BUCKLE FOR A SAFETY BELTS SYSTEM

Abstract: 1. Belt lock for a safety belt system comprising a lap strap and two shoulder straps, wherein one extremity of the lap strap is secured on a metal frame (16) incorporated in the lock housing (1) and the other extremity of the lap strap is connected to a metal lock tongue (2) which is insertible into the lock housing (1) and engageable with the frame (16) via detent means releasable by means of a key, while for the purpose of fastening the shoulder strap extremities, end pieces (3, 4) are provided which are attached flush on a common retaining element (2a) when the belt lock is in the closed position, characterised in that the belt strap end pieces (3, 4) are in alignment with their attachment slots (8, 9) whilst in mutual interengaging contact, that the belt catch (2) is insertible through the slots (8, 9) from one side and that the portion (2b) of the catch (2) projecting out of the attachment slots on the other side may be immobilised in the lock housing (1) after at least one control member (10) provided on the belt strap end piece (4) adjacent to the housing (1) has neutralised its locked position by displacing a spring-loaded bolt (14).

Description: Gurtschloss für ein Sicherheitsgurtsystem Die Erfindung betrifft ein Gurtschloss für ein Gurtsystem mit einem Beckengurt und zwei Schultergurten, wobei das eine Ende des Beckengurtes an einem vom Schlossgehäuse eingefassten, metallischen Rahmen befestigt ist und das andere Ende des Beckengurtes mit einer metallischen Schloss zunge verbunden ist, die in das Schlossgehäuse steckbar und mit dem Rahmen über eine von Hand mittels einer Taste lösbare Sperre verrastbar ist, während zur Befestigung der Schultergurtenden Endstücke vorgesehen sind, die bei in Schliessstellung befindlichem Gurtschloss auf einem gemeinsamen Halteteil fluchtend aufgesteckt sind. Ein bekanntes Gurtschloss dieser Art ermöglicht es, dass die Gurtband-Endstücke auf ein gemeinsames Halteteil aufgesteckt werden, wobei diese Endstücke nach Verrastung der Schloss zunge im Schlossgehäuse gegen Abgleiten vom Halteteil gesichert sind. Da das Halteteil ein Bestandteil des vom Schlossgehäuse im wesentlichen verkleideten Schlossrahmens ist, benötigt es beträchtlichen Platz, weil es ausserhalb des eigentlichen Schlossgehäuses vorgesehen sein muss. Ferner weist das Schlossgehäuse eine aus relativ vielen Einzelteilen bestehende Mechanik auf, mit deren Hilfe ein Gurtband-Endstück formschlüssig arretiert auf dem Halteseil gesichert ist. Diese Mechanik verursacht wegen ihrer Einzelteile entsprechend hohe Fertigungskosten, und es besteht die Gefahr, dass wegen Verschleisses dieser Teile die Funktionssicherheit, insbesondere die Entriegelung der Gurtband-Endstücke im Notfall, gefährdet ist. Auch ist das Zusammenstecken des Gurtschlosses noch verbesserungsbe dürftig1 da wenigstens eines der aufgesteckten Endstücke beim Einführen der Schloss zunge noch besonders festgehalten werden was , was zu einer umständlichen Handhabung des Gurtschlosses frt. Schliesslich kann die Schlosszunge auch dann verrastet werden, wenn nicht sämtliche Gurtband-Endstücke auf dem erwähnten Halteteil aufgesteckt sind, wobei auch der Verrastungsvorgang der Schlosszunge ggf. zusätzliche-Handgriffe erfordert und somit auch hierdurch die Schlossbedienung erschwert ist. Die