LOCKING AND SAFETY DEVICE AND A METHOD FOR ITS OPERATION

Abstract: 1. Locking and safety device for a door protecting an apparatus performing dangerous motion, wherein a push rod (16) belonging to a safety limit scanner (20) and springsbiased outwards and a locking bolt (3) belonging to a lifting magnet (6) and springbiased outwards by a further spring (5) are held in an axially slidable manner in a wall of the housing (2) of the device, characterised by the fact that a single or multi-part actuator (68) for the push rod (16) of the switch (20) having the locking aperture (68b) for the locking bolt (3), is mounted on the door in such a manner that a) the push-rod (16) through a cam (73a) of a pivotable switch piece (73), when the actuator (68) is held in the automatic inwardly directed position by a locking slide (74) holds the switch piece (73) against pivoting and that when the actuator (68) is inserted into the opening channel (78) the locking slide (74) is moved by the actuator (68) into a position in which it enables the switch piece (73) to pivot, and that on the further insertion of the actuator (68), the push rod (16) can slide into its outwardly directed basic position, and that b) the locking bolt (3) when the actuator (68) has been pulled out, is non-displaceable held by a locking lever (64) in the position into which it has been drawn out of the locking aperture (68b) while during the insertion of the actuator (68) into the opening channel (78) the locking lever (64) is moved into and held in a position in which the locking bolt (3) can be caused to lock into the locking aperture (68b) in the actuator (68) and the locking lever (64) automatically re-locks the locking bolt (3) when the actuator (68) is pulled out.

Description: Verriegelungs- und Sicherheitsvorrichtung und Verfahren zu ihrem Betrieb Die Erfindung betrifft eine Verriegelungs- und Sicherheitsvorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Eine solche Vorrichtung ist z. B. aus der DE-OS 32 42 525 bekannt. Bei dieser bekannten Sicherheitsturverriegelung zum Schutz vor gefahrbringenden Bewegungen einer Ferti- gungseinrichtung sind alle Bauelemente der Sicherheitsvorrichtung und für das Öffnen und Schliessen der Tür in einem Gehäuse vereinigt, so dass für diese Funktion nur ein Bauteil erforderlich ist. Das ist bei der bekannten Einrichtung dadurch erreicht, dass zwei Grenzlagefühler und ein Hubmagnet einer elektromechanischen Sperreinrichtung in einem Gehäuse zu einer Baueinheit zusammengefasst sind. Dabei ist als erster Grenzlagefühler ein Sicherheitsgrenztaster als ein unter zur Tür hin gerichteter Federkraft stehender Stössel an einem Schalter mit zwangsläufiger Kontaktöffnung über einen Nocken, eine Schrägfläche o. dgl. an der Tür bewegbar. Ausserdem ist ein in eine Verriegelungsöffnung an der Tür einführbarer, unter zur Tür hin bzw. von der TUr weg gerichteter Federkraft stehender Verriegelungsbolzen der elektromechanischen Sperreinrichtung mit einem zweiten Grenztaster, der als indirekt wirkender, die Stellung des Hubmagneten der Sperreinrichtung abtastender Bügel als Grenzlagefühler augeführt ist an einen zweiten Schalter mit zwangläufiger Kontaktöff- nung mechanische gekoppelt. Nachteil der bekannten Anordnung ist es, dass der Stössel des ersten Grenztasters von der Schutzeinrichtung, z. B. der Tür, in geöffneter Stellung über deren gesamten tsffnungsweg zwangläufig eingedrückt sein muss. Das lässt sich z. B. bei Falttüren schwer oder gar nicht durch führen. Ausserdem ist die bekannte Einrichtung zum Einsatz an Schwenktüren nicht geeignet. Ein weiterer Nachteil der bekannten Einrichtung liegt darin, dass der Hubmagnet während der ganzen Zeit der Türöffnung erregt sein muss und schliesslich ist die bekannte Einrichtung nicht ausreichend gegen unerwünschte Manipulation gesichert. In der Praxis wird immer wieder versucht, bei geöffneter Schutzeinrichtung durch- Schraubendreher, Drahtstücke oder Ähnliches die Einrichtung mit der gefahrbringenden Bewegung in Betrieb zu setzen. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es somit, einen Sicherheitsschalter mit einer magnetischen Verriegelung als ein kompaktes Gebilde so zu verbessern, dass er eine mechanische Sperre zum Zurückhalten des Magneten bei Offenstellung der Schutzeinrichtung aufweist, so dass eine ständige Erregung des Magneten in Fortfall kommt. Eine zwangsläufige Betätigung des Stössels des ersten Grenztasters soll vermieden werden, weiterhin soll die Vorrichtung für alle vorkommenden-Einsatzarten, wie z. B. für Falttüren und Schwenktüren einsetzbar sein, und es soll ein weitgehender Schutz vor unbefugten Manipulationen durch Drähte o. dgl. erreicht sein. Dabei sollen beide Einsatzarten des Schalters, Verriegelung durch Federkraft oder Verriegelung durch Magnetkraft, erhalten bleiben und der Magnet soll in beiden Stellungen von einem Grenztaster über- wacht sein. Die zur Lösung der gestellten Aufgabe notwendigen, wesentlichen Merkmale der Erfindung sind in Patentanspruch 1 genannt. Die Unteransprüche nennen Ausführungsarten der Erfindung. Die Zeichnung stellt Ausführungsformen der Erfindung. dar. Es zeigen: Fig. 1 und 2 zwei zueinander senkrechte Ansichten des Schalters einer Sicherheitstürverriegelung, etwa entsprechend der DE-OS 32 42 525 mit an dessen Gehäuse nebeneinander angeordneten Verriegelungskopf und Umlenkkopf, Fig. 3 im lotrechten Schnitt einen an das Schalter gehäuse lösbar angesetzten Umlenkkopf, Fig.3a im Horizontalschnitt den Umlenkkopf nach Fig. 3, Fig. 4 den Umlenkkopf nach Fig. 3 in Hintereinander anordnung mit dem Verriegelungskopf, ebenfalls im lotrechten Schnitt, Fig.4a einen Teilbereich des Schalters nach Fig. 2, z. T. im Schnitt, Fig. 5 Ausführungsformen des Betätigers als Schlüssel in Form eines einfachen Stanzteiles, Fig. 6 und 7 Schaltspläne des Stromlaufplanes einerseits bei federverriegelter Schutzvorrichtung, andererseits bei stromverriegelter Schutzvorrichtung. Besondere Vorteile der neuen Konstruktion liegen in der einfachen und sicheren Ausführung, die schock- und vibrationsfest ist. Ausserdem ist eine leichtgängige Betätigung durch die Drehbewegung des Kurvenstücks bei günstigen Hebelarmverhältnissen erreicht. Dadurch ergibt sich eine hohe Schaltspiellebensdauer und hohe Betätigungsgeschwindig- keit. Ausserdem ist die Konstruktion äusserst überlistungssicher. Falls eine Manipulation beabsichtigt ist, ist eine Rückstellung des Kurvenstücks kaum ohne den vorschriftsmässigen Schlüssel erreichbar. Die Gesamtkonstruktion ist sehr klein. Schliesslich ist der Stössel kopf auch bei anderen Grenztastersicherheitsschaltern ohne weiteres einsetzbar. Fig. 1 und 2 zeigen den mit der magnetischen Verriegelungsvorrichtung vereinigten Sicherheitsschalter mit den Gehäuseteilen 2 und 1, die hier beide U-formig sind. Die Gehäuseteile können aber auch anders ausgebildet sein. Im Inneren des Gehäuses befinden sich die beiden Schalter 20 und 21, jeweils mit ihren Stösseln 17, weiterhin der Hubmagnet 6, der über den Bügel 9 mit dem Stössel 17 des Schalters 21 verbunden ist. Weiterhin ist zu sehen die sich am Gehäuse des Bubmagneten 6 abstützende Druckfeder 5, EMI4.1 anderen Ende auf einer axial gleitbaren Federlagerscheibe 30 aufliegt. Zwischen Feder und Lagerscheibe 30 ist zwischen Sicherungsringen 10 eine Formscheibe 4 eingeklemmt, die mit dem Halte bolzen 7 des Verriegelungsbolzens 3 fest verbunden ist. An das Gehäuse angesetzt sind der Verriegelungskopf 63 und der Stbsselkopf 70, die aus je zwei Gehäuseteilen 63a und 63b sowie 71 und 72 