CIGARETTE WITH A VENTILATED MOUTHPIECE OF ONE PIECE

Abstract: 1. Cigarette with a one-piece, ventilated filter tip (118), in which the accompanying air and smoke which enter through perforations in an outer covering which surrounds the tip and is essentially air-tight are passed separately from one another in axially parallel streams to the mouth end of the filter tip and are mixed only in the mouth of the smoker, the filter tip having a coaxial core space (124) filled with filter material and a coaxially and annularly positioned feed for the accompanying air which is separated from this by an air-tight layer, is closed off from the tobacco end and has a flow connection to the perforations of the outer covering, whilst the core space has a flow connection to the smoke-carrying region of the cigarette, characterized in that a) the feed for the accompanying air passes through an annular space (130) which is interrupted only by spacers (134, 134a) and is formed by a core casing (126) as the air-tight layer surrounding the core space (124) as the air-tight layer surrounding the core space (124) and an outer casing (120) which is provided with perforation openings (122) and, at the tobacco end region of the annular space (130) lies tightly adjacent to the core casing (126) or is shaped onto this, b) the core casing (126), the outer casing (120) and the spacers (134) are composed of a plastics material produced, preferably extruded, in one piece, and c) in that the ratio of the cross-sectional area of the annular space (130) to that of the core space (124) is 0.6:1 to 1:1.

Description: Cigarette mit einstückigem ventilierten Filtermundstück Die Erfindung betrifft eine Cigarette mit einstückigem ventilierten Filtermundstück, bei dem durch Perforationen einer das Aussenmundstück umschliessenden, im wesentlichen luftundurchlässigen Aussenhülle eintretende Beiluft und der Rauch in achsparallelen Strömen getrennt voneinander bis an das mundseitige Ende des Filtermundstückes geführt und erst im Mund des Rauches vermischt werden, wie sie gemäss Oberbegriff des Hautanspruchs weiter definiert ist. Eine Cigarette mit einem derartigen Filtermundstück ist beispielsweise aus der DE-PS 16 57 261 und DE-AS 19 36 429 bekannt; dieses Belüftungsmundstück besteht aus einem einteiligen zylindrischen Kunststoffkörper, der zusammen mit dem Filter - bzw. Cigarettenende von einer Aussenumhüllung umschlossen ist, die Lufteintritts öffnungen für Luftzufuhrkanäle aufweist, die an dem Aussenbereich des zylindrischen Körpers in Längsrichtung vorgesehen sind. Ferner sind gemäss DE-OS 28 49 904 und 30 11 959 Cigaretten mit ventiliertem Filtermundstück bekannt, bei denen ebenfalls Beiluft und Rauch in achsparallelen Strömen getrennt geführt und erst im Mund des Rauchers vermischt werden; bei diesen Filtern ist eine rohrförmige Hülle oder luftundurchlässige Schicht aus einem Thermoplast wie Polyethylen vorgesehen, in; deren Innerem sich Filtermaterial befindet, während an der Aussenfläche der Hülle sich in Längsrichtung erstreckende konkav geformte Rillen vorgesehen sind; ferner ist eine Hüllfolie vorhanden, die die Aussenfläche der rohrförmigen Hülle umgibt und letztere mit dem Tabakstrang verbindet, wobei die Hüllfolie Perforation im Bereich der durch die konkaven Rippen gebildeten Kanäle aufweist, die die Beiluft zuführen. Bei allen diesen bekannten Cigaretten mit ventiliertem Mundstück wird gefilterter Rauch als innerer Hauptstrom, der von über Einzelkanäle zugeführten Beiluftströmen umgeben ist, getrennt geführt und im Mund des Rauchers wirbelnd vermischt. Es hat sich gezeigt, dass derartige bekannte Mundstück oder Filterausbildungen bei einigen Altersgruppen von Rauchern bei verschiedenen Tabakmischungen nicht die erwartete geschmackliche Akzeptanz ergeben, was vermutlich darauf beruht, dass die von kleinen Kanälen zugeführten Bei luft wegen einer zu grossen Verwirbelung im Munde den Tabak strom nicht oder nicht konzentriert genug auf die einzelnen Geschmacksnerven auftreffen