MOISTURE-PROTECTED HOLDER FOR FLUORESCENT TUBES

Abstract: 1. Moisture-proof holder for fluorescent tubular lamps provided with in particular two-pin bases, having a screw collar ring (10) which can be screwed to the holder body and which grips over the end of the lamp and if necessary the end of a protective tube enclosing the latter, and which, in its ring end area (12) facing towards the holder body, has an annular axial seal (14) arranged in an annular groove (13) and intended for bearing against the holder body, and also, in the area of its other end section, a likewise annular radial seal (16) which comes in contact with the shell of the lamp or the protective tube and is made of a rubber-elastic material, characterized in that the axial seal (14) and the radial seal (16), via at least one section (36) anchored to the screw collar ring (10) by injection moulding, are connected to one another such that their materials form a one-piece sealing body (35).

Description: Feuchtigkeitsgeschützte Fassung für Leucht stoffröhrenl ampen Die Erfindung bezieht sich auf eine feuchtigkeitsgeschützte Fassung für mit insbesondere Zweistiftsockeln versehene Leuchtstoffröhrenlampen mit einem mit dem Fassungskörper verschraubbaren Überwurfring, der das Ende der Lampe sowie ggf. das Ende eines diese umgebenden Schutzrohres übergreift, und der in seinem dem Fassungskörper zugewandten Ringstirnbereich eine in einer Ringnut angeordnete zur Anlage am Fassungskörper bestimmte ringförmige Axialdichtung sowie im Bereich seines anderen Endabschnittes eine mit dem Mantel der Lampe oder des Schutzrohres in Berührung tretende, ebenfalls ringförmige Radialdichtung aus einem gummielastischen Material aufweist. Eine derartige feuchtigkeitsgeschützte Fassung ist durch offenkundige Vorbenutzung bekanntgeworden. Diese bekannte Fassung entspricht etwa der in der DE-PS 9 48 539 beschriebenen, jedoch mIt der Massgabe, dass die axiale Dichtung in einer umlaufenden Nut im Ringstirnbereich des Uberwurfrings angeordnet und mit ihrer daraus vorstehenden schmalen Stirnfläche gegen den Fassungskörper presst und ferner mit der Massgabe, dass die mit dem Lampenmantel in Kontakt tretende Dichtung aus lediglich einem Dichtring besteht, der mit seinem Aussenrand unter leichtem Klemmsitz am Innenmantel des Überwurfrings an dem dem Fassungskörper entfernten Endbereich eingelegt ist. Eine feuchtigkeitsgeschützte Fassung dieser Art besitzt den Vorteil, dass sie mit relativ einfach ausgebildeten, an dem Fassungskörper einerseits sowie am Lampenmantel oder am Mantel eines die Lampe umgebenden Schutzrohres aus Kunststoff oder Glas andererseits angreifenden Dichtungen den Kontaktbereich von Lampe und Fassungskörper wirksam gegen Feuchtigkeit abdichtet. Verbesserungswürdig, insbesondere im Sinne einer vereinfachten Handhabung, erscheint die Anordnung der Axialdichtung einerseits und der Radialdichtung andererseits Innerhalb der Fassung, insbesondere innerhalb des Überwurfrings. Dies ist Aufgabe der Erfindung, die dadurch gelöst wird, dass die Axialdichtung und die Radialdichtung über wenigstens einen mit dem ÜDerwur- ring spritzgiessverankerten Abschnitt stoffschlüssIg miteinander zu einem einstückigen Dicht- körper verbunden sind. Ergebnis der so gekennzeichneten Erfindung ist eine feuchtigkeitsgeschützte Fassung mit einem Überwurfring, an dem der sowohl dle Axialdichtung als auch die Radialdichtung stoffschlüssig in sich vereinigende Dichtkörper fest und dauerhaft angebracht ist. Der Überwurfring lässt sich mit dem Dichtkörper als einstückiges Bauteil handhaben, wobei der Dichtkörper unverlierbar fest mit dem Überwurfring verbunden ist. Die Montage des mit