bestehen. Fig. 1 zeigt im Stösselkopf 70 den sich zunächst verjüngenden, dann wieder erweiternden Öffnungskanal 78, in dem der Betätiger 68 nur angedeutet ist. Fig. 3 zeigt den Stbsselkopf 70 mittels der durch ihn hindurchgehenden Schrauben 77 am Gehäuseteil 2 des Schalters befestigt. Der Stössel 16 des Schalters ist durch das rechtsherumgeschwenkte Schaltstück 73 in das Gehäuse 2 eingedrückt. Er wird in dieser Lage durch die Drehfeder 76 gehalten. Ausserdem liegt der Sperrschieber 74 über dem einen Schenkel des Schaltstücks 73 und verhindert somit dessen unbefugtes Schwenken. Der Betätiger 68, ist im Schnitt dargestellt, jeweils in der Lage, in der er vor dem jeweiligen Schwenken des mit der Schaltkurve 73a versehenen Schaltstücks 73, das in der verschwenkten Lage gestrichelt dargestellt ist, liegt. Fig. 3a zeigt den Sperrschieber 74 und angedeutet die Druckfeder 75, die bestrebt ist, ihn jeweils über das Schaltstück 73 zu schieben. Ausserdem ist mit 74a die Schrägfläche angedeutet, an der das Ansatzstück 68c des Betätigers 68 entlanggleitet und dadurch den Sperrschieber 74 gegen den Druck der Feder 75 verschiebt, so dass er das Schaltstück zum Schwenken freigibt. Durch diese Anordnung wird erreicht, dass ungewollte Manipulationen durch Drahtstücke o. dgl. von aussen her durch den Öffnungskanal 78 unmöglich sind. In Fig. 4 sind die Einzelteile des Umlenkkopfs 70 nur angedeutet. An dem in den Öffnungskanal 78 eingeschobenen Betätiger sieht man die Öffnung 68d für das Durchschwenken des Schaltstücks 73, die Öffnung 68b für den Eintritt des Verriegelungsbolzens 3 und den Nietbolzen 68a, der in dieser Lage den um die Schwenkachse 69 schwenkbaren Sperrhebel 64 aus der Ausnehmung 7a im Haltebolzen 7 des Hubmagneten herausgeschwenkt hat. Eine Druckfeder 66 ist einerseits am Gehäuseteil 63a, andererseits am anderen Ende des Sperrhebels 64 abgestützt und kann diesen bei Herausziehen des Betätigers 68 und nach Einziehen des Verriegelungsbolzens 3 durch den Hubmagneten in die Ausnehmung 7a des Haltebolzens 7 einschwenken. Dadurch wird erreicht, dass der Hubmagnet bei geöffneter Tür nicht dauernd erregt zu sein braucht. In Fig. 4a ist eine zwischen Haltebolzen 7 und Magnetanker eingeschaltete Kupplung 6a nur angedeutet. Diese Kupplung ermöglicht eine schwimmende Lagerung sowohl axial wie radial des Bolzens 7 und damit auch des Verriegelungsbolzens 3. Diese schwimmende Lagerung ist zweckmässig, da der Verriegelungsbolzen 3 und der Haltebolzen 7 des Magnetanker6 spielarm gelagert sind und dadurch bei massversetzten Lagerbohrungen im Gehäuse 63a und/oder Magnetanker 6 ein Klemmen des Verriegelungsbolzens 3 und des Haltebolzens 7 verhindert wird. Fig. 5 zeigt in Draufsicht Formen des Betätigers 68 jeweils mit dem Ansatzstück 68c der Durchschwenk öffnung 68d für das Schaltstück der Verriegelungs öffnung 68b für den Verriegelungsbolzen 3, der Fläche 68e zum Halten des Schaltstücks 73 sowie mit dem Bolzen 68a, der sich hinter den Sperrhebel 64 legen kann. Ausserdem sind noch die Linien A - B und A - C und B - D dargestellt, an denen der gestanzte Betätiger getrennt werden kann. Weiterhin sind nicht näher bezeichnete Schraublöcher angedeutet, mit denen der Betätiger an der Tür zu befestigen ist. Der Funktionsablauf der Vorrichtung wird nachstehend anhand des Stromlaufplanes nach Fig. 6 einer federverriegelten Schutztür, die also ruhestromverriegelt ist, erläutert. Fig. 6 zeigt den Zustand bei geöffneter Tür. 1. Offene Tür: Nach Einschaltung des Stromkreises (+24V) und bei geöffneter Tür kann die gefahrbringede Bewegung über die Strombahn 52 nicht eingeschaltet werden, weil der Magnet 6 über den Kontakt 49 des Schalters 20, den Kontakt 58a des Stillstandswächters 58 und den Ruhekontakt 53c des Relais 53 erregt ist und somit den Kontakt 48 des Schalters 21 geöffnet hält, das Relais 51 über Kontakt 49 ebenfalls erregt ist und seinen Ruhekontakt 51a geöffnet hält und das Relais 53 nicht erregt werden kann und somit die Strombahn 52, die die gefahrbringende Bewegung freigibt, mit dem Kontakt 53b des Relais 53 nicht geschlossen werden kann; der Kontakt 51b des erregten Relais 51 hält zusätzlich noch die Strombahn 52 offen. 