CONTAINER WITH BOTTOM UNLOADER FOR SOLID MATERIAL, ESPECIALLY WASTE PAPER

Abstract: 1. Collection container with bottom discharge for solids, especially waste paper, comprising lateral and upper walls (1, 2) having at least one insertion opening (3) as well as two simultaneously movable hinged bottom flaps (4, 5) which are linked on diametrically opposite sides of the lower periphery edge of the container and which - in the lifted state of the container - are held or are movable into the discharging state, respectively, by means of a central tube (7) being longitudinally movably mounted in the upper wall (2) wherein a traverse (9) is mounted at that end of the central tube (7) directed to the bottom and in closed state of the bottom flaps (4, 5) above the bottom flaps (4, 5) and with its longitudinal direction transverse to the hinge (6) of the bottom flaps (4, 5), said traverse (9) having free ends (9a, 9b) at which one coupling lever (14, 17) each is linked for each bottom flap (4, 5), the other end the coupling lever is each mounted at the inner side of the respective bottom flap (4, 5), characterized in that the bottom-side joints (16) of the coupling levers (14, 17) have in closed state of said bottom flaps (4, 5) nearly same distances from the bottom center and from the hinges (6) of the corresponding bottom flap (4, 5) and that said traverse (9) extends at least over the bottom-side joints (16).

Description: "Sammelbehälter mit Bodenentleerung für Feststoffe, insbesondere Altpapier" Die Erfindung betrifft einen Sammelbehälter mit Bodenentlee rung für Feststoffe, insbesondere Altpapier, bestehend aus seitlichen und oberen Wandungen mit wenigstens einer Einwurf öffnung sowie zwei 3odenklappen, welche auf einander diametral gegenüberliegenden Seiten des untern Umfangsrandes des Behäl ter angelenkt und im angehobenen Zustand des Behälters mittels eines in dessen oberer Wandung längsverschiebbar gehaltenen Zentralrohres in die Entleerungsstellung verschwenkbar sind. Derartige Sammelbehälter bestehen vorwiegend aus einer zylin derförmigen Seitenwandung, an welche sich einstückig ein oberer etwa halbukgelförmiger Domteil anschliesst. Die Bodenklappe bilden eine Standfläche des Behälters und können im angehobenen Zustand durch Längsverschiebung des Zentralrohres, welches an seinem unteren Ende über ein Seil mit den Bodenklappen verbunden ist, geöffnet und wieder geschlossen werden. Zur Entleerung eines derartigen Behälters dient ein Entsor gungsfahrzeug mit einem geeigneten gran, dessen Tragehaken in einen mit den Behälter verbundenen Hubring eingreift, wäh- renc ein weiterer Öffnungshaken des Kranes aen mit dem Zentralrohr verbundenen Ring erfasst. Bei Anheben des Behälters muss der Seilzug gespannt sein, um ein vorzeitiges Öffnen der Bodenklappen zu vermeiden. Sobald sich der Behälter über der Ladefläche des Entsorgungsfahrzeuges befindet, senkt der Öff nur.gshaken des Kranes das Zentrairoh ab, wobei die Bodenklappen geöffnet werden, so dass der Inhalt des Eehälters auf die Ladefläche des Entsorgungsfahrzeuges herabfällt. Durch Anheben des Zentralrohres werden das Seil gespannt und die Bodenklappen wieder verschlossen, so dass der Behälter wieaer an seinem Standort aufgestellt werden kann. Da bei den bekannten Sammelbehältern das Seil in der Behälter itte verläuft, erschwert oder verhindert es den Austritt der gesammelten Feststoffe, welche im wesentlichen Recyclingpro dukte sind. Insbesondere sperriges Altpapier in Form von ungefalteten Pappkartons kann sich leicht in den Seilen innerhalb verfangen, so dass die Entleerung verhindert wird. Dieses Problem tritt bei allen Feststoffen auf, welche im Vergleich zu ihrem Gewicht ein grosses Volumen aufweisen. Die Problematik wird dadurch erhöht, dass die Feststoffe teilweise eine sehr unregelmässige Form haben und somit zur Bildung von Brücken innerhalb des Behälters neigen. Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Sammelbehälter der einleitend beschriebenen Art so weiterzubilden, dass das Entleeren des Behalters auch bei Altpapier bzw. Pappen problemlos möglich ist. Zur Lösung der Aufgabe kennzeichnet sich der gattungsmässige Sarelbehälter dadurch, dass sich das Zentralrohr bis in den Bc denbereich des Behälters erstreckt und an seinem bodenseitigen Ende mit eie Querbalken starr verbunden ist, welcher In sCi ner Längsrichtung quer zu den Schwenkachsen der Bodenklappen angeordnet ist, und dass eine Führungseinrichtungzim gleichzeitigen Verschwenken der Bodenklappen vorgesehen ist. Neben den durch die aussen angeschlagenen Bodenklappen bedingter: Vorteilender Zentralschüttung wird durch den erfindungsgemässen Behalter das gesamte Gelenkproblem zum Betätigen der Bodenklappen in den Bodenbereich verlagert, so dass die Entleerung des Behälters nicht durch Seile oder dgl. behindert wird. Durch den mittleren Innenbereich des Behälters verläuft lediglich in axialer Richtung das Zentralrohr mit glatter Oberfläche, so dass die Feststoffe ungehindert nach unten und bei geöffneten Bodenklappen nach aussen fallen können. Der Querbalken im Bodenbereich des Behälters hat nur einen geringen Querschnitt in der Grössenordnung des Zentralrohres und bildet mit diesem ein T-förmiges Teil. Wesentlich ist, dass der Querbalken durch seine Anordnung im Bodenbereich des Behälters kein den Öffnungsquerschnitt des Behälters in seiner Entleerungsstellung wesentlich verringerndes Teil darstellt, welches das Herausfallen sperriger Feststoffe behindert. Beim Entleeren des neuen Sammelbebälters mit Hilfe des eingangs beschriebenen Entsorgungsfahrzeuges kann der Tragehaken des Kranes auf den Entsorgungsfahrzeug in den fest mit dem Behalter verbundenen Hubring eingreifen und der Öffnungshaken des Kranes den aussen mit dem Zentralrohr verbundenen Ring erfassen Zum Entleeren muss der Öffnungshaken des Kranes zum Absenken aes Zentralrorres nach unten bewegt werden. Umgekehrt lässt sich der Eehälter Jedoch auch dadurch entleeren, dass der Tragehaken des Kranes in den Ring des Zentralrohres eingreift und der Öffnungshaken des Kranes den Hubring des Behälters erfasst. In diesem Fall muss der Behalter zum Entleeren über den Hubring nach oben gezogen werden, um wiederum die für das Öffnen der Bodenklcppen erforderliche RelativbeweOung zwischen dem Behältergehäuse und dem Zentralrohr hervorzurufen. Die Führungseinrichtung zum gleichzeitigen Verschwenken der Bodenklappen wirkt mit dem aus dem Zentralrohr und dem Querbalken bestehenden T-förmigen Teil zusammen. Hierbei werden die Längs verschiebung des Zentralrohres und damit die Vertikalverschie- bung des Querbalkens in eine zum Öffnen und Schliessen des Behälters geeignete Verschwenkbewegung umgesetzt. In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Querbalken oberhalb der geschlossenen Bodenklappe angeordnet ist, und dass die Führungseinrichtung für jede Bodenklappe einen Lenkhebel aufweist, welcher mit einem Ende am Querbalken und mit dem anderen Ende innenseitig an der Bodenklappe angelenkt ist. Hierbei verläuft der Querbalken unmittelbar oberhalb parallel zu den geschlossenen Bodenklappen, so dass sich in Behält er gesammeltes Altpapier nicht verhaken kann und sorbit das Entleeren des Behälters verhindert. Die beiden Gelenkachsen, welche sich jeweils an den freien ¯naen des Lenkhebels binden, verlaufen parallel zu den Schwenkachsen der Bodenklappen.-Somit kann die Schwenkbewegung der Bodenklappen durch vertikale Verschiebung des Querbalkens, also durch Längsverschiebung des Zentralrohres, bewirkt werden. Vorteilhaft ist es, wenn die bodenklappenseitigen Gelenke der Lenkhebel etwa gleiche Abstände von der Behältermitte und der Schwenkachse der zugeordneten Bodenklappe aufweisen. Auf diese Weise kann mit vergleichsweise kurzen Lenkhebeln ein grosser Verschwenkbereich der Bodenklappen bei geringem Hub des Zentralrohres erreicht werden. Im Hinblick auf einen möglichst grossen Öffnungsquerschnitt des Behälters in der Entleerungsstellung empfiehlt es sich, dass die Bodenklappen um einen Winkel von etwa 900 verschwenkbar sind. Einen derartig grossen Öffnungswinkel erreicht man bei geringem Hub des Zentralrohres