REFUSE RECEPTACLE

Abstract: 1. A waste bin having an outer housing (1) closed by a hinged lid, the outer housing having in cross-section a rectilinear front and back and arcuate transverse sides, insertable buckets (A/B) being removably disposed in said outer housing on either side of a dividing line (E-E) extending between the front and the back, characterised in that the pivot axis (19) of the single hinged lid (13) covering the two insertable buckets (A and B) extends transversely of the dividing line (E-E) and the insertable buckets (A/B) have flat wall portions (4', 5') situated parallel to the dividing line (E-E) and each bucket has two 90 degrees angles, the arms of which continue into the arcuate wall portions and in that the handles (10) of the insertable buckets (A/B) are each hinged to the transition of the parallel portions (4" and 5") into the arcuate wall portions.

Description: Abfalleimer Die Erfindung betrifft einen Abfalleimer mit deckelverschlossenem Aussengehäuse. Vor allem aus Umweltgründen erscheint es zweckdienlich, den anfallenden Müll vorzusortieren. Im Haushaltsbereich kann dies bedeuten, dass Glasgefässe extra gesammelt werden oder vegetabile Küchenabfälle abgezweigt und der weiteren Verwertung zugeführt werden. In anderen Bereichen, wie Laboratorien, Büros oder dergleichen bestehen ähnliche Sortierwünsche. Aufgabe der Erfindung ist es, einen Abfalleimer in günstiger Weise zur sortierten Aufnahme unterschiedlicher Abfälle auszubilden. Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung. Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemässen Abfalleimers. Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemässer Abfalleimer von erhöhtem Gebrauchswert erzielt: Die Ovalform bringt eine optimale Ausnutzung für die Bildung der den sortierten Afall aufnehmenden Innenkammern. Die maximalen lichten Querschnitte bleiben erhalten, wobei jedoch durch die Rücken-an-Rücken-Lage der beiden Kammern zufolge der Teilungsebene praktisch zusätzlich Volumen gewonnen wird. Das Ausweiten des bekannten zylindrischen Aussengehäuses nun in ein den entsprechenden Durchmesser beibehaltendes längliches Aussengehäuse bringt zudem eine gefällige, auch zuordnungsgünstige Grundform. Daher erweist es sich als vorteilhaft, dass die Teilungsebene in der in der kürzeren Ovalachse verlaufenden Symmetrieebene liegt. Das führt zu gleichgrossen Innenkammern. Letzteres wirkt sich entsprechend günstig aus, wenn zwei sich zum ovalen Querschnitt ergänzende Inneneinsatzeimer verwendet sind. Die Rücken-an-Rücken Nachbarschaftslage solcher 1 nneneinsatzeimer wird weiter zweckmässig so gewählt, dass die ebenflächigen Wände der Inneneinsatzeimer beiderseits einer den Deckelbetätig ungs- Fusshebel aufnehmenden Quertraverse liegen. Die Lage dieser Mittel in der Spaltzone lässt es zu, dass der Boden der Inneneinsatzeimer praktisch bis zur Standfläche des Aussengehäuses reichen kann. Die gesamte zur Verfügung stehende Höhe wird so ausgenutzt. Entsprechendes gilt bei Verwendung von einhängbaren Müllsäcken. Zur erleichterten Entnahme der Inneneinsatzeimer sieht die Erfindung eine Vorkehrung dahingehend vor, dass der Bogenverlauf des I nneneinsatzeimers im Bereich des oberen Randes einen sekantenförmigen Zwischenabschnitt besitzt, welcher überbrückt ist von dem bogenförmig durchlaufenden Abschnitt eines Inneneinsatzei- mer-Klapp-Griffbügels Der sekantenformige Zwischenabschnitt liegt vorzugsweise im Scheitelbereich des Griffbügels. Der Benutzer erfasst den Eimer so zwingend am schwerpunktgünstigsten Bügel bereich. Unter Berücksichtigung der Rücken-an-Rucken-Lage der beiden Inneneinsatzeimer ergibt sich bezüglich der Lage der sekantenförmigen Zwi schenabschnitte eine Ausbildung