CASING FOR A REFRIGERATION APPARATUS

Abstract: 1. A housing for a refrigeration appliance, particularly a domestic refrigerator and/or upright freezer, of which the upright side walls (1) perpendicular to the opening plane at the front are provided with inwardly bent marginal strips (4) at their edges associated with the door opening of an inner container, the back and the top and bottom, while the edges of an additional top wall (2) and bottom wall (3) are likewise provided with inwardly bent marginal strips (4) and the adjacent edges of the bends (5) of the side walls (1) and of the top wall (2) and bottom wall (3) respectively, engage closely one over the other, and having holding means (6) on the marginal strips (4), which are provided for a front flange (7) of an inner container and a rear wall (8), characterised in that all holding means are U-shaped plug-in receivers (6) which extend in the longitudinal direction of the marginal strips (4) and surround the front flange (7) of the inner container and the rear wall and that in the region of one corner of the housing, the marginal strips (4) with the holding means (6) of a first wall (2 or 3 or 1) is shortened by the height of the marginal strip of the adjacent wall (1 or 2 or 3) and the marginal strip (4) with the holding means (6) of the other wall in each case is shortened in length by the thickness of the material of the first wall and that the relieved corner region (9) of the first wall engages between the end face of the holding means (6) and the marginal strips (4) of the second wall.

Description: Gehäuse für ein Kühl gerät Die Erfindung betrifft ein Gehäuse gemäss dem Oberbegriff des ersten Anspruchs. Bei einem bekannten Gehäuse dieser Art (DE-GM 76 28 953) sind die Seiten wände über einen dazwischen angeordneten, für die Aufnahme des zu kühlenden Gutes bestimmten Innenbehälter verbunden. Dabei sind zur Befestigung durch die einwärts gebogenen Randstreifen Schrauben hindurchgeführt, über die eine Verbindung mit dem innenbehälter bewerkstelligt wird. Diese Schraubverbindungen tragen zugleich die feststehenden Scharniereinrichtungen für eine vor die Türöffnung zu schwenkende Gerätetür. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse gemäss dem Oberbegriff des ersten Anspruchs zu schaffen, das einfach in der Herstellung und im Zusammenbau ist und einen weitgehend schaumdichten Abschluss entlang der Gehäusekanten ermöglicht. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäss der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs. Bei einer Ausführung eines Gehäuses gemäss der Erfindung wird entlang der Kanten, an welchen die Seitenwände mit der Bodenwand bzw. der Deckenwand zusammenstossen, durch die Hintereinanderschaltung von jeweils durch die Randstreifen gebildeten Spalten eine solange schmale Kriechstrecke für den Isolierschaum erreicht, dass praktisch ein isolierschaumdichter Abschluss gewahrleistet ist. Durch die einwärts gebogenen Randstreifen der Deckenund Bodenwand wird auch eine zusätzliche Versteifung erreicht. Um dabei während der Vormontage einen provisorischen Zusammenhalt der ., Wände zu erreichen, sind ihre Abmessungen zumindest im Bereich der abgebogengen Randstreifen so getroffen, dass sie unter eigener elastischer Auf- : weitung einen Klemmschluss zwischen den