ELECTRIC CONNECTION DEVICE, LIKE A SOCKET, FOR ELECTRIC CONSUMERS

Abstract: 1. An electrical connection device (10) having supply lines (28, 29) for electrical loads such as a plug socket, a multiple plug connection, a connection distributor fitment, an adaptor plug or the like, comprising an automatic circuit breaker (31) whose mechanical contacts (24, 25, 26, 27) are movable between closed and open positions, a sensor (43, 44; 43', 44') for monitoring the penetration of liquid into the load, wherein the sensor comprises an open electrical double conductor (43, 44; 43', 44') which, when the load and possibly the connecting device are handled as directed, is arranged in inaccessible edge regions of openings and joints of the associated housing (14) and which changes its electrical impedance upon wetting (56; 56') with liquid which has penetrated, and a protective circuit which is contained in the connecting device and which causes permanent opening of the contacts (24, 25; 26, 27) of the automatic circuit breaker (31) when the penetration of liquid is detected by the sensor, characterised in that in the closed position of the automatic circuit breaker (31) whose movable contacts (24, 25; 26, 27) are admittedly always subjected to a biased driving means (61) for moving them automaticaly (63) into the open position, said movement (64) is prevented by a fusible material (37), wherein the fusible material is arranged in the region of an electrically heatable member (heating member 37) of a firing circuit which is connected to the supply lines (28, 29) and which has a semiconductor switch (38) and to the input (45, 46) of which the double conductor (43, 44; 43', 44') is connected and which fires the semiconductor switch (38) when the electrical impedance of the double conductor (43, 44; 43', 44') falls below a given limit value which is to be attributed to wetting by a liquid, wherein provided at the input (45, 46) of the firing circuit is a test switch (50) with a main switch (52) which is coupled thereto and which is disposed in the supply line (28), and wherein in the case of a test the test switch (50) may short-circuit the input (45, 46) of the firing circuit, but the main switch (52) precedingly interrupts the supply line leading to the firing circuit and possibly to the electrical load and causes limiting resistors (69) to be cut in, in an auxiliary line (68) going in parallel to the main switch (52), wherein the limiting resistors (69) reduce the electrical heating current for heating the fusible material (37) to such an extent that the material temperature remains below its melting temperature, and only the heating current which occurs upon full operability of the electrical components (69, 37, 38, 41, 42, 32, 33, 34, 35) of the firing circuit, sets a monitoring display (71) in operation.

Description: Kennwort: "Steckdosenschutz" Elektrisches Anschlussgerät, wie Steckdose, für elektiische Verbraucher Die Erfindung bezieht sich auf ein Anschlussgerät der im Gattungsbegriff des Anspruches 1 genannten Art. Es gibt Geräte, bei denen der Schutzschalter aus einem Fehlerstromschalter besteht und wo als zu überwachende Betriebsgrösse der durch die Versorgungsleitungen zum elektriscnen Verbraucher hin und von diesem zurückfliessende Strom dient. Solche Fehlerstromschalter umfassen zahlreiche, bau- und platzaufwendige Bestandteile und haben eine relativ lange Ansprechzeit. Eine Gefahr bei der Benutzung elektrischer Geräte und Verbraucher tritt dann auf, wenn diese mit Wasser in Berührung kommen. Auch, wenn sich der elektrische Verbraucher nicht im Betriebszustand befindet, kann es zu einem tödlichen Unfall kommen, wenn beispielsweise