CONNECTION DEVICE FOR PRESSURE CONDUITS WITH CAPTIVE SUPPORTING RING

Abstract: 1. Connecting apparatus for pressure lines, in particular in braking systems, comprising a housing part (3) and a cap screw (1) which is screwable into the latter and has a through bore (4) in which an insert (5) is insertable in sealing manner by means of its insert shaft (6) and is releasably locked by means of a holding ring (7) secured to the cap screw (1), to which end the holding ring (7) has latching tongues (11) engaging in a peripheral groove (12) of the insert shaft (6) and, preferably, the holding ring (7) is fitted in the peripheral groove (12) without play, characterized in that the holding ring (7) has a closed, unwidenable, upper ring part (8) from which the latching tongues (11) extend in the insertion direction, the closed ring part (8) being unreleasably connected to the cap screw (1) in that it is seated with press fit on an extension (10) of the cap screw (1) and/or is seated with form closure in a necking (29) of the extension (10) of the cap screw (1).

Description: Verbindungsvorrichtung für Druckleitungen mit unverlierbarem Haltering Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verbindungsvorrichtung für Druckleitungen, insbesondere in Bremssystemen, bestehend aus einem Gehäuseteil und einer in dieses einschraubbaren Überwurfschraube mit einer Durchgangsbohrung, in der ein Stecker mit seinem Steckerschaft dichtend einsteckbar ist und mittels eines an der Überwurfschraube befestigten Halterings lösbar arretiert ist, wozu der Haltering in eine Umfangsnut des Steckerschaftes eingreifende Rastzungen aufweist und vorzugsweise ein spielfreier Sitz des Halterings in der Umfangsnut vorhanden ist. Eine derartige Verbindungsvorrichtung ist bereits aus dem DE-GM 82 05 016 bekannt. Bei dieser Verbindungsvorrichtung weist der Haltering einen Längsschlitz auf, so Sass er in seiner Öffnungsweite elastisch veränderbar ist. Der Haltering sitzt dabei in einer Umfangsnut der Überwurf schraube und wird seitlich auf die Überwurf schraube aufgeschoben, wozu er aufgeweitet wird und im aufgeschobenen Zustand die Überwurfschraubeim Nutbereich elastisch umfasst. Hierbei ist es jedoch nachteilig, dass der Haltering beispielsweise bei einer Demontage der Verbindungsvorrichtung verlorengehen kann. Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, die Verbindungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Art derart zu verbessern, dass einerseits das Arretierungsprinzip des Standes der Technik übernommen werden kann, andererseits aber eine Unverlierbarkeit des Halterings an der Uberwurfschraube gewährleistet ist, wobei insbesondere sichergestellt wird, dass übliche Normbohrungen und Verschraubungsteile bei der erfindungsgemässen Verbindungsvorrichtung vorhanden sind. Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass der Haltering einen geschlossenen oberen Ringteil aufweist, von dem aus sich die Rastzungen in Einsteckrichtung erstrecken und im Bereich des Ringteiles mit der Überwurfschraube unlösbar verbunden ist. Da der erfindungsgemässe Haltering in seinem Ringteil selbst nicht aufweitbar ist, erfolgt die Befestigung des Ringteiles auf der Überwurfschraube insbesondere durch einen Presssitz. Bei dem erfindungsgemässen Haltering sind die Rastzungen radial elastisch ausgebildet, wobei jedooh