms (15) mit dieser koordiniert bewegbar ist, dass das freie Ende (50) des Sperrbolzens (40) sich zur Anschlagschulter (ski) soweit erstreckt, dass der Sperrbolzen (40) in der Endphase der Einschwenkbewegung des Gelenkarms (15) derart verschoben wird, dass die zwischen dem Sperrbolzen (40) und der Stellschraube (28) ausgebildete Rasteinrichtung gelöst wird. 2. Kippgelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasteinrichtung dadurch gebildet ist, dass der Sperrbolzen (40) eine äussere Ausnehmung (37) der Stellschraube (28) durchsetzt und selbst eine äussere Ausnehmung (48) derart aufweist, dass er in eine Richtung parallel zur Längsachse (41) der Stellschraube (28) verschiebbar ist, wenn diese Ausnehmung (48) mit der Längsachse (41) der Stellschraube (28) zur Deckung kommt. 3. Kippgelenk nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Endlage des Sperrbolzens (40) mittels einer Einstellschraube (45) einstellbar ist. 4. Kippgelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrbolzen (40) in Richtung auf die Anschlagschulter (51) des Gelenkarms (15) hin federbeaufschlagt ist. 5. Kippgelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrbolzen (40) mit dem inneren Ende des Gelenkarms (15) verbunden ist. 6. Kippgelenk nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellschraube (45) eine den Sperrbolzen (40) beaufschlagende Schraubenfeder (43) durchsetzt.

Inventors: POHL, BERNHARD
Applicants: SCHMITZ-WERKE GMBH + CO.
Application year: 1985
Main classification: E04F10
IPC codes: E04F10