CABLE CONTROL DEVICE COMPRISING A SHEATH AND A CABLE

Abstract: 1. A device for the actuation of a cable line (6) comprising a cable sheath (6a) and a traction cable (6b), especially for the release of a friction clutch of a motor vehicle, the device having a bearing block (2) on which an actuating lever (3) and a coupling element (4) holding the traction cable (6b) are pivotally mounted via a swivel joint (5), and in which the coupling element (4) is acted upon by a compression spring (10) acting in the drawing direction of the cable line (6b) and, in the case of being actuated, a clamping member provided between the coupling element (4) and the actuating lever (3) produces a force-locking connection between the two parts (3, 4), characterized in that the device is designed as a lever fitting which is capable of being attached to the steering handle-bars of a motorcycle, that the coupling element (4) has the shape of a segment of a disc and is arranged in a corresponding recess (3c) of the actuating lever (3), and that the recess (3c) leads into a pocket (3d) to receive a steel ball (7) serving as a clamping member and that the steel ball (7) co-operates with the disc edge of the coupling element (4).

Description: Vorrichtung zum Betätigen eines aus Seilhülle und Zugseil bestehenden Seilzuges Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Betätigen eines aus Seilhülle und Zugseil bestehenden Seilzuges nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Solche Vorrichtungen werden unter anderem zur Betätigung der Reibungskupplungen von Motorrädern verwendet. Durch den Abrieb der Kupplung scheibe muss das Spiel der Kupplung von Zeit zu Zeit neu eingestellt werden. Das geschieht in der Regel während eines Werkstattaufenthalts, da die Einstellarbeiten nur von einem Fachmann zuverlässig vorgenommen werden können. Das Spiel wird dabei immer etwas grösser als notwendig gewählt, damit nach dem zu erwartenden Verschleiss des Kupplungsbela ges noch bis zur nächsten Einstellung genügend Spiel vorhanden ist. Diese Massnahme und die Erhöhung des Spiels bei erhitzter Kupplung verringern aber den nutzbaren Betätigungsweg, was wiederum durch das dadurch bedingte verschlechterte Übersetzungsverhältnis eine erhöhte Betätigungskraft bedingt. Die Dosierung muss auf kürzerem Wege erfolgen mit dem weiteren Nachteil, dass die Dosierbarkeit sich verschlechtert. Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemässe Vorrichtung so weiterzuentwickeln, dass sich ein nachträgliches Einstellen erübrigt, insbesondere soll sich durch die Vorrichtung das einmal eingestellte Spiel nicht mehr merklich verändern. Die Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst mit den Merkmalen des Hauptanspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Nach dem Erfindungsgedanken ist die Verbindung zwischen dem Betätigungselement und dem Zugseil im Gegensatz zu den bekannten Vorrichtungen unterbrochen. Nur im Betätigungsfall sind diese beiden Teile durch den Klemmkörper miteinander verbunden. Dadurch kann sich das Zugseil und damit das Kuppelelement im unbetätigten Zustand frei gegenüber dem Betätigungshebel bewegen. Das Kuppelelement kann sich somit infolge des Belagverschleisses allmählich gegenüber dem Betätigungshebel verstellen. Trotzdem ist es sichergestellt, dass im Betätigungsfall der Klemmkörper eine sichere Verbindung herstellt. Die Verstellbewegung des Kuppelelements ist nicht auf eine Richtung beschränkt. Es kann auch in die andere Richtung ausweichen wenn sich bei einer erhitzten Kupplung das Spiel vergrössert. insgesamt lässt