INTERNAL ROTOR GEAR OIL PUMP FOR INTERNAL-COMBUSTION ENGINES OF MOTOR VEHICLES

Abstract: 1. Internal rotor gear oil pump for engines of motor vehicles and automatic motor vehicle gears with the following features : a) The pump housing (1), holding the hollow wheel (4) and pinion (6) of the pump in a working chamber (3), is able to be flanged to the front side of the engine or respectively gear and has a passage (18) for an extension of the crankshaft or respectively the pinion drive shaft, which penetrates and drives the pinion (6) which is arranged coaxially to the shaft ; b) In the housing (1) a supply channel (9) runs to a suction pocket (33) which is hollowed out in at least one of the two end walls of the working chamber (3) of the pump ; c) In the housing (1), in addition, a removal channel (28, 29) for the conveyed oil runs from the working chamber (3) to a corresponding connection ; d) In the construction as engine oil pump, the supply channel (9) runs at least in its part close to the working chamber approximately in a normal plane to the rotation axis of the pump, and the direction of flow in the supply channel (9) approximately tangentially to the central circumference direction of the pump gears (4, 6) in the region of the suction pocket ; e) An approximately crescent-shaped filler (50) fills the majority of the space lying opposite the site of deepest mesh of teeth between the crown lines of the gears (4, 6) characterized in that the suction pocket (33) in the direction of rotation of the pump extends to close to the plane (51) containing the two gear axes (O, O'), prererably beyond these.

Description: Die Erfindung betrifft eine Innenläuferzahnradölpumpe mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Derartige Pumpen setzen sich in letzter Zeit immer mehr für die ölversorgung von Kraftfahrzeugverbrennungsmotoren, insbesondere von derartigen Kolbenmotoren, durch. Sie haben den wesentlichen Vorteil, dass ein gesonderter Antrieb für die ölpumpe entfällt, da die Verlängerung der Kurbelwelle, die, wie dies vorzugsweise und meist der Fall ist, vom freien Ende der Kurbelwelle gebildet ist, aber dem Grunde nach auch ein gesondertes Teil sein kann, unmittelbar das Ritzel antreiben kann. Das Ritzel kann dabei direkt auf der Kurbelwelle sitzen. Bevorzugt sitzt es jedoch an einem gesonderten im Gehäuse der Pumpe ausgebildeten Lagerkragen und wird von der diesen Kragen durchsetzenden Kurbelwelle über Mitnehmer angetrieben. Bei der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung verläuft die Strömungsrichtung im Zuführkanal angenähert tangential zur mittleren Umfangsrichtung der Pumpenzahnräder im Saugnierenbereich. Genauer gesagt, soll die Projektion der Strömungsrichtung im Zuführkanal in dem Bereich, in dem dieser in den Saugnierenbereich übergeht, auf eine Normalebene der Drehachse der Pumpe eine Richtung haben, die mit der Bewegungsrichtung der Zähne des Ritzels und des Hohlrades in diesem Bereich etwa zusammenfällt. Der Kanal kann jedoch auch z.B. parallel zur Pumpenachse in die Saugniere münden. Das kann insbesondere bei Verwendung der Pumpe in einem automatischen Kraftfahrzeuggetriebe der Fall sein Bei den bekannten ölpumpen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 erstreckt sich der Zuführkanal, der am Abschluss des ölsaugrohrs den gleichen Kreisquerschnitt wie das ölsaugrohr aufweist, mit sich verjüngendem Kreisquerschnitt