REFUSE VEHICLE

Abstract: 1. A refuse collection vehicle comprising a collecting container (3), with an input arrangement (4) provided at the rear end of the refuse collection vehicle, associated with the rear end side (31) of the collecting container (3) and outwardly pivotable and with a vertical ejection wall (5) provided within the collecting container (3), which is displaceable in the longitudinal direction of the vehicle by means of a double-acting servo-drive (7), characterised in that the ejection wall (5) in its forward end position maintains a distance from the front end side (32) of the collecting container (3) and forms a partition which within the collecting container delimits a special compartment (36) between itself and the front end wall (32) for separate reception of valuable materials such as glass or the like, that the compartment (36) for valuable materials has allocated to it its own reception opening (37) as well as its own discharge opening (38; 48) in a sidewall (24) of the collecting container (3) and that a lifting and tipping mechanism (9) for refuse containers associated with the reception opening (37) is provided on the sidewall (21) of the collecting container (3) which is opposite the discharge opening (38; 48).

Description: Beschreibung Müll sammelfahrzeug Die Erfindung betrifft ein Müllsammelfahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Bei einem bekannten derartigen Müllfahrzeug (DE-PS 2 558 433) sind in den Sammelbehälter ein oder zwei vertikale Trennwände fest eingebaut. Die Trennwände verlaufen in Fahrzeuglängsrichtung. Durch den festen Einbau steht die Grösse der abgeteilten Kammern im Sammelbehälter unveränderlich fest. Deshalb kann es bei dem bekannten Müllfahrzeug, das bei einer Sammelfahrt sowohl normalen Müll oder Abfall wie auch Wertstoff Müll, z.B. Altglas, aufnehmen soll, vorkommen, dass sich - je nach Müllanfall - die Ladekapazität nicht voll nutzen lässt, weil eine Kammer früher als die anderen gefüllt ist. Ausserdem ist die Unterteilung des Sammelbehälters durch eine in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Trennwand sehr aufwendig insofern, als für jede so erhaltene Kammer eine eigene Ausstossvorrichtung für den Müll vorgesehen sein muss. Denn anders als mit einer Ausstossvorrichtung lassen sich die länglichen, über die ganze Sammelbehälter-Länge durchgehenden Kammern nicht entleeren. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Müllsammelfahrzeug der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass bei Geringhaltung des technisch-baulichen Aufwandes eine variable Unterteilung des Sasmelbehäl- ters in eine Kammer für normalen Müll und in eine Kammer für Wertstoff-Müll möglich ist. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss mit dem im Anspruch 1 und bezüglich vorteilhafter Ausgestaltungen in den Unteransprüchen gekennzeichneten Müllsammelfahrzeug gelöst. Bei dem neuen Müllfahrzeug stellt die sowieso vorhandene, quer zur Fahrzeuglängsrichtung ausgerichtete Ausschubwand gleichzeitig eine Trennwand dar, durch die der Sammelbehälter in eine hintere, in üblicher Weise für die Aufnahme normalen Mülls benutzte Kammer und eine vordere, hinter dem Fahrerhaus des Müllfahrzeuges liegende Kammer für die Aufnahme von Wertstoff-Müll unterteilt wird. Da die Trenn- und