RATCHETING BUCKLE FOR A SKI BOOT

Abstract: 1. Ratchet closure for a ski boot, containing a) a closing lever (2) pivotally mounted on a bearing plate (8) which can be fixed at a first point on the ski boot, b) a tension cable (3) the free end (3a) of which can be fixed at a second point on the ski boot, c) a toothed belt (4) and a pawl (7) which engages with the teeth on this toothed belt, so that the toothed belt (4) and the pawl (7) form a connection of adjustable length between the closing lever (2) and the tension cable (3), characterized in that d) the toothed belt (4) is connected to the closing lever (2) and the pawl (7) is connected to the tension cable (3).

Description: Skistiefel-Ratschenverschluss Die Erfindung betrifft einen Skistiefel-Ratschen- verschluss, enthaltend a) einen Skistiefel, der an einer Lagerpiatte schwenkgelenki. gehaltert ist, die an einer ersten Stelle des Skistiefels bcfestigbr ist, b) ein Zugkabel, dessen freies Ende an einer weist tell Stelle des Skistlefeis befestigbar ist, ut.l c) einen Zahnriemen sowie eine mit der Verzahnung dieses Zahnriemens in Eingriff stehende Klinke, wobei der Zahnriemen und die Klinke eine Verbi.- dung einstellbarer Länge zwischen dem Schliess hebel und dem Zugkabel bilden. Skistieèl-RatschenverschlUsse der zuvor erläuterten Art sind aus der Praxis in verschiedenen Ausftlhrunxs- formen bekannt. Dabei ist beispielsweise das Zugkabei des einen bekannten Verschlusses gelenkig mit dem einen Ende des Zahnriemens verbunden, dessen anderes Ende in eine Klinkenanordnung eingreift, deren Klinke über eine aufwendige Gelenkverbindunct an den Schliesshebel angeschlossen ist. Bei der praktischen Verwendung dieses Ratschenverschlusses hat sich gezeigt, dass sich beim öffnen des SchlieS- hebels sehr leicht der Zahnriemen in der durch die Klinkenanordnung gebildeten Ratsche verstellen kann, so dass beim Zumachen des Skistiefels erneut die richtige Einstellung des Verschlusses gesucht werden muss. Der Erfindungliegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Ratschenverschluss der eingangs genannten Art so auszubilden, daB er bei verhältnismässig ein facher Konstruktion ein zuverlässiges Einstellen der Klinke gegenüber dem Zahnriemen gewährleistet und diese Einstellung auch bei einem öffnen des Schliesshebels beibehält. Erfindungsc3emAn wird dies durch das Merkmal d) des Anspruches 1 erreicht. Bei diese"f3rfinduns9emaaen Ratschenverschluss ist die Klinke mit dem verhältnismässig langen Zugkabel verbunden, während der Zahnriemen mit dem Schliess hebel in Verbindung steht. Diese Zusammenordnung ermöglicht ein beliebiges öffnen und Schliessen des Schliesshebels und stellt gleichzeitig sicher, dass ein ungewolltes Verstellen der Ratsche bzw. des Klinkenhebels gegenüber dem Zahnriemen vermieden wird. Weitere Einzelheiten der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und ergeben sich aus der folgen den Beschreibung eines anhand der Zeichnung erläu terten Ausführungsbeispieles. In der Zeichnung zeigen Fig.i eine Perspektivansicht des eigentlichen Skistiefel-Ratschenverschlusses; Fig.2 eine Längsschnittansicht durch den Schlie;- hebel mit den gelenkig mit ihm verbundenen Teilen; Fig.3 eine Ansicht des Schliesshebels gemäss Pfeil III in Fig.2; Fig.4 eine Längsschnittansicht durch den eigent lichen, die Klinke enthaltenden Ratschen teil (entsprechend Schnittlinie IV-IV in Fig.6); Fig.5 eine Schnittansicht entlang der Linie V-V in Fig.4; ; Fig.6 eine Aufsicht auf den eigentlichen Ratschen teil gemäss Fig.4. Anhand