SUCTION CLEANER

Abstract: 1. Suction cleaner, comprising a motor fan unit which is located in a suction cleaner housing and generates a suction air blast which supplies dusty air flowing into the suction cleaner from a cleaning tool via a suction pipe to a dust filtering or dust collecting means such as a paper filter bag or the like, which is located in a dust chamber of the housing, which dust chamber can be locked by an inside cover which serves as a pan for depositing cleaning tools therein and which is covered by a lockable cover which is hinged to the housing and has a grip, characterised in that without a locking mechanism and a grip for the inside cover (11) being required, the inside cover (11) and the outside cover (16) are joined to each other by means of at least one holding device (22) which exerts a given tractive power on one of the covers, said tractive power being smaller than the underpressure which acts inside the dust chamber (10) with the motor fan unit (7) running and thus acts also on the inside cover (11).

Description: Staubsauger Die Erfindung betrifft einen Staubsauger nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Bei einem bekannten Staubsauger dieser Art sind der Aussenund Innendeckel über gesonderte Verriegelungen am Gehäuse befestigt und weisen jeweils einen Griff zum öffnen auf. Dabei kann es leicht vorkommen, dass die Bedienungsperson versehentlich die falsche Verriegelung betätigt oder den falschen Griff fasst, so dass anstelle des Aussendeckels der Innendeckel oder umgekehrt geöffnet wird. Dann muss dieser Deckel wieder geschlossen und die Verriegelung für den anderen Deckel gelöst werden. Wenn versehentlich bei laufendem Motorgebläseaggregat die Verriegelung für den Innendeckel betätigt wird, lässt sich dieser infolge des im Staubraum herrschenden Unterdruck gar nicht öffnen, was ebenfalls zu einer unnötigen, lästigen Fehlbedienung führt. Durch die jedem Deckel zugeordneten fletätigungsteile und Griffe ist die Handhabung besonders erschwert. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger dieser Art so auszubilden, dass Fehlbedienungen beim öffnen des Innen-und Aussendeckels vermieden sind. Diese Aufgabe wird bei einem Staubsauger der gattungsbildenden Art erfindungsgemäss mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Infolge der erfindungsgemässen Ausbildung genügt der eine Griff des Aussendeckels'zum öffnen beider Deckel und es ist auch nur eine Verriegelung für den Aussendeckel gegen über dem Gehäuse erforderlich. Soll beispielsweise die Ablageschale bzw. der Innendeckel beim Staubsaugen, als bei laufendem Motor, zur Entnahme eines der dort untergebrachten Reinigungswerkzeuge zugänglich sein, muss nur der Aussendeckel an seinem Griff gefasst und nach aussen geschwenkt werden. Durch den beim Betrieb des Staubsaugers im Staubraum herrschenden Unterdruck wirkt auf den Innendeckel eine Ansaugkraft, die erfindungsgemäss grösser ist als die Haltekraft, die zwischen dem Innen-und Aussendeckel wirkt. Dadurch bleibt der Innendeckel beim öffnen des Aussendeckels auf dem zugehörigen Rand des Staubraumes liegen, so dass dieser nicht unbeabsichtigt geöffnet werden kann. Andererseits wird bei ausgeschaltetem Staubsauger durch Anheben des Aussendeckels der Innendeckel mit angehoben, da dann auf den Innendeckel keine Schliesskraft wirkt, die der Haltekraft entgegenwirkt. Somit ist der Staubraum zum Auswechseln oder Reinigen der Staubfilter-und Sammeleinrichtung leicht zugänglich. Schliesslich können bei ausgeschaltetem Staubsauger aber auch die beiden Deckel einfach und schnell. voneinander gelöst werden, wenn aus dem Innendeckel ein Reinigungswerkzeug entnommen oder in diesen zurückgelegt werden soll. Hierzu braucht lediglich der Innendeckel vom Aussendeckel weggedrückt zu werden, um die Haltekraft der Haltevorrichtung zu.