AUTOMATIC INSTANT SLACK ADJUSTER FOR THE APPLICATION STROKE OF BRAKE LINKAGES, ESPECIALLY OF RAILWAY CARS

Abstract: 1. Automatic instant slack adjuster (6) for the application stroke of brake linkages (2, 4 ; 52, 44), especially of railway cars, comprising two spindle or nut-like screw parts (13, 15 ; 47, 53) which are screwed together via a non-self-locking thread (14 ; 46) and which are positioned in the brake force flow passing through the slack adjuster (6), the first screw part (13, 47) being linked directly or indirectly to the brake linkage (2 ; 52) at one side of the slack adjuster (6) and the second screw part (15 ; 53) being axially movable by at least one clutch stroke and rotatable on a linkage part (18 ; 45) connected to the brake linkage (4 ; 44) at the other side of the slack adjuster (6), the second screw part (15 ; 53) being supported in the direction of braking force by the linkage part (18, 45) via a pivot bearing (37 ; 59) and a preloading spring (22, 50) being clamped between the first screw part (13 ; 47) and the linkage part (18 ; 45), which spring (22, 50) braces these two parts against one another in the direction opposite to the load exerted by the braking force ; comprising a combined rotary and axial clutch (25 ; 27 ; 55, 57) through which the braking force can pass, which is closed under the load of the braking force, and which is positioned between the second screw part (15 ; 53) and the linkage part (18 ; 45) ; and comprising a control member (29 ; 60) having a stop clearance (A) corresponding in the release condition to the desired application stroke, which control member (29 ; 60) is mounted so as to be capable of movement relative to the linkage part (18 ; 45) against the force of a control spring (36 ; 62) supported by the linkage part (18 ; 45), a rotary clutch for the second screw part (15 ; 53) being loaded in the closing direction by the said control spring (36 ; 62) via the control member (29 ; 60) and via a stop clutch (30 ; 60/59) arranged after the control member, wherein the rotary clutch and the combined rotary and axial clutch (25, 27 ; 55, 57) are made to form one clutch, wherein the stop clutch (30 ; 60/59) is positioned between the control member (29 ; 45) and the second screw part (15 ; 53), wherein the control spring (36 ; 62) is stronger than the preloading spring (22 ; 50), and wherein there is a transmission lever (8 ; 61) which, after overcoming the desired application stroke, shifts the control member (29 ; 60) faster than the linkage part (18 ; 45) in its direction of movement during brake application.

Description: Selbsttätige, sofortwirkende Nachstelivor- richtung für den Anlegehub von Bremsgestängen von insbesondere Schienenfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf eine selbsttätige, sofortwirkende Nachsteilvorrichtung für den Anlegehub von Bremsgestängen von insbesondere Schienenfahrzeugen, mit zwei über ein selbsthemmungsfreies Gewinde miteinander verschraubten, spindel- bzw. mutterartig ausgebildeten Verschraubungsteilen, die im Bremskraftfluss durch die Nachstelivorrichtung angeordnet sind, und deren erstes Verschraubungsteil mittel- oder unmittelbar mit dem Bremsgestänge zur einen Seite der Nachstellvorrichtung verbunden und deren zweites Verschraubungsteil um zumindest einen Kupplungshub axialverschieblich und drehbar an einem mit dem Bremsgestänge zur anderen Seite der Nachstellvorrichtung verbundenen Gestängeteil gehalten ist, wobei das zweite Verschraubungsteil in Bremskraftrichtung über ein Drehlager gegen das Gestängeteil abgestützt ist und wobei zwischen das ersten Verschraubungsteil und das Gestängeteil eine Vorspannfeder eingespannt ist, die diese beiden Teile entgegen ihrer Belastungsrichtung durch die Bremskraft gegeneinander verspannt, mit einer von der Bremskraft durchsetzbaren und unter Bremskraftbelastung geschlossenen, kombinierten Drehund Axialkupplung zwischen dem zweiten Verschraubungsteil und dem Gestängeteil, und mit einen im Lösezustand ein dem Soll-Anlegehub entsprechendes Anschlagspiel aufweisenden Steuerglied, das entgegen der Kraft einer am Gestängeteil abgestützten Steuerfeder relativ verschieblich zum Gestängeteil gelagert ist, wobei die Steuerfeder über das Steuerglied und eine diesem nachgeordnete Anschlagkupplung eine Drehkupplung für das zweite Verschraubungsteil in Schliessrichtung belastet Es sind sofortwirkende und nicht sofortwirkende Nachstellvorrichtungen bekannt. Bei sofortwirkenden Nachstellvorrichtungen wird ein übermässiger Anlegehub der Bremsen bereits während des Bremsenanlegens bei einer Bremsung nachgestellt, während nicht sofortwirkende Nachstellvorrichtungen den Dberschussanteil des Anlegehubes über den Soll-Anlegehub während des Bremsenanlegens lediglich registerieren und erst beim nachfolgenden Bremsenlösen nachstellen. Eine sofortwirkende Nachstellvorrichtung der eingangs genannten Art ist mit der DE-OS 