Ausschubwand in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar undauf unterschiedliche , wählbare Abstände von der vorderen Stirnwand des Sammelbehälters einstellbar ist, kann zu Beginn jeder Sammelfahrt die Trenn- und Ausschubwand je nach dem erwarteten Müll aufkommen, genauer gesagt nach dem erwarteten Mengenverhältnis zwischen normalem Abfall und Wertstoff-Abfall, so eingestellt werden, dass beide Kammern im Sammelbehälter voraussichtlich gleichzeitig voll gefüllt sind. Trotz dieser flexiblen Einsatzmöglichkeit des neuen Müllfahrzeuges ist der erforderliche bauliche Aufwand vergleichsweise gering, da, wie bereits gesagt, die in Längsrichtung verstellbare Ausschubwand bei Müll fahrzeugen der hier betrachteten Gattung sowieso vorhanden ist. Es ist lediglich ein Mind-estabstand zur vorderen Stirnwand einzuhalten und dafür zu sorgen, dass die Wand in unterschiedlichen Abständen einstellbar ist, was am einfachsten mittels des doppelt wirkenden Stellantriebes geschieht. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemässen Müllfahrzeuges besteht darin, dass die Trenn- und Ausschubwand, falls sie nicht von vorneherein in ihrer vordersten Position benutzt wurde, auch zu einer Verdichtung des in der vorderen Kammer des Müllbehälters aufgenommenen Wertstoff-Abfalles benutzt werden kann, indem man die Trenn- und Ausschubwand mittels des Stellantriebes nach vorne bewegt. Zur Be- und Entladung ist der vorderen Kammer im Sammelbehälter zweckmässigerweise eine Aufnahme- bzw. Beladungsöffnung im Dach de-s Sammelbehälters und eine Entleerungsöffnung in einer der beiden leicht zugänglichen Seitenwände des Sammelbehälters zugeordnet. In Verbindung hiermit kann aussen an einer der beiden Seitenwände des Sammelbehälters eine Hebe- und Kippvorrichtung vorgesehen sein, mit welcher sich die mit Wertstoff gefüllten Müllbehälter anheben und zur Entleerung in die vordere Kammer über der Aufnahmeöffnung kippen lassen. Die vordere Kammer benötigt nicht unbedingt eine eigene Ausstossvorrichtung. Da die Kammer ihre grösste Abmessung in vertikaler Richtung hat, lässt sie sich problemlos durch Schwerkraft entleeren, wenn der Wertstoff-Müll, wie z.B. Glas, leicht schüttfähig ist. Die Entleerung der hinteren Kammer im Sammelbehälter wird dadurch gefördert, dass die - in Fahrzeuglängsrichtung gesehene - Dicke der Trenn- und Ausschubwand im unteren Teil nach unten durch eine beim Entleeren als Pflug wirkende Abschrägung auf der hinteren Seite zunimmt. Im übrigen schafft diese Massnahme die Möglichkeit, die Trenn- und Ausschubwand unter Sicherung gegen Kippen in ihrem unteren Teil an zwei im Sammelbehälter in Fahrzeuglängsrichtung verlaufenden Schienen zu führen. Gewünschtenfalls kann eine zweite Abschrägung auf der vorderen Seite vorgesehen sein, um die Entleerung der vorderen Werkstoff-Kammer zu unterstützen. Der Stellantrieb ist zweckmässigerweise durch einen doppelt wirkenden Hydraulikzylinder gebildet, der bei einer bevorzugten Ausbildungsform mit einem Ende an einer von der Trenn- und Ausschubwand nach hinten wegstehenden, unmittelbar über dem Boden des Sammelbehälters befindlichen Halterung und mit dem anderen Ende an einem am Boden befestigten Widerlager angelenkt ist, da-s sich am Ort der vorderen Endstellung der Trenn- und Ausschubwand befindet, wobei