SLIDING CONTACT SWITCH FOR A SIGNALLING DEVICE IN A TACHOGRAPH

Abstract: 1. Sliding contact switch for a signal apparatus in a tachograph, having a first contact carrier which can be driven as a function of a measured value and a second contact carrier which is rotatably associated with the latter and is constructed as an adjustement disc provided with a scale and an adjustement element, and having means which enable the switch point to be adjusted within an angle range, characterised in that the angle range also comprises angles > 180 degrees, in that, on the contact carrier provided with the contact path (18) of the sliding contact switch (12), there are constructed centrally with respect to the contact path (18) both a ramp (23), which is associated with the contact spring (13) of the sliding contact switch (12) and effects a lifting away of the contact spring (13) from the contact path (18), and also a connecting link (24) enabling the contact spring (13) to reach behind the ramp (23).

Description: Schleifkontaktschalter für eine Signaleinrichtung in einem Fahrtschreiber Die Erfindung betrifft einen Schleifkontaktschalter für eine Signaleinrichtung in einem Fahrtschreiber mit einem messwertabhängig antreibbaren ersten Kontaktträger und einem diesem drehbar zugeordneten, als eine mit einer Skale und einem Einstellorgan versehene Einstellscheibe ausgebildeten zweiten Kontaktträger und mit Mitteln, welche ein Einstellen des Schaltpunktes innerhalb eines Winkels ¯ 1800 gestatten. Bekanntlich muss der Schaltpunkt der in Fahrtschreibern üblichen der Geschwindigkeitswarnung dienenden Signaleinrichtungen, um den verschiedenen Anwendungsfällen und Strassenverkehrsvorschriften gerecht werden zu können, einstellbar sein. Da es sich bei der Geschwindigkeitswarnung aber um eine relativ untergeordnete Funktion des Fahrtschreibers handelt, bestand bisher die Forderung den Aufwand und den Raumbedarf der hierfür erforderlichen Einstell- und Schaltmittel so weit als möglich zu reduzieren. Parallel hierzu wurde eine mangelhafte Schaltgenauigkeit und eine unbefriedigende Einstellbarkeit des Schaltpunktes, in Kauf genommen, zumal eine solche Einstellung relativ selten vorgenommen werden muss. Eine typische Einrichtung dieser Art zeigt die DE-Ps 1 774 784. Die schaltende Kontaktbahn ist dort auf einem im Getriebezug zwischen dem Geschwindigkeitsregistrierschlitten und einem diesen antreibenden Aggregat des Fahrtschreibers befindlichen Zahnrad angebracht. Auf der Achse des Zahnrades ist mittels einer geeigneten Friktion, die in diesem Falle durch eine Drahtfeder gebildet wird, die gleichzeitig als axiale Sicherung dient, eine Einstellscheibe drehbar gelagert, welche wenigstens die mit der Kontaktbahn in Wirkverbindung stehenden Kontaktfedern sowie eine Einstellskala trägt und an der ein Betätigungsschlitz ausgebildet ist. Bei dieser allgemein üblichen Einrichtung ist ersichtlich, dass, weil sonst im Ruhezustand der Kontaktbahn eine Kontaktgabe erfolgen wurde, weder Einstellwinkel noch messwertproportionale Drehwinkel ¯¯¯¯ 1800 möglich sind, und dass sich die Einstellskale auf der Einstellscheibe, will man eine zusätzliche getriebliche Verbindung zwischen der Einstellscheibe und dem ihr zugeordneten Kontakt des Schleifkontaktschalters vermeiden, auf einen Winkel 9 1800 zusammendrängt. Für die Geschwindigkeitswarnung, bei der untere Geschwindigkeitsbereiche im allgemeinen nicht zu berücksichtigen sind und im wesentlichen nur die wenigen gesetzlich vorgeschriebenen Geschwindigkeitswerte einstellbar sein müssen, ist dieser Kompromiss an sich noch tragbar. Er kann jedoch dann nicht mehr eingegangen werden, wenn, will man die raum- und aufwandmässig vorteilhafte bauliche Anordnung zentral zu einem rotierenden Bauelement nutzen, diese Einrichtung z. B. auch für eine bisher nicht übliche Drehzahlwarnung vorgesehen wird. In diesem Falle muss, weil eine Warnung sowohl bei niedrigen Motordrehzahlen, z. B. um Einfahrvorschriften besser einhaltbar zu machen oder die Drehzahl eines Zusatzaggregates zu überwachen, als auch bei hohen Motordrehzahlen wünschenswert sein kann und ausserdem eine Vielfalt von Motoren zu berücksichtigen ist, ein wesentlich grösserer Messwertebereich einstellbar sein. Bei der bevorzugten Einrichtung ist jedoch die für eine befriedigende Schaltgenauigkeit und Einstellbarkeit