DEVICE FOR CONNECTING A BRAKE BOOSTER TO A BRAKE PEDAL

Abstract: 1. Device for connecting the brake servo unit to the brake pedal by the piston rod in a motor vehicle, the piston rod (10) of the brake servo unit (4) consisting of an adjustable sleeve-like member (36, 40) connected to the brake servo unit (4) and a rod-like member (38) which enters the sleeve-like member (36, 40) and is connected to the brake pedal (14) acting on a brake light switch (20), or vice versa, characterized in that the rod-like member (38) is provided at the free end with a keyway (44) with which engages a key (42) in the sleeve-like member (36, 40) when the brake servo unit (4) is mounted on the dashboard (2) or a closure panel (60).

Description: Vorrichtung zur Verbindung eines Brems kraftverstärkers mit dem Bremspedal Die Erfindung bezieht sich auf eine Sorrichtung zur Verbindung des Bremskraftverstärkers mit dem Bremspedal über die Kolbenstange in einem Kraftfahrzeug. Die Herstellung der Verbindung der Kolbenstange des Bremskraftverstärkers mit dem Bremspedal erfolgt innerhalb des Fahrgastraumes und naturgemäss an schwer zugänglicher Stelle. Bei oder nach dieser Verbindung erfolgt auch die Längeneinstellung der Kolbenstange. Diese Arbeiten sind wegen der schwer zugänglichen Lage sehr umständlich und eine maschinelle Montage ist dabei so gut wie ausgeschlossen. In dem Bestreben einer rationellen, insbesondere maschinellen Fertigung muss das an schwer zugäng- licher Stelle vorzunehmende Verbinden der Kolbenstange in jedem Falle vermieden werden. Dies gilt auch fur das Einstellen des Bremslichtschalters, der sich ebenfalls an der schwer zugänglichen Stelle befindet. Insbesondere ist dies dann wichtig, wenn andere Montagearbeiten an benachbarten, ebenfalls schwer zugänglichen Teilen schon dadurch erleichtert werden, dass man Einbaueinheiten vorfertigt. Die Verbindung einer solchen Einbaueinheit mit den an der Karosserie befestigten Teilen verbleibt dann immer noch und kann, wie im vorliegenden Falle, sehr umständlich sein. Der Erfindung liegt die Rufgabe zugrunde, eine Verbindung von Bremskraftverstärker und Bremspedal zu schaffen, die leicht von gut zugänglicher Seite vorgenommen werden kann bzw. sich ergibt, ohne dass Montagearbeiten an schlecht zugänglicher Stelle ausgeführt werden müssen. Gleichzeitig soll ebenso leicht die Einstellung des Bremslichtschalters vorgenommen werden kEn- neun. Beides kann bzw. soll selbsttätig beim Anbau des Bremskraftverstärkers erfolgen. Erfindungagemäss wird dies dadurch erreicht, dass die Kolbenstan- ge des Bremskraftverstärkers aus einem mit dem Bremskraftverstärker verbundenen hülsenförmigen Teil und einem mit dem auf einen Bremslichtschalter einwirkenden Bremspedal verbundenen, in das hulsenformige Teil eingreifenden stangenformigen Teil besteht oder umgekehrt und letzteres am freien Ende mit einer Nut versehen ist, die beim Anbringen des Bremskraftverstärkers an der Stirnwand bzw. einer Schliessplatte an einer Rastfeder im hülsenförmigen Teil verrastet. Hierbei ist natürlich Vorkehrung zu treffen, dass beim Anbau des Bremskraftverstärkers die beiden Kolbenstangenteile geführt ineinandergreifen. Zu diesem Zwecke kann z. B. das mit dem Bremspedal verbundene Teil in einer bestimmten Lage gehalten werden. Das hulsenformige Teil am Bremskraftverstärker kann in bezug auf den am Bremskraftverstärker befindlichen bnchsenformigen Ansatz in der Lange genau eingestellt werden. Ein einfaches Ineinandergreifen der beiden Teile ergibt sich dann, wenn bei einer vom Bremskraftverstärker bis zum Bremspedal einteilig durchgehenden Kolbenstange diese eine Rastverbindung mit den Steuerkolben des Bremskraftverstärkers bildet. In zweckmässiger Weise wird im Zuge der Montage des Bremskraftverstärkers und der Verbindung der Kolbenstange bzw. unmittelbar danach auch die Einstellung des Bremslichtschalters vorgenommen, was erfindungagemäss