PACKAGE FOR A WASHING, RINSING OR CLEANING PRODUCT

Abstract: 1. Multi-component package, of washing, rinsing or cleansing agents for the direct use in washing, rinsing or cleaning machines, consisting of an outer sachet for the reception of at least a first product component and at least a further inwardly disposed body for the reception of at least a further product component, wherein the at least one inwardly disposed body is a freely movable inner sachet which is filled with the at least one further product component and of a film that is initially impermeable by the product, but soluble in water at a predetermined temperature, characterized thereby, that the outer sachet (1) consists of an open-pored polyurethane foam film, which is permeable by water and product, with material restoring capability.

Description: tasch-, SDül- oder ReinigungsmittelverDackung" Die Erfindung betrifft eine Wasch-, Spül-, Reinigungsmittelverpackung oder dergleichen mit bei vorgegebener Temperatur wasserlöslichem, ein Produkt enthaltendem Beutel. In zunehmendem Masse werden Wasch-, Spül- und Reinigungsmittel entwickelt und gebraucht, die wahrend der Anwendung im maschinellen Prozess zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt ihre Wirkung entfalten sollen. Hierbei ist es aus Gründen der Arbeitsersparnis erwünscht, diese Produkte dem Waschprozess oder dergleichen von Anfang an und nicht erst zum vorgesehenen Zeitpunkt - gegebenenfalls bei Unterbrechung des maschinellen Ablaufs - zuzugeben. Eine entsprechende Verpackung eingangs genannter Art wird in "Die neue Verpackung" 10/1962, 1150-1155 beschrieben. Der das Produkt aufnehmende, wasserlösliche Beutel kann beispielsweise aus PVAL (Polyvinylalkohol) hergestellt werden. Je nach Materialzusammensetzung und Herstellungsweise kann die Temperatur der Wasserlöslichkeit der Folie vqrbestimmt werden (vgl. Hoechst, Informationen aus der Anwendungstechnik, August 1980, 31-41). Problematisch und leicht fehlerbehaftet wird die Anwendung, wenn mehrere Komponenten entweder zeitlich nacheinander anzuwenden sind oder aber miteinander beim Lagern unverträgliche Komponenten zugleich einzusetzen sind. In solchen Fällen müssen entsprechend viele verschiedene Einzelverpackungen bereitgehalten und in der jeweils passenden Rezeptur dem Wasch-, Spül- oder Reinigungsprozess zugegeben werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Mehrkomponentenverpackung ausgehend von der eingangs genannten Verpackung zu schaffen. Die erfindungsgemässe Lösung ist für eine aus einem bei vorgegebener Temperatur behandlungsmittel- bzw. wasserlöslichem Beutel bestehende Verpackung gekennzeichnet durch einen eine erste Produktkomponente aufnehmenden, wasser- und produktdurchlässigen Aussenbeutel als Umhüllung des als Innenbeutel eine weitere Produktkomponente aufnehmenden wasserlöslichen Beutels. Das Behandlungsmittel ist im Rahmen der Erfindung im allgemeinen Wasser; grundsätzlich bezieht sich die Erfindung aber auf beliebige, mit der jeweiligen Produktkomponente zu versetzende Behandlungsmittel auch dann, wenn lediglich Wasser, Wasserlöslichkeit oder Wasserdurchlässigkeit erwähnt werden. Durch die Erfindung wird demgemäss eine beutelartige Verpackung geschaffen, die aus einem Aussenbeutel und mindestens einem darin eingesetzten Innenbeutel besteht. Der Aussenbeutel soll packstoffbezogen wasser- und produktdurchlässig sein, während für den oder die Innenbeutel Wasserlöslichkeit bei jeweils bestimmt vorgegebener Temperatur vorgesehen wird. Beispielsweise kann der aus wasser- und produktdurchlässigem Packstoff gebildete Aussenbeutel mit pulverförmigem Waschmittel gefüllt werden und einen oder mehrere Innenbeutel aufnehmen, die aus warmoder kaltwasserlöslicher PVAL-Bolie bestehen und eine zweite Produktkomponente, z.B. in