SAFETY BELT BUCKLE

Abstract: 1. A buckle for safety belts in passenger carrying vehicles ; the buckle includes a housing means (10) and a tongue (12) which can be unserted into an inseriton opening (18) of said housing means (10) ; said tongue can be locked in said housing means (10) by at least one latching member (14) and is acted upon by a springloaded ejector (22), which is held by one arresting mechanism (55) in a position closing-off the insertion opening (18) when said tongue (12) is not inserted therein, that position being releasable by inserting the tongue (12), characterized in that the arresting mechanism (55) comprises at least one spring element (30, 31) which for arresting said ejector (22) in his foremost position is adapted to extend into the path in which said ejector (22) is movable.

Description: Beschreibung Schloss für Sicherheitsgurte Die Erfindung betrifft ein Schloss für Sicherheitsgurte in Personenbeförderungsmitteln, mit einem Schlossgehäuse und einer in eine oeffnung desselben einsteckbaren und durch wenigstens ein Verriegelungsglied im Gehäuse zu sperrenden, von einem federbelasteten Auswerfer beaufschlagten Schlosszunge, wobei der Auswerfer bei nicht eingesteckter Schloss zunge die Einstecköffnung verschliesst. Ein Gurtschloss der eingangs genannten Gattung ist aus der DE-OS 30 21 796 bekannt. Das Verschliessen der Einstecköffnung für die Schloss zunge durch den entsprechend bemessenen Auswerfer dient der Verhinderung des Eindringens von Schmutzpartikeln, die einem entsprechenden Verschleiss der beweglichen Schlossteile Vorschub leisten. Eine Sicherheit gegen das Einstecken von Fremdteilen, wie Schraubenziehern, Münzen oder dergleichen, in die Einsteck öffnung für die Schlosszunge, was zu einer Funktionsuntüchtigkeit oder sogar zur Zerstörung des gesamten Schlosses führen kann, bietet das bekannte Schloss nicht. Aus diesem Grunde wird angestrebt, ein Schloss für Sicherheitsgurte zur Verfügung zu stellen, das ein Eindringen von Fremdkörpern zuverlässig verhindert und auch einer nicht sachgemässen Manipulation am Schloss ohne Beschädigung desselben wiedersteht. In der europäischen Patentschrift 23 122 ist eine Schlossanordnung vorgeschlagen worden, mit der verhindert werden soll, dass Unbefugte mit einem Schraubenzieher durch die Eintrittsöffnung des Schlosses in dessen Inneres eindringen und das Schloss so zerstören können. Dazu weist der Auswerfer an seinem freien, in Kontakt mit der Schlosszunge stehendem Ende eine Ausnehmung auf, die derart ausgebildet ist, dass nach Auswerfen der Schloss zunge das Verriegelungsglied auf einer Seitenfläche des Auswerfers derart ruht, dass eine Ecke über die Ausnehmung überhängt und in sie hineinragt, wobei die Seitenfläche des Auswerfers einen Anschlag in der Nähe der Ecke des Verriegelungsgliedes aufweist, welche mit dem Verriegelungsglied im Eingriff steht und eine Einwärtsbewegung des Auswerfers verhindert, wobei der Kopfteil der Schlosszunge, wenn er in die Ausnehmung in den Auswerfer eingesetzt ist, mit der überhängenden Ecke des Verriegelungsgliedes in Eingriff kommt und dabei das Verriegelungsglied vom Anschlag freimacht und eine Einsatzbewegung des Auswerfers erlaubt. Bei dieser bekannten Anordnung wird also der Auswerfer in einer zurückgezogenen Position im Inneren des Schlossgehäuses durch das Verriegelungsglied arretiert. Eine derartige konstruktive Ausgestaltung bedingt aber zwangsläufig, dass zwischen der Einführöffnung für die Schlosszunge und der Ausnehmung des Auswerfers ein Hohlraum entsteht, in den nach wie vor Fremdkörper, beispielsweise Münzen eindringen oder eingelegt werden können, die dann beim Einschieben der Schloss zunge in das Innere des Schlossgehäuses gedrückt werden und hier ein ordnungs gemässes