FIXATION ARRANGEMENT FOR A BRAKE BOOSTER

Abstract: 1. Arrangement for releasably mounting a servo unit for brakes (4) or the like, which is connected by its piston rod (10) to the brake pedal (14), on the dashboard (2) or on a closure panel (60) inserted in the latter, in a motor vehicule, characterized in that on the brake servo unit (4) or the like and on the dashboard (2) or closure panel (60) are provided means for releasably connecting brake servo unit (4) and dashboard (2) without tools, the means consisting of bush-like extensions (24, 30) which are provided on the brake servo unit (4) and on the dashboard (2) or closure panel (60) and on which undercut regions (26, 28) are provided for the releasable connection.

Description: Anordnung zur Befestigung eines Brems kraftverstärkers Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zur Befestigung eines mit seiner Kolbenstange mit dem Bremspedal verbundenen Bremskraftverstärkers od. dgl. an der Stirnwand bzw. an einer in diese eingesetzten Schliessplatte eines Kraftfahrzeuges. Die Befestigung des Bremskraftverstärkera an der Stirnwand erfolgt in üblicher Weise dadurch, dass der Bremskraftverstärker direkt oder über eine Strebe mittels Gewindebolzen und Muttern an der Stirnwand angeschraubt wird. Dies erfordert, dass die Schraubverbindung im Fahrzeuginnenraum vorgenommen werden muss, was wegen der schlecht zugänglichen Lage der Uerbindungsstelle als sehr nachteilig empfunden wird. Man könnte natürlich die Anordnung auch so treffen, dass die Schraubverbindung in einfacher Weise von aussen, also vom Motorraum aus vorgenommen wird. Dazu ist aSer-ei-n bestimmter Platzbedarf erforderlich, der mitunter, insbesondere bei einem querliegenden Antriebsaggregat und besonders bei Rechtslenkung nicht gegeben ist. Ein mittels Schraubenbolzen befestigter Bremskraftverstärker ist auch nur in umständlicher Weise -zu demontieren bzw. auszutausen. In dem ae- streben einer rationellen, insbesondere maschinellen Fertigung muss das an schwer zugänglicher Stelle vorzunehmende Anschrauben des Bremskraftverstärkers in jedem Falle vermieden werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn andere Montagearbeiten an benachbarten, ebenfalls schwer zugänglichen Teilen dadurch erleich tert werden, dass man Einbaueinheiten vorfertigt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Verbindung des Bremskraftverstärkers mit der Stirnwand zu schaffen, die ohne Werkzeuge von gut zugänglicher Seite herstellbar und auch wieder lösbar ist. Es ist dazu kein grösserer Platzbedarf notwen- dig und die Verbindung erfolgt auch nicht an schwer zugänglicher Stelle im Fahrzeuginnenraum. Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass am Bfemskraft- verstärker od. dgl. und an der Stirnwand bzw. an der Schliessplatte Mittel für eine--erkz-euglose und wieder lösbare Verb in dung von Bremskraftverstärker und Stirnwand vorgesehen sind. Zweckmässig bestehen die Mittel aus am Bremskraftverstärker und an der Stirnwand bzw. der chliessj:ilatte vorgesehenen buchsenför- mioen Ansätzen, an denen Hinterschneidungen für eine Bajonettwerbindung, Gewindeabschnitte für eine Schraubverhindung oder Ansätze und Vertiefungen für eine Schnappverbindung vorgesehen sind. Hierunter ist natürlich jede ohne Werkzeug herstellbare Verbindung zu verstehen. Diese soll in vorteilhafter Weise staub- und feuchtigkeitsdicht sein, was natürlich eine geschlossene Ausbildung der Ansätze voraussetzt. Die Verbindungsstelle kann natürlich auch unmittelbar am Bremskraftverstärker oder an der Stirnwand vorgesehen sein, wobei die jeweiligen Uerbindungs- mittel und / oder