SIDE FOLD BAG WITH AN UPHOLDING OUTER BAG AND A LINER BAG, AND METHOD FOR ITS PRODUCTION

Abstract: 1. A side gusseted sack comprising a load-carrying outer sack (2) which preferably consists of single-ply or multy-ply paper and is closed at its bottom by a bottom seam, which includes also the side gussets, also comprising an inner sack (1), which consists of synthetic thermoplastic film and is closed at its bottom end by a transverse seam weld (3), which lies on the flattened outer sack above the bottom seam or, if desire, above the fold line disposed above the bottom seam, wherein the girth of the inner sack (1) is at least as large as the girth of the outer sack (2) and when the transverse seam weld has been formed at least one marginal portion of the inner sack is folded on itself so that the inner sack is folded to a width which corresponds to the distance between mutually opposite outer fold lines of the side gussets of the outer sack, characterized in that that portion of the inner sack (1) which protrudes over the transverse seam weld (3) is joined to the bottom seam of the outer sack and the inner sack is provided with transversely extending cuts (5) or with easily destructible perforation lines adjacent to its lateral folds between the bottom seam or the fold line disposed above said bottom seam, on the one hand, and the transverse seam weld (3), on the other hand.

Description: Seitenfaltensack mit tragendem Aussensack und Innensack sowie Verfahren zu seiner Herstellung Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltensack nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie ein Verfahren zu seiner Herstellung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 3. Bei einem aus der DE-OS 30 46 036 bekannten Verfahren zur Herstellung eines Seitenfaltensackes mit tragendem Aussensack und einem Innensack aus thermoplastischer Kunststoffolie, dessen bodenseitiges Ende durch eine Querschweissnaht geschlossen ist, wird von einem mehrlagigen, den Aussensack bildenden Schlauchabschnitt mit gestaffelter Verschlusskappe ausgegangen, der den in Seitenfalten gelegten, den Innensack bildenden Schlauchfolienabschnitt einfasst. Zur Bildung des Bodens wird die gestaffelte Verschlussklappe des den Aussensack bildenden Schlauchabschnitts weggeklappt und die Bodennaht des Innensackes wird durch einen Infrarot-Strahler gebildet, mit dem die bodenseitigen Schnittkanten des Folienschlauchabschnitts bis zu ihrem Verschweissen bestrahlt werden. Anschliessend wird der Boden dadurch geschlossen, dass das untere Ende des den Aussensack bildenden Schlauchabschnitts mit der gestaffelten Verschlussklappe um einen Bodenfalz, der den Innensack oberhalb der Querschneissnaht miterfasst, umgelegt und mit der angrenzenden Sackwandung verklebt wird. Abgesehen davon, dass das Herstellungsverfahren kompliziert ist und keine einfache kontinuierliche Herstellung der Säcke erlaub, verhindert die von der Bodennaht des Aussensacks miterfasste Querschweissnaht des Innensacks eine gute Bodenausbildung, wobei zusätzlich in der die Bodennaht des Innensacks bildenden Querschweissnaht dadurch Undichtigkeiten auftreten können, dass im Bereich der Seitenfalten vier Lagen und in dem mittleren Bereich nur zwei Lagen miteinander verschweisst werden. Schliesslich können auch in dem Bereich der mit den Aussenlagen verschweissten Seitenfalte des Innensackes unerwünschte Spannungsspitzen auftreten. Ein Seitenfaltensack nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 sowie ein Verfahren zu seiner Herstellung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 3 ist aus der US-PS 39 29 275 bekannt. Bei diesem bekannten