eine hinreichende Steifigkeit gewährleistet sein muss, damit bei den auftretenden axialen Beanspruchungen ausreichende Haltekräfte von den Rastzungen aufgebracht werden können. In den Unteransprüchen sind weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung enthalten. Anhand der in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele wird die Erfindung nunmehr näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Schnitt durch eine erfindungsgemässe Verbindungsvorrichtung, Fig. 2 eine Teilansicht der erfindungsgemässen Vor richtung gemäss Fig. 1 vor dem Einschrauben der Überwurf schraube, Fig. 3 einen Querschnitt durch eine alternative Aus führungsform einer erfindungsgemässen Verbindungs vorrichtung, Fig. 4 eine Teilansicht der Verbindungsvorrichtung gemäss Fig. 3 vor dem Einschrauben der Über wurfschraube, Fig. 5 einen Schnitt durch eine weitere erfindungs gemässe Verbindungsvorrichtung, Fig. 6 einen Schnitt durch eine weitere Ausgestaltung einer erfindungsgemässen Verbindungsvorrichtung, Fig. 7 eine Teilansicht der erfindungsgemässen Vorrich tung gemäss Fig. 6 vor dem Einschrauben der Überwurf schraube, Fig. 8 eine Ansicht des erfindungsgemäss verwendeten Halterings gemäss Fig. 7, Fig. 9 einen Schnitt durch eine weitere alternative Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, Fig.10 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles X in Fig.9 auf den bei der Verbindungsvorrichtung gemäss Fig. 9 verwendeten Haltering, Fig. 11 eine Ansicht, zum Teil geschnitten, einer weiteren Ausführungsform der erferfindungsgemiissenVorrichtung. In den im folgenden beschriebenen Fig. 1 bis 10 sind gleiche Teile mit denselben Bezugsziffern versehen Wie sich aus Fig. 1 ergibt, besteht eine erfindungsgemässe Verbindungsvorrichtung aus einer Überwurfschraube 1, die in eine Gewindebohrung 2 eines Gehäuses 3, z.B. eines Ventilgehäuses, eingeschraubt ist. Die Überwurfschraube 1 weist eine Durchgangsbohrung 4 auf, in die ein Stecker 5 mit seinem Steckerschaft 6 eingesteckt ist. In der dargestellten eingesteckten Stellung wird der Stecker 5 durch einen Haltering 7 innerhalb der Durchgangsbohrung 4 arretiert. Der Halterring 7 besitzt einen geschlossenen oberen Ringteil 8, der auf einer Zylinderfläche 9 eines Fortsatzes 10 der Überwurfschraube 1 aufgepresst ist. Dieses Aufpressen des Halterings 7 auf den Fortsatz 10 kann beispielsweise durch Aufschrumpfen erfolgen. Von dem Ringteil 8 erstrecken sich Rastzungen 11 des Halterings 7 in Einsteckrichtung des Steckers. Diese Rastzungen 11 übergreifen das Ende des Fortsatzes 10 bzw. der Über wurfschraube 1 und greifen in eine Umfangsnut 12 des Steckerschaftes 6 ein. In Fig. 2 ist der Verlauf der Rastzungen 11 vor dem Einschrauben der Überwurfschraube in die Gewindebohrung 2 des Gehäuses 3 dargestellt. Ebenfalls ist dieser Verlauf in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnet. Wie sich hieraus ergibt, ist der Aussendurchmesser des Ringteils 8 geringer als der Innendurchmesser der Gewindebohrung 2. Ausgehend von dem Ringteil 8 weisen die Rastzungen 11 zunächst einen konvex gebogenen Teil 13 auf, wobei die Umfangsfläche der am Ringteil 8 ausgebildeten Rastzungen im Bereich des konvexen Teiles 13 einen grösseren Durchmesser besitzt als der Innendurchmesser der Gewindebohrung 2. An den konvexen Teil 13 schliesst sich ein etwa gerader