DOUBLE CLUTCH FOR A MOTOR VEHICLE TRANSMISSION

Abstract: 1. Double clutch for alternately connecting a central shaft (8) and a hollow shaft (10) concentric thereto of a change - speed transmission of a motor vehicle to the clutch housing (1) driven by the engine crank shaft (7), a clutch disc (13) connected to the central shaft being pressed from one side and a clutch disc (11) connected to the hollow shaft being pressed from the other side against a central fixed plate (4) of the clutch housing by hydraulic pistons which are annular pistons (23, 29) concentric with respect to each other and to the central shaft, being located in a stationary part (25) of a double clutch and being able to be acted upon by hydraulic pressure from external pressure reservoirs (27, 30), characterised in that the annular pistons (23, 29) act on the clutch discs (11, 13) by way of plate springs (19, 32) which are centered and fixed on outer rings of roller bearings (22, 31) attached to the annular pistons (23, 29).

Description: Doppelkupplung für ein Kraftfahrzeuggetriebe Die Erfindung betrifft eine hydraulisch betätigte, reibschlüssige Doppelkupplung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Doppelkupplung, wie sie aus US-PS 2 712 373 bekannt ist, wird verwendet, um ein Geschwindigkeitswechselgetriebe eines Kraftfahrzeuges ohne Zugkraftunterbrechung schalten zu können. Hierbei ist eine zentrale Durchgangswelle zum Getriebe der einen Gruppe von Getriebegängen, z. B. dem 1., 3. und 5. Gang, eine hierzu konzentrische Hohlwelle, dem 2. und 4. Gang zugeordnet. Beide Wellen sind mit Kupplungsscheiben verbunden, von denen die eine von der einen Seite, die andere von der anderen Seite her an die axial unverschiebliche Festplatte des Kupplungsgehäuses anlegbar ist. Das Kupplungsgehäuse steht in Antriebsverbindung zur Kurbelwelle und rotiert mit ihr. Beim schnellen Umschalten von der einen auf die andere Getriebe gruppe entstehen an den Kupplungsscheiben und an ihren Betätigungsgliedern sehr hohe Beschleunigungen. Um die dadurch verursachten Massenkräfte in Grenzen zu halten, ist man bestrebt, die Masse dieser Bauteile auf ein festigkeitsbedingtes Mindestmass zu begrenzen. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, durch eine besondere Anordnung und Gestaltung der Doppelkupplung und ihrer Betätigungsglieder ihr Schwungmoment und damit die bei Drehgeschwindigkeitsänderungen sich ergebenden Massenkräfte herabzusetzen. Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Wenn die hydraulische Betätigungseinrichtung in einem feststehenden Teil der Doppelkupplung angeordnet ist, nehmen die massereichsten Teile der Doppelkupplung nicht an der Drehbewegung teil, so dass ihr Schwungmoment auf ein Mindestmass reduziert ist. Ausserdem werden somit Fliehkräfte auf die Hydraulikflüssigkeit vermieden, die ihren Druck in unerwünschter Weise ändern könnten. Die Abdichtung der Hydraulikflüssigkeit wirft keine Probleme auf, da keine Übergänge zu rotierenden Teilen vorhanden sind. Die Leckölmenge ist nahezu Null, so dass eine kleine, gut regelbare Förderpumpe ausreicht. Der konzentrische Einbau der beiden Hydraulikkolben nach Anspruch 2 erbringt zudem eine erwünschte kompakte Bauweise der Doppelkupplung. Wenn die Ringkolben nach Anspruch 3 in ein Hydraulikgehäuse eingepasst sind, das in einem feststehenden Getriebegehäuse zentriert und befestigt ist, lassen sich die hierfür benötigten Ausdrehungen des Hydraulikgehäuses mit einer Drehbankaufspannung ausführen, wodurch sie exakt zueinander fluchtend und kostensparend gefertigt werden können. Nach Anspruch 4 und 5 ist jedem Ringkolben zur Kupplungsbetätigung eine Tellerfeder zugeordnet, die parallel zueinanderliegend in Aussenringen von auf den Ringkolben befestigten Wälzlagern gehalten sind. Im Bereich ihres Aussenrandes weisen die Tellerfedern jeweils eine Abstützstelle am Kupplungsgehäuse und im Abstand hierzu