TRAILER CONTROL VALVE FOR FLUID-OPERATED TOWING-VEHICLE BRAKE INSTALLATIONS, PARTICULARLY COMPRESSED AIR BRAKE INSTALLATIONS

Abstract: 1. Trailer control valve (18) for pressure medium-operated towing-vehicle brake installations, particularly compressed air brake installations having in each case one inlet (19 ; 20, 21) for connecting a pressure source (11-13) and at least one brake line (I, II) of the brake installation, and in each case one outlet (23, 24) for connecting a brake line coupling head (26) and a supply line coupling head (25), and having an integrated restriction valve (28) which, in the case of a pressure drop at the outlet (24) to the brake line coupling head (26) during the controlled input of pressure into the brake line inlet (21, 22), restricts, up to complete isolation, a connecting channel (29, 31') between the pressure source inlet (19) and the outlet (23) to the supply line coupling head (25), characterized by an integrated pressure limiting valve (27, 27') which is arranged in the connecting channel (29, 31') and is combined with the restriction valve (28 ; 28'), the pressure limiting valve (27 ; 27') and the restriction valve (28 ; 28') having a common valve seat (32, 32'), arranged in the connecting channel (29 ; 31'), and a common valve member (33 ; 33'), on each of which an actuating member (34, 37 ; 34', 37') associated with the pressure limiting and restriction valve (27, 28 ; 27', 28') acts in the valve closing direction.

Description: Anbänger-Steuerventil für druckmittelbetätiqte Zuqwaaen- Bremsanlasen, insbesondere Druckluftbremsanlaaen Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einem Anhänger-Steuerventil für druckmittelbetätigte Zugwagen-Bremsanlagen, insbesondere Druckluftbremsanlagen, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung. Bei solchen Zugwagen-Bremsanlagen sind für den Bremsund Versorgungsdruck im Anhänger Maximalwerte gesetzlich vorgeschrieben, die nicht überschritten werden dürfen. Soll in der Zugwagen-Bremsanlage der Bremsdruck angehoben werden, so muss der Druck in der Vorrats- und Bremsleitung zum Anhänger auf die vorgeschriebenen Werte reduziert werden. Dies wird üblicherweise durch Druckbegrenzer in der zum Anhänger-Steuerventil führenden, von einem Bremskreis der Zugwagen-Bremsanlage abgezweigten Druckleitung und in der von der Druckquelle zum Anhänger-Steuerventil führenden Vorratsleitung erreicht. Vorteile der Erfindung Das erfindungsgemässe Anhänger-Steuerventil mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 hat demgegenüber den Vorteil, dass die an den Auslässen abnehmbaren Druckzumessungen, Brems- und Vorratsdruck, für den Anhänger nach einfacher Einjustierung des Anhänger Steuerventils auf die zulässigen Werte automatisch begrenzt sind. Das Anhänger-Steuerventil ist universell bei allen Zugwagen-Bremsanlagen einsetzbar und kann pxblem- los an unterschiedliche Betriebsbremsdrücke der Zugwagen Bremsanlagen angepasst werden. Das Anhänger-Steuerventil ist konstruktiv einfach mit wenig Bauelementen für die Zusatzfunktion der Druckbegrenzung aufgebaut und macht separate Druckbegrenzer in den Leitungen der Zugwagen Bremsanlage mit der dadurch verbundenen erhöhten Gefahr von Undichtigkeitsstellen überflüssig. Durch die höhere Druckansteuerung des Anhänger-Steuerventils in Zugwagen Bremsanlagen mit hohem Betriebsbremsdruck ergibt sich zudem der Vorteil kleinerer Strömungszeiten im Steuerventil und damit ein besseres Zeitverhalten des Anhängers bei