OIL FILTER

Abstract: 1. Oil filter, in particular for vehicle motors, which consists of a housing (2) and a filter unit (8) arranged in the housing, in which the filter unit is provided at its ends with bases plates (4, 5), the filter unit between the base plates is at a distance from the housing mantle and the filter is flowed through substantially radially from the exterior to the interior, whereby the central collection channel (7) of the filter unit (8) connects the base plates with each other, is closed at the housing base end and is joined at the housing cover end so as to be pressure-tight with the oil outlet connection piece of the housing cover (20), which alongside the oil outlet connection piece has oil inlet openings (11), which in turn is able to be screwed onto a central connection piece (17) on the oil filter mounting (1), which has a bearing surface (18), surrounding the connection piece at a distance in an annular form, for the housing base (20), and in which between the base plate (4) of the filter unit (8) on the housing cover side and the housing cover (20) a sealing membrane (14) is provided, which shuts the oil inlet openings, characterized in that the sealing membrane (14), which is able to be pressed against a sealing bead (10) surrounding the oil inlet openings (11) in annular shape and formed on the housing cover (20), is supported by a pressure plate (13) and that in screwed-on state on the filter mounting (1), the pressure plate (13) is raised from the oil inlet openings (11) with at least one spacer (15) which is passed through the housing cover (20) and which supports itself on the filter mounting (1).

Description: Die Erfindung betrifft einen Ölfilter, insbesondere fur Kraftfahrzeugmotoren gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs. Ölfilter mUssen von Zeit zu Zeit ausgetauscht werden wenn der Filtereinsatz durch starke Verschmutzung des Öls bzw. abgeschiedene ÖlrUckstände unbrauchbar geworden ist. Die bisherigen ölfilter besitzen zwischen dem Gehäuse deckel und dem Filtereinsatz eine Druckplatte mit einer darauf liegenden Membran. Die Druckplatte ist federbelastet, und zwar wirkt die Feder entgegen der Einströmrichtung des zu reinigenden Öls in die 1- einlassöffnungen. Die Feder ist im allgemeinen relativ schwach ausgelegt, dass die Druckplatte von den Öl- einlassöffnungen bzw. einer diese umgebenden Ringwulste unter dem Druck d.h. Einlassdruck des Öls abheben muss, damit das Öl in den Filter gelangen kann. Ein Nachteil dieser Konstruktion ist, dass gewisse Öldruckschwankungen durch die Bewegung der Druckplatte erfolgen können. Ein weiterer weitaus wesentlicher Nachteil besteht darin, dass bei einem Austausch des ölfilter, also nach Abschrauben des gesamten Ölfiltergehäuses von dem zentralen Stutzen der Ölfilterhalterung, das im Filter verbliebene öl auslaufen kann, weil die Federkraft, insbesondere nach längerem Gebrauch und abgesetzten Verschmutzungen an der Membran bzw. im Bereich der Öl- einlassöffnungen nicht ausreicht, eine notwendige Anpresskraft zum Verschliessen der Öleinlassöffnungen aufzubringen. Aufgabe der Erfindung ist es, einen Ölfilter der eingangs genannten Art so auszubilden, dass bei einem Abschrauben des ölfilter von der Ölfilterhalterung ein Auslaufen im Filter zuruckgebliebener Ölreste zuverlässig vermieden wird und darUberhinaus Druckschwankungen durch eine Bewegung der Druckplatte vermieden werden. Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäss durch. die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale. Vorzugsweise Ausgestaltungen ergeben sich aus den UnteransprUchen. Die Erfindung soll nachfolgend anhand zweier AuSUhrungs- beispiele erläutert werden, wobei in der Figur 1 ein Filter dargestellt ist, wie er in einer noch nicht ver öffentlichten Anmeldung beschrieben worden ist und Figur 2 und 3 einen erfindungsgemäss abgewandelten bekannten Filter zeigen. Auf eine nur teilweise in der Zeichnung dargestellte ölfilterhalterung 1 mit einem zentralen, eine Ölauslassöffnung 12-aufweisenden Stutzen 17 ist der Ölfilter mit dem Gehäuse 2 aufschraubbar. Zwischen dem Gehäusedeckel 20 und der Ölfilterhalterung 1 bzw. einer den zentralen Stutzen 17 ringförmig mit Abstand umgebenden Auflagefläche 18 ist eine Ringdichtung 9 angeordnet, die eine Abdichtung im Bereich der öleinlassöffnungen 11 gewährleistet. Innerhalb des Gehäuses 2 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein inneres Gehäuse 3 angeordnet, das den eigentlichen Filtereinsatz 8 aufnimmt. Dieser besitzt einen gehäusedeckelseitigen Boden 4 sowie einen gehäusebodenseitigen Boden 5 und weist zentral einen Sammelkanal 7 für das gereinigte öl auf. Weitere Einzelheiten, wie Ventile innerhalb dieses Sammelkanals sind hier nicht dargestellt worden. Zwischen dem Gehäusedeckel 20 und dem gehäusedeckelseitigen Boden 4 ist eine Druckplatte 13 mit einer darauf befindlichen Membran oder Dichtungsplatte 14 angeordnet. Diese Druckplatte mit der Membran oder Dichtung gehört zum Stand der Technik und wird bei dargestellten Ausfuhrungsbeispielen eines ölfilter verwendet aber auch bei herkömmichen Filtern, die anders aufgebaut sind, insbesondere nicht ein inneres Gehäuse 3 besitzen. Die Druckplatte 13 ist erfindungsgemäss mit Distanzhaltern 15 versehen, die sich durch entsprechende Öffnúngen in dem Gehäusedeckel hindurcherstrecken. Die axiale Länge dieser Distanzhalter 15 ist so bemessen, dass sie im aufgeschraubten Zustand des Gehäuses 2 auf den zentralen Stutzen der Ölfilter- halterung 1 auf der Auflage fläche dieses zentralen Stutzens 17 aufliegen, wobei gleichzeitig die Druckplatte 13 -wie in der Zeichnung dargestellt- von der Ringwulst 10 und damit den Öleinlassöffnungen 11 abgehoben ist. Gegenüber den herkömmlichen zwischen gehäusedeckelseitigen Boden 4 und Druckplatte 13 angeordneten Federn ist die Druckfeder 16 im vorliegenden Fall stärker ausgebildet. Hierdurch wird erreicht, dass beim Abschrauben des Gehäuses vom zentralen Stutzen die ölfilterhalterung 1 die Druckplatte zuverlässig gegen die Ringwulst 10 gedrückt wird und damit die Öleinlassöffnungen verschliesst, so dass ein Auslaufen des Filters verhindert wird. Die vergleichsweise stärkere Ausbildung der Druckfeder ist möglich, weil die Distanzhalter 15 das Abheben der Druckplatte von der Ringwulst 10 und damit den Öleinlassöffnungen 11 beim Aufschrauben bewirken, also dieses Abheben nicht durch den Öldruck herbeigerufen werden muss. Die Distanzhalter können als Stifte, vorzugsweise inform von drei um die mittlere Öffnung der Druckplatte gleichmässig verteilt angeordnete Stifte ausgebildet sein oder es besteht auch die Möglichkeit entsprechende Ringsegmente an die Druckplatte anzuordnen, wobei die Wirkung in Jedem Fall die gleiche ist. Figur 2 zeigt einen hängend eingebauten Filter, bei dem der zentrale Stutzen 17 selbst die Funktion des Distanzhalters 15 übernommen hat. Die Druckplatte 13 ist dabei zwischen der Stirnfläche des zentralen Stutzens 17 und dem Filtereinsatz 2 eingespannt. Es ist lediglich vorzusehen, dass der lichte Durchmesser des zentralen Durchganges der ringscheibenförmigen Druckplatte 13 etwa dem lichten Durchmesser der Öl- auslassöffnung 12 entspricht. Weiterhin zeigt Figur 2 eine Druckfeder 25, die über den Filtereinsatz 8 die Druckplatte 13 an den zentralen Stutzen 17 drückt, sich am Gehäuseboden 21 ab stützt und so auch für eine geschlossene Verbiu- dung des zentralen Sammelkanales 7 mit dem blaus- kanal 