ANTI-TAMPER STRIP FOR A CONTAINER CLOSURE

Abstract: 1. A container closure with anti-tamper band made by injection moulding of thermoplastic material, wherein the anti-tamper band (2) grips a protrusion (4) on the container through thermal deformation and is integrally connected with the container closure (1) with at least one bridge (3), characterized n that the anti-tamper hand (2) is formed essentially cylindrically over its entire cross-section and is provided with an inward curved rim (7) which goes over radially outwardly into a horizontal surface (5).

Description: Beschreibung Garantieband für Behälterverschlusskappen Die Erfindung betrifft ein Garantieband für aus thermoplastischen Kunststoffen in Spritzformen hergestellten Behälterverschlusskappen, wobei das Garantieband mittels Warmverformung einen Wulst am Behälter umfasst und über mindestens einen Steg mit der Behälterverschlusskappe einstückig verbunden ist. Garantiebänder für Behälterverschlusskappen der genannten Art sind bekannt. Ausgangspunkt für das Schaffen solcher mit Garantiebänder ausgerüsteter Behälterverschlusskappen ist die Tatsache der Massenproduktion von Flüssigkeiten, insbesondere Getränken und deren Abfüllung in Behältern, zumeist Flaschen. Hierbei geht es nun darum, einen Verschluss bereitzustellen, welcher hohen Anforderungen an die sichere Verschliessbarkeit des Behälters einerseits genügt, andererseits als echter Massenartikel in hohen Stückzahlen herstellbar ist, insbesondere auch möglichst problemlos auf den Behälter sicher aufbringbar ist. Eine weitere Forderung besteht darin, mit Hilfe des unverletzten Garantiebandes dem Käufer eines Behälters den Original-Verpackungszustand anzuzeigen. Wird der originalverschlossene Behälter erstmals geöffnet, so reisst das Garantieband an den dafür vorgesehenen Sollreissstellen ab und gibt eindeutig Auskunft über die erfolgte öffnung des Behälters. Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich bei solchen Ver schlüssen um ausgesprochene Massenartikel, welche in Stückzahlen in vielen hundert Millionen pro Jahr vor allen Dingen in der Getränkeindustrie Verwendung finden. Behälterverschlüsse der angesprochenen Art sind u.a. aus der DE-PS 25 59 827 und GB-PS 651 238 bekannt. überhaupt gibt es einen äusserst umfangreichen Stand der Technik zu den hier angesprochenen Verschlusskappen. Die Probleme welche in Herstellung und Handhabbarkeit eines solchen Garantieverschlusses zeigen, sind u. a. in der Verwendung thermoplastischen Kunststoffes als Material für Verschluss- und/oder Garantieband begründet. Teile aus einem solchen Werkstoff lassen sich zwar in Spritzformen herstellen, jedoch bestehen Probleme bei der Ausformung der Verschlüsse. Bei den verwendeten Spritzgussverfahren befindet sich üblicherweise der Anspritzpunkt an der Deckeloberfläche. Der Füllvorgang im Spritzwerkzeug beginnt mithin beim Deckel bzw. der Oberseite der Verschlusskappe und füllt zum Abschluss des Spritzvorganges die Bereiche des Garantiebandes aus. Garantiebänder mit keilförmigem Verlauf, wobei der Keil mit seiner Spitze an der Kappe angebracht ist, mithin mit der dünnsten Stelle des Garantiebandes lassen sich vor allen Dingen auch deshalb nur unter Schwierigkeiten spritzen, weil sie sowohl sehr lange Stege aufweisen, und zwar aufgrund des mit schlankem Keilverlauf anwachsenden Garantiebandes und aber auch deswegen, weil sich diese Stege nicht beliebig verstärken lassen, da sie beim öffnen des Behälters reissen müssen, bevor sich das ganze Garantieband am Behälter mitdreht und nicht genügenden Widerstand findet. In der Verwendung der solchermassen hergestellten Verschlusskappen mit Garantiebändern stellt sich als nachteilig heraus, dass im Abfüllbetrieb insbesondere in der Getränkeindustrie die Kappen über Sortiereinrichtungen in Verschliessmaschinen für die Behälter eingeführt werden. Keilförmige Garantiebänder mit notwendigerweise langen Stegen sind aber sehr leicht deformierbar und daher in hohem Masse der Gefahr ausgesetzt, bereits beim Abpacken deformiert und unbrauchbar zu werden. Schliesslich stellt sich bei den bekannten Garantiebändern auch ein weiterer Nachteil ein, welcher sich aus dem Umstand ergibt, dass das Garantieband mittels Erwärmung durch Gasflamme oder Heissluft o.