der Hydraulikzylinder durch eine entsprechende Öffnung in der Trenn- und Ausschubwand hindurch reicht. Bei dieser Ausbildungsform steht aufgrund des am Behälter-Boden befindlichen Hydraulikzylinders immer das praktisch gesamte Volumen des Sammelbehälters als Nutzvolumen zur Verfügung, unabhängig von der durch die Einstellung der Trenn- und Ausschubwand jeweils vorgenommenen Aufteilung auf die vordere und die hintere Kammer. Für den Einsatz in Fällen, in denen der Wertstoff-Müll nicht schüttfähig ist, wie z.B. bei Papier, kann in der Wertstoff-Kammer eine zweite vertikale Ausschubwand vorgesehen sein, die mittels eines doppelt wirkenden Stellantriebs quer zur Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar ist, wobei ihre Abmessung in Fahrzeuglängsrichtung natürlich nicht grösser als der Abstand der ersten Trenn und Ausschubwand von der vorderen Stirnwand des Sammelbehälters ist, wenn sie sich in ihrer vorderen Endstellung befindet. Bei dieser Ausgestaltung lässt sich die Wertstoff-Kammer auch bei schwierigem Inhalt leicht durch die Öffnung in der einen Seitenwand des Sammelbehälters entleeren. Zweckmässigerweise wird beim Entleerungsvorgang so vorgegangen, dass zunächst die hintere Kammer mit dem normalen Müll entleert wird, indem man die Trenn- und Ausschubwand nach hinten bewegt. Anschliessend wird die zweite Ausschubwand in der Wertstoff-Kammer aus ihrer Ruhestellung bis vor die Entlee rungsöffnung bewegt und wieder in die Ruhestellung zurückgezogen. Hierbei wird noch nicht der gesamte Wertstoff-Müll entladen. Dazu lässt man die Trenn- und Ausschubwand in ihre vordere Endstellung laufen, in der die Wertstoff-Kammer ihr kleinstes Volumen hat, und wiederholt dann den Bewegungs-Zyklus der der Wertstoff Kammer zugeordneten zweiten Ausschub-wand. Über eine im Boden des Sammelbehälters am Ort der in ihre Ruhestellung befindlichen zweiten Ausschubwand vorgesehenen Reinigungsklappe können Müll-Reste, die zwischen die zweite Ausschubwand und die in der Ruhestellung unmittelbar benachbarte Seitenwand des Sammelbehälters geraten sind, nach unten entfernt werden. Damit das Müllsammelfahrzeug überall ein in etwa gleiches äusseres Quer-Profil hat, ist zweckmässigerweise ein Abschnitt der Seitenwand des Sammelbehälters im Bereich der der vorderen Wertstoff-Kammer zugeordneten Hebeund Kippvorrichtung zur Fahrzeugmitte versetzt derart, dass die Hebe- und Kippvorrichtung nicht über das Profil des Sammelbehälters übersteht. Damit sich in der durch den entsprechenden Seitenwand-Sprung entstandenen Ecke im Inneren des Sammelbehälters kein Müll festsetzen kann, der durch beide Aufschubwände nicht entfernt werden könnte, besitzt die zweite Ausschubwand zweckmässigerweise an ihrem hinteren Rand einen vertikalen, von der Fahrzeugmitte weg nach aussen abgewinkelten Übergangsabschnitt, der mit der Hauptebene der Ausschubwand einen spitzen Winkel einschliesst und in der Ruhe Endstellung der zweiten Ausschubwand, in der sich diese an dem nach innen versetzten Seitenwand-Abschnitt des Sammelbehälters befindet, bis an den nicht versetzten Seitenwand-Abschnitt reicht. Durch den Übergangsabschnitt wird der Wertstoff-Müll bei der Bewegung der Trenn- und Ausschubwand nach vorne zwangsläufig vor die ins Behälter-innere weisende Seite der zweiten Ausschubwand geleitet, so