SAFETY BELT ARRANGEMENT

Abstract: In a safety belt arrangement, in particular for motor vehicles, having a three-point safety belt with a self-locking belt retractor attached to a vehicle component and having a tensioning device for the belt, there is the problem that in the period between the end of the tensioning process and the blocking of the belt retractor which is not brought about until the extraction movement of the belt occurs in the event of an accident, a specific belt length is released again from the belt retractor. In order to avoid this situation in which the safety of the person wearing the belt is endangered, it is proposed to arrange in the extraction direction of the belt (10) behind the tensioning device (18) a clamping device (20, 21, 22) for the belt which is to be triggered by the safety belt (10) and which is designed to be exclusively triggered by the belt extraction force (F1). <IMAGE>

Description: Sicherheitsgurtanordnung Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtanordnung, insbesondere für Kraftfahrzeuge mit einem Dreipunkt-Sicherheitsgurt mit einem an einem Fahrzeugaufbauteil befestigten selbstsperrenden Gurtaufroller und einer Straffvorrichtung für das Gurtband. Eine derartige Sicherheitsgurtanordnung mit einem im einzelnen beispielsweise in der DE-OS 28 23 334 beschriebenen selbstsperrenden Gurtaufroller und einer auf die Gurtaufwickelwelle des Gurtaufrollers einwirkenden Straffvorrichtung ist aus der DE-OS 30 40 667 bekannt. Dabei ist der selbstsperrende Gurtaufroller sowohl mit einem gurtband- wie auch fahrzeugsensitiven Blockiersystem ausgestattet, so dass eine Blockierung des Gurtaufrollers sowohl durch schnellen Zug am Gurtband wie auch bei plötzlichen Verzögerungen bzw. Beschleunigungen des Fahrzeugs erfolgt. Hierzu ist ein radial auslenkbares Sperrglied auf der Gurtaufwickelwelle formschlüssig gelagert, welches bei Ansprechen der gurtbandsensitiven Blockierung aufgrund seiner von der gurtbandsensitiven Trägheitsscheibe gesteuerten radialen Auslenkung in eine entsprechend angeordnete gehäusefeste Verzahnung eingreift und so die weitere Drehung der Gurtaufwickelwelle unterbindet. Für die fahrzeugsensitive Blockierung ist am Gurtaufroller ein Sensor eingerichtet, der bei plötzlichen Beschleunigungen bzw. Verzögerungen des Fahrzeuges die Trägheitsscheibe in ihrer Drehung anhält und so ebenfalls die Auslenkung des Sperrgliedes mit Sperrwirkung der Gurtaufwickelwelle herbeiführt. Die mit einem derartigen Gurtaufroller zusammenwirkende Straffvorrichtung hat die Aufgabe, die am Körper des angeschnallten Fahrzeuginsassen befindliche Gurtlose in den Gurtaufroller vor dessen Blockierung im Unfallgeschehen einzuziehen, und aus diesem Grund wird der pyrotechnisch angetriebene Gurtstraffer durch einen das Unfallgeschehen anzeigenden Sensor ausgelöst, da der Straffvoxgang mit Einziehen des Gurtbandes abgeschlossen sein muss, bevor die Vorwärtsverlagerung der angeschnallten Person infolge der vom Aufprall herrührenden Energie einsetzt. Mit einer solchen bekannten Sicherheitsgurtanordnung ist jedoch der Nachteil verbunden, dass in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Straffvorganges und der erst durch die Auszugsbewegung des Gurtbandes im Unfallgeschehen herbeigeführten Blockierung des Gurtaufrollers wieder eine gewisse Gurtlänge aus dem Gurtaufroller freigegeben wird. Eine Freigabe an weiterem Gurtband erfolgt durch den sogenannten Filmspuleneffekt, der sich dadurch erklärt, dass der in mehr oder weniger dichten Windungen bei normalem Betrieb des Gurtaufrollers von der Aufrollfeder oder nach Auslösung der Straffvorrichtung von dieser auf die Gurtaufwickelwelle aufgewickelte Gurt unter Anwendung entsprechender Kräfte noch wesentlich strammer aufgewickelt werden könnte, so dass durch den im Unfallgeschehen auftretenden ausserordentlichen starken Zug am Gurtband eine Verdichtung der Gurtwicklung unter gleichzeitiger Freigabe an entsprechender Gurtlänge erfolgen muss. Der sogenannte Filmspuleneffekt kann durch die aktive Straffung des Sicherheitsgurtes nicht vollständig beseitigt werden, da die von der Straffvorrichtung aufzubringende Straffkraft begrenzt ist, um den angeschnallten Insassen nicht zu verletzen. Weiterhin wird die Straffenergie fast vollständig zur Beseitigung der Gurtlose am Körper benötigt, welche nur unter Überwindung entsprechender Reibung in den Gurtaufroller eingezogen werden kann. