FIXING DEVICE FOR AN OPENED WINDOW OR DOOR SHUTTER

Abstract: 1. Apparatus for the fixing of an opened window shutter or door shutter (1), the apparatus comprising a pivotal latch (3) which is journalled on a wall side mounting surface and pivotable into an abutment limited latching position projecting from this mounting surface, with the pivot acis of the pivotal latch extending perpendicular to the axis of rotation (10) of the shutter (1), and also comprising a holding piece (4) secured to the shutter (1), with the holding piece (4) secured to the shutter (1), with the holding piece or the pivotal latch having a latch recess (19) for the other respective part and with the holding piece forming a ramp body which pushes the pivotal latch away during pivoting of the shutter in order to enable automatic latching of the two parts (3, 4), characterized in that the pivotal latch (3) which is journalled on the frame (2) of the window or door can be pivoted downwardly from an upwardly pivoted unlatched position into the latching position and is liftable by the holding piece (4) on opening of the shutter (1).

Description: Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens mit zwei einerseits am Laden und anderseits am Stock des Fensters oder der Tür angeordneten, aus einem Schwenkriegel mit einer zur Drehachse des Ladens senkrechten Schwenkachse und aus einem Halte stück bestehenden Teilen, von denen einer eine Rastausnehmung für den anderen Teil aufweist. Um die erschwerte Handhabung von üblichen Ladenfeststellern, die mit vergleichsweise grossem Abstand von der Drehachse des Ladens in dem an das Fenster anschliessenden Mauerwerk verankert sind, zu vermeiden, ist es bekannt, im Anschlagbereich des Ladens an dessen Aussenseite einen Schwenkriegel anzuordnen, der um eine zur Drehachse des Ladens senkrechte Achse schwenkbar gelagert ist und bei ge öffnetem Laden in ein am Stock des Fensters oder der Tür befestigtes Gehäuse eingehängt werden kann, so dass der Laden über den Schwenkriegel mit dem Stock drehfest verbunden wird, weil der Schwenkriegel lediglich um seine zur Drehachse des Ladens senkrechte Schwenkachse, nicht aber um die Ladendrehachse gedreht werden kann. Auf Grund der Anordnung des Schwenkriegels im Bereich der anschlagseitigen Ladenkante sind solche Feststeller durch das geöffnete Fenster hindurch besser zugänglich. Trotzdem ist die Betätigung des Feststellers aufwendig, da der Schwenkriegel nach dem Öffnen des Ladens von Hand aus in das mit einer entsprechenden Rastausnehmung versehene Gehäuse eingehängt werden muss, wofür häufig eine zusätzliche Ladenbewegung erforderlich ist. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und eine Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens der eingangs geschilderten Art mit einfachen Mitteln so zu verbessern, dass sie nicht nur leicht zugänglich bleibt und grössenunabhängig ist, sondern auch einfach bedient werden kann. Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Schwenkriegel am Stock aus einer hochgeschwenkten Entriegelungsstellung in eine vom Stock abstehende, anschlagbegrenzte Verriegelungsstellung abschwenkbar gelagert ist und dass das am Laden befestigte Haltestück zum selbständigen Verrasten der beiden Teile einen den Schwenkriegel beim Öffnen des Ladens anhebenden Auflaufkörper bildet. Durch das Vorsehen des Schwenkriegels nicht am Laden, sondern am Stock des Fensters oder der Tür wird im Zusammenhang mit einer anschlagbegrenzten Verriegelungsstellung, in der der Schwenkriegel etwa normal zur Stockebene steht, eine selbständige Verriegelung des Ladens mag- lich, wenn das am Laden befestigte Haltestück einen entsprechenden Auflaufkörper für den Schwenkriegel bildet. Schlägt nämlich beim Öffnen des Ladens das Haltestück an den in seine Verriegelungsstellung