die Ansätze einstückig mit dem Bremskraftverstärker bzw. der Stirnwand verbunden sein können. Die erfindungs gemässen Massnahmen sind auch anwendbar, wenn anstelle eines Bremskraftverstärkers eine Antiblockiervorrichtung vorgesehen ist. Eine Ausbildung der büchsenförmigen Ansätze für eine äusserst einfache Montage ergibt sich dann, wenn nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die büchsenförmigen Ansätze je einen unterund oberhalb einer durch die Mittellinie gehenden etwa waagerechten Ebene liegenden Abschnitt bilden und der obere Abschnitt mit dem Bremskraftverstärker und der untere Abschnitt mit der Stirnwand verbunden ist und jeder Abschnitt mit dem ihm gegen überliegenden Teil (Stirnwand, Bremskraftverstärker) eine Verbindung bildet. Auf diese Weise braucht der Bremskraftverstärker zum Zwecke der Verbindung nicht gedreht zu werden. Durch die Teilung der Ansätze längs der Mittellinie kann der Bremskraftverstärker in einer für die automatische Montage günstigen Weise schon frühzeitig an dem mit der Stirnwand verbundenen Ansatz geführt und so in die Werbindungsstellùng bewegt werden. Anhand der Zeichnung werden Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 die Anordnung des Bremskraftverstärkers an der Stirnwand mit Bremspedal u. dgl. Fig. 2 eine weitere Ausführungsform der Befesti gung des Bremskraftverstärkers an der Stirnwand bzw. der Schliessplatte. An der Stirnwand 2 eines Kraftfahrzeuges ist der Bremskraftverstärker 4 mit Hauptbremszylinder 6 und Ausgleichbehälter 8 befestigt. Die insgesamt mit 1D bezeichnete Kolbenstange des Bremskraftverstärkers 4 ist mittels eines Bolzens 12 in bekannter Weise am Bremspedal 14 angelenkt. Das Bremspedal 14 wiederum ist an dem Pedalbock 16 mittels eines Bolzens 18 schwenkbar gelagert. Am Pedalbock 16, der nur schematisch angedeutet ist und an dem sich auch die nicht dargestellten Gas- und Kupplungspe dale befinden, ist auch der Bremslichtschalter 20 angebracht. Die Ausgangsstellung des Bremspedals 14 ist in ausgezogenen und die Bremsstellung in strichpunktierten Linien dargestellt. Der Bremskraftverstärker 4 ist mit einem büchsenförmigen Ansatz 24 versehen, an dessen freiem Ende Hinterschneidungen 26 vorge sehen sind, die mit Hinterschneidungen 28 eines an der Stirn wand 2 befestigten Ansatzes 30 im Sinne eines Bajonettver schlusses zusammen wirken, Die büchsenförmigen Ansätze 24 und 30 können mit dem Bremskraftverstärker 4 bzw. mit der Stirn wand 2 wie dargestellt durch Schrauben oder durch Nieten oder in jeder anderen geeigneten Weise verbunden sein. Die Ansätze 24 und 30 können auch unmittelbar an dem Bremskraftverstärker 4 4 bzw. an der Stirnwand 2 einstückig angeformt sein. Innerhalb des Bajonettverschlusses lst eine Dichtung 32 vorgesehen. Der Bremskraftverstärker 4 kann mittels des Bajonettverschlusses ohne Werkzeug an der Stirnwand 2 befestigt und auch wieder abgenommen werden. Anstelle der Hinterschneidungen 26, 28 können an den Ansätzen 24, 30 auch Gewnndeabschnitte für eine Werkzeuglose Schraubverbindung oder Ansätze und Vertiefungen für eine Schnappverbindung vorgesehen sein. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, besitzt der Ansatz 24 am Bremskraftverstärker 4 eine grössere axiale Länge als der Ansatz 30. Dies kann auch umgekehrt sein. Die Hinterschneidungen 26 bzw. 28 od. dgl. können auch jeweils direkt am Bremskraftverstärker 4 oder an der Stirnwand 2 angeordnet sein. Die Ansätze 24 und 30 können auch gleiche Län oe besitzen. Die Kolbenstange 10 des Bremskraftverstärkers 4 besteht aus den beiden Teilen 36 und 38, von denen das Teil 36 vor dem Weinbau des Bremskraftverstärkers 4 mit diesem bereits verbunden ist. Das Teil 38 befindet sich am Bremspedal 14. Das Teil 36 ist mit einer in axialer Richtung einstellbaren Hülse 40 versehen, die mit einer durch einen Schlitz hindurchgreifenden Rastfeder 42 versehen ist. Das Teil 38 hesitzt nahe seinem vorderen konischen Ende eine umlaufende Nut 44. Bei der Montage des Bremskraftverstärkers 4 ist das Bremspedal 14 bereits mit dem Teil 38 der Kolbenstange 10 versehen, das durch eine Hilfsvorrichtung irgendwelcher Art etwa in der Richtung gehalten wird, die es später in verbundener Lage mit dem Teil 36 einnimmt. Die Anordnung kann abweichend von der Zeichnung auch so getroffen sein, dass das Teil 38 durch die Öffnung in der Stirnwand 2 nach vorne hindurch ragt. Der Bremskraftverstärker 4 wird nun so an seine Befestigungsstelle herangeführt, dass sich das Teil 36 mit der Hülse 40 auf das Teil 38 aufschiebt. In der Endstellung rastet die Rastfeder 42 an der Hülse 40 in die Nut 44 des Teiles 38 ein, so dass die Teile 36 und 38 verbunden sind, ohne dass dabei eine Verbindung an schwer zugänglicher Stelle von Hand vorgenommen werden muss. Die Längeneinstellung der Hülse 40 kann vorher entsprechend vorgenommen werden. Die Montage kann in der Praxis mit einer Vorrichtung erfolgen, in die der Brems kraftverstärker 4 mit dem büchsenförmigen Ansatz 24 und dem auf die genaue Länge eingestellten hülsenförmigen Teil 40 eingelegt wird. Die Vorrichtung wird dann an die Stirnwand herangefahren. Während des Kuppelns der Teile 36 und 38 der Kolbenstange 10 wird das Teil 38 durch eine nicht dargestellte Vorrichtung in seiner Längsrichtung unverschiebbar gehalten, und zwar in einer solchen Lage, dass beim Kuppeln die Kolbenstange 10 in den Bremskraftverstärker zurückgedrückt wird. Nach dem Kuppeln wird nach Lösen der Vorrichtung die Kolbenstange durch die Federkraft des Bremskraftverstärkers so verschoben, dass der im Pedalbock 16 befestigte Bremslichtschalter 20 funktionsgerecht eingestellt wird. Das Zusammenführen der beiden Teile 36 und 38 lässt sich vermeiden, wenn die Verbindung in den Bremskraftverstärker 4 hineinverlegt wird und die Kolbenstange 10 bei der Montage des Bremskraftverstärkers 4 bereits ein einziges Teil bildet. Das vordere Ende der Kolbenstange-verrastet dabei mit dem Steuerkol ben bzw. der Druckstange des Bremskraftverstärkers 4. Eine Haarnadelfeder 48, deren eines Ende sich gegen einen Anschlag 47 am Pedalhock 16 legt, wirkt mit ihrem anderen Ende gegen den Bolzen 12, mit dem die Kolbenstange 10 am Bremspedal 14 angelenkt ist. Dadurch wird die Kolbenstange 10 in Richtung auf den Bremskraftverstärker 4 zu gedrückt und somit das-Spiel in der Verbindung 42, 44 der Teile 36 und 38 sowie im Bremskraft verstärker 4 selbst ausgeglichen. Diese Feder 48 ist natürlich schwächer als der im Bremskraftverstärker 4 entgegengesetzt wir- kende Federdruck. Da die Bewegung der Kolbenstange 10 innerhalb des Bremskraftverstärkers 4 begrenzt ist, erübrigt sich ein Anschlag für das Bremspedal 14, wie er bisher üblich war, als eine Feder auf das Bremspedal 14 in Richtung vom Bremskraftverstärker 4 weg eingewirkt hat. Die erfindungsgemässe Anordnung ist insbesondere dann von Vnrteil, wenn Pedalbock 16, die Lenkungskonsole sowie weitere Teile, wie z. B. die gesamte Armaturentafel als vorgefertigte Einheit hergestellt und an der Stirnwand befestigt wird. Dann befinden sich die hülsenförmigen Ansätze 30' an einer mit dem Pedalbock ver bundenen, eine Durchbrechung in der Stirnwand 2 verschliessenden Schliessplatte 60 (Fig. 2). Die Schliessplatte 60 ist hier von hinten gegen eine-0ffnung. in der Stirnwand 2 