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Abstract: A pouring spout having a shaft part (1) forming a central aperture (2) possesses, at the upper end thereof, a laterally and outwardly projecting pouring rim (4). Beneath the pouring rim (4) an annular rib (5) forming a collecting gutter is provided on the shaft part (1), the surface (7) thereof which faces the pouring rim (4) rising continuously away from the shaft part (1) toward the outer edge (8) of the annular rib (5). <IMAGE>

Description: Ausgiesstülle Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgiesstülle mit einem Schaftteil mit einer mit ihrem unteren Ende mit dem Innenraum eines Behälters verbundenen oder verbindbaren Mittel öffnung sowie einer am oberen Ende der Mittelöffnung seitlich nach aussen über den Schaftteil vorstehenden Giesskante. Derartige Ausgiesstüllen werden beispielsweise an Flaschen oder Dosen für Speiseöle oder andere viskose Flüssigkeiten vorgesehen, wobei die Ausgiesstülle entweder einstückig mit dem Behälter ausgebildet oder als gesondertes Teil in der Behälteröffnung befestigt oder auf sie aufgesetzt sein kann. Derartige getrennt ausgebildete Ausgiesstüllen bestehen üblicherweise aus Kunststoff. Eine Schwierigkeit bei der Verwendung solcher Ausgiesstüllen für Ölbehälter besteht darin, dass bei Beendigung des Ausgiessvorganges, also beim Zurückkippen des Behälters in eine Stellung, in der kein Öl mehr ausfliesst, Öl an der Ausgiesskante hängen bleibt und dann an der Unterseite des die Giesskante bildenden Überstandes allmählich herunterfliesst und bis zum Schaftteil gelangt. Auch an diesem Schaftteil bewegt sich das Öl allmählich nach unten, so dass bei längerem und wiederholtem Gebrauch des Behälters das äussere der Ausgiesstülle und moglicherweise auch ein Teil des Behälters vom 61 verschmutzt wird. Es wurde bereits versucht, I das Herabfliessen von Ölresten u.a. über die Giesskante nach Beendigung des Giessvorganges dadurch zu verhindern, dass im Bereich der Giesskante Kanäle, Bohrungen u.a. vorgesehen wurden, durch die ein sich im Bereich der Giesskante befindlicher bltropfen bei Beendigung des Giessvorganges zurückgesaugt wird. Diese Anordnungen waren jedoch verhältnismässig aufwendig in der Herstellung und ii allgemeinen nicht ausreichend wirksam. Es ist Aufgabe der Brfindung, eine Ausgiesstülle auf einfache Weise so auszugestalten, dass das Herabfliessen von 51 über die Giesskante zur Aussenfläche des Schaftteils und an diesem herab wirksam verhindert wird. zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Ausgiesstüile der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäss derart ausgestaltet, dass am Schaftteil im Abstand unterhalb der Giesskante eine seitlich nach aussen vorstehende Auffangwanne vorgesehen ist, dass die Auffangwanne von einer den Schaftteil umgebenden Ringrippe gebildet ist, deren äusserer Rand einen geringeren Abstand von einer sich durch das obere Ende der Nittelöffnung und senkrecht zu deren Längsachse erstreckenden Ebene hat als ein zwischen äusserem Rand und Aussenflache des Schaftteils liegender, l umlauf ender Bereich der dem die Giesskante bildenden Überstand zugewandten Fläche der Ringrippe von dieser Ebene, und dass die dem Überstand zugewandte Fläche der Ringrippe vom Schaftteil zum ausseren Rand kontinuierlich ansteigt. Durch das Vorsehen einer derartigen Auffangwanne kann überraschenderweise das Herabfliessen von nach Beendigung des Ausgiessvorganges über die Giesskante nach unten fliessenden Ölreste wirksam begrenzt werden, so dass das Ö1 nicht bis in den unteren Bereich des Schaftteils und gegebenenfalls auf den Behälter gelangt. Die über die Ausgiesskante übertretenden Ölreste werden nämlich von der Auffangwanne aufgenommen und beim nächstfolgenden Giessvorgang ebenfalls mit ausgegossen, wobei bei diesem Ausgiessen das Restöl nicht über den äusseren Rand der Auffangwanne fliesst, sondern in den Bereich der Giesskante gelangt und dort von dem aus dem Behälter ausströmenden Öl mitgerissen wird. Um dabei ein besonders gleichmässiges Abfliessen der Ölreste zu erreichen, kann die der Auffangwanne zugewandte Fläche des die Giesskante bildenden Überstandes von der Aussenfläche des Schaftteils zur Giesskante schräg nach oben