CLOSING DEVICE FOR A VEHICLE DOOR LOCK

Abstract: 1. Apparatus for closing an automobile door, comprising a driven component (9) rotatable about a horizontal axis (8), which component, after the start of rotation, engages behind a projection (13) which is fixed to the bodywork region opposite to the rotatable component (9), characterized in that, during the closing of the door by hand and the thus produced relative movement between rotatable component (9) and projection (13), the rotatable component lies outside the range of the relative movement of the projection and the rotatable component does not engage behind the projection until after rotation, that after the closing of the door by the rotatable component (9) and after the engagement of a door lock disposed beneath or above same, the rotatable component rotates onwards into the starting position in which it is outside the range of the relative movement of the projection (13) and that the rotatable component (9) can be actuated in one rotational direction only (12).

Description: Vorrichtung zum Schliessen einer Kraftfahrzeugtür Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schliessen einer Kraftfahrzeugtür mit einem in der Tür befestigten Schloss. Es ist bekannt, Kraftfahrzeuattiren von Hand zu schliessen. Dies geschieht durch ein verhältnismässig heftiges Zuschlagen der Tür. Wird diese Tür nicht ausreichend fest zugeschlagen, so gelangt die Tiir nur in eine 7orraststellung, so dass sie zwar gehalten, aber nicht vollständig geschlossen ist. Wird diese Vorraststellung nicht bemerkt, so ist die Sicherheit gegenüber einer völlig geschlossenen Tür geringer. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum selbständigen Schliessen einer Kraftfahrzeugtür zu schaffen, die bei einfacher Konstruktion eine hohe Sicherheit schafft und ein Zuschlagen der Tür erübrigt. Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum selbständigen Schliessen einer Kraftfahrzeugtür zu schaffen, die auch nachträglich in ein Kraftfahrzeug einbaubar ist. Diese Aufgaben werden erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass unterhalb oder oberhalb des Schlosses ein um eine waagerechte Achse drehbares Teil, insbesondere eine Kurvenscheibe, Nocken oder Kurbel,gelagert ist, das motorisch, pneumatisch oder hydraulisch angetrieben ist und das nach Beginn der Drehung zum Zuziehen der Tür einen Vorsprung hintergreift, der an dem Karosseriebereich befestigt ist, der dem drehbaren Teil gegenüberliegt. Eine solche Vorrichtung schliesst eine Kraftfahrzeugtür selbständig, sobald sie angelehnt ist, so dass es sich er übrigt, die Kraftfahrzeugtür zuzuschlagen. Hierdurch wird nicht nur das laute Geräusch einer zuschlagenden Tür verhindert, sondern darüber hinaus die Sicherheit wesentlich erhöht, da eine Vorraststellung nicht mehr während der Fahrt bestehen bleiben kann. Bei wenig Teilen, einem geringen Herstellungs- und Montageaufwand und einer hohen Zuverlässigkeit wird ein wesentlicher Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit geschaffen. Darüber hinaus wird der Komfort verbessert. Da die Vorrichtung nicht Teil des Kraftfahrzeugtürschlosses sein muss und unterhalb oder oberhalb einbaubar ist, kann sie auch nachträglich in ein Kraftfahrzeug montiert werden und darüber hinaus ein Zusatzteil sein, das nach Wunsch bei Bestellung eines Kraftfahrzeugs geordert werden kann, ohne die übrigen Montagearbeiten ändern zu müssen. Auch können höhere Schliesskräfte erzeugt werden als beim Schliessen von Hand. Dies lässt es zu, Dichtungen zu verwenden, die einen grösseren Gegendruck erzeugen, so dass eine hohe Dichtigkeit der Tür als auch weniger Windgeräusche und Klappergeräusche entstehen. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgeführt. Hierbei ist besonders zu beachten, dass das Drehen der Vorrichtung stets in derselben Drehrichtung eine besonders einfache Konstruktion erlaubt. Ferner kann durch diese Vorrichtung das Türschloss betätigt werden, so dass weitere Funktionen möglich sind. Ein im Türspalt eingeklemmter Gegenstand wird dann berücksichtigt, wenn der Vorsprung nachgiebig ist. Hierdurch wird auch sichergestellt, dass bei nicht vollständig geschlossener und einem Schliessen sich widersetzender Tür das drehbare Teil bis zur Anfangsstellung läuft. Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung mit Kurven scheibe, die sich in der Stellung befindet, bei der die Tür geschlossen ist; Fig. 2 eine Ansicht nach Fig. 1 mit einer Kurvenschei be während des öffnens der Tür; Fio. 3 eine Ansicht nach Fig. 1 mit einer Kurvenscheibe kurz vor dem endgültigen Schliessen der Tür, ins besondere während die Tür in der Vorraststellung ist; Fig. 4 beim ersten Ausführungsbeispiel einen senk rechten Schnitt durch die Stirnseite einer Kraftfahrzeugtür und das angrenzende Karos serieblech, insbesondere einen Karosserie holm; Fig. 5 einen waagerechten Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel mit Kurbel bei geöffneter Tür; Fig. 6 einen senkrechten Schnitt nach A-A in Fig. 5; ; Fig. 7 einen Schnitt entsprechend Fig. 5 mit einer Stellung der Kurbel kurz nach dem motorischen Schliessen der Tür; Fig. 8 einen senkrechten Schnitt nach A-A in Fig. 7; Fig. 9 einen Schnitt entsprechend Fig. 5 mit einer Stellung von Kurbel und Vorsprung bei im Tür spalt eingeklemmten Gegenstand; Fig. 10 einen senkrechten Schnitt nach A-A in Fig. 9. Eine Kraftfahrzeugtür weist stirnseitig ein senkrechtes Türblech 1 auf, an dem an der Aussenseite der äussere Teil (Aussenschloss) eines Türschlosses 2 befestigt ist. Dieser Schlossteil 2 weist eine Gabelfalle 3 auf, deren nicht dargestellte Drehachse waagerecht und parallel zur Fahrtrichtung ist. Wird die Kraftfahrzeugtür geschlossen, so dringt ein Schliessbolzen 4 in den Snalt der Gabelfalle 3 ein und wird von dieser in einer ersten Stellung (Vorraststellung) gehalten, wenn die Tür noch nicht vollständig geschlossen ist, und in einer zweiten Raststellung bei völligem Schliessen der Tür. Der Schliessbolzen 4 ist parallel zur Drehachse der Gabelfalle 3 an einem Karosserieblech 5 befestigt, das parallel zum Türblech 1 angeordnet ist. Unterhalb des Schlosses 2 ist an der Innenseite des Türblechs 1 in der Kraftfahrzeugtür ein Elektromotor 6 mit Getriebe 7 befestigt, dessen Abtriebswelle 8 parallel zum Schliessbolzen 4 ist und an ihrem Ende eine senkrechte Kurvenscheibe 9 trägt, auf der die Abtriebswelle 8 mittig und lotrecht steht. Die kreisförmige Kurvenscheibe 9 weist auf der dem Elektromotor 6 abgewandten Seite ein Kurvenstück 10 auf, das auf der der Achse zugewandten Seite eine kurvenförmige Fläche 11 besitzt, deren Abstand sich spiralförmig