DEVICE FOR PACKAGING SMALL OBJECTS, PARTICULARLY PRALINES

Abstract: 1. An apparatus for packaging small objects, in particular chocolates, in a box (1) comprising a main portion (2) consisting of two front walls (3, 4) and two sidewalls (5, 6) extending upwardly from a rectangular bottom and each provided with an upper closing flap (7, 8, 9, 10), the upper closing flaps (9, 10) of the side walls (5, 6) each having a tongue (11, 12) with a recess (13, 14) extending in the area of the upper edge of the upper closing flap (9, 10) and the two recesses (13, 14) having openings facing each other, and the box (1) being closed by bending in the shape of a pointed arch the upper closing flaps (9, 10) of the side walls (5, 6) over the inwardly bent upper closing flaps (7, 8) of the front walls (3, 4) and engaging the tongues (11, 12) by interlocking the recesses (13, 14), characterized by a conveying means for the boxes (1), a means for feeding the boxes (1) to a first unit (17) of the conveying means, a means for filling the boxes (1) with the object(s) at a following unit (19) of the conveying means and a means for closing the boxes (1) in a unit (22) of the conveying means disposed after the filling means, the closing means having two depressers (32, 33) for inwardly bending the closing flaps (7, 8) of the front walls (3, 4), each designed in the shape of a portion extending in the horizontal direction disposed on a lever (36, 37) rotatable about a vertical axis (38, 39) and both capable of being moved toward each other like pincers, two arms (40, 41) capable of being moved toward each other for bending the closing flaps (9, 10) of the side walls (5, 6) in the shape of a pointed arch over the closing flaps (7, 8) of the front walls (3, 4) bent inwardly by the depressers (32, 33) and each designed in the shape of a portion extending horizontally disposed on a lever (42, 43) and rotatable about a horizontal axis, and two tongue locking elements (56, 57) capable of being moved toward each other, each acting upon the side portion (11", 12") of the tongue (11, 12) facing away from the recess (13, 14) and being movable from one front wall side of the box (1) to the opposite front wall side thereof beyond the pointed arch formed by the closing flaps (9, 10) of the side walls (5, 6) bent by the gripping arms (40, 41).

Description: Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verpacken kleiner Gegenstände, insbesondere Pralinen, in eine Schachtel aus einem Hauptteil aus zwei Stirnwänden und zwei Seitenwänden, die sich von einem rechtwinkeligen Boden nach oben erstrecken und jeweils mit einer oberen Schliessklappe versehen sind, wobei die oberen Schliessklappen der Seitenwände jeweils eine Lasche mit einem im Bereich des oberen Randes der oberen Schliessklappe verlaufenden Einschnitt aufweisen und die beiden Einschnitte einander zugewandte Öffnungen besitzen, und wobei zum Verschlieren der Packung die oberen Schliessklappen der Seitenwände über die nach innen gebogenen oberen Schliessklappen der Stirnwände spitzbogenförmig gebogen und die Laschen durch Ineinandergreifen der Einschnitte verhakt werden. Bislang erfolgt das Verpacken mit derartigen Schachteln, die seit Jahrzehnten vor allem in der Süsswarenindustrie zur Verpackung von Pralinen verwendet werden, von Hand. Der Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, liegt die Aufgabe zugrunde, eine einwandfrei arbeitende Vorrichtung zur Verpackung kleiner Gegenstände, insbesondere von Pralinen, mit einer derartigen Schachtel zur Verfügung zu stellen, die sämtliche Arbeitsvorgänge des Verpackens automatisch bewerkstelligt, und zwar einschliesslich des