dass er bei deren Ausschub-Bewegung vollständig erfasst wird. Im folgenden ist die Erfindung mit weiteren vorteilhaften Einzelheiten anhand zweier schematisch dargestellte Ausführungsbeispiele näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen: Figur 1 ein Müllfahrzeug mit einem variabel unterteilba ren Sammelbehälter in schematischer, teilweise geschnitten dargestellter Seitenansicht. Figur 2 eine Figur 1 entsprechende Darstellung einer Müllfahrzeuges mit einem variabel unterteilba ren Sammelbehälter und einer zweiten Ausschub wand in der vorderen Wertstoff-Kammer des Sam mel behälters, Figur 3 eine Draufsicht zu Figur 2, Figur 4 einen Schnitt nach der Linie 4/4 in Figur 3, Figur 5 einen Querschnitt durch die Führung für die zweite Ausschubwand. Das Müllfahrzeug gemäss Figur 1 umfasst ein LKW-Chassis 1 üblicher Bauart mit einem vorderen Fahrerhaus 2. Hinter dem Fahrerhaus 2 ruht auf dem Chassis 1 ein in etwa quaderförmiger Müll-Sammelbehälter 3 sowie am hinteren Ende des Müllfahrzeuges, in Zuordnung zur hinteren Stirnseite 31 des Sammelbehälters 3 eine Aufnahmevorrichtung 4. Die Aufnahmevorrichtung 4 hat eine übliche, an sich bekannte Ausbildung. Mit ihr werden gefüllte Mülltonnen angehoben und durch Kippen entleert. Gleichzeitig wird der Müll aus den Mülltonnen verdichtet und in Richtung des Sammelbehälters 3 vorgeschoben. Zum Entleeren des Müllfahrzeuges lässt sich die Aufnahmevorrichtung 4 in ihrer Gesamtheit von der hinteren Stirnseite des Sammelbehälters 3 wegschwenken, so dass der Abfall bzw. Müll im Sammelbehälter 3 nach hinten ausgestossen werden kann. Im Inneren des Sammelbehälters 3 ist eine vertikale, sich quer zur Fahrzeuglängsrichtung erstreckende Trennund Ausschubwand 5 vorgesehen. Die Trenn- und Ausschubwand 5 ist im Inneren des Sammelbehälters 3 in Fahrzeuglängsrichtung in Richtung des Doppelpfeiles 8 verschiebbar, und zwar zwischen einer vorderen Endstellung, in der sie einen Abstand von der vorderen Stirnwand 32 des Sammelbehälters 3 einhält, und einer hinteren Endstellung am hinteren Ende des Sammelbehälters 3. Vom Ort der vorderen Endstellung der Trenn- und Ausschubwand 5 nach hinten hat der Sammelbehälter ein überall gleiches Innen-Profil, dem der Umriss der Trenn- und Ausschubwand 5 unter Belassung eines Bewegungsspieles gegenüber den seitlichen Wänden des Sammelbehälters entspricht. Die Trenn- und Ausschubwand 5 ist im unteren Teil so gestaltet, dass ihre - in Fahrzeuglängsrichtung gesehene - Dicke nach unten dreieckförmig zunimmt, so dass sie in diesem Bereich vorne und hinten geneigte Wandfläche 51 bzw. 52 besitzt. Im unteren Bereich der dreieckförmigen Verbreiterung sind an der Trenn- und Ausschubwand stirnseitig auf beiden Seiten je vier Führungsstücke 53 vorgesehen. An der Innenseite jeder Seitenwand des Sammelbehälters 3 ist eine horizontale, sich in Längsrichtung zwischen den beiden Endstellungen der Trenn- und Ausschubwand 5 erstreckende Führungs schiene 33 vorgesehen. An dieser ist die Trenn- und Ausschubwand mit den Führungstücken 53 gelagert, wobei die Anordnung der Führungsstücke 53 mit gegenseitigem Längsabstand und oberhalb sowie unterhalb der Schienen 33 die Trenn- und Ausschubwand 5 gegen Kippen sichert. Vor dem Ort der vorderen Endstellung der Trenn- und Ausschubwand 5 befindet sich im Sammelbehälter, ungefähr