CHECK VALVE

Abstract: 1. Non-return valve, especially for vacuum-operated booster units in motor vehicles, having - a housing part (1) equipped with a flow inlet connection (4), flow passage orifices (7), a sealing edge (10) and a valve-body retention pin (5), - a perforated disc-shaped or umbrella-shapped soft-elastic valve body (sealing disc 2) placed onto the retention pin (5), - a cap part (3) likewise equipped with flow passage orifices (7) and a flow outlet connection (11), and - an abutment (8) which subjects the vave body (sealing disc 2) to stress in its region surrounding the retention pin (5) and which is connected to teh cap part, with the result that, during operation, a free space is formed towards the outer region of the sealing disc, characterized in that the abutment (8) subjects the inner region of the perforated sealing disc fully to stress and has ribs (9) limiting the free space of the sealing disc (2) in the direction of flow and extending radially outwards outside the stress-exerting region of the abutment (8).

Description: Rückschlagventil Die Erfindung betrifft ein Rückschlagventil der im Oberbegriff des Anspruch es 1 beschriebenen Art, wie es beispielsweise aus der DE-PS 23 15 870 bekannt ist. Die dort beschriebenen Rückschlagventile für den Einsatz in unterdruckbetriebenen Servoaggregaten in Kraftfahrzeugen bestehen im wesentlichen aus drei Teilen: Einem Gehäuseteil, einem Ventilkörper und einem Kappenteil. Das Gehäuseteil weist einen Strömungseintrittsstutzen, Strömungsdurchtrittsöffnungen, eine diese umgebende, ringförmige Dichtkante und einen Ventilkörper-Haltezapfen auf. Auf diesen Haltezapfen ist als Ventilkörper eine kreisrunde, aus einem weichelastischen Material bestehende Dichtscheibe aufgesetzt, die dadurch mittig am Gehäuseteil fixiert ist. Ein Abrutschen dieser Dichtscheibe vom Haltezapfen wird durch einen vorzugsweise einstückig an das Kappenteil angeformten Gegenhalter verhindert, der in seiner Verbindungsendstellung mit dem Kappenteil diese Dichtscheibe an ihrem inneren Bereich beaufschlagt. Wird am Strömungsaustrittsstutzen des ebenfalls mit Strömungsdurchtrittsöffnungen versehenen Kappenteils durch den Verbrennungsmotor eines Kraftfahrzeuges ein Ansaugunterdruck erzeugt, hebt die Dichtscheibe mit ihrem Umfangsbereich von der Dichtkante ab und gibt den Strömungsweg frei, sie bleibt dabei aber mit ihrem Zentralbereich in der durch Haltezapfen und Gegenhalter festgelegten Ausgangsposition. Diese bisher verwendeten Ventile wurden jeweils am höchsten Punkt zwischen Verbrennungsmotor und Servoaggregat eines Kraftfahrzeugs eingebaut. Damit wurde sichergestellt, dass eventuell vorhandener Kraftstoff in der Bremsleitung bei pulsierendem Unterdruck nicht in das Rückschlagventil gelangen konnte. Durch die flachere Bauweise des Motorraums und durch Einsatz neuentwickelter Verbrennungsmotoren muss allerdings in vielen Fällen die Einbau lage der Servoaggregate zur Bodenseite hin verlegt werden. Dadurch ist ein schwerkraftbedingtes Fernhalten von Kraftstoff von diesen Rückschlagventilen nicht mehr voll gewährleistet. Dies kann insbesondere bei minderwertigen Kraftstoffen eine Beschädigung der Dichtscheibe z.B. durch ein Qu-ellen des weichelastischen Werkstoffes bewirken. Damit kann sich unter anderem die Innenbohrung der Dichtscheibe vergrössern, die dann vom Verbrennungsmotor angesaugt über den Gegenhalter rutscht und die Durchtrittsöffnungen im dem Gehäuseteil gegenüberliegenden Kappenteil strömungsdicht verschliesst. Dadurch kann auf der Servoaggregatseite des Ventiles kein Unterdruck mehr erzeugt werden, was zu einem sofortigen Totalausfall dieses Bauteils - im Falle eines Bremskraftverstärkers der Bremsanlage führt. Eine Verwendung beispielsweise von kraftstoffresistenten Fluorsilikonen als Werkstoff für die Dichtscheibe scheidet wegen der hohen Materialkosten aus wirtschaftlichen Gründen aus. Genausowenig kommt eine Durchmesservergrösserung des Gegenhalters in Frage, da dessen äussere Abmessungen wegen der für eine einwand freie Ventilfunktion benötigten Vorspannung und wegen des erforderlichen Freiraumes für die Bewegung der Dichtscheibe fest vorgegeben sind. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Rückschlagventil der eingangs genannten Art so auszubilden, dass auf wirtschaftliche und baulich einfache Weise eine betriebssichere Ausführung dieser Ventile erreicht wird. Durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 1 wird die Dichtscheibe daran gehindert, nach einem eventuellen Aufquellen unbegrenzt in Strömungsrichtung über den Gegenhalter zu gleiten und die Durchtrittsöffnungen im Kappenteil zu verschliessen. Damit ist jederzeit gewährleistet, dass bei laufendem Verbrennungsmotor das Servoaggregat evakuiert werden kann. Auch aus etwaigen anderen Gründen kann sich dadurch die Dichtscheibe nicht mehr auf die Durchtrittsöffnungen im Kappenteil auflegen. Das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 2 stellt eine besonders einfache Bauweise dieser Vorsprünge dar, die gleichzeitig den Vorteil eines grossflächigen Durchströmungsquerschnitts mit sich bringt. Durch eine Ausführung des Rückschlagventils entsprechend dem kennzeichnenden Merkmal des Anspruches 3 werden die Rippen bzw. Flügel besonders unempfindlich gegen mechanische Überbeanspruchung. Ein Brechen, Abknicken od.dgl. wird vermieden. Eine besonders vorteilhafte Bauweise wird durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 4 vorgeschlagen, da durch die einstückige Fertigung von Kappenteil, Gegenhalter und Rippen bzw. Flügel eine mechanisch besonders stabile und einfach zu montierende Baueinheit geschaffen wird. Das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 5 beschreibt eine besonders praxisgerechte Ausführung der Rippen bzw. Flügel, denn durch den Winkel von etwa 150 wird sowohl ein genügend grosser Freiraum für den Strömungsquerschnitt erzielt, als auch eine geringere Materialermüdung durch Anlage der Dichtscheibe an die strömungsseitigen Flügel- bzw. Rippenkanten erreicht. Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnungen beispielsweise erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Längsschnitt durch ein Rückschlagventil der erfindungsgemässen Art, Fig. 2 eine Draufsicht auf das gehäuseteilseitige Ende eines Kappenteils eines erfindungsgemäss ausgestalteten Rückschlagventils in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1. Das Rückschlagventil besteht aus dem Gehäuseteil 1, der Dichtscheibe 2 und dem Kappenteil 3. Dabei ist das Gehäuseteil 1 im wesentlichen rotationssymmetrisch und weist zum Anschluss von Saugschläuchen den Strömungseintrittsstutzen 4 auf. Zur Halterung der Dichtscheibe 2 besitzt es den Haltezapfen 5, der über Stege 6 mit dem restlichen Gehäuseteil 1 verbunden ist. Die Durchtrittsöffnungen 7 gewährleisten einen genügenden Strömungsquerschnitt. Der Haltezapfen 5 durchgreift das zentrale Durchgangsloch der Dichtscheibe 2, die auf diesen aufgesetzt ist. In das Kappenteil 3 sind einstückig der Gegenhalter 8 und die Flügel bzw. Rippen 9 eingeformt. Das Kappenteil 3 ist mit dem Gehäuseteil 1 fest verbunden, dabei drückt der Gegenhalter 8 die Dichtscheibe 2 gegen den Haltezapfen 5 und setzt diese unter eine definierte Vorspannung. Dadurch wird in Rückschlagstellung die Dichtfunktion unterstützt, die auf das Anlegen der Dichtscheibe 2 an die ringförmig umlaufende Dichtkante 10 beruht. Die Rippen bzw. Flügel 9 begrenzen den Freiraum der Dichtscheibe 2 und verhindern deren Übergleiten über den Gegenhalter 8 bei Aufquellen durch Benzineintritt in das Rückschlagventil. Dadurch ist selbst bei einem Aufquellen des Dichtscheibenloches ein freier Strömungsdurchlauf zwischen Strömungseintrittsstutzen 4 und Strömungsaustrittsstutzen 11 ständig gesichert. 1 = Gehäuseteil 2 = Dichtscheibe 3 = Kappenteil 4 = Strömungseintrittsstutzen 5 = Haltezapfen 6 = Steg 7 = Durchtrittsöffnungen 8 = Gegenhalter 9 = Flügel bzw. Rippen 10 = Dichtkante 11 = Strömungsaustrittsstutzen 12 = Absatz 13 = Winkel