überwinden. Durch die erfindungsgemässe Ausbildung ist sichergestellt, dass die Bedienungsperson jeweils nur denjenigen Raum öffnen kann, zu dem sie-beim jeweiligen Betriebszustand des Staub saugers Zugang haben will. Wird also während des Betriebes die Verriegelung für den Aussendeckel betätigt und dieser am Griff nach oben geschwenkt, dann wird die Ablageschale zugänglich, so dass das nicht mehr benötigte Reinigungswerkzeug in die Ablageschale zurückgelegt und ein anderes Reinigungswerkzeug entnommen werden kann. Zum Entleeren oder Auswechseln der Staubfilter-und Sammeleinrichtung, was stets bei ausgeschaltetem Staubsauger erfolgt, wird in gleicher Weise die-selbe Verriegelung und der-selbe Griff gelöst bzw. gefasst, wobei beide Deckel gemeinsam verschwenkt bzw. vom Gehäuse abgenommen werden, aber nur der Aufnahmeraum für die Staubfilter-und Sammeleinrichtung zu- gänglich ist,während die Ablageschale verschlossen bleibt. Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen. Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Es zeigt: Fig. 1 einen erfindungsgemässen Staubsauger mit einem Gehäuse, das einen abklappbaren und abnehmbaren Aussendeckel aufweist, der einen Innendeckel verschliesst, in Seitenansicht und teilweise im Schnitt, Fig. 2 den Staubsauger nach Fig.1 in Draufsicht und mit abgenommenem Aussendeckel, Fig. 3 eine Darstellung entsprechend Fig. 2 mit abgenommenem Innendeckel, Fig. 4 - im#Scbnitt den Aussen-und Innendeckel des Staubsaugers nach Fig. 1 bis 3,' die mit einem Halteteil miteinander. verbunden sind. Der Staubsauger 1 nach den Fig. 1 bis 4 kann sowohl im Haushalt als auch in Gewerbebetrieben genutzt werden. Er weist ein Staubsaugergehäuse 2 auf, das während des Betriebes mit am Gehäuseboden 3 befestigten rückwärtigen Laufrollen 4 und einer vorderen Stützrolle 6 auf dem Boden verfahrbar ist. Im Gehäuse 2 ist ein Motor Gebläse-Aggregat 7 mit einem Elektromotor untergebracht. Es erzeugt einen Saugluftstrom, mit dem der zu, entfernende Staub und Schmutz von Böden, Wänden, Leisten, Bildern oder dergleichen abgesaugt werden kann. Der Saugluftstrom strömt von einem (nicht dargestellten) Reinigungswerkzeug über eine Saugleitung 8 in eine im Gehäuse 2 untergebrachte Staubfilter-und Sammeleinrichtung 9, wo der staubhaltige Saugluftstrom gereinigt wird. Die Staubfilter-und Sammeleinrichtung 9 besteht vorzugsweise aus einem Papier-oder Stoffbeutel, der in bestimmten Zeitabständen ausgewechselt bzw. geleert und gereinigt werden muss. Nach Durchströmen dieser Einrichtung 9 verlässt der gereinigte Saugluftstrom das Staubsaugergehäuse 2 über (nicht dargestellte) Ausblasöffnungen. Die Staubfilter-und Sammeleinrichtung 9 liegt-in einem Staubraum 10, der mit einem Innendeckel 11 verschliessbar ist. Er liegt mit einem umlaufenden Rand 12. unter Zwischenlage einer Dichtung 13 auf einem entsprechenden Rand 14 des Staubraumes luftdicht auf. Der Innendeckel 11 ist als Ablageschale..fur. verschiedene Reinigungswerkzeuge 15 (Fig. 2), wie eine Heizkörperbürste, Polster-oder Fugendüsen oder dergleichen ausgebildet. Mit diesen Werkzeugen 15 können nicht nur Fussböden, sondern auch die verschiedensten