eine Angriffsstelle zu einem Betätigungselement der Kupplungsscheiben auf. Da dieser Abstand wesentlich kleiner ist als der radiale Abstand zu den Halterungen der Tellerfedern auf den Wälzlagern, ist eine entsprechende Weg Kraft-Übersetzung verwirklicht. Eine geringe Kraft an den Ringkolben bewirkt eine weit hdhere Kraft auf die Kupplungsscheiben, so dass man mit verhältnismässig geringem Hydraulikdruck arbeiten und eine exakte Regelung erzielen kann. Weiterhin schafft die Anordnung der Hydraulik in einem ortsfesten Gehäuse die Möglichkeit, die Hydraulikflüssigkeit in grossen Querschnitten zuführen zu können, wodurch eine Änderung des geregelten Druckes an die Hydraulikkolben augenblicklich in voller Höhe weitergegeben wird und eine Zeitverzögerung oder ein Druckabfall infolge Drosselung unterbleibt. Weitere, die Erfindung ausgestaltende Merkmale, die sich grösstenteils mit der konstruktiven Ausgestaltung der Kraft übersetzung befassen, sind in den Ansprüchen 5 bis 9 enthalten. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend erläutert. Es zeigt Fig. 1 Längsschnitt einer Doppelkupplung, Fig. 2 Draufsicht auf die Doppelkupplung bei abgenommenem Mantel des Kupplungsgehäuses. Ein Kupplungsgehäuse 1 ist aus einer aus mehreren Teilen bestehenden Mitnehmerplatte 2, einer Stützplatte 3 und einer mittigen Festplatte 4 zusammengesetzt. Hierzu sind an den Platten 2, 3 und 4 ringsum mehrere zueinander fluchtende Zapfen 5 angegossen, die eine Drehmomentmitnahme bewirken, mit Schrauben 6 miteinander verschraubt sind und durch Passhülse 6' fixiert sind. Die Mitnehmerplatte 2 ist an eine Motorkurbelwelle 7 angeflanscht, die das Kupplungsgehäuse 1 in Drehung versetzt. In der Kurbelwelle 7 ist eine durchgehende Zentralwelle 8 gelagert, die in ein Getriebegehäuse 9 hineinragt und zusammen mit einer zu ihr konzentrischen Hohlwelle 10 zum Antrieb der verschiedenen Gangstufen eines Geschwindigkeitswechselgetriebes eines Kraftfahrzeuges dient. Die Hohlwelle 10 ist mit einer Kupplungsscheibe 11 verbunden, die an der einen Seite der Festplatte 4 anliegt und an sie mit einer Druckplatte 12 andrückbar ist. An der anderen Seite der Festplatte 4 liegt eine weitere Kupplungsscheibe 13 an, die mit der Zentralwelle 8 verbunden ist und diese in Drehung versetzt, sobald sie durch eine Druckplatte 14 an die rotierende Festplatte 4 angedrückt wird. Auf die Druckplatte 14 wirken mehrere Zuganker 15 ein, die am Umfang des Kupplungsgehäuses 1 symmetrisch verteilt angeordnet und durch Passbuchsen 16 zueinander fixiert sind. Die Zuganker 15 sind jeweils in einem Zugring 17 und an der Druckplatte 14 angebracht und durch Schrauben 15' miteinander verschraubt. Der Zugring 17 liegt an einer Angriffsstelle 18 am äusseren Rand einer Tellerfeder 19 an. Mit einem Hebelarm al zur Angriffsstelle 18 entfernt liegt die Tellerfeder 19 mit eine Abstützstelle 20 an der Stützplatte 3 an. An ihrem inneren Rand ist die Tellerfeder 19 im Aussenring 21 eines Kugellagers 22 gehalten, dessen Innenring auf einem vorderen Absatz eines Ringkolbens 23 befestigt ist. Der mit O-Ringen nach innen und aussen abgedichtete Ringkolben 23 ist in einen Ringraum 24 eines zylindrischen Hydraulikgehäuses 25 eingepasst, das konzentrisch zur Zentralwelle 8 und dem Getriebegehäuse 9 zentriert und angeflanscht ist. Über eine am Ringraum 24 angeschlossene Hydraulikleitung 26 ist der Ringkolben 23 mit einem Druckspeicher 24 verbunden, dessen Druck entsprechend der gewünschten Schaltfunktion geregelt ist. Konzentrisch zum Ringraum 24 enthält das Hydraulikgehäuse 25 einen zweiten Ringraum 28 kleineren Durchmessers, in den ein Ringkolben 29 eingepasst ist, der über eine Hydraulikleitung 26 von einem Druckspeicher 30 beaufschlagbar ist. An einem auf dem Ringkolben 29 befestigten Kugellager 31 ist eine Tellerfeder 32 gehalten. Am äusseren Rand hat sie eine Abstützstelle 33 zu einer Stützplatte 3 und mit einem Hebelarm