EXTERIOR MIRROR FOR MOTOR VEHICLES

Abstract: 1. Exterior mirror for motor vehicles, comprising a mirror housing (1) which is pivotally secured to a mirror base (50), two mounting members (5, 105, 205, 305 ; 56, 156, 256, 356) which lie in surface contact with each other and which are provided with aligned through bores, wherein extending through the through bores (9 ; 58) is an axially spring-loaded connecting member (60) which presses the mounting members towards each other, and wherein one of the two mounting members is fixed to the mirror housing (1) and the other mounting member is fixed to the mirror base (50) and the first mounting member is of an irregular profile (19, 119, 219, 319) which defines a preferred position of the mirror housing (1) relative to the mirror base (50) characterized in that the first mounting member (5, 105, 205, 305) and the second mounting member (56, 156, 256, 356) bear against each other with respective flat annular surfaces (12, 17 ; 113, 171 ; 213, 271 ; 317, 371) and that the irregular profile (19, 119, 219, 319) is formed radially inwardly of the annular surface (12 ; 113 ; 213 ; 317) of the first mounting member on a reduced peripheral portion (15, 115, 215, 315) thereof, against which a radially elastic retaining member (80, 180, 230, 380) in the second mounting member is held.

Description: BESCHREIBUNG Die Erfindung betrifft einen Aussenspiegel für ein Kraftfahrzeug mit einem an einem Spiegelfuss schwenkbar befestigten Spiegelgehäuse, mit zwei flächig aufeinander liegenden, mit fluchtenden Durchgangsbohrungen versehenen Lagerteilen, wobei sich durch die Durchgangsbohrungen ein axial federbelastetes Verbindungsteil erstreckt, welches die Lagerteile gegeneinander drückt, und wobei eines der beiden Lagerteile am Spiegelgehäuse und das andere Lagerteil am Spiegelfuss befestigt ist und das erste Lagerteil ein unregelmässiges Profil aufweist, welches eine Vorzugsstellung des Spiegelgehäuses relativ zum Spiegelfuss bestimmt. Die deutsche Gebrauchsmusterschrift G 78 35 006 zeigt einen Aussenspiegel, bei dem die beiden Lagerteile von einem Rohrniet als Verbindungsteil zusammengehalten sind, wobei zwischen dem am Spiegelfuss befestigten Lagerteil und einem radial umgebördelten Ende des Rohrniets eine Druckfeder eingespannt ist. Diese Druckfeder drückt die beiden Lagerteile mit ihren aufeinander zuweisenden Flächen gegeneinander. Die beiden aufeinander zuweisenden Flächen der beiden Lagerteile weisen eine Erhebung bzw. Vertiefung auf, so dass die bevorzugte Schwenk-Stellung des Spiegelgehäuses relativ zum Spiegelfuss dann vom Spiegelgehäuse eingenommen wird, wenn die Erhebung von der Einsenkung eingefangen ist. Diese Stellung des Spiegelgehäuses ist die Normalstellung, bei der der im Spiegelgehäuse angeordnete Rückspiegel dem Fahrer den Blick hinter das Fahrzeug freigibt. Aus dieser Normalstellun ssann das Spiegelgehäuse durch Kraft einwirkung von vorne oder hinten relativ zu dem mit den Kraftfahrzeug fest verbundenen Spiegelfuss an die Karosserie des Fahrzeugs geschwenkt werden, wobei die Erhebung aus der Einsenkung gegen die Kraft der Druckfeder freikommt. Diese Art der Befestigung des Spiegel gehäuses am Spiegelfuss hat sich zwar bewährt; jedoch werden bei einigen Fahrzeugtypen