LABEL PRINTER

Abstract: 1. A label printer (1) including a magazine (2) for a supply tape or carrier tape (3) with labels (4), a printing means (5) with abutment (6) and a feeding device (8) serving for the supply tape (3) with the labels (4) and having a drive (7), during feed said device moving the supply tape (3) between the printing means (5) and abutment (6), the magazine (2) for labels (4) being insertable as a cassette (11) into the printer (1) so as to be detachable and replaceable and said detachable cassette (11) having the abutment (6), characterized in that the feeding device (8) is part of the detachable cassette (11), that provision is made for parallel pin-feed bands (13) for feeding the supply tape (3) having lateral feed holes (12), and the supply tape (3) is fixable in each case at the bottom strand (13a) and at the top strand (13b) of the pinfeed bands (13) for its conveyance and at the transition from the one to the other strands is guided around the abutment, and that at the transition from the bottom strands (13a) to the abutment (6) there is a curved guiding surface which simultaneously presses the supply tape (3) outwardly in a springy manner as a tensioning element (16) therefor.

Description: Etiketten-Druckgerät Die Erfindung betrifft ein Etiketten-Druckgerät mit einem Vorratsraum für ein Vorrats- oder Trägerband mit Etiketten, einem Drucker mit Druckgegenlager und einer einen Antrieb aufweisenden eigenen Vorschubvorrichtung für das Vorratsband mit den Etiketten, welches dieses Vorratsband zwischen Drucker und Druckgegenlager beim Vorschub hindurchbewegt. Ein derartiges Druckgerät ist bereits aus der DE-OS 31 27 777 allerdings nicht für Etiketten bekannt. Das Bedrucken von Etiketten macht Schwierigkeiten, wenn die Formate der zu bedruckenden Etiketten häufig wechseln, so dass jedesmal der vorhandene Vorrat entnommen und durch einen Vorrat andersformatiger Etiketten ersetzt werden müsste. Somit werden in solchen Fällen, in denen relativ kleine Stückzahlen von Etiketten anfallen oder Einzel-Etiketten benötigt werden, diese oft noch von Hand geschrieben, was entweder grosse Sorgfalt und somit einen grossen Zeitaufwand beim Beschriften verlangt, damit nicht Lesefehler z. B. in Apotheken zu Schäden führen können. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Etiketten Druckgerät der eingangs erwähnten Art zu schaffen, mit dem auf wirtschaftliche Weise kleine Serien von Etiketten oder Einzel-Etiketten auch unterschiedlicher Formate schnell nacheinander bedruckt werden können, wobei der Vorschub unabhängig vom verwendeten Drucker erfolgen können soll. Die Lösunt dieser Aufgabe besteht im wesentlichen darin, dass der Vorratsraum für die Etiketten mit der Vorschubvorrichtung als Kassette od. dgl. lösbar und auswechselbar in dem Druckgerät einsetzbar ist und dass diese lösbare Kassette das Druckgegenlager aufweist. Somit kann nach dem Druck eines Etikettes mit dem einen Format die entsprechende Kassette mit dem Vorrat solcher Etiketten aus dem Druckgerät entnommen und durch eine Kassette mit einem Vorrat von Etiketten eines anderen Formates ersetzt werden. Dies ist aufgrund der Auswechselbarkeit schnell und einfach durchführbar. Sowohl verschiedene Etikettenformate als auch Etikettenmaterialien können also mühelos und kurzfristig nacheinander mit ein und demselben Druckgerät bedruckt werden. Besonders vorteilhaft ist dabei, wenn beim Einsetzen der Kassette die Vorschubvorrichtung mit dem im Druckgerät angeordneten Antrieb kuppelbar ist. Somit bewirkt das Einsetzen einer Kassette auch gleich die Druckbereitschaft der Vorrichtung. Besonders vorteilhaft ist dabei, dass das Druckgegenlager an der Kassette vorgesehen ist, so dass die entsprechenden Vorratsbänder mit den Etiketten bereits druckfertig eingefädelt sein können und beim Einsetzen der Kassette unmittelbar in den Bereich des Druckers des Druckgerätes gebracht werden können. Es muss dann nach dem Einsetzen der Kassette nicht noch in aufwendiger Weise das Vorratsband mit den Etiketten um ein Druckgegenlager oder eine Druck-Gegenwalze herumgeführt werden. Vielmehr ist das Gerät nach dem Einsetzen oder Austauschen der Kassette bereits wieder druckfertig. Der Drucker selbst kann beliebig gestaltet sein und z. B. ein von einem Schrittmotor verdrehbares