METERING DEVICE FOR A LIQUID ADHESIVE

Abstract: 1. Dosing apparatus for liquid adhesive, in which a pressure tank is provided for receiving a storage vessel (11) with liquid adhesive, said tank comprising a pressure vessel (2) positioned flush in an apparatus housing (1) and which can be supplied with compressed air, as well as a cover (3) sealing the same at the top and in which a hose line (12) is provided through which the liquid adhesive can be supplied from the pressure vessel (2) to a dosing valve and a dispensing device, characterized in that part of the reception volume (13) of the pressure tank is constructed for the storage vessel (11) in cover (3) and a thickened portion (18) is provided on the wall (17) of pressure vessel (2) within the opening region of cover (3) and which issues into the junction plane between cover (3) and pressure vessel (2) and that for leading off the liquid adhesive, hose line (2) enters laterally from the outside through the wall (17) of pressure vessel (2) into the thickened portion (18), is guided within the latter upwards into the junction plane between cover (3) and pressure vessel (2) and there passes outwards in the upwards direction from the thickened portion (18) within the opening region of cover (3), whilst within the region which is defined by the cover reception volume (13) with the cover (3) fitted, the exiting residual portion of hose line (12) is deflected towards the centre of the tank for introducing the hose end into the upwardly open storage vessel (11) standing in pressure vessel (2).

Description: Titel: Dosiergerät für Flüssigklebstoff Technisches Gebiet Die Erfindung bezieht sich auf ein Dosiergerät für Flüssigklebstoff, bei dem zur Aufnahme eines Vorratsbehälters mit Flüssigklebstoff ein Drucktank vorgesehen ist, der aus einem in ein Gerätegehäuse versenkten und-mit Druckluft beaufschlagbaren Druckbehälter sowie einem diesen oben dichtend verschliessenden Deckel besteht und bei dem eine Schlauchleitung vorgesehen ist, durch die der Flüssigklebstoff aus dem Druckbehälter einem Dosierventil und einer Abgabeeinrichtung zuführbar ist. Zugrundeliegender Stand der Technik Für ein rasches und ein genaues Dosieren und Auftragen von Flüssigklebstoffen, insbesondere von anaeroben Klebstoffen und Zyanacrylatklebstoffen werden vielfach Dosiergeräte eingesetzt, bei denen der in einem Vorratsbehälter enthaltene Klebstoff in einen Drucktank eingeschlossen und dort über eine Kunststoff schlauchleitung unter Druckluft ausgepresst wird. Die eingesetzten Dosiervorrichtungen werden dabei meist elektropneumatisch angesteuert, wodurch sich genaue Dosierungen der gewünschten Klebstoffmengen bei hoher Funktionssicherheit und guter Reproduzierbarkeit der Abgabemengen erhalten lassen. Solche Dosiergeräte können problemlos z.B. halbautomatisch oder vollautomatisch betrieben und auch in automatisierte Herstellprozesse unschwer eingegliedert werden. Bei einem bekannten Dosiergerät (DE-C- 27 41 749) wird der Druckbehälter, in welchem der Vorratsbehälter für den Flüssigklebstoff aufgenommen wird, aus einer mit dem Rand ihrer Öffnung auf eine Bodenplatte dichtend auf ge- setzten Glocke gebildet, die gegen die Bodenplatte festklemmbar ist und aus der mittels einer aus dem Druckbehälter geführten Kunststoffschlauchleitung, welche durch ein unterhalb der Bodenplatte angeordnetes Dosierventil geführt wird, der Flüssigklebstoff an die Auftragstelle gebracht werden kann. Das in der DE-C-27 41 749 beschriebene Dosiergerät arbeitet dabei zum Festklemmen der Glocke gegen die Bodenplatte mit einem über die Glocke stülpbaren Haltebügel, von dem aus über eine Andruckschraube die Glocke gegen den Boden gepresst wird. Bei dem bekannten Dosiergerät besteht jedoch, wie die Praxis gezeigt hat, die Gefahr, dass bei nicht ausreichend sachgemässer Handhabung beim überstülpen bzw. Entfernen des glockenförmigen Drucktanks ein Kippen des oben offenen Vorratsbehälters mit dem flüssigen Klebstoff eintreten kann. Auch erweist sich die Handhabung des Festklemmens der Druckglocke gegen die Unterlage mittels eines uberzustülpenden Haltebügels als vielfach umständlich. Bei einem anderen bekannten Dosiergerät wird ein Drucktank vorgesehen, der aus einem in dem Gerätegehäuse versenkten druckluftbeaufschlagbaren Druckbehälter besteht, der auf der Oberseite des Gehäuses etwas nach oben aus diesem vorsteht, in