APPARATUS FOR HEATING NURSING BOTTLES

Abstract: 1. Baby-food warmer composed of a metallic bowl (1) for accommodating a water bath and a vessel containing the baby-food, in particular a milk bottle, an electrical heating coil (17) which surrounds at least the lower part of the bowl (1) and is electrically insulated from the bowl (1) and on the outside by means of collars (16, 18) of insulating material consisting of a film-like material, a thermostat switch (14) fixed to the bottom of the bowl by means of a thermally conducting sheet metal link (12) and connected electrically to the heating coil (17), and a housing (2) which accommodates the bowl (1) and the thermostat switch (14) and has at the top, flush with the bowl opening, an opening, the edge (6) of which is joined to the edge of the bowl and, with the bowl (1), forms the boundaries of an air-filled intermediate space (4) in which the thermostat switch (14) is also located, characterised in that the insulating collars (16, 18) are composed of a material of high thermal conductivity, this material, which is filmlike, being wound around the bowl and forming the inside collar (16) of insulating material, in that the heating coil (17) is wound directly onto the bowl (1), with the inside collar (16) of insulating material as an intermediate layer, the heating coil (17) being covered by the outside collar (18), which is composed of the material mentioned, and in that the thermostat switch (14) is fixed to the bottom of the bowl (1) with a short separation and is adjacent to the heating coil (17).

Description: Beschreibung Die Neuerung bezieht sich auf einen Babykostwärmer nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1. Ein solcher ist im Handel erhältlich. Bei dem bekannten Babykostwärmer ist die Heizwicklung als eine Ringwicklung nach Art einer Toroidspule auf eine wärmebeständige Papphülse gewickelt, die auf den Becher des Babykostwärmers geschoben ist, wobei sie gegen diesen durch eine wärmebeständige Kartonmanschette isoliert ist, die sich zwischen dem Bechermantel und der Wicklung befindet. Nach aussen ist die Heizwicklung ebenfalls durch eine Manschette aus wärmebeständiger Pappe isoliert. Der Thermostatschalter befindet sich im Fussbereich des Gerätes und ist mit dem Becherboden mittels einer relativ langen Blechlasche verbunden, die die Wärme vom Becherboden zum Thermostatschalter leitet. Das Gerät weist aufgrund der gewählten Konstruktion verschiedene Nachteile auf. Da die Heizwicklung als getrenntes Einzelteil hergestellt ist und erst nachträglich auf den Becher aufgeschoben wird, ergeben sich aufgrund des zum Aufschieben notwendigen Spiels unvermeidbar Lufteinschlüsse zwischen der Heizwicklung und dem Bechermantel, die den Wärmeübergang von der Heizwendel zum Becher behindern. Die auf der Papphülse aussen liegenden Abschnitte des Heizdrahtes der Heizwicklung vermögen ihre Wärme dem Becher nur nach Überwindung auch der durch die Papphülse gebildeten Isolierung zusätzlich zu der von der innen liegenden Manschette gebildeten Isolierung zu vermitteln. Der Wärmeübergang ist daher mässig, was zu einem unwirtschaftlichen Betrieb führt und die Aufheizzeit verlängert. Zur Verlängerung der Aufheizzeit trägt weiterhin bei, dass die verwendeten Isolierstoffmaterialien ein relativ schlechtes Wärmeleitvermögen haben. Hierdurch und ferner durch die Tatsache, dass die Verbindungslasche, die den Becherboden mit dem Thermostatschalter verbindet, recht lang ist, ergibt sich ein träges Ansprechverhalten des Thermostatschalters. Es kommt zu ziemlich grossen Regelabweichungen, d,h. der Thermostatschalter kann eine vorgegebene Temperatur nur mit einem relativ grossen Schwankungsbereich einhalten. Als weiterer Nachteil wäre zu erwähnen, dass sich eine Wicklung der angegebenen Art nur mit komplizierten Maschinen herstellen lässt. Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Babykostwärmer der eingangs genannten Art anzugeben, der eine vorgegebene Temperatur schnell erreichen und in engen Grenzen halten lässt und fertigungstechnisch einfach herstellbar ist. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Schutzanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Erfindung strebt einen möglichst innigen Kontakt zwischen der Heizwicklung und dem Becher an. Daher ist als Isolierstoff ein Material gewählt, das ein hohes Wärmeleitvermögen aufweist, dabei aber selbstverständlich die notwendigen elektrischen Isoliereigenschaften sicherstellt. Ein Polyesterfolienmateria hat sich für diesen Zweck als besonders geeignet erwiesen. Es stellt schon bei geringer Dicke eine ausreichende elektrische Isolierung sicher und gewährleistet somit einen schnellen Wärmeübergang vom Heizdraht auf die Becherwand. Vorzugsweise ist die Heizwicklung direkt auf den Becher gewickelt, mit der Isolierfolie als Zwischenlage. Dies vermeidet weitestgehend Lufteinschlüsse zwischen dem Heizdraht und der Becherwand und ermöglicht zugleich eine billige Herstellung der Wicklung, da der Becher selbst den Wickelkörper bildet und mit einfachen Maschinen bewickelt werden kann. Im Betrieb wird sich aufgrund des guten Wärmeleitvermögens des Isoliermaterials der Raum um die Wicklung erwärmen, es wird jedoch sehr viel mehr Wärme, und dies ungehindert, auf den Becher übertragen, solange dieser kälter ist, als die Umgebung. Zwar wird der Thermostatschalter Über die Blechlasche vom Behälter her miterwärmt, doch hinkt seine wirksame Temperatur immer etwas hinter der aktuellen Behältertemperatur hinterher, weil der Wärmeübertragungsweg eine endliche Grösse hat. Mit zunehmender Erwärmung des Bechers nimmt dieser jedoch immer weniger Wärme von der Heizwicklung auf und es wird von dieser verstärkt Wärme nach aussen abgegeben. Durch geeignete Anbringung des Thermostatschalters, wie vorliegend geschehen, wird erreicht, dass sich Umgebungswärme besonders gut auf den Thermostatschalter überträgt und diesen zusätzlich erwärmt. Es wird damit ein Zustand erreicht, bei welchem die an ihm wirksame Temperatur etwa gleich der Innentemperatur im Becher ist. Der Thermostatschalter schaltet daher relativ häufig, er ist in der Lage, eine an ihm eingestellte Temperatur mit geringer Schwankungsbreite zu halten. Die Neuerung soll nachfolgend unter Bezugnahme auf ein in den Zeichnungen dargestelltes Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. Es zeigt: Fig. 1 einen neuerungsgemässen Babykostwärmer im Längs schnitt, und Fig. 2 einen Ausschnitt aus dem Babykostwärmer nach Fig. 1 in vergrössertem Massstab. Der Babykostwärmer nach Fig. 1 besteht im wesentlichen aus einem metallischen Becher 1 von relativ schlanker Gestalt, der in einem Gehäuse 2 aus schlagzähem Kunststoffmaterial angeordnet ist, wobei zwischen dem Mantel 3 des Bechers 1 und dem Gehäuse 2 ein lufterfüllter Zwischenraum 4 verbleibt. Das Gehäuse 2 weist ein an ihm verrastetes Boden teil 5 auf, das den Becher 1 von unten abstützt. An seinem oberen Ende weist das Gehäuse 2 einen nach innen gezogenen Rand 6 auf, der sich von aussen an den Rand des Bechers 1 anlegt und an diesem mittels eines aufgeschobenen Druckringes 7 verklemmt ist. Gegen ein Herausgleiten ist der Becher 1 durch eine Schulter 8 gesichert, die am inneren Umfang des Behälterrandes 6 ausgebildet ist. Am Boden trägt der Becher 1 innen einige, vorzugsweise drei hochstehende Rippen 9, die ein aufzunehmendes Babynahrungsgefäss, insbesondere eine Milchflasche abstützen sollen. Aussen weist der Boden des Bechers 1 einen Mittenzapfen 10 auf, der mit einem Gewinde versehen ist. Auf den Gewindezapfen 10 ist eine Isolierstoffscheibe 11 aufgedrückt, die nach innen abgestuft ist und in die Bohrung einer Blech- lasche 12 eingreift und die Bohrung zentriert. Die Blechla- sche 12 erstreckt sich am Becherboden entlang, wobei zwischen ihr und dem Becherboden eine gut wärmeleitfähige Isolierstoffzwischenlage 13, vorzugsweise aus einem Polyestermaterial angeordnet ist. Die Blechlasche erstreckt sich über den Rand des Becherbodens hinaus, ist nach oben abgewinkelt und trägt einen insgesamt mit 14 bezeichneten Thermostatschalter, dessen Schalttemperatur mittels eines au3er- halb des Gehäuses 2 angeordneten Einstellknopfes 15 einstellbar ist. Die die Blechlasche 12 am Behälterboden sichernde Scheibe 11 ist von unten von dem Gehäuseunterteil 5 abgestützt. Um etwa die untere Hälfte des Bechers 1 ist eine Isolierstoffmanschette 16 angeordnet, die im vorliegenden Beispiel aus drei Lagen einer um den Becher 1 gewickelten Polyesterfolie von etwa 0,05 mm Dicke besteht. Um die Isolierstofflage 16 ist schraubenförmig ein Heizdraht 17 gewickelt, der insgesamt die Heizwicklung bildet. Nach aussen ist der Heizdraht 17 von einer Isolierstoffschicht 18 bedeckt, die im vorliegenden Falle aus einer Lage der schon erwähnten Polyesterfolie gebildet ist. Vorzugsweise handelt es sich bei dieser Polyesterfolie um eine selbstklebende Folie, was die Verarbeitung sehr erleichtert. Der Heizdraht