ESPAGNOLETTE

Abstract: 1. A positioning bar device having a central control or operating lock (2) and, controlled by the positioning bars (7), additional locks (3) which are disposed above and below the operating lock (2) and have bolts (15) adapted to issue from the lock face (1) and a slider (25) movable by the positioning bar, the slider (25) being operative by way of a slot and pin connection to fully actuate the bolt (15), characterized in that the stem (15'') of the bolt, the same being a sliding bolt (15), is engaged by a step-up pivoted lever (20) pivoted around a stationary steadying pin (12) of the additional lock (3) and having on its central part an actuating pin (23) engaging in the slot in the slider (25), the slot being devised as a cam (24).

Description: Treibstangenbeschiag Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiger Treibstangenbeschlag ist aus dem DE-GM 7 739 940 bekannt, wobei der Riegel als Schwenkriegel ausgebildet ist derart, dass bei einer Längsverschiebung der Treibstange über die Schlitz/Zapfenverbindung der Schwenkriegel um einen gehäusefesten Zapfen des Zusatzschiosses verlagert wird. Auf den vorgeschlossenen Schwenkriegel einwirkende Rückdrückkräfte müssen demzufolge vom Bedienungsschloss aufgefangen werden. Auch ist ein grösseres Vorschwenken des Riegels über die Stulpe mit einem grösseren Weg der Treibstange verbunden. Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Treibstangenbeschlag der vorausgesetzten Art so auszugestalten, dass einerseits auf den vorgeschlossenen Riegel einwirkende Rückdrückkräfte nicht auf das Bedienungsschloss übertragen werden und andererseits mit einem geringen Treibstangenweg ein grosser Hub des Riegels erreichbar ist. Gelöst wird diese Aufgabe durch das Kennzeichen des Anspruchs 1. Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein gattungsgemässer Treibstangenbeschlag von erhöhtem Sicherheitswert angegeben. Der von der Steuerkurve des Schiebers verlagerbare Ubersetzungs-Schwen khebel gestattet bei geringem Hub der Treibstange ein weites Vorschliessen des Riegels. Auch ist hierbei eine grosse Leichtgängigkeit gegeben. Trotzdem ist der Schubriegel gegen Zurückdrücken durch das Zusammenwirken von Ubersetzungs-Schwen khebel und Schieber gesperrt, so dass Rückdrückkräfte nicht in das Bedienungsschloss eingeleitet werden. Eine vorteilhafte Weiterbildung ist darin zu sehen, dass der Schubriegel mittels eines ein Fenster des Übersetzungs-Schwenkhebels durchsetzenden Führungszapfens in einen Schlitz des Zusatzschlossbodens eingreift. Trotz Zusammenwirken des Schubriegels mit dem Übersetzungs Schwenkhebel wird die Führung des Schubriegels nicht beeinträchtigt. Ausgenutzt ist zu diesem Zweck auch die Tatsache, dass sich der Obersetzungs-Schwenkhebel und Schubriegel bei ihrer Verlagerung stets in gleicher Richtung bewegen, so dass durch das Fenster der Ubersetzungs-Schwenkhebel keine gefährdende Schwächung erfährt. Schliesstechnische Vorteiie bringt es, dass das Zusatzschloss zwischen BedienungsschEoB und Treibstangen-Schliesszapfen angeordnet ist. Hierdurch wird- der Sicherheitswert zusätzlich noch erhöht. Die Treibstange, die den Schubriegel steuert, dient gleichzeitig als tragendes Element für die Schliesszapfen. Darüber hinaus ist es bautechnisch günstig, dass der Schubriegel durch ein Fenster der Treibstange greift, welche mit in das Zusatzschloss hineinragenden Kupplungszapfen ausgestattet ist, deren Köpfe in formschlüssigem Eingriff stehen zu Löchern des Schiebers, welcher Längs-Führungsschlitze besitzt, in die Stehzapfen des Zusatzschlossbodens ragen. Hierdurch wird eine stabile Kupplung zwischen Treibstange und Schieber erreicht. Der Schieber