aneinanderstossenden Wänden bewirken. Zusätzlich können die Randstreifen an den vorderen und hinteren Rändern mit U-förmigen, in Längsrichtung der Randstreifen verlaufenden : Steckaufnahmen versehen werden, in welche die freien Aussenrande eines am Innenbehälter vorgesehenen Flansches bzw. einer Rückwand eingreifen. Die Steckaufnahmen können dabei auch als Klemmvorrichtungen wirken. Ferner kann die unter einen Randstreifen greifende Wand im Überdeckungsbereich mit dem Randstreifen der anderen Wand Rastnasen aufweisen, die in entsprechende Rastausnehmungen im zugehörigen Randstreifen der zweiten Wand eingreifen. In jedem Fall bewirken aber die einmal an der Aussenseite und einmal an der Innenseite der benachbarten Wände anliegenden Randstreifen in Verbindung mit den Haltevorrichtungen eine Abstützung gegen windschiefes Verstellen der Gehäusewände im Vormontageschritt vor dem Ausschäumen. Von Hand auszuführende Arbeiten, wie Schrauben oder Nieten, sind beim Zusammenbau nicht nötig. Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Prinzipdarstellung von zusammengesetzten Seitenwänden mit Boden- und Deckenwänden, Fig. 2 einen Querschnitt durch eine der Wände senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 1, Fig. 3 - 5 eine Gestaltung einer Eckverbindung im Bereich einer Gehäuseecke, Fig. 6 eine auf Gehrung geschnitte Eckverbindung, Fig. 7 einen Ausschnitt im Bereich einer Eckverbindung mit eingesetztem Flansch eines Innenbehälters, Fig. 8 ein nach der Erfindung aufgebautes Gehäuse und Fig. 9 eine Haltevorrichtung zwischen zwei aneinander angrenzenden Wänden. Bei einem Gehäuse für einen Kühl- und/oder Gefrierschrank sind jeweils gegenüberliegend Seitenwände 1 und eine Deckenwand 2 bzw. Bodenwand 3 vorgesehen. Die Wände 1 bzw. 2, 3 sind jeweils gleich ausgebildet und können daher bei der Herstellung aus Blech auf einer Profilierstrasse gefertigt werden. Die Wände 1, 2, 3 sind je an ihren vier Rändern mit einwärts gebogenen Randstreifen 4 versehen, wobei jeweils die einander benachbarten Biegekanten 5 einander eng übergreifen. Dadurch kommen die Randstreifen der einen Wand 1 oder 2 bzw. 3 jeweils in dichte Anlage mit den Flächen der benachbarten Wand 2 bzw. 3 oder 1. Hierdurch ist eine hohe Stabilität des Gehäuseaufbaus und ein langer Kriechweg für die in das Gehäuse später einzubringende und aufzuschäumende Wärmeisoliermasse erreicht. Es ergibt sich dadurch ohne besondere Hilfsmittel ein hinreichend dichter Verschluss zwischen diesen Seitenwänden 1, 2, 3. Gleichzeitig bewirken die Randstreifen 4 eine gegenseitige Abstützung der Wände 1, 2, 3. Gemäss Fig. 2 sind die abgebogenen Randstreifen 4 an den der Türöffnung benachbarten vorderen Rändern der Wände 1, 2, 3 ebenso wie an den rückwärtigen Rändern mit U-förmigen, in Längsrichtung der Randstreifen 4 verlaufenden Steckaufnahmen 6 versehen, die als Halterungen für einen Frontflansch 7 eines Innenbehälters bzw. für eine Rückwand 8 dienen. Die lichte Weite der Steckaufnahmen kann dabei etwas geringer als die Material stärke des Flansches 7 bzw. der Rückwand 8 sein, so dass über diese Teile vor dem Ausschäumen ein gewisser Zusammenhalt des Gehäuses erreicht wird. Als Haltevorrichtung zwischen den Seitenwänden 1 und den Boden- bzw. Decken-' wänden 2, 3 können auch die an den vorderen und hinteren Rändern vorge- : sehenen