Seitenfaltensack vermag sich beim Befüllen der Innensack an den sich im Aussensack ausbildenden Blockboden gut und spannungsfrei anzuschmiegen, weil der Bodenbereich des Innensackes nicht mit dem Boden des Aussensackes verbunden ist und sich daher ohne Zwängungen bewegen und ausbreiten kann. Der bekannte Seitenfaltensack mit von dem Boden des Aussensackes gelöster Querschweissnaht des Innensackes lässt sich jedoch nur herstellen, wenn vor der Bildung des Bodens des Aussensackes das mit der Bodenschweissnaht versehene Ende des Innensackes aus dem Bodenbereich des Aussensackes entfernt wird, was nach dem in der US-PS 39 29 275 beschriebenen Verfahren durch Umfalten des Bodenbereichs des Innensackes oder durch Zurückziehen des Bodenbereichs beispielsweise durch mechanische Finger, einen Blasluftstrahl oder Sauger geschehen kann. Das bekannte Verfahren ist durch die Notwendigkeit, die Bodenschweissnaht des Innensackes aus dem Bodenbereich des Aussensackes durch zusätzliche Arbeitsschritte entfernen zu müssen, kompliziert und aufwendig, so dass es bei verringerter Leistungsfähigkeit zu einer Verteuerung der Säcke führt. Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Seitenfaltensack nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs zu schaffen, der sich in einfacher Weise herstellen lässt. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die in dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Bei einer Befüllung kann sich der Boden des Innensackes des erfindungsgemässen Seitenfaltensackes spannungsfrei ausbilden, da die Trennschnitte oder die beim Befüllen zerstörten Perforationslinien in den kritischen Bereichen der Seitenfalten des Aussensackes ein spannungsfreies Anlegen der Seitenbereiche des Bodens des Innensackes gewährleisten. Zusätzlich kann der Innensack zwischen den Trennschnitten oder leicht zerstörbaren Perforationslinien mit einer Perforationslinie versehen sein, die sich zerreissen lässt, wenn der Innensack zum Zwecke seiner Entleerung aus dem Aussensack herausgenommen wird, wie es bei einem Flachsack, bei dem allerdings nicht die Probleme einer spannungsfreien Bodenausbildung bestehen, an sich aus der DE-OS 24 61 828 bekannt ist. Der erfindungsgemässe Seitenfaltensack lässt sich in besonders einfacher Weise herstellen, da es nicht erforderlich ist, besondere Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Bodenschweissnaht des Innensackes mit in die Bodenausbildung des Aussensackes einbezogen wird. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemässen Verfahrens sind in den Unteransprüchen angegeben worden. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt Fig. 1 eine schematische Darstellung der Vorgänge während der Bildung einer Schlauchbahn aus der die Aussensäcke bildenden Materialbahn unter Einlegen der die Innensäcke bildenden Innenschlauchbahn und des Abtrennens der der Sackherstellung dienenden Schlauchabschnitte von der Schlauchbahn, Fig. 2 bis 4 Querschnitte durch flachliegende Säcke mit eingelegten Innensäcken, Fig. 5 eine Draufsicht auf die die Innensäcke bildende Innenschlauchbahn mit Querschweissnähten, querverlaufenden Perforationslinien und Trennschnitten und Fig. 6 eine schematische Darstellung der Trennstation einer Schlauchziehmaschine. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, wird eine Innenschlauchbahn 1 auf die noch offene, den Aussensack bildende Materialbahn 2 so aufgebracht, dass sich die Kanten 6 der mit eingeschlagenen Randbereichen versehenen Innenschlauchbahn 1 mit den späteren äusseren Faltkanten der Materialbahn 2 decken. Die äusseren Randbereiche der Innenschlauchbahn 1 können bereits beim Auflegen auf die Bahn 2 um 1800 auf die Ober- oder Unterseite des Folienschlauches 1 umgefaltet sein, wie es aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist. Die Innenschlauchbahn 1 kann jedoch auch flachgelegt und nur mit Bodenschweissnähten 3 versehen in die Schlauchbildeeinrichtung mit eingeführt und dort zusammen mit der den Aussensack bildenden Materialbahn umgefaltet werden. In diesem Fall ergibt sich die aus Fig. 2 ersichtliche Anordnung. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, werden die eingefalteten Seitenbereiche der Innenschlauchbahn 1 mit Einschnitten 5 versehen. Diese seitlichen Einschnitte 5 können in der noch flachliegenden Innenschlauchbahn 1 symmetrisch zur späteren Umfaltkante 6 angebracht werden. Werden die Sackabschnitte nicht durch Messerschnitte, wie es beispielsweise für genähte Säcke der Fall ist, sondern durch Abreissen abgetrennt, werden parallel zu den Einschnitten in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise Perforationslinien 7 vorgesehen. Um den Innensack zum Zwecke des Entleerens aus dem Aussensack herausnehmen zu können, können die Einschnitte 5 in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise durch eine Perforationslinie 10 miteinander verbunden werden. Bei der Entnahme des Innensackes wird sodann die Perforationslinie durchgerissen. Werden Seitenfaltensäcke mit geklebtem Boden hergestellt, erfolgt das Abtrennen der Abschnitte durch Abreissen. Beim üblichen Abtrennvorgang durchläuft die Bahn in der aus Fig. 8 ersicht lichen Weise zwei Walzenpaare 8 und 9, von denen das Walzenpaar 9 mit grösserer Umfangsgeschwindigkeit umläuft als es der Umfangsgeschwindigkeit des Walzenpaares 8 und der Bahngeschwindigkeit entspricht. Wird die obere Walze des Walzenpaares 9 auf die darunter befindliche Walze abgesenkt, erfährt die Bahn an dieser Stelle eine ruckartige Beschleunigung, die zum Durchreissen der Perforationslinien führt. Weist nun ein Schlauchabschnitt im geringen Abstand voneinander zwei Perforationslinien, nämlich zwischen den Einschnitten 5 befindliche Linien 10 und Perforationslinien 7, auf, so werden beide Linien erfasst und die gewünschte Art der Trennung ist nicht möglich. Es muss daher derart vorgegangen werden, dass die Beschleunigung des vorauseilenden Schlauchabschnitts bereits erfolgt, wenn das Bahnstück in Höhe der Einschnitte 5 sich gerade noch vor der Berührungslinie der Walzen befindet. Bei umgekehrter Bahnrichtung gilt dies entsprechend. In diesem Fall muss die Perforationslinie 10 bereits die Berührungslinie des Walzenpaares 9 passiert haben, wenn der Abriss erfolgt. Um bei dieser Verfahrensweise ein störungsfreies Arbeiten sicherzustellen, kann es zweckmässig sein, den Abstand zwischen den Einschnitten 5 bzw. der Perforationslinie 10 einerseits und der Perforationslinie 7 andererseits zu vergrössern. Wird die vorgenommene Abstandsvergrösserung durch eine entsprechende Abschnittsverlängerung in einer Z-Falte kompensiert, so kann der Folieninnenschlauch beim Befüllen wieder so weit nach unten rutschen, dass die Querschweissnaht 3 unmittelbar über der Bodenverschlussnaht oder der Umfaltkante a-a liegt. Anstelle eines Flachschlauchs als Folieninnenlage, bei dem die Seitenbereiche auf die beiden Seitenflächen umgefaltet sind, kann selbstverständlich auch ein Folienseitenfaltenschlauch eingesetzt werden, wie er in Fig. 6 dargestellt ist. Bei einem derartigen Innenschlauch wird die Bodenschweissnaht jedoch nach Einlegen der Seitenfalten im Seitenfaltenbereich durch vier Lagen hindurchgeführt, so dass der Ausführungsform, bei der die seitlichen Umfaltungen nach Bilden der Bodenschweissnaht erfolgen, der Vorzug zu geben ist.

