FIXING DEVICE FOR AN OPENED WINDOW OR DOOR SHUTTER

Abstract: 1. Device for fixing an opened window shutter or door shutter (1) which is pivotally journalled with the aid of shutter hinges (2) on blocks (3) secured to the case of the window or door, with the blocks carrying a hinge spigot (5) which engages into a sleeve (6) of the shutter hinge (2), and with a latch (9) being provided which has a blocking abutment (11a, 11b) and which cooperates with a part fixed to the block, characterized in that the latch (9) is arranged on the sleeve (6) and is essentially displaceable in the direction of the sleeve axis ; and in that the part fixed to the block consists of a block bar (7) or a formation (14) on a block bar.

Description: Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens, der mit Hilfe von Ladenbändern drehbar auf am Stock des Fensters oder der Tür befestigten Kloben gelagert ist, die einen in eine Hülse des Ladenbandes eingreifenden Bandzapfen auf der Kolbenstange tragen. Um die erschwerte Handhabung von ublichen Ladenfeststellern, die mit vergleichsweise grossem Abstand von der Drehachse des Ladens in dem an das Fenster anschliessenden Mauerwerk verankert sind, zu vermeiden, ist es bekannt, im Anschlagbereich des Ladens an dessen Aussenseite einen Schwenkriegel anzuordnen, der um eine zur Drehachse des Ladens senkrechte Achse schwenkbar'gelagert ist und bei geöffnetem Laden in ein am Stock des Fensters oder der Tür befestigtes Gehäuse eingehängt werden kann, so dass der Laden über den Schwenkriegel mit dem Stock drehfest verbunden wird, weil der Schwenkriegel lediglich um seine zur Drehachse des Ladens senkrechte Schwenkachse, nicht aber um die Ladendrehachse gedreht werden kann. Aufgrund der Anordnung des Schwenkriegels im Bereich der anschlagseitigen Ladenkante sind solche Feststeller durch das geöffnete Fenster hindurch besser zugänglich. Trotzdem ist die Betätigung des Feststellers aufwendig, da der Schwenkriegel nach dem Öffnen des Ladens von Hand aus in das mit einer angepassten Rastausnehmung versehene Gehäuse eingehängt werden muss, wofür häufig eine zusätzliche Ladenbewegung erforderlich ist. Ausserdem bilden der Schwenkriegel und das Gehäuse zusätzliche Beschlägeteile, die gegeneinander ausgerichtet einerseits am Stock und anderseits am Laden befestigt werden müssen. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und eine Feststellvorrichtung zu schaffen, die einfach von der Fensterinnenseite durch das ge öffnete Fenster hindurch bedient werden kann und ohne zusätzlich zu befestigende Beschlägeteile auskommt. Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Hülse wenigstens eines Ladenbandes einen mit der Hülse um den Bandzapfen drehenden, vorzugsweise in Richtung der Hülsenachse verschiebbaren Riegel aufweist, der einen in der Offenstellung des Ladens mit der Klobenstange oder einem Klobenstangenansatz zusammenwirkenden Sperranschlag bildet. Da der den Sperranschlag bildende Riegel sich aufgrund seiner Lagerung auf der Bandhülse zwangsläufig mit dem Laden um den Bandzapfen dreht, genügt es, den Riegel über seinen Sperranschlag an der Klobenstange bzw. an einem Klobenstangenansatz so abzustützen, dass der Sperranschlag beim Drehen des Ladens aus seiner Offenstellung in seine Schliess'stellung nicht an der Klobenstange bzw. dem Klobenstangenansatz vorbeigeschwenkt werden kann. Erst wenn der Sperranschlag in Richtung der Hülsenachse von der Klobenstange bzw. vom Klobenstängenansatz zurückgezogen wird, was in einfacher Weise beispielsweise über einen Handhabungsansatz durchgeführt werden kann, ist ein Schliessen des Ladens möglich. Mit der Anordnung eines mit der Klobenstange eines Klobens zusammenwirkenden, auf der Bandhülse verschiebbar gelagerten Riegels wird folglich eine einfache Feststellung des geöffneten Ladens erreicht, ohne zusätzliche Beschlägeteile vorsehen zu müssen. Die Zugänglichkeit zu dieser Feststelleinrichtung ist dabei hervorragend, weil sich der zu betätigende Riegel im unmittelbaren Bereich der Drehachse des Ladens befindet, und zwar bei geöffnetem Laden auf der dem Stock zugewandten Seite der Bandhülse. Der von der Klobenstange bzw. dem K3obenstangenansatz gebildete, ein Schliessen des Ladens verhindernde Gegenanschlag für den Sperranschlag des der Hülse zugeordneten Riegels kann sehr unterschiedlich ausgeführt sein, weil es ja lediglich darauf ankommt, ein Schliessen des Ladens zu sperren. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich dabei, wenn der Sperranschlag in der Offenstellung des Ladens die Klobenstange auf einer Seite umgreift, und zwar auf dem vom Bandzapfen aus dem Stock oder dem geöffneten Laden zugekehrten Klobenstangenabschnitt. In der Sperrstellung liegt somit die Klobenstange im Schwenkbereich des Sperranschlages, so dass eine Drehung des Ladens im Schliesssinn ausgeschlossen ist. Um den Laden in seiner Offenstellung nicht nur gegen ein Schliessen, sondern auch gegen ein weiteres Öffnen festhalten zu können, kann das Ladenband einen mit der Klobenstange zusammenwirkenden Begrenzungsanschlag für die Öff- nungsweite des Ladens aufweisen. Die Klobenstange wird folglich zwischen dem gegenüber dem Ladenband unverschiebbaren Begrenzungsanschlag und dem Sperranschlag des verschiebbaren Riegels beidseitig umfasst, wodurch der Laden gegenüber der Klobenstange undrehbar gehalten wird. Eine andere Möglichkeit, eine Drehbewegung des Ladens gegenüber der Klobenstange in beiden Drehrichtungen zu verhindern, besteht darin, den Riegel mit zwei die Klobenstange beidseitig umfassenden Sperranschlägen zu versehen, die bei der Verriegelung des geöffneten Ladens die Klobenstange zwischen sich aufnehmen, so dass die Drehbewegung des Ladens in beiden Richtungen gesperrt ist. Die gleiche Sperrwirkung kann durch eine andere Konstruktion erreicht werden, die darin besteht, dass der Sperranschlag aus einem in eine Rastausnehmung des Klobenstangenansatzes eingreifenden Sperrfinger besteht. Durch den in die Rastausnehmung eingreifenden Sperrfinger kann ebenfalls jede Drehbewegung des Ladens unterbunden werden. Um die Klobenstange nicht zu schwächen, wird die Rastausnehmung für den Sperrfinger vorteilhaft in einem Klobenstangenansatz vorgesehen, der an der Klobenstange angeformt oder nachträglich mit der Klobenstange verbunden werden kann. Die Bedienung der erfindungsgemässen Feststellvorrichtung kann besonders einfach ausfallen, wenn die Klobenstange einen den Riegel beim Öffnen des Ladens gegen eine Rückstellkraft anhebenden Auflaufkörper bildet. Die den Riegel in seine Verriegelungsstellung drückende Rückstellkraft, die durch das Eigengewicht des Riegels oder eine zusätzliche Feder sichergestellt werden kann, bewirkt beim Öffnen des Ladens nach dem Auflaufen des Riegels auf die Klobenstange und dem dadurch bedingten Anheben des Riegels, dass sich der Sperranschlag in der Verriegelungsstellung des Ladens automatisch vor den der Klobenstange zugeordneten Gegenanschlag legt und den Laden gegenüber der Klobenstange verriegelt. Zum Anheben des Sperranschlages sind lediglich entsprechende Anlaufflächen im Bereich der Klobenstange bzw. des Sperranschlages vorzusehen. Zum Öffnen der Feststellvorrichtung ist der Riegel von Hand aus gegen seine Rückstellkraft von der Klobenstange zurückzuziehen, um die Klobenstange freizugeben und den Läden zu verschwenken. Damit die auf dem geöffneten Laden wirkenden Drehmomente über den Riegel auf die Klobenstange abgetragen werden können, muss einerseits für eine entsprechende Dimensionierung der Sperranschläge und anderseits für eine ausreichende Halterung des Riegels gesorgt werden. Da im allgemeinen für die Ausbildung der Sperranschläge ausreichend Platz vorhanden ist, bietet die Dimensionierung der Sperranschläge keine Schwierigkeiten. Eine drehfeste Halterung des Riegels an der Bandhülse kann in einfacher Weise dadurch sichergestellt werden, dass der Riegel in einer hinterschnittenen Axialnut der Bandhülse geführt ist. Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Riegel in der über den Bandzapfen hinaus verlängerten Zapfenaufnahmeöffnung der Hülse verschiebbar zu führen. Diese Konstruktion bietet sich vor allem dann an, wenn die Zapfenaufnahmeöffnung einen sechseckigen Quer schnitt aufweist, weil ein solcher von einem Kreisquerschnitt abweichender Querschnitt eine gute Drehsicherung ohne zusätzliche Massnahmen sicherstellt. Der Riegel muss mit seinem in die Hülse eingreifenden Führungsteil selbstverständlich mit einem entsprechenden Querschnitt versehen sein. Greift der Riegel mit einem Sperrfinger in eine Rastausnehmung eines Klobenstangenansatzes ein, so kann der Riegel in einfacher Weise in einer achsparallelen Bohrung im Hülsenkörper verschiebbar geführt werden, wobei es bei einer drehsymmetrischen Riegelausbildung keiner Drehsicherung des Riegels in der Bohrung bedarf. Die Drehmitnahme um den Bandzapfen wird ja durch den Hülsenkörper, in dem der Riegel gelagert ist, sichergestellt. In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemässe Vorrichtung zum Feststellen eines Fenster- oder Türladens in einer Draufsicht, Fig. 2 diese Vorrichtung in einem Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1 und Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Kon struktionsvariante einer erfindungsgemässen Vorrich tung. Der Laden 1 eines Fensters oder einer Tür ist gemäss den Fig. 1 und 2 in herkömmlicher Weise über Ladenbänder 2 auf Kloben 3 gelagert, die am Stock 4 des Fensters oder der Tür befestigt sind. Die Drehachse für den Laden 1 wird durch Bandzapfen 5 gebildet, die in Bandhülsen 6 eingreifen und von Klobenstangen 7 getragen werden. Zur Anpassung an die Jeweiligen räumlichen Verhältnisse können die Klobenstangen 7 in ihrer Länge gegenüber dem am Stock 4 angeschlagenen Klobenkörper verstellt werden. Ausserdem sind die Bandhülsen 6 entlang einer Führung 2a des Ladenbandes 2 verschiebbar geführt und können in der Jeweiligen Verschiebestellung mittels einer Klemmschraube 8 festgeklemmt werden. Neu gegenüber dieser herkommlichen Ladenlagerung ist allerdings, dass eine der Bandhülsen 6, vorzugsweise die des untersten Ladenbandes, einen Riegel 9 trägt, der gemäss Fig. 1 und 2 in einer hinterschnittenen Axialnut 10 in Richtung der Hülsenachse verschiebbar geführt ist und an seinem in Richtung der Klobenstange 7 aus der Axialnut 10 vorragenden Ende zwei Sperranschläge lla und llb bildet, die in der Verriegelungsstellung die Klobenstange 7 beidseitig umfassen, wie dies in Fig. 2 ersichtlich ist. Da der Riegel 9 über die Axialnut 10 drehfest mit der Hülse 6 verbunden ist und sich die Sperranschläge lla und llb des Riegels 9 beidseitig an die Rlobenstange 7 anlegen, wird der Laden 1 über den Riegel 9 in der Offenstellung drehfest mit der Klobenstange 7 verbunden. Zum Entriegeln braucht der Riegel 9 lediglich über einen Handhabungsansatz 12 von der Klobenstange 7 weggezogen zu werden, so dass die Klobenstange freigegeben wird und der Laden 1 geschlossen werden kann. Da die beiden Sperranschläge mit gegen die Klobenstange 7 hin geneigten Anlaufflächen 13 versehen sind'und die Klobenstange 7 für die Sperranschläge lla und llb einen Auflaufkörper bildet, wird der Riegel 9 beim ffnen des Ladens 1 über eine der Anlaufflächen 13 beim Auflaufen auf die Klobenstange 7 angehoben, um in der Sperrstellung des Ladens 1 zufolge des Eigengewichtes abzufallen und den Laden gegenüber der Klobenstange 7 zu verrasten. Beim Öffnen des Ladens 1 aus seiner Schliessstellung ist daher keine gesonderte Betätigung der Feststellvorrichtung erforderlich. Wie der Fig. 2 entnommen werden kann, können die Sperranschläge lla und llb symmetrisch zur Axialebene des Riegels 9 ausgebildet werden, was die Verwendung dieses Riegels für einen Rechts- oder Linksanschlag sicherstellt. Ist die Klobenstange 7 über den Bandzapfen 5 hinaus verlängert, so kann der Riegel 9 mit seinen Sperranschlägen die Klobenstange 7 selbstverständlich auch im Bereich des über den Bandzapfen 5 hinaus verlängerten Abschnittes umgreifen. Dies gilt naturgemäss auch für eine Konstruktion, bei der lediglich ein die Schliessbewegung verhindernder Sperranschlag lla vorgesehen ist. In diesem Fall muss der Sperranschlag lla allerdings nicht