PROTECTIVE FAULT-CURRENT SWITCH OR PROTECTIVE CIRCUIT BREAKER WITH A SWITCH FOR A NEUTRAL CONDUCTOR

Abstract: 1. Fault-current or line protection circuit breaker (1) with a circuit breaker (12) for a middle conductor, in which the movable connecting bridge (4) of the circuit breaker is connected to the movable contact (14) of the circuit breaker (12) for the middle conductor by way of a slide (22) guided on the side wall of the housing (2, 3) of the circuit breaker, in which case the slide (22) comprises a lug (25) engaging on the connecting bridge (4) of the circuit breaker and at least one projection (26) located on the opposite side of the slide (22) to the lug (25) and engaging on the movable contact (14) of the circuit breaker (12) for the middle conductor and in which case the lug (25) is insulated electrically with respect to the projection (26), characterised in that the lug (25) constructed as a pin is the bearing bolt for the joint between the connecting bridge (4) and its actuating member, namely a bridge cover plate (5) and that the projection (26) engaging on the movable contact (14) of the circuit breaker (12) for the middle conductor is a pin engaging in a hole in the movable contact (14).

Description: Fehlerstrom oder Leitungsschutzschalter mit Schalter für einen Mittelleiter Fehlerstromschutzschalter oder einen Die Erfindung betrifft einen/Leitungsschutzschalter mit Schalter für einen Mittelleiter, bei dem die bewegliche Schaltbrücke des Schutzschalters über einen an der Seitenwand des Gehäuses des Schutzschalters geführten Schieber mit dem beweglichen Kontakt des Schalters für den Mittelleiter gekuppelt ist, wobei der Schieber einen an der Schaltbrücke des Schutzschalters angreifenden Ansatz und wenigstens einen auf der dem Ansatz gegenüberliegenden Seite des Schiebers angeordneten und am beweglichen Kontakt des Schalters für den Mittelleiter angreifenden Vorsprung aufweist und wobei der Ansatz gegenüber dem Vorsprung elektrisch isoliert ist. Es ist bekannt, mehrere Leitungsschutzschalter bei der Überwachung von Mehrphasenleitungen miteinander über die aus den Gehäusen der Schalter herausragenden Betätigungsknöpfe mechanisch zu verbinden, wobei auch die Auslösemechanismen miteinander zu verbinden sind. Löst wenigstens einer der Leitungsschutzschalter, bedingt durch Ansprechen seines Magnetauslösers oder seines Bimetallauslösers aus, dann werden auch die anderen Leitungsschutzschalter ge öffnet. Da bloss die Aussenleiter überwacht werden müssen, ist es nicht notwendig, dem Mittelleiter einen kompletten Leitungsschutzschalter mit Mechanik, Magnetauslöser und Bimetallauslöser zuzuordnen. Es ist daher schon vorgeschlagen worden, den Kontaktapparat eines dem Mittelleiter zugeordneten Schalters mechanisch mit dem Kontaktapparat des Leitungsschutzschalters von wenigstens einem Aussenleiter zu kuppeln. Ein Leitungsschutzschalter mit zwangsläufiger allpoliger Abschaltung ist aus der DE-A 15 63 919 bekannt. Bei diesem bekannten Schutzschalter ist ein als Schieber ausgebildetes Ubertragungsglied vorgesehen, das in Nuten in den Seitenwandungen# benachbarter Schalenhälften geführt ist. Ein Nachteil bei diesem bekannten Schutzschalter besteht darin, dass die Betätigungsteile (Kniegelenkteile) des Schutzschalters mit den Schieber betätigenden Verlängerungen ausgeführt sein müssen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schutzschalter der eingangs genannten Gattung anzugeben, bei dem die Kupplung des Kontaktapparates des Schutzschalters mit dem des Schalters für den Mittelleiter ohne Xnderung des Aufbaus des Schutzschalters möglich ist und wobei weder die Mechanik noch der Kontaktapparat des Schutzschalters zu sehr beansprucht werden. Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der als Stift ausgebildete Ansatz der Lagerbolzen für das Gelenk zwischen der Schaltbrücke und deren Betätigungsorgan, z.B. einer Brückenlasche ist und dass der am beweglichen Kontakt des Schalters für den Mittelleiter angreifende Vorsprung ein in ein Loch des beweglichen Kontaktes eingreifender Zapfen ist. Dank der Erfindung sind am Kontaktapparat und an der Mechanik des Schutzschalters überhaupt keine Ände- rungen notwendig und es genügt, den normalerweise das Gelenk bildenden Rohrniet wegzulassen, da das Lager bei der Erfindung vom Stift des Schiebers gebildet wird. Dadurch, dass weiters der am beweglichen Kontakt des Schalters filr den Mittelleiter angreifende Vorsprung ein in ein Loch des beweglichen Kontaktes eingreifender Zapfen ist, können für den Schalter für den Mittelleiter Kontaktbrflcken verwendet werden, wie sie auch für Schutzschalter verwendet werden. Um den beweglichen Kontakt des Schalters für den Mittelleiter ohne übermässige Belastung des Zapfens mit dem ndti- gen Schliessdruck beaufschlagen zu können, kann im Rahmen der Erfindung vorgesehen sein, dass am Schieber neben dem Zapfen ein Nocken vorgesehen ist, der am Rücken des beweglichen Kontaktes anliegt. Im Rahmen der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der als Lagerbolzen zwischen Schaltbrücke und Brückenlasche dienende Stift ein in den Schieber eingesetzter Stift aus Metall ist. Dadurch ist die notwendige Isolierung zwischen Ansatz und Vorsprung des Schiebers einfach möglich und gleichzeitig durch einen Lagerbolzen aus Metall ein stabiles Gelenk zwischen Schaltbrücke und Betätigungsorgan des Schutzschalters gewährleistet. In einer praktischen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass der als Platte ausgebildete Schieber zwischen an der Aussenfläche der Seitenwand des Gehäuses für den Schutzschalter ausgebildeten Längsrippen geführt ist, und dass die vom Gehäuse des Schutzschalters abgekehrte Seite des Schiebers an wenigstens einem leistenartigen Vorsprung, der von der Halbschale des Schalters für den Mittelleiter zum Schutzschalter hin ragt, gleitet. Auf diese Weise wird eine exakte Führung des Schiebers gewährleistet, ohne dass am Gehäuse des Schutzschalters dessen Innenraum verkleinernde, vertiefte Nuten (vgl. DE-A 15 63 919) ausgebildet werden müssen. Ausserdem braucht das Gehäuse des Schalters für den Mittelleiter nur aus einer Halbschale bestehen. Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung werden nachstehend an Hand des in den Zeichnungen wiedergegebenen Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt Figur 1 einen herkömmlichen Leitungsschutzschalter mit abgenommener Oberschale, Figur 2 den Leitungsschutzschalter aus Figur 1 in Seitenansicht mit aufgesetzter Oberschale, Figur 3 eine Innenansicht des Schalters für den Mittelleiter, Figur 4 einen an einen Leitungsschutzschalter angesetzten Schalter für den Mittelleiter und Figur 5 in Seitenansicht und teilweise im Schnitt einen Schieber des Schalters für den Mittelleiter. Ein in Figur 1 gezeigter Leitungsschutzschalter 1 besitzt einen an sich bekannten Aufbau und ist in einem aus Unterschale 2 und Oberschale 3 (Figur 2) bestehenden Gehäuse untergebracht. Im Gehäuse untergebracht sind übliche Magnetauslöser, der Bimetallauslöser und die Mechanik zur Betätigung des Kontaktapparates. Da diese Bauteile des Leitungsschutzschalters 1 einen herkömmlichen Aufbau besitzen können, werden