GFI CIRCUIT BREAKER IN THE FORM OF A CONNECTING PLUG

Abstract: 1. Fault-current (F1) protective circuit breaker in the form of a wall plug, having under-voltage trip means (8) and facility for monitoring protective conductors, wherein the three conducting wires, wich extend from the pin and safety contacts (1, 2) of the plug to the terminals (5), are manually switchable in an all-polar manner by means of a push-button (7) and are guided through a master current transformer (4) jointly, but with the protective conductor in the opposite direction relative to the phase conductor and neutral conductor, said tranformer having a first secondary winding to control an electronic unit (9), which is connectable to the mains by means of the push-button (7) in a leading manner, for the electromagnetically tripping mechanism (6) of the switching contact arrangement (3) upon differential current and under-voltage, and said transformer has a second auxiliary winding which serves to connect the protective conductor simultaneously to the phase conductor and neutral conductor at the terminal end by means of a respective operating contact (23) of a spring loaded testing key (11) and by means of a preconnected resistance arrangement (12).

Description: 115 Anschlussstecker ausgebildetes FI-Schutzschaltgerät Die Erfindung bezieht sich auf ein als Anschlussstecker ausgebildetes Pehlerstrom-Schutzschaltgerät. Ein solches Verbindungselement ist im Austausch gegen den gebräuchlichen Schutzkontaktstecker fest an der Zuleitung von Elektrogeräten angeschlossen, bei denen die Möglichkeit des Auftretens von gefährlichen Berührungsspannungen besonders hoch und es nicht unbedingt sichergestellt ist, dass das beanspruchte Leitungsnetz intakt und der benutzte Stromkreis innerhalb der stationären Hausinstallationsanlage entsprechend durch einen besonderen Fehlerstromschutzschalter abgesichert ist. Derartig geschützte Anschlussstecker sind bereits bekannt. So enthält z.B. ein von der Anmelderin entwickeltes Steckverbindungselement zur Verwendung an der Zuleitung elektrisch betriebener Gartengeräte, Heimwerkermaschinen und Haushaltsgeräte einen in das erweiterte Steckergehäuse integrierten Differenzstrom-Schutzschalter, der das angeschlossene Gerät beim Auftreten von Fehlerströmen sofort zweipolig vom Versorgungsnetz abschaltet. Bei der Benutzung einer solchen Schutzeinrichtung im Verbund mit dem Anschlussstecker kann jedoch nicht verhindert werden, dass nach Behebung irgendeines Defekts ein versehentlich eingeschaltet verbliebenes Elektrogerät der genannten Art, wie besonders ein Rasenmäher oder eine Handbohrmaschine, unbe aufsichtigt wieder anläuft und Schaden anrichtet. Um dieses mit Sicherheit zu vermeiden, hat man bereits die Elektrogeräte selbst mit einer Vorrichtung zur Unterspannungsauslösung versehen, die bei funktionswidrigem Absinken oder bei vollständigem Ausfall der Betriebe spannung nicht nur das angeschlossene Elektrogerät allpolig abschaltet, sondern auch dessen Wiederinbetriebnahme gn die erneute Einschaltbet#tigung bindet. Im Hinblick auf den hierfür erforderlichen Platzbedarf wurde eine solche Vorrichtung bislang nur vereinzelt unmittelbar in die diesbezüglich besonders anfälligen Elektrogeräte eingebaut. Ein weiteres Sicherheiteproblem bei der Benutzung des in seinem Steckerbereich nur durch eine normale Fehlerstromschutzschaltung geschützten Elektrogeräts ergibt sich aus folgenden tberlegungen: Bei einer vorschriftsgemässen und intakten Hausinstallation bis zur Steckdose hin