PAPER DEPOSITION DEVICE FOR INK JET PRINTERS

Abstract: 1. Paper deposition device for line-printing units, especially ink jet printers, in which sheet-like recording carriers (3) transported via a platen (2) are grasped by motor-driven pairs of paper transport rollers (8) arranged on parallel shafts (6, 7) in the paper outflow region of the platen and are stacked in a paper deposition container (4) arranged above the platen and pivotable about its horizontal axis, either on its front or on its rear side wall (21), with an associated deposition base (11, 12), as a function of its pivoting position, the paper transport rollers (8) having such a roughness on their circumference that, after the recording carrier (3) has run through, they grasp the recording carrier at its lover edge and lift it into the appropriate front and rear deposition parts (11, 12) of the deposition container (4), characterized in that the deposition container (4) is made pivotable via a bearing device (15) about a pivot axis extending centrally between the parallel shafts (6, 7) and between the deposition bases (11, 12), and in that the deposition container (4) has, in the region of the paper transport rollers (8), paper guide elements (16) which extend beyond the pairs of paper transport rollers (8) into the paper deposition container (4) and, via a guide extension (18), in the direction of the platen (2), so that they align and guide the sheet-like recording carriers (3), guided through between the paper transport rollers (8), as a function of the pivoting position of the deposition container (4).

Description: Pepierablagevorrichtung für Tintendruckeinrichtungen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Vorrichtungen der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt und mit Erfolg zur Anwendung gelangt. So ist aus der DE-OS 32 28 620 eine Papferablageelnrich- tung für Druckeinrichtung zur Ablage von hinten nach vorn durch eine Schreibwalze transportierte blattförmige Aufzeichnungsträger bekannt, bei der die Ablage sowohl in steigender als auch in fallender Reihenfolge erfolgt. Zu diesem Zweck;ist oberhalb der Schreibwalze ein schwenkbarer Ablagebehälter angeordnet, mit fm Ausgabebereich der Schreibwalze befindlichen Transportrollen, die den Aufzeichnungsträger nach Durchlaufen des Schreibbereiches erfassen und in dem Ablagebehälter ablegen. Zusätzliche in dem Behälter gelagerte, als Ablagefläche dienende Klappen, die sich in Abhängigkeit von der Schwenklage des Ablagebehälters verstellen, unterstützen die Ablage der Einzelblätter. Werden derartige Ablagebehälter in Tintendruckeinrichtungen verwendet, so besteht die Gefahr, dass die Transportrollen, die auf dem Aufzeichnungsträger aufgebrachte Schrift verwischen. Reduzfert man zu diesem Zwecke die Anzahl der Transportrollenpaare so ist keine sichere Ablage gewährleistet. Die Anordnung von Klappen innerhalb des Ablagebehälters, zur Unterstützung der Ablage der Einzelblätter erfordert einen aufwendigen Aufbau und beeinträchtigt im übrfgen die leichte Bedienbarkeit bzw. die Sicht auf die Blätter. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papierablagevorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass trotz einer Mindestzahl von Trans portrollen paaren eine sichere und verwischfreie Ablage der Einzelblätter erfolgt. Die Papierabiagevorrichtung soll einfach aufgebaut und funktionssicher sein. Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der efngangs genannten Art aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Dadurch, dass man die Verschwenkachse des Ablagebehälters im Bereich der Transportrollenpaare zwischen die Transportrollen legt und dadurch den Ablagebehälter zentral um die zwfschen den Ablageböden des Ablagebehälters angeordneten Transportrollenpaare verschwenkt, ergibt sich in Verbindung mit einer rauhen Oberfläche der Transportrollenpaare die Möglichkeit, mit einer Minimalzahl von Transportrollenpaaren auszukommen. Die Transportrollenpaare erfassen dabei das einzelne Papierblatt im wesentlichen an seinen Rändern, wobei im Bereich der Transportrollenpaare angeordnete federnde Führungen dafür sorgen, dass abhängig von der Schwenklage des Ablagebehälters die entsprechenden zugeordneten Transportrollen das Papierblatt nach Durchlauf zwischen den Transportrollen mit Hilfe ihrer rauhen Oberfläche am unteren Rand erfassen und auf dem entsprechenden Ablageboden entweder in steigender oder fallender Reihenfolge ablegen. Zur Erleichterung der Bedienung und des Handlings besteht dabei der Papierablagebehälter aus einem Grundkörper mit geringer