dem Dichtkörper versehenen Überwurfrings, der Versand des nunmehr einstückigen Teils und schliesslich dessen Handhabung an der Lampe werden durch die erfindungsgemässen Merkmale wesentlich vereinfacht. Auch treten eventuelle Verquetschungen insbesondere der Radialdichtung bekannter Bauart, die gelegentlich ein Wiederlösen des Uberwurfrings und das neue Einsetzen des Dichtringes in die ordnungsgemässe Lage erforderte, nicht mehr auf. Die Herstellung der Fassung, insbesondere des Überwurfrings, ist sehr einfach. In der Praxis geschieht dies derart, dass zunächst in der Spritzgiessform der Überwurfring aus einem relativ hart eingestellten Kunststoff gespritzt wird, woraufhin die Formkerne gegen solche ausgetauscht werden, die das Anformen des Dichtkörpers gestatten. Sodann wird der selbst Teil der Spritzgiessform bildende Überwurfring in den vom zweiten Formkern gebildeten Höhlungen mit elastischem Material ausgespritzt. Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, oass im Überwurfring in Umfangsrichtung verteilt mehrere im wesentlichen axial verlaufende Stichkanäle ausgebildet sind, die vom Boden der Ringnut ausgehen und an der Innenmantelfläche des Überwurfrings münden. Die Stichkanäle können am Innenmantel des Überwurfrings in nur radial nach innen offene Stichnuten münden, die in den freien Endbereich des Uberwurfrings auslaufen. Stichkanäle und Stichnuten sind, vorzugsweise jeweils drei, in Umfangsrichtung des Überwurfrings verteilt angeordnet. Bei dieser speziellen Bauweise stehen also der Axialdichtring und der Radialdichtring über -drei im wesentlichen achsparallel verlaufende Verbindungsstege in stoffschlüssiger Verbindung miteinander. Der Überwurfring kann in seinem dem Fassungskörper abgewandten Endstirnbereich mit dessen Wandung durchsetzenden Durchströmöffnungen für das Dichtungsmaterial versehen sein, wodurch im Stirnendbereich des Überwurfrings der innige Verbund des Dichtungsmaterials mit dem des über- wurfrings besonders gewährleistet wird. Der Überwurfring besteht mit Vorteil aus einem. Polybutylenterephthalat (P3T), während für das Material des Dichtkörpers Silikonkautschuk am besten geeignet is. Der Radialdichtung kann einen im wesentlicnen radial verlaufenden Ringsteg aufweisen, dessen Innendurchmesser deutlich kleiner ist als der Aussendurchmesser der Lampe bzw. des Schutzrohres und einen einseitig daran angeordneten axial ge richteten Ringabschnitt aufweisen, dessen freies Ende eine Oeffnung begrenzt, die mindestens gering zügig grösser ist als der Aussendurchmesser der Lampe oder des Schutzrohres. Diese Geometrie besitzt den Vorte'l dass durch Aufweiten des radial verlaufenden Ringstegs swch das freie Ende des axial gerichteten Ringabschnitts dem Lampen- bzw dem Schutzrohrmantel anschmiegt, so dass eine sich automatisch anpassende Zweizonendichtung erzielt wird. Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Die Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch einen mit Dichtkörper ausgerichteten Überwurfring einer feuchtigkeitsgeschützten Fassung, mit umfangsseitig versetzten Schnitthalbebenen, die etwa unter einem Winkel von 1200 zueinander stehen. Eine feuchtigkeitsgeschützte Fassung besitzt zunächst einen nicht dargestellten an einem Leuchtenträger befestigten Fassungskörper, der einen, in der Regel in einem Drehstück angeordneten Einsteckschlitz für die Kontaktstifte einer Leuchtstoffröhrenlampe aufweist und ein Aussengewinde, mit dem ein Überwurfring 10 der Fassung mittels eines Innengewindes 11 schraubbefestigbar ist. Der Überwurfring 10 besteht aus einem Kunststoffspritzgiessteil, vorzugsweise aus Polybutylenterephthalat. In seinem dem Fassungskörper