AUXILIARY SWITCH FOR MOUNTING ON A LINE PROTECTIVE CIRCUIT BREAKER

Abstract: 1. Auxiliary switch for mounting on a line circuit breaker with contact equipments which are switchable manually or automatically and controlled by the switching mechanism of the line circuit breaker in conjunction with an operating knob, characterized thereby, that one of the contact equipments (4) is blockable in on-position by way of a locking pawl (14) in co-operation with the operating knob (5) and in dependence on the setting of a resettable latch (16) limiting the pivotal range of the locking pawl (14).

Description: Zusatzschalter zum Anbau an einen Leitungsschutzschalter" Die Erfindung betrifft einen Zusatzschalter zum Anbau an einen Leitungsschutzschalter mit vom Schaltmechanismus des Leitungsschutzschalters in Verbindung mit einem Bedienungsknebel gesteuerten manuell oder automatisch schaltbaren Kontakteinrichtungen. Eine derartige Anordnung ist beispielsweise aus der DE-OS 31 19 165 bekannt. Hierbei sind Hilfs- und Signalschalter in einer einzigen Gehäusekammer angeordnet und deren gemeinsame Ansteuerung erfolgt mittels eines vom Schaltmechanismus des Leitungsschutzschalters beaufschlagten, um einen festen Drehpunkt schwenkbar angeordneten Kupplungshebels. Weiterhin sind mit dem Kupplungsh#ebel und dem Bedienungsknebel in Wirkverbindung befindliche Steuerelemente in der Gehäusekammer vorgesehen Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte Anordnung in ihrem mechanischen Aufbau noch weiter zu vereinfachen und einen Zusatzschalter so auszubilden, dass er wahlweise als Hilfsschalter oder als Signalschalter verwendet und erst nach Fertigstellung oder bei Bedarf auch nachträglich mit einfachen Mitteln entsprechend eingestellt werden kann. Diese Aufgabe wird bei einer gattungsgemässen Anordnung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstände der Unteransprüche, Die Erfindung hat den Vorteil, dass gegebenenfalls auch noch der Kunde aus einem Gerätetyp zwei verschiedene Geräte je nach Bedarf herstellen kann Dadurch wird die Lagerhaltung verringert und vereinfacht. Weiterhin wird in Richtung der Polteilung nur ein geringer Raumbedarf benötigt. Am Leitungsschutzschalter und an dessen Schaltmechanismus brauchen keine grossen Änderungen vorgenommen zu werden, denn als Steuerelemente dienen die bei mehrpoligen Leitungsschutzschaltern ohnehin üblichen Kupplungs- und übertragungsinit- tel. Ausserdem treten durch den angebauten Zusatzschalter keine Kräfte auf, die den benachbarten Leitungsschutzschalter beim Wiedereinschalten nachteilig beeinflussen. Insbesondere bei einer Verwendung des Zusatzschalters als Signalschalter sind im Aufbau sehr einfach gehaltene Steuerelemente vorgesehen, die eine sichere Funktion gewährleisten. Zudem ist mit einfachen Mitteln eine Schaltstellungsanzeige entsprechend der Verwendung als Signalschalter oder als Hilfsschalter verwirklicht. Die Erfindung ist nachstehend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles naher erläutert. Fig. 1 zeigt einen eingeschalteten Zusatzschalter bei ge öffnetem Gehäuse in Ansicht, während in Fig. 2 der Zusatzschalter entsprechend Fig. 1 in der Ar beitsweise als Signalschalter nach einer Handaus schaltung vereinfacht wiedergegeben ist. Fig. 3 zeigt ebenfalls vereinfacht den Zusatzschalter in der Arbeitsweise als Signalschalter im durch einen Fehler im Netzbereich und durch einen LS-Schalter ausgeschalteten Zustand. Der Zusatzschalter hat in einer Gehäusekammer 1, welche durch einen nur teilweise dargestellten Deckel 2 verschlossen ist, zwei als Hilfs- bzw. Signalschalter verwendbare Kontakteinrichtungen 3 und 4. Das Gehäuse ist im Profil (in Zeichnungsebene) an das eines Leitungsschutzschalters angepasst mit etwa halber Breite des bei Leitungsschutzschaltern üblichen Teilungsmasses und¯ ebenen Seitenfläthen. Dadtrrch ist der Zusatzschalter gegebenenfalls auch noch nachtrtglich beim Kunaen über einfach ausgebildete Verbindungsmittel seitlich an einen Leitungsschutzschalter anzubauen, wenn dieser mit