VACUUM CLEANER

Abstract: 1. Vacuum cleaner comprising a housing portion (1) which has an open receptacle (4) for a dust filter and dust collector (3) and which is adapted to be closed by an undetachably mounted and articulated cover (5) which is movable from a closed position to an opened position for the purpose of removing the collector, said cover (5) having at its end arched swivel arms (6) which are pivoted about a swivel axis (8) inside the housing portion (1), characterized in that the cover (5) is connected to the arched swivel arms (6) by means of a further swivel axis (9) and held in its normal position in respect of the swivel arms by a holding device (13, 14) which releases the cover (5) into the releasing position in response to the application of an appropriate load.

Description: Staubsauger Die Erfindung betrifft einen Staubsauger nach dem Dberbe- griff des Anspruches 1. Bei einem bekannten Staubsauger dieser Art ist das G & äuse- teil über eine Saugleitung an ein Reinigungswerkzeug des Staubsaugers und ein Gebläse angeschlossen. Der vom Sauggebläse erzeugte Saugluftstrom strömt zum Sauggebläse, nach-dem der vom Reinigungswerkzeug kommende staubhaltige Saugluftstrom das Staubfilter- und-sammelbehältnis durch strömt hat. In bestimmten Zeitabständen muss das Staubfilter- und-sammelbehältnis geleert oder ausgewechselt werden, wenn das Behältnis beispielsweise ein Einwegbeutel ist. Da das Staubfilter- und -sammelbehältnis bei starkem Schmutzanfall häufig geleert bzw. ausgewechselt werden muss, muss auch der Deckel einfach und schnell und ohne besondere Vorsichtsmassnahmen geöffnet und wieder geschlossen werden können. Hierzu ist der Deckel gelenkig und unlösbar am Gehäuseteil befestigt, so dass er in Offenstellung am Gehäuseteil verbleibt und nicht von diesem abgenommen und auf einer Ablagefläche abgelegt zu werden braucht. Da der Deckel aber relativ gross und schwer ist, besteht die Gefahr, dass er oder sein Gelenk durch Anstossen am Deckel oder beim Einsetzen des Behältnisses oder auch durch unsachgemässes öffnen beschädigt oder zerstört werden. Dann muss meist der Deckel oder das Gehäuseteil ersetzt werden, was mit einem erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand und Kosten verbunden ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger dieser Art so auszubilden, dass der Deckel und das Gehäuseteil beim Anstossen am Deckel oder beim unsachgemässen öffnen des Deckels nichtbeschädigt oder zerstört werden können. Diese Aufgabe wird bei einem Staubsauger der gattungsbildenden Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Ansprwhes 1 gelöst. Infolge der erfindungsgemässen Ausbildung wird der geöffnete Deckel bei übermässiger Krafteinwirkung aus seiner Offenstellung in eine Freigabestellung bewegt, wobei er den auf ihn wirkenden Kräften ausweichen kann. Hierbei kann der Deckel so weit über die Offenstellung hinausbewegt werden, bis er be lastungsfrei am Gehäuseteil zur Anlage kommt. Durch das Wegschwenken des Deckels ist sichergestellt, dass der Deckel oder das Gehäuseteil nichtbeschädigt werden können. Da derDeckel auch in der Freigabestellung am Gehäuseteil gehalten ist, kann er durch entgegengesetzte Bewegung einfach und schnell in seine Schliessstellung zurückgeführt werden. Weitere Merkmale der Ereindung ergeben sich aus den weiteren Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen. Die Erfindung wird nachstehend anhand mehrerer in den Zeich nungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigt: Fig. 1 im Schnitt und in schematischer Darstellung einen Ausschnitt aus einem Gehäuseteil eines erfindungs gemässen Staubsaugers, das mit einem ebenfalls aus schnittsweise dargestellten Deckel verschlossen ist, Fig. 2 eine Darstellung entsprechend