funktionieren diese hochempfindlichen Schutzschaltgeräte einwandfrei. Ist die betreffende Installation jedoch insofern fehlerhaft angelegt, als dabei der Schutzleiter PE mit dem Phasenleiter L verwechselt wurde, so liegt in diesem Fall die volle Netzspannung über den Schutzleiter PE am Gehäuse des intakten Elektrogeräts, ohne dass das in dessen Zuleitung eingeschleifte Schutzschaltgerät im Berührungsfall zweckentsprechend abschalten kann. Um einer solchen Fehlinstallation gegenüber dennoch einen Schutz zu gewährleisten, hat man in Betracht gezogen, den Schutzleiter PE ebenfalls zu überwachen und gemeinsam mit dem Phasenleiter L und dem Neutralleiter N abzuschalten. Dazu ist es erforderlich, auch den Schutzleiter PE durch den Summenstromwandler zu führen, damit beim Fliessen eines Fehlerstroms über die berührende Person zur Erde die Auslösung überhaupt bewirkt werden kann. Diese Massnahme erweist sich jedoch als wirkungslos, wenn z.B. ein defektes Bügeleisen auf einem geerdeten Kochherd oder ähnlichem abgestellt wird und dadurch ein Teilstrom direkt zur Erde abfliessen kann. Dennoch liegt bei dem betreffenden Installationefehler die volle Netzspannung solange am Gehäuse des intakten Elektrogeräts, bis durch das Berühren der Fehlerstrom durch den menschlichen Körper zum Fliessen kommt. Dieser Vorgang kann bekanntlich zu tödlichen Sekundärunfällen führen. Ein anderer Nachteil der bekannten Fehlerstromschutzschal- tungen liegt in der Funktionsweise der dazugehörigen Prüfeinrichtung begründet. Bei dieser Einrichtung wird durch das Betätigen der Prüftaste ein künstlicher Fehlerstrom zwischen dem Phasenleiter L und dem Neutralleiter N bewirkt, der das Schutzschaltgerät auslöst. Insofern wird der Prüfstromkreis mit der Netzspannung betrieben und lediglich die Funktionsfähigkeit des Schutzschaltgeräts überprüft; nicht aber, ob die benutzte Installation überhaupt dazu imstande ist, der Schutzmassnahme zu genügen. Die FI-Schutzschaltung ist jedoch eine Schutzleiter-Schutzmassnahme. Da der Schutzleiter aber für den eigentlichen Betrieb der angeschlossenen Verbraucher nicht benötigt wird, kommt es in der Praxis häufig vor, dass dieser innerhalb der Anlage unterbrochen ist oder garnicht an einem Steckdosenanschluss zur Verfügung steht. Dann aber wird dem Benutzer der Anlage beim Betätigen der Prüftaste die einwandfreie Funktion des Schutzschalters an seinem Elektrogerät vorgetäuscht, obwohl in Wirklichkeit garkein vorschriftsmässiger Schutz vorhanden ist. Mithin liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein als An schlussetecker ausgebildetes Fehlerstrom-Schutzgerät nicht nur in sich zugleich mit einer Einrichtung zur Unterspannungsauslösung zu versehen, sondern diese Kombination darüber hinaus auch mit einer Prüfeinrichtung auszustatten, die es dem Benutzer ermöglicht, den ordnungsgemässen Zustand der in Anspruch genommenen Anlage selber zu überprüfen und damit zu seiner eigenen Sicherheit den vorschriftsmässig gebotenen Schutzpegel weiter zu erhöhen. Zur Lösung dieser Aufgabe legt die Erfindung ein als Anschluss- stecker ausgebildetes FI-Schutzsohaltgerät nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 schaltungsmässig dahingehend aus, dass die von den Stift- und Schutzkontakten des Steckers zu den Anschlussklemmen verlaufenden drei Leitungsadern allpolig von Hand durch einen Druckknopf schaltbar und gemeinsam, jedoch mit dem Schutzleiter in entgegengesetzter Richtung zu dem Phasen- und dem Neutralleiter, durch einen Summenstromwandler geführt sind, der