und bei besonderen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs von der Karosserie des Fahrzeugs ausgehende Vibrationen auf das Spiegelgehäuse übertragen, die von diesem an den Rückspiegel weitergeleitet werden, wenn nicht besondere Massnahmen zur vibrationsmässigen Entkopplung zwischen Spiegelgehäuse und Rückspiegel getroffen werden. Diese Vibrations übertragung kann zwar durch besonders harte Auslegung der Druckfeder stark unterdrückt werden, die dann die Erhebung in die Einsenkung presst. In diesem Fall sind dann jedoch erheblich Kräfte erforderlich,um das Spiegelgehäuse gegen die Karosserie aus der Normalstellung herauszuklappen. Mit der Erfindung soll eine Befestung des Spiegelgehäuses am Spiegelfuss geschaffen werden, die in der Herstellung einfacher und billiger ist und dennoch die Vibrationsübertragung weitgehend unterbindet. Dazu ist bei dem Aussenspiegel, der vorzugsweise mit den eingangs genannten Merkmalen ausgestattet ist, gemäss der Erfindung vorgesehen, dass das erste Lagerteil und das zweite Lagerteil mit je einer ebenen Ringfläche gegeneinander liegen, und dass im zweiten Lagerteil eine gegen das am Umfang unregelmässige Profil des ersten Lagerteils anliegende radialelastische Raste gehalten ist. Durch die funktionsmässige Trennung zwischen der Herstellung eines festen Sitzes des Spiegelgehäuses auf dem Spiegelfuss und der Schwenkbarkeit des Spiegelgehäuses aus der Normalstellung heraus braucht die Druckfeder nicht mehr für den Aushebeweg der Erhebung aus der Einsenkung ausgelegt zu werden, so dass hierfür eine einfache Tellerfeder genügt. Die Raste kann eine einfache Blattfeder, ein federbelasteter Stift oder dergleichen sein, die am Umfang des Profils anliegt und durch Eingriff in dessen Unregelmässigkeit die Normalstellung des Spiegelgehäuses definiert. Zweckmässige Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele im einzelnen beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische Ansicht eines teilweise geschnittenen Aussenspiegels; Fig. 2 eine Ansicht des Spiegelgehäuse-Lagerteiles aus Fig. 1 von unten; Fig. 3 eine Ansicht des Spiegelfuss-Lagerteiles ge mäss Fig. 1 von oben; Fig. 4 6 eine der Fig. 3 ähnliche Draufsicht auf ein Spiegelfuss-Lagerteil gemäss der zwei ten bis vierten Ausführungsform der Erfin dung; Fig. 7 - 9 eine der Fig. 1 ähnliche Auschnitts Schnittansicht der Befestigungsvorrich tung des Spiegel gehäuses am Spiegelfuss gemäss der zweiten bis vierten Ausführungs form der Erfindung; und Fig. 10 - 12 Ansichten des Spiegelgehäuse-Lagerteiles gemäss den Ausführungsformen zwei bis vier der Erfindung. Gemäss Fig. 1 besteht der Aussenspiegel aus einem an einem nicht dargestellten Fahrzeug befestigbaren Spiegelfuss 50 und einen an diesem befestigten Spiegelgehäuse 1, welches einen Rückspiegel 3 umschliesst. An dem unteren seitlichen Ende ist das aus Kunststoff bestehende Spiegelgehäuse 1 zu einem Ringflansch 11 ausgebildet, in welchen sich ein erstes Lagerteil 5 nach aussen mit dem Ringflansch 11 bündig abschliessend erstreckt. Das erste Lagerteil 5 ist integraler Bestandteil einer Halteplatte 7, an deren nicht dargestelltem, sich hinter dem Rückspiegel 3 erstreckendem Boden das Spiegelgehäuse 1 befestigt ist. Auf der Halteplatte 7 sind nicht dargestellte Vorrichtungen