Pasten-, Pulver-, Tabletten- oder Blüssigform, enthalten. Um eine im vorgesehenen Zeitraum sichere und vollständige Auflösung des Inhalts auch der Innenbeutel zu gewährleisten, ist es vorteilhaft, den Aussenbeutel aus einem nicht vollständig flexiblen Flächengebilde sondern besser aus einer Folie mit gewissem Material-Rückstellvermögen herzustellen. Besonders geeignet für den Aussenbeutel ist eine offenporige PUR-Schaumfolie (PUR = Polyurethan), die das im jeweiligen Waschprozess oder dergleichen zuerst einzusetzende Produkt zugleich mit dem oder den Innenbeuteln enthält. Die besondere Beschaffenheit von PUR-Schaumfolie mit einem gewissen Material-Rückstellvermögen verhindert ein Festsetzen der Verpackung auf der Innenfläche des jeweiligen Wasch-, Spül- oder Reinigungsgeräts, z.B. am Maschinenbullauge einer Waschmaschine. Es wird also sichergestellt, dass beispielsweise beim Waschen die Waschmittelportion mit ihren Zusätzen zusammen mit der Wäsche pulsiert und rotiert. Beim Einsatz wird das unmittelbar im Aussenbeutel befindliche Produkt in der Regel sofort nach dem Wasserzulauf aufgelöst.sowie bei Vorhandensein einer Bewegung "ausgewalkt" und feinverteilt der Waschflotte oder dergleichen zugeführt. Die erfindungsgemässe Verpackung kann dabei auch für unterschiedliche Produkte angewendet werden, die gemeinsam gleichzeitig einzusetzen sind aber aus bestimmten Gründen bei Transport und Lagerung getrennt aufbewahrt werden sollen. Der jeweilige Innenbeutel kann dann aus im Wasserzulauf, insbesondere in kaltem Wasser, löslicher Folie bestehen. Soll die Zugabe des Inhalts eines oder mehrerer Innenbeutel erst bei Erreichen einer bestimmten Wassertemperatur erfolgen, wird das Folienmaterial des jeweiligen Beutels bei seiner Herstellung bereits entsprechend eingestellt. Am Ende des jeweiligen Wasch-, Spüloder Reinigungsprozesses wird in der Regel - voraussetzungsgemäss - nichts mehr von den Innenbeuteln zu finden sein. Demgegenüber verbleibt der geleerte Apssenbeutel bei entsprechender Beschaffenheit in der Maschine und kann zusammen mit dem behandelten Gut entnommen (und in der Regel weggeworfen) werden. Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 den Querschnitt einer Mehrkomponentenver packung mit einem Innenbeutel; und Fig. 2 den Querschnitt einer l4ehrkomponentenver- packung mit zwei Innenbeuteln. Die in den Fig. 1 und 2 im Schnitt dargestellten Mehrkomponentenverpackungen können Einsatz finden in Wasch-, Spül- oder sonstigen Reinigungsmaschinen. Die Verpackung nach Fig. 1 besteht aus einem Aussenbeutel 1 aus wasserdurchlässigem Packstoff, z.B. aus offenporigem PUR-Schaumstoff, und einem Innenbeutel, z.B. aus PVA'l-Folie, wobei der Aussenbeutel mit einer ersten Produktkomponente, z.B. mit pulverförmigem Produkt.3, und der Innenbeutel 2 mit einer zweiten Produktkomponente 4 gefüllt sein sollen. Die zweite Produktkomponente 4 kann in Form von Pulver, Tabletten, wasserfreier Paste oder Flüssigkeit vorliegen. Der Aussenbeutel 1 und der Innenbeutel 2 können teilweise oder ganz mit dem jeweiligen Produkt 3 bzw. 4 gefüllt werden. Durch Vorgabe des Füllungsgrades kann dem Produkt und dessen Aufgabe entsprechend die Wirkungsweise der Verpackung hinsichtlich Zurückhaltung und Abgabe der fraglichen Komponente unterstützt werden. Die Nähte 5 bzw. 6 des Aussenbeutels und Innenbeutels werden vorzugsweise verschweisst. Je nach dem ob das im Innenbeutel 2 im enthalten e Produkt 4 zugleich mit dem Aussenbeutel 1 ent- haltenen Produkt 3 oder zu einem späteren Zeitpunkt bzw. bei einer anderen Aussentemperatur freigegeben werden soll, wird das material des Innenbeutels 2 ausgewählt. Beispielsweise kann der Innenbeutel 2 aus kaltwasserlöslicher oder aus bei bestimmter Temperatur warmwasserlöslicher PVAt- Folie bestehen. Während das