Typenrad aufweisen. Eine besonders zweckmässige und vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung, die unter anderem auch den Vorwärts- und Rücktransport der Etiketten im Druckgerät erlaubt, kann darin bestehen, dass für den Vorschub des mit seitlichen Transportlochungen versehenen Vorratsbandes parallele Stachelbänder vorgesehen sind und das Vorratsband am Untertrum und am Obertrum des Stachelbandes für seinen Transport fixierbar und beim Übergang von dem einen zu dem anderen Trum um das Druckgegenlager geführt ist. Bei Verwendung eines umsteuerbaren Antriebsmotors oder eines umschaltbaren Getriebes kann somit das Vorratsband von den wahlweise in der einen oder anderen Richtung bewegbaren Stachelbändern vorwärts oder rückwärts transportiert werden. Die erwähnte Massnahme der Erfassung des Vorratsbandes sowohl am Ober- als auch am Untertrum der Stachelbänder ist aber auch bei einem Druckgerät vorteilhaft, welches nur in Vorwärtsrichtung transportiert, weil so einerseits eine sichere Zuführung zum Druckgegenlager, andererseits aber auch eine straffe Weiterführung hinter diesem Druckgegenlager erreicht wird. Das Druckgegenlager kann als Druckbalken mit vorzugsweise grosser Masse insbesondere aus Metall ausgebildet sein, um trotz der Auswechselbarkeit der Kassette ein gutes Widerlager beim Druckvorgang zu bilden. Dabei kann in dem Druckbalken eine elastische Einlage als Anschlagfläche für den Drucker eingelassen sein, um während des Druckvorganges die Druckgeräusche zu dämpfen. Eine noch bessere Dämpfung ergibt sich, wenn der Druckbalken über eine geräuschdämmende Zwischenschicht mit dem Gehäuse der Kassette verbunden ist. Dabei kann die elastische Einlage für die Anschlagfläche ein Elastomer von 0 0 0 einer Härte von etwa 60 bis 95 Shore A, z. B. 90 Shore A sein. Die geräuschdämmende Zwischenlage kann z. B. ein Schaumstoff od. dgl. von einer Härte von etwa 150 bis 400 Shore A, z. B. von etwa 300 Shore A sein. Für eine praktische Ausführungsform ist es vorteilhaft, wenn das Untertrum des Stachelbandes bzw. der Stachelbänder das Vorratsband zu dem Drucker transportiert und das Obertrum das freie Ende des Vorratsbandes abtransportiert. Somit können auf der gut zugänglichen Oberseite des Gerätes die fertig bedruckten Etiketten gut entnommen werden. Am Übergang vom Untertrum zu dem Druckbalken kann eine gekrümmte Führungsfläche vorgesehen sein, die vorzugsweise gleichzeitig als Spannelement für das Vorratsband federnd nach aussen drückt. Dadurch wird nicht nur ein Vorratsband mit daran haftenden Etiketten sicher zu dem Druckgegenlager geführt, sondern gleichzeitig die er wünschte Spannung in dem Vorratsband aufrechterhalten. Dabei kann das federnde Spannelement gegen die Kraft einer Spannfeder schwenkbar auf der dem Drucker nahen Achse der Umlenkräder der Stachelbänder schwenkbar gelagert sein. Dadurch erhält diese Achse der Umlenkräder der Stachelbänder eine zusätzliche Funktion. An der Aussenseite der Kassette koaxial zu einer der Umlenkräder für die Stachelbänder, vorzugsweise auf deren Achse und insbesondere auf der dem Drucker näheren Achse kann ein Kupplungszahnrad als Kupplungselement angeordnet sein, welches beim Einsetzen der Kassette in das Druckgerät in Eingriff mit einem im Druckgerät gelagerten Gegenzahnrad des Vorschub-An triebes gelangt. Dies stellt eine besonders einfache und zweckmässige Ausgestaltung der lösbaren Einsetzbarkeit der Kassette in das Druckgerät dar, weil so der Benutzer ohne besondere Massnahmen beim Einsetzen der Kassette gleich auch den Vorschub des Vorratsbandes mit dem Antrieb kuppelt. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die Kassette einen etwa zylindrischen Vorratsraum für ein aufgerolltes Vorratsband hat. Solche Vorratsbänder-Rollen mit Etiketten, insbesondere auf einem solchen Vorratsband haftenden Etiketten sind handelsüblich, wobei die Erfindung nun ermöglicht, mehrere solcher Vorratsbänder entweder bei einer aus dem Druckgerät entnehmbaren Kassette kurzfristig auszutauschen oder aber vor allem mehrere solche Kassetten mit unterschiedlichen Bändern bereitzuhalten, um kurzfristig unterschiedliche Etiketten mit ein und demselben Druckgerät bedrucken zu können. In vielen Fällen soll das bedruckte Etikett sofort nach dem Bedrucken entnommen und aufgeklebt werden. In