DEVICE FOR THE ACCURATE INSERTION TOWARDS THE PRINT POSITION AND FOR PRINTING ON FORMS OF DIFFERENT SIZES IN AN ELECTRONIC CAST REGISTER OR THE LIKE

Abstract: 1. Device for positive feeding to print position and for printing slips of different size in electronic cash registers or accounting machines featuring a horizontal printing table with submergible stops for tags and slips comprising a first lateral stop (13) for tags limiting the positioning range of the printing table (9), a second lateral stop (14) for larger slips limiting the full positioning range of the printing table and a common rear stop (15) for tags and larger slips comprising tow tag feelers (35, 36) at the feed side that have been allocated to the first lateral stop (13) for tags and one slip feeler (41) at the feed side that has been allocated to the second lateral stop (14) for larger slips, the first lateral stop (13) for tags being submergible and the submergence of the stop (13) being performed by feeding a larger slip onto the mounting slope (21) of the free end of the stop, at an acute angle to the positioning edge of the printing table (9).

Description: BESCHREIBUNG Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum genauen Einführen in die Druckstellung und zum Bedrucken von unterschiedlich grossen Belegen in elektronischen Registrierkassen oder dergleichen Buchungsmaschinen, in der Etikethn als auch grössere Belege auf einem horizontalen mit absenkbaren Anschlägen versehenen Drucktisch bedruckbar sind. In der DE-PS 25 56331 ist bereits eine Einrichtung zum genauen Einlegen von unterschiedlich grossen Belegen in die Druckstellung in Registrierkassen oder dergleichen Buchungsmaschinen beschrieben. Bei dieser bekannten Einrichtung ist beim Bedrucken unterschiedlich grosser Belege jedoch die Abmessung des Druckfeldes bei den zu bedruckenden Aufzeichnungsträgern von der Grösse desselben nicht beeinflussbar. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Länge des Druckfeldes abhängig von der Grösse des Aufzeichnungsträgers zu gestalten, so dass z. B. durch wahlweises Einlegen von Etiketten oder grösseren Belegen automatisch ohne manuellen Eingriff der Bedienungsperson ein Druck mit einem Druckfeld unterschiedlicher Länge ausgelöst werden kannn. Die gestellte Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Weitere Ausbildungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen aufgeführt. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun an Hand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine elektronsiche Registrierkasse Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des Drucktisches mit Dar stellung der unter dem Drucktisch angeordneten Bauelemente und Fig. 3 ein Blockschaltbild für die Druckwerksteuerung. An der in Fig. 1 dargestellten elektronischen Registrierkasse mit ihrem Tastenfeld 1, dem elektronischen Anzeigefeld 3, der Ausgabeeinrichtung 5 für einen Kassenbon 6, dem Sichtfenster 7 für den Journalstreifen ist ein Drucktisch 9 zum Einführen von Belegen 10 unterschiedlicher Grösse in den Drucker vorgesehen. Fig. 2 zeigt den Drucktisch 9 ohne die über ihm angeordnete Vorrichtung des Druckers. Mit den Transportwalzenpaaren 11 ist die Transporteinrichtung für den zeilenweisen Vorschub zum mehrzeiligen Bedrucken der Belege und zum Auswerfen der Belege nach Durchführung des Druckes angedeutet. Der stationäre Drucktisch 9 wird durch zwei seitliche und einen hinteren Anschlag 13 und 14 bzw. 15 begrenzt. Der erste seitliche Anschlag 13 ist absenkbar und dient als Anschlag für kleine Belege, im folgenden beispielsweise als Etiketten bezeichnet. Der zweite seitliche Anschlag 14 ist fest und dient als Anschlag für grössere Formulare im folgenden kurz als Belege bezeichnet. Sowohl für die Etiketten, als auch für die zu bedruckenden Belege dient ein hinterer Anschlag 15 als Begrenzung beim Einzug und für die Positionierung. Der erste seitliche Anschlag 13 ist auf einer nur angedeuteten Schwenkachse 17 gelagert und ragt, durch eine Feder (nicht dargestellt) in der in Fig. 