AUTOMATIC CLOSING DEVICE FOR A FUEL TANK

Abstract: 1. Automatic fuel tank closing device for undetachable fixing in a fuel filling connection (1), with a valve body (4) biased by a locking spring (2) in the direction of a valve seat (3) and which can be removed from the latter by the introduction of a filling gun counter to the tension of the locking spring (2), and with at least one radially projecting stop (14), the latter being introducible into recesses (12) in the opening edge (16) of the fuel filling connection and on rotating the fuel tank closing device in the clockwise direction runs up on to axial ramps (15) within the fuel filling connection, so that a flange (17) covering the opening edge (16) is pressed firmly against said opening edge (16) characterized in that a locking mechanism (5, 7) acting as a rotation prevention means is provided on the outside of the fuel tank closing device and which is supported tangentially by means of at least one radial projection (8, 8') on the edges of the recesses (12) of the fuel filling connection and only permits the rotation of the fuel tank closing device in the clockwise direction and prevents it in the opposite rotation direction.

Description: Selbstschliessender #raftstoffbehälterverschluss Die Erfindung betrifft einen selbstschliessenden Kraftstoffbehälterverschluss zur unlösbaren Befestigung in einem Kraftstoffeinfüllstutzen, mit einem durch eine Feder in Richtung auf einen Ventilsitz vorgespannten Ventilkörper, der durch Einführen einer Zapfpistole gegen die Kraft der Schliessfeder aus seinem Ventilsitz entfernbar ist. Ein solcher Kraftstoffbehälterverschluss ist aus der deutschen Patentschrift 32 32 340 des Anmelders bekannt. Der bekannte selbstschliessende Kraftstoffbehältenrerschluss kann nach Art eines Tankdeckels auf dem Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeuges diebstahlsicher und unlösbar angebracht werden. Zur Befestigung dient ein Ansatzstück mit einem koaxialen zylindrischen Teil und einem sich radial erstreckenden Ringteil, das unter Zwischenschaltung einer Dichtung auf dem Rand der Mündung des Einfüllstutzens aufliegt. Das Ansatzstück wird gegen die Dichtung und den Mündungsrand durch eine Feder gedrückt, die sich an ihrem anderen Ende an einem Ring abstutzt, an dem zwei Fanghaken befestigt sind. Die beiden Fanghaken liegen ähnlich wie die Fanghaken eines Tankdeckels an den axialen Rampen des Kraftstoffeinfüllstutzens an, wobei die Feder gespannt und das Ansatzstück fest auf die Dichtung und den Rand der Mündung des Einfüllstutzens gepresst wird. Des weiteren ist an dem koaxialen zylindrischen Teil des Ansatzstückes eine Dichtung vorgesehen, die eine axiale Verschiebung zwischen'######4 stülpten Rand des Ventiikörperfuhrungsrohres und dem Ansatz stück zulässt. Das Führungsrohr für den Ventilkörper und sei umgestülpter Rand können zu dem Ansatzstück verschiedene axiale Positionen einnehmen. Hierzu weist die Innenseite des umgestülpten Randes zwei umlaufende Stege auf, die als Anschlag für einen aus einer elastischen Klinke bestehenden Einrastmechanismus dienen. An dem Ansatzstück ist des weiteren ein Anschlag angeformt. Dieser Anschlag steht mit einem Mitnehmer an dem umgestülpten Rand des Rohrteiles in Eingriff, wenn sich das Führungsrohr in der vom Kraftstoffbehälter entfernten seiner beiden möglichen Axialpositionen befindet. Bei der Montage des Kraftstoffbehälterverschlusses kann durch Drehen an dem Rand des Ansatz stückes und mit ihm die Fanghaken gedreht werden, bis diese an den schrägen Rampen innerhalb des Einfüllstutzens