WRAPPING MACHINE FOR ROD-SHAPED ARTICLES

Abstract: 1. A packaging device for bar-shaped articles, especially plies of adjacent, flat, disk-shaped objects, such as biscuits, comprising clamping arrangements (10, 11) arranged on a rotatable, wheel-shaped support and open radialy outwardly for holding a wrapping material sheet pushed into the clamping arrrangement together with the articles, and comprising two end folders (13, 14) positioned to the side of each clamping arrangement and carried by folder carriers (5, 9), the distance between said end folders (13, 14) being adjustable of form a first, end fold of the wrapping material sheet when the latter is pushed into the respective clamping arrangement, characterized in that the rotary drive shaft (2) o fhte above-mentioned support is constructed as a hollow shaft, to which a first folder carrier (9) carrying the one end folder (13) is fastened rotatably and axially displaceably, in that an adjusting shaft (3) is guided in the rotary drive shaft (2) axially displaceable and carries the second folder carrier (5) carrying the other end folder (14), and in that the two folder carriers (5, 9) are each connected rigidly with a gear rack (6, 22), these being arranged parallel to each other and meshing at opposite points with a fixed but rotatably supported gear (17).

Description: Verpackungsvorrichtung für stangenförmiges Gut Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verpackunssvorrich- tung für stangenförmiges Gut gemäss dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruches 1. Für die Verpackung von beispielsweise tafelförmigem Gut, insbesondere Schokoladetafeln ist es aus der CH-A 521 881 bekannt geworden, eine solche Tafel zusammen mit einem auf die richtige Länge zugeschnittenen Folienblatt mit einer Schmalseite voran durch zwei Führungen hindurch in Fächer eines Klammerrades zu stossen. Dabei werden Folienfelder des genannten Blattes beidseits der Tafel verteilt angeordnet, derart, dass das eine Feld etwa die halbe Hauptfläche der Tafel bedeckt.,und das andere -Feld grösser ist als die andere Haupfläche der Tafel. Durch Drehen des Klammerrades durchlaufen Folie und Tafel verschiedene Faltstationen, wo die überstehenden Seitenflächen eingefaltetund die Verpackung ganz verschlossen wird. Nachteilig an dieser Ausführungsform ist, dass ein fester dreiseitiger Faltkasten für die Bildung der seitlichen Stirnfalten vorhanden ist, so dass beispielsweise Format änderungen eine grosse Umstellarbeit bedingen. Für runde, scheibenförmige Biskuits wurde in der GB-A 2 068 883 vorgeschlagen, bei einem Faltrad konkave Aufnahmen zu bilden und nachdem die Einschlagfolie in einem ersten Arbeitstakt in diese Aufnahme hineingedrückt wurde, den Biskuitstapel einzubringen und nach dem Bilden der Längsnaht die Stirnseiten durch einen Drehteller zu verschliessen Auch hier müssten für eine Aenderung der Stablänge grössere Umstellarbeiten vorgenommen werden. Wenn jedoch Biskuits oder dergleichen nach Gewichtsmerkmalen zu einem Stapel vereinigt werden, so kann es vorkommen, dass sich bei gewissen Chargen die Stapellänge andere Bei diesen bekannten Ausführungen führte dies zu erheblichen Emtrieben.- Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, eine Möglichkeit zu schaffen, um solche Umstellungen ohne nennenswerten Zeitverlust durch Stillstandzeiten vornehmen zu können. Erfindungsgemäss wird dies durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des unabhängigen Patentanspruches 1 erreicht. Besonders Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Seitenriss eines Klammerrades mit Stirn falterträgern nach der Erfindung, Fig. 2 eine Schnittansicht gemäss der Schnittlinie II-II in Fig 1, Fig. 3 eine Ansicht auf eine Klammeranordnung in Fig. 1 ohne Slammerrad, jedoch mit den Stirnfaltern und den Stirnfalterträgern, und Fig. 4 eine Schnittansicht gemäss der Schnittlinie IV-IV in Fig. 3 in vergrössertem Massstab. In den Fig. 1 bis 4 ist von einer Verpackungsmaschine ein Teil der Strasse dargestellt, in dem das ausserhalb dieses Teils in-Stapelvorrichtungen, die jedem Verpackungsfachmann bekannt sind, zu stangenförmigen Stapeln geschichtete Gut in ein Einschlagblatt eingewickelt wird. Dazu wird ähnlich wie in der eingangs erwähnten CH-A 521 881 ein Blatt von einer Vorratsrolle abgeschnitten und das zu verpackende Gut drückt das Blatt F zwischen Klammern, von denen die Klammer 10 starr und die Klammer 11 um die Haltewelle 6 drehbar gehaltert sind. Wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, ist die Rlammer 10 einstückig ausgebildet und die Klammer 11 ist dreiteilig. Fig. 2 zeigt diese Klammer 11 in Ansicht, die demgemäss aus drei Klammer blättern 110, 111, 112, an drei Haltearmen 113, 114, 115 bestehen und mittels einer Bolzenschraube 116 an der Haltewelle 6 festgeschraubt sind. Diese Haltewelle 6 ist ihrerseits im Klammerrad 4 drehbar gehaltert und an ihr ist ausserhalb des Klammerrades 4 ein Hebel 15 starr befestigt. Dieser Hebel 15 dient zur Bewegung der beweglichen Klammer 1 1 beim Umlaufen des Klammerrades 4,wenn die erste Station für Aufnahme und die letzte Station für Abgabe für das jeweilige verpackte Gut erreicht ist. Diese verschiedenen Stationen wurden zur Vereinfachung der Zeichnung weggelassen, weil sie einerseits mit dieser Erfindung keine einheitliche Beziehung haben und anderseits jedem Verpackungsfachmann ebenfalls bekannt sind. Das Klammerrad 5 ist gemäss Fig. 1 als sechsstrahliger Stern ausgebildet und in jeder Sternspitze 50 befindet sich ein Klammerträger 7, 8. Von diesen sechs Klammerträgern sind drei Klammerträger 8 runde Stangen und drei Klammerträger 7 sind einseitig zu flachen Stäben 71 geformt. Auf diesen flachen Partien 71 ist ein Falterring 9 verschiebbar geführt. An diesem Falterring 9 befinden sich an den Stellen zwischen zwei zusammengehörenden Klammern 10, 11 ein äusserer Stirnfalter 13. Diese Stirnfalter 13 sind mittels Distanzstücken 12 im Abstand vom Falterring 9 durch eine Bolzenschraube 120 gehaltert. Auf der Seite dieses Falterringes 9 des Klammerrades 4 befindet sich ein flanschförmiges, als dreistrahliger Stern ausgebildetes Falterrad 5. Wie aus Fig. 1 und 2 ersichtlich ist, hat das Falterrad 5 einen geringeren Durchmesser als der Teilkreis des Klammerrades 4, auf dem die Achsen der Klammerträger 7 8 das Rlammerrad 4 durchdringen. Am Falterrad 5 sind die inneren Stirnf alter 14 mittels einer Bolzenschraube 140 starr befestigt. In der Nabe 50 ist eine Verstellwelle 3 starr mit dem Falterrad 5 verbunden. Diese Verstellwelle 3 ist in einer als Hohlwelle ausgebildeten Antriebswelle 2 axialverschiebbar geführt. Das Klammerrad 4 seinerseits ist mit einer Klemmnabe 21 auf der Antriebswelle 2 befestigt. Zur Verstellung des Abstandes zwischen den beiden Stirnfalten 13, 14 ist gemäss Fig. 3 und 4 an den Klammerträgern 7 eine Verstellführung 19 zwischen zwei Haltewinkeln 18 be- festigt. Mittig in dieser Verstellführung befindet sich ein gestellfest gelagertes Zahnrad 17. Die Lager dieses Zahnrades 17 sind durch Lagerdeckel 20 auf der Verstellführung 19 verdeckt. Sowohl am Falterrad 5 als auch am Falterring 9 ist je eine Zahnstange 16, 22 befestigt, die diagonal mit dem Zahnrad 17 kämmen. Wenn daher die Verstellwelle 3 axial verschoben wird, so dreht die Zahnstange 22 das Zahnrad t7 und dieses bewirkt eine Verschiebung der Zahnstange 16 in Gegenrichtung. Dadurch werden alle Stirnfalter 13, 14 miteinander gegen eine Mittelebene zu oder von dieser weg bewegt und damit wird eine einfach aufgebaute irnd rasche Stirnfalteranordnung gebildet.