erhält seine Führung durch die ortsfesten Stehzapfen. Da der Schieber auch in Eingriff steht zu den Köpfen der Kupplungszapfen der Treibstange, wird hierdurch die Lage der Treibstange im Zusatzschloss stabilisiert, was zu einem storungsfreien Schliessen des Zusatzschlosses führt. Dabei erweist es sich als vorteilhaft, dass der eine Längs-Führungsschlitz von einem sich an die Steuerkurve anschliessenden Abschnitt gebildet ist. Hierdurch erfüllt dieser Längs-Führungsschlitz eine Doppelfunktion. Endlich brlngt es noch schllesstechnische Vorteile, dass die Schliesszapfen dem Ausschluss des Schubriegels voreilen. Dann werden beim Abschliessen des Treibstangenbeschlages erst die Schliesszapfen in Eingriff zu den ihnen zugeordneten Schliessblechen des Festrahmens gebracht, wodurch über entsprechende Auflaufschrägen des Schliessbleches ein Anziehen des Türbeschlages in Richtung des Festrahmens erfolgt. Hierbei erfährt der Schubriegel eine Ausrichtung auf die ihm zugeordnete Schliessöffnung des Schliessbleches, so dass er, dem Schliesszapfen nachfolgend, störungsfrei in die Schliessöffnung eintreten kann. Diese Massnahme erweist sich insbesondere als vorteilhaft, wenn es sich um hohe Türen handelt, die zum Verziehen neigen. Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Fig. 1-10 erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine Ansicht eines Treibstangenbeschlages, Fig. 2 eine klappfigürliche Ansicht der Fig. 1, Fig. 3 eine Ansicht des festrahmenseitigen Schliessbleches, Fig. 4 In etwa natürlichem Massstab eine Ansicht des Zusatzschlosses, wobei die Schlossdecke entfernt ist, Fig. 5 eine klappfigürliche Ansicht der Fig. 4, Fig. 6 eine Rückansicht des Zusatzschlosses, Fig. 7 in vergrösserter Darstellung das Zusatzschloss bei fortgelasse ner Schlossdecke und strichpunktiert veranschaulichtem Schie ber gemass der zurückgezogenen Stellung des Schubriegels, Fig. 8 eine der Fig. 7 entsprechende Darstellung, wobei der Schub riegel um ein geringes Mass vorgeschlossen ist, Fig. 9 die der Fig. 8 entsprechende Stellung des voreilenden Schliesszapfens während des Eintretens in die ihm zugeordnete Schliessausnehmung und Fig. 10 eine der Fig. 7 entsprechende Darsteilung, wobei der Schub riegel vollständig vorgeschlossen ist. Der Treibstangenbeschlag besitzt eine Stulpe 1. An diese ist ein mittleres Bedienungsschloss 2 und beidseitig desselben je ein Zusatzschloss 3 angesetzt. Das Bedienungsschloss 2 weist eine Falle 4 auf, die mittels einer im Bedienungsschloss gelagerten Nuss 5 zurückziehbar ist. Unterhalb der Nuss 5 nimmt das Bedienungsschloss einen Profilschliesszylinder 6 auf. Bei Schlüsselbetätigung wird eine aus dem Bedienungsschloss 2 austretende Treibstange 7 entweder in der einen oder anderen Richtung verlagert, und zwar in Abhängigkeit vom Drehsinn des Schiiessbartes des Profilschliesszylinders 6. Die Treibstange 7 durchsetzt die Zusatzschlösser 3 und trägt jenseits derselben Schliesszapfen 8. Zu diesem Zweck sind in der Stulpe 1 entsprechende Längsschlitze 9 für die Schliesszapfen vorgesehen. Jedes Zusatzschloss 3 besitzt einen Schlossboden 10, von welcher eine Abwinklung 11 ausgeht, die ihrerseits fest mit der Stulpe 1 verbunden ist. Vom Zusatzschlossboden 10 gehen ferner ortsfeste Stehzapfen 12, 13 aus. Auf diesen stützt sich eine Schlossdecke 14 ab, die mit einem abgewinkelten Rand das Eingerichte des Zusatzschlosses 3 überhängt. Im Mlttelbereich des Zusatzschlosses 3 ist ein Schubriegel 15 geführt. Letzterer setzt sich aus einem Riegel kopf 15' und einem Riegelschwanz 15" zusammen. Für den Riegelkopf 15' ist in der Stulpe 1 eine dem Riegel kopf querschnittsangepasste Ausnehmung 16 vorgesehen, die einerseits zur Führung