Verschliessens der Packung. Im allgemeinen werden mit der erfindungsgemässen Vorrichtung mehrere Gegenstände bzw. Pralinen in einer Packung verpackt, jedoch kann auch nur eine Praline verpackt werden. Im letzteren Fall ist der Boden der Schachtel quadratisch ausgebildet. Nachstehend ist eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung anhand der beigefügten Zeichnung beschrieben. Darin zeigen, jeweils schematisch Figur 1 eine Draufsicht auf die Vorrichtung; Figur 2 eine perspektivische Darstellung der Ver und 2a schliesseinrichtung der Vorrichtung; Figur 3 eine perspektivische Darstellung der Laschen ausrichteinrichtung der Vorrichtung und Figur 4 eine Draufsicht auf die die ineinandergrei fenden Einschnitte der Laschen in Anschlag drückende Einrichtung der Vorrichtung. Wie insbesondere aus Figur 2 bis 4 ersichtlich, weist die Schachtel 1, die für die erfindungsgemässe Packungsvorrichtung bestimmt ist1 im aufgefalteten Zustand ein quaderförmiges Hauptteil 2 auf, das aus zwei Stirnwänden 3 und 4 und aus zwei Seitenwänden 5 und 6 sowie einem nicht dargestellten rechtwinkeligen Boden besteht. Jede Stirnwand 3 und 4 und jede Seitenwand 5 und 6 weist eine Schliessklappe 7 und 8 bzw. 9 und 10 auf. Weiterhin ist an jeder Schliessklappe 9 und 10 an jeder Seitenwand 5 und 6 am oberen Rand eine Lasche 11 bzw. 12 vorgesehen. Jede Lasche 11 und 12 weist dabei einen entlang dem oberen Rand der Schliessklappe 7bzw. 8 der Seitenwand 5 bzw. 6 verlaufenden Einschnitt 13 bzw. 14 auf. Die Einschnitte 13 und 14 sind so gegenüber einander angeordnet, dass ihre Öffnungen aufeinander zugewandt sind. Indem in Figur 3 und 4 gezeigten verschlossenen Zustand der Packung bzw. Schachtel 1 sind die oberen Schliessklappen 9 und 10 der Seitenwände 5 und 6 uber die nach innen gebogenen oberen Schliessklappen 7 und 8 derStirnwände 3 und 4 gebogen und die Laschen 11 und 12 durch Ineinandergreifen der Einschnitte 13 und 14 verhakt. Aus Figur 2 ist ferner ersichtlich, dass jede Lasche 11 und 12 aus zwei Seitenteilen 11', 11'' bzw. 12', 12'' besteht, wobei zwischen dem einen Teil 11' bzw. 12' das mit dem Einschnitt 13 bzw. 14 versehen ist, und dem anderen Seitenteil 11'' bzw. 12'' jeder Lasche 11 bzw. 12 eine von unten nach oben verlaufende Knicklinie 15 vorgeformt ist. Derartige Faltschachteln 1 bzw. Zuschnitte derselben sind im Handel erhältlich. Der Boden kann beispielsweise aus einer Klappe,an jeder Stirnwand 3 und 4 bzw. jeder Seitenwand 5 und 6 gebildet werden, wobei die vier Klappen nach dem Einfalten miteinander verleimt werden. Wie insbesondere aus Figur 1 ersichtlich, besteht die Verpackungsvorrichtung aus einer um eine senkrechte Achse drehbaren Scheibe 16 als Fördereinrichtung, um die insgesamt acht Stationen 17 bis 24 angeordnet sind. Die wichtigsten Stationen sind dabei eine erste Station 17 zur Zufuhr der Schachteln 11 eine Station 19 zum Einfüllen der Gegenstände, z. B. von zwei Pralinen 25, in die Schachtel 1 und eine Station 22 zum Verschliessen der Schachteln 1 bzw. Packungen Weiterhin ist eine Station 23 vorgesehen, die eine Einrichtung aufweist, die die in Verschliessstation 22 ineinander verhakten Laschen 11 und 12 in Anschlagposition bringt, sowie eine Abgabestation 24, an der die verschlossenen Schachteln bzw. Packungen einem Transportband 26 zugeführt werden. Die übrigen Stationen 18, 20 und 21 können Leerstationen oder für weitere Arbeitsgänge vorgesehen sein, beispielsweise eine Station 18 mit einer Lichtschranke, eine Station 20 bzw. 21 zum Einlegen eines kissenartigen Füllstücks bzw. eines Garantiescheins auf die Pralinen 25 in der Schachtel 1. Die Zufuhr der Füllstücke erfolgt mit der Zufuhreinrichtung 