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Sicherheitsgurtanordnung der eingangs genannten Gattung derart zu verbessern, dass nach erfolgter Straffung des Gurtbandes im Unfallgeschehen keine Freigabe an Gurtband mehr erfolgen kann, damit eine den angeschnallten Insassen gefährende Vorwärtsverlagerung weitgehend ausgeschlossen ist. Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich im wesentlichen daraus, dass zusätzlich eine an dem Fahrzeug aufbauteil zu befestigende und durch die Gurtauszugskraft auszulösende Klemmvorrichtung für das Gurtband vorgesehen ist, welche in Auszugsrichtung des Gurtbandes hinter der Straffvorrichtung angeordnet ist. Zwar ist die Anbringung einer durch die Gurtauszugskraft auslösbaren Klemmvorrichtung im Rahmen einer Sicherheitsgurtanordnung durchaus bekannt (DE-OS 25 40 302), jedoch erfolgt deren Anbringung bisher jeweils ohne gleichzeitigen Einsatz einer Straffvorrichtung. Es besteht nämlich dabei das Problem, dass eine durch Zug kraft am Gurtband auszulösende Klemmvorrichtung auch anspricht und den Gurt klemmt, wenn nach Auslösung einer wirkungsmässig hinter der Klemmvorrichtung angeordneten Straffvorrichtung diese die Zugkraft auf das Gurtband ausübt. Ferner darf die Klemmvorrichtung nach Beendigung des Straffvorganges schon deswegen nicht ausgelöst sein, weil die Sicherheitsgurtanordnung im Hinblick auf die Blockierung des Gurtauszuges auch dann noch sicher funktionieren muss, wenn die Straffvorrichtung infolge einer Fehlmeldung des sie auslösenden Sensors oder eines sonstigen Systemfehlers ausgelöst worden ist. Daher ist als weitere Aufgabe der Erfindung zu nennen, eine Sicherheitsgurtanordnung bereitzustellen, bei der die Klemmvorrichtung in definierter Weise erst durch die im Unfallgeschehen wirkende und von der beginnenden Vorwärtsverlagerung des Körpers der angeschnallten Person ausgeübte Gurtauszugskraft ausgelöst wird. Die erfindungs gemässe Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschliesslich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung vorangestellt sind. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass infolge der Anordnung einer Klemmvorrichtung wirkungsmässig hinter dem selbstsperrenden Gurtaufroller mit Gurtstraffer der im Blockierfall eintretende Gurtauszug weitgehend vermieden ist. Auf diese Weise wird zunächst die am Körper des angeschnallten Insassen befindliche Gurtlose eingezogen und alsdann der Körper in der am Ende des Straffvorganges erreichten Position festgehalten, ohne dass es im weiteren Unfallgeschehen noch zu einer Freigabe am Gurtband kommt. Hinsichtlich der in den Anmeldungsunterlagen beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung tritt als besonderer Vorteil hinzu, dass die Sicherheitsgurtanordnung in jedem Zustand, ausser nach einer unfallbedingten Auslösung, frei benutzbar und nicht durch gegenseitige Sperrung der Bauteile unbrauchbar gemacht ist. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen: Fig. 1 eine Sicherheitsgurtanordnung in einer schaubildlichen Ansicht, Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel einer Klemm vorrichtung in einer schaubildlichen Ansicht, Fig. 3 ein anderes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung gemäss Fig. 2 in schau bildlicher Ansicht, Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung in Seitenansicht, Fig. 5 ein anderes Ausführungsbeispiel der in Fig. 4 dargestellten Klemmvorrichtung, Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Klemmvorrichtung in Seitenansicht, teilweise geschnitten, Fig. 7 ein anderes Ausführungsbeispiel der Klemmvorrichtung gemäss Fig. 6, Fig. 8 die Klemmvorrichtung gemäss Fig. 6 in einem weiteren Ausführungsbeispiel, Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel gemäss den Fig. 6 und 7 mit geänderter Straffvorrichtung, Fig. 10 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Klemm vorrichtung in Seitenansicht. Die Sicherheitsgurtanordnung wird gebildet durch einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt 10, der an der B-Säule 11 eines Kraftfahrzeuges an der Aussenseite eines Fahrzeugsitzes 12 befestigt ist, von dort als Beckengurt 13 über den Sitz zu dessen Innenseite geführt und dort an der Schlosszunge 14 eines Gurtschlosses 15 umgelenkt ist und als Brust- bzw. Schultergurt 16 zurück zum oberen Ende der B-Säule 11 des Kraftfahrzeuges verläuft, wo sich ein Umlenkbeschlag 17 befindet, über den der Gurt nach unten umgelenkt wird und alsdann längs der B-Säule 11 zu einem unten an der B-Säule befestigten Gurtaufroller 19 geführt ist, der seinerseits mit einer Straffvorrichtung 18 gekoppelt ist. In den Figuren 2 - 8 sind verschiedene Ausführungsbeispiele für Klemmvorrichtungen dargestellt, die entsprechend den an sie aufgrund ihrer erfindungsgemässen Anordnung bezüglich der Straffvorrichtung gestellten Anforderungen nach unterschiedlichen Prinzipien arbeiten. Bei den in Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispielen besteht die unterhalb des Gurtaufrollers 19 mit Straffvorrichtung 18 angeordnete Klemmvorrichtung 20 aus einer beweglich gelagerten Walze 21 mit einer Umfangsverzahnung und einem tangential dazu beweglichen Klemmstück 22 mit einer entsprechend angepassten Oberflächenverzahnung, wobei die jeweiligen Bewegungsrichtungen von Rolle 21 und Klemmstück 22 senkrecht zueinander angeordnet sind. Oberhalb des Klemmstückes 22 ist auf der Gurtablaufseite eine weitere Umlenkrolle 23 angeordnet, so dass das Gurtband 10 von dem Gurtaufroller 19 herkommend nach unten über die Riffelwalze 21, zwischen Riffelwalze 21 und Klemmstück 22 nach oben heraus über die weitere Umlenkrolle 23 in Richtung auf den hier nicht mehr dargestellten Umlenkbeschlag 17 geführt ist. Um den reibungsfreien Durchtritt des Gurtbandes sicherzustellen, ist das Klemmstück 22 in Gurtbandbreite U-artig ausgeschnitten. Die im wesentlichen waagerechte Bewegungsrichtung der Riffelwalze 21 ist herbeigeführt durch deren Lagerung in einem Langloch 24, welches einem nicht dargestellten, kraftaufnehmenden Gehäuse für die Klemmvorrichtung 20 zuzuordnen ist. Durch eine Zugfeder 25 wird die Riffelwalze 21 in entsperrter Stellung der Klemmvorrichtung 20 -mit Abstand zu dem geriffelten Klemmstück 22 gehalten, welches seinerseits unter der Wirkung einer in dessen senkrechter Bewegungsrichtung verlaufenden Zugfeder 26 steht. Erfolgt bei der zuvor beschriebenen Sicherheitsgurtanordnung zu Beginn des Unfallgeschehens eine Auslösung der Straffvorrichtung 18, so -drehen sich die -vereinfacht dargestellte Gurtaufwickelwelle des Gurtaufrollers 19 wie auch die Riffelwalze 21 entgegen dem Uhrzeigersinn in Einzugsrichtung des Gurtbandes 10. Durch die am Umfang der Riffelwalze 21 wirkende Tangentialkraft wird die Walze im Langloch 24 in einer von dem Klemmstück 22 beabstandeten Stellung gehalten, so dass das Gurtband 10 in dem U-förmigen Schlitz des Klemmstückes 22 zwischen diesem und der Riffelwalze 21 frei hindurchgleiten kann. Wird nun nach Beendigung des Strammvorganges und Blockierung des Gurtaufrollers 19 vom Umlenkbeschlag 17 her eine Auszugskraft auf das Gurtsystem ausgeübt, so wird die Riffelwalze 21 in eine Drehung im Uhrzeigersinn gebracht und im Langloch 24 entgegen der Wirkung der Zugfeder 25 gegen das Klemmstück 22 verschoben. Damit kommen die Riffelzähne der Walze 21 insbesondere im Bereich der aufstehenden U-Schenkel des Klemmstückes 