SECURITY SWITCH WITH AN UN AUTHORISED-CLOSURE PROVISION

Abstract: 1. Security switch with an unauthorised-closure provision, which comprises a switch housing (3) with a switch enclosed by the latter, a plunger (20) guided by the wall of the switch housing, and a control roller (8 ; 108) which is connected in an articulated manner to the plunger via toggle levers (7 ; 107) and is arranged pivotably on a shaft (6 ; 106) in a control housing (4), and which has on its periphery a sector-like recess (28), into which an actuating bar (2 ; 102) assigned to the control housing and inserted through a slot (13, 130) in the control housing (4) can engage by means of its front free end designed as a crossmember (14 ; 114) in front of an aperture (15), in order rotate the control roller, characterized in that the control roller (8 ; 108) has assigned to it at least one freely pivotable detent disc (21 ; 121) which, at its end projecting into the slot (13 ; 130) in the control housing (4), has a radially projecting control nose (27 ; 127) and also a cam slot (22, 24, 25 ; 122, 124, 125, 128) for receiving an axle (19 ; 119) connecting the plunger (20) of the switch to the toggle levers (7 ; 107) in an articulated manner, the cam slot comprising a shorter slot part (22 ; 122) which, in the initial position of the detent disc (21 ; 121), receives the axle (19 ; 119) and which retains it before the contacts of the switch are closed, and a longer slot part (25 ; 125) which is connected to the said shorter slot part (22 ; 12) by means of a middle guide part (24 ; 124) and, in the working position of the detent disc (21 ; 121), receives the axle (19 ; 119), and which allows it to move further under the effect of the control roller (8 ; 108) until the contacts of the switch are closed, and the actuating bar (2 ; 102) having, at its free end, a projection (10 ; 110) which is assigned to the detent disc (21 ; 121) and, when the actuating bar (2 ; 102) is introduced into the slot (13 ; 130) in the control housing (4), comes up against the control nose (27 ; 127) of the associated detent disc (21 ; 121) and, during further introduction, pivots the detent disc out of the initial position into the working position.

Description: Sicherheitsschalter mit Fehlschliesssicherung" Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschalter mit Fehlschliesssicherung. Insbesondere wird ausgegangen von einem solchen Sicherheitsschalter, der ein Schaltergehäuse mit einem von diesem umschlossenen Schalter, einen durch die Wand des Schaltergehäuses geführten Stössel und eine über Kniehebel mit dem Stössel gelenkig verbundene Steuerwalze umfasst, die schwenkbar auf einer Welle in einem Steuergehäuse angeordnet ist und an ihrem Umfang eine sektorartige Ausnehmung aufweist, in die ein dem Steuergehäuse zugeordneter Betätigungsbügel, durch einen Schlitz im Steuergehäuse eingeführt, mit seinem vorderen, als Quersteg vor einem Fenster ausgebildeten freien Ende eingreifen kann, um die Steuerwalze zu verdrehen. Es ist ein solcher Sicherheitsschalter, wenn auch noch mit anders ausgebildetem Betätigungsbügel, bereits bekanntgeworden. Schon jener Sicherheitsschalter konnte nicht von Unbefugten mit einem einfachen Hilfsmittel, beispielsweise einem Schraubenzieher, betätigt werden, sondern erforderte ein besonders ausgebildetes Betätigungsglied in Gestalt einer Kralle, die, in den Schlitz des Steuergehäuses eingeführt, in der Lage war, mit dem abgebogenen freien Ende in eine Ausnehmung einer Steuerwalze einzugreifen und diese so zu verdrehen, dass