REFRIGERATING CABINET WITH A CONTINUOUS SEALING STRUCTURE

Abstract: 1. Refrigerating unit with circumferential sealing frame, mitred in the corner areas, especially for chest freezers consisting of a container for the objects to be refrigerated and a cover, the sealing frame being arranged in the boundary areas of the cover and hermetically sealing, when closed, the aperture of the container, while the sealing bellows of the sealing frame are equipped with means for the accelerated equalizing of the pressure during the opening and closing of the cover, the invention being characterized in that the means are designed so that the height of the bellows (3) in the mitred corners in the unloaded condition is reduced to a size up to 2 mm over the height of the gap between container and closed cover.

Description: Kühlmöbel mit einem umlaufenden Dichtungsrahmen Die Erfindung betrifft ein Kühlmöbel mit einem umlaufenden, in den Eckbereichen auf Gehrung miteinander verbundenen Dichtungsrahmen, insbesondere eine Gefriertruhe, bestehend aus einem Kühlgutbehälter und einem Verschlussdeckel, in dessen Randbereichen der Dichtungsrahmen angeordnet ist und in geschlossenem Zustand die Öffnung des Kühlgutbehälters luftdicht abschliesst, wobei der Dichtungsrahmen Elemente zum beschleunigten Druckausgleich bei Öffnungs- u. SchlieB- massnahmen des Verschlussdeckels aufweist. Aus dem Deutschen Patent 1 601 171 ist ein aus einer Profildichtung bestehender Dichtungsrahmen für ein Kühlmöbel bekannt, welcher einen in der Profildichtung mit der Aussenluft in Verbindung stehenden Luftdurchlass aufweist, der gegen den Innenraum der Gefriertruhe hin durch eine zusätzliche Lippendichtung abgedeckt ist. Mit dieser Anordnung wird erreicht, dass mit dem Schliessen der Gefriertruhentür ein rascher Druckausgleich zwischen der Luft im Kühlraum und der das Kühlmöbel umgebenden Aussenluft stattfinden kann. Der Luftdurchlass selbt ist in der Profildichtung als Durchgangsbohrung ausgebildet. Der Nachteil dieses bekannten Prinzips ist darin zu sehen, dass die Luft-Durchgangsbohrung in die Profildichtung nacn deren Herstellung eingebracht werden muss. Da auf die Länge der Profildichtung verteilt mehrere solcher Durchgangsbohrungen angeordnet sein müssen, um einen optimalen Luftausgleich zwischen dem Innenraum des Kühlmöbels und der Aussenluft zu erzielen, ist ein erheblicher Arbeitsaufwand erforderlich, um die entsprechenden Öffnungen in die Profildichtung einzubringen. Aus der US-Patentschrift 3 201 833 ist eine weitere Profildichtungs Anordnung für Kühlmöbel bekannt, bei der zur Verringerung der Öffnungskräfte bei Kühlmöbeltüren eine bewusst herbeigeführte Einschnürung der Atmungshöhe des Dichtungsrahmens herbeigeführt wird. Zu diese Zweck wird der Dichtungsrahmen partiell mit einem Band, das z. B. ein Klebeband sein kann, eingeschnürt. Die Wirkung dieser Massnahme ist die, dass beim Anheben des Kühlmöbel-Deckel, d. h. beim Aufbringen der Öffnungskraft an den Stellen der Einschnürung früher der Luftausgleich zwischen dem Innenraum des Kühlmöbels und der Aussenluft eintreten kann, so dass die zur Öffnung erforderliche Kraftaufwendung verringert wird. Der Nachteil dieser Massnahme ist darin zu sehen, dass die Einschnürungen durch Umwickeln des Dichtung rahmens an den dafür vorgesehenen Stellen mit dem Klebeband nach träglich vorgenommen werden müssen. Die Einschnürungen können beispielsweise durch zusätzliche Arbeitsgänge hergestellt werden, wenn der Dichtungsrahmen in den Eckbereichen bereits miteinwander verbunden ist. Danach wird dann an einer festzulegenden Stelle über der Längsausdehnung des Dichtungsrahmens eine oder mehrere solcher radialen Einschnürungen durch Umwickeln mit dem Klebeband hergestellt. Die Einschnürungen können aber auch bereits an den unverbundenen Profildichtungsteilen hergetellt werden, wonach dann die