31 O6 178 bekannt geworden. Bei dieser bekannten Nachstellvorrichtung wird ein hoher Wirkungsgrad für die zu übertragende Bremskraft angestrebt, d.h., die Nachstellvorrichtung soll die von einem Bremskraftmotor abgegebene Bremskraft möglichst vollständig an der nachgeordneten Reibungsbremse zur Wirkung gelangen lassen, also nur einen möglichst geringen Anteil dieser Bremskraft beispielsweise zum Spannen in ihr enthaltener Federn selbst verbrauchen. Bei sofortwirkenden Nachstellvorrichtungen der vorstehend erwähnten, bekannten Bauart und ebenso bei anderen, ähnlichen Bauarten, beispielsweise gemäss der DE-PS 28 30 361, ist die im Bremskraftfluss durch die Nachstellvorrichtung angeordnete Dreh- und Axialkupplung für das eine Verschraubungsteil im Lösezustand der Bremse geöffnet, sie wird erst während des Einbremsenvorganges geschlossen. Das Schliessen dieser Dreh- und Axialkupplung benötigt einen bestimmten, vom Bremskraftmotor aufzubringenden Hubweg, welcher in der Nachstellvorrichtung verbraucht wird und somit nicht mehr zum Zuspannen der Bremse zur Verfügung steht. Bei nicht sofortwirkenden Nachstellvorrichtungen ist es bekannt, im Bremskraft-Ubertragungsweg eine auch im Lösezustand der Bremse geschlossene Dreh- und Axialkupplung für ein Verschraubungsteil vorzusehen, so dass diese Nachstellvorrichtungen während des Bremsenanlegens keinen vom Bremskraftmotor aufzubringenden Hubweg für das Umschalten dieser Kupplung verbrauchen. Eine derartige, nicht sofortwirkende Nachstelivorrichtung ist beispielsweise aus der DE-PS 1 222 961 bekannt. Für Nachstellvorrichtungen ist es allgemein bekannt, dem Steuerglied einen vom Bremsgestänge bewegbaren Übersetzungshebel zur Kraft- oder Wegübersetzung zuzuordnen; beispielsweise zeigen die DE-AS 1 455 292 sowie die DE-OS 29 04 028 derartige Ubersetzungshebel. Aus letzterer Druckschrift ist es weiterhin bekannt, bei bestimmten den Übersetzungshebel Konstruktionen von Nachstelivorrichtungen /als ein Ver- schraubungsteil umgebende, radial gerichtete Hebelan ordnung6beispielsweise in Form einer gegebenenfalls radial geschlitzten Kegelringscheibe)auszubilden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine selbsttätige, sofortwirkende Nachsteilvorrichtung der eingangs angegebenen Art derart auszugestalten, dass die von der Bremskraft durchsetzte Dreh- und Axialkupplung für das eine Verschraubungsteil bereits bei gelösten Bremsen geschlossen ist, während des Einbremsvorganges also nicht unter Verbrauch eines bestimmten, von einem Bremskraftmotor aufzubringenden Hubweganteils geschlossen werden muss. Zusätzlich soll die zu schaffende Nachstelivorrichtun-g einen möglichst einfachen, nur wenige Bauteile erfordernden Aufbau aufweisen. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung für eine selbsttätige, sofortwirkende Nachstellvorrichtung der eingangs angegebenen Art durch eine Ausbildung gemäss den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Weitere gemäss der Erfindung vorteilhafte Ausgestaltungsmöglichkeiten für die selbsttätige, sofortwirkende Nachstellvorrichtung sind den Unteransprüchen entnehmbar. In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele für nach der Erfindung ausgebildete Nachstellvorrichtungen schematisch dargestellt, und zwar zeigt Figur 1 die Einordnung der Nachstellvorrichtung in ein zangenartiges Scheibenbremsge stänge, Figur 2 jeweils Kalbschnitte durch zwei Aus und 3 führungsformen der Nachstelivorrichtung, die insbesondere für eine Verwendung in einem Bremsgestänge nach Fig. 1 vorgesehen sind, Figur 4 einen Halbschnitt durch eine in einen Bremszylinder eingebaute Nachstelivor- richtung und Figur 5 eine Einzelheit. In Fig. 1 ist ein am Rahmen eines insgesamt nicht dargestellten Schienenfahrzeuges zu halternder Bremszylinder 1 dargestellt, an dessen Gehäuse das Ende eines Bremshebels 2 und an dessen Kolbenstange 3 das Ende eines weiteren Bremshebels 4 angelenkt ist. Andererseits tragen die beiden Bremshebel 2 und 4 in üblicher Weise angelenkte Brems backen 5, zwischen welche eine abzubremsende, einem im übrigen nicht dargestellten Radsatz des Schienenfahrzeuges zugehörende Bremsscheibe 5a eingreift. Nahe der Bremsscheibe 5a sind die beiden zueinander annähernd parallel verlaufenden Bremshebel 2 und 4 mittels einer zugstangenartigen Nachstellvorrichtung 6 miteinander gelenkig verbunden, die Bremshebel 2 und 4 stellen also Bremsgestänge zu beiden Seiten der Nachstellvorrichtung dar. Der Bremshebel 4 weist in seinem Bereich zwischen der Nachstellvorrichtung 6 und dem Bremszylinder 1 eine Lagerstelle 7 auf, an welcher ein zum Bremshebel 4 im wesentlichen parallel verlaufender Übersetzungshebel 8 angelenkt ist. Das eine Ende des Übersetzungshebels 8 ist vermittels einer Lagerung 9 an einem in Fig. 1 nicht gesondert dargestellten Steuerglied der Nachstelivor- richtung 6 angelenkt und das andere Ende 10 des Über- setzungshebels 8 steht mit einem Abstand A einem mit dem Gehäuse des Bremszylinders 1 verbundenen Anschlagteil 11 gegenüber. Im dargestellten Lösezustand der Bremse mit dem Abstand A zwischen dem Ende 10 und dem Anschlagteil 11 befinden sich die Bremsbacken 5 in einer um einen Soll Anlegehub von der Bremsscheibe 5a abgehobenen Lage. Die Fig. 1 zeigt insoweit ein übliches Zangenbremsgestänge für eine Scheibenbremse. 