ein gelenkig mit der Steuerwalze verbundener Stössel die Kontakte eines benachbart angeordneten Schalters zwangsläufig schloss bzw. umgekehrt beim Entfernen der Betätigungskralle die Walze zwangsläufig wieder zurückführte und damit die Kontakte zwangsläufig öffnete. Erhöhte Anforderungen an die Sicherheit gegen eine Betätigung durch Unbefugte führten dann zu einer Weiterentwicklung. Dort wurde anstelle der Betätigungskralle ein Betätigungsbügel vorgesehen, der an seinem vorderen freien Ende einen Quersteg zum Verschwenken des Steuerflügels einer Steuerwalze und dahinter ein Fenster zur Aufnahme eines Abweiserflügels dieser Steuerwalze aufwies. Dieser Schalter konnte ebenfalls nicht durch einfache Werkzeuge, beispielsweise einen Schraubenzieher, betätigt werden, war aber auch sicher gegen Betätigung durch Unbefugte, die sich aus einem entsprechend abgewinkelten Blechstreifen eine Betätigungskralle anfertigten und damit versuchten, den vorstehend beschriebenen Schalter zu betätigen. Auch dieser Sicherheitsschalter lässt sich von Unbefugten betätigen, sofern diese ein gewisses handwerkliches Geschick besitzen und sich aus einem entsprechend kräftigen Draht einen Betätigungsbügel anfertigen, mit dem sie dann die Steuerwalze verdrehen und den Schalter zumindest kurzzeitig einschalten können. Während im allgemeinen der vorgenannte Sicherheitsschalter schon eine erhöhte Sicherheit gegen Uberlisten aufweist, mag man die Anforderungen an die Sicherheit gegen Uberlisten für gewisse Anwendungsfälle unter Umständen noch höher schrauben. Sofern dann der vorstehend beschriebene bekannte Sicherheitsschalter als nicht mehr ausreichend hinsichtlich einer Sicherung gegen Uberlisten angesehen werden sollte, wird nachstehend ein weiterentwickelter Sicherheitsschalter mit einer Fehlschliesssicherung beschrieben und beansprucht, der eine Betätigung mit Hilfe von hierzu mit vertretbarem Zeitaufwand angefertigten Hilfsmitteln nicht mehr gestattet. Der Erfindung liegt demgemäss die Aufgabe zugrunde, den vorstehend beschriebenen bekannten Sicherheitsschalter mit einer Fehlschliesseinrichtung auszustatten, die eine Betätigung durch Unbefugte mit solchen Hilfsmitteln, die in kurzer Zeit hergestellt werden können, ausschliesst. Zur Erläuterung wird Jedoch bemerkt, dass es einen Sicherheitsschalter .mit Fehlschliesssicherung, der überhaupt nicht durch Unbefugte betätigt werden kann, ebensowenig gibt, wie ein Sicherheitsschloss, das absolute Sicherheit gegen ein Öffnen durch qualifizierte Einbrecher bietet. Letztlich entscheiden die technischen Möglichkeiten des Unbefugten und die ihm zur VerfUgung stehende Zeit darUber, ob er in seinen Be mtihungen erfolgreich sein kann oder nicht. Zur Lösung der vorgenannten Aufgabe wird vorgeschlagen, dass der Steuerwalze mindestens eine frei schwenkbar angeordnete Sperrscheibe zugeordnet ist, die an ihrem in den Schlitz im Steuergehäuse hineinragenden Ende eine radial vorspringende Steuernase und ferner einen Kurvenschlitz zur Aufnahme der den Stössel des Schalters mit den Kniehebeln gelenkig verbindenden Achse aufweist. Dabei umfasst der Kurvenschlitz einen in der Ausgangslage (Ruhelage) der Sperrscheibe die Achse aufnehmenden und sie vor dem Schliessen der Kontakte des Schalters festhaltenden kürzeren Schlitzteil und einen mit diesem durch einen mittleren Führungsteil verbundenen längeren Schlitzteil, der in der Arbeitslage der Sperrscheibe die Achse aufnimmt und ihre Weiterbewegung unter Einwirkung der Steuerwalze bis zum Schliessen der Kontakte des Schalters gestattet. Wenn also