in halber Höhe desselben, ein in Querrichtung sich erstreckender, horizontaler Balken 6. Ein doppelt wirkender Hydraulikzylinder 7, der als Stellantrieb für die Trenn- und Ausschubwand 5 dient, ist mit seinem einen Ende an dem Balken 6 und mit seinem anderen Ende an der Trenn- und Ausschubwand 5, und zwar in Höhe der Führungsstücke 53 angelenkt, wobei der Hydraulikzylinder 7 etwa in der Mitte der Fahrzeugbreite positioniert ist. Mittels des Hydraulikzylinders 7 kann die Trenn- und Ausschubwand 5 zwischen ihrer vorderen Endstellung, in der sie an dem Balken 6 anstösst, und ihrer hinteren Endstellung an der hinteren Stirnseite 31 des Sammelbehälters 3 hin- und herverschoben sowie in jeder Stellung durch beidseitige Druckbeaufschlagung des Hydraulikzylinders arretiert werden. Die Trenn- und Ausschubwand 5 unterteilt das Innere des Sammelbehälters 3 in zwei separate Kammern 35 und 36. Die hintere Kammer 35 dient zur Aufnahme des üblichen Mülls, in Sonderfällen auch von Papier, der bzw. das mittels der Aufnahmevorrichtung 4 eingefüllt und verdichtet wird. Die vordere Kammer 36 dient zur Aufnahme von Wertstoff-Müll, wobei hier insbesondere an Glas gedacht ist. Der vorderen Kammer 36 ist eine nicht näher gezeigte Aufnahme- bzw. Einfüllöffnung 37 im Dach des Sammelbehälters 3 sowie eine Entleerungsöffnung 38 im unteren Teil einer Seitenwand des Sammelbehälters 3 zugeordnet. Die Entleerungsöffnung 38 ist mittels einer Klappe 39 verschliessbar. Der Aufnahmeöffnung 37 ist in nicht näher gezeigter Weise auf der der Entleerungsöffnung 38 gegenüberliegenden Seite des Sammelbehälters eine Hebeund Kippvorrichtung für die den Wertstoff enthaltenden Müllbehälter vorgesehen, mit welchem letztere angehoben und über der Einfüllöffnung 37 durch Kippen entleert werden können. Vor Beginn einer Sammelfahrt wird die Trenn- und Ausschubwand 5 durch Betätigung des Hydraulikzylinders 7 im leeren Sammelbehälter 3 so positioniert, dass die Grösse der beiden Räume bzw. Kammern 35 und 36 dem erwarteten Müll aufkommen so entspricht, dass beide Kammern im gleichen Masse gefüllt werden. Ist mit einem hohen Anteil normalen Mülls zu rechnen, wird also die Trennund Ausschubwand weiter nach vorne positioniert. Ist mit einem hohen Anteil von Glas zu rechnen, z.B. nach Feiertagen, wird die Trenn- und Ausschubwand mehr nach hinten positioniert. Bei der Sammelfahrt wird der normale Müll mittels der Aufnahmevorrichtung 4 in die hintere Kammer 35 geladen, der Wertstoff, z.B. Glas, in die vordere Kammer 36. Sind beide Kammern - normalerweise gleichzeitig - gefüllt, wird zunächst die vordere Kammer 36 durch die Entleerungsöffnung 38 durch Schwerkraft entleert, wobei die vordere geneigte Wandfläche 52 der Trenn- und Ausschubwand 5 den Entleerungsvorgang unterstützt. Ggf. kann auch vor dem Entleeren noch eine Verdichtung des Mülls in der Kammer 36 durch Bewegung der Trenn- und Ausschubwand nach vorne durchgeführt werden. Der normale Abfall bzw. Müll in der hinteren Kammer 35 wird nach Wegschwenken der Aufnahmevorrichtung 4 in der üblichen Weise mittels der Trenn- und Ausschubwand 5 nach hinten aus dem Sammelbehälter 3 ausgestossen. Alternativ kann man ohne vorherige Festlegung die Einstellung der Wand 5 auch dem Gleichgewicht zwischen dem Druck, den der von der Aufnahmevorrichtung