SAFETY DEVICE FOR A VIDEO CASSETTE

Abstract: 1. Security system for a video cassette of the VHS type, which consists of two rectangular housing casings (3 and 4) held together by two screws (2, 2a) to form a rectangular shaped housing which has a top wall (5), a rearwall (6), two side walls (7) and a floor (8) and a lid (9) attached pivotally in the direction of the top wall about pivots (10) being arranged in the side walls (7), whereby in the rear wall (6) underneath the lid (9) in the region of the central plane of cross section (12) a sensor hole (13) having a hollow cylindrical wall (14) is arranged, which extends to the top wall (5) and in the longitudinal center of which opposite passages (15) are arranged in alignment with each other, which open out into the inside of the cassette and where in the direction of the central plane (12) there extends a groove (16) to the sensor hole (13) from below and a groove (17) from above and the groove (17) passes through a square hole (18) and reaches to the lid (9) with an aligning cut out (19) and whereby the groove (16) substantially in its longitudinal center on both sides has an arcuate enlargement, and on the floor of the groove a screw head (20) of the screw (2a) is arranged fitting sunkly in the enlargement, characterized in that a cylinder (22) of a cylinder lock (21) is inserted formlockingly into the sensor hole (13), the cylinder lock (21) being provided with at least one key-bolt (25), being operatable in a known manner by means of a key (24) insertable into the lock (21) from above and being to bring out of the cylinder wall (22), said key-bolt (25) being arranged in the height of the passages (15) and engages into one of the passages (15).

Description: Sicherungseinrichtung für eine Videokassette Die Erfindung betrifft eine Sicherungseinrichtung für eine Videokassette des Systems VHS gegen unbefugtes Abspielen. Das VHS-System hat sich auf dem Markt durchgesetzt. Es hat einen Marktanteil von etwa 70%. Handelsübliche VHS-Kassetten - im folgenden lediglich mit Kassetten bezeichnet - bestehen im wesentlichen aus einem aus zwei Gehäuseschalen aufgebauten quaderförmigen Kasten aus Kunststoff mit einer Vorderwandung, einer Rückwandung, einem Boden, zwei Seitenwandungen und einem in den Seitenwandungen in Richtung der Vorderwandung verschwenkbar gelagerten Deckel. Unmittelbar unter dem Deckel verläuft das abspielbare Videoband parallel zur Deckelwandung. Der Deckel wird nach dem Einsetzen der Kassette in ein Abspiel- oder Aufzeich nungsgerät automatisch aufgeklappt, so dass die Abspiel einrichtung bzw. Aufzeichnungseinrichtung des Geräts in Wirkkontakt mit dem Videoband treten kann. Beim Öffnen des Abspiel- oder Aufzeichnungsgeräts wird der Deckel automatisch wieder zugeklappt und mit einer in einer Seitenwandung angeordneten, in ein Loch eines Seitenstegs des Deckels eingreifenden Rastnase verriegelt, so dass das Videoband durch den Deckel geschützt ist. Im Innenraum der Kassette lagern zwei Spulen seitlich nebeneinander, wobei die Spulenkerne Kupplungslöcher aufweisen, in die Antriebswellen des Abspiel- oder Aufzeichnungsgeräts formschlüssig eingreifen können, weil die Rückwandung der Kassette entsprechende Uff- nungen aufweist. Zwischen den Öffnungen für die Antriebswellen befindet sich in Richtung Deckel in der Rückwandung ein weiteres kleines rundes Sensorloch für eine den Betrieb des Bandes bewirkende Sensorlampe des Abspiel- oder Aufzeichnungsgeräts, von dem sich eine kurze Nut senkrecht in Richtung