ANCHORING DEVICE FOR A VEHICLE SAFETY BELT ADJUSTABLE IN HEIGHT

Abstract: 1. Anchoring or deflection device for a vehicle safety belt adjustable in height, consisting of a guide rail (10) mounted on a structural member of the vehicle, such as the B-column, with a guide slot (5) with recesses for engagement of a locking means of a sledge-like slider or sledge (30) which supports the anchoring or deflection device that has a loop with a slot to lead the belt through, whereby the sledge (30) is fitted with plastic parts or plastic coatings on its sliding surface, and whereby the sledge (30) can be secured in the guide rail (10) by means of a break device (55) to prevent it from skidding down within the guide rail (10), characterized in that the guide rail (10) is provided with a number of equally or unequally spaced openings (111) for engagement in its base plate (11) with inclined parts (112) allocated to them for engagement with a free end (24) of a locking means that is rectangularly bent to form a catch (20), which is pivotally hinged to the sledge (30) in the form of a two-arm lever (21, 22) and the end (25) of which being opposite to the engaging end of the catch (24) being formed like an operating handle that forms an angle, that the sledge (30) in the path of the engaging end of the catch (24) has an opening (31) and is linked with a case-like plastic member (40) which is guided in a sliding manner on the base plate (11) of the guide rail (10), and which has an opening (43) congruent with the opening (31) in the sledge (30) and a chamber (41) on the side of the anchoring or deflection device to accomodate a pressure spring (42) which contacts the lever arm of the catch (21) which supports the engaging end of the catch (24), that the pintle (23) of the catch (20) is mounted in the plastic member (40), that the securing bolt (150) for the anchoring or deflection device (50) with the sledge (30) has, at its end which is directed to the sledge (30), a chamber (151) for a breaking device (55) consisting of a ball (153) contacted by a spring (152), whereby the plastic member (40) in the area of contact of the ball (153) is provided with an opening (44) which is dimensioned in such a way that one part (153a) of the ball (153) of the breaking device (55) passes through the opening (44) in the plastic member (40), and that the distance between the engaging end of the catch (24) and the spring-contacted ball (153) of the breaking device (55) approximately corresponds to the space between two engagement openings (111) of the equally spaced engagement openings in the base-plate (11) of the guide rail (10).

Description: Höhenverstellbare Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung für den Sicherheitsgurt eines Sicherheitssystems in Kraftfahrzeugen. Die Erfindung betrifft eine höhenverstellbare Befestigungs- und Umlenkvorrichtung für den Sicherheitsgurt eines Sicherheitssystems in Kraftfahrzeugen, bestehend aus einer an einem Fahrzeugbauteil, wie B-Säule, angebrachten Führungsschiene mit einem Führungsschlitz und ruit Ausnehmungen, in die ein Sperrglied eines den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag, der eine Öse lt einem Schlitz zum Hindurchführen des Gurtbandes aufweist, tragenden schllttenartigen Gleitstückes eingreift. Höhenverstellbare Befestigungs- oder Umlenkbeschläge für Sicherheitsgurte sind in den verschiedensten Ausführungsformen bekannt. Eine bekannte Vorrichtung zur stufenweisen Höhenverstellung des oberen Befestigungs- oder Umlenkbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheitsgurtsystems in Kraftfahrzeugen besteht aus einer an einem Fahrzeugbauteil angebrachten Führungsschiene mit einem Führungsschlitz und mit Ausnehmungen, in die wenigstens ein zugeordnetes Sperrglied eines den Beschlag tragenden Gleitstückes eingreift, wobei zur Betätigung des Sperrgliedes eine Handhabe vorgesehen ist. Zur Vermeidung von unbeabsichtigten Entriegelungen des Beschlages sowie zur Gewährleistung einer sicheren Verriegelung auch bei einem Unfall ist eine Gestaltung vorgesehenen, bei der die Handhabe drehbeweglich gelagert und mit dem Sperrglied derart gekoppelt ist, dass das Gleitstück mittels der Handhabe zur Höhenverstellung entriegelbar ist (DE-OS 31 39 624). Nachteilig bei in Führungsschienen gehaltenen und geführten Gleitstücke aufweisenden Befestigungs- oder Umlenkvorrichtungen für Sicherheitsgurte ist, dass das Gleitstück in der Führungsschiene nicht geräuschfrei gehalten ist und dass darüber hinaus bei einer Betätigung der Verstelleinrichtung das Gleitstück aufgrund des vom Gurtband ausge übten Zuges auf den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag selbsttätig in der Führungsschiene herabgleitet, so dass nicht immer ein einwandfreies Einrasten der Sperre in die Ausnehmungen der Führungsschiene gewährleistet ist, sondern erst nach mehrfachem Hin- und Herschieben des Gleitstückes in der Führungsschiene. Die Erfindung löst die Aufgabe,den Schlitten und die mit ihm