vom Umfang der Kurvenscheibe 9 vergrössert, wenn sich die Kurvenscheibe in Richtung des Pfeiles 12 dreht. Das Kurvenstück 10 weist in Achsrichtung eine grössere Stärke S1 auf als die Stärke S2 der Kreisscheibe, an der das Kurvenstück 10 anliegt und das an der Abtriebswelle 8 befestigt ist. In dem Bereich des Kurvenstücks 10 ragt bei geschlossener Tür ein Vorsprung 13 hinein, der bolzenförmiq ausgeführt ist und dessen Achse parallel zur Abtriebswelle 8 angeordnet ist. Der Vorsprung 13 ist am Blech 5 unbeweglich hefestigt. Befindet sich die Tür wie in Fig. 3 dargestellt, in der Vorraststellung, so befindet sich der Vorsprung 13 im äusseren Bereich der Scheibe 9, und die Spitze 10a des Kurvenstücks 10 liegt ausserhalb des relativen Bewegungsbereichs des Vorsprungs 13, so dass Kurvenscheibe 9 und Vorsprung 13 die in Fig. 3 dargestellte Stellung einnehmen können. Wird nunmehr durch Schliessen eines Kontaktes oder Schalters der Elektromotor betätigt, so wird das Kurvenstück 10 in Richtung des Pfeiles 12 bewegt, und es umgreift den Vorsprung 13, so dass nach einer etwa halben Umdrehung der Scheibe das Kurvenstück 10 und der Vorsprung 13 die in Fig. 1 dargestellte Stellung einnehmen. Ist, wie in Fig. 4 dargestellt, der Bolzen 13 unbeweglich und die Kurvenscheibe 9 an der Tür befestigt, so zieht sich durch diese Drehbewegung die Kurvenscheibe 9 und damit die Tür selber zu, d.h. die Tür bewegt sich in Richtung des Pfeiles 74 (Fig.3). Sind dagegen in einer alternativen Ausführung Motor und Kurvenscheibe 9 an dem festen Teil der Karosserie, d.h. am Blech 5, und der Vorsprung 13 an der Stirnseite der Tür befestigt, so bewegt die Kurvenscheibe 9 den Vorsprung 13 in die Nähe der Achse der Kurvenscheibe 9. In beiden Fällen wird die Tür aus einer ersten angelehnten Stellung, insbesondere aus einer Vorraststellung, in eine vollständig geschlossene Stellung gebracht. Nach dem Schliessen der Tür bleibt die Kurvenscheibe sehr bald stehen, so dass sie nicht weiter fährt in die in Fig. 3 dargestellte zweite Ruhestellung, sondern in einer ersten, in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung verbleibt, bei der die Kurvenfläche 11 des Kurvenstcks 10 soeben ausser Angriff am Vorsprung 13 ist. An der dem Elektromotor 6 zugewandten Rückseite der Kurvenscheibe 9 steht ein Bolzen 15 vor, der parallel zur Drehachse der Kurven scheibe ist und der einen Vorsprung 16 eines Gestängeendes 17 derart betätigt, dass das Gestängeende 17 nach unten gezogen wird. Diese Betätigung geschieht, wenn die Kurvenscheibe 9 von der ersten Ruhestellung in die zweite Ruhestellung in Richtung des Pfeiles 12 gedreht wird. Hierdurch betätigt das Gestänge 18 das Aussenschloss 2 und entriegelt die Gabelfalle 3, so dass sich die Tür öffnet. Die Kurvenscheibe 9 weist hiernach die in Fig. 3 dargestellte Stellung auf, wobei der Vorsprung 13 im Gegensatz zur Fig. 3 ausserhalb des Bereichs der Kurvenscheibe ist. Die Kurvenscheibe 9 sorgt damit sowohl für ein Öffnen als auch ein Schliessen der Tür, und der die Kurvenscheibe betätigende Antrieb kann elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch sein und auf vielfältigste Weise gesteuert werden. Insbe sondere kann hierzu der innere und äussere Türgriff, der Schlüssel und/oder eine Fernbedienung verwendet werden. Ferner können Kurvenscheibe 9 und