DEVICE FOR THE LATERALLY PROJECTING MOUNTING OF A TOOL IMPLEMENT ON A VEHICLE

Abstract: The device comprises a yoke (22) which is attached to a supporting frame (11) on a vehicle and can be swivelled to a limited extent about the longitudinal axis (A) of the said frame. In addition, a supporting lever (23) is mounted in such a way that it can swivel with one end (23') concentrically to the swivel axis of the yoke and is suspended flexibly on the yoke (22). At the other end (23'') of the supporting lever (23), the tool implement (2) is held in such a way that it can swivel about an axis (B) running parallel to the longitudinal axis (A) of the supporting frame (11). This arrangement makes it possible to swivel the tool implement (2) about two axes (A) and (B), so that adaptation to the respective form of soil can be carried out easily. Furthermore, the weight of the tool implement (2) is balanced in every operating position, so it rests with only a small, adjustable force on the soil to be worked and can consequently be moved away over it at an adjustable distance. This avoids damaging the soil or the soil-working tools. <IMAGE>

Description: Vorrichtung zur seitlich auskragenden Halterung eines Arbeitsgerätes an einem Fahrzeug Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur seitlich auskragenden Halterung eines Arbeitsgerätes an einem Fahrzeug, insbesondere eines Randstreifenmähers, bestehend aus einem an der Front- oderHeckseite des Fahrzeuges anbringbaren Tragrahmen,an dem das Bodenbearbeitungswerkzeuge aufnehmende, vorzugsweise als Schwenkarm ausgebildete Arbeitsgerät angelenkt ist. Eine Haltervorrichtung dieser Art ist durch die DE-OS 22 17 o25 bekannt. Der Tragrahmen, an dem das als Schwenkarm ausgebildete Arbeitsgerät unmittelbar angelenkt ist, ist hierbei um seine Längsachse verschwenkbar mit dem Fahrzeug verbunden, so dass durch ein Verdrehen des Tragrahmens auch der Schwenkarm mehr oder weniger schräg gestellt werden kann. Diese Art der Einstellung eines Mähwerkes auf die Neigung einer Böschung ist #edoch nicht praktikabel, da das Fahrzeug jeweils in einem exakten Abstand zur Böschung verfahren werden muss und bei jeder Anderung des Neigungswinkels der Böschung der Tragrahmen in seiner Schräglage zu verändern ist, so dass nahezu ständig Nachstellungen vorzunehmen sind. Und da des weiteren der Schwenkarm nur um eine vertikale Achse verschwenkbar ist, sind Beschädigungen der Werkzeuge, sobald Hindernisse auftreten, nahezu unvermeidbar. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zur seitlich auskragenden Halterung eines Arbeitsgerätes an einem Fahrzeug zu schaffen, mittels der es trotz einfacher Ausgestaltung möglich ist, problemlos eine Anpassung des Arbeitsgerätes an die jeweilige Bodenform vorzunehmen, ohne dass dazu der Tragrahmen zu verschwenken ist. Vor allem aber soll die Gewichtskraft des Arbeitsgerätes in jeder Betriebslage ausgeglichen werden, so dass dieses nur mit einer geringen einstellbaren Kraft auf dem zu bearbeitenden Boden aufliegt und in einem einstellbaren Abstand leicht über diesen hinwegzufahren ist. Ausserdem soll das Arbeitsgerät bei Bodenunebenheiten selbsttätig nach oben ausweichen können, Beschädigungen des Bodens und auch der Bodenbearbeitungswerkzeuge sollen somit vermieden werden. Ferner sollen