dadurch erfolgt, dass dieser nach Anbringung des Bremskraftverstärkers über die Kolbenstange von der Federkraft des Bremskraftverstärkers in seine endgültige Lage gebracht wird. Anhand der Zeichnung werden Ausführungsheispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 die Anordnung des Bremskraftverstärkers an der Stirnwand mit Bremspedal u. dgl., Fig. 2 eine weitere Ausführungsform der Befestigung des Bremskraftverstärkers an der Stirnwand bzw. der Schliessplatte, Fig. 3 die Anbringung des Bremslichtschalters am Pedalbock im vergrösserten Massstab, Fig. 4 die Verbindung der Kolbenstange in vergroBer- tem Massstab und Fig. 5 einen Schnitt nach Linie V - V in Fig. 4. An der Stirnwand 2 eines Kraftfahrzeuges ist der Bremskraftverstärker 4 mit Hauptbremszylinder 6 und Ausgleichbehälter 8 befestigt. Die insgesamt mit 10 bezeichnete Kolbenstange des Bremskraftverstärkers 4 ist mittels eines Bolzens 12 in bekannter Weise am Bremspedal 14 angelenkt. Das Bremspedal 14 wiederum ist an dem Pedalbock 16 mittels eines Bolzens 18 schwenkbar gelagert. Am Pedalbock 16, der nur schematisch angedeutet ist und an dem sich auch die nicht dargestellten Gasund Kupplungspedale befinden, ist auch der Bremslichtschalter 20 angebracht. Die Ausgangsstellung des Bremspedals 14 ist in ausgezogenen und die Bremsstellung in strichpunktierten Linien dargestellt. Der Bremskraftverstärker 4 ist mit einem büchsenförmigen An satz 24 versehen, an dessen freiem Ende Hinterschneidungen 26 vorgesehen sind, die mit Hinterschneidungen 28 eines an der Stirnwand 2 befestigten Ansatzes 30 im Sinne eines Bajonettverschlusses zusammenwirken. Die buchsenformigen Ansätze 24 und 30 können mit dem Bremskraftverst rker 4 bzw. mit der Stirnwand 2 wie dargestellt durch Schrauben oder durch Nieten oder in jeder anderen geeigneten Weise verbunden sein. Der Bremskraftverstärker 4 kann mittels des Bajonettverschlusses ohne Werkzeug an der Stirnwand 2 befestigt und auch wieder abgenommen werden. Anstelle der Hinterschneidungen 26, 28 konnen an den Ansätzen 24, 30 auch Gewindeabschnitte für eine werkzeuglose Schraubverbindung oder Ansätze und Vertiefungen für eine Schnappverbindung vorgesehen sein. Der Bremskraftverstärker 4 kann aber auch mittels Schrauben in herkömmlicher Weise an der Stirnwand 2 befestigt sein. Die Kolbenstange 10 des Bremskraftverstärkers 4 besteht aus den beiden Teilen 36 und 38, von denen das Teil 36 vor dem Einbau des Bremskraftverstärkers 4 mit diesem bereits verbunden ist. Das Teil 38 befindet sich am Bremspedal 14. Das Teil 36 ist mit einer in axialer Richtung einstellbaren Hülse 40 versehen, die mit einer durch einen Schlitz hindurchgreifenden Rastfeder 42 versehen ist. Das Teil 38 besitzt nahe seinem vorderen konischen Ende eine umlaufende Nut 44. Bei der Montage des Bremskraftverstärkers 4 ist das Bremspedal 14 bereits mit dem Teil 38 der Kolbenstange 10 versehen, das durch eine Hilfsvorrichtung irgendwelcher Art etwa in der Richtung gehalten wird, die es später in verbundener Lage mit dem Teil 36 einnimmt. Die Anordnung kann abweichend von der Zeichnung auch so getroffen sein, dass das Teil 38 durch die Öffnung in der Stirnwand 2 nach vorne hindurch ragt. Der Brewiskraftveratärker 4 wird nun so an seine Befestigungsstelle herangeführt, dass sich das Teil 36 mit der Hülse 40 auf das Teil 38 aufschiebt. In der Endstellung rastet die Rastfeder 42 an der Hulse 40 in die Nut 44 des Teiles 38 ein, so dass die Teile 36 und 38 verbunden sind, ohne dass dabei eine Verbindung an schwer zugänglicher Stelle von Hand vorgenommen werden muss. Die Längenein- stellung der Hülse 40 kann vorher entsprechend vorgenommen werden. Die Montage kann in der Praxis mit einer Vorrichtung erfolgen, in die der Bremskraftverstärker 4 mit dem büchsenförmigen Ansatz 24 und dem auf die genaue Länge eingestellten hülsenförmigen Teil 40 eingelegt wird. Die Vorrichtung wird dann an die Stirnwand