ARRANGEMENTS FOR MOUNTING A RAZOR FOIL IN THE HEAD OF A DRYSHAVER

Abstract: 1. a device for mounting a shaving foil (1) by means of its leg ends (1.1, 1.2) in the shaving head frame (5) of a dry shaving apparatus, with the leg ends (1.1, 1.2) of the shaving foil (1) being of resilient structure and removably fastened to the shaving head frame (5), characterized in that the leg ends (1.1, 1.2) are configured as scroll springs (1.11, 1.21), that guiding means (2, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5) are provided in the shaving head frame (5), and that the leg ends (1.1, 1.2) are arranged to be scrollable in or about the guiding means (2, 2.2, 2.3, 2.4, 2.5).

Description: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung einer Scherfolie mittels ihrer Schenkel enden im Scherkopfrahmen eines Trockenrasierapparates. Trockenrasierapparate mit solchen Vorrichtungen sind in verschiedensten Ausführungen bekannt. Der Scherkopf dieser Apparate besitzt im allgemeinen die Mittel zur Halterung der ihm zugeordneten Scherfolie, an deren Innenseite bekanntlich ein mehrere Messerblätter umfassender Messerblock entlang gleitet und dabei die durch die Löcher der Scherfolie hindurchtretenden Bartstoppeln abschneidet. Dieser Messerblock ist mittels einer geeigneten Kupplung mit dem Antrieb des Trockenrasierapparates verbunden und wird durch eine Feder gegen die Scherfolie gedrückt. Zur Halterung der Scherfolie innerhalb des Scherkopfes sind im allgemeinen recht aufwendige Vorrichtungen mit relativ grossem Raumbedarf vorgesehen, die einerseits die Schenkel enden der Scherfolie im Scherkopfinneren festlegen und, falls eine elastische Halterung erwünscht ist, andererseits ein nachgiebiges Gleiten der Scherfolienenden im Bereich ihrer Befestigungsmittel erlauben. Die Erfindung bezweckt, eine Vorrichtung zur elastischen Halterung der Scherfolie innerhalb des Scherkopfes eines Trockenrasierapparates zu schaffen, die sich durch eine besonders einfache und dabei voll wirksame Konzeption auszeichnet und darüberhinaus den von der Scherfolie umschlossenen Raum von Bauelementen der Halterung frei hält. Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Schenkelenden der Scherfolie als Rollfeder ausgebildet und über im oder am Scherkopfrahmen vorgesehene Führungselemente beweglich gehalten sind. Zweckmässigerweise sind die als Rollfeder ausgebildeten Schenkelenden in den oder um die Führungselemente rollbar vorgesehen. Nach einer Ausführungsform der Erfindung werden die Führungselemente durch im Scherkopfrahmen vorgesehene längsgeschlitzte, rohrförmige Aufnahmen gebildet. Gemäss einer anderen Ausführungsform werden die Führungselemente aus am Scherkopfrahmen vorgesehene Lagerstangen oder Lagerbolzen gebildet. Die nach diesen Ausführungsformen gebildete elastische Halterung der Scherfolie im Scherkopf rahmen hat den Vorteil, dass bei Druckbelastung der über einen unter Federdruck stehenden Messerblock gespannten Scherfolie die gerollten Schenkelenden sich spiralförmig enger zusammenrollen und bei Entlastung infolge der ihnen innenwohnenden Federspannkraft wieder in ihre Ausgangsstellung zurückrollen bzw. zurückfedern, so dass stets eine gute Anlage des Messerblockes an der Scherfolieninnenseite gewährleistet ist. Nach der Erfindung können die Schenkelenden gerollter Gestalt der