der Bauaufwand gering und eine einfache betriebssichere Handhabung gewährleistet sein. Gemäss der Erfindung wird dies dadurch erreicht, dass der Tragrahmen mit einem Joch versehen ist, das vorzugsweise um die Längsachse des Tragrahmens begrenzt verschwenkbar ist, dass konzentrisch zu der Schwenkachse des Joches ein Traghebel mit einem Ende verschwenkbar gelagert ist, der an dem Joch elastisch aufgehängt ist, und dass an dem anderen Ende des Traghebels das Arbeitsgerät um eine parallel zur Längsachse des Tragrahmens verlaufende Achse verschwenkbar gehalten ist. Zur verschwenkbaren Lagerung des Joches und des Traghebels kann in den Tragrahmen eine Hülse verdrehbar eingesetzt werden, mit der das Joch fest verbunden und auf der der Traghebel verschwenkbar gelagert ist. Nach einer andersartigen Ausgestaltung können aber auch das Joch und der Traghebel auf einer in den Tragrahmen eingesetzten Hülse oder einer Welle unabhängig voneinander verdrehbar gelagert werden. Zum Anheben des Traghebels kann in einfacher Weise eine an dem Tragrahmen und dem Joch abgestützte, durch Druckmittel betätigbare Servoeinrichtung vorgesehen werden, mittels der das Joch verschwenkbar ist. Angebracht ist es des weiteren, den Traghebel mittels eines mit Abstand zu der Schwenkachse des Joches angeordneten elastischen Gliedes in Form einer Zugfeder, eines Gummibandes, einem Gasspeicher oder dgl. an dem Joch aufzuhängen, wobei der Verstellweg des elastischen Gliedes durch eine Kette oder dgl. begrenzt sein sollte. Zweckmässig ist es ferner, um leicht eine Anpassung an unterschiedliche Arbeitsgeräte vornehmen zu können oder um die Antriebsgliederzu spannen, den Traghebel längenveränderbar, vorzugsweise aus zwei ineinander verschiebbar geführten und in unterschiedlichen Lagen arretierbaren Profilen auszu- bilden. Der Schwenkarm sollte über ein kardanisch aufgehängtes Winkelgetriebe oder dgl. an dem freien Ende des Traghebels angelenkt und mittels einer an dem Traghebel abgestützten Servoeinrichtung um die parallel zur Längsachse des Tragrahmens verlaufende Achse verschwenkbar gehalten sein. Um die Antriebsenergie in einfacher Weise den Bodenbearbeitungswerkzeugen zuzuführen, kann durch die in dem Tragrahmen angeordnete, das Joch und den Traghebel abstützende Hülse eine mit der Zapfwelle oder einem anderen Antriebsglied des Fahrzeuges kuppelbare Antriebswelle hindurchgeführt werden, die über einen Keilriementrieb, einen Zahnriementrieb, eine Gelenkwelle oder dgl. sowie dem an dem freien Ende des Traghebels angeordneten Winkelgetriebe mit den Bodenbearbeitungswerkzeugen trieblich verbunden ist. Vorteilhaft ist es ferner, das Joch als zweiarmigen T-förmig gestalteten Hebel auszubilden, an dessen Armen der einem Schwenkarm zugeordnete Traghebel wechselweise aufgehängt werden kann. Zweckmässig ist es ferner, den Tragrahmen mittels eines oder mehrerer Laufräder auf der Fahrbahn abzustützen und über ein Paralellogrammgestänge seitlich verschwenkbar mit dem Fahrzeug zu verbinden. Um die Arbeitsleistung zu erhöhen, können an einem Traghebel zwei unabhängig voneinander um lotrechte Achsen seitlich verschwenkbare und um parallel zu der Längsachse des Tragrahmens verlaufende Achsen verstellbare Schwenkarme angebracht werden. Hierbei ist es angebracht, den zweiten Schwenkarm an einem an