DEVICE FOR DETACHABLY FIXING A TARPAULIN TO A UTILITY VEHICLE

Abstract: 1. A device for detachable connection of the bottom areas of a canvas hood (2, 26) which covers the loading space of a lorry, trailer or semitrailer and is equipped with edge-strips (3, 27) of reinforced construction, to walls or drop-sides (1, 25) bounding the loading space, by means of retainer strips (7, 31) which are connected pivotally to these walls (1, 25) and able to pivot against them and are equipped at their free ends (9) with projections (10, 32) which are directed towards the walls and capable of overlapping edge-strips (3, 27) of the hood and for their operation are associated with actuator mechanisms which are provided in each case with a number of levers (16, 40) and are capable of raising their projections (10, 32) from the walls (1, 25) for the introduction of edge-strips (3, 27) of the hood as well as of overlapping the edge-strips (3, 27) of the hood and carrying them against the walls (1, 25) to clamp them and/or of fixing them in the clamped position, characterized in that the actuator mechanisms exhibit a bolt member (15, 35) which extends in each case over the length of the retainer strips (7, 31) and with which the levers (16, 40) engage.

Description: Vorrichtung zur lösbaren Befestigung der Plane eines Lastfahrzeuges Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur lösbaren Verbindung des unteren Bereiches einer den Laderaum eines Lastkraftwagens, Anhängers oder Sattelaufliegers uberfangenden Plane mit den Laderaum umgrenzenden Wandungen. Gebräuchliche Kraftfahrzeuge, deren Anhänger, oder Sattelauflieger sind in ihren von Planen übergriffenen Bereichen -mit in relativ-geringen Abständen vorgesehenen, normal von den Wandungen abstehenden und gegebenenfalls schwenkbaren Bügeln ausgestattet, und der untere Planenrand weist in gleichen Abständen durch Metallösen eingefasste Öffnungen auf. Zum Befestigen der Pla#ne werden die Ösen über die-Bügel geführt und formschlüssig gesperrt. Dieses kann durch Drehen oder Umlegen der Bügel erreicht werden; meist jedoch wird durch die Bügel eine die Plane und die in diese eingelassenen Ösen übergreifende Kordel, bspw. aus Kunststoff, gezogen. Für den grenzüberschreitenden Verkehr sind zusätzlich Massnahmen getroffen, um die Bügel bzw. Kordel nach erfolgtem Verschluss auch zollamtlich versiegeln zu können. Als nachteilig hat es sich jedoch herausgestellt, dass bei der Anbringung besonders darauf zu achten ist, dass die Anordnung der Bügel mit denen der Ösen übereinstimmt, schon um den Verschluss überhaupt zu ermöglichen, aber auch um den Verschluss möglichst spannungsfrei zu gestalten und ein Flattern der Plane während der Fahrt und die Uberlastung einzelner Ösen zu vermeiden, zumal ohnedies die Ösen hochbeansprucht werden und damit zum Ausreissen aus der Plane neigen. Als ungünstig haben sich auch die von der Brackenwand abstehenden Bügel erwiesen, die selbst bei starker Abrundung Tendenzen zur Verletzung von Personen oder Beschädigungen nicht auszuschliessen vermögen. Des weiteren hat sich die Notwendigkeit des Hindurchführena einer solchen Kordel durch eine Vielzahl von Ösen als umstandlich und zeitraubend erwiesen. Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, bei Kraft- bzw. Lastfahrzeugen sowie deren Anhängern Vorrichtungen zum Halten der Planen zu schaffen, die leicht bedienbar sind, über den Fahrzeugbord hinausragende Teile vermeiden und durch gleichmässiges Halten der Plane örtliche Uberlastungen derselben und damit Beschädigungen vermeiden. Gelöst wird diese Aufgabe, indem Randstreifen der Plane ver stärke ausgebildet sind und den Laderaum umgrenzende Wandungen, bspw. Bracken, mit an ihren freien Enden gegen die Wandung gerichtete Vorsprünge aufweisenden Halteleisten versehen sind, denen Betätigungsvorrichtungen zugeordnet sind, welche deren