TANK FOR LIQUIDS, ESPECIALLY A VEHICLE FUEL TANK

Abstract: 1. Tank for fluids, especially a fuel tank (2) for motor vehicles, having an opening (6) via which a pump (16, 20) arranged in a separate fluid reservoir (14) can be introduced and the pump is connected to a mounting (12) sealing the opening (6) to give a push in unit, characterized in that the reservoir (14) is arranged on the push in unit (10).

Description: Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere einen Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge, gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Ein derartiger Flüssigkeitsbehälter ist beispielsweise durch die DE-OS 25 50 950 bekannt geworden. Der Staubehälter, aus dem die Pumpe Flüssigkeit bzw. Kraftstoff fördert, ist durch eine Vertiefung im Boden des Behälters und durch einen dar über befestigten Deckel gebildet. In dem Deckel ist eine Ausnehmung vorgesehon, durch die die Pumpe in den, Staubehälter einragt. Die Pumpe ist über ein#Förderrohr mit einer die öff- nung verschliessenden Halterung verbunden, an der auch ein Geberelement für eine elektrische Behälterinhaltsanzeige angeordnet ist. Die aus Pumpe, Förderrohr, Geberelement und Halterung zusammengesetzte Einschubeinheit kann montagefreundlich durch die öffnung des Behälters eingeschoben und.befestigt werden. Die Herstellung eines im Behälter ausgebildeten Staubehälters ist aber relativ aufwendig, insbesondere wenn der Behälter einteilig, 2. B. aus Kunststoff, hergestellt ist. Aufgabe der Erfindung ist es, den gattungsgemässen Flüssigkeitsbehälter zu vereinfachen und den Montageaufwand zu verringern, sowie eine nahezu vollständige Entleerung des Behälters sicherzustellen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Durch die Anordnung des Staubehälters an der übrigen Einschubeinheit ergibt sich eine wesentliche Reduzierung des Fertigungsaufwandes des Behälters weil Befestigungsmittel für den Staubehälter entfallen können. Zusätzlich wird eine einfache, exakte Montage der Pumpe im Staubehälter sichergestellt, weil diese Montage bei guter Zugänglichkeit ausser- halb des Behälters erfolgen kann. Ferner können vorhandene, flexible Leitungen zwischen Staubehälter und Halterung funktionssicher angeschlossen werden. Es versteht sich, dass die Öffnung des Behälters so gross ausgeführt sein muss, dass die den Staubehälter umfassende Einschubeinheit in den Behälter montiert werden kann. Eine in der Herstellung günstige Ausfahrung von Halterung und Staubehälter ist dem Patentanspruch 2 entnehmbar. Der Staubehälter kann aber auch Eber eine Gestängeverbindung mit der HÅalterung verbunden sein. Mit den Merkmalen des Patentanspruches 3 wird sichergestellt, dass auch bei Verwendung einer Vorförderpumpe die einfache und schnelle Montage erhalten bleibt. Dabei kann zweckmässig die Vorförderpumpe entsprechend Patentanspruch 4 angeordnet sein, wodurch sich eine räumlich besonders güns tiqe, kompakte Eins chubeinheit ergibt. Durch die Merkmale des Patentanspruches 5 wird eine stetige, toleranz- und setzungsunabhängige Anlage des Sauffusses der Vorförderpumpe am Behälterboden erreicht. Dabei kann entweder nur der Saughub die Vorförderpumpe als ganzes oder der gesamte Staubehälter relativ zum Behälterboden verschieblich gehalten sein. Mit den Merkmalen des Patentanspruches 6 wird zusätzlich sichergestellt, dass der Staubehälter selbst bei einem Ausfall der Vorförderpumpe bis zur nahezu vollständigen Entleerung des Flüssigkeitsbehälters ausreichend mit Flüssigkeit gefüllt ist. Es wird somit eine besonders hohe Funktionssicherheit erzielt. Gemäss Patentanspruch 7 wird im Staubehälter ein ständiger Uberdruck aufrechterhalten, welcher vorteilhaft eine Gasblasenbildung im Staubehälter unterdrückt. Es versteht sich, dass das Uberdruckventil an einer geodätisch hoch liegenden Stelle im Staubehälter eingesetzt sein soll, damit auch im¯Staubehälter ggf. vorhandene Gase oder Luft ausgeschieden werden. Eine besonders steife Verbindung der Halterung der Einschubeinheit mit dem Flüssigkeitsbehälter ist mit den Merkmalen des Patentanspruches 8 erzielbar. Gemäss Patentanspruch 9 kann an der Einschubeinheit in an sich bekannter Weise ein Flüssigkeitsetandgeber für ein elektrisches Anzeigegerät angebaut sein. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist im folgenden mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in Fig. 1 einen Abschnitt eines Flüssigkeitsbehälters mit Einschubeinheit in einem senkrechten Schnitt und Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie II-II der Fig. 1. Der abschnittsweise dargestellte Kraftstoffbehälter 2 weist an seiner oberen Wand 4 eine kreissymmetrische öffnung 6 auf, die von einem Gewindestutzen 8 begrenzt ist. Über die Öffnung 6 ist eine Einschubeinheit 10 in den Kraftstoffbehalter 2 eingesetzt, welche sich im wesentlichen aus einer rohrförmigen Halterung 12, einem daran angeformten Staubehälter 14, einer ersten Pumpe 16 und einer Vorförderpumpe 20 zusammensetzt. Die Halterung 12 ist mit einem am Gewindestutzen 8 stirnseitig anliegenden Ringflansch 22 versehen, welcher von einer auf den Gewindestutzen 8 aufgeschraubten Uberwurfmutter 24 gehalten ist. Zwischen dem Ringflansch 22 und dem Gewindestutzen 8 ist eine ringförmige Dichtung 26 angeordnet. Der Kraftstoffbehälter 2, die Halterung 12 und der Staubehälter 14 sind aus einem kraftstoffresistenten Kunststoff gefertigt. Der am Boden 28 des Kraftstoffbehälters 2 angeordnete Staubehälter 14 ist zur Halterung 12 hin durch eine feste Trenn- wand 30 abgeschlossen. In der Trennwand 30 ist eine Öffnung 32 vorgesehen, in der über einen Dichtring 34 abgestützt ein Bauteil 36 der Pumpe 16 geführt ist Ferner ist an die Trennwand 30 ein Rücklaufstutzen 38 angeformt, auf welchen eine elastische Kraftstoff-Rücklauf lei- tung 40 aufgesteckt ist. Durch weitere öffnungen 42, 44 in der Trennwand 30 sind die an die Pumpe 16 angeschlossene Kraftstoff-Vorlaufleitung 46 und elektrische Leitungen 48, 50 für die Pumpe 16 und die Vorförderpumpe 20 dicht herausgeführt. Am unteren Ende des Staubehälters 14 ist an dessen Umfangs wand 52 ein Deckel 54 aufgeklipst, der die Pumpen 16, 20 trägt. Dabei ist die Vorförderpumpe 20 in einer hülse förmigen Öffnung 56 deS Deckels 54 gehalten, während die Pumpe 16 in drei im Querschnitt L-förmigen Gintimilagern 58 (in der Fig. 1 ist nur ein Gummilager 58 ersichtlich) aufgenommen ist. Der Saugfuss 60 der Vorförderpumpe 20 weist eine Teleskopführung 62 auf und ist relativ zum Behälterboden 28 federnd verschiebbar, so dass eine ständige Anlage des Saughubes 60 am Behälterboden 28 gewährleistet ist. Die Vorförderpumpe 20 fördert den Kraftstoff vom Behälterboden 28 über eine Druckleitung & in den Staubehälter 14. In dessen Umfangswand 52 dicht unterhalb der Trennwand 30 ist ein gummielastisches Uberdruckventil 66 eingesetzt, dass bei einem geringen Überdruck im Staubehälter 14 öffnet und überschüs- sig geförderten Kraftstoff oder Gasblasen in den Kraftstoff- behälter 2 austreten lässt In der Umfangswand 52 des Staubehälters 14 sind benachbart zum Deckel 54 zwei Nischen 68, 70 ls. Fig. 2) mit zwei zum Kraftstoffbehälter 2 offenen Rohrstutzen 72, 74 angeformt, auf welche gummielastische Rückschlagventile 76 aufgesteckt sind. Die ItL¯#hlagventile 76 sind durch fischschwanzartig ausmündende Dichtlippen 78, 80 gebildet, welche bereits bei einer geringen negativen Druckdifferenz zwischen dem Kraft- stoffbehälter 2 und dem Staubehälter 14 Kraftstoff in den Staubehälter 14 einströmen lassen. Ein Rückströmen von Kraftstoff bei Druckgleichheit oder bei positiver Druckdifferenz ist nicht möglich. Am oberen Ende der Halterung 12 in Nähe des Ringflansches 22 ist eine Anschlussplatte 82 über einen elastischen Dichtund Haltering 84 eingerastet, die die Halterung 12 dicht abschliesst. In die Anschlussplatte 82 sind Rohrstutzen 86, 88 zum beiderseitigen Anschluss der Vor- und Rücklauf-Kraft- stoffleitungen eingegossen. Desweiteren trägt sie nicht dargestellte Anschluss fahnen für den elektrischen Anschluss der Pumpen 16, 20 an das elektrische Bordnetz des Kraft- fahrzeuges. In der Umfangswand der Halterung 12 sind relativ grosse Ausnehmungen 90, 92 vorgesehen, die als Montage öffnungen für die elastischen Kraftstoffleitungen 4Q, 46 dienen und zugleich verhindern, dass ein das Aufnahmevolumen des Kraftstoffbehälters 2 verringernder Todraum entsteht. Schliesslich ist an der Umfangswand der Halterung 