Zungenteil 14 an, der unter einem spitzen Winkel schräg zur Längsachse der Überwurf schraube 1 verläuft. Die Rastzungen 11 sind dabei federelastisch ausgebildet, so dass sie beim Einschrauben der Überwurf schraube 1 in die Gewindebohrung 2 radial nach innen gedrückt werden, so dass sie mit gewisser radialer Vorspannung innerhalb der Verbindungsvorrichtung im eingeschraubten Zustand der Uberwurfschraube 1 angeordnet sind. Dabei wird der Verbiegeweg der Rastzungen 11 durch die konische Abschrägung 15 am Ende des Fortsatzes 10 begrenzt. Wie in Fig. 1 dargestellt ist, liegen die Rastzungen 11 mit der Stirnfläche ihres gestreckten Teiles 14 gegen die abgeschrägte Endwand 16 der Umfangsnut 12 an, so dass bei einer axial gerichteten Kraft auf den Stecker entgegengesetzt zur Einsteckrichtung, eine radiale und axiale Kraftkomponente auf die Rastzungen 11 einwirkt. Dabei wird ein Ausweichen der Rastzungen einerseits durch die Anlage an der konischen Abschrägung 15 und andererseits durch die Anlage des konvexen Teiles 13 an der Innenwandung der Gewindebohrung 2 verhindert. Die Lösbarkeit des Steckers aus der erfindungsgemässen Verbindungsvorrichtung wird dadurch bewirkt, dass beim Herausschrauben der Überwurfschraube 1 aus der Gewindebobrung 1 im herausgeschraubten Zustand die Rastzungen 11, wie in Fig. 2 gezeigt, zurückfedern und somit, wie in Fig. 1 gestrichelt eingezeichnet ist, nicht mehr mit ihren Enden in Eingriff mit der Umfangnsut 12 sind, so dass der Stecker herausgezogen werden kann. Somit sind erfindungsgemäss die Rastzungen 11 derart dimensioniert, dass ihr Federweg derart bemessen ist, dass die von ihnen umschlossene Durchstecköffnung im nicht eingeschraubten Zustand der Überwurfschraube 1 dem Aussendurchmesser des Steckerschaftes 6 ist. Durch diese erfindungsgemässe Ausgestaltung ergibt sich die Lösbarkeit des Steckers aus der Überwurfschraube automatisch, ohne dass hierzu zusätzliche Werkzeuge o.dgl. erforderlich sind. Der Haltering 7 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel als Metallring ausgebildet. In den Fig. 3 und 4 ist eine alternative Ausführungsform des Halterings 7 dargestellt. Dabei entspricht die Ausbildung der Rastzungen 11, der der Rastzungen in den Fig. 1 und 2. Unterschiedlich zu der Ausführungsform in den Fig. 1 und 2 ist der Ringteil 8 des Halterings 7 ausgestaltet. Der Ringteil 8 weist bei dieser Ausführungsform zwei Abschnitte auf, und zwar einen in Einsteckrichtung vorderen Abschnitt 17 und einen sich daran anschliessenden Abschnitt 18. Der Abschnitt 17 besitzt an seinem in Einsteckrichtung vorderen Ende einen geringeren Innendurchmesser als an seinem an den Teil 18 angrenzenden Ende, so dass der Teil 17 die Form eines Kegelstumpfes besitzt. Der Teil 17 sitzt mit Presssitz auf einer konischen Einschnürung des Fortsatzes 10 der Überwurf schraube 1, weil deren Aussenkontur der Innenkontur des Abschnittes 17 entspricht. Der Innendurchmesser des Abschnittes 18 entspricht dem Aussendurchmesser des Fortsatzes 10, so dass der Abschnitt 18 spielfrei auf dem Fortsatz 10 sitzt. Vor dem Aufbringen des Halterings 7 auf die Überwurfschrau- be 1 Snnd die Abschnitte 17 und 18 gleich ausgebildet, d.h., der Abschnitt 17 fluchtet zum Abschnitt 18. Nach dem Aufschieben des Halterings 7 auf den Fortsatz 10 wird der Abschnitt 17 durch radiale Krafteinwirkung in die Einschnürung 