ELECTRONIC CONTACTLESS SWITCHING APPARATUS

Abstract: 1. An electronic, contactless switching device, in particular with an ultrasound sensor having a basic unit accommodating the electronics and the securing means and a receiving part which can be joined to the said unit electrically by means of a connecting lead and mechanically in different positions by means of a supporting part, characterised in that the supporting part (8) is tubular and is clasped by a pipe clamp (10) and that between the ends (19, 20) of the clamp a supporting extension of the receiving part (11), formed as a flat part with a semi-circular end contour, is rotatably guided by means of a clamping screw (21) and held by it after it has been tightened, whereby the resilience of the clamp ends (19, 20) ensures that both the supporting extension (22) and the pipe clamp (10) are held in position on the supporting part (8).

Description: Elektronisches, berührungslos arbeitendes Schaltgerät Die Erfindung bezieht sich auf ein elektronisches, berührungslos arbeitendes Schaltgerät, insbesondere mit Ultraschallsensor, mit einem die Elektronik und die Befestigungsmittel aufnehmenden Grundgerät und mit diesem über eine Anschlussleitung in unterschiedlichen Stellungen verbindbaren Aufnahmeteil. Bei bekannten Schaltgeräten der obengenannten Art (DE-AS 27 24 939, DE-GM 73 44 278, DE-OS 24 33 047) ist das Aufnahmeteil, das mit der Elektronik über eine Anschlussleitung verbunden ist, in eine Öffnung oder an Halterungsteile des Grundgerätes eingeschoben, so dass sich im allgemeinen maximal fünf zueinander im Winkel von 900 stehende Ansprechflächen ergeben. Eine Feinausrichtung ist lediglich durch entsprechende Montage des gesanmten Grundgerätes möglich. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schaltgerät der obengenannten Art dahingehend zu verbessern, dass es auf besonders einfache Weise ohne grossen konstruktiven Aufwand mit dem Aufnahmeteil in beliebige Ansprechrichtungen bringbar ist. Dies wird auf einfache Weise dadurch erreicht, dass mit dem Grundgerät ein rohrförmiges Halterungsteil in Verbingung steht, das von einer Rohrschelle umgriffen ist, und dass zwischen den Schellenenden ein Halterungsansatz des Aufnahmeteiles über eine Spannschraube drehbar geführt und nach deren Anziehen gehalten ist, wobei die Nach federung der Schellenenden sowohl eine Halterung des Halterungsansatzes als auch der Rohrschelle auf dem Halterungsteil gewährleistet. Eine derartige Anordnung hat sich insbesondere bei U1traschall-Näherungsschaltern bewährt. Das Lösen des Aufnahmeteiles zum Justieren und auch das Verspannen nach dem Justieren in beliebiger Richtung ist mit nur einer Spannschraube möglich. Eine relativ sichere Führung der Anschlussleitung ergibt sich, wenn der Halterungsansatz ein Flachteil mit halbkreisförmiger Endkontur ist, in der eine Nut mit halbkreisförmiger Kontur eingebracht ist. Ein weiterer Schutz für die Anschlussleitung wird erreicht, wenn das rohrförmige Halterungsteil von einer Schellenverbreiterung mit kegelstumpfförmiger Ausnehmung überragt ist. Um ein Abscheren der Anschlussleitung beim Verdrehen des Aufnahmeteiles zu verhindern ist es vorteilhaft, wenn das rohrförmige Halterungsteil mit einer Anschlagnase die Rohrschelle überragt. Das Abnehmen des Aufnahmeteiles mitsamt der Schelle vom rohrförmigen Halterungsteil wird in keiner Weise durch die Anschlagnase nachteilig beeinflusst, wenn die Breite der Anschlagnase dem Abstand der Schellenenden entspricht. Hier ist auch eine einfache Montage möglich. Um ein Verstellen des Aufnahmeteiles bei Erschütterungen in jedem Fall vermeiden zu können ist es weiterhin vorteilhaft, wenn der Halterungsansatz und zumindest ein Schellenende mit einer Zahnrastung versehen ist. Um die Halterung für das Aufnahmeteil universell verwendbar zu machen ist es weiterhin vorteilhaft, wenn das rohrförmige Halterungsteil an einen Flansch angeformt ist. Da die eine Seite der Anschlussleitungen allgemein mit dem Ultraschallsensor eingegossen ist, kann eine Abdichtung des anderen Endes der Anschlussleitung, insbesondere bei abnehmbarem Flansch, auf einfache Weise dadurch erreicht