sich sagen, dass durch die erfindungsgemässe Vorrichtung keine Wartung mehr nötig ist, das Kupplungsspiel konstant bleibt und der Betätigungsweg optimal ausgenutzt werden kann. Dadurch ergeben sich die weiteren Vorteile, die in geringeren Betätigungskräfte und guter Dosierbarkeit liegen. Vorstehend wurde die erfindungsgemässe Vorrichtung vornehmlich im Zusammenhang mit einer Reibungskupplung betrachtet. Die Erfindung ist jedoch hierauf nicht beschränkt, sie lässt sich auch für eine Fahrzeugbremse verwenden, unabhängig davon, ob sie mit der Hand oder mit dem Fuss betätigt wird. Ganz allgemein lässt sich sagen, dass die Erfindung dort angewendet werden kann, wo über einen Seilzug ein Aggregat betätigt wird, das dem Verschleiss unterworfen ist. Nachfolgend wird ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der dazugehörigen Zeichnung näher beschrieben. In der Zeichnung ist in einer einzigen Figur die Kupplungshebelarmatur eines Motorrads dargestellt. Das Motorrad selbst ist nicht gezeichnet, jedoch sei der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die Armatur an der Lenkstange oder an einem daran befestigten Verkleidungsteil angebracht ist. Die Kupplungshebelarmatur besteht aus einem Gehäuse 1, das an seinem unteren Abschnitt einen Lagerbock 2 aufweist. Am Lagerbock 2 sind ein Betätigungshebel 3 und ein Koppelelement 4 schwenkbar gelagert. Diese beiden Teile weisen die gleiche Schwenkachse auf, lassen sich jedoch gegeneinander frei verdrehen. Die Schwenkachse selbst ist in der Zeichnung durch einen Lagerbolzen 5 symbolisch dargestellt. Der Betätigungshebel 3 setzt sich aus einem Griffteil 3a und einem im Gehäuse 1 angeordneten Aufnahmeteil 3b zusammen. Der Aufnahmeteil 3b ist in seinem unteren Ende zu einem in der Zeichnung nicht erkennbaren Gelenkauge für den Lagerbolzen 5 ausgebildet. Von diesem Gelenkauge ausgehend, weist das Aufnahmeteil 3b eine sich nach oben erstreckende Ausnehmung 3c auf, die in eine Tasche 3d übergeht. In dieser Ausnehmung 3c befindet sich das Koppelelement 4, das an seinem unteren Abschnitt ebenfalls ein Gelenkauge 4a ausbildet und ansonsten im wesentlichen die Form eines Scheibensegmentes aufweist. Es ist ohne weiteres ersichtlich, dass das Aufnahmeteil 3b statt der Ausnehmung 3c auch zwei sich nach unten erstreckende Schenkel aufweisen könnte, zwischen denen dann das Koppelelement 4 angeordnet wäre. Durch die Schraffierung des Betätigungshebels in der Zeichnung ist diese Möglichkeit angedeutet. Die vorbeschriebene Ausbildung ergibt einen kompakten und somit klein bauenden Aufbau der erfindungsgemässen Vorrichtung. Am Gehäuse 1 ist die Seilhülle 6a eines insgesamt im 6 bezeichneten Seilzuges befestigt. Innerhalb der Seilhülle 6a verläuft ein Zugseil 6b; es handelt sich hier um einen bekannten Bowden-Zug. Das Zugseil 6b erstreckt sich in das Gehäuse 1 hinein, wird von einer am Scheibenrand des Koppelelements 4 eingearbeiteten( Führungsnut 4b aufgenommen und ist schliesslich mit einem Querglied in einem Befestigungauge des Koppelelements 4 eingehängt. Die Tasche 3b des Betätigungshebels 3 nimmt eine Stahlkugel 7 auf, die als Klemmkörper zwischen dem Koppelelement 4 und dem Betätigungshebel 3 dient. Die Stahlkugel 7, sie könnte auch als Rolle ausgelegt sein, liegt auf dem Scheibenrand des Koppelelements 4 auf. In ihrem Durchrlaess Ist sie so ausgelegt, dass zwischen ihr und einem oberen Rand der Tasche 3d ein kleiner Abstand 8 freibleibt. Die Tasche 3d öffnet sich zu dem Gehäuse 1 hin und eine Rückstellfeder 9 drückt die Stahlkugel 7 gegen das Gehäuse 1. Zwischen dem Gehäuse 1 