COMPRESSIBLE SEAL AT THE LOWER EDGE OF A DOCK SEAL

Abstract: 1. Deformable means for sealing the gap between the edge of an opening (2) in a building and the rear end of a vehicle which has been driven up to the opening, comprising substantially vertically extending aprons (5) which are disposed on both sides of the opening in the building and are secured laterally outwardly, and the edges of the aprons facing one another are deflectable in the direction of the building by means of the vehicle, characterised by a pivotally mounted abutment member (9) which is resiliently deformable by means of the aprons during the deflection process and which is disposed in the region of the lower end of the aprons (5).

Description: Verformbare Dichtung des Spaltes zwischen dem Rand einer Gebäude öffnung und dem Beck eines Fahrzeuges Die Erfindung betrifft Dichtungen nach dem Gattungsbegriff des 1. Patentanspruches. Bei diesen Dichtungen ergibt sich deshalb ein Mangel, weil die zu beiden Seiten der Geb äude öffnung befindlichen Schürzen wohl eine Abdichtung zum Fahrzeug hin, nicht jedoch nach unten bewirken. Dadurch können gewisse Wärmeverluste und schlechthin Witterungseinflüsse eintreten. Hinzu kommt, dass die Schürzen gerade im Bereich ihres unteren Enden leicht und vielleicht auch bleibend verformt werden können, wenn ein Fahrzeug unsachgemäss an die Dichtung herangefahren wird. Aufgrund der Erfindung sollen diese Nachteile vermieden werden; es soll eine bessere Abdichtung und zugleich erreicht werden, dass die Verformungen im unteren Endbereich der Schürze nicht zu Schäden führen können. Dieses Ziel wird aufgrund der Erfindung durch ein frei pendelnd aufgehängtes, durch die Schürzen beim Einbiegen elastisch verformbares Widerlager erzielt, das sich im Bereich des unteren Schürzenendes befindet. Die Aufhängung des Widerlager kann dabei elastisch nachgiebig und zweckmässigerweise auch verstellbar ausgeführt werden. Für diese Widerlager wird vorzugsweise ein elastischer Schaumstoffkörper benutzt, der sich in einer Hülle befindet und somit unter der Einwirkung der zur A gebogenen Schürze leicht verformt werden kann. Ein so ausgebildetes Widerlager kann sich aufgrund seiner pendelnden Aufhängung weitgehend den Verformungen der Schürze anpassen bzw. sich auf diese einstellen. Ausserdem ist diese Halterung des Widerlagers technisch sehr einfach, also mit einfachen Mitteln auszuführen. Die gute Verformbarkeit hat auch zur Folge, dass das Widerlager sich bereitwillig immer in den Bereich hineinverformen kann, der noch eine Ausweichmöglichkeit des Widerlagers gestattet. Daher kann aufgrund des erfindungsgemässen Widerlagers nahezu der gesamte freie Querschnitt ausgefüllt werden, der durch die verformte Schürze und die benachbarten,feststehenden, sich nicht verformenden Teile des Gebäudes und/oder der Dichtung bestimmt ist. Aus diesem Grunde wird auch eine Verbesserung der Abdichtung erreicht. Weitere Einzelheiten der Neuerung werden anhand der Zeichnung erläutert, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist. Es zeigen Fig. 1 eine verformbare Dichtung des Spaltes zwischen dem Rand einer Gebäudeöffnung und dem Heck eines Fahrzeuges, das über die Gebäudeöffnung entladen oder beladen werden soll, in der Zeichnung aber nicht dargestellt ist, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II - II von Fig. 1 und Fig. 3 einzelne Merkmale der Aufhängung des Widerlagers in der Ansicht. Das Gebäude 1 hat eine Offnungê, an die Bahrzeuge mit dem Heck voran zum Be- und Entladen herangefahren werden. Zu beiden Seiten der Öffnung 2 befindet sich eine senkrecht verlaufende Bespannung 3 und darüber in waagerechter Anordnung eine Querbespannung 4. Diese Bespannungen stellen vom Gebäude 1 eine Verbindung her zu einer senkrechten Schürze 5 zu beiden Seiten der Öffnung 2 und einem waagerechten oberen Schürzenabschnitt 6. Die Teile 3 - 6 bestehen aus einer wasserdichten, biegsamen Folie z.B. einem dünnen,gummierten Gewebe. In der Öffnung 2 befindet sich noch eine schwenkbare Überladebrücke 7, deren Vorderteil aus- und einfahrbar ist, welches auf die zu be- bzw. entladende Plattform gelegt wird. Es versteht sich, dass das Heck des Fahrzeuges gegenüber dem Gebäude 1 bzw. dem Rand der Öffnung 2 gut abgedichtet werden muss, um Wärmeverluste zu vermeiden. Die Abdichtung kommt dabei durch-die Verformung der Schürze 5 bzw. des Schürzenabschnittes 6 zustande; diese Teile schmiegen sich an das Keck des Fahrzeuges an, wobei die Schürzen 5 nach innen abgebogen werden, wie dies durch den Pfeil 8 angedeutet ist. Um unter diesen Voraussetzungen freie Durchtrittsöffnungen aus zuschalten, ist aufgrund der Erfindung ein elastisch verformbares Widerlager 9 vorgesehen, das aus einem weich eingestellten Schaum 1o mit einer beutelartigen Umhüllung 11 besteht. Oben an der Umhüllung befindet sich eine Öse 12 zum Einziehen eines Seiles 13, dessen oberes Ende im Bereich der Querbespannung 4 mittels Haken 14 befestigt ist. Die effektive Seillänge kann dabei durch ein Schloss 15 ver ändert werden. In den Seilzug ist ferner eine Zugfeder 16 eingeschaltet, der jedoch eine Dehnungsbegrenzung 17 zugeordnet ist, welche die Last aufnimmt, wenn die Zugfeder 16 eine bestimmte Dehnung erfahren hat. Demgemäss ist das Widerlager 9 frei pendelnd aufgehängt; es kann sich also auf die Verformung im unteren Abschnitt der Schürze 5 einstellen und dabei dichtend in die freien Räume zwischen Schürze 5, Bespannung 3 und Gebäude 1 eindringen, was durch die Einwirkung der verformten Schürze 5 gestnteht, und zwar im Sinne der Pferle 18. Um eine gute Verformung des Widerlagers 9 sicherzustellen, hat die Umhüllung 11 unten Durchtrittsöffnungen 19 für den Ein- und Austritt von Ruft. Wichtig ist noch, dass die Aufhängung des Widerlagers 9 derart schräg erfolgt, dass sich dieses allein aufgrund seiner Aufhängung in die Ecke legt, die durch die Bespannung 3 und das Gebäude 1 bestimmt ist. Das Seil 13 ist aus diesen Gründen schräg nach hinten oben geführt, und zwar dorthin, wo das Gebäude 1 und die Bespannung 3 zusammenstossen.