werden, dass im Rohr des rohrförmigen Halterungsteiles Rastnasen zur Halterung eines Dichtringes für die Anschlussleitung vorgesehen sind. Die Klemmwirkung der Schelle gegenüber dem Gehäuse und dem Sensorkopf lässt sich verbessern, wenn das Halterungsteil eine keilförmige Ringnut aufweist, in die eine daran angepasste, im Innern der Rohrschelle angeordnete, keilförmige Anformung eingreift. Um die durch die Spannschraube aufgewandte Kraft voll als Klemmkraft zur Verfügung zu haben und damit die Biegekraft der üblichen Rohrschelle auszuschalten, ist es vorteilhaft, wenn die Rohrschelle an der der Klemmseite gegenüberliegenden Seite zweigeteilt ist und die Teile miteinander verbindbar sind. Eine einfache Ausführung hierfür ergibt sich, wenn die Verbindung aus quer zur Spannrichtung der Rohrschelle in einem Teil verlaufenden, in angepasste Ausnehmungen des anderen Teils einführbaren Drehzapfen bestehen. Um auch den Festsitz zwischen Halterungsansatz und Rohrschelle zu verbessern ist es vorteilhaft, wenn die mit dem Halterungsansatz zusammenwirkenden Flächen der Schellenenden eine kreisringförnmige Nut und der Halterungsansatz einen kreisringförmigen Vorsprung aufweisen, die konzentrisch zur Achse der Spannschraube liegen. Mit einer derartigen Ausführung des Schaltgerätes kann das Aufnahmeteil in beliebige Ansprechrichtungen gebracht werden, wobei der geforderte Rütteltest in bezug auf den Festsitz in allen Fällen bestanden wurde. Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäss der Erfindung beschrieben und die Wirkungsweise näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 den Gesamtaufbau des elektronischen Schaltgerä tes in Seitenansicht, Fig. 2 das Schaltgerät nach Fig. 1 in Vorderansicht, Fig. 3 die Befestigung des Aufnahmeteiles an einem Flansch mit rohrförmigem Halterungsteil, Fig. 4 eine Schnittdarstellung durch den Flansch in Seitenansicht, Fig. 5 eine Draufsicht auf den Flansch, Fig. 6 eine Draufsicht auf die Rohrschelle, Fig. 7 und 8 Seitenansicht und Draufsicht,- zum Teil im Schnitt, des Aufnahmeteiles mit dem Halte rungsansatz, Fig. 9, 10 und 11 Vorderansicht, Seitenansicht und Draufsicht auf das Aufnahmeteil mit Halterung ansatz mit kreisringförmigem Vorsprung, Fig. 12 eine Schnittdarstellung gemäss der Linie XII-XII nach Fig. 9, Fig. 13, 14 und 15 Vorderansicht, Seitenansicht und Draufsicht auf die Rohrschelle mit keilförmi ger Anformung, Fig. 16 eine Schnittdarstellung gemäss der Linie XVI-XVI nach Fig. 13, Fig. 17 eine Schnittdarstellung gemäss der Linie XVII-XVII nach Fig. 13 Fig. 18 eine Draufsicht auf das Schaltgerät mit einem Halterungsteil mit Ringnut für die Rohrschelle nach den Fig. 13 bis 15. und Fig. 19 die Anordnung eines Anschlagnockens für die Drehbegrenzung am Halterungsteil. Das in der Zeichnung dargestellte Schaltgerät besteht aus dem Grundgerät 1, in dem die elektronischen Bauelemente 2 untergebracht sind. Der Anschluss des Grundgerätes 1 erfolgt über die Kabeleinführungen 3. Die Befestigung des Schaltgerätes an der Monatageplatte erfolgt über nach Abnehmen des Deckteils 4 zugängliche, gestrichelt dargestellte Befestigungsschrauben -5. Das Deckteil 4 ist mit Schrauben 6 gehalten. Mit dem Grundgerät 1 ist der Aufhahmekopf 7, der aus dem rohrförmigen Halterungsteil 8 mit dem Flansch 9, der Rohrschelle 10 sowie dem den Ultraschallsensor aufnehmenden Aufnahmeteil 11 besteht, verbunden. Die Verbindung zwischen Grundgerät 1 und Ultraschallsensor erfolgt über eine Anschlussleitung 12. Die Anschlussleitung ist durch das Rohr 13 des rohrförmigen Halterungsteiles 8 hindurchgeführt. Zur Abdichtung dient ein die Anschlussleitung umgreifender 0 Ring 14, der durch Rastnasen 15 im Inneren des Rohres abdichtend gehalten wird. Das Rohr 13 ist mit dem Flansch 9 einstückig hergestellt. An der dem Flansch abgewandten Seite ist es mit einer Anschlagnase 16 ausgestattet, die nach Auffügen der Rohrschelle 10 in eine kegelstumpfförmige Ausnehmung 17 der Rohrschelle ragt. Dessen Breite der mit 18 bezeichneten Länge des Rohres 13, so dass die Anschlagnase innerhalb der Schelle selbst läuft. Die Anschlagnase 16 verhindert im Normalkbetrieb ein Abziehen der Rohrschelle 10 