BUILT-IN FUSE SOCKET FOR CUT-OUT FUSE

Abstract: 1. Electric panel-mounted fuse-holder (1) for fuse inserts with terminal contact caps having an inner component (3) rockable in a holder casing (2) wherein the fuse insert may be inserted by means of a mounting (4), having an actuating handle (5) wherewith the inner component (3) can be rocked into the on or off position respectively, provision being made for cooperating contacts (6, 7) fixed to the casing acting in the on position on the terminal contact caps, which contacts either act directly on the terminal contact caps through lateral openings of the rockable inner component (3) or act indirectly on the terminal contact caps via auxiliary contacts mounted in the rockable inner component (3), characterised in that an arresting device (10) is arranged in the casing (2) of the fuse insert cooperating with the rockable inner component (3), whose arresting component (11) is latched with the rockable inner component (3) when the mounting (4) is pulled out and which can be disengaged from the rockable inner component (3) by the complete insertion of the mounting (4).

Description: Elektrischer Einbau-Sicherungssockel für Schmelzsicherungen Die Erfindung betrifft einen elektrischen Einbau-Sicherungssockel mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1. Ein derartiger Sockel ist aus DE-OS 29 03 826 bekannt und dient zur Aufnahme von Schmelzsicherungseinsätzen unterschiedlicher Nennstromstärken. Derartige Einsätze weisen Endkontaktkappen auf, die in Einschaltstellung beidseitig von im Bereich der Gehäuseseitenwandungen liegenden Gegenkontakten beaufschlagt werden. Diese Gegenkontakte sind entweder gehäusefest angeordnet oder - insbesondere bei Sicherungssockeln, die für hohe Nennstromstärke ausgelegt sind, zusammen mit dem InnenteLl verschwenkbar. Sollen in derartigen Sicherungssockeln Sicherungseinsätze verwendet werden, deren Durchmesser relativ gross ist, so eröffnet sich die Möglichkeit, in den entsprechend gross querschnittsdimensionierten Einsteckschacht des schwenkbaren Innenteils unsachgemäss in grobfahrlässiger Weise einzugreifen und gegebenenfalls das schwenkbare Innenteil in Einschaltstellung zu verbringen, so dass die im Bereich der Schachtöffnung liegenden Gegenkontakte spannungsführend werden (dies ist bei geschalteten Gegenkontakten der Fall, die zusammen mit dem Innenteil verschwenkt werden) oder hinter den seitlichen Öffnungen des Innenteils in Einschaltstellung hervortreten (dies ist bei den gehäusefesten Gegenkontakten der Fall). In beiden Fällen besteht die Gefahr, dass die in das Gerät eingreifende Bedienungsperson durch elektrischen Stromschlag gefährdet ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherungssockel nach dem Oberbegriff derart auszubilden, dass er bezüglich seines elektrischen Berührungsschutzes verbessert ist. Diese Aufgabe ist durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Als Kerngedanke der Erfindung wird es angesehen, einen Berührungsschutz durch Drehverriegelung des schwenkbaren Innenteils vorzunehmen, die ausschliesslich durch den in den Schacht des schwenkbaren Innenteils hineinpassenden Halter für die Schmelzsicherungseinsätze aufgehoben werden kann. Es ist somit ein Verschwenken des Innenteils in die Einschalt- und damit gefährliche Stellung nur dann möglich, wenn der vorschriftsmässige Schmelzsicherungschalter verwendet wird. Insbesondere ist ein Verbringen des schwenkbaren Innenteils in die Einschaltstellung beispielsweise