CANOPY SUPPORT FOR A BICYCLE OR SIMILAR UNPROTECTED VEHICLE

Abstract: 1. Umbrella mount for a bicycle or similar open-top vehicle, consisting of a holding device, mountable on the vehicle, including a holding head at the end of a holding bar of tub-shaped cross-section, and a tensioning device associated with the holding head, which device, whilst the holding device is in use, abuts against the umbrella handle which is placed into the holding head and exerts pressure on the handle towards the bottom of the tub-shaped cross-section of the holding head, characterised in that the tub-shaped cross-section had two sideshanks (7) parallel and opposite to each other and which, together with the interconnecting shank, are arranged to form a track (5), which is transversely mounted onto the holding bar (6), and that the sideshanks (7) have openings (8) at opposing locations at a distance above the bottom (10) of the cross-section, into which openings a tensioning wedge (9) serving as tensioning means is inserted or insertable to run transversely through the inside of the track (5).

Description: Schirmhalterung für ein Fahrrad oder dergleichen offenes Fahrzeug Beschreibung Die Erfindung bezieht sich auf eine Schirmhalterung für ein Fahrrad oder dergleichen offenes Fahrzeug nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Schirmhalterung ist aus dem DE-U-7122418 bekannt. Sie besteht aus einer Winkelschraube, deren einer Schenkel mittels einer Plastikschelle an der Lenkstange eines Fahrrades zu befestigen ist und deren anderes Ende eine aus zwei beweglichen Backen bestehende Spanneinrichtung trägt, in die die Tragstange eines Regenschirmes eingespannt werden kann. Wegen der Verwendung einer einzelnen Plastikschelle als Befestigungselement an der Lenkstange des Fahrzeuges ist die Befestigung der Winkeischraube sehr unsicher. Insbesondere ist diese Art der Befestigung nicht in der Lage, die von dem Regenschirm bei Windbelastungen ausgehenden Momente aufzunehmen und auf die Lenkstange des Fahrrades zu übertragen. Weiterhin ist die Befestigung des Schirmes mittels der Klemmbacken sehr umständlich, weil die Klemmbacken beim Lösen der sie zusammenspannenden Flügelmutter sich gegeneinander verdrehen können. Die Flügelmutter muss ausreichend weit gelöst werden, dass ein dem Durchmesser der Schirmstange entsprechender Spalt zwischen den Klemmbacken gebildet wird, damit die Schirmstange durch diesen Spalt hindurch in die halbzylindrischen Vertiefungen eingeführt werden kann, die an den einander gegenüberstehenden Flächen der Klemmbacken ausgebildet sind. Ein sehr schnelles Befestigen und Einrichten eines Regenschirmes ist mit dieser Vorrichtung nicht möglich. Aus der DE-C-2838132 ist eine Halterung für einen Schirm in aufgespanntem Zustand an einem zylindrischen Teil eines offenen Fahrzeuges, insbesondere eines Fahrrades bekannt, bestehend aus einer um das zylindrische Teil des Fahrzeugs gelegten, eine zylindrische Bohrung aufweisenden Klemmschelle, in die lösbar eine gekröpfte Tragstange eingesetzt ist, in die die Griffstange eines Schirms einsteckbar ist. Diese Halterung ist somit nur für solche Schirme geeignet, die keinen Griff aufweisen. Für den praktischen Gebrauch ist diese Vorrichtung daher wenig geeignet, ganz abgesehen davon, dass grifflose Regenschirme auf dem Markt nicht angeboten werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schirmhalterung der eingangs genannten Art anzugeben, mit der schnell und sicher ein Regenschirm an seinem Griff an dem Fahrzeug befestigt und gegebenenfalls eingestellt werden kann. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Erfindung schafft eine Halterung, die insbesondere für Schirme, die mit einem abgewinkelten oder U-förmig gestalteten Griff versehen sind, geeignet ist, doch lässt sich die Halterung bei entsprechender Anpassung auch mit Schirmen verwenden, die einen geraden, sich längs der Schirmachse erstreckenden Griff aufweisen. Das Befestigen und Lösen des Schirmes an bzw. von der Halterung kann sich besonders schnell vollziehen, da zum Festspannen ein Keil verwendet wird, der unschwierig anzubringen und zu lösen ist. Dabei weist die Halterung aufgrund ihrer Konstruktion den Vorteil auf, dass sie sich an unterschiedliche Griffabmessungen von selbst anpasst, es muss dazu lediglich der Keil mehr oder minder tief in die Schiene des Kopfes der Haltevorrichtung eingeschoben werden. Ein weiterer Vorteil ist, dass eine Einstellung des Schirmes in wenigstens einer Richtung unschwierig schon beim Anbringen des Schirmes an dem Kopf möglich ist, ohne dass hierzu eine Gelenkverbindung geöffnet werden mwss. Die Erfindung und weitere vorteilhafte Merkmale derselben werden nachfolgend unter Bezugnahme auf ein in den Zeichnungen dargestelltes Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 in Ansichten von der Seite und von vorn eine Ge samtansicht eines Fahrrades mit einem mittels der Halterung nach der Erfindung daran befestig ten Schirm; Fig. 2 den Kopf der Haltevorrichtung von der Seite; Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 111-111 von Fig. 2; Fig. ii den Kopfbereich der Haltevorrichtung von vorn; Fig. 5 die Befestigung der Haltestange der erfindungs gemässen Schirmhalterung an der Lenkstange eines Fahrrades Fig. 6 eine Ansicht der Anordnung nach Fig. 5 von oben, teilweise im Schnitt, und Fig. 7 eine Ansicht der Anordnung nach Fig. 5 von vorn. In Fig. 1A erkennt man ein Fahrrad 1, an dessen Lenkstange 2 mittels einer Halterung ein Regenschirm 3 am Griff 4 desselben befestigt ist. Der Griff des Regenschirms 3 ist, wie ersichtlich, spazierstockartig gestaltet. Die Halterung besteht aus einem den Schirmgriff 4 haltenden Kopf 5, der am oberen Ende einer Haltestange 6 befestigt ist, die ihrerseits an der Lenkstange 2 des Fahrrades 1 befestigt ist. Es ist ein besonderer Vorteil der Erfindung, dass, wie Fig. 1B zeigt, der Schirm an dem Kopf 5 nach vorn und hinten geneigt werden kann oder, wie Fig. 1C zeigt, die Haltestange 6 seitlich geneigt werden kann, wie in diesen Figuren, teilweise mit gestrichelten Linien, eingezeichnet ist. Auch kann die Haltestange 6, wie Fig. 1B mit gestrichelten Linien zeigt, insgesamt in unterschiedlichen Neigungen an der Fahrradlenkstange 2 befestigt werden. Gemäss Fig. 2 enthält die Halterung einen Kopf 5 am oberen Ende der Haltestange 6. Dieser Kopf 5 besteht gemäss den Figuren 2 und 3 aus einer Schiene von im wesentlichen U-förmigem Querschnitt, dessen lichte Innenweite gross genug ist, um den Griff 4 des Regenschirms aufnehmen zu können, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist. Die einander gegen überstehenden Schenkel 7 der Schiene 5 sind an einander gegenüberliegenden Stellen mit einem Durchbruch 8 zum Einstecken eines Keiles 9 versehen. Dieser ist besonders in Fig. 14 gut erkennbar. Der Grund oder Boden 10 der Schiene 5 ist in dem Bereich, in welchem der Keil 9 wirksam ist, vorzugsweise mit einer Vertiefung 11 versehen. Wie aus Fig. 5 zu entnehmen ist, wird die Haltestange 6 von einer Spannplatte 12 gehalten, die ihrerseits mittels Rohrschellen 13 an der Lenkstange 2 des Fahrrades befestigt ist, von dem in Fig. 2 die Lenksäule 14 zu erkennen ist.Die Spannplatte 12 ist etwa schwalbenschwanzförmig ausgebildet (Fig. 7). Die Haltestange besteht aus einem Rohr von vorzugsweise quadratischem Querschnitt (Fig. 3), das in wenigstens einem Teilbereich mit einem Schlitz versehen ist. Diesen Schlitz durchgreifen Schrauben 15 