DEVICE FOR ADJUSTING AND FASTENING THE HEAD SUPPORT OF A BED FRAME

Abstract: 1. A device for adjusting and securing the head portion of a bed frame with a gas pressure spring operating in the upward pivotal direction of the bed frame and actuatable via a handle, the surface for lying on consisting in particular of at least three frame parts which are pivotably mounted on the bed frame (1) and which act as a head portion, (4), a middle portion (5) and a foot portion (6), the gas pressure spring (18) being disposed below the head end region of the head portion (4) and acting upon a pivoting lever (10) on a rotating shaft (9), characterised in that the rotating shaft (9) is rigidly connected to a lower scissor lever (11) of a two-levered scissor hinge, the free end of the other, upper scissor lever (13) being rotatably mounted on the head portion (4), and a catch (25) being provided on the stationary part (28) of the bed frame (1) for securing the head portion (4) in its lowered position.

Description: "Vorrichtung zum Verstellen und Arretieren des Kopfteiles eines Bettrahmens" Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Verstellen und Arretieren des Kopfteiles eines Bettrahmens mit einer in Aufschwenkrichtung des Bettrahmens wirkenden, über eine Handhabe auslösbaren Gasdruckfeder, wobei die Liegefläche insbesondere aus wenigstens drei schwenkbar am Bettrahmen gelagerten Rahmenteilen als Kopfteil, Mittelteil und Fussteil besteht. Derartige Vorrichtungen sind in vielfacher Form bekannt. So sind motorische Kopfteilverstellungen ebenso bekannt wie mechanische über Gasdruckfedern. Beiden Lösungen ist gemeinsam, dass der Motorantrieb oder die Gasdruckfeder im wesentlichen unterhalb des Mittelteiles des Bettrahmens angeordnet sind und z.B. das am Bettrahmen schwenkbar ge lagerte Kopfteil an über den Schwenkpunkt hinaus verlängerten Schwenkhebeln beaufschlagen (DE-GM 77 37 374 und 80 01 323). Die bekannten Lösungen haben den Nachteil, dass sie entweder konstruktiv sehr aufwendig sind oder aber durch die gegebenen Hebelverhältnisse ein Verwinden oder Nach federn des Kopfteiles bei jeder Bewegung einer darauf ruhenden Person nicht auszuschliessen vermögen. Auch ist nicht gewährleistet, dass in der völlig ebenen Liegestellung des Bettrahmens .B. das Kopfende dann aufschwingt, wenn sich eine Person auf das nicht zusätzlich gesicherte Mittelteil setzt. Es sind daher aufwendige Bremskonstruktionen bekannt, die eine derartige Pewegung verhindern sollen. Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, mit der mit einfachen Mitteln ein Aufschwenken und Arretieren des Kopfteiles eines mehrteiligen Bettrahmens möglich gemacht wird. Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die Gasdruckfeder unterhalb des Kopfendenbereiches des Kopfteiles angeordnet ist und einen Schwenkhebel an einer Drehachse beaufschlagt, die ihrerseits fest mit einem unteren Scherenhebel eines zweihebeligen Scherengelenkes verbunden ist, wobei das freie Ende des oberen anderen Scherenhebels drehbar am Kopfteil angeordnet ist und am ortsfesten Teil des Bettrahmens zur Arretierung des Kopfteils in seiner abgesenkten Stelle eine Raste vorgesehen ist. Mit der Erfindung wird erreicht, dass zum Aufschwenken des Kopfteiles lediglich beidseitig des Bettrahmens am Kopf- teil ein Scherengelenk angeordnet werden muss, welches durch eine Gasdruckfeder in jede gewunschte Stellung schwenkbar ist. Wird die Handhabe nicht mehr betätigt, - verharrt die Gasdruck feder in der dann eingenommenen