durch einen Schraubenzieher oder einen hineingesteckten Finger nicht möglich. Bei geschalteten, d.h. mit dem Innenteil zusammen verschwenkbaren, Gegenkontakten wird durch die Erfindung vermieden, dass durch die Einschaltschwenkbewegung die Gegenkontakte stromführend werden, bei nicht geschalteten und gehäusefesten Gegenkontakten wird vermieden, dass durch Verbringen des schwenkbaren Innenteils die Gegenkontakte hinter den seitlichen Öffnungen des Innenteils offenliegen und damit berührt werden können. Durch die Merkmale des Anspruches 2 wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die in Frage stehenden Schalter möglichst schmal ausgebildet werden sollen, somit wird ein Gehäusebereich ausgenutzt, der ohnehin bei den meisten Schalterausführungen ungenutzt zur Verfügung steht. Darüber hinaus ist von Vorteil, dass durch die Federbeaufschlagung des Halters entgegen der Einschubrichtung der Halter beim Verschwenken in die Einschaltstellung gegen ihn im Bereich des Griffes zumindest teilweise übergreifende Gehäusevorsprünge gedrückt wird, womit eine zusätzliche Hemmwirkung des Schalters in Einschaltstellung erzielt ist. Zudem wird ein Einschalt-Schnappeffekt dadurch erzielt, dass der Halter vor der Einschaltschwen kbeweg ung zunächst etwas gegen die Federkraft der Rastvorrichtung in den Schacht hineingedrückt werden muss, wonach schlagartig durch Entriegelung die Einschaltschwenkbewegung erfolgen kann. Mit Anspruch 3 wird ein vorteilhafter Doppeleffekt des als Zapfen ausgebildeten Vorsprunges erzielt, da es möglich ist, über die aussermittige Anordnung des Zapfens die Einschaltschwenkbewegung tatsächlich nur dann freizugeben, wenn der richtige Halter in den Sicherungssockel entsprechender Nennstromstärke eingeführt ist. Eine Selbstzentrierung des Zapfens in der Entriegelungsöffnung wird durch Anspruch 4 gelehrt. Durch die Merkmale des Anspruches 5 wird dem Zapfen eine vorteilhafte Doppelfunktion zugewiesen, da er nicht nur als die Verrastung aufhebendes Organ dient, sondern über elektrische Schaltmittel, nämlich Ein-Ausschaltkontakte beispielsweise eine elektrische Be triebszustandsanzeigevorrichtung ein- und ausschalten kann, die im Sicherungssockel vorgesehen sein soll. Weiterhin vorteilhaft ist der Zapfen dann, wenn er durch unterschiedliche Querschnittsform oder Zapfenlänge oder -stärke und/oder unterschiedliche ausserzentrische Anordnung als Unverwechselbarkeitsorgan für die Nennstromgrösse zwischen Innenteil und Halterung dient. Dadurch wird es unmöglich, einen Halter zu geringer Nennstromstärke in den Sockel einzuführen, geschweige denn das Innenteil des Sockels in Einschaltstellung zu verbringen. Wird der Sockel mit weiteren im wesentlichen identischen Sockeln zu einem mehrpoligen Einbau-Sicherungssockel zusammengesetzt und die Drehbewegung der Sockelinnenteile durch Drehkopplungsstücke aneinander gekoppelt, so wirkt die Rastvorrichtung nur eines Einzelsockels in besonders vorteilhafter Weise auch auf die neben diesem liegenden Sockel, wodurch es beispielsweise unmöglich ist, auch nur einen Pol eines mehrpoligen Sicherungssockels einzuschalten, wenn nicht alle Halter des Sockels in vorschriftsmässiger, nennstromangepasster Weise eingesetzt sind. Die Erfindung ist anhand eines Ausführungsbeispieles in den Figuren der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Innenansicht eines Einbausicherungssockels in verriegelter Ausschaltstellung, Fig. 2 eine Ansicht gemäss Fig. 1 in entriegelter Ein schaltstellung, Fig. 3 eine Innenansicht