DEVICE FOR ACTUATING A DOOR LOCK FROM INSIDE FOR A MOTOR VEHICLE

Abstract: 1. A device for actuating a door lock from the inside (1) for a motor vehicle, comprising a bearing block (6) which is mounted on an inside door panel (5), a two-arm operating handle (2) which is pivotably mounted on a shaft (14) of the bearing block (6), and a housing (7) which is supported on the bearing block (6) and which surrounds the operating handle (2), the housing (7) being held in position by means of a securing screw (10), characterised in that the operating handle (2) comprises a pivoting part (12) and a handle part (13), which is detachably connected to the pivoting part (12), and in that the securing screw (10) for the integrally formed housing (7) is arranged such that it is freely accessible when the handle part (13) has been removed, but is covered by the handle part (13) when the latter is in place.

Description: Türschlossinnenbetätigungseinrichtung für ein Kraftfahrzeug Die Erfindung bezieht sich auf eine Türschlossinnenbetätigungseinrichtung für ein Kraftfahrzeug, die einen an einem Türinnenblech angebrachten Lagerbock, einen auf einer Lagerwelle des Lagerbocks schwenkbeweglich gelagerten zweiarmigen Bedienungsgriff und ein am Lagerbock befestigtes Gehäuse umfasst, das den Bedienungsgriff umgibt, wobei das Gehäuse mittels einer Befestigungsschraube mit dem Lagerbock verbunden ist. Eine bekannte Einrichtung der eingangs genannten Gattung (Ersatzteilkatalog Porsche, Typ 924, Ausgabe 1/80, Hauptgruppe 8/4/1) umfasst einen schwenkbar mit dem Lagerbock fer- bundenen, einstückig ausgebildeten Bedienungsgriff, der in ein Gehäuse eingesetzt ist. Die Befestigungsschraube für das Gehäuse ist benachbart dem freien Ende des Bedienungsgriffes im Bereich einer versenkten Griffmulde des Gehäuses angeordnet. Das Gehäuse dieser Einrichtung ist zweiteilig ausgebildet, wobei ein äusseres Rahmenteil am Lagerbock befestigt ist und der Kopf der Schraube durch ein in eine Ausnehmung des Rahmenteiles einklipsbares inneres Element abgedeckt wird. Nachteilig an dieser Anordnung ist, dass das zweiteilige Gehäuse erhöhte Kosten verursacht und dass für das innere Element, weil einklipsbar, ein weicherer Werkstoff verwendet werden muss als für das Rahmenteil, so dass das innere Element schon nach relativ kurzer Zeit störende Oberflächenveränderungen aufweist. Darüber hinaus behindert der einteilige Bedienungsgriff die Zugänglichkeit zur Befestigungsschraube. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Türschlossinnenbetätigungs- einrichtung zu schaffen, die bei einfachem Aufbau kostengünstig herstellbar und leicht montier- bzw. demontierbar ist. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weitere, die Erfindung in vorteilhafter Weise ausgestaltende Merkmale enthalten die Unteransprüche. Die mit der Erfindung hauptsächlich erzielten Vorteile sind darin zu sehen, dass durch die zweiteilige Ausbildung des Bedienungsgriffes eine wesentliche Montageerleichterung erzielt wird, da die Befestigungsschraube bei abgenommenem Griffteil frei zugänglich ist. Darüber hinaus kann die Befestigungsschraube bei einem derartigen Bedienungsgriff benachbart der Drehachse des schwenkbaren Bedienungsgrifes vorgesehen werden, wodurch der Kopf der Befestigungsschraube durch das aufgeschobene Griffteil vollständig abgedeckt wird; eine zusätzliche Abdeckung der Schraube entfällt. Ausserdem ist das Gehäuse einstückig ausgebildet, so dass die Herstellungskosten reduziert werden. Griffteil und Gelenkteil sind jederzeit einfach und schnell verbindbar bzw. wieder trennbar. Durch die Rastvorrichtung und die Sicherungsvorrichtung wird eine sichere Verbinaung zwischen Griffteil und Gelenkteil erzielt. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine Türschlossinnenbetätigungseinrichtung in der Draufsicht, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1, Fig. 4 eine Ansicht in Pfeilrichtung R der Gelenkteiles und des Lagerbocks, Fig. 5 eine Rückansicht des Bedienungsgriffes ohne den Lagerbock in grösserem Massstab, Fig. 6 eine Ansicht des Gehäuses von hinten und in grösserem Massstab, Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII der Fig. 2 in grösserem Massstab, der die Rastvorrichtung und die Sicherungsvorrichtung zeigt. Eine Türschlossinnenbetätigungseinrichtung 1 für ein Kraftfahrzeug umfasst einen zweiarmigen, schwenkbar gelagerten Bedienungsgriff 2, dessen einer Arm 3 über ein Gestänge 4 mit einem in der Zeichnung nicht dargestellten Türschloss verbunden ist (Fig. 2). Durch Schwenken des Bedienungsgriffes 2 aus einer Verriegelungsstellung A in eine strichpunktiert dargestellte Entriegelungsstellung B wird das Türschloss entriegelt und die Fahrzeugtür kann geöffnet werden. Ferner weist die Türschlossinnenbetätigungseinrichtung 1 einen an einem Türinnenblech 5 befestigten Lagerbock 6 und ein Gehäuse 7 auf, das den Bedienungsgriff 2 umgibt. Das Gehäuse 7 ist in eine Öffnung 8 einer Türinnenverkleidung 9 eingesetzt und über eine vom Fahrgastraum aus eindrehbare Befestigungsschraube 10 mit dem Lagerbock 6 verbunden. Entlang des äusseren Umfangs des Gehäuses 7 ist eine Lippe 11 vorgesehen, deren freies Ende unter Vorspannung an der Türinnenverkleidung 9 anliegt. Der Bedienungsgriff 2 setzt sich aus einem Gelenkteil 12 und einem Griffteil 13 zusammen, die lösbar miteinander verbunden sind. Vorzugsweise sind das Gehäuse 7, das Gelenkteil 12 und das Griffteil 13 aus einem geeigneten Kunststoff hergestellt. Das Gelenkteil 12 ist schwenkbar auf einer Welle 14 gelagert, die von zwei mit Abstand zueinander angeordneten abgestellten Zungen 15, 15' des Lagerbocks 6 getragen wird (Fig. 3). Die Welle 14 ist durch zwei aussenliegende, benachbart den Zungen 15, 15' verlaufende Stege 16, 16' und einen dazwischenliegend angeordneten Wandabschnitt 17 des Gelenkteiles 12 hindurchgeführt, wobei der Wandabschnitt 17 den Arm 3 des Bedienungsgriffes 2 bildet. Am Wandabschnitt 17 ist eine Bohrung 18 angeordnet, in die das Gestänge 4 eingehängt wird. Gemäss Fig. 3 wirken das Gelenkteil 12 und das Griffteil 13 über eine, ein inneres Element 19 und ein äusseres Element 20 aufweisende Schwalbenschwanzverbindung 21 zusammen. Das innere Element 19 ist dem Gelenkteil 12 und das äussere Element 20 dem Griffteil 13 zugeordnet. Das äussere Element 20 der Schwalbenschwanzverbindung 21 ist in Einschubrichtung C gesehen, im vorderen Bereich des Griffteiles 13 ausgebildet. Eine querverlaufende Versteifungsrippe 22 stellt eine rückwärtige Begrenzung des äusseren Elementes 20 dar. Das Griffteil 13 weist darüber hinaus noch mehrere, nicht näher bezeichnete längs- und querverlaufende Versteifungsrippen auf, die alle ausserhalb des äusseren Elementes 20 der Schwalbenschwanzverbindung 21 angeordnet sind. Das innere Element 19 der Schwalbenschwanzverbindung 21 ist im oberen Bereich des Gelenkteiles 12 ausgebildet und erstreckt sich über die gesamte Länge des Gelenkteiles 12. Zwischen Gelenkteil 12 und Griffteil 13 ist eine Zentriereinrichtung 23 vorgesehen, wobei ein nach unten abgestellter Steg 24 des Griffteiles in eine korrespondierende Nut 25 des Gelenkteiles 12 eingreift (Fig. 2 und 3). Der Steg 24 und die Nut 25 verlaufen in Längsrichtung D-D und sind in der Draufsicht gesehen, in einem mittleren Bereich der Schwalbenschwanzverbindung 21 angeordnet. Ferner ist zwischen Gelenkteil 12 und Griffteil 