VENTILATION CAP FOR A HYDRAULIC-OIL TANK

Abstract: 1. Ventilation cap on a hydraulic oil tank, having the following features : the hydraulic oil tank (1) has an inner venting passage (2) and an outwardly projecting bayonet portion (3) or screw portion (3), along which the inner venting passage (2) extends ; a fastening component (bayonet counter-component or nut (12, 42)) engages onto the bayonet or screw portion (3) and retains the ventilation cap (4) an the hydraulic oil tank (1) ; the ventilation cap (4) includes an inner chamber (24) which is connected to the inner venting passage (2) and from which at least one outer venting passage (22, 23, 25, 26, 27) leads to the open air, characterized by the following features : the ventilation cap (4) comprises a lower portion (11, 41) having an annular wall (17) formed with a snap-locking means (18), and an upper portion (10, 40) which is provided with a snap-locking means (19) and is fitted onto the lower portion (11, 41) ; the outer venting passage (22, 23, 25, 26, 27) extends, in part, through annular passage regions (22, 23) which are left open between the upper portion and the lower portion, in part through axial and radial regions (25, 26) between the upper portion and the lower portion, so that at least one labyrinth passage is formed between the inner chamber (24) and the open air, the axial and radial regions (25, 26) of this labyrinth passage being shaped as constrictions and being circumferentially displaced relative to each other, around the annular passage regions (22, 23).

Description: Luftungskappe für einen Hydrauliköltank Die Erfindung bezieht sich auf eine Lüftungskappe für einen Hydrauliköltank mit folgenden Merkmalen: der Hydrauliköltank weist ein Schraubteil (Gewindebolzen) auf, an welchem die Lüftungskappe lösbar befestigt ist und entlang welchem sich ein innerer Lüftungskanal bis in eine innere Kammer der Lüftungskappe erstreckt; die lÄiftungskappe weist ein Schraubbefestigungsteil und ein Stülpteil auf, dasauf den Befestigungsteil gekYtt t ist; die Lüftungskappe besitzt wenigstens einen äusseren Lüftungskanal, der von der inneren Kammer ausgeht und einen Ringbereich einschliesst, von dessen unterem Ende Lüftungsschlitze ins Freie führen. Derartige bekannte Lüftungskappen dienen zur Beund Entlüftung des Hydrauliköltanks von Lenkhilfpumpen und haben deshalb die Aufgabe, Spritzwasser nicht ins Innere des Hydrauliköltanks gelangen zu lassen. Zur Zeit gebaute und am Markt befindliche Lüftungskappen bestehen aus einem mutterartigen Innenteil aus Metall, das gleichzeitig den Deckel des Hydrauliköltanks festhält, und einem äusseren Stülpteil, das auf das Innenteil geklipst ist und sich dichtend am Deckel anlegt. Die innere Kammer ist im mutterartigen Schraubbefestigungsteil angeordnet, von dem aus zwei radiale Bohrungen in einen Ringbereich des äusseren Lüftungskanals führen. Dieser Ringbereich ist ganz innerhalb des aus Kautschuk bestehenden äusseren Stülpteils angeordnet, der hierzu am oberen Ende einen abwärts gerichteten lippenartigen Dichtungskragen besitzt, hinter dem sich der Ringbereich des Lüftungskanals verbirgt. Die Dichtfunktion der Lippe ist so bemessen, dass einerseits Wasser abgehalten und andererseits Luft in geringen Mengen durch den abgedichteten Spalt dringen soll. Durchgeführte Versuche haben jedoch ergeben, dass bei der Einwirkung eines Heisswasserstrahls, wie dieser für die Motorwäsche verwendet wird, unter ungünstigen Bedingungen Wasser eindringen kann. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Lüftungskappe der eingangs angegebenen Art so zu gestalten, dass bei Einwirkung von Hochdruck-Heisswasser einer Motorwaschanlage praktisch kein Wasser bis in den Hydraulik öltank gelangt. Die gestellte Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das Schraubbefestigungsteil als Unterteil eine Ringwandung mit Rastausbildung aufweist, auf die unter Freilassung des Ringbereichs das Stülpteil als Oberteil geklipst ist und dass der Ringbereich als Labyrinthkanal mit in thnfangrich- tung versetzt angeordneten Engstellen ausgebildet ist. Bei dieser Lösung ist keine Dichtlippe vorgesehen, die unter der Einwirkung eines Hochdruck-Heisswasserstrahls soweit nachgeben kann, dass unerwünscht grosse Wassermengen ins Innere des Hydrauliköltanks gelangen können, vielmehr kann Wasser oder Dampf des Druck-Heisswasserstrahls teilweise in die Lüftungskappe eindringen, muss jedoch den steigend angeordneten Labyrinthkanal durchwandern, bis es in die innere Kammer der Lüftungsklappe gelangt. Der dabei auftretende starke Druckabfall führt dazu, dass nur geringe Mengen ( ein Drittel der mit der bekannten Lüftungskappe zu beobachtenden Werte) eindringen. Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in den Ansprüchen enthalten und werden anhand der Zeichnung in der nachfolgenden Beschreibung erläutert. Dabei zeigt: Fig. 1 einen axialen Längsschnitt durch die Lüftungskappe, Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 1, Fig. 4 einen weiteren Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 1, Fig. 5 eine Ansicht der Lüftungskappe von oben und Fig. 6 eine zweite Ausführungsform der Lüftungs kappe im axialen Längsschnitt. In Fig. 1 ist das obere Ende eines Hydraulikol- tanks 1 dargestellt, an welchem sich ein Gewindebolzen 3 befindet, der zur Befestigung einer Lüftungskappe 4 und eines Behälterdeckels 5 dient. Der Spiegel des Hydrauliköls im Tank 1 ist nicht konstant, weswegen eine Be- und Entlüftung vorgesehen ist, die einen inneren Lüftungskanal 2 umfasst, der sich entlang des Gewindebolzens 3 erstreckt. Im vorliegenden Fall sind die Durchbrüche am oberen Ende des Hydrauliköltanks 1 und des Behälterdeckels 5 weiter als der Durchmesser des Gewindebolzens 3, der im übrigen eine Abflachung 6 enthält. Der innere Lüftungskanal 2 könnte auch als Bohrung parallel zur Längsachse 7 des Hydraulik öltanks 1 realisiert sein. Die Lüftungskappe 4 besteht im wesentlichen aus zwei Teilen, nämlich einem Oberteil 10 und einem Unterteil 71, die aus einem hitzebeständigen Kunststoff bestehen. Das Unterteil 11 kann integral mit einer Befestigungsmutter 12 aus Metall verbunden sein. Es versteht sich, dass anstelle von Gewinde auch eine Bajonettverbindung zwischen den Teilen 3 und 12 bewerkstelligt werden könnte. Wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich, sind am Aussenumfang der Luftungs- kappe 4 fünf axial ausgerichtete Rippen 13 vorgesehen, so dass die Lüftungskappe 4 bequem von Hand an- und abgeschraubt werden kann. Die Rippen 13 erstrecken sich sowohl am Oberteil wie am Unterteil 11 (Fig. 1) und sind jeweils durch eine Lücke oder einen Schlitz 14 unterbrochen. Im Bereich dieser Lücke 14 besitzen einige der Rippen 13 des Oberteils 10 Nocken 15, die in halbkreisförmigen Aussparungen 16 des Unterteils 11 eingreifen und so eine Drehsicherung bilden. Bei der in Fig. 2 oben dargestellten Rippe 13a fehlt der Nocken 15 und die Aussparung 16, so dass das Oberteil 10 nur tn einer bestimmten Winkellage auf das Unterteil 11 geklipst werden kann, wie nachfolgend beschrieben. Am oberen Ende weist das Unterteil 11 eine Ringwandung 17 auf, die einen umlaufenden Rastvorsprung 18 besitzt. Das Oberteil 10 hat einen entsprechenden umlaufenden Rastwulst 19 an seiner Innenseite . Rastvorsprung 18 und Rastwulst 19 besitzen jeweils eine Schrägfläche, die so angeordnet sind, dass im montierten Zustand der Lüftungskappe 4 die Unterseite des Oberteils 10 entlang von Ringsegmenten 20 (Fig. 1 und 3) auf einer Auflagefläche 21 des Unterteils dichtend aufgepresst werden. Zwischen der Ringwandung 1 7 und der äusseren Wandung des Oberteils 10 sind ein oberer Ringkanal 23 und ein unterer Ringkanal 22 freigelassen. Zwischen der Ringwandung 17 , der oberen Wandung des Oberteils 10 und der Oberseite der Befestigungsmutter 12 ist eine innere Kammer 24 angeordnet. Die Ringkanäle 22 und 23 sind über eine achsparallele, schlitzförmige Nut 25 im Rastvorsprung 18 miteinander verbunden, wobei die Nut 25 insbesondere an der Rastwulst 1 9 & e Engstelle bildet. Eine weitere schlitzförmige