FILTER FOR THE FILTRATION OF FLUIDS

Abstract: 1. Filter for the filtration of fluids with fluid connections, a first housing part and a second housing part, between the circular and encircling opening rims or flange parts of which a removable filter element is sealingly clamped in by its periphery in such a manner between the housing parts, which are one connected with the other, that fluid can penetrate from one housing part into the other housing part as intended only through the filter element, wherein the one housing part displays thread courses at the shell of its opening rim facing the filter element, characterised thereby, that the connection of both the housing parts (1 and 8) consists of a synthetic material ring (12), which is moulded around both the housing parts (1 and 8) with filter element (7), holds them in sealing and clamping position, fills out flushly the thread courses (5) of the one housing part (1) and engages over the rim (11) of the other housing part (8) in the manner of a detachable union nut, wherein the specific melting point of the synthetic material ring (12) lies lower than the specific melting point of the housing part (1), which displays the thread courses (5).

Description: Filter zur Filtration von Fluiden Die Erfindung betrifft einen Filter zur Filtration von Fluiden, mit Fluidanschlüssen, einem ersten Gehäuseteil und einem zweiten Gehäuseteil, zwischen deren kreisförmigen und umlaufenden Öffnungsrändern bzw. Flanschteilen sandwichartig ein herausnehmbares Filterelement mit seiner Peripherie dichtend derart zwischen den miteinander verbundenen Gehäuseteilen eingeklemmt ist, dass Fluid vom einen Gehäuseteil in das andere Gehäuseteil bestimmungsgemäss nur durch das Filterelement dringen kann, wobei das eine Gehäuseteil am Mantel seines dem Filterelement zugewandten öffnungsrandes Gewindegänge aufweist. Solche Filter dienen zur Filtration von Flüssigkeiten und Gasen. Ein solcher Filter nach dem Oberbegriff des Hauptananspruches ist z.B. durch das deutsche Gebrauchsmuster 83 37 223 bekannt. Die Gehäuseteile aus Kunst stoff werden über eine Schraubverbindung und eine elastische O-Ringdichtung unter Einschluss eines Flachfilterzuschnittes dichtend verbunden. Aufgrund der Schraubverbindung lässt sich der Flachfilterzuschnitt nach erfolgter Filtration für weitere Untersuchungen dem Gehäuse entnehmen. Das bekannte Gerät ist auch für die Druckfiltration geeignet, wobei beide Gehäuseteile direkt verschraubt sind. Bei einem anderen bekannten Gerät (EP-OS 75 405) erfolgt die Verschraubung mittels eines als überwurfmutter wirkenden Gewinderinges. Werden dagegen zwei Gehäuseteile aus Kunststoff unter Einschluss eines Flachfilterzuschnittes ohne Einschluss eines elastischen O-Ringes mit Hilfe einer Überwurfmutter aus Kunststoff lösbar miteinander verbunden, so kommt es häufig zu einem Kaltfliessen der sich aufeinander abstützenden Gewindegänge, wenn diese zur Erzeugung eines starken Anpressdruckes im Bereich der abzudichtenden Stelle gegeneinander verspannt werden müssen. Durch Minderung der Elastizität (Relaxation) beim Schwinden und Alterung des Kunststoffes kann der anfänglich gute und dichte Presssitz der verbundenen Teile zurückgehen und zu Undichtigkeiten der Verbindungsstelle führen. Andererseits ist die Verwendung von O-Ringdichtungen im Hinblick auf aggressive Medien und unter mikrobiologischen Gesichtspunkten nicht immer erwünscht, weil Partikel und Mikroorganismen den elastischen Dichtsitz unterwandern und sich dadurch z.B. einem Spülvorgang entziehen können. Es ist auch bereits bekannt (US-PS 4 113 627) bei Kleinfiltern, welche als Spritzenvorsätze