CONNECTION DEVICE FOR ACTUATING BARS, ESPCIALLY FOR FITTINGS OF TILTING AND PIVOTING WINGS SUCH AS WINDOWS, DOORS OR THE LIKE

Abstract: 1. A device for interconnecting positioning-bar parts (7, 20) of a positioning-bar fitting, more particularly a turn-tilt fitting, for windows or doors or the like, the device comprising a covering (11) which overlaps the spaced-apart ends of the cover bars and below which the connection zone between the two positioning bar parts (7, 20) extends, the positioning bar part (20) having a stepped bend (20') below the covering (11), characterised in that the covering (11) is in the form of a unitary plate or panel or the like in a positive tenon engagement with the cover bar ends (1', 12') and forms a frame (15, 16) which corresponds in length to the distance between the ends (1', 12') and into which the end (20'), the same being bent in accordance with the thickness of the positioning bar (20), extends an below whose frame cross-members (16) the positioning bars (7, 20) move away.

Description: Vorrichtung zum Verbinden von Treibstangenabschnitten eines Treibstangenbeschlags, insbesondere Drehkipp-Beschlags für Fenster, Türen oder dergleichen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden von Treibstangenabschnitten eines Treibstangenbeschlags, insbesondere Drehkipp Beschlags, für Fenster, Türen oder dergleichen, mit einer die auf Abstand zueinander liegenden Enden der Abdeckschienen überlappenden Abdeckung, unter welcher sich die Verbindungsstelle der beiden Treibstangenabschnitte erstreckt, von denen die eine unterhalb der Abdeckung eine stufenförmige Abwinklung ausbildet. Eine derartige Ausgestaltung ist bekannt aus der DE-AS 2 759 523, wobei die Abdeckung zwischen den Abdeckschienen-Enden Füsse mit Durchtrittsbohrungen für Befestigungsschrauben besitzt. Zwischen diesen beiden Füssen ist die Treibstange geführt. Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der vorausgesetzten Art so auszugestalten, dass einerseits eine stabilere Festlegung der Abdeckschienen-Enden an der Abdeckung gewährleistet ist und dass andererseits die Verbindungsstelle der beiden Treibstangenabschnitte eine bessere Führung erhält. Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass die Abdeckung als einstückige, mit den Abdeckschienen-Enden im formschlüssigen Zapfeneingriff liegende Platte gestaltet ist, welche einen in seiner Länge dem Abstand der Enden entsprechenden Rahmen ausbildet, in welchen das entsprechend der Dicke der Treibstange abgewinkelte Ende eintaucht und unter dessen Rahmenquerschenkeln die Treibstangen hinweglaufen. Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemässe Vorrichtung von erhöhtem Gebrauchswert angegeben. Die Abdeckung hält nun die Abdeckschienen-Enden in unverrückbarer Lage. Mit dem Herstellen des Zapfeneingriffes wird der den Beschlag anschlagenden Person angezeigt, dass die montagegerechte Stellung vorliegt. Vorzugsweise erstrecken sich dann die Enden bis nahe an die Rahmenquerschenkel des zwischen die Abdeckschienen-Enden greifenden Rahmens. Demgemäss konnen die Rahmenquerschenkel als Montagehilfe zur Herbeiführung des Zapfeneingriffes dienen. Die Längserstreckung des Rahmens ist grösser als der Hub der Treibstange plus stufenförmiger Abwinklung, so dass das abgewinkelte Ende der einen Treibstange in den Rahmen eintauchen kann