Claims: Ansprüche 1. Rückschlagventil, insbesondere für unterdruckbe triebene Servoaggregate in Kraftfahrzeugen, mit mindestens einem Strömungseintritts- (4) und -aus trittsstutzen (11), bestehend - aus einem mit Strömungsdurchtrittsöffnungen (7), einer Dichtkante (10) und einem Ventilkörperhal tezapfen (5) versehenen Gehäuseteil (1), - aus einem scheiben- oder schirmförmigen, auf den Haltezapfen (5) aufgesetzten, weichelastischen Ventilkörper (2), - aus einem ebenfalls mit Strömungsdurchtrittsöff nungen (7) versehenen Kappenteil (3) und - aus einem den Ventilkörper (2) in seinem den Haltezapfen (5) umgebenden Bereich beaufschlagen den Gegenhalter (8), dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhalter (8) mindestens- einen, den Freiraum des Ventilkörpers (7) in Strömungsrichtung begrenzenden Vorsprung (9) aufweist. 2. Rückschlagventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Vorsprünge (9) als radial ausserhalb des Beaufschlagungsbereiches des Gegenhalters (8) nach aussen verlaufende Rippen oder Flügel (9) ausgebil det sind. 3. Rückschlagventil nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rippen oder Flügel (9) bis zur Innenfläche des umgebenden Kappenteils (3) verlaufen und sich mit ihrer saug- bzw. strömungsabseitigen Kante auf einen im wesentlichen senkrecht zur Strömungsrich tung umlaufenden Absatz (12) im Kappenteil (3) abstützen. 4. Rückschlagventil nach mindestens einem der Ansprü che 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Kappenteil (3), der Gegenhalter (8), der Vorsprung oder die Rippen bzw. Flügel (9) ein stückig aus einem einheitlichen Werkstoff - insbe sondere einem Kunststoff - gefertigt sind. 5. Rückschlagventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die strömungsseitigen Kanten der Rippen oder Flügel (9) mit der von der Dichtkante (10) aufgespannten Ebene einen spitzen Winkel (13) von etwa 150 bilden.

Inventors: HOFMANN, HEINZ A.
Applicants: WALTER ALFMEIER GMBH + CO PRAZISIONS-BAUGRUPPENELEMENTE
Application year: 1985
Main classification: F16K15
IPC codes: F16K15