gepresste Müll einerseits und der Wertstoff in der Kammer 36 andererseits auf die Wand ausübt, überlassen. Das in den Figuren 2 bis 4 dargestellte Müllfahrzeug stimmt in den wesentlichen Teilen mit dem Müllfahrzeug nach Figur 1 überein. Soweit Übereinstimmung vorliegt, ist auf eine nochmalige Beschreibung verzichtet und sind gleiche Bezugszeichen verwendet. Der wesentliche Unterschied zwischen beiden Müllfahrzeugen besteht darin, dass der vorderen Wertstoff-Kammer 36 des Müllfahrzeuges nach den Figuren 2 bis 4 eine eigene, zweite vertikale Ausschubwand 15 zugeordnet ist. Die zweite Ausschubwand 15 ist im Inneren der vorderen Kammer 36 quer zur Fahrzeuglängsrichtung in Richtung des Doppelpfeiles 18 verschiebbar, und zwar zwischen einer, in Fahrtrichtung gesehen, rechten in den Figuren gezeigten Ruhe-Endstellung und einer linken Endstellung, in der sich die zweite Ausschubwand 15 unmittelbar vor einer seitlichen Enleerungsöffnung 48 befindet. Die zweite Ausschubwand 15 hat einen rechteckigen Umriss. Sie schliesst am Boden 25 und an der vorderen Stirnwand 32 des Sammelbehälters unter Belassung eines Bewegungsspieles ab. Ihre Abmessung in Fahrzeuglängsrichtung ist so gewählt, dass sie an ihrer geraden hinteren Seitenkante mit der vorderen Seite der Trenn- und Ausschubwand 5 abschliesst, wenn sich diese in ihrer vorderen Endstellung befindet. Im Gegensatz zum ersten Ausführungsbeispiel hat die Trenn- und Ausschubwand an ihrer vorderen Seite keine Abschrägung, sondern ist dort durchgehend eben. Oben endet die zweite Ausschubwand 15 mit einem kleinen Abstand vom Dach des Sammelbehälters, um Platz für die durch die Einfüllöffnung 37 eintauchenden Müllbehälter zu lassen. Die zweite Ausschubwand 15 ist auf beiden Seiten eben. In der Mitte, an ihrer der Entleerungsöffnung 48 zugewandten Seite hat sie unmittelbar über dem Boden 25 des Sammelbehälters 3 einen seitlichen, d.h. quer zur Fahrzeuglängsrichtung sich erstreckenden, hohlen Ausleger 66, vgl. auch Figur 5. In dem Ausleger ist ein doppelwirkender Hydraulikzylinder 17 als Stellantrieb für die zweite Ausschubwand 15 aufgenommen. Der Hydraulikzylinder 17 ist einerseits am entferntesten Punkt des Auslegers 66 und andererseits an einem Längs-balken 16 angelenkt, der sich im Sammelbehälter an der in Fahrzeuglängsrichtung rechten Seitenwand 21 erstreckt. Der Ausleger 66 dient ausserdem zur Führung der zweiten Ausschubwand 15, indem er mit einer am Boden 25 des Sammelbehälters befestigten Schiene 26 zusammenwirkt, die quer zur Fahrzeuglängsrichtung ausgerichtet ist. Die Schiene 26 hat einen Doppel-U-Querschnitt. Der Ausleger 66 umfasst ein nach unten offenes U-Profil 67, an dessen Schenkel zwei nach innen weisende, kleinere U-Profile 68 angeschweisst sind, die in die seitlich offenen Ausnehmungen der Doppel-T-Schiene 26 eingreifen. Auf dem U-Profil 67 sitzt eine Haube 69, welche den Hydraulik-Zylinder 17 überdeckt. Zur Anlenkung desselben sind am entferntesten Punkt des U-Profiles 67 zwei Laschen 70 angeschweisst. Vor der Entleerungsöffnung 48 hat der Boden des Sammelbehälters 3 eine nach aussen abfallende Abschrägung 45 zur Erleichterung der Entleerung. Die Entleerungs öffnung geht über die ganze Höhe des Sammelbehälters vom Rand der Abschrägung 45 bis zum Dach des Sammelbehälters durch. Sie ist durch zwei miteinander