dergestalt, dass diese Zwischenabschnitte im Bereich der in der längeren Ovalachse verlaufenden Symmetrieebene liegen und diese horizontal kreuzen. Weiter erleichtert bzw. sogar optimiert ist das Erfassen des Inneneinsatzeimer-Klapp-Grlffbu- gels dadurch, dass das Greifende desselben vom ihn in Abklapplage abstützenden Rand des 1 nneneinsatzeimers freisteht. Der entsprechende Freistand ist mit einfachen Mitteln dadurch erreicht, dass der Innen einsatzeimer- K Iapp- Griffbügel sich mittels eines bodenseitig gerichteten Vorsprunges auf einem dem Rand des Inneneinsatzeimers angeformten, horizontal auswärts gerichteten Stützflansch abstützt. Zur Bildung des Vorsprunges bedarf es nicht einmal zusätzlicher Bauteile, wenn weiter so vorgegangen wird, dass der Vorsprung durch eine stumpfwinklige Knickzone in der Nähe der lnneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügelachse realisiert ist hier am Griffbügel selbst oder am Stützflansch. Zur Erzielung einer möglichst geringen Bauhöhe des Abfalleimers erweist es sich endlich als vorteilhaft, dass der auf einer oberen Leiste des Aussengehäuses ruhende Stützflansch der Inneneinsatzeimer im Umlaufbereich des Griffbügels abgesenkt ist und der Restabschnitt über eine Stufe in den Abschluss des Eimerrandes einläuft, wobei die Leiste eine konturenangepasste Tragschulter aufweist. Letzteres führt nicht nur zu einer Stabilisierung des Randes und der Tragschulter zufolge der Stufung, sondern überdies zu einer Art Aufnahmeschacht für den trotzdem gut greifbaren I nneneinsatzeimer- Klapp-Griffbügel. Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 den erfindungsgemäss ausgebildeten Abfalleimer mit teilweise aufgebrochenem Aussengehäuse und linksseitig angehobenem Inneneinsatzeimer gemäss dem ersten Ausführungsbeispiel Fig. 2 die Draufsicht auf Fig. 1, Fig. 3 den Schnitt gemäss Linie 111-111 in Fig. 2, vergrössert, Fig. 4 den Abfalleimer in Seitenansicht bei geschlossenem Deckel, Fig. 5 den Schnitt gemäss Linie V-V in Fig. 4, Fig. 6 den Abfalleimer mit teilweise aufgebrochenem Gehäuse und Iinksseitig angehobenem Inneneinesatzeimer gemäss dem zweiten Ausführungsbeispiel, Fig. 7 die Draufsicht auf Fig 6, Fig. 8 den Schnitt gemäss Linie VIll-VIll in Fig. 7, vergrössert, Fig. 9 den Abfalieimer in Seitenansicht bei geschlossenem Deckel und Fig.10 den Schnitt gemäss Linie X-X in Fig. 9. Der Abfalleimer besitzt ein Aussengehäuse 1 ovalen Grundrisses. Der Standrand ist rahmengefasst. Es handelt sich um eine im Querschnitt rechtwinklige Leiste 2. Auch der obere Rand des Aussengehäuses wird von einer Leiste 3 reifartig umgriffen. Deren Querschnittsbereich ergibt sich aus Fig. 3. Die Raumaufteilung des Aussengehäuses ist so vorgenommen, dass zwei Innenkammern A, B vorliegen. Letztere erstrecken sich beiderseits einer Teilungsebene E-E des Aussengehäuses, welche Teilungsebene sich in der in der kürzeren Ovalachse x-x verlaufenden Symmetrieebene erstreckt. Gebildet sein können die vorsortierten Müll aufnehmenden Innen kammern von Einhängesäcken; beim Ausfüh rungsbeispiel sind zwei sich zum ovalen Querschnitt ergänzende Inneneinsatzeimer 4, 5 zugeord net. Deren ebenflächige Wände 41, 5' verlaufen unter Belassung eines Freispaltes z Rucken-an-Rücken, also unter Nutzung der kürzeren lichten Breite des Aussengehäuses 1. Sie reichen bis kurz oberhalb der Standfläche St des Abfalleimers, so dass also die gesamte Einhängehöhe ausgenutzt werden kann. Jedem oberen Eimerrand R ist aussenseitig ein horizontal ausgerichteter schmaler Stützflansch 6 angeformt. Dieser ruht auf einer Tragschulter 7 der Leiste 3. Letztere besitzt im Bereich der Teilungsebene E-E eine horizontale Verbindungsleiste 8, welche in den parallel zur längeren Ovalachse y-y verlaufenden