DEVICE FOR MOUNTING AN APPLIANCE IN A SUPPORT, ESPECIALLY A KITCHEN WORK TOP

Abstract: 1. Attachment device for an equipment insert in a base plate, in particular for rinsing arrangements and such like in a kitchen work-top, consisting of a base body, which is able to be engaged by a projection into the equipment insert, and which is provided with opposing tongues and a clamping element, and also consisting of a strip-like element with gripper claws, which is able to be connected with the base plate by means of the clamping element, characterized in that on the base body (1) in the region of the clamping element (2) at least one elastic extension (4) is provided, that the free end (4c) of the extension (4) in each case is situated lying against the strip-like element (3) with the gripper claws (6) and that the extension (4) in each case secures the strip-like element (3) on the clamping element (2) outside the clamping position.

Description: Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für einen Geräteeinsatz in einer Grundplatte, insbesondere für Spülen u. dgl. in einer Küchenarbeitsplatte, bestehend aus einem Grundkörper, der mit einem Vorsprung in den Geräteeinsatz einrastbar, mit gegenüberliegenden Zungen und einem Spannelement versehen ist, ferner aus einem laschenartigen Element mit Greifkrallen, das mittels des Spannelementes mit der Grundplatte verbindbar ist. Derartige Geräteeinsätze bestehen aus Spülen, Abtropfbecken, Herdplatteneinsätzen u. dgl., die mittels der Befestigungsvorrichtung dauerhaft aber ggf. lösbar mit der Grundplatte aus Holz, Kunststoff oder ähnlichen Werkstoffen verspannt werden. Die Befestigungsvorrichtung wird jeweils in mehreren Stücken um den Umfang des Geräteeinsatzes verteilt angeordnet, und es bedarf daher grosser Stückzahlen. Die Einzelteile stellen somit Massenartikel dar, die einfach, billig und robust herzustellen sind. Die eingangs bezeichnete Befestigungsvorrichtung ist aus der DE-PS 29 38 135 bekannt. Weitere derartige Befestigungsvorrich-- tungen sind in den DE-PSen 27 56 972 und 28 18 866 beschrieben. Aus diesem Stand der Technik ist ein Grundkörper mit einem scharnierartig angesetzten Befestigungselementträger bekannt, wobei der Befestigungselementträger gleichzeitg das laschenartige Element mit den Greifkrallen aufnimmt. Obgleich diese Befestigungsvorrichtungen alle Forderungen der Praxis erfüllen, hat sich gezeigt, dass auch zufriedenstellende Befestigungsvorrichtungen noch weiterzuentwickeln sind, nämlich dann, wenn bislang unberücksichtigte Eigenschaften erfüllt werden sollen. Die Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, die bekannten Befestigungsvorrichtungen hinsichtlich der Positionierung der laschenartigen Elemente, die die Greifkrallen aufweisen, am Umfang der Geräteeinsätze vor und wahrend der Montage zu erleichtern. Die gestellte Aufgabe wird dadurch gelöst, dass an dem Grundkörper in dem Bereich des Spannelementes zumindest ein elastischer Fortsatz vorgesehen ist, dass das freie Ende des Fortsatzes sich jeweils tn Anlage am laschenartigen Element mit den Greifkrallen befindet und dass der Fortsatz jeweils das laschenartige Element am Spannelement ausserhalb der Spannposition festhält. Alleine beim Zusammenbau der Einzelteile kann aufgrund des Erfindungsgedankens jede einzelne Befestigungsvorrichtung auf eine einheitliche Position eingestellt werden, wobei der elastische Fortsatz und das Spannelement, z. B. eine Schraube, diesen Abstand des laschenartigen Elementes zum Grundkörper in den gewünschten Grenzen hält. Die Erfindung ermöglicht somit eine Arbeitserleichterung bei der Montage. Für den Fall, dass die Befestigung aber auch wieder einmal gelöst werden soll, unterstützt der elastische Fortsatz das Abheben des laschenartigen Elementes von der Grundpl atte und nimmt bei entsprechender Lage des Spannelementes wieder die Montageposition ein. Die Federkraft des elastischen Fortsatzes kann je nach dem verwendeten Werkstoff auf unterschSedliche Art erzeugt werden. Bei Kunststoffen ist es vorteilhaft, dass der Grundkörper und der elastische Fortsatz einstückig hergestellt sind, wobei der Fortsatz während der Herstellung einen gestreckten Streifen bildet oder in Bogenform herstellbar ist. Noch grössere Federkräfte werden ermöglicht, indem der elastische Fortsatz vorspannbar ist. Die Erfindung ermöglicht sodann die Anwendung unterschiedlicher laschenartiger Elemente. Hierzu ist vorgesehen, dass zumindest zwei Fortsätze symmetrisch zum Spannelement verlaufend angeordnet sind. Bewegungen des Spannelemente erfolgen daher unter Anwendung parallel zum Spannelement gerichteter Kräfte am