Deckel erstreckt, die durch eine eckige Öffnung in der Rückwandung unterbrochen wird, jedoch mit einem formmässig entsprechenden, mit der Nut fluchtenden Schlitz in der Deckelwandung korrespondiert. Senkrecht unter dem Sensorloch setzt sich die Nut noch etwa einen Zentimeter in Richtung Boden der Kassette fort, wobei etwa in der Mitte der Längserstreckung der unteren Nut beidseitig jeweils eine bogenförmige Ausnehmung angeordnet ist, weil auf dem Boden der Nut ein in Ausnehmungen passender Schraubenkopf einer das Kassettengehäuse zusammenhaltenden Schraube versenkt ist. Neben anderen Befestigungsschrauben ist diese Schraube unbedingt zu lösen, wenn die Gehäuseschalen geöffnet werden sollen. Das Sensorloch erstreckt sich mit einer Hohlzylinderwandung bis zur Vorderwandung des Kassettengehäuses und weist in Richtung Vorderwandung, etwas unterhalb der Längsmitte, zwei sich gegenüberliegende viereckige Durchgänge zum Innenraum der Kassette hin auf, wobei die Fluchtlinie der Durchgänge sich parallel zur Deckelwandung erstreckt. Die Kassette weist noch weitere Öffnungen und Bedienelemente auf, die aber für die Erfindung nicht von Bedeutung sind und deshalb unerwähnt bleiben. Die Verrastung des Deckels kann durch Eindrücken eines in der Seitenwandung vorhandenen Stifts von Hand aufgehoben werden, so dass der Deckel aufgeklappt und das Band beschädigt werden kann. Zudem kann die Kassette ohne weiteres in jedes dem VHS-System entsprechendes Abspiel- oder Aufzeichnungsgerät eingesetzt und unbefugt benutzt werden, wobei auch eine Löschung der Aufzeichnung erfolgen kann. Um dem unbefugten Benutzen entgegenwirken zu können, sind abschliessbare kastenförmige Behälter entwickelt worden, die eine Kassette aufnehmen und mit einem am Kasten angeordneten Schloss verriegelt werden können. Ein derartiger Schutz der Kassette ist sehr aufwendig und nimmt bei vielen räumlich gesammelten Kassetten unnötigen Raum ein. Aufgabe der Erfindung ist, eine Sicherungseinrichtung für einzelne Kassetten zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und nahezu keinen zusätzlichen Raum erfordert. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Hauptanspruchs gelöst. Vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Anhand der in der Zeichnung abgebildeten Beispiele wird die Erfindung im folgenden näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Draufsicht auf die Rückseite der Kassette, Fig. 2 einen Schnitt durch die Kassette entlang der Linie II-II in Fig. 1 ohne Sicherungseinrich tung, Fig. 3 eine Draufsicht auf den Deckel der Kassette mit einem Teilschnitt im Bereich des Sensor lochs mit drei Abbildungen verschiedener Siche rungseinrichtungen, Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Teil der Rückseite der Kassette mit einer weiteren Ausbildung der Sicherungseinrichtung, Fig. 5 einen Schnitt durch die Kassette entlang der Linie V-V in Fig. 4. Eine Videokassette 1 des VHS-Systems besteht aus zwei mittels Schrauben 2, 2a zusammengehaltenen rechteckigen Gehäuseschalen 3 und 4, die ein quaderförmiges Gehäuse bilden, das eine Vorderwandung 5, eine Rückwandung 6, zwei Seitenwandungen 7 sowie einen Boden 8 und einen um in den Seitenwandungen 7 liegenden Anlenkachsen 10 in Richtung der Vorderwandung schwenkbar angeordneten Deckel 9 aufweist. In der Rückwandung 6 befinden sich etwa in der Quermitte zwei seitlich nebeneinander angeordnete Öffnungen 11 symmetrisch neben der Quermittenebene 12.In der Quermittenebene 12 befindet sich ausserdem in der Rückwandung im