des Riegels 15 dient. Andererseits erhält der Riegel 15 im riegelschwanzseitigen Bereich eine Führung durch einen von ihm ausgehenden Führungszapfen 17, der in einen in Schliessrichtung des Schubriegels 15 verlaufenden Schlitz 18 des Zusatzschlossbodens 10 eingreift. Der Führungszapfen 17 durchsetzt ein Fenster 19 eines sich zwischen Zusatzschlossboden 10 und Riegelschwanz 15" erstreckenden Übersetzungs-Schwenkhebels 20. Letzterer ist als einarmiger Hebel ausgebildet und lagert um den, vom Bedienungsschloss aus gesehen, jenseits des Schubriegels 15 liegenden Stehzapfen 12. Das freie Ende des Übersetzungs-Schwenkhebels 20 ist mit einem Mitnehmerzapfen 21 bestückt, der in einen quer zur Schliessrichtung des Schubriegels 15 verlaufenden Kupplungsschlitz 22 des Riegelschwanzes 15" eintaucht. Auf seinem Mittelabschnitt besitzt der Übersetzungs-Schwenkhebel 20 einen Steuerzapfen 23. Letzterer greift in einen als Steuerkurve 24 ausgebildeten Schlitz eines Schiebers 25 ein. Dieser ist quer zur Ausschlussrichtung des Schubriegels auf den Stehzapfen 12, 13 geführt, die entsprechende Längs-Führungsschlitze 26, 27 des Schiebers 25 durchsetzen. Mitgenommen wird der Schieber 25 von der Treibstange 1. Zu diesem Zweck gehen von der Treibstange 1 in das Zusatzschloss 3 hineinragen- de Kupplungszapfen 28 aus, deren vierkantige Köpfe 29 mit einem Teil formschlüssig in Löcher 25' des Schiebers 25 eintreten. Die Treibstange 1 erstreckt sich zwischen dem Schleber 25 und der Abwinklung 11 des Zusatzschlossbodens 10. Zum Durchtritt des Schubriegels 1 bildet die Treibstange 1 ein langgestrecktes Fenster 30 aus. Der eine Längs-Führungsschlitz 26 ist von einem sich an die Steuerkurve 24 anschliessenden Abschnitt gebildet. Im einzelnen verlaufen der Längs-Führungsschlitz 26 und die sich anschliessende Steuerkurve 24 Z-förmlg. Der Endabschnitt 24' der Steuerkurve 24 erstreckt sich parallel zum LEngs-FIZhrunçysschfitz 26 und befindet sich auf der dem Riegel kopf 15' abgewendeten Seite des Schiebers 25. Den Übergang zwischen dem Langs-Führungsschlitz 26 und Endabschnitt 24' bilden zwei bogenrmige Abschnitte 24", 24"', die durch einen kurzen, geradlinig verlaufenden Zwischenabschnitt 24"" untereinander verbunden sind. Bei zurückgeschlossenem Schubriegel 15, vergl. insbesondere Fig. 7, befindet sich der Steuerzapfen 23 des Übersetzungs Schwenkhebels 20 in dem Endabschnitt 24' der Steuerkurve 24. Festrahmenseitig ist ein Schliessblech 31 zu befestigen. Dieses enthält die Schliessöffnungen 32 für die Falle 4 und Schliessöffnungen 33 für die Schubriegel 15 der Zusatzschlösser 3. An das Schliessblech 31 fügen sich weltere, kurze Schliessbleche 34 an. Jedes dieser Schliessbleche 34 wirkt zusammen mit dem Schliesszapfen 8 und formt für diesen eine Eintauchöffnung 35, die sich in eine Nische 36 fortsetzt. Das eTntauchseitTge Ende der Nische 36 bildet eine Anzugsschräge 37 für den Schliesszapfen. Es ergibt sich foigende Wirkungsweise: Soll nach dem Zuschlagen der Türe der Treibstangenbeschlag in Verriegel ungsstel lung gebracht werden, so geschieht dieses durch Schlüsselbetätigung. Einhergehend damit wird die Treibstange 7 verlagert. Der Steuerzapfen 23 und die Steuerkurve 24 sind dabei so aufeinander abgestimmt, dass die Schliesszapfen 8 dem Ausschluss des Schubriegels 15 voreilen. Das bedeutet, dass, wie in Fig. 8 und 9 dargestellt ist, der Schubriegel 15 um das Mass x vorgeschlossen ist, während der Schliesszapfen 8 sich um das Mass y bewegt hat. Es ist ohne weiteres ersichtlich, dass das Mass y ein mehrfaches des Masses x ist. Demgemäss hat der Schubriegel 15 noch nicht das Schliessblech 31 erreicht. Der Schliesszapfen 8 ist jedoch bereits auf die Anzugsschräge 