abgeschwenkten Schwenkriegel an, so wird der Schwenkriegel über eine Anlauffläche soweit angehoben, dass der Schwenkriegel beispielsweise in eine Rastausnehmung des Haltestückes einfallen kann, wodurch der Schwenkriegel mit dem Haltestück verrastet und der Laden gegenüber dem Stock drehfest gehalten wird. Befindet sich die Rastausnehmung nicht im Haltestück, sondern im Schwenkriegel, was durchaus auch möglich ist, so ändert sich an der selbsttätigen Verrastung nichts, weil der Schwenkriegel ebenfalls angehoben werden muss, um auf die Gegenrast des Haltestückes aufgesetzt werden zu können. Das Gewichtsmoment zufolge des Eigengewichtes reicht im allgemeinen für die selbständige Verriegelung aus. Selbstverständlich könnte der Schwenkriegel auch durch eine Feder im Verriegelungssinn belastet werden, damit die Einrastbewegung nach dem Anheben des Schwenkriegels beim Auflaufen auf das Haltestück sichergestellt wird. Ist der Schwenkriegel in weiterer Ausbildung der Erfindung in einem Lagerbock gelagert, der wenigstens eine nach oben offene Rastaussparung für einen achsparallelen Rastansatz des Schwenkriegels aufweist, wobei die Achse des Lagerbockes den Schwenkriegel in einem mit Abstand zur Riegelachse verlaufenden, zur Riegelachse zumindest angenähert parallelen Langloch durchsetzt, so kann der Schwenkriegel in einfacher Weise in der hochgeschwenkten Entriegelungsstellung festgehalten werden. Zu diesem Zweck braucht Ja lediglich der Rastansatz des Schwenkriegels in die nach oben offene Rastausnehmung des Lagerbockes eingeführt zu werden, was allerdings eine entsprechende Verschiebebewegung des Schwenkriegels voraussetzt. Diese Verschiebung des Schwenkriegels wird durch das zur Riegelachse parallele Langloch ermöglicht, in das die Achse des Lagerbockes eingreift. Beim Hochschwenken des Schwenkriegels aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung rastet der Schwenkriegel auf Grund seines Eigengewichtes selbständig in die Rastaussparung des Lagerbockes1ein, wenn der Lagerbock eine in der Rastaussparung mündende Führungsfläche für den Rastansatz des Schwenkriegels aufweist, weil damit ein vorzeitiges Verschieben des Schwenkriegels wirksam verhindert wird. Wird der Schwenkriegel aus der Rastaussparung des Lagerbockes ausgehoben, so fällt er selbständig in die anschlagbegrenzte Verriegelungsstellung ab, und zwar wegen des wirksam werdenden Gewichtsmomentes. Das Langloch des Schwenkriegels verläuft nämlich in einem Abstand parallel zur Riegelachse, so dass der Schwenkriegel exzentrisch gelagert ist. Dieses drehmomentbedingte Abschwenken nach dem Ausheben des Schwenkriegels aus der Rastaussparung des Lagerbockes kann in einfacher Weise dazu benützt werden, den Schwenkriegel beim Öffnen des Ladens selbsttätig in die Verriegelungsstellung zu bringen, so dass der Laden bei seinem Öffnen ohne händische Betätigung der Festhaltevorrichtung verriegelt wird. Zu diesem Zweck braucht der Schwenkriegel lediglich im Bereich seiner lagerseitigen Stirnfläche einen mit dem Haltestück bei geschlossenem Laden zusammenwirkenden Stützanschlag aufzuweisen, wobei das Haltestück einen Anlaufkörper für diesen Stützanschlag bildet. Nach dem Hochschwenken des Schwenkriegels in seine verrastete Entriegelungsstellung wird der Schwenkriegel über den Stützanschlag beim Schliessen des Ladens angehoben, weil das Haltestück über eine entsprechende Anlauffläche auf den Stützanschlag drückt. Damit wird beim Schliessen des Ladens der Schwenkriegel aus der Rastaussparung gehoben, ohne in die Verriegelungsstellung abzuschwenken. Der auf das Haltestück aufgelaufene Stützanschlag des Schwenkriegels verhindert Ja eine solche Drehbewegung. Beim Uffnen des Ladens wird jedoch das Haltestück vom Stützanschlag weggezogen, so dass der Schwenkriegel in seine Verriegelungsstellung