22 in Eingriff mit der Riffelung des Klemmstückes, und das Klemmstück 22 wird durch die Drehung der Riffelwalze 21 entgegen der Wirkung der Feder 26 angehoben, wodurch es zu einer festen Klemmung des Gurtbandes 10 zwischen Riffelwalze 21 und Klemmstück 22 kommt. Zum Lösen der Klemmwirkung reicht ein Nachlassen des Gurtbandes 10, wobei dann unter der Wirkung der Federn 25, 26 die Bauteile 21, 22 in ihre Ausgangslage zurückkehren. Diese Lösungsbewegung wird durch die nach anfänglicher Freigabe der Klemmvorrichtung 20 einsetzende Aufspulkraft des Gurtaufrollers 19 unterstützt. Das Ausführungsbeispiel gemäss Figur 3 unterscheidet sich von demjenigen in Figur 2 im wesentlichen dadurch, dass das Langloch 24 der Lagerung für die Rolle 21 schräg in Richtung des zwischen Klemmvorrichtung 20 und Umlenkrolle 23 verlaufenden Gurtabschnitts angeordnet ist, um die Zugkraft in Auszugsrichtung besser in eine Bewegung der Riffelwalze 21 auf das Klemmstück 22 zu umzusetzen. Zusätzlich ist am Klemmstück 22 eine Druckfeder 27 vorgesehen, welche für eine ausgewogene neutrale Stellung des Klemmstückes 22 in seiner Höhenlage bezüglich der Riffelwalze 21 sorgt. Sowohl beim Straff- wie auch beim Klemmvorgang findet eine Verschiebung der Riffelwalze 21 im Langloch 24 bis zum Eingriff mit dem Klemmstück 22 statt, wobei die jeweilige Drehrichtung der Riffelwalze 21 die Bewegung des Klemmstückes 22 bestimmt. Beim Straffvorgang drückt die sich entgegen dem Uhrzeigersinn drehende Riffelwalze 21 das Klemmstück 22 nach unten, wodurch die Riffelwalze 21 über die Kanten des nach unten nachgebenden Klemmstückes 22 abläuft und somit eine Klemmung des Gurtbandes 10 beim Straffvorgang ausgeschlossen ist. Beim Klemmvorgang zieht die sich im Uhrzeigersinn drehende Riffelwalze 21 das Klemmstück 22 bis zur festen Klemmung des Gurtbandes 10 nach oben, wie schon beschrieben. Bei dem in Figur 4 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Straffvorrichtung 18 als sogenannter Linearstraffer ausgebildet. Dabei treiben die nach Zündung eines Treibsatzes 30 in einem Rohr 31 entstehenden Gase einen Kolben 32 nach unten, der über eine Seilrolle 33 ein Seil 34 strafft, an welchem das Gurtband 10 einfaasende Klemmbacken 35 angeschlagen sind. Die Schliessbewegung der Klemmbacken 35 des Gurtstraffers erfolgt ebenfalls unter der Wirkung eines pyrotechnischen Treibsatzes, wonach die Klemmbacken 35 das Gurtband unter der Wirkung des Zugseiles 34 nach unten ziehen. Die Klemmvorrichtung 20 besteht bei diesem Ausführungsbeispiel aus der mit einer Aussenverzahnung 36 versehenen Walze 21, welcher ein in Umfangsrichtung der Walze 21 entsprechend gebogenes, mit einer zugeordneten Verzahnung 37 versehenes Klemmstück 22 zugeordnet ist, welches am Gehäuserücken der Klemmvorrichtung befestigt ist. Oberhalb der Walze 21 ist eine Umlenkrolle 38 derart angeordnet, dass das Gurtband 10 vom Gurtstraffer 18 herkommend zunächst zwischen Klemmstück 22 und Walze 21, über diese etwa viertelkreisförmig geführt und umgelenkt, und alsdann in einem S-Bogen über die weitere Umlenkrolle 38 in Richtung des nicht mehr dargestellten Umlenkbeschlages 17 geführt ist. Die Walze 21 und die Umlenkrolle 38 sind über einen Bügel 39 starr miteinander verbunden, welcher seinerseits um einen unterhalb der Walze 21 angeordneten Drehpunkt 40 derart verschwenkbar ist, dass die Walze 21 und das Klemmstück 22 mit ihren jeweiligen Verzahnungen 36, 37 in Eingriff gelangen können. Die Walzen 21, 38 mit Bügel 39 werden durch eine am Bügel angreifende Zugfeder 41 in Ruhestellung gehalten. Die Umlenkrolle 38 ist ferner im Bügel 39 in einem Langloch 43 beweglich gelagert und durch eine Zugfeder 42 in Ruhestellung gehalten. Die Umlenkrolle 38---ist an ihrem Umfang mit einer nur teilweise dargestellten Umfangsverzahnung 44 versehen, der eine zugeordnete Verzahnung 45 des Klemmstückes 22 gegenüberliegt. Nach Auslösung des Linearstraffers 18 zu Beginn des