MULTILAYERED GUSSET-FOLDED PAPER VALVE-BAG

Abstract: 1. A multiply gusset valved bag of paper with an inner layer of plastic film or of paper coated with plastic or the like, consisting of a blank, which is closed by folding in of the side parts and by longitudinal center seams to form a tubular member, with lateral gussets and with end plies arranged in relation to each other by overlapping folding or arranged in stages, on one respective side wall and by bonding these plies to head and bottom seams formed with the side walls, with an upper side gusset fold part which is folded inwards together with the adjacent triangular side wall parts at a right angle, such fold part being connected by a triangular side gusset fold member with the side gusset, and a valve flap placed in the inwardly folded side gusset and bonded to the latter, characterized in that the inner edge parts of the valve flap (7), which is coated on at least one side with plastic, are folded over twice and in that the latter are so bonded to the side gusset parts (17 and 18) of the tubular member that the cut edges (26) of the valve flap are tucked inwards and are covered in the interior of the tubular member.

Description: Mehrlagiger Seitenfaltenventilsack aus Papier Die Erfindung betrifft einen mehrlagigen Seitenfaltenventilsack nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein derartiger sogenannter Pinch-Bottom-Ventilsack ist aus der europäischen Patentveröffentlichung 43 556 bekannt. Bei diesem bekannten Seitenfaltenventilsack liegt die innere stirnseitige Schnittkante des in die nach innen eingeschlagene Seitenfalte eingeklebten Ventilzettels im Sackinnern. Ventilsäcke dieser bekannten Art sind in Verbindung mit inneren Sperrschichten auf der Basis von Kunststoffolien bzw. Kunststoffbeschichtungen oder Aluminiumlaminaten besonders geeignet, einen hermetischen Abschluss des Füllguts gegenüber Umwelteinflüssen durch Feuchtigkeit oder Sauerstoff zu gewährleisten. In vielen Fällen werden in derartige Säcke Füllgüter verpackt, von denen absolute Reinheit bei der Weiterverarbeitung gefordert wird. Offenliegende Schnittkanten aus Papier oder Papierverbunden, wie sie bei dem bekannten Pinch-Bottom-Ventilsack aufgrund der innenliegenden Schnittkante des Ventilzettels auch dann vorhanden sind, wenn dieser mit Kunststoff beschichtet ist, erfüllen diese strenge Forderung nicht. Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen dichten Pinch-Bottom Ventilsack nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, bei dem das Füllgut nicht mit Schnittkanten aus Papier oder Papier verbunden des Sackmaterials in Berührung kommen kann. Brfindungsgemäss wird diese Aufgabe bei einem Seitenfaltenventilsack der gattungsgemässen Art durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Dadurch, dass bei dem erfindungsgemässen Seitenfaltenventilsack der Ventilzettel über einen umgefalteten Randstreifen mit dem Zuschnitt verklebt ist, fasst der Ventilstreifen gleichsam mit einem doppelt umgeschlagenen Saum den in das Sackinnere eingeschlagenen Teil der Seitenfalte und der angrenzenden Zwickelbereiche der Seitenwandungen ein, so dass die Schnittkante des Ventilzettels innenliegt und von der Faltkante, die durch das erste Umfalten des Randstreifens gebildet wird, überdeckt wird. Das gegen jegliche Umwelteinflüsse zu schützende Füllgut kann somit nicht mehr in unerwünschter Weise mit der Schnittkante des Ventilzettels in Berührung kommen. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird eine zusätzliche Dichtheit des Ventilsacks dadurch erreicht, dass die aufeinanderliegenden Kunststoffbeschichtungen des Schlauchstücks und des eingeklebten und in dem auf sich eingeschlagenen oberen Teil der Seitenfalte liegenden Ventilzettels vor dem Umschlagen der gestaffelten Enden des Schlauchstücks in dem umzuschlagenden Bereich durch zu den Umschlagfaltkanten parallele Siegelnähte miteinander verbunden sind. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt Fig. 1 eine Draufsicht auf die mit dem Ventil zu versehende Kopfseite des noch offenen mehrlagigen Zuschnitts, Fig. 2 eine Draufsicht und Fig. 3 eine Seitenansicht des Ventilzettels mit umgefaltenen vorderen Randstreifen, Fig. 4 eine Seitenansicht des aus dem Zuschnitt nach Fig. 1 gebildeten Schlauchstücks mit einem nach innen eingeschlagenen oberen Seitenfaltenbereich, in dem der auf sich gefaltete Ventilzettel liegt, vor dem Umfalten und Verkleben der Enden des Schlauchstücks zur Bodenbildung, Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie A - B durch das Schlauchstück und den Ventilzettel nach Fig. 4 und Fig. 6 eine Draufsicht auf einen vergrösserten Bereich der Fig. 4. In Fig. 1 ist das mit dem Ventil zu versehende kopfseitige Ende eines mehrlagigen Zuschnitts 10 dargestellt, der dem mehrlagigen Zuschnitt der Fig. 1 der europäischen Patentveröffentlichung 43 556 A 1 entspricht. Die innere, also oben liegende Lage des Zuschnitts 10 ist mit einer Kunststoffolienkaschierung oder einer Kaschierung aus Aluminiumlaminaten versehen. Der Ventilzettel 7 weist eine im wesentlichen rechteckige Form auf und ist mit einem trapezförmigen vorderen Teil, von dem der Randstreifen 8 umgefaltet ist, verstehen, wobei die seitlichen schrägen Begrenzungslinien des trapezförmigen Teils in etwa mit den Faltlinien 15, 16 fluchten, um die die Seitenwandteile 17, 18 der späteren Seitenwandungen des Zuschnitts 10 zusammen mit dem oberen Seitenfaltenbereich nach innen eingeschlagen werden. Der Ventilzettel 7 ist in gleicher Weise wie die innere Lage des Zuschnitts mit einer Kunststoffbeschichtung oder dergleichen versehen. Die Faltlinie 20 des Ventilzettels 7 ist aussermittig angeordnet, so dass beim Umfalten der aufeinanderliegenden Teile des Ventilzettels bei der Bildung der Kopfnaht eine bessere Verklebung des Ventilzettels zu einem Ventilschlauch erreicht wird. Zur Bildung des Ventils wird eine Seitenfalte am Kopfende rechtwinkelig nach innen gefaltet, so dass sich ein eingefaltetes gleichschenkeliges Trapez ausbildet, dessen innenliegende längere Basis durch die Stirnkante der Seitenfalte und die angrenzenden Kanten der auf sich gefalteten dreieckigen Seitenwandteile 17, 18 des Schlauchstücks und dessen kürzere Basis durch die quer über die Seitenfalte verlaufende Faltkante 24 gebildet werden, die den nach innen gefalteten Seitenfaltenteil über einen dreieckigen Seitenfaltenzwickel 21 mit der Seitenfalte verbindet. Anschliessend wird mit dem beschichteten unteren Randbereich der eingeschlagenen Seitenfalte und der angrenzenden Seitenwandteile der um eine erst Faltlinie umgefaltete Randbereich des Ventilzettels verklebt, der dann um eine zweite im Bereich der längeren Basis liegende Faltkante nach aussen umgeschlagen wird. Der Ventilzettel 7 kann auf einem Ventilzettelapparat vorgefertigt und in das von einem Ventil leger vorgeformte, geöffnete "Bodenquadrat" so eingeklebt werden, dass die Schnittkante des Zuschnitts mit der Schnittkante des inneren Schlauches und die Längsmittellinie des Zuschnitts mit der inneren Faltkante der Seitenfalte fluchtet. Der Ventilzettel 7 