MOTOR CAR MIRROR WHOSE MIRROR PANE SUPPORTING PLATE IS BORNE ON A GLOBE JOINT

Abstract: 1. A for vehicle mirror comprising a mirror housing (8) and a mirror glass carrier plate (2) which is mounted in the for housing (8) by way of a ball joint (5) characterised in that the ball joint (5) comprises a socket (10) and a ball shell (20) which is rotatably engaged in the socket and that the socket comprises a plurality of first similar equally circumferentially spaced mounting segments (12, 14, 16) and a plurality of second similar mounting segments (13, 15, 17), wherein each second mounting segment is formed between adjacent first mounting segments and the second mounting segments are formed in opposite relationship to the first mounting segments with respect to a diameter (21) of the ball shell (20).

Description: BESCHREIBUNG Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugspiegel mit einem Spiegelgehäuse und einer Spiegelglas-Trägerplatte welche über ein Kugelgelenk in dem Spiegelgehäuse gelagert ist. Das Kugelgelenk wird durch Einspritzen eines in der Hitze plastischen Kunststoffes in eine zweiteilige Form hergestellt. Der Käfig entsteht dabei durch Umspritzen einer entsprechenden Kugel des Formwerkzeuges, von der der fertige Käfig in noch warmem Zustand abgezogen werden muss. Durch dieses Abziehen werden jedoch die die Kugel hintergreifenden Teile des Käfigs soweit gedehnt, dass der feste Sitz der Kugel des Kugelgelenkes in dem Käfig nicht mehr gewährleistet ist. Dabei ist der Festigkeit, mit der die Kugel in dem Käfig sitzt, enge Toleranzen gesetzt, weil. die Kugel zwar drehbar, jedoch in solchem Reibschluss im Käfig gehalten werden muss, dass sie sich selbst bei Erschütterungen nicht von selbst verstellt. Wird das Kugelgelenk tiefen Temperaturen ausgesetzt, führt die dann zunehmende Sprödigkeit des Käfig-Werkstoffes zu Brüchen, wenn der Käfig beim Abziehen von der Form-Kugel überdehnt worden ist. Mit der Erfindung soll daher ein Kraftfahrzeugspiegel der eingangs genannten Art geschaffen werden, bei dem das Kugelgelenk von herstellungsbedingten Fehlern oder Brüchen weitgehend befreit ist. Dies wird an dem eingangs genannten Kraftfahrzeugspiegel dadurch errreicht, dass das Kugelgelenk aus einer Pfanne und einer in der Pfanne drehbar eingefangenen Kugelschale besteht, und dass die Pfanne aus mehreren ersten, gleichartigen, in Umfangs- richtung gleich beabstandeten Lagersegmenten und mehreren zweiten, gleichartigen Lagersegmenten be steht, wobei jedes zweite Lagersegment zwischen benachbarten ersten Lagersegmenten ausgeformt ist und die zweiten Lagersegeente bezüglich eines Durchmessers der Kugeischale den ersten Lagersegmenten gegenüberliegend ausgebildet sind. Diese Ausbildung der Lagersegmente ermöglicht das Herstellen der Pfanne mit Formen, die im Bereich der Kugel keine Hinterschnitte aufweisen, sodass die beiden Formhälften nach fertigem Einspritzen des Runststaffes-und ausreichendem Erkalten desselben von den Kugelsegmenten leicht abgenoxinien werden können. Die Pfanne wird also bei der Entnalmme aus der Form nicht mehr gedehnt, sodass keine verborgenen Risse oder Überdehnungen in dem Werkstoff f auitreteu-kÏnnen. Die Festigkeit des Sitzes der Kugelschale in der Pfanne wird verbessert, wenn die Kugelschale geschlitzt und auf Vorspannung gehalten ist. Dabei kann die Vorspannung durch eine in die Kugelschale einge fegte Feder aus einem gummiartigen Werkstoff oder aus einem Stahlring oder auch dadurch erzeugt werden, dass -in die Kugelschale ein Konus mit Schraube