Aufgabe der Erfindung besteht in der Schaffung eines Gurtschlosses der einleitend angeführten Art, das in seinem Aufbau weiter vereinfacht, kompakter gestaltet und in seiner Bedienung erleichtert und sicherer gemacht ist sowie hinsichtlich der Verrastung der Schloss zunge verbessert ist. Die Lösung dieser Aufgabe geht von dem angegebenen Gurtschloss aus und kennzeichnet sich dadurch, dass die Gurtband-Endstücke bei einer durch Formschluss festgelegten Anlage aneinander mit ihren Aufsteckschlitzen fluchten, dass die Schloss zunge von einer Seite her durch die Schlitze steckbar ist und dass der auf der anderen Seite aus den Aufsteckschlitzen herausragende Abschnitt der Zunge in dem Gehäuse verriegelbar ist, nachdem wenigstens ein an dem dem Gehäuse benachbarten Gurt band-Endstck vorgesehenes Steuerorgan durch Verstellung eines federbelasteten Riegels dessen Sperrstellung aufgehoben hat. Bin derartiges Gurtschloss ist in seinem Aufbau weiter vereinfacht und.kompakter ausgestaltet, da ein entsprechend gross bemessenes gemeinsames Halteteil für die Gurtband-Endstücke am Schlossgehäuse entfällt. Stattdessen sitzen die.Endstücke auf einem relativ kurzen Abschnitt der SchloSzunge. Die Bedienung, insbesondere das Zusammenstecken des Schlosses., ist insofern vereinfacht, als dass die Gurtband-Endstücke zunächst miteinander gekuppelt und so auf die Schloss zunge aufgesteckt werden, die dann mit dem übrigen Schloss verrastet und verrie gelt wird, was insgesamt leicht und schnell durchgeführt werden kann, wobei die miteinander verbundenen Endstücke und die Schloss zunge beim Verrastungsvorgang auf einfache Weise mit der Hand zusammengehalten und geführt werden können. Die Verrastung der Schlosszunge im übrigen Schloss ist insofern sicherer gestaltet, als dass die Zunge nicht ohne weiteres oder leichtfertig in ihre Rastlage gebracht werden kann, sondern dies ist erst nach Freigabe der Rastposition durch einen Riegel möglich. Dieser wird jedoch erst dann betätigt, wenn beide Gurtband-Endstücke in richtiger Lage auf der Zunge sitzen, da eines der Endstücke das den Riegel verstellende Steuerorgan aufweist. Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der vorzugsweisen Ausgestaltung gemäss den Unteransprüchen. Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in den anliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in schematischer Darstellung: Figur 1 eine Aufsicht auf das im wesentlichen auseinan dergezogen dargestellte Ausführungsbeispiel, Figur 2 eine Aufsicht auf das zusammengesteckte Aus führungsbeispiel mit fehlendem Schlossgehäuse, Figur 3 in Aufsicht die beiden Gurtband-Endstücke vor ihrem Zusammenfügen, Figur 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Figur 3, Figur 5 ein zusammengestecktes Gurtschloss in teilweise geschnittener Darstellung, Figur 6 das teilweise längsgeschnittene Gurtschloss kurz .vor dem Einrasten der Schlosszunge, Figur 7 .das teilweise längsgeschnittene Gurtschloss nach dem Einrasten der Schlosszunge. Gemäss Figur 1 besteht das dargestellte Gurtschloss aus dem Schlossgehäuse 1, das in seinem Innern den üblichen Sperrund Auslösemechanismus enthält, der weiter unten näher er erläutert ist, aus der Schlosszunge 2 sowie mindestens aus den beiden Endstücken 3 und 4 zur Befestigung an den Enden 5 von nicht weiter dargestellten Schultergurten. Die