ADAPTER FOR A REFUSE CONTAINER

Abstract: 1. An adaptor for a rubbish container (1) which can be closed by a pivoting lid and which, on the outside of its reinforced edge of its opening, which is opposite to the pivoting lid hinge, is provided with downwardly open recesses for the coupling engagement of gripping claws of lifting tilting apparatuses, characterised by a profiled sleeve (6) which embraces the rubbish container (1) and which bears against the reinforced edge (2) and which at least partially engages into the recesses, which in the region of its lower edge, beneath the recesses of the rubbish container (1), is provided with at least one pocket-shaped opening (12) which is complementary to the gripping claws of the lifting tilting apparatus to which the rubbish container is to be adapted, and which is provided with means (10) for fixing to the rubbish container.

Description: Adapter für ein Müllgefäss Die Erfindung betrifft einen Adapter für ein durch einen Klappdeckel verschliessbares Müllgefäss, das auf der Aussenseite seines dem Klappdeckelgelenk gegenüberliegenden verstärkten Offnungs- randes mit nach unten offenen taschenförmigen Offnungen zum kuppelnden Eingriff von Greifklauen von Hubkippvorrichtungen versehen ist. Aus Kunststoff bestehende, durch Klappdeckel verschliessbare Müllgefässe, die an der Öffnungsseite ihres verstärkten Öffnungs- randes mit einem von den Greifklauen einer Hubkippvorrichtung hintergreifbaren Profil versehen sind, sind heute als HausmUll- gefässe mit einem Volumen von 120 Liter oder 240 Liter allgemein im Gebrauch. Die Ausgestaltung des verstärkten Öffnungsrandes dieser Müllgefässe mit nach unten offenen taschenförmigen Öffnungen zum kuppelnden Eingriff der Greifklauen von Hubkippvorrichtungen ist ihrer grundsätzlichen Art nach bei allerdings grossvolumigeren Müllbehältern in der DE-AS 21 56 013 beschrieben worden. Hat sich einmal ein bestimmtes Müllbehältersystem durchgesetzt, auf dessen Ausgestaltung und dem Ankuppeln dienenden Einrichtungen die Greifklauen der Hubkippvorrichtungen eingerichtet sind, so lassen sich in der Regel verbesserte Müllbehältersysteme, die sich einfacher an entsprechend angepasste Hubkippvorrichtungen ankuppeln und mit diesen aufnehmen, entleeren und wieder absetzen lassen, nur deshalb nicht einführen, weil es einen zu grossen Investitionsaufwand bedeutet, die vorhandenen Müllgefässe durch dem neuen System entsprechende Müllgefäss zu ersetzen. Aufgabe der Erfindung ist es daher, vorhandene Müllgefässe, die sich systembedingt nur mit diesen angepassten Hubkippvorrichtungen entleeren lassen, auf einfache und wirtschaftliche Weise in der Art abzuwandeln, dass sie auch mit Hubkippvorrichtungen anderer Art entleert werden können. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch einen Adapter der eingangs angegebenen Art gelöst, der gekennzeichnet ist durch eine das Müllgefäss einfassende profilierte Manschette, die sich auf dem verstärkten Rand abstützt und zumindest teilweise in die taschenförmigen Öffnungen greift, die im Bereich ihrer unteren Kante unterhalb der taschenförmigen Öffnung des Müllgefässes mit mindestens einer taschenförmigen Öffnung versehen ist, die komplementär zu den Greifklauen der Hubkippvorrichtung ist, an die das Müllgefäss anzupassen ist, und die mit Mitteln zum Befestigen an dem Müllgefäss versehen ist. Die erfindungsgemässe, den Adapter bildende Manschette lässt sich in einfacher Weise herstellerseitig oder bei der Umrüstung von bereits benutzten Müllgefässen von unten her über die Gefässwanne schieben, bis sie unter den oberen Rand greifen, sich auf diesem abstützt und diesen mit entsprechend profilierten Teilen hintergreift. Falls die Manschette nicht infolge eines strammen Sitzes in ihrer Lage genügend gesichert sein sollte, kann sie zusätzlich durch Kleben, Niete, Schrauben oder dergleichen an dem Müllgefäss befestigt werden. An der Öffnungsseite des Müllgefässes weist die erfindungsgemässe Manschette die geänderte oder geänderten taschenförmigen Öffnungen auf, die an die Greifklauen einer anderen Hubkippvorrichtung zu deren kuppelnden Eingriff angepasst sind. Beispielsweise lassen sich mit der erfindungsgemässen Manschette die üblichen derzeit im Gebrauch befindlichen Haushaltsmüllgefässe auf die dreieckförmigen Greifklauen der in der DE-OS 34 20 058 beschriebenen Hubkippvorrichtung umrüsten. Zweckmässigerweise weist die Manschette an ihrem oberen Rand ein im wesentlichen zu dem oberen Randbereich des Müllgefässes komplementäres