ein in einem Bad befindlicher Verbraucher in die Badewanne fällt. Bei den bekannten Geräten, die einen Fehlerstromschalter verwenden, wird die Stromunsymmetrie zwischen den zum Verbraucher hinführenden und rückführenden beiden Versorgungsleitungen mittels eines Differenzstromtransformators überwacht. Übersteigt dieser einen bestimmten Grenzwert, von z.B. 5 mA, so werden die mechanischen Kontakte des Schalters in Ausschaltstellung gebracht. Diese Geräte haben den Nachteil, erst dann anzusprechen, wenn der elektrische Unfall bereits stattgefunden hat. Ausserdem sind diese Geräte unsicher, weil sie nur dann ansprechen, wenn der elektrisierende Strom über-eine Erdverbindung fliesst. Ist die elektrisierte Person gegen über der Erde isoliert, so bleibt die Stromsymmetrie erhalten und es wird ein solcher unter Umständen tödlicher Unfall von den Geräten überhaupt nicht registriert. Nachteilig ist auch die grosse Ansprechverzögerung dieser Geräte. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Anschlussgerät der im Gattungsbegriff genannten Art zu entwickeln, das beim Eindringen von leitenden Flüssigkeiten, wie z.B. Wasser, in den Verbraucher zuverlässig und so schnell anspricht, dass eine Unfallgefahr für damit in Berührung kommende Personen mit Sicherheit ausgeschlossen ist. Dies wird erfindungsgemäss durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 angeführten Massnahmen erreicht. Weil sich der Sensor als offener elektrischer Doppel leiter an all jenen Stellen des Gerätegehäuses befindet, an denen zuerst die eindringende Flüssigkeit auftritt, wird eine sehr schnelle Reaktion erreicht; die Abschaltung des Geräts erfolgt, noch ehe die Flüssigkeit zu den stromführenden Teilen gelangt. Dafür sind die stets in Richtung der Ausschaltstellung hin vorgespannten Triebmittel zur Bewegung der Kontakte ebenso bedeutsam, wie der diese Triebmittel in Einschaltstellung hemmende sciimelzfähige Werkstoff. Die Zündschaltung heizt mittel ba- oder unmittelbar den schmelzfähigen Werkstoff nach wenigen Millisekunden bereits über die Schmelztemperatur auf und löst die Ausschaltbewegung des Triebmittels aus. Diese Sicherung gegen ein Strömen des Wassers kann ausser dem elektrischen Verbraucher auch das elektrische Anschlussgerät umfassen. Im letztgenannten Fall sind die zu dem Schutzschalter hinführenden Versorgungsleitungen mit der Zündschaltung in einer wasserdichten Kapsel untergebracht, so dass ihre Benetzung mit Flüssigkeit nicht stattfinden kann. Nach Auslösung des Schutzschalters ist der Ausschaltzustand irreversibel, so dass der noch im benetzten Zustand befindliche Verbraucher bzw. das Anschlussgerät nicht wieder in Betrieb genommen werden kann. Die Ausbildung des Triebmittels kann in verschiedener Weise erfolgen. Baulich besonders einfach ist es zwar eine auf die beweglichen Kontakte einwirkende Federvorspannung als Triebmittel zu verwenden, die im Fall der Auslösung die Kontakte in Ausschaltstellung treibt, doch entstehen in diesem Fall ein längere Zeit anhaltender Lichtbogen zwischen den sich öffnenden Kontakten, womit die gewünschte schnelle Reaktion des erfindungsgemässen Schutzschalters gefährdet ist. In dieser Hinsicht ist es wesentlich günstiger, einen aus Isolationsmaterial bestehenden Trennkeil zu verwenden, der in Einschaltstellung ausserhalb des Berührungsbereiches der gegeneinander federbelasteten Kontakte des Schutzschalters sich befindet. Dieser Trennkeil ist zwar kraftbelastet, um in den Berührungsbereich zwischen den Kontakten einfahren zu können, doch ist diese Einfahrbewegung, wenn die Einschaltstellung des Schutzschalters vorliegt, durch den schmelzfähigen Werkstoff unwirksam gemacht, weil der Trennkeil, entgegen dieser Kraftbelastung, in einer Ruhelage ausserhalb des Berührungsbereichs der Kontakte festgehalten ist. Der schmelzfähige Werkstoff kann, als leitender Werkstoff, ein den elektrischen Strom führender Draht sein, der als elektrisches Heizglied in die Zündschaltung selbst eingebaut ist und im Falle der Zündung über seine Schmelztemperatur hinaus erwärmt wird. Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, den schmelzfähigen Werkstoff als Kleber zu verwenden, der das Triebmittel, z.B. den isolierenden Trennkeil, in seiner Ruhelage mit einem elektrischen Heizglied verbindet, und durch dessen Erwärmung im Zündungsfall mittelbar über seine Schmelztemperatur hinaus erwärmt wird. Von besonderer Bedeutung ist es, das Anschlussgerät auf seine volle Wirksamkeit überprüfen zu können, ohne den Schutzschalter auslösen zu müssen. Eine solche Kontrolle ist in bequemer und zuverlässiger Weise in der Weise möglich, dass man am eingang der Zündschaltung einen Testschalter vorsieht und diesen mit einem in der Versorgungsleitung liegenden Hauptschalter koppelt. Im Testfall schliesst zwar der Testschalter den Eingang der Zündschaltung kurz, doch wird vorausgehend der damit gekoppelte Hauptschalter die zur Zündschaltung und ggf. zum elektrischen Verbraucher führende Versorgungsleitung unterbrechen und stattdessen Begrenzungswiderstände in einer parallel mit der unterbrochenen Versorgungsleitung zur Zündschaltung führenden Hilfsleitung einschalten. Ein Schmelzen des schmelzfähigen Werkstoffs wird jetzt verhindert, denn durch die Begrenzungswiderstände wird der Heizstrom reduziert. Dieser in definierter Höhe anfallende Heizstrom setzt ausserdem eine Kontrollanzeige in Gang, welche die volle Funktionsfähigkeit aller elektrischer Bauteile des Schutzschalters aufzeigt. Eine solche Kontrollanzeige kann z.B. aus einer Kontroll-Lampe bestehen, die bei Betätigung des Testschalters aufleuchtet und die volle Schutzwirkung des Geräts dokumentiert. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 und 2 die Draufsicht und Seitenansicht eines nach der Erfindung gestalteten Anschlussgeräts, nämlich einer Mehrfachsteckleiste, Fig. 3 und 4 in Draufsicht und Schnittansicht längs der Schnittlinie IV-IV des einen Betätiger aufweisenden Bereiches des Anschlussgeräts von Fig. 1 bzw. 2, Fig. 5 schematisch einen zur erfindungsgemässen Zünd schaltung gehörenden selbstöffnenden Schalter in Schnittansicht, wobei die Schnittführung aus der Schnittlinie V-V von Fig. 6 zu erkennen ist, und zwar in Einschaltstellung des Schalters, Fig. 6 eine schematische Draufsicht auf den Schalter von Fig. 5 in Einschaltstellung, Fig. 7 eine der Fig. 5 entsprechende Schnittansicht des Schalters, wobei sich aber seine Kontakte in Ausschaltstellung befinde und Fig. 8 eine beim erfindungsgemässen Anschlussgerät verwendete Schutzschaltung. Das erfindungsgemässe Anschlussgerät ist in Fig. 1 und 2 als Mehrfachsteckleiste lo ausgebildet, die mehrere Steckaufnahmen 11 für die Stecker nicht mehr gezeigter elektrischer Verbraucher aufweist und über eine Anschlussleitung 12 und einen Stecker 13 an eine Stromquelle anschliessbar ist. Aussen am Gehäuse 14 des Geräts lo befindet sich eine Handhabe 15, die mit Hilfe einer Marke 16 zwischenFdrei ihrerseits durch Gegenmarken 17, 18, 19 gekennzeichnete Arbeitspositionen verstellbar ist. Am Gehäuse 14 befindet sich noch eine Kontroll-Lampe 20, die in der einen Arbeitsstellung 19 dann aufleuchtet, wenn die volle Funktionsfähigkeit aller massgeblichen elektrischen Bauteile vorliegt, wie noch näher beschrieben werden wird. Im Gehäuseinneren 14 befindet sich innerhalb einer durch die Strichpunktlinie 21 angedeuteten wasserdichten Kapselung die