verbundenen Teile in der Führungsschiene eines höhenverstellbaren Befestigungs- oder Umlenkbeschlages für Sicherheitsgurte geräuschfrei, also klapperfrei, zu lagern und darüber hinaus die Reibung zwischen dem Schlitten und der Führungsschiene zu erhöhen, um ein Herabgleiten des Schlittens in der Führungsschiene beim Auslösen durch die auf den Schlitten einwirkende Zugkraft des Gurtes des Sicherheitssystems zu vermeiden, und darüber hinaus den Schlitten derart in der Führungsschiene zu halten, dass bei einer Betätigung der Verstelleinrichtung das Gleitstück aufgrund des vom Gurtband ausgeübten Zuges auf den Befestigungsoder Umlenkbeschlag nicht bis in seine unterste Endstellung herabgleitet, sondern in der nächstliegenden Eingreifdurchbrechung der in der Führungsschiene ausgebildeten Eingreifdurchbrechungen zum Halten gebracht wird. Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein gattungsgemässer höhenverstellbarer Befestigungs- oder Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte vorgeschlagen, der erfindungsgemäss in der Weise ausgebildet ist, dass der Schlitten gleitflächenseitig mit einem Kunststoffteil versehen ist oder eine Beschichtung aus Kunststoffen aufweist und dass der Schlitten mit dem Kunststoffteil mittels einer Bremseinrichtung gegen ein selbsttätiges Herabgleiten in der Führungsschiene in dieser sicherbar ist. Mit einer derart ausgebildeten höhenverstellbaren Befesti gungs- oder Umlenkvorrichtung wird erreicht, dass mittels der Federelemente der Schlitten mit seinem Kunststoffteil gegen die Gleitfläche der Führungsschiene gepresst wird, wodurch die Reibkraft erhöht wird, so dass bei einer Betätigung bzw. bei einem Auslösen der Verstellvorrichtung verhin dert wird, dass der Schlitten durch den vom Gurtband auf den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag ausgeübten Zug selbst tätig in der Führungsschiene herabgleitet, so dass vermit tels der erzielten Bremswirkung ein sicheres Höhenverstellen und Einrasten der Klinke des Sperrgliedes in die Ausneh mungen des Führungsschlittens gewährleistet ist. Die im Befestigungsbolzen für den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag an dem Schlitten vorgesehene Bremseinrichtung übernimmt dabei die Hauptbremswirkung, wobei der auf die Klinke einwir kende Fedderdruck zusätzlich zu einer Reibkrafterhöhung beiträgt und darüber hinaus dadurch gleichzeitig gewährlei stet wird, dass das Klinkeneingriffende auch sicher in die Ausnehmungen der Führungsschiene eingreift, wenn ein Ver stellvorgang beendet ist. Hinzu kommt, dass durch die Verbindung des Schlittens mit einem Kunststoffteil der Schlitten geräuschfrei, d.h. klapper frei, in der Führungsschiene gehalten ist. Dadurch, dass der Schlitten gleitflächenseitig das Kunststoffteil trägt bzw. mit einer Beschichtung aus Kunststoff versehen ist, wird aufgrund der federnd-elastischen Eigenschaften des für das Kunststoffteil oder die Beschichtung verwendeten Kunststoffes bei Einwirken der Bremskraft auf den Schlitten eine zusätzliche Reibkraft erzeugt. Ausserdem.i & vortei#haft, dass. eine derartige Ausgestal tung einer höhenverstellbaren Befestigungs- oder Umlenk vorrichtung kaum störanfällig ist und eine einfache Bauweise aufweist Durch kleine Abmessungen ist der Einbau der Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung auch in kleine B-S=ulen von Kraftfahrzeugen möglich. N h einer weiteren Lösung der Aufgabe wird ein höhenverstellbarer Befestigungs- oder Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte gemäss der eingangs beschriebenen Art vorgeschlagen, der erfindungsgemäss in der Weise ausgebildet ist, dass die Führungsschiene in ihrer Grundplatte mit einer Anzahl von im gleichen oder ungleichen Abstand voneinander ageordneten Eingreifdurchbrechungen init diesen zugeordneten Einlaufschrägen für den Eingriff eines freien, rechtwinklig abgebogenen Endes eines als Klinke ausgebildeten Serrgliedes versehen ist, die als einarmiger Schwenkhebel mit einem in Richtung zur Führungsschiene abgewinkelten Abschnitt ausgebildet ist und die mit ihrem Hebelarm in einem auf dem Schlitten in Führungsschienenlängsrichtung verschieblichen Schieber ausgebildeten Lager mittels eines Gleit- und Führungselementes gehalten ist, der mit einem verschwenkbaren Betätigungshebel in Verbindung steht, dass der Schlitten in der Bewegungsbahn des Klinkeneingriffendes der Klinke mit einer Durchbrechung versehen und mit einem aaf der Grundplatte der Führungsschiene gleitend geführten, grhauseartigen Kunststoffteil verbunden ist, das eine mit or Durchbrechung in dem Schlitten deckungsgleiche Durchbrechung in der Kunststoffteilgrundplatte und auf der des Befestigungs- oder Umienkbeschlages liegenden Seite eine Kammer zur Aufnahme einer den Hebelarm der Klinke beaufschlagenden Druckfeder aufweist, dass der Betätigungshebel für den Schieber in dem Kunststoffteil verschwenkbar gelagert ist und an seinem dem Schlitten zugewandten Ende einen mit dem Schieber in Eingriff stehenden Schaltnocken aufweist, dass