RECEPTABLE FOR WASTE

Abstract: 1. A container (100, 102, 180) like a bag, pouch, or the like for picking up waste or excrements from a ground surface, where the edge of the opening (104, 106) of the container, at least sectionwise, has a stiffening (124, 126, 188) that can be shaped according to the desired extent and adapted, at least partially, to the ground surface, characterized in that the stiffening (124, 126, 188) is composed of two elastically bendable sections (116, 118; 120, 122) arranged at a distance to each other, being joined with each other by the material of the container or by an adhesive material joining the sections with the container (100, 102, 180) in such a manner as to close the opening (104, 106) of the container if there is no dynamic effect from the outside.

Description: Behältnis zur Aufnahme von Abfall Die Erfindung bezieht sich auf ein Behältnis wie Beutel, Tüte oder ähnliches zur Aufnahme von zum Beispiel Abfall oder Kot, der zum Beispiel auf Strassen, Gehwegen, Plätzen oder aber auch auf Wiesen liegt. Der DE-A-33 43 729 ist ein Aufnahmegerät für Hundekot und andere Schmutzteile zu entnehmen, das als feuchtigkeitsfester, zusammenlegbarer Aufnahmebehälter ausgebildet ist. Dabei weist die Öffnung vier Rahmenteile auf, von denen drei aufeinanderfolgende Rahmenteile zu einem starren, die Öffnung des Aufnahmebehälters ausbildenden Dreieck aufstellbar sind, wohingegen der vierte Rahmenteil zur Bildung eines Handgriffs faltbar ist. Vor der Benutzung des Aufnahmebehälters ist es :erforderlich, die Rahmenteile in vorgegebener Reihenfolge zu falten, damit die zur Aufnahme des Abfalls erforderliche Öffnungsgeometrie erzielt werden kann. Dies ist erkennbar umständlich und zeitaufwendig, so dass entsprechende Aufnahmebehälter, die insbesondere für Hundehalter bestimmt sind, kaum angenommen werden dürften. Zudem ergibt sich der Nachteil, dass nach Aufnahme des Kots keine Möglichkeit besteht, den Behälter einfach zu verschliessen. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Behältnis zur Aufnahme von insbesondere Hundekot zur Verfügung zu stellen, das problemlos handhabbar ist, ohne dass vor der Benutzung eine einzuhaltende Faltung von Randabschnitten des Behältnisses erforderlich ist, dass durch die Randöffnung problemlos von einer nahezu beliebigen Unterlage Schmutz aufgenommen werden kann und nach der Benutzung ein einfaches Verschliessen möglich ist, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Abfall unkontrolliert aus dem Behältnis herausrutschen kann. Dabei soll gleichzeitig sichergestellt sein, dass der Benutzer einen hinreichenden Abstand zur Aufnahmefläche einhält. Die Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der Rand der Öffnung des Behältnisses zumindest abschnittsweise eine im gewünschten Umfang verformbare der Bodenfläche zumindest teilweise anpassbare Versteifung aufweist, die zumindest in einem Abschnitt von der Aussenfläche des Behältnisses her von einer Halterung erfassbar ist. Dabei sollte die Versteifung vorzugsweise im wesentlichen umlaufend ausgebildet sein, wodurch die Möglichkeit gegeben ist, der Öffnung eine beliebige Geometrie zu geben, durch die letztendlich nur sichergestellt ist, dass Abfall wie Kot sicher aufgenommen werden kann. Durch die Verformbarkeit des Randes ist zusätzlich sichergestellt, dass nach der Aufnahme von Abfall die Öffnung verschlossen und das Behältnis in diesem Zustand zum Beispiel in einen Abfalleimer geworfen werden kann. Dadurch ergibt sich für den Benutzer der Vorteil, dass bei dem Transport zwischen Aufnahmeort und Abfalleimer die Gefahr von Verschmutzungen