die Klobenstange auf der im Laden 1 abgewandten Seite, sondern auf der dem Laden 1 zugekehrten Stangenseite umfassen. Im Gegensatz zu der Ausbildung nach den Fig. 1 und 2 weist der Riegel 9 der Feststellvorrichtung gemäss Fig. 3 nicht zwei die Klobenstange 7 beidseitig umfassende Sperranschläge, sondern einen Sperranschlag in Form eines Sperrfingers auf, der in eine entsprechende Rastausnehmung eines Klobenstangenansatzes 14 eingreift. Der Riegel 9 ist dabei in einer achsparallelen Bohrung 15 im Hülsenkörper geführt und kann wieder über einen Handhabungsansatz 12 entriegelt werden, indem der Sperrfinger an dem dem Klobenstangenansatz 14 zugekehrten Ende des Riegels 9 aus seiner Rastausnehmung herausgezogen wird. Um das selbständige Auflaufen des Sperrfingers auf den Klobenstangenansatz 14 sicherzustellen, ist der Klobenstangenansatz 14 mit einer entsprechend geneigten Anlauffläche 16 versehen. Der Sperrfinger wird beim Öffnen des Ladens aus seiner Sperrstellung über die Anlauffläche 16 angehoben und gleitet auf dem Klobenstangenansatz 14 bis zur Rastausnehmung, in die er zufolge einer Feder- oaer Gewichtsbelastung einrastet, um den Flügel drehfest gegenüber dem Kloben 3 festzuhalten. Obwohl sich durch die Verschiebung des Riegels 9 in Richtung der Hülsenachse besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben, ist die Erfindung nicht auf eine solche Riegelführung beschränkt, weil es Ja nur darauf ankommt, den durch den Riegel gebildeten Sperranschlag so mit der Klobenstange 7 bzw. mit dem Klobenstangenansatz 14 zusammenwirken zu lassen, dass in der Verriegelungsstellung die Klobenstange bzw. der Klobenstangenansatz einen das Schliessen des Ladens verhindernden Gegenanschlag bildet.

Claims: Device for fixing an opened window shutter or door shutter (1) which is pivotally journalled with the aid of shutter hinges (2) on blocks (3) secured to the case of the window or door, with the blocks carrying a hinge spigot (5) which engages into a sleeve (6) of the shutter hinge (2), and with a latch (9) being provided which has a blocking abutment (11a, 11b) and which cooperates with a block bar (7) or with a block bar extension (14), said latch being arranged on the sleeve (6) and being displaceable substantially in the direction of the sleeve axis, characterised in that the latch (9) is guided in an elongated cutout of the sleeve (6) parallel to the axis. Apparatus in accordance with claim 1, characterized in that the blocking abutment (11a) engages around the block bar (7) at one side in the open position of the shutter (1). Apparatus in accordance with claim 1 or claim 2, characterized in that the shutter hinge (2) has a restricting abutment for the width of opening of the shutter (1) with the restricting abutment cooperating with the block bar (7). Apparatus in accordance with claim 1 or claim 2, characterized in that the latch (9) carries two blocking abutments (11a, 11b) which engage around the block bar (7) on both sides. Apparatus in accordance with claim 1, characterized in that the blocking abutment comprises a blocking finger which engages into a latch recess of the formation (14) on the block bar. Apparatus in accordance with one of the claims 1 to 5, characterized in that the block bar (7) has a ramp body which lifts the latch (9) against a resetting force on opening of the shutter (1). Apparatus in accordance with one of the claims 1 to 6, characterized in that the latch (9) is guided in an undercut axial groove (10) of the sleeve (6). Apparatus in accordance with one of the claims 1 to 6, characterized in that the latch (9) is displaceably guided in the spigot receiving opening of the sleeve (6) with this opening being extended beyond the hinge spigot (5). Apparatus in accordance with one of the claims 1 to 6, characterized in that the latch (9) is displaceably guided in an axially parallel bore (15) in the sleeve body.

Inventors: GRASMANN, JOHANN
Applicants: MAYER & CO. RIEGEL- UND BESCHLAEGEFABRIK
Application year: 1985
Main classification: E05C17
IPC codes: E05D11, E05C17