Vorsprünge zum Einführen von Randstreifen der Plane von den Wandungen abzuheben sowie, Randstreifen der Plane übergreifend, klemmend gegen die Wandung zu führen und/ oder in der Klemmstellung zu fixieren vermögen. Hierbei ist es nicht mehr erforderlich, in Vorzugsstellungen der Plane gesonderte, durch Ösen verstärkte Schlitze vorzusehen, es genügt, die ohnehin zur Stabilisierung der Plane vorgesehenen Randsäume mit einem den Saum verstärkenden Strang oder Streifen auszustatten. Direkte Vorzugsstellungen der Plane bzw. von Befestigungsvorrichtungen entfallen. Auch das Befestigen selbst gestaltet sich äusserst einfach: Es ist nurmehr erforderlich, die Plane glatt- bzw. strammzuziehen, und hierbei ihr unteres Ende, den verstärkten Saum, in den zwischen den Vorsprüngen und der Wandung bestehenden Spalt einlaufen zu lassen und dann mittels der Betätigungsvorrichtung das obere, freie und von der Wandung abfedernde bzw. abschwenkbare Profilende der Halteleiste gegen die Plane und die Wandung zu pressen. Auch ein Zollverschluss lässt sich hierbei leicht berücksichtigen. Damit wird nicht nur die Herstellung der Befestigungsvorrichtung selbst vereinfacht und verbilligt, auch die Handhabung wird vereinfacht und ergibt damit eine Zeit- und, in deren Gefolge, eine Kostenersparnis. Durch die gleichmässige Verteilung der Belastung wird darüber hinaus einer Überlastung und damit Zerstörung der Plane vorgebeugt. Die Erfindung weiterbildende Massnahmen sind in den Unter anspruche gekennzeichnet. Im einzelnen sind die Merkmale der Erfindung anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit diese darstellenden Zeichnungen erläutert. Es zeigen hierbei: Figur 1 die Ansicht eines Bereiches einer Bracke eines LKW mit dem abgebrochen dargestellten übergreifenden Bereiche einer Plane, Figur 2 einen Querschnitt einer abgebrochen dargestellten Bracke mit einem bereits in die Haltevorrichtung eingelegten Randbereiche einer Plane, Figur 3 eine der Fig. 2 ent#sprechende Darstellung mit ge schlossen gezeigter Haltevorrichtung, Figur 4 im Querschnitt ein anderes Aus führung sb eispiel einer Bracke mit einem vor die Haltevorrichtung geführten Endbereiche einer Plane, Figur 5 die Anordnung nach Fig. 4 mit geschlossen gezeigter Haltevorrichtung, Figur 6 die Ansicht eines Bereiches der Bracke der Fig. 4 und 5 mit dem abgebrochen dargestellten übergreifen den Bereiche einer Plane, Figur 7 einen abgebrochenen Horizontalschnitt durch die Bracke der Fig. 4 bis 6 bei abgeschwenktem Schliess hebel, und Figur 8 eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung mit in der Schliessstellung- eingei#astetem Schliesshebel. In Fig. 1 ist die Ansicht eines Bereiches einer B#racke 1 eines LKW dargestellt, dessen Laderaum von einer abgebrochen dargestellten Plane 2 umzogen ist, deren unterer Randstreifen 3 mittels einer Haltevorrichtung fixiert ist. Wie auch die Fig. 2 und 3 zeigen, ist in die Bracke 1 eine Rampe 4 eingearbeitet, welche den oberen Abschluss einer Ausnehmung 5 bildet, die bereichsweise durch angesetzte Taschen 6 nach unten verlängert ist. Innerhalb der Ausnehmung 5 ist vermittels von Nieten 8 der untere Bereich einer Halteleiste 7 mit dem Grunde der Ausnehmung 5 verbunden, während das obere, freie Ende 9 der Halteleiste 7 eine gegen die Bracke gerichtete Abbiegung 50 aufweist, die gemäss den Fig. 2 und 3 als annähernd kreisförmiger Wulst ausgebildet ist. Über Ausnehmungen 23 der Halteleiste 7 sind Böcke befestigt, wobei gemäss Fig. 1 jeweils eine Sockelplatte 11 durch eine Schalenplatte 12 gleicher Grundfläche abgedeckt ist sowie die Schalenplatte beidendig in ihrem mittleren Bereiche Uförmig ausgebogen ist und die Sockel- und die Schalenplatte mit dem Grunde der Ausnehmung 5 durch Niete 13 verbunden sind. In den durch die Sockel- und die Schalenplatte gebildeten Lagerböcken 20 ist ein Rundstahl 14 gelagert, der ausserhalb der