mit im Vergleich zur Länge des Querbalkens kurzen Lenkhebeln. ZweckmaEig ist es, enn das Zentralrohr über Stegbleche mit dem Querbalken verschweisst ist. Auf diese Weise ergibt sich eine verstärkte l-Verbindung zwischen dem Zentralrohr und dem Querbalken, so daS diese Verbindungsstelle auch bei ungleicher Belastung der Querbalkenhälften eine ausreichende mechanische Festigkeit aufweist. in einer weiteren Ausführungsform ist es möglich, dass der Querbalken unterhalb der geschlossenen Bodenklappen angeordnet ist, welche rit einer Ausnehmung für das hindurchgeführte Zentralrohr versehen ist, und dass die Führungseinrichtung an der zur Eehältermitte gerichteten Seite der Bodenklappe jeweils eine drehbar gelagerte Rolle aufweist, welche in dem als Führungsschiene ausgebildeten Querbalken geführt ist. Die Ausnehmung in den Bodenklappen verläuft hierbei jeweils zur Hälfte in der Mitte der einen und der anderen Bodenklappe. Der Querschnitt dieser Ausnehmung ist so bemessen, dass das Zentralrohr von innen nach aussen hindurchOefahrt werden kann. Auf der zur Mitte gerichteten Seite sind an den Enden der Bodenklappen Rollen vorgesehen, wel che jeweils in einer Hälfte des Querbalkens so geführt sind, dass die Rollen nur in Längsrichtung des Querbalkens verfahrbar sind. Bei dieser Ausführungsform befinden sich die Rollen in der geschlossenen Stellung der Bodenklappen etwa in der Mitte des Querbalkens und bewegten sich beim Verschwenken der Bodenklappen in die Öffnungsstellung in Richtung der freien Enden des Querbalkens. Vorteilhaft ist es, wenn die seitlichen Wandungen des Behälters innenseitig in Bereich oberhalb der Schwenkachsen der Bodenklap pen mit Schräg nach unten gerichteten Schürzenabschnitten ausgerüstet sind. Auf diese Weise stellt die durch die Lagerung der Schwenkachsen bedingte Stufe innerhalb des Behälters kein Hindernis für die aus dem geöffneten Behälter herausfallenden Feststoffe dar. Die Schürzenabschnitte sinc derart nach innen gerichtet, dass die Feststoffe im Bereich der seitliches Wandungen zur Mitte geführt und den geöffneten Behälter unbehindert ver lassen können. Im Hinblick auf eine geringe Gesamthöhe des Sammelbehälters in der geschlossenen Stellung der Bodenklappen ist es möglich, dass der obere Längsabschnitt des Zentralrohres als Teleskop ausgebildet ist. Da zum Öffnen der Bodenklappen das Zentralrohr in Längsrichtung verschoben werden muss, ragt der obere Längsabschnitt des Zentralrohres um die für das Öffnen erforderliche Hubhöhe aus der oberen Wandung heraus. Sofern dieser Längsab schnitt teleskopartig ausgebildet ist, kann er nach dem Schliessen der Bodenklappen, also nach dem Absetzen des Behälters, auf seiner;' Standplatz in Längsrichtung in das Innere des Behälters verscho Den werden, so dass nu noch der am Ende des Zentralrohres ange- brachte Ring die obere Behälterwandung überragt. Bei der vorgenannten Ausführungsform empfiehlt es sich, dass der teleskopartige Längsabschnitt in der ausgezogenen Stellung mit dem unteren Längsabschnitt in Längsrichtung verriegelbar ist. Hierbei ergibt sich der VorteIl, dass in Längsrichtung des Zen- tralrchres von aussen eine Druckkraft zum Öffnen der Bodenklappen aufgebracht werden kann. Unabhängig von den vorgenannten Ausführungsfornenist es zweck ; ira wenn das entralrchr einen rechteckigen Querschnitt auf- weist und in einer in der oberen Wandung des Behälters befestigten Durchführungshülse mit rechteckigem Querschnitt längsverschiebbar gehalten ist. Hierdurch ergibt sich auf einfache Weise eine Drehsicherung für das Zentralrchr, wodurch eine übermässige Belastung der Führungseinrichtung für die Bodenklappen und damit ein vorzeitiger Verschleiss vermieden werden. Ausserdem ist es vorteilhaft, wenn die Bodenklappen wenigstens im Bereich des Umfangsrandes eine Standfläche des Behälters bilden. a sich die Bodenklappen bis zum Rand des Behälters erstrecken, kann der Umfangsrand in der Nähe des äussersten Randes des Be hälters angeordnet sein, so dass eine kippsichere Aufstellung de@ Behälters möglich ist. Da auf diese Weise unterhalb des Bodens ein Freiraum verbleibt, kann auch die Ausführungsform irit durch die Bodenklappen hindurchgeführten Zentralrohr sowie dem Querbalken unterhalb der geschlossenen Bodenklappen ohne zusätzliche Standfüsse für den Behälter einfach hergestellt werden. Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles nachstehend näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des erfindungs gemässen Sammelbehälters in der Entleerungsstellung, Fig. 2 eine gegenüber Fig. 1 um einen Winkel von 90 gedrehte Seitenansicht des Behälters mit geschlossenen Bodenklap per. unc Fig. 3 eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 1 und 2. Der in der Entleerungsstellung in Fig. 1 dargestellte Sammelbehalter ist Insbesondere für sperrige Feststoffe wie beispiels- weise Altpapier oder Pappen, ausgebildet. Der Behälter besteht aus seitlichen eta zylinderförmigen wandungen 1 sowie oberen Wandungen 2, welche etwa halbkugelförmig ausgebildet sind und sich integral an cie seitlichen Wandungen 1 anschliessen. Die oberen Wandungen 2 sinc aufeinander gegenüberliegenden Seiten gaubenartig ausgeführt und jeweils mit einerEinwurföffnung 3 versehen. Im Bodenbereich des Behälters sind zwei Bodenklappen 4 und 5 vorgesehen. DIe e Bodenklappe a ist um eine horizontal angeordnete Schwenkachse 6 drehbar gelagert. Die Schwenkachse der Bodenklappe 5 ist in Fig. 1 nicht dargestellt. In Längsrichtung des Behälters verläuft ein Zentralrohr 7, welches an seinem cberen Ende mit einem Ring 8 und an seinem unteren Ende mit einem Quersteg 9 verbunden ist. Neben dem Ring 8 ist an einer Verstärkungsplatte 10 ein Hubring 11 zum Anheben des Behälters vorgesehen. Weiterhin ist in der Verstärkungsplatte 10 eine im Querschnitt rechteckige Durchführungshülse für das ebenfalls rechteckige Zentralrohr 7 vorgesehen, wie Fig. 3 zeigt. Zur Verstärkung der Verbindung des Zentralrohres 7 mit dem Querbalken 9 sind Stegtleche 12 und 13 eingeschweisst. Auf diese Weise ergeben das @entralrohr 7 und der Querbalken 9 eine äusserst steife @-Verbindung. Am freinen Ende 9a das Querbalkens 9 ist ein Lenkhebel 14 um eine Achse 15 drehbar gelagert. Weiterhin ist etwa in der Mitte der Bodenklappe 4 eine Lagerung für eine Drehachse 10 vor gesehen, um welche der Lenkhebel 14 ebenfalls verschwenkbar ist. In setrischer Anordnung zur Bodenklappe | ist der Bodenklappe 5 ein Lenkhebel 17 zugeordnet, welcher ebenfalls am freien Ende 9b des Querbalkens 9 um eine Achse 18 verschwenkbar ist. Wegen der Symmetrie der Bodenklappen verlaufen die der Bpdenklappe 4 zugeordneten Achsen 6, 15 und 16 einander und zu den der Bodenklappe 5 zugeordneten Achsen parallel. Fig. 1 zeigt den Behälter in der Entleerungsstellung, wobei die Bodenklappen 4 und 5 um einen Winkel von nahezu 900 verschwenkbar sind5 um auf diese Weise eine Zentralschüttung mit möglichst grossem Öffnungsquerschnitt zu ermöglichen, so dass sich ein steiler Auslaufwinkel ergibt, welcher das problemlose Entleeren, insbesondere von sperrigen Papp- oder Papierteilen, ermöglicht. In der in Fig. 1 dargestellten Entleerungsstellung wird der Behälter üblicherweise durch einen nicht dargestellten Kranhaken an seinem Tragring ^ gehalten. Zum Schliessen des Behälters zieht ein weiterer in den Ring 8 greifender Kranhaken diesen nach oben, sc dass das Zentralrohr in Längsrichtung zusammen mit dem Querbalken 9 bewegt wird und durch die gewählte Gelenkanorinung der Bodenklappen 4 und 5 cese geschlossen werden. Diese Schliess- stellung des Behälters -st aurch die beschriebene Gelenkanordnung mit äusserst geringem Hub des Zentralrohres 7 möglich. In der Schliessstellung agt ein oberer Längsabschnitt as aus der oberen Wandung 2 des Behälters heraus, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist. Sofern der obere Längsabschnitt 7a des Zentralrohres 7 te leskopartig ausgeführt ist, kann er ggf. nach einer in axialer Richtung wirkenden Entriegelung In das Behälterinnere zurückgeschoben werden, so dass die Maximalhöhe des Behälters verringert wird. Lm Bereich des Umfangsrandes des Behälters sind die Bodenklappen 4 und 