oder Infusionsfilter geeignet sind, zwei mit ihren Flanschen unter Einschluss des Flachfilterzuschnittes aufeinanderliegende Gehäuseteile aus Kunststoff dauerhaft mit einem Verschlussring aus Kunststoff zu umspritzen, wobei Ausnehmungen des Gehäuseoberteils und Gehäuseunterteils übergriffen und satt aufgefüllt werden. Eine solche Verbindung ist weitgehend gasdicht und sehr stark druckbelastbar, jedoch unlösbar, so dass das Filterelement nicht entnehmbar ist. Dies gilt auch für ein zylindrisches Filterelement nach der DE-OS 22 22 004 und DE-GM 19 72 513. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln ein Filter der eingangs beschriebenen Bauart derart zu verbessern, dass bei seiner Dichtungsausbildung O-Ringe als Dichtungsmittel eingespart werden können, wobei die einwandfrei dichte und druckfeste Einklemmung der Peripherie des Filterelementes zwischen den Gehäuseteilen sowie die leichte Zugänglichkeit zum Filterelement und dessen Entnahmemöglichkeit erhalten bleiben soll. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, einen Filter für die Filtration von Fluiden zu schaffen, bei dem die Verbindung beider Gehäuseteile aus einem beide Gehäuseteile mit Filterelement in Dicht- und Klemmposition haltenden umspritzten Kunststoffring besteht, der die Gewindegänge des einen Gehäuseteiles satt ausfüllt und den Rand des anderen Gehäuseteiles nach Art einer lösbaren Überwurfmutter übergreift, wobei der spezifische Schmelzpunkt des Kunststoffringes niedriger liegt als der spezifische Schmelzpunkt des Gehäuseteiles, welches die Gewindegänge für den Kunststoffring aufweist. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben. Durch die erfindungsgemässe Ausbildung wird eine satte Ausfüllung der Gewindegänge gewährleistet, gleichzeitig aber aufgrund der Werkstoffpaarung auch gewährleistet, dass der Reibungskoeffizient zwischen dem angeformten Gewinde und dem angespritzten Gegengewinde ein relativ leichtes Lösen der Verbindungsstelle ermöglicht, so dass eine lösbare und gut belastbare Verbindung zwischen den Gehäuseteilen entsteht und das Filterelement für weitere Untersuchungen entnommen werden kann. Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind darin zu sehen, dass bei gleichzeitiger Entnahmemöglichkeit des Filterelementes durch das Fehlen einer O-Ringdichtung zwischen den abzudichtenden Teilen sich diese Verbindung besonders auch für den mikrobiologischen Einsatzbereich eignet. Die definierte, unelastische Klemmung des Filterelementes zwischen den Gehäuserändern verhindert ein Unterwandern des Dichtsitzes. Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen Filter aus Kunststoff und Fig. 2 eine Detailansicht des einen Gehäuseteiles im Bereich des Gewindeanfanges und Gewindendes. Das für die Druckfiltration, für Sterilitätsprüfungen und mikrobiologische Untersuchungen geeignete Filtergerät besteht aus einem transparenten Gehäuseoberteil 1 mit zwei verschliessbaren Einlässen 2 und 3 und einem Gehäuseunterteil 8 oder Filtertisch ebenfalls aus Kunststoff. Der untere Behälterrand 6 begrenzt die freie Filterfläche eines Flachfilterzuschnittes 7, welcher sandwichartig zwischen diesem Behälterrand 6 und einem umlaufenden planen Flansch 11 des Gehäuseunterteiles 8 einklemmbar ist. Das Gehäuseunterteil 8 hat eine drainierende Filterabstützung 10, welche in einem Auslass 9 endet. Das Gehäuseoberteil 1 hat eine umlaufende Schulter 4, die in einen zylindrischen Aussenrand übergeht, an den im Querschnitt z.B. trapezförmige Gewindegänge 5 eines mehrgängigen Gewindes angeformt sind. Wie aus der Detailansicht nach Fig. 2 deutlich wird, ist die Schulter 4 radial soweit ausgedehnt, dass