Bereich zwischen Deckel 9 und den Öffnungen 11 ein Sensorloch 13 mit einer Hohlzylinderwandung 14. Etwa in der Längsmitte des Sensorlochs 13 sind in die Hohlzylinderwandung 14 sich fluchtend gegen überliegende, in den Innenraum der Kassette mündende Durchgänge 15 eingebracht. In Richtung der Querschnittsebene 12 erstreckt sich eine Nut 16 vom Sensorloch 13 nach unten und eine Nut 17 nach oben, die durch ein eckiges Loch 18 unterbrochen wird und sich im Deckel 9 mit einer Ausnehmung 19 fluchtend fortsetzt. Die Nut 16 erweitert sich etwa in ihrer Längsmitte beidseitig bogenförmig, wobei auf dem Boden der Nut ein durch die Erweiterung passender Schraubenkopf 20 der Befestigungsschraube 2a versenkt angeordnet ist. Nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung (Fig. 1 bis 3) besteht die Sicherungseinrichtung für die Kassette 1 aus einem Zylinderschloss 21, das einen Schlosszylinder 22 und vorzugsweise einen Flanschrand 23 im Schlüssellochbereich aufweist. Der Zylinder 22 steckt formschlüssig im Loch 13, wobei der Flanschrand 23 auf der Lochwandung aufliegen kann. Die Länge des Zylinders 22 ist so gewählt, dass lediglich der Rand 23 die Rückwandung 6 überragt. Vorzugsweise wird ein Zylinderschloss verwendet, das im Loch 13 voll versenkbar ist. Das Zylinderschloss ist im Prinzip wie an sich bekannte Zylinderschlösser aufgebaut. Für die Erfindung hat das Zylinderschloss jedoch mindestens einen mit einem in das Schloss von oben einsteckbaren Schlüssel 24 in an sich bekannter Weise betätigbaren, aus der Zylinderwandung herausfahrbaren Riegel 25, der in Höhe der Durchgänge 15 sitzt und in einen der Durchgänge 15 eingreift, so dass das Schloss nicht ohne Schlüsselbedienung, d.h. Zurückziehen des Riegels 25 aus dem Loch 13 herausgenommen werden kann. Der Riegel 25 kann ein federbelasteter, stets über die Wandung des Zylinders 22 überstehender Riegel mit einer Anlaufschräge 26 sein. Wird das Schloss eingesetzt, wozu der Schlüssel nicht erforderlich ist, wird der Riegel gegen die Federkraft zurückgedrängt, weil die Schräge 26 auf der Oberkante des Sensorlochs 13 abgleitet und schnappt selbsttätig in einen Durchgang 15 wenn das Schloss entsprechend tief in das Sensorloch 13 eingesetzt ist. Mit dem Schlüssel 24 kann der Riegel 25 zurückgezogen und das Schloss danach wieder entnommen werden. Anstelle nur eines schnappenden Riegels können auch zwei sich gegenüberliegend angeordnete Riegel 25 vorgesehen sein, was in Fig. 3 in der mittleren Abbildung dargestellt ist. Des weiteren können anstelle eines oder anstelle von zwei schnappenden Riegeln ein oder zwei mit einem Schlüssel 24 in Richtung der Durchgänge 15 lediglich verschiebbare Riegel 25 vorgesehen sein, bei denen eine Gleitschräge fehlen kann (Fig. 3 rechte Abbildung). Die Riegel 25 werden mit dem Schlüssel 24 wieder zurückgezogen, wenn das Schloss dem Sensorloch 13 entnommen werden soll. Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung befindet sich auf der Aussenijandung des Schlosszylinders 22 im Bereich des Flansch:-andes 23 ein sich senkrecht zur Längserstreckung des Zylinders erstreckender Stift 27, dessen Form der Form der tut 16 angepasst ist und der etwa formschlüssig in die Nut 16 eingreift und dort sitzt, wenn das Schloss 21 eingesteckt ist. Der Stift ist zumindest so lang, dass er den Schraubenkopf 20 der Befestigungsschraube 2a überdeckt. Auf diese Weise wird nach der Erfindung verhindert, dass die Kassette geöffnet werden kann. Selbst wenn alle anderen Schrauben 2 gelöst werden, hält die