vom Rohr 13. Zwischen den Schellenenden 19 und 20 ist über eine Schraube 21 ein Halterungsansatz 22 des Aufnahmeteils 11 schwenkbar geführt. Das Aufnahmeteil hat, wie Fig. 7 zeigt, an der dem eigentlichen Sensor abgelegenen Seite halbkreisförmige Gestalt, so dass ein Verschwenken um die Achse der Schraube 21 ohne Schwierigkeiten möglich ist. Der Halterungsansatz ist mit einer halbkreisförmigen Nut 23 an seinen schmalen Seitenwänden versehen, die in einer Bohrung 24 ausläuft, durch die die Anschlussleitung 12 hindurchgeführt ist. Die Anschlussleitung liegt somit geschützt in der Nut 23 des Aufnahmeteiles und geht, wie die Fig. 2 zeigt, in das Innere des Rohres 13 über. Die Anschlagnase 16 verhindert ein Überdrehen des Aufnahmeteiles. Dadurch, dass die Anschlagnase in ihrer Breite kleiner ist als der Abstand der Schellenenden 19 und 20, ist eine einfache Montage der Schelle und auch ein Abnehmen des Kopfes ohne Schwierigkeiten möglich. Zumindest eine Seitenfläche des Halterungsansatzes 22 kann mit einer Zahnrastung oder Riffelung 25 versehen werden, so dass das Aufnahmeteil 11 um jeweils bestimmte Winkelgrade verstellbar ist. Die Form und Elastizität der Schelle 10 ist so vorgesehen, dass bei Anziehen der Schraube 21 sowohl eine genügende Haftung der Schelle am Rohr 13 als auch eine genügende Haftung des Halterungsansatzes 22 zwischen den Schellenenden vorhanden ist. Es ist somit durch Lösen von lediglich einer Schraube eine genaue Einstellung des Ultraschallsensors möglich, ohne hierbei die Befestigung des Grundgerätes an der Befestigungsplatte ändern zu müssen. Dadurch, dass der gesamte Aufnahmekopf 7 über Schraube 26 über den Flansch 8 am Grundgerät 1 befestigt ist, ist der gesamte Aufnahmekopf 7 vielseitig verwendbar, so dass gegebenenfalls der Aufnahmekopf auch getrennt vom Grundgerät befestigt werden kann und über die Anschlussleitung mit dem Grundgerät verbindbar ist. Aus den Fig. 9 bis 18 ist eine Weiterbildung des Schaltgerätes nach den Fig. 1 bis 8 zu entnehmen. Das in den Fig. 9 bis 11 dargestellte Aufnahmeteil 11 hat am Halterungsansatz 22 einen kreisringförmigen Vorsprung 27. Der Vorsprung 27 hat, wie Fig. 12 zeigt, trapezförmigen Quer schnitt. Der kreisringförmige Vorsprung 27 ist einer kreisringförmigen Nut 28 in der Rohrschelle 11 angepasst, und zwar derart, dass die Seitenflächen des Trapezes unterschiedliche Neigung haben, so dass eine Klemmwirkung zwischen Rohrschelle 11 und Halterungsansatz 22 beim Festklemmen der Schraube 21 entsteht. Die Rohrschelle 11 besteht aus zwei gleichen Teilen 29. An der der Klemmstelle der Schraube 21 gegenüberliegenden Seite sind die Teile 29 über Drehzapfen 30, die in angepasste Ausnehmungen 31 des anderen Teiles eingeschoben werden, miteinander verbunden. Die Drehzapfen 30 verlaufen mit ihrer Achse quer zur Spannrichtung der Rohrschelle 11, so dass sie ohne Schwierigkeiten durch Querverschiebungen der Teile 29 gegeneinander in Eingriff mit den Ausnehmungen 31 gebracht werden können und so ein Drehgelenk bilden. Auch die Schelle 11 hat keil- oder kegelförmige Anformungen 32, die beim Schliessen der Schelle in eine keilförmige Ringnut 33 - siehe Fig. 18 - am rohrförmigen Halterungsteil 8 eingreifen. Die keilförmigen Anformungen 32 am Aufnahmeteil 11 haben im Ausführungsbeispiel, ähnlich wie der kreisringförmige Vorsprung 27, trapezförmigen Querschnitt, so dass sich ein Doppelkeil ergibt. Die Neigung der Keilflächen der keilförmigen Anformung 32 im Verhältnis zur keilförmigen RIngnut 33 sind so gewählt, dass auch hier eine gute Verklemmung zwischen Rohrscheibe 11 und rohrförmigen Halterungsteil 8 beim Anziehen der Spannschraube 21 erreichbar ist. Durch das Eingreifen der keilförmigen Anformungen 32 in die keilförmige Ringnut 33 ist ein Verschieben auf dem rohrförmigen Halterungsteil 8 in achsialer Richtung nicht möglich. Die keilförmigen Anformungen 32 an der Innenwandung der Rohrschellenteile 29 ragen nur geringfügig in die keilförmige Ringnut 33 ein, so dass sich neben den Anformungen ein Freiraum zwischen Innenwandung der Rohrschelle und der Aussenwand des rohrförmigen Halterungsteiles 8 ergibt. In diesen Zwischenraum ragt ein am Halterungsteil angeformter Nocken 34, der mit den Verbindungstei len - Drehzapfen 30 und Ausnehmung 31 - zwischen den Rohrschellenteilen 29 als Anschlag dient, so dass ein Schwenkwinkel der Rohrschelle von ' 180O gegeben ist. Durch diese konstruktive Lösung wird eine Beschädigung der Anschlussleitung 12 verhindert. 14 Patentansprüche 19 Figuren