erhält im Inneren des Sackes eine zweifache Faltung, so dass die Schnittkante des Ventilzettels im Inneren des Sackes abgedeckt wird und nach der zweiten Faltung der Ventilzettel nach aussen zur Seitenfalte hinausragt. Durch Falzung der Längsmittellinie des Ventilzettels 7 und der an dieser Stelle nach inneren ragenden Seitenfalte des Schlauchstücks wird das geöffnete "Bodenquadrat" wieder geschlossen, so dass der Ventilzettel 7 jetzt einen Halbschlauch bildet. Dieser wird durch Umschlagen des kopfseitigen Endes des Schlauchstücks beim Bilden der Bodennaht zu einem Ventilschlauch geschlossen. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, wird das Schlauchstück vor dem Umschlagen seiner Endbereiche mit kopf- und bodenseitigen Heisssiegelnähten 11 versehen. Anschliessend werden die Endbereiche des Schlauchstücks 9 um die Rillungen 12 gefaltet und durch Schmelzkleber mit den angrenzenden Sackwandungen verklebt. Aus dem Schnitt gemäss Fig. 5 ist ersichtlich, dass die inneren Schnittkanten 26 des Ventilzettels 7 nach innen gewendet sind, so dass sie mit dem Füllgut nicht in Berührung kommen können. Aus Fig. 6 ist ersichtlich, dass der Zuschnitt 10 mit von dem noch offenen Ventilzettel überdeckten Laschenschnitten 13 versehen werden kann, so dass sich die aus den Fig. 4 und 6 ersichtliche Konfiguration ergibt. Die Längsfaltung des Ventilzettels ist leicht aussermittig, so dass im gefalteten Zustand eine Seite des Ventilzettels um den Randstreifen 27 die andere Seite überragt. Durch diese Art der Staffelung wird beim Bilden der Kopfnaht auch eine sicherere Verklebung des Ventilzettels zu einem Ventilschlauch erreicht.

Claims: Mehrlagiger Seitenfaltenventilsack aus Papier Patentansprüche: 1. Mehrlagiger Seitenfaltenventilsack aus Papier mit einer inneren Lage aus Kunststoffolie oder aus mit Kunststoff oder dergleichen beschichtetem Papier, bestehend aus einem Zuschnitt, der durch Einfalten der Seitenteile und durch Längsmittelnähte zu einem Schlauchstück geschlossen ist, mit Seitenfalten und mit durch einander überlappendes Umschlagen der gestaffelt zueinander angeordneten endsei tigen Lagen auf jeweils eine Seitenwand und durch Verkle ben dieser Lagen mit den Seitenwänden gebildeten Kopf- und Bodennähten, mit einem zusammen mit den angrenzenden dreieckigen Seitenwandteilen rechtwinkelig nach innen gefalteten obe ren Seitenfaltenbereich, der über ein dreieckiges Seiten faltenzwickelstück mit der Seitenfalte verbunden ist, und mit einem in die nach innen gefaltete Seitenfalte ein gelegten und mit dieser verklebten Ventilzettel, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Randbereich des mindestens einseitig mit Kunststoff beschichteten Ventilzettels (7) zweimal umge schlagen und mit seiner beschichteten Seite mit der unte ren beschichteten Seite der eingeschlagenen Seitenfalte und der angrenzenden eingefalteten Seitenwandteile (17, 18) des Schlauchstücks verklebt ist. 2. Seitenfaltenventilsack nac Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die aufeinanderliegenden Kunststoffbeschich tungen oder dergleichen des Schlauchstücks (19) und des eingeklebten und in dem auf sich eingeschlagenen oberen Teil der Seitenfalten liegenden Ventilzettels (7) vor dem Umschlagen der gestaffelten Enden des Schlauchstücks (19) in dem umzuschlagenden Bereich durch zu den Umschlagfalt kanten (12) parallele Siegelnähte ±11) miteinander ver bunden sind.

Inventors: AHLER, FRANZ, MOLSBERGER ERHARD
Applicants: SVD VERPACKUNGEN GMBH
Application year: 1985
Main classification: B65D30
IPC codes: B65D30