12 ein Flüssigkeitsstandsgeber 94 für ein nicht dargestelltes, elektrisches Anzeigegerät angebaut. Der Flüssigkeitsstandsgeber 94 weist einen schwenkbar gelagerten Hebel 96 mit einem daran befestigten Schwimmer 98 auf und greift in nicht dargestellter Weise ein Potentiometer ab, wobei die ermittelten Widerstandswerte ein Mass für den momentanen Kraftstoff stand im Behälter 2 sind. Der Flüssigkeitsstandsgeber 94 kann von ausserhalb der Halterung 12 in eine entsprechende, asymmetrische Öffnungen 100 eingesetzt, verdreht und durch Schrauben oder Klipse befestigt werden. Nach Montage der vorstehend beschriebenen Einschubeinheit 10 wird diese in den Behälter 2 durch die Öffnung 6 eingeführt und mittels der Überwurfmutter 24 befestigt. So dann kann der Anschluss der nicht dargestellten Kraftstoff leitun- gen (Vor- und Rücklauf) zum Kraftstoff-Zumesssystem der Brennkraftmaschine und der elektrischen Leitungen erfolgen. Bei Inbetriebnahme fördert die Vorförderpumpe 20 den Kraftstoff aus dem Behälter 2 in den Staubehälter 14, wobei bei Vorliegen einer bestimmten positiven Druckdifferenz das Überdruckventil 66 öffnet. Es versteht sich, dass der Uberdruck im Staubehälter 14 nicht so hoch sein darf, dass der ebenfalls in den Staubehälter 14 mündende Kraftstoffrück- lauf (über Anschlussstutzen 32) aus dem Kraftstoff-Zumess- system der Brennkraftmaschine unzulässig behindert ist. Die Pumpe 16 wiederum saugt den im Staubehälter i4 befindlichen Kraftstoff an ihrer Unterseite beim Deckel 54 ab und fördert ihn in die Kraftstoffvorlaufleitung 46. Bei einem Ausfall der Vorförderpumpe 20 kann auch über die Rückschlagventile 76 Kraftstoff in den Staubehälter strömen.

Claims: Patentansprüche 1. Flüssigkeitsbehälter insbesondere Kraftstoffbehälter für Kraftfahrzeuge, mit einer Öffnung, über die eine in einem separaten Flüssigkeits-Staubehälter zngeord- nete Pumpe einsetzbar ist und die Pumpe mit einer die Öffnung verschliessenden Halterung zu einer Einschubeinheit verbunden ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Staubehälter (14) an der Einschubeinheit (10) angeordnet ist. 2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Staubehälter (14) mittel- oder unmittelbar an die Halterung (12) angeformt ist. 3. Flüssigkeitsbehälter nach den Ansprüchen 1 und 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass eine weitere Pumpe (Vorförderpumpe 20) vorgesehen ist, welche ebenfalls an der Einschubeinheit (10) befestigt ist und in den Staubehälter (14) fördert. 4. Flüssigkeitsbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Vorförderpumpe (20) ebenfalls innerhalb des Staubehälters (14) aufgenommen ist. 5. Flüssigkeitsbehälter nach den Ansprüchen 3 und 47 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass deren Saughub federnd nachgiebig am Behälterboden auf sitzt. 6. Flüssigkeitsbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Staubehälter < 14) am Behälterboden 424 angeordnet ist und mit Rückschlagventilen (66) versehene Öffnungen (Rohrstutzen 62, 64) aufweist, welche ein Übertreten von Flüssigkeit nur vom Behälter (2) in den Staubehälter (14) zulassen 7. Flüssigkeitsbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in einer Wand des Staubehälters ein Überdruckventil eingesetzt ist, welches bei einem durch die Vorförderpumpe erzeugten Drucks Flüssigkeit in den Flüssigkeitsbehälter zurückströmen lässt. 8. Flüssigkeitsbehäiter nach den Ansprüchen 1 und 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Öffnung des Flüssigkeitsbehälters (2) durch einen Gewindestutzen (8) begrenzt ist, dass die Halterung (12) mit einem den Gewindestutzen (8) stirnseitig übergreifenden Ringflansch (22) versehen und mittels einer den Ringflansch (22) festklemmenden Übermurfmut- ter (24) gehalten ist. 9. Flüssigkeitsbehälter nach den vorhergehenden Ansprü- aden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h ne t dass an der Einschubeiheit (10) ein Flüssigkeitsstand- geber (72) für ein elektrisches Anzeigegerät angebaut ist.

Inventors: ATTENNI, JOHANN, GODEL, FRANK-UWE, LANGHOFF, HANS-JURGEN, Gödel, Frank-Uwe, Langhoff, Hans-Jürgen
Applicants: AUDI AG
Application year: 1984
Main classification: B60K15
IPC codes: B60K15, F02M37, F02D33