2 dargestellten Lage gehalten, mit seinem freien Ende 13 a von unten durch einen Schlitz 19 im Drucktisch 9 und führt bei Belastung seines freien Endes 13 a mit der Auflaufschräge 21 eine kurze Schwenkung im Uhrzeigerdrehsinn aus, bis die Oberkante 13 b der Auflaufschräge in der Ebene des Drucktisches 9 liegt. Bei Absenkung des ersten seitlichen Anschlags 13 betätigt dieser einen ersten Mikroschalter 23. Die Auflaufschräge 21 liegt in einem spitzen Winkel zur Oberfläche des Drucktisches 9, und die ferderbelastete Lagerung des ersten seitlichen Anschlags 13 ist so gestaltet, dass durch Einführen eines Belegs in Richtung des Pfeiles 25 (Fig. 1 und 2) auf den Drucktisch 9 in die Druckstellung durch Auflaufen auf die Auflaufschräge 21 der erste seitliche Anschlag 13 abgesenkt wird. Der hintere Anschlag 15 (Fig. 2) ist auf einer gestellfesten Achse 27 ebenfalls federbelastet gelagert und ragt mit zwei Abwinklungen 29 und 30 durch Schlitze in den Raum über dem Drucktisch 9, so dass in Richtung der Pfeile 25 oder 26 (Fig. 1 und 2) eingeführte Belege an den Abwinklungen 29 und 30 zum Stehen kommen. Die Abwinklung 29 des hinteren Anschlags 15 weist seitlich eine Auflaufschräge 31 (Fig. 2) auf, die in gleicher Weise wie die Auflaufschräge 21 des ersten seitlichen Anschlags 13 einen spitzen Winkel zum Drucktisch 9 einschliesst. Ein beispielsweise die ganze Länge des Drucktisches 9 einnehmender grosser Beleg kann, wenn er in Richtung des Pfeiles 33 (Fig. 1 und 2) auf dem Drucktisch 9 in die Druckstellung eingeführt wird, durch Auflaufen auf die Auflaufschräge 31 den hinteren Anschlag 15 bis in die Ebene des Drucktisches 9 absenken. Dem ersten seitlichen Anschlag 13 sind einführseitig zwei Etikettfühler 35 und 36 zugeordnet, die in einem Winkel von etwa 45 0 zum seitlichen Anschlag 13 stehen und wie der erste seitliche Anschlag durch einen Schlitz 38 bzw. 39 im Drucktisch 9 ragen. Der erste Etikettfühler 35, der dicht neben der Auflaufschräge 21 des ersten seitlichen Anschlags 13 angeordnet ist, dient zur Signalisierung des Belegendes bei mehrzeiligem Druck, und der zweite Etikettfühler 36 spricht an, wenn ein Etikett oder ein Beleg in einer ausreichend genaue Lage vor den hinteren Anschlag 15 gebracht ist. Vor dem zweiten seitlichen Anschlag 14 ist ein Belegfühler 41 in einer entsprechenden Lage wie der Etikettfühler 35 angeordnet, der anspricht, wenn ein Beleg die gewünschte Lage vor dem zweiten seitlichen Anschlag 14 eingenommen hat. Der Belegfühler 41, der durch einen Schlitz 42 des Drucktisches 9 ragt, und der erste Etikettfühler 35 sind auf einer gestellfesten Achse 43 gelagert und werden durch je eine Feder (nicht dargestellt) in der in Fig. 2 dargestellten Lage gehalten, wenn kein Beleg bzw. Etikett eingeführt ist. Allen Etikett- bzw. Belegfühlern 35, 36 bzw. 41 ist jeweils ein Mikroschalter 45, 46 zugeordnet, die beim Absenken der Etikett fühler bzw. des Belegfühlers beim Einlegen eines Etiketts oder Belegs betätigt werden. Wie in Fig. 3 schematisch dargestellt ist, wird durch Ansprechen der beiden Etikettfühler 35 und 36 dem Drucker durch Schliessen des Kontaktes 35a des zweiten Mikroschalters 45 und des Kontaktes 36a des nicht dargestellten Mikroschalters des zweiten Etikettfühlers 36 durch Ansprechen einer ersten Steuerschaltung 48 signalisiert, dass ein Etikett ordnungsgemäss eingelegt ist und nur der reduzierte Druck in der Druckzeile 47 (Fig. 2) erfolgen soll. Werden beim Einlegen eines Aufzeichnungsträgers in Richtung der Pfeile 25 oder 26 der erste seitliche Anschlag 13 mit seinem ersten Etikettfühler und beim Ausrichten am zweiten seitlichen Anschlag 14 und am hinteren Anschlag 15 auch der zugeordnete zweite Etikettfühler 36 und der Belegfühler 41 abgesenkt, so werden durch Ansprechen ihrer Mikroschalter die Kontakte 35a, 36a und 13d geschlossen, der Kontakt 41a des Mikroschalters 46 am Belegfühler 41 umgeschaltet und durch Ansprechen einer zweiten Steuerschaltung 49 dem Drucker signalisiert, dass ein grösserer Beleg eingelegt wurde und ein Druck über die gesamte