lässt. Ein weiterer Nachteil der bekannten Rillenfilter beruht darauf, dass die luftundurchlässige Aussenhülle beim Rauchen durch feuchten Lippendruck des Rauchers oder beim Halten der Cigarette mit den Zähnen durch den Bissdruck in die Beiluft führenden Rillen hineingedrückt wird und diese teilweise oder vollständig verschliesst. Dadurch enthält der Tabakrauch mehr Kondensat und Nikotin als bei einer nach DIN 10240 und 10242 mit einer Rauchmaschine mit trockenen Gummilippen gemessenen Bestimmungsmethode, was zu einer Täuschung des Rauchers führen kann. Letztlich lassen sich Filtermundstücke der bekannten Art nur auf aufwendige Weise und in vielen Fällen nicht kontinuierlich herstellen. Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Cigarette mit einem neuartigen einstückigen ventilierten Filtermundstück vorzuschlagen, bei dem einmal die allgemein gewünschte Ventilation, d.h. die Zufuhr von Beiluft auch beim Rauchen mit feuchten Lippen oder bei Anwendung von Bissdruck gewährleistet wird, und zum anderen die Vermischung von Beiluft und Rauch zwar erst im Mund des Rauchers erfolgt, jedoch jetzt Beiluft und Rauch so geführt werden sollen, dass der Hauptrauchstrom gebündelt und von dem Bei luftstrom quasi laminar rundum ummantelt und nach wie vor getrennt voneinander dem Mund des Rauchers zugeführt und in diesem vermischt wird. Ferner soll es bei vorgegebenem Beiluftgrad ermöglicht werden, dass durch entsprechende Bemessung von Kern- bzw. Ringraum gleichmässige Strömungsgeschwindigkeiten von Luft- und Rauchstrom erzielbar sind. Letztlich soll gemäss Erfindung eine kontinuierliche oder wirtschaftliche Fertigung der Filterelemente ermöglicht werden und schliesslich soll auch der Einsatz eines weniger verfestigten Filtermaterials als bisher üblich möglich sein. Zur Lösung dieser Aufgabe wird daher eine Cigarette mit ventiliertem Filtermundstück der eingangs geschilderten Art vorgeschlagen, welche gemäss Kennzeichen der Hauptanspruchs ausgebildet ist, wobei weitere vorteilhafte Ausführungsformen in den Unteransprüchen aufgeführt sind. Durch die erfindungsgemässe Ausbildung des Filtermundstückes mit Kernhülse und Aussenhülse und mit einem entsprechenden Querschnittsverhältnis von Ringraum und Kernraum wird es ermöglicht, dass der aus dem koaxialen Ringraum in den Mund gelangende Beiluftstrom den vom Kernraum strangförmig geführten Rauchstrom quasi ummantelt in den Mund des Rauchers gelangen lässt. Überraschenderweise hat sich gezeigt, dass der sehr viel dichter geführte Kernstrom trotz beginnender Vermischung erst im Mund des Rauchers eine deutlichere Beeinflussung der Geschmacksnerven durch die so bewirkte Bündelung des Kernstroms ergibt. Die einheitliche Ausbildung von Kernhülse, Aussenhülse und Abstandhaltern lässt eine überaus wirtschaftliche und kontinuierliche Fertigung des Filters zu und gibt dem Filtermundstück die genügende Festigkeit, so dass der anstelle der bislang bekannten kleinen Beiluftkanäle nunmehr vorgesehene Ringraum weder durch feuchte Lippen noch durch Biss druck hinsichtlich der Zufuhr von Beiluft beengt oder verschlossen werden kann. Die nach DIN-Norm mit einer Rauchmaschine mit Gummilippen gemessenen Kondensat und Nikotinwerte entsprechen auch den tatsächlich im Mund des Rauchers auftretenden Werten. Die Stabilität des aus Aussenhülse und Kernhülse gebildeten Filters ergibt aufgrund der sich gegenseitig stabilisierenden Teilbereiche eine hohe mechanische Belastbarkeit, die sich nicht nur auf die oben erwähnte ungehinderte Beiluftführung vorteilhaft auswirkt, sondern es auch ermöglicht, dass kein Filtermaterial hoher Packungsdichte eingesetzt werden muss. Während früher das Filtermaterial, welches wegen der späteren Verformung, sei es zur Anbringung von rillenförmigen Kanälen oder beim Zusammenquetschen im Übergangsbereich zum tabakseitigen Ende, eine hohe Packungsdichte aufweisen musste, kann jetzt ein beliebiges, auch lockeres und nachgiebigeres Filtermaterial eingesetzt werden. Anstelle der bislang verwendeten