ausgeschlossen ist, so dass allein aus ästhetischer Sicht keine Probleme erwachsen. Hervorzuheben ist eine Ausgestaltung der Erfindung, bei der der vordere die Aufnahmekante bildende Rand eine Lippe ist, die dadurch gebildet werden kann, dass sie aus dem Material des Behältnises besteht und den gegebenenfalls das Klebermaterial umfasst, das die im Abstand zum Rand verlaufende Versteifung auf dem Behältnis befestigt. Die Versteifung selbst kann zum Beispiel durch im Randbereich des Behältnisses angeordneten Draht oder Metallstreifen oder Abschnitte von diesen erzielt werden. Das Behältnis kann dabei zum Beispiel aus Pappe oder Kunststoff bestehen, das während der Herstellung problemlos mit einer entsprechenden Versteifung versehen werden kann. Auch können im Randbereich zueinander beabstandete Versteifungen vorhanden sein, deren Abstand die Breite vorgibt, die unmittelbar mit der Fläche in Berührung gelangen kann, von der der Abfall wie Hundekot entfernt werden soll. Besonders hervorzuheben ist die längenverstellbare Halterung, mit der das Behältnis lösbar verbunden wird, wenn eine Benutzung erfolgen soll. Dabei ist die Halterung längenverstellbar ausgebildet, wobei nur eine axiale Verschiebbarkeit gegeben ist, ohne dass ein Verdrehen um die Längsachse erfolgen kann. Hierdurch ist gewährleistet, dass das Behältnis kontrollierten Bewegungen unterworfen wird. Ausgestaltungen der Halterung sind insbesondere den Ansprüchen 2-7 zu entnehmen. Um auch von Wiesen oder ähnliches Kot problemlos entfernen zu können, kann ein die Versteifung aufweisender Randabschnitt eine kammartige Geometrie aufweisen, wodurch ein Durchkämmen des Grases zum sicheren Erfassen des Abfalls möglich ist. Um gezielt die Öffnung des Behältnisses verformen zu können, kann nach einer weiteren Ausführungsform die Versteifung Soll-Biegestellen aufweisen, so dass sich problemlos die zur Aufnahme des Abfalls erforderliche Öffnungsgeometrie ergibt. Schliesslich kann das Behältnis aus einer eine Eigensteifigkeit aufweisen den Kunststofffolie hergestellt sein, wobei an vorzugsweise zwei diametral zueinanderliegenden Bereichen der Öffnung jeweils eine Versteifung angeordnet ist. Durch eine entsprechende Ausführungsform ist bereits sichergestellt, dass die Öffnung des Behältnisses im gewünschten Umfang verformt werden kann, um sicher insbesondere Hundekot aufzunehmen. Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich nicht nur aus den den Ansprüchen zu entnehmenden Merkmalen für sich oder in Kombination, sondern auch aus den der Zeichnung zu entnehmen den bevorzugten Ausführungsformen, durch die jedoch eine Begrenzung der erfindungsgemässen Lehre nicht erfolgt. Es zeigen: Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemässen Behältnisses, Fig. 2-4 Ausgestaltungen des Behältnisses nach Fig. 1, Fig. 5 und 6 die Öffnungen eines Behältnisses vor und nach Aufnahme von Abfall, Fig. 7 und 8 weitere bevorzugte Ausführungsformen eines erfindungs gemässen Behältnisses, Fig. 9 eine alternative Ausführungsform eines Behältnisses zur Aufnahme von insbesondere Hundekot, Fig. 10 eine Halterung zum lösbaren Verbinden mit einem Behältnis und Fig. 11 und 12 besonders hervorzuhebende Ausgestaltungen des erfindungsgemässen Behältnisses. In Fig. 1 ist in rein schematischer Darstellung ein erfindungsgemässes Behältnis 10 dargestellt, das im vorliegenden Fall ein vorzugsweise feuchtigkeitsfester Beutel 12 mit Öffnung 14 ist, die ihrerseits von einer im wesentlichen umlaufenden Versteifung 16 umgeben ist. Die Versteifung 16 geht in zwei von der Aussenfläche 18 des Beutels 12 wegbiegbare Abschnitte 20 und 22 über, die ihrerseits