auflaufen, wobei die Feder geapannt und das Ansatzstück fest gegen die Dichtung und den Mündungsrand gedrückt wird. Sobald ein sicherer Sitz erreicht ist, wird das Rohrteil mit seinem umgestülpten Rand in Richtung auf den Kraftstoffbehälter verschoben, so dass die Drehkupplung zwischen den beiden Teilen zerstört wird und der Kraftstoffbehälterverschluss gegen Demontage ge sichert ist. Mit-dem bekannten Kraftstoffbehälterverschluss sind zufriedenstellende Resultate erzielbar, er weist jedoch zahlreiche Einzelteile auf und ist somit verhältnismässig teuer herzustellen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftstoffbehälterverschluss der einqangs genannten Art zu schaffen, de in einfacher Weise auf dem Einfüllstutzen eines Kraftfahrzeuges montierbar und gegen Demontage qesichert ist und der sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass er aus weni gen, leicht serienmässig fertigbaren Einzelteilen besteht. Diese Aufgabe ist dadurch gelöst, dass der #raftstoffbehäl- terverschluss an seiner Aussenfläche eine umlaufende Sperrzahnung aufweist, auf der eine sich mit einer Sperrnase an der Sperrzahnung nach Art eines Zahnrichtgesperres abstützende Federspange sitzt, die mindestens einen, an Kanten des Kraftstoffeinfüllstutzens in tangentialer Richtung anschlagenden radialen Vorsprung aufweist. Bei der erfindungsgemässen Lösung kann bei jedem Kraftstoffeinfüllstutzen - gleichgültig ob Bajonett- oder Schraubverschluss - der Kraftstoffbehälterverschluss in einfacher Weise unlösbar befestigt werden. Hierzu wird der Kraft stoffbehälterverschluss wie ein Tankdeckel auf den Einfüllstutzen gesetzt und festgedreht. Die erfindungsgemäss vorgesehene Federspange schlägt dabei an Kanten des Kraftstoffeinfüllstutzens in tangentialer Richtung an und dreht sich mit dem Kraftstoffbehälterverschluss folglich nicht mit. Durch die Wirkung des aus der Sperrzahnung und der Federspange bestehenden Zahnrichtgesperres ist nur eine Drehung in Befestigungsrichtung, jedoch nicht in der entgegengesetzten Richtung, möglich, so dass der Kraftstoffbe hälte rverschluss nach dem Festdrehen unlösbar auf dem Einfüllstutzen sitzt. Die Befestigung ist einfach und dennoch sicher und es sind - wie ohne weiteres ersichtlich - nur wenige Teile erforderlich. Besonders vorteilhaft ist, wenn die Sperrzahnung am Grund einer umlaufenden Nut angebracht ist, da die auf der Sperrzahnung sitzende Federspange in diesem Fall besonders sicher durch die Nut geführt ist. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Federspange in der Draufsicht die Umrissform eines Kreissegmentes mit einem Zentrumswinkel von etwas mehr als 1800 auf. Eine solche Federspange kann in einfacher Weise über die Sperrzahnung geschoben werden, wobei sich die beiden freien Schenkel des Kreissegmentes etwas auseinanderbiegen und bedingt durch ihre Elastizität zurückschnappen, wenn die Durchmesserlinie der Sperrzahnung überschritten ist. Um einen sicheren Halt der Federspange sicherzustellen, ist ein Zentrumswinkel von etwas mehr als 1800 erforderlich. Die Grösse des Zentrumswinkels wird in Anpassung an die Elastizität der Federspange gewählt. In fertigungstechnischer Hinsicht hat es sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die Federspange aus einem zylindrischen auf der Sperrzahnung aufliegenden Teil und einem radial nach aussen weisenden Steg besteht. Dabei kann der zylindrische Teil längs einer Mantellinie unterbrochen werden und zur Bildung der Sperrnase und des radialen Vorsprungs aufgebogen sein. Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform werden die in tangentialer Richtung anschlagenden Vorsprünge so dimensioniert, dass sie an den axial verlaufenden Kanten einer sonst für die Einführung von Fanghaken eines Tankdeckels vorgesehenen Ausnehmung im Kraftstoffeinfüllstutzen anschlagen. Auf diese Weise können die bereits ohnehin vorhandenen Anschläge an dem Kraftstoffeinfüllstutzen zum Festlegen der als Drehsicherung wirkenden Federspange ausgenützt werden. Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass der Kraftstoffbehälterverschluss zwei radial nach aussen vorstehende Anschläge aufweist, die so dimensioniert sind, dass sie in die sonst für die Einführung von Fanghaken eines Tankdeckels vorgesehene Ausnehmungen eines Kraftstoffeinfüllstutzens einführbar sind und bei Drehung des Kraftstoffbehälterverschlusses an einer axialen Rampe im Inneren des Kraftstoffeinfüllstutzens wie die Fanghaken eines Tankdeckels - auflaufen, und dass der Kraftstoffbehälterverschluss einen den Mündungsrand des Kraftstoffeinfüllstutzens überdeckenden Randbereich aufweist. Bei dieser Ausführungsform kann der Kraftstoffbehälterverschluss wie ein üblicher Tankdeckel mit Bajonettverschluss (Renkverschluss) aufgesetzt werden. Dabei ist besonders vorteilhaft, wenn auf dem Randbereich eine elastische Dichtung angeordnet ist, so dass der eingesetzte Kraftstoffbehälterverschluss unter elastischer Vorspannung steht. Besonders vorteilhaft ist des weiteren, wenn der Kraftstoffbehälterverschluss aus zwei über ein Gewinde verbundenen Rohrteilen gefertigt ist, wobei das erste Rohrteil einstückig mit den Anschägen und das zweite Rohrteil einstückig mit dem auf dem Rand der Mündung aufliegenden Randbereich verbunden ist. Diese Bauweise gestattet eine besonders stabile Befestigung, da durch Drehen des zweiten Rohrteiles das erste Rohrteil in Richtung auf die Mündung des Kraftstoffeinfüllstutzens gezogen und gegen die axiale Rampe im Inneren des Kraftstoffeinfüllstutzens mit seinen Anschlägen gepresst wird. Da die Steigung des Gewindes kleiner als die Steigung der axialen Rampe ist, ist eine besonders stabile Befestigung möglich. Als Ventilkörper kann sowohl ein koaxial geführter stromlinienförmiger Körper verwendet werden als auch eine seitlich verschwenkbare Klappe. Nach einer besonders erfinderischen Weiterentwicklung ist vorgesehen, dass die Schliessfeder als Druckfeder ausgebildet ist, deren erster Kraftangriffspunkt im Bereich unterhalb des Drehpunktes der verschwenkbaren Klappe und deren zweiter Kraftangriffspunkt an der Unterseite der Klappe liegt. Da durch dass die als Druckfeder ausgebildete Schliessfeder an der einen Seite unterhalb des Drehpunktes der verschwenkbaren Klappe am Kraftstofeinfüllstutzen und an der anderen Seite an der Unterseite der Klappe angreift, ist sichergestellt, dass sie im wesentlichen parallel zur Längsrichtung des Kraftstoffeinfüllstutzens angeordnet ist und zum überwiegenden Teil die Schliesskraft koaxial auf die schwenkbare Klappe ausgeübt wird. Da die schwenkbare Klappe aus fertigungstechnischen Gründen vorzugsweise in einem Langloch angelenkt wird, wird hierdurch ein Spielausgleich der Dichtung erreicht, d. h. die Klappe wird mit ihrer Dichtung ringsum gleichmässig gegen den Ventilsitz gedrückt. Würde in Schliessstellung der schwenkbaren Klappe eine nennenswerte horizontale Kraftkomponente auf diese wirken, beispielseweise, wenn die Feder horizontal angeordnet wäre, so würde sich diese positive Wirkung nicht einstellen. Durch die besondere Wahl der Feder als Druckfeder und die Geometrie ihrer Aufhängung ist sichergestellt, dass der Kraftarm