PACKAGING MEANS

Abstract: 1. Packaging means comprising a bottle-like vessel having a round orifice part which has a bead ring (2), an external screw thread (1) and an annular pouring rim (3) which is conically tapered downwards above the screw thread (1), the angle of inclination (beta ) being 130 to 145 degrees, and comprising a screw closure cap which fits onto the orifice part and, in the lower part, has a bellshaped widened portion (4) which engages over the bead ring (2) of the orifice part, characterized in that a) the screw thread is a thread (1) having a pitch of 2.5 to 6.0 mm, b) the bead ring (2) arranged below the screw thread is conically widened downwards, the angle of inclination (alpha ) being 135 to 150 degrees, c) in the bell-shaped widened portion (4) of the screw closure cap, on the inside, in the upper part, there is a base ring consisting of segments (8) and, in the lower part, there is an undercut (9), and in that a ring (5), which is connected via flexible webs (6) to a further ring (7) which has a V-shaped profile, is held between the base ring, consisting of the segments (8), and the undercut (9).

Description: Paokm tt Die Erfindung betrifft ein Packmittel, > das aus einem flaschenartigen Gefäss mit rundem Mündungsteil und einer auf das Mündungsteil passenden Schraubverschlusskappe besteht, wobei das Mündungsteil einen Wulstring, ein aussen liegendes Schraubgewinde und einen ringförmigen Giessrand aufweist. Ein flaschenartiger Behälter mit einer Verschlusskappe, die auf das Gewinde des Behälterhalses aufschraubbar ist, ist bereits bekannt (s. europäische Patentschrift 16 419 = US-Patentschrift 4 326 639). Der untere Rand der Verschlusskappe ist über eine Vielzahl von Scherstegen mit einem nach aussen abstehenden ringförmigen Kragen verbunden, der federnd angeformte Sperrzähne aufweist, welche beim Zuschrauben mit Rastzähnen, die am Behälterhals angeordnet sind, in Eingriff treten. Die aufgeschraubte Verschlusskappe ist nur unter Abscheren der Scherstege vom Behälterhals zu entfernen. Die Verschlusskappe besteht vorzugsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff, z.B. Polyethylen, und lässt sich nach dem Spritzgiessverfahren in einem Stück herstellen. Aufgabe der Erfindung ist die Bereitstellung eines aus Gefäss und Verschlusskappe bestehenden Packmittels, dessen Verschluss konstruktiv vereinfacht ist und Manipulationen ausschliesst. Die Erfindung betrifft ein Packmittel, bestehend aus einem flaschenartigen Gefäss mit rundem Mündungsteil, das einen Wulstring, ein aussen liegendes Schraubgewinde und einen ringförmigen Giessrand aufweist, und einer auf das Mündungsteil passenden Schraubverschlusskappe, das dadurch gekennzeichnet ist, dass a) das Schraubgewinde ein Gewinde (1) mit einer Steigung von 2,5 bis 6 > 0 mm ist, b) der unterhalb des Schraubgewindes angeordnete Wulstring (2) nach unten konisch erweitert ist, wobei der Neigungs winkel(a) 135 bis 150 Grad beträgt, c) der oberhalb des Schraubgewindes angeordnete Giessrand (3) nach unten konisch verjüngt ist, wobei der Neigungs winkel (ss) 130 bis 145 Grad beträgt, d) die Schraubverschlusskappe im unteren Teil eine glocken förmige Erweiterung (4) aufweist, die über den Wulstring (2) des Mündungsteiles übergreift, e) an der Innenseite der glockenförmigen Erweiterung (4) ein Ring (5) angeordnet ist, der über elastische Stege (6) mit einem weiteren Ring (7) verbunden ist, der ein V-förmiges Profil aufweist. Ein wesentliches Merkmal des erfindungsgemässen Packmittels ist die Gestaltung des Gefässmündungsteils, das ein aussen angeordnetes Schraubgewinde, einen unterhalb des Schraubgewindes angeordneten Wulstring und einen oberhalb des Schraubgewindes angeordneten ringförmigen Giessrand aufweist. Das Schraubgewinde ist eingängig