5 mit einer ringförmigen Standfläche 18 versehen, wie aus Fig. 1 am Beispiel der Bodenklappe 4 erkennbar ist. Eine weitere Standfläche 19 ist auch im Mittelbereich des Bodens vorgesehen, wie Fig. 1 ebenfalls am Beispiel der Bodenklappe 4 zeigt. Da durch den Verlauf der Schwenkachse 6 der Bodenklappe 4 sowie der gegenüberliegenden Schwenkachse der Bodenklappe 5 im Inneren des Behälters Stufen vorhanden sind, durch welche der Austritt der im Behälter gesammelten Feststoffe behindert oder gestört werden kann, sind in diesen Bereichen der seitlichen Wandungen 1 Schürzenabschnitte 2a eingebaut, wie auf der rechten Seite von 1 zu erkennen

Claims: Ansprüche 1. Sammelbehälter mit Bodenentleerung für Feststoffe, ins besondere Altpapier, bestehend aus seitlichen und oberen Wandungen mit wenigstens einer Einwurföffnung sowie zwei Bodenklappen, welche auf einander diametral gegenüberlie genden Seiten des unteren Umfangsrandes des Behälters angelenkt und im angehobenen Zustand des Behlters mittels eines in dessen oberer Wandung längsverschiebbar gehal tenen Zentralrohres in die Entleerungsstellung verschwenk bar sind d 2 d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass sich das Zentralrohr (7) bis In er: : oenbreich des Behälters erstreckt und an seinem bodenseitigen Ende mit einem Querbalken 9) starr verbunden ist, welcher in seiner Längsrichtung quer zu den Schwenkachsen (6) der Bodenklap pen (4) angeordnet ist, und dass eine Führungseinrichtung zum gleichzeitigen Verschwenken der Bodenklappen (4,5) vorgesehen ist. Sammelbehälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Querbalken (9) oberhalb der geschlossenen Bodenklappen (4,5) angeordnet ist und dass die Führungseinrichtung für jede Bodenklappe (4,5) einen Lenkhebel (14,17) aufweist, welcher mit einem Ende am Querbalken (9) und mit dem anderen Ende innenseitig an der Bodenklappe (4,5) angelenkt ist. 3. Sammelbehälter nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die bodenklappenseitigen Gelenke (16) der Lenkhebel (14) etwa gleiche Abstände von der Behältermitte und der Schwenkachse (6) der zugeordneten Bodenklappe (4) aufweisen. 4. Sammelbehälter nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Bodenklappen (4,5) um einen Winkel von etwa 900 verschwenkbar sind. 5. Sammelbehälter nach einem aer vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das 7o tralrohr (7) über Stegbleche (12 > 13) mit dem Querbalken (9) verschweisst ist. 6. Sammelbehälter nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Querbalken unterhalb der geschlossenen Bodenklappen angeordnet ist, welche mit einer Ausnehmung für das hindurchgeführte Zentralrohr versehen sind,und dass die Führungseinrichtung an der zur Behälters mitte gerichteten Seite der Bodenklappen jeweils eine dreh bar gelagerte Rolle aufweist, welche in dem als Führungs schiene ausgebildeten Querbalken geführt ist. 7. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die seit lichen Wandungen (1) des Behälters innenseitig im Bereich oberhalb der Schwenkachsen (6) der Bodenklappen (4) mit schräg nach unten gerichteten Schürzenabschnitten (20) ausgerüstet sind. 8. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c n n e t, dass der obere Längsabschnitt (7a) des Zentralrohres (7) als Teleskop ausgebildet ist. 9. Sarzp.ejoehälter nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der teleskoatige Längs- abschnitt (7a) in der ausgezogenen Stellung mit dem unte ren Längscbschnitt In Längsrichtung verriegelbar ist. 10. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Zen tralrohr (7) einen rechteckigen Querschnitt aufweist und in einer in der oberen Wandung (2) des Behälters befestig ten Durchführungshülse mit rechteckigem Querschnitt längs verschiebbar gehalten ist 11. Sammelbehälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Bodenklappen (4,5) wenigstens im Bereich des Umfangsrandes eine Standfläche (18) des Behälters bilden.

Inventors: RUHLAND, LOTHAR, Rühland, Lothar
Applicants: RUHLAND, LOTHAR
Application year: 1984
Main classification: B65D90
IPC codes: B65F1