13 eine das Griffteil 13 fixierende Rastvorrichtung 26 vorgesehen (Fig. 4, 5 und 7). Die Rastvorrichtung 26 weist einen Nocken 27 auf, der in eine federnde Aufnahme 28 einrastet. Der einstückig mit dem Griffteil 13 ausgebildete Nocken 27 ist in Einschubrichtung C des Griffteiles 13 gesehen, angrenzend an die querverlaufende Rippe 22 angeordnet, wobei ein im Querschnitt reduzierter Fussabschnitt 29 des Nocken 27 mit der Rippe 22 verbunden ist. Die zwei freistehende Schenkel 30, 31 umfassende Aufnahme 28 ist einstückig mit dem Gelenkteil 12 ausgebildet. Damit Fertigungstoleranzen und Temperatureinwirkungen zu keinem selbsttätigen Lösen der Rastvorrichtung 26 führen, werden die beiden Schenkel 30, 31 mittels einer lösbaren Sicherungsvorrichtung 32 in ihrer vorgesehen Lage gehalten. Die Sicherungsvorrichtung 32 wird von einem schwenkbaren Haken 33 gebildet, der auf der Welle 14 des Gelenkteiles 12 drehbar gelagert und in Querrichtung durch Stege des Gelenkteiles 12 fixiert ist. Das der Welle 14 abgekehrte, gabelförmig ausgebildete Ende 34 des Hakens 33 umfasst zwei Zungen 35, 36, die in Verriegelungsstellung des Hakens 33 in zwischen den freistehenden Schenkeln 30, 31 und den Wandabschnitten 37, 38 des Gelenkteiles 12 ausgebildete Schlitze 39, 40 eingreifen. Die Zungen 35, 36 stützen sich an den aussenliegenden, feststehenden Wandabschnitten 37, 38 ab, wodurch die freistehenden Schenkel 30, 31 nach innen gegen den Nocken 27 gedrückt werden. Der Haken 33 ist unterhalb des inneren Elements 19 des Gelenkteiles 12 angeordnet. Das einstückig ausgebildete Gehäuse 7 weist in seinem vorderen Bereich einen etwa halbkreisförmigen Durchbruch 41 auf, an den sich ein geradflächiger Stützabschnitt 42 anschliesst, mittels dem das Gehäuse 7 unmittelbar am Lagerbock 6 aufliegt (Fig. 1). Benachbart dem Stützabschnitt 42 ist am Gehäuse 7 eine versenkte Griffmulde 43 vorgesehen. Die Befestigungsschraube 10 für das Gehäuse 7 ist derart angeordnet, dass sie bei abgenommenem Griffteil 12 frei zugänglich ist, bei aufgesetztem Griffteil 12 jedoch durch letzteres abgedeckt ist. Gemäss Fig. 2 wird die Befestigungsschraube 10 in eine Gewindebohrung 44 des Lagerbocks 6 eingedreht, wobei die Gewindebohrung 44 benachbart der Aufnahme 28 des Gelenkteiles 12 vorgesehen ist. an der Rückseite des Gehäuses 7 sind bei 45 und 46 Stege angeformt, mittels denen sich das Gehäuse 7 zusätzlich am Lagerbock 6 abstützt. Ferner ist zwischen Lagerbock 6 und Gehäuse 7 eine Zentriereinrichtung 47 vorgesehen. Gemäss den Fig. 2 und 6 ist hierzu am Lagerbock 6 eine mit einem zylindrischen Kopf versehene Schraube 48 eingedreht, die mit einem Führungsabschnitt 49 des Gehäuses 7 formschlüssig zusammenwirkt. Die offene Seite 50 des Führungsabschnittes 49 weist eine trichterförmige Erweiterung 51 auf. Bei der Montage der Türschlossinnenbetätigungseinrichtung 1 wird zuerst der mit dem Gelenkteil 12 zu einer vorgefertigten Baueinheit zusammengesetzte Lagerbock 6 am Türinnenblech 5 befestigt und das Gestänge 4 mit dem Gelenkteil 12 verbunden. Anschliessend wird das Gehäuse 7 auf den Lagerbock 6 bzw. die Türinnenverkleidung 9 aufgesetzt und mittels der Befestigungsschrauben 10 fixiert. Danach wird das Griffteil 13 auf das Gelenkteil 12 in Einschubrichtung C aufgeschoben, bis der Nocken 27 in die Aufnahme 28 eingreift. Schliesslich wird der Haken 33 der Sicherungsvorrichtung 32 durch Schwenken in die Schlitze 39, 40 gedrückt, wodurch eine gute Funktion der Rastvorrichtung 26 gewährleistet ist. Zum Lösen der Sicherungsvorrichtung 32 kann der Haken 33 mittels eines Schraubenziehers oder eines anderen Hilfswerkzeuges wieder aus seiner Entriegelungsstellung herausgeschwenkt werden.