ihre Schulterverlängerung 4' auf der Unterseite eine radiale und axiale Formbegrenzung für den zu umspritzenden Kunststoffring 12 bildet, wobei der Gewindegang 5 oder die Gewindegänge 5 mit ihrem Gewindeende 5' in die Unterseite der Schulterverlängerung 4' einlaufen. Der Gewindeanfang 5'' ist als Vollquerschnitt ausgebildet, wodurch eine Verformung durch den angespritzten Kunststoffring 12 vermieden wird. Prinzipiell sind alle Gewindearten mit durchgehenden Gewindegängen möglich also auch Rund-, Säge- und Flachgewinde. Die Wahl richtet sich nach der Werkstoffpaarung, um die Reibungsgrösse im Gewinde zu definieren. Die beiden Gehäuseteile 1 und 8 werden unter Einschluss des Flachfilterzuschnittes 7 bzw. eines anderen Filterelementes im Formwerkzeug für den zu umspritzenden Kunststoffring 12 in eine Dichtposition gegeneinander gepresst und in diesem Zustand erfolgt das Umspritzen des Kunststoffringes 12 und das Beibehalten der Pressung beider Gehäuseteile 1 und 8 bis zum Verfestigen des Kunststoffringes 12. Der Kunststoff des Verschlussringes 12 wird satt in die Gewindegänge 5 eingepresst und bildet andererseits das Widerlager 13 für die Unterseite des zweiten Gehäuseteiles bzw. des Filtertisches 8. Der umspritzte Kunststoffring 12 hat dadurch seinerseits Gewindegänge 14 erhalten, die mit den Gewindegängen 5 des anderen Gehäuseteiles 1 korrespondieren und sich von diesen in Umfangsrichtung durch eine Drehbewegung lösen lassen. Der spezifische Schmelzpunkt bzw. die Verarbeitungstemperatur des Kunststoffes für den Kunststoffring 12 im Formwerkzeug liegt so niedrig, dass ein Anschmelzen und Verformen der Gewindegänge 5 des einen Gehäuseteiles 1 vermieden werden. Vorzugsweise liegt auch der Schmelzpunkt des anderen Gehäuseteiles 8 höher als der des Kunststoffringes 12. Beide Gehäuseteile 1 und 8 sind damit voneinander lösbar und der Flachfilterzuschnitt 7 bzw. das diesbezügliche Filterelement kann für weitere Untersuchungen dem Filtergehäuse 1,8 entnommen werden. Eine erneute Abdichtung über den verfestigten Kunststoffring 12 ist nicht vorgesehen. Zur erleichterten Handhabung des Kunststoffringes 12 beim Lösen sind am Umfang mehrere Griffnuten 15 oder Vorsprünge angeformt. Das Gehäuseoberteil 1 besteht z.B. aus Polycarbonat, der umspritzte Kunststoffring 12 aus Polyamid und der Filtertisch 8 aus SAN Styrolacrylnitril. Gemäss Darstellung ist das Gewinde 5 am Aussenmantel des kreisförmigen öffnungsrandes des Gehäuseteiles 1 angeordnet. Das Gewinde kann jedoch alternativ am Innenmantel des Gehäuseteiles angeordnet sein. Die vom Kunststoffring 12 eingeschlossene Mantelfläche kann dabei eine das Entfernen des Kunststoffringes erleichternde Konizität aufweisen. Die Gewinde 5 sind vorzugsweise zum leichteren Entfernen des Kunststoffringes als mehrgangige Kurzgewinde ausgebildet. An die Stutzen 2,3 und 9 lassen sich Schläuche, Lüftungsfilter oder andere im Labor übliche Zusatzteile adaptieren. Wie aus der Schnittzeichnung deutlich wird, ist die Verbindung dazu geeignet sowohl hohe axiale Drücke als auch hohe radial wirkende Drücke aufzunehmen. Die dargestellte Ausführungsform des Filtergerätes ist als nicht wiederverwendbares Kunststoffgehäuse also als Einwegartikel bzw. als sogenannte Wegwerfeinheit aufgebaut, welches gebrauchsfertig sterilisiert ist. Anstelle eines Flachfilterzuschnittes kann das Filterelement auch aus einem zylindrischen Filterelement mit Dichtflansch bestehen, welches ebenfalls zu weiteren Untersuchungen dem Filtergehäuse entnehmbar ist. Für spezifische Anwendungsfälle kann es zweckmässig sein, z.B. das Gehäuseunterteil 8 aus Metall und wiederverwendbar auszubilden.