Randstreifen 4 dienen, wenn der lichte Abstand im Bereich einer Biegekante 5 zwischen den vorderen und hinteren Randstreifen 4 der einen Wand kleiner als die äussere Länge der jeweils übergriffenen zweiten Wand iq; . nicht verbundenen Zustand ist. Es kann dann die Klemmwirkung der In sich : elastischen Randstreifen 4 ausgenutzt werden. Die U-formigen Steckaufnahmen 6 sind im übrigen einstückig an die vorderen bzw. rückseitigen Randstreifen 4 angeformt. Um auch im Bereich einer Gehauseecke einen weitgehend schaumdichten AbscMuB zu erreichen, ist gemäss den Fig. 3 bis 5 der Randstreifen 4 mit der Steckaufnahme 6 der Deckenwand 2 um die Höhe des Randstreifens 4 mit der Steckaufnahme 6 der Seitenwand 1 in der Länge gekürzt. Ausserdem ist an der Deckenwand 2 der ohne eine Steckaufnahme versehene Randstreifen 4, der an der Seitenwand 1 anliegt, um die in die Gehausetiefe reichende Stärke der Steckaufnahme 6 gekürzt. Es entstehen dadurch in allen Eckbereichen der Deckenwand 2 bzw. der Bodenwand 3 freigesetzte Eckabschnitte 9, die lediglich die Materialstärke der Wände 21 3 aufweisen. Ausserdem ist der Randstreifen der Seitenwand 1 mit der Steckaufnahme um die Materialstärke der ersten Wand bzw. des Eckbereiches 9 gekürzt. Beim Zusammenstecken der Wände 1, 2, 3 greift dadurch der freigeschnittene Eckbereich 9 in den Spalt zwischen dem nicht mit einer Steckaufnahme versehenen Randstreifen und die Stirnseite des rechtwicklig dazu verlaufenden Randstreifens 4 mit seiner Steckaufnahme 6. Durch diese Steckverbindung, die gleichzeitig einen Reibschluss bewirken kann, wird der Zusammenhalt der zusammengesteckten Wände 1, 2, 3 unterstützt. Der auch in diesem Bereich in die Steckaufnahmen 6 eingreifende Randflansch 7 des Innenbehälters unterstützt dabei den schaumdichten Abschluss im Eckbereich. Im Bereich einer Gehäuseecke kann jedoch auch der Randstreifen 4 mit dem nach aussen weisenden Schenkel der Steckaufnahme 6 auf Gehrung geschnitten werden1 so dass ein weitgehend spaltfreier Zusammenstoss der beiden Rand streifen 4 möglich ist. Dabei kann zumindest ein innenliegender Schenkel der'"" Steckaufnahme an einem Randstreifen 4 in Verbindung mit dem eingesche- : benen Randflansch 7 treten und einen langen Kriechweg für die aufgew schäumte Wärmeisoliermasse bilden. ICLI Für eine definierte Halterung zwischen den aneinander angrenzenden Wänden 1, 2, 3 können gemäss Fig. 9 in den nicht mit einer Steckaufnahme versehenen Rändern der Wände 1 Rastausnehmungen 10 vorgesehen werden. An der darunter liegenden Deckenwand 2 brauchen dann lediglich Rastnasen 11 angeordnet zu werden, die in die Rastausnehmungen 10 einschnappen. Die Höhe der Rastnasen 11 ist dabei der Materialstärke der Randstreifen angepasst. Beim Zusammenfügen kann die freie Kante des zugehörigen Randstreifens über schräge Anlaufflächen 12 der Rastnasen gleiten, wobei die Randstreifen 4 bis zum Einschnappen über die Rastnasen 11 elastisch ausgebogen werden. Die Rastnasen 10 sind an einem Träger 13 vorgesehen1 der an der Innenseite der zugehörigen Wand 2 festgesetzt ist. Die Rastnasen 11 durchgreifen diese Wand 2. Der Träger 13 kann dabei mit deckungsgleichen Durchbrüchen 14 im Randstrelfen 4 bzw. in der Wand 2,3 vorgesehene Gewindedurchzüge 15 aufweisen, über die Schranierlaschen 16 oder Stützfüsse 17 angeschraubt werden können.