dem Joch verschwenkbar angebrachten Verbindungshebel mittels eines elastischen Gliedes aufzuhängen und durch eine Servoeinrichtung zu verstellen. Des weiteren können, um beispielsweise beiderseits einer Leitplanke zu mähen, die parallel zur Schwenkachse des Tragrahmens verlaufenden, den Schwenkarmen zugeordneten Vetstellachsen mit lotrechtem Abstan zu den Bodenbearbeitungswerkzeugen, vorzugsweise etwa in Hche der Längsachse des Tragrahmens angeordnet werden. An dem Tragrahmen können selbstverständlich auch mehrere einoder beidseitig von diesem angeordnete Arbeitsgeräte angebracht werden, die jeweils mittels eines Joches und eines Tragrahmens um eine vorzugsweise gemeinsame Achse unabhängig voneinander begrenzt verschwenkbar zu halten sind. Die gemäss der Erfindung ausgebildete Vorrichtung zur seitlich auskragenden Halterung eines Arbeitsgerätes an einem Fahrzeug ist nicht nur einfach in der konstruktiven Ausgestaltung und somit ohne Schwierigkeiten auf wirtschaftliche Weise herstellbar, sondern auch leicht zu handhaben und ermöglicht es vor allem, dass die Gewichtskraft des Arbeitsgerätes in allen Betriebsstellungen ausgeglichen ist, so dass dieses nur mit einer geringen einstellbaren Kraft auf dem zu bearbeitenden Boden aufliegt. Wird nämlich an dem Tragrahmen ein Joch verschwenkbar vorgesehen, an dem ein ebenfalls verschwenkbarer Traghebel aufgehängt ist, an dem das Arbeitsgerät um eine parallele Achse verschwenkbar gehalten ist, so wird das Arbeitsgerät gewissermassen in Schwebe gehalten, so dass dieses sich stets der jeweiligen Bodenform anpasst und weder die Bodenbearbeitungswerkzeuge noch der Boden durch diese beschädigt werden. Das Arbeitsgerät kann vielmehr Hindernisse umgehen und selbsttätig nach oben ausweichen. Auch ist die Einstellung auf den zu bearbeitenden Bodenbereich, da ein Verschwenken um zwei zueinander parallele Achsen möglich ist, in kurzer Zeit und auf einfache Weise vorzunehmen. Und da das Arbeitsgerät somit mit geringer Kraft auf dem Boden aufliegt, gleitet dieses gut über diesen hinweg, die erforderliche Antriebsleistung ist demnach erheblich geringer als bei einem nicht entlasteten Arbeitsgerät. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der gemäss der Erfindung ausgebildeten Vorrichtung zur seitlich auskragenden Halterung eines Arbeitsgerätes an einem Fahrzeug dargestellt, das nachfolgend im einzelnen erläutert ist. Hierbei zeigen: Fig. 1 die Vorrichtung in Vorderanischt, Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 in Draufsicht, Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 1 mit zwei aufgehängten Arbeitsgeräten in Vorder ansicht und Fig. 4 die Vorrichtung nach Fig. 3 in Draufsicht und mit Arbeitsgeräten in einer andersartigen Be triebsstellung. Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte, mit 1 bezeichnete Vorrichtung dient zur seitlich auskragenden Halterung eines 2 als Schwenkarm ausgebildeten Arbeitsgerätes in Form eines Randstreifenmähers an einem Fahrzeug. Dazu sind in einem Gehäuse 3 um lotrechte Achsen antreibbare Bodenbearbeitungswerkzeuge 4 und 4' angeordnet, die jeweils mittels eines Gleittellers 5 auf dem Boden 1o abgestützt und über Keilriementriebe 6 und 7 antreibbar sind. Die an der Front- oder Heckseite eines Fahrzeuges anzubringende und in Pfeilrichtung verfahrbare