Claims: Seitenfaltensack mit tragendem Aussensack und Innensack sowie Verfahren zu seiner Herstellung Pateutausprüche: 1. Seitenfaltensack mit einem tragenden Aussensack, vorzugsweise aus ein- oder mehrlagigem Papier, dessen Boden durch eine die Seitenfalten erfassende Bodennaht geschlossen ist, und mit einem Innensack aus thermoplastischer Kunststoffolie, dessen bodenseitiges Ende durch eine Querschweissnaht ge schlossen ist, die in dem flachliegenden Aussensack oberhalb der Bodennaht oder ggf. oberhalb der oberhalb der Bodennaht befindlichen Umfaltlinie liegt, wobei der Innensack, dessen Umfang mindestens dem Umfang des Aussensackes entspricht, nach dem Bilden der Querschweissnaht durch Falten mindestens eines Randbereichs auf sich selbst auf eine Breite gefaltet ist, die dem Abstand gegenüberliegender äusserer Faltungen der Seitenfalten des Aussensacks entspricht, dadurch gekenn zeichnet, dass der Innensack (1) mit seinem die Querschweiss naht (3) überragenden Teil mit der Bodennaht des Aussensackes verbunden und zwischen der Bodennaht bzw. der oberhalb von dieser befindlichen Umfaltlinie und der Querschweissnaht im Bereich seiner seitlichen Falten mit querverlaufenden Trenn- schnitten (5) oder leicht zerstörbaren Perforationslinien versehen ist. 2. Seitenfaltensack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innensack (1) zwischen den Trennschnitten (5) oder leicht zerstörbaren Perforationslinien mit einer die Trenn schnitte oder Perforationslinien verbindenden Perforations linie (10) versehen ist. 3. Verfahren zur Herstellung eines Seitenfaltensackes nach Anspruch 1 oder 2, bei dem auf die den Aussensack bildende, gegebenenfalls mehrlagige Materialbahn eine die späteren Innensäcke bildende Innenschlauchbahn aus thermoplastischem Kunststoff mit die späteren Böden schliessenden Querschweiss nähten aufgelegt, die Materialbahn durch Einschlagen ihrer seitlichen Randbereiche zu einer Schlauchbahn geformt und die seitlichen Randbereiche in ihrem Uberlappungsbereich durch eine Längsnaht miteinander verbunden werden und die Schlauchbahn oder vorher die Materialbahn mit Seitenfalten versehen wird, wobei in einer von deren äusseren Falten die äusseren Kanten der Innenschlauchbahn liegen, die durch vor heriges oder gleichzeitiges Umschlagen mindestens eines Randbereichs auf eine Breite gefaltet wird, die dem Abstand gegenüberliegender äusserer Faltungen der Seitenfalten der Schlauchbahn entspricht, und bei dem von dem Schlauch Abschnitte abgetrennt und mit Bodennähten versehen werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenschlauchbahn zwischen jeder Querschweissnaht und der späteren Bodenfalzlinie oder Bodennaht der Schlauchbahn im Bereich der Seitenfalten oder seitlichen Umfaltungen mit querverlaufenden Trennschnitten oder leicht zerstörbaren Perforationslinien versehen wird. 4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennschnitte oder leicht zerstörbaren Perforationslinien durch eine Perforationslinie miteinander verbunden sind. 5. Verfahren nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Perforationslinie (7) auf der der späteren Boden falzlinie (a - a) oder Bodennaht der Schlauchbahn gegenüber liegenden Seite angebracht wird. 6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Perforationstrennung der einzelnen Schlauchabschnitte durch Abriss dann vorgenommen wird, wenn sich die durch Perfora tionslinien miteinander verbundenen Einschnitte ausserhalb der Strecke zwischen den Berührungslinien der Trennwalzen paare einer Schlauchziehmaschine befinden. 7. Verfahren nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zwischen den Einschnitten bzw. der diese verbindenden Perforationslinie und der Perforationstrenn linie in einem Ausmass vergrössert wird, der in etwa der Länge einer Z-Falte entspricht. 8. Verfahren nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekenn zeichnet, dass die Innenschlauchbahn vor dem Bilden der Bodenschweissnähte mit Seitenfalten versehen wird.

Inventors: KRATZERT, FRIEDRICH, DR., PAUSCH, KARL
Applicants: NIEDERMAYR PAPIERWARENFABRIK AG
Application year: 1984
Main classification: B31B39
IPC codes: B31B39