Claims: Patentansprüche 1. Elektrronisches, berührungslos arbeitendes Schaltgerät, insbesondere mit Ultraschallsensor mit einem die Elektronik und die Befestigungsmittel aufnehmenden Grundgerät und mit diesem über eine Anschlussleitung in unterschiedlichen Stellungen verbindbaren Aufnahmeteil, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass mit dem Grundgerät (1) ein rohrförmiges Halterungsteil (8)in Verbindung steht, das von einer Rohrschelle (10) umgriffen ist und dass zwischen den Schellenenden (19, 20) ein Halterungsansatz (22) des Aufnahmeteiles (11) über eine Spannschraube (21) drehbar geführt und nach deren Anziehen gehalten ist, wobei die Nachfederung der Schellenenden (19, 20) sowohl eine Halterung des Halterung ansatzes (22) als auch der Rohrschelle (10) auf dem Halterungsteil (8) gewährleistet. 2. Schaltgerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Halterungsansatz (22) ein Flachteil mit halbkreisförmiger Endkontur ist, in der eine Nut (23) mit halbkreisförmiger Kontur eingebracht ist. 3. Schaltgerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das rohrförmige Halterungsteil (8) von einer Schellenverbreiterung mit kegelstumpfförmiger Ausnehmung (17) überragt ist. 4. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das rohrförmige Halterungsteil (8) mit einer Anschlagnase (16) die Rohrschelle überragt. 5. Schaltgerät nach Anspruch 4, d a d u r c h g ek e n n z e i c h n e t , dass die Breite der Anschlagnase (16) dem Abstand der Schellenenden (19, 20) entspricht. 6. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Halterungsansatz (22) und zumindest ein Schellenende (19, 20) mit einer Zahnrastung (25) versehen ist. 7. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das rohrförmige Halterungsteil (8) an einem Flansch (9) angeformt ist. 8. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass im Rohr des rohrförmigen Halterungsteiles (8) Rastnasen (15) zur Halterung eines Dichtringes für die Anschlussleitung vorgesehen sind. 9. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Halterungsteil (8) eine keilförmige Ringnut (33) aufweist, in die eine daran angepasste, im Innern der Rohrschelle (10) angeordnete keilförmige Anformung (32) eingreift. 10. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Rohrschelle (10) an der der Klemmseite (21) gegenüberliegenden Seite zweigeteilt ist und die Teile (29) miteinander verbindbar (30,31) sind. 11. Schaltgerät nach Anspruch 10, d a d u r c h g ek e n n z e i c h n e t , dass die Verbindung aus quer zur Spannrichtung der Rohrschelle (10) in einem Teil (29) verlaufenden, in angepasste Ausnehmungen (31) des anderen Teils (29) einführbaren Drehzapfen (30) bestehen. 12. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche; d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die mit dem Halterungsansatz (22) zusammenwirkenden Flächen der Schellenenden (19,20) eine kreisringförmige Nut (28) und der Halterungsansatz (22) einen kreisringförmigen Vorsprung (27) aufweisen, die konzentrisch zur Achse der Spannschraube (21) liegen. 13. Schaltgerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 2 und 6 bis 12, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t , dass das Halterungsteil (8) ausserhalb der Ringnut einen Nocken (34) aufweist, der mit Anformungen an der Innenwandung der Rohrschelle als Anschlag in Wirkverbindung bringbar ist, wobei die Höhe des Nockens (34) kleiner als die Höhe der keilförmigen Anformung (32) ist. 14. Schaltgerät nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Anformungen durch die Verbindung (30, 31) der beiden Rohrschellenteile (29) gebildet sind.

Inventors: PODSZUS, WERNER, RITTHAMMER, GUNTER, Ritthammer, Günter
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1985
Main classification: G10K11
IPC codes: G10K11, F16M11