der Bremsung. Das integrierte und mit dem Druckbegrenzungsventil kombinierte Drosselventil dient üblicherweise dazu, bei Leck in der Bremsleitung zum oder im Anhänger oder bei Bruch dieser Bremsleitung die Druckquelle oder die Druckluftversorgungseinrichtung zum Anschluss zum Vorratsleitungs Kupplungskopf hin abzusperren, so dass der im Anhänger vorhandene, über das Anhänger-Steuerventil füllbare Druckmittel-Vorratsbehälter in kürzester Zeit entlüftet und damit eine Notbremsung des Anhängers über die entlüftete Vorratsleitung ausgelöst wird. Andererseits ermöglicht das erfindungsgemäss ausgestaltete Drosselventil ein Füllen der Bremsanlage und des Druckmittel Vorratsbehälters im Anhänger und damit ein Freigeben der Anhänger-Notbremse selbst während der Betätigung der Bremse im Zugwagen, was z.B. beim Ankuppeln eines Anhängers und Inbetriebnahme des Zuggespanns auf einer Gefällestrecke äusserst wichtig ist. Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Massnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des erfindungsgemässen Anhanger-Steuerventils möglich. Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dabei aus den Ansprüchen 5 und 6. Durch diese Massnahmen ist es möglich, das Anhänger-Steuerventil durch einfache Handgriffe an jeden Betriebsbremsdruck einer Zugwagen-Bremsanlage anzupassen. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich auch aus dem Anspruch 13. Bei der Anordnung des kombinierten Druckbegrenzungs- und Drosselventils in einem Verbindungskanal zwischen der Ventileinlasskammer und dem Aus lass zum Vorratsleitungs-Kupplungskopf wird die Ventileinlasskammer mit dem hohen, noch nicht auf die Anhängerwerte reduzierten Vorratsdruck der Druckquelle beaufschlagt, wodurch die Strömungszeiten in den zum Anhänger führenden Druckmittelleitungen verkürzt werden. Zeichnung Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 ein Blockschaltbild einer Zugwagen Bremsanlage mit einem im Längsschnitt schematisch dargestellten Anhänger Steuerventil, Fig. 2 ausschnittweise einen Längs schnitt eines Anhänger-Steuerventils in Fig. 1 gemäss einem weiteren Ausführungsbeispiel. Beschreibung der Ausführungsbeispiele Die in Fig. 1 als Beispiel einer Zugwagen-Bremsanlage im Blockschaltbild dargestellte Druckluftbremsanlage ist über ein Mehrkreis-Schutzventil 10 an einer DrudSuft- versorgungseinrichtung 11 angeschlossen, die in die Bremsanlage einen Vorratsdruck von hier 10 bar einspeist. An dem Mehrkreis-Schutzventil 10 sind zwei Betriebsbremskreise I und II angeschlossen. Sie haben zwei Vorratsbehälter 12, 13, ein fussbetätigtes Zweikreis-Bremsventil 14, das Bremszylinder-Paare 15 und 16 auf dem Zugwagen versorgt. Weiter ist an dem Mehrkreis Schutzventil 10 ein Feststellbremsventil 17 angeschlossen, das zum Uberwachen von hier nicht dargestellten Federspeicherbremszylindem bestimmt ist und entweder durch Hand- oder Fussbetätigung ausgelöst wird. Für den Anhänger-Betrieb ist ein Anhänger-Steuerventil 18 vorgesehen, das mit einem Einlass 19 an dem Mehrkreis Schutzventil 10 angeschlossen und hierdurch mit unter Vorratsdruck stehender Druckluft aus der Druckluftversorgungseinrichtung 11 oder Druckquelle versorgt wird. Zwei weitere Einlässe 20, 21 des Steuerventils 18 sind jeweils mit einem der Bremskreise I bzw. II verbunden. Diese beiden Einlässe werden mit dem Druck in den Bremskreisen beaufschlagt, der hier ebenfalls 10 bar beträgt. Ein vierter Einlass 22 ist an das Feststellbremsventil 17 angeschlossen und wird