Vorsprung 13 oberhalb des Schlosses als auch in nächster Nähe des Schlosses, wie auch innerhalb des Schlosses angeordnet sein. Statt einer Kurvenscheibe 9 kann auch ein um eine Achse drehbarer Nocken oder eine Kurbel verwendet werden, die gleichermassen antreibbar sind und eine mehr oder weniger grosse Fläche bilden, um am Vorsprung 13 zur Anlage zu gelangen. Hierbei kann dann der Vorsprung 13 nicht nur bolzenförmig, sondern auch flächenförmig ausgebildet sein, um eine Kurve mit sich veränderndem Radius zu bilden. In dem in den Figuren 5 bis 10 dargestellten zweiten Ausführungsbeispiel treibt der Motor 6 über das angeschlossene Getriebe 7 eine Kurbel 9a an, die das drehbare Teil bildet. Die Drehachse der Kurbel 9a ist bei geschlossener Tür etwa parallel zur Fahrtrichtung, und am freien Ende der Kurbel ist ein vorspringendes Teil 10a gelagert, das anstelle des Kurvenstücks 10 die Arbeit des Schliessens der Tür übernimmt. Dieses vorspringende Teil 10a kann ein Gleitstück sein und wird im Ausführungsbeispiel von einer Rolle oder Rad gebildet, deren Achse parallel zur Kurbelachse ist. Wird die Tür noch etwas weiter geschlossen wie in den Figuren 5 und 6 dargestellt, so befindet sich das Teil 10a etwa unterhalb des Vorsprungs 13. In dieser Türstellung wird die Vorraststellung des Schlosses erreicht, und ferner wird die Stromzufuhr zum Motor geschlossen. Der Motor beginnt, die Kurbel in Richtung des Pfeiles 20 zu drehen, so dass das Teil 10a bzw. die Rolle nach etwa einer Dritteldrehung die dem Kraftfahrzeuginnern zugewandte Innenseite des Vorsprungs 13 erreicht, die von einer etwa senkrechten Fläche 13a gebildet ist. Das Teil 10a gleitet bzw. läuft an dieser Fläche 13a entlang und schliesst hierbei die Tür, wonach dann die Kurbel sich in der in den Figuren 7 und 8 dargestellten Stellung befindet. In dieser Stellung ist das Türschloss in der endgültigen Raststellung. Die Kurbelhält in der in den Figuren 7 und 8 gezeigten Stellung nicht an, sondern läuft weiter durch bis in die in den Figuren 5 und 6 dargestellten Ruhe- bzw. Anfangsstellung. Während dieses motorischen Schliessens der Tür bleibt der Vorsprung 13 unbeweglich, so dass er wie beim ersten Ausführungsbeispiel an der Rarosserie unbeweglich befestigt sein kann. In den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 5 bis 10 wird der Vorsprung 13 vom freien Ende eines in der Ruhestellung senkrecht stehenden Hebels 21 getragen, dessen Drehachse parallel zur Drehachse der Kurbel ist. Der Hebel 21 befindet sich an der Aussenseite des Bleches 5, und seine Achse 22 ist durch das Blech 5 nach innen durchgeführt und trägt dort einen rechtwinklig zum äusseren Hebel 21 angeordneten Arm 23, an dessen freiem Ende eine schraubenförmige Zugfeder 24 befestigt ist. Ein unterhalb des Armes 23 angeordneter Anschlag 25 sorgt dafür, dass der Hebel 21 aus seiner senkrechten Stellung nicht zum Wageninnern hin, sondern nur nach aussen hin gegen den Zug der Feder 24 verschwenken kann, wie in den Figuren 9 und 10 dargestellt. Dieses Verschwenken geschieht dann, wenn die Tür sich nicht durch die Kurbel schliessen lässt, z.B. wenn im Türspalt ein Teil eingeklemmt ist. Die Kurbel verschwenkt dann den Hebel 21 gegen Federdruck, so dass die Kurbel wieder ihre Anfangsstellung erreichen kann, ohne dass Kurbel und Motor stehen bleiben.