in der Bewegungsbahn des Schiebers ein sich in die Ausgangslage selbsttätig oder zwangsgeführt ruckstellendes.Eingriffelement, wie Sperrhaken, Sperrhebel, Sperrstift od.dgl. auf dem Schlitten angeordnet ist, das mit seinem Eingriff abschnitt in einer Durchbrechung in dem Schlitten und einer mit dieser Durchbrechung korrespondierenden weiteren Durchbrechung in dem Kunststoffteil derart angeordnet ist, dass bei einem Verschieben des Schiebers mittels des Betätigungshebels das Eingriffelement mit seinem freien Ende in einen von mehreren in der Führungsschiene ausgebildeten, in einem Abstand von den Eingreifdurchbrechungen angeordneten Freiräume einführbar und bei Rückführung des Schiebers aus dem Freiraum selbsttä- tig herausführbar ausgebildet ist. Mit einer derart ausgebildeten höhenverstellbaren Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung wird erreicht, dass mittels des Eingriffelementes der Schlitten durch den vom Gurtband an den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag ausgeübten Zug in der Führungsschiene bis zur nächsten Eingreifdurchbrechung oder in der Führungsschiene ausgebildeten Freiraum gleiten kann, so dass dadurch ein sicheres Höhenverstellen und Einrasten der Klinke des Sperrgliedes in die Eingreifdurchbrechungen der Führungsschiene gewährleistet ist und es nicht mehr erforderlich ist, den Schlitten mehrfach hinund herzuschieben, um ein Arretieren des Befestigungsoder Umlenkbeschlages zu erreichen. Ein weiterer Vorteil ist durch die Verbindung des Schlittens mit dem Kunststoff teil gegeben. Hierdurch ist der Schlitten geräuschfrei in der Führungsschiene gehalten. Aufgrund der federnd elastischen Eigenschaften des für das Kenststoffteil wendeten Kunststoffes wird bei Einwirken der Bremskraft auf den Schlitten eine zusätzliche Reibkraft erzeugt. Des weiteren sieht die Erfindung eine Ausführungsform vor, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Führungsschiene in ihrer Grundplatte mit einer Anzahl von im gleichen oder ungleichen Abstand angeordneten Eingreifdurchbrechu;ngen mit diesen zugeordneten Einlaufschrägen für den Eingriff eines freien, rechtwinklig abgebogenen Endes eines als Klinke ausgebildeten Sperrgliedes versehen ist, die als zweiarmiger Hebel in dem Schlitten drehbar gelagert ist und deren dem Klinkeneingriffende entgegengesetztes Ende als abgewinkelte Betätigungshandhabe ausgebildet ist, dass der Schlitten in der Bewegungsbahn des Klinkeneingriffendes m-t einer Durchbrechung versehen und mit einem auf der Grundplatte der Führungsschiene gleitend geführten, gehäuseartigen Kunststoffteil verbunden ist, das eine mit der Durchbrechung in dem Schlitten deckungsgleiche Durchbrechung und das auf der des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages liegenden Seite eine Kammer zur Aufnahme einer den das Klinkeneingriffende tragenden Klinkenhebelarm beaufschlagenden Druckfeder aufweist, dass der Drehbolzen der Klinke in dem Kunststoffteil gelagert ist, dass der Befestigungsbolzen für den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag mit dem Schlitten an seinem dem Schlitten zugekehrten Ende eine Kammer für eine aus einer mittels einer Feder beaufschlagten Kugel bestehende Bremseinrichtung aufweist, wobei das Kunststoffteil im Beaufschlagungsbereich der Kugel mit einer Durchbrechung versehen ist, die so bemessen ist, dass die Kugel der Bremseinrichtung mit einem Abschnitt die Durchbrechung in dem Kunststoffteil durchgreifend ist, und dass der Abstand des Klinkeneingriffendes und der federbeaufschlagten Kugel der Bremseinrichtung etwa dem Abstand zweier Eingriffdurchbrechungen von im gleichen Abstand voneinander angeordneten Eingriffdurchbrechungen in der Grundplatte der Führungsschiene entspricht. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor. Im folgenden wird der Gegenstand der Erfindung in den Zeichnungen erläutert. Es zeigt F i g. 1 teils in Ansicht, teils in einem senkrechten Längsschnitt die Befestiguns- oder Umlenkvorrichtung, F i g. 2 in einer Ansicht von oben einen Abschnitt der Führungsschiene mit dem Schlitten und der Klinke, F i g. 3 einen waagerechten Schnitt gemäss Linie III-III in Fig. 1, und F i g. 4 teils in Ansicht, teils in einem Schnitt eine weitere Ausführungsform einer Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung. Die in Fig. 1 mit 100 bezeichnete höhenverstellbare Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung für den Sicherheitsgurt eines Sicherheitssystems in Kraftfahrzeugen besteht aus einer Führungsschiene 10, in der ein schlittenartig ausgebildetes Gleitstück 30 beweglich angeordnet ist. Die Führungsschiene 10 hat einen im wesentlichen C- oder U-förmigen Querschnitt, so dass sich zwischen den so gebildeten Führungslappen 12,13 ein längsgerichteter Führungsschlitz 15 ober- halb der Grundplatte 11 der Führungsschiene 10 ergibt. Die Grundplatte 11 der Führungsschiene 10 weist eine Anzahl von in gleichem oder ungleichem Abstand voneinander angeordneten Eingreifdurchbrechungen 111 