und dort geführt wird. Es kann nicht geschehen, dass die Verbindungsstelle irgendwo innerhalb dieses Rahmens aneckt, wodurch eine optimale Führung im Bereich der Verbindungsstelle erzielt wird. Dabei können die Treibstangen unter den Rahmenquerschenkeln hinweglaufen. Eine vorteilhafte Weiterbildung ist darin zu sehen, dass die Unterseite der Platte im mittleren Bereich einen Längsführungsschlitz zum Eingriff des Treibstangen-Kupplungszapfens besitzt. Hierdurch wird die Führung der Verbindungsstelle weiterhin optimiert. Durch den in den Längsführungsschlitz eingreifenden Treibstangen- Kupplungszapfen entsteht eine Zwangsführung im Bereich der Verbindungsstelle, so dass eine seitliche Ausweichbewegung nicht auftritt. Dies ist inbesondere von Vorteil, wenn das Innenmass zwischen den Rahmenlängsschenkeln groBer ist als die Breite der Treibstangen. Darüber hinaus ist es günstig, dass das eine Treibstangenende eine Einstecköffnung für einen Unterfütterungs-Gleitzapfen entsprechend der freien Distanz zur Grundfläche der Treibstangen-Rahmennut besitzt. Dieser sorgt dafür, dass die Treibstange sich nicht ausbiegt. Demgemäss verbleibt auch der Treibstangen-Kupplungszapfen bestimmungsgemäss in dem Längsführungsschlitz der Platte. Wird die Tiefe der Treibstangen-Rahmennut geringer, so können anders bemessene Unterfütterungs-Gleitzapfen zum Einsatz kommen. Gegebenenfalls ist es auch bei geringer Tiefe möglich, den Unterfütterungs-Gleitzapfen vollständig fortzulassen, indem er aus der Einstecköffnung herausgenommen wird. Vorzugsweise sitzt der Unterfütterungs-Gleitzapfen im Klemmsitz in der Einstecköffnung, so dass das Herausnehmen willensbetont geschehen muss. Schliesslich ist ein vorteilhaftes Merkmal noch darin zu sehen, dass die den formschlüssigen Eingriff bringenden Zapfen als Hohlzapfen gestaltet sind und die Treibstangen darunter Längsschlitze besitzen. Die Befestigungsschrauben der Platte dienen demgemäss auch zur Längsführung der Treibstangen. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird anhand der Fig. 1-6 erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine Ansicht eines Treibstangenbeschlags mit einer Vorrich tung zum Verbinden von Treibstangenabschnitten, Fig. 2 eine klappfigürliche Seitenansicht der Fig. 1, Fig. 3 in perspektivischer Darstellung eine Rückansicht der Platte mit zugeordneten Abdeckschienen-Enden, Fig. 4 einen Längsschnitt durch den Treibstangenbeschlag im Be reich der Abdeckung, Fig. 5 einen Querschnitt durch den einem Rahmenprofil zugeordneten Treibstangenbeschlag auf Höhe des Treibstangen-Kupplungs zapfens, wobei der Unterfütterungs-Gleitzapfen eingesetzt ist und Fig. 6 eine der Fig. 5 entsprechende Darstellung, jedoch bei gerin gerer Tiefe der Treibstangen-Rahmennut und demgemäss fortgelassenem Unterfütterungs-Gleitzapfen. Der in den Fig. 1 und 2 veranschaulichte Treibstangenbeschlag besitzt eine als Stulpe dienende Abdeckschiene 1. An diese ist ein mittleres Bedienungsschloss 2 und beidseitig desselben je ein Zusatzschloss 3 angesetzt. Das Bedienungsschloss 2 weist eine Falle 4 auf, die mittels einer im Bedienungsschloss gelagerten Nuss 5 zurückziehbar ist. Unterhalb der Nuss 5 nimmt das Bedienungsschloss 2 einen Profilschliesszylinder 6 auf, und bei Schlüsselbetätigung wird eine aus dem Bedienungsschloss 2 austretende Treibstange 7 entweder in der einen