Scherfolie angeformt sein. An die Scherfolie können jedoch auch Schenkel gerollter Gestalt angesetzt sein. Bei der letztgenannten Ausführungsform nach der Erfindung hat man es in der Hand, für diese Scherfolienenden ein geeignetes Material mit optimaler Federungseigenschaft unabhängig vom Material der eigentlichen Scherfolie auszuwählen. Um das Bauvolumen des Scherkopfes in Grenzen zu halten, ein auswechseln der Scherfolie zu erleichtern und die Reinigung des Scherkopfes in der üblichen Weise zu ermöglichen, sind die rohrförmigen Aufnahmen in den Wandungen eines vom Apparategehäuse abnehmbaren Scherkopfrahmens angebracht. Nach der Erfindung sind die rohrförmigen Aufnahmen Bestandteil eines die Scherfolie im Scherkopfrahmen festlegenden Riegelgesperres. Vorteilhaft dienen hierzu die rohrförmigen Aufnahmen der verschwenkbar angeordneten Hebeln des Riegelgesperres als Gelenkachse. Durch diese Anordnung sind den rohrförmigen Aufnahmen des Scherkopfes zwei Funktionen zugeordnet, nämlich zum einen die Funktion der federnden Halterung der Scherfolie und zum anderen die Funktion der Lagerung der schwenkbaren Hebel des die Scherfolie festlegenden Riegelgesperres. Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 das Prinzip der Scherfolienhalterung in vereinfachter perspektivischer Darstellung, Fig. 2 einen Querschnitt durch den Scherkopf eines Trocken rasierapparates, teilweise geschnitten, Fig. 3 eine Scherfolienhalterung mit am Scherkopfrahmen ver riegelter Scherfolie bei aufgesetztem Scherkopf, zum Teil im Längsschnitt, Fig. 4 die gleiche Halterung mit vom Apparatekörper abge hobenen Scherkopf und entriegelter Scherfolie, Fig. 5 eine Variante zu der in den Figuren 3 und 4 darge stellten Ausführung des Scherkopfes in geteilter Dar stellung, und zwar links in Betriebsstellung und rechts in Entnahmestellung, Fig. 6 eine Scherfolienhalterung mittels Lagerstangen. Fig. 1 zeigt in einer Prinzipdarstellung die erfindungsgemässe Scherfolienhalterung, die - wie ersichtlich - hier ausserhalb des von der Scherfolie 1 umschlossenen Raumes angeordnet ist. Die freien Enden 1.11 und 1.21 der Schenkel 1.1 und 1.2 der Scherfolie 1 sind nach Art einer Spiralfeder nach aussen gerollt und haben die Wirkung einer Rollfeder, wie sie beispielsweise in Federwerken von Uhren Verwendung finden. Mittige Ausschnitte 1.12 und 1.22 in den Folienschenkeln 1.1 und 1.2 dienen dem Eindringen von Kupplungs- oder Verbindungsmitteln des Scherkopfes, beispielsweise für dessen nicht dargestellten Langhaarschneider. Die gerollten Enden 1.11 und 1.21 der Scherfolie 1 können der Scherfolie angeformt sein, d.h. direkt aus dem Scherfolienmaterial geformt sein, sie können aber auch aus einem anderen Material als die Scherfolie bestehen und an die Scherfolie angesetzt sein, wie in Fig. 1 bei 1.23 angedeutet ist. Rohrförmige Aufnahmen 2, die, wie Fig. 2 zeigt, dem Scherkopf des Trockenrasierapparates zugeordnet, beispielsweise angeformt sein können, dienen den Schenkelenden 1.11 und 1.21 der Scherfolie 1 als hülsenartiges Gehäuse, das jedes der aufgerollten Schenkelenden mit Spiel aufnimmt. Die Schenkelenden 1.11 und 1.21 können sich sonach innerhalb der Aufnahme 2 spiralartig ausdehnen und zusammenziehen und der Druckbelastung auf die Scherfolie, die durch den Klingen- bzw. Messerblock (Fig. 2) oder den Rasierdruck ausgeübt