montiert, die den Rückspiegel 3 tragen und dessen Verstellbarkeit ermöglichen. Der Spiegelfuss 50 ist mit einem nach aussen abstehenden Ansatz 52 versehen, dessen Sitz 54, der bei an eine Fahrzeugkarosserie anmontiertem Spiegelfuss 50 sich im wesentlichen horizontal erstreckt, über das erste Lagerteil 5 das Spiegelgehäuse 1 sowie den Rückspiegel 3 trägt. Dazu ist der Sitz 54 als ein zweites Lagerteil 56 ausgebildet, dessen Durchgangsbohrung 58 mit einer Durchgangsbohrung 9 im ersten Lagerteil 5 fluchtet, wobei die gemeinsame Achse der beiden Bohrungen 8 und 58 bei anmontiertem Spiegelfuss 50 im wesentlichen vertikal ist. Durch die Durchgangsbohrungen 9 und 58 erstreckt sich ein Hohlniet 60, der das erste Lagerteil 5 mittels seines radial nach aussen umgebördelten Randes 62 hintergreift und dessen sich unter das zweite Lagerteil 56 erstreckende, ebenfalls umgebördelter Rand 64 eine bespielsweise aus zwei Tellerfedern bestehende und sich an der rückwärtigen Fläche 68 des zweiten Lagerteils 56 abstützende Druckfeder 66 hält. Auf diese Weise wird durch die Druckfeder 66 das erste Lagerteil 5 und das mit diesem befestigte Spiegelgehäuse 1 am zweiten Lagerteil 56 unter Druck und um die Achse des Hohlniets 60 drehbar festgehalten (DBGm 78 35 006). An dem massiven, zylindrischen ersten Lagerteil 5 sind an der vom Spiegelgehäuse 1 nach aussen weisenden Seite zunächst ein die Bohrung 9 umgebender Lagerring 15 mit ebener Stirn-Ringfläche 17 ausgebildet. Zwischen dem Lagerring 15 und einem diesen umgebenden äusseren Kranz 12 ist eine Ringnut 13 ausgebildet, die, wie besonders gut aus Fig. 2 zu erkennen ist, durch eine Einsenkung 19 in der Aussenperipherie des Lagerrings 15 erweitert ist. Der Kranz 12 schliesst in gleicher Ebene mit der Ringfläche 17 ab. Das zweite Lagerteil 56 des Spiegel fusses 50 besitzt eine die Bohrung 58 umgebende plane Lagerfläche 70, in die eine Halbringnut 72 in Ausrichtung auf die Ringnut 13 eingelassen ist. In der Halbringnut 72 ist eine sichelförmig gebogene Blattfeder 80 gehalten, die höchstens um die Tiefe der Ringnut 13 über die Lagerfläche 70 nach oben vorsteht. Die Blatt feder 80 ist mit einer radial einwärts gerichteten Rippe 82 versehen, die dazu bestimmt ist, bei an den Spiegel fuss 50 anmontiertem Spiegelgehäuse 1 in die Einsenkung 19 des Lagerrings 13 eingreifen zu können. Das zweite Lagerteil 56 kann an der Montageplatte 74 des Spiegel fusses in nicht dargestellter Weise befestigt sein, und die Unterseite des zweiten Lagerteils 56 ist mit einer Kunststoffkappe 76 nach unten verschlossen. Bei der Montage des Aussenspiegels wird vor dem Aufsetzen der Halteplatte 7 mit angeformtem ersten Lagerteil 5 die Blattfeder 80 in die Halbringnut 72 eingesetzt (Fig. 3) und danach das erste Lagerteil 5 so über die Bohrung 58 gesetzt, dass der über die Fläche 70 vorstehende Teil der Feder 80 sich in die Ringnut 13 erstreckt. Sodann wird der Hohlniet 60 durch die Bohrungen 58 und 9 nach Zwischenlegen der Feder 66 hindurchgeschoben und sein oberer Rand 62 radial nach aussen umgebördelt. Sodann werden die übrigen Teile des Spiegels an der Halteplatte 7 befestigt. Das Spiegelgehäuse 1 ist gemäss Fig. 1 auf diese Weise um die Achse 78 des Hohlniet 60 auf die Montageplatte 74 des Spieglfusses zu oder von ihr