12 sorgt. Im zentralen Sammelkanal 7 sind o nungen 24 angedeutet, durch die gereinigtes Öl in diesen eintreten kann. Gehäusebodenseitig ist in chematischer Darstellung ein Bypassventil 23 zu sehen, während ölauslassseitig ein sich beim Betrieb des Filters öffnendes Auslaufventil 22 vorgesehen ist. Diese Ventile 22,'23 sind üblicherweise vorhanden. Weiterhin ist ein Drucköleinlasskanal 25 und ein Ringkanal 26 gezeigt. Figur 3 zeigt den Filter nach Figur 2 in einem Ausschnitt und im abgeschraubten Zustand. Eine punktierte Linie 26 deutet das Innengewinde der zentralen Öffnung. des Gehäusedeckels 20 an, über das der Filter auf den mit Aussengewinde versehenen zentralen Stutzen 17 aufschraubbar ist. Unter der Auflast der in Figur 3 nicht mehr zu sehenden entsprechend stark vorgespannten Druckfeder 25 hat sich der Filtereinsatz 8 gegenüber der in Fig. 2 gezeigten Position axial verschoben und presst nun die Druckplatte 13 und über diese die Dichtungsscheibe 14 gegen die Ringwulst 10. Das im Filter befindliche verschmutzte 1 kann nun nicht mehr auslaufen. Auch der im Sammelkanal 7 befindliche Ölrest läuft nicht aus, da das Ölauslassventil 22 in bekannter Weise selbsttätig geschlossen ist.

Claims: Ölfilter Patentansprüche 1. Ölfilter, insbesondere für Kraftfahrzeugmotoren, der aus einem Gehäuse und einem im Gehäuse angeordneten Filtereinsatz besteht, wobei der Filtereinsatz stirnseitig mit Böden versehen ist, der Filter zwischen den Böden Abstand zum Gehäusemantel hat und der Filter im wesentlichen radial von aussen nach innen durchströmt wird, wobei der zentrale Sammelkanal des Filtereinsatzes die Böden miteinander verbindet, am Gehäusebodenende verschlossen ist und am Gehäusedeckelende druckdicht mit dem Ölauslassstutzen des Gehäusedeckels, der neben dem Ölauslassstutzen Öleinlassöffnungen aufweist, verbunden ist, der seinerseits auf einen zentralen Stutzen an der Ölfilterhalterung aufschraubbar ist, die eine den Stutzen ringförmig mit Abstand umgebende Auflagefläche für den Gehäuseboden aufweist, und wobei zwischen gehäusedeckelseitigen Boden des Filtereinsatzes und dem Gehäusedeckel eine die Öleinlassöffnungen verschliessende entgegen der Öleinströmrichtung federbelastete, von einer Druckplatte gestützt Dichtmembran vorgesehen ist, die an eine die Öleinlassöffnungen ringförmig umgebende am Gehäusedeckel ausgebildete Dichtwulst anpressbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass im auf die Filterhalterung (1) aufgeschraubten Zustand die Druckplatte (13) mit wenigstens einem durch den Gehäusedeckel (20) hin durchgefuhrten Distanzhalter (15), der sich auf der Filterhalterung (1) abstützt, von den Öleinlassöffnun- gen (11) abgehoben ist. 2. Ölfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Distanzhalter (15) an der Druckplatte (13) angeordnet sind, deren axiale Länge derart bemessen ist, dass sie sich im auf die Filterhalterung (1) aufgeschraubten Zustand des Ölfilters (2) auf dem zentralen Stutzen (17) die I)ruckplatte (13) von den Öleinlass- öffnungen (11) abhebend, abstützen. 5. Ölfilter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zentrale Stutzen (17) selbst Distanzhalter (15) ist. 4. Ölfilter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckplatte (13) zwischen der Stirnfläche der zentralen Stutzen (17) und dem Filtereinsatz (8) unter der Auflast einer zwischen dem Gehäuseboden (21) und dem Filtereinsatz (8) wirksamen Druckfeder (25) eingespannt ist. 5. Ölfilter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtineinbrane (14) auf die Druckplatte (13) aufgeklebt ist.

Inventors: SIEGMUND, WERNER
Applicants: MANNESMANN AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1984
Main classification: B01D27
IPC codes: B01D27