laschenartigen Element. Der Anwendungsbereich der Erfindung wird ausserdem dadurch erheblich erweitert, indem das laschenartige Element mittels eines Schlitzes am Spannelement und mittels zumindest eines Stegs am Grundkörper geführt und zum Grundkörper bzw. zum Spannelement quer einstellbar ist. Die Positionierung des laschenartigen Elementes an der Grundplatte wird ferner dadurch erleichtert, dass das laschenartige Element im Bereich des Schlitzes zumindest eine Stufe bildet. Die Verbindung des elastischen Fortsatzes mit dem Spannelement und dem laschenartigen Element, das die Greifkrallen trägt, wird auf elnfache Weise dadurch geschaffen, dass der Fortsatz an freien Ende mit einer durchgehenden Uffnung für das Spannelement versehen ist. Bei der Montage wirkt oft auch noch die Handhabung der laschenartigen Elemente zeitsparend und arbeitserleichternd. Zur Verbesserung der Erfindung Rn dieser Richtung wird vorgeschlagen, dass der Fortsatz zumindest eine Anschlagsfläche für das in etwa horizontaler Ebene schwenkbare laschenartige Element aufweist. Diese Anschlagsfläche gestattet, sämtliche laschenartigen Elemente in die für die Montage günstige Richtung gleichzeitig einzustellen. Eine weitere Erleichterung der Montage- oder Demontagearbeiten in oft engen Ringspalten zwischen dem Ringsteg des Geräteeinsatzes und dem Ausschnitt in der Grundplatte wird ausserdem erzielt, indem der Fortsatz im wesentlichen innerhalb der Dicken- oder der Breiten-Erstreckung des Grundkörpers angeordnet ist. Eine sehr raumsparende, kompakte und leicht zu handhabende Befestigungsvorrichtung wird insbesondere auch dadurch geschaffen, dass der Fortsatz mit seinem freien Ende zwischen parallel beabstandeten Abschnitten des laschenartigen Elementes liegt, wobei das Spannelement sowohl das laschenartige Element als auch das freie Ende des Fortsatzes durchdringt. Schliesslich besteht eine ergänzende Verbesserung der Erfindung darin, dass das laschenartige Element mit mehreren, jeweils Greifkrallen aufweisende, sich nach mehreren Richtungen in einer Ebene erstreckenden Hebel armen versehen ist. Ausführungsbeispiele sind in der Zeichnung schematisch dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 eine Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung gemäss einem ersten Ausführungsbeispiel, Fig. 2 eine Ansicht in Richtung A gemäss Fig. 1 und Fig. 3 eine Ansicht in Richtung B gemäss Fig. 1, Fig. 4 eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispiel s (von der Seite wie Fig. 1 gesehen) und Fig. 5 die zu Fig. 4 gehörende Ansicht von vorne. Die Befestigungsvorrichtung weist einen Grundkörper 1 und ein Spannelement 2 in Form einer Kopfschraube auf. Das laschenartige Element 3 wird in dem gezeichneten Montagezustand mittels des elastischen Fortsatzes 4 in einem veränderbaren Abstand 5 zum Grundkörper 1 gehalten. Der elastische Fortsatz 4 ist Bestandteil des aus Polyamid gefertigten Grundkörpers 1 und bildet den bei Herstellung gestreckten Streifen 4a, der wie gezeichnet (Fig. 1 und 5) nach Montage bogenförmig verläuft. Die Bogenform 4b kann dazu dienen, die Federkraft im Fortsatz 4 zu erzeugen bzw. zu steigern. Der elastische Fortsatz 4 ist an seinem freien Ende 4c (Fig. 5) mit einer durchgehenden Uffnung 4d für das Spannelement 2 versehen. Das freie Ende 4c des Fortsatzes 4 bildet durch den rechteckigen Umriss am Ende 4c gleichzeitig eine Anschlagsfläche 4e für das in Einbaustellung in horizontaler Ebene schwenkbare laschenartige Element 3. Die Wirkungen der beiden dargestellten Ausfiihrungsbeispiele gemass den Fig. 1 bis 3 einerseits und den Fig. 4 und 5 andererseits sind teils übereinstimmend, teils unterschiedlich. Gemäss' Fig. list das laschenartige Element 3 mit den Greifkrallen 6 mittels zweier Fortsätze4a(Fig. 2 und 3) im Bereich des Spannelementes 2 symmetrisch gehalten, so dass die bestehende Federkraft das laschenartige Element 3 stets gegen den Kopf 2a des Spannelements 2 drückt. Damit ist die Befestigungsvorrichtung in "Offenstellung" fixiert. Das laschenartige Element 3 weist zusätzlich den Schlitz 7 auf und ist ausserdem mit zwei Stegen 8 versehen (Fig. 2 und 3), wobei die Stegeam Grundkörper 1 jeweils mit Vorsprüngen 8a in Nuten 9 in Längsrichtung des Grundkörpers 1 geführt sind. Zum Einbauen werden alle laschenartigen Elemente 3 ferner in eine höhere Stufe eingestellt, wodurch sich eine Fixierung der laschenartigen Elemente in der UOffenstellung' ergibt, wobei jedoch gleichzeitig eine vorbereitete Einbaustellung erreicht wird. Die laschenartigen Elemente 3 gleiten hierbei in der Nute 9 und im Schlitz 7 in der gewünschten Richtung. Die ausgeschwenkte Stellung des