OIL FEEDING DEVICE FOR VACUUM PUMPS

Abstract: 1. An oil feed device for vacuum pumps, having an evacuated side chamber (1) partially filled with oil, preferably for rotary piston vacuum pumps in which a shaft end (7) projecting into the side chamber forms the drive for the oil feed device, characterised in that it comprises a disc (13) which is disposed on the shaft end (7) and extends to a point below the oil level (15) and has a radially inwardly open channel (14), and that a fixed line (16, 20) for feeding oil extends into the channel (14) in such a way that the mouth (17) of the oil line faces the direction of rotation of the disc (13).

Description: ölfördereinrichtung für Vakuumpumpen Die Erfindung bezieht sich auf eine ölfördereinrichtung für Vakuumpumpen, vorzugsweise Wälzkolben-Vakuumpumpen, bei welchen ein in einen teilweise mit Öl gefüllten Seitenraum hineinragender Wellenstumpf den Antrieb bildet. Eine ölfördereinrichtung dieser Art ist durch die PCT-Anmeldeschrift WO 83/04075 bekannt. Die blförder- einrichtung ist als selbstansaugende Seitenkanalpumpe ausgebildet. Nachteilig an dieser Lösung ist zunächst, dass eine Pumpe dieser Art einen relativ hohen Leistungsbedarf hat. Weiterhin sind Verdrängerpumpen nicht besonders geeignet für den Betrieb im Vakuum. Sie benötigen im Vakuum eine relativ hohe Zulaufhöhe und nehmen bei der häufig wegen Druckschwankungen vorkommenden Schaumbildung im Seitenraum Gasblasen mit auf. Die Folge davon sind Kavitationen, die nicht nur zu störenden Geräuschen, sondern auch zu Beschädigungen führen können. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine ölfördereinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche einfacher als die vorbekannte Lösung ist und dennoch die geschilderten Nachteile nicht hat. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die ölfördereinrichtung eine auf dem Wellenstumpf angeordnete, bis unterhalb des ölspiegels sich erstreckende Scheibe mit einer radial nach innen offenen Rinne umfasst und dass in die Rinne eine feststehende, der ölförderung dienende Leitung derart hineinragt, dass die öffnung der Ölleitung der Drehrichtung der Scheibe zugewandt ist. Eine Staurohr Lösung dieser Art hat den Vorteil, dass sie nur eine geringe Zulaufhöhe erfordert und sowohl bei horizontaler als auch vertikaler Einbaulage der Pumpe funktioniert. Ihre Funktion ist auch bei einer Schaumbildung nicht gestört, da die Ölrinne aufgrund der Zentrifugalkraft nur blasenfreies öl und keinen Schaum aufnimmt. Schliesslich besteht ein weiterer Vorteil darin, dass die Scheibe direkt auf den Wellenstumpf montierbar ist. Antriebe mit gesonderten Zahnradgetrieben sind also nicht erforderlich. Die erfindungsgemässe ölfördereinrichtung liefert Drucköl bis zu 2 bar, das z. B. der Zahnradschmierung, Lagerschmierung, der Schmierung von Gleitringdichtungen am SchöpEraum, der Schmierung eines Spaltrohrmotors oder dergleichen dienen kann. Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung sollen anhand von in den Figuren 1 bis 6 schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert werden. Fig. 1 zeigt einen seitlichen Getrieberaum 1 einer Wälzkolbenvakuumpumpe 2. Die Wandung 3 trennt den Getrieberaum 1 vom nicht dargestellten Schöpfraum der Vakuumpumpe. Die Wellen 4, 5 (s. a. Fig. 2) sind durch die Wandung 3 hindurchgeführt und in dieser gelagert (Lagerung 6). Ublicherweise sind zwischen der Lagerung 6 und dem Schöpfraum Simmerringe oder Labyrinthdichtungen vorgesehen, die eine Trennung