der Fig.1 sei der Skistiefel-Ratschenverschluss 1 zunächst in seiner Gesamtzusammenordnung mit seinen Hauptteilen erläutert. Zuvor sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Anordnung und Befestigung eines solchen Ratschenverschlusses 1 an den entsprechenden Teilen und Bereichen eines Skistiefels als bekannt vorausgesetzt wird, so dass der Einfachheit halber ein passender, zugehöriger Skistiefel nicht veranschaulicht ist. Gemäss Fig.1 enthält der Skistiefel-Ratschenverschluss 1 einen Schliesshebel 2, ein Zugkabel 3, einen Zahnriemen 4 sowie den eigentlichen Ratschenteil 5, der einen U-förmigen Lagerkörper ó und eine gelenkig davon getragene Klinke 7 aufweist. Der Schliesshebel 2 ist - wie noch näher erläutert wird - an einer Lagerplatte 8 schwenkgelenkig gehaltert, wobei diese Lagerplatte 8 an einer ersten Stelle des - nicht dargestellten - Skistiefels zu befestigen ist. Der Schliesshebel 2 steht mit dem Zahnriemen 4 in Verbindung, und zwar vorzugsweise durch einen geschlossenen Drahtbügel 9, der - wie in Fig.1 zu sehen - etwa rechteckförmig gebogen ist und sowohl am Schliesshebel 2 als auch am Zahnriemen 4 gelenkig angeordnet ist. Das Zugkabel 3 kann in üblicher Weise etwa als lang- gestreckte, geschlossene Schlaufe ausgebildet und dabei mit seinem freien Ende 3a ebenfalls in üblicher Weise (und daher nicht näher veranschaulicht) an einer zweiten Stelle des - nicht dargestellten Skistiefels befestigt (beispielsweise eingehängt bzw. eingehakt) sein. Das entgegengesetzte Ende 3b des Kabels 3 ist dagegen über den Lagerkörper 6 des Ratschenteiles 5 mit der Klinke 7 verbunden. Die Klinke 7 steht dabei mit den in die Oberseite des Zahnriemens 4 eingearbeiteten Zähnen 10 derart in Eingriff, dass durch den Zahnriemen 4 und die Klinke 7 eine Verbindung einstellbarer Länge zwischen dem Schliesshebel 2 und dem Zugkabel 3 gebildet ist. Die Ausbildung und Zusammenordnung von Schliesshebel 2, Zahnriemen 4 und Lagerplatte 8 ergibt sich im einzelnen aus den Fig.2 und 3. Der Zahnriemen 4 ist vorzugsweise aus einem verschleissfesten, bieg- samen Kunststoffmaterial hergestellt, so dass er sich leicht der gewölbten Aussenseite eines zugehörl- gen Skistiefels anpassen kann. Die Unterseite 4a des Zahnriemens 4 bildet eine glatte Gleitfläche, während die in die Oberseite eingeformten Zähne 10 eine etwa sägezahnähnliche Form besitzen und dadurch einen zuverlässigen Halt für den entsprechenden Teil der Klinke 7 bilden. Während das vordere freie Ende 4b des Zahnriemens 4 dünn ausläuft und dadurch ein leichtes Einfädeln in den Ratschenteil 5 gestattet, ist das dem Schliesshebel 2 zugewandte hintere Ende 4c wulstartig verdickt und mit einer quer verlaufenden Bohrung 11 versehen. In dieser Bohrung 11 ist das eine Ende 9a des Stahldrahtbügels 9 gelenkig aufgenommen, dessen anderes Ende 9b am Schliesshebel 2 in einer Kerbe 12 gelenkig festgelegt ist, die etwa im mittleren Bereich zwischen dem Anlenkende 2a des Schliesshebels 2 und dessen freiem Ende 2b in diesen Schliesshebel 2 eingearbeitet bzw. eingeformt ist. Anstelle einer einzigen Kerbe 12 (wie in Fig.2 gezeigt) besteht selbstverständlich auch die Mög- lichkeit, mehrere solcher Kerben vorzusehen, so dass sich hier eine weitere Einstellmöglichkeit für den Verschluss ergibt; jede Kerbe 12 ist vorzugsweise so ausgebildet, dass das Bügelende 9b gewissermassen unter leichtem Einschnappen gelenkig festlegbar ist. Der Schliessbügel 2 weist an seinem Anlenkende 2a eine klauenförmige Ausnehmung 13 auf (vgl. Fig.3), in die ein