erforderliche Auflösbarkeit des gewünschten Einstellbereichs denkbar schlecht. Ziel der vorliegenden Erfindung war es daher, ausgehend von der DE-PS 1 774 784, den Schleifkontaktschalter derart auszubilden, dass er möglichst ohne zusätzlichen Aufwand einen Einstellwinkel :=- 180 zulässt. Die Lösung dieser Aufgabe sieht vor, dass an dem mit der Kontaktbahn des Schleifkontaktschalters versehenen Kontaktträger zentrisch zur Kontaktbahn sowohl eine der Kontaktfeder des Schleifkontaktschalters zugeordnete und ein Abheben der Kontaktfeder von der Kontaktbahn bewirkende Rampe als auch eine ein Hintergreifen der Rampe durch die Kontaktfeder ermöglichende Kulisse ausgebildet sind. Ferner wird vorgeschlagen, dass die Kontaktbahn, die Rampe und die Kulisse der Einstellscheibe zugeordnet sind. Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schleifkontaktschalter dem Winkelgeber eines in dem Fahrtschreiber vorgesehenen Nachlaufmesssystems zugeordnet ist und dass auf dem messwertabhängig angetriebenen Schleiferträger des Winkelgebers der eine Kontakt des Schleifkontaktschalters angeordnet ist. Der Vorteil, den die Erfindung bietet, ist darin zu sehen, dass das Ziel einer verbesserten Einstellbarkeit und Schaltgenauigkeit ohne zusätzlichen Aufwand erreicht worden ist, insbesondere dass ohne Zwischenübersetzung zwischen dem einen Kontaktträger und der Einstellscheibe eine ausreichend aufgelöste und gut lesbare Skale auf der Einstellscheibe aufdruckbar ist und dass mit dem Anordnen des Schleifkontaktschalters zentrisch zu einer sozusagen zeigerausschlagidentischen Welle, beispielsweise der Potentiometerwelle eines Nachlaufmesssystems, eine in besonderer Weise optimierte Lösung gefunden wurde. Im folgenden sei das bevorzugte Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen FIG. 1 ein Schnittbild des einem Winkelgeber eines Nachlaufmesssystems zugeordneten Schleifkontaktschalters, FIG. 2 Ansichten der einzelnen Bauteile des bevorzug ten Ausführungsbeispiels in einer perspektivisch ge staffelten Darstellung, FIG. 3 eine Hintersicht der Einstellscheibe und der ihr zugeordneten Kontaktfeder in einer ersten Einstellpo sition, FIG. 4 eine Hintersicht der Einstellscheibe in einer zweiten Einstellposition. Gemäss Fig. 1 ist an einer Gehäusewand 1 eines Fahrtschreibers, beispielsweise am Boden des aufklappbaren Deckels des Fahrtschreibers, in geeigneter Weise ein Gestell 2 befestigt, das unter anderem der Aufnahme eines Winkelgebers 3 eines in dem Fahrtschreiber verwendeten Nachlaufmesssystems dient. Die Welle 4 des Winkelgebers 3, welche in dem Gestell 2 gelagert ist, wird von einem nicht dargestellten Stellmotor des Nachlaufmesssystems über ein den Kraftfluss (Pfeile) leitendes Getriebe, von welchem lediglich ein auf der Welle 4 befestigtes Zahnradpaar 5/6 und ein mit diesem in Eingriff stehendes Zahnradpaar 7/8 dargestellt ist, messwertabhängig, d.h. geschwindigkeits- oder drehzahlproportional angetrieben. An einem ebenfalls auf der Welle 4 befestigten Schleiferträger 9 ist einerseits eine dem Winkelgeber 3 zugeordnete Schleiffeder 10, andererseits eine den einen Kontakt 11 des Schleifkontaktschalters 12 tragende Kontaktfeder 13 angeordnet. Die Schleiffeder 10 wirkt mit auf einem Träger 14 angebrachten, aus leitendem Kunststoffmaterial bestehenden Widerstandsbahnen 15 und 16 zusammen, während dem Kontakt 11 eine auf einer Einstellscheibe 17 angebrachte Kontaktbahn 18 zugeordnet ist. Wie die FIG. 1 ferner zeigt, ist die Einstellscheibe 17 zwischen dem Gestell 2 und der Gehäusewand 1 relativ lose angeordnet und wird von der Kontaktfeder 13 in einer sowohl an der Einstellscheibe 17 als auch an der Gehäusewand 1 ausgebildeten Rastverzahnung 19 bzw. 20 gehalten. Ein an der Einstellscheibe 17 angeformter, geschlitzter Ansatz 21 dient als Einstellorgan und ist durch eine in der Gehäusewand 1 befindliche Öffnung 22 zugänglich. Ausserdem sind an der Einstellscheibe 17 senkrecht zur Kontaktbahn 18 sowohl eine in die Bewegungsbahn der Kontaktfeder 13 eingreifende Rampe 23, als auch eine dieser zugeordnete Kulisse 24 ausgebildet. Kontaktfedern 25 und 26 dienen der elektrischen Verbindung des Schleifkontaktschalters 12 mit einem Signalstromkreis. Aus der FIG. 2 geht hervor, dass in der Gehäusewand 1 des Fahrtschreiberdeckels ein Fenster 27 ausgespart ist, durch welches die Ziffern einer auf der Einstellscheibe 17 aufgedruckten Skale 28 beobachtbar sind. Als Drehbegrenzung dienen im Zusammenwirken mit einem am Gestell 2 angeformten Anschlag 29 Stirnflächen 30 und 31 eines an der Einstellscheibe 17 ausgebildeten, nicht näher bezeichneten radialen Ansatzes. In gleicher Weise wirken auch am Schleiferträger 9 ausgebildete Stirnflächen 32 und 33 mit einem weiteren, am Gestell 2 vorgesehenen Anschlag 34 zusammen. Ferner ist aus der FIG. 2 ersichtlich, dass in der Einstellscheibe 17 eine Senkung 35 vorgesehen ist, mit der die Rampe 23 und die Kulisse 24 bildbar sind. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass ein an uer Gehäusewand 1 ausgebildetes und mit einer Bohrung 36 versehenes Auge 37 und eine im Gestell 2 ausgeformte, mit einer Öffnung 38 versehene Senkung 39 der Lagefixierung und der Befestigung des Gestells 2 an der Gehäusewand 1 dienen. Die FIG. 3 zeigt eine Hintersicht der Einstellscheibe 17 in einer Einstellposition, bei der der Höchstwert eingestellt und im Fenster 27 sichtbar ist. Die der Einstellscheibe 17 zugeordnete Kontaktfeder 13 liegt in der dargestellten Nullage L in dieser Einstlellposition der Einstellscheibe 17 mit ihrem angewinkelt ausgebildeten Führungsfortsatz 40 auf der Rampe 23 auf. Der Kontakt 11 ist von der Kontaktbahn 18 abgehoben. Wird der Schleiferträger 9 und somit die Kontaktfeder 13 (in FIG. 3 im Gegenuhrzeigersinn) verschwenkt, so bleibt die Kontaktfeder 13 zunächst angehoben und gleitet dann über eine den Anstieg zur Rampe 23 vermittelnde Rippe 41 ab, wodurch der Kontakt 11 mit der Kontaktbahn 18 in Berührung kommt. Mit H ist die Vollausschlagstellung der Kontaktfeder 13 bezeichnet. Demgegenüber zeigt FIG. 4 eine Einstellposition der Einstellscheibe 17-, bei der der niedrigste Wert, bei dem eine Signalgabe erfolgen soll, eingestellt und im Fenster 27 sichtbar ist. In der Nullage L liegt bei dieser Einstellposition der Einstellscheibe 17 der Führungsfortsatz 40 der Kontaktfeder 13 noch auf der Rippe 41 auf. Wird die Kontaktfeder 13 messwertabhängig (wiederum im Gegenuhrzeigersinn) verschwenkt, so schliesst der Schleifkontaktschalter 12 bereits nach einem relativ kurzen Ausschlag und bleibt bis zum Vollausschlag H der Kontaktfeder 13 geschlossen. Dies wird dadurch ermöglicht, dass der Führungsfortsatz 40 der Kontaktfeder 13 in die unter der Rampe 23 befindliche Kulisse 24 eintaucht.

Claims: Patentansprüche: 1. Schleifkontaktschalter für eine Signaleinrichtung in einem Fahrtschreiber mit einem messwertabhängig antreibbaren ersten Kontaktträger und einem diesem drehbar zugeordne ten, als eine mit einer Skale und einem Einstellorgan versehenen Einstellscheibe ausgebildeten zweiten Kontakt träger und mit Mitteln, welche ein Einstellen des Schaltpunktes innerhalb eines Winkels : als 1800 gestatten, dadurch gekennzeichnet, dass an dem mit der Kontaktbahn (18) des Schleifkontakt schalters (12) versehenen Kontaktträger zentrisch zur Kontaktbahn (18) sowohl eine der Kontaktfeder (13) des Schleifkontaktschalters (12) zugeordnete und ein Abheben der Kontaktfeder (13) von der Kontaktbahn (18) bewirkende Rampe (23) als auch eine ein Hintergreifen der Rampe (23) durch die Kontaktfeder (13) ermöglichende Kulisse (24) ausgebildet sind. 2. Schleifkontaktschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktbahn (18), die Rampe (23) und die Kulis se (24) der Einstellscheibe (17) zugeordnet sind. 3. Schleifkontaktschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der einen Planseite der Einstellscheibe (17) zen trisch zu einem als Einstellorgan dienenden, geschlitzten Ansatz (21) eine Rastverzahnung (19) ausgebildet ist, dass die Einstellscheibe (17) an einer Gehäusewand (1) des Fahrtschreibers drehbar gehaltert ist und dass an der Gehäusewand (1) der Rastverzahnung (19) der Einstellscheibe (17) zugeordnete Rastmittel (20) ausge bildet sind. 4. Schleifkontaktschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass er dem Winkelgeber (3) eines in dem Fahrtschreiber vorgesehenen Nachlaufmesssystems zugeordnet ist und dass auf dem messwertabhängig angetriebenen Schleiferträger (9) des Winkelgebers (3) der eine Kontakt (11) des Schleifkontaktschalters (12) angeordnet ist.

Inventors: SCHULTZE, HARTMUT
Applicants: MANNESMANN KIENZLE GMBH
Application year: 1985
Main classification: G01P1
IPC codes: H01H19, G01P1