noch näher zu beschreibenden Übertragungsmitteln entsprechend vorbereitet ist. Die beiden Kontakteinrichtungen des Zusatzschalters sind mittels eines auf einer gehäusefesten Achse schwenkbar gela- gerten Bedienungsknebels 5 von Hand einschaltbar, indem ein am letzteren angelenkter Stössel 6 über eine Verklinkungsstelle 7 auf einen achsgelagerten Zwischenhebel 3a der Kontakteinrichtung 3 arbeitet. An dem genannten doppelarmigen Zwischenhebel ist an der der Verklinkungsstelle gegenüberliegenden Hebelseite in einer Ausnehmung eine Schubstange 8 beweglich gehalten, die zwischen Gehäuserippen geführt, mit ihrem freistehenden Ende 8a in eine Randkerbe eines ähnlich gestalteten Zwischenhebels 4a eingreift und dabei auch die Kontakteinrichtung 4 mitnimmt. Beide doppelarmig ausgebildeten Zwischenhebel sind auf ortsfest angeordneten Achsen 9 schwenkbar gelagert und tragen in Verlängerung ihrer unteren Hebelarme Kontakthebel 3b bzw. 4b, die in nicht näher dargestellter Weise über jeweils eine ausserdem am Gehäuse eingehngte Zugfeder 10 gehalten sind. Letztere wirken als Ausschaltfedern und übernehmen aufgrund der Art ihrer Auf,l-ngung in Verbindung mit den Kontakthebeln zugleich die Funktion von Kontaktdruckfedern in jeweils beiden Schaltstellunten mit der notwendigen Abbrandreserve. In der Einschaltstellung kommen dabei die Kontakthebel an Festkontaktstellen 3c bzw. 4c zur Anlage, wobei die Ausschaltstellung im Ausführungsbeispiel ebenfalls durch Festkontaktstellen 3d bzw. 4d markiert ist. Die beiden Kontakthebel und alle vier Festkontaktstellen sind über entsprechend angeordnete Leitungen jeweils auf Anschlussklemmen 11 geführt. Zur Steuerung der Kontakteinrichtungen bei automatischer Abschaltung ist ein winkelförmiger, auf einer ortsfesten Achse gelagerter Auslösehebel 12 vorgesehen, dessen einer Hebelarm 12a durch eine Öffnung in der Gehäusekammer mit dem nicht gezeigten Schaltmechanismus des benachbarten Leitungsschutzschalters in Verbindung steht. Der andere Hebelarm 12b wirkt auf die Verklinkungsstelle 7 ein und bildet zugleich eine Gleitbahn für den Stössel 6 beim Einschaltvorgang. Weiterhin ist auf einer ortsfesten Achse 13 eine etwa V-förige Sperrklinke 14 im Schwenkbereich des Zwischenhebels 4a gelagert. Die Sperrklinke wird mittels einer Schenkelfeder 15 im Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei sie entweder an einem zapfenförmigen Ansatz 5a des Bedienungsknebels oder an einer segmentförmigen Verriegelung 16 zur Anlage gelangen kann. Letztere ist schwergängig in der Gehäusekammer und im Deckel gelagert, beispielsweise durch elastisches Obereinandergreifen walzenförmig ausgebilde-ter Teilsegmente, und aus der in Fig. 1 gezeigten einen Grenzlage in die in Fig. 3 gezeigte andere Grenzlage über einen Schlitz 16a verstellbar, welcher in der Achse angeordnet vor dem Anbau des Zusatzschalters an den Leitungsschutzschalter durc-h die in der Gehäusekammer 1 vorhandene offene Lagerbohrung zugänglich ist. Ein selbständises Verstellen der Verriegelung innerhalb ihres durch Anschläge begrenzten Schwenkbereiches ist hingegen ausgeschlossen, da die beiden Stellungen ausserdem durch Rastnasen gesichert sind. Die Mantelfläche der Verriegelung ist in einem in der Seitenwand der Gehäusekammer 1 ausgesparten Fenster 1a sichtbar, damit den Grenzlagen entsprechende Markierungen angezeigt werden können. In den Fig. 1 und 2 ist die Verriegelung 16 im Rechtsanschlag gezeigt, gleichbedeutend mit der Arbeitsweise als -Signalschalter für die Kontakteinrichtung 4. Die dabei in Fig. 1 gezeigte Einschaltstellung ergibt sich, wenn der Bedienungsknebel 5, welcher über einen Zapfen 5b in einen entsprechend koaxial angeordneten Knebel des Leitungsschutzschalters eingreift, umgelegt wurde, wobei der Stössel 6 über die Verklinkungsstelle 7 den Zwischenhebel 3a über Totpunkt verspannt. Die Schwenkbewegung ist zugleich über die Schubstange 8 auch auf den Zwischenhebel 4a übertragen worden, und beide Kontakthebel 3b bzw. 4b sind an ihren Festkontaktstellen 3c bzw. 4c zur Anlage gelangt. Der