ä. im Bereich der Sollreisslinie am Flaschenwulst anliegen bzw. um diesen herumgeführt werden soll. Würde z. B. das Band frei hängen, so bestünde die Gefahr der zu starken Erwärmung des keilförmig zulaufenden Teils und das Schmelzen dieses Teils in seinem dünnsten Bereich. Dies sucht man zu verhindern, indem das Garantieband am Flaschenwulst zur besseren Wärmeableitung anliegt. Dies führt zu dem Umstand des Drückens des Garantiebandes um den Flaschenwulst während des mit Heiss luft oder Gasflamme ausgeführten Schrumpfens. Hier besteht aber die Gefahr,dass das Garantieband bereits stellenweise eingeschmolzen sein kann, mithin seine Funktion nicht mehr voll wahrnehmen kann. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Garantieband der eingangs genannten Art bereitzustellen, welches sowohl mit optimaler Störungsfreiheit vertikal entformt werden kann, als auch mit geringem heiztechnischen Aufwand den Behälterwulst umfassen kann, sowie seine Garantiebandfunktion sowohl in Lagerung, Transport, als auch Gebrauch der verschlossenen Behälter gewährleistet. Diese Aufgabe ist gemäss dem kennzeichnenden Teil des Hauptanspruchs gelöst. Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen. Mit dem neuen Garantieband lassen sich äusserst vorteilhaft die einander zum Teil widersprechenden Anforderungen an ein solches Garantieband erfüllen. Das bevorzugt aus Poly äthylenen hergestellte Garantieband mit zugehöriger Kappe führt zu einer überraschend einfachen Herstellungsweise, insbesondere auch hinsichtlich des Ausformungsvorganges. Die Verbindung zwischen Kappe und Garantieband ist derart ausgeformt und verstärkt, dass der grössere Schwund der Kappe das an sich weniger stark schwindende Garantieband zwangsläufig radial mit nach innen nimmt und dadurch die Entformung nicht nur wesentlich erleichtert sondern nahezu unproblematisch durchführbar macht. Die geringe horizontale Flächenführung im Anschluss an die Innenkehle bzw. den Innenradius des Garantiebandes führt zu dem gewünsch tenEntformungs-bzw. Schrumpfverhalten des Bandes so dass die vertikale Entformung aufgrund des gezielten radialen Schwindens des Kunststoffes durchgeführt werden kann. Der Steg ist einerseits dünn genug um das unproblematische Entformen weiter zu unterstützen, andererseits weist er genau die Stärke auf, welche die nötige Haltbarkeit des Garantiebandes auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber die erforderliche Handhabbarkeit gewährleistet. Insbesondere ist von Wichtigkeit, dass das aus dem Stand der Technik als notwendig bekannte Anliegen des Bandes an der Flasche zur besseren Wärmeabführung nicht erforderlich ist, da aufgrund des vollen Stegquerschnitts ein Durchbrennen nicht zu befürchten ist. Es darf letztlich mit Fug und Recht behauptet werden, dass eine nach der Erfindung ausgestellte Behälterverschlusskappe im Spritzgiessverfahren billig und kostengünstig als Massenartikel hergestellt werden kann, ohne das Werkzeug mit radial öffnenden Schiebern oder Backen Verwendung finden müssen. Ein gezielter Schrumpfvorteil hinsichtlich des Schrumpfverhaltens des Garantiebandes nach dem Herstellungsprozess besteht in dem Anbringen von Verstärkungen auf dem an sich zylindrisch verlaufendem Garantieband. Solche Verstärkungen vermögen das Schrumpfverhalten positiv zu beeinflussen, sind jedoch nicht unbedingt erforderlich, da aufgrund der geometrischen Ausbildungen von Steg und Garantieband bereits ein problemloses Entformen bereitgestellt werden kann. Die Erfindung ist anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 ein Garantieband mit zylindrischem Verlauf im Querschnitt Fig. 2 ein Garantieband mit einer Verdickung im Quer schnitt. Fig. 1 zeigt in Querschnittdarstellung ein an einer Kappe 1 angebrachtes Garantieband 2, wobei die Kappe 1 einen Wulst 4 eines nicht näher dargestellten Behälters umgibt. Von der Kappe 1 erstreckt sich ein Steg 3 zu dem Garantieband 2, wobei Kappe 1, Steg 3 und Garantieband 2 aus thermoplastischem Kunststoff, vorzugsweise Polyathylen einstückig im Spritzgussverfahren hergestellt sind. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei solchen Behälterverschlusskappen um ausgesprochene Massenartikel, welche in Stückzahlen von vielen hundert Millionen hergestellt und verwendet werden. Es ist mithin einleuchtend, dass der Herstellungsvorgang der Verschlusskappen den hohen Stückzahlen gerecht werden muss, ebenso wie die Handhabbarkeit der Verschlusskappe während des Aufbringens auf dem Behälter. Schliesslich muss auch die individuelle öffenbarkeit des Behälters durch den Konsumenten zu dem gewünschten Aufreissen des Garantiebandes führen. Der Oberrand des Garantiebandes 2 ist mit einer Innenkehle 7, sowie sich anschliessender horizontaler Fläche 5 ausgestattet. Die horizontale Fläche 5 kann in eine Aussenkehle 6 übergehen. Die Aussenkehle 6 kann sowohl einen kleinen