Leistenabschnitten 3' wurzelt, also der Leiste 3 angeformt ist. Es handelt sich bezüglich dieser Leiste 3 um ein Spritzformteil. Der horizontale, die Tragschulter 7 formende Schenkel der Leiste 3 geht oberseitig in einen randnahen, vertikal ausgerichteten Kragen 9 über. Ein dem Kragen entsprechender Steg 9' befindet sich auch an der Oberseite der Verbindungsleiste 8. Dies führt dort zu einem T-Profil mit nach oben gerichtetem T-Steg. Wie Fig. 2 entnehmbar, setzen sich die ebenflächigen, parallel zueinander verlaufenden Wände 4', 5' der Inneneinsatzeimer 4, 5 über kurze Rundungsabschnitte in ebenfalls ebenflächige, rechtwinklig zu den genannten Wänden sich erstreckende Parallelabschnitte 4" bzw. 5" fort, welche sodann in einen kreisbogenförmigen Wandungsabschnitt 4"' bzw. S"' übergehen. Der Bogenverlauf der Inneneimer 4, 5 bildet zumindest im Bereich des oberen Eimerrandes R einen sekantenförmigen Zwischenabschnitt 4"" bzw. 5"" aus. Zwischen diesem Zwischenabschnitt 4"" bzw. 5"" und dem korrespondierenden Abschnitt 10' eines den Eimerrand R umlaufenden Inneneinsatz-Klapp-Griffbügels 10 verbleibt so eine Greifnische G zum Einlegen der Finger der Traghand, so dass der sich auf dem Stützflansch 6 oberseitig abstützende Klapp-Griffbügel 10 bequem ergriffen und hochgeklappt werden kann, um bspw. den gefüllten Inneneinsatzeimer 4 bzw. 5 aus dem Aussengehäuse 1 nach oben hin herausziehen zu können. Wie Fig. 3 entnehmbar, wird der genannte Klapp-Griffbügel 10 von dem oberseitig höhengleich abschliessenden Rand R und dem Kragen 9 etwas überragt. Der Klapp-Griffbügel befindet sich so in einer Art Verstecklage. Die Lageraugen für den Klapp-Griffbügel 10 befinden sich im den Stützflansch 6 überragenden, kragenartigen Rand R des lnneneinsatz- eimers 4 bzw. 5. Es handelt sich um parallel zur Wand 4' bzw. 5' ausgerichtete, im Abstand dazu liegende Querbohrungen 11. Die zu Achsen einwärts abgewinkelten Bügelenden können endseitig verdickt sein im Sinne einer Rastzuordnung des Klapp-Griffbügels. Zum funktionsgerechten Erfassen des Klapp-Griffbügels 10 liegen die die Greifvertiefungen bildenden se kantenförmigen Zwischenabschnitte 41111 und 5"" im Bereich der in der längeren Ovalachse y-y verlaufenden Symmetrieebene des Aussengehäuses. Der Freispalt z zwischen den stossend beiderseits neben der Teilungsebene E-E liegenden Inneneinsatzeimer 4, 5 ist im Bereich kurz oberhalb der Standfläche St sowie in dem einen parallel zur längeren Ovalachse y-y verlaufenden ebenTlächigen Abschnitt- der Aussengehäuse-Wandung zur Unterbringung einer einen Deckel 1S bewegenden Betätigungsme Chanik herangezogen. Letztere besitzt ein Pedal 14. Dieses sitzt am Ende eines in Bodennähe ortsfest gelagerten Wippenhebels ST5 Gelagert ist dieser in einer bodenseitigen Quertraverse 16 des Aussenge häuses. Letztere steht in Verbindung mit den bodennahen, parallel zur längeren Ovalachse y-y verlaufenden Abschnitten der Gehäusewandung bzw. der bodenseitigen Leiste 2. Sie unterstützt so auch den stabilen Zusammenhalt des Gehäuses. Bezüglich der Quertraverse ist zweckmässig auf ein mit seiner U-Öffnung nach oben weisendes U-Profil zurückgegriffen. Das gehäuseinnenseitige Ende des mittig gelagerten Wippenhebels 15 greift gelenkig an einer wandnah liegenden, im wesentlichen vertikal ausgerichteten Hubstange 17 an, die gelenkig mit einem Steuerarm 18 des Deckels 43 zusammenwirkt. Der Gelenkpunkt zwischen Hubstange und Steuerarm 18 erstreckt sich behälterseitig zur Deckel-Gelenkachse 19. Der Deckel 13 kann so angelenkt sein, dass er schwergewichtsabhängig wieder in seine Schliesslage fällt; andererseits ist es aber auch möglich, die entsprechende Schliessbewegung durch Federbelastung zu unterstützen. Zum Übergang der