der Feder im letzten Abschnitt der öffnun#sbewegung der Klappe sich verkürzt und folglich die in dieser Phase der #ffnung aufzuwendende Kraft klein ist. Dagegen wird die Klappe mit grosser Kraft gegen den Ventilsitz im geschlossenen Zustand gedrückt, obwohl in dieser Stellung der Klappe die Feder weniger als im geöffneten Zustand komprimiert ist. Eine weitere besonders vorteilhafte Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus, dass die Schliessfeder als Schraubenfeder ausgebildet ist und dass sie eine in einer Buchse geführte Führungsstange umschliesst. Die Buchse und die Führungsstange sind dabei in den Kraftangriffspunkten angelenkt. Sie sorgen für eine sichere Führung der Feder. Nach einer weiteren besonders vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Innenwandung des Kraftstoff behälterverschlusses im Bereich zwischen dem äusseren Ende und dem Ventilsitz einen sich in Richtung auf den Ventilsitz konisch verjüngenden Abschnitt aufweist, der unmittelbar an den Ventilsitz anschliesst. Durch diese bauliche Massnahme wird verhindert, dass sich Regenwasser oder Kraftstoffreste vor dem Ventilsitz ansammel . Da die Kraftstoffeinfüllstutzen eines Kraftfahrzeuges meistens horizontal oder höchstens um einen kleinen Winkel gegen die Horizontale geneigt angeordnet sind, fliesst Flüssigkeit, die sich am Ende des Kraftstoffeinfüllstutzens vor der Verschlusskappe ansammelt, nach aussen ab. Ein Neigungswinkel zwischen 400 und 800, vorzugsweise zwischen 500 und 700 stellt sicher, dass auch bei geneigtem Einfüllstutzen die Ansammlung von Flüssigkeit vor der Verschlusskappe vermieden wird. Die Erfindung wird im folgenden anhand der in den Figuren schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt Figur 1 : eine Seitenansicht - zur Hälfte im Axialschnitt - eines Kraft stoffbehälterverschlusses gemäss der Erfindung Figur 2 : eine Draufsicht des in Figur 1 dargestellten Verschlusses Figur 3 : einen axialen Längsschnitt einer weiteren Ausführungsform eines Kraftstoffbehälterverschlusses ge mäss der Erfindung Figur 4 : eine Draufsicht des in Figur 3 dar gestellten Verschlusses Figur 5 : eine als Drehsicherung wirkende Fe derspange im Aufriss Figur 6 : die in Figur 5 dargestellte Feder spange in der Draufsicht. In Figur 1 ist strichpunktiert gezeichnet der Kraftstoffeinfüllstutzen 1 eines Fahrzeuges zu erkennen. Der rohrförmige Kraftstoffeinfüllstutzen 1 ist in seinem Mündungsbereich unter Freilassung eines Ringraumes nach innen umgestülpt. In dem umgestülpten Bereich sind zwei lokale Ausnehmungen 12 vorgesehen, die üblicherweise zur Aufnahme der Fanghaken eines Tankdeckels bestimmt sind. Die umgestülpten Bereiche bilden im Inneren des Kraftstoffeinfüllstutzens axiale Rampen 15, auf die überlicherweise die Fanghaken eines Tankdeckels auflaufen, so dass dieser meist unter Zwischenschaltung einer Dichtung auf den Rand der Mündung des Kraftstoffeinfüllstutzens gepresst wird. In ähnlicher Weise ist der selbstschliessende Kraftstoffbehälterverschluss gemäss der Erfindung in dem Einfüllstutz# angeordnet. Er weist ein Rohrteil 21 mit einem Flansch 17 auf. Uber das Rohrteil 21 ist ein zweites Rohrteil 20 geschraubt, das an seinem dem Kraftstoffbehälter zugewandten Ende mit seitlichen Durchbrüchen versehen ist und dort praktisch nur noch aus zwei Längsstegen besteht. In dem ersten Rohrteil 20 befindet sich ein etwa eiförmiger Ventilkörper 4, der in einer umlaufenden Nut eine Dichtung 22 aufweist. Der Ventilkörper 4 schlägt mit seiner Dichtung 22 an dem Rohrteil 21, das an dieser Stelle etwas abgeschrägt ist, an. Der