erfindungsgemässe Schutzschaltung 72. Die aus der erwähnten Anschlussleitung 12 kommenden, untereinander vertauschbaren Netzanschlüsse 22, 23 sind in die Kapselung 21 mit einbezogen und gehen über die beweglichen bzw. ruhenden Kontakte 24, 25 bzw. 26, 27 eines selbstöffnenden mechanischen Schalters 31 in Versorgungsleitungen 28, 29 über, an welche die zu den diversen Steckaufnahmen 11 gehörenden Aufnahmekontakte 30 ausserhalb der Kapselung 21 angeschlossen sind. Diese Kontakte 24 bis 27 befinden sich sich an der Eingangsseite der Schaltung, so dass beim Öffnen des Schalters 21 sowohl die Schutzschaltung als auch der an den Steckaufnahmen 11 angeschlossene elektrischen Verbraucher vollkommen spannungsfrei sind. Die Schutzschaltung mit ihren Bauelementen ist zweck mässigerweise auf einer Leiterplatte aufgebracht. Die Schaltung umfasst eine Brücke mit Dioden 32, 33, 34, 35, in deren Diagonale nach einem Vorwiderstand 36 ein aus einem schmelzfähigen Draht 37 bestehendes Widerstandselement und ein Thyristor 38 mit dazu parallel geschaltetem Schutzkondensator 58 angeordnet sind. Der Schutzkondensator 58 verhindert ein Überkopf zünden des Thyristors. Ein weiterer parallel geschalteter Widerstand 39 und Kondensator 40 dienen der Absicherung gegen Störimpulse. Über zwei hochohmige Widerstände 41, 42 sind Eingangsleitungen 45, 46 angeschlossen, die zum Anschluss von Doppelleitungen 43, 44 bzw. 43', 44' von auf eindringende Flüssigkeit ansprechenden Sensoren angeschlossen sind. Die Doppelleitung, 43,44, ist an den bei bestimmungsgemässer Handhabung des Geräts unzugänglichen Randbereichen von Gehäuseöffnungen und Gehäusefugen im elektrischen Verbraucher angeordnet und verändert bei Benetzung mit eindringender Flüssigkeit, wie Wasser, seinen elektrischen Scheinwiderstand. Zur Verbindung dieser verbraucherseitigen Sensorleitungen 43, 44 sind die Eingangsleitungen 45, 46 im Bereich der Steckaufnahmen 11 der Anschlussgeräte lo mit in Fig. 1 und 2 nicht näher gezeigten, aber aus Fig. 8 erkennbaren Kontaktstellen 49 versehen, die über angekuppelte Verbindungsleitungen 47, 48 zu diesen Sensorleitungen 43, 44 im Verbraucher führen. Diese Verbindungsleitungen 47, 48 sind zweckmässigerweise als vierpolige Gesamtleitung mit den hinter den Aufnahmekontakten 30 weitergeführten Versorgungsleitungen 28, 29 kombiniert. Eine entsprechende Überwachung könnte auch im Bereich des Gehäuses 14 am Anschlussgerät lo erfolgen, weshalb dort, in analoger Weise, an den normalerweise unzugänglichen inneren Randbereichen von Gehäuseöffnungen und Gehäusefugen ihrerseits Doppelleitungen 43', 44' vorgesehen sind, die auch an den Eingangsleitungen 45, 46 der Schaltung angeschlossen sind. An den beiden Eingangsleitungen 45, 46 ist schliesslich noch ein normalerweise immer geöffneter Testschalter 50 angeordnet, der von der am Gehäuse 14 befindlichen Handhabe 15 aus in einer bestimmten Arbeitsposition mitbetätigbar ist. Im Gebrtuchsfall des Anschlussgeräts lo ist die Handhabe 15 in eine Arbeitsposition "EIN" gebracht, wofür die oberste Gegenmarke 17 von Fig. 3 massgeblich ist. In dieser obersten Schiebestellung der Handhabe 15 sind im zugehörigen Schaltergehäuse 51 von Fig. 4 ein aus Fig. 8 ersichtlicher Hauptkontakt 52 und Gerätekontakt 53 leitend verbunden. Zugleich ist aber die Tasthandhabe am Testschalter So verriegelt. Dies ist durch eine geeignete Kopplung und Anordnung dieser Elemente bewerkstelligt. Im Ausführungsbeispiel von Fig. 4 ist dies dadurch erreicht, dass der mit seinen Kontakten normalerweise in Trennlage befindliche Testschalter 50 mit seinem Tastbetätiger 55, im Gehäuse 14 unzugänglich, in definiertem Abstand zu einer Schulter 54 der Schiebehandhabe 15 angeordnet