abschwenken kann. Da das Halte stück bei einer solchen Anordnung sowohl in der Offenstellung des Ladens als auch bei geschlossenem Laden mit dem Schwenkriegel zusammenwirkt, muss de Drehachse des Ladens im Bereich des Schwenkriegels verlaufen. Um hinsichtlich der Lage des Haltestückes in bezug auf die Riegelachse symmetrische Verhältnisse sicherzustellen, kann die Riegelachse vorteilhaft die Drehachse des Ladens in der Verriegelungsstellung des Schwenkriegels schneiden. Ist auf Grund der gegebenen Raumverhältnisse der Abstand zwischen dem geöffneten Laden und dem Stock des Fensters oder der Tür vergleichsweise klein, so greift das Haltestück beim Öffnen des Ladens mit geringem Abstand von seiner Schwenkachse am Schwenkriegel an, was unter Umständen einen unerwünscht grossen Schwenkwinkel für den Schwenkriegel beim Verrasten erfordert. Um einen solchen grossen Schwenkwinkel zu vermeiden, kann an das zur Riegelachse parallele Langloch des Schwenkriegels im Bereich des stirnseitigen Langlochendes ein zur Riegelachse senkrechtes, sich gegen die Riegelachse hin erstreckendes Langloch angesetzt sein. Dieses quer zur Riegelachse verlaufende Langloch erlaubt ein Anheben des Schwenkriegels parallel zu sich selbst, so dass ein unnötiger Schwenkwinkel für den Schwenkriegel vermieden wird. Die erforderliche Länge des Schwenkriegels hängt vom Abstand der Drehachse des Ladens vom Laden einerseits und vom Stock anderseits ab. Zur einfachen Anpassung an die jeweiligen räumlichen Gegebenheiten kann der Schwenkriegel aus einem Riegelstück bestehen, das längsverstellbar in einem am Stock anschlagbegrenzt gelagerten Halter eingesetzt ist. Durch eine Verstellung des Riegelstückes im Halter kann der Schwenkriegel verlängert oder verkürzt werden, was das Vorsehen von Schwenkriegeln mit unterschiedlicher Länge über flüssig macht. Damit der Schwenkriegel nach seinem'Ausheben aus der Rastaussparung des Lagerbockes nicht wieder in die Rastaussparung selbständig einrücken kann, kann der Lagerbock eine sich an die Rastaussparung anschliessende Abdrückfläche für den Schwenkriegel aufweisen. Beim Anheben wird der Schwenkriegel entlang der Abdrückfläche bewegt, die ihntvon der Rastaussparung wegdrückt, so dass nach einer Freigabe des Schwenkriegels das auftretende Gewichtsmoment ein sicheres Abschwenken des Schwenkriegels in seine Verriegelungsstellung bewirkt. In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel schematisch dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemässe Vorrichtung zum Festhalten eines Fenster- oder Türladens in einer Seitenan sicht, Fig. 2 diese Vorrichtung in einem Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 2 und Fig. 4 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung der Vor richtung, jedoch bei geschlossenem Laden. Die dargestellte Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster oder Türladens 1 besteht im wesentlichen aus einem am Stock 2 des Fensters oder der Tür befestigten Schwenkriegel 3, der mit einem am Laden 1 angeordneten Halte stück 4 zusammenwirkt. Der Schwenkriegel 3 wird durch ein Riegelstück 5 gebildet, das in einem Halter 6 längsverschiebbar geführt ist und mit Hilfe einer Klemmschraube 7 in der jeweiligen Verschiebestellung festgeklemmt werden kann. Der Halter 6 ist mit einem Langloch 8 versehen, das mit Abstand parallel zur Riegelachse 9 verläuft und in das die senkrecht zur Drehachse 10 des Ladens 1 stehende Achse 11 eines Lagerbockes 12 eingreift. Dieser Lagerbock 12 ist mit Hilfe einer Anschlagplatte 13 am Stock 2 befestigt und weist eine nach oben offene Rastaussparung 14 für einen in Richtung der Achse 11 des Lagerbockes 12 vorragenden Rastansatz 15 des Halters 6 auf. An die in den beiden Wangen des Lagerbockes 12 vorgesehenen Rastaussparungen 14 schliesst sich eine Abdrückfläche 