CARRIER PLATE WITH A CLAMPING DEVICE

Abstract: 1. Carrier plate, particularly for a truck or pallet, with clamping means for objects which may be secured to the plate (13) which has a through-opening (14), consisting of a clamping device arranged below the plate (13), this clamping device comprising a clamping lever, in the form of a hook (1"), as the means for connecting two hinged members (2, 3), the clamping device forming, with these hinged members, a four-membered gear unit mounted on a mounting plate (13') for the clamping device, the clamping lever (1) with its clamping part (1') projecting over the hinge (4) of one hinged member (3), a movable driving member being provided on the gear unit, characterised in that the two hinged members (2, 3) are pivotably mounted as rocker arms on the mounting plate (13') by means of their hinges (9, 10) remote from the clamping lever and with this mounting plate and the clamping lever (1) they form a double rocker arm, in that the other two hinges (4, 5) of the rocker arms are pivotably but fixedly connected to the clamping lever (1), in that the two hinged members (2, 3) are mounted so as to be jointly pivotable in the same direction both towards and away from the plate (13), in that the clamping lever (1) guided by the members (2, 3) is mounted so as, in the retracted position, to be parallel or substantially parallel, and, in the clamping position, perpendicular or substantially perpendicular to the plate (13) and in that the driving member (6) of the hinged rectangle is in the form of a toggle lever actuator (6').

Description: Tragplatte mit Spannvorrichtung Die Erfindung betrifft eine Tragplatte mit Spannvorrichtung gemäss Oberbegriff des Hauptanspruches. Spannvorrichtungen der genannten Art sind nach der US PS 2 436 941 bekannt. Der weitere diesbezüglich einschlägige Stand der Technik wird bspw. durch folgende Druckschriften repräsentiert: DE-GM 78 06 055, GB-PS 778 865 und US-PS 3 480 271. Solche Spannvorrichtungen werden bspw. an Werkstücksauflageplatten od. dgl. anoder aufgesetzt befestigt, wobei der Spannhebel in Schliessstellung das betreffende Werkstück (bspw. Karosserie oder Karosserieteil) gegen die Auflageplatte drückt und festgespannt hält. Dies bedeutet, dass die Auflageplatte rings um die Kontur des betreffenden Werkstückes mit Spannvorrichtungen besetzt ist. Durch moderne Fertigungsmethoden, insbesondere in der Autoindustrie, ist die Forderung entstanden, die im Zuge einer Fertigungsstrasse hintereinander angeordneten, aber auch beliebig im Bedarfsfall herausnehmbaren Transportwagen mit Spannvorrichtungen auszustatten, die mit möglichst geringer Raumbeanspruchung am Werkstück ansetzbar sind und die bei Nichtbedarf völlig in bzw. unter der eigentlichen Aufstellfläche des Transportwagens zum Verschwinden gebracht werden können. Abgesehen davon ist eine solche Forderung bspw. auch für Ladeflächen von Interesse, die bspw. genormte Container aufnehmen sollol, da man bei Erfüllung dieser Forderung den betreffenden Gegenstand, von Spannvorrichtungen unbehindert, in bezug auf die Ladefläche auf- und abschieben kann. Der Erfindung liegt also die Aufgabe zugrunde, unter Voraussetzung des Vorhandenseins möglichst kleiner Durchgriffsöffnungen in der Auflagefläche eine Tragplatte mit Spannvorrichtung zu schaffen, bei der mit möglichst geringem Aufwand und möglichst geringer Raumbeanspruchung der Spannhebel aus der Auflagefläche zum Auftauchen, in Spannstellung zum Werkstück geschwenkt und mit Übertotpunktverriegelung unter Spannung gebracht und umgekehrt wieder entspannt bzw. entriegelt, abgeschwenkt und versenkt werden kann. Diese Aufgabe ist durch eine Tragplatte mit Spannvorrichtung der eingangs genannten Art nach der Erfindung durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte, bevorzugte und praktische Ausführungs- und Weiterbildungsformen ergeben sich nach den Unteransprüchen. Durch die erfindungsgemässe Lösung sind die gestellten Forderungen denkbar einfach erfüllt, und es ergeben sich folgende Vorteile: Die Spannkräfte vergleichbarer "normaler" Spannvorrichtungen sind ohne weiteres erreichbar. Zum Vollzug des speziellen Bewegungsablaufes des Spannhebels ist nur ein relativ kurzer Hub von der Antriebsseite her erforderlich, was noch näher erläutert wird. Es ergibt sich eine schmale Baubreite, und die Durchgriffsöffnung an der Tragplatte für den