acetylierten Zellulose, die mit Triacetin gehärtet wurde, können jetzt auch andere Filtermaterialien ohne Härte oder solche mit geringeren Mengen an Härtern eingesetzt werden. Im folgenden soll die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert werden; es zeigen: Figur 1 eine perspektivische Darstellung einer Cigarette mit Filtermundstück mit rauchführendem Kernraum mit Filterelement und einem beiluftführenden Ringraum; Figur 2 einen Längsschnitt durch das Mundstück gemäss Figur 1; Figur 3 eine teilweise, im Bereich des mundseitigen Mundstücksende geschnittene, perspektivische Darstellung einer abgewandelten Ausbildung des Filterelementes gemäss Figur 1; Figur 4 einen Querschnitt durch den tabakseitigen End bereich des Filters längs der Ebene II-II. Bei der in Figur 1 und 2 gezeigten Ausführungsform ist der Tabakabschnitt 112 mit einem Tabakstrang 114 und einer Papierhülse 110 in Ausfluchtung mit dem Filtermundstück 118 verbunden. Das Mundstück 118 wird gebildet von einer Aussenhülse 120 mit Perforationsöffnungen 122 und einer innerhalb der Aussenhülse koaxial zu dieser Kernhülse 126, so dass zwischen Kernhülse 126 und Aussenhülse 120 ein Ringraum 130 gebildet wird. Aussenhülse 120 und Kernhülse 126 bestehen aus einem luftundurchlässigen Material. Der Kernraum 124 kann vollständig mit Filtermaterial angefüllt oder, hier nicht gezeigt, nur teilweise oder gar nicht mit diesem gefüllt sein. Tabakabschnitt 112 und Filtermundstück 118 wird durch ein Umhüllungsblatt 116 miteinander verbunden. In der Aussenhülse 120 befinden sich Perforationen 122, die mit der Aussenluft in Verbindung stehen und diese als Beiluft in den Ringraum 130 führen. Analog sind im Umhüllungsblatt 116 Perforationen 117 vorgesehen, die die Luftzufuhr über die Perforationen 122 ermöglicht. Der als Filterelement ausgebildete Kernraum 124 kann ein im Querschnitt kreisförmigen Strang aus üblichen Filtermaterial sein. Da die Kernhülse 126 über Abstandshalter 134 mit der Aussenhülse 120 verbunden ist und aufgrund der Materialauswahl eine hinreichende Stabilität hat, ist es nicht erforderlich, das Filtermaterial zusätzlich zu verfestigen. Die Abstandshalter können punkt- oder stäbchenförmig oder auch flächenförmig ausgebildet sein; sie können entweder achsparallel oder wendelförmig auf der luftundurchlässigen Kernhülse 126 in beliebige Weise angeordnet und mit der Aussenhülse 120 verbunden sein. Bei der in Figur 3 gezeigten Ausführungsform ist das den koaxialen Kernraum ausfüllende Filterelement 124a ein im Querschnitt mehreckiger Strang mit konkav eingezogenen Ringflächen, dessen Eckbereiche 134a als Abstandshalter mit der Aussenhülse 126 verbunden sind. Das Umhüllungsblatt 116 ist der Einfachheit wegen nicht dargestellt. Das aus Aussenhülse und Kernhülse bestehende Filterelement kann in einem Arbeitsgang durch Extrudieren eines extrudierfähigen Kunststoffmaterials bei gleichzeitiger Einführung des strangförmigen Filtermaterials hergestellt werden. Die Stirnfläche 128 des Ringsraums 130 ist ebenfalls luftundurchlässig; sie kann vorzugsweise durch Zusammenquetschen oder Anformen der als luftundurchlässigen Schicht wirkenden Aussenhülse 120 an die Kernhülse 126 angepasst oder angeformt werden, was kurz nach dem Extrudieren wegen des noch weichen Materials ohne Schwierigkeiten durchzuführen ist. Die Anbringung der Perforationen in der Aussenhülse 120 und im Umhüllungsblatt 116 kann auf beliebige Weise, beispielsweise mechanisch oder mittels Laser erfolgen. Das Filtermaterial im Ringraum kann jedes beliebige Material, vorzugsweise mit Triacetin verfestigtes Zelluloseacetat sein, jedoch sind wegen der mechanischen Festigkeit oder Elastizität des aus Kernhülse und Aussenhülse bestehenden Filterelementes auch andere, weniger feste Filtermaterialien mit Vorteil einsetzbar. Figur 4 zeigt im Schnitt die Anformung der Aussenhülse am tabakseitigen Endbereich des Filterteils, wobei die Anformung sowohl im Bereich der stegförmigen Abstandshalter 134 als auch am Ende der Kernhülse 126 erfolgt.