ueber eine erste Sekundärwicklung zur Steuerung einer durch den Druckknopf voreilend an das Netz schaltbaren Elektronik für die Differenzetrom- und Unterspannungsauslösung mit elektromagnetischer Wirkung auf die Mechanik der Schaltkontaktanordnung verfügt und eine zweite Hilfswicklung aufweist, über welche der Schutzleiter anschlussseitig durch je einen Arbeitskontakt einer federbelasteten Prüftaste und eine vorgeschaltete Widerstandsanordnung zugleich mit dem Phasen- und dem Neutralleiter verbindbar ist. Mit dieser Anordnung wird in vorteilhafter Weise zunächst folgendes erreicht: Nimmt man in einem Installationssystem mit klassischer Nullung als möglichen Anlagenfehler die Verwechslung von Phasen- und Schutzleiter an, so gelangt nicht nur die volle Netzspannung an das Gehäuse eines an sich intakten Elektrogeräts, ein vorhandener Schutzschalter kann diesen Fehler nicht erkennen und daher auch nicht auslösen. Wird dementgegen auch ein gesondert vorhandener Schutzleiter mit durch den Summenstromwandler geführt und hinzu gemeinsam mit dem Haupt- und dem Neutralleiter abgeschaltet, so ist eine Gefährdung des Benutzers zwar ausgeschlossen. Wird jedoch ein derartig geschütztes Elektrogerät an eine intakte Steckdose angeschlossen, so heben sich beim Auftreten eines Masseschlusses die durch die Phasen-, Neutral- und Schutzleiter zu- und abfliessenden Ströme im Wandler gegeneinander auf, so dass eine Differenzstromauslösung nicht zustande kommen kann. Wenn dagegen der Schutzleiter erfindungsgemäss in entgegengesetzter Richtung zu dem Phasen- und dem Neutralleiter durch den Summenstromwandler geführt wird, dann erkennt das Schutz sohaltgerät auch einen solchen Fehlerstrom und leitet entsprechend die Auslösung ein. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemässen Schutzschaltgeräts ergibt sich unter folgendem Gesichtspunkt: Bei elektronisch gesteuerten Schutz einrichtungen ist es von Nutzen, wenn im ausgeschalteten Zustand des überwachten Elektrogeräts auch die Schaltelemente der Elektronik stromlos werden, um einen unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden. Trotzdem ist es notwendig, dass bei einem Schutzschaltgerät nach Art der Erfindung, d.h. mit zusätzlicher Unterspannungsauslösung, für den Einschaltvorgang die Netzspannung bereits an dem elektromagnetischen Auslöseorgan liegen muss, um das Schutzschaltgerät Überhaupt in Betrieb nehmen zu können. Hierzu ist eine Hilfskontaktanordnung erforderlich, welche die Elektronik im Ausschaltzustand abschaltet und sie beim Einschalten an Spannung legt, bevor die eigentliche Schaltkontaktanordnung des Schutz schaltgeräts geschlossen wird; und dies beim Ausschalten in der umgekehrten Reihenfolge. Der betreffende Vorgang wird gemäss der Erfindung von der Betätigungshandhabe des Schutzschaltgeräts übernommen, wozu diese als Druckknopf mit Doppelfunktion ausgebildet ist. Die Prüfeinrichtung des Schutzschaltgeräts betreffend, wird diese vorteilhafterweise mit Kleinspannung (24 Volt) gegen den Schutzleiter betrieben. Demgemäss wird mit dem Betätigen der 2-poligen Prüftaste in einem Stromkreis zwischen dem Phasen- und dem Neutralleiter über einen Spannungsteiler mit Schutzwiderstand gegen den Schutzleiter in einer Hilfswicklung des Summenstromwandlers ein Fehlerstrom simuliert, der das Schutzschaltgerät kontrollweise nur bei intaktem Schutzleiter zur Auslösung bringt. Ist der Schutzleiter dagegen unterbrochen oder das Gerät selber defekt, so wird dies dem Benutzer durch Nichtauslösen des Schutzschaltgeräts