SEALING DEVICE FOR A DOOR WITHOUT A THRESHOLD

Abstract: 1. Sealing arrangement for a door not provided with a sill, which arrangement comprises a guide rail (1) adapted to be inserted into a longitudinal slot in the bottom edge of the door leaf and also an elongate sealing body (3) which is slidable in the guide rail (1) at right angles to the longitudinal direction of the latter and is provided with an elastic sealing strip (6) adapted to be pressed against the floor, the sealing body (3) being adapted to be moved by means of an operating device which is disposed in a cavity (5) formed between the guide rail (1) and the sealing body (3) and which comes into action on the closing of the door, and flexible bands (10) extending in the longitudinal direction of the guide rail (1) and of the sealing body (3) being disposed one on each side of the sealing body (3) and being fastened on the opposite sides of the guide rail (1) and sealing body (3) and sealing the air gaps (9) existing on the opposite sides, characterized in that the flexible band (10) has a U-shaped cross-section in the installed condition, in any position of the sealing body (3), and lies with each of its legs against a side wall of the guide rail (1) and against an outside face of the top part (4) of the sealing body (3), in such a manner that on the displacement of the sealing body (3) the band 10 performs an unrolling movement in the gap between the guide rail (1) and the sealing body (3).

Description: Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Tür Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Tür gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Derartige Dichtungsanordnungen sind beispielsweise aus der CH-PS 627.228 und der CH-PS 631.779 bekannt, wobei die Betätigungsvorrichtung insbesondere eine im Hohlraum zwischen der Führungsschiene und dem Dichtungskörper angeordnete Betätigungsstange enthält, deren eine Ende mit einem im montierten Zustand über die Türblattseite hinausragenden Anschlagbolzen versehen ist. Beim Schliessen der Tür wirkt der Anschlagbolzen mit dem Türrahmen zusammen und verschiebt den Dichtungskörper gegen eine Federkraft in vertikaler Richtung, so dass die elastische Dichtungsleiste gegen den Fussboden gepresst wird und somit die Tür an der Türblattunterkante abdichtet. Um eine ungehinderte vertikale Bewegung des Dichtungskörpers in der Führungsschiene zu ermöglichen, muss dieser in der Führungsschiene lose gelagert sein, d.h. mit seinen beiden Seitenwandteilen oder Schenkeln je einen verhältnismässig grossen Spalt mit dem gegen überliegenden Seitenwandteil oder Schenkel der Führungsschiene bilden. Es hat sich nun gezeigt, dass durch diese beiden Spalte bei hohen Isolieranforderungen eine merkbare akustische Verbindung der beiden Türseiten zustande kommt, ferner ein Luftstrom von der einen zur anderen Türseite auftreten kann und zudem auch Staub in den genannten Hohlraum gelangen kann, was nicht nur das Funktionieren der Betätigungsvorrichtung beeinträchtigen kann, sondern auch den Staubübergang von der einen zur anderen Türseite möglich macht. Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Tür der eingangs erwähnten Art zu schaffen, welche ohne Hemmung der Verschiebebewegung des Dichtungskörpers den Hohlraum zwischen dem Dichtungskörper und der Führungsschiene zu beiden Seiten der Türblattunterkante abdichtet. Erfindungsgemäss weist die Dichtungsanordnung die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angeführten Merkmale auf. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemässen Dichtungsanordnung hat jedes biegsame Band einen im Querschnitt U-förmigen Verlauf, derart, dass das Band bei einer Verschiebung des Dichtungskörpers eine Abrollbewegung ausführt. Durch die erfindungsgemässe Abdichtung der sich beidseitig des Dichtungskörpers befindlichen, sich über die ganze Länge der Türblattunterkante erstreckenden Luftspalte und damit auch des zwischen der Führungsschiene und dem Dichtungskörper befindlichen Hohlraums wird bei geschlossener Tür eine Schallübertragung von der einen zur anderen Türseite über die Luftspalte und den Hohlraum weitgehend unterdrückt. Zudem wird jede Luftströmung von der einen zur anderen Türseite unterbunden, wie auch ein Eindringen von Staub in den Hohlraum zur Betätigungsvorrichtung verunmöglicht wird. Schliesslich üben die beiden beidseitig des Dichtungskörpers angeordneten Bänder eine zentrierende Wirkung auf den Dichtungskörper innerhalb der Führungsschiene aus, wobei eine Behinderung der Bewegung des Dichtungskörpers durch die biegsamen Bänder minimal bleibt, insbesondere wenn die Bänder einen abrollenden, U-förmigen Verlauf haben. Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Dichtungsanordnung wird nachstehend anhand der Zeichnung erläutert, welche in der einzigen Figur einen Querschnitt der Dichtungsanordnung zeigt. Die Darstellung einer Betätigungsvorrichtung für den Dichtungskörper, die in bekannter Weise ausgebildet sein kann, ist in der Figur weggelassen. Die dargestellte Dichtungsanordnung weist eine Führungsschiene 1 auf, die ein nach unten offenes U-förmiges Profil hat und die dazu bestimmt ist, bis auf zwei schmale Anschlagränder 2 in eine entsprechende Nut der Unterkante eines Türblattes eingesetzt zu werden. In der Führungsschiene 1 ist ein vertikal verschiebbarer Dichtungskörper 3 gelagert, dessen oberer Teil 4 ebenfalls als U-Profil ausgebildet ist und nach oben offen ist. Durch die zwei ineinandergeschobenen U-Profile 1 und 4 entsteht ein Hohlraum 5, in welchem die nicht dargestellte Betätigungsvorrichtung für die Vertikalbewegung des Dichtungskörpers 3 untergebraucht ist. Der Dichtungskörper 3 ist zudem mit einer unteren, elastischen Dichtungsleiste 6 versehen, die im geschlossenen Zustand der Tür federnd gegen den Fussboden gepresst ist. Die Dichtungsleiste 6 ist mit Längsrippen 7 in entsprechende Längsnuten 8 des oberen Teils 4 des Dichtungskörpers 3 eingerastet. In jedem der beiden Luftspalte 9, welche durch die Schenkelinnenflächen der U-förmigen Führungsschiene 1 und die Schenkelaussenflächen des U-förmigen Teils 4 des Dichtungskörpers 3 begrenzt sind, ist ein biegsames Band 10 derart angeordnet, dass es einen U-förmigen Verlauf hat und mit seinem Jochbogen 11 zum Hohlraum 5 weist bzw. in der dargestellten Lage des Dichtungskörpers 3 in den Hohlraum 5 hineinragt. Die biegsamen Bänder 10 erstrecken sich über die ganze Länge der Führungsschiene 1 und des Dichtungskörpers 3 bzw. der Türblattunterkante. Am einen Längsrand ist jedes Band 10 mit einer Längsrippe 12 versehen, welche in eine entsprechende Nut 13 der Führungsschiene 1 eingerastet ist. Am anderen Längsrand ist jedes Band 10 mit einer Längsnut 14 versehen, welche in einen entsprechenden, am oberen Teil 4 des Dichtungskörpers 3 seitlich angeformten Längsvorsprung 15 eingerastet ist. Es ist ersichtlich, dass sich durch die beschriebene Anordnung der Bänder 10 eine praktisch vollständige Abdichtung des Hohlraumes 5 über die ganze Länge der Türblattunterkante ergibt, so dass dann, wenn bei geschlossener Tür die Dichtungsleiste 6 auf den Fussboden gepresst ist, eine wirkungsvolle Abdichtung der einen Türseite gegenüber der anderen bezüglich Schallwellen sowie Luft- und Staubdurchtritt erzielt wird. Bei einer vertikalen Verschiebung des Dichtungskörpers 3, wie diese beim Oeffnen und Schliessen der Tür auftritt, führen die biegsamen Bänder 10 unter Bildung des sich in Querrichtung der Bänder 10 verschiebenden Jochbogens 11 eine Abrollbewegung aus. Dadurch wird die Bewegung des Dichtungskörpers 3 nur geringfügig, d.h. praktisch vernachlässigbar, gehemmt. Zudem ist es zufolge der Abrollbewegung der Bänder 10 nicht erforderlich, dass bei einer Betätigung des Dichtungskörpers 3 dieser sich an seinen beiden Enden um die gleiche Strecke vertikal verschiebt. Dadurch kann mittels einer geeigneten, bekannten Betätigungsvorrichtung die Dichtungsleiste 6 über ihre ganze Länge an einen Fussboden angepresst werden, der an sich keinen gleichmässigen Abstand von der Türblattunterkante hat, sondern geneigt dazu verläuft. Durch den U-förmigen Verlauf der Bänder 10 wird zudem automatisch eine seitliche Zentrierung des Dichtungskörpers 3 innerhalb der Führungsschiene 1 erzielt. Die Führungsschiene 1 übt deshalb keine direkte Führungsfunktion aus, so dass die Spalte 9 mangels Dichtfunktion verhältnismässig breit sein können und die äussere Breite des U-Profils des oberen Teils 4 des Dichtungskörpers 3 nicht genau auf die innere Breite des U-Profils der Führungsschiene 1 abgestimmt sein muss. Die Bänder 10 bestehen vorzugsweise aus einem Elastomer, insbesondere einem biegsamen Kunststoff.