20'. Die Schachteln 1 werden an der ersten Station 17 in entsprechend dimensionierte Aufnahmen oder Löcher 27 am Umfang der Scheibe 16 eingesetzt. Unter der Scheibe 16 befindet sich eine weitere, feststehende Scheibe, auf der die Schachteln 1 mit ihrem Boden aufliegen. Der Antrieb der drehbaren Scheibe 16 ist so ausgebildet, dass die Schachteln 1 taktweise von einer zur nächsten Station 17 bis 24 transportiert werden. Die Schachtelzufuhreinrichtung besteht aus einem Magazin 29, an dem die zusammengefalteten Schachteln bzw. Zuschnitte 1 der Faltschachteln hintereinander angeordnet sind. Die Zuschnitte 1' werden mittels eines (nicht dargestellten) verschwenkbar gelagerten Saugers, der die Zuschnitte 1' einzeln abnimmt, einer im einzelnen nicht näher dargestellten Schachtelauffalteinrichtung 30 zugeführt. Die Auffalteinrichtung 30 kann beispielsweise aus einem an einer Kante der Schachtel 1 angreifenden Hebel und einem an der diagonal gegenüberliegenden Kante der Schachtel 1 angreifenden Anschlag bestehen. Die aufgefalteten Schachteln 1 werden dann mit dem Sauger in Position über einer Aufnahme 27 der Scheibe 16 an der ersten Station 17 gebracht. Ein von oben in die Schachtel 1 eingreifender (nicht dargestellter) Druckstempel drückt dann die Schachtel 1 in das Loch 27 und gleichzeitig die Bodenklappen gegeneinander. Falls ein sogenannter Patentboden vorgesehen ist ist damit die Bildung des Bodens abgeschlossen. Wenn die Bodenklappen hingegen verklebt werden sollen, muss noch eine Klebstoffauftrageeinrichtung vor dem Eingriff des Stempels in die in der ersten Station 17 angeordnete Schachtel 1 wirksam werden. Zur Füllstation 19 werden die Pralinen 25 hintereinander von einem Transportband 31 befördert. Weiterhin sind an der Füllstation 19 soviele (nicht dargestellte) Sauger vorhanden, wie Pralinen 25 in eine Schachtel 1 gefüllt werden sollen, also z.B. zwei Sauger bei zwei in jede Schachtel 1 zu füllende Pralinen. Die Sauger sind an einem (nicht dargestellten) Hebel angeordnet, der um eine senkrechte Achse verschwenkbar und auf und ab beweglich ausgebildet ist. Bei zwei Pralinen pro Schachtel wird der Hebel also über die beiden Pralinen 25 am Ende des Transportbandes 31 verschwenkt, so dass die beiden Sauger über den beiden Pralinen 25 angeordnet sind, wonach der Hebel nach unten geführt wird, die Sauger die Pralinen!ansaugen, der Hebel nach oben geführt wird, über die Schachtel 1 in der Ausnehmung 27 der Scheibe 16 an der Füllstation 19 verschwenkt wird, dann nach unten geführt wird, die beiden Sauger die beiden Pralinen 25 freigeben und schliesslich der Hebel in seine Ausgangsposition mit den beiden Saugern über die nächsten beiden Pralinen 25 auf dem Transportband 31 zurückgeführt wird. Mit ähnlich verschwenkbaren, auf und ab bewegbaren Saugern kann dann in der Station 20 bzw. 21 das kissenartige Füllstück bzw. der Garantieschein in die Schachtel 1 eingelegt werden. Diese Verschliesseinrichtunq an der Verschliessstation 22 ist schematisch in Figur 2 und 2a wiedergegeben. Sie weist zwei Niederdrücker 32 und 33 auf, die die Schliessklappen 7 und 8 an den Stirnwänden 3 und 4 nach innen biegen. Die Schachtel 1 kann zur Erleichterung des Biegens der Schliessklappen 7 und 8 je eine vorgeformte Faltlinie 34 aufweisen. Die Niederdrücker 32 und 33 weisen die Form eines sich im wesentlichen in Transportrichtung 35 der Scheibe 16 erstreckenden Teiles auf und sind jeweils am freien Ende eines Hebels 36 bzw. 37 befestigt. Die Hebel 36 und 37 sind um senkrecht verlaufende Achsen 38 und 39 verschwenkbar, die auf dem Maschinengestell 16 angeordnet sind. Die Hebel 36 und 37 werden derart angetrieben, dass die Niederdrücker 