Höhe mit darin bedarfsweise einsteck- barer Vorder- bzw. Rückwand. Eine Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeich- nun gen dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrfeben. Es zeigt Fig. 1 eine vereinfachte Schnittdarstellung der Papier ablagevorrichtung während des Druckvorganges bei der Ablage In steigender Reihenfolge, Ffg. 2 eine vereinfachte Schnittdarstellung der Papierablagevorrichtung während des Druckvorganges bei der Ablage in fallender Reihenfolge, und Fig. 3 eine Ansicht der Papierablage vorrichtung von oben. In einer hier nicht im einzelnen dargestellten Tintendruckeinrichtung z.B. efnem Datendrucker wird in üblicher Wefse ein Schreibkopf 1 im Schreibbetrieb zeilen- weise entlang eines über eine Schreibwalze 2 gespannten Aufzeichnungsträgers 3 bewegt. Als Aufzeichnungsträ- ger werden dabei Einzelblätter verwendet, die mit Hilfe der motorisch angetriebenen Schreibwalze 2 von hinten nach vorn durch eine Papierführung entsprechend dem Fortgang des Schreibbetriebes transportiert werden. Oberhalb der Schreibwalze 2 ist ein Ablagebehälter 4 angeordnet, der dazu dient die bedruckten Einzelblätter aufzunehmen und innerhalb des Behälters abzustapeln. Zu diesem Zwecke sind im Auslaufbereich der Schreibwalze oberhalb der Schreibwalze 2 zwei nebeneinander angeordnete über eine motorische Einrichtung 5 angetriebene Wellen 6 und 7 angeordnet, die im Gehäuse und getrennnt von dem Ablagebehälter gelagert sind. Auf diesen Wellen 6 und 7 sind jeweils paarweise nebeneinander liegende Transportrollen 8/1 bis 8/6 befestigt. Der in Plastfkspritz- guss ausgeführte Ablagebehälter besteht aus einem Grundkörper 9 mit darfn in Führung 10 efnsteckbarer als Vorder- bzw. Rückwand dienende Ablagefläche 21. Nach unten abgeschlossen ist der Ablagebehälter durch vordere 11 und hintere Ablageböden 12. Beide'Abiageböden 11 und 12 sind dabei dfcht an die Transportrollen 8 herangeführt und umfassen diese über Ausnehmungen 13 teilweise. Eine an den Schmalseiten 14 des Ablagebehälters 4 ausgebildete Lagereinrichtung 15 (Spritzkragen) arbeitet mit einem entsprechend hier nicht dargestellten Lagerstück im Gehäuse der Druckeinrichtung zusammen und ermöglicht es,den Ablagebehälter 4 zentral um die Transportrollen 8 herum zu verschwenken, wobei die Schwenkachse des Ablagebehälters etwa zwischen den Transportrollenpaaren liegt. Zur die Ablage unterstützenden Führung des Aufzeichnungsträ- gers 3 sind in dem Abiagebehälter 3 jeweils links und rechts Papier führungen 16/1 und 16/2 angeordnet. Diese Papierführungen bestehen aus Je einem elastischen Drahtbügel 17,der in entsprechender Halterung mit dem Ablagebehälter 4 verbunden ist. Um die Lage der Pa pierführungselemente entsprechend justieren und an die Papierbreite anpassen zu können, ist eines der Papier führungselemente nämlich der Drahtbügel 17 der rechten Papierführung 16/2 längsverschieblich in seiner Halterung geführt. Der Drahtbügel der Papierführungselemente 16 erstreckt sich entlang der linken und rechten Papiertransportrol lenpaare 8/1, 8/2 und 8/5, 8/6 über diese hinaus mit einem unteren Führungsansatz 18 in Richtung Schreibwalze 2 . Der untere Führungsansatz 18 bildet zusammen mit Gehäuseteilen 19 und 23 eine in Abhängigkeit von der Schwenklage des Ablagebehälters sich verändernde Ein laufführung für den Aufzeichnungsträger 3. Die Funktion der Papierabiagevorrichtung für Einzelblätter ist wfe folgt: Zur Ablage der Einzelblätter in steigender Reihenfolge, d.h. in einer Reihenfolge bei der das zuerst beschriebene Papier nach der Entnahme des Papier stapels aus dem Ablagebehälter 4 an unterster Stelle zu liegen kommt, wird der Ablagebehälter entsprechend der Darstellung der Fig. 1 mit der Lageeinrichtung 15 um die Wellen 6 und 7 nach hinten verschwenkt. Ein Einzelblatt 3 wird von hinten über die Schreibwalze 2 zur Schreibstelle gegenüber dem Schreibkopf 1 transportiert. Nachdem Beschriften des Einzel blattes 3 stösst das Einzelblatt 3 mit seiner Oberkante an den Führungsansatz 18 des Drahtbügels 17 der Papierführungen 16/1 und 16/2 an und wird von diesem Führungsansatz umgelenkt und zwischen die Rollen 8 geführt. Die motorisch über den Antrieb 5, der z.B. aus einem die Schreibwalze 2 mit den Wellen 6 und 7 verkoppelten Getriebe bestehen kann,angetriebenen Transportrollen 8 erfassen das Einzelblatt 3 und führen es entlang der Hinterkante des Drahtbügels 17 in Richtung auf die hintere Ablage. Um einen sicheren Durchlauf durch die Transportrollenpaare zu gewährleisten werden die vorderen auf Seite des Druckkopfes 1 liegenden Transportrollen 8/2, 8/4, 8/6 über ein