anderen Fällen, insbesondere wenn Serien von Etiketten bedruckt werden, sollen diese aber für eine zeitlang noch auf dem Vorrats- oder Trägerband verbleiben. Eine Ausgestaltung der Erfindung von eigener schutzwürdiger Bedeutung kann zur Anpassung des erfindungsgemässen Druckgerätes an diese scheinbar widersprüchliche Anforderung darin bestehen, dass dem Druckgerät wenigstens zwei verschiedene lösbare und gegenainander austauschbare Kassetten für Vorratsbänder zugehören, deren eine in Vorschubrichtung des Vorratsbandes hinter der Anschlagfläche des Druckers eine scharfe Ablösekante für die lösbar am Vorratsband haftenden Etiketten vom Vorratsband und deren andere an die sem Bereich eine gerundete Umlenkkante aufweist, an der das Vorratsband mit den daran haftenden Etiketten wei terführbar ist. Der Benutzer kann also entweder für sofort zu verwendende Etiketten eine Kassette mit Ablösekante in sein Druckgerät einsetzen, während er zum Anfertigen kleiner Serien oder zunächst noch auf Vorrat zu fertigender Etiketten die Kassette mit der gerundeten Umlenkkante benutzt. Es gehört somit zu den Vorteilen der Erfindung, Kassetten lösbar und austauschbar vorzusehen, dass dabei auch konstruktiv verschiedene Kassetten für unterschiedliche Zwecke verwendet werden können. Für den Ausgleich verschiedener Umlenkwege unterschiedlicher Kassetten und dennoch die Rückführung der Lochungen des Vorratsbandes zu den Stachelbändern können zwei diese unterschiedlichen Umlenkwege berücksichtigende Kupplungsstellen auch am Gegenzahnrad innerhalb des Druckgerätes für die beiden verschiedenen Kassetten vorgesehen sein, wobei jeweils das Kupplungszahnrad an einer anderen Stelle des Gegenzahnrades in Eingriff gelangt. Sowohl die Kupplungsstellen im Gehäuse selbst, an denen die Kassette und deren Gehäuse mit dem Gehäuse des Druckgerätes gekuppelt werden, als auch die Kupplungsstellen an dem Gegenzahnrad innerhalb des Druckgerätes können also die unterschiedlichen Umlenkwege des Vorratsbandes berücksichtigen, um dennoch von dem Stachelband über das Druckgegenlager und die Umlenkkante wieder zu dem Stachelband zu gelangen und dann mit den genormten Abständen der Lochungen des Vorratsbandes auch wieder richtig auf das Stachelband zu treffen. Für die Fertigung und Handhabung ist es vorteilhaft, wenn die vorzugsweise jeweils gleichgrossen Kupplungs zahnräder der verschiedenen Kassetten innerhalb des Druckgerätes auf gleicher Höhe, jedoch an verschiedenen Stellen des Umfanges des Gegenzahnrades einkuppelbar und einsetzbar sind und die Krümmungen der Umlenkung so gewählt sind, dass die Lochungen des Etikettenbandes jeweils am Unter- und Obertrum der Stachelbänder in Eingriff gelangen. Die zusätzlichen lösbaren Befestigungsmittel an Kassette und Druckgerät können somit an einander entsprechenden Stellen ebenfalls auf gleicher Höhe angeordnet sein. Im Bereich des Druckbalkens können beidseitig an der Kassette vorzugsweise an ihrem Eintritt trichterförmige Führungsnuten zum Übergreifen von Schwenkzapfen und am entgegengesetzten Ende der Seitenwand der Kassette vorspringende Zapfen zum Einschwenken in Gegenöffnungen am Gehäuse des Druckgerätes vorgesehen sein. Der Benutzer kann so die Kassette in Richtung der Nuten insbesondere schräg von oben mit diesen Nuten über die entsprechenden Zapfen des Druckgerätes schieben und beim Erreichen des Nutenendes, d. h. beim Anschlag des Nutenendes an den Zapfen dann um diese vorderen Zapfen die Kassette nach unten schwenken, wobei dann die hinteren Zapfen der Kassette ihrerseits in entsprechende Gegenausnehmungen des Druckgerätes gelangen. Das Herauslösen der Kassette geschieht auf umgekehrte Weise, wobei vorteilhafterweise an wenigstens einer dieser Verbindungsstellen zwischen Kassette und Druckgerät ein Rastverschluss oder auch eine Verriegelung vorgesehen sein kann. Wie erwähnt ist dabei zum Verbinden eines Antriebes für den Vorschub ein Gegenzahnrad vorgesehen, in dessen Zahnung das Kupplungszahnrad der Kassette ohne weiteres selbsttätig eintritt. Somit ist die Bedienung äusserst einfach, so dass ein Auswechseln unterschiedlich konstruierter oder bemessener oder mit unterschiedlichen Etiketten bevorrateter Kas setten von einem Benutzer schnell und einfach durchgeführt werden kann. Die Befestigungsstellen oder Verbindungsmittel