ist. Dadurch ist der Thyristor 38 in der Schutzschaltung gesperrt. Der elektrische Verbraucher kann normal betrieben werden. Kommt nun im Gebrauchsfall das Gehäuse des elektrischen Verbrauchers mit leitender Flüssigkeit in Berührung, welche, wie in Fig. 8 durch den Tropfen 56 angedeutet, die Doppelleitung 43, 44 benetzt, so gelangt über die Sensordoppelleitung 43, 44 Spannung an die Gate-Leitung 57 des Thyristors 38 und zündet ihn. Dann fliesst ein maximaler Strom von z.B. 2 Ampere durch die Diagonale der Brückenschaltung zwischen den beiden Versorgungsleitungen 28, 29 und bringt den Draht 37 zum Schmelzen. Durch die gestrichelt in Fig. 8 angedeutete Wirkverbindung des den Schmelzdraht 37 umfassenden selbstöffnenden mechanischen Schalters 31 öffnen beide Kontakte 25, 27 nahezu augenblicklich, wodurch die Stromversorgung zum Verbraucher in beiden Versorgungsleitungen 28, 29 unterbrochen ist. Die gleiche Schutzwirkung ergibt sich, wenn im Falle des am Anschlussgerät lo befindlichen Sensors 43', 44' die durch den in Fig. 8 angedeuteten Tropfen 56' erkennbare leitende Verbindung sich ergibt. Die ausserordentlich schnelle Abschaltung ergibt sich durch die besondere, aus den Fig. 5 bis 7 erkennbare Konstruktion des selbstöffnenden Schalters 31, der in seinen wesentlichen Bestandteilen dort nur schematisch dargestellt ist. Die mechanisch beweglichen Kontakte 24 bis 27 werden durch eine Federbelastung 59 gegeneinander gedrückt und dadurch in der aus Fig. 5 und 6 ersichtlichen Berührungslage gehalten. In Ausrichtung mit dem Berührungsbereich 60 der beiden Kontaktsätze 24, 25 bzw. 26, 27 ist der Bewegungsweg eines aus Isolationsmaterial bestehenden Trennkeils 61 mit seiner Keilspitze 62 angeordnet, wenn sich die Schutzschaltung in der aus Fig. 8 ersichtlichen Einschaltstellung befindet. Dabei ist zwar der Trennkeil 61 bestrebt, aufgrund einer von einer Feder 63 od. dgl. ausgehenden Kraftbelastung im Sinne des Bewegungspfeils 64 in den Berührungsbereich 60 der Kontakte 24 bis 27 getrieben zu werden, doch ist er daran durch den Schmelzdraht 67 gehindert, der ihn, der Kraftbelastung entgegen, zurückhält. Das eine Ende des Schmelzdrahts 37 ist am Trennkeil 61 befestigt, während sein anderes Ende einen festen Verankerungspunkt 65 besitzt. In dieser Berührungslage der Kontakte 24 bis 27 befindet sich der vorgespannte Trennkeil 61 in einer Ruhelage ausserhalb des Berührungsbereichs 60 der Kontakte. Wird nun ein Fehler vom Sensor 43, 44 bzw. 43', 44' gemeldet, der Thyristor 38 gezündet und der Schmelzdraht 37 gemäss Fig. 7 zerstört, so schnellt der Trennkeil 61 unter Entspannung der ihn belastenden Feder 63 in den Berührungsbereich 60 der Kontakte 24 bis 27 und unterbindet dadurch von vornherein einen zeitverzögernden Lichtbogen zwischen den sich öffnenden Kontakten 24, 25 bzw. 26, 27. Durch den Isolationswerkstoff des Trennkeils 61 werden die Kontakte von vornherein gegeneinander abgeschir-mt. Es tritt praktisch augenblicklich eine wirksame Trennlage der aus Fig. 7 ersichtlichen beweglichen Kontakte 24, 25 gegen deren Federbelastung 59 ein. Um diese Einfahrbewegung des Trennkeils 61 in den Berührungsbereich 60 zu lenken, können Leitflächen vorgesehen sein. Diese sind im vorliegenden Fall durch einfache Seitenflansche 66 am Trennkeil 61 angedeutet, die längs der Kontakte 24 bis 27 gleiten können. Es können natürlich auch andere Führungsmittel, wie Gleitschienen vorgesehen sein. In Trennlage dieser Kontakte 24 bis 27 sind die zum Verbraucher weiterführenden Versorgungsleitungen 28, 29 stromlos gemacht. Ein elektrischer Unfall ist damit ausgeschlossen. Ausweislich der Fig. 3 und 4 kann der Schalter 51 auch noch die Arbeitsposition "AUS" bei