Nut 26 verbindet den oberen Ringkanal 2 mit der inneren Kammer 24. Dabei wird ebenfalls eine Engstelle gebildet, die gegenüber der ersten Engstelle 25 um 1800 versetzt angeordnet ist, wie am besten aus Fig. 4 ersichtlich. Fig. 3 stellt einen Schnitt durch die Lüftungskappe 4 knapp oberhalb der Auflagefläche 21 dar. Wie ersichtlich, sind acht Lücken zwischen den unteren Enden der Rippen 13 und den Ringsegmenten 20 vorhanden. Diese Lücken können als flache Ausnehmungen 27 ausgebildet sein und bilden Lüftungsschlitze , die den Austausch von Luft zwischen aussen und dem unteren Ringkanal 22 ermöglichen, was durch entsprechende Pfeile angedeutet ist. Spritzwasser eines Hochdruck-Heisswasserstrahls 28, welches durch eine dieser Ausnehmungen 27 in den unteren Ringkanal 23 gelangen kann, wird durch die Nocken 15 , die als Tropfkante wirken, nach unten geleitet und gelangt durch die restlichen Ausnehmungen 27 wieder nach aussen. Etwas Wasserdampf kann über die Nut 25 in den oberen Ringkanal 23 aufsteigen und wird sich grösstenteils dort niederschlagen und dann über die Nut 25 später nach unten tropfen. Die Engstelle 26 stellt eine weitere Barriere gegen eindringendes Wasser dar. Wie durch Versuche festgestellt wurde, gelangt nur wenig Wasser in die innere Kammer 24, selbst wenn der Druck des Heisswassers 80 bar und die Temperatur 75"C sowie der Abstand der Düse von der Lüftungskappe nur 3 cm betragen. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, weist der Behälterdeckel 5 einen zentralen Buckel auf, der über eine nach innen gerichtete Wölbung 29 in die äusseren Randbereiche des Deckels übergeht. Das Unterteil 11 der Lüftungskappe 4 besitzt einen Randflansch 30, der in den Wölbungsraum hineinreicht, ohne jedoch die Wölbung 29 direkt zu berühren. Es wird so ein abgeschirmter Ringraum 31 zwischen der Unterseite der Lüftungskappe 4 und dem Behälterdeckel 5 gebildet, der genügend Schutz für die Abdichtungsfläche 32 zwischen Lüftungskappe 4 und Behälterdeckel 5 bietet. Wie aus Fig. 6 ersichtlich, kann diese Abdichtungsfläche 32 mit einer Ringdichtung 33 versehen sein. Wie in Fig. 4 dargestellt, kann eine Ringwand 34, die von der Dachwand des Oberteils 10 ausgeht, in die innere Kammer 24 hineinreichen, um weitere Engstellen und Labyrinthwege zu bilden. Dabei kann ein Zusammenwirken mit der Ringwandung 17 oder mit dem Gewindebolzen 3 bewerkstelligt werden. In Fig. 5 sind die Winkelbereiche der Ringsegmente 20 markiert, an denen kein Luftaustritt und -eintritt und somit auch kein Sprühwasseraustritt und -eintritt möglich ist. Die Ringsegmentwände 20 nehmen einen Winkelumfang von 312 e ein. Die Wahrscheinlichkeit, dass im praktischen Betrieb der Heisswasserstrahl überhaupt auf einen Luftaus tritte- und ;-eintrittsschlitz trifft, ist somit von vornherein gering. In Fig. 5 sind ferner die axial ausgerichtete Nut 25 als schwarzer Punkt und die ungünstigste Richtung des Hochdruckheisswasserstrahles 28 markiert, für die der Weg von eindringendem Wasser bis zu der Nut 25 am kürzesten ist. Zur weiteren Erhöhung der Spritzwasserfestigkeit kann man deshalb die in Fig. 3 mit 27a, 27b bezeichneten Ausnehmungen verschliessen bzw. von vornherein nicht vorsehen. Fig. 6 stellt eine etwas vereinfachte Ausführungsform der Lüftungskappe dar. Diese enthält wiederum ein Oberteil 40, ein Unterteil 41 und eine Befestigungsmutter 42. Die Rippen 43 sind nur am Unterteil 41 vorgesehen. Die Lüftungsschlitze sind demnach nicht als flache Ausnehmungen im Bereich der (fehlenden) Rippen des Oberteils 40 ausgebildet, vielmehr ist der untere Ringkanal 23 über eine schlitzförmige Lücke 44 zwischen Oberteil 40 und Unterteil 41 geöffnet. Der Winkelumfang dieser schlitzförmigen Lücke 44 braucht nicht gross zu sein und kann beispielsweise 50 betragen. Die schlitzförmige Lücke 44 ist um 180C gegenüber der Nut 25 winkelversetzt angeordnet. Durch eine nicht dargestellte Rasteinrichtung wird sichergestellt, dass diese Winkelanordnung der schlitzförmigen Lücke 44 gegenüber der Nut 25 zwangsweise eingehalten wird.