Lagerböcke zu Exzenterstäben 15 ausgekröpft ist und zwischen den Böcken 20 mit einem Hebel 16, bspw. durch Schweissen, fest verbunden ist, dessen freies Ende 17 rechtwinklig abgebogen ist. Damit wird der Hebel und mit ihm der Rundstahl 14 in dem zwischen den Böcken 20 gebildeten Kulissenschlitz 18 geführt. Die Halteleiste 7 ist entspr#echend der Fig. 2 mit ihrem Grundprofil so ausgebildet, dass bei mit dem Grunde der Ausnehmung 5 verbundenem unteren Profilende das mit der Abbiegung 10 ausgestattete obere freie Profilende 9 frei von der Bracke 1 absteht. Die Bracke 1 entspricht hierbei weitgehend der der Fig. 1; ihr oberes vorderes Ende ist leicht abgerundet, um lokale Belastungen und lokalen Verschleiss der Plane 2 zu unterbinden. Gegenüber der Fig. 1 allerdings sind die Böcke 20 als einstückig, bspw. durch Spritz- oder Druckguss, erstellte Böcke aufgezeigt. Die Fig. 2 veranschaulicht darüber hinaus, dass nach Hochschwenken des Hebels 16 in die in der Fig. gezeigte Stellung und, damit verbunden, nach Abheben der Exzenterstäbe 15 von den Halteleisten 7, dem Auffedern von deren freiem Ende 9 und dem Abheben der Abbiegung 10 das freie Ende der Plane 2 in den zwischen dem Boden der Ausnehmung 5 und dem freien Ende 9 der Halteleiste 7 gebildeten Spalt eingeführt werden kann. In den durch den Randstreifen 3 gebildeten Saum 21 der Plane 2 ist ein sogenanntes Bleiband 22 eingelegt, wie es bspw. von Gardinen her bekannt ist und durch Bleikügelchen gebildet wird, die in einen gewirkten Schlauch eingebracht sind. An die Stelle eines solchen Bleibandes 22 können aber auch andere den Saum 21 verstärkende Mittel gesetzt werden, so bspw.-Kunststoffstränge, Kunststoffkordeln, Seile, aber auch Metall-, Draht-, Drahtseilstücke oder andere Mittel. Bleibänder haben sich im vorliegenden Falle sowohl ihrer Geschmeidigkeit wegen als auch ihres Gewichtes, mittels dessen sie das Einführen er leichtem, bewährt. Die Befestigung der Plane erfolgt nun durch einfaches Umlegen des Hebels 16 aus seiner in Fig. 2 dargestellten in die in Fig. 3 gezeigte Lage. Der Hebel schwenkt hierbei um den als Lagerzapfen dienenden Rundstahl 14. Dessen ausgekröpfte Exzenterstäbe beschreiben hierbei um die Achse des Rundstahles 14 einen Kreisbogen und werden als Exzenter gegen die Halteleiste 7 geschwenkt, die sie dann unter elastischer Durchbiegung derselben gegen den Boden der Ausnehmung 5 führen. Da die Exzenterstäbe 15 hierbei den Totpunkt überschreiten, wird die erreichte Lage des Hebels 16 selbsttätig fixiert. Weiterhin wird hierbei das obere freie Ende 9 der Halteleiste gegen den unteren Abschluss der Rampe 4 bzw. den Grund der Ausnehmung 5 geschwenkt, und seine wulstförmige Abbiegung 10 übergreift hierbei den verstärkten Saum 21 der Plane 2 Damit aber ist die Plane entlang der gesamten Länge ihres Saumes im gewünschten Sinne festgelegt, so dass örtliche Uberrastungen sicher vermieden sind. Auch die Bedienung gestaltet sich ausserordentlich einfach: Entlang einer Bracke wird zweckmässig ein durchgehender Rundstahl 14 verwendet, aus dem Exzenterstäbe 15 ausgekröpft sind, so dass zum Freigeben der Plane es praktisch genügt, einen der Hebel 16 in die in Fig. 2 dargestellte Lage hochzuziehen, und andererseits nach Anlegen der Plane gemäss Fig. 2 das Herabschwenken eines einzigen der Hebel 16 das obere freie Ende der Halteleiste 7 in die Verschluss stellung zu bringen vermag. Die Ausnehmungen 5 in der Bracke 1, im Bereiche der Hebel ergänzt durch die Taschen 6, vermögen die gesamte Haltevorrichtung versenkt in sich aufzunehmen, so dass vorstehende Teile vermieden sind. Andererseits kann im Bedarfsfalle auf Ausnehmungen weitgehend verzichtet werden, oder es können Ausnehmungen nur für die freien Enden der Hebel vorgesehen sein. Auch in diesem Falle werden geringere Vorsprünge erzielt, als sie bei üblichen Bügeln erforderlich werden. Im Bedarfsfalle