des Schöpfraumes vom Getrieberaum 1 bewirken. Auf den in den Getrieberaum 1 hineinragenden Wellenstümpfen 7, 8 sind Zahnräder 9, 11 montiert, die bei 12 in Eingriff stehen (Fig. 2). Ausserdem ist auf dem Wellenstumpf 7 die Scheibe 13 befestigt, deren Peripherie eine nach innen offene Rinne 14 aufweist. Der Durchmesser der Scheibe 13 ist so gewählt, dass sie bis unterhalb des Öl- standes 15 reicht, so dass Öl in die Rinne 14 gelangen kann. In die Rinne 14 ragt ein feststehendes Staurohr 16 derart hinein, dass seine Öffnung 17 der Drehrichtung der Scheibe 13 - gekennzeichnet durch den Pfeil 18 - entgegengerichtet ist. Dadurch wird das in der Rinne 14 befindliche Öl in das Staurohr 16 gedrückt und über die sich anschliessende Ölleitung zu den Stellen gefördert, an denen Öl benötigt wird. Bei dem in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispiel schliesst sich an das Staurohr 16 eine das Öl fördernde Leitung 20 an, deren Mündung auf den Zahnradeingriff 12 gerichtet ist. Das von der Eintrittsöffnung 17 des Staurohres 16 aufgenommene Öl gelangt durch die Leitung 20 in den Zahneingriff 12 und bewirkt nicht nur die gewünschte Schmierung, sondern vor allem eine erhebliche Geräuschdämpfung. Sollte der bestand 15 sehr niedrig gewählt sein, so dass der Zulauf des Öls in die Rinne 14 nicht immer gewährleistet ist, dann ist es zweckmässig, eine feststehende Zulaufrinne 19 vorzusehen (Figuren 2 und 3). Die Zulaufrinne ist in Höhe des Ölspiegels 15 senkrecht zur Ebene 13 angeordnet, und zwar derart, dass sie vom nur unwesentlich von der rotierenden Scheibe 13 beeinflussten Bereich des blspie- gels bis oberhalb der Rinne 14 reicht. Der Zulauf von Öl in die Rinne 14 ist dadurch sichergestellt. Bei dem in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Staurohr 16 ebenfalls im Bereich des Ölspiegels 15 angeordnet. Seine Lage ist jedoch unabhängig vom Ölspiegel 15. Wesentlich ist nur, dass die Mündung 17 innerhalb der Rinne 14 liegt. In Fig. 2 ist eine um 900 versetzte weitere Rinne 21 dargestellt. Diese ist wirksam, wenn die Vakuumpumpe mit 0 einer um 90 versetzten Einbaulage betrieben wird. Die Figuren 4 und 5 zeigen ein Ausführungsbeispiel, bei dem ein Ölführungsrohr 22 vorgesehen ist, das in der Wandung 3 gehaltert und bis in den Bereich der Rinne 14 hineinragt. Innerhalb der Wandung 3 setzt sich die Rohrleitung 22 durch eine Ölleitung 23 fort, die zu den verschiedensten Stellen führen kann, wo Drucköl benötigt wird. Stirnseitig ist das Rohr 22 mit dem Stopfen oder der Schraube 24 verschlossen. Durch die Öffnung 25 in der Scheibe 13 ist dieser Verschluss 24 erreichbar. Weiterhin ist im Bereich der Stirnseite des Rohres 22 das Staurohr 16 befestigt, das in die Rinne 14 hineinragt. Das vom Staurohr 16 aufgenommene Öl wird in die Rohrleitung 22 gedrückt. Weiterhin ist das Rohr 22 in dem oberhalb der Rinne 14 liegenden Bereich mit einer Ringscheibe 26 ausgerüstet, die bewirkt, dass vom Staurohr 16 aufgewirbeltes Öl in die Rinne 14 zurücktropft. Die Wandung des Rohres 22 ist mit Düsen 27 versehen, die auf den Zahneingriff 12 gerichtet sind und dessen Ölversorgung sicherstellen. Zur Halterung der Scheibe 13 ist der Wellenstumpf 7 mit einem Gewinde 28 ausgerüstet, auf das die Mutter 29, die die Scheibe 13 fixiert und zentriert, aufgeschraubt ist. Fig. 6 zeigt einen Antriebsmotor 31, der für den Antrieb einer in Fig. 1 dargestellten Vakuumpumpe 2 geeignet ist. Die Motorwelle 32 ragt in den Seitenraum 1 hinein und wird mit der Welle 7 der Vakuumpumpe 2 