weg schwenkbar. Während dieser Schwenkbewegung reitet die Kuppe der Rippe 82 auf der Aussenperipherie des Lagerrings 15, wobei die Feder 80 aus der in Fig. 3 dargestellten Lage gegen die äussere Innenfläche der Nut 72 gedrückt wird. Wenn die Rippe 82 in die Einsenkung 19 einfällt, wird das Spiegelgehäuse 1 in dieser Stellung fixiert, da zum Wegschwenken aus dieser Normalstellung die Kraft der Feder 80 überwunden werden muss. Diese Normalstellun$ ntspricht der für die Fahrerposition im Kraftfahrzeug günstigsten Winkelstellung des Spiegelgehäuses 1. Die Druckfeder 66 ist so bemessen, dass das erste Lagerteil 5 mit relativ hohem Druck gegen das zweite Lagerteil 56 angepresst wird, wobei die ebene Lagerfläche 70 gegen die ebene Ringfläche 17 und die Stirnfläche des Kranzes 12 anliegt. Beim Verschwenken des Spiegelgehäuses 1 aus der Normalstellung braucht im Gegensatz zu bekannten Ausführungsformen keine Aushebekraft für einen in axialer Richtung wirkenden Vorsprung aus der Fläche 70 überwunden zu werden. Die vorstehend beschriebene Lagerung ergibt daher einen guten und stets genauen Sitz des Spiegelgehäuses 1 auf dem Spiegelfuss 50. Bei der in den Figuren 4, 7, 10 dargestellten zweiten Ausführungsform der Erfindung ist die halbkreisförmige Blattfeder 80 durch eine gerade Blattfeder 180 ersetzt, die in gegenüberliegenden Taschen 184, 186 des zweiten Lagerteils 156 ausserhalb der Bohrung 58 gehalten ist. Die Nut 72 aus dem ersten Ausführungsbeispiel hat hier die Form einer die Bohrung 58 umgebenden, im Querschnitt rechtwinkligen Vertiefung 172 mit ebenem Boden 170, welche auf der der Bohrung 58 gegen überliegenden Seite der Blattfeder 180 nach aussen kreisbogenförmig erweitert ist (Fig. 4). Gemäss Fig. 7 ist am ersten Lagerteil 105 der äussere Kranz 12 weggelassen, so dass der Lagerring 115 mit einem stufenförmigen Absatz mit ebener Basisfläche 113 aus dem ersten Lagerteil 105 vorsteht. Die Stirn fläche 117 des Lagerrings 115 ist ringförmig und sitzt auf der Bodenfläche 170 der Einsenkung 172 auf. Entsprechend ruht die Basisfläche 113 auf der Oberfläche 171 des zweiten Lagerteils 156. An einem Abschnitt seines kreisförmigen Umfangs ist der Lagerring 117 bei 119 abgeflacht. Die Abflachung 119 entspricht in ihrer Funktion der Einsenkung 19 am ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung. Die Abflachung 119 und die Lage der Blattfeder 180 sind so aufeinander abgestimmt, dass die Normalstellung des Spiegel gehäuses 1 bei flächiger Anlage der Blattfeder 180 an die Abflachung 119 gegeben ist. Wenn das Spiegelgehäuse um die Achse 78 des Hohlniets 60 verschwenkt wird, wird die Blattfeder 180 durch den verstärkten Umfang des Lagerrings 117 in die kreisbogenförmige Erweiterung der Einsenkung 172 herausgedrückt. Die dazu erforderliche Kraft entspricht der Sollkraft, bei der das Spiegelgehäuse 1 aus seiner Normalstellung gegen das Fahrzeug verschwenkbar sein soll. Bei der in den Figuren 5, 8, 11 dargestellten dritten Ausführungsform ist die Feder 80, 180 ersetzt durch einen Stift 220, der in eine Gewindebohrung 210 eingeschraubt ist, welche quer zur Achse 78 des Hohlniets 60 seitlich in das Fleisch des zweiten Lagerteils 256 eingedreht ist. Der Stift 220 enthält in seinem Inneren eine nicht dargestellte Feder, die einen