PUR-Material des Aussenbeutels 1 eine relativ grosse Wandstärke von z.B. 2 mm haben kann, soll die Folie des Innenbeutels 2, die bei Anwendung in der Regel völlig aufzulösen ist, nur eine Stärke von z.B. grössenordnungsmässig 25 Mikrometern aufweisen. In dem Aussenbeutel 1 können nach Fig. 2 auch mehrere Innenbeutel 2, 2' mit unterschiedlichem Produktinhalt 4, 4' enthalten sein. Beispielsweise kann der Aussenbeutel 1 ebenso wie nach Fig. 1 aus wasserdurchlässigem Packstoff bestehen und mit der ersten Produktkomponente 3 gefüllt werden. Für die Innenbeutel 2, 2' ergeben sich dann viele Variationen. Beispielsweise kann der Innenbeutel 2 aus kaltwasserlöslicher PVAI-Bolie bestehen und mit einer zugleich mit der ersten Komponente 3 dem Waschvorgang oder dergleichen zuzugebenden zweiten Komponente 4 gefüllt werden, während der Innenbeutel 2' eine dritte Komponente 4 aufnimmt, der erst bei einer höheren Temperatur, z.B. 400C, und/oder zu einem späteren Zeitpunkt hinzuzufügen ist und daher beispielsweise aus einem erst bei der höheren Temperatur wasserlöslicher' Material herzustellen ist. Alternativ können die Innenbeutel 2 und 2' auch aus Polien hergestellt werden, die bei verschiedenen Tempe- raturen, z.B. bei 4000 und 750C, warmwasserlöslich sind, so dass der Beutelinhalt dem jeweiligen Behandlungsprozess selbsttätig genau dann hinzugefügt wird, wenn die umgebende Flotte gerade die erforderliche Temperatur erreicht hat. Der Aussenbeutel 1 kann grundsätzlich aus jedem, die Anforderungen nach Wasser- und Produkxdurchlässigkeit erfüllenden Material hergestellt werden. Insbesondere kann der Aussenbeutel auch aus wasserlöslichem Material bestehen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Gesamtheit der verbleibenden Verpackung nach Auflösung der im Aussenbeutel enthalten en Produktkomponente so steif und relativ zur umgebenden Flotte so schwer ist, dass sie weder an der Innenwand des Gerätes festbackt noch auf der Flüssigkeitsoberfläche schwimmt, weil andernfalls die Auflösung des Inhalts der Innenbeutel ungünstig beeinflusst werden könnte. Um derartige Probleme zu beheben, ist es daher vorteilhaft, wenn die kleineren Innenbeutel in einen Aussenbeutel mit offenporiger PUR-Schaumfolie eingelegt werden, die ein gewisses Material-Rückstellvermögen besitzt und im Verbund mit der Gesamtverpackung ein Aufschwimmen auf der Reinigungslösung oder dergleichen ausschliesst. Patentanstrüche 1. Wasch-, Spül- oder Reinigungsmittelverpackung mit bei vorgegebener Temperatur wasserlöslichem, ein Produkt enthaltendem Beutel, gekennzeichnet durch einen eine erste Produktkomponente (3) aufnehmenden, wasser- und produktdurchlässigen Aussenbeutel (1) als Umhüllung des als Innenbeutel eine weitere Produktkomponente (4) aufnehmenden, wasserlöslichen Beutels (2). 2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenbeutel (1) mindestens zwei, bei unterschiedlicher Temperatur lösliche und/oder mit unterschiedlichen Komponenten (4, 4') gefüllte Innenbeutel (2, 2') enthält. 3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbeutel (2) aus PVA'l-Folie mit auf die jeweils vorgegebene Temperatur eingestellter Wasserlöslichkeit hergestellt ist. 4. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenbeutel (1) ein gewisses auch im 1asszustand effektives Materialrückstellvermögen besitzt. 5. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Aussenbeutel aus offenporiger pUR-Schaumfolie besteht.

Claims: Bezugszeichenliste 1 = Aussenbeutel 2, 2' = Innenbeutel 3 = erste Produktkomponente 4, 4' = zweite bzw. dritte Produktkomponente 5 = Naht 6 = Naht

Inventors: KUNZEL, WERNER, MEYER, KLAUS, VOM HOFE, DIETER, Künzel, Werner
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1984
Main classification: B65D81
IPC codes: B65D81, C11D17, D06F39, B65D65