mit einem Druck von hier 6 bar beaufschlagt. Ein erster Auslass 23 des Steuerventils 18 ist mit einem Vorratsleitungs-Kupplungskopf 25 und ein zweiter Auslass 24 mit einem Bremsleitungs-Kupplungskopf 26 für den Anhängerbetrieb verbunden Das Steuerventil 18 weist ein integriertes Druckbegrenzungsventil 27 auf, das mit einem ebenfalls integrierten Drosselventil 28 kombiniert ist. Mittels des Druckbegrenzungsventils 27 wird der Vorrats- und Bremsdruck an den Auslässen 23 und 24 des Steuerventils 18 auf einen für den Anhängerbetrieb zulässigen Druckwert von 7,5 bar begrenzt. Mittels des integrierten Drosselventils 28 wird bei Bruch der Bremsleitung im Anhänger der erste Auslass 23 des Steuerventils vom ersten Einlass 19 getrennt und damit ein Nachströmen von Druckluft aus der Druckluftversorgungseinrichtung 11 in den Anhänger Vorratsbehälter über den Vorratsleitungs-Kupplungskopf 25 verhindert. Das kombinierte Druckbegrenzungs- und Drosselventil 27,28 ist bei dem Steuerventil 18 in Fig. 1 in einem Einlasskanal 29 angeordnet, der den ersten Einlass 19 mit einer Ventileinlasskammer 30 verbindet. Die Ventileinlasskammer 30 ist über einen Auslasskanal 31 weiterhin mit dem ersten Auslass 23 verbunden, der zum Vorratsleitungs-Kupplungskopf 25 führt. Dem kombinierten Druckbegrenzungs- und Drosselventil 27, 28 ist ein im Einlasskanal 29 angeordneter Ventilsitz 32 und ein mit dem Ventilsitz 32 zusammenwirkendes Ventilglied 33 gemeinsam. Am Ventilglied 33 greift jeweils ein dem Druckbegrenzungsventil 27 und ein dem Drosselventil 28 zugeordnetes Betätigungsglied in Ventilschliessrichtung an. Das Betätigungsglied des Druckbegrenzungsventils 27 ist als Schiebekolben 34 ausgebildet, der entgegen der Kraft einer Druckbegrenzungsfeder 35 relativ zum Ventilglied 33 axial verschieblich ist und vom Druck in Strömungsrichtung gesehen hinter dem Ventilsitz 32 beaufschlagt wird. Der Schiebekolben 34 greift an einem Mitnehmer 36 am Ventilglied 33 an und nimmt dieses in Schliessrichtung mit. Die Druckbegrenzungsfeder 35 ist so bemessen, dass sie bei einem vorgebbaren Wert des Eingangsdrucks im Einlasskanal 29, hier7,5 bar, das Ventilglied 33 dichtend auf den Ventilsitz 32 auflegt). so dass nunmehr die Ventileinlasskammer 30 von dem ersten Einlass 19 getrennt ist. Das Betätigungsglied des Drosselventils 28 ist als Stellkolben 37 ausgebildet, der stirnseitig an dem Ventilglied 33 anliegt und einen Ringflansch 38 trägt. Die Stirnflächen des Ringflansches 38 begrenzen zusammen mit dem Gehäuse 40 des Steuerventils 18 zwei Druckbeaufschlagungskammern 41, 42. Die Druckbeaufschlagungskammer 41 steht über einen Kanal 43 mit dem zweiten Einlass 20 des Steuerventils 18, der an dem Bremskreis I angeschlossen ist und die Druckbeaufschlagungskammer 42 über einen Kanal 44 mit dem zweiten Auslass 24 des Steuerventils 18 in Verbindung, an dem der Bremsleitungs-Kupplungskopf 26 angeschlossen ist. In der Druckbeaufschla gungskammer 42 ist eine Rückstellfeder 45 angeordnet, die sich am Ringflansch 38 und an der gegenüberliegenden Gehäusewand abstützt und den Stellkolben 37 in der gezeichneten Grundstellung hält. Der weitere Aufbau und die weitere Funktion des Steuerventils 18 ist an sich bekannt und z.B. in der DE-AS 30 44 228 ausführlich beschrieben, so dass hierauf nur noch kurz und der Vollständigkeit halber eingegangen wird. Zwischen der Ventileinlasskammer 30 und einer Ventilauslasskammer 39, die mit dem zweiten Auslass 24 des Steuerventils 18 verbunden ist, ist ein