Ansatz 5a des Bedienungsknebels hat dabei über den Hebelarm 14a die Sperrklinke 14 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt so dass ein Verklinkungszapfen 4e am Zwischenhebel 4a etwa zwischen die beiden Hebelarme der Sperrklinke zu liegen kommt. Diese hat an ihrem anderen Hebelarm 14b eine Stützfläche 14c, die den Verklinkungszapfen 4e verriegeln kann. Dies geschieht bei manueller Ausschaltung (in die Stellung nach Fig. 2) durch Verschwenken des Bedienungsknebels entgegen dem Uhrzeigersinn. Hierbei beschreibt der Ansatz 5a eine ebensolche Kreisbahn und die unter der Wirkung der Schenkelfeder 15 mitschwenkende Sperrklinke 14 kommt mit der Stützfläche 14c vor den Verklinkungszapfen 4e zu liegen, noch bevor ein Verschwenken des Zwischenhebels 4a erfolgt. Dieser kann unter der Wirkung der Zugfeder 10 lediglich um einen vernachlässigbaren Betrag bis zur festen Anlage an der Stützfläche 14c schwenken, so dass der Kontakt- hebel 4b seine Stellung gegenüber dem Festkontakt 4c beibehält. Die andere als Hilfsschalter arbeitende Kontakteinrichtung 3 wird hingegen aufgrund des mit der Knebelbewegung nacheilend zurückgehenden Stössels 6 unter der Wirkung ihrer Zugfeder 10 im Uhrzeigersinn verschwenkt, bis der Kontakthebel 3b an der anderen Festkontaktstelle 3d zur Anlage gelangt. Die ebenfalls mitgenommene Schubstange 8 hebt dabei mit ihrem freistehenden Ende 8a von dem Zwischenhebel 4a ab. Erfolgt hingegen eine automatische Abschaltung (aus der Stellung nach Fig. 1) durch den Leitungsschutzschalter, so wird von dessen Schaltmechanismus eine hierbei erfolgende Hebelbewegung auf bekannte Art abgegriffen und auf den Hebelarm 12a des Ausldsehebels übertragen. Dieser schwenkt im Uhrzeigersinn mit und löst die Verklinkungsstelle zwischen dem Stö ssel 6 und dem Zwischenhebel 3a. Die so freigegebene Kontakteinrichtung 3 kann jetzt, wie bereits beschrieben, unter der Wirkung ihrer Zugfeder 10 in die in Fig. 2 bzw. auch in Fig. 3 gezeigte Stellung umschalten. Dieser Vorgang läuft aufgrund der Hebel verhältnisse und Federkräfte bereits ab, bevor der Bedienungsknebel 5 in die Ausschaltstellung schwenken kann. Aufgrund dieser nacheilenden Bewegung des Bedienurrgsknebels wird auch die Sperrklinke 14 vom Ansatz 5a gehalten und verbleibt noch für einen kurzen Moment in der in Fig. 1 gezeigten Stellung. Die Kontakteinrichtung 4 kann somit unter der Wirkung ihrer Zugfeder 10 synchron mit der Kontakteinrichtung 3 verschwenken, da der Verklinkungszapfen 4e in den Freiraum zwischen die beiden Hebelarme der Sperrklinke gleiten kann, noch bevor die Stützfläche 14c ihn sperrt. Damit kommt auch der Kontakthebel 4b an seiner anderen Festkontaktstelle 4d zur Anlage, so dass bei einer autonatischen Abschaltung des Leitungsschutzschalters so wohl der Hilfs- als auch der Signalschalter umschalten und es ergibt sich die Stellung der Kontakteinrichtung ähnlich Fig. 3. In der genannten Figur befindet sich allerdings die Verriegelung im Linksanschlag, d. h., die Kontakteinrichtung 4 arbeitet als Hilfsschalter. Unabhängig von einer manuellen oder automatischen Ausschaltung des Leitungsschutzschalters drückt die Verriegelung 16' die Sperrklinke 14 immer in eine Position, in der der Verklinkungszapfen 4e an der Stützfläche 14c ähnlich wie bei einer-automatisch2n Auslösung nicht zur Anlage gelangen kann. in der Verriegelungsstellung 16' arbeitet somit der Zusatzschalter auf beiden Kontakteinrichtungen als Hilfsschalter. Hingegen bei der Arbeitsweise als Signaischalter mit der Verriegelungsstellung lo gibt es einerseits die Stellung ¯EIN", a. h., beide Kontakteinrichtungen sind eingeschaltet (Fig. 1), die Stellung "automatisch AUS", d. h. beide Kontakteinrichttungen sind ausgeschaltet (ähnlich Fig. 3) und ausserdem die Stellung "handbetätigt AUS", d. h. die Kontakteinrichtung 3 schaltet aus, während die Kontakteinrichtung 4 eingeschaltet bleibt (Fig. 2). An den Anschlussklemmen können entsprechend die unterschiedlichen Signale abgegriffen und beispielsweise über Kontrollampen angezeigt werden.