der die Rastvorrichtung tra genden Gehäusehalbschale, Fig. 4 eine Seitenansicht der in den Sockel einführ baren Halterung. Der Einbausicherungssockel 1 für Schmelzsicherungseinsätze mit Endkontaktkappen besteht im wesentlichen aus einem Sockelgehäuse 2 und einem in diesem verschwenkbaren Innenteil 3, in das der Schmelzsicherungseinsatz mittels einer Halterung 4 einsetzbar ist, die an ihrem gehäuseäusseren Ende einen Betätigungsgriff 5 trägt. Die Halterung 4 ist beidseitig derart offen ausgebildet, dass die Endkontaktkappen durch innerhalb des Sockelgehäuses 2 vorgesehene Gegenkontakte 6,7 beaufschlagt werden können. Dabei sind die Gegenkontakte 6 gehäusefest angeordnet, die Gegenkontakte 7 hingegen am schwenkbaren Innenteil befestigt, wobei durch Einschaltkontakte 8 die Gegenkontakte 7 erst dann spannungsführend werden, wenn das schwenkbare Innenteil 3 in die in Figur 2 gezeigte Einschaltstellung verbracht ist. (Es ist ebenso möglich, innerhalb des Sockelgehäuses ausschliesslich bewegliche oder ausschliesslich ge häusefeste Gegenkontakte vorzusehen.) Im Bereich des Gehäusebodens 9 des Sockelgehäuses 2 ist eine mit dem schwenkbaren Innenteil 3 zusammenwirkende Rastvorrichtung 10 vorgesehen, deren Rastteil eine gegen das schwenkbare Innenteil 3 federbelastete Rastnase 11 ist, die bei herausgezogener Halterung 2 in eine Ausnehmung 12 des Innenteils 3 in Ausschaltstellung eingreift. Wird die Halterung 4 vollständig in das schwenkbare Innenteil 3 eingeschoben, so wird die Rastnase 11 dadurch ausser Eingriff mit dem schwenkbaren Innenteil gebracht, dass ein am dem Betätigungsgriff 5 abgewandten Ende 13 angeordneter Vorsprung (Zapfen 14) eine Durchtrittsöffnung 15 im Boden 16 des Einführungsschachtes 17 durchgreift und gegen Federrichtung 18 die Rastnase 11 aus der Gegen raste (Ausnehmung 12) des schwenkbaren Innenteils aushebt (siehe dazu gestrichelte Darstellung der Rastvorrichtung 10 in Fig. 1). Mit Vorteil ist für den benötigten Raumbedarf und die Federeigenschaften die Rastvorrichtung 10 als etwa parallel zum Gehäuseboden 9 verlaufender, langgestreckter, einseitig eingespannter Federhebel aus federndem Kunststoffmaterial ausgebildet, von dem die Rastnase 11 nach oben absteht. Das Schwenkende 19 der als Federhebel ausgebildeten Rastvorrichtung 10 kann zur Unterstützung der Federkraft durch eine zusätzliche Feder (Schraubenfeder 20) in Richtung des schwenkbaren Innenteils 3 unterstützt sein. Der Zapfen verläuft in Einsteckrichtung 21 der Halterung, ist teilweise konisch ausgeformt und ausserzentrisch an der Halterung 4 angeordnet. Ein Entriegeln der Rastvorrichtung 10 ist somit nur durch einen Halter 4 möglich, der einen zu der Durchtrittöffnung 15 passend am Halter angeordneten Zapfen aufweist. Wie insbesondere in Fig. 1 zu sehen ist, können im Bereich der Drehachsen der Innenteile 3 Drehkopplungsstücke 22 kreuzartigen Querschnitts vorgesehen sein, die die Drehbewegung der Innenteile 3 von nebeneinanderliegenden Sockelgehäusen koppeln. Schliesslich sind mit 23 Schaltkontakte bezeichnet, die mit der Rastvorrichtung 10 im Bereich des Gehäusebodens 9 zusammenwirken und zur Ein-Ausschaltung einer nicht näher dargestellten Betriebszustandsanzeigevorrichtung, insbesondere einer elektronischen Blinkschaltung dienen. Bezugszeichenliste 1 Einbau-Sicherungssockel 2 Sockelgehäuse 3 Innenteil 4 Halterung 5 Betätigungsgriff 6 Gegenkontakte 7 8 Einschaltkontakte 9 Gehäuseboden 10 Rastvorrichtung 11 Rastnase 12 Ausnehmung 13 Ende 14 Zapfen 15 Durchtrittsöffnung 16 Boden 17 Einführungsschacht 18 Federrichtung 19 Schwenkende 20 Schraubenfeder 21 Einsteckrichtung 22 Drehkopplungsstücke 23 Schaltkontakte