lässt sich die Vorrichtung zur Befestigung von Planen auch weiter variieren. So können bspw. Lochgabeln T9 oder entsprechende Winkel im Bereiche der Hebel 16 oder deren freier Enden angeordnet sein, die eine übliche Plombierung erlauben. Gegebenenfalls können auch die Hebel selbst mit Löchern zum Durchziehen eines Siegelbandes versehen sein. Schliesslich können Lochgabel oder entsprechende einfache Schenkel durch Ansätze der Sockelplatten 11 oder Schalenplatten 12 gebildet werden. Im Interesse einer einfachen Bedienung sind durchgehende, die Exzenterstäbe 16 einschliessende Rundstähle beschrieben. Es ist aber auch möglich, insbesondere wenn gegebenenfalls nur Abschnitte der Plane festgelegt werden sollen, die Exzenter zu unterteilen und bspw. je Exzenter bzw. Exzenterpaar einen Hebel vorzusehen. In diesem Falle könnten auch relativ kurze Exzenter verwendet werden und die Hebel um vertikal gestellte Achsen schwenkbar sein. Schliesslich können zweite kurze Hebelarme als Exzenter wirken. Andererseits ist es aber-auch möglich, auf Exzenter völlig. zu verzichten. So könnte-eine Betätigungsvorrichtung auch ¯ durch normal von Bracken#vörs#tehenden, AusnehmungYµ! Yet ¯5 Halteleiste durchgreifenden Laschen gebildet werden, die mit Löchern bzw. Durchbrechungen so ausgestattet sind, dass Stifte oder Keile so einschiebbar sind, dass durch sie das freie Ende 9 der Halteleiste 7 gegen die Bracke geführt wird. Solche Stifte, Keile oder dergleichen könnten durch Kettchen mit den Laschen unverlierbar verbunden sein, eine Nase des Keilrückens könnte als Arretierung wirken, und in den Stiften bzw. Keilen vorgesehene Bohrungen k6nn- ten zum Plombieren benutzt werden. Zur einfacheren-Handha- bung könnten auch hier Keile oder Stifte durch Stangen miteinander verbunden sein. Darüber hinaus sind weitere, das freie Ende der Halteleisten gegen die Bracken führende Betätigungsvorrichtungen -möglich: So können zwar Wellen der Betäiigungsvorrichiung mit mehreren Hebeln verbunden sein, bspw. um eine Betätigung von unterschiedlichen Stellen aus bewirken zu können. Im allgemeinen genügt es aber, je Welle einen Hebel zum Betätigen derselben vorzusehen. Darüber hinaus können die Anzahl sowie die Abstande der Hebel durch zollamtliche Bestimmungen bestimmt werden. Das Fixieren der Plane jedoch erfolgt praktisch kontinuierlich, so dass die ilnlichen t durch die Bestimmungen für den ZollverschluB verlangten Abstände, bspw. Abstände von 15 oder 25 cm, unterschritten werden, da innerhalb einer Bracke die Befestigung der Plane lückenlos erfolgt. Es ist ferner nicht erforderlich, wie im Ausführungsbeispiel beschrieben, WeLlen auszukröpfen: Es können auch in vorgegebenen Abständen mit den Wellen auf diese aufgezogene Exzenter verbunden sein, und im einfachsten Falle genügt es, in solchen vorgegebenen Abständen kurze, einseitig auskra wende Stifte so mit den Wellen zu verbinden, dass sie beim Umlegen des Hebels zum Fixieren gegen das freie Ende der Halteleiste geführt werden und dieses mit seiner Abbiegung gegen den Planenrand drücken, wobei zweckmässig zum Erreichen einer Selbstsperrung der tote Winkel überschritten wird. Solche Querstifte könnten einen abgedrehten Schaft aufweisen, der durch eine Bohrung der Welle gesteckt wird, und dessen Ende durch Nieten, ggfs. auch Schweissen, mit der Welle verbunden ist. In jedem Falle hat es sich als wesentlich erwiesen, verstärkte End- bzw. Saumbereiche der Planen vermittels sie übergreifender Leisten zu fixieren, wobei weder Vorzugsstellungen erforderlich sind noch die Fixierung sich auf eng begrenzte Bereiche beschränkt, so dass lokale Uberlastungen vermieden sind. Darüber hinaus ist die Erfindung nicht an Bracken gebunden; jeder Bereich eines Fahrzeuges, der von einem Planenende übergriffen. ist, kann vermittels von Halteleisten und zugeordneten Betätigung svor- richtungen zum Fixieren herangezogen