Dorn 230 aus dem Inneren des Stiftes 220 nach aussen in Richtung auf die Achse 78 vortreibt. In der Aussenperipherie des Lagerrings 215 des ersten Lagerteils 205 ist eine Einsenkung 219 ausgebildet, in welche der Dorn 230 bei Drehung des ersten Lagerteils 205 und damit des Spiegelgehäuses 1 um die Achse 78 einfallen kann. Durch das Einfangen des Dornes 230 in der Einsenkung 219 ist dann wie bei den vorher beschriebenen Ausführungsformen die Normalstellung des Spiegelgehäuses 1 gegenüber dem Spiegelfuss definiert. Im übrigen sitzt der Lagerring 215 mit seiner den Hohlniet 60 umgebenden Ringfläche 217 auf der entsprechenden gegenüberliegenden Ringfläche 270 des zweiten Lagerteils 256 auf. Wie dargestellt (Figuren 5, 8) steht der Dorn 230 aus der den Umfang des Lagerrings 215 umfassenden Seitenfläche der Einsenkung 272 im zweiten Lagerteil 256 nach Innen vor. Auf dem die Einsenkung 272 umgebenden ringförmigen Bereich der Oberfläche 271 des zweiten lagerteils 256 sitzt die Basisfläche 213 des ersten Lagerteils 205 auf, welche sich von der Mantelfläche des Lagerrings 215 radial nach aussen am ersten Lagerteil 205 erstreckt. Bei der in den Figuren 6, 9, 12 dargestellten vierten Ausführungsform ist die Feder 80 und die Blattfeder 180 durch eine winkelförmig gebogene Feder 380 ersetzt, deren Schenkel gegen Pfosten 384, 386 anliegen, welche aus der Umfangsfläche der die Bohrung 58 des zweiten Lagerteils 356 umgebenden Einsenkung 372 nach innen vorstehen. Die Pfosten 384, 386 stehen nach innen soweit vor, dass die anliegenden Federschenkel die Öffnung der Bohrung 58 nicht beschränken. Die die Schenkel der Feder 380 verbindende Rundung 382 liegt gegen eine Innenfläche einer radialen Erweiterung der Einsenkung 372 an. Das erste Lagerteil 305 weist einen Lagerring 315 auf, der vom Hohlniet 60 radialen Abstand hält. Dadurch ergibt sich in dem ersten Lagerteil 305 eine Einsenkung 316, die mit der Einsenkung 372 im zweiten Lagerteil 356 fluchtet bzw. diese samt ihrer die Federkrümmung 382 enthaltenden Erweiterung überdeckt. Die Feder 380 erstreckt sich über die obere Lagerfläche 371 des zweitenLagerteils 356 hinaus in die Einsenkung 316 im ersten Lagerteil 305 hinein. Wie Fig. 12 zeigtlist istin der Peripherie der Einsen- kung 316 eine Erweiterung 319 vorgesehen, die dazu bestimmt ist, dass die Biegung der Feder 382 von ihr eingefangen werden kann. Dadurch ist wie bei den vorgehenden Ausführungsformen der Erfindung die Normalstellung des Spiegel gehäuses relativ zum Spiegelfuss definiert. Wenn das Spiegelgehäuse aus dieser Normalstellung bei dieser Ausführungsform der Erfindung zur Seite gedreht wird, wird die Feder 380 auf die Achse 78 zu einwärts geschoben, so dass die Krümmung 382 der Feder 380 auf der kreisförmigen Innenperipherie der Einsenkung 316 reitet. Das Spiegelgehäuse ist dann leicht zur Seite schwenkbar. In allen Winkelstellungen des Spiegelgehäuses relativ zum Spiegelfuss gleitet die Lagerfläche 317 des Lagerrings 315 auf der ebenen Lagerfläche 371 des zweiten Lagerteils 356 und wird auf dieser wie bei den vorher beschriebenen Ausführungsbeispielen, mittels der Druckfeder 66 und des Lagerdorns 60 mit Druck in Anlage gehalten. Die Erfindung ist auf Einzelheiten der dargestellten Ausführungsbeispiele nicht beschränkt.