bis viergängig, vorzugsweise eingängig; die Steigung des Gewindes beträgt 2,5 bis 6,0 mm, vorzugsweise 3,0 bis 5,0 mm. Das Schraubgewinde ist vorzugsweise als Sägegewinde oder als Trapezgewinde ausgebildet. Der Wulstring ist nach unten konisch erweitert, wobei der Neigungswinkel 135 bis 150, vorzugsweise 140 bis 145 Grad beträgt. Der Giessrand ist nach unten konisch verjüngt, wobei der Neigungswinkel 130 bis 145, vorzugsweise 135 bis 140 Grad beträgt. (Mit Neigungswinkel ist jeweils der Winkel zwischen der äusseren Kante des konischen Teils und der senkrechten Achse des Mündungsteils bezeichnet.) Ein weiteres wesentliches Merkmal des erfindungsgemässen Hacr:mitteli ist die Geçtaltunz der SchraubverschluRvkappe, die mit dem Mündungsteii verschraubbar ist. Der untere Rand dieser Kappe ist als glockenförmige Erweiterung ausgestattet, die über den Wulstring des Mündungsteils übergreift. Diese Ausgestaltung der Kappe gewährleistet eine einfache Handhabung des Packmittels ohne die Gefahr der Zerstörung des nachstehend beschriebenen Doppelringes. An der Innenseite der glockenförmigen Erweiterung ist im oberen Teil ein aus Segmenten bestehender Sockelring angeordnet, der vorzugsweise 6 bis 50 Segmente aufweist, und im unteren Teil befindet sich eine Hinterschneidung. Zwischen dem Sockelring und der Hinterschneidung wird ein Ring (Haltering) gehalten, der über elastische Stege mit einem weiteren Ring (Schliessring) verbunden ist; letzterer weist ein V-förmiges Profil auf und ist vorzugsweise in der gleichen Ebene wie der erstgenannte Haltering angeordnet. Die Zahl der elastischen Stege Deträgt zweckmässigerweise 3 bis 24, vorzugsweise 6 bis 12. Beim Zuschrauben der Verschlusskappe gleitet der innen liegende Teil des Schliessrings über den Wulstring des Mündungsteils und rastet unter ihm ein. Beim Aufschrauben werden die Scherstege zerrissen, und der Schliessring verbleibt unter dem Wulstring. Infolge der Anordnung und besonderen Form des aus Haltering und SchlieR- ring bestehenden Doppelringes sind Manipulationen des Verschlusses praktisch ausgeschlossen. Im oberen Teil der SchrauDverschlusskape ist eine Dichtung angeordnet, die beim Zuschrauben das Mündungsteil des flaschenartigen Gefässes verschliesst. Die Dichtung ist vorzugsweise als Flachdichtung, Konusdichtung oder Napfdichtung ausgebildet; sie kann auch in Form einer Dosiervorrichtung oder einer Messvorrichtung ausgestaltet sein. Das flaschenartige Gefäss Desteht vorzugsweise aus Glas, insbesondere einem Glas mit mittlerer hydrolytischer Resistenz (Glasart III gemäss Europäischem Arzneibuch Band II, 1975). beoner bevorzugt ist gefdrL Gas. Weitere geeignete Materialien sind Metalle, z.B. Aluminium, sowie thersto- plastiscne Kunststoffe, z.B. Polyolefine wie PolyethyAen und Polypropylen. Das flaschenartige Gefäss hat zweckmätiger weise ein Volumen von 5 ml bis 10 1, vorzugsweise 100 ml bis 2,5 1. Das Mündungsteil des Gefässes weist einen inneren Durchmesser von 10 bis 70 mm, vorzugsweise 18 bis 28 mm auf. Der äussere Durchmesser des Mündungsteils beträgt 15 bis 80 mm, vorzugsweise 32 bis 145 mm. Eine besondere Ausgestaltung des aus Glas bestehenden Gefässes besteht darin, dass es mit einer Schutzschicht aus einem transparenten Kunststoff, z.B. Polyvinylchlorid, ummantelt ist. Die Stärke der Schutzschicht liegt im Bereich von 0,4 bis 0 > 6 mm. Die Schraubverschlusskappe besteht vorzugsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff, insbesondere einem Polyolefin wie Polyethylen oder Polypropylen. Aus dem gleichen Material besteht der aus Haltering, Verbindungsstegen und Schliessring zusammengesetzte Doppelring. Das Material der Schraubverschlusskappe und das aes Doppelringes weisen vorzugsweise unterschiedliche Farben auf; die Materialien unterscheiden sich