eingesetzt oder ein Konus mit unterer Rampe eingefügt wird, gegen die eine Klemmschraube wirkt, die dann zweckmässig durch eine Öffnung im Spiegelgehäuse von aussen zugänglich sein kann, Die Verstellmöglichkeiten der Spiegelglas-Trägerplatte werden in Weiterbildung der Erfindung dadurch gesteu ert, da.die Kugelschale aus einer Platte vorsteht, welche an zwei gegenüberliegenden Seiten der Kugelschale je eine Gae'lträgt, welche je einen mit der Trägerplatte fest verbundenen, erhabenen Steg umfasst, wobei die Fluchtlinie der beiden Stege parallel zum Durchmesser der Kugelschale verläuft. Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbei spiele im einzelnen beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 einen Schnitt längs der Linie A - A aus Figur 2 durch ein Kugelgelenk; Fig. 2 das Kugelgelenk nach Fig. 1 in Draufsicht; Fig. 3 einen Schnitt durch eine andere Ausführungs form einens Kugelgelenkes längs der Linie B - B aus Fig. 4; Fig. 4 eine Draufsicht auf das Kugelgelenk gemäss Fig. 3; Fig. 5 einen Schnitt durch eine weitere Ausführungs form eines Kugelgelenkes längs- der Linie C : C aus Fig. 6; Fig. 6 eine Draufsicht auf das Kugelgelenk gemäss Fig. 5; Fig. 7 einen Axialschnitt durch eine Kugelschale gemäss einer weiteren Ausführungsform; Fig. 8 eine Draufsicht auf die Kugelschale mit Platte gemäss Fig. 7; Fig. 9 einen Schnitt durch Teile eines Kraftfahr zeugspiegels mit einem Kugelgelenk gemäss einer weiteren Ausführungsform der Erfin dung längs der Linie E - E aus Fig. 10; Fig. 10 eine Draufsicht auf den Spiegel ge Si. Fig. 9. Gemäss Figuren 9 und 10 weist der Kraftfahrzeug- Äusenspiegel ein schalenförmiges Kunststoffgehäuse 8 auf, in dem in nicht dargestellter Weise eine motorisch oder von Hand verstellbare Spiegelglasscheibe 7 gehalten ist. Die Spiegelglasscheibe 7 wird von einem Kunststoffring 3 am Rand unterfasst, der auf einer Spiegelglas-Trägerpltte 2 befestigt ist. Die Spiegelglas-Trägerplatte 2 ist über einem in ganzen mit 5 bezeichnetes Kugelgelenk in nicht dargestellter Weise mit dem Boden des Spiegelgehäuses 8 verbunden. Das Kugelgelenk 5 besteht in seiner in den Figuren 1 und 2 dargestellten Grund-Ausführung aus zwei Bauteilen, nämlich der Spiçgelglas-Trägerplatte 2 und einer Kugelplatte 26. Aus der Kugelplatte 26 ist mittig einekugelschake 20 erhaben ausgeformt, die in diese Ausführungsbeispiel eine zylindrische, die Kugeiplatte 26 durchsetzende Mittelbohrung 29 aufweist. An den beiden bezüglich der Kugelschale 20 gegenüberliegenden Seiten der Kugelplatte 26 steht parallel zur Achse 19 der Kugelschale 20 je eine Gabel 27, 28 vor, von denen jede je einen Steg 4, 6 der Trägerplatte 2 umfasst. Die Stege 4, 6 verlaufen mit Abstand zur Oberseite der Trägerplatte 2 parallel zu dem Durchmesser 21 der Kugelschale, der senkrecht zur Achse 19 steht. Die Fragerplatte 2 besitzt zwischen den beiden Stegen 4, 6 in der Mitte eine herabhängende Pfanne 10 mit zylindrischer Aussenkontur, in welcher die Kugelschale 20 mit ihrer Aussenperipherie drehbar einge fangen ist. Aus der Innenwand der Pfanne 10 sind mehrere nach innen vorstehende Lagersegmente ausgebildet, und zwar je zur Hälfte beiderseits des Durchmessers 21 der Kugelschale 20. Drei erste Lagersegmente 12, 14, 16 sind über den Umfang der Pfanne 10 gleich beabstandet in einem gegenseitigen Abstand von:je 120 Grad angeordnet und bestehen jeweils aus einer der Aussenkontur der Kugelschale 20 angepassten nach oben einwärts verlaufenden Kugelfläche, welche an dem der Oberseite der Trägerplatte 2 nahe dem Ende nach