Fig. 1 mit dem Deckel in Offenstellung, Fig. 3 eine Darstellung entsprechend den Fig. l und 2 mit dem Deckel in einer Freigabestellung, Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsge mässen Staubsaugers in einer Darstellung entsprechend Fig. 2, Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 4 , Fig. 6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in Fig. 4 Fig. 7 ein drittes Ausführungsbeispiel eines erfindungsge mäusen Staubsaugers in einer Darstellung entsprechend den Fig. 1 und 4 und Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII in Fig. 7 Fig. 9 zeigt ein kapselförmiges Anschlagelement, Fig.10 ist ein Schnitt nach der Linie I-I in Fig.9' Fig.11 zeigt ein laschenförmiges Anschlagelement, Fig.12 ist eine Ansicht in Richtung X der Fig. 11. Fig. 1 zeigt einen Teil eines Staubsaugergehäuses 1, in dem ein Motorgehäuse untergebracht ist, das einen von einem (nicht) dargestellten) Reinigungswerkzeug des Staubsaugers kommenden Saugluftstrom über eine (nicht dargestellte) Suagleitung. einem als Beutel 3 ausgebildeten Staubfilter- und -sammelbehältnis zuführt. Der Beutel 3 liegt in einem mit einem Deckel 5 verschliessbaren Aufnahmeraum4 des Gehäuseteiles 1, aus dem er zum Entleeren oder, wenn er als Einwegbeutel ausgebildet ist, zum Auswechseln leicht entnommen und in den er entsprechend einfach und schnell wieder eingesetzt werden kann. Der Beutel 3 ist mit einer (nicht dargestellten) Staubluftzuführleitung verbunden. Der vom Motorgebläse 2 erzeugte Saugluftstrom durchströmt den Beutel 3, wobei der aufgenommene Schmutz und Staub in bestimmten Zeitabständen entfernt werden müssen. Der gross flächig ausgebildete Deckel 5 ist über einen Schwenkart. 6 gelenkig und unlösbar mit dem Gehäuseteil 1 verbunden Der Schwenkarm 6 ist ein zweiarmiger, länglicher, plattenartiger Hebel. Sein einer Hebelarm 7 ist in Längsrichtung teilkreisformig gekrümmt und mit einem etwa in halber Lange und radial zu ihm verlaufende Haltesteg 18 um eine Schwenkachse 8 schwenkbar am Gehäuseteil 1 befestigt. kl. anderen, etwa gleich langen und gerade ausgebildeten Hebelarm 12 ist der Deckel 5 schwenkbar gelagert. Die zugehörige Schwenkachse 9 liegt unmittelbar benachbart zu einem konkav ge krümum.en Randabschnitt 7b (Fig.2) des Hebelarmes 7. Das freie Ende 7a des Hebelarmes 7 ist durch einen dünnen Federsteg 10 gebildet, der wesentlich dünner ist als der zwischen dem Haltesteg 18 und dem Hebelarm 12 liegende: Arm abschnitt 10' (Fig.2) sowie der Hebelarm 12. Die Enden 7a und 12a des Schwenkarmes6 weisen jeweils ein Rastglied 11 bzw 13 einer Haltevorrichtung 11, 16 und 13, 14 auf, mit denen der Deckel 5 in seiner Offenstellung gemäB Fig. 2 gegenüber dem Gehäuseteil 1 verriegelt ist. In der Offenstellung liegt das nockenförmige Rastglied 11 des Hebelarmes 7 in einem nutförmig ausgebildeten Rastgegenglied 16 einer Gehäusewand 17,während das schulterförmig ausgebildete Rastglied 13 des Hebelarmes 12 an einem bügelartigen Rastgegenglied 14 des Deckels 5 anliegt. Gleichzeitig stützt sich der Schwenkarm 6 mit einem Vorsprung 20 an einer Innenfläche 15 des Deckels 5 ab, wodurch der Deckel beim öffnen auf die Haltevorrichtung 13, 14 eine Gegenkraft ausübt,so dass die Rastvorrichtung in Schliessstellung und während des Ö±fnens'nicht unbeabsichtigt gelöst wird. Wenn der Deckel 5 zum öffnen in Richtung des Pfeiles P in Fig. 2 geschwenkt wird, schwenkt auch der über die Haltevorrichtung 13 > 14 fest mit dem Deckel 5 verbundene. Schwenkarm 6 um seine Schwenkachse 8 am Gehäuseteil l, bis das Rastglied 11 am Ende 7a des Hebelarmes 7 in das Rastgegenglied 16 der Gehäusewand- #7einrastet. Hierbei kommt der Haltesteg 18 an einem Anschlag 19 des Gehäuseteiles 1 zur Anlage, so dass der Schwenkarm acht über die Offenstellunglinaus verschwenkt werden kann. Der Deckel 5 befindet sich nun in einer annähernd senkrechten Stellung zum Gehäuseteil 1 und damit in seiner gebrauchsmässigen Offenstellung, in der der Beutel 3 aus dem Aufnahmeraum 4 herausgenommen und anschliessend wieder in diesen eingesetzt werden kann (Fig. 2). Beim öffnen des Deckels. 