Spannhebel braucht nur Abmessungen, die in der Breite nur geringfügig grösser sein müssen als die Dicke des Spannhebels und die in der Länge nur etwa dem Dreifachen seiner Breite zu entsprechen haben, da der Spannhebel, dessen eigentlicher Spannteil hakenartig ausgebildet ist, nur eine enge, bogenartige Bewegung ausführt. Bei Anordnung mehrerer Spannvorrichtungen an der Tragplatte können die in einer Linie nebeneinander angeordneten Spannvorrichtungen von nur einem zentralen Antriebselement aus angetrieben werden, wobei lediglich für eine entsprechende Verbindung bzw. Kopplung der Vorrichtungsteile gesorgt werden muss, in die die Antriebsbewegung einzuleiten ist. Selbstverständlich kann der Bewegungsund Spannantrieb ausser der bevorzugten automatischen Betätigung pneumatischer oder hydraulischer Art auch von Hand erfolgen. Die erfindungsgemässe Tragplatte wird nachfolgend an Hand der zeichnerischen Darstellung eines Ausführungs- beispieles näher erläutert. Es zeigt schematisch Fig. 1 einen Tragplattenabschnitt mit Spannvor richtung in versenkter Stellung; Fig. 2 den Tragplattenabschnitt gemäss Fig. 1 mit Spannvorrichtung in einer Zwi-chenstellung beim Ausfahren; Fig. 3 den Tragplattenabschnitt mit Spannvorrich tung in Spannstellung und Fig. 4 eine Seitenansicht des Tragplattenabschnit tes mit Spannvorrichtung. Wie aus Fig.. 1 - 3 erkennbar, besteht die Spannvorrichtung der Tragplatte 13 aus einem Gelenkviereck, gebildet aus den Schwingen 2, 3, dem Spannhebel 1 und aus einer festen Verbindung (Trägerplatte 13'), an der die stationären Gelenke 9, 10 der Schwingen 2, 3 angeordnet sind. Das Antriebsglied 6 ist aus einem Kniehebel 6' gebildet, dessen stationäres Gelenk 15 ebenfalls an der Trägerplatte 13' sitzt. Der Spannhebel 1 überragt mit seinem als Haken 1" ausgebildeten Spannteil 1' das Gelenk 4 der Schwinge 3. Der am Gelenk 11 eingeleitete Bewegungsantrieb führt zu einer Bewegung der Teile 6', 2, 3, 1 im Sinne der eingezeichneten Pfeile, wobei bspw. die Punkte A, B des Hakens l" die strichpunktierten, sehr schmalen Kurven durchfahren (Fig. 2). Die STellungen gemäss Fig. 2, 3 bedürfen keiner Einzelerläuterung und dienen nur zur Verdeutlichung einer Zwischenstellung und der Spannstellung, bei der der Kniehebel 6' sich in etwas durchgedrückter Übertotpunktstellung befindet. Die Auf tauchbewegung des als Haken 1" ausgebildeten Spannhebels 1 vollzieht sich also in einem sehr schmalen Bereich, so dass die Durchgriffsöffnung 14 in der Auflageplatte 13, unter der senkrecht die Trägerplatte 13' in geeigneter Weise befestigt ist, entsprechend klein gehalten werden kann. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel erfolgt der Antrieb durch einen am Gelenk 16 der Trägerplatte 13' angelenkten Pneumatikzylinder 17. Im SUellweg des Kniehebels 6' ist ein Übertotpunktanschlag 7 ebenfalls an der Trägerplatte 13' befestigt, der dafür sorgt, dass sich das Hakenende 8' bei weiterem Druck der Kolbenstange nicht wieder vom zu spannenden Gegenstand leicht abhebt und die Gelenkglieder des Kniehebels nicht nach oben durchgedrückt werden können. Die Möglichkeit der Erreichung einer Übertotpunktstellung auch bei dieser Vorrichtung ist insofern wesentlich, als die Spannstellung unabhängig vom An- oder Nichtanliegen des Druckes im Zylinder -erhalten bleiben muss. Wie ohne weiteres vorstellbar und wie erwähnt, kann bei Anordnung einer ganzen Reihe von Spannvorrichtungen an der Tragplatte 13,die gemäss Fig. 4 nur eine geringe Baubreite haben, senkrecht zur Darstellungsebene eine entsprechend geführte Koppelungsstange angeordnet werden, die mit einer am Ende gabelartig ausgebildeten Kolbenstange erfasst wird und wobei die Bereiche an den Gelenken 11 als Rollen ausgebildet sind, gegen die die Koppe lungsstange drückt. Eine feste Verbindung der Kolbenstange mit dem Kniegelenk 11, wie dargestellt, ist nämlich - dies gilt auch für eine Einzelanordnung der Vorrichtung mit eigenem Antrieb - nicht zwingend erforderlich, da der Kniehebel 6' bei zurückgefahrener Kolbenstange des Zylinders 17 ohne weiteres mit anderen geeigneten Mitteln aus der in Fig. 3, 4 gezeigten Übertotpunktstellung herausgedrückt werden kann. Dafür könnte natürlich auch ein weiterer Stellzylinder vorgesehen werden, gekoppelt mit einem zu verstellenden Keil, der auf das Kniegelenk 11 wirkt. Derartige nur in Wirkverbindung bringbare Antriebselemente sind insbesondere für