aussen abgesetzt ist. Es kann aber auch eine andere Anzahl der Lager segeente angeordnet werden. Ferner sind zweite Lagersegmente 13, 15, 17 unterhalb des Durchmessers 21 aus der Innenwand der Pfanne 10 nach innen vorstehend ausgebildet. Dabei erstreckt sich je ein zweites Lagersegment 13 bzw. 15 bzw. 17 umfangsmässig zwischen je zwei benachbarten ersten Lagersegmenten 12, 14 bzw. 14, 16 bzw. 16, 12. Die zweiten lagersegmente weisen je eine der Aussenkontur der Kugelschale 20 angepasste KugelElache auf, welche zum unteren Rand der Pfanne 10 nach aussen abgesetzt ist und nach oben über eine radial auswärts weisende Stufe 11 in einen rein zylindrischen Innenwandabschnitt der Pfanne übergeht. Entsprechend ist die Kugelfläche jedes ersten Lagersegmentes 12, 14, 16 an ihrem jeweiligen unteren Rand ebenfalls mit einer radial auswärts weisenden Stufe 11' zu einem sich weiter nach unten erstreckenden rein zylindrischen Innenwandabschnitt der Pfanne 10 abgesetzt. Man erkennt, dass bei der Herstellung der ersten und zweiten Lagerelemente zwei Formkerne benötigt werden, die keinerlei Hinterschnitte aufweisen. Vielmehr kann die Trägerplatte 2 ohne weiteres den beiden zusammsengefügten Formhälften nach deren Öffnung entformt werden. Im dargestellten Ausführungsbeispiel gemäss Figuren 1 und 2 schliessen in Umfangsrichtung jeweils ein erstes Lagersegment an ein zweites Lagersegment und dieses wiederum an ein erstes Lagersegment, und so fort an. es können jedoch auch zwischen den ersten und zeiten Lagersegnenten jeweils axial durchgehende rein zylindrische Innenwandabschnitte der Pfanne 10 vorgesehen sein, wobei dann die Lagerfläche der Kugelschale 20 insgesamt kleiner wird. Obgleich die Kugelschale 20 mit ihrer Axialbohrung 29 so & iisgelegt werden kann, dass sie hinreichende radiale Elastizität ueber eine lange Lebensdauer des Kugelgelenkes 5 behalt, kann es sich als zweckmässig erweisen, der Kugelschale 20 eine nach radial aussen weisende Vorspannung aufzuprägen. Hierzu sind in den weiteren Figuren verschiedene Möglichkeiten dargestellt. Bei der Ausführungsform gemäss Figuren 3 und 4 ist in den son der Kugelpiatte 26 entferntem Teil der Bohrung 29 der Kugel schale 20 eine Gummifeder 32 eingesetzt, welche ein Nachgeben der Kugelschale 20 nach radial innen etwa aufgrund einer Ermüdung des Werkstoffes entgegenwirkt. Damit die Kugelschale 20 der durch die Gummifeder 32 ausgeübten Vorspannung folgen kann, ist die Kugelschale 20 an mehreren Stellen ihres Umfanges vom freien Ende aus mit axial gerichteten Schlitzen 22, 23, 24, 25 versehen. Statt der Gummi- feder kann in das freie Ende der Bohrung 29 auch ein Federstahlring 30 eingespannt werden, der die zur Erzeugung der Vorspannung erforderliche radial gerichtete Kraft ausübt auf Figuren 5, 6. Andererseits ist es auch möglich, die Vorspannung durch einen Konus 40 zu erzeugen, der vom freien Ende her in die konische Blindbohrung 41 der Kugelschale 44 mittels einer Schraube 42, die sich an der Platte 26' abstützt, eingezogen werden kann. Auch diese Kugelschale 44 ist an ihrem Umfang mit mehreren axial sich erstreckenden Schlitzen 36, 37, 38, 39 versehen.Mit diesem Konus 40 ergibt sich die Möglichkeit, eine Ermüdung des Kugelschalen-Werkstoffes durch Anziehen der Schraube 42 entgegenzuwirken. Bei der in den Figuren 9 und 10 schliesslich dargestellten Ausführungsform. des Kugelgelenkes 5 ist. der Konus 50 vom Äusseren des Spiegelgehäuses 8 her verstellbar. Dazu besitzt die Kugelschale 80 eine konische axiale Bohrung 31, die sich im Unterschied zur