Einrasten der Schlosszunge verhindern. Darüber hinaus kann sich in diesem Hohlraum ebenso wie bei den eingangs genannten Gurtschiössern bekannter Bauart leicht Schmutz, beispielsweise in Form von Staubpartikeln oder Zigarettenasche ansammeln, der ebenfalls die Funktionstüchtigkeit des Gurtschlosses beein trächtigt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloss für Sicherheitsgurte in Personenbeförderungsmitteln, insbesondere Kraftfahrzeugen, anzubieten, bei dem das Eindringen von Fremdkörpern und Schmutz in das Schloss innere und eine unsachgemässe Manipulation am Schloss zuverlässig verhindert werden kann. Die erfindungsgemässe Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschliesslich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung vorangestellt sind. Mit der Erfindung sind verschiedene Vorteile verbunden. Der Auswerfer wird bei gelöster Schlosszunge zum einen zuverlässig im Bereich der Eintrittsöffnung des Schlossgehäuses für die Schlosszunge festgehalten und kann in einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung nur durch die Schlosszunge selbst wieder gelöst werden, indem diese beim Einschieben gegen den Verriegelungsteil drückt, diesen seitlich nach aussen schiebt und damit die Verriegelung löst. Die Verriegelung selber ist insbesondere bei einer Ausbildung des Verriegelungsteils als Federelement mit Rastvor- und rücksprüngen besonders sicher. Wenn die Sicherheit jedoch noch weiter erhöht werden soll sieht eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung vor, dass der Verriegelungsteil zusätzlich mit einem Druckelement unterstützt wird, das diesen mit einer quer zur Einsteckbzw. Auswurfrichtung verlaufenden Kraftkomponente beauf schlagt. Darüber hinaus bewirkt die Verriegelungseinrichtung auch bei gelöster Schloss zunge einen sicheren Halt des Auswerfers, so dass Klappergeräusche verhindert werden. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ergibt sich daraus, dass die Verriegelungseinrichtung gleichzeitig die Einstecköffnung seitlich verschliesst, so dass eine zusätzliche Sicherheit gegen das Eindringen von Schmutzpartikeln gegeben ist. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung in vereinfachter Darstellungsweise wiedergegeben, welche nachstehend erläutert werden. Es zeigen: Fig. 1 eine auseinandergezogene Darstellung eines Gurt schlosses für einen Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurt, Fig. 2 eine Aufsicht auf ein Gurtschloss bei geöffnetem oberen Gehäusedeckel, Fig. 3 eine Verriegelungseinrichtung in eingerasteter Position, Fig. 4 eine Verriegelungseinrichtung, die durch die Schlosszunge gerade aufgedrückt wird, Fig. 5 eine Verriegelungseinrichtung in gelöster Position. In Figur 1 ist beispielhaft ein als Drucktastenschloss ausgebildetes Gurtschloss dargestellt. Es weist ein sogenanntes Zweiplattengehäuse 10 mit einer zwischen den beiden Platten verlaufenden Bahn 11 für eine plattenförmige Schlosszunge 12 auf. Diese enthält einen Durchbruch 13, in den ein orthogonal zu den Schlossge häuseplatten 10 und zur Schlosszunge 12 angeordnetes Verriegelungsglied 14 einrasten kann, um das Gurtschloss zu schliessen. Zum Ausrasten des Verriegelungsgliedes 14 und damit zum Öffnen des Schlosses dient eine Fingertaste 15, an die gabelförmig Vorsprünge 16 angeformt sind, welche das Verriegelungsglied 14 unterfassen. Eine Druckfeder 17 belastet das Verriegelungsglied 14 von oben her, so dass es ständig in die Verriegelungsstellung strebt. Anstelle der schwenkbaren Fingertaste 15 kann auch eine nicht dargestellte Schiebetaste vorgesehen sein. Die Bahn 11 für die Schlosszunge 12 ist einerseits nach aussen hin offen und bildet dort eine trichterartige Einstecköffnung 18 für die Schlosszunge; an der entgegengesetzten