nachstehend bloss die für das Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile kurz erläutert. Zur Betätigung der beweglichen Schaltbrücke 4 ist diese über eine Brückenlasche 5 und einen Gelenkbügel 6 mit einem im Gehäuse verschwenkbar gelagerten Betätigungsknopf 7 gekuppelt. Das der Schaltbrücke 4 benachbarte Ende des Gelenkbügels 6 ist über eine Klinkenlasche 8 mit einer im Gehäuse verschwenkbar gelagerten Klinke 9 gekuppelt. Wird der Betätigungsknopf 7 verschwenkt, dann bewegt sich die Schaltbrücke 4 entgegen der Kraft einer Feder 10 in Anlage an einen Festkontakt 11. Der an dem Leitungsschutzschalter 1 oder einer Gruppe derartiger Leitungsschutzschalter anzusetzende Schalter 12 für den Mittelleiter (Figur 3) ist in einem als Halbschale ausgebildeten Gehäuse 13 untergebracht, das die gleichen Aussenabmessungen wie das Gehäuse des Leitungsschutzschalters 1 aufweist. In dem Gehäuse 13 ist ein beweglicher Kontakt 14 über ein aus Auge und gehäusefestem ¯lagerzapfen gebildetes Lager 15 verschwenkbar gelagert, wobei der bewegliche Kontakt 14 von einer Feder 16 in seine Offenstellung gedrückt wird. Der bewegliche Kontakt 14 ist über ein Leiterseil 17 mit einer Anschlussklemme 18 verbunden. Der dem beweglichen Kontakt 14 zugeordnete Festkontakt 19 ist über eine in das Gehäuse 13 eingesetzte Leiterschiene 20 mit einer zweiten Anschlussklemme 21 verbunden. Zur Betätigung des beweglichen Kontaktes 14 des Schalters 12 ist ein Schieber 22 vorgesehen. Der, Schieber 22 (Figur 5) umfasst eine Platte 23, die auf ihrer dem Schalter 12 abgekehrten Seite eine Anformung 24, in der ein Stift 25 als Ansatz eingesetzt ist, aufweist. Auf der dem Stift 25 gegenüberliegenden Seite 30 besitzt die Platte 23 einen Vorsprung in Form eines Zapfens 26 und neben diesem eine Nocke 27. Der Zapfen 26 greift in ein Loch im beweglichen Kontakt 14 ein und nimmt diesen mit. Der Nocken 27 liegt am Rücken des beweglichen Kontaktes 14, d.h. in Figur 3 von oben gegen den Kontakt 14 an und entlastet den Zapfen 26. Um dem Schieber 22 die nötige Stabilität zu geben, ist dieser auf seiner in das Gehäuse 13 ragenden Seite 30 mit einer Versteifungsrippe 28 ausgerüstet. Mit Ausnahme des bevorzugt aus Metall bestehenden Stiftes 25 kann der Schieber 22 einstückig aus Kunststoff gefertigt sein. Zur Führung des Schiebers 22 an der Aussenseite der von der Oberschale 3 gebildeten Wand des Gehäuses des Lei tungsschutzschalters 1 sind im Gehäuse 13 zwei Leisten 29 (Figur 3) vorgesehen, gegen welche der Schieber 22 mit seiner Seite 30 anliegt, wobei die Rippe 28 zwischen den Leisten 29 aufgenommen ist. Wird nun der in Figur 3 gezeigte Schalter 12 an das Ge häuse des Leitungsschutzschalters 1 angesetzt, dann liegt der Schieber 22 zwischen an der Aussenseite der Oberschale 3 vorgesehenen Führungsrippen 31 (Figur 2) und der Stift 25 ragt durch einen Durchbruch 32 der Oberschale 3 in das Innere des Leitungsschutzschalters 1. Dort greift der Stift 25 in die in Figur 2 sichtbare Bohrung 33 der Brückenlasche 5 und die mit dieser Bohrung 33 fluchtende Bohrung in der Schaltbrücke 4 ein, so dass nicht nur die Brückenlasche 8 mit der Schaltbrücke gelenkig verbunden ist, sondern auch die Bewegungen der Schaltbrücke 4 des Leitungsschutzschalters 1 über den Schieber auf den beweglichen Kontakt 14 des Schalters 12 übertragen werden. Dadurch, dass der Schieber 22 eine Platte 23 aufweist, welche den Durchbruch 32 bei an den Leitungsschutzschalter 1 angesetztem Schalter 12 für den Mittelleiter überdeckt, ist tiberdies ein Ubertritt von ionisiertem Gas aus dem aus Unterschale 2 und Oberschale 