APPARATUS FOR STERILIZING FEEDING-BOTTLES

Abstract: In the sterilizing apparatus the outer wall of the lower heating part extends to approximately half the height of the apparatus. The receiving part for insertion of the feeding bottles is designed pot- shaped and projects into the heating base, forming a gap between the walls of the insert and lower heating part. The cover is also dimensioned in such a way that between it and a collar, which receives its lower end and is a component of the insert, an air gap remains free. The insert can be removed from the lower heating part with the cover in place. <IMAGE>

Description: Gerät zum Sterilisieren von Babymilchflaschen Beschreibung Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Sterilisieren von einer oder mehreren Babymilchflaschen nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein solches Gerät ist aus der DE-OS 31 149 754 bekannt. Das bekannte Gerät basiert auf einem handelsüblichen Haushaltseierkochgerät und gestaltet dieses durch Zusatzteile, bestehend aus einem auf den Eierhalteeinsatz aufzusetzenden Flaschen-halter und einer der Höhe der Milchflaschen angepassten, auf das Heizunterteil aufzusetzenden Haube zu einem Sterilisiergerät für Babymilchflaschen um. Nachteilig an diesem Gerät ist, dass wegen der relativ grossen Bauhöhe der Haube und der nur bescheidenen Verdampfungsleistung des Eierkochgerätes im oberen Bereich der Haube eine Rekondensation des Wasserdampfes stattfindet, so dass mit einer gleichmässigen Temperaturverteilung und Sterilisierung der Flaschen nicht zu rechnen ist. Darüberhinaus sind die Flaschen, wenn man die Haube abnimmt, völlig ungeschützt, sie können leicht von dem Flaschenhalter herunterfallen, und der Flaschenhalter selbst kann nur sehr schwierig ergriffen werden. Im heissen Zustand ist das Gerät, angefangen bei der Haube, nicht manipulierbar. Aus der DE-OS 31 29 897 ist eine Vorrichtung zum Auskochen von Säuglingsflaschen bekannt, die als ein in einen Kochkessel hineinstellbarer Einsatz ausgebildet ist, der auf einer durchbrochenen Bodenplatte Aufnahmevorrichtungen für von oben einsetzbare Babymilchflaschen hat. Dieser Einsatz wird im Gebrauch nach dem Sterilisieren der Babymilchflaschen mit diesen beladen aus dem Kochkessel herausgenommen, so dass in diesem Zustand die Flaschen wiederum ungeschützt und Keimen zugänglich sind. Aus dem DE-GBM 80 21 633 ist eine Vorrichtung zum Steril sieren von Babymilchflaschen bekannt, bestehend aus einer Wasserschale, unter deren Boden Heizelemente angebracht sind, einem darüber angeordneten Halter für Babymilchflaschen, der sich etwa über die gesamte Höhe der Milchflaschen erstreckt und diese sicher hält, und einer die Gesamtanord nung abdeckenden Haube. Die Haube ist nach aussen nicht isoliert, so dass an ihr, besonders im oberen Bereich, eine Rekondensation von Wasserdampf auftreten kann. Die Haube wird daher im Betrieb relativ heiss und kann mit ungeschützten Händen nicht angegriffen werden. Nachteilig ist ferner, dass beim Herausnehmen des Einsatzes aus dem Gerät die Flaschen ungeschützt der Umgebungsluft ausgesetzt sind. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gerät der eingangs genannten Art anzugeben, das eine möglichst gleichmässige Wärmeverteilung in dem dampferfüllten Raum gewährleistet, und das auch im Betrieb oder unmittelbar danach auch mit ungeschützten Händen manipulierbar ist. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche Die Erfindung schafft ein Gerät zum Sterilisieren von Babymilchflaschen, bei dem das Heizunterteil fast nicht mehr als Unterteil bezeichnet werden kann, da es sich bis über die Hälfte der Gesamthöhe des Gerätes erstrecken kann. In dieses Heizunterteil ist der topfförmig gestaltete Einsatz einsetzbar, wobei dieser zu dem Mantel des Heizunterteils einen Abstand hält, der eine hervorragende Isolation des dampferfüllten Raumes gegenüber der Umgebung sicherstellt. Es wird hierdurch nicht nur eine Vergleichmässigung der Temperatur in dem dampferfüllten Raum erreicht, sondern es wird auch vermieden, dass die Aussenwand des Gerätes sich so weit aufheizt, dass es nicht mehr mit der Hand angefasst werden kann. Ein besonderer, sehr wesentlicher Vorteil des erfindungs- gemässen Gerätes besteht weiterhin darin, dass der Einsatz mit darauf befindlicher Haube aus dem Heizunterteil herausgenommen und zum Abkühlen abgestellt werden kann, ohne