32 und 33 eine zangenförmige BewegungetwainTransportrichtunq3s ausführen. Die Niederdrücker 32 und 33 werden als erstes an der derfVerschlieBstation 22 wirksam. Alsdann werden die Schliessklappen 9 und 10 an den Seitenwänden 5 und 6 über die von den Niederdrückern 32 und 33 nach unten gedrückten Schliessklappen 7 und 8 gebogen. Um die Seitenflächen, die die Schauseiten der Packung bilden, nicht durch Knicke zu verschandeln, weisen die Schliessklappen 9 und 10 keine Knicklinien auf im Gegensatz zu den Knicklinien 34 der Schliessklappen 7 und 8 an dentStirnwänden 3 und 4. Zum Biegen der Schliessklappen 9 und 10 der Seitenwände 5 und 6 sind zwei Greifarme 40 und 41 vorgesehen, die als sich in Transportrichtung 35 der Fördereinrichtung erstrekkende Teile ausgebildet sind. Die Greifarme 40 und 41 sind quer zur Transportrichtung 35 der Fördereinrichtung aufeinander zu beweglich. Dazu sind die beiden Greifarme 40 und 41 jeweils an einem Hebel 42 und 43 befestigt. Die beiden Hebel 42 und 43 sind an waagrecht verlaufenden Achsen 44 und 45 drehbar angelenkt. Der Antrieb jeder der beiden Greifarme 40 und 41 erfolgt durch einen drehfest an den drehbaren Achsen 44 und 45 angeordneten Hebel 46 und 47, der über je einen Mitnehmer 48 bzw. 49 mit dem Hebel 42 und 43 der Greifarme 40 und 41 verbunden ist. Jeder Mitnehmer 48 bzw. 49 besteht aus einem am Hebel 42 bzw. 43 der Greifarme 40 und 41 vorgesehenen Schlitz oder Langloch 50 bzw. 51 und einem Stift 52 bzw. 53, der an dem Hebel 46 bzw. 47 befestigt ist und in das zugehörige Langloch 50 bzw. 51 eingreift. Weiterhin ist jeder Hebel' 42, 43 und 46, 47 zweiarmig ausgebildet, wobei der von der Schachtel 1 abgewandte Arm jedes Greiferhebels 42 bzw. 43 mit dem zugehörigen Arm des betreffenden Hebels 46 bzw. 47 Über eine Zugfeder 54 bzw. 55 verbunden ist. Werden die Hebel 46 und 47 aufeinander zu verschwenkt (Fig. 2), nimmt also der Stift 52 bzw. 53 in dem Langloch 50 bzw. 51 den zugehörigen Greifarm 40 bzw. 41 mit, bis die beiden Greifarme 40 und 41 auf den einander gegenüber liegenden Seiten der Schachtel 1 im Bereich des oberen Randes der Verschlussklappen 9 und 10 der Seitenwände 5 und 6 aneinanderschlagen. Im weiteren Verlauf der Drehbewegung der Hebel 46 und 47 erfolgt eine Federbelastung der Greifarme 40 und 41 durch die Federn 54 und 55, wodurch die Enden der Schliessklappen 9 und 10 der Seitenwände 5 und 6 zusammengehalten werden (Fig. 2a). An den Hebeln 46 und 47 sind Laschenverriegelungsteile 56 und 57 vorgesehen. Die Laschenverriegelungsteile 56 und 57 sind hammerkopfförmig ausgebildet. Sie bestehen aus Kunststoff und weisen eine Abschrägung 58 auf, die von unten nach oben schräg zur betreffenden Lasche 11 bzw. 12 verläuft. Die Hebel 46 und 47 sind so an den Drehachsen 44 und 45 angeordnet, dass die Laschenverriegelungsteile 56 und 57 an den Abschnitten 11" bzw. 12'' der Laschen 11 und 12 angreifen, also an den Abschnitten, die sich seitlich neben den mit den Einschnitten 13 und 14 versehenen Abschnitten 11' bzw. 12' der Laschenll und 12 befinden. Die Hebel 46 und 47 sind an den beiden Achsen 44 und 45 so angeordnet, dass sie die in der in Figur 2 dargestellte Ausgangsposition besitzen. Weiterhin sind die Hebel 46 und 47 von der in Figur 2 dargestellten Ausgangsposition um einen Winkel verschwenkbar, dass die Laschenverriegelungsteile 56 und 57 über den Spitzbogen, den die durch die Greifarme 40 und 41 gebogenen Schliessklappen 9 und 10 der Seitenwände 5 und 6 bilden, hinweg von der Seite der einen Seitenwand 5 bzw. 6 zur Seite der gegenüber liegenden Seitenwand 6 bzw. 5 der Schachtel 1 bewegbar sind (Fig. 2a). Auf diese Weise biegen die Laschenverriegelungsteile 