auf, wobei die einseitig vor jeder Eingreifdurchbrechung 111 liegenden Grundplattenabschnitte als Einlaufschrägen 112 ausgebildet sind. Diese Einlaufschrägen 112 werden bei der Herstellung der Führungsschiene 10 aus dem Führungsschienenmaterial mit ausgebildet. Diese Eingreifdurchbrechungen 111 in der Führungsschiene 10 dienen für den Eingriff eines freien, rechtwinklig abgebogenen Endes 24 einer in dem Schlitten 30 drehbar gelagerten und gehaltenen Klinke 20, die als zweiarmiger Hebel mit den Hebelarmen 21,22 ausgebildet ist. Der Hebelarm 21 weist das abgewinkelte Klinkeneingriffende 24 auf, während das dem Klinkeneingriffende 24 entgegengesetzte Ende 25 des Hebelarmes 22 der Klinke 20 L-förmig, wie in Fig. 1 dargestellt, derart abgewinkelt ist, dass eine ausserhalb liegende Betätigungshandhabe erhalten wird, die tastenartige Funktion hat und die bei Betätigung das Verstellen des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages 50 ermöglicht, der mit dem Schlitten 30 verbunden ist und auf den nachste hend noch näher eingegangen wird. Der drehbolzen der Klinke 20 ist in Fig. 1 bei 23 ange de'#t#t. Dieser Drehbolzen 23 ist in einer in dem Schlitten 3O ausgebildeten Ausnehmung 123 derart gehalten, dass die linke 20 bei einer Druckbeaufschlagung in Pfeilrichtung X um die bei 23a angedeutete Drehachse verschwenken kann. In der Bewegungsbahn des Klinkeneingriffendes 24 weist der Schlitten 30 eine Durchbrechung 31 auf, durch die das Klineneingriffende 24 hindurchgreift, um in die Eingreifdurchbrechnung 1fdurchbrechung111 der Führungsschiene 10 eingreifen zu können. Der Schlitten 30 trägt gleitflächenseitig ein Kunststoffteil 40, welches gehäuseartig ausgebildet und mit dem Schlitten 30 fest verbunden ist. Dieses Kunststoffteil 40 besteht aus geeigneten verschleissfesten Kunststoffen. Auf der Seite, auf der der Befestigungs- oder Umlenkbeschlag 50 der Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung 100 liegt, weist das Kunststoffteil 40 eine Kammer 41 auf, in der eine Druckfeder 42 derart angeordnet ist, dass diese Druckfeder den das Klinkeneingriffende 24 tragenden Hebelarm 21 der Klinke 20 beaufschlagt (Fig.l). Durch die Einwirkung der Feder 42 wird auf das Klinkeneingriffende 24 ein Druck ausgeübt, wodurch sichergestellt ist, dass das Klinken eincriffende 24 in die jeweilige Eingreifdurchbrechung 111 eingreift und auch in dieser Eingreifdurchbrechung 111 verbleibt, bis auf das andere freie Ende 25 der Klinke 20 Ein Druck ausgeübt wird, so dass durch Verschwenken der Klinke 20 um den Drehpunkt 23a das Klinkeneingriffende 24 eus der Eingreifdurchbrechung 111 herausgezogen wird, so dass der Schlitten 30 mit dem Kunststoffteil 40 in der Fuhr#ngsschiene 10 verschiebbar ist, um im Hinblick auf die jeweils gewünschte Höheneinstellung die Klinke 20 danr. in einer anderen Eingreifdurchbrechung 111 in der Fuhrungsschiene eingreifen zu lassen. Das Kunststoffteil 40 weist eine mit der Durchbrechung 31 in dem Schlitten 30 deckungsgleiche Durchbrechung 43 auf, damit das Klinkeneingriffende 24 der Klinke 20 einwandfrei zum Einrasten in die Eingreifdurchbrechung 111 hindurchführbar ist. Des weiteren ist eine Bremseinrichtung 55 vorgesehen, die in dem Befestigungsbolzen 150 für den Befestigungs oder Unlenkbeschlag 50 an dem Schlitten 30 vorgesehen ist. Dieser Befestigungs- oder Umlenkbeschlag 50, der in Fig. 1 nur angedeutet ist, umfasst eine Öse mit einem Schlitz, durch den das Gurtband des Sicherheitsgurtes hindurchgeführt wird. Aufgrund der verwendeten Aufrollmechanik für den Sicherheitsgurt übt das Gurtband auf den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag 50 einen Zug in Pfeilrichtung X1 aus, der auch auf den Schlitten 30 übertragen wird, da der Schlitten 30 mit dem Befestigungs- oder Umlenkbeschlag 50 verbunden ist, mit der Folge, dass, wenn ein Verstellvorgang vorgenommen werden soll und die Klinke 20 gelöst ist, dann durch den vom Gurtband ausgeübten Zug der Schlitten 30 das Bestreben hat, selbsttätig in der Führungsschiene 10 herabzugleiten, was dazu führt, dass der Schlitten 30 von aussen mehrfach in der Führungsschiene 10 verschoben werden muss, um die richtige Eingreifposition für die Klinke in eine der Eingreifdurchbrechungen 111 in der Führungsschiene 10 zu finden und zu erhalten. Dieses Herabgleiten des Schlittens 30 durch Zug des Gurtbandes wird durch die Bremseinrichtung 55 vermieden, die aus einer mittels einer Druckfeder 152 beaufschlagten Kugel 153 besteht. Die Druckfeder 152 und die Kugel 153 sind in einer am Ende des Befestigungsbolzens 150 ausgebildeten Kammer 51 angeordnet. Die Anordnung der Kugel 153 der Bremseinrichtung 55 in der Kammer 151 ist derart, dass die Kugel 153 mit einem Abschnitt 153a in eine in dem Kunststoffteil 40 ausgebildete Durchbrechung 44 eingreift und dabei die Grundplatte 11 der Führungsschiene 10 beaufschlagt. Aufgrund des von der Feder 152 auf die Kugel 153 ausgeübten Druckes wird die Kugel 153 gegen die Grundplatte 11 der Führungsschiene 10 gepresst, was zu einer erhöhten Reibung führt, mit der Folie, aass eine Bremswirkung erhalten wird, aufgrund der ein selbsttätiges Herabgleiten des Schlittens 30 in der Führungsschiene 10 aufgrund der Einwirkung des Zuges durch das Gurtband vermieden wird. Vorteilhafterweise greift die Kugel 153 der Bremseinrichtung 55 soweit durch die Durchbrechung 44 des Kunststoffteils 40 hindurch, dass die Kugel 153 auch noch mit einem Abschnitt in der Eingreifdurchbrechung 111 in der Grundplatte 11 der Führungsschiene 10 zum Eingriff kommt und hierdurch eine zusätzliche Sicherung des auf die jeweils gewünschte Höhe eingestellten Befestigungs- oder Umlenkbeschlages 50 erfolgt. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abstand des Klinkeneingriffendes 24 der Klinke 20 und der Kugel 153 der Bremseinrichtung 55 dem Abstand zweier Eingreifdurchbrechungen 111 in der Führungsschiene 10 entspricht. Die Befestigung des Bolzens 150 an dem Schlitten 30 erfolgt unter Verwendung einer Durchbohrung 35 in dem Schlit te 30 (Fig.2). Das freie Ende des Bolzens 150 ist durch diese Durchbohrung 35 hindurchgeführt und weist einen seitlich abgewinkelten umlaufenden Randabschnitt 155 auf, der den die Durchbohrung 35 begrenzenden Randabschnitt hintergreift (Fig.l). Die Befestigung der Führungsschiene 10 an einem in der Zeichnung nicht dargestellten Fahrzeugteil,wie z.B. an einer B-Säule eines Kraftfahrzeuges, erfolgt in an sich bekannter Weise. Die in Fig. 4 mit 300 bezeichnete höhenverstellbare Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung für den Sicherheitsgurt eines Sicherheitssystems in Kraftfahrzeugen besteht aus einer Führungsschiene 210, in der ein schlittenartig ausge bildetes Gleitstück 230 beweglich angeordnet ist. Die Die Führungsschiene 210 hat einen im wesenlichen C- oder U-förmigen Querschnitt, so dass sich zwischen den so gebildeten, in der Zeichnung nicht dargestellten Führungslappen ein längsgerichteter Führungsschlitz oberhalb der Grundplatte 211 der Führungsschiene 210 ergibt. Die Grundplatte 211 der Führungsschiene 210 weist eine Anzahl von in gleichem oder ungleichem Abstand voneinander angeordneten Eingreifdurchbrechungen 311 auf, wobei die einseitig vor jeder Eingreifdurchbrechung 311 liegenden Grundplattenabschnitte als Einlaufschrägen 312 ausgebildet sind. Diese Einlaufschrägen 312 werden bei der Herstellung der Führungsschiene 210 aus dem Führungsschienenmaterial mit ausgebildet. Diese Eingreifdurchbrechungen 311 in der Führungsschiene 210 dienen für den Eingriff eines freien rechtwinklig abgebogenen Endes 224 einer an dem Schlitten 230 drehbar gelagerten und gehaltenen Klinke 220, die als einarmiger Hebel ausgebildet ist, der bei 226 drehbar angeordnet ist, während sein Hebelarm 221 das abgewinkelte Klinkeneingriffende 224 aufweist. Der Abschnitt 224a des Hebelarmes 221 ist in Richtung zur Führungsschiene 210 abgewinkelt. Für das Anheben des Klinkeneingriffendes 224 aus einer der Eingreifdurchbrechungen 311 ist ein in Führungsschienenlängsrichtung verschieblicher Schieber 261 vorgesehen, der mit einem verschwenkbaren Betätigungshebel 260 in Wirkver- bindung steht. Zur Steuerung des Verschwenkens des freien Endes der Klinke 220 mittels des Schiebers 261 weist dieser eine keilförmige Ausnehmung 233 auf, in der ein an dem Hebelarm 221 der Klinke 220 angeformtes Führungsund Gleitelement 226 gelagert ist. Der Schlitten 230 weist im Bewegungsbereich des Klinkeneingriffendes 224 eine Durchbrechung 231 auf. Ferner ist der Schlitten 230 mit einem auf der Grundplatte 211 der Führungsschiene 210 gleitend geführten, gehäuseartigen Kunststoffteil 40 verbunden, das eine mit der Durchbrechung 231 in dem Schlitten 230 deckungsgleiche Durchbrechung 243 in seiner Grundplatte 240a aufweist, so dass das Klinkeneingriffende 224 der Klinke 220 durch die Durchbrechungen 231,243 in die Eingreifdurchbrechung 311 einführbar ist. Das gehäuseartig ausgebildete und mit dem Schlitten 230 fest verbundene Kunststoffteil 240 besteht aus geeigneten, verschleissfesten Kunststoffen. Auf der Seite, auf der der mit 250 bezeichnete Befestigungs- oder Umlenkbeschlag der Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung 300 liegt, weist das Kunststoffteil 240 eine Kammer 241 auf, in der eine Druckfeder 242 derart angeordnet ist, dass diese Druckfeder die Klinke 220, d.h. deren Hebelarm 221, beaufschlagt. Durch die Einwirkung der Feder 242 auf die Klinke 220 wird auf das Klinkeneingriffende 224 ein Druck ausgeübt, wodurch sichergestellt ist, dass das Klinkeneingriffende 224 in die jeweilige Eingreifdurchbrechung 311 eingreift und auch an dieser Eingreifdurchbrechung verbleibt, bis durch das Verschieben des Schiebers 261 mittels des Betätigungshebels 260 die Klinke 220 derart verschwenkt wird, dass das Klinkeneingriffende 224 aus der Eingreifdurchbrechung 311 herausgezogen wird, so dass der Schlitten 230 mit dem Kunststoffteil 240 und dem Befestigungs- oder Umlenkbeschlac 250 in der Führungsschiene 210 verschiebbar ist, um im Hinblick auf die jeweils