den von oben die Vorratsflasche hineingestellt wird und bei dem der Verschluss des Drucktankes dann mit einem ebenen Deckel oben erfolgt. Die Schlauchleitung zur Abführung des Flüssigklebstoffes aus dem Drucktank ist oben durch den Deckel geführt, wobei ein freies Ende derselben nach unten in den Drucktank und dort in das oben offene Vorratsgefäss mit dem Flüssigkleb- stoff hineinragt. Bei diesem vorbekannten Dosiergerät ist die Gefahr eines unbeabsichtigten Umwerfens des Vorratsbehälters mit dem Flüssigklebstoff sicher vermieden, da dieser in dem nach oben offenen Druckbehälter seitlich abgestützt ist Da der Vorratsbehälter jedoch vollständig von dem nach oben offenen Drucktank umschlossen ist, bedingt ein Auswechseln des Vorratsbehälters, dass in den Drucktank von oben hineingelangt werden muss, weil nur so der Vorratsbehälter zugänglich ist. Die Reinigung und Wartung des Drucktank-Inneren ist, auch bei herausgenommenem Vorratsbehälter, wegen der beengten Platzverhältnisse etwas beschwerlich. Da die Schlauchleitung oben durch den Deckel in das Innere des Drucktankes geführt ist, muss beim Entfernen des Deckels auch gleichzeitig immer der in das Schlauchinnere hineinragende Teil der Schlauchleitung zusammen mit dem Deckel herausgeführt werden, was ebenfalls im Hinblick auf die Vermeidung unerwünschten Vertropfens von Klebstoff aus der Leitung heraus hinderlich ist. Zur Befestigung des Deckels sind Schraubbolzen vorgesehen, die im Bereich des Deckelrandes nach oben vorstehen; der Deckel wird mit entsprechenden Öffnungen von oben her so auf den Drucktank aufgesetzt, dass die Schraubholzen durch die vorgesehenen Deckelöffnungen hindurchreichen, wonach dann mit Flügelmuttern o.ä. der Deckel von oben her gegen den Drucktank verspannt wird. Zum Aufsetzen bzw. Abnehmen des Deckels ist es daher erforderlich, jeweils die Muttern vollständig abzuschrauben und danach den Deckel in geeigneter Position aufzusetzen bzw. abzunehmen: ein besonders rasches Befestigen bzw. Entfernen des Deckels ist hierdurch jedoch nicht möglich. Offenbarung der Erfindung Um hier Abhilfe zu schaffen und bei einem Dosiergerät der eingangs genannten Art die Handhabung zu erleichtern, insbesondere ein rasches Entfernen und Befestigen des Deckels sowie eine verbesserte Zugänglichkeit des innerhalb des Druckbehälters befindlichen Vorratsbehälters zu erreichen, wird bei einem Dosiergerät gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 vorgeschlagen, dass ein Teil des Aufnahmevolumens des Drucktankes, in dem der Vorratsbehälter angeordnet wird, im Deckel ausgebildet und die Schlauchleitung im Bereich des Druckbehälters aus dem Behälterinneren nach aussen geführt ist. Durch die erfin dungsgemässe Formgebung des Dosiergerätes wird erreicht, dass ein gewisser oberer Bereich des im Druckbehälter aufgenommenen Vorratsbehälters für den Flüssigklebstoff bei aufgesetztem Deckel in das Aufnahmevolumen des Deckels hineinragt, somit bei abgenommenem Deckel über die obere Begrenzung des Druckbehälters heraussteht. Hierdurch ist bei abgenommenem Deckel eine leichte Zugänglichkeit des im Druckbehälter enthaltenen Vorratsbehälters von aussen möglich; ein Herausheben oder Hineinstellen des Vorratsbehälters erfordert kein Hineinlangen in den Druckbehälter mehr, sondern der Vorratsbehälter kann stets an einer Stelle in seinem oberen Bereich, etwa am Hals der oberen Behälteröffnung, mit der Hand erfasst werden, wobei dieser Bereich bei abgenommenem Deckel dann ausserhalb des in das Gerätegehäuse versenkten Druckbehälters liegt. Dadurch, dass infolge der erfin dungsgemässen Massnahmen der in dem Gerätegehäuse versenkt angeordnete Druckbehälter nicht mehr eine solche Wandhöhe aufweist, wie dies im Falle eines flachen Deckels erforderlich wäre, ergibt sich auch eine leichtere Handhabung bei Arbeiten wie z.B. einem Säubern des Bodens des Druckbehälters wegen hineingelaufenen Klebstoffes o.