Ventilkörper ist mit Hilfe einer Stange 23 und einer Führungsbuchse 31. in dem Rohrteil 20 koaxial geführt und kann mit Hilfe einer Zapfpistole unter Zusammenpressen der Feder 2 bis in den Bereich der Buchse 31 geschoben wer den, so dass über die seitlichen Öffnungen de; #Rohrteiles 20 der aus der Zapfpistole austretende Kraftstoff in den Kraftstofftank des Fahrzeuges eingefüllt werden kann. Zum Schutz des Verschlusskörpers 4 ist ein Ansatzstutzen 24 vorgesehen, der längs seiner Mantellinie verlaufende Einschnitte 25 aufweist, über die Spritzwasser oder eventuell auch Kraftstoff abfliessen kann. Der Ansatzstutzen 24weist an seiner Innenfläche eine Hinterschneidung 26 auf, an der die Zapfpistole, die üblicherweise entsprechende Vorsprünge aufweist, eingehängt werden kann. Der selbstschliessende Kraftstoffbehälterverschluss weist zwei sich radial nach aussen erstreckende Anschläge 14 auf, die so dimensioniert sind, dass sie durch die Ausnehmungen 12 des Kraftstoffeinfüllstutzens eingeführt werden können, jedoch beim Verdrehen des Kraftstoffbehälterverschlusses um seine Längsachse an den Rampen 15 wie die Fanghaken eines Tankdeckels auflaufen. Der selbstschliessende Kraftstoffbehälterverschluss wird in dem Einfüllstutzen 1 dadurch dicht und fest gehalten, dass der Mündungsbereich des Einfüllstutzens zwischen dem Flansch 17 und den Anschlägen 14 unter Zwischenschaltung einer elastischen Dichtung 18 eingespannt ist. Erfindungsgemäss weist der Kraftstoffbehälterverschluss eine umlaufende Sperrzahnung 5 auf. Diese befindet sich am Grund einer umlaufenden Nut 9 im Bereich der Mündung. Uber dieser Sperrzahnung 5 in der Nut 9 sitzt eine als Drehsicherung wirkende Federspange 7, die im Detail in den Figuren 5 und 6 dargestellt ist. Die Federspange 7weist in der Draufsicht (siehe Figur 2 und Figur 6) etwa die Umrissform eines Kreissegmentes mit einem Zentrumswinkel von etwas mehr als 1800 auf Die Federspange besteht aus einem zylindrischen Teil 10 und einem sich von diesem radial nach aussen erstreckenden Steg 11. In diesem sind Aussparungen 27 angebracht, die das Auseinanderbiegen der beiden freien Enden der Spange erleichtern. Etwa in der Mitte der Federspange ist der zylindrische Teil 10 längs einer Mantellinie und parallel zu dem Steg 11 geschlitzt, so dass sich zwei freie Zungen ergeben. Diese sind zu einer Sperrnase 6 mit Anschlag 8# bzw. zu einem Anschlag 8 aufgebogen. Wenn die Federspange 7 in der Nut 9 des Kraftstoffbehälterverschlusses sitzt, so liegt die Sperrnase 6 federnd an der Sperrzahnung 5 an, so dass die beiden genannten Teile nur in einer Richtung gegeneinander verdreht werden können, während die Drehbewegung in der entgegengesetzten Richtung durch die Wirkung der Sperrnase 6 blockiert ist. Wie insbesondere in Figur 2 zu erkennen ist, schlagen die Vorsprünge 8 und 81 der Federspange 7 an den axialen Kanten 13 der Ausnehmung 12 des Einfüllstutzens 1 an. Der Kraftstoffbehälterverschluss gemäss der Erfindung wird wie folgt montiert: Vor dem Einsetzen werden zweckmässigerweise die Rohrteile 20 und 21 etwas auseinandergeschraubt. Danach wird der Kraftstoffbehälterverschluss in den Einfüllstutzen eingeführt, wobei die beiden Anschläge 14 durch die Ausnehmungen 12 im Bereich des Mündungsrandes eingeführt werden. Ebenso liegen die Anschläge 8 und 8' der Federspange 7 im Bereich einer Ausnehmung 12 des Mündungsrandes. Sobald der Flansch 17 mit seiner Dichtung 18 auf dem Rand der Mündung des Einfüllstutzens 1 lose aufliegt, wird der Kraftstoffbehälterverschluss im Uhrzeigersinn gedreht Da jedoch die Federspange 