korrespondierende Klappen 49 und 50 verschliessbar, von denen eine am Dach des Sammelbehälters und die andere am freien Rand der Abschrägung 45 angelenkt ist. Zum Ent leeren wird die untere Klappe 49 nach unten und die obere Klappe 50 nach oben gestellt, wie es in Figur 4 gezeigt ist. Im Boden des Sammelbehälters am Ort der in ihre Ruhestellung befindlichen Ausschubwand 15 befindet sich eine Reinigungsklappe 44, über welche Müll entfernt werden kann, der zwischen die Ausschubwand 15 und die in Fahrtrichtung rechte Seitenwand 21 des Sammelbehälters geraten sein sollte. Anders als bei dem ersten Ausführungsbeispiel liegt auch der zur Verstellung der Trenn- und Ausschubwand 5 dienende Hydraulikzylinder 7 unmittelbar über dem Boden 25 des Sammelbehälters 3. Zu diesem Zweck weist die Trenn- und Ausschubwand 5 an ihrer hinteren Seite unmittelbar über dem Boden eine nach hinten wegstehende Halterung 54 auf, an deren entferntem Ende der Hydraulikzylinder 7 angelenkt ist. Der Hydraulikzylinder erstreckt sich parallel zur Halterung und durch eine entsprechende Öffnung am unteren Rand der Trenn-Ausschubwand hindurch bis zu einem Widerlager 27, das am Boden des Sammelbehälters fest angebracht ist. Das Widerlager 27 markiert die vordere End- oder Ruhestellung der Trenn-Ausschubwand, in welcher diese über dem Widerlager 27 steht. Figur 2 zeigt die Trenn- und Ausschubwand in einer Stellung, in der sie aus ihrer vorderen Endstellung ein Stück nach hinten versetzt ist, Figur 3 in der vorderen Endstellung. Die der vorderen Wertstoff-Kammer 36 zugeordnete Hebeund Kippvorrichtung ist mit 9 bezeichnet. Sie befindet sich an der rechten Seitenwand 21 des Sammelbehälters und reicht bis auf das Dach desselben, vgl. Figur 4. Damit die Hebe- und Kippvorrichtung 9 nicht über das Profil des Sammelbehälters 3 seitlich übersteht, ist der vordere Abschnitt 22 der rechten Seitenwand, wo die Hebe- und Kippvorrichtung 9 vorgesehen ist, gegenüber dem hinteren Abschnitt 23 der Seitenwand entsprechend nach innen, zur Fahrzeugmitte versetzt. Die zweite Ausschubwand 15 weist an ihrem in Fahrzeuglängsrichtung hinteren Rand einen vertikalen, von der Fahrzeugmitte weg nach aussen abgewinkelten Ubergangsabschnitt 65 auf, der mit der Hauptebene der zweiten Ausschubwand 15 einen spitzen Winkel einschliesst. Der Ubergangsabschnitt 65 ist so bemessen, dass er in der Ruhe-Endstellung der zweiten Ausschubwand, in der sich diese unmittelbar neben dem vorderen Seitenwandabschnitt 22 befindet, bis an den hinteren Seitenwand-Abschnitt 23 reicht und den am Übergang zwischen den beiden Seidenwand-Abschnitten vorhandenen, rechtwinkligen Wandsprung überdeckt. Gleichzeitig stellt der Übergangsabschnitt 65 den Abschluss der zweiten Ausschubwand 15 zur Trenn- und Ausschubwand 5 her, wenn sich letztere in ihrer vorderen Endstellung befindet. Zur Entleerung des Müllfahrzeuges wird in der eingangs beschriebenen Weise zunächst die Trenn- und Ausschubwand 5 in Richtung des Pfeiles 8 nach hinten bewegt, anschliessend die zweite Ausschubwand 15 in Richtung des Pfeiles 18 nach links bis in ihre linke Endstellung und zurück in ihre Ruhestellung, anschliessend die Trenn- und Ausschubwand 5 zurück in ihre vordere Ruhe-Endstellung, wonach der Bewegungs-Zyklus der zweiten Ausschubwand 15 nochmals wiederholt wird.