Claims: Ansprüche: 1. Zusatzschalter zum Anbau an einen Leitungsschutzschalter mit vom Schaltmechanismus des Leitungsschutzschalters in Verbindung mit einem Bedienungsknebel gesteuerten manuell oder automatisch schaltbaren Kontakteinrichtun gen, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Kontaktein richtungen (4) über eine Sperrklinke (14) im Zusammen wirken mit dem Bedienungsknebel (5) und in Abhängigkeit von der Stellung einer den Schwenkbereich der Sperrklin ke (14) begrenzenden umstellbaren Verriegelung (16) in Einschaltstellung blockierbar ist. 2. Zusatzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die blockierbare Kontakteinrichtung (4) einen um eine ortsfeste Achse (9) schwenkbaren federbelasteten Kontakthebel (4a, 4b) mit einem an der Sperrklinke (14) abstützbaren Verklinkungszapfen (4e) aufweist. 3. Zusatzschalter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die blockierbare Kontakteinrichtung (4) mittels einer zweiten über den Bedienungsknebel (5) schaltbaren Kontakteinrichtung (3) mit angelenkter frei gehender Schubstange (8) indirekt entgegen der Kraft einer Ausschalt- und Kontaktdruckfeder (10) betätigbar ist. 4. Zusatzschalter nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, dass die als Winkelhebel ausgebildete Sperr klinke (14) über einen an dem einen Hebelarm (14a) an greifenden Ansatz (5a) des Bedienungsknebels (5) ver schwenkbar ist, während der andere Hebelarm (14b) eine Stützfläche (14c) für den Verklinkungszapfen (4e) bildet. 5. Zusatzschalter nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, dass die segmentförmig ausgebildete Verriegelung (.16) schwergängig im Schaltergehäuse (1, 2) gelagert ist. 6. Zusatzschalter nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekenn zeichnet, dass die Verriegelung (16) über einen von ausserhalb des Schaltergehäuses (1, 2) zugänglichen Schlitz (16a) verstellbar ist. 7. Zusatzschalter nach Anspruch 1 bis ó, dadurch gekenn zeichnet, dass die Stellung der Verriegelung (16) mit tels eines im Schaltergehäuse (1) ausgesparten Fen sters (la) angezeigt ist. 8. Zusatzschalter nach Anspruch 1 bis 7 in der Arbeitsweise als Signalschalter, dadurch gekennzeichnet, dass bei manueller Abschaltung aufgrund der voreilenden Bewegung des Bedienungsknebels (5) und seines Ansatzes (5a) durch die unter der Wirkung einer weder (15) nachschwenkende Sperrklinke (14) die blockierbare Kontakteinrichtung (4) am Verklinkungszapfen (4e) abgestützt ist und in Ein s¯chaltstellung verbleibt. (Fig. 2) 9. Zusatzschalter nach Anspruch 1 bis 7 in der Arbeitsweise als Signalschalter, dadurch gekennzeichnet, dass bei automatischer Abschaltung die vom Schaltmechanismus des Leitungsschutzschalters (über Auslösehebel 12) freige gebenen Kontakteinrichtungen (3, 4) unter der Wirkung ihrer Ausschaltfedern (10) bffnen und der Verklinkungs zapfen (4e) in den Freiraum zwischen die Hebelarme (14a, 14b) der Sperrklinke (14) schwenkt, bevor aufgrund der nacheilenden Bewegung des Bedienungsknebels (5) in die Ausschaltstellung eine Abstützung des Verklinkungs zapfens (4e) durch die Sperrklinke (14)stattfinden kann. 10. Zusatzschalter nach Anspruch 1 bis 7 in der Arbeitsweise als Hilfsschalter, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrklinke (14) mittels der Verriegelung (16') unab hängig von der Stellung des Bedienungsknebels (5) in eine Lage ohne jegliche Eingriffsmöglichkeit auf den Verklinkungszapfen (4e) verschwenkt und dort gehalten ist. (Fig. 3)

Inventors: BOKER, GUNTER, DIPL.-ING., KROPP, DIETER, Böker, Günter, Dipl.-Ing.
Applicants: LICENTIA PATENT-VERWALTUNGS-GMBH
Application year: 1984
Main classification: H01H71
IPC codes: H01H71