der mittleren Gegenmarke 18 aufweisen, in welcher die Netzspannung zum elektrischen Verbraucher unterbrochen ist, selbst wenn er am Anschlussgerät lo elektrisch angekuppelt bleibt. Es liegt dann die aus Fig. 8 ersichtliche Lage der Kontaktelemente normalerweise vor. Der Hauptkontakt 52 bleibt geschlossen, aber der Gerätekontakt 53 ist nun geöffnet und unterbricht damit die zugehörige Versorgungsleitung 28. Obwohl ein entsprechender Gerätekontakt auch in der anderen Versorgungsleitung 29 vorliegen und mit diesem gemeinsam wirksam werden könnte, bedarf es dieses Aufwands normalerweise nicht, denn schon bei der aus Fig. 8 ersichtlichen Schaltung ist ein elektrischer Unfall auch in dieser Schaltstellung wirksam verhindert. Kommt es nämlich bei den Sensor Doppelleitungen 43, 44 bzw. 43', 44' zu einer Erniedrigung des Scheinwiderstands wegen eindringenden Wassers 56 bzw. 56', so tritt über den geschlossenen Hauptkontakt 52 die bereits beschriebene Zündung des Thyristors 38 und Abschmelzung des Drahts 37 ein, die den vorgespannten Schalter 31 in der geschilderten Weise öffnet. Schliesslich ist die Schiebehandhabe 15 in eine unterste Arbeitsposition "TEST" überführbar, die in Fig. 3 durch die unterste Gegenmarke 19 gekennzeichnet ist. Schon beim Übergang in diese Endlage wird zunächst ausser dem bereits unterbrochenen Gerätekontakt 53 auch noch der Hauptkontakt 52 geöffnet. In der Endposition wird schliesslich über die bereits erwähnte Schulter 54 der Tastbetätiger 55 des Testschalters 50 gegen seine in Fig. 4 angedeutete ihn normalerweise in unwirksame Position überführende Federspannung 67 zurückgedrückt und schliesst den aus Fig. 8 ersichtlichen Kontakt zwischen den Eingangsleitungen 45, 46. Damit ist zwar die eine Versorgungsleitung 28 von der mit der anderen Versorgungsleitung 29 verbunden bleibenden Brückenschaltung der Dioden 32 bis 35 getrennt, doch gibt es, ausweislich der Fig. 8, eine dazu parallele Hilfsleitung 68, die von den Kontakten 24, 25 aus den oberen Brückenpunkt mitSpannung versorgt. In diese Hilfsleitung 68 ist ein Begrenzungswiderstand 69, eine Schutzdiode 70 und eine Leuchtdiode 71 hintereinander geschaltet. Wird nun in weiterem Voll zug die Abwärtsbewegung der Schiebehandhabe 15 in die Arbeitsposition "TEST" der Tastbetätiger 55 voll eingedrückt und damit die beiden Eingangsleitungen 45, 46 verbunden, so zündet zwar wieder der Thyristor 38, doch ist der jetzt ihn und damit den Schmelzdraht 37 durchfliessende Heizstrom durch den Begrenzungswiderstand 69 soweit erniedrigt, dass es zu keiner den Drahtwerkstoff schmelzenden Temperaturerhöhung kommt. Der Heizdraht 37 bleibt also in diesem Testfall unbeschädigt. Der Heizstrom ist aber von einer definierten Höhe, wenn die 72 Bauteile der Schutzschaltung, insbesondere der Draht 37 und der Thyristor 38 in voller Funktionsfähigkeit sind, denn dann leuchtet die Diode (LED) 71 auf. Im vorliegenden Fall ist der Schalter 51 als Kombination des Tasters 50 mit den verschiedenen Haupt- und Gerätekontakten 52, 53 ausgebildet, wie erläutert wurde, doch wäre es möglich, diese Bauteile auch in anderer Weise miteinander zu kombinieren, z.B. in einem Gesamtschalter zusammenfassen oder aber in getrennten Schaltern vorsehen. Im letztgenannten Fall könnte zwar der Schiebebetätiger beispielsweise die Haupt- und Gerätekontakte 52, 53 schalten, aber nicht mehr mit dem Testschalter 50 zusammenwirken, sondern durch ein Schild dessen Tastbetätiger 55 für den Gerätebenutzer unzugänglich machen. Erst wenn die unterste Stellung des Schiebers erreicht wird, ist der Schild soweit wegbewegt, dass der darunter angeordnete Tastbetätiger 55 manuell zugänglich ist. Schliesslich wäre es auch möglich