zur Saugniere. Der blzufAhr- kanal verläuft dabei zum Teil auf der Arbeitskammerseite der die Saugniere enthaltenden Stirnwand der Arbeitskammer und zum Teil auf der der Arbeitskammer angewandten Seite dieser Stirnwand. Der Verlauf des Zuführkanals ist dabei derart, dass der (5strom nicht nur die saugnierenseitige Stirnfläche des Hohlrades umströmt, sondern auch einen Teil der Umfangsfläche des Hohlrades. Die bekannten ölpumpen haben sich bewährt. Bei ihnen tritt jedoch insofern eine gewisse Problematik auf, als sie beim Über- schreiten einer bestimmten Drehzahl in ihrer Förderleistung (Fördermenge/Minute) abfallen. Die Pumpe nach der älteren Anmeldung P 32 43 067.1 beseitigt diesen dargelegten Nachteil. Insbesondere lässt sich die Förderleistung der Pumpe ohne Erhöhung von deren Abmessungen auch in höherem Drehzahlbereich, so diese Leistung sonst stark abfällt, weiter, wenigstens stark angenähert proportional der Drehzahl, steigern; man vermeidet die bei anderen Pumpen oft auftretende Schaumbildung auch bei höheren Drehzahlen. Nach der älteren Anmeldung tritt der Ölstrom etwa tangential zur Umlaufrichtung der Verzahnung in eine auf der der Arbeitskammer abgewandten Seite der einen Stirnwand der Arbeitskammer angeordnete in Umlaufrichtung verlaufende, ihren Querschnitt in Umlaufrichtung verringernde Saugniere ein, die erheblich vor der die Zahnradachsen entnaltenden Ebene endet. Die Erfindung löst die Aufgabe, sowohl bei der bekannten Pumpe als auch - und das insbesondere - bei der Pumpe nach der älteren Anmeldung P 32 43 067.1 die Leistung, also die Fördermenge in der Zeiteinheit, durch günstige Ausbildung des blzuflusses zu verbessern. Die Erfindung erreicht das durch die Hinzufügung der Merkmale des Anspruchs 1. Hierbei ist die durch ein sichelförmiges, in der Arbeitskammer angeordnetes Füllstück in bekannter Weise abgedichtete Pumpe mit einer Saugniere versehen, die nicht, wie bisher, schon weit vor der Symmetrieebene der Pumpe endet, sondern sich im Gegensatz hierzu bis nahezu an oder vorzugsweise über die Symmetrieebene (die die beiden Zahnradachsen enthaltende Ebene) der Pumpe hinaus erstreckt. Hierdurch tritt überrachenderweise eine deutliche Verbesserung der Förderleistung auf. Hierbei ist es besonders von Vorteil, wenn gemäss Anspruch 2 die Saugniere sich um 20 bis 300, bezogen auf die Drehachse des Ritzels, vorzugsweise 250, über die Symmetrieebene hinaus erstreckt. Da das Füllstück mit seinen zylindrischen Oberflächen die von den Zahnzwischenräumen des Hohlrades bzw. Ritzels gebildeten, sich ständig von der Saugseite zur Druckseite bewegenden Förderräume begrenzt, sind durch die Erfindung diese Förderräume über eine erhebliche Länge ihrer Bewegungsstrecke hinweg zur Saugniere offen, so dass ein längerer Zeitraum zur Füllung der genannten Förderräume zur Verfügung steht, als dies bisher der Fall war. Deshalb reicht auch bei einer hohen Drehzahl die Zeit, während welcher die genannten Förderräume mit Flüssigkeit geffillt werden, aus, um sicherzustellen, dass diese Förderräume sich stets gut füllen. Die Erfindung bewirkt, dass bis zu einer ungewöhnlich hohen Drehzahl die an sich schon hohe Förderleistung der Pumpe etwa proportional zur Drehzahl ist. Damit bei hohen Drehzahlen und damit grosser Fliehkraft auch die von den Zähnen des Ritzels zusammen mit dem Füllstück gebildeten Förderräume zur Förderung der Pumpe voll beitragen, erstreckt