Vorrichtung 1 zur Halterung de Arbeitsgerätes 2 besteht aus einem Tragrahmen 11, der aus Längs streben 15 und 16 sowie aus Querstreben 17 und 18 zusammengesetzt i einem an diesem vorgesehenen Joch 22 sowie einem Traghebel 23, der, wie auch das Joch 22, begrenzt verschwenkbar gelagert und mittels eines elastischen Gliedes 31 an dem Joch 22 aufgehängt ist. Zur verschwenkbaren Lagerung des Joches 22 und des Traghebels 23 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel eine mittels Gleitlager 19 und 20 in den Querstreben 17 und 18 des Tragrahmens 11 verdrehbar gelagerte Hülse 21 vorgesehenq an der das Joch 22 angeschweisst und auf der der Traghebel 23 mit dem einen Ende 23' über ein weiteres Gleitlager 24 verdrehbar gelagert ist. Das Joch 22 und der Traghebel 23 sind somit unabhängig voneinander verschwenkbar. Selbstverständlich ist es aber auch möglich, die Hülse 21 oder ein anderes vergleichbares Lager fest an dem Tragrahmen 11 anzubringen und das Joch 22 und den Traghebel 23 verschwenkbar auf diesem anzuordnen. An dem anderen Ende 23 " des Traghebels 23 ist in einem Gabelstück 35 über ein Winkelgetriebe 34 das Arbeitsgerät 2 um die Achse B, die parallel zur Längsachse A des Tragrahmens 11, die die Schwenkachse des Joches 22 und des Tragrahmens 23 bildet, verläuft, verschwenkbar gehalten. Dies wird mittels einer Welle 36 bewerkstelligt, über die das Winkelgetriebe 34 kardanisch in dem Gabelstück 35 aufgehängt und die die Eingangswelle des Winkelgetriebes 34 ist, von der die eingeleitete Antriebsenergie auf eine vertikal angeordnete und über den Keilriementrieb 6 mit dem Bodenbearbeitungswerkzeug 4 trieblich verbundene Abtriebswelle 37 in dem Winkelgetriebe 34 übertragen wird. über einen Keilriementrieb 42 steht die Welle 36 des Winkelgetriebes 34 mit einer in der Hülse 21 gelagerten Antriebswelle 41 in Triebverbindungt die mit der Zapfwelle des Fahrzeuges oder einem anderen Antriebsglied kuppelbar ist. Der Traghebel 23 und das von diesem gehaltene Arbeitsgerät 2 ist über das als Zugfeder 32 ausgebildete elastische Glied 31 an dem einen Arm 22' des zweiarmig T-förmig gestalteten Joches 22 augehängt und der Verstellweg der Zugfeder 32 ist durch eine Kette 33 begrenzt. Somit ist über die Zugkraft der Zugfeder 32 einstellbar, mit welcher Kraft das Arbeitsgerät 2 auf dem zu bearbeitenden Boden 10 aufliegt, und zwar unabhängig von der jeweiligen Schrägstellung. Die Gewichtskraft des Arbeitsgerätes 2 wird somit weitgehend ausgeglichen und dieses kann, sobald es auf eine Bodenerhebung aufgleitetr selbsttätig nach oben durch Verschwenken des Traghebels 23 um die Achse A ausweichen. Der Widerstand, der bei einer Vorwärtsbewegung des als um die lotrechte Achse a verschwenkbar ausgebildeten Arbeitsgerätes 2 zu überwinden ist, ist somit gering. Um das Arbeitsgerät 2 auf den zu bearbeitenden Bodenbereich leicht einstellen zu können, ist das Joch 22 und mit diesem der an diesem aufgehängte Traghebel 23 mittels einer Servoeinrichtung 25 und das Arbeitsgerät 2 selbst mittels einer weiteren Servoeinrichtung 38 um die Achsen A und B verschwenkbar. Dazu ist die Servoeinrichtung 25 mittels eines Gelenkbolzens 26 an der Längsstrebe 16 des Tragrahmens 11 und mittels eines Gelenkbolzens 27 mit Abstand zu der Achse A an dem Joch 22 angelenkt, die Servoeinrichtung 