Unfallgeschehens rutscht das Gurtband 10 an der Umlenkrolle 38 vorbei über die Walze 21 durch den Spalt zwischen dieser und dem Klemmstück 22. Dabei wird die Walze 21 im Uhrzeigersinn gedreht und die zum Gurtaufroller hin gerichtete Straffkraft F2 hält die Walze 21 ausser Eingriff mit dem Klemmstück 22. Gleichzeitig dreht sich aufgrund der S-förmigen Umlenkung des Gurtbandes 10 die Umlenkrolle 38 entgegen dem Uhrzeigersinn, was bedeutet, dass deren Aussenverzahnung 44 nicht in wirkungsmässigen Eingriff mit der zugeordneten Verzahnung des Klemmstückes 22 kommen kann, sondern allenfalls in Zahn-auf-Zahn-Berührung darüber abläuft. Dieser Bewegungsablauf hält so lange an, bis die zu beseitigende Gurtlose eingezogen ist. Mit geringer werdender Gurtlose baut sich auf der Auszugsseite des Gurtbandes 10 eine Gegenkraft F1 auf, welche im Augenblick der Beendigung des Straffvorganges mit der Straffkraft F2 grössenmässig übereinstimmt. Während dieses Bewegungsabschnittes führt das von der Auszugskraft F1 um den Drehpunkt 40 des Bügels 39 ausgeübte Moment zu einer Verschiebung der Umlenkrolle 38 im Langloch 43, wodurch auch der gesamte Bügel 39 mit der Walze 21 in Richtung des Klemmstückes 22 schwenkt. Da jedoch aufgrund der Drehrichtung der Umlenkrolle 38 die Verzahnungen 44, 45 von Rolle 38 und Klemmstück 22 nicht in Eingriff geraten können, findet eine die Durchzugsbewegung des Gurtbandes 10 durch den Schlitz zwischen Rolle 21 und Klemmstück 22 hindernde Klemmbewegung noch nicht statt. Mit fortschreitendem Ablauf des Unfalles will nun die Vorwärtsverlagerung der angeschnallten Person einsetzen, was einen starken Anstieg der Gurtauszugskraft F1 zur Folge hat. Damit kehrt sich die Drehrichtung sowohl der Walze 21 wie auch der Umlenkrolle 38 um, so dass nun die Aussenverzahnung 44 der Umlenkrolle 38 in die zugeordnete Verzahnung 45 des Klemmstückes 22 eingreift und aufgrund des von der Kraft F1 um den Drehpunkt 40 des Bügels 39 ausgeübten Drehmomentes den Bügel 39 mit zunehmender Kraft verschwenkt und gegen das Klemmstück 22 drückt. Dadurch gerät auch die im Bügel 39 fest gelagerte Rolle 21 mit ihrer Aussenverzahnung 36 immer stärker in Eingriff mit der Verzahnung 37 des Klemmstückes 22 bis zu einer festen Klemmung des Gurtbandes 10. Als besonders vorteilhaft hat sich die Anbringung der Aussenverzahnung 44 auf der Umlenkrolle 38 erwiesen, da ausser der Funktion einer Verstärkung der Schwenkbewegung des Bügels 39 auch erhebliche Reibungskräfte zwischen dem Gurtband 10 und der verzahnten Umlenkrolle 38 auftreten, so dass die an der Klemmstelle 21, 22 erforderliche Klemmkraft um den Betrag der Reibungskraft geringer sein kann. Die Lösung der geklemmt-gesperrten Sicherheitsgurtanordnung wird bei Wegfall der Zugkraft F1 im wesentlichen durch die Federn 41, 42 herbeigeführt, welche die Rollen 21, 38 mit Bügel 39 in die Ausgangslage zurückziehen. Bei dem in Figur 5 dargestellten, gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäss Figur 4 nur leicht abgewandelten Ausführungsbeispiel ist zunächst die Straffvorrichtung 18 als ein auf die Welle des Gurtaufrollers 19 wirkender Rotationsstraffer ausgebildet. Die obere Umlenkrolle 38 ist in Ein- bzw. Auszugsrichtung des Gurtbandes (Kraftrichtung F1, F2,) beweglich gelagert und steht in Ruhestellung unter der Wirkung einer Zugfeder 46, welche eine Federkraft F3 auf die Umlenkrolle 38 ausübt. Die Umlenkrolle 38 ist zwar ebenso wie beim zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel mit einer Aussenverzahnung 44 versehen, welche beim Anheben der Umlenkrolle 38 gegen die Wirkung der Federkraft F3 gegen einen fest mit dem Bügel verbundenen am Umfang angeordneten federbelasteten Anschlag 47 anstösst, jedoch dient diese Aussenverzahnung nur mehr der Reibungserhöhung sowie als Angriffsfläche für den Anschlag 47. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Bewegungsablauf beim Straffvorgang gleich demjenigen bei dem zu Figur 4 beschriebenen Ausführungsbeispiel. Solange die in Einzugsrichtung wirkende Straffkraft F2 grösser ist als die sich gegen Ende des Straffvorganges aufbauende Reaktions Auszugskraft F1, wird die Walze 21 in Öffnungs- stellung gehalten, wobei das entsprechende auf den Bügel 39 wirkende Öffnungsmoment der um den Drehpunkt 40 wirkenden Kraft F2 durch die gleichfalls in Richtung der Kraft F2 wirkende Federkraft F3 unterstützt wird. Erst wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Straffvorganges und des Beginns der Auszugsbewegung des Gurtbandes 10 die einsetzende Kraft F1 die Summe der Kräfte F2 und F3 Uberschreitet, kommt es aufgrund des von der Gurtauszugskraft F1 über den langen Hebelarm um den Drehpunkt 40 ausgeübten Drehmomentes zu einer Verschwenkung des Bügels 39 mit Klemmung des Gurtbandes zwischen Walze 21 und Klemmstück 22. Die konstrüktive Festlegung der Kraft der Zugfeder 46 und der Abmessung der Hebelarme bietet dabei die Möglichkeit, den Zeitpunkt der Klemmung festzulegen, wie auch die durch die Straffkraft auf den Körper der angeschnallten Person ausgeübte Kraft in ihrer Grösse zu begrenzen. Bei den beiden in den Figuren 4 und 5 dargestellten Ausführungsbeispielen ist von besonderer Bedeutung für eine sichere Klemmung des Gurtbandes 10 zwischen Walze 21 und Klemmstück 22, dass die Walze 21 bei Auslösung der Klemmvorrichtung am Weiterdrehen gehindert wird. Wie nur in Figur 5 im einzelnen dargestellt, ist hierzu gehäusefest ein federbelasteter Anschlag 59 vorgesehen, der bei angehobener Stellung der Walze 21 in deren Umfangsverzahnung 36 eingreift und die Walze 21 in ihrer weiteren Drehbewegung blockiert. In vorteilhafter Weise ist dabei der Anschlag 59 derart angeordnet, dass er die Zahnköpfe der Verzahnung 36 der Walze 21 in die Zahnfüsse der Verzahnung 37 des Klemmstückes 22 einsteuert, wodurch eine Zahn-auf-Zahn-Klemmung der Bauteile vermieden ist. Durch die Federbelastung des Anschlages 59 ist weiterhin sichergestellt, dass der Anschlag 59 nur bei einer einw:#rkenden Gurtauszugskraft F1 und entsprecherder Drehrichtung der Walze 21 zugwirkung kommt, während bei Drehung der Walze 21 beim Straffvorgang in Richtung der Kraft F2 die Zähne der Aussenverzahnung 36 unter dem federnd nachgebenden Anschlag 59 ungesperrt vorbeilaufen. Bei den in den Figuren 6 - 8 dargestellten Ausführungsbeispielen, bei welchen der Gurtaufroller 19 und die Straffvorrichtung 18 besser erkennbar dargestellt sind, ist das Gurtband 10 vom Gurtaufroller 19 in Form einer nach unten gezogenen Schlaufe durch die Klemmvorrichtung 20 geführt, welche in Überein- stimmung mit den zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen aus einer als alleinige Umlenkung des Gurtbandes dienende aussenverzahnte Walze 21 und einem fahrzeugfest angebrachten Klemmstück 22 mit einer entsprechenden Verzahnung besteht. Die Walze 21 ist, wie aus Figur 7 deutlicher ersichtlich, in einem Langloch 50 verschieblich gelagert und in ihrer Ruhestellung durch eine Bügelfeder 51 gehalten. In Richtung des Langloches 51 befindet sich ausserhalb der Walze 21 ein ort#fester Sperrsteg 52, der nach teilweiser VerscFiebung der Riffelwalze 21 im Langloch 50 in die Aussenverzahnung 36 der Walze 21 eingreift Das Langloch 50 zur Lagerung der Walze 21 ist derart aussgebildet, dass die Walze 21 bei ihrer Versehiebung innen Xurvenabschnitt in Richtung auf das Xlernmattlck 22 durchläuft, wobei der zugeordnçte Drehpunkt 53 gleichzeitig als Lagerung für die Bügelf6!der 51 dient. Der Bewegungsablauf in der Sicherheitsgurtanordnung gemäss den Figuren 6 - 8 geht wie folgt vor sich: Nach Auslösung der Straffvorrichtung zieht der Gurtaufroller 19 durch Drehung seiner Gurtaufwickelwelle im Uhrzeigersinn das Gurtband 10 ein. Durch die so ausgeübte Gurteinzugskraft F2 wird die Walze 21 gedreht und im Langloch 50 angehoben, bis ihre Aussenverzahnung 36 in Eingriff mit dem Sperrsteg 52 kommt. In ihrer weiteren Drehung blockiert