einzelnen Profildichtungsteile in den Eckbereichen durch entsprechende Verbindung zu dem Dichtungsrahmen aufgebaut werden. Hier setzt die Erfindung ein, die es sich zur Aufgabe gestellt hat, die Nachteile des bekannten Standes der Technik - insbesondere der Nachbearbeitung der Profildichtungsteile - zu vermeiden. Die Aufgabe der Erfindung wird in erster Linie darin gesehen, einen Dichtungsrahmen für ein Kühlmöbel zu schaffen, welcher ohne zusätzliche Arbeitsschritte während des Zusammenfügens der Rahmenteile zu den Dichtungsrahmen in den Fügebereichen die Elemente zum beschleunigten Druckausgleich erhält. Erfindungsgemäss wird dazu vorgeschlagen, dass der Querschnitt des Dichtungsrahmens in den Gehrungsecken auf eine Höhe verringert ist, welche. bis zu 2 mm über dem Scharnierabstand zwischen dem Verschlussdeckel und dem Kühlgutbehälter liegt. Vorteilhaft erfolgt die Querschnittsverringerung bei der Verschweissung der Profileinzelteile zu dem Dichtungsrahmen. Der erfindungsgem. Dichtungsrahmen macht sich die Möglichkeit zunutze, beim Zusammenfügen der Dichtugnsrahmenteile in den Eckbereichen in einem einzigen Arbeitsschritt die Querschnittsverringerung bleibend einzubringen, die für einen schnellen Druckausgleich beim Öffnen des Kühlmöbel-Deckels erforderlich sind. Die Erfindung macht sich weiterhin die Tatsache zunutze, dass beim Zusammenfügen der einzelnen Profillägen des Dichtungsrahmens in en Gehrungseckbereichen durch die Applikation von Schweisswärme eine Plastifizierung des zur Herstellung des Dichtungsprofils verwendeten Kunststoffmaterials stattfindet, die nicht nur zum Verbinden der einzelnen Profilteile verwendet werden kann, sondern gleichzeitig zur bleibenden Absenkung des Querschnittes der Profildichtung im Verbindungsbereich der Gehrungsecken. Das Kunststoff material wird in diesen Bereichen in die Profildichtung hinein verdrückt und bleibt durch Abkühlung in dieem verdrückten Zustand stehen. Die Eckverschweissung und synchron laufende Querschnittsverringerung kann dabei so eingestellt werden, dass auch im querschnittsverringerten Eckbereich eine atmende Bewegung des Dichtungsrahmens noch möglich ist. Dies ist insbesondere deswegen erforderlich, weil beim Anheben des Kühlmöbeldeckels eine gewisse Kraft erforderlich sein muss, bis durch Abheben der Dichtung in den Eckbereichen der Druckausgleich statt findet, da sonst eine luftdichte Absperrung des Kühlgutbehälters nicht erzielbar wäre. Diese verringerte Kraft ergibt sich aus der Tatsache, dass die Dichtung im Gehrungseckbereich bis zu einem Abstand abgeschweisst ist, der geringfügig über dem Scharnierabstand zwischen dem Verschlussdeckel und dem Kühlgutbehälter liegt. Dieser Abstand ist erfindungsgemäss bis zu 2 mm einstellbar und richtet sich nach dem Gewicht des Kühlmöbel deckels sowie der Grösse des Kühlmöbels selbst. Wesentlich ist jedenfalls, dass mit dieser Abstandsangabe ein verringerter Dichtbereich erhalten bleibt, den es gilt, bei der Öffnung des Kühlmöbeldeckels zu überwinden, bevor der Druckausgleich stattfindet. In der Zeichnung ist im Querschnitt eine Profildichtung schematisch dargestellt, die zu einem erfindungsgemässen Dichtungsrahmen verarbeitet werden kann. Es zeigt: Fig. 1 die Profildichtung im Extrusionszustand Fig. 2 die Profildichtung in ihren Arbeitsbereichen Fig. 3 die Profildichtung in den abgeschweissten Eckbereichen In Fig. 1 ist die Profildichtung 1 gezeigt, welche aus dem Profilfuss 2 und dem Dichtbalg 3 besteht. Der Profilfuss 2 beteht aus den Ver rasterungsteilen 21, 22, welche für einen sicheren Sitz des Dichtungs rahmens an dem Verschlussdeckel sorgen. Der Dichtbalg 3 besteht in der gezeigten Darstellung aus einem dreigeteilten Hohlprofil. Diese Dreiteilung erfolgt durch die im Dichtbalg 3 eingeformten Sperrwände 31, 32, 33, welche zusammen mit den Aussenwänden 34, 35, 36 des Dichtbalges 3 