sich vorzugsweise gemäss Anspruch 3 die Saugniere nicht nur radial ausserhalb des Füllstücks bis über die Symmetrieebene hinaus, sondern ist an ihrem in Drehrichtung weisenden Ende in zwei Zweige aufgeteilt, die beiderseits des Füllstücks verlaufen. Gemäss Anspruch 4 wird die Förderleistung dann besonders hoch, wenn der Beginn der Druckniere von den beiden Enden der Saugnierenzweige in Umfangsrichtung einen Abstand von nur etwa zwei Zahnradteilungen hat. Dies bedeutet, dass der Abstand zwischen den Enden des inneren und des äusseren Saugnierenzweiges und der etwa im Bereich des Endes des Füllstücks beginnenden Druckniere in Umfangsrichtuna auf halber Zahnhöhe des Ritzels bzw. des Hohlrades gemessen gleich ist. Wenn nun die Enden der Saugnierenzweige etwa auf einem Radialstrahl des Ritzels oder Hohlrades liegen, dann liegen demzufolge die Anfänge der Druckniere nicht auf einem Radialstrahl. Der Querschnitt des Zuführkanals sollte sich zum Vermeiden von Verlusten bis zum Übergang in die Saugniere nur wenig verringern. Eine geringe Verringerung wird allerdings als zweckmässig angesehen, um einen guten Übergang des Kanalquerschnittes in die Saugniere zu gewährleisten. Die erfindungsgemässe besonders lange Saugniere könnte verhältnismässig flach gehalten werden und dann immer noch einen besonders guten Füllungsgrad der Pumpe sicherstellen. Gemäss der Ausgestaltung des Anspruchs 5 aber nimmt ihre Tiefe bis zum Ende hin stetig ab, so dass nur relativ geringe Geschwindigkeitsund Richtungsänderungen der ölströmung im Bereich der Saugniere auftreten. Wenn man gerräss Anspruch 6 auf der der Saugniere gegenüberliegenden Stirnseite der Pumpe eine Aussparung vorsieht, dann erbringt dies eine ganz wesent- liche weitere Erhöhung der Förderleistuhg. Uterraschenderweise tritt eine beachtliche Verbestung bereits dann ein, wenn die Aussparung mit der Saug- niere lediglich über die genannten Förderräume verbunden ist. Die Sauq- niere und die Aussparung können auch durch einen im Gehäuse vorgesehenen Kanal miteinander verunden sein, der allerdings die Umfangswand der Zahnrad kamrru3r nicht berühren sollte,um die Lagerung des Hohlrades nicht zu schwächen. Bevorzugt wird die Ausgestaltung gemäss Anspruch 7. Gemäss Anspruch 8 ist es von Vorteil, dass das der Drehrichtung der Pumpe entgegenweisende Ende des Füllstücks so abgeschrägt ist, dass der Strom mehr zum radial innerhalb des Füllstücks verlaufenden Zweig der Saugniere hin abgelenkt wird, um die Wirkung der Fliehkraft auszugleichen. Diese Ausgestaltung führt gleichzeitig zu einer Verkürzung des Füllstücks, die wiederum dazu führt, dass im Bereich dieser Verkürzung ein mit der Saugniere verbundener, sich quer zu den Zahnflanken der Zahnräder erstrekkender Hohlraum gebildet wird, welcher seinerseits die Füllung der Förderräume noch weiter verbessert. Das Füllstück ist auch an seinem anderen Ende nicht spitzauslaufend ausgeführt, sondern aus Festigkeitsgründen geringfügiger verkürzt. Wie bereits oben erwähnt, liegt eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung darin, dass der Deckel der Pumpe eine bevorzugt in der Form der Saugniere entsprechende Aussparung aufweist. Diese Aussparung erstreckt sich wie die Druckniere in zwei Zweigen beiderseits des Füllstückes. Der Deckel ist somit gerade in jenem Bereich geschwächt, in welchem er durch besonders satte Anlage die zuverlässige Abdichtung zwischen Druck- und Saugseite