ä., da die Arbeitstiefe gegenüber dem gattungsgemässen Gerät geringer ist. Als weiterer Vorteil des erfindungsgemässen Dosiergerätes ergibt sich auch, dass dort die Schlauchleitung, mittels derer der Klebstoff aus dem Vorratsbehälter abgeführt wird, im Bereich des Druckbehälters (also unterhalb des Deckels) aus diesem ausgeleitet wird, wodurch sie (bei aufgesetztem Deckel) völlig innerhalb des Aufnahmevolumens des Deckels ver läuft und dort von oben her in das Innere der Flasche eingeführt werden kann. Hierdurch wird letztlich erreicht, dass keinerlei Führung der Schlauchleitung mehr durch den Deckel hindurch erfolgt, was eine erleichterte Handhabe nach sich zieht, da der Deckel dann - anders als im Falle eines Hindurchführens der Leitung durch den Deckel selbst - jederzeit unschwer abgenommen und aufgesetzt werden kann, ohne dass dadurch die Schlauchführung im Inneren des Drucktankes tangiert würde. Eine hierfür besonders geeignete, vorzugsweise Ausgestaltung des erf in- dungsgemässen Dosiergerätes besteht darin, dass innerhalb des Öffnungsbereiches des Deckels in der Wand des Druckbehälters ein verdickter Abschnitt vorgesehen ist, der in der Trennebene zwischen Deckel und Druckbehälter mündet, und dass die Schlauchleitung zur Ableitung des Flüssigklebstoffs seitlich durch die Wand des Druckbehälters in den verdickten Abschnitt von aussen eintritt, innerhalb dieses Abschnittes nach oben bis in die Trennebene zwischen Deckel und Druckbehälter geführt wird, dort innerhalb des Bereiches, den die Öffnung des Deckels beschreibt, aus dem verdickten Abschnitt nach oben austritt, wobei der austretende Restabschnitt der Schlauchleitung innerhalb des Bereiches, der bei montiertem Dekkel vom Deckelaufnahmevolumen begrenzt wird, zur Drucktankmitte hin für die Einleitung des Schlauchendes in einen oben offenen, im Druckbehälter stehenden Vorratsbehälter umlenkbar ist. Vorzugsweise ist weiterhin bei einem erfindungsgemässen Dosiergerät im Bereich des Druckbehälters mindestens eine weitere Schlauchleitung vorgesehen, mittels derer Klebstoff aus dem Vorratsbehälter gleichzeitig an mindestens eine weitere Dosierstelle abgeführt werden kann. Es ist bekannt, bei Dosiergeräten am Umfang des Druckbehälters nach oben vorstehende Schraubbolzen für die Befe stigung des Deckels vorzusehen. Setzt man dies bei einem erfindungsgemässen Dosiergerät ebenfalls ein, dann lässt sich eine weitere und erhebliche Vereinfachung in der Handhabung desselben sowie ein bedeutend schnelleres Schliessen bzw. Öffnen des Deckels dadurch erreichen, dass radial vom Aussenumfang des Deckels vorstehende, gleichmässig an dessen Umfang (entsprechend der Lage der Schraubbolzen) verteilt angeordnete Befestigungslaschen vorgesehen sind, die zum Einführen der Schraubbolzen jeweils mit einer zentralen Öffnung und mit einem von dieser einseitig ausgehenden Einführungsschlitz versehen sind, wobei auf der Oberfläche dieser Laschen jeweils um diese Öffnung herum eine etwas vertiefte und ebene Fläche als Anschlagfläche für die von oben her anzuschraubenden Gegenmuttern (etwa als Flügelmuttern o.ä.) vorgesehen ist. Eine besonders einfache und zweckmässige Ausgestaltung ergibt sich bei einem erfindungsgemässen Dosiergerät dadurch, dass die Innenseite des Deckels eine der Innenseite des Bodenabschnittes des Druckbehälters etwa entsprechende Form aufweist. Hierdurch wird bei aufgeschraubtem Deckel der gesamte Drucktank in seinem Inneren mit einer ungefähr symmetrischen Formgebung versehen, was für die Aufnahme der entstehenden Druckspannungen bei Druckfüllung von Vorteil ist. Eine weitere vorzugsweise Ausgestaltung des erfindungsge mäusen Dosiergerätes besteht auch darin, dass der Druckbehälter mit einem oberen Abschnitt über die Deckplatte des Gerätegehäuses nach oben vorsteht. In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung wird vorgesehen, dass die Schraubenbolzen aus Befestigungsblöcken nach oben vorstehen, die um den Aussenumfang des Druckbehälters verteilt und an diesem angeordnet oder befestigt sind, auf ihrer radial innenliegenden Seite am Druckbehälter anliegen und in ihrer Höhe über die Trennebene zwischen Deckel und Druckbehälter überstehen. Diese am Aussenumfang des Druckbehälters leicht nach oben überstehenden Befestigungsblöcke für die Schraubenbolzen stellen bei Auflegen des Deckels dann eine geeignete Au ssenzentrierung für den Deckel dar, so dass sich eine erneut erleichterte Handhabung bei der Befestigung des Dekkels ergibt. Die Grösse des Anteils des gesamten Drucktankvolumens, der vom Aufnahmevolumen des Deckels ausgebildet wird, wird vorzugsweise in einem Bereich von 27 % bis 43 % des Gesamt-Aufnahmevolumens des Drucktankes gewählt. Vorteilhafterweise wird auch im Bereich der Anlagefläche für den Deckel in der Halteplatte bzw. im oberen Rand des Druckbehälters eine umlaufende Dichtung eingelassen. Eine