Einrichtungsgegenstände, wie Möbel, Bilderrahmen, Heizkörper oder dergleichen abgesaugt werden. Da beim Reinigen beispielsweise eines Wohnraumes die unterschiedlichsten Reinigungswerkzeuge notwendig werden, sind diese im Innendeckel stets schnell griffbereit, wodurch ein zügiges Arbeiten gewährleistet ist. Zur Aufnahme der Reinigungswerkzeuge weist der Innendeckel 11 eine Vertiefung 11 oder (nicht dargestellte) Klemmstücke auf, die an die Aussenkonturen der aufzunehmenden Reinigungswerkzeuge angepasst sind. Dadurch können die nicht gebrauchten Reinigungswerkzeuge einfach und schnell in der jeweils günstigsten Lage aufbewahrt werden. Der Innendeckel 11 und die in ihm angeordneten Reinigungswerkzeuge 15 sind vom Aussendeckel 16 nach aussen abgedeckt. Der Aussendeckel 16 ist mit Steckscharnieren 18. an einer rückwärtigen Gehäusewand 17 gelenkig gelagert und an seinem vorderen Rand 16' mit vorzugsweise zwei mit Abstand nebeneinander angeordneten Rastfedern 19 am Gehäuse 2 lösbar befestigt. Die Federn 19 ragen mit einer Rastnase in zugehörige Gehäuseöffnungen, aus denen sie beim Abheben des Aussendeckels 16 mit geringem Kraftaufwand herausgedrtekt werden können. Der Aussendeckel 16 weist ferner eine quer zur Längsrichtung des Staubsaugergehäuses 2 verlaufende Grifföffnung 20 auf, in die die Bedienungsperson zum öffnen des Deckels hineinfassen muss, um einen an die Vorderkante der öffnung anschliessenden, als Griff dienenden Deckelteil 23 fassen zu können. In #chliessstellurig ist der Aussendeckel 16 mit einer Rast vorrichtung 21 und. einer Haltevorrichtung 22 mit dem Innendeckel 11 lösbar verbunden (Fig. 4). Die Rastvorrichtung 21 liegt in Strömungsrichtung des Saugluftstromes gesehen unmittelbar hinter der die Reinigungswerkzeuge 15 aufnehmenden Vertiefung 11'. Die Rastvorrichtung 21 besteht aus mindestens zwei mit Abstand nebeneinander angeordneten und vertikal nach oben über die Oberseite 24 des Innendeckels 11 ragenden Rastzungen 25, die mit einer Rastnase 26 in eine zugehörige Rastöffnung 27 eines auf der Innenseite 28 des Aussendeckels 16 vorgesehenen Steges 29 ragt. Die Haltevorrichtung 22 besteht aus einem Magneten 30, vorzugsweise einem. rechteckigen Magnetstück, das vorzugsweise in einer öffnung eines vor und oberhalb der Vertiefung 11' liegenden Quersteges 31 des Innendeckels 11 angeordnet ist. Dem Magneten 30 ist eine an der Innenseite 28 des Aussendeckels 16 befestigte Magnetplatte 32 zugeordnet. Die Haltekraft der Rastvorrichtung 21 und der Haltevorrichtung 22 ist jeweils grösser als das Gewicht des Deckels 11 und der Werkzeuge 15, so dass sich der Innendeckel 11 nicht vom Aussendeckel 16 lösen kann, wenn dieser bei ausgeschaltetem Staubsauger geöffnet wird. Dadurch werden hierbei beide Deckel gemeinsam angehoben, so dass der Staubraum zum. Leeren bzw. Auswechseln des Staubfilter-und Sammelbehälters geöffnet wird. Bei laufendem Staubsauger ist der im Staubraum 10 herrschende Unterdruck jedoch grösser als die. Haltekraft der Rast-und Haltevorrichtung 21 und 22, so dass. beim öffnen des Aussendeckels 16 der Innendeckel 11 auf dem Rand 14 des Gehäuses 2 liegen bleibt und die Haltevorrichtung und Rastvorrichtung gelöst werden. Dadurch bleibt der Staubraum 10 geschlossen und es wird nur der Aussendeckel 16 abgehoben, so dass der Innendeckel 11 mit den Reinigungswerkzeugen 15. freiliegt. Um bei abgeschaltetem Staubsauger aus dem Innendeckel 11 ein. Reinigungswerkzeug herausnehmen. oder in dieses zurücklegen zu können, muss zunächst