Claims: Patentansprüche 1. Lüftungskappe für einen Hydrauliköltank mit folgenden Merkmalen: der Hydrauliköltank (1) weist ein Schraubteil (3) auf, an welchem die Lüftungskappe (4) lösbar befestigt ist und entlang welchem sich ein innerer Lüftungskanal (2) bis in eine innere Kammer (24) der Lüftungskappe erstreckt; die Lüftungskappe (4) weist ein Schraubbefestigungsteil (11, 41) und ein Stülpteil auf, das auf das Schraubbefestigungsteil geklipst ist; die Lüftungskappe (4) besitzt wenigstens einen äusseren Lüftungskanal , der von der inneren Kammer (24) ausgeht und einen Ringbereich einschliesst, von dessen unterem Ende Lüftungsschlitze ins Freie führen; gekennzeichnet durch das Schraubbefestigungsteil als Unterteil (11, 41) weist eine Ringwandung (17) mit Rastausbildung (18) auf, auf die unter Freilassung des Ringbereichs das Stülpteil als Oberteil (10, 40) befestigt ist; der Ringbereich ist als Labyrinthkanal (22, 23) mit in Umfangsrichtung versetzt angeordneten Engstellen (25, 26) ausgebildet. 2. Lüftungskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Labyrinthkanal einen oberen Ringkanal (23) und einen unteren Ringkanal(22) umfasst, die über eine achsparallele Nut (25) als erster Engstelle miteinander verbunden sind. 3. Lüftungskappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Kammer (24) zwischen der Ringwandung (17) des Unterteils (11, 41) und einer Dachwand des Oberteils (10, 40) angeordnet ist und über eine radiale Nut (26) als zweiter Engstelle mit dem oberen Ringkanal (23) verbunden ist. 4. Iüftungskappe nach einem der Ansprüche 1-3, dadnrch gekennzeichnet, dass das Oberteil (10) am Aussenumfang axial ausgerichtete Rippen (13, 83a) aufweist, von denen wenigstens einige (13) an ihrem unteren Ende als Nocken (15) zum Eingriff in entsprechende Einbuchtungen (16) des Unterteils (11) ausgebildet sind. 5. Lüftungskappe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einige der Rippen (13) im Bereich der Nocken (15) flache Ausnehmungen (27)aufweisen, die als Uftungsschlitze zwischen oeer- und Ulterteil (10, 11) in den unteren Ringkanal (22) führen. 6. Lüftungskappe nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (10, 40) ein oder mehrere Ringsegmentwände (20) besitzt, deren untere Seite abdichtend mit einer ringförmigen Auflagefläche (21) des Unterteils (11, 41) in Berührung steht. 7. Lüftungskappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtbereiche der Ringsegmentwand bzw. -wände einen Winkelumfang von etwa 310' ergeben. 8. Lüftungskappe nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (11, 41) einen Randflansch (30) besitzt, der zum Behälterdeckel (5) hin einen abgeschirmten Ringraum (31) bildet. 9. Lüftungskappe nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteil (11, 41) mit einer Befestigungsmutter (12, 42) versehen ist.

Inventors: STAMMLER, ERWIN, TEUBLER, HEINZ, Stämmler, Erwin
Applicants: VICKERS SYSTEMS GMBH
Application year: 1984
Main classification: F16K17
IPC codes: B60T11, F16K17, F15B1, F16N21