PAPER SUPPLY HOLDER FOR PRINTING MECHANISMS HAVING DISTANCE ELEMENTS ARRANGED ON THE DEPOSITING SURFACE

Abstract: 1. Paper supply holder for printing mechanisms having a depositing surface (AP) for receiving a stack of single sheets which is arranged resiliently between the depositing surface and the separation corner tabs (VE) covering the lower corners, and in which the single sheets are drawn off singly from the stack with the aid of a drawing-off element (A) after overcoming the separation corner tabs (VE), a distance element (D) which slightly protrudes from the paper stack (P) relative to the separation corner tabs (VE) being arranged between the separation corner tabs (VE) and the drawing-off element (A), characterized in that the distance element consists of a cuneiform part (K) and of an adjoining distance part (G) made of a material with a greater frictional force than paper.

Description: Papier vorratskassette für Druckeinrichtungen mit auf der Ablaqefläche angeordneten Distanzelementen Die Erfindung betrifft eine Papi er vorratskassette gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Papi er vorratskassetten der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt und mit Erfolg zur Anwendung gelangt. So ist aus der DE-AS 28 16 448 eine Vorrichtung zum Zuführen von Papierblättern für eine schreibende Büromaschine bekannt, die eine Papfervorratskassette aufweist, die aus einem rechteckfgen wannenförmigen Gehäuse besteht und eine Bodenplatte und Seitenwände aufweist. Parallel zu den seitlichen Seitenwänden sfnd Führungs- wände in die Kassette eingesetzt, die seitlich an dem Papierstapel anliegen. Am oberen Ende der Führungswände ist in der Nähe der Bodenplatte eine Anpressplatte schwenkbar an gelenkt. Die Anpressplatte liegt an der Rückselte eines Papierstapels an und wird in die offene Gehäuseseite gepresst, durch eine Druckfeder die am unteren frei schwenkbaren Ende der Anpressplatte zwfschen dieser und der Bodenplatte eingesetzt ist. Am unteren Ende der beiden seitlichen Führungswände sind Jeweils Vereinzelungseclappen angebracht. Zum Abziehen der Einzelblätter von dem Papierstapel ist im Schwenkbereich der Anpressplatte eine Vereinzelungs- rolle vorgesehen, die von einem Motor angetrieben wird. Die Vereinzelungsrolle zieht Jeweils nach unten die Einzelblätter von dem Stapel nach Uberwinden der Vereinze- lungsecklappen ab. Dieses Abziehen geschieht dadurch, dass die Vereinzelungs rolle das Papier nach unten gegen die Vereinzelungsecklappen aufwölbt und das Papier infolge seiner Eigenelastizität über die Vereinzelungsecklappen springt. Es hat sich nun herausgestellt, dass bei planen Papi er- stapeln die Vereinzelungsrolle eine sehr hohe Reibkraft ausüben muss um das Papier abzuziehen. Eine sehr hohe Andruckkraft verbunden mit einem hohen Reibwert an der Aussenfläche der Vereinzelungsrolle führt nun dazu, dass die Gefahr besteht, dass mehr als ein Blatt vom Stapel abgezogen wird. Papierstapel haben ausserdem die Eigenschaft, dass die Einzelblätter sehr dicht und völlig plan au feinan der- liegen, so dass bei Ausübung einer Tangentialkraft ausgehend von der Vereinzelungsrolle das Einzel blatt infolge des Selbstversteif-ungseffektes des Papieres nur schwer aus den Ecklappen gleitet. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papiervorratskassette für Druckeinrichtungen so auszugestalten, dass ein sfcheres und leichtes Abziehen der Einzelblätter vom Pa pierstapel möglich ist. Das Abziehelement soll dabei mit möglichst geringer Andruckkraft auf den Papierstapel ein- wirken. Diese Aufgabe wird bei einer Papi er vorrats kassette der eingangs genannten Art gemäss dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Dadurch, das etwas oberhalb der Vereinzelungsecklappen zwischen den Vereinzelungsecklappen und dem Abziehelement, den Papierstapel relativ zu den Vereinzelungsecklappen leicht vorwölbende Distanzelemente angeordnet sind, ergibt sich eine geringe Verformung des Papierblattes in umittelbarer Umgebung des Abziehelementes und zwar in Abziehrichtung dem Abziehelement nachgeordnet. Durch dfese Vorwölbung wird das Abziehen des Einzelblat- tes mit Hilfe des Abziehelementes, dass z.B. eine Vereinzelungsrolle sein kann, wesentlich erleichtert. Eine das Abziehen mit der Vereinzelungsrolle erschwerende Selbstversteifung der Einzelblätter kann durch diese zwangsweise Vorwölbung nicht mehr auftreten. Eine besonders gute Wirkung tritt auf, wenn man die Distanzelemente keilförmig ausbildet und mfndestens den an den Papierstapel anliegenden Teil der Distanzelemente aus einem Material mit erhöhter Reibungskraft gegenüber Papier z.B. Gummf ausbildet. Der keilförmige Teil der Distanzelemente dient dabeI zum leichteren Einführen des Papierstapels. Die Gummischicht auf dem Distanzelement sorgt dafür,dass sämtliche Blätter von dem Papierstapel abgezogen werden können, ohne dass bei einer geringen Anzahl von Einzelblättern mehrere Einzelblätter auf einmal abgezogen werden. Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den ZeNch- nungen dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen Ffg. 1 eine schematische Schnittdarstellung der Papi er- vorratskassette und Fig. 2 eine Ansicht der Papiervorratskassette von vorn. Eine Papiervorratskassette wie sie z.B. in der DE-AS 28 16 448 beschrieben wird, besteht aus einem rechteckigen wannenförmigen Gehäuse, dass vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt ist und eine Bodenplatte B und Seitenwände 5 aufweist, die seitlich an dem Papierstapel anliegen. Am oberen Ende der Bo den platte B ist eine Anpressplatte AP schwenkbar dber eln Gelenk CL angelenkt und wird durch eine Druckfeder DF die am unteren frei schwenkbaren Ende der Anpressplatte AP zwfschen dieser und der Bodenplatte B eingesetzt ist, gegen die offene Gehäuseeite gepresst. Am Ende der befden seitlichen Führungswände S ist Jeweils ein Vereinzelungsecklappen VE angebracht. Dieser Vereinzelungsecklappen übergreift im Bereich der offenen Gehäu seseite entsprechend der Darstellung der Fig. 2 die unteren Ecken der Anpressplatte AP und damit den zwfschen der Anpressplatte AP und den Vereinzelungslappen angeordneten Papierstapel. Etwas oberhalb der Vereinzelungsecklappen VE zwischen einer als Abziehelement dienenden Vereinzelungsrollen A und den Vereinzelungsecklappen VE sind auf der als Papierablage dienenden Anpressplatte AP keilför mige Distanzelemente D angeordnet. Diese Distanzelemente D bestehen aus einem rechteckigen Gummi teil G mit daran nach oben ans chliessen den keilförmigen Teil K aus Kunst- stoff. Die Distanzelemente haben dabei die Aufgabe, den Papi er- stapel P zwischen den Vereinzelungsecklappen und der Vereinzelungsrolle A leicht vorzuwölben und damit eine Art Sollknickstelle zu bilden. Damit wird das Abzfehen der Einzel blätter von den Papierstapel P mit Hilfe der in Pfeilrichtung betriebenen motorisch angetriebenen Ver einzelungsrolle A wesentlich erleichtert. Der aus Gummi bestehende Teil der Distanzelemente D hält dabei den Papierstapel an seiner Rückseite fest, so dass über die Vereinzelungsrolle sicher Jeweils nur ein Efnzelblatt abgezogen wird. 3 Patentansprüche 2 Figuren