12 Gemäss der sich bis zur Mittelachse/erstreckenden Fig. 2 weist die Nachstellvorrichtung 6 eine Gewindespindel 13 und eine auf dieser mittels eines nichtselbsthemmenden Gewindes 14 verschraubte Mutter 15 auf. Das eine Ende der Gewindespindel 13 ist über eine Rückstellvorrichtung nur beim später zu erläuternden Rückstellen drehbar, sonst jedoch drehfest mit einem Lagerteil 16 verbunden; die Rückstellvorrichtung kann in ihrem Aufbau beispielsweise der DE-OS 22 56 431 entsprechen und braucht daher hier in ihrem Aufbau und ihrer Funktionsweise nicht weiter erläutert zu werden. Das Lagerteil 16 trägt beiderseits Lagerzapfen 17, mit welchen es'wie auch aus Fig. 1 er sichtlich,am es gabelförmig umgreifenden Bremshebel 2 angelenkt ist. Mit ihrem anderen Ende greift die Gewindespindel 13 in ein rohrartiges Gestängeteil 18 ein, in welchem es mit einem Federteller 19 endet. Das Gestängeteil 18 trägt an seinem der Gewindespindel 13 abgewandten Ende beidseitig den Lagerzapfen 17 entsprechende Lagerzapfen 20, mit welchen es entsprechend dem Lagerteil 16 am Bremshebel 4 angelenkt ist. Nahe seines den Lagerzapfen 20 abgewandten Endes ist das Gestängeteil 18 mit einem Innenflansch 21 versehen, zwischen diesem Innenflansch 21 und dem Federteller 19 ist eine die Gewindespindel 13 umgebende Vorspannfeder 22 eingespannt; die Vorspannfeder 22 sucht also die Gewindespindel 13 in den Innenraum 23 des Gestängeteils 18 hineinzuziehen. Mit seinem einen eingezogenen Kupplungsflansch 24 tragenden Ende übergreift das Gestängeteil 18 einen zylindrischen Mittelabschnitt der Mutter 15, der Kupplungsflansch 24 weist eine dem Innenraum 23 des Gestängeteiles 18 zugewandte, konische Kupplungsfläche 25 auf. Die Mutter 15 endet im Innenraum 23 mit einem radialen Flansch 26, der eine der Kupplungsfläche 25 gegenüberstehende Kupplungsfläche 27 bildet und zusammen mit dieser eine kombinierte Dreh- und Axialkupplung 25, 27 bildet. Ausserhalb des Gestängeteiles 18 endigt die Mutter 15 mit einem radial auskragenden Anschlagflansch 28, an welchem von seiten des Gestängeteiles 18 her ein Steuerglied 29 mit seinem Ende unter Bilden einer Anschlagkupplung 30 anliegt. Das rohrartige Steuerglied 29 übergreift das Gestängeteil 18 und ist auf diesem axialverschieblich gelagert; am der Mutter 15 abgewandten Ende dichtet ein Dichtring 31 den Ringspalt 32 zwischen dem Steuerglied 29 und dem Gestängeteil 18 ab. Nahe der Lagerzapfen 20 trägt das Steuerglied 29 an gegen überliegenden Stellen zwei der Lagerung 9 zugehörende n X Lagerzapfen4 mit welchen es in Bohrungen am es gabelartig umgreifenden Ende des übersetzungshebels 8 gelagert ist. Andererseits erstreckt sich zum Schutz der Nachstelivor- richtung vor innerer Verschmutzung ein Faltenbalg 33 vom Steuerglied 29 zum Lagerteil 16. Das Gestängeteil 18 trägt etwa im Bereich des Innenflansches 21 einen in den zum Gestängeteil 18 Ringspalt 32/ragenden Flansch 34, zwischen welchem und einem nahe der Anschlagkupplung 30 befindlichen, eingezogenen Flansch 35 des Steuergliedes 29 eine Steuerfeder 36 eingespannt ist. Die Steuerfeder 36 ist kräftiger als die Vorspannfeder 22. Zwischen dem Kupplungsflansch 24 und dem Anschlagflansch 28 ist auf der Mutter 14 ein Drehlager 37 gelagert, wobei zwischen dem Kupplungsflansch 24 und dem Anschlagflansch 28 bei geschlossener Dreh- und Axialkupplung 25. 27 ein dem öffnungshub dieser Dreh- und Axialkupplung entsprechendes Axialspiel 38 verbleibt. Bei gelöster Bremse, wie in Fig. 1 dargestellt, nimmt die Nachsteilvorrichtung mit ihren Einzelteilen die aus Fig. 2 ersichtliche Schaltstellung ein. Die Dreh- und Axialkupplung 25. 27 ist unter der überwiegenden Kraft der Steuerfeder 36 ebenso wie die Anschlagkupplung 30 geschlossen, die Mutter 15 ist damit über das vermittels der Lagerzapfen 20 drehfest am Bremshebel 4 gehaltene Gestänge- teil 18 ebenso wie die Gewindespindel 13 ihrerseits am Bremshebel 2 drehfest gehalten. Wird zum Bremsen der Bremszylinder 1 mit einem Druckmittel beaufschlagt, so schiebt sich die Kolbenstange 3 aus dem Bremszylinder 1 heraus und die Bremshebel 2 und 4 werden an ihrem bremszylinderseitigen Enden auseinandergespreizt. Die beiden Bremshebel 2 und 4 drehen sich anschliessend um die Lagerzapfen 17 und 20,bits nach überwinden des Anlegehubes die Bremsbacken 5 an der Bremsscheibe Sa zur Anlage gelangen. Bei richtig eingestelltem Soll-Aniegehub gelangt gerade zu diesem Zeitpunkt das Ende 10 zur Anlage am Anschlagteil 11, da mit der Drehung des Bremshebels 4 über die Lagerstelle 7 der übersetzungshebel 8 verstärkt um