Claims: Aussenspiegel für Kraftfahrzeuge ANSPRUCHE 1. Aussenspiegel für ein Kraftfahrzeug mit einem an einem Spiegelfuss schwenkbar befestigten Spiegel gehäuse, mit zwei flächig aufeinander liegenden, mit fluchtenden Durchgsbohrungen versehenen La gerteilen, wobei sich durch die Durchgangsboh rungen ein axial federbelastetes Verbindungsteil erstreckt, welches die Lagerteile gegeneinander drückt, und wobei eines der beiden Lagerteile am Spiegelgehäuse und das andere Lagerteil an e Spiegel fuss befestigt ist und das erste Lagerteil ein unregelmässiges Profil aufwì#t, welches eine Vorzugsstellung des Spiegelgehäuses relativ zum Spiegelfuss bestimmt, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil (5, 105, 205, 305) und das zweite Lagerteil (56, 156, 256, 356) mit je einer ebenen Ringfläche (70, 117, 170, 217, 270, 317, 370) gegeneinander liegen und dass im zweiten La gerteil eine gegen das am Umfang unregelmässige (19, 119, 219, 319) Profil des ersten Lagerteils anliegende radial elastische Raste (80, 180, 230, 380) gehalten ist. 2. Spiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringfläche die Stirnfläche eines Lager rings (15, 115, 215, 315) ist, der die Bohrung (9) umgibt. 3. Spiegel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Ringfläche (317) die Bohrung (9) unter Bildung einer Einsenkung (316) mit Abstand umgibt (Fig. 9). 4. Spiegel nach einem der vorstehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, dass die Raste eine Blatt feder ist. 5. Spiegel nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder (80, 180, 380) in einer Ein senkung (72, 172, 372) des zweiten Lagerteils (56, 156, 356) gehalten ist und über die Lager fläche (70, 170, 370) des zweiten Lagerteils in eine Ausnehmung im ersten Lagerteil (5, 105, 305) hineinragt und wenigstens auf einem Teil ihrer Länge an der Peripherie des ersten Lager rings anliegt. 6. Spiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Blattfeder mit einer vorstehenden Rippe (82) oder Krümmung ¯-(382) versehen ist, welche in einer Einsenkung (19, 319) in der Peripherie des ersten Lagerrings ge halten zu werden bestimmt ist. 7. Spiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasf eine in Taschen (184, 186) des zweiten Lagerteils ge haltene ebene Blattfeder (180) ist, und dass die Peripherie des ersten Lagerteils teilweise abge flacht (119) ist. 8. Spiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Raste ein in dem zweiten Lagerteil radial elastisch gehaltener Dorn (230) ist, und dass die Peripherie des ersten Lager teils eine in Höhe des Dornes ausgebildete Ver tiefung (219) aufweist. 9. Spiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil am Spiegelgehäuse (1) und das zweite Lagerteil am Spiegelfuss (50) befestigt ist. 10. Spiegel nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Lagerteil intigraler Teil einer Halteplatee (7) ist, die am inneren Boden des Spiegelgehäuses (1) befestigt ist und den Rückspiegel (3) samt dessen Verstell mechanismus trägt.

Inventors: POLZER, HERWIG, SEUBERT, RICHARD
Applicants: HOHE KG
Application year: 1985
Main classification: B60R1
IPC codes: B60R1