Claims: Ansprüche: 1. Filter zur Filtration von Fluiden mit Fluidanschlüssen, einem ersten Gehäuseteil und einem zweiten Gehäuseteil, zwischen deren kreisförmigen und umlaufenden öffnungs rändern bzw. Flanschteilen sandwichartig ein heraus nehmbares Filterelement mit seiner Peripherie dichtend derart zwischen den miteinander verbundenen Gehäuse teilen eingeklemmt ist, dass Fluid vom einen Gehäuse teil in das andere Gehäuseteil bestimmungsgemäss nur durch das Filterelement dringen kann, wobei das eine Gehäuseteil am Mantel seines dem Filterelement zugewandten öffnungsrandes Gewindegänge aufweist, dadurch aekennzeichnet, dass die Verbindung beider Gehäuseteile (1 und 8) aus einem die beiden Gehäuseteile (1 und 8) mit Filterelement (7) in Dicht- und Klemmposition haltenden umspritzten Kunststoff ring (12) besteht., der die Gewindegänge (5) des einen Gehäuseteils (1) satt ausfüllt und den Rand (11) des anderen Gehäuseteiles (8) nach Art einer lösbaren Überwurfmutter übergreift, wobei der spezifische Schmelzpunkt des Kunststoffringes (12) niedriger liegt, als der spezifische Schmelzpunkt des Gehäuseteiles (1), welches die Gewindegänge (5) aufweist. 2. Filter nach Anspruch 1, dadurch qekennzeichnet, dass das die Gewindegänge aufweisende Gehäuseteil (1) aus Kunststoff gebildet ist. 3. Filter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffring (12) und das ohne Gewindegänge (5) ausgebildete Gehäuseteil (8) aus dem gleichen Kunststoff bestehen. 4. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gehäuseteile (1 und 8) aus Kunststoff bestehen, deren spezifische Schmelzpunkte höher liegen als der des umspritzten Kunststoffringes (12). 5. Filter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewinde (5) als mehrgängiges Gewinde ausge bildet ist. 6. Filter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der umspritzte Kunststoffring (12) auf seiner Aussenseite Griffnuten (15) oder Vorsprünge aufweist. 7. Filter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das mit Gewindegängen (5) ausgestattete Gehäuse teil (1) aus Polycarbonat und der umspritzte Kunst stoffring (12) aus Polyamid gebildet sind. 8. Filter nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindegänge (5) des einen Gehäuseteiles (1) durch eine radial abstehende Schulter (4,4') dieses Gehäuseteiles (1) in axialer Richtung begrenzt sind und diese als axiale und radiale Begrenzungsfläche für den umspritzten Kunststoffring (12) gestaltet ist, wobei das Gewinde (5) mit seinem Gewindeende (5') in die Unterseite der Schulter (4,4') einläuft. 9. Filter nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindeanfang (5 ") des das Gewinde (5) tragenden Gehäuseteils (1) mit dem vollen Gewinde querschnitt beginnt. 10.Filter nach den Ansprüchen 1,2,4,8,9, dadurch crekenn- zeichnet, dass für eine visuelle und mikrobiologische Kontrolle und Untersuchung mindestens ein Gehäuse teil (1) aus transparentem Kunststoff besteht und das Filterelement durch einen diesem Gehäuseteil (1) mit seiner einen Seite zugewandten Flachfilterzu schnitt (7) gebildet ist.

Inventors: PRADEL, GUNTER, REULECKE, FRITZ, Pradel, Günter
Applicants: SARTORIUS GMBH.
Application year: 1985
Main classification: B01D35
IPC codes: B01D29, B01D35