her beiführen müsste. Um nun ein Auswölben des Deckels in diesem Bereich und somit das Auftreten von Verlusten und hiermit wiederum eine Verringerung der Fördermenge zu vermeiden, wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass die beim Anflanschen der Pumpe an einem Motor od. dgl. verwendete Dichtung in jenem Bereich Stege aufweist, an welchem der Deckel die genannten, sich beiderseits des Füllstücks erstreckenden Aussparungen aufweist. Hierdurch wird der Deckel derart abgestützt, dass er auch in diesem kritischen Bereich seine satte Anlage beibehält. Der Gegenstand der Erfindung wird anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels noch näher erläutert, das in der schematischen, beigefügten Zeichnung dargestellt ist. In dieser ist: Fig. 1 die Ansicht auf eine erfindungsgemässe Motorölpumpe von der an den Motor anzuflanschenden Seite her mit abge nommenem Arbeitskammerdeckel; Fig. 2 eine Ansicht der Pumpe wie in Fig. 1, jedoch mit aufge setztem Arbeitskammerdeckel und aufgelegter Dichtung; Fig. 3 ein Schnitt längs Linie A-B in Fig. 2; Fig. 4 ein Schnitt längs Linie B-C in Fig. 2; Fig. 5 die Draufsicht auf die der Arbeitskammer zugewandte Oberfläche des abgenommenen Arbeitskammerdeckels; Fig. 6 ein Schnitt längs Linie VI-VI in Fig. 5 und Fig. 7 ein Schnitt längs Linie VII-VII in Fig. 1. Die gezeigte Pumpe hat ein Gehäuse 1, das sich - die spezielle Ausbildung der Arbeitskammer und der Druck- sowie Saugniere ausgenommen - nicht von jenem Gehäuse unterscheidet, das bereits in der älteren Anmeldung P 32 43 067.1 beschrieben ist. Die Pumpe besitzt, wie aus den Zeichnungen ersichtlich, ein Gehäuse 1, einen in Fig. 5 detailliert gezeigten Arbeitskammerdeckel 2, ein mit seiner Umfangsfläche an der Umfangswand der Arbeitskammer 3 gelagertes Hohlrad 4 (Fig. 2 bis 4) mit beispielsweise sechzehn Zähnen und ein mit seiner Bohrung auf einem einstückig mit dem Gehäuse 1 ausgebildeten Lagerkragen 5 drehbar gelagertes Ritzel 6 (Fig. 2 bis 4), das mit dem Hohlrad 4 kämmt und z.B. dreizehn Zähne hat. Ferner besitzt die Pumpe noch ein in den Zeichnungen nicht dargestelltes Sicherheitsventil, dessen Aufnahme bei 7 gezeigt ist und dessen Funktion weiter unten noch erörtert wird. Das Gehäuse 1 wird mit seiner in Fig. 1 dem Beschauer zugekehrten Seite an den Motor angeflanscht. Die ölzufuhr erfolgt durch einen nicht gezeigten Ansaugkanal von unten her, der an einen Zuführkanal 9 im Inneren des Gehäuses 1 angeschlossen ist. Nach unten besitzt das Pumpengehäuse 1 ebenfalls eine weitere Flanschfläche 10, mit der es an die ölwanne angeflanscht ist. Der Arbeitskamiaerdeckel 2 sitzt auf der gegenüber der Flanschfläche 1 um etwas mehr als die Dicke des Arbeitskammerdeckels 2 zurückgesetzten Fläche 16 (Fig. l) des gegossenen Pumpengehäuses 1 auf und bildet somit die zweite Stirnwand der Arbeitskammer 3. In der zylinderförmigen Arbeitskammer laufen die beiden Zahnräder 4 und 6 um. Der Antrieb erfolgt mittels des Endes der Kurbelwelle 60 des Verbrennungsmotors, welches durch die Bohrung des Lagerkragens 5 ragt und mittels eines Mitnehmerrings 61 das Ritzel 6 mitnimmt, welches das Hohlrad 4 antreibt. Zu diesem Zweck hat der Mitnehmerring 61 Vorsprünge, welche in korrespondierende Aussparungen eines Kragens 6a des Ritzels eingreifen. Gemäss dem Prinzip der Innenzahnradpumpe ist die Drehachse des Ritzels 6 gegenüber der Drehachse des Hohlrades 4 exzentrisch