gehäusefester Ventilsitz 46 angeordnet, auf dem ein Ventilkörper 47 federnd auf liegt Der Ventilkörper wird von einem hohlen Fortsatz 48 in Ventilschliessrichtung betätigt, der an einem geteilten Steuerkolben 49 angeformt ist. Der Steuerkolben 49 begrenzt eine Steuerkammer 50, die durch den hohlen Fortsatz 48 mit dem zweiten Einlass 20 des Steuerventils 18 in Verbindung steht. Ein zweiter Steuerkolben 51 ist koaxial zu dem ersten Steuerkolben 49 hinter diesem geführt und begrenzt eine Steuerkammer 52, die mit dem dritten Einlass 21 desSteuerventils 18 verbunden ist. Bei einer Bremsbetätigung wird damit in die Steuerkammern49, 52 über die beiden Bremskreise I und II ein Steuerdruck in der Grösse des Bremsdrucks 10 bar eingesteuert. Am Fortsatz 48 greift weiterhin ein Hilfsbremskolben 53 an, der einen mit dem vierten Einlass 22 des Steuerventils 18 verbundenen Druckraum 54 begrenzt und vom Ausgangsdruck des Feststellbremsventils 17 beaufschlagt wird. Wird das Zweikreis-Bremsventil 14 betätigt, so werden die Steuerkolben 49, 51 durch den eingesteuerten Bremsdruck nach unten bewegt. Der Fortsatz 48 hebt den Ventilkörper 47 vom Ventilsitz 46 ab, so dass Druckluft über den ersten Einlass 19, die Ventileinlasskammer 30 in die Ventilauslasskammer 39 gelangt und dort zu dem Bremsleitungs-Kupplungskopf 26 strömt. Damit wird eine Anhängerbremsung ausgelöst. Das in Fig. 2 in seiner konstruktiven Gestaltung zu sehende, im Längsschnitt dargestellte Anhänger Steuerventil 18' stimmt weitgehend mit dem zu Fig. 1 beschriebenen Anhänger-Steuerventil 18 überein, so dass gleiche Bauteile durch gleiche Bezugszeichen gekennzeichnet sind, die jedoch zur Unterscheidung mit einem Beistrich versehen sind. Gegenüber dem Steuerventil 18 in Fig. 1 ist das Steuerventil 18' in Fig. 2 so abgewandelt, dass das kombinierte Druckbegrenzungsund Drosselventil 27', 28' nicht im Einlasskanal sondern im Auslasskanal 31' angeordnet ist. Das dem Druckbegrenzungsventil 27'und dem Drosselventil 28' gemeinsame Ventilglied 33' ist hier als ein durch den gehäusefesten Ventilsitz 32' hindurchtretendes Ventilrohr 55' mit auf dem Ventilsitz 32' aufsetzbarem Ringflansch 56' ausgebildet. Am unteren Ende des Ventilrohrs 55' sitzt der Schiebekolben 34' axial verschiebbar auf dem Ventilrohr 55' auf und liegt an dem Mitnehmer 36' an. Der Schiebekolben 34' dichtet ein mit dem ersten Auslass 23' verbundenen Auslassraum 57', der dem Ventilsitz 32' in Strömungsrichtung nachgeordnet ist, gegen eine Entlüftungskammer 58' ab, die über Bohrungen 59' mit der Umgebung in Verbindung steht. Die an dem Schiebekolben 34' sich abstützende Druckbegrenzungsfeder 35' liegt mit ihrem anderen Ende an einem bügelartigen Stützglied 60' an, das an einer Einstellschraube 61' befestigt ist. Die Einstellschraube 61' ist in einer Gewindebohrung 62' im Gehäuse 40' eingeschraubt. Durch mehr oder weniger tiefes Einschrauben der Einstellschraube 61' in der Gewindebohrung 62' lässt sich die Federkraft der Druckbegrenzungsfeder 35' justieren und damit der Begrenzungsdruck einstellen, auf welchen das kombinierte Druckbegrenzungs- und Drosselventil 27', 28' den Eingangsdruck im Auslasskanal 31', der vor dem Ventilsitz 32' ansteht, reduziert. Der Stellkolben 37' des Drosselventils 28' ist hier als Stellrohr 63' mit einem etwa mittig angeordneten Ringflansch 64' ausgebildet. Das Stellrohr 63' ist so ausgebildet, dass in der Grundstellung des Ventilrohrs 55', also bei drucklosem Auslasskanal 31' und Auslassraum 57' das