Profil auf. Die Manschette besteht zweckmässigerweise aus einem rotationsgesinterten Hohlkörper aus Kunststoff. Sie kann auch aus jedem anderen geeigneten Material bestehen und in beliebiger Weise hergestellt werden. Geeignete Manschetten lassen sich auch als Kunststoffspritzgussteile herstellen. Nach einem zweiten Vorschlag wird die gestellte Aufgabe erfindungsgemäss durch einen Adapter der eingangs angegebenen Art gelöst, der gekennzeichnet ist durch eine StUtzplatte, die an dem oberen Bereich der dem Klappdeckelgelenk gegenüberliegenden Behälterseite befestigbar ist, die sich mit ihrem oberen Rand auf oder in dem verstärkten Rand des Müllgefässes abstützt, die an ihrem oberen Rand zumindest einige in die taschenförmigen Öffnungen greifende klauenartige Fortsätze aufweist, die mit von ihren Seiten abgewinkelten Schenkeln die angrenzenden Seitenwände des Müllgefässes teilweise übergreift und die unterhalb der taschenförmigen Öffnungen des Müllgefässes mit mindestens einer taschenförmigen Öffnung versehen ist, die komplementär zu den Greifklauen der Hub-Kippvorrichtung ist, an die das Müllgefäss anzupassen ist. Die erfindungsgemässe, den Adapter bildende Stützplatte lässt sich in einfacher Weise herstellerseitig oder bei der Umrüstung von bereits benutzten Müllgefässen an diesen befestigen. Zur Befestigung können Niete oder Schrauben verwendet werden. Zweckmässigerweise besteht die Stützplatte zumindest in ihrem mittleren, auf der vorderen Wand des Müllgefässes liegenden Bereich aus einer mehrwandigen Blechkonstruktion, von der mindestens ein kastenförmig proQiliertes Blech die klauenartigen Fortsätze bildet Da die Stützplatte das Müllgefäss nur über eine geringe Höhe abzudecken braucht, lässt sie sich aus einer Blechkonstruktion wirtschaftlich herstellen. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Stützplatte aus einem auf der Vorderseite des Müllgefässes liegenden Grundblech besteht, auf das ein komplementär zu den Greifklauen der Hub-Kippvorrichtung geformtes, die taschenförmigen Öffnungen bildendes Deckblech aufgeschweisst ist. Das Deckblech kann zur Bildung einer dreieckigen, etwa kegelabschnittförmigen Aufnahmetasche mit abgerundeter Spitze einen entsprechend gewölbten Bereich aufweisen. Das Deckblech bildet dadurch den äusseren Mantel der kegelabschnittförmigen Aufnahmetasche, wobei der Kegelabschnitt durch einen zur Kegelachse etwa parallelen Schnitt gebildet ist und daher eine etwa hyperbelförmige Schnitt linie aufweist. Mit einer derart ausgebildeten kegelabschnittförmigen Aufnahmetasche lassen sich die üblichen derzeit im Gebrauch befindlichen Haushaltsmüllgefässe auf die dreieck- oder "diamond"- förmigen Greifklauen der in der DE-OS 34 20 058 beschriebenen Hub-Kuppvorrichtung umrüsten. Zweckmässigerweise sind die abgewinkelten Schenkel mit Bohrungen zur Vernietung oder Verschraubung mit den seitlichen Gefässwan- dungen versehen. Die abgewinkelten Schenkel können auch mit Ösen zur Befestigung von über die Seitenwände und die Rückwand laufenden Spannbändern versehen sein, die zu einer besseren Spannungsverteilung führen. Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt Fig. 1 eine Seitzenansicht eines üblichen aus Kunststoff bestehenden Haushaltsmüll behälters, Fig. 2 eine Ansicht auf die Vorderseite des Müllbehälters nach Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht auf die als Adapter unter den Rand des Müllbehälters nach den Fig. 1 und 2 greifende Manschette, Fig. 4 eine Seitenansicht der Manschette, teilweise im Schnitt, Fig. 5 eine Vorderansicht der Manschette mit gestrichelt eingezeichneter taschenförmiger Öffnung, Fig. 6 einen Schnitt durch die Manschette längs der Linie C - D in Fig. 5, Fig. 7 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform eines aus einer Stützplatte mit abgewinkelten Schenkeln bestehenden Adapters, der mit einem in dünneren Linien dargestellten Müllgefäss verbunden ist, Fig. 8 einen Schnitt durch den Adapter längs der Linie A - A in Fig. 7 und Fig. 9 einen Schnitt durch den Adapter längs der Linie B - B in Fig. 7. Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte übliche Haushaltsmüllbehälter besteht aus einer im Spritzgussverfahren hergestellten Kunststoffwanne, die in ihrem unteren hinteren Teil mit einer Einsteckachse mit Laufrädern versehen ist. Die Wanne 1 des Müllbehälters ist an ihrem oberen Rand einstückig mit einem nach unten offenen U-förmigen aussteifenden Randprofil 2 versehen, das zusätzlich durch Verstärkungsrippen 3 ausgesteift ist. Auf der Rückseite der Behälterwanne 1 ist diese oberhalb der Laufräder im Bereich des Randprofils 2 mit zwei angegossenen gabelförmigen Schenkeln 4 verstehen, die in ihrem Endbereich mit Bohrungen zur Aufnahme des Gelenkbolzens des nicht dargestellten Klappdeckels versehen sind. Die Ausgestaltung des Randprofils und dessen Funktion als eine Kupplungshälfte für die Hubkippvorrichtung, die mit der anderen Kupplungshälfte in Form von Greifklauen versehen ist, entspricht grundsätzlich der in der DE-AS 21 56 013 beschriebenen Mitnahme an einem Müllbehälter. Um den in den Fig. 1 und 2 dargestellten Müllbehälter in einfacher Weise derart umrüsten zu können, dass er beispielsweise auch mit einer Hubkippvorrichtung mit einem etwa dreieckförmigen Kupplungsteil der in der DE-OS 34 20 058 beschriebenen Art gekippt werden kann, lässt sich dieser mit der anhand der Fig. 3 bis 6 dargestellten, einen Adapter bildenden Manschette verbinden. Die Manschette 6 weist einen inneren Querschnitt auf, der der Form der Behälterwanne 1 des Müllbehälters unmittelbar unterhalb des Randprofils 2 entspricht. Die Manschette 6 besteht aus einem Hohlprofil, das an seinem oberen Rand etwa kronenförmig mit flachen im Querschnitt etwa rechteckigen Vorsprüngen 7 versehen ist, die unter den profilierten Rand 2 greifen und zwischen sich Aussparungen 8 aufweisen, in die die Verstärkungsrippen 3 des Randprofils 2 greifen. Auf der Einfüllseite, also der Öffnungsseite des Deckels, ist die Manschette mit einem aussteifenden hochgezogenen Rand 9 verstehen, der den durch den nach unten weisenden U-Schenkel gebildeten Rand des Randprofils 2 des Müllbehälters übergreift. Die Manschette 6 weist in ihrem vorderen rahmenförmigen Hohlprofil zwei Bohrungen 10 auf, die mit den Bohrungen 11 der Behälterwanne fluchten und die der Aufnahme von Schrauben oder Nieten dienen. Weiterhin ist der vordere Holm der Manschette mittig mit einer keilförmigen Ausnehmung 12 für eine komplementäre, etwa dreieckförmige Aufnahmeklaue einer Hubkippvorrichtung versehen. Die Ausgestaltung der taschenförmigen Ausnehmung im senkrechten Mittelschnitt ist aus Fig. 6 ersichtlich. Im an dem Behälterrand montierten Zustand der Manschette 6 weist die taschenförmige Ausnehmung 12 die komplementäre Form einer Greifklaue auf, die eine im wesentlichen ebene Vorderseite besitzt und deren Rückseite ballig mit zu den oberen etwa rechtwinkelig zueinander stehenden Dreiecksseiten kurvenförmig abfallenden Flanken ausgebildet ist. Die zweite Ausführungsform des in den Fig. 7 bis 9 dargestellten Adapters besteht aus einer Blechkonstruktion mit einer der Form des oberen Bereiches der Behältervorderwand angepassten Statz- platte 21, von der die angrenzenden Seitenwände des Müllgefässes teileise übergreifende Schenkel 22, 23 abgewinkelt sind, so dass die Stützplatte insgesamt U-förmig ausgebildet ist. Die StUtz- platte 21 mit den abgewinkelten seitlichen Schenkeln 22 greift mit ihrem oberen Rand in der aus Fig. 7 ersichtlichen Weise unter das U-förmige umlaufende verstärkende Randprofil des MUll- gefässes 24. Der obere Rand der Stützplatte 21 ist mit klauenartigen Vorsprüngen 25 verstehen, die in entsprechende Aufnahmetaschen des U-förmigen Randprofils des Müllgefässes 24 fassen, die durch querverlaufende Verstärkungsrippen abgeteilt sind. Auf die Frontplatte 21 des Adapters ist ein Deckblech 26 ge schweisst, das nach unten hin offen ist und eine taschenförmige Öffnung für eine kegelabschnittförmige Greifklaue bildet. Entsprechend weist das Deckblech 26 eine kegelabschnittförmige Wölbung auf, um den entsprechenden Mantel für eine Aufnahmetasche zu bilden. Die seitlichen Schenkel 22, 23 sind mit Befestigungsbohrungen 27 verstehen, über die sich der Adapter durch Niete oder Schrauben mit den seitlichen Behälterwandungen verbinden lässt. An den seitlichen Schenkeln können auch Ösen oder Zapfen 28 zur Befestigung umlaufender Spannbänder 29 vorgesehen sein. Wie aus den Fig. 8 und 9 ersichtlich ist, besteht der Adapter aus einer Blechkonstruktion mit einer der Form der Behälterwandungen angepassten und auf diesen liegenden Grundplatte 30. Das auf die Grundplatte 30 aufgeschweisste Deckblech 26 ist durch ein entsprechend ausgeschnittenes abgewinkeltes Stützblech 31 ausgestreift, das mit dem Deckblech 26 und dem Grundblech 30 verschweisst ist. In seinem oberen Bereich sind die Bleche 30, 31 derart profiliert, ausgeschnitten und miteinander verschweisst, dass sie den kronenförmigen Rand mit den klauenartigen Fortsätzen 25 bilden.