angezeigt. In dieser Kombination von Einzelmassnahmen stellt die Erfindung ein Schutzschaltgerät vor, das den zu Uberwachenden Verbraucher in Jedem vorkommenden Fehlerfall allpolig vom Versorgungsnetz trennt und somit auch den möglicherweise spannungsführenden Schutzleiter unterbricht. Ausserdem ermöglicht es die besondere PrUfeinrichtung, zur gleichen Zeit die Wirksamkeit des Schutzechaltere wie auch den ordnungsgemässen Zustand der in Verbindung mit dem angeschlossenen Elektrogerät in Anspruch genommenen stationären Installationsanlage zu kontrollieren. Die weiteren Merkmale des in Anspruch 1 gekennzeichneten Erfindungsgegenstandes sind als vorteilhafte Ausbildungen desselben in den nachgeordneten Unteransprüchen 2 bis 12 erfasst. Hierbei richten sich die Ansprüche 2 bis 4 auf die Form und Ausführung des als Anschlussstecker benutzten Schutzschaltgeräts und die Ansprüche 5 bis 10 auf dessen Einrichtungen in konstruktiv-mechanischer wie elektrischer Beziehung, während die Ansprüche 11 und 12 die anschlussmässige Ausstattung des Geräts erfassen. Im einzelnen wie im Zusammenhangwirken wird auf diese Merkmale in der nachfolgenden Beschreibung nochmals näher eingegangen. In der anliegenden Zeichnung ist ein typisches Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Dabei zeigt: Fig. 1 den Stromlaufplan des Schutzschaltgeräts in ver einfachter Form; Fig. 2 einen Längsschnitt durch das Gerät in der Aus schaltstellung; Fig. 3 die geschnittene Darstellung gemäss Fig. 2 in der Einschaltstellung; und Fig. 4 einen Querschnitt durch das Gerät bei abgenommener Gehäuse-Oberschale. Fig. 5 zeigt in teilweise geschnittener Darstellung eine Seitenansicht und die Draufsicht des innerhalb eines gemeinsamen Gehäuses mit einer Schutzkontakt Steckdose zusammengestellten Geräts als montage mässige Abdeckung fÜr eine festinstalliert einge baute Unterputz-Steckdose. Wie aus dem Stromlaufplan nach Fig. 1 der Zeichnung hervor geht, verlaufen der Phasenleiter L, der Neutralleiter N und der Sehut#I'#i:ter:.PE#freweils > #on den beiden Steckerstiften 1 und dem Schutzkontaktbiigel 2 des Anschlusssteckers im Inneren des Schutzschaltgeräts über die 3-polige Schaltkontaktanord nung 3 und durch den ringförmigen Summenstromwandler 4 zu den entsprechenden Ansahlussklemmen 5 für das Zuleitungskabel eines Elektrogeräts. Hierbei ist der strichpunktiert einge zeichnete Schutzleiter in entgegengesetzter Richtung zu dem Phasen- und dem Neutralleiter durch den Summenstromwandler 4 ##efUbrt. Auf diese Weise erzeugt auch bei einer fehlerhaften Verwechslung von Phasen- und Schutzleiter ein etwa auftre tender Masseschluss einen Differenzstrom, den der Summenstrom wandler 4 dann zur Auslösung weiterleitet. Die Schaltkontakt anordnung 3 lässt sich mit dem auf eine (hier nicht darge stellte) Schaltmechanik (6) wirkenden Druckknopf 7 von Hand betätigen und wird im Fehlerfall elektronisch gesteuert durch den (untersppnnungs-)Auslösemagneten 8 allpolig abgeschaltet. BÅabei-wird die eingebaute Elektronik 9 über einen Hilfskon takt 10 aus dem Netz mit Spannung versorgt, welcher mit dem Druckknopf 7 gekoppelt ist und dessen Schaltbewegung vor- bzw. nacheilend folgt. Gesteuert wird die Elektronik 9 aus der Sekundärwicklung des Summenetromwandlers 4, wobei sich der Auslösemagnet 8 zuvor jedoch nur dann in seiner Einschalt position halten kann, wenn die Netzspannung vorhanden ist. Zur tberprüfung der Funktionsfähigkeit des Schutzschaltgeräts ist die 2-polige Prüftaste 11 vorgesehen, durch deren Betäti gung die