BRAKE FLUID RESERVOIR FOR MOTOR VEHICLES

Abstract: 1. A brake fluide container for motor vehicles comprising a cover secured in sealling-tight manner to the container and an elastomeric bellows extending from the cover into the container, the top side of the bellows being vented to atmosphere, characterised in the provision of a vent passage (8, 8') wich extends from the container bottom (7, 7') to the top of the bellows.

Description: Bremsflüssigkeitsbehälter für Kraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf einen Bremsflüssigkeitsbehälter für Kraftfahrzeuge, mit einem dicht auf den Behälter aufsetzbaren Deckel und einem vom Deckel in das Behälterinnere ragenden gummielastischen Balg, dessen Oberseite zur Atmosphäre hin entlüftet ist. Der Balg hat die Aufgabe, einerseits ein Nachströmen von Bremsflüssigkeit bei erhöhtem Bedarf an Bremsflüssigkeit zu ermöglichen und andereseits die Bremsflüssigkeit gegen die Atmosphäre abzuschirmen. Es ist wichtig, dass die hygroskopische Bremsflüssigkeit moglichst wenig Feuchtigkeit aus der Atmosphäre aufnimmt. Die Verbindung der Balgoberseite mit der Atmosphäre erfolgt in der Regel durch kleine Öffnungen im Deckel oder auch durch Schlitze zwischen Deckel und Gummibalgoberseite. Nachteilig ist es dabei, dass auch durch relativ kleine Belüftungsöffnungen im Bereich des Deckels - etwa beim Abspritzen der Maschine oder bei längerer Fahrt in starkem Regen - Wasser auf die Balgoberseite gelangen und sich dort ansammeln kann. Dieses gelangt durch Diffusion oder auch durch ungeschicktes Hantieren mit dem Deckel bei der Bremsflüssigkeits kontrolle in die Bremsflüssigkeit, was verhindert werden soll. Bei Bremsflüssigkeitsbehältern anderer Gattung (ohne Baig) ist es bereits vorgeschlagen worden (DE-OS 23 39 279 oder EP-OS 0 085 015), die Belüftung über Kanäle durchzuführen, die am unteren Deckelrand münden. Dies gewährleistet beispielsweise bei dem oben angeführten Einsatzbedingungen wegen der kurzen Strömungswege keine genügende Sicherheit gegen Wasseraufnahme der Bremsflüssigkeit. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bremsflüssigkeitsbehälter der eingangs genannten Gattung zu schaffen, mit der die Balgoberseite zwar einwandfrei belüftet, einem Wassereintritt auf die Balgoberseite aber möglichst sicher entgegengewirkt werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine vom Behälterboden zur Balgoberseite führende Entlüftungsleitung gelöst. Auf diese Weise ist eine wesentlich längere in lotrechter Richtung verlaufende Entlüftungsleitung geschaffen, durch die auch beim Abspritzen eines Motorrads oder bei längerer Regenfahrt kein Wasser nach oben gedrückt werden kann. Der Erfindung ist im folgenden anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine erste Ausführungsform der Erfindung, bei der der B remsflüssigkeitsbehälter direkt auf dem Gebe rzyl inder einer Bremsanlage aufgesetzt ist, teilweise im Schnitt; Fig. 2 einen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel und Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie 111/111 in Fig. 2. Der in Fig 1 der Zeichnung dargestellte Bremsflüssigkeitsbehälter 1 ist auf einer Aufsetzplatte 2 eines Geberzylinders 3 einer Bremsanlage eines Motorrads aufgesetzt. Der Behälter 1 ist oben mit einem Deckel 4 verschlossen. Einstückig mit der zwischen dem Deckel 4 und dem oberen Rand des Behälters 1 eingespannten Dichtung 5 ist ein gummielastischer Balg 6 ausgebildet, der in das Behälterinnere nach unten ragt. Der die Anreicherung der Bremsflüssigkeit mit Feuchtigkeit verhindernde Balg 6 ist zu seiner Oberseite hin von der Atmosphäre her belüftet, damit Volumendifferenzen in dem Behälter 1 bei sich änderndem Bremsflüssigkeitsspiegel möglich sind. Zur Belüftung ist eine vom Behälterboden 7 zur Balgoberseite führende Entlüftungsleitung 8 vorgesehen. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1, bei dem der Deckel 4 mittels den Behälter 1 in der ganzen Höhe durchsetzende Befestigungsschrauben 9 mit dem Behälter 1 verbunden ist, bildet das im Behälter 1 ausgebildete Schraubenloch die Entlüftungsleitung 8 und das der Befestigungsschraube 9 zugeordnete Gewinde 10 hat eine Längsaussparung 11. Die Längsaussparung 11 ist in der Aufsetzplatte 2 des Gebergehäuses 12 ausgebildet, gegen die der Behälter 1 samt Deckel 4 durch die Befestigungsschrauben 9 gespannt ist. Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 2 und 3 findet ein Schraubdeckel 4' Verwendung, der über ein Aussengewinde des Behälters 1' mit diesem verschraubt ist. Die Entlüftungsleitung 8', die vom Behälterboden 7' durch eine entsprechende Öffnung in der Dichtung 5' zur Oberseite des Balges 6' führt, ist durch eine in der Behälterwandung 13 ausgebildete Bohrung gebildet. Die Entlüftungsleitung 8 mündet unten ins Freie und oben in den innerhalb der Deckeldichtung gelegenen Raum.

Claims: Patentansprüche: 1. Bremsflüssigkeitsbehälter für KrEftfahrzeuge, rrit einem dicht auf den Behälter aufsetzbaren Deckel und einem vom Deckel in das Behälterinnere ragenden gumrnitlastischen Baig, dessen Oberseite zur Atmosphäre hin entlüftet ist, dadurch gekennzeichent dass eine vom Behälterboden (7, 7') zur Balgobe rseite führende Entlüftungsleitung (8, 8') vorgesehen ist. 2. Bremsflüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 mit einem durch Be festigungsschrauben auf den Behälter aufgesetzten Deckel, dadurch gekennzeichnet dass das Schraubenloch die Entlüftungsleitung bildet und das der Befestigungsschraube (9) zugeordnete Gewinde (10) eine Längsaussparung (11) aufweist. 3. Bremsflüssikeitsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet dass die Längsaussparung (11) in der Aufsetzplatte (2) eines Geber gehäuses (12) ausgebildet ist, gegen die der Behälter (1) samt Deckel (4) durch die Befestigungsschrauben (9) gespannt ist. 4. Bremsflüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet dass die Entlüftungsleitung (8') durch eine in der Behälterwandung (13) ausgebildete Bohrung gebildet ist, die unten ins Freie und oben in den innerhalb der Deckeldichtung (5') gelegenen Raum mündet.

Inventors: GRATZA, PETER
Applicants: BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1985
Main classification: B60T11
IPC codes: B60T11