oder in anderen Richtung verlagert, und zwar in Abhängigkeit vom Drehsinn des Schliessbartes des Schliesszylinders. Die Treibstange 7 durchsetzt die Zusatzschlösser 3 und trägt jenseits derselben Schliesszapfen 8. Zu diesem Zweck sind in der Abdeckschiene 1 entsprechende Längsschlitze 9 für die Schliesszapfen 8 vorgesehen. Die Schliesszapfen 8 als auch die Riegel 10 der Zusatzschlösser 3 wirken mit nicht dargestellten festrahmenseitigen Schliessblechen zusammen. Der aus dem Bedienungsschloss 2 und den Zusatzschlössern 3 bestehenden Mlttelschloss- Einheit können weitere Verschlussaggregate zugeordnet werden, wie bspw. Schliesszapfen oder weitere Zusatzschlösser. Die entsprechende Vorrichtung zur Kupplung weist eine Abdeckung 11 auf, die sich zwischen der Abdeckschiene 1 und einer weiteren Abdeckschiene 12 erstreckt. Die Abdeckung 11 ist als einstückige, mit den Abdeckschienen-Enden 1', 12' im formschlüssigen Zapfeneingriff liegende Platte gestaltet. Der Zapfeneingriff wird erzeugt durch endseitig der Platte ausgehende Hohlzapfen 13, die in durchmesserangepasste Einstecköffnungen 14 der Abdeckschienen-Enden 1', 12' formpassend eingreifen. Der überstand der Hohlzapfen 13 über die rückwärtige Fläche der plattenförmigen Abdeckung 11 entspricht etwa der Dicke der Abdeckschienen. Zwischen den Hohlzapfen 13 geht materialeinheitlich von der plattenförmigen Abdeckung 11 ein Rahmen aus, der in seiner Länge dem Abstand zwischen den Abdeckschienen-Enden 1', 12' entspricht. Der Rahmen setzt sich zusammen aus den beiden Rahmenlängsschenkeln 15 und den Rahmenquerschenkeln 16. Dabei entspricht die Länge der Rahmenquerschenkel 16 der Breite der Abdeckung 11 und demgemäss der Breite der Abdeckschienen 1, 12. Der Überstand des Rahmens über die Rückseite der plattenförmigen Abdeckung 11 ist etwa so gross wie derjenige der Hohlzapfen 13 bzw. der Dicke der Abdeckschienen 1, 12. An der Unterseite U besitzt die Platte 11 im vom Rahmen 15, 16 umfassten Mittelbereich einen Längsführungsschlitz 17. Dessen Breite x entspricht dem Durchmesser des Treibstangen-Kupplungszapfens 18, der am Ende 7' der Treibstange 7 angenietet ist und eine querschnittsangepasste Mitnahmeöffnung 19 der zu kuppelnden Treibstange 20 durchsetzt. Diese Treibstange 20 erstreckt sich unterhalb der Abdeckschiene 12 und ist an ihrem Ende 20' abgewinkelt. Das Mass der Abwinklung entspricht der Dicke der Treibstange. Demgemäss taucht das abgewinkelte Ende 20' der Treibstange 20 in den Rahmen 15, 16 ein und stützt sich an der Unterseite U der Platte ab. Da das die Unterseite überragende Mass des Rahmens 15, 16 etwa der Dicke der Abdeckschienen 1, 12 und auch der Dicke der Treibstangen 7, 20 entspricht, liegt dieses abgewinkelte Ende 20' vollständig im Rahmen ein. Beim Ausführungsbeispiel ist dargestellt, dass gemäss der Offenstellung des Treibstangenbeschlages sich das abgewinkelte Ende 20' im oberen Bereich des Rahmens befindet. Dies ist erforderlich, damit die Treibstange den nötigen Bewegungsspielraum hat. Das Mass zwischen der Stirnfläche 20" des Endes 20' und der Innenkante des unteren Rahmenquerschenkels 16 ist grösser als der Hub der Treibstange 7. Das eine Treibstangenende 7' weist eine Einstecköffnung 21 auf, in den im Klemmsitz ein stufenförmig abgesetzter Stopfen 22 eines Unterfüt terungs-Gleitzaptens 23 eintaucht. Letzterer besteht aus