Stel lung. Das Scherengelenk bietet eine äusserst einfache konstruktive Ausgestaltung. Es ist verwindungssicher und macht besonders günstige Hebellängen möglich. Die mechanische Sperre des Kopfteiles in abgesenkter Stellung ermöglicht es dabei, auf besondere Rasteinrichtungen zu verzichten, die verhindern sollen, dass z.B. beim Sitzen auf dem Mittelteil des Bettrahmens sich der Anlenkbereich zwischen Kopfteil und Mittelteil absenkt und damit das Kopfteil ungewollt nach oben aufschwenkt. Eine derartige Raste ist konstruktiv einfach und sehr zuverlässig in der Betätigung. In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, dass die durch den Anlenkpunkt der Gasdruckfeder am Schwenkhebel gehende Achse in der abgesenkten Lage des Kopfteiles etwa in der Mitte zwischen der Drehachse einerseits und der durch die Anlenkpunkte der oberen Schwenkhebel definierten Drehachse am Kopfteil andererseits angeordnet ist. Mit dieser Gestaltung lässt sich zum einen eine sehr kompakte Bauweise ermöglichen, so dass eine Unterbringung unter dem Kopfende des Kopfteiles aller Elemente möglich ist, d.h. also in einem Bereich des Bettes, der regelmässig keinen besonders hohen Beanspruchungen ausgesetzt ist. Andererseits lassen sich sehr günstige Ubersetzungsverhältnisse des Scherengelenkes in Verbindung mit dem Schwenkhebel und der.Drehachse erreichen. Weiterhin sieht die Erfindung vor, dass von der Betätigungs hanchcne der Gasdruckfeder gleichzeitig die Raste von der Arretierung in eine das Kopfteil freigebende Stellung bewegbar ist. Auch diese Massnahme vereinfacht den konstruktiven Aufwand und gewährleistet eine Funktionssicherheit der betroffenen Elemente. Zweckr;ässig kann es sein, die Handhabe als Bowdenzug auszu bilden, was die Erfindung ebenfalls vorsieht. Zur Betätigung sowohl des Auslösenippels der Gasdruckfeder als auch der Raste sieht die Erfindung vor, dass die Raste an einem Rasthebel mit einer Schwenkachse am ortsfesten Teil des Bettrahmens ausgebildet ist und das Betätigen des Auslösenippels der Gasdruckfeder über einen Auslösehebel erfolgt, der seinerseits ebenfalls an einem ortsfesten Element des Bettrahmens schwenkbar gelagert ist, wobei der Rasthebel-und der Auslöse,hebel durch Betätigen des Bowdenzuges synchron bewegbar sind. Damit lassen sich die jeweils zum Schwenken bestimmten freien Enden sowohl des Auslösehebels als auch des Rastenschwenkhebels am Zugdraht des Bowdenzuges befestigen, wobei der Abstand z.B. über eine Abstandhaltebuchse sehr präzise einstellbar ist. Natürlich ist die Erfindung nicht auf diesen Auslösemechanismus beschränkt. Hier können auch andere gleichwirkende Mittel vorgesehen sein, wie z.B. ein elektromagnetischer Antrieb der entsprechenden Hebel u. dgl. mehr. Um die Verschiebung zwischen Kopfteil und Mittelteil sicherzustellen, ist nach der Erfindung eine an sich bekannte Massnahme vorgesehen, nämlich diejenige, dass die Anlenkung zwischen Kopfteil einerseits und nach unten absenkbarem Mittelteil des Bettrahmens andererseits über eine Langlaufführung erfolgt. Diese Gestaltung macht es möglich, dass das Mittelteil am anderen Ende in einem Drehbeschlag ortsfest am Bettrahmen angeordnet sein kann, so dass das Fussteil selbst mit einer herkömmlichen Verstelleinrichtung versehen werden kann, auf die es aber im Rahmen dieser Erfindung speziell nicht ankommt. Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in Fig. 1 und 2 die Seitenansichten eines Bettrahmens, wobei die Fig. 1 das Kopfteil in abgesenkter und die Fig. 2 das Kopfteil in aufgeschwenkter Stellung wiedergeben, Fig. 3 eine vergrösserte Darstellung des Kopfendenbereiches des Kopfteiles sowie in Fig. 4 eine Aufsicht gemäss Pfeil IV in Fig. 3. In einem allgemein mit 1 bezeichneten Rahmen eines Bettes, einer Liege o. dgl. sind um Achsen 2 und 3 wenigstens drei schwenkbare Rahmenteile angeordnet und zwar ein zweiteiliges Kopfteil 4, ein Mittelteil 5 und ein Fussteil 6. Die Federleisten sind mit 7 bezeichnet. Auf die Art der Federleisten sowie deren spezielle Lagerung an den einzelnen Rahmenteilen kommt es hier nicht näher an. Die Schwenkachsen 2 und 3 sind jeweils ortsfest, d.h. sie verändern ihre Lage zum Rahmen 1 nicht. Im Kopfendenbereich des Kopfteiles 4 sind am Rahmen 1 seitliche Wangen 8 befestigt, die drehbar eine hier rechteckig wiedergegebene Schwenkachse 9 sowie ein Verbindungsrohr 20 tragen. An der Schwenkachse 9 ist ein Schwenkhebel 10 angeschweisst ebenso wie randseitig zwei untere Scherenhebel 11, von denen in der Figur jeweils nur ein Scherenheel dargestellt ist. Das freie Ende des Scherenhebels 11 bildet das Scherengelenk 12, an welchem ein oberer Scherenhebel 13 schwenkbar angeordnet ist, dessen freies Ende wiederum drehbar ar. Rahmen 14 des Kopfteiles 4 angelenkt ist. Die durch die Anlenkung definierte Achse ist mit 15 bezeichnet. Das Verbindungsrohr 20 trägt ein Schwenklager, allgemeir mit 16 bezeichnet, für ein Ende 17 einer betätigbaren Gasdruckfeder 18, wobei deren anderes Ende 19 drehbar am Schwenkhebel 10 angeordnet ist. Die durch den Anlenkput der Gasdruckfeder 18 mit dem Schwenkhebel 10 definierte Achse in Fig. 3 mit 21 bezeichnet. Die Geometrie ist dabei so gewählt, dass diese Achse 21 etwa in der Flitte zwischen den Achsen 9 und 15 angeordnet ist, wie dies sich insbesondere aus Fig. 3 ergibt. Das eine freie Ende 17 der Gasdruckfeder 18 ist mit einem Auslösenippel 22 versehen, mit dem die Gaspatrone der Gasdruckfeder 18 in Funktion gesetzt werden kann, wenn der Nippel 22 gedrückt wird. Das Betätigen des Nippels 22 erfolgt über eine Handhabe 23, die als Bowdenzug ausgebildet ist, wobei der Bowdenzug 23 zur Betätigung des Auslose- nippels 22 einen Auslösehebel 24 von der in der Fig. 4 wiedergegebenen Stellung nach rechts verschwenkt. Wird der Bowdenzug nicht betätigt, schwenkt der Hebel 24 in die in Fig. 4 wiedergegebene Stellung zurück. Der Betätigungsnippel 22 sperrt dann die Gasdruckfeder 18 in der eingenommenen Stellung, so dass auch dann das Kopfteil 4 in dieser Stellung verharrt. Zur Arretierung des Kopfteiles 4 in der abgesenkten Stellung, wie sie in den Fig. 1 und 3 wiedergegeben ist, ist kcpfendseitig eine Raste 25 an einem Rastenhebel 26 vorgesehen. Der Rastenhebel 26 ist über ein Beschlagteil 27 mit einem ortsfesten Rahmenteil 28 des Rahmens 1 verbunden. Auch der Rastenhebel 26 wird über den Bowdenzug 23 betätigt, dessen Drahtzug 29 nicht nur das freie Ende des Auslösehebels 24 durchgesetzt sondern auch das untere freie Ende des Rastenhebels 26, wie sich dies aus Fig. 3, linke Figurenhälfte, ergibt. Zur Wahrung des Abstandes und zur Feineinstellung ist dabei zwischen diesen Bereichen eine Abstandhaltebuchse 30 angeordnet. Bei Betätigung des Bowdenzuges in der abgesenkten Stellung, wie sie in Fig. 1 wiedergegeben ist, wird dabei synchron die Raste 25 in eine den Rahmen 14 des Kopfteiles 4 freigebende Stellung verschwenkt, gleichzeitig wird der Nippel 22 eingedrückt und die Gasdruckfeder betätigt, so dass der Schwenkhebel 10 aus der in Fig. 3 wiedergegebenen Stellung nach rechts verschwenkt. Durch die starre Verbindung des Schwenkhebels 10 it der Drehachse 9 und damit wiederum mit dem unteren Scherenhebel 11 wird dieser nach oben aufgeschwenkt, bis sich schliesslich die in Fig. 2 wiedergegebene Stellung des Kopfteiles 4 ergibt. Da das Kopfteil 4 bereichsweise über die Drehachse 2 hinausragt, ist sie in einer Langlochführung 31 am Mittelteil 5 gelagert, welches bei dieser Aufschwenkbewegung, wie an sich bekannt, geringfügig nach unten absinkt. Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist die Erfindung insbesondere nicht auf die wiedergegebene Gestaltung der Handhabeeinrichtung beschränkt. Hier können auch elektrisch wirkende Auslösemechanismen vorgesehen sein, z.B., wie oben bereits erwähnt, eine magnetische Verschwenkung bzw. Betätigung des Auslösehebels 24 bzw. des Rasthebels 26. Auch können, sollte dies notwendig sein, zwei Gasdruckfedern vorgesehen sein. In gleicher leise kann hier auch ein elektromotorischer Antrieb angeordnet werden, wenn dies erforderlich wäre.

Claims: Patentansprüche: 1. Vorricht,r.g zum Verstellen und Arretieren des Kopfteiles eines Bettrahmens mit einer in Aufschwenkrichtung des Bett rahmens wirkenden, über eine Handhabe betätigbaren Gas druckfeder, wobei die Liegefläche insbesondere aus we nigstens drei schwenkbar am Bettrahmen gelagerten Rahmen teilen als Kopfteil, Mittelteil und Fussteil besteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Gasdruckfeder (18) unterhalb des Kopfendenbereiches des Kopfteiles (4) angeordnet ist und einen Schwenkhebel (10) an einer Drehachse (9) beaufschlagt, die ihrerseits fest mit einem unteren Scherenhebel (all) eines zweihebe ligen Scherengelenkes verbunden ist, wobei das freie Ende des oberen anderen Scherenhebels (13) drehbar am Kopfteil (4) angeordnet ist und am ortsfesten Teil (28) des Bett rahmens (1) zur Arretierung des Kopfteiles (4) in seiner abgesenkten Stellung eine Raste (25) vorgesehen ist.. 2. Vorrichtung nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, dass die durch den Anlenkpunkt der Gasdruckfeder (18) am Schwenkhebel (10) gehende Achse (21) in der abgesenkten Lage des Kopfteiles (4) etwa in der Mitte zwischen der Drehachse (9) einerseits und der durch die Anlenkpunkte der oberen Schwenkhebel (13) definierten Drehachse am Kopfteil (4) andererseits angeordnet ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass von der Betätigungshandhabe (23) der Gasdruckfeder (18) gleichzeitig die Raste (25) von der arretierenden in eine das Kopfteil (4) freigebende Stellung bewegbar ist. 4. Vorrichtung nach einer: cer vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe als Bowdenzug (23) ausgebildet ist. 5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Raste (25) an einem Rasthebel (26) mit einer Schwenk achse am ortsfesten Teil des Bettrahmens (1) ausgebildet ist und das Betätigen des Auslösenippels (22) der Gas druckfeder (18) über einen Auslösehebel (24) erfolgt, der seinerseits ebenfalls an einem ortsfesten Element des Bett rahmens schwenkbar gelagert ist, wobei der Rasthebel (26) und der Auslösehebel (24) durch Betätigen des Bowdenzuges (23) synchron bewegbar sind. 6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkung zwischen Kopfteil (4) einerseits und nach unten absenkbarem Mittelteil (5) des Bettrahmens (1) ande rerseits über eine Langlochführung (31) erfolgt.

Inventors: ELFERING, KURT
Applicants: ROKADO METALL-HOLZ-KUNSTSTOFF GMBH & CO. KG
Application year: 1984
Main classification: A47C20
IPC codes: A47C20