Claims: Ansprüche 1. Müllsammelfahrzeug mit einem Sammelbehälter (3), mit einer am hinteren Ende des Müllsammelfahrzeuges vorgesehenen, der hinteren Stirnseite (31) des Sammelbehälters (3) zugeordneten und wegschwenkbaren Aufnahmevorrichtung (4), mit einer im Sammelbehälter (3) vorgesehenen vertikalen Ausschubwand (5), die mittels eines doppelt wirkenden Stellantriebes (7) in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar ist, und mit einer Trennwand im Sammelbehälter (3), die in diesem eine besondere Kammer (36) für die getrennte Aufnahme von Wertstoffen, wie Glas oder dgl., abteilt, der eine eigene Aufnahmeund Entleerungsöffnung (37; 38; 48) zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand durch die Ausschubwand (5) gebildet ist, die in ihrer vorderen Endstellung einen Abstand von der vorderen Stirnwand (32) des Sammelbehälters (3) einhält. 2. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trenn- und Ausschubwand (5) mittels des Stellantriebes (7) arretierbar ist. 3. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellantrieb durch einen doppelt wirkenden Hydraulik-Zylinder (7) gebildet ist. 4. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hydraulik-Zylinder (7) einerseits an eine Halterung (54) angelenkt ist, die unmittelbar über dem Boden (25) des Sammelbehälters (3) von der Trenn- und Ausschubwand (5) nach hinten wegsteht, und andererseits an einem am Boden (25) am Ort der vorderen Endstellung der Trenn- und Ausschubwand (5) befestigten Widerlager. 5. Müllsammelfahrzeug nach anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die - in Fahrzeuglängsrichtung gesehene - Dicke der Trenn- und Ausschubwand (5) im unteren Teil nach unten durch eine Abschrägung (51) auf der der Aufnahmevorrichtung (4) zugewandten, hinteren Seite zunimmt. 6. Müllsammelfahrzeug nach einem Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeöffnung (37) für die Wertstoff-Kammer (36) im Dach des Sammelbehälters (3) und ihre Entleerungsöffnung (38; 48) in einer Seitenwand (24) des Sammelbehälters (3) vorgesehen sind. 7. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass an der der Entleerungsöffnung (48) gegenüberliegenden Seitenwand (21) des Sammelbehälters (3) eine der Aufnahmeöffnung (37) zugeordnete Hebe- und Kippvorrichtung (9) für Müllbehälter vorgesehen ist. 8. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Abschnitt (22) der Seitenwand (21) des Sammelbehälters (3) im Bereich der Hebe- und Kippvorrichtung (9) zur Fahrzeugmitte versetzt ist derart, dass die Hebe- und Kippvorrichtung (9) nicht über das Profil des Sammelbehälters (3) übersteht. 9. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 6, 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der Wertstoff-Kammer (36) eine zweite vertikale Ausschubwand (15) vorgesehen ist, die mittels eines doppelt wirkendenden Stellantriebes (17) quer zur Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar ist und deren Abmessung in Fahrzeuglängsrichtung dem Abstand der ersten Trenn- und Ausschubwand (5) von der vorderen Stirnwand (32) des Sammelbehälters (3) in ihrer vorderen Endstellung entspricht. 10. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Ausschubwand (15) an ihrem hinteren Rand einen vertikalen, von der Fahrzeugmitte weg nach aussen abgewinkelten Ubergangsabschnitt (65) aufweist, der mit der Hauptebene der Ausschubwand (15) einen spitzen Winkel einschliesst und in der Ruhe-Endstellung der zweiten Ausschubwand, in der sich diese an dem nach innen versetzten Seitenwand-Abschnitt (22) des Sammelbehälters (3) befindet, bis an den nicht versetzten Seitenwand-Abschnitt (23) reicht. 11. Müllsammelfahrzeug nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Boden des Sammelbehälters (3) am Ort der in ihrer Ruhe-Endstellung befindlichen zweiten Ausschubwand (15) eine Reinigungsklappe (44) vorgesehen ist.

Inventors: STOLLE, RALF
Applicants: NKF LEICHTMETALLBAU KURT HODERMANN GMBH & CO.
Application year: 1985
Main classification: B65F3
IPC codes: B65F3