weitere vorzugsweise Ausgestaltung besteht auch darin, dass die Schlauchleitung innerhalb des Öffnungs- bereiches des Deckels an einer Stelle seitlich ausserhalb der Wand des Druckbehälters aus dem vom Deckel umschlosse- nen Innenvolumen desselben durch die Trennebene, etwa die Halteplatte, auf welcher der Deckel unten aufliegt, abgedichtet hindurchgeführt und unterhalb derselben mittels einer schräg verlaufenden Leitfläche zu einer Austrittsöffnung in der Gehäuseaussenseite umgelenkt wird. Auch hier wird der Schlauch also unterhalb des Deckels nach aussen geführt. Das erfindungsgemässe Dosiergerät ermöglicht mit seinem überraschend einfachen Aufbau eine merkliche Verbesserung in der Handhabbarkeit, insbesondere aber in der Zugänglichkeit des im Inneren des Druckbehälters vorgesehenen Vorratsbehälters, der nach abgenommenem Deckel unschwer erfasst und wieder gefüllt bzw. ausgewechselt o.ä. werden kann, wobei sichergestellt ist, dass der Vorratsbehälter, ist er einmal im Inneren des Druckbehälters angebracht, mit Sicherheit nicht mehr unbeabsichtigt umfallen kann. Kurze Beschreibung der Zeichnungen Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung im Prinzip beispielshaber noch näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Prinzipdarstellung (Schnittbild) durch ein erfindungsgemässes Dosiergerät mit einge stelltem Vorratsbehälter für Flüssigklebstoff, Fig. 2 eine Draufsicht auf das Dosiergerät aus Fig. 1, aber mit abgenommenem Deckel; Fig. 3 eine Ansicht des Deckels für das Dosiergerät aus Fig. 2, von der Deckeloberseite her ge sehen; Fig. 4 einen Detailschnitt gemäss A-A in Fig. 2,und Fig. 5 eine Schnittdarstellung längs Linie B-B in Fig. 2. (in einer im übrigen teilweise abgeän derten Ausführungsform zu Fig. 1). Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen Das in Fig. 1 im Prinzip in Schnittdarstellung gezeigte Dosiergerät weist ein Gerätegehäuse 1 auf, in welchem ein Druckbehälter 2 versenkt angeordnet ist. Die im Gerätegehäuse 1 ansonsten noch vorhandenen Einrichtungen (wie z.B. Einrichtungen zum Steuergerät, sonstige Bedieneinrichtungen etc.) sind der Ubersichtlichkeit halber nicht dargestellt. Der Druckbehälter 2 ist in das Gerätegehäuse 1 so eingelassen, dass er mit seinem Boden auf dem Boden des Gerätegehäuses 1 aufliegt, während seine Wände etwas über die obere Abdeckplatte des Gerätegehäuses 1 nach oben hin vorstehen. Der Druckbehälter 2 kann dabei in geeigneter Form im Gerätegehäuse 1 befestigt sein, wobei lösbare wie unlösbare Befestigungen in Fra ge kommen. Auf der oberen Abdeckplatte des Gerätegehäuses 1 ist eine Halteplatte 5 angebracht, die, wie in Fig. 2 gezeigt, an dieser Stelle den Druckbehälter 2 aussen vollständig umgibt. Auf der Halteplatte 5 sind, wie ebenfalls Fig. 2 zeigt, gleichmässig zueinander versetzt drei nach oben stehende Befestigungsblöcke 6 vorgesehen, die mit ihrer dem Druckbehälter 2 zugewandten Seite eine der Aussen form des Druckbehälters 2 angepasste Formgebung aufweisen und direkt am Druckbehälter 2 anliegen. Diese Befestigungsblöcke 6 sind in geeigneter Weise starr auf der Halteplatte 5 befestigt und dienen ihrerseits noch einmal als Befestigungswittel für die Oberseite des Druckbehälters 2. Auf der Oberseite jedes Befestigungsblockes 6 ragt, wie Fig. 1 zeigt, jeweils nach oben ein Schraubenbolzen 7 vor, der im Befestigungsblock 6 verankert ist. Auf den Druckbehälter 2 ist oben ein Deckel 3 aufgesetzt, wobei (vgl. Fig. 4) in der Trennfläche zwischen Deckel 3 und Druckbehälter 2 In dic Wand 17 des Druckbehälters 2 eine ringsum laufende Dichtung 20 eingelassen ist, die etwas über diese Trennfläche nach oben vorsteht und beim Andrücken des Deckels 3 gegen den Druckbehälter 2 dichtend verpresst wird. Am Aussenumfang des Deckels 3 sind Befestigungslaschen 9 vorgesehen (vgl.Fig.1,Fig.3 oder Fig.5),die von ihrer Anordnung und Anzahl her gesehen der Anordnung und Anzahl der Befestigungsblöcke 6 genau entsprechen. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist in der Mitte jeder der Befestigungslaschen 9 eine zentrale Öffnung 14 angebracht, von der aus ein Einführungsschlitz 8. nach aussen zur Seite der Befestigungslaschen 9 verläuft. Die Einführungsschlitze 8 sind in allen Befestigungslaschen 9 im gleichen Drehsinn gerichtet und so angeordnet, dass beim Aufsetzen des Deckels 3 auf den Druckbehälter 2 durch eine einfache Drehung die Schraubbolzen 7 durch die Einführungsschlitze 8 in die jeweiligen zentralen Öffnungen 14 eingeführt werden können. Somit braucht zur Befestigung der Deckel 3 nur auf den Druckbehälter 2 oben aufgesetzt und um ein kurzes Stück verdreht zu werden, wonach dann die Schraubenbolzen 7 sich in ihren Befestigungsstellungen, nämlich in den zentralen Öffnungen 14 innerhalb der Befestigungslaschen 9, befinden. Anschliessend werden Flügelmuttern, die oben auf die Schraubenbolzen 7 aufgeschraubt sind, nur noch angezogen, um die Befestigungslasche 9 den Deckel 3 fest gegen den Druckbehälter 2 zu verspannen. In Fig. 3 und Fig. 5 ist gezeigt, dass bei jeder Befestigunqs- lasche 9 um die zentrale Öffnung 14 eine ebene Fläche 19 angeordnet ist, die leicht in die Befestigungslasche 9 von oben her eingesenkt ist (um eine Tiefe von ca. 0,5 bis 1 mm). Die Unterseiten der Flügelmuttern 10 sind jeweils mit einem Absatz 16 versehen, der , wie etwa in Fig. 1 ersichtlich, kegelstumpfförmig zulaufende Aussenflächen hat, die an ihrem Ende eine ebene Endfläche ausbilden. Diese Endfläche des Absatzes 16 ist als Anschlagfläche ausgebildet, die beim Zudrehen der Flügelmuttern 10 auf der ebenen Anschlagfläche 19 in der entsprechenden Befestigungslasche 9 zur Anlage kommt. Die kreisförmigen ebenen Anschlagflächen 19 weisen dabei einen Durchmesser auf, der um ein Geringeres grösser ist als der Durchmesser der Anschlagfläche der von oben anschraubbaren Flügelmuttern 10. Es ist darauf hinzuweisen, dass bei dieser Ausbildung des Deckels 3 das Aufsetzen bzw. Abnehmen des Deckels kein völliges Abschrauben der Flügelmuttern bedingt: vielmehr müssen die Flügelmuttern 10 zum Entfernen des Deckels nur so weit gelockert werden, dass die Befestigungslaschen 9 mit einer leichten Drehung wieder in eine Position zurückgedreht werden können, in der der Deckel dann ohne Schwierigkeit nach oben abgehoben werden kann. Völlig dasselbe gilt umgekehrt für die Befestigung des Deckels, wozu die Schraubenbolzen 7 in die Befestigungslasche 9 eingeführt werden können, obgleich oben auf den Schraubenbolzen 7 noch die Flügelmuttern 10 vorhanden sind: auch hier müssen die Flügelmuttern lediglich in eine Höhe zurückgeschraubt sein, in der ein ungehindertes Einführen der Schraubenbolzen 7 durch die Einführungsschlitze 8 in die Befestigungslaschen 9 möglich ist. Es hat sich erwiesen, dass bei dieser Art der Befestigung der Deckel überraschend schnell befestigt bzw. wieder gelöst und abgenommen werden kann, so dass man diese Art von Verschluss auch als ¯Schnellverschluss" bezeichnen könnte. Das Hochziehen der Befestigungsblöcke 6 seitlich über den oberen Abschluss des Druckbehälters 2 hinaus in der bereits besprochenen Art begünstigt dabei die Handhabung des Ganzen sehr: denn der dadurch bewirkte Zentriereffekt des Deckels 3 auf den Druckbehälter 2 sichert eine rasche und sichere Drehung und Einführung der Schraubenbolzen 7 in die Öffnungen 14 (Fig. 3). Für bestimmte Anwendungszwecke wäre es allerdings auch denkbar, dass > ..a-anstelle solcher seitlicher Einführungs- schlitze radial gerichtete Einführungsschlitze nach aussen vorsieht und gleichzeitig die Schraubenbolzen 7 in den Befestigungsblöcken 6 so anordnet, dass sie um einen in dem betreffenden Befestigungsblock 6 angebrachten Drehpunkt radial nach aussen ausgeschwenkt werden können: hier müsste der Deckel dann in der Form befestigt werden, dass der Deckel zunächst aufgesetzt und dann so ausgerichtet wird, dass ein Schraubenbolzen nach oben durch den radialen Befestigungsschlitz in die Befestigungsöffnung innerhalb der Befestigungslasche eingeschwenkt werden kann. In dieser Stellung müssten dann auch bei einem zentrierten Deckel alle anderen Schraubenbolzen der Befestigung gleichermassen nach oben in die Einführungsschlitze verschwenkbar sein, wonach dann die Muttern, etwa Flügelmuttern oben auf den Schraubenbolzen, nur noch anzuziehen wären. Wie in Fig. 2 gezeigt ist, ist an der Wand 17 des Druck behälters 2 im Bereich der vorderen Gerätefront ein ver dickter Abschnitt 18 vorgesehen, der sich Vorzugsweise über die gesamte Innenhöhe des Druckbehälters 2 erstreckt. Die Schlauchleitung 12, die auf der Aussenseite des Gerä tes an ein geeignetes Dosierventil und eine Abgabeein richtung angeschlossen ist, wird an einer geeigneten Stelle seitlich durch das Gerätegehäuse 1 so in den Druckbehälter eingeleitet, dass