herangefahren. Während des Kuppelns der Teile 36 und 38 der Kolbenstange 10 wird das Teil 38 durch eine nicht dargestellte Vorrichtung in seiner Längsrichtung unverschiebbar gehalten, und zwar in einer solchen Lage, dass beim Kuppeln die Kolbenstange 10 in den Bremskraftverstärker zurückgedrückt wird. Nach dem Kuppeln wird nach Lösen der Vorrichtung die Kolbenstange durch die Federkraft des Bremskraftverstärkers so verschoben, dass ein im Pedalbock befestigter Bremslichtschalter funktionsgerecht eingestellt wird. Dies wird noch später erläutert. Das Zusammenführen der beiden Teile 36 und 38 lässt sich vermeiden, wenn die Verbindung in den Bremskraftverstärker 4 hineinverlegt wird und die Kolbenstange 10 bei der Montage des Bremskraftverstärkers 4 bereits ein einziges Teil bildet. Das vordere Ende der Kolbenstange verrastet dabei mit dem Steuerkolben bzw. der Druckstange des Bremskraftverstärkers 4. Eine Haarnadelfeder 48, deren eines Ende sich gegen einen Anschlag 47 am Pedalbock 16 legt, wirkt mit ihrem anderen Ende gegen den Bolzen 12, mit dem die Kolbenstange 10 am Bremspedal 14 angelenkt ist. Dadurch wird die Kolbenstange 10 in Richtung auf den Bremskraftverstärker 4 zu gedrückt und somit das Spiel in der Verbindung 42, 44 der Teile 36 und 38 sowie im Bremskraftverstärker 4 selbst ausgeglichen. Diese Feder 48 ist natürlich schwächer als der Bremskraftverstärker 4 entgegenge setzt wirkende Federdruck. Da die Bewegung der Kolbenstange 10 innerhalb des Bremskraftverstärkers 4 begrenzt ist, erub- rigt sich ein Anschlag fur das Bremspedal 14, wie er bisher üblich war, als eine Feder auf das Bremspedal 14 in Richtung vom Bremskraftverstärker 4 weg eingewirkt hat. Der Bremslichtschalter 20 ist in einer am Pedalbock 16 befindlichen Hülse 50 gelagert (Fig. 3), die aus Kunststoff oder Federstahl besteht und in den Pedalbock 16 eingeklipst ist. Die Hülse 50 ist innen mit Rastmitteln 52, z. B. mit Ober den Umfang verteilten Rastzähnen versehen, die in das Gewinde 54 des Bremslichtschalters 20 eingreifen. Nach dem Befestigen des Bremskraftverstärkers 4 an der Stirnwand 2 und nach Entfernen der das Teil 38 haltenden Vorrichtung wird Ober die Kolbenstan- ge 10 das Bremspedal 14 in seine Ausgangslage gebracht. Dabei trifft das Bremspedal 14 gegen den Schaltstift 56 des Bremslichtschalters 20, der vorher entsprechend weit in die Welse 50 in Richtung auf die Kolbenstange 10 zu eingeschraubt wird. Das Bremspedal 14 drückt den Schaltstift 56 in den Schalter 20 hinein und verschiebt anschliessend den gesamten Bremslichtschalter 20 in der Hülse 50 in seine Funktionsstellung. Die Rastzähne 52 halten den Bremslichtschalter 20 in dieser Stellung fest. Es erfolgt also auch automatisch die richtige Einstellung des Bremslichtschalters 20. Die erfindungsgemasse Anordnung ist insbesondere dann von Vorteil, wenn Pedalbock 16, die Lenkungskonsole sowie weitere Teile, wie z. B. die gesamte Armaturentafel als vorgefertigte Einheit hergestellt und an der Stirnwand befestigt wird. Dann befinden sich die hOlsen- förmigen Ansätze 30' an einer mit dem Pedalbock verbundenen eine Durchbrechung in der Stirnwand 2 verschliessenden Schliessplatte 60 (Fig, 2). Durch die Erfindung brauchen dann nach der Montage der Einheit an dieser keine Verbindungs- und Einstellarbeiten mehr durchgeführt werden. Die Schliessplatte 60 ist hier von hinten gegen eine Öffnung in der Stirnwand 2 gefahren. Die Schliessplatte 60 ist mit dem mit 16' bezeichneten Pedal bock verbunden. Am Pedalbock 16' ist das Bremspedal 14' mittels des Bolzens 18 gelagert. Die Feder 48 wirkt wieder auf den Bolzen 12 ein, mit dem die Kolbenstange 10 am Bremspedal 14' angelenkt ist. Die Schliessplatte 60 ist mittels nicht dargestellter Bolzen mit der Stirnwand 2 verbunden. An der Schliessplatte 60 ist der Ansatz 30' angeordnet, der in jeder geeigneten Art mit der Schliessplatte 60 verbunden sein kann. Der Ansatz 