Claims: Patentansprüche 1. Papiervorratskassette für Druckeinrichtungen mit einer Ablagefläche zur Aufnahme eines Stapels von Einzelblät- tern, der federnd zwischen der Ablage fläche und die unteren Ecken überdeckende Vereinzelungslappen angeordnet ist und bei der die Einzel blätter mit Hilfe eines Abzieh elementes einzeln nach unten von dem Stapel nach Uberwfnden Vereinzelungsecklappen abgezogen werden, d a du r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass etwa zwischen den Vereinzelungsecklappen (VE) und dem Abziehelement (A) mindestens ein den Papierstapel (P) relativ zu den Vereinzelungecklappen (VE) leicht vorwölbendes Distanzelement (D) angeordnet ist. t. 2. Papiervorratskassette nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Distanzelemente (D > keilförmig ausgebildet sind. 3. Papiervorratskassette nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass mindestens der an dem Papierstapel (P) anlfegende Teil der Distanzelemente (D) aus einem Material mit erhöhter Ref- bungskraft gegenüber Papier z. B. Gummi besteht.

Inventors: SCHROTTLE, WILHELM, DIPL.-ING (FH), Schröttle, Wilhelm, Dipl.-Ing (FH)
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1985
Main classification: B41J11
IPC codes: B41J11