AUTOMATIC DISPENSER FOR A WATER TANK

Abstract: 1. Automatic water cistern consisting of at least one container (1), which is to be positioned in a lavatory cistern and provided for the reception of a water-soluble combination of effective substances, with a water outlet which is connected at the bottom region (4) of the container (1) and in the form of a shaped-on siphon (5), wherein the siphon (5) consists merely of a tube led upwardly up to the level of the liquid surface (6) in the container (1), then bent over and reaching down directly to a level below the height of the container bottom (7), characterised thereby, that a four-cornered hole (18) is provided on the one side of the container and a round hole (19) on the other side of the container for the laterally oriented pressing-in of a retaining bracket.

Description: "Wasserkastenautomat" Die Erfindung betrifft einen Wasserkastenautomaten bestehend aus mindestens einem in einem Toilettenkasten zu positionierenden, zur Aufnahme einer wasserlöslichen Wirkstoffkombination vorgesehenen Behälter mit einem an den Bodenbereich des Behälters angeschlossenen Wasserauslass in Form eines angeformten Siphons. Es werden in der Praxis sehr verschiedenartige Wasserkastenautomaten verwendet. Beispielsweise bestehen solche Geräte aus einem Behälter mit einer einzigen Kammer zum Aufnehmen des jeweiligen Wirkstoffs. Der Behälter kann über die Oberfläche des maximalen Wasserspiegels hinausragen aber auch stehend am Boden unter Wasser oder mit Hilfe einer Aufhängevorrichtung seitlich am Rande unterhalb des maximalen Wasserspiegels eines Toilettenkastens zu positionieren sein. Bei Betrieb löst das durch Öffnungen in das Behälterinnere eindringende Wasser den Wirkstoff teilweise an, so dass nach dem Entleeren des Wasserkastens eine proportionierte Menge Wirkstofflösung über einen Behälterauslass zu dem in den Wasserkasten nachfliessenden Wasser zugegeben werden kann. In der DE-OS 29 32 449 wird ein Wasserkastenautomat mit zwei oder mehr gegeneinander abgedichteten und-jeweils für sich zu verschliessenden Einzelkammern beschrieben, die dazu dienen, miteinander unverträgliche bzw. reagierende Wirkstoffe getrennt aufzunehmen. Der Anwender braucht daher zum Erhalt einer Doppel- oder Mehrfachfunktion, z. B. Reinigen und Desinfizieren, nur eine einzige Vorrichtung - anstelle von bisher zwei oder mehr Geräten unterschiedlicher Funktion - in den Wasserkasten einzusetzen. Das bekannte Gerät besitzt nachzufüllende Kammern, es ist daher nach Konzeption und Aufwand für die Einmal anwendung nicht geeignet. Ein für die Einmal anwendung vorgesehener Wasserkastenautomat mit zur Aufnahme miteinander unverträglicher Wirkstoffe getrennten Behältern wird in der US-PS 42 08 747 beschrieben. Das bekannte Gerät besitzt innerhalb des Siphons relativ grosse Speicherräume, darf nur teilweise unter das Niveau des maximalen Wasserstandes des Wasserkastens tauchen und benötigt eine Entlüftungsleitung, die im Ausführungsbeispiel von dem Anschluss des Siphons am Bodenbereich des Behälters ausgeht. Ein nur teilweise im Wasserkasten untertauchender Automat dieser Art kann bei mit Deckeln versehenen Wasserkästen in der Regel nicht eingesetzt werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wasserkastenautomaten zu schaffen, der sowohl mit getrennten Behältern zum Aufnehmen miteinander regierender Wirkstoffe als auch mit einem einzigen Behälter ausgestattet werden kann, der ferner für die Einmalanwendung auszulegen sowie mit entsprechend geringem Aufwand herzustellen ist und der ganz unterhalb des maximalen Wasserspiegels im Wasserkasten zu plazieren ist. Die erfindungsgemässe Lösung besteht bei dem Wasserkasten au tomaten eingangs genannter Art mit einem an den Bodenbereich des Behälters angeschlossenen Wasserauslass in Form eines angeformten Siphons darin, dass der Siphon lediglich aus einem bis zum Niveau des vorgegebenen Mindestflüssigkeitsspiegels im Behälter nach oben geführten, dann umgebogenen und unmittelbar nach unten bis zu einem Niveau unterhalb der Höhe des Behälterbodens reichenden Rohr besteht. Gemäss weiterer Erfindung soll das den Siphon bildende, definitionsgemäss bis