HYDRAULIC CONTROL DEVICE

Abstract: 1. Hydraulic control device with a brake valve (10) for controlling the flow of pressurized medium delivered by a pump (15), through a flow regulating valve (17) passing said medium, to a first consumer (34) and through a control slide (57) connected downstream of said flow regulating valve (17) and actuated by a brake force transducer (brake pedal 82) to a brake cylinder (53), having a throttle (26) arranged in the slide (18) of the flow regulating valve and having a regulator spring (19) arranged in a first chamber (31) separated by the throttle (26) and influencing the slide (18), which counteracts the pressure differential at the throttle (26), from which first chamber (31) a first connection is present with a tank (49), whilst a second connection (52, 63, 65, 47) can be made from the brake cylinder (53) to the tank (49) through a longitudinal bore (63) constructed in the control slide (57) and a first transverse bore (65) intersecting the longitudinal bore, whilst furthermore a third connection can be made between a second chamber (27) of the slide (18) located immediately downstream of the throttle (26) and the brake cylinder (53), and whilst finally a fourth connection can be made between the first (31) and the second chamber (27), characterized by the following features : a) the first chamber (31) which accommodates the regulator spring (19) is separated from the second chamber (27) by a closed partition (24) in the slide (18) ; b) the first connection (30, 41, 50, 73, 67, 66, 63, 65, 48) between the first chamber (31) and the tank (49) can be made through the longitudinal bore (63) and the second transverse bore (66) in the control slide (57) ; c) the third connection (27, 38, 45, 44, 68, 64, 63, 52) between flow regulating valve (17) and brake cylinder (53) can be made through the longitudinal bore (69) and a third transverse bore (64) in the control slide (57) ; d) the fourth connection (27, 37, 45, 44, 68, 64, 63, 66, 73, 50, 41, 30) between the first (31) and second chamber (27) can likewise be made through the longitudinal bore (63) and through the third (64) and the second transverse bore (66) of the control slide (57).

Description: Hydraulische Steuereinrichtung Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Steuereinrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer darartigen bekannten Einrichtung wird dann, wenn das gewünschte Bremsmoment in der Anlage erreicht ist, die Verbindung von der Pumpe zum Bremszylinder unterbrochen. Das hat den Nachteil, dass die Bremskraft nicht optimal gesteuert werden kann und dadurch das Bremsverhalten zu wünschen übrig lässt. Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemässe Steuereinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass ein besonderes gutes proportionales Verhalten von Pedelkraft zur Bremskraft erreicht wird, was optimales Bremsverhalten bedeutet. Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Diese zeigt einen Längsschnitt durch ein Bremsventil. Beschreibung des Ausführungsbeispiels Die hydraulische Steuereinrichtung weist ein Bremsventil 10 auf, in dessen unterem Teil sich eine durchgehende Langsbohrung befindet. Diese ist auf der einen Seite durch eine Verschlussschraube 12 verschlossen. An der gegenüberliegenden Seite ist eine Einlassbohrung 13 ausgebildet, an die eine Leitung 14 angeschlossen ist, die von einer aus einem Behälter 16 Druckmittel ansaugenden Pumpe 15 ausgeht. In der Längsbohrung 11 ist ein Stromregelventil 17 angeordnet, dessen Steuerschieber 18 von einer Reglerfeder 19 belastet ist, die ihn, wenn er nicht druckbeaufschlagt ist, mittels eines an seinem Aussenumfang angeordneten Sprengrings 20 gegen eine Bohrungsschulter 21 drückt. Im hinteren Teil der Längsbohrung 11 ist eine sich an die VerschluBschraube anlegende Distanzbuchse 22 angeordnet. Der Steuerschieber 18 ist im wesentlichen hohl ausgebildet, weist aber eine etwa mittige Trennwand 24 auf. Im vorderen Teil des Steuerschiebers befindet sich eine Blende 26, so dass zwischen dieser und der Trennwand 24 ein Raum 27 gebildet ist; in diesen dringt eine Querbohrung 28 ein. An seiner der Einlassbohrung 13 zugewandten Stirnseite weist der Steuerschieber 18 zwei Dreieckkerben 29 auf. Hinter der Trennwand 24 ist