versetzt. Hierbei bezeichnet in Fig. 1 0 die Achse des (in Fig. 1 nicht gezeigten) Ritzels 6, während Q' die Achse des Hohlrades 4 bezeichnet. Die beiden Achsen 0, 0' verlaufen parallel zueinander und definieren eine Symmetrieebene, deren Spur die Gerade 51 in Fig.1 bildet. Diese Gerade 51 enthält in Fig. 1 an der Unterseite des Gehäuses den Punkt des tiefsten Zahneingriffes und an der Oberseite den Punkt der grössten Entfernung der Zähne voneinander. Die in der Zeichnung gezeigte Pumpe ist eine Füllstückpumpe, bei welcher die beiden Zahnräder 4, 6 an der Stelle ihrer grössten Entfernung weit auseinanderliegen und zwischeneinander einen sichel- oder halbmondförmigen Hohlraum einschliessen, der durch ein entsprechend ausgebildetes, sich über die gesamte Tiefe der Arbeitskammer 3 erstreckendes, massives Füllstück 50 ausgefüllt ist. Wie aus Fig. 1 ferner erkennbar, ist die Symmetrieebene 51 ge gegenüber der in Fig. I senkrecht nach unten auf die Flanschfläche 10 weisenden Normalebene durch die Drehachse 0 des Ritzels 6 um einen Winkel von 100 im Sinne der Uhrzeigerdrehung in Fig. 1 und entgegen der durch den Pfeil 25 bezeichneten Drehrichtung der Pumpe versetzt; das erlaubt eine vorteilhafte Führung des Zuführkanals 9, der ja von der Flanschfläche 10 ausgeht. In Fig. 1 erkennt man ferner eine Auslassniere 26, die in der dem Gehäuse 1 angehörenden Stirnwand der Arbeitskammer 3 ausgespart ist und ferner über eine Erweiterung 27 in der Umfangswand der Arbeitskammer verfügt. Von der Erweiterung 27 erstreckt sich ein Auslasskanal 28 zu einer Ringnut 29, die einen Teil der Pumpe umläuft und an ihrem in Fig. 6 rechten Ende an einen weiterführenden Druckölkanal des Pumpengehäuses anschliesst. Die Nut 29 wird durch das Anflanschen an eine geeignete Fläche des Verbrennungsmotors zu einem geschlossenen Kanal. Der Zuführkanal 9 weist den Querschnitt eines Langloches auf, welches sich parallel zur Zeichenebene der Fig. 1 erstreckt, ist gegenüber der Arbeitskammer 3 etwas nach unten unter die Arbeitskammer versetzt und mündet tangential in die Saugniere 33. Er geht stufenlos und stetig nach den Grundsätzen der Strömungsmechanik in die Saugniere 33 über. Die Ansaugniere 33 überdeckt etwa 1800 der Arbeitskammer 3 und reicht somit nicht nur bis an die Symmetrieebene 51 heran, son dern erstreckt sich noch um etwa 250 über diese hinaus, also auch noch über die in Fig. 1 eingezeichnete Normalebene hinaus. Hierbei umgreift die Saugniere 33 mit einem radial äusseren Zweig 33a und einem radial innenliegenden Zweig 33b das Füllstück 50 über mehr als die Hälfte seiner Erstreckung. Das Füllstück 50 weist an seinem der Drehrichtung 25 entgegengewandten Ende eine Abschrägung 52 auf, die den Einlauf in den Innenzweig 33b der Saugniere 33 trichterartig erweitert und dafür sorgt, dass die aus dem Zuführkanal 9 etwa tangential einströmende Flüssigkeit, die im Bereich des Füllstücks 50 bereits umgelenkt wird und somit auch dem Einfluss der Fliehkraft ausgesetzt ist, derart abgeschöpft wird, dass die beiden Zweige 33a und 33b gleichmässiger mit Flüssigkeit versorgt werden. Die beiden Zweige 33a, b der Saugniere 33 weisen eine in Drehrichtung 25 bis auf Null abnehmende Tiefe auf, wie Fig. 7 zeigt (Schnitt VII-VII in Fig. 1). Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Darstellung der Fig. 7 nicht massstäblich ist, sondern in Richtung der Erstreckung des Zweiges 33a stark verkürzt ist. Wie bereits oben erwähnt, mündet der Ringkanal 29 in ein (nicht gezeigtes) Uberdruckventil, welches in eine Uberlaufkammer 54 hinein überläuft, die radial ausserhalb der Arbeitskammer 3 in Nähe der Abschrägung 52 angeordnet ist. Wenn die Pumpe einen Druck innerhalb zulässiger Grenzen liefert, dann strömt alles durch den Ringkanal 29 geförderte Ö1 durch eine nicht gezeigte Ablaufleitung. Wird jedoch der zulässige Förderdruck überschritten, dann wird durch das Ventil der Ringkanal 29 zur Uberlaufkammer 54 hin ent lastet. Diese steht durch den Kanal 65 mit der Saugniere 33 in Verbindung und ist ferner durch einen Uberlauf 55, der am besten aus Fig. 4 und 6 ersichtlich ist, mit der Aussparung 53 des Deckels 2 verbunden, die in der Form der Saugniere entspricht und dieser gegenüberliegt. Ifln den Überlauf 55 besser beschreiben zu können, wird zunächst auf den Arbeitskamerdeckel 2 näher eingegangen. Die Aussenseite dieses Arbeitskammerdeckels 2 ist aus Fig. 2 ersichtlich und weist ausser Vertiefungen für Befestigungsschrauber keinerlei Besonderheiten auf. Fig. 5 zeigt die Innenoberfläche. Wie aus Fig. 5 ersichtlich, weist der Deckel 2 eine Reihe von Aussparungen auf, und zwar eine erste, nach Form und Tiefe etwa mit der Saugniere 33 übereinstimmende Aussparung 53, sowie eine zweite Aussparung 56. Die Aussparung 53 endet in zwei Zweigen, die bei montiertem Deckel tber den beiden Zweigen 33a, b liegen und durch einen stehengebliebenen Materialsteg voneinander getrennt sind, der auf dem Füllstück 50 aufsitzt und genau dessen Kontur aufweist. Die zweite Aussparung 56 ist über der Druckniere 26 angeordnet und überdeckt diese sowie deren Erweiterung 27. Bei montiertem Deckel 2 bilden die beiden Aussparungen 53 und 56 jeweils einen an die Arbeitskammer bzw. die Zahnräder 4, 6 angrenzenden Raum. Der von der Vertiefung 56 gebildete Raum steht über die Erweiterung 27, die sich radial ausserhalb der Arbeitskammer über deren Höhe erstreckt, mit der Druckniere 26 in Verbindung und sorgt dafür, dass das angeförderte Drucköl auf beiden Seiten der Zahnräder 4, 6 austreten kann und dann gesammelt durch den Auslasskanal 28 strömt. Im Umfangsbereich der der Saugniere 33 entsprechenden Aussparung 53 ist der Deckel 2 ausgeschnitten. Dieser Ausschnitt wird von einer Schnittkante begrenzt, die, vom Umfang des Deckels 2 ausgehend, etwa tangential gegen die aussenliegende Flanke des sich auf dem Füllstück 50 abstützenden Steges anläuft, und zwar an einer Stelle, die etwa ein Drittel hinter jenem Ende des Steges liegt, das über der Abschrägung 52 liegt. Von dort aus wird der dem äusseren Saugnierenzweig 33a entsprechende Vertiefungszweig 53a quer zu seiner Erstreckung durch eine Schnittkante begrenzt, und eine dritte Schnittkante erstreckt sich dann von hier aus in einer Richtung etwa senkrecht zur Symmetrieebene 51 bis zum Rand des Deckels 2. Dieser Ausschnitt 55 ist in Fig. 2 und Fig. 4 erkennbar und stellt den tterlauf zwischen der Aussparung 53 und der Uberlaufkamrner 54 her, in welche das Druckbezeugungsventil der Pumpe, das zwischen dem Kanal 29 und der Rmer 54 liegt, einspeist. Auf diese Weise kann überschüssiges Drucköl aus der Üeerlaufkamrner 54 durch den verlauf 55 in die Aussparung 53 des Deckels 2 eintreten und gelangt von dort unmittelbar bzw. ueber die Aussparungszweige 53a und 53b wieder in den Förderbereich der Zahnräder 4, 6. Der Überlauf könnte auch in Form einer Vertiefung