die Sperrscheibe in ihrer Ausgangslage verbleibt und die Steuerwalze weitergedreht wird und die Kniehebel in Richtung auf den Schalter bewegt, gelangt die Achse, die diese Kniehebel mit dem Stössel des Schalters gelenkig verbindet, zwangsläufig in den kürzeren Kurvenschlitz der Sperrscheibe, dessen Länge so bemessen ist, dass die Bewegung der Achse beendet wird, bevor die Kontakte des Schalters geschlossen werden. Eine weitere Verschwenkung der Walze sowie eine dadurch verursachte Weiterbewegung des Stössels des Schalters sind dann nicht mehr mögsich. Sofern allerdings die Sperrscheibe aus ihrer Ausgangslage in ihre Arbeitslage verschwenkt wurde, bevor die Steuerwalze weiter verschwenkt wird, gelangt die besagte Achse in den längeren Schlitzteil des Kurven- schlitzes, der einen wesentlich längeren Weg der Achse und damit des die Kontaktbrücke des Schalters bewegenden Stössels gestattet. Bei einer anschliessenden Bewegung der Steuerwalze werden also die Kniehebel und die Achse sowie dadurch der Stössel des Schalters so weit bewegt, dass schliesslich die Kontakte des Schalters geschlossen werden. Es sei noch betont, dass durch den mittleren Führungsteil des Kurvenschlitzes eine zwangsläufige RUckstellung der Sperrscheibe aus ihrer Arbeitslage in die Ausgangslage zur zwangsläufigen erneuten Sperrbereitschaft fUr die Fehlschliesssicherung erfolgt. Erfindungsgemäss besitzt der Betätigungsbügel an seinem freien Ende, also vor dem Quersteg, einen Vorsprung bzw. dann, wenn zwei Sperrscheiben vorgesehen sind, zwei Vorsprünge, die so angeordnet und bemessen sind, dass sie beim Einführen des Betätigungsbügels in den Schlitz im Steuergehäuse auf eine Steuernase der Jeweiligen Sperrscheibe auftreffen. Diese Steuernase ragt in den Weg des Betätigungsbügels hinein und wird beim Einführen desselben von dem äe- weiligen Vorsprung beaufschlagt, so dass schliesslich die Sperrscheibe aus der Ausgangslage in die Arbeitslage verschwenkt wird. Man kann grundsätzlich mit einer einzigen Sperrscheibe auskommen, die darin auf der einen oder anderen Seite der Steuerwalze angeordnet ist. Vorzugsweise wird man allerdings auf Jeder Seite der Steuerwalze eine Sperrscheibe vorsehen und dementsprechend auch zwei Vorsprünge an den Enden des Quersteges des Betätigungbügels anordnen, da hierdurch die Wirkung der Fehlschliesssicherung erhöht wird. Die Länge der Vorsprünge am Betätigungsbügel wird selbstverständlich so bemessen, dass die Sperrscheiben bereits in ihre Arbeitslage verschwenkt sind, bevor die Steuerwalze die Achse, die die Kniehebel mit dem Stössel des Schalters gelenkig verbindet, schon in den kürzeren Schlitzteil des Kurvenschlitzes eingeführt hat. Wenn ein Unbefugter versuchen wollte, einen solchen erfindungsgemässen Sicherheitsschalter mit Fehl schliesssicherung mit einfachen Mitteln zu schliessen, dann könnte er etwa daran denken, zur Betätigung der Steuerwalze einen aus kräftigem Draht gebogenen Bügel anzufertigen, mit dem er die Steuerwalze zu verschwenken sucht. Etwa gleichzeitig müsste er allerdings die beiden Sperrscheiben in ihre Arbeitslage bringen und zu diesem Zweck auf jeder Seite des Schlitzes im Steuergehäuse einen entsprechend bemessenen Stift einführen, der auf die Steuernase der jeweiligen Sperrscheibe auftrifft und diese bewegt. Eine solche Manipulation kann aber praktisch als ausgeschlossen angesehen werden, schon deshalb, weil der betreffenden Person drei Hände zur Betätigung der drei verschiedenen Teile des Schalters zur Verfügung stehen müssten, und es zudem schwierig ist, die drei Teile in den