gewünschte Höheneinstellung die Klinke 220 dann in eine andere Eingreifdurchbrechung 111 in der Führungsschiene eingreifen zu lassen. Darüber hinaus bewirkt die Druckfeder 242 die Lagerung und Halterung der Klinke 220 in der keilförmigen Ausnehmung 223 in dem Schieber 261, so dass bei einem Verschieben des Schiebers 261 die Klinke 220 mit ihrem Führungs- und Gleitelement 226 in dieser keilförmigen Ausnehmung 233 in dem Schieber 261 gehalten ist und nicht ausrasten kann. Der Betätigungshebel 260 ist in dem Kunststoffteil 240 bei 2E5 verschwenkbar gelagert. An seinem dem Schlitten 230 zugewandten Ende weist der Betätigungshebel 260 einen Schaltnocken 262 auf, der mit dem Schieber 261 in Eingriff steht, und zwar derart, dass bei einem Verschwenken des Betätigungshebels 260 in Pfeilrichtung X oder Pfeilrichtung Y der Schieber 261 in Richtung der Pfeile X1 oder X2 verschoben wird. In der Bewegungsbahn des Schiebers 261 ist ein sich in die Ausgangslage selbsttätig oder zwangsgeführt rückstellendes Eingriffelement 270 auf dem Schlitten 230 angeordnet und mit diesem fest verbunden. Dieses Eingriffelement 270 kann als Sperrhaken, Sperrhebel, Sperrstift od.dgl. ausgebildet sein, jedochaach andersartig ausgebildete Eingriff elemente können zur Anwendung gelangen. Wesentliche Aufgabe dieses Eingriffelementes 270 ist es, gesteuert durch den Schieber 261, eine Eingriffposition in in der Führungsschiene 210 gesondert ausgebildeten Freiräumen 275 einzunehmen und auch aus dieser Eingriffspositon herausgeschwenkt zu werden, wobei auch das Herausschwenken aus dieser Eingriffsposition zwangsgesteuert oder selbsttätig erfolgen kann. Diese selbsttätige Steuerung in die Ausgangslage kann mittels Federelemente oder einer federnd-elastischen Ausgestaltung des Eingriffelementes erfolgen. Bei dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel ist dieses Eingriffelement 270 als Sperrhaken ausgebildet. Dieser Sperrhaken weist einen auf dem Schlitten 230 liegenden Abschnitt 272 auf, der in einen abgewinkelten Endabschnitt 271 übergeht. Der Übergangsbereich zwischen den beiden Abschnitten 271,272 ist kreisbogenförmig in Richtung zu dem Betätigungshebel 260 ausgebildet, so dass. dieser kreisbogenförmig und erhaben ausgebildete Sperrhakenabschnitt in der Bewegungsbahn des Schiebers 261 zu liegen kommt. Sowohl der Schlitten 230 als auch das Kunststoffteil 240 weisen miteinander korrespondierende .Durchbrechungen auf, in die der abgewinkelte Abschnitt 272 eingreifen kann. Die Durchbrechung in dem Schlitten 230 ist mit 232 und die Durchbrechung in der Grundplatte 240a des Kunststoffteils 240 mit 244 bezeichnet. In der Führungs schiene 210 sind für den Eingriff des Eingriffelementes 270 eine Anzahl von Freiräumen 275 angeordnet, die in gleichem Abstand voneinander vorgesehen sind. Wie die Zeichnung zeigt, weist der Schieber 261 in seinem vorderen und oberen Bereich eine Fhrngsausnehmung 261a auf, die so bemessen und ausgebildet ist, dass wenn der Schieber 261 die in der Zeichnung dargestellte Position einnimmt, dann das Eingriffelement 270 nicht beaufschlagt ist und nicht in einen der Freiräume 275 eingreift, d.h. keine sperrende Stellung einnimmt. Diese Ausnehmung 261a des Schiebers 261 geht dann rückwärtig bzw. bodenseitig in den Abschnitt 261b über, der gleichzeitig die Gele fläche auf dem Schlitten 230 bzw. dem Eingriffelement 270 darstellt, dessen Abschnitt 272 plattenförmig ausgebildet ist, damit eine gute Gleitfläche für den Schieber 261 erhalten wird. Die Ausnehmung 261a im vorderen Teil des Schiebers 261 geht unter Ausbildung einer abgeschrägten Stufe in den Gleitflächenabschnitt 261b des Schiebers 261 über, so dass bei einem Verschieben des Schiebers 261 in Pfeilrichtung X1 dann aufgrund der Vorbewegung des Schiebers die Gleitfläche des Schiebers das Eingriffelement 270 derart beaufschlagt, dass sein freies Ende 271 in den vorgesehenen Freiraum 275 eingreift, während bei einem Verschieben des Schiebers 261 in Pfeilrichtung X2 dann das Eingriffelement 270 aus seiner Eingrifposition freigegeben wird, derart, dass aufgrund der federnd-elastischen Ausgestaltung des Eingriffelementes 270 dessen Eingriffende 271 aus dem Freiraum 275 selbsttätig zurückgezogen wird, was aufgrund der federnd-elastischen Ausgestaltung des Eingriffelementes 270 bewirkt wird. Der Abstand des Klinkeneingriffendes 224 der Klinke 220 zum Eingriffende 271 des Eingriffelementes 270 ist derart bemessen, dass wenn das Klinkeneingriffende 224 in eine der in der Führungsschiene 2-10 vorgesehenen Eingreifdurchbrechungen 311 einrastet, dann das Eingriffende 271 des Eingriffelementes 270 keine Position in einem der Frei räume 275 einnimmt, sondern die in der Zeichnung dargestellte Position einnimmt. Das Ausrasten des Klinkeneingriffendes 224 der Klinke 220 aus einer der Eingreifdurchbrechungen 311 erfolgt durch Verschwenken des Betätigungshebels 260 in Pfeilrichtung Y und durch gleichzeitiges Verschieben des Schiebers 261 in Pfeilrichtung X2. Wird der Schieber 261 in Pfeilrichtung