5 ss ir vom Haltesteg 18 abgewandte ununterbrochene, konvex gekrümmte Randabschnitt 7c des Hebelarmes 7 als Führungsteil, mit dem der Schwenkarm 6 längs eines freien Endes 17a (Fig. l) der Gehäusewand 17 gleitet. Dadurch ist der Deckel beim Verschwenken genau gegenüber dem Gehäuseteil 1 ausgerichtet, so dass er leichtgängig verschwenkt werden kann und eine Beschädigung der Gelenkteile einwandfrei verhindert ist. Wirken auf den Deckel 5 in seiner Offenstellung nach Fig.2, z.B. durch Anstossen am Deckel beim Herausnehmen oder Wiedereinsetzen des Beutels 3 oder auch beim öffnen durch unsachgemässe Bedienung übermässige Kräfte, dann wird der Deckel 5 über die Offenstellung hinaus #in eine Freigabestellung (Fig. 3) geschwenkt. Dabei wird das Rastgegenglied 14 über das Rastglied 13 hinweg gedrückt, so dass ie Ha1te#orrchtung 13, 14 gelöst ist und der Deckel in Richtung des Pfeiles P den auf ihn wirkenden Kräften ausweichen kann. Gleichzeitig bleibt aber die Rastverbindung der Haltevorrichtung ll, 16 bestehen, da der Anschlag des v 8 sich der Schwenkarm 6 mitdrehen kann. Infolge dieser Ausweichbewegung des Deckels 5 ist sichergestellt, dass die Kraft einwirkung auf den Deckel und damit das Gehäuseteil nicht zu einer Beschädigung oder Zerstörung dieser Teile führen kann. Aus der Freigabestellung kann der Deckel 5 in die Schliessstellung (Fig. 1) einfach und schnell durch Verschwenken entgegen der Richtung des Pfeiles P gebracht werden. Dabei wird selbsttätig die Rastverbindung der Haltevorrichtung 13, 14 wieder hergestellt und die Rastverbindung der Haltevorrichtung ll, 16 gelöst, sodass der Deckel nach dem Schlie ssen ohne zusätzliche, Massnahmen erneut geöffnet werden kann. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 bis 6 ist der Schwenkarm 32 einstückig mit dem Deckel 31 ausgebildet. Er ist über seine ganze Länge teilkreisförmig gekrümmt- und hat jeweils gleiche Breite. Beim Verthwenken des Deckels gleitet der Schwenkarm auf eo kreissegmentformig ausgebildeten Lagerabschnitt 34 des Gehäuseteiles 30. Zur Lagesicherung und zum leichtgängigen öffnen des Deckels 31 gegenüber dem Gehäuseteil 30 weisen der Schwenkarm 32 und der Lagerabschnitt 34 nutfederartig ineinandergreifende Führungsteile 21, 22 auf, die durch eine entsprechende Profilierung dieser Teile gebildet sind. Wie insbesondere Fig.5 zeigt, hat der Schwenkarm 32 U-förmigen Querschnitt mit rechtwinklig nach aussen abgebogenen Schenkelenden 23,24 . Dagegen ist das Führungsteil 22 des Lagerabschnittes 34 durch einen im Querschnitt U-förmigen Steg gebildet, der formschlüssig in die da$ugehörige Führungsteil 21 bildende Eintiefung des Schwenkarmes 32 ragt. Zur Versteifung ist der Lagerabschnitt 34 im Bereich ausserhalb seiner Auflageflächen 26 27 für die Schenkel 23,24 des Schwenkarmes 32 stärker ausgebildet als im übrigen Bereich. Die Haltevorrichtung43), 35 besteht aus einem als federnde Rastnocke ausgebildeten Rastglied 33 des Schwenkarmes 32 und einer das Rastgegenglied 35 bildenden Rastöffnung des Lagerabschnittes 34 (Fig. 4, 6). Das Rastglied 33 liegt unmittelbar benachbart zu dem konvex gekrümmten Randabschnitt 28 und der ofgfNung 21 des S##enkarit#s 32.