sie dort im Bereich des verdickten Abschnittes 18 über eine dort senkrecht ver laufende, unten jedoch abgeschlossene Bohrung nach oben in die Trennfläche zwischen Druckbehälter 2 und Deckel 3 hochlaufen kann. Denn der verdickte Abschnitt 18 endet ebenso wie die Wand 17 des Druckbehälters 2 in einer Ebene, nämlich der Trennebene zwischen Deckel 3 und Druckbehälter 2. In dieser Trennebene tritt, wie in Fig. 2 gezeigt ist, die Schlauchleitung oben wieder aus dem verdickten Abschnitt 18 der Wand 17 des Druckbehälters 2 aus und läuft dann in der aus Fig 1 ersichtlichen Weise innerhalb des Aufnahmevolumens 13 des Deckels 3 so, dass sie von oben her in das Innere der Flasche 11 mit dem Flüs sigklebstoff in der erforderlichen Tiefe hineinreicht. Uber eine am Ausgang des senkrechten Kanales im verdickten Abschnitt 18 angebrachte geeignete Feststellmutter kann die Länge der in das Innere des Druckbehälters 2 frei hineinreichenden Schlauchleitung 12 in gewünschtem Masse eingestellt werden, indem die Feststellmutter 2 ge- löst wird, dann die Schlauchleitung 12 weiter aus dem senkrechten Kanal herausgezogen oder tiefer in diesen hineingesteckt wird und anschliessend dann durch Anziehen der Befestigungsmutter 2 die eingestellte Lage der Schlauchleitung 12 an dieser Stelle fixiert ist. Der Austrittspunkt der Schlauchleitung 12 aus dem verdickten Abschnitt 18 in der Trennebene zwischen Druckbehälter 2 und Deckel 3 ist an einer Stelle gewählt, die innerhalb der Fläche liegt, welche als freie Innenfläche vom Deckel 3 in der Trennebene umschlossen wird, so dass sicherge stellt ist,fdaB die Schlauchleitung 12 auch bei verschlossenem Deckel innerhalb des Deckels aus dem verdickten Abschnitt 18 herauslaufen kann. Ebenfalls innerhalb des Bereiches, der von der Innenöffnung des Deckels 3 aussen umgrenzt wird, ist eine weitere Bohrung 15 innerhalb des verdickten Bereiches 18 der Wand 17 vorgesehen, durch die eine weitere (in der Figur nicht dargestellte) Schlauchleitung in ähnlicher Weise wie die Schlauchleitung 12 geführt werden kann, die dazu dient, gleichzeitig aus dem Vorratsbehälter 11 Klebstoff an eine weitere Dosierstelle abzuleiten. Wird diese Bohrung 15 aber nicht benötigt, dann kann sie z. B. durch einen Blindstopfen verschlossen werden. Die Druckluft wird durch eine (nicht in der Figur gezeigte) Leitung durch die Seitenwand 21 in das Innere des Druckbehälters 2 eingeleitet. Bei Inbetriebnahme des gezeigten Dosiergerätes ist ein Vorratsbehälter 11, der in Fig. 1 nur schematisch eingetragen ist, innerhalb des Druckbehälters 2 aufgestellt und mit Flüssigklebstoff gefüllt. Der Deckel 3 ist auf den Druckbehälter 2 aufgesetzt und über die Flügelmuttern 10 und die Laschen 9 gegenüber dem Druckbehälter 2 verspannt, so dass das Innenvolumen des Druckbehälters 2 (Aufnahmevolumen des Druckbehälters 2) zusammen mit dem Aufnahmevolumen 13 des Deckels 3 das Aufnahmevolumen des aus Druckbehälter 2 und Deckel 3 bestehenden Drucktankes ausbildet. Bei geschlossenem Deckel wird dann Druckluft in das Innere des Drucktankes eingelassen, so dass dort ein erhöhter Tankdruck aufgebaut wird. Die Schlauchleitung 12 ist von oben her in das Innere des Behälters 11 hineingeführt, so dass unter der Wirkung des Behälterinnendruckes der im Behälter 11 befindliche flüssige Klebstoff unter Druck in die Leitung 12 eingedrückt wird. Uber ein Dosierventil, das von einer geeigneten einstellbaren Einrichtung inner halb des Gerätegehäuses 1 angesteuert wird, kann dann der Durchfluss des flüssigen Klebstoffs durch die Leitung 12 (und ggf. durch eine weitere Leitung) zu der an ihrem Ende angeordneten (in den Figuren nicht gezeigten) Abgabeeinrichtung freigegeben bzw. blockiert werden. Zum Öffnen des Drucktankes ist es dann nur erforderlich, den Innendruck über ein geeignetes Ventil, das mit der Druckzuleitung verbunden sein kann, abzulassen, anschliessend die Flügelmuttern 10 ausreichend weit zu lockern und sodann durch einfache Drehung des Deckels 3 denselben aus seiner geschlossenen Position in ein Lage zu bringen, in der er unschwer nach oben abgehoben werden kann. Hiernach ist das Oberteil des Vorratsbehälters 11 frei von oben zugänglich, da es über das obere Ende des Druckbehälters 2 gut hinausragt. Anschliessend kann dann das in den Vorratsbehälter 11 hineinragende Ende der Schlauchleitung 12 bequem aus dem Vorratsbehälter 11 herausgezogen und der