Claims: Ansprüche 1. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel für Schmelzsi- cherungseinsätze mit Endkontaktkappen, welcher ein in einem Sockelgehäuse schwenkbares Innenteil auf weist, in das der Schmelzsicherunseinsatz mittels einer Halterung einsteckbar ist, die einen Betäti gungsgriff besitzt, mit dem das Innenteil in die Ein- bzw. Ausschaltstellung schwenkbar ist, wobei gehäusefeste, in Einschaltstellung die Endkontakt kappen beaufschlagende Gegenkontakte vorgesehen sind, die entweder durch seitliche Öffnungen des schwenkbaren Innenteils die Endkontaktkappen unmit telbar beaufschlagen oder durch im schwenkbaren In nenteil befestigte Hilfskontakte die Endkontaktkap pen mittelbar beaufschlagen, dadurch gekennzeichnet, dass im Gehäuse (2) des Sicherungssockels (1) eine mit dem schwenkbaren Innenteil (3) zusammenwirkende Rastvorrichtung (10) angeordnet ist, deren Rastteil (11) bei herausgezogener Halterung (4) mit dem schwenkbaren Innenteil (3) verklinkt ist und durch die vollständig eingeschobene Halterung (4) ausser Eingriff mit dem schwenkbaren Innenteil (3) bring bar ist. 2. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach An spruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem schwenkbaren Innenteil (3) zusam menwirkende Rastvorrichtung (10) im Bereich des Ge häusebodens (9) des Sicherungssockels (1) angeord net ist und eine gegen das schwenkbare Innenteil (3) federbelastete Rastnase (11) aufweist und dass im Boden (16) des Einführungsschachtes (17) eine Durchtrittsöffnung (15) vorgesehen ist, die ein am dem Betätigungsgriff (5) abgewandten Ende (13) des Halters (4) angeordneter Vorsprung (Zapfen 14) durchgreift und die Rastnase (11) gegen die Kraft der Feder (20) aus einer Gegenraste (12) des schwenkbaren Innenteils (3) aushebt. 3. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach Ansprü chen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung ein an der Halterung (4) ausser zentrisch angeordneter, in Einsteckrichtung (21) verlaufender Zapfen (14) ist. 4. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (14) zumindest teilweise konisch ausgeformt ist. 5. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (14) mit weiteren elektrischen Schaltmitteln (Ein-Ausschaltkontakten 23) zur Akti vierung weiterer elektrischer Hilfsstromkreise, ins besondere einer im Sicherungssockel (1) angeordne ten elektrischen Betriebszustandsanzeigevorrichtung zusammenwirkt. 6. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (14) durch unterschiedliche Quer schnittsform, Zapfenlänge und/oder unterschiedliche ausserzentrische Anordnung als Unverwechselbarkeit organ für die Nennstromgrösse zwischen Innenteil (3) und Halterung (4) dient. 7. Elektrischer Einbau-Sicherungssockel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er mit weiteren, mit einer Rastvorrichtung (10) versehenen Sicherungssockeln (1) zur Bildung eines mehrpoligen Einbau-Sicherungssockels parallel neben einander liegt und die Drehbewegung aller Innenteile (3) durch im Bereich der Schwenkachsen angeordnete, zwischen den Sicherungssockeln (1) wirkende Dreh kopplungsstücke (22) durch die Rastvorrichtung (10) nur eines Sockels (1) sperrbar ist.

Inventors: KNAPPE, WERNER
Applicants: LINDNER GMBH FABRIK ELEKTRISCHER LAMPEN UND APPARATE
Application year: 1985
Main classification: H01H85
IPC codes: H01H85