Claims: Patentansprüche 1. Dichtungsanordnung für eine schwellenlose Tür, mit einer in eine Längsnut der Türblattunterkante einsetzbaren Führungsschiene und mit einem in der Führungsschiene senkrecht zu deren Längsrichtung verschiebbaren, langgestreckten Dichtungskörper, der mit einer gegen den Fussboden pressbaren, elastischen Dichtungsleiste versehen ist, wobei der Dichtungskörper mittels einer in einem zwischen der Führungsschiene und dem Dichtungskörper ausgebildeten Hohlraum angeordneten, beim Schliessen der Tür wirksamen Betätigungsvorrichtung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass beidseitig des Dichtungskörpers (3) je ein an den einander gegenüberliegenden Seiten der Führungsschiene (1) und des Dichtungskörpers (3) befestigtes, sich in Längsrichtung der Führungsschiene (1) bzw. des Dichtungskörpers (3) erstreckendes, biegsames Band (10) angeordnet ist, welches den genannten gegenüberliegenden Seiten befindlichen Luftspalt (9) abdichtet. 2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das biegsame Band (10) einen im Querschnitt U-förmigen Verlauf hat, derart, dass das Bad (10) bei einer Verschiebung des Dichtungskörpers (3) eine Abrollbewegung ausführt. 3. Dichtungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenseite des Jochbogens (11) des U-förmig verlaufenden Bandes (10) zum Hohlraum (5) weist. 4. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsränder jedes Bandes (10) in entsprechende, sich in Längsrichtung erstreckende Ausnehmungen (13) und/oder Vorsprünge (15) der Führungsschiene (1) bzw. des Dichtungskörpers (3) eingerastet sind. 5. Dichtungsanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (10) an seinen Längsrändern mit Längsrippen (12) und/oder Längsnuten (14) versehen ist. 6. Dichtungsanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (10) aus einem Elastomer, z.B. einem Kunststoff, besteht.

Inventors: JAGGI, MATTHIAS
Applicants: "PLANET" MATTHIAS JAGGI
Application year: 1984
Main classification: E06B7
IPC codes: E06B7