werden. Wie bereits erwähnt, ist die erfindungsgemässe Befestigung von Planen nicht auf Bracken beschränkt; es empfiehlt sich jedoch, bei Brackensegmenten die Halteleiste über diese durchlaufen-zu lassen. Das Ausbiegen des oberen freien Endes der Halteleisten kann, wie schon aufgeführt, auch durch weitere Betätigungsvorrichtungen bewirkt werden. So kann bspw. das Fixieren unter Vorspannung erfolgen und die Betätigungsvorrichtung das freie Ende zum Lösen der Plane oder zum Einführen derselben abheben. Die Betätigung undoder Arretierung kann ferner durch Spanndorne, Haken oder dergleichen, bewirkt werden. Wie das anhand der Fig. 4 bis 8 folgend beschriebene Ausführungsbeispiel zeigt, ist es auch nicht erforderlich, die Halteleiste federnd auszubilden: Es kann eine schwenkbare Halteleiste vorgesehen sein, die gegebenenfalls zusätzlich durch Federn vorspannbar ist. Die Fig. 4 zeigt im abgebrochenen Vertikalschnitt eine Bracke 25, die bereichsweise von einer Plane 26 überfangen ist. Der untere Randstreifen 27 der Plane ist durch einen in den umgeschlagenen Saum eingelegten Kunststof#strang verstärkt; im Endbereich tritt die Bracke über eine abgerundet ansetzende Rampe 28 zu einer Ausnehmung 29 zurück. Im unteren Bereiche der Ausnehmung 29 sind mit der Bracke 25 Scharniere 30 verbunden, die, zweckmässig über eine an gearbeitete bzw. eingeschobene Achse, schwenkbar eine Halteleiste 31 tragen, die zweckmässig als Strangpressprofil erstellt ist, so dass sich im in Fig. 5 dargestellten ge schiossenn Zustande eine glatte Aussenfläche ergibt. Nach oben ist das Profil der Halteleiste 31 durch einen durchgehenden Vorsprung 32 abgeschlossen, und im mittleren Bereiche sind nach hinten weisende Rippen 33,34 angeschlossen, welche einerseits die Halteleiste 31 versteifen und andererseits in einander zugekehrten Nuten eine U-förmig profilierte Riegel stange 35 führen. Wie die Ansicht der Fig. 6 und die Horizontalschnitte der Fig. 7 und 8 zeigen ist die Riegelstange 35 mit öffnungen 36 ausgestattet, die im unverriegelten Zustande über hakenartig ausgebogenen Riegeln 37 stehen, die mit der Bracke 25 fest verbunden sind. In die Halteleiste 31 sind Fenster 38 eingearbeitet, innerhalb deren von Bohrungen der Rippen 33, 34 getragene Bolzen39 angeordnet sind. Auf den Bolzen sind Schliesshebel 40 gelagert, an die ihrerseits Lenker 41 angelenkt sind, deren freie Enden schwenkbar mit Böcken 42 verbunden sind, die ihrerseits mit der Riegelstange 35 fest verbunden sind. Die freien Enden der Schliesshebel 40 sind, wie insbesondere die Fig. 7 und 8 zeigen, nach innen ausgekröpft und weisen einen Rastschlitz 43 auf, der beim Andrücken des betreffenden Schliesshebels über eine Rastfeder 44 geführt und durch diese gehalten wird. #Das freie Ende der Rastfeder ist mit einer #ffnung 45¯ausgestattet, um Drähte, Fäden oder dergleichen zum Zwecke einer zollamtlichen Varsiegelung aufzunehmen. Zur Befestigung der Plane 26 wird die sich wiederum über die Länge einer Bracke erstreckende Halteleiste 31 in die in Fig. 4 gezeigte Stellung zurückgeschwenkt. Nach Einlegen des Randstreifens 27 der Plane 26 wird die Halteleiste 31 aus der in Fig. 4 gezeigten herabgeschwenkten Stellung nach oben in die in Fig. 5 gezeigte Stellung geschwenkt, in der der durchgehende Vorsprung 32 den Randstreifen 27 der Plane festlegt. Bei dies-em Anschwenken ist auch die zwischen den Rippen 33 und 34 verschiebbar gehaltene Riegelstange 35 gemäss Fig. 7 gegen die Bracke 25 verschwenkt worden, so dass die Riegel 27 durch die Öffnungen 36 treten. Nunmehr wird der Schliesshebel 40 aus der in Fig..7 ersichtlichen Stellung in die der Fig. 8 umgeschwenkt. Mit dem Lenker 41 bildet er ein Kniehebelgetriebe, das beim Einschwenken des Schliesshebels 40 die Riegelstange 35 in ihrer durch die Nute der Rippen 33, 34 gebildeten Führung nach links bzw. in der Fig. 7- nach unten