wird die Walze 21 mit fortschreitender Einzugskraft F2 im Langloch gegen die Wirkung der Bügelfeder 51 um den Drehpunkt 53 gedreht und mit ihrer Aussenverzahnung 36 gegen die Verzahnung 37 des Klemmstückes 22 gedrückt, wobei die Vorspannung des durchlaufenden Gurtbandes 10 jedoch verhindert, dass es zu einem festen Eingriff der Verzahnungen 36, 37 von Rolle 21 und Klemmstück 22 kommt. Nach Abschluss des Straffvorganges wächst, wie schon vorher beschrieben, die Gurtauszugskraft F1 steil an, und da die Verzahnungen 36, 37 von Walze 21 und Klemmstück 22 bereits kurz vor Eingriff gebracht sind, überwindet das von der Gurtauszugskraft F1 mit grossem Hebelarm um den Drehpunkt 53 ausgeübte Moment die Vorspannung des Gurtbandes 10, und es kommt so unmittelbar bei Anwachsen der Gurtauszugskraft F1 zur Gurtklemmung, während diese beim Straffvorgang selbst ausgeschlossen ist. Bei dem in Figur 7 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Sperrsteg 52 beweglich unter der Wirkung einer in die Aussenverzahnung 36 der Rolle 21 eindrückenden Blattfeder 54 gelagert. Bei Drehung der Walze 21 beim Straffvorgang im Uhrzeigersinn laufen die Zähne der Aussenverzahnung 36 unter dem federnd nachgebenden Sperrsteg 52 vorbei, und erst bei Umkehrung der Drehrichtung der Walze 21 infolge der im Unfallgeschehen anwachsenden Gurtauszugskraft F1 kommt der Sperrsteg 52 in festen Eingriff mit der Aussenverzahnung 36 der Walze 21, wodurch sich die Auslösung der Klemmvorrichtung durch das Anheben der blockierten Walze 21 infolge des von der Gurtauszugskraft F1 um den Drehpunkt 53 ausgeübten Momentes ergibt. Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer derartigen Klemmvorrichtung ist aus Figur 8 ersichtlich, wobei hier lediglich in einer vergrösserten Darstellung die Walze 21 mit einem sie auslösenden Mechanismus dargestellt ist. Hierbei ist von dem radialen Sperrprinzip, wie es vom selbstsperrenden Gurtaufroller her bekannt und in der Beschreibungseinleitung kurz erläutert ist, Gebrauch gemacht. Auf einem Fortsatz der Wellenachse der Welle 21 ist formschlüssig ein radial bis zum Eingriff in eine gehäusefeste, etwa dem Sperrsteg 52 entsprechende Verzahnung eines Druckringes 62 auslenkbares Sperrglied 55 gelagert, welches über eine nicht dargestellte Stift-Schlitz Verbindung an eine neben dem Sperrglied 55 auf der Welle der Walze 21 gelagerte Trägheitsscheibe 58 gekoppelt ist, welche ihrerseits unter der Wirkung einer g-Wert-Feder 61 steht. Bei Drehrichtung der Walze 21 im Uhrzeigersinn beim Straffvorgang drehen sich Trägheitsscheibe 58 und das daran gekoppelte Sperrglied 55 innerhalb der gehäusefesten Verzahnung des Druckringes 62. Kehrt sich jedoch bei überwiegender Gurtauszugskraft F1 die Drehrichtung von Trägheitsscheibe 58 und Sperrglied 55 um und beschleunigt sich bei steilem Kraftanstieg die Drehbewegung der Trägheitsscheibe 58, so bleibt die Trägheitsscheibe 58 hinter der Drehbewegung der Welle der Walze 21 zurück und lenkt so das angekoppelte Sperrglied bis zum Eingriff in die gehäusefeste Verzahnung des Druckringes 62 aus. Nach der somit bewirkten Sperrung der weiteren Drehbewegung der Walze 21 wirkt dann das von der Gurtauszugskraft F1 um den Drehpunkt 53 ausgeübte Moment im Hinblick auf die Klemmung des Gurtbandes 10 wie beschrieben. Bei allen Ausführungsbeispielen der erfindungsgemässen Sicherheitsgurtanordnung ist somit sichergestellt, dass die Klemmvorrichtung beim Straffen des Gurtbandes nicht, jedoch unmittelbar bei beginnender Gurtauszugsbewegung blockiert und somit schon im Ansatz eine Vorwärtsverlagerung der angeschnallten Person abgefangen wird, ohne dass es noch zu einer Freigabe an Gurtband aus der Sicherheitsgurtanordnung kommt. Abschliessend ist in Figur 9 noch klargestellt, dass bei geschickter Bauweise der Straffvorrichtung 18 der Platzbedarf der erfindungsgemässen Sicherheitsgurtanordnung begrenzt gehalten werden kann, indem der Antriebskolben 30 für