die erwähnten Transportwagen in der Autoindustrie von Interesse, da diese Wagen einzeln aus Fertigungsstrassen im Bedarfsfall und den darauf befindlichen festgespannten Werkstücken auskoppelbar sein müssen. Da die Spannvorrichtung der Tragplatte 13 äusserst kurzhubig zu bewegen ist (die Darstellungen haben den Massstab von etwa 1:1), ist es auch absolut problemlos, für einen Handantrieb zu sorgen, der bspw. mit einer geeignet bemessenen Kurve das Kniegelenk 11 nach oben drückt. Die Kurzhubigkeit der Spannvorrichtung, die dadurch auch wenig raumbeanspruchend in beengten Räumen untergebracht werden kann, kommt dadurch zustande, dass der Spannhebel l aus einer gewissermassen liegenden Stellung mit einer engen Bogenbewegung aufgerichtet und am Ende dieser Aufrichtbewegung wieder geringfügig nach unten gezogen und in Spannstellung gebracht wird. Der Betätigungszylinder 17 muss dabei keineswegs der Spannvorrichtung, wie dargestellt, senkrecht zugeordnet werden, sondern dieser kann unter Zwischenschaltung eines geeigneten Bewegungsumsetzers (Kurvenführungsstück od. dgl.) am Kopf der Kolbenstange auch ohne weiteres horizontal angeordnet werden. Die Bezeichnung "Tragplatte" ist natürlich so zu verstehen, dass es sich auch um eine Anlegeplatte handeln kann, an die der festzustpannende Gegenstand seitlich angesetzt und dann, wie beschrieben, festgespannt wird.

Claims: Patentansprüche: l. Tragplatte1 insbesondere Transportwagen-, Paletten tragplatte mit Spannvorrichtung für auf der Platte festspannbare Gegenstände, wobei die Spannvorrich tung einen Spannhebel als Verbindungsglied zweier Schwingen aufweist und mit diesen ein Gelenkviereck bildet, mit seinem Spannteil das Gelenk der einen Schwinge überragt und am Gelenkviereck ein Verstell antriebsglied angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Tragplatte (13) mit einer im Stellweg des Spannhebels (1) angeordne ten Durchgriffsöffnung (14) versehen ist, dass die Spannvorrichtung unter der Tragplatte (13) angeordnet ist, dass das Spannteil (1') des Spannhebels (1) in Form eines Hakens (111) ausgebildet ist und dass die Gelenke (4, 5; 9 10) des Gelenkvierecks derart angeordnet und die Schwingen (2, 3) derart bemessen sind, dass der Spannhebel (1) in Spannstel lung die Durchgriffsöffnung (14) durchgreifend (Fig. 2) mit seiner Längsachse (8) quer zu deren Verlauf bei Rückzugsstellung (Fig. 1) des Spannhebels (1) unter der Tragplatte (13) steht. 2. Tragplatte nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Antriebsglied (6) des Gelenkvierecks in Form eines Kniehebelan triebes (6') ausgebildet ist. 3. Tragplatte nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass im Bereich des Kniehebelantriebes (6') ein Übertotpunktanschlag (7) angeordnet ist. 4. Tragplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in Rückzugsstellung (Fig. 1) des Spannhebels (1) dessen Längsachse (8) in bezug auf die Horizontale einen Winkel von Oo bis etwa 100 und in Spannstellung (Fig. 3) einen Winkel von etwa 850 bis 900 ein schliesst. 5. Tragplatte nach einem der Ansprüche 2 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass am Kniegelenk (11) des Kniehebelantriebes (6') das En de (12) eines Antriebselementes, wie Kolbenstange eines Pneumatik-, Hydraulikzylinders od. dgl., mit dem Kniegelenk (11) in Wirkverbindung stehend, an geordnet ist. 6. Tragplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g-e k e n n z e i c h n e t , dass die stationären Gelenke (9, 10; 15, 16) der Spannvor richtung an mindestens einer, an der mit der Durch griffsöffnung (14) versehenen Tragplatte (13) be festigten Spannvorrichtungstragplatte (13') ange ordnet sind 7. Tragplatte nach einem der Ansprüche 2 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass dem Kniehebelgelenk (11) ein Rückstellantrieb zu geordnet ist. 8. Tragplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das spannseitige Ende des Hakens (1") mit einer ein stellbaren Druckschraube (18) versehen ist. 9. Tragplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass bei Anordnung mehrerer Spannvorrichtungen in einer Geraden unter der Tragplatte (13) diese mit einem gemeinsamen, auf ein Verbindungselement, wie Stell stange od. dgl., wirkenden Antriebselement versehen sind.

Inventors: EHRENFIED, MATTHIAS
Applicants: DE-STA-CO METALLERZEUGNISSE GMBH
Application year: 1985
Main classification: B25B5
IPC codes: B25B5