ansteigen, und sie kann vorzugsweise eben ausgebildet sein. Ausserdem hat es sich für das Entfernen des in der Auffangwanne befindlichen Restöls als zweckmässig erwiesen, wenn die einander zugewandten Flächen von die Giesskante bildendem Überstand und Ringrippe parallel zueinander verlaufen. Soll die erfindungsgemässe Ausgiesstülle dazu dienen, eine Flüssigkeit mit einer Zähigkeit von 5 cSt. bis 200 cSt. auszugiessen, so beträgt der maximale Abstand zwischen der der Auffangwanne zugewandten Fläche des die Giesskante bildenden Überstandes und der Auffangwanne 3 mm bis 6 mm und vorzugsweise 5 mm. Bei einer solchen Abmessung wird das Restöl auch bei horizontaler Lage der Ausgiesstülle zuverlässig zwischen der unteren Fläche des die Giesskante bildenden Überstandes und der Auffangwanne gehalten und fliesst erst dann über die Giesskante ab, wenn entweder aus dem Behälter Ö1 ausfliesst, das das Restöl mitreisst, oder wenn die Ausgiesstülle noch weiter gekippt wird. Dieses Giessverhalten für das Restöl kann noch dadurch weiter verbessert werden, dass der Abstand der Giesskante von der Mittelachse der Mittelöffnung gleich dem Abstand des äusseren Randes der Auffangwanne von dieser Mittelachse ist. Vorzugsweise werden Schaftteil, die Giesskante bildender Überstand und Auffangwanne einstückig ausgebildet, und wenn die Ausgiesstulle als Aufsatz oder Einsatz für einen Behälter ausgebildet ist, kann die Herstellung aus Kunststoff erfolgen. Die Erfindung wird im folgenden anhand der Ausführungsbeispiele zeigenden Figuren näher erläutert. Figur 1 zeigt in einem Teilschnitt den oberen Bereich einer AusgieBtülle. Figur 2 zeigt in einem Teilschnitt die Ausgiesstülle aus Figur t in horizontaler Lage mit Restöl in der Auffangwanne. Figur 3 zeigt in einem Teilschnitt die Ausgiesstülle aus den Figuren 1 und 2 beim Ausgiessen von Ö1 und dem dabei erfolgenden Mitreissen des Rest öls aus der Auffangwanne. Figur 4 zeigt in einem Teilschnitt ähnlich Figur 1 eine abgewandelte Ausgiesstülle. Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Ausgiesstülle hat einen zylinderförmigen Schaftteil 1 mit einer Mittelöffnung 2. Der Schaftteil kann mit seinem nicht dargestellten unteren Ende in eine Behälteröffnung einsetzbar oder auf den Hals einer Behälteröffnung auf steckbar sein, oder er kann den Öffnungshals eines Behälters bilden. Die Mittelöffnung 2 endet in Figur 1 oben in einer Ebene 2', die senkrecht zur Mittelachse des Schaftteils 1 verläuft. Am oberen Rand des Schaftteils 1 ist eine Ringrippe 3 ausgebildet, die in einer umlaufenden Giesskante 4 endet, wobei die in Figur 1 obere Fläche der Ringrippe 3 von der Schnittkante zwischen Ebene 2' und Innenfläche des Schaftteils 1 schräg nach oben ansteigt. Im Abstand unterhalb der Ringrippe 3 befindet sich eine weitere Ringrippe 6, die ebenso wie die Ringrippe 3 einstückig mit dem Schaftteil 1 ausgebildet ist und vom Schaftteil schräg nach oben ansteigt. Dabei verläuft die vom Schaftteil in Figur 1 schräg nach oben ansteigende obere Fläche 7 der Ringrippe 6 parallel zur unteren Fläche 5 der Ringrippe 3. Die Ringrippe 6 endet aussen in einer umlaufenden Kante 8, deren Durchmesser gleich dem Durchmesser der Giesskante 4 ist. Soll die Ausgiesstülle dazu dienen, Speiseöl oder auch ein Mineralöl mit einer Viskosität von etwa 5 cSt. bis etwa 20C cSt. auszugiessen, so beträgt der Abstand zwischen den Flächen 5 und 7 3 mm bis 6 mm, vorzugsweise 5 mm. Tt1 diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass bei nicht parallelem Verlauf der Flächen 5 und 7 diese Abstandsab messun < j im Bereich von umlaufender Kante 8 und Giesskante 4 vorhanden sein sollte. Wird !it der in Figur 1 dargestellten Ausgiesstülle Öl durch die Mittelöffnung 2 und über die Giesskante 4 aus gegossen, so bleibt üblicherweise bei Beendigung des Giess|)rganges eine geringe Ölmenge in Form eines Tropfens an der Giesskante 4 hängen und fliesst bei senkrechter Stellung der AuzgiesstUlle, also in der Stellung gemäss Figur 1 an der Fläche 5 herunter und in Richtung auf die Aussenfläche des Schaftteils 1. Dieses Restöl sammelt sich dann in dem umlaufenden Wannenbereich, der von der ansteigenden Fläche 7 der Ringrippe 6 und der Aussenfläche des Schaftteils 1 begrenzt wird. Wenn man bei zwischen den