als Griff zu verwenden sind. Mit einem entsprechenden erfindungsgemässen Behältnis 10 kann problemlos von einem Platz, einem Gehweg oder ähnlichen Abfall wie zum Beispiel Hundekot aufgenommen werden. Da die Versteifung 16, die zum Beispiel durch einen Metallstreifen gebildet sein kann, im gewünschten Umfang verformbar ist, kann demzufolge die Öffnung 14 gewollt eine Geometrie aufweisen, die sicherstellt, dass zum Beispiel die entlang der Unterfläche zu bewegende Kante 24 zu jener parallel verläuft. Dadurch ist es problemlos möglich den Abfall in den Beutel 12 zu schieben, um anschliessend durch Bewegen des aus den Abschnitten 20 und 22 gebildeten Griffes in Richtung auf die Kante 24 die Öffnung 14 zu verschliessen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Versteifung die in der Fig. 1 dargestellen Faltlinien 26 und 28 aufweist. Anhand der Fig. 2-4 wird verdeutlicht, dass die Behältnisse 28, 30, 32, die durch einen etwa eine Kocherform zeigenden Beutel 34, 36 und 38 gebildet sind und Griffe 46, 48, 50 aufweisen, im gewünschten Umfang der Unterlage anpassbar sind. Dies wird durch die umlaufenden oder gegebenenfalls aus zueinander beabstandeten Abschnitten bestehenden Versteifungen 40, 42 und 44 gewährleistet. Anhand der Fig. 5 und 6 wird verdeutlicht, dass ein gegebenenfalls längenverstellbarer Stiel 94 mit Endabschnitt 92 und Griff 112 problemlos mit einem Abschnitt einer umlaufenden Versteifung 114 in Wechselwirkung treten kann, die im Öffnungsbereich 116 eines Beutels 118 angeordnet ist. So wird ein Abschnitt 120 der Versteifung 114 in einen Schlitz 98 des Unterteils 92 des Stiels 94 eingebracht, um den Beutel 118 kontrolliert entlang zum Beispiel einer Fläche 122 zu bewegen, auf der sich Unrat wie Hundekot 124 befindet. Dabei ist die Öffnung 116 derart verformt, dass die entlang der Fläche 122 zu bewegende Kante 126 parallel zu jener verläuft. Sobald der Abfall 124 in den Beutel 118 geschoben worden ist, kann durch Bewegen des Stiels 94 in Richtung auf die Fläche 122, also der unteren Kante 126 des Beutels 118 die Öffnung 116 verschlossen werden, wodurch sichergestellt ist, dass der Abfall 124 nicht mehr unkontrolliert herausrutschen kann. Dadurch ist letztendlich sichergestellt, dass eine problemlose Kotaufnahme und -abtransport erfolgen kann. Den Fig. 7 und 8 sind weitere Varianten des erfindungsgemässen Behältnisses zu entnehmen. Dabei bestehen die Behältnisse 154, 156 aus einem vorzugsweise aus Kunststoff gebildeten Beutel 158 bzw. 160, der im Randbereich eine durch einen Draht 162 gebildete Versteifung aufweist, der zum Beispiel auf einem Vergleich zu dem übrigen Beutelmaterial verstärkten Randbereich 164 aufgetragen ist. Nach Fig. 20 kann die Versteifung durch mehrfache Verstärkung 166, 168 des Randes gebildet sein, wodurch ebenfalls eine gewünschte Verformung der Öffnung möglich ist. Dabei können die Versteifungen 162 bzw. 166, 168 ebenfalls einen nach aussen ragenden Vorsprung 170 bzw. 172 aufweisen, der mit einem nicht dargestellten Griff bzw. Stiel zusammenwirkt. Auch kann im Bereich der Öffnung eine zickzackförmige bzw. kammartige Strukturierung 174 gewählt werden, um so problemlos Unrat von einer Grasflächt aufnehmen zu können. Die Ausführungsform der Fig. 9 stellt dahingehend eine Variante dar, dass das Behältnis 180 bezüglich der Versteifung 188 in Art eines "Schnapp Portemonnaies" ausgebildet ist. Dabei ist die Versteifung 188 derart vorgespannt, dass ein Bestreben besteht, die Öffnung stets zu verschliessen. Dadurch ergibt sich der Vorteil, dass das Schliessen des Behältnisses 180 selbständig erfolgt. ln Fig. 10 ist eine Halterung 