38 ist mittels Gelenkbolzen 39 und 40 an dem Traghebel 23 und dem Winkelgetriebe 34 abgestützt. Wird die Servoeinrichtung 25, die in einfacher Weise als ein in einem Zylinder eingesetzter und von Druckmittel beaufschlagbarer Kolben ausgebildet sein kann, betätigt, so wird das Joch 22 um die Achse A beispielsweise nach links verschwenkt. Und da der Traghebel 23 mittel des elastischen Gliedes 31 an diesem aufgehängt ist, wird dieser mitgenommen, so dass das Arbeitsgerät 2 angehoben wird und somit leicht auf die Höhenlage des zu bearbeitenden Bodenbereiches gegenüber dem Fahrzeug einzustellen ist. Und durch entsprechende Betätigung der Servoeinrichtung 38 ist das Arbeitsgerät 2 um die Achse B zu verschwenken, dieses kann demnach, und zwar unabhängig von der Betriebsstellung des Joches 22, ohne weiteres und kurzzeitig auch auf den Neigungswinkel z. B. einer Böschung ausgerichtet werden. Die Gewichtskraft des Arbeitsgerätes 2 ist dabei in allen Betriebsstellungen durch das elastische Glied ausgeglichen. Der Traghebel 23, der zusammen mit dem Arbeitsgerät 2 auch auf der anderen Seite des Fahrzeuges an dem Arm 22'' des Joches 22 aufgehängt werden kann, besteht aus zwei verschiebbar ineinander geführten Profilen 28 und 29, die mittels eines Arretierungsbolzens 30 verbunden sind. Auf diese Weise kann leicht die Ausladung verändert oder die Spannung des Keilriementriebes 42 eingestellt werden. Der Tragrahmen 11 ist, um diesen seitlich gegenüber dem Fahrzeug verstellen zu können, mittels eines Paralellogrammgestänges 12 an diesem angebracht. Auch eine Höheneinstellung des Tragrahmens 11, der mittels eines Laufrades 13, das durch eine Zylinder-Kolben-Anordnung höhenverstellbar gehalten ist und als Pilotrad dient, ohne weiteres möglich. Bei der in den Fig. 3 und 4 gezeigten Ausgestaltung der Vorrichtung 1 ist ein weiteres Arbeitsgerät 2' an dem Joch 22 aufgehängt. Dazu ist an diesem um einen Gelenkbolzen 52 verdrehbar ein Winkelhebel 51 angebracht, auf dessen eines Ende eine Servoeinrichtung 53 einwirkt und an dessem anderen Ende über ein elastisches Glied 54 in Form einer Zugfeder ein Hebel 55 aufgehängt ist, an dem über ein Winkelgetriebe 57 das Arbeitsgerät 2' gehalten ist. Mittels einer Servoeinrichtung 56 ist das über einen Keilriementrieb 58 mit dem Arbeitsgerät 2 trieblich verbundene Arbeitsgerät 2', da das Winkelgetriebe 57 kardanisch aufgehängt ist, um die Achse B'verschwenkbar. Zur trieblichen Verbindung mit der Antriebswelle 41 dient hierbei ein schematisch dargestellter Kardantrieb 42'. Und da die Bodenbearbeitungswerkzeuge der Arbeitsgeräte 2 und 2', die um die vertikalen Achsen a und b verschwenkbar sind, jeweils über verlängerte Zwischenwellen 59 mit den Winkelgetrieben 34 und 57 verbunden sind, ist es möglich, beiderseits eines Pfostens 9 oder einer Leitplanke gleichzeitig den Boden zu bearbeiten. Bei der Ausgestaltung nach den Fig. 3 und 4 kann das Arbeitsgerät 2' somit zusammen mit dem Arbeitsgerät 2 um die Achse A geschwenkt werden, mit Hilfe der Servoeinrichtung 53 ist aber auch ein Verschwenken um den Gelenkbolzen 52 sowie mittels der Servoeinrichtung 56 um die Achse B' möglich. Die Arbeitsgeräte 2 und 2' können demnach weitgehend unabhängig voneinander auf die Form des jeweils zu bearbeitenden Bodenbereiches ausgerichtet werden.