vorzugsweise auch in ihrer Härte und Elastizität. Das Wesen der Erfindung ist in den Figuren 1 bis 4 dargestellt. Figur 1 zeigt eine teilweise geschnittene Gesamtansicht der Schraubverschusskappe und Figur 2 eine Gesamtansicht des Mündungsteils des flaschenartigen Gefässes. Figur 3 ist ein Ausschnitt aus Figur 1, und Figur 4 zeigt eine Aufsicht auf den isolierten Doppelring. Aus Fig. 1 ist ersichtlich, dass die Schraubverschlusskappe im unteren Teil eine glockenförmige Erweiterung 4 aufweist, an deren Innenseite sich im oberen Teil ein aus Segmenten 8 bestehender Sockelring und im unteren Teil eine Hinter schneidung 9 befindet. Zwischen den Segmenten 8 und Hinterschneidung 9 wird ein Doppelring gehalten, der aus einem Haltering 5 und eine@ @@@liessring 7 besteht, die über ela- stiche Stege 6 miteinander verbunden sind. Im oberen Teil der Schraubverschuftkappe ist eine Dichtung 10 angeororLt. Nach Fig. 2 weist das Mündungsteil des flaschenartigen Gefässes ein Schraubgewinde 1 auf, unter dem ein Wulstring 2 angeordnet ist und über dem sich ein Giessrand 3 befindet. Das Schraubgewinde ist als Trapezgewinde ausgestaltet. Der Wulstring 2 ist nach unten konisch erweitert, und seine äussere Kante bildet mit der senkrechten Achse den Winkel a. Der Giessrand 3 ist nach unten konisch verjüngt, und seine äussere Kante bildet mit der senkrechten Achse den Winkel ss. In Fig. 3 ist der Querschnitt des Doppelringes hervorgehoben, der zusammengesetzt ist aus einem Haltering 5, einem Schliessring 7 und Verbindungsstegen 6. Der Doppelring ist zwischen den Segmenten 8 und Hinterschneidung 9 befestigt. Nach Fig. 4 ist in einer Aufsicht auf den isolierten Doppelring erkennbar, dass der Doppel ring aus einem Haltering 5 und einem Schliessring 7 besteht und die genannten Ringe mittels Stegen 6 miteinander verbunden sind. Haltering 5 und Schliessring 7 sind in der gleichen Ebene angeordnet.

Claims: Patentansprüche: 1. Packmitte3, bestehend aus einem flaschenartigen Gef & mit rundem Mündungsteil, das einen Wulstring, ein aussen liegendes Schraubgewinde und einen ringförmigen Giessrand aufweist, und einer auf das Mündungsteil pas senden SchraubverschAusskappe, dadurch gekennzeichnet, dass a) das Schraubgewinde ein Gewinde (1) mit einer Steigung von 2,5 bis 6,0 mm ist, b) der unterhalb des Schraubgewindes angeordnete Wulst ring (2) nach unten konisch erweitert ist, wobei der Neigungswinkel (a) 135 bis 150 Grad beträgt, c) der oberhalb des Schraubgewindes angeordnete Giessrand nach unten konisch verjüngt ist, wobei der Neigungs winkel (ss) 130 bis 145 Grad beträgt, d) die Schraubverschlusskappe im unteren Teil eine glocken förmige Erweiterung (4) aufweist, die über den Wulst ring (2) des Mündungsteils übergreift, e) an der Innenseite der glockenförmigen Erweiterung (4) ein Ring (5) angeordnet ist, der über elastische Stege (6) mit einem weiteren Ring (7) verbunden ist, der ein V-förmiges Profil aufweist. 2. Packmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schraubgewinde ein Sägegewinde oder ein Trapezge winde ist. 3. Packmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubverschlusskappe mit einer Flachdichtung, Konus dichtung oder Napfdichtung (10) ausgerüstet ist. 4. Packmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da die Anzahl der elastischen Stege 3 bis 24 beträgt. 5. Packmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubverschlusskappe aus einem thermoplastischen Kunststoff besteht. 6. Packmittel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Material der Schraubverschlusskappe und das der Ringe unterschiedlich gefärbt ist.

Inventors: KOCH, FERDINAND, DR., SCHULZ, HORST
Applicants: RIEDEL-DE HAEN AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1985
Main classification: B65D41
IPC codes: B65D41