vorzugsweise vollständig aus Kunststoff bestehenden Endstücke 3 und 4 weisen ausser den üblichen Bereichen zur Befestigung der Schultergurte zwei den Gurtschlossteilen 1 und 2 zugekehrten Arme 6 bzw. 7 auf, wobei jeder Arm einen Schlitz 8 bzw. 9 aufweist. Diese Schlitze fluchten miteinander, wenn die Arme 6, 7 in ihrer vorbestimmten Betriebslage gegeneinander zur Anlage gebracht sind, wie es aus den Figuren 1 und 2 hervorgeht. Durch diese Schlitze wird die Schloss zunge 2 hindurchgesteckt, wobei dann die beiden Arme 6, 7 auf dem Abschnitt 2a der Zunge 2 zu liegen kommen. Der Abschnitt 2b der Zunge 2 erstreckt sich in üblicher Weise in das Schlossgehäuse 1 und rastet in dieses ein. Hierzu zeigt Figur 2, wie die Arme 6 und 7 auf dem Abschnitt 2a sitzen, wobei der Abschnitt 2b der Zunge 2 auf der anderen Seite der Schlitze herausragt, so dass dieser Abschnitt in das SchloB- gehäuse 1 eingesteckt werden kann. Ausser dem Abschnitt 2a ist die Schloss zunge 2 in ihrem übrigen Aufbau bekannt, so dass sie nicht weiter erläutert zu werden braucht. Der Abschnitt 2a der Schloss zunge 2 ist gemäss Figur 1 in Aufsteckrichtung der Zunge verjüngt ausgebildet, und dies ist ebenfalls entsprechend bei den Aufsteckschlitzen 8 und 9 der Arme 6 bzw. 7 der Fall. Hierdurch wird vermieden, dass die Schloss zunge 2 in dem Schlossgehäuse 1 bei nur einem aufgesteckten Endstück oder bei falsch aufgestecktem Endstück verrastet werden kann. Sollte der Fall eintreten, dass das Endstück 4 allein auf den Abschnitt 2a aufgesteckt wird, so kann letztlich eine Verriegelung der Schloss zunge 2 nicht erfolgen, da aufgrund des Spieles zwischen dem Abschnitt 2a und dem Auf steckschlitz 9 des Armes 7 dieser Arm immerhin noch soweit zurückgeschoben wird, dass die an ihm gehäusesei tig vorgesehenen Steuerorgane 10 noch nicht voll wirksam werden können, so dass eine Verrastung des Zungenabschnittes 2b nicht erfolgen kann. Wie deutlicher aus den Figuren 3 und 4 zu ersehen ist, ist der Arm 6 des einen Gurtband-Endstückes 3 mit einem Steg 11 versehen, der sich vom Arm 6 seitwärts und gemäss den Figu ren 1 und 2 über den Arm 7 des anderen Endstückes 4 erstreckt. Dieser Steg 11 ist mit einem Vorsprung 12 versehen, der in eine entsprechende Vertiefung 13 des Armes 7 des anderen Endstückes 4 formschlüssig eingreift. Der Steg 11 und der an ihm vorgesehene Vorsprung 11 sowie die Vertiefung 13 er strecken sich - in Steckrichtung der Schloss zunge 2 gesehen quer zu der Zunge und weisen zu ihr einen Abstand auf. Bevor die Endstücke 3 und 4 auf den Abschnitt 2a der Schloss zunge 2 aufgesteckt werden, werden zunächst die Arme 6 und 7 gegeneinander so zur Anlage gebracht, dass der Vorsprung 12 in die Vertiefung 13 eingreift, wodurch die Aufsteckschlitze 8 und 9 zueinander in Fluchtlage gebracht sind. Die so miteinander gekuppelten Endstücke 3 und 4 können nun leicht gemeinsam auf den Abschnitt 2a der Schloss zunge 2 aufgesteckt werden. Der aufgesteckte Zustand ist in Figur 2 dargestellt. Obwohl es sich als vorteilhaft erwiesen hat, dass der Vorsprung 12 und.die Vertiefung 13 in Form einer Nut-Feder-Ausbildung gestaltet sind, können Jedoch auch andere Formschlussausbildungen angewendet werden, z.B. ein Zapfen, der in eine ent sprechende Ausnehmung eingreift. Ferner ist es auch möglich, dass das vorspringende Formschlussmittel am Arm 7 und