Schlitz einzuführen. Wenn man von der theoretischen Möglichkeit absieht, dass sich ein Unbefugter einen für diesen Schalter passenden Betätigungsbügel beschafft oder in mühsamer Arbeit selbst anfertigt, dann darf man den erfindungsgemässen Sicherheitsschalter mit Fehlschliesssicherung unbesorgt als überlistungssicher ansprechen. In einer Weiterentwicklung ist vorgesehen, dass der kürzere Schlitzteil in der bzw. jeder Sperrscheibe auch einen kurzen, sich in Richtung auf die Welle der Steuerwalze erstreckenden Teil aufweist. Durch diese Ausbildung wird eine Manipulation des Schalters mit einzelnen, durch den Schlitz eingeführten Stäben oder dergleichen weiterhin erschwert. Sofern man nämlich dabei zwar die beiden Sperrscheiben mit einem oder zwei Werkzeugen trifft und im gewünschten Sinne verschwenken möchte, bevor man den Betätigungsflügel der Steuerwalze etwas aus seiner Ruhelage verschwenkt, gelangt die Achse, die in dem Schlitz der bzw. jeder Sperrscheibe verschiebbar ist, in diesen Teil des Schlitzes und verhindert ein weiteres Verschwenken der Sperrscheibe(n). Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, dass der mittlere Führungsteil des Kurvenschlitzes in der bzw. jeder Sperrscheibe so ausgebildet ist, dass er die zwangsläufige Rückstellung der Sperrscheibe aus der Arbeitslage in die Ausgangslage bewirkt. Normalerweise genügt diese Ausbildung des Kurvenschlitzes, um eine zuverlässige Rückstellung der Sperrscheibe zu garantieren. Zusätzlich wird Jedoch vorgeschlagen, dass der bzw. jeder Sperrscheibe ein Federmittel zugeordnet ist, das die Sperrscheibe in der Ausgangslage hält. Durch ein solches Federmittel wird bei jeder beliebigen Einbaulage des Sicherheitsschalters die Gewähr für eine zuverlässige Rückstellung der Sperrscheibe gegeben. Als Federmittel für die Sperrscheiben können grundsätzlich alle überhaupt denkbaren Federmittel verwendet werden. Vorzugsweise wird ein solches Federmittel jedoch durch einen mit der jeweiligen Sperrscheibe fest verbundenen, etwa radial von ihr vorstehenden und sich unter Vorspannung gegen eine Innenwand des Steuergehäuses legenden Federarm gebildet. Insbesondere ist dabei vorgesehen, dass die Sperrscheibe nebst Federarm einstückig aus einem hochelastischen thermoplastischen Kunststoff hergestellt ist. Da der Federarm keine grossen Kräfte aufzunehmen bzw. Wege auszuführen hat, weil lediglich die Rei bungskräfte, die auf die jeweilige Sperrscheibe wirken, zu überwinden sind, lässt sich der Federarm so auslegen, dass er praktisch ermüdungsfrei ist und eine praktisch unbegrenzte Lebensdauer aufweist. Der Sicherheitsschalter kann nicht nur, wie vorstehend ausführlich beschrieben wurde, durch Einführen eines Betätigungsbügels in einen Schlitz in einer der beiden Seitenwände des Steuergehäuses geschaltet werden, sondern auch durch einen Schlitz, der sich in der Bodenwand des Steuergehäuses, also in der dem Schaltergehäuse abgewandten Wand, befindet. Auch in diesem Falle lässt sich bei richtiger Anordnung und Ausbildung der Steuerwalze und der Sperrscheiben eine Betätigung nur durch den zugeordneten Betätigungsbügel, nicht jedoch durch Manipulationen mit anderen Werkzeugen, bewirken. Die Erfindung wird nachstehend in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemässen Sicherheits schalters mit Fehlschliesssicherung, einschliesslich eines dazugehörigen Betätigungsbügels; Fig. 2 eine vergrösserte Ansicht auf die Vorderseite des Steuergehäuses, mit abgenommener, jedoch strichpunktiert angedeuteter, den Schlitz zur Ein führung des Betätigungsbügels