30' bildet hier einen halbkreisförmigen vorspringenden Abschnitt 62 und einen kurzen Abschnitt 64, der mit Verbindungsmitteln, z. B. nur andeutungsweise dargestellten Rastmitteln 65 versehen ist. Der Ansatz 24' am Bremskraftverstärker 4' besitzt ebenfalls einen halbkreisförmigen Abschnitt 66, der oberhalb des Abschnittes 62 des Ansatzes 30' zu liegen kommt. Ein kurzer Abschnitt 68 ist ebenfalls mit Rastmitteln versehen. Rastmittel 70 sind auch jeweils am äusseren Ende der Abschnitte 62 und 66 vorgesehen, die mit den Rastmitteln 65 der kurzen Abschnitte 64 und 68 in Verbindung kommen. Die zueinander liegenden Flächen der Abschnitte 62 und 66 bilden Führungen, so dass bei der Montage des Bremskraftverstärkers 4' der Abschnitt 66 auf den Abschnitt 62 aufgesetzt und geführt an das Rastmittel 65 heran bewegt werden kann. Anstelle der Rastmittel 65 und 70 können auch andere Verbindungsmittel vorgesehen sein. Die Verbindung von Teil 36 und Hülse 40 mit dem Teil 38 ist in Fig. 4 und 5 nochmals dargestellt. Die Hülse 40 ist in Längsrichtung einstellbar mit dem Teil 36 verbunden. Durch den Schlitz 41 in der Hülse 40 reichen zwei federnde Abschnitte 43 der Rastfeder 42 nach innen. Mit den die Hülse 40 aussen teilweise umgreifenden Schenkeln 45 ist die Rastfeder 42 an der Hülse gehalten. Beim Zusammenschieben von Hülse 40 und Teil 38 rasten die federnden Abschnitte 43 in die Nut 44 des Teiles 38 ein und ergeben darin einen Spielausgleich.

Claims: Ansprüche 1. Vorrichtung zur Verbindung des Bremskraftverstärkers mit dem Bremspedal über die Kolbenstange in einem Kraftfahr zeug, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (10) des Bremskraftverstärkers (4) aus einem mit dem Bremskraft verstärker (4) verbundenen einstellbaren hülsenförmigen Teil (36, 40) und einem mit dem auf einen Bremslichtschal ter (20) einwirkenden Bremspedal (14) verbundenen, in das hülsenförmige Teil (36, 40) eingreifenden stangenformi gen Teil (38) besteht oder umgekehrt und letzteres am freien Ende mit einer Nut (44) versehen ist, die beim An bringen des Bremskraftverstärkers (4) an der Stirnwand (2) bzw. einer Schliessplatte (60) an einer Rastfeder (42) im hülsenförmigen Teil (36, 40) verrastet. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einer vom Bremskraftver stärker bis zum Bremspedal einteilig durchgehenden Kol benstange, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Bremspedal (14) verbundene Kolbenstange (10) eine Rastverbindung mit dem Steuerkolben des Bremskraftverstärkers (4) bildet. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Pedalbock (16) eine Feder (48) vorgesehen ist, die auf die Kolbenstange (10) bzw. das Bremspedal (14) in Richtung auf den Bremskraftver stärker (4) einwirkt und das Bremspedal (14) spielfrei hält. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremslichtschalter (20) nach Anbringung des Bremskraftverstärkers (4) Ober die Kolbenstange (10) von der Federkraft des Bremskraftver stärkers (4) in seine endgültige Lage gebracht wird. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das stangenförmige Teil (38) durch die Öffnung in der Stirnwand (2) bzw. der Schliess platte (60) nach vorne hindurch ragt und während der Be festigung des Bremskraftverstärkers (4) von seiner Vor richtung sowohl in radialer Richtung als auch gegen axia le Verschiebung gehalten ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Bremslichtschalter (20) in einer am Pedalbock (16) angebrachten Hülse (50) angeord net ist, in der Rastmittel (52) vorgesehen sind und der Bremslichtschalter (20) Gegenrastmittel (54) aufweist und dieser in der Hülse (50) unter Überwindung der Rast mittel (52, 54) axial verschiebbar ist.

Inventors: KERNICH, HANS-GEORG, ING. GRAD., SCHUPP, EDMUND J., ING. GRAD.
Applicants: ADAM OPEL AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1984
Main classification: B60T7
IPC codes: H01H3, B60T7, F16B21, B60T13, H01H9