- Das Rastglied 33 hat vom freien Ende 29 des Schwenkarmes 32 einen etwa einem Viertel seiner Länge entsprechenden Abstand. Dieser ist so gewählt, dass sichergestellt ist, dass der Schwenkarm 32 und der Lagerabschnitt 34 selbst in der Freigabestellung des Deckels 31 nicht ausser Eingriff kommen können, um den Deckel aus dieser Stellung einfach und schnell in die Schliessstellung zurückbewegen zu können. Das Rastgegenglied 35 liegt an dem in Öffnungsrichtung (Pfeil P) vorderen Ende 39 zwischen dem verdeckten radial äusseren Randabschnitt 38 und dem Führungssteg 22. Mit der Haltevorrichtung 33,35 ist der Deckel 31 in seiner Offenstellung verriegelt und kann auch über diese zur Verme- dung einer Beschädigung in Richtung des Pfeiles P über die Offenstellung hinausbewegt werden, um einer übermässigen Krafteinwirkung ausweichen zu können. Wie Fig. 6 weiter zeigt, verjüngen sich die Rastglieder 33,35 in Richtung P spitzwinklig, so dass das Rastglied 33 leicht aus dem Rastgegenglied 35 heraus- bzw. in dieses hineinbewegt werden kann, um den Deckel in seine Freigabestellung bzw. beim Schliessen über die Offenstellung hinweg bewegen können. Die hierzu erforderliche Kraft kamen dagegen verändert werden, dass der spitze Winkel des Rastgliedes 33 bzw. des Rastgiledes 35 kleiner oder grösser gewählt ist. Von diesem Staubsauger unterscheidet sich die Ausführungsform nach den Fig.7 und 8 lediglich dadurch, dass die Hal- tevorrichtung 45 als Schenkelfeder ausgebildet ist. Der Deckel 41 ist ebenfalls einstückig mit dem teilkreisförmig, gekrümmten, scheibenförmigen Schwenkarm 42 verbunden, der auf dem widerum kreissegmentförmigen 1ager- abschnitt 44 des Gehäuseteiles 40 durch nutfederartig ineinandergreifende Führungsteile 36, 37 (Fig.8) verschwenkbar geführt ist Dadurch kann der Deckel 41 genau gegenüber dem Gehäuseteil 40 ausgerichtet und leichtgängig verschwenkt werden. Um den Deckel 41 in seiner Offenstellung zu halten und zu vermeiden, dass der Deckel oder das Gehäuseteil 40 beschädigt oder zerstört werden, ist die Schwenkbewegung des Deckels 41 durch die Schenkelfeder 45, deren Enden in Haltelaschen 48 und 49 des Gehäuseteiles 30 und des Deckels 31 befestigt sind, begrenzt. Durch die Feder 45 ist der Deckel 41 in seiner Offenstellung federnd gehalten. Die Vorspannung der Schenkelfeder 45 ist so gewählt, dass das Deckelteil 41 selbsttätig in seine Offenstellung schwenkt. Anschläge, an welchen z.B. die beiden Schenkel 46 und 47 der Schenkelfeder 45 anliegen, begrenzen einen höchstzulässigen öffnungswinkel t der beiden Schenkel 46 und 47 (Fig.10). Der den höchstzulässigen ÖffnungswinkeloCbegren zende Anschlag kann z.B. als Kapsel 50 (Fig.9,10) ausgebildet sein, die die Windungen der Schenkelfeder 45 koaxial übergreift. Ein Teil der Kapselwand ist entfernt, so dass zwei Anschlagkanten 51 und 52 entstehen, an welchem die Schenkel 46 und 47 der Schenkelfeder 45 unter Einschliessung des höchstzulässigen Öffnungswinkels # anliegen. Bei einer weiteren Möglichkeit (Fig.11,12) einer Begrenzung des höchstzulässigen Offnungswinkels5 ist der Anschlag als Lasche 53 ausgebildet, welche mit öffnungen 54, 54' versehen ist, in die die Schenkel 46 und 47 der Schenkelfeder 45 ragen. Der höchstzulässige OffnungswinkeloC der beiden Schenkel 46 und 47 wird durch Anliegen dieser Schenkel an den sich auf grösstem Abstand zueinander befindenden Wänden der Öffnungen 54, 54' gebildet. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Vorspannung der Schenkelfeder 45 so zu wählen, dass der Öffnungswinkel > t der beiden Schenkel 46 und 47 in entspanntem Zustand der Schenkelfeder 45 geringer ist als der höchstzulässige Öffnungs- winkel o( . Zur weiteren Öffnung des Deckelteiles 41 ist es dann erforderlich, den Deckel 41 von Hand weiter zu bewegen. Um eine Deformierung der Schenkelfeder 45 zu vermeiden, ist es angebracht, den höchstzuIässigen Öffnungswinke9 / durch z.B. die vorgenannten Ansçhlagelemente 50 bzw. 53 zu begrenzen. Der maximale öffnungswinkel &alpha; ist kleiner als 180 .