19 gedrückt, so dass der Abschnitt 17 dort mit Presssitz gehalten wird, wodurch sich die Unlösbarkeit des Halterings ergibt. Fig. 5 zeigt eine weitere erfindungsgemässe Ausgestaltung einer erfindungsgemässen Verbindungsvorrichtung. Hierbei ist der Haltering 7 mit seinem Ringteil 8 auf den Fortsatz 10 aufgepresst, beispielsweise durch Aufschrumpfen. Die Rastzungen 11 sind unterschiedlich zu den Ausführungen in den Fig. 1 bis 4 ausgebildet. Diese weisen zunächst einen etwa horizontalen Bereich 20 auf, an den sich ein schräg zur Längsachse der Überwurfschraube anschliessender gerader Abschnitt 21 anschliesst, der funktionsmässig und in seiner Wirkung gleich den Abschnitten 14 der Fig. 1 bis 4 ist. Durch den horizontalen Abschnitt 20 erfolgt eine Abstützung der Rastzungen an der ebenfalls horizontalen Endfläche des Fortsatzes 10. Für die Lösbarkeit dieser erfindungsgemässen Verbindung ist vorgesehen, dass derSteckerschaft endseitig ein Einschraubstück 22 aufweist, das mit einem Gewindefortsatz 23 in ein Innengewinde 24 des Steckerschaftes 6 eingeschraubt ist. Der Innendurchmesser des Gewindes 24 ist grösser als der Innendurchmesser der Durchgangsbohrung 4 und der Innendurchmesser des Gewindefortsatzes ist gleich dem Innendurchmesser der Durchgangsbohrung 4. An den Gewindefortsatz schliesst sich ein Ringbund 25 an, der an seinem Umfang die Umfangsnut 12 aufweist. Dabei wird die vordere Begrenzungswand der Umfangsnut 12 durch die Endfläche 26 des Steckerschaftes 6 gebildet. Das Einschraubstück 22 weist eine vordere Abschrägung 27 auf, die dazu dient, beim Einstecken des Steckerschaftes 26 die Rastzungen 11 radial zu weiten, um auf diese Weise das Einstecken des Steckers zu ermöglichen. Durch diese erfindungsgemässe Ausgestaltung ist es möglich, nachdem die Überwurfschraube 1 aus dem Gehäuse 3 herausgeschraubt worden ist, durch Herausschrauben des Einschraubstückes 22 aus dem Steckerschaft 6 den Stecker 5 aus der Überwurfschraube herauszuziehen. In den Fig. 6 bis 8 ist eine weitere erfindungsgemässe Ausgestaltung einer Verbindungsvorrichtung dargestellt. Dabei wird ein Haltering 7 aus Kunststoff verwendet, der hinsichtlich seiner Funktion dem Haltering der Fig. 1 bis 2 bzw. 3 bis 4 entspricht. Dieser Haltering 7 sitzt mit seinem geschlossenen Ringteil 8 in einer etwa halbkreisförmigen Einschnürung 29 des Fortsatzes 10 der Überwurfschraube 1. An den Ringteil 8 schliessen sich die Rastzungen 11 an, wobei diese zunächst einen konvex gebogenen Teil 13 aufweisen, dessen Dimensionierung derjenigen des Teiles 13 in den Fig. 1 und 2 entspricht. Dabei ist in Fig. 7 wiederum die Stellung der Rastzungen 11 im nicht eingeschraubten Zustand der Überwurfschraube 1 gezeigt. In Fig. 6 ist diese Stellung gestrichelt eingezeichnet, wohingegen die in durchgezogenen Linien eingezeigte Stellung die Raststellung darstellt. An den konvex gebogenen Teil 13 schliesst sich der gestreckte Teil 14 an, an dessen Innenseite jeweils eine Rastnocke 30 ausgebildet ist. Mit dieser Rastnocke 30 greifen die Rastzungen 11 in die Umfangsnut 12 des Steckerschaftes 6 in der Arretierungsstellung ein. Der konvexe Teil 13 der Rastzungen 11 ist hinsichtlich seiner Breite derart ausgebildet, dass dort eine ausreichende Flexibilität besteht, was auch für die Ausführungsformen gemäss den Fig. 1 bis 4 gilt. Im Anschluss an den konvexen