PRICE LABEL CARTRIDGE WITH HOLDER

Abstract: 1. Price label cartridge with holder having a moulded member (16) in which a plurality of wells (22) for receiving price and/or information labels (15) are disposed, said wells being provided at the price label cartridge front side with inspection openings, in the plane of the rear wall of the moulded member (16) an upwardly projecting and a downwardly projecting projection are provided and the holder (32) is formed by a plate (34) in the upper edge of which a groove (36) is disposed which engages over the upwardly projecting projection (26) and in the lower edge of which a groove (38) is likewise formed which engages over the downwardly projecting projection (40), characterized in that to the moulded member (16) a cover (12) is connected which is transparent at least in the regions of the inspection openings, that the one projection (26) is disposed on the cover (12) and in the closed state of the cover (12) lies in the plane of the rear wall of the moulded member (16), and that the other projection (30) is disposed at the lower side of the moulded member (16).

Description: Preisschildkassette mit Halter Die Erfindung bezieht sich auf eine Preisschildkassette mit Halter. In Einzelhandelsgeschäften, Supermärkten, Kaufhäusern und dergleichen werden zur Angabe der Preise der zu verkaufenden Waren Preisschilder verwendet, auf denen zusätzlich zum Preis weitere Angaben wie beispielsweise der Warenname, Inhaltsstoffe und dergleichen angegeben sind. Diese Preisschilder werden dabei häufig in Aufsteliwinkel eingesteckt, die dann vor die zugehörige Ware gestellt werden. Die freie Aufstellung der Preisschilder in einer für die Käufer zugänglichen Weise ist oft unerwünscht, da es vorkommt, dass Preisangaben verändert werden mit der Absicht, an der Kasse den veränderten Preis in Rechnung gestellt zu bekommen. In Verkaufstheken, die in Form von Glasvitrinen aus geführt sind und unter anderem beim Verkauf von Fleisch-, Wurst- und Käsewaren eingesetzt werden, befinden sich die Preisschilder üblicherweise hinter Glas, so dass sie für die Käufer unzugänglich sind. Wegen der grossen Anzahl von Preisschildern, die sich in solchen Ladentheken befinden, ist es beim täglichen Reinigen der Vitrinen jedoch umständlich, die Preisschilder mit den Waren aus den Vitrinen zu entfernen und dann beim Einräumen der Vitrinen wieder den richtigen Waren zuzuordnen. Mit Hilfe der Erfindung soll eine Preisschildkassette mit Halter geschaffen werden, die eine einfache Handhabung ermöglicht und eine unerwünschte Manipulation der eingestellten Preisangaben erschwert. Erfindungsgernäss wird dies mit den im Kennzeichen des Schutzanspruchs 1 angegebenen Merkmalen erreicht. Bei der erfindungsgemässen Kombination aus Preisschildkassette und Halter wird die Kassette sicher fixiert, indem die beiden Rinnen jeweils über die Vorsprünge an der Kassette greifen. Gleichzeitig wird durch Obergreifen der oberen Rinne über den Vorsprung des Deckels ein öffnen der Kassette verhindert, solange sich die Kassette im Halter befindet. Zum Verändern der Preisangaben müsste die Kassette erst aus dem Halter herausgenommen werden, damit der Deckel geöffnet werden kann. Dadurch wird ein zusätzliches Hindernis gegen ein unbefugtes Verändern der Preisangaben geschaffen, das davon abhält, den Versuch zur Manipulation der Preisangaben zu unternehmen. Die Kombination aus Preisschildkassette mit Halter kann daher ohne weiteres auch ausserhalb von Glasvitrinen, beispielsweise durch Ankleben des Halters an der Glasplatte angebracht werden, hinter der die jeweiligen Waren ausgestellt sind. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine Vorderansicht einer Preisschildkassette, Fig. 2 eine Seitenansicht der Preisschildkassette von Fig. 1 bei aufgeklapptem Deckel, Fig. 3 eine Draufsicht auf die Preisschildkassette von Fig. 1 ebenfalls bei aufgeklapptem Deckel, Fig. 4 eine Vorderansicht des Halters für die Preisschild kassette von Fig. 1 und Fig. 5 eine Seitenansicht des Halters von Fig. 4 mit einge setzter Preisschildkassette. Die in Fig. 1 dargestellte Preisschildkassette 10 weist einen Deckel 12 auf, der mit durchsichtigen Bereichen 14 versehen ist, durch die hindurch im Inneren der Preisschildkassette 10 angebrachte Preis- und/oder Informationsschilder 15 erkennbar sind. Der Deckel 12 ist mit einem Formteil 16 so verbunden, dass er nach vorne aufgeklappt werden kann, wie in Fig. 2 zu erkennen ist. Zur Erzielung der gelenkigen Verbindung zwischen dem Deckel 12 und dem Formteil 16 ist in den Seitenwänden des Formteils 16 jeweils eine Öffnung 18 angebracht, in die ein mit dem Deckel 12 verbundener Stift 20 ragt. Wie aus der Draufsicht von Fig. 3 zu erkennen ist, sind in dem Formteil 16 einzelne Schächte 22 gebildet, in die streifenförmige Schilder 15 eingeschoben sind, auf denen Zahlen und/oder Aufschriften aufgedruckt sind. Durch eine entsprechende Auswahl der Schilder kann beispielsweise die in Fig. 1 erkennbare Preis- und Wareninformation eingestellt werden. Die Schächte 22 weisen im Bereich der Vorderseite der Preisschildkassette 10 nicht dargestellte Öffnungen auf, durch die die jeweils eingestellten Informationen wie in Fig. 1 sichtbar werden. Das im durchsichtigen Bereich 24 des Deckels 12 sichtbare Schild mit dem Warennamen kann in eine nicht dargestellte Vertiefung in der Vorderseite des Formteils 16 eingelegt werden. An der Oberseite des Deckels 12 ist ein Vorsprung 26 angebracht, der im geschlossenen Zustand des Deckels in eine Aussparung 28 an der Rückwand des Formteils 16 eingreift und dadurch in die Ebene der Formteilrückwand zu liegen kommt. An der Unterseite des Formteils 16 ist ebenfalls ein in der Ebene der Formteilrückwand liegender Vorsprung 30 angebracht. Der Vorsprung stellt dabei praktisch eine Verlängerung der Formteilrückwand nach unten dar. In Fig. 4 ist ein zur Aufnahme der Preisschildkassette 10 bestimmter Halter 32 dargestellt. Dieser Halter ist von einer Platte 34 gebildet. Am oberen Rand weist diese Platte 34 eine Rinne 36 auf, die durch eine Umbiegung des oberen Randes hergestellt worden ist. Im Bereich des unteren Randes ist die Platte ebenfalls mit einer Rinne 38 versehen, die in geringem Abstand von der Unterkante der Platte 34 auf die Plattenvorderseite aufgesetzt ist, so dass an der Plattenunterseite ein Uberstand 40 entsteht, dessen Zweck noch erläutert wird. Die Seitenansicht von Fig. 5 lässt erkennen, wie die in Fig. 1 dargestellte Preisschildkassette 10 in den Halter 32 eingesetzt ist. Dabei ist gut zu erkennen, dass die Rinne 36 mit ihrem vorderen Schenkel über den Vorsprung 26 am Deckel der Preisschildkassette 10 greift, so dass auf diese Weise der Deckel gegen öffnen gesichert ist, wenn die Preisschildkassette 10 in den Halter 32 eingesetzt ist. Damit das Einsetzen der Preisschildkassette 