X2 verschoben, dann gleitet das Führungs- und Gleitelement 226 an der das Führungs- und Gleitelement 226 beaufschlagenden Wandfläche der keilförmigen Ausnehmung 233 in dem Schieber 261 entlang, wobei gleichzeitig das freie Ende des Hebelarmes 221 der Klinke 220 in Pfeilrichtung X3 anhebt mit der Folge, dass das Klinkeneingriffende 224 aus der Eingreifdurchbrechung 311 herausgehoben wird. In dieser Position kann dann der Schlitten 230 mit dem Befestigungs oder Umlenkbeschlag 250 entweder nach oben oder nach unten verschoben werden bis das Klinkeneingriffende 224 der Klinke 220 in eine andere, d.h. gewünschte, Eingreifdurchbrechung 311 eingreift, was nach überführung des Betätigungshebels 260 in seine in der Zeichnung dargestellte Ausgangsstellung durch die Druckfeder 242 bewirkt wird. Wird dagegen der Betätigungshebel 260 in Pfeilrichtung X verschwenkt, dann nimmt der Schaltnocken 262 des Betätigungshebels 260 den Schieber 261 mit und bewegt diesen in Pfeilrichtung X1 nach oben mit der Folge, dass bei einem Verschieben des Schlittens 230 in der Führungsschiene 210 das Eingriffende 271 des Eingriffelementes 270 in einen der vorgesehenen Freiräume 275 einrastet, so dass auch bei Einwirkung des vom Gurtband ausgeübten Zuges auf den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag sich der Schlitten 230 nicht selbsttätig in eine tiefer gelegene Position verschieben kann, wenn die Klinke 220 gerade ausgerastet ist. Erst wenn der Betätigungshebel 260 in seine Ausgangsposition verschwenkt worden ist und dabei dann der Schieber 261 die in der Zeichnung dargestellte Position einnimmt, rastet das Eingriffende 272 des Eingriffelementes 270 aus dem Freiraum aus, während dann gleichzeitig das Klinkeneingriffende 224 der Klinke 220 in die entsprechende Eingreifdurch brecnung 311 eingreift bzw. in diese Eingreifdurchbrechung eingerastet ist. Das Klinkeneingriffende 224 der -Klinke 220 hebt jedoch bei einer Betätigung des Betätigungshebels 260 nicht voll an, sondern nur so weit, bis das Klinkeneingriffende 224 unterhalb der von der Kante 313 der Eingreifdurchbrechung 111 gebildeten,senkrechtenEbene zu liegen kommt. Bei einem Verschieben des Schlittens 230 läuft dann das Klinkeneingriffende 224 an der inneren Führungsfläche der Einlaufschräge 312 entlang und rastet dann in die nächst höher gelegene Eingreifdurchbrechung 311 ein, so dass bei der Betätigung der Klinke 220 jedes Einrastfach erreichbar ist. Die Betätigung des Schiebers 241 durch den Schaltnocken 262 des Betätigungshebels 260 erfolgt unter Zuhilfenahme einer besonderen Ausgestaltung des Schaltnockens 262 in der Weise, dass der Schaltnocken 262 endseitig zwei seitlich abgewinkelte Abschnitte aufweist, die in seitlichen Aussparungen des Schiebers 261 eingreifen, so dass in keiner Weise die Bewegung der Klinke 220 beeinträchtigt wird.

Claims: Patentansprüche: 1. Höhenverstellbare Befestigungs- oder Umlenkvorrich tung für den Sicherheitsgurt eines Sicherheitssystems in Kraftfahrzeugen, bestehend aus einer an einem Fahr zeugbauteil, wie B-Säule, angebrachten Führungsschiene mit einem Führungsschlitz und mit Ausnehmungen, in die ein Sperrglied eines den Befestigungs- oder Umlenkbe schlag, der eine Öse mit einem Schlitz zum Hindurchführen des Gurtbandes aufweist, tragenden schlittenartigen Gleitstückes eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (30) gleitflächenseitig mit einem Kunst stoffteil (40) versehen ist oder eine Beschichtung aus Kunststoffen aufweist und dass der Schlitten (30) mit dem Kunststoffteil (40) mittels einer Bremseinrichtung (55) gegen ein selbsttätiges Herabgleiten in der Füh rungsschiene (10) in dieser sicherbar ist. 2. Höhenverstellbare Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung für den Sicherheitsgurt eines Sicherheitssystems in Kraftfahrzeugen, bestehend aus einer an einem Fahrzeug bauteil, wie B-Säule, angebrachten Führungsschiene mit einem Führungsschlitz und mit Ausnehmungen, in die ein Sperrglied eines den Befestigungs- oder Umlenkbeschlag, der eine Öse mit einem Schlitz zum Hindurchführen des Gurtbandes aufweist, tragenden schlittenartigen Gleit stückes eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Füh rungsschiene (210) in ihrer Grundplatte (211) mit einer Anzahl von im gleichen oder ungleichen Abstand vonein ander angeordneten Eingreifdurchbrechungen (311) mit diesen zugeordneten Einlaufschrägen (312) für den Ein griff eines freien, rechtwinklig abgebogenen Endes (224) eines als Klinke (220) ausgebildeten Sperrgliedes versehen ist, die als einarmiger Schwenkhebel mit einem in Rich tung zur Führungsschiene ..