ent haltender Kappe, gesehen in Richtung des Pfeiles II in Fig.3; Fig. 3 einen Längsschnitt durch das in Fig. 2 dargestellte Steuergehäuse, im gleichen Massstab; Fig. 3a die Ansicht einer Sperrscheibe; Fig. 4 bis Schnitte ähnlich Fig. 3, in ver Fig. 7 schiedenen Schaltzuständen; ; Fig. 8 eine Darstellung ähnlich Fig. 3a einer abgewandelten Sperrscheibe und Fig. 9 einen Schnitt ähnlich Fig. 4 durch ein Steuergehäuse mit Bodenschlitz und dort eingeführtem Betätigungs bügel. Der in Fig. 1 dargestellte Sicherheitsschalter 1 mit Fehlschliesssicherung umfasst ein Schaltergehäuse 3 und ein mit diesem verbundenes Steuergehäuse 4. In der Vorderwand 12a des Steuergehäuses 4 befindet sich ein rechteckiger Schlitz 13, durch den ein zugeordneter Betätigungsbügel 2 eingeführt werden kann. Dieser Betätigungsbügel besitzt am vorderen Ende einen Quersteg 14 und dahinter ein Fenster 15.An dem rückwärtigen Ende des Betätigungsbügels 2 befindet sich eine Fussplatte 16 mit Löchern 17, mit deren Hilfe der Betätigungsbügel an einer Tür, einem beweglichen Maschinenteil oder dergleichen befestigt werden kann. Von dem Quersteg 14 am freien Ende des Betätigungsbügels stehen beiderseits Vorsprünge ta und 10b vor, die eine nachstehend zu beschreibende besondere Schaltfunktion übernehmen. Einzelheiten des Steuergehäuses 4 sind aus den Fig. 2 und 3 zu erkennen. Wie man insbesondere aus Fig. 3 erkennt, ist in diesem Gehäuse auf einer Welle 6 eine Steuerwalze 8 schwenkbar angeordnet, die einen vom Quersteg 14 des Betätigungsbügels 2 zu beaufschlagenden Steuerflügel 5, eine sektorartige Ausnehmung 28 und einen Abweiserflügel 9 aufweist. Der Quersteg 14 gelangt beim Einführen des Betätigungsbügels in die sektorartige Ausnehmung 28. Würde man anstelle eines mit Fenstern versehenen Betätigungsbügels eine geschlossene Platte, einen Stab oder dergleichen verwenden, dann würde ein vollstän diges Einführen desselben durch den in den Weg des Betätigungsbügels hineinschwenkenden Abweiserflügel 9 verhindert werden. In der Steuerwalze 8 ist ferner, hinter dem Steuerflügel 5, dem sektorartigen Ausschnitt 28 abgewandt, eine Achse 18 angeordnet, die beiderseits über die Steuerwalze 8 übersteht und auf der Jeweils ein Kniehebel 7a bzw. 7b schwenkbar gelagert ist. Diese beiderseits der Steuerwalze befindlichen Kniehebel tragen an ihren anderen, dem Schaltergehäuse zugewandten Enden eine durchgehende Achse 19, auf der der Stössel 20 (nur teilweise dargestellt) des Schalters, der die (nicht dargestellte) Kontaktbrücke trägt, schwenkbar gelagert ist. Bei einer Verdrehung der Steuerwalze entgegen dem Uhrzeigersinn (in Fig. 3) wird die Achse 19 und mit dieser der Stössel 20 in Richtung auf das Schaltergehäuse 3 geführt und bei einem ausreichend langen Weg schliesslich der Schalter geschlossen. Eine solche Verschwenkung der Steuerwalze durch den Betätigungsbügel 2 und damit ein Schliessen des Schalters sind aber nur dann möglich, wenn die nachstehend erläuterten beiden Sperren etwa gleichzeitig gelöst werden. Diese Sperren werden durch zwei Sperrscheiben 21a und 21b gebildet, deren Gestalt aus Fig. 3a ersichtlich ist. Die beiden Sperrscheiben sind beiderseits der Steuerwalze # auf deren Welle 6 schwenkbar angeordnet und liegen in ihrer Ausgangslage, wie in Fig. 3 dargestellt, mit der linken Begrenzung ihres kürzeren Schlitzteils 22 an der Achse 19 an. Dabei legt sich Jeweils der Federarm 23 Jeder Sperrscheibe unter Vorspannung auf die Innenseite der Vorderwand 12a und sorgt dadurch dafür, dass die Sperrscheibe in der Ausgangslage bleibt. In Jeder