wird, entgegenwirken. Zum Einführen der Scherfolienschenkel 1.1 und 1.2 in die Aufnahme 2 ist diese mit einem Längsschlitz 2.1 versehen. Fig. 2 zeigt den Scherkopf 3 des Trockenrasierapparates, mit einem auf dem Apparategehäuse 4 abnehmbar angeordneten Scherkopfrahmen 5, in dessen geschlossene Seitenwänden 6 und 7 die rohrförmigen Aufnahmen 2 für die Scherfolie 1 eingeformt sind. Mit der Scherfolie 1 wirkt ein Messerkopf 8 zusammen, der in üblicher Weise durch eine Feder 9, hier als Balgenfeder dargestellt, gegen die Scherfolie 1 gedrückt wird. Die Scherfolie 1 ist, wie in Fig. 1 dargestellt, mit ihren gerollten Enden 1.11 und 1.21 in die Aufnahmen 2 eingeführt. Die Fig. 3 bis 5 zeigen die erfindungsgemässe Scherfolienhalterung als Bestandteil eines die Scherfolie 1 am Scherkopf 3 festlegenden Riegelgesperres 10. Auch in diesen Figuren sind die Scherfolie mit 1, ihre freien Schekel mit 1.1 und 1.2 und ihre spiralförmig gerollten Schenkelenden mit 1.11 und 1.21 bezeichnet. Die diese mit Spiel umhüllenden rohrförmigen Aufnahmen 2 (Fig. 1) des Scherkopfrahmens des Trockenrasierapparates sind hier jedoch der besseren Übersicht wegen mit 2.2 und 2.3 bezeichnet worden. Wie ersichtlich, durchsetzen die beiden Hebel 10.1 und 10.2 des Riegelgesperres 10 je einen korrespondierenden Ausschnitt des Scherkopfrahmens 5 wobei die Aufnahmen 2 zugleich je eine Gelenkachse des zugehörigen Hebels 10.1 oder 10.2 des Riegelgesperres 10 bilden. Dieses Riegelgesperre umfasst - wie gesagt - zwei um die Gelenkachse 2.2 bzw. 2.3 schwenkbaren doppelarmigen Hebel 10.1 und 10.2, deren oberes Teilstück als Bedienungshandhabe dient und deren unteres Teilstück je eine nach aussen gerichtete Nase 10.3 bzw. 10.4 aufweist. Ist der Scherkopf 3 auf das Apparategehäuse 4 des Trockenrasierapparates aufgesetzt (Fig. 3), so untergreifen die Nasen 10.3 und 10.4 und Hebel 10.1 und 10.2 die Seitenwände 5.1 und 5.2 des Scherkopfrahmens 5 und legen somit die Scherfolie 1 in vorbestimmter Lage am Scherkopfrahmen 5 fest. In dieser Lage liegen die unteren Enden der Hebel 10.1 und 10.2 innen an einem Dom 4.1 des Apparategehäuses an und können in dieser Position nicht be tätigt werden. Ferner liegt der Messerkopf 8, der bekannterweise mit dem im Apparategehäuse 4 vorgesehenen Antrieb des Trockenrasierapparates verbunden ist und von diesem in hin- und herschwingende Bewegung versetzt wird, unter Einwirkung der ihn beaufschlagenden Druckfeder 9 an der Scherfolie 1 an, so dass der Trockenrasierapparat betriebsbereit ist. Soll die Scherfolie 1 entnommen werden, beispielsweise zur Reinigung, so wird - wie Fig. 4 zeigt - zunächst der Scherkopf 3 vom Apparatekörper 4 abgehoben und dann werden die beiden doppelarmigen Hebel 10.1 und 10.2 auseinandergespreizt, wodurch die beiden Nasen 10.3 und 10.4 aus dem Bereich der beiden Seitenwänden 5.1 und 5.2 des Scherkopfrahmens 5 herausschwenken und damit die Verriegelung zwischen der Scherfolie 1 und dem Scherkopfrahmen 5 gelöst ist. Das erneute Einsetzen der Scherfolie 1 in den Scherkopfrahmen 5 geschieht unter Spreizen der beiden doppelarmigen Hebel 10.1 und 10.2 in entgegengesetzter Weise. Eine Variante zu dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Riegelgesperre zeigt die Fig. 5. Hier sind die rohrförmigen Aufnahmen 2.2 und 2.3 und die doppelarmigen Hebel 11.1 und 11.2 