Ringrippen 3 und 6 angesammeltem Restol die AusgieBtülle in eine horizontale Lage bringt, wie dies in Figur 2 angedeutet ist, ohne dass Öl aus dem die Ausgiessttllle tragenden Behälter ausfliessen würde, so wird das Restöl 10 zwischen den Ringrippen 3 und 6 in der in Figur 2 angedeuteten Weise durch Kohäsion festgehalten. Erst wenn die Ausgiesstülle noch weiter verschwenkt wird, also der unten liegende Bereich der Giesskante 4 tiefer liegt als der unten liegende Bereich der Kante 8, beginnt das Restöl 10 entlang der Fläche 5 und über die Giesskante abzutropfen bzw. abzufliessen. Wird jedoch bei zwischen den Ringrippen 3 und 6 vorhandenem Restöl 10 aus dem Behälter weiteres Öl 9 über die Giesskante 4 ausgegossen, so reisst dieser Ölstrom das Restöl aus dem Bereich zwischen den Ring rippen 3 und 6 mit, wie dies in Figur 3 angedeutet ist. Auf diese Weise wird sorbit von einem vorherigen Giessvorgang noch vorhandenes Restöl beim folgenden Giessvorgang im wesentlichen entfernt, und es besteht nicht die Gefahr, dass sich im Raum zwischen den Ring rippen 3 und 6 so viel Restöl ansammelt, dass dieser Raum vollständig gefüllt wird und Restöl über die Kante 8 nach unten abfliesst. Eine Verschmutzung der Aussenfläche des Schaftteils 1 unterhalb der Ringripp 6 wird daher zuverlässig vermieden. Die in Figur 4 dargestellte Ausgiesstülle stimmt in ihrem Aufbau im wesentlichen mit der Ausgiesstülle gemäss Figur 1 überein, und übereinstimmende Teile sind nicht mit Bezugszeichen versehen und werden auch nicht noch einmal beschrieben. Bei der Ausgiesstülle gemäss Figur 4 liegt die Ebene 12' in einer gemeinsamen Ebene mit der oberen Endfläche des Schaftteils, so dass die Ringrippe 13 eine senkrecht zur Mittelachse der Ausgiesstülle verlaufende obere Ringfläche hat, die an der Giesskante 14 endet. Infolge dieser ebenen Ausbildung der Fläche, über die der Behälterinhalt der Giesskante 14 zugeführt wird, ergibt sich eine Verkleinerung der Tropfenbildung an der Giesskante 14, so dass nach Beendigung des Giessvorganges eine geringere Menge Restflüssigkeit über die Giesskante 14 abfliesst.

Claims: A pouring spout consisting of a neck part (1) having a central opening (2) which is or may be connected by its bottom end to the interior of a container, as well as of a circumferential projection (3) provided at the top end of the central opening (2), standing out sideways beyond the neck part (1) to form a pouring edge (4) and exhibiting at the under side of it a face (5) rising obliquely upwards from the outer face of the neck part (1) to the pouring edge (4), whilst on the neck part (1) at a distance below the pouring edge (4) a drip trough standing out sideways is provided, characterized in that the drip trough is formed by an annular rib (6) the face (7) of which next the projection (3) rises continuously from the neck part (1) to the outer edge (8). A pouring spout as in Claim 1, characterized in that the face (5) next the drip trough on the projection (3) forming the pouring edge (4) is smooth. A pouring spout as in Claim 1 or 2, characterized in that the faces (5; 7) next one another on the annular rib (6) and the projection (3) forming the pouring edge (4) run parallel with one another. A pouring spout as in one of the Claims 1 to 3 for liquids having a vicosity of from 5 cST. to 200 cSt., characterized in that the maximum distance between the face (5) next the annular rib (6) on the projection (3) forming the pouring edge (4) and the face (7) next the projection (3) on the annular rib (6) amounts to from 3 mm to 6 mm. A pouring spout as in Claim 1, characterized in that the distance amounts to 5 mm. A pouring spout as in one of the Claims 1 to 5, characterized in that the distance of the pouring edge (4) from the centreline of the central opening (2) is equal to the distance of the outer edge (8) of the the annular rib (6) from the said centreline. A pouring spout as in one of the Claims 1 to 5, characterized in that the neck part (1), the annular rib (6) and the projection (3) forming the pouring edge (4) are made in one piece.

Inventors: DUESING, WOLFGANG, Düsing, Wolfgang
Applicants: KUNSTSTOFFWERK GOTTFRIED RODER GMBH
Application year: 1985
Main classification: B65D23
IPC codes: B65D25, B65D23