verschiebt. Hierbei schieben sich Randbereiche der Öffnung 36 unte#r die Riegel 37, die nunmehr die Riegelstange 35 und damit die Halte leiste 31 in ihrer hochgeschwenkten, in Fig. 5 gezeigten Stellung fixieren. Beim endgültigen Andrücken des Schliesshebels 40 wird dessen Rastschlitz 43 durch die Rastfeder 44 rastend durchgriffen, so dass der Schliesshebel in seiner in Fig. 8 dargestellten angelegten Stellung -schon durch diese Rastfeder gehalten wird. Gleichzeitig aber ist das durch den Schliesshebel 40 und den Lenker41 gebildete Kniehebelgetrie -be so ausgebildet,#dass beim endgültigen Andrücken des -SchlieB- hebels 40 dieses Kniehebelgetriebe seinen Totpunkt überschrei- tet und damit sich zusätzlich selbst sperrt. In der Ansicht der Fig. 6 ist das geschlossene durchgehende Profil der Halteleiste 31 mit seiner nach aussen weisenden glatten Oberfläche, die Schmutz wenig Ansaztpunkte bietet, zu -erkennen. Ein Scharnier 30 sowie ein eine oeffnung 36 der Riegelstange 35 übergreifender Riegel 37 sind durch Ausbrechungen erkennbar. Im Fenster 38 ist ein Schliesshebel 40 erkennbar, der zusätzlich durch die Rastfeder 44 in seiner Grundstellung gehalten ist, in der er, wie die Fig. 5 und 8 zeigen, über die Aussenkontur nicht bzw praktisch nicht vorsteht. Andererseits ¯lässt sich durch das hochgekröpfte freie Ende der Schliesshebel zum Zwecke des Lösens leicht erreichen. Die vermittels der Riegelstange 35 und der Riegel 37 durch geführte Verriegelung hält nicht nur die Halteleiste 31 in ihrer Arbeitsstellung fest, die zweckmässig schräg ausgeführte Haltefläche der Riegel 37 bewirkt auch eine zusätzliche Anstellung der Halteleiste 31 und damit einen zusätzlichen, auf den Randstreifen 27 der Plane ausgeübten Anpressdruck und damit auch eine weitere Versteifung der Plane. Die eigentliche Verriegelungsmechanik liegt gegen Verschmutzung und Korrosion weitgehend geschützt innerhalb des Profiles der Halteleiste 31. Die gesamte Anordnung besticht nicht nur dadurch, dass sie über das Fahrzeugprofil seitlich nicht hinaussteht, als vorteilhaft erweist sich die mehrfache Sicherung inder Ar beitsstellung durch das Überschreiten des Totpunktes der Kniehebelmechanik, die Einrastung des freien Endes des - Schi i essheb els und schliesslicfi die s elb sthemmende Verriegelung selbst. Hierbei können sowohl relativ hohe Riegeikräfte aufgebracht werden als auch die Verriegelung mühelos gelöst werden, da die Verschiebung durch die Kniehebeime- chanik hoch übersetzt durch den langen Schliesshebel 40 bewirkt wird. Die Erfindung ist nicht auf die beschriebenen bzw. -variier- ten Ausführungsbeispiele beschränkt. Es ist bspw. auch möglich, in an sich bekannter Weise mit ösen ausgestattete Planen vorzusehen und auf eine umlaufende Halteleiste zu verzichten: Die Befestigungsvorrichtung für die mit Ösen ausgestattete Plane weist auch in diesem Falle-eine in Böcken gelagerte, mit mindestens einem Hebel ausgestattete Welle auf, die in dem der ösen angeglichenen Teilungsabstand mit einseitig auskragenden Querstiften ausgestattet ist. In diesem Falle ist es möglich, durch Schwenken der Welle vermittels des Hebels die Querstifte in die Ösen so eingreifen zu lassen, dass die Querstifte nunmehr die Plane über deren Ösenkanten halten. Gesichert wird ein solcher Eingriff, indem die Querstifte in gesonderten Nuten der Bracke, der Bordwand oder dergleichen laufen, so dass sie ausreichend durch die Ösen durchtreten. Eine weitere Sicherung kann erreicht werden, indem die Querstifte hakenartig so abgebogen sind, dass sie mit dem Hakenende eingreifen und das Hakenende in der Arbeitsstellung ein Abrutschen der Ösen unterbindet. Hierbei ist es möglich, bei gestraffter Plane die Querstifte von unten her in Eingriff der Ösen zu bringen und den Schwenkweg der Welle durch Anschläge zu begrenzen, die bspw. auf den Hebel wirken. Damit ist ein selbsttätiges Lösen unter