für die Kassette mit Ablösekante können dabei dem Drucker näher als die für die Kassette mit verrundeter Umlenkung angeordnet sein, weil die verrundete Umlenkung einen etwas grösseren Vorsprung gegenüber den Stachelbändern notwendig macht, um bei den derzeitig üblichen Abständen von Lochungen der Vorratsbänder bei der Rückführung wieder auf die Stachelbänder zu treffen. Die koaxial zu dem Kupplungszahnrad angeordneten Umlenkräder für die Stachelbänder können dabei grösser als die jeweils anderen Umlenkräder des Vorschubantriebes sein, um auch eine genügend weiträumige Umlenkung des Vorratsbandes im Bereich des Druckgegenlagers zu ergeben. Nachstehend ist die Erfindung mit ihren ihr als wesentlich zugehörenden Einzelheiten anhana der Zeichnung noch näher beschrieben. Es zeigt in zum Teil schematisierter Darstellung: Fig. l eine teilweise offen dargestellte Seitenansicht eines erfindungsgemässen Druckgerätes mit einer lösbar eingesetzten Kassette mit einem Etiket tenvorrat, welche in Vorschubrichtung hinter dem Druckgegenlager eine Ablösekante für die Kas sette hat, Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, wobei in das Druckgerät eine Kassette mit gerundeter Umlenkung hinter dem Druckgegenlager eingesetzt ist, Fig. 3 eine Draufsicht eines Druckgerätes mit einge setzter Kassette entsprechend Fig. 1, Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine Kassette gemäss Fig. 1 im Bereich eines Stachelbandes, Fig. 5 ein Stück eines Vorratsbandes mit einer mögli chen Form von darauf haftenden Etiketten, Fig. 6 einen Längsschnitt durch den vorderen Teil einer abgewandelten Kassette mit gerundeter Rückführ kante gemäss Fig. 2 und Fig. 7 eine teilweise im Horizontalschnitt gemäss den Linien VIl/VIT in Fig. 6 dargestellte Drauf sicht des vorderen Bereiches und des Druckgegen lagers einer Kassette. Ein im ganzen mit 1 bezeichnetes Etiketten-Druckgerät hat einen Vorratsraum 2 für ein Vorrats- oder Trägerband 3 mit daran lösbar haftenden Etiketten 4, ferner einen mittelbar zur Erfindung gehörenden Drucker 5 mit einem Druckgegenlager 6 und eine einen Antrieb 7 aufweisende Vorschubvorrichtung 8 für das Vorratsband 3, welche dieses Vorratsband 3 zwischen dem Drucker 5 und dem Druckgegenlager 6 beim Vorschub hindurchbewegt. Im Ausführungsbeispiel hat der Drucker 5 ein von einem Schrittmotor 9 a antreibbares Typenrad 9 b, welches mit dem jeweils zu druckenden Buchstaben oder sonstigen Zeichen 9 c in Druckposition gedreht wird. Dort greift ein von einem Elektromagneten 9 betätigbarer Druckhammer 10 an und stösst das teilweise elastische Typenrad 9 b gegen das Druckgegenlager 6, wodurch ein dazwischen befindliches Etikett 4 bedruckt wird. Der Drucker 5 ist dabei auf Führungen 9 d hin- und herverstellbar. Der Vorratsraum 2 für die Etiketten 4 mit der Vorschub vorrichtung 8 ist als Kassette 11 od. dgl. kompaktes und separates Teil lösbar und auswechselbar in dem Druckgerät 1 einsetzbar und diese lösbare Kassette 11 weist dabei auch das Druckgegenlager 6 auf. Dadurch ist es möglich, mehrere Kassetten 11 entweder für einen grösseren Vorrat an Etiketten 4 oder vor allem für Vorräte unterschiedlich dimensionierter Etiketten oder aus unterschiedlichen Werkstoffen bestehender Etiketten auf Lager zu halten. Beim Einsetzen der Kassette 11 ist dabei die Vorschubvorrichtung 8 in noch zu beschreibender Weise mit dem im Druckgerät 1 angeordneten Antrieb gleichzeitig automatisch kuppelbar. Durch eine solche eigene Vorschubvorrichtung 8 für das Trägerband 3 ergibt sich ein präziser Vorschub und die Möglichkeite, beliebige Drucker, insbesondere die vorteilhaften Typenraddrucker zu verwenden, die nicht wie beispielsweise Druckwalzen selbst für den Vorschub sorgen müssen. Als besonders vorteilhaft und zweckmässig ist in diesem Zusammenhang anzusehen, dass für den Vorschub des mit seitlichen Transportlochungen 12 versehenen Vorratsbandes 3 parallele Stachelbänder 13 vorgesehen sind und das Vorratsband 3 am Untertrum 13 a und am Obertrum 13 b des Stachelbandes 13 für seinen Transport fixierbar und beim Übergang von dem einen zu dem anderen Trum um das Druckgegenlager 6 geführt ist. Einerseits bewirken die Stachelbänder die erwähnte präzise Vorschubbewegung der Etiketten 4 und andererseits kann durch die vorbeschriebenen Merkmale und Massnahmen