die Wand des Steuerschiebers ebenfalls von einer durchgehenden Querbohrung 30 durchdrungen. Der die Reglerfeder 19 aufnehmende Raum ist mit 31 bezeichnet. An der Längsbohrung 11 befinden sich mehrere Ringnuten, nämlich eine erste Ringnut 32, von der eine Bohrung 33 zum äusseren des Gehäuses verläuft und an die eine zu einem Verbraucher führende Leitung 34 angeschlossen ist, eine zweite Ringnut 35 und eine dritte Ringnut 36. Von der zweiten Ringnut 35 führt ein Kanal 37 zu einer parallel zur Längsbohrung 11 verlaufenden Sackbohrung 38. Die Sackbohrung 38 ist durch eine Verschlussschraube 40 nach aussen verschlossen. Von der Ringnut 36 führt ein Kanal 41 zu einer parallel zur Längsbohrung 11 verlaufenden Längsbohrung 42, die mehrfach abgestuft ist und deren eines Ende durch ein Gehäuseteil 43 dicht verschlossen ist. An der Längsbohrung 42 sind ebenfalls verschiedene Ringnuten ausgebildet, nämlich eine erste Ringnut 44, von der ein Kanal 45 zur Bohrung 38 führt und eine zweite Ringnut 46, von der eine Bohrung 47 zum äusseren des Gehäuses verläuft und an die eine zu einem Behälter 49 führende Leitung 48 angeschlossen ist. In die dritte Ringnut 50 an der Längsbohrung 42 mündet der von der Längsbohrung 11 ausgehende Kanal 41. Die Längsbohrung 42 weist einen Einlass 51 auf, von der eine Bremsleitung 52 zu einem Bremszylinder 53 z.B. einer an einem Anhänger angebauten Bremseinrichtung führt. In der Längsbohrung 42 ist fest ein Gehäuseeinsatz 55 angeordnet, der eine durchgehende, im Durchmesser konstante Schieberbohrung 56 aufweist, in welcher ein Steuerschieber 57 gleitend geführt ist. Der Steuerschieber liegt mit seinem dem Einlass 51 abgewandten Ende 57' an einem Federwiderlager 58 an, das in einem Kolben 59 angeordnet, der im hinteren, erweiterten Bohrungsteil 60 der Längsbohrung 42 gleitend geführt ist. Im Kolben 59 sind zwei Druckfedern 61, 62 angeordnet, die sich einerseits am Boden des Kolbens abstützen, andererseits am Federwiderlager, das sie gegen einen im Kolben 59 angeordneten Anschlag 59' drücken. Im Steuerschieber 57 ist eine als Sackbohrung ausgebildete Längsbohrung 63 ausgebilet. Diese ist von drei Querbohrungen 64 bis 66 durchdrungen. Die Querbohrung 66 mündet in eine am Aussenumfang des Steuerschiebers 57 ausgebildete Ringnut 67. Im Gehäuseeinsatz 55 sind zwei durchgehende, die Schieberbohrung (56) schneidende Querbohrungen 68, 69 ausgebildet, von denen die erstere Verbindung zum Kanal 45 hat, die zweitere Verbindung zur Ringnut 46. Von der Querbohrung 69 führt eine parallel zur Schieberbohrung 56 verlaufende Bohrung 70 zu einem am Ende des Gehäuseeinsatzes ausgebildeten Raum 71, in dem ein Dichtkörper 72 angeordnet ist, durch welchen der hintere Teil des Steuerschiebers 57 dichtend hindurchtritt. Der Gehäuseeinsatz wird durch eine Ringschraube 74 unter Zwischenlage einer Scheibe 75 festgehalten, an der sich auch die Dichtung 72 mit ihrem Rücken abstützt. Im Gehäuseeinsatz 55 ist ferner noch eine durchgehende Querbohrung 73 ausgebildet, die die Schieberbohrung 56 schneidet, die von der Ringnut 50 ausgeht und Verbindung zur Ringnut 67 am Steuerschieber 57 hat. Die Querbohrung 73 ist um 900 versetzt gezeichnet. Im Gehäuseteil 43 ist eine achsgleich zur Schiebebohrung 56 verlaufende Sackbohrung 76 ausgebildet, in der ein Kölbchen 77 dicht gleitend geführt ist. In das Ende der Sackbohrung 76 münden zwei Bohrungen 78, 79, wobei an die Bohrung 78 eine Entlüftungsvorrichtung 80 angeschlossen ist, an die Bohrung 79 eine Leitung 81, die zu einem hydraulischen Bremskraftgeber 82 führt. Die Steuereinrichtung arbeitet wie folgt: Wird nicht gebremst, also der Bremskraftgeber 82 nicht betätigt, dann befindet sich der Steuerschieber 57 in der gezeichneter. Stellung. Das von der Pumpe 15 geförderte Druckmittel staut sich an der Blende 26, und die sich hierdurch ergebende Druckdifferenz verschiebt den Steuerschieber 18 entgegen der Kraft der Reglerfeder 19 nach rechts. Die Dreieckkerben 29 stellen Verbindung von der Einlassbohrung 13 zur Ringnut 32 her und das geförderte Druck mittel fliesst über die Leitung 34 zu einem Verbraucher. Das im Raum 31 befindliche Druckmittel fliesst dann über die Querbohrungen 30 in den Kanal 41 und gelangt in die Ringnut 50, von der es über die Querbohrung 73 in die Ringnut 67 am