Schraube 2a die Kassette noch zusammen. Eine weitergehende Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass dem Stift 27 gegenüberliegend auf der Aussenwandung des Zylinders 22 ein sich in entgegengesetzter Richtung erstreckender Stift angeordnet ist, der formschlüssig in der Nut 17 und der Ausnehmung 19 sitzt und unmittelbar nach der Ausnehmung 19 rechtwinklig abgewinkelt ist und den Deckel 9 übergreift, so dass der Deckel 9 nicht ohne weiteres geöffnet werden kann. Diese Ausführungsform der Erfindung ist - weil ohne weiteres verständlich - nicht dargestellt. Eine besonders effektive Sicherungseinrichtung ist in den Fig. 4 und 5 abgebildet. Für die Abdeckung der Schraube 2a und das Übergreifen des Deckels 9 wird ein Winkelblech 27 verwendet mit einem an der Rückwandung 6 anliegenden Schenkel 28, der vom Deckel 9 bis zur Überdeckung des Schraubenkopfs 20 reicht und ein Loch 29 aufweist, das mit dem Sensorloch 13 fluchtet und vom Schlosszylinder 22 formschlüssig durchgriffen wird, wobei der Flanschrand 23 des Zylinderschlosses 21 auf der Aussenseite des Schenkels 28 aufsitzt (Fig. 5). Das Winkelblech 27 weist zudem einen vom Schenkel 28 rechtwinklig abgehenden, den Deckel 9 in seiner gesamten Breite übergreifenden, auf dem Deckel 9 aufliegenden Quersteg 30 auf, der vorzugsweise in einen rechtwinklig nach unten in Richtung zum Boden 8 hin abgewinkelten Lagersteg 31 übergeht, der an der Vorderwandung 5 anliegt. Mit dieser Kombination aus Winkelblech 27 und Schloss 21 wird die Kassette 1 vollkommen gegen unbefugtes Benutzen gesichert, wenn oder Schlüssel 24 nicht zur Verfügung steht. Die erfindungsgemässe Sicherungseinrichtung verhindert allein schon mit dem Schloss 21, dass eine Kassette in ein Abspiel- oder Aufzeichnungsgerät ordnungsgemäss eingesetzt werden kann. Das Verschliessen des Geräts ist nicht möglich, weil der Sensorstift nicht in das Sensorloch 13 eingefahren werden kann. Die gesicherte Kassette kann auch nicht auseinandergenommen werden, wenn die Schraube 2a überdeckt ist. Zudem kann auch der Deckel nicht geöffnet werden,wenn er von einem abgewinkelten am Schlosszylinder sitzenden Stift oder von einem Winkelblech 27 formschlüssig übergriffen wird. Somit ist mit einfachen Mitteln eine Sicherungseinrichtung geschaffen worden, die vorhandeneRaumformen der Kassette benutzt (Auswahl des Sensorlochs 13 und gegebenenfalls der Nuten 16, 17 sowie der Ausnehmung 19); so dass an der Kassette keine zusätzlichen Elemente für die Sicherung erforderlich sind. *und Öffnen

Claims: Patentansprüche Sicherungseinrichtung für eine Videokassette des VHS-Systems, die aus zwei mittels Schrauben (2, 2a) zusammengehaltenen rechteckigen Gehäuseschalen (3 und 4) besteht, die ein quaderförmiges Gehäuse bilden, das eine Vorderwandung (5), eine Rückwandung (6), zwei Seitenwandungen (7) sowie einen Boden (8) und einen um in den Seitenwandungen (7) liegende Anlenkachsen (10) in Richtung der Vorderwandung schwenkbar angeordneten Deckel (9) aufweist, wobei in der Rückwandung (6) unterhalb des Deckels (9) in der Quermittenebene (12) ein Sensorloch (13) mit einer Hohlzylinderwandung (14) angeordnet ist, die bis zur Vorderwandung (5) reicht und in deren Längsmitte sich fluchtend gegenüberliegende, in den Innenraum der Kassette mündende Durchgänge (15) eingebracht sind, und wobei sich in Richtung der Querschnittsebene (12) eine Nut (16) zum Sensorloch (13) nach unten und eine Nut (17) nach oben erstrecken und die Nut (17) durch ein eckiges Loch (18) unterbrochen wird und sich im