ein Vorratsband 3 nicht nur straff am Druckgegenlager in Vorschubrichtung vorwärts, sondern auch entgegengesetzt rückwärts bewegt werden, wenn der Antrieb entsprechend umsteuerbar ist. Vor allem bei der Verwendung sehr schmaler Etiketten 4 in dichter Reihenfolge kann nach dem Bedrucken eines Einzeletikettes und dem weiteren Vorschub schon ein weiteres schmales Etikett über den Bereich des Druckgegenlagers 6 hinausgelangen, bevor das bedruckte Etikett entnommen werden kann. Wäre die vorerwähnte Rückwärtsbewegung nicht möglich, müsste man ein solches Einzeletikett verloren geben. Würden häufiger solche schmalen Etiketten in Einzelanfertigung benötigt, gingen entsprechend viele leere Etiketten verloren. Somit ist in der Massnahme, eine Vorschubvorrichtung vorzusehen, die sowohl vor als auch hinter dem Druckgegenlager 6 an dem Vorratsband 3 angreift, besonders zweckmässig, wobei es dennoch durch die erfindungsgemässe Anordnung gelungen ist, eine Kassette 11 auswechselbar vorzusehen, weil diese die Stachelbänder 13 und das Druckgegenlager 6 selbst enthält. Das Druckgegenlager 6 ist im Ausführungsbeispiel als Druckbalken mit vorzugsweise grosser Masse insbesondere aus Metall ausgebildet. In dem Druckbalken ist eine elastische Einlage 14 als Anschlagfläche für den Drucker 5 bzw. im Ausführungsbeispiel das Typenrad 9 b eingelassen. Ferner ist der Druckbalken über eine geräuschdämmende Zwischenschicht 15 mit dem Gehäuse der Kassette 11 verbunden, was man vor allem in den Fig. 4, 6 und 7 erkennt. Sowohl die elastische Einlage 14 als auch die geräuschdämmende Zwischenschicht 15 vermindern die Druckgeräusche, obwohl der vorteilhafte Drucker 5 mit einem Typenrad 9 b verwendet werden kann. Das Untertrum 13 a des Stachelbandes 13 transportiert dabei das Vorratsband 3 zu dem Drucker 5 hin, während das Obertrum 13 b das freie Ende des Vorratsbandes 3 abtransportiert. Vor allem das Obertrum 13 b zieht dabei das Vorratsband 3 weiter und hält es straff. Eine solche spezielle Vorschubeinrichtung innerhalb einer lösbar mit dem Druckgerät 1 kuppelbaren Kassette 11 anzuordnen und gleichzeitig auch das Druckgegenlager 6 zu integrieren, so dass das Vorratsband 3 bereits druckfertig eingelegt sein kann, ist als grosser Vorteil anzusehen, der die schon erwähnte zusätzliche Massnahme gestattet, das Vorratsband 3 gegebenenfalls auch wieder etwas zurücklaufenlassen zu können. Am Übergang vom Untertrum 13 a zu dem Druckgegenlager 6 erkennt man eine gekrümmte Führungsfläche, die im Ausführungsbeispiel gleichzeitig als Spannelement 16 für das Vorratsband 3 federnd nach aussen drückt. Das federnde Spannelement 16 ist dabei gegen die Kraft einer oder mehrerer Spannfeder 17, die sich gemäss Fig. 4 z. B. an dem Druckgegenlager 6 abstützen kann, schwenkbar auf der dem Drucker 5 nahen Achse 18 der Umlenkräder 19 der Stachelbänder 13 schwenkbar gelagert. Somit kann das Spannelement 16 gut gegen die Innenseite der Krümmung des Vorratsbandes 3 anliegen und dieses etwas nach aussen drükken und somit straffen. An der Aussenseite der Kassette 11 ist koaxial zu einem der Umlenkräder 19 für die Stachelbänder 13 auf deren Achse 18, im Ausführungsbeispiel auf der dem Drucker 5 näheren Achse 18 ein Kupplungszahnrad 20 als Kupplungselement angeordnet, welches beim Einsetzen der Kassette 11 in das Druckgerät 1 von selbst in Eingriff mit einem im Druckgerät 1 gelagerten Gegenzahnrad 21 des Vorschub-Antriebes 8 gelangt. Man erkennt vor allem in Fig. 1 und 2, dass der Vorschub-Antrieb dabei als Riementrieb ausgebildet sein kann. Die Kassette 11 hat einen etwa zylindrischen Vorratsraum 2 für ein aufgerolltes Vorratsband 3, so dass dieses nicht auf einer eigenen Achse, Rolle oder Walze aufgewickelt sein muss. Dies ist vor allem dann besonders vorteilhaft, wenn ein Benutzer Vorratsbänder 3 mit unterschiedlich grossen Etiketten an ein und derselben Kassette, die er zum Auswechseln des Vorratsbandes 3 aus dem Druckgerät 1 einfach entnehmen kann, auswechseln möchte. Vor allem anhand der Fig. 1 und 2 erkennt man, dass durch die spezielle Kassettenkonstruktion mit darin enthaltener Vorschubvorrichtung 8 und integriertem Druckgegenlager 6 eine Vergrösserung der Vielseitigkeit des Druckgerätes 1 möglich ist. Ihm können nämlich wenigstens zwei verschiedene lösbare und gegeneinander austauschbare