und 16, deren Köpfe 17 innerhalb der Haltestange 6 angeordnet sind. Die beiden Schrauben 15 und 16 sind im Abstand zueinander angeordnet und an der Spannplatte 12 mittels Muttern befestigt, von denen im vor liegenden Beispiel die der oberen Schraube 16 zugehörige Mutter als Flügelmutter 18 ausgebildet ist, um von Hand gelöst werden zu können. Die zugehörige Schraube 16 durchgreift einen Sogenförmigen Schlitz 19 in der Spannplatte 12, wodurch es möglich ist, die Haltestange 6 um einen Winkell von beispielsweise 12 bis 150 nach beiden Seiten gegenüber der Mittelstellung zu verschwenken, wie die Figuren 7 und 1C zeigen. Aufgrund der geschlitzten Ausführung der Haltestange 6 ist es möglich, nach Lockern der Schraubverbindungen an der Spannplatte 12 die Haltestange in der Höhe einzustellen. Die Spannplatte 12 ist, wie Fig. 6 zeigt, durch eine spezielle längslaufende Profilierung versteift. Die Rohrschellen 13 sind durch Schlitze 20 in der Spannplatte 12 geführt. Ein elastischer, an die Kontur der Lenkstange 2 angepasster Pufferkörper 21 aus einem Material hoher Oberflächenreibung, beispielsweise aus Gummi, insbesondere Silikongummi, ist zwischen die Spannplatte 12 und die Lenkstange 2 jeweils im Bereich der Rohrschellen 13 eingespannt und verhindert eine Verdrehung der Spannplatte 12 gegenüber der Lenkstange 2 nach dem Festziehen der Rohrschellen 13. Es ist weiterhin vorteilhaft, wenn die Schiene 5 an ihrer Innenseite mit einem elastischen Material hoher Oberflächenreibung beschichtet ist, um eine Bewegung des mittels des Keiles 9 festgespannten Griffes in der Schiene bestmöglich zu behindern. Die Teile der Halterung, mit Ausnahme der erwähnten elastischen Teile, bestehen zweckmässigerweise aus Stahl, rostfrei oder verchromt, oder aus Aluminium, für den Keil empfiehlt sich jedoch ein schlagzähes Kunststoffmaterial, beispielsweise Polyäthylen, Polypropylen, Hartgummi oder dergleichen. Für den Gebrauch wird nach Anbringen der Spannplatte 12 an der Lenkstange 2 des Fahrrades die Haltestange 6 nach Lockern der Muttern 18 in die vom Benutzer gewünschte Höhe gebracht und dann in dieser durch Festziehen der Muttern 18 gesichert. Zum Befestigen eines Regenschirmes braucht dieser nur einfach mit seinem Griff zwischen die Schenkel 7 der U-förmigen Schiene eingeführt zu werden und wird dann durch Einschieben des Keiles 9 in die Öffnungen 8 dort festgespannt. Dabei kann gemäss Fig. 2 beim Festspannen des Griffes in der Schiene 5 die vom Benutzer gewünschte Winkellage der Schirmstange eingestellt werden. Die Vertiefung 11 im Boden 10 der Schiene 5 hilft dabei, den im vorliegenden Beispiel U- oder hakenförmig gebogenen Griff 4 in einer definierten Stellung mittels des Keiles 9 festzulegen. Wie Fig. 4 sehr anschaulich zeigt, ist die Schirmhalterung nach der Erfindung in der Lage, sich auf verschiedene Durchmesser von Schirmgriffen selbsttätig einzustellen, ohne dass Veränderungen vorgenommen werden müssen. Es braucht dazu nur einfach der Keil 9 entsprechend tief eingeschoben zu werden. Unterschiedliche Durchmesser von Schirmgriffen sind in Fig. 4 mit unterschiedlichen Radien a, b und c angedeutet. Es ist günstig, wenn die Schirmfläche nicht kreisangenähert, sondern etwa rechteckig ist, um auf diese Weise den Einfluss der Fahrbewegung in gewissem Masse auszugleichen. Um den Schirm 3 bei Nichtgebrauch verstauen zu können, sind in den einander gegenüberstehenden Schenkein 7 der Schiene 5 an sich gegenüberstehenden Stellen jeweils ein Durchbruch 22 geeigneter Grösse ausgebildet, in den der Schirm 3 im zusammengefalteten Zustand wie in einen Köcher eingeschoben werden kann. Er verläuft dann etwa parallel zur Lenkstange 2, wobei er über die Lenkstangenbreite nicht wesentlich hinaussteht.