Claims: Ansprüche 1. Vorrichtung zum Schliessen einer Kraftfahrzeugtür, mit einem in der Tür befestigten Schloss, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass unterhalb oder ober halb des Schlosses (2) ein um eine waagerechte Achse (8) drehbares Teil (9), insbesondere eine Kurvenschei be (9), ein Nocken oder eine Kurbel (9a) gelagert ist, das motorisch, pneumatisch oder hydraulisch angetrieben ist und das- nach Beginn der Drehung zum Zuziehen der Tür einen Vorsprung (13) hintergreift, der an dem Karosse riebereich befestigt ist, der dem drehbaren Teil (9) gegenüberliegt. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das drehbare Teil (9) an der Stirnseite der Kraftfahrzeugtür gelagert ist und der Vorsprung (13) an der feststehenden Karosserie fläche (5) befestigt ist, die der Stirnseite gegenüber liegt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Vorsprung (13) an der Stirnseite der Kraftfahrzeugtür befestigt ist und das drehbare Teil (9) an der feststehenden Karosserie fläche gelagert ist, die der Stirnseite gegenüberliegt. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Vorsprung (13) ein zur Drehachse (8) paralleler Bolzen ist. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Drehachse (8) rechtwinklig zur Türachse ist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e- n n z e i c h n e t , dass während des Schliessens der Tür von Hand und der hierdurch er zeugten relativen Bewegung von drehbarem Teil (9) und Vorsprung (13) zueinander das drehbare Teil ausserhalb des Weges des Vorsprungs liegt und erst nach diesem Weg das drehbare Teil den Vorsprung hintergreift. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass nach dem Schliessen der Tür durch das drehbare Teil (9) und nach dem Einrasten des Türschlosses das drehbare Teil sich in die Ausgangsstellung dreht, in der es ausser halb des Weges des Vorsprungs (13) ist. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das dreh bare Teil (9) nur in einer Drehrichtung (12) betätig bar ist. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Fläche (11) des drehbaren Teiles (9), an der der Vor sprung (13) anliegt, während des Zuziehens der Tür ih ren Abstand zur Drehachse (8) verringert. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das drehbare Teil (9) über Übertragungsmittel (15-18) das Türschloss öffnet. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass nach Schliessen der Tür das drehbare Teil (9) in einer Drehstellung ist, der der Drehbereich folgt, durch den das Schloss geöffnet wird. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das drehbare Teil (9) zwei unterschiedliche Ruhestellun gen aufweist (Fig. 1 und Fig. 3) und das drehbare Teil (9) die erste Ruhestellung (Fig. 1) nach dem Schliessen der Tür und die zweite Ruhestellung (Fig. 3) nach dem Öffnen der Tür erreicht. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in beiden Ruhestellungen das drehbare Teil (9) mit seiner den Vorsprung (13) betätigenden Fläche (11) ausserhalb des Bewegungsbereichs des Vorsprungs liegt. 14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das drehbare Teil (9), insbesondere die Kurbel (9a), stets nur eine Ruhestellung einnimmt. 15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, 11, 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass am freien Ende der Kurbel (9a) achsparallel zur Dreh achse ein Teil (10a) vorspringt, das den Vorsprung (13) hintergreift. 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das vorspringende Teil (10a) eine drehbare Rolle oder ein Rad aufweist. 17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das vorspringende Teil (10a) vor dem Angriff am Vorsprung (13) den Vor sprung unter- oder überfährt und nach dem Angriff den Vorsprung über- oder unterfährt. 18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Vorsprung (13) gegen Federdruck (24) nachgiebig gela gert ist. 19. Vorrichtung nach Anspruch 18, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Vorsprung (13) von dem freien Ende eines gegen Federdruck verschwenkbaren Hebels (21) gebildet ist, dessen Schwenkachse (22) bei geschlossener Tür etwa parallel zur Drehachse des drehbaren Teils (9) ist. 20. Vorrichtung nach Anspruch 19, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Hebel (21) in der nicht verschwenkten Stellung senkrecht steht.

Inventors: EIGELSHOFEN, GUNTHER, HUBNER, DIETER, EIGELSHOFEN, Günther, Hübner, Dieter
Applicants: NEIMAN
Application year: 1985
Main classification: E05B47
IPC codes: E05B65