200 in perspektivischer Darstellung wiedergegeben, die zum Erfassen eines Abschnitts einer Versteifung eines Behältnisses bestimmt ist, wie im Zusammenhang mit z. B. den Fig. 5 und 6 erläutert worden ist. Erfindungsgemäss ist die Halterung 200 ausschliesslich entlang ihrer Längsachse längenveränderlich ausgebildet und besteht aus zwei Abschnitten 202 und 204, von denen der erste Abschnitt 202 axial verschiebbar von dem zweiten Abschnitt 204 aufgenommen ist. Daher sind in den Längsrändern des flachstabförmig ausgebildeten ersten Abschnitts 202 Aussparungen 206 wie Längsnuten vorgesehen, in die korrespondierende Vorsprünge 208 des zweiten Abschnitts 204 eingreifen. Am vorderen freien Ende 210 des ersten Abschnittes 202 befindet sich eine eine Klammerwirkung hervorrufende Aufnahmeeinrichtung, die aus zwei senkrecht zur Längsrichtung der Halterung 200 verlaufenden Schenkeln 212 und 214 aufgebaut ist, die derart federvorgespannt sind, dass die vorderen Ende aufeinanderzu bewegt sind. Auch zeigt die zeichnerische Darstellung, dass zumindest eine Innenfläche der Schenkel 212 bzw. 214 profiliert ist, um so bei Erfassen eines Abschnitts des versteiften Randes des Behältnisses eine sichere Befestigung zu gewährleisten. Der zweite Abschnitt 204 der Halterung 200 ist vorzugsweise als Hohlkörper in Form eine Quaders ausgebildet, wobei die Stirnfläche 216 und eine Grundfläche 218 durch den ersten Abschnitt 202 bei zusammengeschobener Halterung 200 verschlossen sind. Die hohlkörperförmige Ausbildung des Abschnitts 204 zeigt den Vorteil, dass in dem Innenraum ein zusammengelegtes Behältnis wie Beutel deponiert werden kann, so dass nun die Halterung 200, die z. B. über Klemmvorrichtungen 220 bzw. 222 an eine Hundeleine lösbar befestigt werden kann, mitgenommen werden muss. Ein Vorteil der in der Fig. 10 dargestellten erfindungsgemässen Halterung 200 ist auch darin zu sehen, dass neben einer stabilen Ausführung gewährleistet ist, dass der aus den Abschnitten 202 und 204 gebildete Stiel der Halterung 200 nach Erfassen eines nicht dargestellten Beutels nicht unkontrolliert ausweichen kann, wie es z. B. bei einem teleskopartigen, einen kreisförmigen Querschnitt aufweisenden Stiel der Fall wäre. Die Halterung 200 kann ein Spritzteil sein, das kostengünstig hergestellt werden kann. In den Fig. 11 und 12 sind besonders hervorzuhebende Ausgestaltungen eines erfindungsgemässen Behältnisses 210 A dargestellt. Sie weist das vorzugsweise aus schwer wasserlöslichem Papier bestehende Behältnis 210 A im Bereich der Öffnung eine Lippe 208 A auf, die aus dem Material des Behältnisses 210 A und gegebenenfalls dem Klebermaterial besteht, die die im Abstand zur Öffnung angeordnete Versteifung 208 A mit dem Behältnis 210 A verbindet. Vorzugsweise ist die Versteifung aus zwei zueinander beabstandeten Abschnitten 206 A bzw. 212 A aufgebaut, um die Funktion eines Schnappverschlusses zu erfüllen. Hierdurch ist nicht nur ein sicheres Verschliessen des Behältnisses 210 A gewährleistet, sondern auch ein raumsparendes Aufbewahren möglich, da im ungebrauchten Zustand die Abschnitte 206 A bzw. 212 A flach aufeinanderliegen. ln Fig. 11 ist die Versteifung innenseitig eingelassen bzw. vollständig vom Behältnissmaterial umgeben oder aus mehreren Schichten von diesem aufgebaut, wohingegen die Versteifung in Fig. 12 aussenseitig angeordnet ist. Ungeachtet der Ausbildung bzw. Anordnung der Versteifung 206 A stellt die Lippe 208 sicher, dass bei hinreichender Eigensteifigkeit ein problemloses Anpassen an eine Unterfläche möglich ist, um von dieser Unrat aufzunehmen und sicher in das Behältnis 210 A einzubringen.