Claims: Ansprüche 1. Verformbare Dichtung des Spaltes zwischen dem Rand einer Gebäude öffnung und dem Heck eines an diese herangefahrenen Fahrzeuges mit zu beiden Seiten der Gebäude öffnung befindlichen,etwa senkrecht verlaufenden Schürzen, die seitlich passen befestigt sind und deren einander zugekehrte Ränder durch das Fahrzeug in Richtung auf das Gebäude abbiegbar sind, gekennzeichnet durch ein pendelnd aufgehängtes, durch die Schürzen beim Abbiegen elastisch verformbares Widerlager (9), das im Bereich des unteren Endes der Schürzen (5) angeordnet ist. 2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufhängung des Widerlagers (9) gegen die Wirkung einer Rückstellkraft ( Zugfeder 16 ) verlängerbar ist. 3. Dichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zugfeder (16) eine Dehnungsbegrenzung (17) zugeordnet ist. 4. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Aufhängung (13) verstellbar ist. 5. Dichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager (9) aus einem weich eingestellten Schaum od. dgl. besteht, der sich in einer beutelartigen Umhüllung (11) befindet. 6. Dichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Umhüllung, vorzugsweise an ihrer Unterseite, Luft- durchtrittsöffnungen aufweist. 7. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass aufgehängt das Widerlager t?) derart exzentrisch/oder mit einer schräg verlaufenden Aufhängung versehen ist, dass es sich unter seinem Eigengewicht gegen das Gebäude (1) und die senkrecht dazu verlaufenden Teile ( Bespannung 3 als Verbindung zwischen dem Gebäude und der Schürze ) anlegt. 8. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager (9) im wesentlichen die Gestalt eines aufrecht stehenden Zylinders hat.

Inventors: ALTEN, KURT
Applicants: ALTEN, KURT
Application year: 1985
Main classification: B65G69
IPC codes: B65G69