Druckzeile 47 erfolgen soll. Bei einem mehrzeiligen Druck auf einen Beleg wird nach dem Einführen des Belegs bis an den hinteren Anschlag 15 und dem Abdruck der ersten Zeile der hintere Anschlag 15 abgesenkt und der Beleg durch Schliessen der Transportrollenpaare 11 (Fig. 2) um einen Zeilenabstand in Richtung des Pfeiles 26 transportiert. Wenn bei einem mehrzeiligen Druck auf einen Beleg die letzte verfügbare Zeile bedruckt ist, signalisiert der durch das Belegende freigegebene erste Etikett fühler 35 das Formularende und löst den weiteren Antrieb der Transportrollen 11 aus und veranlasst dadurch das Auswerfen des Belegs. Um den Drucker vielseitig verwenden zu können und auch Formulare mit unterschiedlichen grösseren Abmessungen bedrucken zu können, lässt sich der hintere Anschlag 15 durch seitliches Einführen der Formulare in Richtung des Pfeiles 25 absenken, wenn das Formular dabei auch die Auflaufschräge 31 erfasst. Wird hierbei das grosse Formular so eingelegt, dass dabei sowohl die beiden Etikett fühler 35 und 36 als auch der erste seitliche Anschlag 13 und der Belegfühler 41 abgesenkt und dadurch die zugeordneten Mikroschalter betätigt werden, erfolgt ein einzeiliger oder mehrzeiliger Abdruck in der gesamten Druckzeile.

Claims: Patentansprüche 1. Einrichtung zum genauen Einführen in die Druckstellung und zum Bedrucken von unterschiedlich grossen Belegen in elektronischen Registrierkassen oder dergleichen Buchung smaschinen, in der Eti ketten als auch grössere Belege auf einem horizontalen mit absenk barren Anschlägen versehenen Drucktisch bedruckbar sind, da\d d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass ein einen reduzierten Anlegebereich des Drucktisches (9) begrenzender erster seitlicher Papieranschlag (13) für Etiketten, ein den vollen Anlegebereich des Drucktisches begrenzender zweiter seitlicher Papieranschlag (14) für grössere Belege und ein gemeinsamer hinterer Anschlag (15) für Etiketten und gröBere Belege vorgesehen sind, dass dem ersten seit lichen Papieranschlag (13) für Etiketten mindestens ein Etikettfühler (35, 36) und dem zweiten seitlichen Papieranschlag (14) für grössere Belege ein Belegfühler (41) einfiihrseitig vorgelagert zugeordnet sind und dass der erste seitliche Papieranschlag (13) für Etiketten ab senkbar gelagert ist, wobei mittels einer Auflaufschräge (21) am frei en Ende des Papieranschlags durch Einführen eines grösseren Belegs in einem spitzen Winkel zur Anlegekante des Drucktisches (9) eine Absenkung des Papieranschlags (13) erfolgt. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass durch Ansprechen mindestens eines der Etikettiühler (35, 36) und des Belegfühlers (41) an den beiden seitlichen Papieranschlägen (13, 14) beim Einlegen eines grösseren Beleges das vollständige Druckfeld des Druckers aktiviert und beim Ansprechen lediglich mindestens eines der Etikettfühler (35, 36) beim Einlegen des Eti ketts nur ein dem Etikett zugeordneter reduzierter Teil des Druck feldes aktiviert ist. 3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Etikett- und Belegfühler (35, 36, 41) als Lichtschranken ausgebildet sind, 4. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Etikett- und Belegfühler (35, 36, 41) als kontaktbetätigende Hebel ausgebildet sind, die parallel zueinander und in einem spitzen Winkel zu den seitlichen Papieranschlägen (13, 14) angeordne s-nd, wobei die freien Enden ihrer Hebelarme eine in den F;--n Führungsschlitz des Drucktisches (9) hineinragende Auflaufschräge '21) aufweisen. 5. Etnrcaturg nach den Ansprüchen 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der gemeinsame hintere Anschlag (15) absenk bar ausgebildet ist und dass das einführseitige Ende dieses Anschlags mit einer Auflaufschräge (31) ausgestattet ist. 6. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der erste seitliche Anschlag (13) beim Absenken einen Mikroschalter (23) betätigt.

Inventors: KLEY, REINHARD. ING.(GRAD)
Applicants: ADS - ANKER GMBH
Application year: 1985
Main classification: B41J13
IPC codes: G07G5, B41J13