(210) abgewinkelten Abschnitt (224a) ausgebildet ist und die mit ihrem Hebelarm (221) in einem auf dem Schlitten (230) in Führungsschienenlängs richtung verschieblichen Schieber (261) ausgebildeten Lager (233) mittels eines Gleit- und Führungselementes < 226) gehalten ist, der mit einem verschwenkbaren Betätigungshebel (260) in Verbindung steht, dass der Schlitten (30) in der Bewegungsbahn des KlinKeneingriffsendes i224) der Klinke (220) mit einer Durchbrechung (231) versehen und mit einem auf der Grundplatte (211) der rhrungsschiene (210) gleitend geführten, gehäuseartigen Kunststoffteil (240) verbunden ist, das eine mit der Durchbrechung (231) in dem Schlitten (230) deckungsgleiche Durchbrechung (243) in der Kunststoffteilgrundplatte f240a) und auf der des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages (250) liegenden Seite eine Kammer (241) zur aufnahme einer den Hebelarm (221) der Klinke (220) beaufschlagenden Druckfeder (242) aufweist, dass der Betätigungshebel (260) für den Schieber (261) in dem Kunststoffteil (240) verschwenkbar gelagert ist und an seinem dem Schlitten (230) zugewandten Ende einen mit dem Schieber (261) in Eingriff stehenden Schaltnocken (262) aufweist, dass in der Bewegungsbahn des Schiebers i261) ein sich in die Ausgangslage selbsttätig oder zwangsgeführt rückstellendes Eingriffelement (270), wie Sperrhaken, Sperrhebel, Sperrstift od.dgl. auf dem Schlitten (230) angeordnet ist, das mit einem Eingriffabschnitt (271) in einer Durchbrechung (232) in dem Schlitten (230) und einer mit dieser Durchbrechung (232) korrespondierenden weiteren Durchbrechung (244) in dem Kunststoffteil (240) derart angeordnet ist, dass bei einem Verschieben des Schiebers (261) mittels des Betätigungshebels (260) das Eingriffelement (270) mit seinem freien Ende in einen von mehreren in der Führungsschiene (210) ausgebildeten, in einem Abstand von den Eingreifdurchbrechungen (311) angeordneten Freiraum (275) einführbar und bei Rückführung des Schiebers (261) z dem Freiraum (2753 selbsttätig herausführbar ausgebildet ist. 3. Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (10) in ihrer Grundplatte (11) mit einer Anzahl von im gleichen oder ungleichen Abstand angeordneten Eingreifdurch brechungen (111) mit diesen zugeordneten Einlaufschrägen (112) für den Eingriff eines freien, rechtwinklig abgebo genen Endes (24) eines als Klinke (20) ausgebildeten Sperrgliedes versehen ist, die als zweiarmiger Hebel (21,22) in dem Schlitten (30) drehbar gelagert ist und deren dem Klinkeneingriffende (24) entgegengesetztes Ende (25) als abgewinkelte Betätigungshandhabe ausgebil det ist, dass der Schlitten (30) in der Bewegungsbahn des Klinkeneingriffendes (24) mit einer Durchbrechung (31) versehen und mit einem auf der Grundplatte (11) der Führungsschiene (10) gleitend geführten, gehäuse artigen Kunststoffteil (40) verbunden ist, das eine mit der Durchbrechung (31) in dem Schlitten (30) deckungs gleiche Durchbrechung (43) und das auf der des Befesti gungs- oder Umlenkbeschlages (50) liegenden Seite eine Kammer (41) zur Aufnahme einer den das Klinkeneingriff ende (24) tragenden Klinkenhebelarm (21) beaufschlagen den Druckfeder (42) aufweist, dass der Drehbolzen (23) der Klinke (20) in dem Kunststoffteil (40) gelagert ist, dass der Befestigungsbolzen (150) für den Befestigungs oder Umlenkbeschlag (50) mit dem Schlitten (30) an seinem dem Schlitten (30) zugekehrten Ende eine Kammer (151) für eine aus einer mittels einer Feder (152) beaufschlag ten Kugel (153) bestehende Bremseinrichtung (55) auf weist, wobei das Kunststoffteil (40) im Beaufschla gungsbereich der Kugel (153) mit einer Durchbrechung (44) versehen ist, die so bemessen ist, dass die Kugel (153) der Bremseinrichtung (55) mit einem Abschnitt (153a) die Durchbrechung (44) in dem Kunststoffteil (40) durchgreifend ist, und dass der Abstand des Klinken eingriffendes (24) und der federbeaufschlagten Kugel ru53) der Bremseinrichtung (55) etwa dem Abstand zweier ringriffdurchbrechungen (111) von im gleichen Abstand voneinander angeordneten Eingriffdurchbrechungen in aer Grundplatte (11) der Führungsschiene (10) ent spricht. 4. Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Eingriffelement (270) als Sperrhaken mit einem auf dem Schieber (261) lie wenden Abschnitt (272) und einem an diesen rechtwink lig abgebogenen Eingriffabschnitt (271) ausgebildet ist, dessen freies Ende in der Durchbrechung (232) in den Schlitten und der mit dieser Durchbrechung (232) korrespondierenden Durchbrechung (244) in dem Kunststoffteil (240) liegend ist, wobei der Über cangsfereich zwischen den beiden Abschnitten (271,272) durch eine halbkreisförmige Abbiegung in Richtung zur Klinke (220) federnd-elastisch ausgebildet und in der Bewegungs- bzw. Vorschubbahn des Schiebers (261) angeord net ist. 5. Befestigungs- oder Umlenkvorrichtung nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (220) lt ihrem Hebelarm (221) an dem Schieber (261) gehalten ist, der mit einer keilförmigen Ausnehmung (233) versehen Ist, in der die Klinke (220) mittels eines bei Bewegung des Schiebers (261) an den die keilförmige Ausnehmung (233) begrenzenden Wandflächen gleitenden Führungs und Gleitelementes (226) gehalten ist.

Inventors: ESSLER, KARL HERMANN, GRUNEWALD, HANS JOACHIM, DIPL.-ING., HENNINGS, REINHOLD
Applicants: AUTOLIV GMBH
Application year: 1985
Main classification: B60R22
IPC codes: B60R22