einstückig mit der'am Skistiefel zu befestigenden Lagerplatte 8 ausgebildeter Gelenkvorsprung 14 eingreift. Dieser Gelenkvorsprung und das Anlenkende 2a des Schliesshebels 2 sind durch einen Gelenkstift 15 miteinander verbunden, so dass sich hierdurch die schwenkgelenkige Halterung zwischen Schliesshebel 2 und Lagerplatte 8 ergibt. Die Lagerplatte 8 weist ferner an ihrer dem Skistiefel zugewandten Unterseite 8a, und zwar im Bereich des Gelenkvorsprunges 14, einen Befestigungs- zapfen 16 auf, mit dem die Lagerplatte 8 am Skistiefel festgelegt werden kann. Zur Befestigung dieser Lagerplatte 8 am Skistiefel ist ferner an wenigstens einem Ende dieser Lagerplatte noch eine Befestigungsbohrung 17 vorgesehen, durch die beispielsweise ein Niet hindurchgeführt wird. Im folgenden sei der eigentliche Ratschenteil 5 anhand der Fig.4 bis 6 näher erläutert. Der U-förmige Lagerkörper 6 weist zwei Seitenschenkel 6a, 6b auf, an denen die Klinke 7 etwa in ihrem mittleren Längsabschnitt über eine Gelenkachse 18 schwenkbeweglich gehaltert ist, wobei diese Gelenkachse 18 den Lagerkörper 6 und die Klinke 7 in Querrichtung durchsetzt und in den Seitenschenkeln 6a, 6b in geeigneter Weise festgelegt ist. Die Klinke 7 ist dabei mit ihrem in die Zähne 10 des Zahnriemens 4 eingreifenden, zahnförmig ausgebildeten Klinkeneingriffsende 7a mit Hilfe einer Feder 13 gegen die Innenseite 6c' des Lagerkörper-Verbin- dungssteges 6c und somit auch gegen den Zahnriemen 4 (insbesondere dessen mit Zähnen versehene Oberseite) vorgespannt, da dieser Zahnriemen 4 sich mit seiner Unterseite 4a auf der Innenseite Sc' des Verbindungssteges 6c abstützt und dort geführt ist. Wie bereits weiter oben angedeutet, ist das Zugkabel 3 mit seinem der Klinke 7 zugewandten Ende 3b gelenkig in Bohrungen 20 der Lagerkörper-Seitenschenkel 6, 6a, 6b gehaltert, so dass sich durch diese Halterung auch die Verbindung zwischen Kabel 3 und Klinke 7 ergibt. Zwischen den beiden Seitenschenkeln 6a, 6b verläuft das Zugkabelende 3b etwa parallel zur Gelenkachse 18 der Klinke 7 (vgl. Fig.6). An den Innenseiten der Lagerkörper-Seitenschenkel 6a, 6b verlaufen die einen Enden 19a, 19b der vorzugsweise bügelartig gebogenen Vorspannfeder 19 bis zum Zugkabelende 3b, wo sie sich von unten her abstützen. Diese Vorspannfeder 19 ist mit einigen Windungen auf der Gelenkachse 18 (jeweils in der Nähe der Seitenschenkel 6a, 6b) gelagert und stützt sich mit ihrem dem Zugkabelende 3b entgegengerichteten, bügelartigen Abschnitt 19c an der Unterseite oder im Bereich der Unterseite an der Klinke 7 ab, so dass letztere dadurch in der erwähnten Weise vorgespannt ist, wie der Pfeil 21 in Fig.4 anzeigt. Hinsichtlich der Materialien, aus denen die verschiedenen Teile des Ratschenverschlusses 1 hergestellt sein können, sei gesagt, dass jedes geeignete und aus der Praxis bekannte Material verwendet werden kann. In bevorzugten Ausführungsformen besteht der Schliesshebel 2 aus geeignetem Kunststoff oder Metall, gleiches gilt auch für die zugehörige Lagerplatte 8, die zudem in Anpassung an die Aussenwölbung des Skistiefels vorzugsweise leicht gewölbt ist. Beim Zugkabel 3 handelt es sich um ein in üblicher Weise mit Kunststoff ummanteltes Stahlkabel, das an seiner Enden 3a, 3b auch eine Blechummantelung aufweisen kann. Der U-förmige Lagerkörper 6 ist zweckmässig aus Stahlblech gebogen und mit seiner Unterseite ebenfalls an die Aussenwölbung des Skistiefels angepasst, während die zugehörige Klinke 7 vorzugsweise aus Kunststoff oder aus einem Leichtmetall geformt ist.

