RETAINING DEVICE FOR DIFFUSERS OF ELECTRIC LIGHTING UNITS

Abstract: 1. A fixing device for the detachable, rattle-free fastening of a bowl (1) of an electric wall or ceiling lamp on a holder (11) with fixing projections (4, 5) which grip beneath an outwardly projecting rim flange (3) on the neck (2) of the bowl (1) and are radially sprung and of which at least one fixing projection is constructed so as to be pivotal radially outwards from an opening (9) in the holder rim (10) round an axis which is perpendicular to the direction in which the bowl (1) is removed, this one fixing projection being constructed as a leaf spring type arresting element (5) which springs with a hook member (13) against the neck (2) of the bowl (1) and is provided with an unlocking arm (14) which projects substantially radially outwards, characterised in that, on the head (12) of the leaf spring type arresting element (5) there is arranged an outwardly bent arresting tongue (16) which projects from the head and, when the leaf spring type arresting element (5) is pivoted, abuts against the boundary (18) of the opening in the holder rim (10) and can be pivoted into a release position by pressing on its free end (21) running in front of the unlocking arm (14).

Description: Halterungseinrichtung für die Schalen elektrischer Leuchten Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterungseinrichtung zur lösbaren, klirrfreien Befestigung der Schalen elektrischer Wand- oder Deckenleuchten an einem Träger mit einen nach aussen überstehenden Randflansch des Halses der Schale untergreifenden radial federnden Haltevorsprüngen, von denen wenigstens einer als um eine zur Abzugsrichtung senkrechte Achse aus einer oeffnung des Trägerrandes nach aussen schwenkbarer, mit einem Hakenteil an den Hals federndes und mit einem i.w. radial nach aussen ragenden Entriegelungsarm versehenes Blattfeder-Arreti ergl ied ausgebildet ist. Eine derartige, aus der deutschen Offenlegungsschrift 29 28 495 bekannt gewordene Halterungseinrichtung ermöglicht bei einfachem Aufbau und einfacher Betätigbarkeit, insbesondere auch im Hinblick auf die Erkennbarkeit der Art und Weise, wie die Entriegelung erfolgen muss, eine klirrfreie, dimere Halterung, auch unter Berücksichtigung der relativ grossen Fertigungstoleranz im Halsdurchmesser der Schalen. ähnlich wie bei anderen derartigen Halterungseinrichtungen mit federnden Arretiergliedern können dabei allerdings Schwierigkeiten insbesondere dann auftreten, wenn bei Befestigung an einer Wand das federnde Arretierglied unten zu liegen kommt, so dass durch das Gewicht der Schale die Gefahr eines Nachaussendrückens der Blattfeder und damitdie Gefahr eines Herausfallens der Schale gegeben ist. Diese Schwierigkeit liesse sich zwar vermeiden, wenn entweder kein federndes Arretierglied vorgesehen wird, was aber im Hinblick auf den Ausgleich der Fertigungstoleranzen nachteilig ist, oder aber wenn man die Montage so vornimmt, dass das federnde Arretierglied oben liegt, was aber im praktischen Gebrauch nicht gewährleistet werden kann, und insbesondere dann nicht, wenn die Leuchte von Laien montiert wird. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Halterungseinrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass bei gleichbleibend einfachem und leicht betätigbaren Aufbau die Gefahr eines Entriegelns auch bei extrem schweren Schalen und unter beliebigen Montagebedingungen verhindert ist. Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäss vorgesehen, dass am Kopf des Blattfeder-Arretiergliedes eine ihn überragende, bei Verschwenkung des Blattfeder-Arretiergliedes an der Uffnungsbegrenzung des Trägerrandes anstossende ausgebogene Arretierzunge angeordnet ist, die durch Drücken auf ihren vor dem Entriegelungsarm verlaufendes freies Ende in eine Freigabestellung verschwenkbar ist. Durch diese zusätzliche Arretierzunge kann bei extrem schwerem Gewicht und der bereits genannten ungünstigen Montagestellung die Schale das Blattfeder-Arretierglied nur soweit nach aussen schwenken, bis die überstehende Ausbiegung der Arretierzunge am Rand der Uffnung des Trägerrandes anstösst. Auch durch beliebig hohe Kräfte ist dann eine Weiterverschwenkung nicht möglich und somit die vorstehend beschriebene Gefahr einer selbsttätigen Entriegelung sicher verhindert. Zum Zwecke des gewollten Lösens der Halterungseinrichtung muss die Bedienungsperson auf den Entriegelungsarm des Blattfeder-Arretiergliedes drücken, wobei zwangsläufig das, im wesentlichen parallel vor ihm verlaufende freie Ende der Arretierzunge mitbetätigt wird, die auf diese Art und Weise quasi in die Höhe des Kopfs des Blattfeder-Arretiergliedes zurückverschwenkt wird, so dass die vorstehende zusätzliche Verriegelung ausser Betrieb gesetzt ist. Es steht nunmehr kein Teil mehr soweit vor, dass es hinter der Begrenzung der Ausschwenköffnung im Trägerrand anstossen könnte, so dass im Zuge der weiteren Verschwenkung das Blattfeder-Arretierglied den Halsabschnitt der Schale freigibt, die damit aus ihrem Sitz im Träger herausgehoben werden kann. Neben der selbstverständlich ebenfalls gegebenen Möglichkeit die Arretierzunge als gesondertes Bauteil am Blattfeder-Arretierglied - insbesondere durch Punktschweissen - zu befestigen, hat es sich als besonders zweckmässig erwiesen, beide als einstückiges Bauteil derart auszubilden, dass die Arretierzunge ein aus der Blattfeder ausgebogenes Stanzteil ist. Vor dem Biegen des Blattfeder-Arretiergliedes wird es mit einer zweckentsprechend angeordneten U-förmigen Längausstanzung versehen, die in anderer Weise als das eigentliche Blattfederelement gebogen wird, um die besondere zusätzliche Arretierzunge zu bilden. Schliesslich liegt es auch noch im Rahmen der Erfindung, dass die Blattfeder ein doppellagiges Biegeteil ist, dessen übereinanderliegende, am Bodenabschnitt des Trägers befestigte Abschnitte, zumindest im Kopf und Hakenbereich voneinander beabstandet sind. Diesesdoppellagige Biegeteil ermöglicht eine Einstellung der Gesamtfederhärte des so gebildeten Arretiergliedes im weiten Umfang unabhängig von der Federkraft des verwendeten Bandmaterials, so dass je nach den Gegebenheiten nur durch entsprechende Biegung eine optimale Anpassung an die gewünschten Betriebsbedingungen, insbesondere auch an das abzufangende Gewicht der Schale erzielt werden kann. Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen: Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht einer er findungsgemässen Wand- oder Deckenleuchte, Fig. 2 eine abgebrochene Aufsicht auf den Träger bei abge nommener Schale, Fig. 3 eine vergrösserte Aufsicht auf den Bereich des Blatt feder-Arretiergliedes, Fig. 4 einen gewinkelten, vergrösserten Schnitt längs der Linie W - N in Fig. 2 und Fig. 5 einen abgebrochenen Schnitt entsprechend Fig. 4 in der Entriegelungsstellung des Blattfeder-Arretier gliedes. Die Schale 1 der in Fig. 1 dargestellten Wand- oder Deckenleuchte weist einen verjüngten Halsabschnitt 2 mit einem überstehenden Randflansch 3 auf, der einerseits durch zwei im Umfang um etwa 1200 versetzte federnde Haltevorsprünge 4 (vgl. insb.Fig.2 u.Fig. 4) und andererseits von einem Blattfeder-Arretierglied 5, der gegenüber den beiden Haltevorsprüngen 4 jeweils um wiederum 1200 versetzt am Umfang angeordnet ist, untergriffen wird. Die Haltevorsprünge 4 sind entsprechend abgewinkelte Blattfedern, die in einer Stanzausbiegung 6 mit ihrem Schenkel 7 verklemmt sind, wobei eine ausgebogene, abgewinkelte Steckbegrenzungszunge 8 einen Einsteckbegrenzungsanschlag beim Einsetzen dieses Blattfederbauteils vor dem Verklemmen der Stanzausbiegung 6 bildet. Das Blattfeder-Arretierglied 5, welches zum Freigeben des Randflansches 3 der Schale 1 aus einer Uffnung 9 des Randes 10 des an der Wand oder Decke befestigten Trägers 11 herausverschwenkt werden kann, ist als doppellagiges Biegeteil ausgebildet. Die beiden Abschnitte 5a und 5b sind dabei zumindest im Bereich des Kopfes 