Claims: Patentansprüche 1. Verpackungsvorrichtung für stangenförmiges Gut, insbesondere Stapel von flächig aneinanderliegenden scheibenförmigen Gegenständen, wie Biskuits, mit an einem rotierbaren radförmigen Halterangeordneten, radial nach aussen offenen Klammeranordnungen zur Halterung jeweils eines mit dem Gut zusammen in die Klammeranärdnung eingeschobenen Einschlagmaterialblattes und mit zwei seitlich jeder Klammeranordnung vorhandenen Stirnfaltern zur Bildung einer ersten stirnseitigen Faltung des Einschlagmaterialblattes beim Einschieben desselben in die jeweilige Klammeranordnung, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnfalter (13, 14) beidseits der Klammeranordnungen (10, 11)jeweils an einem Falterträger (5, 12) befestigt sind, und dass Mittel (16, 17, 22) vorhanden sind, um die beiden Falterträger (5, 12) zueinander hin und voneinander weg zu bewegen. 2. Vorrichtung nach Patentanspruch t, dadurch gekennzeichnet, dass ein Falterträger flanschartig als Falterrad (5) und der andere Falterträger ringförmig als Falterring (9) ausgebildet ist. 3. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Falterrad (5) starr mit einer axial verschiebbaren Verstellwelle (3) verbunden ist. 4. Vorrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebswelle (2) für da-s die Klammer- anordnungen (10, 11) tragende Klammerrad (4) als Hohlwelle ausgebildet ist, und dass die Verstellwelle (3) in dieser Antriebswelle (2) axial verschiebbar geführt ist 5. Vorrichtung nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass am Klammerrad (4) auf dem Umfang verteilt angeordnete Kla m erträger (7) -mit Gleitführungen (71) für den Falterring (9) ausgebildet sind. 6. Vorrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Mittel zwischen Falterrad (5) und Falterring (9) auf dem Umfang verteilt angeordnete in ihrer Länge versteflbare Halterungen (16 - 20, 22) sind. 7. Vorrichtung nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die genannten Halterungen aus einem gestellfest drehbar gelagerten Zahnrad (17) und zwei diagonal mit diesem kämmende Zahnstangen (16, 22) bestehen. 8. Vorrichtung nach Patentanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils eines der Zahnräder (17) an den mit Gleitführungen ausgebildeten Klammerträgern (7) drehbar befestigt ist.

Inventors: ZELM, WOLFGANG
Applicants: SIG SCHWEIZERISCHE INDUSTRIE-GESELLSCHAFT
Application year: 1985
Main classification: B65B11
IPC codes: B65B11, B65B23, B65B59