Seite ist die Bahn 11 durch ein plattenförmiges Anschlussglied 19 für ein Verankerungsteil 20 geschlossen. Zur Verbindung des Schlossgehäuses 10 mit dem Anschlussglied 19 dient ein Niet 21. Im mittleren Bereich der Bahn 11 ist längsbeweglich ein Auswerfer 22 gelagert, der sich auf zwei seitlichen Auswerferfedern 23 abstützt, die den Auswerfer 22 in Richtung der Einsteck öffnung 18 für die Schlosszunge 12 zu schieben streben. Bei eingesteckter Schlosszunge 12 stehen diese und der Auswerfer 22 miteinander in Berührung. Das aus zwei Platten gebildete Schlossgehäuse 10, welches die wesentlichen Gurtkräfte aufnimmt und über das Verankerungsteil 20 in das Fahrzeug einleitet, wird äusserlich durch zweckmässig und ansprechend geformte Gehäusekappen, vorzugsweise aus Kunststoff, abgedeckt, und zwar durch eine Oberkappe 24 und eine Unterkappe 25. Diese lassen mit sich ergänzenden Gestaltungen die Einstecköffnung 18 und die Möglichkeit zum Zugriff auf die Fingertaste 15 frei. Die Zentrierung der Kappen aufeinander geschieht vorzugsweise durch Stifte und entsprechende Löcher. Ausserdem sind nicht dargestellte Verbindungsschrauben vorgesehen. Die Innenflächen der Abdeckkappen 24, 25 sind zur Erfüllung verschiedener Funktionen profiliert gestaltet, beispielsweise hat die Unterkappe 25 aufstehende Rippen zum Positionieren und Halten des Gehäuses 10. Im Bereich der Einstecköffnung 18 für die Schlosszunge 12 sind aussenseitig jeweils eine als Rasteinrichtung ausgebildete Verriegelungseinrichtung 55 angeordnet, die nachstehend anhand der Figuren 2 bis 5 näher beschrieben werden. Bei der hier dargestellten Ausführungsform der Erfindung besteht jeweils ein Teil der Rasteinrichtung aus einem Federelement 30, 31, das beispielsweise aus biegsamem Kunststoff gefertigt ist und in grober Annäherung die Gestalt eines S-förmigen Bandes aufweist, dessen Materialstärke in Abhängigkeit von den durchschnittlichen Belastungen bei der Benutzung des Gurtschlosses variiert. An den Enden der S-Form können Fortsetzungen vorgesehen sein, die insbesondere Befestigungs- und Stützfunktionen ausüben. Durch die beiden gegenläufigen Bögen der S-Gestalt lassen sich mehrfache Federwirkungen erzielen. Bei dem Federelement 30, 31 handelt es sich um einen selbständigen Bauteil, der bei der Montage des Schlosses in die Unterkappe 25 eingesetzt wird, welche zu diesem Zweck eine entsprechende Profilierung aufweist, und zwar dergestalt, dass der den eigentlichen - Verriegelungsteil 60 bildende Abschnitt schwenkbar ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel kann der Verriegelungsteil 60 über den äusseren Arm 67 um den im äusseren Bereich der Schlosskappe angeordneten Drehpunkt 68 geschwenkt bzw. an- oder weggedrückt werden. Die Anordnung des Federelementes 30, 31 bei der Montage erfolgt derart, dass der Verriegelungsteil 60 in seiner Verriegelungsstellung, d. h. bei nicht eingefahrener Schlosszunge 12 mit seiner Innenfläche 60b im wesentlichen parallel zur Seiten fläche 25a der Gehäusekappe 25 positioniert ist und dass er mit seiner Innenfläche 60a in die Bahn 11 für den Auswerfer 22 hineinragt. Der Verriegelungsteil 60 ist im einzelnen wie folgt ausgebildet. Er weist auf seiner demAuswerfer 22 zugewandten Fläche 60a etwa mittig eine senkrecht zu den Schlossgehäuseplatten 10 verlaufende, durchgehende Aussparung 62 auf. Die einen Rastrücksprung bildende Aussparung 62 ist durch entsprechend geneigte Form der zum freien Ende des Verriegelungsteils 60 weisenden Seitenfläche 64 so ausgebildet, dass sie im Bereich der Fläche 60a eine geringere Breite aufweist als an ihrem Grund. Die Fläche 64 bildet gleichzeitig eine Seite einer sich zum freien Ende des Verriegelungsteils 60 anschliessenden Rastnase 61. Die gegenüberliegende Seite der Rastnase 