2. Türschliessen und Verriegeln: Beim Türschliessen schwenkt der Betätiger 68 das Schaltstück 73 herum, so dass der an seiner Schaltkurve 73a gleitende Stössel 16 des Schalters 20 aus dem Gehäuse 2 heraustritt, damit der Kontakt 50 geschlossen und der Kontakt 49 geöffnet wird. Durch Betätigen des Drucktasters 46 wird nun die Magnetspule des Hubmagneten 6 und das Relais 51 stromlos. Durch Federkraft wird nun der Verriegelungsbolzen 3 in die Verriegelungsöffnung 68b hineingefahren, so dass die Tür verriegelt ist. Der Kontakt 48 des Schalters 21 wird durch die Hubbewegung geschlossen, so dass das Relais 53 über ihn und die Kontakte 50 und 51a erregt wird. Das Relais 53 schliesst mit seinem Arbeitskontakt 53b die Strombahn 52, in der sich vorher der Relaiskontakt 51b in geschlossener Stellung befand. 3. Gefährliche Bewegung einschalten: Uber die geschlos sene Strombahn 52 erfolgt nun über einen nicht darge stellten Schaltungsteil die Einschaltung der gefähr lichen Bewegung. Der Stillstandswächter 58 spricht jetzt an und öffnet seinen Kontakt 58a. Solange die gefährliche Bewegung anhält und der-Stillstandswäch- terkontakt 58a geöffnet ist, kann der Magnet 6 über den Drucktaster 59 nicht eingeschaltet werden. 4. Entriegeln und Öffnen der Tür: Nach dem Ausschalten der gefährlichen Bewegung durch einen nicht darge stellten Schaltungsteil und nach einem ggf. auftre tenden Nach- oder Auslauf der gefährlichen Bewegung meldet der Stillstandswächter 58 durch Schliessen des Kontaktes 58b Stillstand. Der Kontakt 58a hat eben falls geschlossen, so dass uber die Betätigung des Drucktasters 59 die Magnetspule des Hubmagneten 6 er regt wird und dieser den Verriegelungsbolzen 3 aus der Verriegelungsöffnung 68b herauszieht und die TUr geöffnet werden kann. Der Kontakt 48 des Schalters 21 wird während der Hubbewegung des Magneten 6 über den gekoppelten Bügel 9 und den Schalterstbssel 17 geöffnet und hebt die Erregung des Relais 53 auf, so dass die Strombahn 52 durch Kontakt 53b unterbrochen wird. Durch Öffnen der Tür wird über die Ausnehmung 68d des Betätigers 68 das Schaltstück 73 zwangsläufig ge schwenkt und das wiederum betätigt über seine Schalt kurve 73a den Stössel 16 des Schalters 20 und öffnet damit wiederum zwangsläufig den Kontakt 50. Eine Einschaltung der gefahrbringenden Bewegung kann erst dann wieder erfolgen, wenn die Tür geschlossen ist und die Verriegelung gemäss vorstehender Ziffer 2. erneut erfolgte. Der Kontakt 53a dient zur gegenseitigen Verriegelung der Relais 51 und 53. Der Stromlaufplan nach Fig. 7 für eine stromverriegelte Tür entspricht dem nach Fig. 6. Hier sind jedoch die Drucktaster 46 "Verriegeln" und 59 "Entriegeln" gegeneinander vertauscht. Bei dieser Anordnung ist 0 der Hubmagnet um 180 verschwenkt gegenüber der vorher beschriebenen Anordnung eingebaut, so dass der Magnetanker und damit der Verriegelungsbolzen 3 bei erregten Magneten in die Verriegelungsöffnung 68b eintritt. Auch bei dieser Anordnung kann eine ständige Erregung des Hubmagneten fortfallen, wenn man den Sperrhebel 64 und den Haltebolzen 7 des Hubmagneten so ausbildet, dass der Verriegelungsbolzen 3 auch in der herausgefahrenen Lage festgehalten ist. Bezugszeichenliste 1 Deckel 2 Gehäuse 3 Verriegelungsbolzen 4 Formscheibe 5 Druckfeder 6 Hubmagnet 6a Kupplung 7 Haltebolzen (Magnetanker) 7a Ausnehmung 9 9 Bügel 10 Sicherungsring 16 Stössel am Schalter 