Radius aufweisen, als auch in einer scharfen Kante auslaufen. Der Radius der Innenkehle 7 entspricht etwa der Stärke des Garantiebandes, wobei der Radius dieser Innenkehle 7 nicht tangential nach oben ausläuft. Aus der Zeichnung ist ersichtlich, dass das Garantieband 2 nicht am Flaschenwulst 4 anliegt - wie dies aus dem Stand der Technik bekannt ist - vielmehr über den Wulst hinaussteht und daher leicht radial schrumpfen und um den Wulst führbar ist. Die horizontale Fläche 5 unterstützt das radiale Rumpfen des Kunststoffes nach dem Spritzschritt, so dass ein leichtes vertikales Entformen sichergestellt ist. Horizontale Fläche 5 und Innenkehle 7 führen im Zusammenspiel zu einer äusserst leichten Entformbarkeit, wie sie für eine erfolgreiche schnelle Massenproduktion unumgänglich notwendig ist. Das Garantieband 2 selbst ist über seinen gesamten Verlauf im wesentlichen zylinderartig ausgebildet. Die bereits erwähnte Innenkehle 7 befindet sich in den Bereichen zwischen den Stegen. Hiermit zeicrt sich,dass bereits im Bereich des Steges das volle Bandprofil vorhanden ist und über dem Gesamtbereich des Garantiebandes nach Art eines Hohlzylinders beibehalten wird. Fig. 2 zeigt eine Variante des erfindungsgemässen Garantiebandes mit einer Verdickung 8. Diese Verdickung 8 kann ballig in der dargestellten Form sein, oder aber auch abgeplattet. Darüberhinaus kann der Bereich der Verdickung 8 variiert werden, von der Unterkante des Garantiebandes an aufwärts. Es sollte jedoch darauf geachtet werden, die Verdickung möglichst weit von den Stegen 3 anzubringen, da dann das Ausformen wesentlich leichter möglich wird gegenüber einer Verschiebung der Verdickung mehr nach oben hin. Steg 3 und Garantieband 2 laufen in dieser Ausführungsform mit im wesentlichen gleichen Querschnitt an die Kappe 1 an. Für beide Ausführungsformen gilt als Bemessungsgrundlage die horizontale Fläche 5 in ihrer Breite so zu wählen, dass sie etwa dem Unterschied zwischen dem Schwund des Kappendurchmessers und dem Schwund des Garantiebanddurchmessers entspricht. In diesem Fall stellen sich die erwähnten optimalen Entformungseigenschaften ein. Auch ist darauf zu achten, Garantieband 2 mit dem Steg 3 in einem Bereich an die Kappe 1 anzusetzen, welcher ein Ausformen dadurch erleichtert, dass die stärkere Kappe erheblich mehr schwindet, als das dünnere Garantieband und mithin das Garantieband radial mit nach innen während des Kappenschwundes mitnimmt und dadurch die Entformung wesentlich erleichtert.

Claims: Patentansprüche 1. Garantieband für aus thermoplastischen Kunststoffen in Spritzformen hergestellten Behälterverschlusskappen (1), wobei das Garantieband (2) mittels Warmverformung einen Wulst (4) am Behälter umfaBt und über mindestens einen Steg (3) mit der Behälterverschlusskappe (1) einstückig verbunden ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Garantieband (2) über seinen gesamten Querschnitt im wesentlichen hohlzylinderartig ausgebildet ist und im Be reich zwischen den Stegen (3) eine Innenkehle (7) auf weist, welche radial nach aussen in eine horizontale Fläche (5) übergeht. 2. Garantieband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenkehle (7) einen Radius aufweist, welcher etwa der Stärke des Garantiebandes (2) entspricht. 3. Garantieband nach Anspruch 1 und/oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontale Fläche (5) etwa eine Breite der Grösse hat, die dem Unterschied zwischen dem Schwund des Kappendurchmessers und des Garantieband durchmessers entspricht. 4. Garantieband nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontale Fläche (5) in eine Aussenkehle (6) mün det. 5. Garantieband nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Querschnitt des Garantiebandes (2) und der Stege (3) in etwa gleich gross sind. 6. Garantieband nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dadurch gekennzeichnet, dass im unteren Bereich des Garantie bandes (2) auf dessen Aussenseite Verstärkungen (8) aufgebracht sind. 7. Garantieband nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Garantieband (2) an der Behälterverschlusskappe (1) derart angesetzt ist, dass beim Schwund der Kappe (1) nach dem Spritzen das Garantieband (2) radial nach innen mitgeführt wird. 8. Garantieband nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (1) bis zum unteren Bereich des Wulstes (4) geführt ist, so dass das Garantieband (2) über den Wulst (4) hinaussteht.

Inventors: VERPACKUNGSSYSTEME AG
Applicants: VERPACKUNGSSYSTEME AG
Application year: 1984
Main classification: B65D41
IPC codes: B65D41