Deckel (9) mit einer Ausnehmung (19) fluchtend fortsetzt und wobei die Nut (16) sich etwa in ihrer Längsmitte beidseitig bogenförmig erweitert, wobei auf dem Boden der Nut ein durch die Erweiterung passender Schraubenkopf (20) der Befestigungsschraube (2a) versenkt angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass im Sensorloch (13) formschlüssig der Zylinder (22) eines Zylinderschlos see (21) steckt, das mindestens einen, mit einem in das Schloss von oben einsteckbaren Schlüssel (24) in an sich bekannter Weise betätigbaren, aus der Zylinderwandung (22) herausfahrbaren Riegel (25) auf weist, der in Höhe der Durchgänge (15) sitzt und in einen der Durchgänge (15) eingreift. 2. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Zylinderschloss (21) einen Flanschrand (23) im Schlüssellochbereich aufweist und der Flanschrand (23) auf dem Lochrand des Sensorlochs (13) aufliegt. 3. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n 2 e i c h n e t , dass lediglich derFlanschrand (23) die Rückwandung (6) überragt. 4. Sicherungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Zylinderschloss (21) im Sensorloch (13) voll versenkbar ausgebildet ist. 5. Sicherungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Riegel (25) ein federbe lasteter stets über die Wandung des Schlosszylinders (2 ) überstehender Riegel mit einer Anlaufschräge (26) ist. 6. Sicherungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Riegel (25) ein in Rich tung der Durchgänge (15) verschiebbarer Riegel ist. 7. Sicherungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass sich auf der Aussenwandung des Schlosszylinders (22) im Bereich des Flanschrandes (23) ein sich senkrecht zur Längserstreckung des Zylinders erstreckender Stift (27) befindet, dessen Form der Nut (16) angepasst ist und der etwa form schlüssig in die Nut (16) eingreift und zumindest solang ist, dass er den Schraubenkopf (20) der Befe stigungsschraube (2a) überdeckt. 8. Sicherungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass dem Stift (27) gegenüberliegend auf der Aussenwandung des Zylinders (22) ein sich in entgegengesetzter Richtung erstreckender Stift ange ordnet ist, der formschlüssig in die Nut (17) und die Ausnehmung (19) eingreift und unmittelbar nach der Ausnehmung (19) rechtwinklig abgebogen ist und den Deckel (9) übergreift. 9. Sicherungseinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass für die Abdeckung der Schrau be (2a) und das Übergreifen des Deckels (9) ein Win kelblech (27) verwendet wird mit einem an der Rück wandung (6) anliegenden Schenkel (28), der vom Deckel (9) bis zur Überdeckung des Schraubenkopfs (20) reicht und ein Loch (29) aufweist, das mit dem Sensorloch (13) fluchtet und vom Schlosszylinder (22) formschlüssig durchgriffen wird, wobei der Flanschrand (23) des Zylinderschlosses (21) auf der Aussenseite des Schenkels (28) aufsitzt. 10. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Winkelblech (27) zudem einen vom Schenkel (28) rechtwinklig ab gehenden, den Deckel (9) in seiner gesamten Breite übergreifenden, auf dem Deckel (9) aufliegenden Quer steg (30) aufweist. 11. Sicherungseinrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Quersteg (30) in einen rechtwinklig nach unten in Richtung zum Boden (8) hin abgewinkelten Lagersteg (30) übergeht, der an der Vorderwandung (5) anliegt.

Inventors: LADDICKE, HANS-JOACHIM, SOHNGEN, ROLF, Söhngen, Rolf
Applicants: D. LA PORTE SOHNE GMBH
Application year: 1984
Main classification: G11B23
IPC codes: G11B23