Stellrohr 63' stirnseitig an dem Ventilrohr 55' anliegt. Zugleich stützt sich das Stellrohr 63' unter der Wirkung der Rückstellfeder 45' am Gehäuse 40' ab. Uber das in die Entlüftungskammer 58' mit seiner Stirnseite hineinragende Ventilrohr 55' ist auch das Innere des Stellrohrs 63' entlüftet. Die von dem Ringflansch 64' jeweils begrenzten Druckbeaufschlagungskammern41, 42 sind in gleicher Weise über Kanäle 43' und 44' mit dem Bremskreis I bzw. mit dem zu dem Bremsleitungs-Kupplungskopf 25' führenden Auslass des Steuerventils verbunden. Die vom Druck beaufschlagten Flächen des Ringflansches 64' sind gleich gross ausgebildet. Die Wirkungsweise des vorstehend beschriebenen Anhänger Steuerventils mit integriertem Druckbegrenzungs- und Drosselventil ist anhand der Schemazeichnung in Fig. 1 im folgenden näher beschrieben: In Fahrstellung sind die Druckbeaufschlagungskammern 41, 42 über Einlass 20 und Ventilauslasskammer 39 entlüftet. Der Stellkolben 37 wird über die Rückstellfeder 45 in der unteren Endlage gehalten. Der über den ersten Einlass 19 eingesteuerte Vorratsdruck gelangt über den geöffneten Ventilsitz 32 in die ventileinlasskaIraer 30 und von dort über den Auslasskanal 31 und den ersten Auslass 23 zu dem Vorratsleitungs-Kupplungskopf 25. Der im Einlasskanal 29 anstehende Druck wirkt über den ge öffneten Ventilsitz 32 auf den Schiebekolben 34 und bewegt diesen entgegen der Kraft der Druckbegrenzungsfeder 35 nach oben. Der Schiebekolben 34 nimmt über den Mitnehmer 36 das Ventilglied 33 mit. Ist der mit der Druckbegrenzungsfeder 35 eingestellte Begrenzungsdruck erreicht, so wird der Ventilsitz 32 geschlossen. Der Einlasskanal 29 ist damit von der Ventileinlasskammer 30 getrennt und die Drücke auf beiden Seiten sind im Gleichgewicht. Sinkt der Vorratsdruck im Anhanger und damit auch in der Ventileinlasskammer 30, wird das Kräftegleichgewicht am Ventilglied 33 gestört und der Ventilsitz 32 wieder so lange geöffnet, bis der Begrenzungsdruck für den Anhänger, hier 7,5 bar1wieder erreicht ist. Wird durch Betätigen des Zweikreis-Bremsventils 14 eine Bremsung eingeleitet, so gelangt der eingesteuerte Bremsdruck in den Branskreisen I und II einerseits in die Steuerkammer 50 und andererseits in die Steuerkammer 52 und beaufschlagt die Steuerkolben 49 bzw 51. Der Fortsatz 48 bewegt sich nach unten und hebt den Ventilkörper 47 vom Ventilsitz 46 ab. Dadurch strömt Druckluft von der Ventileinlasskammer 30 in die Ventilauslasskammer 39 und von dort über den zweiten Auslass 24 zu dem Bremsleitungs Kupplungskopf 26. Der in der Ventilauslasskammer 39 ausge- steuerte Druck gelangt über den Kanal 44 in die Druckbeaufschlagungskammer 42 und wirkt hier auf die obere Seite des Ringflansches 38 des Stellkolbens 37. Der im Bremskreis I eingesteuerte Bremsdruck gelangt über den Kanal 43 in die Druckbeaufschlagungskammer 41 und beaufschlagt hier die untere Seite des Ringflansches 38 des Stellkolbens 37. Da beide Drücke etwa gleich gross sind und auch die von den Drücken beaufschlagten Flächen des Ringflansches 38 gleich gross sind, bleibt der Stellkolben 37 in seiner Ruhelage. Fällt die Bremsleitung im Anhänger aus, so fällt der Druck in der Ventilauslasskammer 39 ab und damit auch über den Kanal 44 der Druck in der Druckbeaufschlagungskammer 42. Dadurch entsteht am Stellkolben 37 von der Druckbeaufschlagungskammer 41 her ein Kraft überschuss, der den Stellkolben 37 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 45 nach oben bewegt. Demnach oben