des Riegelgesperres 11 derart gestaltet und im Scherkopfrahmen 5 angeordnet, dass ihre Nasen 11.3 und 11.4 von aussen die Seitenwände 5.1 und 5.2 des Scherkopfrahmens 5 untergreifen. Diese Anordnung hat den nicht unbedeutenden Vorteil, dass zum Entriegeln der Scherfolie vom Scherkopfrahmen 5 die oberen Teilstücke der beiden Hebel 11.1 und 11.2 in bedienungsfreundlicher Weise lediglich nach innen, also gegeneinander gedrückt zu werden brauchen, um die Nasen 11.3 und 11.4 aus dem Bereich der Seitenwände 5.1 und 5.2 des Scherkopfrahmens auszuschwenken. In Fig. 6 ist eine weitere Ausführungsform zur Halterung der Scherfolie im Scherkopfrahmen dargestellt. Die gerollten Schenkelenden 1.11 und 1.21 der Scherfolie 1 umgeben zwei als Führungselemente dienende Lagerstangen 2.4 und 2.5, deren Enden in den Stirnwangen 15 und 16 des Scherkopfrahmens 5 drehbar gelagert oder an diesem befestigt sind. Die gerollten Schenkelenden der Scherfolie 1 federn aufgrund der vorgesehenen Rollfedereigenschaft entsprechend dem auf die Scherfolie 1 einwirkenden Druck bzw. entsprechend der nach einer Druckeinwirkung auftretenden Entlastung um die Lagerstangen 2.4 und 2.5 . Anstelle von den dargestellten beiden Lagerstangen 2.4 und 2.5 können auch vier Lagerbolzen an den Stirnwangen des Scherkopfrahmens 5 als Führungselemente vorgesehen werden.

Claims: Patentansprüche 1. Vorrichtung zur Halterung einer Scherfolie mittels ihrer Schenkel enden im Scherkopfrahmen eines Trockenrasierappa rates, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelenden (1.1 und 1.2) der Scherfolie (1) als Rollfeder (1.11 und 1.21) ausgebildet und über im oder am Scherkopfrahmen (5) vorge sehene Führungselemente (2; 2.2; 2.3; 2.4 und 2.5) beweglich gehalten sind. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die als Rollfeder (1.11 und 1.21) ausgebildeten Schenkel enden (1.1 und 1.2) in den oder um die Führungselemente (2; 2.2; 2.3; 2.4 und 2.5) rollbar vorgesehen sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungselemente durch im Scherkopfrahmen (5) vorgesehene längsgeschlitzte, rohrförmige Aufnahmen (2; 2.2 und 2.3) ge bildet sind. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungselemente aus am Scherkopfrahmen (5) vorgesehene Lagerstangen oder Lagerbolzen (2.4 und 2.5) gebildet sind. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelenden (1.11 und 1.21) gerollter Gestalt der Scher folie (1) angeformt sind. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an die Scherfolie (1) Schenkel (1.23) gerollter Gestalt ange setzt sind. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die rohrförmigen Aufnahmen (2, 2.2 und 2.3) in den Wan dungen (5.1, 5.2, 6, 7) eines vom Apparategehäuse (4) ab nehmbaren Scherkopfrahmens (5) angebracht sind. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die rohrförmigen Aufnahmen (2, 2.2 und 2.3) Bestandteil eines die Scherfolie (1) im Scherkopfrahmen (5) festlegenden Riegelgesperres (10, 11) sind. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die rohrförmigen Aufnahmen (2, 2.2 und 2.3) den verschwenkbar angeordneten Hebeln (10.1, 10.2 und 11.1, 11.2) des Riegel gesperres (10, 11) als Gelenkachse dienen.

Inventors: ULLMANN, ROLAND
Applicants: BRAUN AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1984
Main classification: B26B19
IPC codes: B26B19