7 mit ihrem Vorsprung 8 an der Kante 13 der Ausnehmung 12 anschlägt, macht die Federspange 7 diese Drehung nicht mit, sondern wird ortsfest gehalten. Die Sperrnase 6 der Federspange 7 gleitet über die Zähne der Sperrzahnung 5. Bei dieser Drehung bewegen sich die Anschläge 14 aus dem Bereich der Ausnehmung 12 heraus und laufen an den durch den umgestülpten Rand des Einfüllstutzens 1 gebildeten axialen Rampen 15 im Inneren des Einfüllstutzens ähnlich wie die Fanghaken eines Tankdeckels auf. Wenn der Endpunkt dieser Drehbewegung erreicht ist, wird eventuell, jedoch nicht notwendigerweise, das Rohrteil 21 mit seinem Ansatzstutzen 24 weiter im Uhrzeigersinn gedreht, so dass das sich jetzt nicht mehr mitdrehende Rohrteil 20 noch fester gegen die axialen Rampen gezogen und der Flansch 17 gegen die elastische Dichtung 18 gepresst und diese weiterverformt wird. Damit ist die Montage beendet. Eine Demontage ist nicht mehr, genauer gesagt, nur unter vollständiger Zerstörung möglich, da die Sperrnase 6 der Federspange 7 an den Zähnen der Sperrzahnung 5 anliegt und eine entgegengesetzte Drehung der Sperrzahnung verhindert. Die Figuren 3 und 4 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel eines selbs tschl ie ssenden Kraftstoffbehälterverschlusses ge mäss der Erfindung. Das in den Figuren 3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von demjenigen der Figur 1 im wesentlichen dadurch, dass anstelle des axial geführten eiförmigen Ventilkörpers eine seitlich verschwenkbare Klappe 4 eingesetzt ist. Die Klappe 4 wird ebenfalls durch eine Schliessfeder 2 gegen den Ventilsitz 3 gepresst, wobei zur Herstellung einer dichten Verbindung eine Dichtung 22 dient. Bei der Feder 2 handelt es sich ebenfalls um eine Druckfeder. Diese greift einerseits etwas innerhalb des Gelenks für die Klappe 4 und andererseits am Rand des Kraftstoffbehälterverschlusses unterhalb des Gelneks für die Klappe 4 an. Zur Führung der Feder dient eine Stange 28 und eine Buchse 29. Die Buchse 29 und die Stange 28 sind mit ihren Enden jeweils an den Kraftangriffspunkten über Gelenke gelagert. Da bei dieser Anordnungsweise der Feder 2 deren Kraftarm im letzten Abschnitt der Öffnungs- bewegung der Klappe 4 sich verkürzt, ist die in dieser Phase der Öffnung aufzuwendende Kraft gering, während dafür gesorgt ist, dass die Klappe 4 mit grosser Kraft in ihren Ventilsitz gedrückt wird. Die Funktion der Anschläge 14, der Federspange 7 und der Sperrzahnung 5 ist dieselbe wie anhand des Ausführungsbeispiels der Figuren 1 und 2 erläutert, so dass eine erneute Beschreibung sich erübrigt. Es sei lediglich erwähnt, dass der Kraftstoffbehälterverschluss gemäss Figur 3 nicht aus zwei ineinander verschraubbaren rohrförmigen Teilen besteht. Anders als beim Ausführungsbeispiel der Figur 1 wird folglich die Anlagekraft des Flansches 17 auf der Dichtung 18 und dem Mündungsrand 16 ausschliesslich durch das Auflaufen der Anschläge 14 auf den axialen Rampen 15 im Inneren des Einfüllstutzens erzeugt. Es hat sich gezeigt, dass diese Kraft ausreichend für einen sicheren Sitz des Verschlusses ist. Schliesslich sei erwähnt, dass ein Flügel 30 zum Festdrehen des Behälterverschlusses dient. Wie in Figur 3 zu erkennen, ist die Innenwand des Kraftstoffbehälterverschlusses zum freien Ende hin konisch, so dass bei horizontal liegendem Einfüllstutzen oder auch bei leicht geneigtem Einfüllstutzen Flüssigkeit, die sich vor der VerschluPiklappe 4 angesammelt hat, abfliessen kann. Ein Öffnungswinkel a von ca. 659 hat sich für den konischen Abschnitt 31 als besonders vorteilhaft erwiesen.