der Umfangswand der Arbeitskammer ausgebildet sein, wehre die Saugniere 33 mit der Aussparung 53 rerbin- det. Das ist jedoch weniger vorteilhaft, da die Lagerung des Hohlrades leidet. Wie aus Fig. 6 erkennbar ist, verringert sich die Tiefe der Aussparungszweige 53a, 53b in Drehrichtung bis auf Null. Aus Fig. 2 und 3 sind Ausbildung und Anordnung der Dichtung 57 ersichtlich. Diese Dichtung ist eine ebene Dichtungseinlage, etwa vergleichbar einer Zylinderkopfdichtung eines Motors, und hat wie diese den Hauptzweck, flüssigkeitsgefüllte Räume nach aussen abzudichten. Demzufolge ist ein Abschnitt 57a vorgesehen, der den Auslasskanal 28 umgibt und nach aussen abdichtet, sowie ein Abschnitt 57b, der die Uberlaufkammer 54 umgibt und nach aussen abdichtet. Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Dichtung dieser Art ist aber ein dritter Abschnitt 57c vorgesehen, der zusammen mit einem Teil des Abschnitts 57b bogenförmig verläuft und genau über dem Steg des Deckels 2 und somit über dem Füllstück 50 sitzt, wie deutlich aus Fig. 3 ersichtlich ist. Dieser Dichtungsabschnitt 57c übt neben seiner Dichtungsfunktion eine Stützfunktion aus, der Deckel 2 weist nämlich im Bereich des Einlaufs in den Aussparungszweig 53b die aus Fig. 6 ersichtliche, sehr geringe Wandstärke auf, während sich in dem Bereich des Einlaufs in den Aussparungszweig 53a noch der Uberlauf 55 erstreckt. Erst nach dem Ende der beiden Einlaufzweige 53a, 53b, in Drehrichtung gesehen, gewinnt der Deckel wieder seine volle Stärke und somit auch Biegefestigkeit. Der Deckel übt nun aber mit seiner der Arbeitskammer 3 zugewandten, in Fig. 5 dem Betrachter zugewandten Fläche eine wesentliche Abdichtfunktion zwischen Saug- und Druckseite der Pumpe aus. Genau in diesem Bereich könnten nun Schwachstellen des Deckels dafür sorgen, dass dieser nachgibt und somit eine Verlustströmung entgegen der Förderrichtung herstellt. Dies wird aber durch den Dichtungsabschnitt 57c verhindert, der dort einerseits auf dem Deckel und andererseits auf der aus Fig. 3 und 4 ersichtlichen Anlagefläche des Motors fest anliegt und somit ein Nachgeben jenes kritischen Bereiches des Deckels 2 verhindert. Zwischen der Saugniere 33 und der gegenüberliegenden Deckelaussparung 53 stellt sich stets ein Druckausgleich ein, da in diesem Bereich die Zähne der beiden Zahnräder 4, 6 auseinanderlaufen und somit zwischen diesen Zähnen Zwischenräume gebildet sind. Nur im Bereich der Zweige 33a, b bzw. 53a, b könnten sich infolge der abnehmenden Tiefe und der speziellen Strömungsverhältnisse dann unterschiedliche Druckverhältnisse einstellen, wenn die Zweige 33a, b eine andere geometrische Form aufwiesen als die Zweige 53a, b. Aus diesem Grund sind, wie besonders aus Fig. 3 ersichtlich, nicht nur die Konturen in Umfangsrichtung, sondern auch die Querschnitte der einander gegenüberliegenden Zweige jeweils gleich. Somit laufen die Zahnräder 4, 6 in axialer Richtung lastfrei, weil sie sowohl im Bereich der Saugniere als auch im Bereich der Druckniere jeweils unter vollem Druckausgleich stehen. Somit werden Reibungsverluste vermieden; die Lebensdauer der Pumpe ist verlängert. Zu erwähnen ist noch, dass die saugnierenseitige Begrenzung der Druckniere in Fig. 1 etwa längs einer Parallelen zur Tangente an die beiden Saugnierenenden verläuft, so dass die Abdichtungsstrecken von den beiden Saugnierenenden zum Drucknierenbeginn etwa gleich lang sind.