Kassetten 11 für Vorratsbänder 3 zugehören, deren eine gemäss Fig. 1 eine in Vorschubrichtung des Vorratsbandes 3 hinter der Anschlagfläche des Druckers 5 eine scharfe Ablösekante 22 für die lösbar am Vorratsband 3 haftenden Etiketten 4 von dem Vorratsband 3 hat und deren andere an diesem Bereich eine gerundete Umlenkkante 23 aufweist, an der das Vorratsband 3 mit den daran haftenden Etiketten 4 weiterführbar ist. Im ersteren Falle können somit Einzel-Etiketten gedruckt und sogleich durch den weiteren Vorschub von der Kassette 11 selbst an deren Ablösekante 22 abgegeben werden, während im zweiten Falle ein Etikettenvorrat gedruckt werden kann, der zunächst noch in vorteilhafter Weise an dem Vorratsband 3 haften bleibt, so dass er zu beliebiger späterer Zeit benutzt werden kann. Für den Ausgleich verschiedener Umlenkwege unterschiedlicher Kassetten 11 gemäss den Fig. 1 und 2 und dennoch die Rückführung der Lochungen 12 des Vorratsbandes 3 zu den Stachelbändern 13 sind in dem Druckgerät 1 zwei diese unterschiedlichen Umlenkwege berücksichtigende Kupplungsstellen auch am Gegenzahnrad 21 innerhalb des Druckgerätes 1 für diese beiden verschiedenen Kassetten 11 vorgesehen, wobei jeweils das Kupplungszahnrad 20 an einer anderen Stelle des Umfanges des Gegenzahnrades 21 in Eingriff gelangt. Im Ausführungsbeispiel sind die Kupplungszahnräder 20 jeweils gleich gross und liegen innerhalb der verschiedenen Kassetten 11 und innerhalb des Druckgerätes 1 jeweils auf gleicher Höhe, sind dabei jedoch aufgrund der unterschiedlichen Abmessungen der beiden Kassetten und der unterschiedlichen Kupplungsstellen an verschiedenen Stellen des Umfanges des Gegenzahnrades 21 einkuppelbar. Dabei ist die Krümmung der Umlenkung 23 so gewählt, dass die Lochungen 12 des Etikettenbandes 3 jeweils am Unter- und Obertrum der Stachelbänder 13 in Eingriff gelangen, wie es schon erwähnt wurde. Dies führt im Ausführungsbeispiel dazu, dass die Kupplungszahnräder 20 am Umfang des Gegenzahnrades 21 gegenüber einem senkrechten Durchmesser jeweils um den gleichen Winkel aber nach verschiedenen Seiten versetzt sind, wie es aus dem Vergleich der Fig. t und 2 hervorgeht. Die erwähnten Kupplungsstellen innerhalb des Druckgerätes 1 und an der Kassette 11 können unterschiedlich ausgebildet sein. Im Ausführungsbeispiel ist in dem Bereich des Druckgegenlagers 6 beidseitig an der Kassette 11 jeweils eine an ihrem Eintritt trichterförmige Führungsnut 24 zum Übergreifen von im Druckgerät 1 angeordneten Schwenkzapfen 25 und am entgegengesetzten Ende der Seitenwand 26 der Kassette 11 vorspringende Zapfen 27 zum Einschwenken in Gegenöffnungen 28 am Gehäuse des Druckgerätes t vorgesehen. Man erkennt dies vor allem beim gleichzeitigen Betrachten der Fig. 1 bzw. 2 mit Fig. 3. Die in Fig. 1 und 2 nahe dem Druckgegenlager 6 erkennbaren und in Gebrauchsstellung etwas schräg liegenden Einführungsnuten 24 können beispielsweise beim Einsetzen der Kassette 11 vertikal stehen, während die Kassette 11 dann ihrerseits entsprechend schräg von links oben nach rechts unten gerichtet ist. Schlägt der Schwenkzapfen 25 am Ende der Nut 24 an, kann dann die gesamte Kassette um diesen Zapfen 25 nach unten verschwenkt werden, wodurch dann ihr vorspringender Zapfen 27 in die Gegenöffnung 28 am Gehäuse des Druckgerätes gelangt, welche Off- nung 28 in einem entsprechenden Vorsprung 29 untergebracht ist. Dabei ist an wenigstens einer der vorbeschriebenen Verbindungen zwischen Kassette 11 und Druckgerät 1 ein Rastverschluss, gegebenenfalls auch eine Verriegelung vorgesehen. Im Ausführungsbeispiel erkennt man, dass der Eintritt in die Gegenöffnungen 28 für die Zapfen 27 etwas enger als deren Durchtritt ist, so dass dadurch bereits ein Rastverschluss entsteht, wenn dieser Eintritt etwas elastisch nachgiebig ist. Die Befestigungsstellen für die Kassette 11 mit der Ablösekante 22 können dabei dem Drucker 5 näher als die für die Kassette 1 mit verrundeter Umlenkung 23 angeordnet sein, weil letztere eine etwas grössere Ausdehnung hat. Um eine genügend sanfte Umlenkung im Bereich des Druckgegenlagers 6 zu erhalten, sind die koaxial zu dem Kupplungszahnrad 20 angeordneten Umlenkräder 19 für die Stachelbänder 13 grösser als die jeweils anderen Umlenkräder der Vorschubvorrichtung 8, so dass im Bereich der kleineren