61 wird durch eine von der Innenfläche 60a aus nach aussen verlaufende Fläche gebildet, die gleichzeitig die Funktion einer Auflaufschräge 63 hat. Die Fläche der Auflaufschräge 63 ver läuft wiederum senkrecht zu den Schlossgehäuseplatten 10. An dem der Auflaufschräge 63 gegenüberliegenden Ende des Verriegelungsteils 60 ist dieses mit einer Rundung 65 versehen, die ihrerseits als Auflaufschräge für die Schlosszunge 12 dient1 wie nachstehend noch ausgeführt wird. Neben dem Federelement 30, 31 und seinem speziell ausgebildeten Verriegelungsteil 60 ist auch die Form des Auswerfers 22 an die des Verriegelungsteils 60 besonders angepasst. Der Auswerfer 22 weist an seinem der Schlosszunge 12 zugewandten freien Ende seitlich Ausnehmungen 71 auf, wobei die dem freien Ende zugewandte Begrenzungsfläche 72 wiederum geneigt ausgebildet ist, so dass die durchgehende Ausnehmung 72 an der Seitenfläche 22a des Auswerfers 22 eine geringere Breite hat als an ihrem Grund. Die Tiefe der Ausnehmung 62, die mit der Höhe der Rastnase 61 übereinstimmt, entspricht im wesentlichen auch der Tiefe der Ausnehmung 71 im Auswerfer 22. Der Auswerfer 22 ist an seinem freien Ende mit einer konkaven Wölbung ausgerüstet, die der konvexen Krümmung des vorderen Einschubteils der Schlosszunge 12 entspricht. Die Eckbereiche 22c, 22d der konkaven Fläche 22e sind abgerundet ausgebildet. Die Funktionsweise der dargestellten Verriegelungseinrichtung ist wie folgt. Bei eingefahrener Schlosszunge 12 liegt jeder Verriegelungsteil 60 der Federelemente 30, 31 mit seiner Aussenfläche 60a zumindest teilweise an den Aussenflächen 12a der Schlosszunge 12 an (Fig. 5). Der Verriegelungsteil 60 kann in dieser Stellung keine Verriegelungsfunktion übernehmen, er bewirkt jetzt jedoch aufgrund der Federwlrkung der Feder 30, 31 eine quer zur Ein steck- bzw. Auswurfrichtung verlaufende Kraftkomponente gegen die Schlosszunge 12, so dass diese seitlich festgehalten und ein Klappern der Schlosszunge vermieden wird. Dabei ist besonders vorteilhaft wenn, wie in der Zeichnurssy dargestellt, beidseitig der Eintrittsöffnung die er findungsgemässen Verriegelungseinrichtungen 55 angeordnet sind, wodurch eine gleichmässige Kraftverteilung und besonders sichere Verriegelung des Auswerfers 22, wie noch beschrieben wird, erreicht werden kann. Nach dem Lösen der Schlosszunge 12 mit Hilfe des Verriegelungsgliedes 14 über die Drucktaste des Gurtschlosses wird dann der Auswerfer 22 über die seitlichen Auswurffedern 23 in Richtung auf die Eintritts öffnung 18 vorgedrückt, wobei er, die Schlosszunge 12 vor sich herschiebend, diese aus dem Gurtschlossgehäuse herausdrückt. Sobald die Eckbereiche 22c, 22d des Auswerfers 22 aus der durch die Schlossgehäuseplatten 10 gebildeten Bahn 11 nach vorn heraustreten, laufen diese auf die Auflaufschrägen 63 der Verriegelungsteile 60 der Federelemente 30, 31 auf und drücken die Verriegelungsteile 60 aufgrund der stärkeren Federwirkung der Auswurf federn 23 gegenüber den Federelementen 30, 31 nach aussen weg. Der Auswerfer 22 wird dann weiter vorgedrückt und jeder Verriegelungsteil 60 rastet, nachdem der Auswerfer 22 mit seinen Eckbereichen 22c, 22d die Rastnase 61 überlaufen hat, mit dieser in die Ausnehmungen 71 aufgrund der Federwirkung der Federelemente 30, 31 ein. Gleichzeitig umgreifen die Ausnehmungen 62 die Eckbereiche 22c, 22d des Auswerfers 22, so dass auch aufgrund der Hakenwirkung der schrägen Flächen 64, 72 eine doppelte Einrastung und damit eine sichere Verriegelnng erreicht wird. Zwischenzeitlich ist die Schlosszunge 12 aufgrund der ihr vom Auswerfer 22 aufgegebenen kinetischen Energie aus dem Schlossgehäuse herausgeschnellt. Durch die Verriegelung des Auswerfers 22 ist es anschliessend so gut wie unmöglich, diesen mittels