einerseits mit dem Schutzleiter verbundene Hilfs wicklung des Summenstromwandlere 4 andererseits über die Widerstandeanordnung 12 simultan an den Phasen- und an den Neutralleiter gelegt wird. Dadurch erstreckt sich der Prüf vorgang zur gleichen Zeit auch auf eine eventuelle Unter brechung des Schutzleiters innerhalb der Hausinstallation. Die Anordnung der Bauteile und Funktionselemente des Schutzschaltgeräte ist aus den Pig.n 2 bis 4 der Zeichnung ersichtlich. Zur besseren tbersicht sind dabei die verwendeten Be- zugeziffern auf die in der Wiedergabe sich entsprechenden Darstellungen der Pig.n 2 und 3 verteilt. Demgemäss nimmt der aussenseitig mit den beiden Steckerstiften 1 und den Berüh- rungskontakten des Schutzkontaktbügels 2 versehene (genormte) Einsteckteil des Geräts das nach Art eines Klappankerrelais' ausgebildete elektromagnetische Auslöseorgan 8 in sich auf. Dabei ist dessen Magnetjoch 13 leitend mit dem Schutzkontaktbügel 2 verbunden und im tbergangsbereich zwischen Einsteckteil und Gehäuse mit einer Drehlagerstelle für den Klappanker 14 versehen, der sich seitlich in einen entgegen der Anzugrichtung federbelasteten Kontakt- und Kopplungsausleger 15 fortsetzt. Das dem Einsteckteil formschlüssig angesetzte Gehäuse ist quergeteilt und gliedert sich in eine Unterschale 16, in der die mechanischen und elektrischen Bauelemente des Geräts untergebracht sind, während der damit verrastenden und/oder verschraubbaren Oberschale 17 (über die Lagerung der Prüftaste hinaus) nur eine Abdeckfunktion zukommt. Demgemäss sind innerhalb der dafür entsprechend ausgestalteten Unterschale 16 neben der über die druckknopfbetätigte Schaltmechanik 6 mit dem Auslösemagneten 8 zusammenwirkenden Schaltkontaktanordnung 3, in Längsrichtung aufeinander folgend, die auf einer gedruckten Leiterplatte zusammengefasste Elektronik 9, der Summenstromwandler 4 und die vor der Zugentlastungseinrichtung 18 gelegenen Anschlussklemmen 5 für das Zuleitungskabel des Elektrogeräts angeordnet und schaltungsgemäss untereinander verdrahtet. Der zur Betätigung des Schutzschaltgeräts vorgesehene Druckknopf 7 wirkt in bewegungsmässig-zeitlicher Folge auf zwei gesonderte Kontakteinrichtungen (3, 10) und ist hierfÜr in sich zweiteilig ausgebildet. Insofern besteht er aus zwei koaxial ineinander sowie in Relation zu der Gehäuse-Unter- schale 16 teieskogartig geführten Teilelementen, die untereinander sowie gegen einen Gehäuseanschlag mit Hilfe von Schraubendruckfedern unterschiedlicher Steifigkeit abgestützt sind. Aufgrund dessen hat die BetEti9ng des Druckknopfe 7 zunächst eine Relativbewegung des äusseren Teilelements zu dem inneren Teilelement zur Folge, wodurch die an der gedruckten Leiterplatte (9) angebrachte Kontaktanordnung 10 für die Stromversorgung der Elektronik 9 zur Vorbereitung des Einschalt- und Überwachungsvorgangs geschlossen wird. Danach bewirkt das weitere bzw. vollständige Eindrücken des Druckknopfs 7 die Mitnahme des inneren Teilelemente im Hinblick auf die damit gekoppelte Schaltmechanik 6. Diese Mechanik 6 stellt sich im wesentlichen als eine durch das innere Teilelement des Druckknopf 5 7 verstellbare Strebe (6) dar, die dabei vermittels eines Querstifts in einer Kulisse zweier Seitenstege der Unterschale 16 dreh- und verschiebbar geführt wird. Ausserdem besitzt die Strebe 6 nach unten hin einen zylindrischen Ansatz, in dessen Längsschlitz der dreiarmige Isolierstoffhebel 19 als Kontaktträger drehbar gelagert ist und sich der Strebe 6 gegenüber vermittels der kegel stumpf- förmigen