16 an, die gegenüber der Anschlagplatte 13 vorragt. Da die Anordnung so getroffen ist, dass der in Richtung der Riegelachse 9 gemessene grösste Abstand des Langloches 8 von der lagerseitigen Stirnfläche 17 dest Schwenkriegels 3 gleich dem Abstand der Achse 11 des Lagerbockes 12 von der Anschlagplatte 13 ist, wird der Schwenkriegel 3 in seiner in den Fig. 1 bis 3 dargestellten, abgeschwenkten Verriegelungsstellung anschlagbegrenzt in einer zur Drehachse 10 des Ladens 1 senkrechten Drehlage gehalten, weil die Stirnfläche 17 einen mit der Anschlagplatte 13 zusammenwirkenden Stützanschlag 18 bildet. Aus dieser Verriegelungsstellung kann der Schwenkriegel in eine hochgeschwenkte Entriegelungsstellung verschwenkt werden, in der die Rastansätze 15 in die Rastaussparungen 14 eingreifen und den Schwenkriegel 3 in dieser Stellung verrasten. Das Langloch 8 stellt dabei die notwendige Verschiebung des Schwenkriegels 3 sicher. Um diese Verrastung zu lösen, braucht der Schwenkriegel nur mit den Ansätzen 15 aus den Riegelaussparungen 14 ausgehoben zu werden, wobei die Ansätze 15 auf die Abdrück flächen 16 auflaufen, sodass der Schwenkriegel 3 zwangsläufig eine Drehung im Sinne eines Abschwenkens erfährt, wie dies der Fig. 4 entnommen werden kann, in der die verrastete Entriegelungsstellung des Schwenkriegels 3 strichpunktiert und die Stellung des Schwenkriegels unmittelbar nach dem Ausheben aus den Rastaussparungen in vollen Linien gezeichnet sind. Wird der Schwenkriegel in der voll gezeichneten Stellung freigegeben, so bewirkt das auf ihn wirkende Gewichtsmoment ein selbständiges Abschwenken in die Verriegelungsstellung. Das Haltestück 4 am Laden 1 ist mit einer nutartigen Rastausnehmung 19 versehen, in die das Riegelstück 5 des Schwenkriegels 3 einrastet, wie dies insbesondere der Fig. 3 entnommen werden kann. Um beim Öffnen des Ladens 1 ein selbständiges Einrasten des Riegelstückes 5 in die Rastausnehmung 19 zu gewährleisten, bildet das Haltestück 4 einen Auflaufkorper für den Schwenkriegel 3 mit einer gegen die Rastausnehmung 19 hin ansteigenden Anlauffläche 20, so dass der Schwenkriegel 3 über diese Anlauffläche 20 hochgeschwenkt wird, bis er über das Haltestück 4 zur Rastausnehmung 19 gleitet und dort in die Rastausnehmung einfällt. Damit ist der Laden 1 gegenüber dem Stock 2 dreh fest gehalten. Damit das Haltestück 4 mit seiner Rastausnehmung 19 gegenüber dem Schwenkriegel 3 ausgerichtet werden kann, ist es auf einer Führungsstange 21 gelagert, die längsverstellbar in einem am Laden 1 befestigten Gehäuse 22 gehalten ist und in der jeweiligen Verschiebestellung mit Hilfe einer Klemmschraube 23 festgelegt werden kann. Um das Halte stück für einen Links- und Rechtsanschlag einsetzen zu können, ist es hinsichtlich seiner Längsachse symmetrisch ausgebildet, wie dies insbesondere Fig. 3 erkennen lässt. Zum Öffnen der Ladenfeststellung muss der Schwenkriegel 3 aus der Rastausnehmung 19 des Haltestückes 4 in die Entriegelungsstellung hochgeschwenkt werden, damit der Laden 1 unbehindert geschlossen werden kann. Da die Riegelachse 9 die Drehachse 10 des Ladens 1 schneidet, kommt bei einem Verschwenken des Ladens 1 um 180 das Haltestück 4 wiederum im Bereich des Schwenkriegels zu liegen. Auf Grund der'hoch- geschwenkten Entriegelungsstellung des Schwenkriegels 3 wirkt das Haltestück allerdings mit dem stirnseitigen Stützanschlag 18 des Schwenkriegels 3 zusammen, wobei das Haltestück 4 wiederum einen Anlaufkörper für den Schwenkriegel bildet, der über den Stützanschlag 18 hochgehoben und aus der strichpunktiert angedeuteten Stellung in die voll gezeichnete Stellung nach Fig. 4 geschwenkt wird. Ein weiteres Abschwenken des Schwenkriegels 3 aus dieser Stellung ist nicht möglich, weil der Schwenkriegel ja über den Stützanschlag 18 am Haltestück 4 abgestützt