das aufnehmende Formschlussmittel am Arm 6 vorgesehen ist. Wie bereits erwähnt, weist der Arm 7 des Gurtband-Endstückes 4 zwei vorspringende Steuerorgane 10 auf. Diese Steuerorgane kommen beim Einschieben der SchloSzunge 2 in das Schlossgehäuse 1 gegen die beiden Schenkel 14a eines vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden, U-förmigen Riegels 14 zur Anlage und drücken den Riegel zurück, wie es aus den Figuren 5 und 6 zu ersehen ist. Im Stegbereich 14b weist der Riegel 14 vorzugsweise zwei Sperransätze 15 auf, die sich in Richtung zum Ein steckschlitz des Schlossgehäuses 1 erstrecken, und zwar in Sperrlage des Riegels 14 soweit, dass sie den Eingang zur Rastlage der Schlosszunge 2 sperren, wie es am besten aus Figur 6 zu erkennen ist. Dies hat zur Folge, dass der Raststeg 2c der Schlosszunge 2 nicht in seine Rastlage gelangen kann, welche durch den üblichen metallischen Rahmen 16 und dessen Rastnocken 16a definiert ist. Wird nun die Schlosszunge zu sammen mit den Armen 6 und 7 weiter in das Schlossgehäuse 1 hineingedrückt, so wird der Riegel 14 mittels der Steuer organe 10 in seine Freigabelage gemäss Figur 7 geschoben. Bei dieser Bewegung wird auch gleichzeitig ein winkelförmiger, am Rahmen 16 schwenkbar gelagerter Niederhalter 17 entgegen der Kraft einer nicht dargestellten Feder zurückgeschwenkt, so dass der Steg 2c der Schloss zunge 2 nunmehr in seine Rast lage gelangen kann. In dieser Lage ist der Niederhalter 17 durch die erwähnte Feder wieder zurückgeschwenkt und bewirkt eine Verriegelung der Schlosszunge 2 in dem Schlossgehäuse 1. Zur Entriegelung der Schloss zunge 2 und damit auch der Gurt band-Endstücke 3 und 4 wird folgendermassen vorgegangen. In üblicher Weise wird eine Taste 18 durch Fingerdruck nieder gedrückt, wodurch der winkelförmige Niederhalter 17 gegen die Rraft einer nicht dargestellten Feder wieder zurückge schwenkt wird, so dass der Steg 2c der Schloss zunge 2 freige geben wird und dieser ausgestossen werden kann. Hierzu ist vorzugsweise eine integrierte, aus dem Material des Schloss gehäuses 1 bestehende, zungenartige Hilfsfeder 19 vorgese hen, die eine entsprechende Ausnehmung 20 im Rahmen 16 durch greift und am Steg 2c der Zunge 2 anliegt. Diese Hilfsfeder bewirkt, ein sicheres Ausstossen der Schloss zunge aus ihrer Rastlage, wobei der wieder nach vorn schwenkende Niederhalter 17 die Schlosszunge schliesslich aus dem Gehäuse 1 ausstösst. Dabei wird gleichzeitig auch der Riegel 14 mittels einer Feder 21 in seine aus den Figuren 1 und 6 entnehmbare Sperrlage zurückgeschoben. Beim vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel sind zwei Gurtband-Endstücke 3 und 4 verwendet, die an den Enden von Schultergurten befestigt werden. In Weiterbildung kann auch so vorgegangen werden, dass ein Schrittgurt mit einem Endstück versehen wird, das ebenfalls einen Arm aufweist, der dann zusammen mit den Armen 6 und 7 der Endstücke 3 und 4 auf den entsprechend längeren Abschnitt 2a der Schloss zunge 2 geschoben wird. Auch ein solches Gurtschloss ist kompakt und leicht in seinem Aufbau, leicht zu bedienen und ebenfalls funktionssicher. Der übrige Aufbau des Gurtschlosses ist in diesem Fall wie vorstehend beschrieben, wobei noch zu erwähnen ist, dass die Enden des Beckengurtes in üblicher Weise an der Schlosszunge und am Schlossgehäuse befestigt werden.