Schaltfeder 20 abstützt. Dabei bewirkt diese Mass nahme, dass die nach der einen Seite hin an zwei Armen in den Isolierstoffhebel 19 eingenietete beweglichen Kontaktstücke (3) in Verbindung mit dem Phasen- und dem Neutralleiter, sowie das nach der anderen Seite hin an einem Arm angebrachte Kontaktstück (3) für den Schutzleiter, in 3-Punktauflage mit genügendem Kontaktdruck auf die entsprechend angeordneten festen Gegenkontaktstucke (21) treffen. Diesbezüglich werden die beiden Festkontaktstücke 21 für den Phasen- und den Neutralleiter zweckmässigerweise auf dem Spulenkörper des Auslösemagneten 8 positioniert und in geeigneter Form mit der gedruckten Leiterplatte (9) wie mit den aussengelegenen Stek kerbstiften 1 verbunden. Demgegenüber wird das dritte Fest kontaktstück für den Schutzleiter von dem Kontakt- und Kopplungsausleger 15 des Klappankers 14 gebildet, der seinerseits über das Magnetjoch 13 des Auslösemagneten 8 elektrisch leitend mit dem Schutzkontaktbügel 2 am Einsteckteil des Geräts in Verbindung steht. Des weiteren besteht zwischen dem vorgenannten Ausleger 15 und dem Isolierstoffhebel 19 eine me- chanische Kopplung durch den an der Schalenwandung verschiebbar geführten Mitnehmer 22. Damit wird im Fall einer Auslösung oder bei Nichteinschaltbarkeit des Geräts erreicht, dass ¯ der die vorhandenen Kontakt strecken unter Wirkung der Schaltfeder 20 öffnende Isolierstoffhebel 19 den (seinerseits schwächer) federbelasteten Klappanker 14 schon wieder vorbereitend an den Magnetkern des Auslösemagneten 8 anlegt. Für die bedienungeseitige Ausbildung der Prüfeinrichtung des Geräts ist aus Fig. 4 der Zeichnung ersichtlich, dass durch eine kurzzeitige Druckbetätigung der die Oberschale 17 des Gehäuses gegen die Kraft einer Druckfeder durchgreifenden Prüftaste 11 vermittels der von dieser getragenen Schleifkontaktstücke 23 an beiden Seiten der gedruckten Leiterplatte (9) die entsprechend in den Prüfstromkreis einbezogenen Festkontaktstrecken überbrückt werden, um das Gerät kontrollweise zur Auslösung zu bringen. Die nach dem Ausführungsbeispiel gewählten Steck- und Anschlussvorkehrungen (1, 2 und 5) betreffend, lässt sich das Gerät an Stelle des Schutzkontaktsteckers und/oder der Klemmvorrichtung für das anzuschliessende Elektrogerät ebenso zweckgebunden und ohne besondere Hinweise z.B. auch mit der dreipoligen Steckerausführung und Rund- oder Flachstiften eines anderen Steckverbindungssystems versehen sowie an Stelle eines Leitungsanschlusses nach Art eines Zwischensteckers oder eines Adapters mit einer in die Gehäuseform des Schutz schalt- geräts einbezogenen Steckdose ausrüsten. In dieser generellen Form und Ausbildung stellt sich der Gegen stand der Erfindung in fortschrittlicher Weise nicht nur als Ersatz fÜr einen normalen Anschlussstecker dar, der es ermöglicht, das betreffende Elektrogerät und dessen Benutzer in einem bisher nicht erreichten Ausmass gegen Gefährdung und Defekte im Bereich der benutzten Einrichtungen abzusichern. Desgleichen ergibt sich aufgrund der gedrängten Raumform, der verfügbaren Anschlussvorkehrungen und der beschriebenen Funk zonen des SchutzschaltgeF0tS4die vorteilhafte Möglichkeit, das an und für sich steckbare Gerät zusammen mit einer gesonderten Schutzkontaktsteckdose in ein etwa doppelt so gross dimensioniertes Aufputzgehäuse einzusetzen, wie dies in Fig. 5 der Zeichnung zur Darstellung gelangt, und die beiden Elemente gleich bei der Herstellung fertig miteinander zu verdrahten. Damit lässt sich diese Anordnung nach dem