37 des Schliessbleches 34 aufgelaufen und hat dabei eine Anzugsverlagerung der Türe in Schliessrichtung erzwungen, so dass dann, wle Fig. 9 veranschaulicht, der Schubrlegelkopf 15' mit der zugeordneten Schliessöffnung 33 fluchtet. In dieser Schliessphase liegt der Steuerzapfen 23 innerhalb des Bogenabschnittes 24" der Steuerkurve. Demzufolge hat sich der Uber setzungs-Schwenkhebel 20 um ein geringes Mass In Ausschliessrichtung verschwenkt und über den Mltnehmerzapfen 21 den Schubriegel um das vorerwähnte Mass x vorgeschlossen. Bei fortschreitender Schliessbetätigung durchläuft der Steuerzapfen 23 die Steuerkurve 24 verbunden mit einem Verschwenken des Übersetzungs-Schwenkhebels 20, welcher dann den Schubriegel 15 in die Lage gemäss Fig. 10 vorschliesst. Dieser taucht dabei in die Schliessöffnung 33 ein. In der vorgeschlossenen Stellung erstreckt sich dann der Steuerzapfen 23 in dem geradlinigen Längs-Führungsschlitz 26, welcher sich an die Steuerkurve 24 anschliesst.- Wirken demgemäss Rückdrückkräfte auf den Riegel in Pfeilrichtung z, so werden diese im Bereich zwischen dem Steuerzapfen 23 und dem Längs-Führungsschlitz 26 aufgefangen und demgemäss nicht weitergeleitet, wodurch das Bedienungsschloss 2 keine Rückdrückkräfte aufnehmen muss. Da die Anlenkstelle des Übersetzungs-Schwenkhebels 20 sich auf der einen Seite des Schubriegels 15 befindet und der Kupplungspunkt sich im Bereich der anderen Seite des Schubriegels erstreckt, wird ein grosser Ausschluss des Schubriegels verwirklicht. Die freie Beweglichkeit des Übersetzungs-Schwenkhebels 20 ist nicht beeinträchtigt zufolge des Fensters 19, welcher vom Führungszapfen 17 durchsetzt wird. Alle in der Beschreibung erwähnten und in der. Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims: Patentansprüche 1. Treibstangenbeschlag mit mittlerem Bedienungsschloss und von den Treibstangen gesteuerten Zusatzschlossern oberhalb und unterhalb des Bedienungsschlosses, welche Zusatzschlösser mit aus der Stulpe austretenden Riegeln ausgestattet sind und einen von der Treibstange verlagerbaren Schleber besitzen, der über eine Schlltz/Zapfenverbindung den Riegel aussteuert, dadurch gekennzeichnet, dass am Schwanz (15") des als Schubriegel (15) ausgebildeten Riegels ein Übersetzungs Schwenkhebel (20) angreift, der auf seinem Mittelabschnitt einen Steuerzapfen (23) besitzt, welcher in den als Steuerkurve (24) ausgebildeten Schlitz des Schiebers (25) eingreift. 2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schubriegel (15) mittels eines ein Fenster (19) des Ubersetzungs-Schwenkhebels (20) durchsetzenden Führungszapfens (17) In einen Schlitz (18) des Zusatzschlossbodens (10) eingreift. 3. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusatzschloss (3) zwischen Bedienungsschloss (2) und Treib stangen-Sch liesszapfen (8) angeordnet ist. 4. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schubriegel (15) durch ein Fenster (30) der Treibstange (7) greift, welche mit in das Zusatzschloss (3) hineinragenden Kupplungszapfen (28) ausgestattet ist, deren Köpfe (29) in formschlüssigem Eingriff stehen zu Löchern (25') des Schiebers (25), welcher Längs Führungsschlitze (26, 27) besitzt, in die die Stehzapfen (12, 13) des Zusatzschlossbodens (10) ragen. 5. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der keine Längs-Führungsschlitz (26) von einem sich an die Steuerkurve (24) anschliessenden Abschnitt gebildet ist. 6. Treibstangenbeschlag nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliesszapfen (8) dem Ausschluss des Schubriegels (15) voreilen.

Inventors: BRAND, HORST
Applicants: CARL FUHR GMBH & CO.
Application year: 1985
Main classification: E05C9
IPC codes: E05C9, E05B63