Claims: Patentansprüche 1. Gurtschloss für ein Sicherheitsgurtsystem mit einem Becken gurt und zwei Schultergurten, wobei das eine Ende des Bek kengurtes an einem vom Schlossgehäuse eingefassten metalli schen Rahmen befestigt ist und das andere Ende des Becken gurtes mit einer metallischen Schloss zunge verbunden ist, die in das Schlossgehäuse steckbar und mit dem Rahmen über eine von Hand mittels einer Taste lösbare Sperre verrast bar ist, während zur Befestigung der Schultergurtenden End stücke vorgesehen sind, die bei in Schliessstellung befind lichem Gurtschloss auf einem gemeinsamen Halteteil fluch tend aufgesteckt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtband-Endstücke (3, 4) bei einer durch Formschluss fest gelegten Anlage aneinander mit ihren Aufsteckschlitzen (8, 9) fluchten, dass die Schloss zunge (2) von einer Seite her durch die Schlitze (8, 9) steckbar ist und dass der auf der anderen Seite aus den Auf steckschlitzen herausragende Ab schnitt (2b) der Zunge (2) .in dem Schlossgehäuse (1) ver riegelbar ist, nachdem wenigstens ein an dem dem Gehäuse (1) benachbarten Gurtband-Endstück (4) vorgesehenes Steu erorgan (10) durch Verstellung eines federbelasteten Rie gels:(14-) dessen Sperrstellung aufgehoben hat. 2. Gurtschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Gurtband-Endstück (3) einen Vorsprung (12) und das andere Gurtband-Endstück (4) eine den Vorsprung auf nehmende Vertiefung (13) aufweist. 3. Gurtschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das eine Endstück (3) einen sich mit-Abstand quer zu der Schlosszunge (2) erstreckenden Steg (11) aufweist, an des sen äusserem Rand der genannte Vorsprung (12) vorgesehen ist. 4. Gurtschloss nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (13) und der Vorsprung (12) nach Art einer Nut-Feder-Ausbildung konstruiert sind. 5. Gurtschloss nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der die Gurtband-Endstücke durchgreifende Abschnitt (2a) der Schloss zunge (2) in Auf steckrichtung sich verjüngend ausgebildet ist und dass der jeweilige Aufsteckschlitz (8, 9) der Endstücke (3, 4) hin sichtlich seiner Sitzposition auf dem Abschnitt (2a) sich entsprechend verjüngend ausgebildet ist. 6. Gurtschloss nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedes, vorzugsweise vollstän dig aus Kunststoff bestehendes Gurtband-Endstück (3, 4) einen Arm (6 bzw. 7) aufweist und dass jeder Arm mit einem Aufsteckschlitz (8, 9) und mit dem erwähnten Vorsprung (12) oder der erwähnten Vertiefung (13) versehen ist. 7. Gurtschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (7) des erwähnten benachbarten Gurtband-Endstuk- kes (4). zwei in Richtung des Schlossgehäuses .(1) vorsprin gende Steuerorgane .(10) aufweist, die.gegen den federbe lasteten Riegel.(14) zur Anlage kommen. 8. Gurtschloss nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (14) aus einem vorzugsweise vollständig aus Kunststoff gefertigten, U-förmigen Teil besteht, dessen Stegbereich (14b) wenig stens einen Sperransatz (15) aufweist, der den Eingang zur Rastlage der Schlosszunge (2) im Schlossgehäuse (1) sperrt bzw. -freigibt, und an dessen Schenkeln (14a) die Steuerorgane (10) axial zur Anlage kommen. 9. Gurtschloss nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlossgehäuse (1) eine integrierte, die Schlosszunge (2) aus ihrer Rastlage aus stossende Hilfsfeder (19) aufweist.

Inventors: VAN RIESEN, REINER
Applicants: VAN RIESEN & CO.
Application year: 1984
Main classification: A44B11
IPC codes: A44B11