Claims: 1. Behältnis wie Beutel, Tüte oder ähnliches zur Aufnahme von zum Beispiel Abfall oder Kot von einer Bodenfläche, wobei der Rand eine Formsteifigkeit aufweist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Rand der Öffnung (14, 116) des Behältnisses (10, 28, 30, 32, 118, 154, 156, 180, 210 A) zumindest abschnittsweise eine im gewünschten Umfang verformbare der Bodenfläche zumindest teilweise anpassbare Versteifung (16, 40, 42, 44, 114, 162, 166, 168, 182, 188, 208 A) aufweist, die zumindest in einem Abschnitt (120) von der Aussenfläche des Behältnisses her von einer Halterung (94, 200) erfassbar ist. 2. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der vordere Rand (208 A) des Behältnisses (210 A) als Lippe ausgebildet ist und vorzugsweise durch das Behältnismaterial und gegebenenfalls das die im Abstand zu dem Rand verlaufene Versteifung (206 A) mit dem Behältnis verbindende Klebermaterial gebildet ist. 3. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Halterung (94, 200) längenverstellbar ausgebildet ist und an ihrem vorderen Ende eine eine Klammerwirkung hervorrufende Aufnahmeeinrichtung (92, 210) zum Erfassen des Abschnitts (120) der Versteifung (114) aufweist. 4. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n et, dass die Halterung (200) zumindest zwei zueinander axial verschiebbare Abschnitte (202, 204) aufweist, wobei der die Aufnahmeeinrichtung (210) aufweisende erste Abschnitt (202) axial geführt von dem zweiten Abschnitt (204) aufgenommen ist. 5. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der zweite Abschnitt (204) in etwa die Form eines Quaders aufweist, vom dem eine Grundfläche (218) und eine Stirnfläche (216) durch den ersten Abschnitt (202) gebildet ist. 6. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der zweite Abschnitt (204) als von dem ersten Abschnitt (202) verschliessbarer Hohlkörper zur Aufnahme zumindest eines Behältnisses ausgebildet ist. 7. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der erste flachstabförmig ausgebildete Abschnitt (202) Elemente (220, 222) zum Befestigen an z. B. einer Hundeleine aufweist. 8. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Aufnahmeeinrichtung (210) aus zwei zur Bildung eines Schlitzes zueinander beabstandeten, im wesentlichen senkrecht zur Längsrichtung der längenveränderlichen Halterung (200) verlaufenden Schenkeln (212, 214) aufgebaut ist, von denen vorzugsweise zumindest eine Innenfläche zum sicheren Erfassen des Abschnitts der Versteifung des Beutels profiliert ist. 9. Behältnis nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Versteifung (16, 40, 42, 44, 114, 162, 166, 168, 182, 188, 208 A) vorzugsweise ein im Randbereich des Behältnisses (10, 28, 30, 32, 118, 154, 156, 180, 210 A) angeordneter Draht (162) oder Metall streifen oder Abschnitte von diesen ist. 10. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der die Versteifung (16, 40, 42, 44) aufweisende Bereich des Randes zumindest einen zu der Aussenfläche (18) des Behältnisses (10, 28, 30, 32) verbiegbaren Abschnitt (20, 22, 46, 48, 50) aufweist. 11. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass ein die Versteifung (74, 76, 166, 168, 186) aufweisender Randabschnitt eine kammartige Geometrie (84, 86, 174) aufweist. 12. Behältnis nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Versteifung (206 A) aus zwei zueinander beabstandeten, jedoch durch das Behältnismaterial und gegebenenfalls das die Ver steifung mit dem Behältnis (210 A) verbindende Klebermaterial ver bundenen Abschnitten besteht.

Inventors: GUTERMUTH, PAUL, SEN.
Applicants: GUTERMUTH, PAUL, SEN.
Application year: 1985
Main classification: A01K23
IPC codes: E01H1