Vorratsbehälter dann rasch entnommen bzw. gewechselt werden. Ist ein neuer Vorratsbehälter in den Drucktank 2 eingebracht worden, wird von oben her das freie Ende des Schlauches 12 wieder in diesen Behälter gesteckt und anschliessend zur Inbetriebnahme der Dekkel 3 wieder aufgesetzt, in die Verschlussposition gedreht und anschliessend über die Flügelmuttern 10 gegen den Druckbehälter 2 verspannt. Fig. 5 zeigt eine Schnittdarstellung durch das Dosiergerät aus Fig. 1, jedoch gemäss Schnittverlauf B-B, wie dieser in Fig. 2 eingezeichnet ist. Allerdings ist bei der Darstellung nach Fig. 5 eine andere Ausführungsvariante als in Fig. 1 insoweit gezeigt, als bei der Darstellung nach Fig. 5 nicht mehr eine eigene Halteplatte 5 auf der oberen Abdeckplatte des Gerätegehäuses 1 vorliegt, die den Drucktank 2 umschliesst: bei der Ausführungsform nach Fig. 5 sind die Halteplatte 5 sowie die Befestigungsblöcke 6 nicht mehr als getrennte Teile ausgeführt, sondern insgesamt als eine sich am oberen Ende des Drucktankes 2 entsprechend radial verbreiternde Baueinheit 28 an den Drucktank 2 angegossen. Wie aus Fig. 5 gut ersichtlich ist, ist noch innerhalb des Öffnungsbereiches des Deckels 3 an einer Stelle, die aber seitlich neben der Wand 17 des Druckbehälters 2 unterhalb des Deckels 3 angeordnet ist, die Schlauchleitung 12 durch eine dichtende Befestigung 27, die dort in einer Öffnung innerhalb der oberen radialen Erweiterung 28 angeordnet ist, aus dem vom Deckel 3 aufgenommen Aufnahmevolumen 13 nach der Aussenseite des Gerätes geführt. Dabei ist unterhalb der radialen Anlageplatte 28 an der Stelle, wo die Schlauchleitung 12 nach unten austritt, eine (ebenfalls einstückig an die Wand 17 des Drucktankes 2 angegossene) Leitfläche 23 vorgesehen, die eine stetige Krümmung zur Aussenseite des Gerätes aufweist, wodurch die Schlauchleitung 12 entsprechend dieser Krümmung zur Aussenseite des Gerätes geführt wird. Dabei ist im Gerätegehäuse 1 auf seiner Frontseite, an der die Schlauchleitung 12 zum Abführen des Klebstoffes austritt, eine Abdeckplatte 25 in das Gehäuse eingelassen, in der eine Austrittsöffnung 24 für die Schlauchleitung 12 angeordnet ist. Die Schlauchleitung 12 wird daher nach ihrem Austreten aus dem Druckrauminneren über die runde, gekrümmte Leitfläche 23 durch die Austrittsöffnung 24 zur Aussenseite des Gerätes gebracht. Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 sind die Befestigungsblöcke 26, von denen in der zeichnerischen Darstellung der Fig. 5 links oben einer im Schnitt gezeigt ist, (wie bereits erwähnt) ebenfalls einstückig mit der Wand 17 des Drucktankes 2 ausgeführt. Es versteht sich von selbst, dass im Gerätegehäuse 1 eine Vielzahl weiterer Einrichtungen untergebracht ist, die zum Betrieb des ganzen Gerätes erforderlich oder zweck mässig sind und die gegebenenfalls ihrerseits an geeignete Energiequellen, etwa an das Stromnetz, angeschlossen werden. Insbesondere empfiehlt es sich dabei, diese Einrichtungen, bei denen es sich im wesentlichen um elektrische bzw. elektronische Steuereinrichtungen handelt, in Form von leicht von der Frontseite her einschiebbaren Modulen auszubilden, so dass sowohl das Beheben möglicherweise auftretender Fehler unschwer (durch einfaches Auswechseln des zugehörigen Einschub-Moduls) ausgeführt werden kann, zusätzlich aber auch möglicherweise eingesetzte automatische Programm- und Steuerfunktionen durch Einschub eines anderen Moduls rasch und unschwer ersetzt werden können. Der Ubersichtlichkeit halber sind solche Einzelteile jedoch in den Figuren nicht dargestellt oder besprochen. Der wesentliche Erfindungsgedanke, nämlich einen Teil des Drucktank-Aufnahmevolumens im Gerätedeckel auszubilden und die Schlauchleitung so innerhalb des Aufnahmevolumens anzunriDen, dass sie nicht mehr durch den Gerätedeckel, sondern unterhalb desselben (d.h. also im Bereich des Druckbehälters) nach aussen geführt wird, lässt eine Vielzahl weiterer Ausf-hrungsmöglichkeiten zu, die zwar in den Figuren nicht gezeigt sind, aber dennoch den Rahmen der Erfindung nicht verlassen. Dabei muss das im Gerätedeckel ausgebildete Aufnahmevolumen nach Grösse und Ausbildung so gewählt sein, dass es zumindest den überstehenden Hals des Vorratsbehälters sowie die aus diesem heraus laufende und hiernach nach unten umgelenkte Schlauchleitung im Bereich oberhalb des Druckbehälters völlig überdeckt

