FILTER BAG RETAINING DEVICE OF A SUCTION CLEANER

Abstract: 1. Filter catch on a vacuum cleaner which has a dust chamber which can be closed by a lid, which filter catch consists of at least one lever (4) which is arranged on the vacuum cleaner housing, can be swung through spring force into the closing path of the lid (11), hooks in an opening (10) provided on the holding plate (3) of the filter bag, which can be inserted into the dust chamber, and is thereby held outside the closing path, characterised in that the lever (4) is arranged on the front wall (1) of the dust chamber containing the suction connection piece (2) and the holding plate (3) has a vertical notch (12) into which the lever (4) can be swung by hand, and in that, furthermore, the opening (10) lies to the side of the notch (12) and provided laterally on the lever (4) there is a corresponding catching hook (9) which engages into the opening (10) when the lever (4) swings into the notch (12).

Description: Filtersperre an einem Staubsauger Die Erfindung betrifft eine Filtersperre an einem Staubsauger, der einen durch einen Deckel verschliessbaren Staubraum aufweist, welche Filtersperre aus mindestens einem am Staubsaugergehäuse angeordneten, durch Federkraft in den Schliessweg des Deckels schwenkbaren Hebel besteht, der in einer an der Halteplatte des in den Staubraum einsetzbaren Filterbeutels vorgesehenen #ffnung verhakbar und dadurch ausserhalb des Schliessweges gehalten ist. Eine solche Filtersperre ist durch die DE-OS 27 30 894-bekannt. Bei dieser Filtersperre sind an den beiden Seitenwänden des Staubraumes verschwenkbare Hebel angeordnet, die eine Auflagefläche für die Halteplatte des Filterbeutels aufweisen. Im Bereich der Auflagefläche ist an jedem Hebel ein Zapfen vorgesehen, der in eine entsprechende #ffnung der Halteplatte eingreift. Beim Herausnehmen des Filterbeutels aus dem Staubraum wird die Halteplatte von den Zapfen abgehoben, wodurch die Hebel freigegeben und unter der Einwirkung einer Feder nach aussen geschwenkt werden. In dieser Stellung ragen die Hebel in den Schliessweg des Staubraumdeckels. Um die Hebel wieder aus dem Schliessweg zu entfernen, muss ein neuer Filterbeutel eingesetzt werden, durch dessen auf die Zapfen aufgesteckte Halteplatte die Hebel wieder in der Freigabestellung gehalten werden. Das Einsetzen des Filterbeutels gestaltet sich relativ umständlich, da mit beiden Händen die Hebel nach innen geschwenkt werden müssen, damit die Halteplatte auf die Auflagefläche des Hebels aufgelegt und auf die Zapfen aufgesteckt werden kann. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Filtersperre der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, dass das Einsetzen eines Filterbeutels in den Staubraum und dessen Ankoppeln an die Elemente der Filtersperre wesentlich vereinfacht ist. Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, dass der Hebel an der den Saugstutzen enthaltenden Vorderwand des Staubraumes angeordnet ist und die Halteplatte einen senkrechten Einschnitt aufweist, in den der Hebel von Hand einschwenkbar ist, dass ferner die #ffnung seitlich von dem Einschnitt liegt und seitlich am Hebel ein entsprechender Sperrhaken vorgesehen ist, der heim Verschwenken des Hebels in den Einschnitt in die oeffnung einrastet. Erst nachdem der Filterbeutel in den Staubraum eingesetzt ist, wird der Hebel verschwenkt. Beim Verschwenken wird der Hebel in dem senkrechten Einschnitt geführt, so dass dadurch die Halteplatte und der Hebel aufeinander ausgerichtet werden und der Sperrhaken die Offnung nicht verfehlen kann. Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt an der Halteplatte die Form eines auf dem Kopf stehenden T hat und die seitlich überstehenden Einschnitte des T-Balkens als Rastöffnungen für zu beiden Seiten des Hebels angeordnete Sperrhaken dienen. Durch diese T-för1ige Gestalt des Einschnittes ergeben sich zwei parallel zu dem senkrechten Teil des Einschnittes verlaufende Lappen der Halteplatte, die eine ausreichende Elastizität aufweisen, damit die Sperrhaken an diesen Lappen vorbei in den quer verlaufenden Teil des T-förmigen Einschnittes bewegt werden können. Eine gesonderte Anordnung einer den Hebel verschwenkenden Feder erübrigt sich dadurch, dass an dem Hebel ein federnder Sporn angeformt ist, der sich an der Wand des Staubsaugergehäuses abstützt. Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt Fig. 1 die Anordnung einer Filtersperre im Schnitt, Fig. 2 eine Teilansicht der Filtersperrenanordnung nach Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht einer Halteplatte eines Filter beutels. Mit 1 ist die Vorderwand des Staubraumes eines Staubsaugers bezeichnet, an der der Saugstutzen 2 des Staubsaugers angeordnet ist. An den Saugstutzen 2 ist ein Filterbeutel mit seiner Halteplatte 3 angeschlossen. An der Vorderwand 1 ist ferner ein Hebel 4 mittels einer Schwenkachse 5 angelenkt. Über die Schwenkachse 5 hinaus ist an dem Hebel 4 ein Sporn 6 angeformt, der sich mit seinem freien Ende 7 an einer Anlaufschräge 8 der Vorderwand 1 abstützt und infolge seiner Elastizität eine Verschwenkkraft auf den Hebel 4 aus übt. An dem Hebel 4 ist ferner seitlich ein Sperrhaken 9 angeformt, der in eine an der Halteplatte 3 vorgesehene Offnung 10 eingreift. Hierdurch wird der Hebel 4 entgegen der von dem Sporn 6 ausgeübten Verschwenkkraft in der gezeigten Stellung gehalten. Der Staubraum des Staubsaugers ist durch einen Deckel 11 verschlossen. Wie die Draufsicht nach Fig. 2 zeigt, liegt dem Hebel 4 ein senkrechter Einschnitt 12 der Halteplatte 3 gegenüber. Die Fig. 3 zeigt die T-förmige Gestalt, die der senkrechte Einschnitt 12 zusammen mit den seitlich angeordneten oeffnungen 10 in der Halteplatte 3 bildet. Wird ein gefüllter Filterbeutel aus dem Staubraum entnommen, so wird der Hebel 4 durch die federnde Kraft des Spornes 6 in die in Fig. 1 gestrichelt angedeutete Stellung verschwenkt. In dieser Stellung ragt der Hebel 4 in den Schliessweg des Deckels 11, der - wie in Fig. 1 ebenfalls gestrichelt angedeutet - daraufhin nicht in seine Schliessstellung gebracht werden kann. Nach dem Einlegen eines neuen Filterbeutels wird der Hebel 4 in den senkrechten Einschnitt 12 der Halteplatte 3 geschwenkt, wobei die seitlich an dem Hebel 4 angeordneten Sperrhaken 9, die parallel zu dem senkrechten Einschnitt 12 verlaufenden Lappen 13 an der Halteplatte 3 etwas wegdrücken und an diesen Lappen 13 entlang in die oeffnungen 10 gleiten. Dami# ist der Hebel 4 in den oeffnungen 10 verhakt und wird in der niedergedrückten Stellung gehalten, so dass der Deckel 11 geschlossen werden kann. 4 Patentansprüche 3 Figuren