und dem Koppelelement 4 liegt eine Druckfeder 10, die in Betätigungsrichtung des Zugseiles 6 wirkt. Die Betätigungsrich tung ergibt sich, wenn der Griffteil 3a in Richtung des Pfeiles 11 nach unten gedrückt wird. Die Druckfeder 10 wirkt der Federkraft entgegen, die auf dem Zugseil 3b entweder durch die nicht dargestellte Kupplungsfeder oder durch eine im Bereich des Kupplungsgehäuses angeordnete Rückstellfeder lastet. Im eingekuppelten Zustand kann sich das Koppelelement 4 und das damit befestigte Zugseil 6b frei gegenüber dem Betätigungshebel 3 bewegen, soweit dies das Gleichgewicht der auf den Zugseil 6b lastenden Federkräfte zulässt. Die Stahlkugel 7 rollt sich aufgrund des Abstandes 8 auf den Scheibenrand nahezu ungehindert ab. Sie beeinflusst die Beweglichkeit des Koppelelementes 4 im grossen und ganzen nicht. Durch den sich im Laufe der Zeit einstellenden Kupplungsverschleiss wird sich das Koppelelement allmählich in Richtung des Pfeiles 12 verstellen. Erhitzt sich die Kupplung sehr stark, erfolgt die Verstellung in die entgegengesetzte Richtung. In einem Betätigungsfall, also wenn die Kupplung gelöst werden soll, drückt der Fahrer den Betätigungshebel 3 in Richtung des Pfeiles 11 nach unten. Dabei legt sich die obere Wand der Tasche 3d an die Stahlkugel 7 an und drückt sie auf den Scheibenrand des Koppelelements 4. Damit sind der Betätigungshebel 3 und das Koppelelement 4 miteinander verriegelt und bei einem weiteren Drücken des Betätigungshebels 3 nimmt dieser das Koppelelement 4 mit. Lässt der Fahrer den Betätigungshebel 3 wieder los, schwenken infolge der Kraft der Kupplungsfeder sowohl der Betätigungshebel 3 als auch das noch mit ihm verriegelte Koppelelement 4 in die Ausgangslage zurück. Dabei stösst die Stahlkugel 7 an die Gehäusewand und wird in die gelöste Stellung gedrängt.

Claims: Patentansp rüche 1. Vorrichtung zum Betätigen eines aus Seilhülle und Zugseil bestehenden Seilzuges, insbesondere zum Lösen einer Kraftfahrzeug-Reibung skupp- lung, mit einem Lagerbock, an dem über ein Drehgelenk ein Betäti gungshebel schwenkbar gelagert und an dem die Seilhülle befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehgelenk (Lagerbolzen 5) ausserdem ein das Zugseil (6b) aufnehmendes Koppelelement (4) schwenkbar lagert, das durch eine in Zugrichtung des Seilzuges (6b) wirkende Druckfeder (10) beaufschlagt ist, und dass im Betätigungsfall ein zwischen Koppelelement (4) und Betätigungshebel (3) vorgesehener Klemmkörper (Stahlkugel 7) einen Kraftschluss zwischen den beiden Teilen (3, 4) herstellt. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppel element (4) die Form eines Scheibensegments aufweist und in einer daran angepassten Ausnehmung (3c) des Betätigungshebels (3) angeord net ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Koppel element (4) in seinem Scheibenrand eine Führungsnut (4b) für das Zugseil (6b) vorsieht, dass die Ausnehmung (3c) des Betätigungshebels (3) in eine Tasche (3d) für die Aufnahme einer als Klemmkörper dienenden Stahlkugel (7) übergeht und dass die Stahlkugel (7) mit dem Scheibenrand des Koppelelements (4) zusammenwirkt. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stahlku gel (7) gegen Federkraft durch einen Anschlag (Gehäuse 1) in die Tasche (3d) verschiebbar ist 5. Verwendung einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4 als eine an der Lenkstange eines Motorrades befestigbare Kupplungshebelarma tur.

Inventors: SEIDL, JOSEF, DIPL.-ING.
Applicants: BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1985
Main classification: F16C1
IPC codes: F16C1