Sperrscheide befindet sich ein Kurvenschlitz, der einen kürzeren, etwa radial zur Welle 6 verlaufenden Schlitzteil 22, einen längeren, ebenfalls etwa radial zur Welle 6 verlaufenden Schlitzteil 25 und einen diese beiden Schlitzteile verbindenden mittleren Führungsteil 24 umfasst. Die Anordnung ist, wie man aus Fig. 3 erkennt, so getroffen, dass dann, wenn sich die Sperrscheiben in ihrer Ausgangslage befinden, der kürzere Schlitzteil 22 mit der die Welle 6 mit der Achse 19 verbindenden Mittelebene parallel verläuft. Die weiteren Bewegungsvorgänge werden Jetzt anhand der Fig. 4 bis 7 erläutert. Sofern ein Betätigungsbügel, wie in Fig. 1 dargestellt und dazu beschrieben, eingeführt und in die Lage 2' gemäss Fig. 4 gebracht wird, hat sein Quersteg 14' den Steuerflügel 5' berührt und etwas verschwenkt, so dass die Achse 19' ebenfalls etwas angehoben wurde, wobei sie allerdings noch nicht in den kurzen Schlitz der Sperrscheiben eingetreten ist. Wird der Betätigungsbügel dann in die in Fig. 5 dargestellte Lage 2" gebracht, dann gelangen die Vorsprünge 10a und 10b -in die Lage 10a'' bzw. ?Ob'', in der sie die Steuernasen 27 der Sperrscheiben treffen und dadurch die Sperrscheiben in ihre in Fig. 5 dargestellte Arbeitslage verschwenken. In dieser Arbeitslage fluchtet Jetzt der längere Schlitzteil 25 in etwa mit der Achse 19 und diese kann, wenn die Steuerwalze anschliessend weiter verschwenkt wird, in den längeren Führungsschlitz eintreten. In Fig. 6 ist die Endstellung, bei vollständig eingeschobenem Betätigungsbugei, dargestellt. Der Quersteg 14 des Betätigungsbügels hat die Steuerwalze weitergeschwenkt und diese hat die Achse 19 in den langen Schlitzteil 25 eingeführt, wobei der Stössel 20 des Schalters seine Endlage erreicht und die Schaltkontakte (nicht dargestellt) geschlossen hat. In Fig. 7 ist vergleichsweise dargestellt, was im Steuerteil des Sicherheitsschalters geschieht, wenn in den Schlitz 13 des Steuergehäuses nicht ein ordnungsgemäss ausgebildeter Betätigungsbügel, sondern beispielsweise ein flaches Blechstück 26 eingeführt wird. Einerseits gelangt, wie man aus Fig. 7 entnimmt, der Abweiserflügel der Steuerwalze in die Position 9'''' und verhindert schon dadurch ein weiteres Vorschieben des Werkzeuges 26 und damit ein weiteres Verschwenken der Steuerwalze. Zum anderen hat das Werkzeug 26 aber nicht die beiden Sperrscheiben aus ihrer Arbeitslage herausbewegt, so dass die Achse 19 in den kurzen Schlitzteil gelangt ist und von diesem festgehalten wird. Die Länge des kurzen Schlitzteiles ist so bemessen, dass in dieser Position die Kontakte des Schalters mit Sicherheit noch nicht geschlossen sind. Selbst wenn man nun ein bügelförmiges Werkzeug verwenden würde, das hinsichtlich des Abweiserflügels der Steuerwalze keine Schwierigkeiten bereitet, würde dennoch die Achse 19 in die kurzen Schlitzteile der Sperrscheiben gelangen und dadurch eine weitere Bewegung und damit ein Schliessen des Schalters mit Sicherheit verhindert werden. Es sei noch zu den Fig. 4 bis 7 bemerkt, dass dort der Ubersichtlichkeft halber der Federarm 23 der Sperrscheibe 21b nicht dargestellt, sondern abgebrochen wurde. Der hinter dem Schlitz 13 in der Vorderwand 12a befindliche, zur Aufnahme des Betätigungsbügels 2 vorgesehene Kanal erstreckt sich durch das Steuergehäuse 4 hindurch und durchzieht dessen Rückwand 12b. Man kann dann durch einfaches Umstecken der Steuerwalze 8 und der beiden Sperrscheiben 21a und 21b den Sicherheitsschalter so ausbilden, dass er durch einen Betätigungsbügel von der Rückwand 12b her betätigt werden