FRONT COVER LOCKING OF MAGNETIC TAPE CASSETTES, IN PARTICULAR OF VIDEO TAPE CASSETTES

Abstract: 1. Magnetic tape cassette, especially a video tape cassette with a hinged front flap (3) which is pretensioned by a spring (7), in which the spring coil sits on a spindle (5) on the inner face of the side wall (4) of the front flap (3) and the free end of the long spring arm (8) engages under the front flap (3), with an upper housing half (1) which receives the long spring arm upon assembly and a lower housing half (2) which has a hinged locking plate (6) on one inner face in the region of the front flap, characterised in that the locking plate (6) has an inclined lug (13) which projects over the plate and extends eccentrically with respect to the axis of rotation of the plate, and the long spring arm (8) rests on the free end thereof.

Description: Frontklappenverriegelung von Magnetbandkassetten insbesonders Videobandkassetten Die vorliegende Erfindung betrifft die Verriegelung einer schwenkbaren Frontklappe für Magnetbandkassetten, insbesonders Videobandkassetten. Das Kassettengehäuse einer Videobandkassette, z. B. vom Typ VHS, ist mit einer schwenkbaren, vorderseitigen Frontklappe als Deckel versehen, welche das Magnetband bei nicht benutzter Kassette vor Verschmutzung schützt. Die Frontklappe öffnet sich beim Einsetzen der Kassette in den Videorecorder. Um den Öffnungs- und Verriegelungsmechanismus mit einer Vorspannung zu beaufschlagen, befindet sich auf der Innenseite der seitlich übergreifenden Frontklappe eine Achse, die einen Federwendel trägt und deren langer Federschenkel an der Frontklappe anliegt. Dies nur bei vormontierter Feder in der Frontklappe, sonst findet die Abstützung im Gehäuseoberteil statt. Durch eine Verriegelungsplatte wird gleichzeitig die Frontklappe im geschlossenen Zustand gehalten. Für den Verriegelungsmechanismus werden kleine, gewendelte Federn (DE 28 37 889) oder eine Blattfeder (DE 28 37 890), welche einerseits an der Verriegelungsplatte angreifen und sich andererseits an einer gehäusefesten Wand abstützen, benutzt. Die zwei Federkombinationen sind zwar funktionstechnisch einwandfrei, ihre Nachteile sind jedoch leicht zu erkennen, wie z. B. erhöhte Anzahl der Teile für den Verriegelungsmechanismus, aufwendige Prüfung, Montage, Zusammenbau, der in nacheinander folgenden Abschnitten erfolgt. In DE 32 28 299 und DBGM 81 21 098 ist jeweils eine angespritzte Kunststofffeder für die Verriegelungsplatte beschrieben, die die Zahl der Teile - wie oben erwähnt - reduziert. In beiden Fällen ist die Kunststoffeder im Bereich der Schwenkachse angespritzt, während das freie Ende der Feder an der Gehäusewand, die den Raum hinter der Verriegelungsplatte abschliesst, anliegt. Da Drehpunkt und Kraftangriffspunkt relativ weit auseinander liegen ist wegen der relativ grossen Federauslenkung bei Öffnung der Verriegelungsplatte nach einer gewissen Zeit eine Materialermüdung zu erwarten, wenn bei der Bewegung der Feder der elastische Verformungsbereich verlassen wird. Zur Erreichung der notwendigen Federkräfte muss auch ein entsprechend dünner Materialquerschnitt für die Kunststoffeder gewählt werden, was aber auch die Spritzbarkeit beeinträchtigt. Aufgabe der Erfindung ist es das Schliessen der Frontklappe und deren Verriegelung ohne Verwendung von zwei unabhängig wirkenden Federn zu erreichen, wobei die Massnahme keinen Neubau eines gegebenenfalls vorhandenen Spritzwerkzeuges erfordern und auch eine vereinfachte Montierbarkeit mit sich bringen soll. GeLöst wurde die Aufgabe bei einer