12 und des den Randflansch 3 untergreifenden Hakens 13, im dargestellten Ausführungsbeispiel auch im Bereich des Entriegelungsarms 14 voneinander beabstandet, wobei die Art der Beabstandung eine weitgehende Einflussmöglichkeit auf die Federkraft dieses Arretiergliedes 5 zulässt. Durch eine U-förmige Ausstanzung 15 im Bereich des Kopfes 12 und des Entriegelungsarms 14 ist eine Arretierzunge 16 gebildet, die so gebogen ist, dass ihr über den Kopf 12 des Blattfeder-Entriegelungsgliedes 5 überstehender Biegeabschnitt 17 beim Nachaussenverschwenken des Arretiergliedes 5 an der Randbegrenzung 18 der Ausschwenköffnung 9 des Randes 10 des Trägers 11 anstösst. Damit ist ein selbsttätiges Uffnen des Arretiergliedes 5 infolge sehr starker Zugkräfte an der Schale, beispielsweise durch deren hohes Gewicht, insbesondere aber einer gegenüber Fig. 1 um 90" verdrehten Wandbefestigung, so dass das Arretierglied 5 unten zu liegen kommt, ausgeschlossen. Beim Drücken auf den Entriegelungsarm 14 in Richtung des Pfeils 20 muss zwangsläufig das freie Ende 21 der Arretierzunge zunächst gegen den Entriegelungsarm 14 verschwenkt werden, wodurch die vorsprin gende Biegung 17 praktisch in die Höhe des Kopfes 12 des Blattfeder-Entriegelungsgliedes 5 zurückbewegt wird. Bei der Weiterbewegung kann nunmehr der Entriegelungsarm 14 gegen die Decke oder die Wand bewegt werden, wodurch der infolge des Zurückziehens der Arretierzunge entriegelte Kopf 12 aus der oeffnung 9 herausschwenken kann (vgl. Fig. 5). Damit wird der Randflansch 3 des Halses 2 der Schale 1 frei und die Schale kann vom Träger 11 abgezogen werden. Die beiden Abschnitte 5a und 5b des doppellagigen Biegeteils des Blattfeder-Arretiergliedes 5 sind bevorzugt mit Hilfe einer ausgebogenen, nachträglich verdrückten Klemmlasche 22 am Boden 23 des Trägers 11 befestigt. Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte Ausführungs Deispiel beschränkt. Wesentlich ist lediglich das Vorsehen einer zusätzlichen Verriegelungsfeder, die durch Anstossen am Rand der Ausschwenköffnung des Trägerrandes eine ungewollte Entriegelung des Arretiergliedes durch ungünstige Montageverhatnisse oder hohes Gewicht der Schale verhindert und die automatisch vor der gewollten Betätigung des Arretiergliedes entriegelt wird. Hierzu könnte beispielsweise auch eine gesonderte, am Blattfeder-Arretierglied 5 angeschweisste, oder sonstwie befestigte Arretierzunge verwendet werden.

Claims: Patentansprüche 1. Halterungseinrichtung zur lösbaren klirrfreien Befesti gung der Schalen elektrischer Wand- oder Deckenleuchten an einem Träger mit einen nach aussen überstehenden Rand flansch des Halses der Schale untergreifenden, radial federnden Haltevorsprüngen, von denen wenigstens einer als um eine zur Abzugsrichtung der Schale senkrech te Achse aus einer Offn.ung des Trägerrandes nach aussen schwenkbarer, mit einem Hakenteil an den Hals federndes und mit einem im wesentlichen radial nach aussen ragenden Entriegelungsarm versehenes Blattfeder-Arretierglied aus gebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass am Kopf (12) des Blattfeder-Arretiergliedes (5) eine ihn überragende, bei Verschwenkung des Blattfeder-Arretiergliedes (5) an der Uffnungsbegrenzung (18) des Trägerrandes (10) anstossende ausgebogene Arretierzunge (16) angeordnet ist, die durch Drücken auf ihr vor dem Entriegelungsarm (14) verlaufen des freies Ende (21, in eine Freigabestellung verschwenk bar ist. 2. Halterungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass die Arretierzunge (16) ein aus dem Blattfeder Arretierglied (5) ausgebogenes Stanzteil ist. 3. Halterungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass das Blattfeder-Arretierglied ein doppel lagiges Biegeteil ist, dessen übereinanderliegende Abschnit te (5a; 5b) zumindest im Kopf- und Hakenbereich beabstandet sind

Inventors: SOMMER, FERDINAND
Applicants: RUDOLF ZIMMERMANN GMBH & CO. KG.
Application year: 1985
Main classification: F21V17
IPC codes: F21V17