20 17 Stössel am Schalter 21 20 erster Schalter 21 zweiter Schalter 30 Federlagerscheibe 46 Drucktaster 48 Kontakt des Schalters 21 49 Kontakt des Schalters 20 50 Kontakt des Schalters 20 51 Relais 51a Ruhekontakt von 51 51b Kontakt von 51 52 Strombahn 53 Relais 53a Kontakt von 53 53b Kontakt von 53 53c Ruhekontakt von 53 54 Lampe 63 Verriegelungskopf 63a Gehäuseteil 63b Gehäuseteil 64 Sperrhebel 65 U-Halter 66 Druckfeder 67 Kerbstift 68 Betätiger 68a Nietbolzen 68b Verriegelungsöffnung 68c Ansatzstück 68d Ausnehmung 68e Haltefläche 69 Schwenkachse 70 Umlenkkopf 71 Gehäuseteil 73 Gehäuseteil 73a Schaltkurve 74 Sperrschieber 74a Schrägfläche 75 Feder 76 Drehfeder 77 Schraube 78 Öffnungskanal 79 Schwenkachse

Claims: Patentansprüche 1. Verriegelungs- und Sicherheitsvorrichtung für eine Tür o. dgl. vor einer Einrichtung mit gefahrbrin gender Bewegung, bei der ein unter nach aussen ge richteter Kraft einer Feder stehender Stössel eines Sicherheitsgrenztasters und ein unter nach aussen bzw. nach innen gerichteter Kraft einer weiteren Feder stehenden Verriegelungsbolzen einer elektro magnetischen Sperreinrichtung in einer Wand des Gehäuses der Vorrichtung axial gleitbar gehalten sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass an der Tür o. dgl. ein in einen Öffnungskanal (78) an dem Gehäuse (2) bzw. an einem an das Ge häuse (2) ggf. lösbar und in vier um 900 zuein ander verschwenkbaren Lagen einsetzbaren Zusatz gehäuse, einem Umlenkkopf (70) bzw. einem Verrie gelungskopf (63) ein die Verriegelungsöffnung (68b) für den Verriegelungsbolzen (3) aufweisender, ggf. zweiteiliger Betätiger (68) für den Stössel (16) des Sicherheitsgrenztasters derart angeordnet ist, dass a) der Stössel (16) über eine Kurve (73a) eineswsthMehY' baren Schaltstück6 (73) bei herausgezogenem Betäti ger (68) in seiner zwangsläufig betätigten, nach innen gerichteten Lage durch einen das Schaltstück (73) unverschwenkbar haltenden Schieber (74) o. dgl. gehalten ist, und dass beim Hineinschieben des Betä tilgers(68) in den Öffnungskanal (78) der Schieber (74) o. dgl. durch den Betätiger (68) in eine Lage gebracht wird, in der er das Schaltstück (73) zum Schwenken freigibt, so dass bei weiterem Einschieben des Betätigers (68) nach Schwenken des Schaltstücks (73) der Stössel (16) in seine nach aussen gerichtete Grundstellung gleitbar ist und b) dass der Verriegelungsbolzen (3) bei herausgezogenem Betätiger (68) in seiner aus der Verriegelungs öffnung (68b) herausgezogenen Lage durch einen Sperrhebel (64) o. dgl. unverschiebbar gehalten ist und beim Hineinschieben des Betätigers (68) in den Öffnungskanal (78) der Sperrhebel (64) o. dgl. in eine Lage gebracht und in ihr gehalten wird, in der der Verriegelungsbolzen (3) in die Verriegelungsöffnung (68b) im Betätiger (68) ein rastbar ist und dass der Sperrhebel (64) o. dgl. beim Herausziehen des Betätigers (68) selbsttätig wieder den Verriegelungsbolzen (3) sperrt. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der parallel zur Schwenkachse des Schaltstücks (73) verschiebbare, unter zum Schaltstück hin gerichteten Druck einer Feder (75) stehende Sperrschieber (74) eine zur Einführungsöffnung des Öffnungskanals hin gelegene Schrägfläche (74a) aufweist, an der entlang ein seitliches Ansatzstück (68c) des Betätigers (68) beim Hineinschieben in den Öffnungskanal (78) gleiten kann und dabei den Sperrschieber (74) in die Freigabelage bringt (Fig. 4). 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das U-förmige Schaltstück (73) an seinem die Schenkel verbindenden Joch innen die Schwenkachse (79) und aussen die Schalt kurve (73a) aufweist und der Betätiger (68) beim Hin ein- bzw. Herausschieben an einem der Schenkel anliegt und dadurch das Schaltstück (73) verschwenkt (Fig. 3). 