Claims: Patentansprüche 1. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung für ein Kraftfahrzeug, die einen an einem Türinnenblech angebrachten Lagerbock, einen auf einer Welle des Lagerbocks schwenkbeweglich gelagerten zweiarmigen Bedienungsgriff um ein am Lagerbock befestigtes Gehäuse umfasst, das den Bedienungsgriff umgibt, wobei das Gehäuse mittels einer Befestigungsschraube mit dem Lagerbock verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Bedienungsgriff (2) aus einem Gelenkteil (12) und einem lösbar mit diesem verbundenen Griffteil (13) zusammensetzt und dass die Befestigungsschraube (10) für das einstückig ausgebildete Gehäuse (7) derart angeordnet ist, dass sie bei abgenommenem Griffteil (13) frei zugänglich, bei aufgesetztem Griffteil (13) jedoch durch letzteres abgedeckt ist. 2. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenkteil (12) und das Griffteil (13) über eine, ein inneres Element (19) und ein äusseres Element (20) aufweisende Schwalbenschwanzverbindung (21) zusammenwirken. 3. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Element (19) am Gelenkteil (12) und das äussere Element (20) am Griffteil (13) angeordnet ist. 4. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Griffteil (13) und Gelenkteil (12) eine das Griffteil (13) fixierende Rastvorrichtung (26) vorgesehen ist. 5. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorrichtung (26) einen Nocken (27) aufweist, der in eine federnde Aufnahme (28) einrastet. 6. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (28) am Gelenkteil (12) angeordnet ist und der Nocken (27) einstückig mit dem Griffteil (13) ausgebildet ist. 7. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (27) am hinteren Ende des äusseren Elementes (20) der Schwalbenschwanzverbindung (21) angeordnet ist. 8. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 5,,dadurch gekennzeichnet, dass die federnde Aufnahme (28) zwei freistehende Schenkel (30, 31) umfasst, wobei die beiden Schenkel (30, 31) mittels einer Sicherungsvorrichtung (32) in ihrer vorgesehenen Lage gehalten werden. 9. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungsvorrichtung (32) einen Haken (33) aufweist, der auf der Welle (14) des Gelenkteiles (12) schwenkbar gelagert und durch das Gelenkteil (12) in Querrichtung fixiert ist. 10. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Gelenkteil (12) und Griffteil (13) eine Zentriereinrichtung (23) vorgesehen ist, wobei ein Steg (24) des Griffteiles (13) in eine korrespondierende Nut (25) des Gelenkteiles (12) eingreift. 11. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschraube (10) für das Gehäuse (7) benachbart der federnden Aufnahme (28) des Gelenkteiles (12) vorgesehen ist. 12. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (7) über an seiner Rückseite angeordnete Stege (45, 46) örtlich am Lagerbock (6) abgestützt ist. 13. Türschlossinnenbetätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Lagerbock (6) und Gehäuse (7) eine Zentriereinrichtung (47) vorgesehen ist.

Inventors: MAIER, WALTER
Applicants: DR.ING.H.C. F. PORSCHE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1985
Main classification: E05B65
IPC codes: E05B65