Claims: Schirmhalterung für ein Fahrrad oder dergleichen offenes Fahrzeug Patentansprüche 1. Schirmhalterung für ein Fahrrad oder dergleichen offenes Fahrzeug, bestehend aus einer an dem Fahrzeug befestigbaren Haltevorrichtung mit einer Spanneinrichtung zur Aufnahme und zum Festspannen eines Regen- oder Sonnenschirmes, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Halterung einen Kopf aus einer starren Schiene (5) von im wesentlichen U-förmigem Querschnitt enthält, die querverlaufend am Ende einer Haltestange (6) befestigt ist, und dass in den einander parallelen Schenkeln (7) der Schiene (5) an einander gegenüberliegenden Stellen im Abstand über dem Grund (10) der Schiene (5) Durchbrüche (8) ausgebildet sind, in die ein den Innenraum der Schiene (5) quer durchdringender Spannkeil (9) eingeschoben bzw. einschiebbar ist. 2. Schirmhalterung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schiene (5) auf ihrer Innenseite mit einem elastischen Material hoher Oberflächenreibung ausgekleidet ist. 3. Schirmhalterung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das elastische Material Gummi, insbesondere Silikongummi ist. 4. Schirmhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Grund (10) der Schiene (5) im Bereich der Durchbrüche (8) eine Vertiefung (11) aufweist. 5. Schirmhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Haltestange (6)aus einer in wenigstens einem Teilbereich geschlitzten Hohlprofilschiene besteht und dass wenigstens zwei Spannschrauben (15, 16) vorgesehen sind, deren Köpfe (17) in der Hohlprofilschiene angeordnet sind und die den Schlitz durchdringen und im Abstand zueinander an einer mit dem Fahrzeug verbundenen Spannplatte (12) befestigt sind. 6. Schirmhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Haltestange (6) gelenkig einstellbar an der Spannplatte (12) befestigt ist. 7. Schirmhalterung nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Spannplatte (12) mittels Rohrschellen (13) an der Lenkstange (2) eines Fahrrades (1) befestigt ist. 8. Schirmhalterung nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schiene (5) sich quer zur Lenkstange (2) des Fahrrades (1) erstreckt. 9. Schirmhalterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e 1 c h n e t , dass die einander parallelen Schenkel (7) der Schiene (5) Je einen Durchbruch (22) zum Durchstecken eines zusammengefalteten Schirms (3) aufweisen. 10. Schirmhalterung nach Anspruch 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Haltestange (6) mittels zweier lösbarer Schrauben (15, 16) an der Spannplatte (12) befestigt ist, von denen die eine Schraube (16) einen in der Spannplatte (12) ausgebildeten, bogenförmig verlaufenden Schlitz (19) durchdringt, dessen Krümmungsmittelpunkt in der Achse der anderen Schraube (15) liegt.

Inventors: WINTERKAMP, DIETER
Applicants: WINTERKAMP, DIETER
Application year: 1985
Main classification: B62J11
IPC codes: B62J11