gekoppelt. Der Motor 31 ist ein Spaltrohrmotor, bei dem zwischen Rotor 33 und Stator 34 das Spaltrohr 35 angeordnet ist, das Rotor- und Statorraum vakuumdicht voneinander trennt. Während des Betriebs kann im Rotorraum ein Vakuum aufrechterhalten werden, weshalb diese Motortypen für den Antrieb von Vakuumpumpen besonders geeignet sind. Dem Antriebsmotor 31 ist innerhalb der Kammer 36 eine separate Ölfördereinrichtung zugeordnet, wie sie in den Figuren 4 und 5 dargestellt ist. Sie besteht aus der auf der Welle 32 befestigten Ringscheibe 37 mit der peripher angeordneten Rinne 38, in die ein Staurohr 39 hineinragt. Der Seitenraum 1 und die Kammer 36 stehen über die Öffnung 41 in der Trennwand 42 miteinander in kommunizierender Verbindung. An Stelle der separaten ÖIfördereinrich- tung für den Antriebsmotor könnte auch die im Seitenraum 1 befindliche Ölfördereinrichtung der Versorgung des Antriebsmotors 31 mit Schmiermitteln dienen, und zwar entweder dadurch, dass in die Rinne 14 der Ringscheibe 13 ein zweites Staurohr eintaucht oder dadurch, dass vom Anschlussrohr 22 eine zum Antriebsmotor 31 führende Schmiermittelleitung abgezweigt wird. Bei der in Fig. 6 dargestellten und allein dem Antriebsmotor 31 zugeordneten Ölfördereinrichtung schliesst sich an das Staurohr 39 der Leitungsabschnitt 43 an, der mit einem sich im wesentlichen vertikal erstreckenden Kanalabschnitt 44 in Verbindung steht. ErWwird von einer Bohrung in einer Verdickung 45 der Lagerwand 46 gebildet. In dieser Lagerwand 46 und in der äusseren Stirnwand 47 stützen sich die Lager 48 und 49 der Welle 32 ab. Der Kanalabschnitt 44 endet oben im Bereich des Lagers 48 und ist dort mit einem Uberlauf 51 ausgerüstet. Der nicht vom Lager 48 aufgenommene Teil des Schmiermittels strömt direkt in den ölsumpf zurück. Die das Lager 48 durchsetzende Schmiermittelmenge strömt durch einen unterhalb des Lagers 48 befindlichen, die Lagerwand 46 durchsetzenden Kanal 52 zurück in die Kammer 36. Der Kanal 52 ist gegen über dem Kanalabschnitt 44 versetzt angeordnet. An das andere Ende des Kanalabschnittes 44 schliesst sich eine ausserhalb des Antriebsmotors geführte Schmiermittelleitung 53 an, in die ein ölkühler 54 und ein Ölfilter 55 angeordnet sind. Um die Welle 32 und damit den Rotor 33 kühlen zu können, ist die Welle 32 mit einem zentralen Kanal 56 ausgerüstet. Im Bereich der Stirnseite 47 weist die Welle 32 eine zum Kanal 56 konzentrische Erweiterung 57 auf, in die ein mit der Stirnwand 47 verbundener Stutzen 58 eingreift. Dieser ist auf seiner Aussenseite mit dem Dichtring 59 ausgerüstet, so dass zwischen dem Stutzen 58 und der Welle 56 eine dichte Verbindung hergestellt ist. Durch eine zentrale Bohrung 61 im Stutzen 58 wird das das Ölfilter verlassende Schmiermittel der Welle 32 zugeführt und erfüllt darin die Funktion des Kühlens. Im Bereich des Raumes 36 endet der Kanal 56 in der Welle 32 in einer seitlichen Bohrung 62, so dass das Öl in den Ölsumpf zurückströmt. Die Leitung 53 ist zusätzlich noch mit einem Abzweig 63 ausgerüstet, der zum Lager 49 führt und für die ausreichende Schmierung dieses Lagers sorgt. überschüssiges Öl strömt durch den Kanal 64 in der Stirnwand 47 und die Leitung 65 in den ölsumpf zurück. Die in den verschiedenen Leitungen strömenden Ölmengen können mittels Drosseln begrenzt werden, so dass eine ausreichende Versorgung aller notwendigen Stellen sichergestellt ist. In den Kanalabschnitt 44 und in dem Leitungsabschnitt 63 sind beispielsweise Drosseln 66 und 67 dargestellt.