durch Riegel od. dgl. den Tastbetätiger in den anderen Arbeitspositionen der Handhabe 15 zu blockieren. Bedeutsam ist die oben geschilderte Schaltfolge der verschiedenen Kontakte, die der besseren Übersicht wegen in der nachfolgenden Tabelle nochmals wiedergegeben ist, wobei das Symbol (+) eine leitende Verbindung und das Symbol (-) die nichtleitende Verbindung in der jeweiligen Arbeitsposition der drei Schaltstellen anzeigt: EMI13.1 <tb> <SEP> Schaltstellen <tb> Arbeitsposition <SEP> Hauptkon- <SEP> Gerätekon- <SEP> Testschalter <tb> der <SEP> Handhabe <SEP> 15 <SEP> takt <SEP> 52 <SEP> takt <SEP> 53 <SEP> 50 <tb> Anstelle des dargestellten selbstöffnenden Schalters 31 liesse sich auch ein Schalter mit Sprungfederkontakten verwenden, die durch Eigenspannung in Einschaltstellung der Schutzschaltung in Berührungslage vorgespannt sind aber bestrebt sind, nach Durchschmelzen eines Drahtes oder eines schmelzfähigen Werkstoffs in Trennlage aufgrund ihrer Sprungfederwirkung überzugehen. Mit der Erfindung ist es möglich, eine äusserst kurze Zeit zum Auslösen der elektrischen Schaltung und zum vollständigen Öffnen des mechanischen Schalters zu erreichen, die in der Grössenordnung von wenigen Millisekunden liegt. In dieser Zeit kann das Wasser nicht bis zu den übrigen stromführenden Teilen in dem gefährdeten elektrischen Verbraucher oder im Anschlussgerät selbst gelangen. Gemäss Fig. 4 wird die Handhabe 15 durch eine Rückstellfeder 73 in ihrer "AUS"-Arbeitsposition gehalten. Lässt man die Handhabe 15 nach der Verschiebung in die Arbeitsposition "TEST" los, so bewegt sie sich von selbst wieder in die Ausgangsposition "AUS" zurück. Kennwort: "Steckdosenschutz Bezugszeichenliste: lo Mehrfachsteckleiste, Anschlussgerät 11 Steckaufnahme 12 Netzanschluss 13 Stecker 14 Gehäuse 15 Handhabe 16 Marke 17 Gegenmarke (EIN) 18 Gegenmarke (AUS) 19 Gegenmarke (TEST) 20 Kontroll-Lampe 21 Kapselung 22 Netzanschluss 23 Netzanschluss 24 Kontakt 25 Kontakt 26 Kontakt 27 Kontakt 28 Versorgungsleitung 29 Versorgungsleitung 30 Aufnahmekontakt 31 selbstöffnender mechanischer Schalter 32 Diode 33 Diode 34 Diode 35 Diode 36 Vorwiderstand 37 Schmelzdraht 38 Thyristor 39 Widerstand 40 Kondensator 41 Widerstand 42 Widerstand 43, 43' erste Doppelleitung 44, 44' zweite Doppelleitung 45 Eingangsleitung 46 Eingangsleitung 47 Verbindungsleitung 48 Verbindungsleitung 49 Kontaktstelle So Testschalter 51 Schaltergehäuse zu 15 52 Hauptkontakt 53 Gerätekontakt 54 Schulter an 15 55 Tastbetätiger von 50 56, 56' Tropfen 57 Gate-Leitung von 38 58 Schutzkondensator 59 Federbelastung 60 Berührungsbereich von 24 bis 27 61 Trennkeil 62 Keilspitze 63 Feder 64 Bewegungspfeil von 61 65 Verankerung von 37 66 Flansch 67 Federspannung 68 Hilfsleitung 69 Begrenzungswiderstand 70 Schutzdiode 71 Leuchtdiode (LED) 72 Zündschaltung 73 Rückstellfeder

Claims: Kennwort: "Steckdosenschutz" A n s p r ü c h e: 1.) Elektrisches Anschlussgerät (lo) mit Versorgungs leitungen (28,29) für elektrische Verbraucher, wie eine Steckdose, ein Mehrfachsteckanschluss, ein Anschlussverteiler, ein Zwischenstecker od. dgl., mit einem Schutzschalter (31), dessen mechanische Kontakte (24,25,26,27) zwischen einer Ein- und Aus schaltstellung beweglich sind, und mit einem Sensor (43,44; 43', 44') zur Überwachung einer Betriebsgrösse bzw. eines Betriebszustands, der bei Überschreiten vorgegebener Grenzwerte den Schutzschalter (31) aus der Einschaltstellung in die Ausschaltstellung selbsttätig überführt, da dur c h gek e n n z e i c h ne t, dass der Sensor aus einem offenen, elektrischen Doppelleiter (43,44;43',44') besteht, der bei der bestimmungsgemässen Handhabung des Verbrauchers und ggf. des Anschlussgeräts in