Bohrung 41 zum freien Ende der Kugelschale 80 hin verjüngt. In die Bohrung 81 ist ein Konus 50 eingesetzt, der an seiner Unterseite eine zur Achse 19 geneigte Rampe 54 aufweist. Die Kugelpiatte 82 besitzt an der der Kugelschale 80 benachbarten Seite der Rampe 54 einen Ansatz 84 mit einer Durchgangsbohrung mit Innengewinde, in die eine Klemmschraube 52 mit konischem Ende eingedreht ist. Mit der Bohrung im Ansatz 84 fluchtend weist das Spiegelgehäuse 8 eine Öffnung 56 auf, sodass durch die diese die Klemmschraube 52 von aussen etwa mittels eines Schraubendrehers zugänglich ist. Durch Einwärtsdrehen der Klemmschraube 52 wird der Konus 50 tiefer in die Bohrung 81 mit der Folge gedrängt, dass die Kugelschale 80 radial nach aussen gedrückt wird. Auf diese Wei se ist es möglich, ein vorgewähltes Drehmoment. Spiegelglases innerhalb.des Spiegelgehäuses 8 durch Nachziehen der Klemmschraube 52 zu erhöhen. Es vt sich, ;R auch bei den vorstehend erläuterten Alis- führungsbeispielen die Kugelplatte 26 fest auf dem Boden des Spregelgehauses s aufgeschraubt oder aufgenietet ist. Es liegt im e,, der Erfindung, mehrere, beispielsweise vier Lagersegmente Über den Umfang der Pfanne glëich beabstandet. beispielsweise in einem Wiekelabstand von 90 Grad, anzuordnen.

Claims: " Kraftfahrzeugspiegel, bei dem die Spiegelglas Trägerplatte auf einem Kugelgelenk gelagert ist" ANSPRÜCHE 1) Kraftfahrzeugspiegel mit einem Spiegelgehäuse und einer Spiegelglas-Trägerplatte, welche über ein Kugelgelenk in dem Spiegelgehäuse gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kugelgelenk (5) aus einer Pfanne (10) und einer in der Pfanne drehbar eingefangenen Kugelschale (20) besteht, und dass die Pfanne aus mehreren ersten, gleich artigen, in Umfangrichtung gleich beabstandeten Lagersegmenten (12, 14, 16) und mehreren zweiten, gleichartigen Lagersegmenten (13, 15, 17) be steht; ; wobei jedes zweite Lagersegment zwischen benachbarten ersten Lagersegmenten ausgeformt ist und die zweiten Lagersegmente bezüglich eines Durchmessers (21) der Kugelschale (20) den ersten Eagersegmenten gegenü erliegend aus gebildet sind. Zi piegal nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugelschale geschlitzt und auf Vorspannung gehalten ist. 3) Spiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugelschale durch eine Feder (30, 32) auf Vorspannung gehalten ist. 4) Spiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder aus einem gummiartigen Werkstoff (32) besteht. 5) Spiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder aus einem Stahlring (30). 6) Spiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, da die Kugelschale über einem Konus (40) mit Schraube ( 42) auf Vorspannung gehalten ist. 7) Spiegel nach Anspruch 2, dadurch¯gekennzeichnet, dass in die Kugelschale eine Konus (50) mit un terer Rampe (54) eingesetzt ist, gegen die eine Kleirmischraube (52} wirkt. 8) Spiegel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kle-uschraube durch eine Öffnung (56) im Spiegelgehäuse (8) von aussen zugänglich ist. 9) Spiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die Kugelschale aus einer Platte (26) vorsteht, welche an zwei ge genüberliegenden Seiten der Kugel schale je eine Gabel (27, 28) trägt, welche je einen mit der Trägerplatte (2) fest verbundenen, erhabenen Steg ( 4, 6 2 umfasst, wobei die Fluchtlinie der beiden Stege parallel zum Durchmesser (21) ver läuft.

Inventors: POLZER, HERWIG, SEITZ, WERNER
Applicants: HOHE KG
Application year: 1985
Main classification: B60R1
IPC codes: B60R1, F16C11