gehende Stellkolben 37 stützt sich an dem Ventilglied 33 ab und der Ventilsitz 32 bleibt oder wird geschlossen. Es kann somit keine Druckluft von dem Einlasskanal 29 in die Ventileinlasskammer 30 gelangen und somit auch nicht über den Vorratsleitungs-Kupplungskopf 25 zu dem Anhänger. Der Ventilsitz 32 bleibt auch geschlossen, wenn der Vorratsdruck im Anhänger abfällt und damit auch in der Ventileinlasskammer 30. Der bei Druckabfall unter der Wirkung der Druckbegrenzungsfeder 35 sich nach unten bewegende Schiebekolben 34 kann auf dem über den Stellkolben 37 festgesetzten Ventilglied 33 frei gleiten. Die Wirkungsweise des in Fig. 2 dargestellten Anhänger Steuerventils 18' ist die gleiche. Es ist nur zu beachten, dass das kombinierte Druckbegrenzungs- und Drosselventil 27', 28' im Auslasskanal 31' angeordnet ist und somit in der Ventileinlasskammer 30 der hohe vom Mehrkreis-Schutzventil 10 kommende Vorratsdruck von 10 bar und nicht der bereits durch das Druckbegren zungsventil 27' reduzierte Druck von 7,5 bar eingesteuert wird. Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele eines Anhänger-Steuerventils begrenzt. So kann das kombinierte Druckbegrenzungs- und Drosselventil anstatt in dem Einlasskanal oder dem Auslasskanal auch in einem davon getrennt im Gehäuse verlaufenden Verbindungskanal angeordnet sein. Wichtig ist dabei nur, dass der Verbindungskanal an dem ersten Einlass 19 und an dem ersten Auslass 23 des Steuerventils 18 angeschlossen ist. Ferner ist es nicht erforderlich, die Ringflächen des Ringflansches 38 bzw. 64' gleich gross zu machen. Werden sie unterschiedlich bemessen, so ist die Kraft differenz durch entsprechende Bemessung der Rückstellfeder 45 bzw. 45' auszugleichen.

Claims: Ansprüche 1. Anhänger-Steuerventil für druckmittelbetätigte Zugwagen-Bremsanlagen, insbesondere Druckluft bremsanlagen, mit jeweils einem Einlass zum An schliessen einer Druckquelle und mindestens einer Bremsleitung der Bremsanlage und jeweils einem Auslass zum Anschliessen eines Bremsleitungs-Kupp lungskopfes und eines Vorratsleitungs-Kupplungs kopfes und mit einem integrierten Drosselventil, das bei Druckabfall am Auslass zum Bremsleitungs Kupplungskopf während Druckeinsteuerung in dem Bremsleitungs-Einlass einen Verbindungskanal zwi schen dem Druckquellen-Einlass und dem Auslass zum Vorratsleitungs-Kupplungskopf bis zur völligen Sperrung drosselt, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h ein integriertes Druckbegrenzungsven til (27;27'), das in dem Verbindungskanal (29;31 angeordnet und mit dem Drosselventil (28;28') kombiniert ist. 2. Steuerventil nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Druckbe grenzungsventil (27;27') und das Drosselven til (28;28')- einen im Verbindungskanal (29;31') angeordneten gemeinsamen Ventilsitz (32;32') und ein gemeinsames Ventilglied (33;33') aufweisen,an dem jeweils ein dem Druckbegrenzungs- und Drosselven til (27,28;27',28') zugeordnetes Betätigungsglied (34,37;34',37') in Ventilschliessrichtung angreift. 3. Steuerventil nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Betätigungs glied des Druckbegrenzungsventils (27,27') als ein vom Druck in Strömungsrichtung hinter dem Ventil sitz (32;32') beaufschlaerSchiebekolben (34;34') ausgebildet ist, der relativ zum Ventilglied (33;33') verschiebbar ist und in Ventilschliessrichtung an einem Mitnehmer (36;36') am Ventilglied (33;33') angreift, und dass sich am Schiebekolben (34;34') eine Druckbegrenzungsfeder (35;35') entgegen der Druckbeaufschlagungsrichtung des Schiebekolbens (34;34') abstützt. 