zugekehrten Endstirnbereich 12 besitzt der Überwurfring 10 eine umlaufende, zur Stirnseite offene Ringnut 13 zur Einlagerung der Axialdichtung 14. An seinem dem Endstirnbereich 12 abgewandten anderen Endabschnitt 15 ist eine Radialdichtung 16 angeordnet. Diese ist mit einem Radialringsteg 17 und einem einseitig daran zum Fassungskörper hinweisenden Axialringabschnitt 18 versehen. Der Radialringsteg 17 begrenzt einen Durchbruch 19 des Innendurchmessers 20. Je nach dem, ob die Fassung für eine Leuchtstoffröhren lampe ohne oder mit einem die Lampe umgebenden Schutzrohr verwendet wird, ist der Durchmesser 2Q etwas Kleiner als der Lampendurchmesser oder der Durchmesser des Schutzrohres. Der Axialabschnitt begrenzt einen Durchbruch 21 der Nennweite 22, die geringfügig grösser ist als der Aussendurchmesser der Lampe oder des Schutzrohres. Wenn demnach beim Überwurf über die Lampe oder das Schutzrohr der Durchbruch 19 geweitet und der Ringsteg 20 nach aussen bewegt wird, verJüngt sich wegen der asymmetrischen Anordnung der Axialabschnitt 18 mit der Folge, dass der Lippenendabschnitt 23 sich an den Mantel der Lampe bzw. des Schutzrohres anlegt, wodurch eine besonders wirksame Zweizonendlchtung entsteht, Der Uberwurfring 30 besitzt im Axialbereich des Gewindes 11 einen im Querschnitt verdickten Abschnitt 25 und im Bereich des mantels 24 zwi- schen dem Gewinde 11 und der Stlrnseite 15 einen AbschnItt 26 dünneren Querschnitts. Am Innenmantel 24a des Abschnittes 26 befinden sich vom Ende des Gewindes 11 bis zum freien Ende 15 reichend in regelmässigen Abständen über den Innenumgang verteilt insgesamt drei Verstärkungsrippen 27. Mittig zu diesen umfangsversetzt sind drei Doppelrippen 28, 29 angeordnet, zwischen denen jeweils eine Längsnut 30 ausgebildet ist. Im querschnittsverdickten Abschnitt 25 befindet sich in Flucht zu jeder Längsnut 30 ein Stichkanal 31, der in den Boden 32 der Ringnut 13 mündet und dadurch die Ringnut 13 mit der Längsnut 30 verbindet. Die insgesamt drei Stichkanäle 31 mit ihren fluchtenden Überströmkanälen 30 verbinden also einstückig-stoffschlüssig den Axialdichtring 14 mit dem Radialdichtring 16 zu einem einteiligen Dichtkörper 35. Der in der Figur untere Teilschnitt durch den Stichkanal 31 und die Überströmnut 30 zeigt einen der drei Verbindungsabschnitte 36 des Dichtkörpers 35. Das dem Fassungskörper abgewandte äussere freie Ende 15 des Überwurfrings 10 bildet die Stirnfläche 33, die, wie die Figur zeigt, allseits vom Werkstoff des Dichtungsmaterials umgeben ist. Zur besonders Innigen Verbindung der Materialien sind hier einige über den Umfang verteilte Querbohrungen 34 angeordnet, durch die das Dichtmaterial hindurchfliessen kann. Die Herstellung des mit dem aus stoffschiüssig- miteinander verbundener Axialdichtung 14 und Radialdichtung 16 bestehenden Dichtkörpers 35 ausgerüsteten Überwurfrings 10 geschieht dadurch, dass zunächst in einer Spritzgiessform aus einem aushärtenden Kunststoff der Überwurfring mit der Ringnut 13, den Überströmkanälen 31 und den nach innen offenen Dichtkanälen 30 sowie mit den Stegen 27, 28 und 29 in einer Spritzgiessform gegossen wird. Während der Überwurfring 10 in der Form verbleibt, wird der für die Herstellung des Überwurfrings 10 erforderliche Kern gegen einen solchen ausgetauscht, der die Giesshohlräume für den Dichtkörper 35 aufweist. Der Überwurfring 12 bildet also Teil der Giessform für die zweite Giessstufe, in der die Hohlräume der Form bzw. des zweiten Formkerns mit dem Material für den Dichtkörper 15, vornehmlich Silikonkautschuk, ausgespritzt werden, so dass sich das fertige Produkt durch die in der Figur dargestellte einteilige Raumform auszeichnet.