Claims: Device (1) for the laterally projecting mounting of a tool implement (2) on a vehicle, in particular on a verge mower, comprising a carrier frame (11) which can be fitted to the front or rear of a vehicle and to which the tool implement (2) for supporting the earth-working implements (4, 4') can be fitted, said tool implement being arranged preferably as a swivel arm controlled by a pivot-mounted load-bearing lever (23) in such a way that the tool implement (2) is arranged on a shaft (B) aligned in the direction of travel whereby the tool implement (2) can swivel on this shaft and whereby the carrier frame (11) is provided with a yoke (22) whose pivot motion is limited by another shaft (A), also aligned in the direction of travel, and with the load-bearing lever (23) pivot-mounted concentrically on and supported by swivel-shaft (A) on yoke (22), characterized in that two mutually independent swivel arms arranged as adjustable tool implements (2, 2') are pivot-mounted on lateral perpendicular shafts (a, b) arranged on shafts (B, B') parallel to the shaft (A) aligned in the direction of travel of the device. Device as claimed in claim 1, characterized in that the outermost of the tool implements (2') is mounted by means of a flexible member (54) on a connecting lever (51) arranged on the yoke (22) and can be adjusted by means of a servo device (53). Device as claimed in claim 1 or 3, characterized in that The adjustable shafts (B, B') allocated to the tool implements (2, 2') and parallel to the swivel shaft (A) on the carrier frame (11) are arranged with a vertical offset to the earth-working implements, preferably at the same height as the swivel shaft (A) of the carrier frame (11). Device as claimed in one or more of claims 1 to 3, characterized in that each of several tool implements (2, 2') arranged on one or both sides of the carrier frame (11) is independently swivel-mounted by means of a yoke (22) and a load-bearing lever (23) on a single, preferably common, shaft. Device as claimed in one or more of claims 1 to 4, characterized in that the load-bearing lever (23; 55) is mounted on the yoke (22) by means of a flexible member (31) arranged at a distance from the swivel-shaft (A) of the yoke (22) as a tension spring (32; 54), a rubber strip, a gas accumulator or some similar item. Device as claimed in claim 5, characterized in that the extent of travel of the flexible member (31) is limited by a chain (33) or similar item. Device as claimed in one or more of claims 1 to 6, characterized in that the load-bearing lever (23; 55) is arranged as an extensible (telescopic) unit preferably comprising a twin sliding profile sections (28, 29) which can be locked in different positions. Device as claimed in one or more of claims 1 to 7, characterized in that each of the tool implements (2, 2') is steered by means of an angle-drive transmission (34; 57) or similar item mounted on a universal joint arranged on the free end (23'') of the load-bearing lever. Device as claimed in one or more of claims 1 to 8, characterized in that one or both of the tool implements (2, 2') is swivel-mounted on the shaft (B, B') which runs parallel to the longitudinal axis (A) of the carrier frame (11), by means of a servo device (38; 56) arranged on the load-bearing lever (23; 55). Device as claimed in one or more of claims 1 to 9, characterized in that a rotatable sleeve (21) is arranged in the carrier frame (11) as a pivot mount for the yoke (22) and the load-bearing lever (23), said sleeve being rigidly connected to the yoke (22) and providing a swivel-mount for the load-bearing lever (23). Device as claimed in one or more of claims 1 to 9, characterized in that the yoke (22) and load-bearing lever (23) are pivot-mounted together on a sleeve arranged in the carrier frame (11) or separately on a shaft. Device as claimed in claim 10, characterized in that a disengagable drive shaft (41) powered by the PTO shaft or some other drive member on the vehicle is inserted through the sleeve arranged in the carrier frame (11) and supporting the yoke (22) and load-bearing lever (23), said drive shaft being positively connected to the earth-working implements (4, 4') by means of a Vee-belt drive (42), a toothed belt drive, a propshaft (42') or similar item and also being connected to the angle-drive transmission (34) arranged on the free end (23'') of the load-bearing lever (23).

Inventors: FLECK, ALFONS
Applicants: MASCHINENFABRIK BERMATINGEN GMBH & CO.
Application year: 1985
Main classification: A01D34
IPC codes: A01D34