Hubstange 17 in den gehäuseaussenseitigen Scharnierbereich weist die dortige Wand eine dem Hubweg entsprechend angepasste Durchbrechung 20 auf. In Schliessstellung fällt der mit einem nach unten abgekröpften Rand versehene Deckel 13 auf eine von der Leiste 3 gebildete, aussenseitig des Kragens 9 liegende Stützschulter 21. Eine bodennahe, in der Ovalachse y-y verlaufende Traverse 22 stabilisiert das Aussengehäuse 1 zusätzlich. Der Abfalleimer gemäss dem zweiten Ausführungsbeispiel ist prinzipiell gleichen Aufbaues. Die Bezugsziffern sind in den dieses Ausführungsbeispiel wiedergebenden Fig. 6 - 10 sinngemäss angewandt, dies zum Teil ohne textliche Wiederholungen. Während der lnneneinsatzeinmer-Klapp-Griffbügel 10, wie aus Fig. 3 ersichtlich, praktisch auf ganzer Länge auf dem gegenüber dem Rand R abwärts versetzten Stützflansch 6 aufliegt und sein griffbildender Zwischenabschnitt 4"" bzw. 5"" zufolge der gebildeten Greifnische G gut erfasst werden kann, bringt das zweite Ausführungsbeispiel den zusätzlichen Vorschlag, dass das Greifende des lnneneimer-Klapp-Griff- bügels 10 vom ihn in Abklapplage abstützenden Rand R bzw. dem Stützflansch 6 nach oben hin frei steht. Dadurch lässt sich der Klapp Griffbügel noch besser erfassen. Die in der längeren Ovalachse y-y nach auswärts hin schwach ansteigende Ausrichtung des Klapp-Griffbügels 10 ist mit einfachen Mitteln dadurch realisiert, dass der Klapp Griffbügel 10 sich mittels eines bodenseitig gerichteten Vorsprungs V am besagten, dem Rand R angeformten, horizontal auswärts gerichteten Stützflansch 6 abstützt. Gebildet ist dieser Vorsprung V einfach durch eine stumpfwinklige Knickzone der Bügelenden. Letztere liegt in der Nähe der Klapp-Griffbügelachse. Diese ist raumparallel ausgerichtet zur kürzeren Ovalachse x-x Der Grad der Abknickung berücksichtigt im Greifbereich des Griffbügels einen Abstand C zur darunterliegenden Oberseite des Stützflansches 6, welcher Abstand ein bequemes Untergreifen des demzufolge nicht mehr flach auf der Oberseite aufliegenden Klapp-Griffbügels zulässt. Dabei ermöglicht die oben erläuterte Greifnische G das Einlegen der Finger der Traghand von oben und vom vom Bügel umschriebenen Innenraum her. Der Stützflansch 6 ist gegenüber dem oberen Abschluss des Randes R der inneneinsatzeimer 4,5 abgesetzt bzw. tiefergelegtr und zwar im Umlaufbereich des Klapp-Griffbügels 10. In der achsnahen Zone dieses Bügels steigt der Stützflansch 6 über eine Stufe 6t an derart, dass der Umlauf-Restabschnitt auf Höhe der Oberkante des Randes R verläuft. Die Lage der Stufe 6' im Bereich der Bügelachse führt zu einer vorteilhaften Stabilisierung der erhohter mechanischer Beanspruchung unterliegenden Bügelanlenkpartie der Inneneinsatzeimer 4,5. Zufolge der Absenkung des Stützflansches ergibt sich eine Art Ringschacht, in den der überwiegende Längenabschnitt, insbesondere die Bogen-Schenkel des Griffbügels 10 eintauchen, wohingegen die Greifzone die Oberkante des Randes R nach oben und auswärts überragt. Die von der oberen Leiste 3 des Aussengehäuses 1 gebildete Tragschulter 7 ist dem Stützflansch-Verlauf konturenentsprechend angepasst, so dass dieser (6) eine im wesentlichen vollflächige Auflage für den eingehängten bzw. die eingehängten Inneneinsatzeimer 4,5 bringt. Weiterbildungen bezüglich des GegenlStandes gemäss dem zweiten Aus führungsbeispiel bestehen darin, dass die erwähnte obere Leiste 3 mit ihrem die Mantelwand des Aussengehäuses 1 umgreifenden Schenkel verclipst ist. Entsprechende, eine Auflaufschräge aufweisende Clips Vorsprünge sind mit 23 bezeichnet. Sie überlaufen den Stirnrand des Aussengehäuses 1, um schliesslich in fensterartige Rastlöcher 24 einzuschnäppern. Im Bereich der Clipsnasen 23 gehen vom