seine Lagerung 9 gedreht wird. Anschliessend wird beim Aufbau einer Zuspannkraft für die Bremse. d h. einer Anpresskraft der Bremsbacken 5 an die Bremsscheibe Sa > über die Lagerzapfen 17 und 20 in die Nachstellvorrichtung 6 eine Zugbeanspruchung eingeleitet. Während des Anlegehubes verbleibt die Nachstellvorrichtung 6 in ihrer aus Fig. 2 dargestellten Schaltstellung. in welcher beide Verschraubungsteile, Gewindespindel 13 und Mutter 15, gegen Drehungen arretiert sind und die Nachstellvorrichtung somit gegen Abstandsänderungen zwischen den Lagerzapfen 17 und 20 verriegeln. Unmittelbar nach ijber- schreiten des Anlegezustandes der Bremsen wird bei weiter aus dem Bremszylinder 1 ausfahrender Kolbenstange 3 der Übersetzungshebel 8 um die Anlagestelle seines Endes 10 am Anschlagteil 11 durch die sich weiterbewegende Lagerstelle 7 gemäss Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht, wobei über die Lagerung 9 das Steuerglied 29 relativ zum Gestängeteil 18 gemäss Fig. 2 nach rechts, entgegen der Kraft der Steuerfeder 36=verschoben wird. Die Anschlagkupplung 30 öffnet sich dabei. doch vermag die Vorspannfeder 22 gegen die ihre Vorspannkraft übersteigende, sich rasch aufbauende Zugbeanspruchung der Nachstellvorrichtung 6 durch die sich ebenfalls rasch aufbauende Zuspannkraft der Bremse die Gewindespindel 13 nicht weiter in den Innenraum 23 des Gestängeteiles 18 hineinzuziehen; die Dreh- und Axialkupplung 25. 27 bleibt also geschlossen und über diese Dreh- und Axialkupplung wird die Zugbeanspruchung in der Nachstellvorrichtung 6 vom Gestängeteil 18 über die drehfest verriegelte Mutter 15 auf die Gewindespindel 13 übertragen. Die Nachstellvorrichtung erfährt hierbei keinerlei Längenänderung. so dass kein Hubweganteil des Bremszylinders 1 für Kupplungsschaltvorgänge in der Nachstellvorrichtung 6 verbraucht wird. sondern voll: unter elastischer Verspannung der Bremshebel 2 und 4 sowie der Bremsbacken 5* in Zuspannkraft für die Bremse umgesetzt wird. Bis zum Erreichen der maximalen Zuspannkraft für die Bremse ändert sich hieran nichts. Beim Bremsenlösen spielen sich entsprechend umgekehrte Vorgänge ab, wobei bis zum Erreichen des vollen Lösezustandes die Dreh- und Axialkupplung 25 27 ständig geschlossen bleibt und somit auch kein Schalthub von der oder für die Nachstellvorrichtung benötigt wird. Falls, beispielsweise durch vorangehenden Verschleiss, ein den Soll-Anlegehub übersteigender Anlegehub für die Bremsbacken 5 an die Bremsscheibe 5a vorhanden ist, so gelangt das Ende 10 des übersetzungshebels 8 am Anschlagteil ii zur Anlage, bevor die Bremsbacken 5 an der Bremsscheibe 5a anliegen. Beim weiteren Einbremsen wird ¯wie vorstehend beschrieben, über den übersetzungshebel 8 das Steuerglied 29 relativ zum Gestängeteil 18 gemäss Fig. 2 nach rechts verschoben. Mangels einer sich aufbauenden Bremszuspannkraft ist jedoch auch die Nachstellvorrichtung 6 von Zugbeanspruchungen noch weitgehend entlastet so dass die Vorspannfeder 22 unter gegenseitiger Annäherung der Lagerzapfen 17 und 20 die Gewindespindel 13 in das Gestängeteil 18 hineinzuziehen vermag; dabei öffnet sich die Drehund Axialkupplung 25, 27 durch geringe Verschiebung der Mutter 15 nach rechts, bis sie über das Drehlager 37 am Kupplungsflansch 24 drehbar abgestützt wird. Bei der Weiterbewegung der Gewindespindel 13 verschraubt sich die Mutter 15 unter Drehung relativ zur Gewindespindel 13 nach links. Dieser Vorgang hält an, bis durch Verringern des Abstandes zwischen den Lagerzapfen 17 und 20 die beiden Bremshebel 2 und 4 um ihre Anlenkungen am Bremszylinder derart verdreht sind, dass die Bremsbacken 5 zur Anlage an der Bremsscheibe Sa gelangen. Damit ist der Überschussanteil des Anlegehubes > bezogen auf die Grösse des Soll-Anlegehubesy während des Anlegevorganges der Bremse nachgestellt. Sobald, nach Anlegen der Bremse die Nachstellvorrichtung wie vorstehend beschrieben über die Bremshebel 2 und 4 von sich rasch vergrössernden Zugbeanspruchungen belastet wird wird die Kraft der Vorspannfeder 22 überwunden7 durch geringe Verschiebung der Gewindespindel 13 relativ zum Gestängeteil 18 wird die Dreh- und Axialkupplung 25 27 geschlossen und damit die Mutter 15 an weiterer Drehung und damit Verschraubung auf der Gewindespindel 13 gehindert. Der weitere Bremsvorgang und auch das nachfolgende Lösen erfolgen wie bereits vorstehend beschrieben. Zum Rückstellen' d.h. Verlängern der Nachstellvorrichtung 6, wie es beispielsweise bei Austausch verschlissener gegen neue Bremsbacken 5 erforderlich ist, wird die Gewindespindel 13 unter Ausschalten oder überwinden der Drehhemmung der im Lagerteil 16 angeordneten Rückstellvor- richtung über einen Sechskantansatz 39 derart gedreht, dass sie sich relativ zur Mutter 15 gemäss Fig. 2 nach links, also aus dem Gestängeteil 18 herausschraubt. Bei der Nachstellvorrichtung nach Fig, 2 ist die Drehund Axialkupplung 25. 