10 in den Halter 32 von vorne möglich gemacht wird, müssen bestimmte Dimensio nierungsbeziehungen zwischen den in Fig. 5 angegebenen Abmes sungen A, B, C und D eingehalten werden. A ist dabei die Gesamthöhe der Preisschildkassette 10, B ist der Abstand zwischen den aufeinander zugerichteten vorderen Schenkeln der Rinnen 36 und 38, C ist die Uberlappung zwischen dem vorderen Schenkel der Rinne 38 und dem Vorsprung 40, wenn die Preisschildkassette 10 bis zum Anschlag nach unten in die Rinne 38 eingeschoben ist, und D ist das Spiel zwischen der Oberkante des Vorsprungs 26 und der Innenfläche der Rinne 36. Die Voraussetzung dafür, dass die Preisschildkassette 10 sicher im Halter 32 festgehalten wird, besteht darin, dass die Höhe A der Kassette grösser als die Summe aus der Überlappung C und dem Abstand B ist. Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, wird die Preisschildkassette 10 durch Zusammenwirkung zwischen der Rinne 36 und dem Vorsprung 26 sicher festgehalten, wenn sie bis zum Anschlag nach unten in die Rinne 38 geschoben ist. Damit die Preisschildkassette 10 dennoch von vorne her sowohl in den Halter 32 eingesetzt als auch aus diesem herausgenommen werden kann, muss das Spiel D grösser als die Überlappung C sein. Bei Einhaltung dieser Bedingung kann beim Einsetzen der Preisschildkassette 10 in den Halter 32 zunächst der Vorsprung 26 in die Rinne 36 geschoben werden, wobei die gesamte Kassette dann bis zum Anschlag in der Darstellung von Fig. 5 nach oben geschoben wird. Aufgrund der angegebenen Grössenbeziehung liegt die Unterkante des Vorsprungs 30 dann höher als die Oberkante des vorderen Schenkels der Rinne 38, so dass der Vorsprung 30 über die Rinne 38 bewegt und dann durch Verschieben der Kassette nach unten in die Rinne bis zum Anschlag eingeschoben werden kann. Die Preisschildkassette 10 sitzt dann sicher im Halter 32. Zum Entnehmen aus dem Halter wird die Preisschildkassette 10 zunächst unter Ausnutzung des Spiels D nach oben geschoben, bis die Unterkante des Vorsprungs 30 über der Oberkante des Vorderschenkels der Rinne 38 liegt, worauf die Kassette dann aus dem Halter unter Lösung des Eingriffs zwischen dem Vorsprung 26 und der Rinne 36 aus dem Halter herausgenommen werden kann. Im geschilderten Ausftihrungsbeispiel ist das Spiel D zwar als Abstand zwischen der Oberkante des Vorsprungs 26 und der Innenfläche der Rinne 36 definiert worden, doch könnte das Spiel auch durch die Zusammenwirkung zwischen der Unterkante des vorderen Schenkels der Rinne 36 und der oberen Schmalseite der Preisschildkassette 10 festgelegt werden. Wesentlich ist dabei lediglich die Bedingung, dass die Preisschildkassette 10 zum Lösen oder auch zum Einsetzen in den Halter so weit mit dem Vorsprung 26 in die Rinne 36 geschoben werden kann, dass der Vorsprung 30 ausser Eingriff mit der Rinne 38 kommt. Wie aus den Figuren 4 und 5 hervorgeht, weist die Platte 34 an ihrem unteren Rand einen Uberstand 40 auf. Bei der Preisauszeichnung von Fleisch- oder Wurstwaren in den üblichen bekannten Glasvitrinen, die gleichzeitig als Ladentheke dienen, sind in den unteren Glasrahmen auf der dem Verkaufspersonal zugewendeten Seite Rillen angebracht, in die Preisschilder gesteckt werden können, die jeweils für die unmit telbar#für die dahinterliegende Ware gelten. Mit Hilfe des Uberstandes 40 kann der Halter 32 mitsamt der Preisschildkassette 10 in diese Rillen