Claims: Ansprüche 1. Gehäuse für ein Kühl gerät, insbesondere Haushaltkühl- undloder Gefrierschrank, dessen senkrecht zur frontseitigen öffnungsebene stehende senkrechte Seitenwände an ihren der Türöffnung eines Innenbehälters und der Ober- und Unterseite zugeordneten Randern mit einwärts gebogenen Randstreifen versehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die den Seitenwänden (1) zugewandten Ränder einer zusätzlichen Deckenwand (2) und Bodenwand (3) mit einwärts gebogenen Randstreifen (4) versehen sind und dass die einander benachbarten Biegekanten (5) der Seitenwände (1) und der Deckenwand (2) bzw. der Bodenwand (3) einander eng übergreifen. 2. Gehäuse für ein Kuhlgerat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die hinteren Ränder der Seitenwände (1) und die vorderen sowie hinteren Ränder der Decken- bzw. Bodenwände (2, 3) mit einwärts gebogenen Randstreifen (4) versehen sind. 3. Gehäuse für ein Kühl gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Seitenwänden (1) und den Decken- bzw. Bodenwänden (2, 3) Haitevorrichtungen vorgesehen sind. 4. Gehäuse für ein Kühl gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Randstreifen (4) an den vorderen und hinteren Rändern elastisch ausgebildet sind und dass der lichte Abstand im Bereich einer Biegekante (5) zwischen den vorderen und hinteren Randstreifen (4) der einen Wand (1 oder 2 bzw. 3) kleiner als die äussere Länge der jeweils übergriffenen zweiten Wand (2 bzw. 3 oder 1) im nicht verbundenen Zustand ist. 5. Gehäuse für ein Kühl gerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Randstreifen (4) an den vorderen und hinteren Rändern mit Halterungen für einen Frontflansch (7) eines Innenbehälters und eine Rückwand (8) versehen sind. 6. Gehäuse für ein Kühl gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterungen U-förmige, in Längsrichtung der Randstreifen (4) verlaufende Steckaufnahmen (6) sind. 7 Gehäuse für ein Kühl gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Steckaufnahmen (6) einstückig an die Randstreifen (4) angeformt sind. 8. Gehäuse für ein Kühl gerät nach Anspruch 5 oder einen der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich einer Gehäuseecke der Randstreifen (4) einer ersten Wand (1 oder 2 bzw. 3) um die Höhe des Randstreifens der angrenzenden Wand (2 bzw. 3 oder 1) und der Randstreifen (4) der anderen Wand um die Materialstärke der ersten Wand in der Länge gekürzt ist und dass der freigeschnittene Eckbereich (9) der ersten Wand zwischen die Stirnseite der Halterung (6) und den Randstreifen (4) der zweiten Wand greift. 9. Gehäuse für ein Kühl gerät nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich einer Gehäuseecke die Randstreifen (4) mit den benachbarten Schenkeln der Halterungen (6) der aneinanderstossenden Wände (1 oder 2 bzw. 3) auf Gehrung geschnitten sind. 10. Gehäuse für ein Kühigerät nach Anspruch 1 oder einen der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die unter einen Randstreifen (4) greifende Wand (2) bzw. 3 oder 1) im Überdeckungsbereich mit dem Randstreifen (4) Rastnasen (11) aufweist, die in entsprechende Rastausnehmunen (10) im zuge hörigen Randstreifen (4) der anderen Wand (1 oder 2 bzw. 3) eingreifen. 11. Gehäuse für ein Kühlgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnasen (11) an einem Träger (13) vorgesehen sind, der an der Innenseite der zugehörigen Wand festgesetzt ist, und dass die Rastnasen (11) diese Wand durchgreifen. 12. Gehäuse für ein Kuhlgerät nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Rastausnehmungen (10) und den Rastnasen (11) Durchbrüche (14) vorgesehen sind, die deckungsgleich mit Gewindedurchzügen (15) in dem Träger (13) liegen.

Inventors: KERPERS, WERNER
Applicants: LICENTIA PATENT-VERWALTUNGS-GMBH
Application year: 1984
Main classification: F25D23
IPC codes: F25D23