Claims: Innenläuferzahnradölpumpe für Kraftfahrzeugverbrennungs motoren A n 5 p rü c h e 1. Innenläuferzahnradölpumpe für Kraftfahrzeugmotoren und auto matische Kraftfahrzeuggetriebe mit den folgenden Merkmalen: a) Das das Hohlrad (4) und das Ritzel (6) der Pumpe in einer Arbeitskammer (3) aufnehmende Pumpengehäuse (1) ist an die Stirnseite des Motors bzw. Getriebes anflanschbar und besitzt einen Durchtritt (18) für eine Verlängerung der Kurbelwelle bzw. Ritzelantriebswelle, welche das koaxial zur Welle angeordnete Ritzel (6) durchsetzt und antreibt; b) Im Gehäuse (1) verläuft ein Zuführkanal (9) zu einer in wenigstens einer der beiden Stirnwände der Arbeitskammer (3) der Pumpe ausgesparten Saugniere (33); c) Im Gehäuse (1) verläuft ferner ein Abführkanal (28, 29) für das geförderte öl von der Arbeitskammer (3) zu einem entsprechenden Anschluss; d) Bei der Ausbildung als Motorölpumpe verläuft der Zuführ kanal (9) zumindest in seinem arbeitskammernahen Teil angenähert in einer Normalebene zur Rotationsachse der Pumpe, und die Strömungsrichtung im Zuführkanal (9) ange nähert tangential zur mittleren Umfangsrichtung der Pumpen zahnräder (4, 6) im Saugnierenbereich. e) Ein etwa sichelförmiges Füllstück (50) füllt den Grossteil des der Stelle tiefsten Zahneingriffs gegenüberliegenden Raumes zwischen den Kopfkreisen der Zahnräder (4, 6) aus, da d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass sich die Saugniere (33) in Umlaufrichtung der Pumpe bis nahe an die die beiden Zahnradachsen (O, 0') enthaltende Ebene (51), vorzugsweise huber diese hinaus erstreckt. 2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Saugniere (33) 20 bis 30 , vorzugsweise 25 , über die ge nannte Ebene (51) hinaus erstreckt. 3. Pumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Saugniere (33) sowohl einen radial ausserhalb als auch einen radial innerhalb des Füllstücks t50) verlaufenden Zweig (33a, 33b) aufweist. 4. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich net, dass der Beginn der Druckniere (26) von den beiden Enden der Saugnierenzweige (33a, 33b) in Umfangsrichtung einen Abstand von etwa zwei Zahnradteilungen hat. 5. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, dass der Querschnitt der Saugniere (33) sich vom Übergang des Zuführkanals (9) in die Saugniere (33) zum zuführkanal fernen Ende der Saugniere hin stetig bis auf Null verringert. 6. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeich net, dass eine weitere, vorzugsweise in Form und Erstreckung der Saugniere (33) entsprechende Aussparung (53) in der der Saugniere gegenüberliegenden Stirnwand der Arbeitskammer (3) vorgesehen ist, und dass vorzugsweise diese Aussparung (53) mit der Saugniere durch einen Kanal verbunden ist. 7. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeich net, dass der radial äussere Rand der Saugniere (33) und ge gebenenfalls der Aussparung (53) auf dem Grossteil der Länge dieser Saugniere im Bereich des äusseren Randes der Arbeitskam mer (3) verläuft. 8. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeich net, dass das zwischen die Zweige (33a, 33b) der Saugniere (33) ragende Ende des Füllstücks (50) so abgeschrägt ist (Ab schrägung 52), dass der radial innere Zweig (33b) einen sich entgegen der Drehrichtung erweiternden Einlauf hat.

Inventors: SICKINGER, KURT
Applicants: SCHWABISCHE HUTTENWERKE GESELLSCHAFT MIT BESCHRANKTER HAFTUNG
Application year: 1985
Main classification: F04C2
IPC codes: F04C2, F04C15, F01M1