kann. Dabei sind die Anordnung der bewegten Teile im Inneren des Steuergehäuses 4 sowie deren Bewegungen bei Betätigung durch den Betätigungsbügel spiegelbildlich zu denen, die vorstehend anhand des dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben wurden. In Fig. 8 ist eine abgewandelte Sperrscheibe 121 mit Federarm 123 und Steuernase 127 sowie Kurvenschlitz 122, 124, 125 dargestellt. Der Kurvenschlitz dieser Ausführung umfasst aber zusätzlich zu der in Fig. 3a dargestellten Sperrscheibe noch einen weiteren kurzen Schlitzteil 128, gegenüber dem Schlitzteil 122, der in der nachstehend beschriebenen Weise die Sicherheit gegen Manipulationen weiterhin erhöht. In Fig. 9 ist eine Ausbildung des Steuergehäuses dargestellt, bei der sich der Schlitz 130, der zur Auf nahme des Betätigungsbügels 102 vorgesehen ist, im Boden des Steuergehäuses befindet, also in der dem Schaltergehäuse abgewandten Wand 111. Die Steuerwalze 108 ist hier so geformt und eingesetzt, dass ihr Betätigungsflügel 109 beim Einführen des Betätigungsbügels 102 von dessen vorderem Quersteg 114 beaufschlagt wird. Die beiden Vorsprünge 110, die bei dieser Ausführung ebenfalls beiderseits des Quersteges 114 angeordnet sind und in Einführungsrichtung über diesen Quersteg vorstehen, treffen, wie in Fig. 9 gestrichelt dargestellt ist, auf die Steuernase 127 jeder Sperrscheibe 121 und versuchen, die Sperrscheiben entgegen der Federwirkung der Federbügel 123 im Uhrzeigersinne zu verdrehen und damit die Achse 119 über den Verbindungsteil 124 des Kurvenschlitzes in den längeren Teil 125 des Schlitzes zu führen. Wie man aus Fig. 9 erkennt, gelingt das aber nur dann, wenn die Achse 119 zuerst aus dem kurzen Schlitzteil 128 herausgehoben wird. Das kann nur dann geschehen, wenn der Quersteg 114 die Steuerwalze 108 zuerst etwas im Uhrzeigersinne verschwenkt. Dann wird über die Kniehebel 107 die Achse 119 aus dem kurzen Schlitzteil 128 herausbewegt. Eine weitere Vorwärtsbewegung des Quersteges 114 würde aber jetzt dazu führen, dass die Achse 119 in den in Fig. 9 obenliegenden kurzen Schlitzteil 122 geführt und dort festgehalten wird. Es muss also eine genaue Abstimmung zwischen der Bewegung der Steuerwalze 108 und der Bewegung der beiden Sperrscheiben erfolgen, damit die Achse 119 schliesslich in der Lage ist, in den Verbindungsteil 124 des Kurvenschlitzes und dann anschliessend in den langen Schlitzteil 125 einzutreten. Eine solche Abstimmung ist aber nur möglich, wenn ein Betätigungsbügel 102 verwendet wird, bei dem die seitlichen Vorsprünge 110 um ein ganz bestimmtes Nass über die vordere Steuerfläche des Quersteges 114 vorstehen. Sofern dann hinter dem Quersteg 114 das schon eingangs beschriebene Fenster vorhanden ist, kann der Abweiserflügel 105 der Steuerwalze 108 in dieses Fenster eintreten und die Bewegung kann soweit fortgesetzt werden, dass die Achse 119 schliesslich über den (in Fig. 9 nicht eingezeichneten) Stössel den Schalter im Schaltergehäuse 3 (siehe Fig. 1) betätigt. Das Steuergehäuse gemäss Fig. 9 lässt sich je nach Wunsch für eine Betätigung von links oder von rechts oder, wie in Fig. 9, dargestellt, von unten verwenden, wobei dann jeweils der eine oder andere Schlitz benutzt wird. Zweckmässig sind, wie in Fig. 9 dargestellt, die Schlitze durch ausbrechbare Teile verschlossen. Man kann dann je nach Wunsch den einen oder anderen Teil ausbrechen und das Gehäuse für eine solche Betätigungsart verwenden. Selbstverständlich müssen dann auch die Sperrscheiben und die Steuerwalze entsprechend geformt sein und eingesetzt werden.