Federelement 22, das z.B. eine Druckfeder oder ein Drahtbügel sein kann, gegen die hinteren Transportrollen 8/1, 8/3, 8/5 gedrückt. Nach Durchlauf des gesamten Einzel blattes erfassen die dem hinteren Ablageboden 12 zugeordneten Transportrollen 8/1, 8/3 und 8/5 das Papier an seiner Unterkante und heben es infolge ihrer Drehung auf den hinteren Ablageboden 12. Um dieses Heben zu bewerkstelligen weisen die Transportrollen 8 Längsrillen 20 auf. Soll entsprechend der Darstellung der Fig. 2 eine Ablage der Einzelblätter in fallender Reihenfolge erfolgen, so wird der Ablagebehälter 4 nach rechts verschwenkt und die als Vorder- bzw. als Rückwand dienende Ablage fläche 21 entsprechend umgesteckt. In diesem Falle erfolgt eine Ablage der Einzelblätter 3 derart, dass das zuerst beschriebene Blatt mit der Schriftselte auf die rechts eingesteckte Ablagefläche 21 gerichtet, abgelegt wird. Die unteren Führungsansätze 18 der Drahtbügel 17 verschwenken beim Umlegen des Ablagebehälters 4 entsprechend der Pfeilrichtung der Fig. 2 und bilden so einen Führungskanal,der das Einzelblatt 3 mit seiner Oberseite zunächst in den Bereich der Transportrollen 8 bringt und dann mit der Vordersefte der Drahtbügel 17 in Richtung des vorderen Ablagebodens 11 ablenkt. Entsprechend der Ablage auf dem hinteren Ablageboden 12 heben die vorderen Transportrollen 8/2, 8/4 und 8/6 nach Durchlauf des Einrelblattes das Einzel blatt mit seiner Unterkante auf den vorderen Ablageboden 12. 6 Patentansprüche 3 Figuren Bezugszeichenliste 1 Schreibkopf 2 Schreibwalze 3 Aufzeichnungsträger 4 Ablagebehälter 5 Antrieb 6 Welle 7 Welle 8/1 bis 8/6 Transportrollen 9 Grundkörper 10 Führung 11 vorderer Ablageboden 12 hinterer Ablageboden 13 Ausnehmungen der Ablageböden 14 Schmalseite 15 Lagereinrichtung 16/1, 16/2 Papi er führung 17 Drahtbügel 18 Führungsansatz 19 Gehäuse teil 20 Längsrillen 21 Ablagefläche (Vorder- bzw. Rückwand) 22 Federelement 23 Gehäusetell

Claims: Patentansprüche 1. Papferablagevorrichtung für Zeilendruckeinrichtungen insbesondere Tintendruckeinrlch'tungen, bei denen über eine Schreibwalze transportierte, blattformlge Aufzeich- nungsträger von im Papieraustrittsbereich der SchreJb- walze auf parallelen Wellen angeordneten,motorisch angetriebenen Transportrollenpaaren erfasst und in einem oberhalb der Schreibwalze angeordneten, um seine Horizontalachse verschwenkbaren Papierablagebehälter fn Abhängigkeit von dessen Schwenklage entweder an dessen vorderen oder hinteren Seitenwand mit zugehörigem Ablageboden abgestapelt werden, d a d u r c h g e k e n n z e 1 c hn e t , dass der Ablagebehälter (4) über eine Lager vorrichtung (15) relativ um di e zwischen den Ablageböden (11, 12) angeordneten parallelen Wellen verschwenkbar ausgebildet ist, dass der Ablegebehälter (4) sich in den Bereich der Pa piertransportrollen erstreckende Papfertührungselemente (16) aufweist, die die zwischen den Transportroll-en (8) durchgeführten blattförmigen Aufzeichnungsträger (3) in Abhängigkeit von der Schwenklage des Ablagebehälters (4) ausrichten und führen, und dass die Transportrollen (8J an ihrem Umfang eine derartige Rauhigkeit aufweisen, dass sie nach Durchlauf des Aufzelchnungsträgers (3) Aufzeichnungsträger an sei- nem unteren Rand erfassen und in den entsprechenden vorderen und hinteren Ablageteil (11, 12) des Ablagebehälters (4) heben. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, da du r c h g e k e n n z e f c hn e t , dass die Transportrollen (8) an ihrem Umfang Längsrillen (20) aufweisen. 3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a du r c h g e k e n n z e f c hn e t , dass die Papierführungselemente (16) als an den Schmalseften des Papierablagebehälters (4) angeordnete federnde Drahtbügel (17) ausgebildet sind. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e f c h n e t , dass min- destens ein Drahtbügel (17) auf einer Halterung der Schmalseite (14) des Papierablagebehälters (4) einstellbar längsverschieblich angeordnet ist. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e f c hn e t , dass der Papi erablagebeh älter einen Grundkörper (9) geringer Höhe mit darin bedarfsweise einsteckbarer Vorderbzw. Rückwand (21) aufweist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e 1 c hn e t , dass auf den parallelen Wellen (6, 7) ein zentrales Transportrollenpaar (8/3, 8/4) und Je ein seitliches Transportrollenpaar (8/1, 8/2° 8/5, 8/6) angeordnet sind.

Inventors: BRANDNER, ALOIS, DIPL.-ING. (FH), KRAUSE, THOMAS, DIPL.-ING. (FH)
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1985
Main classification: B41J11
IPC codes: B41J13