3 bestehenden Gehäuse des Leitungsschutzschalters 1 in das Gehäuse 13 des Schalters für den Mittelleiter behindert. Sobald der Schalter 12 an den Leitungsschutzschalter 1 angesetzt ist, wie dies in Figur 4 gezeigt ist, können die Schalen 2, 3 und 13 über durchgehende Verbindungsmittel, z.B. Nieten od. dgl., miteinander verbunden knien. Es ist ersichtlich, dass auf Grund der erfindungsgemässen Kupplung des Schalters 12 für den Mittelleiter mit dem Leitungsschutzschalter 1 der bewegliche Kontakt 14 des Schalters 12 jede Bewegung der Schaltbrücke 4 des Leitungsschutzschalters 1 mitmacht, ganz gleich ob diese nun vom Betätigungsknopf 7 oder im Auslösefall, nach Freigabe der Klinke 9 durch den Magnetauslöser oder den Bimetallauslöser durch die Feder 10 bewirkt wird. Zu letzlich ist eine exakte Führung des Schiebers 22 gewähr leistet, so dass auf die beweglichen Teile des Leitungsschutzschalters 1 ebensowenig ungünstige Kippmomente einwirken wie auf die beweglichen Teile des Schalters 12. Vorstehend wurde die Erfindung am Beispiel der Kombination eines Leitungsschutzschalters mit einem Schalter für den Mittelleiter erläutert. Das Lösungsprinzip der Erfindung kann aber auch bei einer Kombination aus einem Fehlerstromschutzschalter und einem Schalter für den Mittelleiter verwirklicht werden.

Claims: Patentansprüche 1. lerstnmw oder Leitungsschatzschalter (1) mit Schalter (12) für einen Mittelleiter, bei dem die bewegliche Schalt brücke (4) des Schutzschalters (1) über einen an der Seitenwand des Gehäuses (2, 3) des Schutzschalters (1) geführten Schieber (22) mit dem beweglichen Kontakt (14) des Schalters (12) für den Mittelleiter gekuppelt ist, wobei der Schieber (22) einen an der Schaltbrücke (4) des Schutz schalters (1) angreifenden Ansatz (25) und wenigstens einen auf der dem Ansatz (25) gegenüberliegenden Seite des Schiebers (22) angeordneten und am beweg lichen Kontakt (14) des Schalters (12) für den Mittelleiter angreifenden Vorsprung (26) aufweist und wobei der Ansatz (25) gegenüber dem Vorsprung (26) elektrisch isoliert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der als Stift (25) ausgebildete Ansatz der Lager bolzen für das Gelenk zwischen der Schaltbrücke (4) und deren Betätigungsorgan, z.B. einer Brücken lasche (5) ist und dass der am beweglichen Kontakt (14) des Schalters (12) für den Mittelleiter an greifende Vorsprung ein in ein Loch des beweglichen Kontaktes (14) eingreifender Zapfen (26) ist. 2. Schutzschalter nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Schieber (22) neben dem Zapfen (26) ein Nocken (27) vorgesehen ist, der am Rücken des beweglichen Kontaktes (14) anliegt. 3. Schutzschalter nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der als Lagerbolzen zwischen Schaltbrücke (4) und Brückenlasche (5) dienende Stift (25) ein in den Schieber (22) einge setzter Stift (25) aus Metall ist. 4. Schutzschalter nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der als Platte (23) ausgebildete Schieber (22) zwischen an der Aussenfläche der Seitenwand des Gehäuses (3) für den Schutzschalter (1) ausgebildeten Längs rippen (31) geführt ist, und dass die vom Gehäuse (3) des schutzschalters (1) abgekehrte Seite (30) des Schiebers (22) an wenigstens einem leisten artigen Vorsprung (29), der von der Halbschale (13) des Schalters (12) für den Mittelleiter zum Schutzschalter (1) hin ragt, gleitet.

Inventors: AMON, GERHARD
Applicants: FELTEN & GUILLEAUME FABRIK ELEKTRISCHER APPARATE AKTIENGESELLSCHAFT SCHREMS-EUGENIA NIEDEROSTERREICH
Application year: 1984
Main classification: H01H71
IPC codes: H01H71