Teil ist eine Verbreiterung der Rastzungen im Bereich ihrer gestreckten Teile 14 vorgesehen, was im Falle der Kunststoffausführung gemäss den Fig. 6 bis 8 durch die Rastnocken erreicht wird. Bei den Ausführungen der Fig. 1 bis 4, wo ein metallischer Haltering 7 verwendet wird, ist eine Randstärkenvergrösserung vorgesehen, um hier die Steifigkeit zu verbessern. Wie sich insbesondere aus Fig. 8 ergibt, sind im gezeigten Ausführungsbeispiel acht Rastzungen 11 an dem Haltering 7 ausgebildet, die jeweils durch Schlitze 31 voneinander getrennt sind, wobei die Schlitze an dem Ringteil 8 enden. Eine entsprechende Anzahl von Rastzungen kann ebenfalls bei der metallischen Ausführungsform des Haltrings 7 gemäss den Fig. 1 bis 5 vorgesehen sein. Die Stirnfläche der Überwurfschraube 1 ist bei der Ausführungsform der Fig. 6 bis 8 nach innen im Sinne einer Durchmesserverringerung abgeschrägt, so dass sie als Anlagefläche für die in Einsteckrichtung vordere radiale Begrenzungsfläche des Rastnockens 30 in der Arretierstellung dient. Die in Einsteckrichtung hintere radiale Begrenzungsfläche des Rastnockens 30 dient als Anlagefläche für die schräg zur Längsachse der Überwurfschraube 1 verlaufende Endfläche der Umfangsnut 12. Da, wie bereits vorstehend ausgeführt, die Wirkungsweise dieses Halteringes derjenigen des Halteringes gemäss Fig. 1 bis 4 entspricht, Ist auch seine Dimensionierung entsprechend, was einerseits das Einbiegen in die Raststellung beim Einschrauben der Überwurfschraube 1 betrifft und das selbsttätige Zurückfedern zur Freigabe des Steckerschaftes aus der Arretierstellung. In den Fig. 9 und 10 ist eine alternative Ausführungsform einer erfindungsgemässen Verbindungsvorrichtung dargestellt. Hierbei sitzt der Haltering 7 mit seinem geschlossenen Ringteil 8 in einer im wesentlichen halbkreisförmigen Einschnürung 29 des Fortsatzes 10 der Überwurfschraube 1. An den Ringteil 8 sind jeweils zwei gegenüberliegende kreisbogenförmige Rastzungen 11 angeformt, die schräg zur Längsachse der Überwurfschraube nach innen verlaufen. Am Ende der Rastzungen sind Rastnocken 30 ausgebildet, die in der Arretierstellung in die Umfangsnut 12 des Steckerschaftes 6 eingreifen. Dabei sind die Rastzungen 11 und die Rastnocken 30 derart ausgebildet, dass sie eine-hinreichende Steifigkeit aufweisen, um bei Beanspruchung in Längsrichtung des Steckerschaftes die auftretenden radialen und axialen Kräfte ohne Verformung, d.h. Ausweichen aus der Arretierstellung,aufzunehmen. In der Arretierstellung liegt der Steckerschaft mit der abgeschrägten Endfläche der Umfangsnut 12 an der in Einsteckrichtung hinteren schräg zur Längsrichtung des Steckers verlaufenden Endfläche der Rastnocken 30 an. Auch dieser Haltering 7 ist nach dem Aufbringen auf den Fortsatz 10 der Überwurfschraube 1 an dieser unlösbar befestigt. Zum Erweitern der Durchtritts öffnung, die durch die Rastzungen 11 gebildet wird, weist der Steckerschaft 6 endseitig abgeschrägte Seitenflächen auf, was an sich bekannt ist. Um ein Lösen des Steckers aus der Überwurfschraube 1 zu ermöglichen, wenn diese aus dem Gehäuse 3 herausgeschraubt worden ist, sind an den Rastzungen 11 zwei L-förmig gebogene Arme 32 ausgebildet. Diese Arme weisen an ihren radial nach innen gerichteten einander gegen überliegenden Schenkeln 33 halbkreisförmige Ausnehmungen 34 auf. In diese Ausnehmungen 