bleibt. Wird jedoch der Laden aus der Schliessstellung geöffnet, so gleitet der Stützanschlag des Schwenkriegels vom Haltestück 4 ab und der Schwenkriegel fällt selbständig in seine Verriegelungsstellung, in der die Verrastung des Haltestückes gegenüber dem Schwenkriegel selbsttätig erfolgen kann. Selbstverstandliche Voraussetzung ist, dass der in Richtung der Drehachse 10 des Ladens 1 gemessene grösste Abstand des Stützanschlages 18 in der verrasteten Entriegelungsstellung des Schwenkriegels 3 von der Achse 11 des Lagerbockes 12 um ein zum Ausheben des Schwenkriegels aus der Rastaussparung 14 ausreichends Mass grösser als der Abstand des Halte stückes 4 von der Achse 11 des Lagerbockes 12 ist. Die Erfindung ist naturgemäss nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So wäre es beispielsweise ohne weiteres mögli'ch, die Rastausnehmung 19 nicht im Halte stück 4, sondern im Schwenkriegel 3 vorzusehen. An Stelle der mit dem Lager bock 12 verbundenen Achse 11 könnte die Lagerachse mit dem Schwenkriegel 3 verbunden sein und in ein entsprechendes Langloch im Lager bock eingreifen. Ausserdem könnten in einer einfachen, kinematischen Umkehr die Rastaussparungen anstatt im Lager bock 12 am Schwenkriegel 3 angeordnet werden, wobei sich in diesem Fall die Rastansätze am Lager bock befinden müssen.

Claims: Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens mit zwei einerseits am Laden und anderseits am Stock des Fensters oder der Tür angeordneten, aus einem Schwenkriegel mit einer zur Drehachse des Ladens senkrechten Schwenkachse und aus einem Haltestück bestehenden Teilen, von denen einer'eine Rastausnehmung für den anderen Teil aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkriegel (3) am Stock (2) aus einer hochgeschwenkten Entriegelungsstellung in eine vom Stock (2) abstehende, anschlagbegrenzte Verriegelungsstellung abschwenkbar gelagert ist und dass das am Laden (1) befestigte Haltestück (4) zum selbständigen Verrasten der beiden Teile (3, 4) einen den Schwenkriegel (3) beim Öffnen des Ladens (1) anhebenden Auflaufkörper bildet. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkriegel (3) in einem Lagerbock (12) gelagert ist, der wenigstens eine nach oben offene Rastaussparudg (14) für einen achsparallelen Rastansatz (15) des Schwenkriegels (3) aufweist, und dass die Achse (11) des Lagerbockes (12) den Schwenkriegel (3) in einem mit Abstand zur Riegelachse (9) verlaufenden, zur Riegelachse (9) zumindest angenähert parallelen Langloch (8) durchsetzt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch- gekennzeichnet, dass der Schwenkriegel (3) im Bereich seiner lagerseitigen Stirnfläche (17) einen mit dem Haltestück (4) bei geschlossenem Laden (1) zusammenwirkenden Stützanschlag (18) aufweist und dass das Haltestück (4) einen Anlaufkörper für diesen Stützanschlag (18) bildet. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Riegelachse (9) die Drehachse (10) des Ladens (1) in der Verriegelungsstellung des Schwenkriegels (3) schneidet. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an das zur Riegelachse (9) parallele Langloch (8) des Schwenkriegels (3) im Bereich des stirnseitigen Langlochendes ein zur Riegelachse (9) senkrechtes, sich gegen die Riegelachse (9) hin erstreckendes Langloch angesetzt ist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkriegel (3) aus einem Riegelstück (5) besteht, das längsverstellbar in einem am Stock (2) anschlagbegrenzt gelagerten Halter (6) eingesetzt ist. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (12) eine sich an die Rastaussparung (14) anschliessende Abdrückfläche (16) für den Schwenkriegel (3) aufweist.

Inventors: GRASMANN, JOHANN
Applicants: MAYER & CO. RIEGEL- UND BESCHLAGEFABRIK
Application year: 1985
Main classification: E05C17
IPC codes: E05C17