56 und 57 die Laschenabschnitte 111 und 12t der Laschen 11 und 12 um die betreffende Knicklinie 15 etwa im rechten Winkel nach hinten und B t sieaneinander vorbei. Sobald sich die beiden Laschen abschnitte 11'und 12'aneinander vorbeibewegt haben, schnappen sie in ihre im wesentlichen in Schachtellängs- bzw. Transportrichtung 35 verlaufende Ausgangsposition zurück, wodurch die Einschnitte 13 und 14 ineinandergreifen. Die Laschenverriegelungsteile 56 und 57 werden alsdann zuruckbewegt und nehmen dabei die Greifarme 40 und 41 mit, wodurch die Schliessklappen 9 und 10 an den Seitenwänden 5 und 6 freigegeben werden. Alsdann werden die Niederdrücker 32 und 33 durch Verschwenken der Hebel 36 und 37 um die Achsen 38 und 39 aus der Schachtel 1 herausgezogen. Zum Antrieb ist jede Achse 44 und 45 mit einem Zahnrad 59 bzw. 60 versehen. Die Zahnräder 59 und 60 kämmen ineinander. An dem Zahnrad 59 ist ein Hebel 61 drehfest angeordnet, an dessen anderem Ende eine auf und ab bewegbare Zugstange 62 gelenkig angreift. Zwischen der Verschliessstation 22 und der darauffolgenden Station 23 der drehbaren Scheibe 16 ist eine Laschenausrichteinrichtung 63 vorgesehen. Wie Figur 3 zu entnehmen, weist die Laschenausrichteinrichtung 63 drei in Transportrichtung 35 der drehbaren Scheibe 16 verlaufende, nebeneinander angeordnete Finger 64, 65 und 66 auf. Jeder der beiden seitlichen Finger 64 und 66 greift dabei unter die eine bzw. andere Lasche 1T und 12 an den Schliessklappen 9 und 10 der Seitenwände 5 und 6, während der mittlere Finger 65 von oben gegen die beiden von den seitlichen Fingern 64 und 66 untergriffenen Laschen 11 und 12 drückt. Die Finger 64 bis 66 sind entsprechend der Position, in die die Laschen 11 und 12 gebracht werden sollen, an ihrem vorderen Ende abgeschrägt. An der der Verschliessstation 22 folgenden Station 23 ist an der drehbaren Scheibe 16 eine Einrichtung vorgesehen, die die ineinandergreifenden Einschnitte 13 und 14 der Laschen 11 und 12 in Anschlagposition bringt. Dazu ist ein um eine senkrechte Achse verschwenkbarer Hebel 67 vorgesehen, der in diagonaler Richtung auf die in Transportrichtung 35 vordere, radial äussere Kante der Schachtel 1 drückt. An der Abgabestation 24, an der die verschlossenen Packungen bzw, Schachteln 1 dem Transportband 2 6 zugeführt werden, werden die einzelnen Packungen bzw. Schachteln 1 durch einen (nicht dargestellten) Stempel nach oben gedrückt und anschliessend durch einen (nicht dargestellten) Schieber radial nach aussen auf das Transportband 26 geschoben. Wie aus Figur 1 ersichtlich, sind das Transportband 31 zur Zufuhr der Pralinen 25 sowie das Transportband 26 zum Ab transport der verschlossenen Packungen bzw. Schachteln 1 so gegenüber einander angeordnet, dass sie in paralleler Richtung verlaufen. Dadurch können platzsparend mehrere der erfindungsgemässen Verpackungsvorrichtungen nebeneinander angeordnet werden, wobei senkrecht zu den einzelnen Transportbändern 31 zur Zufuhr der Pralinen bzw. senkrecht zu den einzelnen Transportbändern 26 zum Abtransport der verschlossenen Packungen ein Haupttransportband verläuft, das die einzelnen Transportbänder 31 mit Pralinen versorgt, bzw ein Sammeltransportband, das die verschlossenen Packungen der einzelnen Transportbänder 26 aufnimmt. Auch kann an einer Station nach der Station 23 eine sogenannte "Hot-Melt"-Einrichtung vorgesehen sein, mit der ein heisser Tropfen auf die verriegelten Laschen 11, 12 aufgebracht wird. Insbesondere um eine hinreichende Steifigkeit der Seitenwände 5 und 6 der Schachtel 1 und eine leicht knickbare Knicklinie 15 zu gewährleisten, sind die Papierfasern der Schachtel 1 bevorzugt senkrecht ausgerichtet.