34 kann beispielsweise ein zangenartiges Spreizwerkzeugeingesetzt werden, um die Arme und damit die Rastzungen 11 auseinander zu spreizen, so dass ein Herausziehen des Steckerschaftes möglich ist. Der Haltering gemäss den Fig. 9 und 10 ist ebenfalls als Kunststoffteil ausgebildet.Die radiale Erstreckung der Schenkel 33 reicht bis zum Rand der Durchgangsbohrung des Steckers 5. Den in den Fig. 1 bis 10 dargestellten erfindungsgemässen Ausführungsbeispielen einer Erfindungsvorrichtung ist noch folgendes gemeinsam. Die Überwurfschraube 1 weist einen Schraubenkopf 36 auf, der beispielsweise als Sechskant ausgeführt sein kann. Der Stecker 5 weist in eingestecker Stellung oberhalb des Schraubenkopfes 36 einen ringförmigen Ansatz 37 auf. Zur Erzeugung einer axialen Vorspannung innerhalb der erfindungsgemässen Verbindungsvorrichtung ist zwischen dem Schraubenkopf 36 und dem ringförmigen Ansatz 37 ein Federelement 38 angeordnet. In der Ausführungsform gemäss Fig. 6 handelt es sich dabei um eine Art metallischer Tellerfeder und in der Ausführungsform gemäss Fig. 9 handelt es sich um beispielsweise ein gummielastisches Federelement, das gleichzeitig zur Abdichtung dienen kann. Zur Abdichtung nach innen weist der Steckerschaft 6 eine Ringnut 39 auf, in der beispielsweise ein elastischer Dichtungsring, der als O-Ring ausgebildet sein kann, angeordnet ist. Diese Ringnut 39 ist innerhalb der Überwurfschraube 1 in der eingesteckten Stellung angeordnet. Wie sich aus Fig. 11 ergibt, sind am Einschraubende der Überwurf schraube 43 Federarme 49 ausgebildet, die sich in Längsrichtung erstrecken und in radialer Richtung nachgiebig ausgeführt sind. Diese Federarme 49 weisen an ihrem freien Ende eine radial nach innen gerichtete Anschlagfläche 50 auf, die im einge steckten Zustand des Steckerschaftes 46 von einer radial nach aussen verlaufenden Ringfläche 51 des Steckerschaftes 46 in Einsteckrichtung desselben gesehen hintergriffen wird. Die Ringfläche 51 wird von der in Einsteckrichtung hinteren radialen Wand einer Ringnut 46a im Steckerschaft 46 gebildet. Die Federarme 49 sind einstückig mit der Überwurf- schraube 43 ausgebildet. Hierbei sind vorzugsweise an diese vier durch in Längsrichtung verlaufende Schlitze 52 voneinander getrennte Federarme 49 ausgebildet, so dass jeder der Federarme 49 im Querschnitt kreisbogenförmig ausgebildet ist. Im Bereich der Federarme 49 weist die Überwurf schraube 43 eine verringerte Wandstärke auf, so dass die Überwurfschraube 43 im Federarmbereich einen verringerten Aussendurchmesser besitzt. Die Anschlagfläche 50 wird im dargestellten Ausführungsbeispiel von der Stirnfläche der Federarme 49 gebildet, und zwar durch einen Ringbund 55, der einen geringeren Innendurchmesser als der in Einsteckrichtung gesehen davor liegende Bereich der Durchgangsbohrung 45 aufweist, durch den der Steckerschaft verläuft. Das vordere Ende des Steckerschaftes 46 verjüngt sich ausgehend von der Aussenkante der Ringfläche 51 zum Stirnende hin konisch. Dabei ist der Aussendurchmesser des Stirnendes geringer als der Innendurchmesser des Ringbundes 55. Die Überwurfschraube 43 weist einen vorzugsweise mit einem Aussensechskant versehenen Kopf 53 auf, wobei der Einschraubkörper bis zum Anschlag der in Einschraubrichtung hinteren Kopffläche 54 am Gehäusekörper 48 in das Gewindeloch 47 eingeschraubt wird. Der