der Aussendeckel 16 am Griff 23 gefasst und aufwärts geschwenkt werden oder vom Gehäuse 2 abgenommen werden. Danach werden die Rast-und Haltevorrichtung 21 und 22 gelöst, indem der Innendeckel 11 vom Aussendeckel 16 weggezogen wird. Anschliessend wird der Innendeckel 11 auf dem Rand 14 des Staubraumes 10 zurückgelegt, der Aussendeckel 16 zurückgeschwenkt oder mit seinen Steckscharnieren 18 in die Gehäusewand 17 gesteckt und dann der Aussendeckel 16 zurückgeschwenkt, bis seine Rastfedern 19 in die zugehörigen Gehäuseöffnungen einrasten. Hierbei ist eine leicht lösbare Verbindung zwischen Aussendeckel und Gehäuse hergestellt. Durch die Rast-und Haltevorrichtung 21 und 22 ist ausgeschlossen, dass die Bedienungsperson versehentlich den falschen Deckel öffnet. Vielmehr wird in Abhängigkeit vom jeweiligen Betriebszustand des Staubsaugers zwangsläufig nur der Raum geöffnet, der bei aus-oder eingeschaltetem Staubsauger gerade zugänglich sein muss, um die Staubfilterund Sammeleinrichtung bzw. die Reinigungswerkzeuge aus dem Innendeckel entnehmen oder wieder in diesen einsetzen zu können.

Claims: Ansprüche 1. Staubsauger mit einem in einem Staubsaugergehäuse unter gebrachten Motorgebläseaggregat, das einen Saugluftstrom erzeugt, der von einem Reinigungswerkzeug über eine Saug- leitung in den Staubsauger strömende staubhaltige Luft einer Staubfilter-und Sammeleinrichtung, wie einem Papierfilterbeutel oder dergleichen, zuführt, die in einem Staubraum des Gehäuses untergebracht ist, der mit einem Innendeckel verschliessbar ist, der als Ablageschale für Reinigungswerkzeuge dient und mit einem am Gehäuse angelenkten und verriegelbaren Deckel abgedeckt ist, der einen Griff aufweist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass unter Vermeidung einer Verriegelung und eines Griffes für den Innendeckel (11) der Innen-und Aussendeckel(11 und. 16) über mindestens eine Haltevorrichtung (22) mitein ander verbunden sind, die eine vorgegebene Haltekraft auf einen der Deckel ausübt, die kleiner ist als der bei laufendem Motorgebläseaggregat (7) im Staubraum (10) und damit auf den Innendeckel (11) wirkende Unterdruck. 2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innendeckel (11) durch Magnetkraft am Aussendeckel (16) gehalten ist. 3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (22) einen vorzugsweise am Innendeckel (11) befestigten Magneten (30) aufweist, den. eine an der Innenseite (28) des Aussendeckels (16) be festigte Metallplatte (32) zugeordnet ist. 4. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Innen-und Aussendeckel (11 und 16) über mindestens eine Rastvorrichtung (21) miteinan der verbunden sind. 5. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorrichtung (21) und die Haltevorrichung (22) - in Strömungsrichtung des Saug luftstromes gesehen - hinter bzw. vor einer die Reini gungswerkzeuge (15) aufnehmenden Vertiefung (11') des Innendeckels (11) liegen. 6. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorrichtung (21) aus einer am Innendeckel (11) befestigten Rastzunge (25) und einem Raststeg (29) mit einer Rastöffnung (27) besteht, in die eine Rastnase (26) der Rastzunge ragt. 7. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gewicht des Innendeckels (11) und der Reinigungsgeräte (16) kleiner ist als die Haltekraft der Haltevorrichtung (22) und/oder der Rast vorrichtung (21).

Inventors: JACOB, GERNOT
Applicants: PROGRESS ELEKTROGERATE GMBH
Application year: 1984
Main classification: A47L9
IPC codes: A47L9