Entfernen der gebräuchlichen Aussenabdeckung einer festinstallierten Schutzkontaktsteckdose in deren Steckdoseneinsatz einstecken und ausserdem sicherheitshalber mit dem Aufputzgehäuse an der Wand befestigen, ohne dass es dazu besonderer Fertigkeit bedarf und hierbei die Herstellung irgendeiner elektrischen Verbindung erforderlich ist. Hinzu kann die angesetzte Steckdose gegen über Feuchtigkeit mit einem Klappdeckelverschluss versehen sein. Auf diese Weise erreicht man auch in äusserst gefährdeten Räumen, wie z.B. Badezimmern u.dgl., für den Anschluss von Elektrogeräten im nachhinein einen erheblich höheren Schutzpegel als mit den bisher zu diesem Zweck bekanntgewordenen Einrichtungen; insbesondere dann, wenn die vorhandene Hausinstallation oder die festverlegten Leitungen den zentralen Einsatz des vorgeschriebenen Fehlerstromschutzschalters verwehren.

Claims: Patentansprüche 1. Als Anschlussstecker ausgebildetes FI-Schutzschaltgerät mit Unterspannungsauslösung und Schutzleiter-#berwachungs- möglichkeit, dadurch gekennzeichnet, dass die von den Stift- und Schutzkontakten (1, 2) des Steckers zu den Anschlussklemmen (5) verlaufenden drei Leitungsadern all polig von Hand durch einen Druckknopf (7) schaltbar#rnund gemeinsam, jedoch mit dem Schutzleiter in entgegenge setzter Richtung zu dem Phasen- und dem Neutralleiter, durch einen Summenstromwandler (4) geführt sind, der über eine erste Sekundärwicklung zur Steuerung einer durch den Druckknopf (7) voreilend an das NetZ schaltbaren Elek tronik (9) für die Differenzstrom- und Unterspannungs auslösung mit elektromagnetischer Wirkung auf die Mechanik (6) der Schaltkontaktanordnung (3) verfügt und eine zweite Hilfswicklung aufweist, über welche der Schutzleiter an schlussseitig durch je einen Arbeitskontakt (23) einer federbelasteten Prüftaste (11) und eine vorgeschaltete Widerstandsanordnung (12) zugleich mit dem Phasen- und dem Neutralleiter verbindbar ist. 2. Schutzschaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das elektromagnetische Auslöseorgan (8) innerhalb des (genormten) Stecker-Einsteckteils angeordnet ist, wobei der U-förmige Schutzkontaktbügel (2) ggf. als Magnetjoch (13) (mit-)verwendet wird. 3. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch ge kennzeichnet, dass dem Stecker-Einsteckteil ein aus zwei Halbschalen gebildetes quaderformähnliches Isolierstoff gehäuse angesetzt ist, dessen Unterschale (16) eine Aus nehmung zu dem Einsteckteil hin und seitlich daneben eine mittels einer verschraubbaren Kappe (24) abgedeckte Mon tageöffnung besitzt, während die damit unlösbar verras tende Oberschale (17) mit Durchtrittsöffnungen für den Druckknopf (7) und die Prüftaste (11) versehen ist. 4. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch ge kennzeichnet, dass innerhalb der entsprechend ausgestal teten Unterschale (16) des Gehäuses in Längsrichtung neben einander die mit dem Druckknopf (7) über die Schaltmechanik (6) einschaltbare und manuell, elektromagnetisch sowie frei auslösbare Schaltkontaktanordnung (3), die auf einer ge druckten Leiterplatte zusammengefasste Elektronik (9) für die Differenzstrom- und Unterspannungsauslösung samt einer Kontaktanordnung (10) zu deren Stromversorgung und für die Prüftaste (11), der Summenstromwandler (4), sowie die vor einer Zugentlastungseinrichtung (18) für das Verbindungs kabel gelegenen Anschlussklemmen (5) angeordnet sind. 5. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1 und 4, dadurch ge kennzeichnet, dass der Druckknopf (7) in Doppelfunktion zur nacheinander erfolgenden Betätigung der Kontaktanordnung (10) für die Stromversorgung der Elektronik (9) und der Schaltmechanik () für die eigentliche Schaltkontaktanord nung (3) aus zwei koaxial ineinander sowie innerhalb des Gehäuses teleskopartig geführten Teilelementen besteht, die untereinander und gegen einen Gehäuseanschlag mit Hilfe von Schraubendruckfedern unterschiedlicher Steifigkeit abgestützt sind. 6. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die über flexible Litzen mit den An schlusskiemmen (5) verbundenen beweglichen Kontaktstücke (3) der 3-poligen Schaltkontaktanordnung von einem drei armigen Isolierstoffhebel (19) getragen werden, der unter Wirkung einer Schaltfeder (20) beweglich mit der Schalt mechanik (6) gekoppelt ist und in bezug auf die Festkon taktstücke (15, 21) in Dreipunktauflage fungiert. 7. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1, 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass die mit den beiden Steckerstiften (1) verbundenen Pestkontaktetucke (21) der Schaltstrecken fur den Phasen- und den Neutralleiter mittelbar auf dem elek tromagnetischen Auslöseorgan (8) oder seitlich Über dem selben innerhalb des Gehäuses gehaltert sind. 8. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1, 5 und 6, dadurch gekennzejohnet, dass der Gegenkontakt dec beweglichen Kon- taktsttlcks (3) der Schaltstrecke für den Schutzleiter von einem Kontaktfortsatz (15) des elektrisch leitend mit dem Schutzkontaktbügel (2) an dem Stecker-Einsteckteil in Ver bindung stehenden Klappankers (14) des elektromagnetischen Auslöseorgans (8) dargestellt ist. 9. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1, 2 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der beweglich an dem Magnetjoch (13) des elektromagnetischen Auslöseorgans (8) gelagerte und entgegen seiner Anzugrichtung zugfederbelastete Klapp anker (14) vermittels seines Kontaktfortsatzes (15) über einen im Gehäuse verschiebbar geführten Mitnehmer (22) mit dem Isolierstoffhebel (19) der Schaltkontaktanordnung (3) mechanisch gekoppelt ist. 10. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, dass die Schaltmechanik über eine durch den Druckknopf (7) verstellbare Strebe (6) mit einem zylindri schen Ansatz verfügt, in dessen Längsschlitz der dreiarmige Isolierstoffhebel (19) drehbar gelagert ist, während die Strebe (6) selbst in einer Kulisse des Gehäuses dreh- und verschiebbar geführt wird und sich dem Isolierstoffhebel (19) gegenüber mittels einer kegelstumpfförmigen Schalt feder (20) abstützt. 11. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, dass der Anschlussstecker mit den Stift- und Schutzkontakten (1, 2) zur Benutzung eines der (inter national) gebräuchlichen Steckverbindungssysteme versehen ist und/oder an Stelle der Anschlussklemmen (5) für den Zuleitungsanschluss in der Gehäuse-Oberschale (17) nach Art eines Zwischensteckers oder eines Adapters eine Steckdose vorgesehen ist. 12. Schutzschaltgerät nach den Ansprüchen 1 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass das mit einer gesonderten Schutz kontakt steckdose zusemmengebaute wie elektrisch ver drahtete Gerät in einem Aufputzgehäuee angeordnet und mit demselben im Austausch gegen die gebräuchliche Aussen abdeckung einer festinstallierten (Unterputz-) Steckdose in deren Steckdoseneinsatz einsteckbar ist.

Inventors: BARUCHA, HEINRICH, FLOHR, PETER
Applicants: HEINRICH KOPP GMBH & CO. KG
Application year: 1985
Main classification: H01H83
IPC codes: H02H3, H01H83, H01R13