Magnetbandkassette insbesonders einer Videobandkassette mit einer verschwenkbaren und durch eine Feder vorgespannten Frontklappe, wobei der Federwendel an einer Achse an der Innenseite der Seitenwand der Frontklappe steckt und das freie Ende des langen Federschenkels die Frontklappe untergreift, mit einer oberen Gehäusehälfte, die den langen Federschenkel beim Zusammensetzen übernimmt, und einer unteren Gehäusehälfte, die an einer Innenseite im Bereich der Frontklappe eine schwenkbare Verriegelungsplatte aufweist, gekennzeichnet dadurch, dass die Verriegelungsplatte 6 eine schräg verlaufende und die Platte überragende Nase 13, welche aussermittig zum Drehpunkt der Platte verläuft, besitzt und auf deren freiem Ende der lange Federschen# 8 aufliegt. Details der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen und der Beschreibung. Beim Öffnungs- und Verriegelungsmechanismus nach der Erfindung erübrigt sich die Feder an der Verriegelungsplatte. Im Zusammenwirken mit der Nase übernimmt die Frontklappenfeder eine Doppelfunktion wahr, nämlich die Anfederung der Frontklappe und den Andruck der Verriegelungsplatte. Dies wiederum bedeutet Einsparung von Materialkosten, Rduzierung der Lagerhaltung und nicht zuletzt eine Vereinfachung der Montage beim Zusammenbau der Kassette, wobei die Frontklappe und die untere Gehäusehälfte nur ineinander geschoben werden müssen. Die Erfindung wird nun anhand von Zeichnungen näher erläutert und zwar zeigt Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Videobandkassette mit Frontklappe, Verriegelungsplatte und den beiden Federn gemäss dem Stand der Technik, Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Teils der Frontklappe und der Verriegelungsplatte mit der erfindungsgemässen Nase Fig. 3 eine Querschnittzeichnung nach Fig. 2 und Fig. 4 eine perspektivische Zeichnung nach Fig. 2 jedoch mit einer besonders ausgebildeten Frontklappenfeder. Fig. 1 zeigt eine typgemässe Videobandkassette bestehend aus einer oberen und unteren Gehäusehälfte 1, 2 die beim Zusammenbau miteinander verschraubt werden. Das Magnetband wird von der Abwickelspule an der Vorderkante des Gehäuses vorbei geführt und auf die Aufwickelspule gewickelt (Band und Spulen nicht dargestellt). Zum Schutz des Bandes vor Verschmutzung dient eine Frontklappe 3 mit Seitenwänden 4, auf deren Innenseiten Stifte 5 angespritzt sind, um die die Frontklappe verschwenkt werden kann. In der unteren Gehäusehälfte ist eine schwenkbare Verriegelungsplatte eingesetzt, welche zusammen mit einer in der Seitenwand 4, der Frontklappe befindlichen Vertiefung 11 wirksam ist. Die Feder 7 wird zuerst in der Frontklappe vorgespannt. Der Federwendel sitzt auf der Achse 5 und der lange Federschenkel 8 greift unter die Frontklappe. Eine zweite Feder, die sogenannte Riegelfeder 9, sitzt mit ihrem Wendel auf einer Achse 10 der Verriegelungsplatte, wobei der kurze Federschenkel an der Verriegelungsplatte anliegt und der lange Federschenkel sich an einen Steg in der unteren Gehäusehälfte abstützt. Mit Hilfe des in Fig.2 dargestellten Vorsprunges 12 lässt sich die Verriegelungsplatte verschwenken und damit die Frontklappe entsiegeln. Eine der beiden Federn und zwar die Riegelfeder kann entfallen, wenn man in die Verriegelungsplatte, wie in Fig.2, 3 und 4 gezeigt, eine schräg verlaufende Nase 13 derart einspritzt, dass sie aussermittig zum Drehpunkt der Verriegelungsplatte liegt. Die Nase überragt die Oberkante der Platte soweit, dass der lange Federschenkel auf dem freien Ende der Nase horizontal aufliegt. Beim Zusammensetzen der Frontklappe und der unteren Gehäusehälfte wird der Federschenkel von der Nase untergriffen und ist somit vorgespannt. Zur Seitenführung der Feder hat die Nase an der Oberkante eine in etwa gabelförmige Aussparung 14. Mit dieser Ausführung des Verriegelungsmechanismus lässt sich neben der Materialeinsparung einer Feder und den damit verbundenen Lagerhaltungskosten und Prüfkosten die Montage von Frontklappe und unterer Gehäusehälfte in einfacher Weise automatisieren. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist, dass die Nase auch nachträglich an die Verriegelungsplatte durch eine einfache Änderung des Werkzeuges angespritzt werden kann, jedenfalls ist für den Einbau dejr Nase ein Neubau eines Werkzeuges nicht erforderlich. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, dass die Federvorspannung variiert werden kann. Je nachdem die schräg verlaufende Nase näher oder weiter vom Drehpunkt der Verriegelungsplatte gelegt wird, ist die Federvorspannung kleiner oder grösser. Die Federvorspannung lässt sich ebenfalls gut abstimmen, wenn man anstelle der üblichen Schenkeldrahtfeder eine Feder gemäss Fig. 4 einsetzt, deren langer Schenkel 15 U-förmig gebogen ist. Die 1800 Biegung liegt im montierten Zustand unter der Frontklappe, d.h. an der Stelle, an der die einfache Feder gemäss Fig. 2 endet. Der verlängerte Federschenkel endet nahe dem Federwendel und kommt beim Zusammenbau der Frontklappe auf der Nase zum Aufliegen. Der verlängerte Arm der Frontklappenfeder kann auch zur benachbarten Seitenwand des Gehäuses hin gebogen sein. Die erfindungsgemässen Massnahmen fordern keine Änderung der Gehäuseteile der Bandkassette. Nach der Vormontage von Frontklappe und untererer Gehäusehälfte kann die obere Gehäusehälfte aufgesetzt werden, wobei auf dieser der lange Federschenkel abgestützt wird.

Claims: Patentansprüche: 1. Magnetbandkassette, insbesonders Videobandkassette mit einer verschwenkbaren und durch eine Feder vorgespann ten Frontklappe, wobei der Federwendel an einer Achse auf der Innenseite der Seitenwand der Frontklappe sitzt und das freie Ende des langen Federschenkels die Frontklappe untergreift, mit einer oberen Ge häusehälfte, die den langen Federschenkel beim Zusam mensetzen übernimmt, und einer unteren Gehäusehälfte, die an einer Innenseite im Bereich der Frontklappe eine schwenkbare Verriegelungsplatte aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsplatte 6 eine schräg verlaufende und die Platte überragende Nase 13, welche aussermittig zum Drehpunkt der Platte verläuft, aufweist und auf deren freiem Ende der lange Feder schenkel 8 aufliegt. 2. Magnetbandkassette nach Anspruch 1 gekennzeichnet, dass das freie Ende der Nase eine insbesonders gabelförmige Aussparung 14 zur seitlichen Führung der Feder aufweist. 3. Magnetbandkassette nach Anspruch 1 und 2 dadurch ge kennzeichnet, dass die Nase die Verriegelungsplatte soweit überragt, dass der lange Federschenkel horizontal zur Auflage kommt. 4. Magnetbandkassette nach Anspruch 1 bis 3 dadurch ge kennzeichnet, dass die Nase aus dem gleichen Kunststoff wie die Verriegelungsplatte besteht. 5. Magnetbandkassette nach Anspruch 1 bis 4 dadurch ge kennzeichnet, dass der lange Federschenkel U-förmig 15 ausgebildet ist und im Bereich der Frontklappe nach einer 1800 Biegung bis nahe dem Federwendel zurückge führt ist, wobei der verlängerte Teil des Federschenkels auf der Nase aufliegt.

Inventors: BRUNNER, HUBERT, PERTZSCH, ALBERT, DIPL.-ING., ZERONI, LUDWIG
Applicants: AGFA-GEVAERT AG
Application year: 1985
Main classification: G11B23
IPC codes: G11B23