durch den Kopf 53 verlaufende Bereich der Durchgangsbohrung 45 der Überwurfschraube 43 weist einen grösseren Durchmesser auf als der Bereich der Durchgangsbohrung, in dem die Federarme 49 verlaufen. Der Ubergang zwischen diesen beiden Bereichen ist als Abschrägung ausgebildet. Entsprechend der Durchmesservergrösserung der Durchgangsbohrung 45 im Bereich des Kopfes 53 weist z.B. in diesem Bereich auch der Steckerschaft 46 eine Durchmesservergrösserung seines Aussendurchmessers gegenüber dem Aussendurchmesser im Bereich der Federarme 49 auf. Dabei ist auch der Übergang zu den Federarmen entsprechend der Abschrägung der Durchgangsbohrung abgeschrägt. Erfindungsgemäss ist vorgesehen, dass im Kopfbereich der Überwurf schraube 43 die radiale Abdichtung zwischen dem Stecker und der Überwurf schraube erfolgt. Die vorliegende Erfindung ist nicht auf die gezeigten Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern umfasst auch alle im Sinne der Erfindung gleich wirkenden Mittel.

Claims: Ansprüche: 1. Verbindungsvorrichtung für Druckleitungen, insbesondere in Bremssystemen, bestehend aus einem Gehäuseteil und einer in dieses einschraubbaren Überwurfschraube mit einer Durchgangsbohrung , in der ein Stecker mit seinem Steckerschaft dichtend einsteckbar ist und mittels eines an der Überwurfschraube befestigten Halterings lösbar arretiert ist, wozu der Haltering in eine Umfangsnut des Steckerschaftes eingreifende Rastzungen aufweist und vorzugsweise ein spielfreier Sitz des Halterings in der Umfangsnut vorhanden ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Haltering (7) einen geschlossenen oberen Ringteil (8) aufweist, von dem aus sich die Rastzungen (11) in Einsteckrichtung erstrecken und im Bereich des Ringteiles (8) mit der Überwurfschraube (1) unlösbar verbunden ist. 2. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Ringteil (8) auf einem Fortsatz (10) der Überwurfschraube (1) im Presssitz sitzt. 3. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass im An schluss an den Ringteil (8) die Rastzungen einen konvex ausgebildeten Teil (13) aufweisen, wobei die von den konvexen Teilen der Rastzungen gebildete Umfangs fläche einen grösseren Aussendurchmesser aufweist als der Innendurchmesser der Gewindebohrung 2 des Gehäuses 3 ist, wobei die Durchmesserdifferenz derart bemessen ist, dass beim Einschrauben der Überwurfschraube (1) in die Gewindebohrung (2) eine Umbiegung des konvexen Teiles (13) im Sinne einer Durchmesserverringerung erfolgt. 4. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass sich an den konvexen Teil (13) ein gestreckter Teil (14) der Rastzungen (11) anschliesst, der im nicht eingeschraubten Zustand der Überwurfschraube (1) schräg zur Längsachse der Überwurf schraube (1) nach innen gerichtet verläuft und im eingeschraubten Zustand der Überwurtschraube mit seinem Endbereich in die Umfangsnut (12) ein greift. 5. Verbindungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Ringteil (8) aus zwei Ab schnitten (17) und (18) besteht, wobei der obere Abschnitt (17) innerhalb einer konischen Einschnürung (19) im Presssitz gehalten wird und der in Einsteck richtung folgende Abschnitt (18) spielfrei auf dem Fortsatz (10) der Uberwurfschraube (1) angeordnet ist. 6. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass sich an den Ringteil (8) Rastzungen (11) anschliessen, die aus zwei Abschnitten (20, 21) gebildet werden, wobei der sich an den Ringteil (8) anschliessende Abschnitt (22) etwa radial nach innen erstreckt und an der Endfläche des Fortsatzes (10) der Überwurf schraube (1) anliegt und der sich daran anschliessende Abschnitt (21) schräg zur Längsachse der Überwurf- schraube bis in die Umfangsnut (12) erstreckt und die Rastzungen (11) eine derartige Steifigkeit be sitzen, dass sie bei Längsrichtung der Überwurfschraube auftretenden Belastungen weder radial noch axial ausweichen können. 7. Verbindungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Haltering (7) aus Metall besteht. 8. Verbindungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass an den konvexen Teil (13) sich jeweils ein gestreckter Teil (14) anschliesst, an dessen Innenseite Rastnocken (30) ausgebildet sind, die zumindest teilweise in der eingesteckten Stellung des Steckers (5) in die Umfangsnut (12) eingreifen. 9. Verbindungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Wandstärke der Rastzungen (11) im Bereich des konvexen Teiles (13) insbesondere im Übergangsbereich zum gestreckten Teil (14) geringer ist als im gestreckten Teil (14). 10. Verbindungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Haltering i(7) mit einem geschlossenen Ringteil t8) in einer Einschnürung der Überwurfschrau be (1) formschlüssiq sitzt. 11. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Ringteil (8) in einer im wesentlichen halbkreis förmigen Einschnürung (29) des Fortsatzes (10) der Überwurfschraube (1) formschlüssig angeordnet ist und an diesem jeweils zwei gegenüberliegende kreis bogenförmige Rastzungen (11) angeformt sind, die schräg zur Längsachse der Überwurfschraube nach innen verlaufen und an deren Ende Rastnocken (30) vorhanden sind, die in der Arretierstellung in die Umfangsnut (12) des Steckerschaftes (6) eingreifen. 12. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Rastzungen (11) und die Rastnocken (30) derart ausgebildet sind, dass sie eine hinreichende Steifigkeit aufweisen, um bei Beanspruchung in Längsrichtung des Stecker schaftes die auftretenden radialen und axialen Kräfte ohne Verformung aufzunehmen. 13. Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass an den Rastzungen (11) zwei L-förmig gebogene Arme (32) angeformt sind, die an ihren radial nach innen gerichteten, einander gegenüberliegenden Schenkeln (33) halbkreisförmige Ausnehmungen (34) aufweisen, die zum Einsatz eines Spreizwerkzeuges dienen. 14.Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Halterung einstückig mit der Überwurfschraube (1) ist. 15.Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Rastzungen als radial nachgiebige Federarme (49) ausgebildet sind, die eine nach innen gerichtete Anschlagfläche (50) aufweisen,die im eingesteckten Zustand des Steckerteils von einer nach aussen verlaufenden Ringfläche (51) des Steckerteils in Einsteckrichtung gesehen hinterriffen wird. 16.Verbindungsvorrichtung nach Anspruch 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass mindestens drei, vorzugsweise vier Federarme (49) ausgebildet sind, die durch Längsschlitze (52) voneinander getrennt sind.

Inventors: ROSCH, VOLKER, DR.-ING., Rösch, Volker, Dr.-Ing.
Applicants: ARMATURENFABRIK HERMANN VOSS GMBH & CO.
Application year: 1984
Main classification: F16L37
IPC codes: F16L37