Claims: Patentansprüche 1. Feuchtigkeitsgeschützte Fassung für mit insbesondere Zweistiftsockeln versehene Leuchtstoffröhrenlampen mit einem mit dem Fassungskörper verschraubbaren Überwurfring, der das Ende der Lampe sowie ggf. das Ende eines diese umgebenden Schutz- rohres übergreift, und der in seinem dem Fassungskörper zugewandten Ringstirnbereich eine in einer Ringnut angeordnete, zur Anlage am Fassungskörper bestimmte ringförmige Axialdichtung sowie im Bereich seines anderen Endabschnitts eine mit dem Mantel der Lampe oder des Schutzrohres in Berührung tretende, ebenfalls ringförmige Radialdichtung aus einem gummielastischen Material aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Axialdichtung (14) und die Radialdichtung (16) über wenigstens einen mit dem Überwurfring (10) ±pritzgiess- verankerten Abschnitt (36) stoffschlüssig miteinander zu einem einstückigen Dichtkörper (35) verbunden sind. 2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Überwurfring (10) in Umfangsrichtung verteilt mehrere im wesentlichen axial verlaufende Stichkanäle (31) ausgebildet sind, die vom Boden (32) der Ringnut (13) ausgehen und am Innenmatel (24a) des Uberwurfrings münden. 3. Fassung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Stichkanäle (31) am Innenmantel (24a) des Überwurfrings (10) in nur radial nach innen offene Stichnuten (30) münden, die in den freien Endbereich (15) des Überwurfrings (10) auslaufen. 4. Fassung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Überwurfring (10) in seinem dem Fassungskörper abgewandten Endstirnbereich (15) mit dessen Wandung durchsetzenden Durchströmöffnungen (34) für das Dichtungs material versehen ist. 5. Fassung nach Anspruch 1 bis Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Überwurfring (10) in Umfangsrichtung verteilt drei Stichkanäle (31) und damit fluchtende Stichnuten (30) aufweist. 6. Fassung nach Anspruch 1 bis Anspruch =, dadurch gekennzeichnet, dass der Überwurfring (10) aus einem Polybutylenterephthalat (PBT) besteht. 7. Fassung nach Anspruch 1 bis Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtkörper (35) aus Silikonkautschuk besteht. 8. Fassung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Radialdichtung (lÏ) einen im wesentlichen radial verlaufenden Ringsteg (17), dessen Innendurchmesser (19) kleiner ist als der Aussendurchmesser der Lampe bzw. des Schutzrohres und einen einseitig daran angeordneten axial gerichteten Ringab schnitt (18) aufweist, dessen freies Ende (23) eine Öffnung (21) begrenzt, deren Duchmesser (22) mindestens geringfügig grösser ist als der Aussendurchmesser der Lampe oder des Schutzrohres.

Inventors: HENRICI, DIETER, DIPL.-ING., WEDDING, HANS
Applicants: BROKELMANN, JAEGER & BUSSE GMBH & CO
Application year: 1984
Main classification: H01R33
IPC codes: H01R33