27 als unverzahnte Konuskupplung ausgebildet Falls diese Dreh- und Axialkupplung 25, 27 verzahnt ausgebildet werden soll. wodurch eine gesteigerte Drehsicherung für die Mutter 15 bei verringerten Schliessund damit Federkräften möglich ist, ist es zweckmässig, die Nachstellvorrichtung gemäss Fig. 3 auszugestalten. Bei der Nachstellvorrichtung gemäss Fig. 3 ist die Drehund Axialkupplung 25, 27 verzahnt mit vorzugsweise abgeschrägten, überratschbaren Zähnen 40 ausgebildet. Weiterhin ist der Abstand zwischen dem Kupplungsflansch 24 und dem Anschlagflansch 28 vergrössert;zwischen dem am Kupplungsflansch 24 anliegendenZ auf der Mutter 15 verschieblich gelagerten Drehlager 37 und dem Anschlagflansch 28 ist eine Feder 41 eingespanntç die schwächer ist als die Vorspannfeder 22. Im übrigen entspricht der Aufbau der Nachstellvorrichtung nach Fig. 3 demjenigen der Nachstellvorrichtung nach Fig. 2 und braucht daher nicht weiter beschrieben zu werden. Auch die Funktionsweise der Nachstellvorrichtung nach Fig.¯3 entspricht der vorstehend beschriebenen Funktionsweise der Nachstellvorrichtung nach Fig. 2, lediglich beim Nachstellvorgang eines übermässigen Anlegehubes durch von der Vor- spannfeder 22 bewirktes Hineinziehen der Gewindespindel 13 in das Gestängeteil 18 öffnet sich die Dreh- und Axialkupplung 25, 27 entgegen der Kraft der Feder 41 nur soweit, dass die Zähne 40 beim Drehen der Mutter 15 gerade übereinander hinwegratschen können; die Kraft der Feder 41 ist also derart zu bemessen, dass sie ausreicht, die Mutter 15 entgegen dem Bewegungswiderstand auf dem nicht selbsthemmenden Gewinde 14 zu verschrauben. Nach Beendigen des Nachstelivorganges bewirkt die Feder 41 ein sofortiges Schliessen der Dreh- und Axialkupplung 25, 27, so dass auch in diesem Falle ohne Schalthubverlust die Weiterbewegung des Gestängeteiles 18 sofort über die Dreh- und Axialkupplung 25, 27 und die Mutter 15 auf die Gewindespindel 13 übertragen, das Gestängeteil 18 mit der Gewindespindel 13 also unverlängerbar gekoppelt wird. Bei der Anordnung eines Bremsgestänges gemäss Fig. 1 wird das Steuerglied 29 vermittels der Lagerung 9 über den übersetzungshebel 8 undrehbar festgehalten Es kann zweckmässig sein, diese Undrehbarkeit des Steuergliedes 29 als zusätzliche Sicherung gegen ungewollte Drehungen der Mutter 15 dadurch auszunutzen, dass die Anschlagkupplung 30 durch einseitig abgeschrägte Verzahnung, wie sie im vergrössertem Massstab in Fig. 5 dargestellt ist, zusätzlich als Drehkupplung ausgebildet wird. Diese zusätzliche Drehsicherung für die Mutter 15 durch Verzahnen der Anschlagkupplung ermöglicht, die Steuerfeder 36 wesentlich schwächer als in den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen zu bemessen; selbst wenn die Steuerfeder 36 schwächer als die Vorspannfeder 22 wird, was beispielsweise durch Erlahmen oder auch entsprechende Wahl der Steuerfeder 36 erfolgen kann, genügt die von der Steuerfeder 36 ausgeübte, geringe Schliess- kraft für die Anschlagkupplung 30, deren Verzahnung in Eingriff zu halten und über die steilen Zahnflankenseiten ein Drehen der Mutter 15 in Verschraubungsrichtung relativ zur Gewindespindel 13 nach links, wie es durch die Kraft der Vorspannfeder 22 bewirkt werden könnte, auszuschliessen. Die Erfindung ist nicht nur für durch Zugbeanspruchungen belastete Nachstellvorrichtungen gemäss den vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispielen, sondern auch für durch die Bremskraft in Druckrichtung beanspruchte Nachstellvor- richtungen geeignet. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 ist die Nachstellvorrichtung in einen Bremszylinder eingeordnet und wird von der Bremskraft in Druckrichtung, d.h. Verkürzungsrichtung der Nachstelivorrichtung, beansprucht. Gemäss Fig. 4 ist in einem festen Bremszylindergehäuse 42 ein entgegen einer Rückstellfeder 43 druckmittelbeaufschlagbarer Bremskolben 44 verschieblich gelagert. Seitens der Rückstellfeder 43 trägt der Bremskolben 44 ein rohrartiges Gestängeteil 45, welches in einem es umschliessenden, ebenfalls rohrartigen Abschnitt des Bremszylindergehäuses 42 axialverschieblich geführt ist. Eine mit einem nichtselbsthemmenden Gewinde 46 versehene Gewindespindel 47 greift in den Innenraum 48 des Gestängeteiles 45 und endet dort mit einem Federteller 49. Zwischen dem Federteller 49 und dem Bremskolben 44 ist eine Vorspannfeder 50 eingespannt. Andererseits ist die Gewindespindel 47 über eine in einem Gehäuse 51 angeordnete Rückstellvorrichtung, welche in ihrem Aufbau und ihrer Funktion der zu den Ausführungsbeispielen nach Fig. 2 und 3 erwähnten Rückstellvorrichtung entsprechen kann und damit hier nicht weiter erläutert werden muss, mit einem üblichen Kolbenstangenkopf 52 zum Anlenken eines in Fig. 4 nicht dargestellten Bremsgestänges verbunden. Im Normalbetrieb wird die Gewindespindel 47 über die Rückstellvorrichtung und den Kolbenstangenkopf 52 vom Bremsgestänge undrehbar gehalten. Mit der Gewindespindel 47 ist