gefahren. Die SchlieBplatte 60 ist mit dem mit 15' bezeichneten Pedalbock verhunden. Am Pedalhock 16t ist das Bremspedal 14' mittels des Bolzens 18 gelagert. Die Feder 48 wirkt wieder auf den Bolzen 12 ein, mit dem die Kolbenstange 10 am Bremspedal 14' angelenkt ist. Die Schliessplatte 60 ist mittels nicht dargestellter Bolzen mit der Stirnwand 2 verbunden. An der Schliessplatte 60 ist der Ansatz 30' angeordnet, der in jeder geeigneten Art mit der Schliessplat- te 60 verbunden sein kann. Der Ansatz 30' bildet hier einen halbkreisförmigen vorspringenden Abschnitt 62 und einen kurzen Ao- schnitt 64, der mit Verbindungsmitteln, z. 8. nur andeutungsweise dargestellten Rastmitteln 65 versehen ist. Der Ansatz 24' am Bremskraftverstärker 4' besitzt ebenfalls einen halbkreisförmigen Abschnitt 66, der oberhalb des Abschnittes 62 des Ansatzes 30' zu liegen kommt. Ein kurzer Abschnitt 68 ist ebenfalls mit Rastmitteln versehen. Rastmittel 70 sind auch jeweils am äusseren Ende der Abschnitte 62 und 66 vorgese hen, die mit den Rastmitteln 65 der kurzen Abschnitte 64 und 68 in Verbindung kommen. Die zueinander liegenden Flächen der Abschnitte 62 und 66 bilden Führungen, so dass bei der Montage des Bremskraftverstärkers 4' der Abschnitt 66 auf den Abschnitt 62 aufgesetzt und geführt an das Rastmittel 65 heran bewegt werden kann. Anstelle der Rastmittel 65 und 70 können auch andere Verbindungsmittel vorgesehen sein.

Claims: Ansprüche 1. Anordnung zur Befestigung eines mit seiner Kolbenstange mit dem Bremspedal verbundenen Bremskraftverstärkers od. dgl. an der Stirnwand bzw. an einer in diese eingesetzten Schliessplatte eines Kraftfahrzeuges, dadurch gekennzeichnet, dass am Bremskraftverstärker (4) od. dgl. und an der Stirnwand (2) bzw. an der Schliess platte (60) Mittel für eine ohne Werkzeug herstellbare und wieder lösbare Werbindung von Bremskraftverstärker (4) und Stirnwand (2) vorgesehen sind. 2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daB die Mittel aus am Eremskraft verstärker (4) und an der Stirnwand (2) bzw. der Schliess- platte (60) vorgesehenen büchsenförmigen Ansätze (24, 30) bestehen, an denen Hinterschneidungen (26, 28) für eine Bajonettverbindung, Gewindeabschnitte für eine Schraubver bindung oder Ansätze und Vertiefungen für eine Schnappver bindung vorgesehen sind. 3. Anordnung insbesondere nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die büchsenförmigen Ansätze (24', 30') je einen unter- und oberhalb einer durch die Mittellinie gehenden etwa waagerechten Ebene liegenden Ah- schnitt (62, 66) bilden und der obere Abschnitt (66) mit dem Bremskraftverstärker (4) und der untere Abschnitt (62) mit der Schliessplatte (60) verbunden ist und jeder Ab schnitt (62, 66) mit dem ihm gegenüberliegenden Teil (64, 68) eine Verbindung bildet. 4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Abschnitte (62, 66) an ihren Längskanten gegeneinander verschiebbar geführt sind. 5. Anordnung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungen feuchtigkeits und staubdicht ausgeführt sind. 6. Anordnung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die büchsenförmigen Ansätze (24, 30) mit dem Bremskraftverstärker (4) bzw. der Stirn wand (2) durch Schrauben, Nieten, Schweissen od. dgl. ver bunden sind. 7. Anordnung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die büchsenförmigen Ansätze (24, 30) am Bremskraftverstärker (4) bzw. an der Stirnwand (2) einstückig angeformt sind.

Inventors: FRIESE, DIETER, WILD, ROLF
Applicants: ADAM OPEL AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1984
Main classification: B60T7
IPC codes: B60T13, F16B7, B60T7