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis3 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass um die Schwenkachse (79) des Schaltstücks (73) eine ein endig im Gehäuse (2 bzw. 71) festgelegte Drehfeder (76) liegt, deren anderes Ende in das Schaltstück (73) eingreift und dieses bei herausgezogenem Betätiger (68) in seiner Schwenklage hält. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Sperrhebel (64) schwenkbar angeordnet ist und in seiner einen Schwenklage mit seinem einen Ende durch eine Feder (66) in einer Ausnehmung (7a) eines den Verriegelungsbolzen (3) haltenden Bolzens (7) (des Magnetankers) und in seiner anderen Schwenklage durch einen Nietbolzen (68c) o. dgl. am Betäti ger (68) gehalten ist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Öffnungskanal vom Bereich der Schwenkachse (79) des Schaltstücks (73) aus und vom Bereich der Längsachse des Verriegelungsbolzens (3) aus angepasst an den Schwenkweg einer schwenkbaren Tür o. dgl. nach beiden Seiten hin erweitert ist. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Verriegelungskopf (63) und der Stösselkopf (70) hin tereinander oder nebeneinander angeordnet sind. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Betätiger (68) eine Ausnehmung als Verriegelungs öffnung (68b) und eine Ausnehmung (68d) zum Durch schwenken der Schenkel des Schaltstücks (73) beim Schieben des Betätigers (68) sowie einen Niet bolzen (68c) o. dgl. zum Halten des Sperrhebels (64) o. dgl. aufweist. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Betätiger (68) z. b. aus Bandstahl, einstückig in der Ausführungsform für Hintereinanderanordnung von Verrie gelungskopf (63) und Stdsselkopf (70) herstellbar ist und dass durch Abtrennen von Teilen nach Trennlinien A - B bzw. A - C und B - D der Betätiger auch für Nebeneinanderliegen von Verriegelungskopf und Stösselkopf einsetzbar ist. 10.Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 9 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Verriegelungsbolzen (3) an seinem Haltebolzen (7) in einer Kupplung (6a) o. dgl. axial und radial schwimmend gelagert ist. 11. Verfahren zum Betrieb einer Verriegelungs- und Sicherheitsvorrichtung mit den Merkmalen einer der An sprüche 1 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass nach Betätigung eines Schal ters (46 bzw. 59), durch den der Stromkreis der Hub magneten (6) schaltbar ist zum Türschliessen durch einen an der Tür angeordneten Betätiger (68), der in den Öffnungskanal (78) einfährt, das Schaltstück (73) derartig betätigt wird, dass der Stössel (16) am ersten Schalter (20) für den Stromkreis der gefahrbringenden Bewegung zum Herausfahren und damit zum Schliessen dieses Schalters freigegeben wird und der Betätiger einen den Verriegelungsbolzen (3) in seiner Lage haltendenSperrhebel o. dgl. 64) freigibt, so dass der Verriegelungsbolzen in die im Betätiger (68) gebildete Verriegelungsöffnung (68b) einfährt, so dass die Tür verriegelt ist und die gefahrbringende Bewegung einschaltbar ist, und dass zum Türöffnen nach Betätigen des Schalters (59 bzw. 46) der den Stromkreis des Hubmagneten (6) derart schaltet, dass der Verriegelungsbolzen (3) aus der Verriegelungsöffnung (68b) herausfährt, beim Herausziehen des Betätigers (68) der Sperrhebel o. dgl. (64) des Verriegelungsbolzens wieder einrastet und das Schaltstück (73) geschwenkt wird und den Stössel (16) in das Gehäuse (2) eingedrückt, der durch das Vorrücken des Sperrschiebers (74) über das Schaltstück (73) in dieser Lage gehalten wird, und damit der Öffnerschalter (20) geöffnet wird, so dass eine gefahrbringende Bewegung nicht einschaltbar ist.

Inventors: KIRSCHBAUM, BERTHOLD
Applicants: SCHUNK METALL UND KUNSTSTOFF GMBH
Application year: 1985
Main classification: F16P3
IPC codes: H01H27, F16P3