auf seine Längsenden geschlossene Rohr im wesentlichen überall gleichen Durchmesser bzw. Durchflussquerschnitt besitzen. Ausserdem wird vorzugsweise auf der Höhe der Behälteroberseite bzw. im Kopfbereich des Behälters eine mit dem Siphonauslass zusammenwirkende obere Öffnung, insbesondere unmittelbar als Loch, in der Behälterwand bzw. -decke vorgesehen. Eine so einfache Vorrichtung kann problemlos als Einkammer-, Zweikammer- oder Mehrkammerbehältnis tiefgezogen werden, so dass auch miteinander reagierende Wirkstoffe einzusetzen sind. Im letzteren Falle werden die Siphon-Auslassöffnungen benachbarter Behälter vorzugsweise so gerichtet angeordnet, dass ihre Auslässe voneinander abgewandt sind. Die erfindungsgemäss angeformten Siphons gewährleisten zugleich eine exakte Wirkstoffabgabemenge, eine jeweilige Restentleerung der Wirkstoffkammer und immer gleiche Lösungskonzentration. Ein Sumpf kann sich nicht bilden. Ferner wird ein selbständiges Ausfliessen der Lösungskonzentration infolge spezifischer Gewichtsunterschiede im wesentlichen ausgeschlossen, so dass auch in den Ruhephasen eine gegenseitige Beeinflussung miteinander unverträglicher Wirkstoffe nicht zu befürchten ist. Um die Siphonöffnung der jeweiligen Wirkstoffkammer von ungelöstem Wirkstoff freizuhalten und damit ein Verstopfen des Kammerauslasses zu verhindern, können vorzugsweise Fixierungsrippen für den Wirkstoff in wenigstens eine Behälterwand, insbesondere auch in den Bodenbereich, eingeformt werden. Schliesslich kann es für die Strömungsverhältnisse innerhalb der Kammer bzw. des Behälters günstig sein, wenn der oder die Behälter oberhalb des zur Aufnahme des (festen) Wirkstoffs vorgesehenen Bereichs eine taillenartige Einschnürung besitzen. Beim Auslaufen der jeweiligen Kammer wird durch die so gebildete Strömungsdüse eine verstärkte Wirkstoffablösung erzielt. Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbei spiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Ansicht eines ersten Zweikammer-Wasserkasten automaten; Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II-II von Fig. 1; Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III von Fig. 1; Fig. 4 eine Ansicht eines weiteren Zweikammer-Wasser kasten automaten; und Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V von Fig. 4. Die beiden in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Behälter 1 sind in den wesentlichen Merkmalen zumindest spiegelbildlich gleich. Die Behälter bestehen aus tiefgezogenen Kunststoffteilen, deren Umrandung 2 dicht, z. B. stoffschlüssig, mit einer im wesentlichen ebenen Grundplatte 3 verbunden sind. Ferner besitzen die Behälter 1 je einen an den Bodenbereich 4 angeformten Siphon 5. Die Siphons 5 bestehen lediglich aus einem ausserhalb des Behälters bis zum Niveau 6 des Mindestwasserspiegels im Behälter 1 nach oben geführten, dann umgebogenen und unmittelbar nach unten bis unter die Höhe des Behälterbodens 7 reichenden Rohr mit überall gleichen Durchflussquerschnitt. Da der Siphoneinlass 8 unmittelbar auf der Höhe des Behälterbodens 7 ansetzt, wird jeweils beim Entleeren des Behälters 1 über den unterhalb des Behälterbodens 7 endenden Siphonauslass 9 der gesamte Behälterinhalt in Bewegung gesetzt, so dass eine immer gleiche Lösungskonzentration gewährleistet und eine Sumpfbildung ausgeschlossen werden. Zum seitenorientierten Eindrücken eines Haltebügels in Hosenträgerform ist auf der einen Behälterseite ein Vierkantloch (18) und auf der anderen Seite des Behälters ein Rundloch (19) vorgesehen, um eine Anwendungsbeeinträchtigung zu vermeiden. Die Behälter 1 können je eine eingeformte Versteifungsrippe bzw. nutartige Taille 10 zum Ansetzen einer Halteklammer besitzen. Weitere Mittel zum Befestigen oder Versteifen, z. B die Rippe 11 im Bereich zwischen den Behältern 1, können vorgesehen werden. Der erfindungsgemasse Automat kann so in den Wasserkasten gesetzt werden, dass er sich ganz unterhalb des höchsten Niveaus des Wasserspiegels befindet. Für die einwandfreie Funktion des Geräts ist das Anbringen einer mit dem Auslass 9 der Siphons 5 korrespondierenden Ausgleichsöffnung 12 im Kopfbereicn 13 jeces der Behälter 1 vorteilhaft. Die