Claims: Patentansprüche 1. Selbstschliessender Kraftstoffbehälterverschluss zur unlösbaren Befestigung in einem Kraftstoffeinfüllstutzen (1), mit einem durch eine Schliessfeder (2) in Richtung auf einen Ventilsitz (3) vorgespannten Ventilkörper (4), der durch Einführen einer Zapfpistole gegen die Kraft der Schliessfeder (2) aus einem Ventilsitz (3) entfernbar ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass er an seiner Aussenfläche eine umflaufende Sperrzahnung (5) aufweist, auf der eine sich mit einer Sperrnase (6) an der Sperrzahnung nach Art eines Zahnrichtgesperres abstützende Federspange (7) sitzt, die mindestens einen, an Kanten (13) des Kraftstoffeinfüllstutzens in tangentialer Richtung anschlagenden radialen Vorsprung (8, 8') aufweist. 2. Kraftstoffbehälterverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrzahnung (5) am Grund einer umlaufenden Nut (9) angebracht ist. 3. Kraftstoffbehälterverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federspange (7) in der Draufsicht die Umriss form eines Kreissegmentes mit einem Zentrumswinkel von etwas mehr als 1800 aufweist. 4. Kraftstoffbehälterverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Federspange (7) aus einem zylindrischen auf der Sperrzahnung (5) aufliegenden Teil (10) und einem radial nach aussen weisenden Steg (11) besteht, und dass der zylindrische Teil (10) längs einer Mantellinie terbrochen und zur Bildung der Sperrnase (6) und zur Bildung des radialen Vorsprungs (8,8') aufgebogen ist. 5. Kraftstoffbehälterverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (8,8') so dimensioniert ist, dass er an den axial verlaufenden Kanten (13) einer sonst für die Einführung von Fanghaken eines Tankdeckels vorgesehenen Ausnehmung (12) im Kraftstoffeinfüllstutzen (1) anschlägt. 6. Kraftstoffbehälterverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass er zwei radial nach aussen vorstehende Anschläge (14) aufweist, die so dimensioniert sind, dass sie in die sonst für die Einführung von Fanghaken eines Tankdeckels vorgesehenen Ausnehmungen (12) eines Kraftstoffeinfüllstutzens (1) einführbar sind und bei Drehung des Kraftstoffbehälterverschlusses an einer axialen Rampe (15) im Inneren des Kraftstoffeinfüllstutzens auflaufen, und dass der Kraftstoffbehälterverschluss einen den Mündungsrand (16) des Kraftstoffeinfüllstutzens (1) überdeckenden Flansch (17) aufweist. 7. Kraftstoffbehälterverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Mündungsrand (16) des Kraftstoffeinfüllstutzens (1) und dem diesen überdeckenden Randbereich (17) eine elastische Dichtung (18) angeordnet ist. 8. Kraftstoffbehälterverschluss nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass er zwei über ein Gewinde (19) verbundene Rohrteilen (20,21) aufweist, wobei das erste Rohrteil (20) kraftschlüssig oder einstückig mit den Anschlägen (14) und das zweite Rohrteil (21) kraftschlüssig oder einstückig mit dem Flansch (17) verbunden ist. 9. Kraftstoffbehälterverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (4) stromlinienförmig ist und in einem sich in Richtung des einzufüllenden Kraftstoffes erweiternden Führungsrohr (Rohrteil 20) axial geführt ist. 10. Kraftstoffbehälterverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (4) eine seitlich verschwenkbare Klappe ist. 11. Selbstschliessender Kraftstoffbehälterverschluss zur Befestigung in einem Kraftstoffeinfüllstutzen (1), mit einer durch eine Schliessfeder (2) in Richtung auf einen Ventilsitz (3) vorgespannten, seitlich verschwenkbaren Klappe (4), die durch Einführen einer Zapfpistole gegen die Kraft der Schliessfeder (2) aus ihrem Ventilsitz (3) entfernbar ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliessfeder (2) als Druckfeder ausgebildet ist, deren erster Kraftangriffspunkt im Bereich unterhalb des Drehpunktes der verschwenkbaren Klappe (4) und deren zweiter Kraftangriffspunkt an der Unterseite der Klappe (4) liegt. 12. ¯Kraftstoffbehälterverschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliessfeder (2) als Schraubenfeder ausgebildet ist, und dass sie eine in einer Buchse (29) geführte Führungsstange (28) umgibt. 13. Kraftstoffbehälterverschluss nach einem der Ansprüche 11 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass seine Innenwandung im Bereich zwischen seinem äusseren Ende und dem Ventilsitz (3) einen sich in Richtung auf den Ventilsitz (3) konisch verjüngenden Abschnitt (31) aufweist, der unmittelbar an den Ventilsitz (3) anschliesst. 14. Kraftstoffbehälterverschluss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Winkel le) zwischen der Längsachse des Kraftstoffbehälterverschlusses und einer Mantellinie des sich konisch verjüngenden Abschnittes (31) zwischen 400 und 800, vorzugsweise zwischen 500 und 700 liegt.

Inventors: TEMMESFELD, AXEL, DIPL.-ING.
Applicants: TEMMESFELD, AXEL, DIPL.-ING.
Application year: 1985
Main classification: B60K15
IPC codes: B60K15