Claims: Patentansprüche 1. Filtersperre an einem Staubsauger, der einen durch einen Deckel verschliessbaren Staubraum aufweist, welche Filtersperre aus mindestens einem am Staubsaugergehäuse angeordneten, durch Federkraft in den Schliessweg des Deckels (11) schwenkbaren Hebel (4) besteht, der in einer an der Halteplatte (3) des in den Staubraum einsetzbaren Filterbeutels vorgesehenen Uffnung (10) verhakt und dadurch ausserhalb des Schliessweges gehalten ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Hebel (4) an der den Saugstutzen (2) enthaltenden Vorderwand (1) des Staubraumes angeordnet ist und die Halteplatte (3) einen senkrechten Einschnitt (12) aufweist, in den der Hebel (4) von Hand einschwenkbar ist, dass ferner die Uffnung (10) seitlich von dem Einschnitt (12) liegt und seitlich am Hebel (4) ein entsprechender Sperrhaken (9) vorgesehen ist, der beim Verschwenken des Hebels (4) in den Einschnitt (12) in die Oeffnung (10) einrastet. 2. Filtersperre nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Einschnitt (12) an der Halteplatte (3) die Form eines auf dem Kopf stehenden T hat und die seitlich überstehenden Einschnitte des T-Balkens als Oeffnungen (10) zum Verrasten der zu beiden Seiten des Hebels (4) angeordneten Sperrhaken (9) dienen. 3. Filtersperre nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass an dem Hebel (4) ein federnder Sporn (6) angeformt ist, der sich an der Vorderwand (1) des Staubsaugergehäuses abstützt. 4. Filtersperre nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Hebel (4) über seine Schwenkachse (5) hinaus spornartig verlängert ist.

Inventors: KIRCHNER, WINFRIED, LINS, FELIX, DIPL.-ING. (FH)
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1984
Main classification: A47L9
IPC codes: A47L9