die Teilhohlkammern 37, 38, 39 bilden. In Fig. 2 ist die Profildichtung gemäss Fig. 1 in ihren Arbeitsbereichen dargestellt. Zeigt Fig. 1 noch die Profildichtung in ihrem Extrusionszu stand, so gibt Fig. 2 den Zustand der Dichtung wieder, wie er sich nach dem Einsetzen in den Verschlussdeckel als bleibende Verformung -bedingt durch die auftretenden Arbeitsdrücke - ergibt. Die Aussenwände 34 und 36 des Dichtbalges haben sich in der gestrichelt dargestellten Form der bleibenden Verformung gerundet und nach aussen geschoben. Die Innenstege 31, 32 sind dieser Bewegung nach aussen gefolgt Sie bilden nunmehr mit dem Innensteg 33 eine gegenüber der Darstellung in Fig. 1 abgeflachte Y-Form. Die Aufwand 35 des Dichtbalges 3 hat sich ebenfalls in ihren Ausbauchungen verflacht. In den voll gezeichneten Umrissen zeigt Fig. 2 gegenüber der bleibenden Verformung der Profildichtung in der gestrichelten Ausführung die Lage der höchsten Verpressung beim Aufliegen des Verschlussdeckels auf dem Kühlgutbehälter. Die Aussenwände 34, 36 des Dichtungsbaigs 3 sind noch weiter nach aussen gedrückt, die Innenstege 31? 32 sind nahezu rechtwinkelig zum Innensteg 33 gestellt und die Aussenwand 35 liegt annähernd an den Innenstegen 31, 32 an. Aus dieser Darstellung wird leicht ersichtlich, dass ein weiteres Zusammenpressen des Dichtungsbalges 3 nicht mehr möglich ist, da sich dem der Innensteg 33 und die daran angelenkten Innenstege 31, 32 entgegenstellen würden-. Gegenüber der Darstellung des wirksamen Arbeitsbereiches des Dichtprofils in Fig. 2 zeigt Fig. 3 die Profildichtung in den abgeschweissten Eckbereichen. Hier ist der Endbereich der Verpressung gem. Fig. 2 noch nicht erreicht, d. h. die Aussenwand 35 des Dichtbalges 3 steht noch geringfügig von den Innenstegen 31, 32 ab. Der Unterschied zwischen der in Fig. 2 gezeigten Endverpressung der Profildichtung und dem Abstand der in Fig. 3 gezeigten Eckverschweissung zeigt die Verpressmöglichkeit in den geschweissten Eckbereichen. Beim Öffnen des Verschlussdeckels ist lediglich so viel Kraft aufzuwenden, die erforderlich ist, um das Dichtprofil aus der in Fig. 2 gezeigten Stellung der Endverpressung auf die in Fig. 3 gezeigten Bereich der Eckenabschweissung zu bringen. Sobald die zum Öffnen aufgewendetre Kraft über den in Fig. 3 gezeigten Eckenabschweiss Bereich hinausgeht, tritt der Druckausgleich zwischen dem Innenraum des Kühlmöbels und der Aussenathmosphäre ein. Danach hebt der Ver schlussdeckel völlig vom Kühlgutbehälter ab. Bei der weiteren Öffnung aus der Situation der Fig. 3 bis zum ge strichelten Bereich der Fig. 2 muss dann die Öffnungskraft nicht mehr gegen einen erhöhten Innendruck gerichtet werden, sondern sie hat hier lediglich noch die Adhäsionskräfte des Dichtungsrahmens gegenüber dem Kühigutbehälter zu überwinden. - Patentansprüche

Claims: PATENTANSPRÜCHE 1. Kühlmöbel mit einem umlaufenden, in den Eckbereichen auf Gehrung miteinander verbundenen Dichtungsrahmen, insbesondere für Gefrier truhen, bestehend aus einem Kühlgutbehälter und einem Verschluss deckel, in dessen Randbereichen der Dichtungsrahmen angeordnet ist und in geschlossenem Zustand die Öffnung des Kühlgutbehälters luftdicht abgeschliesst, wobei der Dichtungsrahmen Elemente zum beschleunigten Druckausgleich bei Öffnungs- u. Schliessmassnahmen des Verschlussdeckels aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Dichtungsrahmens in den Gehrungsecken auf eine Höhe verringert ist, welche bis zu 2 mm über dem Scharnierabstand zwischen dem Verschlussdeckel und dem Kühlgutbehälter liegt. 2. Kühlmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Quer schnittsverringerung bei der Verschweissung der Dichtprofile zu dem Dichtungsrahmen erfolgt.

Inventors: BITTEL, GUNTHER, Bittel, Günther
Applicants: REHAU AG + CO
Application year: 1984
Main classification: F25D23
IPC codes: F25D17, F25D23