Claims: Patentansprüche: 1. Ski.stiefel-Ratscherlverschluss, enthaltend a) einen Schliesshebel, der an einer Lac3er- platte schwenkgelenkig gehaltert ist, die an einer ersten Stelle des Skistiefels befestig bar ist, b) ein Zugkabel, dessen freies Ende an einer zweiten Stelle des Skistiefels befestigbar ist, c) einen Zahnriemen sowie eine mit der Verzah nung dieses Zahnriemens in Eingriff stehende Klinke, wobei der Zahnriemen und die Klinke eine VtErbine einstellbarer Länge zwischen dem Schliesshebel und dem Zugkabel bilden, dadurch gekennzeichnet, dass d) der Zahnriemen (4) mit dem Schliesshebel (2) und die Klinke (7) mit dem Zugkabel (3) ver bunden ist. 2. Ratschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schliesshebel (2) und der Zahnriemen (4) durch einen geschlossenen Stahldrahtbügel (9) miteinander verbunden sind, der sowohl am Schliesshebel als auch am Zahn riemen gelenkig angeordnet ist. 3. Ratschenverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stahldrahtbael (9) am Schliesshebel (2) in wenigstens einer Kerbe (12) festlegbar ist, die zwischen dem Anlenk ende (2a) und dem freien Ende (2b) dieses Schliesshebels eingeformt ist. 4. Ratschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass der Schliesshebel (2) am An lenkende (2a) eine klauenförmise Ausnehmung (13) aufweist, in die ein einstöckig mit der am Skistiefel zu befestigenden Lagerplatte (8) ausgebildeter Gelenkvorsprung (14) eingreift, wobei dieser Gelenkvorsprung und das Anlenk ende (2a) des Schliesshebels durch einen Gelenk stift (15) miteinander verbunden sind. 5. Ratschenverschluss nach Anspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, dass sich an wenigstens einem Ende der Lagerplatte (8) eine Befestigungsbohrung (17) befindet und dass an der dem Skistiefel zu gewandten Unterseite (8a) der Lagerplatte (8) im Bereich des Gelenkvorsprunges (14) ein Be festigungszapfen (16) vorgesehen ist. 6. Ratschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (7) etwa in ihrem mittleren Längsabschnitt über eine Ge lenkachse (18) schwenkbeweglich von den Seiten schenkeln (6a, 6b) eines U-förmigen Lagerkör pers (6) gehaltert und mit ihrem in die Zähne (10) des Zahnriemens (4) eingreifenden, zahn förmigen Klinkeneingriffsende (7a3 mittels einer Feder (19) gegen den auf der Innenseite (6c') des Lagerkörper-Verbindungssteges (6c) abgestützten und geführten Zahnriemen vorge spannt ist. 7. Ratschenverschluss nach Anspruch 6, dadurch ge kennzeichnet, dass das Zugkabel (3) mit seinem der Klinke (7) zugewandten Ende (3b) gelenkig in Bohrungen (20) der Lagerkörper-Seitenschen kel (6a, 6b) gehaltert ist, wobei dieses Zug kabelende zwischen den beiden Seitenschenkeln etwa parallel zur Gelenkachse (18) der Klinke (7) verlAuft. 8. Ratschenverschluss nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannfeder (19) für die Klinke (7) durch eine bügelartig gebogene Feder gebildet ist, die auf der Gelenk achse (18) der Klinke gelagert ist und sich einerseits an der Unterseite der Klinke (7) sowie andererseits von unten her an dem zuge hörigen Zugkabelende (3b) abstützt. 9. Ratschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass der Zahnriemen (4) aus ver schleissfestem, biegsamem Kunststoffmaterial be steht.

Inventors: SCHOCH, ROBERT
Applicants: WEINMANN GMBH & CO. KG FAHRRAD- UND MOTORRAD-TEILEFABRIK
Application year: 1984
Main classification: A43C11
IPC codes: A43C11