Steuerschieber 57 gelangt, von dort in die Querbohrungen 66 und in die Längsbohrung 63. Von dieser fliesst es über die Querbohrungen 65 in die Querbohrung 69 und gelangt dann über die Leitung 48 in den Behälter. Ist die durch den Förderstrom erzeugte Kraft auf den Steuerschieber 18 grösser als die Kraft der Regelfeder 19, so wird er gegen den Rand der Distanzbuchse 22 gedrückt. Der Steuerschieber 57 befindet sich in der gezeichneten Stellung. Die Bremsleitung 52 steht dabei ebenfalls mit dem Behälter in Verbindung. Der Raum 27 innerhalb des Steuerschiebers hat über die Querbohrungen 28 Verbindung zum Kanal 37 und zum Kanal 45. Wird der Bremskraftgeber 82 betätigt, so baut sich in der Leitung 81 und der Bohrung 76 Druck auf. Dieser wirkt auf das Kölbchen 77 und dieses wiederum auf den Kolben 59 und schiebt ihn nach links. Die im Kolben 59 angeordneten Federn 61, 62 drücken den Steuerschieber 57 nun ebenfalls nach links. Dadurch wird die Leitung 52, die zuvor über die Längsbohrung 63 und die Querbohrung 65 im Steuer schieber 57 mit dem Behälter 119 in Verbindung stand, von diesem getrennt, da die Querbohrungen 65 nun verschlossen werden. Jetzt kommen die Querbohrungen 64 mit der Querbohrung 68 und dem Kanal 45 in Verbindung und damit auch mit dem Kanal 37. Verbindung wird jetzt auch hergestellt vom Raum 27 über die Kanäle 37, 45, die Längsbohrungen 63 im Steuerschieber 57, die Querbohrung 73 und den Kanal 41 sowie die Querbohrung 30 im Steuerschieber zum Raum 31. Dort baut sich derselbe Druck auf wie im Raum 27, so dass die Reglerfeder 19 den Steuerschieber 18 nach links verschiebt. Dadurch wird die Verbindung von den Dreieckkerben 29 zur Leitung 34 nach und nach zugesteuert, so dass sich ein höherer Druck aufbaut, der über die Kanäle 37 bis 45 und die Längsbohrung 63 im Schieber auch in die Bremsleitung 52 fortgepflanzt wird. Der Bremszylinder 53 wird nun betätigt. Ist der vom Fahrer gewünschte Bremsdruck erreicht, dann wird der Steuerschieber 57 aufgrund seiner dem Einlass 51 zugewandten druckbeaufschlagten Fläche entgegen der Kraft des Kolbens 59 nach rechts geschoben, bis die Querbohrungen 64 durch die Ringnut 44 fast verschlossen werden, und zwar deshalb, da immer eine gewisse Leckmenge ausgeglichen werden muss. Der von der Pumpe 15 erzeugte Druck bleibt jetzt auf die vom Fahrer vorgegebene Bremsdruckhöhe erhalten. Wird der Bremskraftgeber 82 nicht mehr betätigt, so bricht der Druck in den Bohrungen 79, 76 zusammen, und der Steuerschieber 57 gelangt wieder in seine zuvor eingenommene, in der Zeichnung dargestellten Lage. Daraufhin kann auch der Steuerschieber 18 des Stromregelventils 17 seine ursprüngliche Position wieder einnehmen, so ddss nun das gesamte Druckmittry auch wieder über die Leitung 34 zum Verbraucher strömt. Die beschriebene Steuereinrichtung zeigt ein gutes proportinales Verhalten von Bremskraft zu vorgegebener Kraft am Bremskraftgeber 82.

Claims: Ansprüche 1. Hydraulische Steuereinrichtung zum Steuern des von einer Pumpe geförderten Druckmittelstroms über ein von diesem durchströmten Stromregelventil (17) zu einem ersten Verbraucher und über ein diesem nachgeschalteten, von einem Bremskraftgeber (Bremspedal) (82) aktivierten Steuerschieber (57) zu einem Bremszylinder (53), sowie mit einer im Schieber (18) des Stromregelventils angeordneten Drossel und mit einer auf diesen einwirkenden Reglerfeder in einem von der Drossel getrennten Raum, dadurch gekennzeichnet, dass von Raum hinter der Drossel (26) über den Steuerschieber (57) des Bremsventils eine Druckmittelverbindung zu dem die Reglerfeder (19) aufnehmenden Raum (31) herstellbar ist. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass über die im Steuerschieber (57) ausgebildete Längsbohrung (63) eine Verbindung (65) vom Bremszylinder (53) zum Behälter, vom Stromregelventil (17) zum Bremszylinder (53) und eine Verbindung zum Raum hinter Drossel (31) des Stromregelventils ebenfalls zum Behälter herstellbar ist. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die im Steuerschieber (57) ausgebildete Längsbohrung (64) von drei Querbohrungen (611, bis 66) durchdrungen ist.

Inventors: SANDAU, HARTMUT, DIPL.-ING., WEIGLE, DIETER, DIPL.-ING.
Applicants: ROBERT BOSCH GMBH
Application year: 1984
Main classification: B60T13
IPC codes: B60T13