Claims: A N S P R U C H E 1., Staubsauger mit einem Gehäuseteil, der einen offenen Aufnahmeraum für ein Staubfilter und -sammelbehält nis hat, und mit einem unlösbar und gelenkig befestig ten Deckel verschliessbar ist, der zur Entnahme des Behältnisses aus einer Schliess- in eine Offenstel lung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (5; 31; 41) aus seiner Offenstellung in eine Freigabestellung bewegbar ist. 2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (5;31##41) in der Offenstellung mit mindestens einer Haltevor richtung (11; 16; 13; 14; 33; 35; 45), wie einem Rast- und einem Rastgegenglied (11,13,33 und 16, 14,35) besteht oder einer Feder, vorzugsweise eine Schenkel feder, gehalten ist (Fig. lbis 8). 3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltevorrichtung (11, 16; 13, 14; 33, 35) zwischen dem Gehäuseteil (1; 30) und einem Schwenkarm (6, 32) und/oder zwischen dem Deckel (5;31) und einem Schwenkarm (6; 32) vorge sehen ist, der vorzugsweise an seinen Enden (7 , 12a; 29) mindestens ein dem Deckel (5; 31) und dem Gehäuseteil (1; 30) zugeordnetes Rastglied (11, 13; 33) hat (Fig. 1 bis 6). 4. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (5) schwenkbar am Schwenkarm (6) gehalten ist, der am Gehäuseteil (1) schwenkbar befestigt ist. 5. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkarm (6, 32; 42) mindestens einen etwa teilkreisförmig gekrümmten Führungs teil (7c, 21, 22; 36; 37) hat und in einem Lagerabschnitt (34; 44) des Gehäuseteiles (1; 30; 40) gleitend geführt ist (Fig. 1 bis 8). 6. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkarm (32, 42) starr mit dem Deckel (31; 41) verbunden ist (Fig. 4, 7). 7. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelfeder (45) mit ihren Schenkeln (46, 47) am Deckel (41) und am Gehäuse teil (40) befestigt ist und in Offenstellung des Deckels (41) derart vorgespannt ist, dass der Deckel (41) in seiner Offenstellung gehalten ist, wobei die Schenkel der entspannten Feder (45) einen maximalen Öffnungswinkel (ot) einschliessen und in dieser tage durch einen Anschlag, wie eine die Windungen der Feder koaxial umgreifende Kapsel oder eine mit einer Durchstecköffnung für die Federschen kel versehenen Lasche, begrenzt sind (Fig.7). 8. Staubsauger nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der maximale Öffnungswinkel #) der Schenkel (46, 47) der Schenkelfeder (45) kleiner als 1809 ist. 9. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schenkelfeder (45) vor Er reichen der Offenstellung des Deckels (41) entspannt ist, und dass die ihren maximalen Öffnungswinkel (¯) einschliessen den Schenkel (46, 47) der entspannten Schenkelfeder (45) beim Verschwenken des Deckels (41) von Hand über seine Offenstellung durch einen Anschlazt hzt sind.

Inventors: GERNOT, JACOB, RADOM, LEON
Applicants: PROGRESS ELEKTROGERATE GMBH
Application year: 1984
Main classification: A47L9
IPC codes: B65D45, A47L9, E05D11, E05D3, E05D1