Claims: Patentansprüche 1. Cigarette mit einstückigem, ventilierten Filtermund stück, bei dem die durch Perforationen einer das Mundstück umschliessenden, im wesentlichen luftundurch lässigen Aussenhülle eintretende Beiluft und Rauch in achsparallelen Strömen getrennt voneinander bis an das mundseitige Ende des Filtermundstückes geführt und erst im Mund des Rauchers vermischt werden, wobei das Filtermundstück einen koaxialen, mit Filtermaterial gefüllten Kernraum und von diesem durch eine luftun durchlässige Schicht getrennt eine koaxial ringförmig angeordnete Beiluftzuführung aufweist, die gegenüber dem tabakseitigen Ende verschlossen und mit den Perforationen der Aussenhülle in Strömungsverbindung steht, während der Kernraum mit dem rauchführenden Bereich der Cigarette in Strömungsverbindung steht, dadurch gekennzeichnet, dass a) die Beiluftzuführung durch einen nur durch Abstands halter ( 134, 134a) unterbrochenen Ringraum (130) erfolgt, der durch eine Kernhülse (126) als den Kernraum (124) umgebende luftundurchlässige Schicht und eine mit Perforationsöffnungen (122) versehene Aussenhülse (120) gebildet wird, die am tabakseiti gen Endbereich des Ringraumes (130) dichtend an der Kernhülse (126) anliegt oder an dieser angeformt ist, b) die Kernhülse (126), die Aussenhülse (120) und die Abstandshalter (134) aus einem einheitlich gefertigten oder extrudierten Kunststoffmaterial bestehen und c) dass das Verhältnis der Querschnittsfläche von Ringraum (130) zu Kernraum (124) 0,6:1 bis 1:1 beträgt. 2. Cigarette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhältnis der Querschnittsfläche von Ringraum (130) zu Kernraum (124) 0,8:1 beträgt. 3. Cigarette nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich net, dass die Wandstärken der Kernhülse (126) und Aussenhülse (120) jeweils 0,1 bis 0,5 mm betragen. 4. Cigarette nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeich net, dass die Kernhülse (126) hohl ist oder nur teilwei se mit Filtermaterial (124) gefüllt ist und entweder am tabakseitigen Ende eine Kammer oder am mundseitigen Ende ein Hohlmundstück bildet. 5. Cigarette nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, dass die Kernhülse (126) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist; (Figur 1). 6. Cigarette nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, dass die Kernhülse (126') einen mehreckigen Querschnitt mit vorzugsweise konkav eingezogenen Begrenzungsflächen aufweist; (Figur 3). 7. Cigarette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanten der Kernhülse (126') als Abstandshalter (134a) ausgebildet und mit der Aussenhülse (120) verbunden sind. 8. Cigarette nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeich net, dass die Abstandshalter (134, 134a) nur bereichs weise mit der Aussenhülse (120) verbunden sind; (Figur 3). 9. Cigarette nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeich net, dass die Aussenhülse (120) mittels eines Umhüllungs blattes (116) mit dem Tabakabschnitt (112) verbunden ist, welches zumindest im Bereich der Perforationsöff nungen (122) der Aussenhülse (120) Perforationen (117) aufweist oder aus einem luftdurchlässigen Material besteht.

Inventors: SEIDEL, HENNING, DR.
Applicants: H.F. & PH.F. REEMTSMA GMBH & CO.
Application year: 1984
Main classification: A24D3
IPC codes: A24D3