eine Mutter 53 verschraubt, welche seitens des Gehäuses 51 einen auskragenden Flansch 54 mit den Bremskolben 44 zugewandter Kupplungsfläche 55 aufweist. Der Kupplungsfläche 55 steht eine an einem die Mutter 53 mit Spiel umfassenden Kupplungsflansch 56 angeordnete Kupplungsfläche 57 gegenüber; die beiden Kupplungsflächen 55 und 57 bilden eine Dreh- und Axialkupplung 55, 57. Der Kupplungsflansch 56 ist am dem Bremskolben 44 abgewandten Ende des Gestängeteiles 45 in Art eines nach radial innen weisenden Flanschringes fest angeordnet. Am dem Flansch 54 abgewandten Ende trägt die Mutter 53 einen beispielsweise als Sicherungsring 58 ausgebildeten Anschlag, an welchem von seiten des Flansches 54 ein auf der Mutter 53 gehaltenes Dreh lager 59 anliegt. Am Drehlager 59 liegt das radialinnere Ende 60 eines sich von der Mutter 53 nach radialaussen erstreckenden Hebels 61 an, der Hebel 61 wird durch eine zwischen seinem Ende 60 und dem Kupplungsflansch 56 ein- gespannte, die Mutter 53 umgebende Steuerfeder 62 in seiner Lage gehalten. Das Ende 60 des Hebels 61 stellt ein Steuerglied für die Nachstellvorrichtung dar. Der zylindrische Abschnitt des Bremszylindergehäuses 42 sowie das Gestängeteil 45 weisen im Bereich der Mutter 53 einander wenigstens teilweise überdeckende Längsschlitze 63 bzw. 64 auf, In den Längsschlitz 63 des Bremszylindergehäuses 42 greift ein fest einstellbar am Bremszylindergehäuse 42 gehaltener Anschlag 65 ein, beispielsweise kann der Anschlag 65 als radial in eine auf den Bremszylindergehäuse 42 verschraubbare Anschlagmutter 66 einschraubbare und in den Längsschlitz 63 eingreifende Stiftschraube ausgebildet sein. Dem Anschlag 65 steht mit einem den Soll-Anlegehub der Bremse entsprechenden Ab stand A auf seiten des Bremskolbens 44 das radial äussere Ende 67 des den Längsschlitz 64 des Gestängeteiles 45 durchragenden und in den Längsschlitz 63 eingreifenden Hebels 61 gegenüber. Seitens des Bremskolbens 44 endet der Längsschlitz 64 des Gestängeteiles 45 unmittelbar am Hebel 61, so dass dieser in seinem mittleren Bereich am Längsschlitzende 68 zur Anlage gelangen kann und dort um eine Querachse drehbar abstützbar ist. Bei gelöster Bremse nimmt der Bremszylinder mit der Nachstellvorrichtung die aus Fig. 4 ersichtliche Lage ein. Die Rückstellfeder 43 hält den Bremskolben 44 in seiner rechten Endlage und die kräftiger als die Vorspannfeder 50 ausgebildete Steuerfeder 62 hält die Dreh- und Axialkupplung 55, 57 geschlossen. Zwischen dem Ende 67 des Hebels 61 und dem Anschlag 65 befindet sich der Abstand A. Wird zum Bremsen der Bremskolben 44 druckmittelbeaufschlagt, so verschiebt er sich entgegen der Kraft der Rückstellfeder 43 nach links, wobei er das Gestängeteil 45 und mit diesem über die Dreh- und Axialkupplung 55, 57 die Mutter 53 undrehbar gekuppelt mitnimmt; durch die Mutter 53 wird auch die Gewindespindel 47 mit dem Kolbenstangenkopf 52 nach links bis zum Anlegen der Bremse mitgenommen. Bei richtig eingestelltem Anlegehub der Bremse gelangt gerade beim Anlegen der Bremse das Ende 67 des Hebels 61 zur Anlage am Anschlag 65. Bei der Weiterbewegung des Gestängeteiles 45 zum festen Zuspannen der Bremse wird das radialäussere Ende 67 des Hebels 61 vom Anschlag 65 festgehalten, während das Längsschlitzende 68 von der anderen Seite her den mittleren Bereich des Hebels 61 weiterbewegt; die Folge hiervon ist, dass sich der Hebel 61 um seine Anlage am Längsschlitzende 68 im Uhrzeigersinn dreht, wobei sein Ende 60 sich rascher als das Bremsge stängeteil 45 gemäss Fig. 4 nach links in Art eines Ausschwenkens bewegt. Das Ende 60 des Hebels 61 hebt sich somit unter Zusammendrücken der Steuerfeder 62 vom Drehlager 59 ab. Unabhängig von diesen Vorgängen wird jedoch die Verschiebebewegung des Gestängeteiles 45 über die geschlossene Dreh- und Axialkupplung 55, 57 auf die Gewindespindel 47 übertragen und die Bremse wird unter elastischem Verspannen des nicht dargestellten Bremsgestänges fest zugespannt. Beim nachfo-lgenden Lösen spielen sich entsprechend umgekehrte Vorgänge ab, wobei die Dreh- und Axialkupplung 55, 57 ebenfalls ständig geschlossen bleibt, abschliessend wird die aus Fig. 4 ersichtliche Ausgangslage wieder erreicht. Es ist hervorzuheben, dass während des gesamten Brems- und Lösevorganges die Hubbewegung des Bremskolbens 44 über das Gestängeteil 45 vollständig und verlustfrei auf die Gewindespindel 47 übertragen wird, die Nachstellvorrichtung also keinerlei Schalthub für sich verbraucht. Falls die Bremse im Lösezustand ein den Soll-Anlegehub übersteigendes Lüftungsspiel aufweist, gelangt während Einbremsvorgängen das Ende 67 des Hebels 61 am Anschlag 65 bereits zur Anlage, wenn die Bremse noch nicht angelegt ist. Beim Weiterhub des Gestängeteiles 45 wird der Hebel 61 wie vorstehend beschrieben um das Längsschlitzende 68 verdreht, die Mutter 53 wird damit von der Kraft der Steuerfeder 62 entlastet. Nunmehr vermag die Vorspannfeder 