Claims: Vorrichtung zum Verpacken kleiner Gegenstände, ins besondere Pralinen Patentansprüche f 1. Vorrichtung zum Verpacken kleiner Gegenstände, ins besondere Pralinen, in eine Schachtel aus einem Haupt teil aus zwei Stirnwänden und zwei Seitenwänden, die sich von einem rechtwinkligen Boden nach oben erstrek ken und jeweils mit einer oberen Schliessklappe ver sehen sind, wobei die oberen Schliessklappen der Sei tenwände jeweils eine Lasche mit einem im Bereich des oberen Randes der oberen Schliessklappe verlaufenden Einschnitt aufweisen und die beiden Einschnitte ein ander zugewandte Öffnungen besitzen, und wobei zum Verschliessen der Schachteln die oberen Schliessklappen der Seitenwände über die nach innen gebogenen oberen Schliess klappen der Stirnwände spitzbogenförmig gebogen und die Laschen durch Ineinandergreifen der Einschnitte ver hakt werden, gekennzeichnet durch eine Fördereinrichtung für die Schachteln(1),eine Einrichtung zur Zufuhr der Schachteln zu einer ersten Station (17) der Förderein richtung, einer Einrichtung zum Füllen der Schachteln (1) mit dem bzw. den Gegenständen an einer darauffolgenden Station (19) der Fördereinrichtung und einer Einrichtung zum Verschliessen der Schachteln (1) in einer nach der Füllein richtung angeordneten Station (22) der Fördereinrichtung. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschliesseinrichtung zwei Niederdrücker (32, 33) aufweist, die die Schliessklappen (7, 8) der Stirnwände (3,4) nach innen biegen. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Niederdrücker (32, 33) in Form eines sich in waagrechter Richtung erstreckenden Teiles jeweils an einem Hebel (36, 37) angeordnet und zangenförmig aufeinander zu bewegbar ausgebildet sind. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachsen (38, 39) der beiden Hebel (36, 37) senk recht verlaufen. 5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch - gekennzeichnet, dass die Verschliesseinrichtung zwei aufeinander zu bewegbare Greifarme (40, 41) auf weist, die die Schliessklappen (9, 10) der Seitenwände(5, 6) spitzbogenförmig über die durch die Niederdrücker (32, 33) nach innen gebogenen Schliessklappen (7, 8) der Stirn wände (3, 4) biegen. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Greifarme (40, 41) in Form eines sich waag recht erstreckenden Teiles an einem Hebel (42, 43) an geordnet und um eine waagrechte Achse drehbar ausgebildet sind. 7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die VerschlieBeinrichtung zwei aufeinander zu bewegbare Laschenverriegelungsteile (56, 57) aufweist, die jeweils an dem den Einschnitt (13, 14) abgewandten Seitenabschnitt (11'', 1211) der Laschen (11, 12) angreifen und über den Spitzbogen, den die durch die Greifarme (40, 41) gebogenen Schliessklappen (9, 10) der Seitenwände (5, 6) bilden, hinweg von der einen Stirnwand seite zur gegenüber liegenden Stirnwandseite der Schach tel (1) bewegbar sind. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschenverriegelungsteile (56, 57) hammerkopfförmig ausgebildet sind und an ihrem an der Lasche (11, 12) angreifenden Ende eine von unten nach oben zur Lasche (11' 12) hin verlaufende Abschrägung (58) aufweisen. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Laschenverriegelungsteile (56, 57) je weils an einem Hebel (46, 47) angeordnet sind und die beiden Hebel (46, 47) um eine waagrechte Achse (44, 45) verschwenkbar sind. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9 in Verbindung mit Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jedem der beiden Laschen verriegelungsteile (56, 57) einer der beiden um die glei che Drehachse (44, 45) verschwenkbarer Greifarmhebel (42, 43) zugeordnet ist. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Laschenverriegelungshebel (46, 47) dreh fest und die Greifarmhebel (42, 43) drehbar an den Dreh achsen (44, 45) angeordnet sind, jeder Greifarmhebel (42, 43) mit einem Schlitz (50, 51) und der zugehörige Laschenverriegelungshebel (46, 47) mit einem in den Schlitz (50, 51) eingreifenden Stift (52, 53) versehen und jeder Greifarmhebel (42, 43) auf den zugehörigen Laschenverriegelungshebel (46, 47) zu federbelastet ist. 12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den beiden Drehachsen(44, 45) der Laschenverriegelungshebel (56, 57) ineinandergrei fende Zahnräder (59, 60) vorgesehen sind und an einem der beiden Zahnräder (59) ein Hebel (61) drehfest an geordnet ist, an dessen anderen Ende eine auf und ab bewegbare Zugstange (62) gelenkig angreift. 13. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in Transportrichtung der Fördereinrichtung nach der Verschliesseinrichtung eine Laschenausrichteinrichtung (63) vorgesehen ist. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Laschenausrichteinrichtung (63) aus drei sich in Transportrichtung der Fördereinrichtung erstreckenden, nebeneinander angeordneten Fingern (64, 65, 66) besteht, wobei die beiden seitlichen Finger (64, 66)unter die eine bzw. andere Lasche (11, 12) greifen und der mittlere Finger (65) von oben zwischen die von den beiden seit lichen Fingern (64, 66) untergriffenen Laschen (11, 12) greift. 15. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass an der der Verschliesseinrich tung folgenden Station (23) der Fördereinrichtung eine Einrichtung vorgesehen ist, die die ineinandergreifenden Einschnitte (13, 14) der Laschen (11, 12) in Anschlag position bringt. 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die die ineinandergreifenden Einschnitte (13, 14) in Anschlagposition bringende Einrichtung einen Hebel (67) aufweist, der in diagonaler Richtung auf eine Kante zwi schen einer Seitenwand (6) und einer Stirnwand (4) drückt. 17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (67) um eine senkrechte Achse (68) ver schwenkbar ist. 18. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass die Fördereinrichtung eine um eine senkrechte Achse drehbare Scheibe (16) aufweist, die an ihrem Umfang mit Aufnahmen (27) versehen ist, in die die Schachteln (1) im Bereich ihres Bodens eingesetzt werden und zwar mit den Stirnwänden 3,4) in Umfangsrichtung. 19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Schachtelzufuhreinrichtung (28) an der ersten Station (17) der Fördereinrichtung ein Magazin (21) mit zusam mengefalteten Schachteln (1) und eine Schachtelauffalt vorrichtung (30) aufweist. 20. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekenn zeichnet, dass ein Transportband (31) vorgesehen ist, mit dem die zu verpackenden Gegenstände (25) zu der Fülleinrichtung an der Füllstation (19) befördert werden. 21. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennezeichnet, dass die zu verpackenden Gegenstände (25) von dem Trans portbänd (31) hintereinander der Fülleinrichtung zuge führt werden. 22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekenn zeichnet, dass die Fülleinrichtung eine der Anzahl der in die Schachtel einzufüllenden Gegenstände entspre chende Anzahl von Sauggreifern aufweist, die an einem von dem Transportband (31) zu einer an der Füllstation (19) befindlichen Schachtel (1) drehbaren und auf und ab be weglichen Hebel angeordnet sind. 23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die verschlossenen Schachteln (1) von der Fördereinrichtung mit einem Transportband (26) abtransportiert werden. 24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass zur Abgabe der verschlossenen Schachteln (1) von den Aufnahmen (27) in der drehbaren Scheibe (16) zu dem Transportband (26)ein die Schachteln (1) nach oben drückender Stempel und ein radial nach aussen bewegbarer Schieber vorgesehen sind. 25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportband (31) zur Beförde rung der zu verpackenden Gegenstände (25) zu der Füll station (19) und das Transportband (26) zum Abtransport der verschlossenen Schachteln (1) zueinander in paral leler Richtung laufen. 26. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass die verschlossenen Schachteln (1) einer Versiegelungseinrichtung zugeführt werden, in der ein Siegeltropfen auf die verriegelten Laschen (11, 2) aufgebracht wird. 27. Schachtel zur Verwendung bei der Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Seitenteil (iii, 12') jeder Lasche (11, 12), das mit dem Einschnitt (13, 14) versehen ist und dem anderen Seitenteil (11'', 121') jeder Lasche (11, 12) eine Knicklinie (15) vorgesehen ist. 28. Schachtel nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Papierfasern bevorzugt in senkrechter Richtung ver laufen.

Inventors: LEHNERT, NORBERT, ROMMERLING, OTTO, Römmerling, Otto
Applicants: PAUL REBER GMBH & CO. KG
Application year: 1984
Main classification: B65B5
IPC codes: B65B7, B65D5, B65B5