eingesetzt werden. Ein wesentlicher Vorteil ergibt sich daraus dann, wenn mehrere Halter 32 der beschriebenen Art einstückig seitlich aneinandergefüqt werden, so dass eine lan#e Schiene entsteht, in die dann mehrere Preisschildkassetten 10 nebeneinander eingesetzt werden. Da aus Hygienegründen Glasvitrinen mit Fleisch- oder Wurstwaren sehr häufig vollständig entleert und gereinigt werden müssen, müssen jedesmal auch die Preisschilder herausgenommen werden, die in grosser Zahl vorhanden sein können. Bei Verwendung mehrerer einstückig aneinander angefügter Halter 32 können alle in die dadurch gebildete Schiene eingesetzten Preisschildkassetten 10 mit einem Griff aus der Glasvitrine herausgenommen und dann später wieder in diese eingesetzt werden. Wegen der Möglichkeit, die Preisschildkassetten von vorne aus dem Halter 32 herauszunehmen und in diesen einzusetzen, können die Kassetten ohne weiteres unmittelbar nebeneinander in die durch mehrere einstückig verbundene Halter 32 gebildete Schiene eingesetzt werden, ohne dass dadurch ein Auswechseln einzelner Kassetten erschwert wird. Der Halter 32 kann auch mit seiner Rückseite an eine glatte Fläche, beispielsweise an die Aussenseite einer Glasvitrine angeklebt werden, und die Preisschildkassette 10 kann dann in den Halter eingesetzt werden. Bei dieser Anwendung er übrigt sich dann die Anbringung des überstandes 40 an der Unterseite des Halters 32. Da, wie bereits erwähnt, die oben am Halter 32 angebrachte Rinne 36 mit ihrem vorderen Schenkel über den Vorsprung 26 am Deckel 12 greift, ist die Preisschildkassette 10 gegen unbefugtes Öffnen geschützt, wenn sie in den Halter 32 eingesetzt ist. Ein Manipulieren der eingestellten Preisangaben wird dadurch erheblich erschwert, auch wenn die Preisschildkassette 10 aussen an einer als Ladentheke dienenden Glasvitrine angebracht ist.

Claims: Patentansprüche 1. Preisschildkassette mit Halter, dadurch gekennzeich- net, dass in einem Formteil (16) mehrere, an der Preis schildkassettenvor#erseite mit Sichtöffnungen versehene Schächte (22 > zur Auznakme von Preis- und/oder Informationsschildern (15) angebracht sind, dass mit dem Formteil (16) ein Deckel (12) verbunden ist, der wenigstens in den Bereichen (14) der Öffnungen durchsichtig ist und an seiner Oberseite einen Vorsprung t26) aufweist, der im geschlossenen Zustand des Deckels (12) in der Ebene der Rückwand des Formteils (16) liegt und nach oben vorsteht, dass an der Unterseite des Formteils (16) ein nach unten vorstehender Vorsprung (30) angebracht ist, der in der Ebene der Rückwand des Formteils (16) liegt, und dass der Halter (32) von einer Platte (34) gebildet ist, bei deren oberem Rand eine Rinne (36) angebracht ist, die über den Vorsprung (26) des Deckels (12) greift, und bei deren unterem Rand ebenfalls eine Rinne (38) gebildet ist, die über den Vorsprung (40) an der Unterseite des Formteils (16) greift. 2. Preisschildkassette mit Halter nach Anspruch .1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rinne (36) beim oberen Rand der Platte (34) von einer Umbiegung gebildet ist. 3. Preisschildkassette mit Halter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rinne (38) beim unteren Rand der Platte (34) auf die Plattenvorderseite im Abstand vom unteren Rand aufgesetzt ist.

Inventors: HETZER, NORBERT
Applicants: ESSELTE PENDAFLEX CORPORATION
Application year: 1985
Main classification: G09F3
IPC codes: G09F3