50 die Gewindespindel 47 gemäss Fig. 4 nach links bis zum Anlegen der Bremse zu verschieben, wobei anfänglich durch geringfügige Mitnahme der Mutter 53 die Dreh- und Axialkupplung 55, 57 geöffnet wird, bis durch erneute Anlage des Dreh lagers 59 am Ende 60 die Mutter 53 an seiner weiteren, axialen Verschiebung gehindert wird. Anschliessend wird die axial festgehaltene Mutter 53 durch die sich weiterbewegende Gewindespindel 47 in Drehung versetzt, wobei sich die Mutter 53 relativ zur Gewindespindel 47 nach rechts verschraubt. Damit wird der den Soll-Anlegehub übersteigende Uberschussanteil des Anlegehubes der Bremse nachgestellt. Sobald die Bremse anliegt, wird durch den rasch anwachsenden Bewegungswiderstand die Gewindespindel 47 angehalten, bei der nachfolgenden Weiterbewegung des Gestängeteiles 45 schliesst sich die Dreh- und Axialkupplung 55, 57 wieder und sodann wird zum festen Zuspannen der Bremse die Weiterbewegung des Gestängeteiles 45 über die geschlossene Dreh- und Axialkupplung 55, 57 und die hierdurch drehfest gehaltene Mutter 53 wieder auf die Gewindespindel 47 übertragen. Das weitere Festziehen der Bremse und der nachfolgende Lösevorgang erfolgen wie bereits vorstehend beschrieben. Im Vergleich der Nachstellvorrichtungen nach Fig. 1, 2 und Fig. 4 ergibt sich, dass der innerhalb des Gestängeteiles 45 befindliche Abschnitt des ein dem Bremshebel 4 vergleich- bar an die Nachstellvorrichtung anschliessendes Bremsgestängeteil darstellenden Bremskolbens 44 dem Innenflansch 21 vergleichbar ist. Der Kolbenstangenkopf 52 kann bereits dem andersseitigen Bremsgestänge zugerechnet werden. Die abhebbare Anlage des Endes 60 des Hebels 61 am Drehlager 59 stellt einen der Anschlagkupplung 30 vergleichbaren Anschlag 60/59 dar, und der Hebel 61 beinhaltet die übersetzungsfunktion des Übersetzungshebels 8. Der Sicherungsring 58 ist dem Anschlagflansch 28 vergleichbar. Zum Rückstellen der Nachstellvorrichtung beim Tausch der verschlissenen gegen neue Bremsbeläge an der Bremse kann über die im Gehäuse 51 untergebrachte Rückstellvorrichtung die Gewindespindel 47 derart gedreht werden, dass sie sich relativ zur Mutter 53 gemäss Fig. 4 nach rechts, also in den Innenraum 48 hinein verschraubt. Es ist zweckmässig, nicht nur einen Hebel 61 vorzusehen, sondern über den Umfang der Mutter 53 gleichmässig verteilt wenigstens drei derartige Hebel vorzusehen. Es ist auch möglich, diese Hebel durch in Umfangsrichtung umlaufende Stege miteinander zu verbinden, so dass die Hebel mit den erwähnten Stegen eine radial nicht ganz durchgehend geschlitzte Ringscheibe bilden, beim Verdrehen der Hebel wird die Ringscheibe in die Form eines Kegelmantelabschnittes elastisch verformt. Bezugszeichenliste 1 Bremszylinder 25, 27 Dreh- und Axialkupplung 2 Bremshebel 28 Anschlagkupplung 3 Kolbenstange 29 Steuerglied 4 Bremshebel 30 Anschlagkupplung 5 Bremsbacken 31 Dichtring 5a Bremsscheibe 32 Ringspalt 6 Nachstellvorrichtung 33 Faltenbalg 7 Lagerstelle 34 Flansch 8 Übersetzungshebel 35 Flansch 9 Lagerung 36 Steuerfeder 1#' Eagerzapfen 37 Dreh lager 11 Anschlagteil 38 Axialspiel 12 Mittelachse 39 Sechskantansatz 13 Gewindespindel 40 Zahn 14 Gewinde 41 Feder 15 Mutter 42 Bremszylindergehäuse 16 Lagerteil 43 Rückstellfeder 17 Lagerzapfen 44 Bremskolben 18 Gestängeteil 45 Gestängeteil 19 Federteller 46 Gewinde 20 Lagerzapfen 47 Gewindespindel 21 Innenflansch 48 Innenraum 22 Vorspannfeder 49 Federteller 23 Innenraum 50 Vorspannfeder 24 Kupplungsflansch 51 Gehäuse 25 Kupplungsfläche 52 Kolbenstangenkopf 26 Flansch 53 Mutter 27 Kupplungsfläche 54 Flansch 55 Kupplungsfläche 56 Kupplungsflansch 57 Kupplungsfläche 55, 57 Dreh- und Axialkupplung 58 Sicherungsring 59 Dreh lager 60 Ende 60/59 Anschlag 61 Hebel 62 Steuerfeder 63 Längsschlitz 64 Längsschlitz 65 Anschlag 66 Anschlagmutter 67 Ende 68 Längsschlitzende A Abstand

Claims: PATENTANSPROCHE 1. Selbsttätige, sofortwirkende Nachstellvorrichtung (6) für den Anlegehub von Bremsgestängen (2,4; 52,44) von insbesondere Schienenfahrzeugen, mit zwei über ein selbsthemmungsfreies Gewinde (14; 46) miteinander verschraubten, spindel- bzw. mutterartig ausgebildeten Verschraubungsteilen (13, 15; 47, 53), die im Bremskraftfluss durch die Nachstellvorrichtung (6) angeordnet sind, und deren erstes Verschraubungsteil (13, 47) mittel- oder unmittelbar mit dem Bremsgestänge (2; 52) zur einen Seite der Nachstellvorrichtung (6) verbunden und deren zweites Verschraubungsteil (15; 53) um zumindest einen Kupplungshub axialverschieblich und drehbar an einem mit dem Bremsgestänge (4; 44) zur anderen Seite der Nachstellvorrichtung (6) verbundenen Gestängeteil (18;45) gehalten ist, wobei das zweite Verschraubungsteil (15; 53) in Bremskraftrichtung über ein Drehlager (37; 59) gegen das Gestängeteil (18, 45) abgestützt ist und wobei zwischen das erste Verschraubungsteil (13; 47) und das Gestängeteil (18; 45) eine Vorspannfeder (22; 50)eingespannt ist, die