Ausgleichsöffnungen 12 dienen auch als Frischwasserzulauf, während über die Siphons 5 Wasser mit dem gelösten Wirkstoff bei Absinken des Wasserspiegels in den Wasserkasten abzulassen ist. Ein weiteres Ausführungsbeispiel des Wasserkastenautomaten wird in den Fig. 4 und 5 schematisch dargestellt. Gleiche Elemente wie in den Fig. 1 bis 3 werden mit den gleichen Bezugsziffern versehen. Anders als in den Fig. 1 bis 3 besitzt der Zwei-Phasen Wasserkastenautomat nach Fig. 4 und 5 Fixierungsrippen 14 für den Wirkstoff an wenigstens einer Behälterwand 15. Durch die Fixierungsrippen 14 wird ein Verstopfen der Siphoneinlassöffnungen 8 praktisch ausgeschlossen. Ferner besitzt die eine Kammer 16 von Fig. 4 eine taillenartige Einschnürung 17 in einem Bereich oberhalb des Niveaus des Wirkstoffs. Die Einschnürung 17 wird so geformt, dass eine auf den Wirkstoff gerichtete Strömungsdüse für das abfliessende Wasser entsteht. Beim Auslaufen der Kammer 16 hat die Düsenform eine Strömungseinschnürung und damit eine verstärkte Wirkstoffablösung zur Folge. Die Formgebung der Kammer 16 nach Fig. 4 kann auch bei allen bzw. beiden Kammern vorgesehen werden, sie wird insbesondere im Zusammenhang mit gepressten Wirkstoff-Komponenten angewendet. Beuuqszeichenliste 1 = Behälter 2 = Umfangsrand 3 = Grundplatte 4 = Bodenbereich 5 = Siphon 6 = Wasserniveau 7 = Behälterboden 8 = Siphoneinlass 9 = Siphonauslass 10 = Taille 11 = Rippe 12 = Ausgleichsöffnung 13 = Kopfbereich (1) 14 = Fixierungsrippen 15 = Behälterwand 16 = eingeschnürte Kammer 17 = Einschnürung 18 = Vierkantloch 19 = Rundloch

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Wasserkastenautomat bestehend aus mindestens einem in einem Toilettenkasten zu positionierenden, zur Aufnahme einer wasserlöslichen Wirkstoffkombination vorgesehenen Behälter (1) mit einem an den Bodenbereich (4) des Behälters (1) angeschlossenen Wasserauslass in Form eines angeformten Siphons (5), dadurch gekennzeichnet, dass der Siphon (5) lediglich aus einem bis zum Niveau (9) des vorgesehenen Mindestflüssigkeitsspiegels (6) im Behälter (1) nach oben geführten, dann umgebogenen und unmittelbar nach unten bis zu einem Niveau unterhalb der Höhe des Behälter bodens (7) reichenden Rohr besteht. 2. Wasserkastenautomat nach Anspruch 1 mit wenigstens einer oberen Öffnung auf der Höhe des Behälterkopfbereichs (13), dadurch gekennzeichnet, dass die obere Öffnung (12) unmittelbar als Loch in der Behälterwand oder -decke ausgebildet ist. 3. Wasserkastenautomat nach Anspruch 1 oder 2 gekennzeichnet durch die Ausbildung des Behälters (1) nach Art eines tiefgezogenen, den Wirkstoff einschliessendei Blisters - mit angeformten Siphons (5) - auf einer im wese tlichen ebenen Unterlage (3) aus wasserbeständigem Material. 4. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprache 1 bis 3 gekennzeichnet durch Fixierungstippen (14) für den Wirkstoff an wenigstens einer Behälterwal > d (15). 5. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4 gekennzeichnet durch eine taillenartige Einschnürung (17) des Behälters (16) in einem Niveau oberhalb des Wirkstoffs. 6. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 gekennzeichnet durch zwei oder mehr getrennte Behälter (1) zum getrennten Aufnehmen von miteinander unverträglichen bzw. reagierenden Wirkstoffen, wobei die Siphon-Auslassöffnungen (9) benachbarter Behälter (1) voneinander abgewandt sind. 7. Wasserkastenautomat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälter (1, 16) abhängig von der Art bzw. Konsistenz der Wirkstoffe unterschiedlich ausgebildet sind. 8. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das den Siphon (5) bildende Rohr überall im wesentlichen gleichen Durchflussquerschnitt besitzt. 9. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zum seitenorientierten Eindrücken eines Haltebügels in Hosenträgerform auf der einen Behälterseite ein Vierkantloch (18) und auf der anderen Seite des Behälters ein Rundloch (19) vorgesehen ist.

Inventors: MENKE, RONALD, PRAUS, GERD, TURK, ERICH, WELTGEN, PAUL-OTTO, Türk, Erich 
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1984
Main classification: E03D9
IPC codes: E03D9