entsprechendem Kunststoff. Beim Montieren des Treibstangenbeschlages greifen die Treibstangen 7, 20 in eine Rahmennut 24 eines Hohlprofiles 25 eines Fensters, Türe oder dergleichen ein. Die Abdeckschienen 1, 12 dagegen kommen zur Anlage in einem verbreiterten Bereich 24' der Rahmennut 24. Die Abdeckung 11 der beiden einander benachbarten Abdeckschienen 1, 12 tritt in Formschluss zu den entsprechenden Abdeckschienen-Enden 1' bzw. 12'. Es können dann die Befestigungsschrauben 27 durch die Hohlzapfen 13 in das Material des Hohlprofiles 25 eingedreht werden, zu welchem Zweck die Treibstangen 7, 20 unterhalb der Hohlzapfen 13 Längsschlitze 26 besitzen. Dieselben sind so lang bemessen, um den Treibstangen den ausreichenden Bewegungsspielraum zu gewähren. In Fig. 5 ist dargestellt, dass die freie Distanz zwischen dem Treibstangen-Ende 7' und Grundfläche 24" der Treibstangen-Rahmennut 24 von dem Unterffiterungs-Gleitzapfen 23 überbrückt wird. Die Treibstangen konnen sich demgemäss im Bereich ihrer Verbindungsstelle nicht nach rückwärts durchbiegen, so dass der Treibstangen-Kupp lungszapfen 18 in Eingriff zum Längsführungsschlitz 17 verbleibt. Wird dagegen die Rahmennut 24, wie in Fig. 6 dargestellt ist, mit einer geringeren Tiefe erstellt, so ist der Unterfütterungs-Gleitzapfen 23 zu entfernen Aus Fig. 5 und 6 ist ersichtlich, dass die Breite der Treibstangen 7, 20 geringer ist als das Innenmass zwischen den beiden Rahmenlängsschenkeln 15. Dennoch wird durch den Eingriff des Treibstangen Kupplungszapfens 18 in dem Längsfuhrungsschlitz 17 eine Seitenführung der Treibstangen im Bereich der Verbindungsstelle gewährieistet. Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims: Patentansprüche 1. Vorrichtung zum Verbinden von Treibstangenabschnitten eines Treibstangenbeschlags, insbesondere Drehkipp-Beschlags, für Fenster, Turen oder dergleichen, mit einer die auf Abstand zueinander liegenden Enden der Abdeckschienen überlappenden Abdeckung, unter welcher sich die Verbindungsstelle der beiden Treibstangenabschnitte erstreckt, von denen die eine unterhalb der Abdeckung eine stufenformige Abwinklung ausbildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (11) als einstückige, mit den Abdeckschienen-Enden (1', 12') im formschlüssigen Zapfeneingriff liegende Platte gestaltet ist, welche einen in seiner Länge dem Abstand der Enden (1', 12') entsprechenden Rahmen (15, 16) ausbildet, in welchen das entsprechend der Dicke der Treibstange (20) abgewinkelte Ende (20') eintaucht und unter dessen Rahmenquerschenkein (16) die Treibstangen (7, 20) hinweglaufen. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterseite (U) der Platte (11) im mittleren Bereich einen Längsführungsschlitz (17) zum Eingriff des Treibstangen-Kupplungszapfens (18) besitzt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Treibstangenende (7') eine Einstecköffnung (21) fur einen Unter fütterungs-Gleitzapfen (23) entsprechend der freien Distanz zur Grundfläche (24") der Treibstangen-Rahmennut (24) besitzt. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die den formschlüssigen Eingriff bringenden Zapfen als Hohlzapfen (13) gestaltet sind und die Treibstangen (7, 20) darunter Längsschlitze (26) besitzen.

Inventors: BRAND, HORST
Applicants: CARL FUHR GMBH & CO.
Application year: 1985
Main classification: E05C9
IPC codes: E05C9, E05D15