Claims: Adapter für ein Müllgefäss Patentausprüche: 1. Adapter für ein durch einen Klappdeckel verschliessbares Müllgefäss, das auf der Aussenseite seines dem Klappdeckel gelenk gegenüberliegenden verstärkten Öffnungsrandes mit nach unten offenen taschenförmigen Öffnungen zum kuppeln den Eingriff von Greifklauen von Hubkippvorrichtungen versehen ist, gekennzeichnet durch eine das Müllgefäss (l) einfassende profilierte Manschette (6), die sich auf dem verstärkten Rand (2) abstützt und zumindest teilweise in die taschenförmigen Öffnungen greifen, die im Bereich ihrer unteren Kante unterhalb der taschenförmigen Öffnungen des Müllgefässes (l) mit minde stens einer taschenförmigen Öffnung (12) versehen ist, die komplementär zu den Greifklauen der Hubkippvorrichtung ist, an die das Müllgefäss anzupassen ist, und die mit Mitteln zum Befestigen an dem Müllgefäss (1) versehen ist. 2. Adapter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Manschette (6) an ihrem oberen Rand ein im wesentlichen zu dem oberen Randbereich des Müllgefässes (1) komplemen täres Profil (7, 8) aufweist. 3. Adapter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Manschette (6) aus einem rotationsgesinterten Hohlkörper aus Kunststoff besteht. 4. Adapter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, gekenn zeichnet durch eine Stützplatte (21), die an dem oberen Bereich der dem Klappdeckel gelenk gegenüberliegenden Behälterseite befestigbar ist, die sich mit ihrem oberen Rand auf oder in dem verstärkten Rand des Müllgefässes (24) abstützt, die an ihrem oberen Rand zumindest einige in die taschenförmigen Öffnungen greifende klauenartige Fortsätze (25) aufweist, die mit von ihren Seiten abgewinkelten Schenkeln (22, 23) die angrenzenden Seitenwände des Müllgefässes (24) teilweise übergreift und die unterhalb der taschenförmigen Öffnungen des Müllgefässes (24) mit mindestens einer taschenförmigen Öffnung versehen ist, die komplementär zu den Greifklauen der Hub-Kippvorrichtung ist, an die das Müllgefäss (24) anzupassen ist. 5. Adapter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützplatte (21) zumindest in ihrem mittleren, auf der vorderen Wand des Müllgefässes liegenden Bereich aus einer mehrwandigen Blechkonstruktion besteht, von der mindestens ein kastenförmig profiliertes Blch die klauenartigen Fort sätze (25) bildet. 6. Adapter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützplatte (21) aus einem auf der vorderen Seite des Müllgefässes (24) liegenden Grundblech (30) besteht, auf das ein komplementär zu den Greifklauen der Hub-Kipp vorrichtung geformtes, die taschenförmige Öffnung bilden des Deckblech (26) aufgeschweisst ist. 7. Adapter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Deckblech (26) zur Bildung einer etwa dreieckigen kegel abschnittförmigen Aufnahmetasche mit abgerundeter Spitze einen entsprechend gewölbten Bereich aufweist. 8. Adapter nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekenn zeichnet, dass die abgewinkelten Schenkel (22, 23) mit Bohrungen (27) zur Vernietung oder Verschraubung mit den seitlichen Gefässwandungen versehen sind. 9. Adapter nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekenn zeichnet, dass die abgewinkelten Schenkel (22) mit Ösen oder Zapfen (28) zur Befestigung von ber die Seitenwände und die Rückwand laufenden Spannbändern (29) versehen sind.

Inventors: EDELHOFF, GUSTAV DIETER
Applicants: EDELHOFF M.S.T.S. GMBH
Application year: 1985
Main classification: B65F1
IPC codes: B65F1