VACUUM CLEANER

Abstract: 1. A vacuum cleaner having, on a movable carriage (1), a fixed blower unit (2) and a separate dismountable dirt collecting container (6) with, concentric to its middle axis, an outer recess (7) open at the bottom, which serves, when the dirt collecting container (6) is mounted on the carriage (10), to receive the blower unit (2), said container (6) also having a tubular suction opening (9) which extends from the outer recess (7) to its upper boundary edge, characterized in that a tubular projection (5) is provided on the housing (3) of the blower unit (2) which can be inserted into the suction opening (9) of the dirt collecting container (6) with substantially no play, so that the dirt collecting container (6) is seated on the blower unit housing (3) with the upper boundary wall (8) of its outer recess (7), the dimensions of which match those of the unit housing (3).

Description: Staubsauger Die Erfindung betrifft einen Staubsauger, der ein auf einem fahrbaren Träger fest angeordnetes Gebläseaggregat und einen gesondert aufsetzbaren Schmutzsammelbehälter aufweist, an dem konzentrisch zu seiner Mittelachse ein#e nach unten offene Aussennische ausgebildet ist, die im auf den Träger aufgesetzten Zustand des Schmutzsammelbehälters der Aufnahme des Gebläseaggregates dient, an welchem Behälter ferner eine sich von der Aussennische zu seinem oberen Begrenzungsrand erstreckende rohrförmige Saugöffnung vorgesehen ist. Ein solcher Staubsauger ist durch die US-PS 18 90 283 bekannt. Bei diesem Staubsauger ist an dem unteren Ende des Schmutzsammelbehälters ein Wulstrand ausgebildet, mit dem der Behälter hinter am fahrbaren Träger vorgesehenen federnden Zungen verrastbar ist. Eine solche Art der Befestigung ist aufwendig. Ausserdem müssen die federnden Zungen kräftig ausgebildet sein, um den Behälter auch bei ruckartigen Bewegungen des Staubsaugers noch sicher zu halten. Bei einem anderen bekannten (CH-PS 155 101) nicht fahrbaren Staubsauger ist der Schmutzsammelbehälter lediglich auf ein das Gebläseaggregat enthaltendes Unterteil aufgesetzt. Ein an dem Unterteil vorgesehener, nach oben über dieses vorstehender Rand dient zum Halt und zur Führung des auf dieses Unterteil aufsetzbaren Sammelbehälters. Eine im Sammelbehälter vorgesehene rohrförmige Saugöffnung deckt sich im aufgesetzten Zustand mit einer im Unterteil ausgebildeten Ansaugöffnung des Gebläseaggregates. Da der Staubsauger nicht fahrbar ist, bedarf es keiner weiteren Befestigung des Sammelbehälters auf dem Unterteil. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, dass ein einwandfreier fester Sitz des Schmutzsammelbehälters ohne aufwendige Befestigungsteile erreicht wird. Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, dass an dem Gehäuse des Gebläseaggregates ein rohrförmiger Ansatz vorgesehen ist, auf den der Schmutzsammelbehälter mit seiner Saugöffnung aufsteckbar ist, so dass der Schmutzsammelbehälter mit der oberen Begrenzungswand seiner Aussennische auf dem Aggregatgehäuse aufsitzt. Durch das Ineinandergreifen der rohrförmigen Saugöffnung des Behälters und des rohrförmigen Ansatzes des Gebläseaggregates wird eine gute Führung und damit praktisch spielfreier Sitz des Behälters auf dem Gebläseaggregat erreicht. Ein Umkippen des Behälters ist nicht möglich. Der an dem Gehäuse des Gebläseaggregates vorgesehene rohrförmige Ansatz bietet die Möglichkeit, darin eine Filter patrone anzuordnen. Beim Entleeren des Behälters verbleibt diese Patrone in dem Ansatz und kann daher nicht verschmutzt werden. Ausser der Filterwirkung entfaltet eine solche Patrone auch noch eine sehr hohe geräuschdämpfende Wirkung. Vorteilhaft ist es weiterhin, dass der Staubsammelbehälter rund ausgebildet und ein möglichst direkt unterhalb des Deckels tangential in den Behälter mündender Ansaugstutzen vorgesehen ist. Hierdurch wird die einströmende Luft in eine Kreisströmung versetzt, so dass insbesondere grobe Schmutzteile bereits abgeschieden werden. Durch im Behälter angeordnete Trennwände werden Beruhigungskammern gebildet, in denen sich der Schmutz absetzen kann, ohne immer wieder von der Kreisströmung erfasst zu werden. Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt Fig. 1 einen Staubsauger mit einem runden, auf dem Gebläse aggregat aufgesetzten Schmutzsammelbehälter im Schnitt, Fig. 2 eine spezielle Filteranordnung an einem solchen Staubsauger. Mit 1 ist in Fig. 1 ein fahrbarer Träger bezeichnet. Auf diesem ist ein das Gebläseaggregat 2 aufnehmendes Aggregatgehäuse 3 fest angeordnet. Konzentrisch zur Ansaugöffnung 4 des Gebläseaggregates 2 ist an dem Aggregatgehäuse 3 ein rohrförmiger Ansatz 5 vorgesehen. Mit 6 ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein Schmutzsammelbehälter bezeichnet, der eine den Abmessungen des Aggregatgehäuses 3 angepasste Aussennische 7 aufweist. An der oberen Begrenzungswand 8 dieser Aussennische 7 ist eine rohrförmige Saug öffnung 9 angeformt. Der Schmutzsammelbehälter 6 ist mit seiner Aussennische 7 auf das Aggregatgehäuse 3 aufgesetzt Der rohrförmige Ansatz 5 des Aggregatgehäuses 3 ragt in die rohrförmige Saugöffnung 9 des Schmutzsammelbehälters 6. Durch dieses Ineinandergreifen des rohrförmigen Ansatzes 5 und der rohrförmigen Saugöffnung 9 wird eine gute Führung des Schmutzsammelbehälters 6 beim Aufsetzen auf das Gebläseaggregat 2 erreicht. Der Schmutzsammelbehälter 6 ist durch einen Deckel 10 verschlossen. Zwischen dem Umfangsrand 11 und der rohrförmigen Saugöffnung 9 ist ein Filter 12 eingespannt. Zur Vergrösserung der Filterfläche kann dieses Filter 12 mit mehreren Faltungen 13 versehen sein. In einer domartigen Auswölbung 14 des Deckels 10 ist ferner ein Feinstfilter 15 eingesetzt. Durch die domartige Auswölbung 14 wird über dem Feinstfilter ein Strömungsraum 16 gebildet, durch den die Saugluft, wie durch Pfeile 17 gekennzeichnet, in den rohrförmigen Ansatz 5 des Gebläseaggregates 2 strömen kann. An dem Schmutzsammelbehälter 6 ist direkt unterhalb des Deckels 10 ein Ansaugstutzen 18 angeformt. Dieser Ansaug stutzen 18 mündet vorteilhafterweise tangential im Schmutzsammelbehälter 6, so dass die einströmende Luft in eine Kreisströmung versetzt wird. Hierdurch wird insbesondere in der Saugluft enthaltener grober Schmutz bereits abgeschieden. In den Schmutzsammelbehälter 6 sind Trennwände 19 eingesetzt, durch die in dem unteren Teil des Schmutzsammelbehälters 6 Beruhigungskammern gebildet werden. Die Trennwände 19 erstrecken sich nicht über die volle Höhe des Schmutzsammelbehälters 6, so dass über den Trennwänden 19 ein freier Raum 20 besteht, in welchem die Ausbildung einer Kreisströmung der Saugluft möglich ist. Die Saugluft strömt von diesem freien Raum 20 infolge des von dem Gebläseaggregat erzeugten Unterdruckes durch das Filter 12 und das Feinstfilter 15 in den Strömungsraum 16 und von hier aus weiter in das Gebläseaggregat 2. Für den Austritt der Saugluft sind unterhalb des Schmutzsammelbehälters 6 in dem Aggregatgehäuse 3 Ausblasöffnungen 21 vorgesehen. In dem Aggregatgehäuse 3 angeordnete Umlenkwände 22 dienen zur Geräuschdämpfung. Den Ausblas öffnungen 21 ist ferner ein Nachfilter 23 zugeordnet. Anstelle eines Nachfilters oder zusätzlich zu einem solchen Nachfilter kann auch noch ein Schalldämpfkörper vorgesehen werden. Eine Abdichtung zwischen dem Aggregatgehäuse 3 und dem lose auf dieses aufgesetzten Schmutzsammelbehälters 6 wird auf einfache Weise dadurch erreicht, dass auf der Oberseite des Aggregatgehäuses eine Ringdichtung 24 um den rohrförmigen Ansatz 5 gelegt ist. Beim Aufstecken des Staubsammelbehälters 6 auf den rohrförmigen Ansatz 5 legt sich die obere Begrenzungswand 8 der Aussennische 7 an diese Ringdichtung an, so dass der Zutritt von schädlicher Nebenluft verhindert ist. Zusätzlich oder auch an Stelle der Ringdichtung 24 ist an dem oberen Ende der rohrförmigen Saugöffnung 9 ein Dichtring 25 angebracht, der den rohrförmigen Ansatz 5 umschliesst. Bei dem erfindungsgemässen Staubsauger bietet sich der Vorteil, mehrere Filter in einfacher Weise hintereinander anzuordnen. Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel erstreckt sich das Filter 12 durchgehend zwischen dem Umlaufrand 11 des Deckels 10. Der rohrförmige Ansatz 5 und die rohrförmige Saugöffnung 9 enden in der Ebene des Filters 12, so dass der rohrförmige Ansatz 5 von dem durchgehenden Filter 12 überdeckt wird. Durch einen an der domförmigen Auswölbung 14 des Deckels 10 angeordneten Rohrstutzen 26, der unter Zwischenschaltung eines Dichtungselementes 27 im Bereich des Umlaufrandes 28 des rohrförmigen Ansatzes 5 auf dem Filter 12 aufliegt, wird der Saugluftstrom nach dem Durchtritt durch das Filter 12 noch durch das Feinstfilter 15 gelenkt. Im Bereich des Strömungsraumes 16 weist der Rohrstutzen 26 Durchbrüche 29 auf, durch die die Saugluft, wie durch Pfeile 17 angedeutet, in den Rohrstutzen 26 hineinströmt. Danach durchströmt die Saugluft den den rohrförmigen Ansatz 5 überdeckenden Teil 30 des Filters 12, so dass eine weitere Reinigung der Saugluft erfolgt. Der Teil 30 des Filters 12 bildet somit ein zusätzliches Nachfilter zu den übrigen#Filtern 12 und 15. Bei einem Austausch des Filters 12 wird zwangsläufig auch der Teil 30 über dem rohrförmigen Ansatz 5 erneuert. In dem rohrförmigen Ansatz 5 selbst kann noch eine zusätzliche Filterpatrone 31 eingesetzt werden. Damit ist eine Reihe von Variationsmöglichkeiten für die Filteranordnung gegeben. Um den Schmutzsammelbehälter 6 leicht reinigen zu können, ist es vorteilhaft, wenn die Trennwände 19 herausnehmbar angeordnet sind. Hierbei ist es wiederum von Vorteil, wenn die Trennwände 19 an einem gemeinsamen Trag- und Halteelement befestigt sind. Auf das an dem fahrbaren Träger 1 angeordnete Gebläseaggregat können Schmutzsammelbehälter 6 unterschiedlicher Grösse aufgesetzt werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Grössenänderung durch eine Höhen- oder Durchmesseränderung des Schmutzsammelbehälters 6 erzielt wird. Anstelle eines lediglich trockenen Schmutz aufnehmenden Sammelbehälters kann auch ein Behälter für Schmutzflüssigkeit angeordnet werden. Somit sind sehr viele Ausführungsvarianten eines Staubsaugers möglich. 7 Patentansprüche 2 Figuren

Claims: Patentansprüche 1. Staubsauger, der ein auf einem fahrbaren Träger (1) fest angeordnetes Gebläseaggregat (2) und einen gesondert aufsetzbaren Schmutzsammelbehälter (6) aufweist, an dem konzentrisch zu seiner Mittelachse eine nach unten offene Aussennische (7) ausgebildet ist, die im auf den Träger (1) aufgesetzten Zustand des Schmutzsammelbehälters (6) der Aufnahme des Gebläseaggregates (2) dient, an welchem Behälter (6) ferner eine sich von der Aussennische (7) zu seinem oberen Begrenzungsrand erstreckende rohrförmige Saug öffnung (9) vorgesehen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass an dem Gehäuse (3) des Gebläseaggregates (2) ein rohrförmiger Ansatz (5) vorgesehen ist, auf den der Schmutzsammelbehälter (6) mit seiner Saug öffnung (9) aufsteckbar ist, so dass der Schmutzsammelbehälter mit der oberen Begrenzungswand (8) seiner Aussennische (7) auf dem Aggregatgehäuse (3) aufsitzt. 2. Staubsauger nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Aussennische (7) den Abmessungen des Aggregatgehäuses (3) angepasst ist. 3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in dem rohrförmigen Ansatz (5) eine Filterpatrone (31) eingesetzt ist. 4. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Schmutzsammelbehälter (6) rund ausgebildet und ein möglichst direkt unterhalb des Deckels (10) tangential in den Behälter (6) mündender Ansaugstutzen (18) vorgesehen ist. 5. Staubsauger nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in dem Schmutzsammelbehälter (6) Beruhigungskammern bildende Trennwände (19) angeordnet sind. 6. Staubsauger nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Trennwände (19) herausnehmbar sind. 7. Staubsauger nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Trennwände (19) an einem gemeinsamen Trag- und Halteelement angeordnet sind.

Inventors: FLEISCHER, WOLFGANG, DIPL.-ING., VOIGT, FRIEDER, DR.
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1984
Main classification: A47L5
IPC codes: A47L5