Fremdkörpern in das Schlossgehäuse wieder hereinzudrücken, weil die Rastnasen 61 mit ihren Flächen 64 eine sichere Anschlagfläche für die Eckbereiche 22c, 22d des Auswerfers 22 bilden. Durch die sichere Arretierung des Auswerfers 22 können Münzen oder sonstige Fremdkörper nicht mehr in das Schlossinnere eingeführt werden, es kann jetzt auch nicht mehr mit Schraubenziehern oder dergleichen im Schlossinneren herummanipuliert werden. Ein Lösen der Verriegelung ist vielmehr nur mit der Schlosszunge 12 selber oder - rein theoretisch - mit einem Körper gleicher Formgebung möglich. Wird nämlich die Schlosszunge 12 wieder in das Schlossgehäuse eingeführt, so stösst sie mit ihren vorderen Eckbereichen zunächst gegen die Auflauf schrägen 65 der Verriegelungsteile 60 und drückt diese nach aussen weg. Dadurch werden gleichzeitig die Rastnasen 61 nach aussen herausgeführt, wodurch die Verriegelung mit dem Auswerfer 22 gelöst wird (Fig. 4) und beim weiteren Einschieben der Schlosszunge 12 wird der Auswerfer 22 in seine zurückgezogene Position gedrückt, bis das Verriegelungsglied 14 einrastet und die Schlosszunge 12 im Schlossgehäuse 10 festlegt. Mit anderen Fremdkörpern, wie Münzen oder dergleichen kann die Verriegelungseinrichtung dagegen nicht ge löst werden, weil diese in der Regel nicht die Form des vorderen Endes der Schloss zunge aufweisen, die notwendig ist, um die Verriegelungsteile 60 wegdrücken und damit den Auswerfer 22 freilegen zu können. In verriegeltem Zustand bietet die Erfindung ausserdem den Vorteil, dass keine Schmutzteilchen, wie Aschereste oder dergleichen in das Schlossinnere eindringen können, da die Verriegelungseinrichtung seitlich wie eine Dichtung wirkt. Neben der dargestellten Ausführungsform bieten sich zahlreiche weitere Möglichkeiten an, eine Verriegelung des Auswerfers 22 zuverlässig zu erreichen. Beispielsweise kann ein Verriegelungsteil 60 über einen Arm unmittelbar an den Schlossgehäuseplatten 10 angelenkt werden, wobei zumindest der Arm eine ausreichende Federeigenschaft besitzen muss. Weitere Ausführungsbeispiele sind beispielhaft in den Patentansprüchen aufgeführt. Bei einer Ausführungsform gemäss Anspruch 10 mit einer Kugel als Verriegelungselement sollte der Verriegelungsteil 60 vorzugsweise zusätzlich mit einem Druckelement, das eine Kraftkomponente quer zur Einsteck- bzw. Auswurfrichtung der Schlosszunge 12 aufweist, ausgerüstet werden, damit sichergestellt wird, dass auch bei grösseren Krafteinwirkungen diese Verriegelungseinrichtung nicht bzw. nur mit der Schlosszunge 12 gelöst werden kann. Ein unterstützendes Druckelement wird bei dem in den Figuren 2 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel in der Regel nicht erforderlich sein, wenn Federelemente 30, 31 mit ausreichender Federwirkung verwendet werden. Es kann aber unter Umständen herstellungsbedingt oder aus Kostengründen erforderlich sein, dass die Federwirkung der Federelemente 30, 31 und damit die Andruckkräfte des Verriegelungsteils 60 nicht ausreichend sind, um ein zuverlässiges Einrasten in die Aussparungen des Auswerfers 22 zu gewährleisten. In einem solchen Fall kann auch bei einer solchen Ausführungsform der Verriegelungsteil 60 mit einem Druckelement 66, beispielsweise einer Druckfeder zusätzlich unterstützt werden (in Figur 3 gestrichelt dargestellt). Die in den Figuren dargestellte Ausführungsform gibt die zusätzliche Möglichkeit, über die Federwirkung der Arme 67 eine zusätzliche Druckkraft auf die schrägen Seitenkanten 34 der Schlosszunge 12 aufzugeben, wodurch die Schlosszunge 12 noch sicherer gehalten wird und ein Klappern der Schlosszunge im Schlossgehäuse bei eingerasteter Stellung völlig ausgeschlossen wird. Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentan sprüche1 der Zusammenfassung und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims: Patentansprüche 1. Schloss für Sicherheitsgurte in Personenbeförderungs mitteln, mit einem Schlossgehäuse und einer in eine öffnung desselben einsteckbaren und durch wenigstens ein Verriegelungsglied im Gehäuse zu sperrenden, von einem federbelasteten Auswerfer beaufschlagten Schlosszunge, wobei der Auswerfer bei nicht ein gesteckter Schloss zunge die Einstecköffnung ver schliesst, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Einstecköffnung (18) für die Schloss zunge (12) im Schlossgehäuse (10) wenigstens eine Verriegelungs einrichtung (55) zum wiederlösbaren Festhalten des Auswerfers (22) bei nicht eingesteckter Schloss zunge (12) vorgesehen ist. 2. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlosszunge (12) das Mittel zum Wieder lösen des Auswerfers (22) ist. 3. Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (55) aus einem Federelement (30, 31) besteht, das zum Festhalten des Auswerfers (22) in dessen Bewegungs bahn (11) hineinragt. 4. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (30, 31) als selbständiger Bauteil im Inneren des Gurtschlosses angeordnet ist. 5. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (30, 31) im wesentlichen die Form eines S-förmigen Bandes auf weist und auf seinem den Verriegelungsteil bildenden Abschnitt (60) eine einen Rastrücksprung bildende Ausnehmung (62) und eine sich daran anschliessende Auflaufschräge (63) unter Bildung einer dazwischen liegenden, einen Rastvorsprung bildenden Rastnase (61) aufweist und dass der der Auflaufschräge (63) gegenüberliegende Teil des Abschnittes (60) mit einer zweiten Auflaufschräge (65) mit entgegenge setzter Steigung ausgebildet ist und der Auswerfer (22) an einer oder beiden Längsseiten (22a, 22b) eine Ausnehmung (71) zur Aufnahme der Rastnase (61) auf weist. 6. Schloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe der Ausnehmung (71) des Auswerfers (22) etwa der Höhe der Rastnase (61) entspricht. 7. Schloss nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnase (61) die Ausnehmung (71) des Aus werfers (22) hintergreift. 8. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Auswerfer (22) in den Eck bereichen (22c, 22d) seiner mit der Schlosszunge (12) in Berührung tretendenFläche (22e) abgerundet ausge bildet ist. 9. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (55) am Schlossgehäuse (10) angelenkt ist. 10. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass in der Verriegelungsein richtung (55) eine Kugel angeordnet ist, die die dem Auswerfer (22) zugewandte Fläche (60a) teilweise überragt und der Auswerfer (22) an mindestens einer seiner beiden Längsseiten (22a, 22b) eine der Form der Kugel im wesentlichen entsprechende, etwa halb kreisförmige Ausbuchtung zur Aufnahme des die Fläche (60a) überragenden Teils der Kugel aufweist. 11. Schloss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungsteil (60) an seinem zur Einsteck öffnung (18) weisenden Ende eine zur Aussenseite des Schlossgehäuses (10) verlaufende Auf lauf schräge auf weist. 12. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der den Verriegelungsteil (60) bildende Teil des Federelementes (30, 31) durch ein in Richtung auf den Auswerfer (22) wirkendes Druck element (66) unterstützt wird. 13. Schloss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckelement (66) eine Feder ist. 14. Schloss nach.einem der Ansprüche 1 bis 13, da durch gekennzeichnet, dass die Verriegelungs einrichtung (55) aus Kunststoff besteht. 15. schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (55) aus Metall besteht.

Inventors: HARENBERG, HOLGER
Applicants: AUTOFLUG GMBH
Application year: 1984
Main classification: A44B11
IPC codes: A44B11, B60R22