Claims: Ölfördereinrichtung für Vakuumpumpen PATENTANSPRUCHE 1. Ölfördereinrichtung für Vakuumpumpen, vorzugsweise Wälzkolben-Vakuumpumpen, bei welchen ein in einen teilweise mit öl gefüllten Seitenraum hineinragender Wellenstumpf den Antrieb bildet, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass sie eine auf dem Wellenstumpf (7) angeordnete, bis unterhalb des Ölspiegels (15) sich erstreckende Scheibe (13) mit einer radial nach innen offenen Rinne (14) umfasst und dass in diese Rinne (14) eine feststehende, der ölför- derung dienende Leitung (16, 18) derart hineinragt, dass die Öffnung (17) der Leitung der Drehrichtung der Scheibe (13) zugewandt ist. 2. Ölfördereinrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Ölleitung (16, 18 bzw. 16, 22) der Versorgung einer oder mehrerer Stellen in der Vakuumpumpe mit Drucköl dient. 3. Ölfördereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2 für eine Wälzkolben-Vakuumpumpe mit zwei im Seitenraum in Eingriff stehenden Zahnrädern, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Ölleitung (18) im Bereich des Zahneingriffs (12) der Zahnräder (9, 11) enden. 4. Ölfördereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Ölleitung (22) von einem in der Trennwand zwischen Seitenraum und Schöpfraum gehalterten Rohr gebildet wird, an dessen freiem Ende ein in die Rinne (14) hineinragendes Staurohr (16) befestigt ist. 5. Ölfördereinrichtung nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Rohr (22) bis in den Bereich oberhalb der Rinne (14) ragt und dort mit einem Ring (26) ausgerüstet ist. 6. Ölfördereinrichtung für eine Wälzkolben-Vakuumpumpe mit zwei im Seitenraum (1) in Eingriff stehenden Zahnrädern, d a d u r c h g e k e n n - z e i c h n e t , dass sich das Rohr (22) unterhalb des Eingriffes (12) der Zahnräder (9, 11) erstreckt und dort mit auf den Zahneingriff (12) gerichteten Düsen (27) oder Bohrungen ausgerüstet ist. 7. Vakuumpumpe mit einer Ölfördereinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der ein in den teilweise mit Öl gefüllten Seitenraum hineinragender Wellenstumpf mit der Welle eines vorzugsweise als Spaltrohrmotor ausgebildeten Antriebsmotors gekoppelt ist, d a d u r c h g e k e n Wz e i c h n e t dass dem Antriebsmotor (31) zur Schmiermittel versorgung seiner Lager (48, 49) und/oder zur Kühlung des Motorrotors (33) ebenfalls eine Ölfördereinrich- tung (37, 38) mit einem Staurohr (39) zugeordnet ist. 8. Vakuumpumpe nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass antriebsseitig nur eine Ölfördereinrichtung vorgesehen ist, die der Schmiermittelversorgung der Vakuumpumpe (2) und des Motors (31) dient. 9. Vakuumpumpe nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die teilweise mit Öl gefüllten Räume (1, ovo), in denen die ölförder einrichtungen untergebracht sind, miteinander in kommunizierender Verbindung stehen. 10. Vakuumpumpe nach Anspruch 7, 8 oder 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die dem Antriebsmotor (31) zugeordnete ölförder einrichtung (37 bis 39) mit einem Leitungssystem (53) in Verbindung steht, das mit einem ölkühler (54) und/oder einem ölfilter (55) ausgerüstet ist. 11. Vakuumpumpe nach einem der Ansprüche 7 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das innerhalb des Antriebsmotors (31) befindliche Leitungssystem mehrere parallel angeordnete Teilstrom leitungen umfasst, die zur Steuerung der erforderlichen Ölmengen mit Drosseln ausgerüstet sind. 12. Vakuumpumpe nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in eines der Leitungssysteme ein in der Motorwelle befindlicher Kanal (56) einaeschlossen ist.

Inventors: FRIEDEN, PETER, FRINGS, HEINZ, RONTHALER, KARL-HEINZ
Applicants: LEYBOLD AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1985
Main classification: F04C29
IPC codes: F04C29, F16N7