besteht aus NiCr 8020. Seine Leistungsaufnahme beträgt 80 W. Er hat eine Länge von etwa 8,3 m und einen Durchmesser von 0,14 mm. Sein Windungsabstand ist so gewählt, dass sich bei der herrschenden Netzspannung von 220 V eine Oberflächenbelastung am Becher von etwa 2,5 W/cmê ergibt. Im Betrieb gibt der Heizdraht 17 Wärme nach aussen in den Zwischenraum 14, und an den Becher 1 ab. Es wird sich der Zwischenraum zunächst schnell erwärmen, es erfolgt dann aber eine verstärkte Wärmeabgabe an den Becher 1. Die Erwärmung des Bechers 1 und dessen Inhalt 'wird über die Blechlasche 12 auf den Thermostatschalter übertragen. Gleichzeitig überträgt sich auch die im Zwischenraum 4 herrschende Wärme auf den Thermostatschalter 114. Die dem Thermostatschalter 14 insgesamt zugeführte Wärme erwärmt diesen ebenso schnell, wie sich der Inhalt des Bechers 1 erwärmt. Bei Erreichen der eingestellten Temperatur schaltet der Thermostatschalter die Stromversorgung zum Heizdraht 17 ab. Da der Heizdraht 17 einen sehr innigen Wärmekontakt zum Becher 1 hat, kann am und u= den Heizdraht 17 kein wesentlicher Wärmestau auftreten, so dass nach dem Unterbrechen der Stromversorgung vom Heizdraht 17 aus keine wesentliche Nacherwärmung mehr stattfindet. Sogenannte überschwingungseffekte können daher nicht beobachtet werden. Sobald die Temperatur im und am Becher 1 unter den vom Thermostatschalter 14 bestimmten unteren Schwellenwert gesunken ist, schaltet dieser den Stromkreis wieder ein und der zuvor beschriebene Vorgang wiederholt sich, jedoch von einer höheren Anfangstemperatur ausgehend. Da der Thermostatschalter aufgrund der gewählten Anordnung sehr schnell anspricht, ist ein recht häufiges Schaltverhalten festzustellen, was ein sichtbarer Ausdruck dafür ist, dass eine vorgewählte Temperatur in engen Grenzen eingehalten wird.

Claims: Babykostwärmer Schutzansprüche 1. Babykostwärmer, bestehend aus einem metallischen Becher zur Aufnahme eines Wasserbades und eines die Babykost enthaltenden Behälters, insbesondere einer Milchflasche, einer wenigstens den unteren Teilbereich des Bechers umgebenden elektrischen Heizwicklung, die gegenüber dem Becher und nach aussen mittels Isolierstoffmanschetten aus einem folienhaften Material elektrisch isoliert ist, einem am Becherboden mittels einer wärmeleitenden Blechlasche befestigten, mit der Heizwicklung elektrisch verbundenen Thermostatschalter und einem den Becher und den Thermostatschalter aufnehmenden Gehäuse, das oben eine mit der Becheröffnung fluchtende Öffnung aufweist, deren Rand mit dem Becherrand verbunden ist und das mit dem Becher einen lufterfüllten Zwischenraum, in dem sich auch der Thermostatschalter befindet, begrenzt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Isolierstoffmanschetten (16, 18) aus einem Material ho hen Wärmeleitvermögens bestehen und dass der Thermostatschalter (14) mit geringem Abstand am Boden des Bechers (1) befestigt und der Heizwicklung (17) benachbart ist. 2. Babykostwärmer nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass zwischen dem Boden des Bechers (1) und der Blechlasche (12) eine Isolierstoffzwischenlage (13) angeordnet ist. 3. Babykostwärmer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Isolierstoffzwischenlage bzw. -manschetten (13, 16, 18) aus einer Polyesterfolie bestehen. Babykostwärmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die zwischen Becher (1) und Heizwicklung (17) angeordnete Isolierstoffmanschette (16) eine Dicke von etwa 0,17 mm und die äussere Isolierstoffmanschette (18) eine Dicke von etwa 0,05 mm aufweisen. 5. Babykostwärmer nac; dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 und insbesondere nac den kennzeichnenden Merkmalen einer der Ansprüche 1 bis 14, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Heizwicklung (17) auf den Becher (1) gewickelt ist, mit einer Isolierstoffmanschette (16) als Unterlage. 6. Babykostwärmer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Drahtwiderstand und der Windungsabstand der Heizwicklung (17) so gewählt sind, dass sich bei Nennspannung eine mittlere Ober 2 flächenbelastung von etwa 2,5 W/cm ergibt. 7. Babykostwärmer nach Anspruch 6, dadurch g e k e n-n z e i c h n e t , dass der Heizdraht (17) eine Länge von 8,3 m, einen Durchmesser von 0,14 mm und einen spezifischen Widerstand von 1,1 # mmê/m aufweist.

Inventors: DAVID, JOSEF
Applicants: DAVID & BAADER DBK GMBH
Application year: 1985
Main classification: A47J36
IPC codes: A47J36