anderen, horizontalen, die Tragschulter 7 bildenden Schenkel der rechtwinklig profilierten Leiste Zentriersporne 25 oder Führungslappen aus. Letztere wurzeln an der Unterseite des genannten Schenkels. Die der Clipsnase 23 zugewandte Flanke 25' der Sporne läuft auf ein Abstandsmass zur Innenseite des vertikalen Leistenschenkels aus, welches der Wandungsdicke des Aussengehäuses 1 entspricht. Zwischen der genannten Innenfläche des Vertikalschenkels und der Flanke 25', die nach oben hin konvergiert, besteht somit eine Art Zentrierzone mit schliesslichem Gegenhalt. Entsprechende Sporne oder Stützflächen können auch bezüglich der den Standrand des Abfalleimers bildenden Leiste gewählt sein. In deren Bereich befinden sich ebenfalls Rastnasen 23 und denen gegenüberliegende Stützflächen, die in der erläuterten Weise wirken. Die Deckelhebelmechanik weicht von der des ersten Ausführungsbeispieles insofern ab, als das Pedal 14 im wesentlichen raumparallel zur längeren Ovalachse y-y kippt und das Gestänge eine Über-Totpunkt Lage ermöglicht, die den Deckel 13 in der Vertikalen hält und sein Schliessen nur über eine willensbetonte Trittbewegung an dem einen Ende des Pedals 14 ermöglicht. Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims: Patentans prüche 1. Abfalleimer mit deckelverschlossenem Aussengehäuse, gekennzeichnet durch zwei Innen kammern (A, B) in einem Aussengehäuse (1) ovalen Grundrisses derart, dass die Innen kammern stossend beiderseits neben einer Teilungsebene (E-E) liegen. 2. Abfalleimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilungsebene (E-E) in der in der kürzeren Ovalachse (x-x) verlaufenden Symmetrieebene liegt. 3. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei sich zum ovalen Querschnitt ergänzende Inneneinsatzeimer (4, 5). 4. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die ebenflächigen Wände (4', 5') der Inneneinsatzeimer (4, 5) beiderseits einer den Deckel betätigungs- Fuss- hebel (Wippenhebel 15) aufnehmenden Quertraverse (16) liegen. 5. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Bogenverlauf des jeweiligen lnneneinsatzeimers (4 bzw. 5) im Bereich des oberen Randes (R) einen sekantenformigen Zwischenabschnitt (4kl" bzw. 5"'1) besitzt, welcher überbrückt ist von dem bogenförmig durchlaufenden Abschnitt (10') eines 1 nfleneinsatzeimer- k lapp -Griffbügels (10). 6. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die sekantenförmigen Zwischenabschnitte (4"", 5"") im Bereich der in der längeren Ovalachse (y-y) verlaufenden Symmetrieebene liegen. 7. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Greifende des Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügels (10) vom ihn in Abklapplage abstützenden Rand (R) freisteht. 8. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der lnneneinsatzeimer-Klapp-Griff- bügel (10) sich mittels eines bodenseitig gerichteten Vorsprungs (V) auf einem dem Rand (R) des Inneneinsatzeimers (4 bzw. 5) angeformten, horizontal auswärtsgerichteten Stützflansch (6) ab stützt. 9. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (V) durch eine stumpfwinklige Griffbügel-Knickzone in der Nähe der Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügelachse realisiert ist. 10. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der auf einer oberen Leiste (3) des Aussengehäuses (1) ruhende Stützflansch (6) der Inneneinsatzeimer (4,5) im Umlaufbereich des Griffbügels (10) abgesenkt ist und der Restabschnitt über eine Stufe (6') in den oberen Abschluss des Eimerrandes (R) einläuft, wobei die Leiste (3) eine konturenangepasste Tragschulter (7) aufweist.

Inventors: NEUHAUS, JOSEF
Applicants: WESTERMANN KOMMANDITGESELLSCHAFT
Application year: 1985
Main classification: B65F1
IPC codes: B65F1