unzugänglichen Rand bereichen von Gehäuseöffnungen und Gehäusefugen der zugehörigen Gehäuse (14) angeordnet ist und der bei Benetzung (56; 56') mit eindringender Flüssigkeit seinen elektrischen Scheinwiderstand verändert, dass in Einschaltstellung des Schutzschalters (31) dessen bewegliche Kontakte (24,25,26,27) zwar stets einem vorgespannten, sie selbsttätig (63) in Aus schaltstellung überführenden Triebmittel (61) ausge setzt sind, aber diese Bewegung (64) des Triebmittels (61) durch einen schmelzfähigen Werkstoff (37) ge hemmt ist, der schmelzfähige Werkstoff im Bereich eines elektrisch aufheizbaren Glieds (Heizglieds 37) einer an die Ver sorgungsleitungen (28,29) angeschlossenen, einen Halb leiterschalter (38) aufweisenden Zündschaltung (72) ange ordnet ist, an deren Eingang (45,46) der Doppelleiter (43,44;43',44') liegt und welche den Halbleiter schalter (38) dann zündet, wenn der elektrische Scheinwiderstand des Doppelleiters (43,44; 43',44') einen bestimmten, auf eine Flüssigkeitsbenetzung (56,56') zurückzuführenden Grenzwert unterschreitet. 2.) Anschlussgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Triebmittel des Schutzschalters (31) aus einer Federvorspannung der beweglichen Kontakte (24,25,26,27) besteht, welche bei Auslösung die Kontakte in Ausschalt stellung treibt. 3.) Anschlussgerät insbesondere nach Anspruch 1; dadurch gekennzeichnet, dass die Kontakte (24,25,26,27) des Schutzschalters (31) im Berührungssinne gegeneinander federbelastet (59) sind und das Triebmittel aus einem in den Berührungs bereich (60) zwischen den Kontakten (24,25,26,27) einfahrbaren Trennkeil (61) aus Isolationsmaterial besteht, der zwar im Sinne dieser Einfahrbewegung (64) kraftbelastet (63) ist, aber - in Einschalt stellung des Schutzschalters (31) - durch den schmelzfähigen Werkstoff (37) in einer Ruhe lage ausserhalb des Berührungsbereiches (60) festgehalten ist. 4.) Anschlussgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der schmelz fähige Werkstoff ein den elektrischen Strom leiten der Draht (37) ist, der das elektrische Heizglied in der Zündschaltung (72) selbst bildet und im Falle der Zündung über seine Schmelztemperatur hinaus erwärmbar ist. 5.) Anschlussgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der schmelz fähige Werkstoff ein Kleber ist, der das Trieb mittel mit dem elektrischen Heizglied verbindet und mittelbar durch den Stromfluss im Heizglied über seine Schmelztemperatur hinaus erwärmbar ist. 6.) Anschlussgerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch einen am Eingang (45,46) der Zündschaltung (72) liegenden Testschalter (50) und einen damit gekoppelten, in der Versorgungsleitung (28) liegenden Haupt schalter (52) besteht, im Testfall der Testschalter (50) zwar den Eingang (45,46) der Zündschaltung (72) kurzschliesst, voraus gehen aber der Hauptschalter (52) die zur Zünd schaltung (72) und ggf. zum elektrischen Verbraucher führende Versorgungsleitung (28) unterbricht und Begrenzungswiderstände (69) in einer parallel zur Zündschaltung (72) führenden Hilfsleitung (68) eingeschaltet lässt, wobei die Begrenzungswiderstände (69) den elektrischen Heizstrom zur Erwärmung des schmelzfähigen Werkstoffs (37) soweit reduzieren, dass die Werkstoff Temperatur unterhalb ihrer Schmelztemperatur verbleibt, und nur der bei voller Funktionsfähigkeit der elektrischen Bauelemente (69, 37, 38, 41, 42, 32, 33, 34, 35) der Zündschaltung in definierter Höhe anfallende Heizstrom eine Kontrollanzeige (71) wirksam setzt.

Inventors: MAHLICH, GOTTHARD CH., DIPL.-ING., STORSBERG, GREGOR, VOGELSANG, BERND
Applicants: ROBERT KRUPS STIFTUNG & CO. KG.
Application year: 1984
Main classification: H02H5
IPC codes: H02H3, H02H5