dass dadurch die Flaschen sofort der Umgebungsatmosphäre ungeschützt ausgesetzt werden. Zum Erleichtern des Herausnehmens des Einsatzes ist dieser mit einer Griffeinrichtung versehen, die zweckmässigerweise von einem hochgezogenen Kragen gebildet ist. Die Haube ist im Abstand zu diesem Kragen in diesen eingesetzt, wobei der Abstand zwischen der Haube und dem Kragen es verhindert, dass sich die Wärme der Haube auf den Kragen überträgt, so dass dieser ausreichend kühl bleibt, um noch mit ungeschützter Hand angefasst werden zu können. Die Erfindung soll nachfolgend unter Bezugnahme auf ein in den Zeichnungen dargestelltes Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. Es zeigt: Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemässen Gerä tes im Schnitt, Fig. 2 einen Querschnitt durch das Gerät nach Fig. 1 längs der Linie II-II, Fig. 3 im Ausschnitt eine Seitenansicht im oberen Bereich eines Gerätes mit einem Haltering im Schnitt, und Fig. 4 den Haltering in Fig. 3 von oben. Das Gerät nach Fig. 1 hat, wie Fig. 2 zeigt, einen etwa dreieckförmigen Grundriss mit abterundeten Ecken, da diese Querschnittsform zur Unterbringung von Babymilchflaschen besonders zweckmässig ist. Das Gerät besteht im wesentlichen aus einem Heizunterteil 1, einen darin einsetzbaren Einsatz 2 und einer Haube 3. Das Heizunterteil 1 enthält einen Innenboden 4 mit einer davon gehaltenen Kochschale 5, die von der Unterseite mittels einer elektrischen Heizeinrichtung 6 beheizbar ist. Ein Schalter 7 im unteren Bereich der Wand des Heizunterteils 1 dient dem Einschalten der Stromversorgung der elektrischen Heizeinrichtung 6. Die elektrische Verdrahtung ist aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt und ist zur Erläuterung der Erfindung nicht erforderlich. Das Heizunterteil 1 weist eine Seitenwand oder einen Mantel 8 auf, der sich bis über die Hälfte der Gesamthöhe des Gerätes erstreckt Die Höhe dieses Mantels ist so gewählt, dass sie, etwa vom Niveau der Kochschale 5 ausgehend noch immer wenigstens etwa halb so hoch ist, wie die Höhe der von dem Gerät aufzunehmenden Flaschen. Der Einsatz 2 zur Aufnahme der Babymilchflaschen ist etwa topfförmig gestaltet und weist einen durchbrochenen Boden 9 auf. Die Höhe des Einsatzes 2 ist so bemessen, dass dessen in das Heizunterteil 1 ragende Wand 10 dicht über dem Zwischenboden 4 endet. Wie die Figuren 1 und 2 zeigen, ist der Querschnitt des Einsatzes 2 in bezug auf den des Heizunterteils 1 so bemessen, dass nach dem Einsetzen des Einsatzes 2 in das Heizunterteil 1 zwischen der Innenseite des Mantels 8 und der Aussenseite der Wand 10 ein Spalt 11 von wenigstens etwa 1 mm Dicke frei bleibt. Um allseitig einen definierten Wandabstand einzuhalten, sind an der Aussenseite der Wand 10 mehrere ringsum verteilte Abstandshaltenasen 12 ausgebildet. Der Einsatz 2 ist im Bereich seines oberen Endes mit einem nach aussen ragenden Sitz 13 versehen, der sich auf dem Rand des Mantels 8 des Heizunterteils 1 abstützt. Von diesem Sitz ausgehend erstreckt sich nach oben ein Kragen 14, der an seinem oberen Rand von einer Randwulst 15 umgeben ist, die das Ergreifen erleichtert. Im Bereich des Sitzes 13 weist der Einsatz 2 an seiner Innenwand einen Sitz 16 auf, der der Abstützung der Haube 3 dient. Wesentliches Merkmal der Haube ist, dass sie an ihrem unteren Rand eine nach aussen vorstehende Wulst 17 aufweist, mit deren Hilfe zwischen der Innenwand des Kragens 14 und der Aussenwand der Haube, deren Querschnitt entsprechend kleiner dimensioniert ist, ein Spalt 18 verbleibt. Die Breiten der Spalte 11 und 18 sind so bemessen, dass sich ein für Isolierzwecke ausreichend dickes Luftpolster zwischen den parallel laufenden Wänden bzw. dem Kragen und der Wand ergibt. Im Betrieb wird auf die Kochschale 5 eine definierte Wassermenge gegeben, der mit Babymilchflaschen beladene Einsatz wird in das Heizunterteil eingesetzt und die Haube wird aufgesetzt. Sodann wird die Stromversorgung für die Heizeinrichtung 6 angeschaltet. Die Heizeinrichtung 6 bringt das Wasser in der Kochschale 5 zum Sieden, wodurch sich Dampf entwickelt. Der Dampf steigt durch den durchbrochenen Boden 9 in die Babymilchflaschen, die zweckmässigerweise mit der Öffnung nach unten in den Einsatz 2 hineingestellt worden sind, und in den von dem Einsatz 2 und der Haube 3 umschlossenen Raum. Der Siedevorgang wird solange aufrechterhalten, bis sämtliches