Claims: Patentansprüche: 1. Sicherheitsschalter mit Fehlschliesssicherung, der ein Schaltergehäuse (3) mit einem von diesem um schlossenen Schalter, einen durch die Wand des Schaltergehäuses geführten Stössel (20) und eine über Kniehebel (7, 107) mit dem Stössel gelenkig verbundene Steuerwalze (8, 108) umfasst, die schwenkbar auf einer Welle (6, 106) in einem Steuergehäuse (4) angeordnet ist und an ihrem Um fang eine sektorartige Ausnehmung (28) aufweist, in die ein dem Steuergehäuse zugeordneter Be tätigungsbügel (2, 102), durch einen Schlitz (13, 130) im Steuergehäuse (4) eingeführt, mit seinem vorderen, als Quersteg (14, 114) vor einem Fen ster (15) ausgebildeten freien Ende eingreifen kann, um die Steuerwalze zu verdrehen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Steuerwalze (8, 108) mindestens eine frei schwenk bar angeordnete Sperrscheibe (21, 121) zugeordnet ist, die an ihrem in den Schlitz (13, 130) im Steuergehäuse (4) hineinragenden Ende eine radial vorspringende Steuernase (27, 127) und ferner einen Kurvenschlitz (22, 24, 25; 122, 124, 125, 128) zur Aufnahme der den Stössel (20) des Schalters mit den Kniehebeln (7, 107) gelenkig verbindenden Achse (19, 119) aufweist, wobei der Kurvenschlitz einen in der Ausgangslage der Sperrscheibe (21) die Achse (19) aufnehmenden und sie vor dem Schliessen der Kontakte des Schalters festhaltenden kürzeren Schlitzteil (22, 122) und einen mit diesem durch einen mittleren Führungsteil (24, 124) verbundenen längeren Schlitz teil (25, 125) umfasst, der in der Arbeitslage der Sperrscheibe (21, 121) die Achse (19, 119) aufnimmt und ihre Weiterbewegung unter Einwirkung der Steuer walze (8, 108) bis zum Schliessen der Kontakte des Schalters gestattet, und wobei der Betätigungsbügel (2, 102) an seinem freien Ende je einen der bzw. den Sperrscheiben (21, 121) zugeordneten Vorsprung (10, 110) aufweist, der beim Einführen des Betätigungs bügels (2, 102) in den Schlitz (13, 130) im Steuergehäuse (4) auf die Steuernase (27, 127) der zugeordneten Sperrscheibe (21, 121) auftrifft und beim weiteren Einführen die Sperrscheibe aus der Ausgangslage in die Arbeitslage verschwenkt. 2. Sicherheitsschalter nach Anspruch 12 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass zwei Sperrscheiben (21a, 21b) vorgesehen sind. 3. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 und 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der mittlere Führungsteil (24, 124) des Kurvenschlitzes (22, 24, 25; 122, 124, 125, 128) in der bzw. jeder Sperrscheibe so ausgebildet ist, dass er die zwangs häufige Rückstellung der Sperrscheibe aus der Ar beitslage in die Ausgangslage bewirkt. 4. Sicherheitsschalter nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der kürzere Schlitzteil (122) in der bzw. jeder Sperr scheibe (121) auch einen kurzen, sich in Richtung auf die Welle (106) der Steuerwalze (108) er streckenden Teil (128) aufweist. 5. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der bzw. jeder Sperrscheibe (21, 121) ein Federmittel zugeordnet ist, das die Sperrscheibe in der Aus gangslage hält. 6. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das der bzw. jeder Sperrscheibe (21, 121) zugeordnete Federmittel ein mit der Sperrscheibe fest verbun dener, etwa radial von ihr vorstehender und sich unter Vorspannung gegen die Innenseite der mit dem Schlitz (13, 130) versehenen Wand (12, 111) des Steuergehäuses (4) legender Federarm (23, 123) ist. 7. Sicherheitsschalter nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Sperrscheibe(n) (21, 121) nebst Federarm (23, 123) einstückig aus einem hochelastischen thermoplasti schen Kunststoff hergestellt ist (sind). 8. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass sich der Schlitz (130) zur Aufnahme des Betätigungsbü- gels (102) in der dem Schaltergehäuse (3) abge wandten Wand (111) des Steuergehäuses (4) be findet.

Inventors: KOLLER, ALFRED, Köller, Alfred
Applicants: HANS & JOS. KRONENBERG GMBH
Application year: 1984
Main classification: H01H27
IPC codes: H01H27