Umlenkräder auch ein geringerer Platzbedarf entsteht. Insgesamt ergibt sich ein Etiketten-Druckgerät, bei welchem in vorteilhafter Weise ein beliebiger Drucker, insbesondere ein stossend oder stempelnd arbeitender Drucker Verwendung finden kann, der entsprechend preiswert ist und auch eine schnelle Änderung von Drucktypen durch Auswechseln entsprechender Typenräder 9 b erlaubt, bei welchem aber dennoch der Vorschub der Etiketten sehr präzise erfolgt und dabei sehr schnell wahlweise unterschiedliche Etikettenformate oder Materialien zum Einsatz kommen können. Die dafür vorgesehene spezielle Kassette 11 mit darin enthaltener Vorschubvorrichtung 8 und integriertem Druckgegenlager 6 erlaubt dabei nicht nur die Vorratshaltung mehrerer verschiedener Etikettengrössen, sondern es kann zusätzlich durch konstruktive Massnahmen erfindungsgemäss entweder sofort ein aufzuklebendes Etikett ausgegeben oder aber ein Vorrat bedruckter Etiketten angefertigt werden, die noch an ihrem Vorratsband 3 haftenbleiben. Ferner können sehr schmale Etiketten bearbeitet werden, selbst wenn diese sofort nach dem Druck ausgegeben werden, weil die Vorschubvorrichtung 8 es ermöglicht, ein dann schon über das Druckgegenlager 6 hinausgelangtes weiteres Etikett wieder zurückzutransportieren. Somit ergibt sich vor allem bei Kombination der vorbeschriebenen Merkmale und Massnahmen ein vielseitig verwendbares zweckmässiges und preiswertes Etiketten Druckgerät, bei dem sehr viele Druckzeichen auf einem Typenrad zur Verfügung stehen können, die ausserdem bei Auswechselbarkeit des Typenrades auch eine Anderung des Schriftbildes erlauben. Alle in der Beschreibung, den Ansprüchen, der Zusammenfassung und der Zeichnung dargestellten Merkmale und Konstruktionsdetails können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander wesentliche Bedeutung haben. - Ansprüche

Claims: Etiketten-Druckgerät Ansprüche 1. Etiketten-Druckgerät mit einem Vorratsraum für ein Vorrats- oder Trägerband mit Etiketten, einem Drucker mit Druckgegenlager und einer einen An trieb aufweisenden eigenen Vorschubvorrichtung für das Vorratsband mit den Etiketten, welche dieses Vorratsband zwischen Drucker und Druckgegenlager beim Vorschub hindurchbewegt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Vorratsraum (2) für Etiketten (4) mit der Vorschubvorrichtung (8) als Kassette (11) lösbar und auswechselbar in dem Druckgerät (1) einsetzbar ist und dass diese lösbare Kassette (11) das Druckgegenlager (6) aufweist. 2. Druckgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beim Einsetzen der Kassette (11) für die Vor schubvorrichtung (8) mit dem im Druckgerät (1) an geordneten Antrieb (7) automatisch kuppelbar ist. 3. Druckgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass für den Vorschub des mit seitlichen Transportlochungen (12) versehene Vorratsbandes (3) parallele Stachelbänder (13) vorgesehen sind und das Vorratsband (3) am Untertrum (13 a) und am Ober trum (t3 b) des Stachelbandes (13) für seinen Trans port fixierbar und beim übergang von dem einen zu dem anderen Trum um das Druckgegenlager (6) geführt ist. 4. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass das Druckgegenlager (6) als Druckbalken mit vorzugsweise grosser Masse ins besondere aus Metall ausgebildet ist. 5. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass in dem Druckbalken eine elastische Einlage (14) als Anschlagfläche für den Drucker (5) eingelassen ist. 6. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, dass der Druckbalken über eine geräuschdämmende Zwischenschicht (15) mit dem Ge häuse der Kassette (11) verbunden ist. 7. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass die elastische Einlage für die Anschlagfläche ein Elastomer von einer Härte von etwa 600 bis 950 Shore A, z. B. 900 Shore A ist. 8. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da durch gekennzeichnet, dass die geräuschdämmende Zwischenlage z. B. ein Schaumstoff od. dgl. von ei ner Härte von etwa 150 bis 400 Shore A, z. B. von etwa 300 Shore A ist. 9. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, dass das Untertrum (13 a) des Stachelbandes (13) das Vorratsband (3) zu dem Druk ker (5) transportiert und das Obertrum (13 b) das freie Ende des Vorratsbandes (3) abtransportiert. 10. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass am übergang vom Untertrum (13 a) zu dem Druckbalken eine gekrümmte Führungs fläche vorgesehen ist, die vorzugsweise gleichzei tig als Spannelement (16) für das Vorratsband (3) federnd nach aussen drückt. 11. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da durch gekennzeichnet, dass das federnde Spannelement (16) gegen die Kraft einer Spannfeder (17) schwenk bar auf der dem Drucker (5) nahen Achse (18) der Umlenkräder (19) der Stachelbänder (13) schwenkbar gelagert ist. 12. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da durch gekennzeichnet, dass an der Aussenseite der Kas sette (11) koaxial zu einem der Umlenkräder (19) für die Stachelbänder (13) vorzugsweise auf deren Achse (18), insbesondere auf der dem Drucker (5) näheren Achse (18) ein Kupplungszahnrad (20) als Kupplungs element angeordnet ist, welches beim Einsetzen der Kassette (11) in das Druckgerät (1) in Eingriff mit einem im Druckgerät (1) gelagerten Gegenzahnrad (21) des Vorschub-Antriebes (8) gelangt. 13. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da durch gekennzeichnet, dass die Kassette (11) einen etwa zylindrischen Vorratsraum (2) für ein aufge rolltes Vorratsband (3) hat. 14. Druckgerät insbesondere nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daR ihm wenig stens zwei verschiedene lösbare und gegeneinander austauschbare Kassetten (11) für Vorratsbänder (3) zugehören, deren eine in Vorschubrichtung des Vor ratsbandes (3) hinter der Anschlagfläche des Druk kers (5) eine scharfe Ablösekante (22) für die lös bar am Vorratsband (3) haftenden Etiketten (4) von dem Vorratsband (3) und deren andere an diesem Be reich eine gerundete Umlenkkante (23) aufweist, an der das Vorratsband (3) mit den daran haftenden Etiketten (4) weiterführbar ist. 15. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da durch gekennzeichnet, dass für den Ausgleich ver schiedener Umlenkwege unterschiedlicher Kassetten (11) und dennoch die Rückführung der Lochungen (12) des Vorratsbandes (3) zu den Stachelbändern (13) zwei diese unterschiedlichen Umlenkwege berücksich tigende Kupplungsstellen auch am Gegenzahnrad (2t) innerhalb des Druckgerätes (1) für die beiden ver schiedenen Kassetten (11) vorgesehen sind, wobei jeweils das Kupplungszahnrad (20) an einer anderen Stelle des Gegenzahnrades (21) in Eingriff gelangt. 16. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, da durch gekennzeichnet, dass die vorzugsweise jeweils gleich grossen Kupplungszahnräder (20) der verschie denen Kassetten (11) innerhalb des Druckgerätes (1) auf gleicher Höhe, jedoch an verschiedenen Stellen des Umfanges des Gegenzahnrades (21) einkuppelbar und einsetzbar sind und die Krümmungen der Umlenkung (23) so gewählt sind, dass die Lochungen (12) des Etikettenbandes (3) jeweils am Unter- und Obertrum der Stachelbänder (13) in Eingriff gelangen. 17. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da durch gekennzeichnet, dass im Bereich des Druckgegen lagers (6) beidseitig an der Kassette (11) vorzugs weise an ihrem Eintritt trichterförmige Führungs nuten (24) zum Übergreifen von Schwenkzapfen (25) und am entgegengesetzten Ende der Seitenwand (26) der Kassette (11) vorspringende Zapfen (27) zum Einschwenken in Gegenöffnungen (28) am Gehäuse des Druckgerätes (1) vorgesehen sind. 18. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da durch gekennzeichnet, dass an wenigstens einer Ver bindung zwischen Kassette (11) und Druckgerät (1) ein Rastverschluss und/oder eine Verriegelung vorge sehen ist. 19. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 18, da durch gekennzeichnet, dass die Befestigungsstellen für die Kassette (11) mit Ablösekante (22) dem Drucker (5) näher als die für die Kassette (11) mit verrundeter Umlenkung (23) angeordnet sind. 20. Druckgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 19, da durch gekennzeichnet, dass die koaxial zu dem Kupp lungszahnrad (20) angeordneten Umlenkräder (19) für die Stachelbänder (13) grösser als die jeweils ande ren Umlenkräder der Vorschubvorrichtung (8) sind. - Zusammenfassung

Inventors: GANTER, JOSEF, HARTER, REINHARD, SCHERZINGER, WILLI, WALDVOGEL, WOLFGANG
Applicants: ERNST REINER GMBH & CO. KG
Application year: 1985
Main classification: B65C9
IPC codes: B65C9, B41K3, B65C11