laschenartigen Elementes 3 ist in Fig. 1 strichpunktiert dargestellt. Gemäss den Fig. 4 und 5 wird das laschenartige Element 3 mit den Grelfkrallen 6 mittels eines einzigen Fortsatzes 4bgehalten. Der elastische Fortsatz 4bist durch den Streifen 4a innerhalb der Dicken-Erstreckung des Grundkörpers 1 angeordnet, so dass sich eine besonders schmale Gesamtbreite der Befestigungsvorrichtung ergibt. Eine gedrungene kompakte Bauweise ergibt sich ebenfalls dadurch, dass das laschenartige Element 3 mit parallel in Abständen befindlichen Abschnitten 3a und 3b ausgeführt ist, die durch U-fbrmiges Umbiegen zustandekommen, wobei der Abstand der Abschnitte 3a und 3b durch die Dicke des Streifens 4a so bestimmt wird, dass ausreichend Splel vorhanden ist, um ein Schwenken des laschenartigen Elementes 3 zu gestatten. Zur Montage werden die laschenartigen Elemente kurzerhand in die Erstreckungsrichtung der Streifen 4a geschwenkt, wobei die Schwenkung durch die Anschlagsfläche 4e begrenzt wird. Die Befestigungsvorrichtung nimmt daher einen kleinstmöglichen Raum ein und vermindert auch den Transportraum, indem Zwischenräume weitestgehend vermieden werden. Beide Ausführungsformen bauen sehr schmal, wobei auch bel mehreren elastischen Fortsätzen 4 (Fig. 2 und 3) die Brelten-Erstreckung ausreicht, um zwei oder mehr Fortsätze unterzubringen. Beide Ausführungsformen können im übrigen auch mit laschenartigen Elementen 3 versehen sein, an denen mehrere Hebelarme 11 unter schiedl icher Länge angeordnet sind, von denen jeweils die passende Länge eingesetzt wird.

Claims: Befestigungsvorrichtung für einen Geräteeinsatz in einer Grundplatte, insbesondere in Küchenarbeitspl atten P atentansprü che 1. Befestigungsvorrichtung für einen Geräteeinsatz in einer Grund platte, insbesondere für Spülen u. dgl. in einer Küchenarbelts platte, bestehend aus einem Grundkörper, der mit einem Vorsprung in den Geräteeinsatz einrastbar, mit gegenüberliegenden Zungen und einem Spannelement versehen ist, ferner aus eInem laschenartigen Element mit Greifkrallen, das mittels des Spann elementes mit der Grundplatte verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Grundkörper (1) in dem Bereich des Spannelementes (2) zumindest ein elastischer Fortsatz (4) vorgesehen ist, dass das freie Ende (4c) des Fortsatzes (4) sich jeweils In Anlage am laschenartigen Element (3) mit den Greifkrallen (6) befindet und dass der Fortsatz (4) jeweils das laschenartige Element (3) am Spannelement (2) ausserhalb der Spannposition festhält. 2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (1) und der elastische Fortsatz (4) einstückig hergestellt sind, wobei der Fortsatz (4) während der Herstellung einen gestreckten Streifen (4a) bildet oder in Bogenform herstell bar ist. 3. Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Fortsatz (4) vorspannbar ist. 4. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest zwei Fortsätze (4) symmetrisch zum Spannelement (2) verlaufend angeordnet sind. 5. Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das laschenartige Element (3) mittels eines Schlitzes (7) am Spannelement (2) und mittels zumindest eines Steges (8) am Grund körper (1) geführt und zum Grundkörper (1) bzw. zum Spannelement (2) quer einstellbar ist. 6. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das laschenartige Element (3) im Bereich des Schlitzes (7) zumindest eine Stufe (10) bildet. 7. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (4) am freien Ende (4c) mit einer durchgehenden Uffnung (4d) für das Spannelement (2) versehen ist. 8. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der AnsprUche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (4) zumindest eine Anschlagsfläche (4e) für das in etwa horizontaler Ebene schwenkbare laschenartige Element (3) aufweist. 9. Befestigungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (4) im wesentlichen innerhalb der Dicken- oder der Breiten-Erstreckung des Grundkörpers (1) angeordnet ist. 10. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Fortsatz (4) mit seinem freien Ende (4c) zwischen parallel beabstandeten Abschnftten (3a,3b) des laschenartigen Elementes (3) liegt, wobei das Spannelelement (2) sowohl das laschenartige Element (3) als auch das freie Ende (4c) des Fortsatzes (4) durchdringt. 11. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das laschenartige Element (3) mit mehreren, jeweils Greifkrallen (6) aufweisende, sich nach mehreren Richtungen in einer Ebene erstreckenden Hebelarmen (11) versehen ist.

Inventors: DOLCH, GERNOT
Applicants: MECANO-SIMMONDS GMBH
Application year: 1984
Main classification: E03C1
IPC codes: E03C1