Spannung sicher unterbunden. Es ist aber auch möglich, die Haken von oben her in die Ösen eingreifen zu lassen; in diesem Falle ist die Welle nach Durchführen der Spannbewegung zu sichern. Selbst bei-Verstärkung eines Planenrandes ist eine Anzahl von Varianten möglich. So können Stränge, Drähte oder Kabel aus Kunststoff oder Metall in den Saum eingelegt sein, und es können Metall- oder Kunststoffkugeln bzw. -stifte eingelegt werden, die zweckmässig durch Über- ziehen eines Schlauches, eines gewirkten Strumpfes oder dergleichen in vorgegebener Lage gehalten sind. So lassen sich Befestigungsvorrichtungen für Planen schaffen, die leicht und sicher bedienbar sowie gegebenenfalls siegelbar sind, und bei denen im wesentlichen durch kontinuierliche Halterung lokale Überlastungen vermieden und jeder fremde unbemerkte Zugriff unterbunden sind.

Claims: Patentansprüche 1. Vorrichtung zur lösbaren Verbindung des unteren Bereiches einer den Laderaum eines Lastkraftwagens, Anhängers oder Sattelaufliegers überfangenden Plane mit den Laderaum um grenzenden Wandungen, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass Randstreifen (3, 27) der Plane (2, 26) verstärkt aus gebildet sind und den Laderaum umgrenzende Wandungen (Bracken 1, 25) mit an ihren freien Enden (9) gegen die Wandung gerichtete Vorsprünge (33, Abbiegung 10) auf weisenden Halteleisten (7, 31) versehen sind, denen Be tätigungsvorrichtungen zugeordnet sind, welche deren Vor sprünge zum Einführen von Randstreifen (3, 27) der Plane (2, 26) von den Wandungen abzuheben sowie, Randstreifen der Plane übergreifend, klemmend gegen die Wandung zu führen und/oder in der Klemmstellung zu fixieren vermögen. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Plane (2, 26) im Bereiche ihrer Randstreifen (3, 27) umgelegt und der umgelegte Randstreifen mit der Plane verbunden ist, und dass der umgelegte Randstreifen einen verstärkenden Materialstrang einschliesst. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i ch n e t dass der Randstreifen (3, 27) der Plane (2, 26) mehrfach umgelegt ist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Randstreifen (3, 27) der Plane (2, 26) eine Kordel, einen Kunststoffstrang oder dergleichen einschliesst 5. Vorrichtung nach einem der Anspruche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Randstreifen (3, 27) der Plane (2, 26) Metallku geln oder -stifte, Kunststoffkugeln oder -stifte, ein Bleiband oder dergleichen umschliesst. 6. Vorrichtung nach einem der Anspruche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung in Böcken (11, 12; 20) gelagerte Hebel (15) aufweist, die mit die freien Enden (9) der Halteleisten (7) abstützenden Exzentern Exzenter stäbe 15) ausgestattet sind. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass Halteleisten (7) an einem ihrer Profilenden mit der Wandung (Bracke 1) fest verbunden sind, und dass ihre freien Profilenden (9) von diesen federnd abstehend sich gegen die Mantelflächen der Exzenter (Exzenterstäbe 15) legen. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Halteleisten (7) unterbrochen ausgeführt sind und/oder Ausnehmungen (23) zum Dnrchtritt der Böcke (11, 12; 20) der Betätigungsvorrichtung aufweisen. 9. Vorrichtung nach einem der Anspräche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hebel (16) der Betätigungsvorrichtung die Exzen ter aufweisen. :10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8 dadurch gekennzeichnet, dass Lagerzapfen (Rundstahl 14) der Hebel (15) sich vor zugsweise beidseitig über die Böcke (11, 12; 20) hinaus erstrecken und zur Bildung von Exzentern aus deren Achse ausgekröpft sind (Exzenterstäbe 15). 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, d a d u r c h g e- k e n n z e i c h n e t dass die Betätigungsvorrichtungen jeweils einen in Böcken (11, 12; 20) gelagerten durchgehenden und ausserhalb der Böcke mehrfach ausgekröpften Stab (Rundstahl 14) mit Exzenterstäben (15) aufweisen, der im Bereiche der Böcke mit Hebeln (16) ausgestattet ist. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Hebel (16) öffnungen oder angebogene ösen oder Enden (17) aufweisen und/oder in ihrer Arbeitsstellung zwischen mit Löchern oder ösen ausgestatteten Gabeln (Lochgabel 19) liegen. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsvorrichtung im Bereiche der Hebel (16) bzw. Hebelenden (17) mit Bohrungen ausgestattete, normal auf der Wandung (Bracke 1) stehende Laschen, ösen oder Gabeln (Lochgabel 19) zugeordnet sind. 14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung normal auf den Wandungen (Bracken 1) stehende, Haltestreifen durchgreifende und mit Durchbrüchen ausgestattete Laschen, ösen und/oder Gabeln aufweist, denen quer in die Durchbrüche einschieb bare Stecker und/oder Keile zugeordnet sind. -. 15. Vorrichtung nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass die Stecker undfoder Keile durch Ketten oder der gleichen mit den Haltestreifen verbunden sind und mit zusätzlichen Querlöchern ausgestattet sind. 16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, da durch gekennzeichnet, dass Haltevorrichtungen in sich in eine Teiltiefe der Wandung erstreckenden Ausnehmungen (5, 29) bzw. Taschen (6) vorgesehen sind. 17 VorrIchtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass an Ausnehmungen (5, 29) sich Bereiche der Plane (2, 26) abstützende Rampen (4, 28) anschliessen. 18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnee, dass mit mindestens einem Hebel verbundene Wellen als Exzenter aus diesen auskragende Stifte aufweisen. 19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, -a a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass die Haltevorrichtungen für mit ösen ausgestattete Planen in Böcken gelagerte, mit mindestens einem Hebel ausgestattete Wellen aufweist, die in dem der ösen an geglichenen Teilungsabstand mit einseitig auskragenden kurzen Querstiften ausgestattet sind. 20. ¯Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Querstifte in Betätigungsrichtung der Welle hakenartig ausgebogen sind. 21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass Halteleisten (31) an ihren den Vorsprüngen (32) abgewandten Randstreifen mit der Wandung (Bracke 25) schwenkbar (Scharnier 30) verbunden sind. 22. Vorrichtung nach Anspruch 21, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t daB die Halteleisten (31) jeweils eine Riegelstange (35) längsverschieblich führen, die durch Vorschieben mit der Wandung verbindbar und durch Rückschieben von ihr lösbar ist. 23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (Bracke 25) mit in der entriegelten Stel lung der Riegelstange (35) öffnungen (36) derselben durch greifenden Riegeln (37) versehen ist, die nach Verschie ben der Riegelstange Randbereiche der öffnungen hinter greifen. 24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteleisten (31) schwenkbare Schliesshebel (40) aufweisen, die über Lenker (41) mit der Riegelstange (35) verbunden sind. 25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass Schliesshebel (40) und Lenker (41) ein in der Schliess stellung über seinen Totpunkt geführtes Kniehebelgetriebe bilden. 26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 24 oder 25, dadurch gekennzeichnet, dass den freien Hebelarm von Schliesshebeln (40) eine Rastf eder (44) zugeordnet ist. 27 Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastfeder (44) in der Grundstellung des Schliess hebels (40) einen Rastschlitz (43) desselben durchgreift, und dass ihr freies Ende mit einer öffnugn (45) zum Hin durchführen eines Siegeidrahtes oder dergleiçhen ver sehen ist

Inventors: THOMAS, OTTO
Applicants: ROBERT THOMAS METALL- UND ELEKTROWERKE
Application year: 1985
Main classification: B60J7
IPC codes: B60J7, B60J5