diese beiden Teile entgegen ihrer Belastungsrichtung durch die Bremskraft gegeneinander verspannt, mit einer von der Bremskraft durchsetzbaren und unter Bremskraftbelastung geschlossenen, kombinierten Dreh- und Axialkupplung (25; 27; 55, 57) zwischen dem zweiten Verschraubungsteil (15, 53) und dem Gestängeteil (18;45)'und mit einem im Lösezustand ein dem Soll-Anlegehub entsprechendes Anschlagspiel (A) auf weisenden Steuerglied (29; 60), das entgegen der Kraft einer am Gestängeteil (18; 45) abgestützten Steuerfeder (36; 62) relativverschieblich zum Gestängeteil (18; 45) gelagert ist, wobei die Steuerfeder (36; 62) über das Steuerglied (29; 60) und eine diesem nachgeordnete Anschlagkupplung (30; 60/59) eine Drehkupplung für das zweite Verschraubungsteil (15; 53) in Schliessrichtung belastet, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehkupplung und die kombinierte Dreh- und Axialkupplung (25, 27; 55, 57) zu einer Kupplung zusammengefasst sind, dass die Anschlagkupplung (30; 60/59) zwischen dem Steuerglied (29; 45) und dem zweiten Verschraubungsteil (15; 53) angeordnet ist, dass die Steuerfeder (36; 62) kräftiger als die Vorspannfeder (22; 50) bemessen ist, und dass ein nach überwinden des Soll-Anlegehubes das Steuerglied (29; 60) rascher als das Gestängeteil (18; 45) in dessen Bewegungsrichtung beim Bremsen verschiebender übersetzungshebel (8; 61) vorgesehen ist. 2. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestängeteil (18;45) einen Teil des spindelartigen, ersten Verschraubungsteiles (13; 47) übergreifend rohrartig ausgebildet ist, dass die Vorspannfeder (22; 50) zwischen einem am im Gestängeteil (18; 45) befindlichem Ende des ersten Verschraubungsteiles (13;47) angeordneten Federteller (19; 49) und einem Innenflansch (21; 44) des Gestängeteiles (18; 45) eingespannt ist, dass das Gestängeteil (18; 45) das zweite, mutterartige Verschraubungsteil (15; 53) teilweise übergreifend mit einem eingezogenen Kupplungsflansch (24; 56) mit der Kupplung (25, 27; 55, 57) zugehörender Kegelkupplungsfläche (25; 57) endet, dass das zweite Verschraubungsteil (15; 53) einen Anschlagflansch (28; 58) aufweist, an welchem unter Bildung der Anschlagkupplung (30; 60/59) das Steuerglied (29; 60) unter der Kraft der Steuerfeder (36; 62) anliegt. 3. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannfeder (22) das erste Verschraubungsteil (13) in Richtung eines Hineinziehens in das Gestängeteil (18) belastet, dass die Kegelkupplungsfläche (25) dem Innenraum (23) des Gestängeteiles (18) zugewandt ist und einer Kupplungsfläche (27) am zweiten Verschraubungsteil (15) gegenübersteht, dass der Anschlagflansch (28) sich ausserhalb des Gestängeteiles (18) befindet, dass das Steuerglied (29) rohrartig ausgebildet und axialverschieblich auf dem Gestängeteil (18) gelagert ist un(Y?#eiten des Gestängeteils (18) am Anschlagflansch (28) anliegt, und dass das Drehlager (37) zwischen dem Kupplungsflansch (24) und dem Anschlagflansch (28)mit wenigstens einem Schalthub entsprechendem, axialem Spiel (38) angeordnet ist (Fig. 2, 3). 4. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung (25, 27) als verzahnte (40) Konuskupplung ausgebildet ist und dass das axialverschieblich auf dem zweiten Verschraubungsteil (15) gelagerte Drehlager (37) von einer Feder (41), die schwächer als die Vorspannfeder (22) ist, gegen den Kupplungsflansch (24) gedrückt wird (Fig. 3). 5. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gelcenn- zeichnet, dass die Anschlagkupplung (30) als verzahnte Drehkupplung ausgebildet ist (Fig. 5) und dass das Steuerglied (29) undrehbar gehalten ist. 5. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannfeder (50) das erste Verschraubungsteil (47) in Richtung eines Hinausdrückens aus dem Gestängeteil (45) belastet, dass die Kupplungsfläche (57) dem Innenraum (48) des Gestängeteils (45) abgewandt ist und einer Kupplungsfläche (55) am zweiten Verschraubungsteil (53) gegenübersteht, dass der Anschlagflansch (58) sich innerhalb des Gestängeteiles (45) befindet und dass das Steuerglied als radialinneres Ende (60) wenigstens eines Hebels (61) ausgebildet ist, das von der sich andererseits am Kupplungsflansch (56) abstützenden Steuerfeder (62) belastet ist, wobei sich der Hebel (61) vom zweiten Verschraubungsteil (53) nach radialaussen erstreckt, eine öffnung (64) im Gestängeteil (45), von diesem unter Bilden einer Drehstelle abstützb-arJ durchragt und sich mit seinem radialäusseren Ende (67) mit dem Soll-Anlegehub entsprechendem achsparallelem Abstand (A) vor einem fest einstellbaren Steueranschlag (65) befindet (Fig. 4). 7. Nachstellvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Dreh lager (59) zwischen dem radialinneren Ende (60) des Hebels (61) und dem Anschlagflansch (58) eingeordnet ist.

Inventors: BARTLECHNER, MANFRED
Applicants: KNORR-BREMSE AG
Application year: 1984
Main classification: F16D65
IPC codes: B61H15, F16D65