die Straffvorrichtung 18 in dem Zwischenraum zwischen Gurtaufroller 19 und Klemmvorrichtung 20 angeordnet ist. Bei einem schliesslich noch dargestellten Ausführungsbeispiel gemäss Figur 10 ist die Anordnung von Gurtaufroller mit Straffvorrichtung und der vom Gurtband auszulösenden Klemmvorrichtung so gewählt, dass die dauernde Umlenkung des Gurtbandes über Klemmwalzen und dergleichen vermieden ist, womit ein erheblicher Komfortgewinn verbunden ist. Hierzu sind der Ablaufebene des Gurtbandes 10 vom Gurtaufroller 19 am an der B-Säule 11 befestigten gemeinsamen Gehäuse ein festes Klemmstück 22 und eine schwenkbare Klemmbacke 35 angeordnet, zwischen denen das Gurtband 10 geradlinig vom Gurtaufroller 19 herkommend geführt ist. Die Klemmbacke 35 wird dabei durch eine gehäuseseitig abgestützte Druckfeder 60 in der offenen Position entgegen der Abzugsrichtung des Gurtbandes 10 gehalten. Zwischen der beweglichen Klemmbacke 35 und der Umfangslinie des Gurtaufrollers 19 ist ein zweiarmiger Hebel 61 schwenkbar so angeordnet, dass er in der Öffnungsstellung der Klemmvorrichtung 20 mit einem Hebelarm an der Klemmbacke 35 und mit dem anderen Hebelarm am ablaufenden Gurtband 10 anliegt, wozu am vorderen Ende des Hebels eine Rolle 62 angeordnet ist. Im Normalbetrieb kann das Gurtband 10 durch die Klemmvorrichtung 20 hindurchgezogen werden, ohne dass dies. anspricht, weil die Druckfeder 60 die bewegliche Klemmbacke 35 in Öffnungsstellung hält. Hat sich die anzuschnallende Person mit dem Sicherheitsgurtsystem angeschnallt, so wird entsprechend viel Gurtband 10 vom Gurtaufroller 19 abgewickelt, wodurch sich der Durchmesser des auf dem Gurtaufroller 19 befindlichen Gurtwickels verkleinert und das Gurtband 10a den gestrichelt eingezeichneten Verlauf nimmt. Kommt es nun nach der Strammung des Gurtbandes 10 durch eine nicht dargestellte, auf den Gurtaufroller 19 wirkende Straffvorrichtung zu einem Anwachsen der Auszugskraft, so schwenkt die Rolle 62 mit Hebel 61 entgegen der Kraft der Feder 60 längs des Gurtverlaufes 10a nach innen (Pfeil 63), wodurch der Hebel 61 die bewegliche Klemmbacke 35 mit dem Klemmstück 22 in Eingriff bringt. Die Klemmbewegung wird nach Eingriff der Klemmteile 22, 35 durch die weiterhin wirkende Zugkraft am Gurtband 10 selbsthemmend verstärkt. Ausser der geradlinigen Gurtbandführung zeichnet sich diese Klemmungsart dadurch aus, dass eine Straffung des Gurtbandes 10 auch bei anliegender Klemmbacke 35 am Klemmstück 22 möglich ist, wobei bei Bewegungsumkehr und einsetzender Wirkung einer Gurtauszugskraft eine sofortige Klemmung des Gurtbandes 10 erfolgt. Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims: Safety belt arrangement, more particularly for motor vehicles, having a three-point safety belt (10) with self-locking belt reeling means (19) secured to a structural part (11) of the vehicle and a tensioning device (18) for the belt, characterised in that a clamping device (20) actuated by the belt withdrawal force acting on the belt (10) is provided for the belt, behind the tensioning device (18) in the direction of withdrawal of the belt (10), having a fixed clamping member (22) and a movable clamping jaw (35), and in that a two-armed lever (61) is pivotally mounted between the clamping device (20) and the belt reeling means (19), with the tensioning device (18) coupled thereto, said lever abutting with one arm on the movable clamping jaw (35) and with its other arm, via a roller (62), on the belt (10). Safety belt arrangement according to claim 1, characterised in that the movable clamping jaw (35) is held in the open position by a spring (60).

Inventors: BUTENOP, KLAUS, DIPL.-ING., GRASSMUCK, JUERGEN, DIPL.-ING., KRUETZFELD, HERBERT, ING. GRAD., SPRANGER, THOMAS, DIPL.-ING., STRUCK, KLAUS, DIPL.-ING., Grassmuck, Jürgen, Dipl.-Ing., Krützfeld, Herbert, Ing. grad.
Applicants: AUTOFLUG GMBH
Application year: 1985
Main classification: B60R22
IPC codes: B60R22