a2 hierzu eine Angriffsstelle 34 zu der Druckplatte 12. Durch einen radialen Stift 35 des Hydraulikgehäuses 25, der in Längsnuten der Ringkolben 23 und 29 eingreift, sind diese gegen Verdrehen gesichert. Sie können voneinander unabhängig mit Hydraulikdruck beaufschlagt werden und drücken dabei über die ihnen zugeordneten Betätigungselemente entweder die eine oder andere Kupplungsscheibe an die rotierende Festplatte 4 an, wobei entweder die Zentralwelle 9 oder die Hohlwelle 10 angetrieben wird. Beide Druckplatten 12 und 14, die Mitnehmerplatte 2, die Stützplatte 3 sowie die Zuganker 15 und Zapfen 5 sind im Mantel 36 des Kupplungsgehäuses, der mit der Festplatte 4 einstückig ist, geführt. Anstelle oder zusätzlich zur hydraulischen Kupplungsbetätigung kann ohne weiteres auch eine mechanische Kupplungsbetätigung verwirklicht werden. Dabei werden die Ringkolben über Schubstangen oder dergleichen von Hand verschoben. Dieser Vorteil einer wechselweisen Handbetätigung ist bei Ausfall oder Störung des Hydrauliksystems als Notmassnahme von Bedeutung.

Claims: Patentansprüche 1. Doppelkupplung zum wechselweisen Kuppeln einer Zentralwelle und einer zu ihr konzentrischen Hohlwelle eines Geschwindigkeitswechselgetriebes eines Kraftfahrzeuges mit dem durch die Motorkurbelwelle angetriebenen Kupplungsgehäuse, wobei eine mit der Zentralwelle verbundene Kupplungsscheibe von der einen Seite her, eine mit der Hohlwelle verbundene Kupplungsscheibe von der anderen Seite her an eine mittige Festplatte des Kupplungsgehäuses hydraulisch angedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Hydraulikkolben (23, 29) zum Betätigen der Kupplungsscheiben (11, 13) in einem feststehenden Teil (25) an der Doppelkupplung angeordnet und von ausserhalb liegenden Druckspeichern (27, 30) mit Hydraulikdruck beaufschlagbar sind. 2. Doppelkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hydraulikkolben (23, 29) nahe zur Zentralwelle (8) und zu ihr sowie zueinander konzentrisch angeordnet sind. 3. Doppelkupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass beide Hydraulikkolben als Ringkolben (23, 29) gestaltet sind und in einem an das feststehende Getriebegehäuse (9) angeflanschten zylindrischen Hydraulikgehäuse (25) angeordnet sind. 4. Doppelkupplung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringkolben (23, 29) auf die Kupplungsscheiben (11, 13) über Tellerfedern (19, 32) einwirken, die an Aussenringen von auf den Ringkolben (23, 29) befestigten Wälzlagern (22, 31) zentriert und fixiert sind. 5. Doppelkupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Tellerfedern (19, 32) Abstützstellen (20, 33) an einer Stützplatte (3) des Kupplungsgehäuses (1) haben, die zu ihren Angriffsstellen (18, 34) zu den an den Kupplungsscheiben anliegenden Druckplatten (12, 14) Hebelarme (a1 bzw. a2) aufweisen. 6. Doppelkupplung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützstelle (33) der Tellerfeder (32) an ihrem äusseren Rand, ihre Angriffsstelle (34) mit einem Hebelarm (al) radial nach innen gelegen ist. 7. Doppelkupplung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Tellerfeder (19) an ihrem äusseren Rand eine Angriffsstelle (18) zu einem Zugglied (17) für die Druckplatte (14) und mit radialem Hebelarm (a2) nach innen eine Abstützstelle (20) an der Stützplatte (3) hat. 8. Doppelkupplung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugglied aus einem Zugring (17) und mehreren gleichmässig am Umfang des Kupplungsgehäuses (1) angeordneten Zugankern (15) und Schrauben (15') gebildet ist. 9. Doppelkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuführdruck der Hydraulikflüssigkeit zu den Ringkolben (23, 29) in Abhängigkeit von Kenngrössen des Kraftfahrzeuges gesteuert ist.

Inventors: RISPETER, SIEGFRIED
Applicants: DR.ING.H.C. F. PORSCHE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1985
Main classification: F16D25
IPC codes: F16D25