4. Steuerventil nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Druckbegren zungsfeder (35;35') so bemessen ist, dass bei einem vorgebbaren Wert des Eingangs druckes im Verbin dungskanal (29;311) das Ventilglied (33;33') dich tend auf dem Ventilsitz (32;32') aufliegt. 5. Steuerventil nach Anspruch 3 oder 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Druckbegrenzungsfeder (35') mit dem dem Schie bekolben (34') gegenüberliegenden Ende an einem in Wirkrichtung der Druckbegrenzungsfeder (35') verschieblich gehaltenen Stützglied (60') an liegt. 6. Steuerventil nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Stütz glied (6o') an einer Einstellschraube (61') befestigt ist, die in einer Gewindebohrung (62') im Ventilgehäuse (40') verschraubbar ist und am Ventilgehäuse (40') frei zugänglich vorsteht. 7. Steuerventil nach einem der Ansprüche 2 - 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Betätigungsglied des Drosselventils (28;28') als Stellkolben (37;37') ausgebildet ist, der mit einer ersten Druckbeaufschlagungsfläche eine mit dem Bremsleitungs-Einlass (20) in Verbindung stehende erste Druckbeaufschlagungskammer (41; 41') und mit der anderen Druckbeaufschlagungsfläche eine mit dem Auslass (24) zum Bremsleitungs-Kupp lungskopf (26) verbundene zweite Druckbeaufschla gungskammer (42;42') begrenzt und dass der Stell kolben (37;37') das Ventilglied (33;33') in Ventil schliessrichtung beaufschlagt. 8. Steuerventil nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass in der zweiten Druckbeaufschlagungskammer (42;421) eine sich an der Druckbeaufschlagungsfläche des Stellkolbens (37;37') abstützende Rückstellfeder (45;45') ange ordnet ist. 9. Steuerventil nach Anspruch 7 oder 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die beiden Druckbeaufschlagungsflächen des Stellkol bens (37;37') gleich gross ausgebildet sind. lO. Steuerventil nach einem der Ansprüche 2 - 8. d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Ventilglied (33') als ein durch den Ventil sitz (32') hindurchtretendes Ventilrohr (55') mit auf dem Ventilsitz (32') aufsetzbarem Ring flansch (56') ausgebildet ist, das an einem Ende den Mitnehmer (36') trägt. 11. Steuerventil nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Schiebe kolben (34') auf dem Ventilrohr (55') axial verschiebbar aufsitzt und dass der Schiebekolben (34') den Verbindungskanal (311) gegen eine Ent lüftungskammer (58') abdichtet, in welche das Ventilrohr (55') hineinragt. 12. Steuerventil nach Anspruch 10 oder 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Stellkolben (37') als Stellrohr (63') mit mittig angeordnetem, die Stellkolben-Druckbeaufschlagungs- flächen bildenden Ringflansch (64') ausgebildet ist und dass das Stellrohr (63') und das Ventil rohr (55') in ihrer Grundstellung stirnseitig aneinanderstossen. 13. Steuerventil nach einem der Ansprüche 1 - 12, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine Ventileinlasskammer (30), die über einen Einlass kanal (29 ) mit dem Druckquellen-Einlass (19) und über einen Auslasskanal (31;31') mit dem Auslass (23; 23') zum Vorratsleitungs-Kupplungskopf (25) verbunden ist und dass der Verbindungskanal von dem Einlasskanal (29) oder dem Auslasskanal (31') gebildet ist

Inventors: HENZLER, GUNTHER, DIPL.-ING., Henzler, Günther, Dipl.-Ing.
Applicants: ROBERT BOSCH GMBH
Application year: 1984
Main classification: B60T15
IPC codes: B60T15