Claims: Patentansprüche 1. Dosiergerät für Flüssigklebstoff, bei dem zur Aufnahme eines Vorratsbehälters (11) mit Flüssigklebstoff ein Drucktank vorgesehen ist, der aus einem in ein Gerätegehäuse (1) versenkten und mit Druckluft beaufschlagbaren Druckbehälter (2) sowie einem diesen oben dichtend verschliessen- den Deckel (3) besteht, und bei dem eine Schlauchleitung (12) vorgesehen ist, durch die der Flüssigklebstoff aus dem Druckbehälter (2) einem Dosierventil und einer Abgabeeinrichtung zuführbar ist, dadurch g e k e n n z e i c hn e t , dass ein Teil des Aufnahmevolumens (13) des Drucktankes für den Vorratsbehälter (11) im Deckel (3) ausgebildet und die Schlauchleitung (12) unterhalb des Deckels (3) , somit im Bereich des Druckbehälters (2) , aus dem Behälterinneren nach aussen -geführt ist. 2. Dosiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenseite des Deckels (3) eine der Innenseite des Bodenabschnittes des Druckbehälters (2) entsprechende Form aufweist. 3. Dosiergerät nach Anspruch 1 oder 2, bei dem am Umfang des Druckbehälters nach oben vorstehende Schraubbbolzen für die Befestigung des Deckels angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass radial vom Aussenumfang des Dekkels (3) vorstehende, gleichmässig an dessen Umfang verteilt angeordnete Befestigungslaschen (9) vorgesehen sind, die zum Einführen der Schraubbolzen (7) jeweils mit einer zentralen Öffnung (14) und einem von dieser einseitig ausgehenden Einführungsschlitz (8) sowie auf ihrer Oberseite mit einer um die Öffnung (14) herum angebrachten vertieften und ebenen Fläche (19) versehen sind. 4. Dosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Öffnungsbereiches des Deckels (3) in der Wand (17) des Druckbehälters (2) ein verdickter Abschnitt (18) vorgesehen ist, der in der Trennebene zwischen Deckel (3) und Druckbehälter (2) mündet und dass die Schlauchleitung (12) zur Ableitung des Flüssigklebstoffes seitlich durch die Wand (17) des Druckbehälters (2) in den verdickten Abschnitt (18) von aussen eintritt, innerhalb des verdickten Abschnittes (18) nach oben bis in die Anlageebene zwischen Deckel (3) und Druckbehälter (2) geführt wird, dort innerhalb des Öffnungsbe- reiches des Deckels (3) aus dem verdickten Abschnitt (18) nach oben austritt, wobei der austretende Restabschnitt der Schlauchleitung (12) innerhalb des Bereiches, der bei montiertem Deckel (3) vom Deckelaufnahmevolumen (16) begrenzt wird, zur Drucktankmitte hin für die Einleitung des Schlauchendes in einen oben offenen, im Druckbehälter (2) stehenden Vorratsbehälter (11) umlenkbar ist. 5. Dosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des Druckbehälters (2) mindestens eine weitere Schlauchleitung zur Ableitung von Klebstoff aus dem Behälterinneren nach aussen geführt ist. 6. Dosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckbehälter (2) mit einem oberen Abschnitt über die Deckplatte des Gerätegehäuses (1) nach oben vorsteht. 7. Dosiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Grösse des Aufnahmevolumens (16) im Deckel (3) in einem Bereich von 27 % bis 43 % des Gesamt-Aufnahmevolumens (13,16) des Drucktankes liegt. 8. Dosiergerät nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenbolzen (7) aus Befe stigungsblöcken (6) nach oben vorstehen, die um den Aussen- umfang des Druckbehälters (2) verteilt und an diesem befestigt sind, auf ihrer radial innenliegenden Seite am Druckbehälter (2) anliegen und in ihrer Höhe über die Trennebene zwischen Deckel (3) und Druckbehälter (2) überstehen. 9. Dosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Anlagefläche für den Deckel (3) in die Wand (21) des Druckbehälters (2) eine umlaufende Dichtung (20) eingelassen ist. 10. Dosiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlauchleitung (12) innerhalb des Öffnungsbereiches des Deckels (3) an einer Stelle, die seitlich neben der Wand (17) des Druckbehälters (2) angeordnet ist, aus dem vom Deckel (3) umschlossenen Aufnahmevolumen (13) durch die Anlageplatte (5;28), auf welcher der Deckel (3) aufliegt, abgedichtet hindurchgeführt ist und unterhalb derselben mittels einer schräg verlaufenden Leitfläche (23) zu einer Austritts öffnung (24) in der Geräteaussenseite hin umgelenkt wird.

Inventors: WIRZ, WALDEMAR, DR. RER. NAT.
Applicants: DELO KUNSTSTOFFCHEMIE GMBH
Application year: 1984
Main classification: B67D5
IPC codes: B05C21, B01J4, B67D7