Wasser aus der Kochschale verdampft ist. Mittels eines überhitzungsschalters (nicht dargestellt) kann dann die Stromversorgung für die Heizeinrichtung 6 auf bekannte Weise unterbrochen werden. Es kann dann sofort anschliessend, oder nach einer gewünschten Wartezeit, der Einsatz mit aufgesetzter Haube aus dem Heizunterteil herausgenommen werden, indem man ihn an dem Kragen 14 mit beiden Händen ergreift. Infolge der Spalte 11 und 18 bleiben sowohl der Mantel 8 als auch der Kragen 14 vor Überhitzung geschützt, so dass der Benutzer davor bewahrt wird, sich an dem Gerät zu verbrennen, wenn er im Betrieb mit ihm in Berührung kommt. Es sei betont, dass die Abstand haltenden Elemente 12 und 17 abweichend von der dargestellten Art auch an dem jeweils anderen beteiligten Element ausgebildet sein können. Auch ist die Erfindung ebenso an Geräten mit kreisrundem Grundriss oder anders gestaltetem Grundriss anwendbar. Es ist günstig, wenn man in dem Gerät zur Sicherung der Flaschen in ihrer aufrechten Stellung einen Haltering verwendet. Der Haltering sollte vom Boden des topfartigen Einsatzes einen ausreichenden Abstand aufweisen, Die Lage eines solchen Halterings ist in Fig. 3 dargestellt. Der Haltering 19, vorzugsweise aus einem gespritzten Kunststoffmaterial bestehend1 weist, wie Fig. 4 zeigt, einen dem freien Innenquerschnitt des topfartigen Einsatzes 10 angepassten Umriss auf, so dass er auf den Sitz 16 des topfartigen Einsatzes 10 aufgelegt werden kann, wie Fig. 3 zeigt. Über diesen Haltering 19 ist, wie zuvor, die Haube 3 aufsetzbar. Der Haltering 19 weist eine gitterartig durchbrochene Struktur auf mit dem Durchmesser der aufzunehmenden und zu haltenden Flaschen angepassten Öffnungen 20. Der Haltering 19 ist ein separates Teil, das zur Reinigung aus dem Gerät herausgenommen werden kann. Wenigstens der Einsatz besteht zweckmässigerweise aus einem Wärme schlechtleitendem Material, etwa einem Kunststoffmaterial, das zugleich den Vorteil eines geringen Wärmeaufnahmevermögens hat. Auch die Haube und der Mantel können aus solchem Material bestehen. Die Erfindung ermöglicht ein, je nach Wunsch langsames oder schnelles Abkühlen der Flaschen, wobei diese auch bei schnel lem Abkühlen, wenn der Einsatz aus dem Heizunterteil herausgenommen ist, vor direktem Kontakt mit der Umgebungsluft bewahrt sind. Ein Vorteil ist auch, dass die Flaschen in dem topfartigen Einsatz sicher gehalten sind, sie können nicht herunterfallen und sind daher vor Bruch geschützt. Die vorliegende Erfindung vereinigt somit in sich eine ganze Reihe von Vorteilen, die bei den Geräten nach dem Stand der Technik nicht zu finden sind.

Claims: Apparatus for sterilising one or more baby's feeding bottles, consisting of a lower heating part with a boiling dish for receiving and evaporating water, of a removable insert bearing on the edge of the lower heating part with an apertured base for receiving the feeding bottle(s) and optionally teats, and of a hood which can be placed on top, characterised in that the lower heating part (1) has a casing (8) standing vertically on the boiling dish (5), in that the insert (2) is pot-shaped, its cross-section being so dimensioned that between the outside of its wall (10) and the inside of the casing (8) a gap (11) of at least 1 mm is formed, in that the wall of the insert (2) is provided above its seat (13), which bears on the casing (8) of the lower heating part (1), with a handle device (14) which is accessible from outside, in that the handle device is a collar (14) extending upwards from the seat (13), in that the collar (14) is provided on its inside in the region of its lower end with a seat (16) for the hood (3), in that the outline of the hood (13) is sufficiently smaller than the inner outline of the collar (14), so that between the two a gap (18) of at least 1 mm wide is formed, and in that on the hood (3) and/or on the collar (14) devices (17) for spacing the hood (3) and the collar (14) are formed. Apparatus according to claim 1, characterised in that on the outside of the wall (10) of the insert (2) or on the inner wall of the casing (8) spacers (12) are formed to retain the distance between the insert (2) and the casing (8).

Inventors: DAVID, JOSEF
Applicants: DAVID + BAADER - DBK - SPEZIALFABRIK ELEKTRISCHER APPARATE UND HEIZWIDERSTAENDE - GMBH
Application year: 1985
Main classification: A61L2
IPC codes: A61L2