DRIVING GEAR FOR OPERATING A ROTARY DISCONNECT SWITCH

Abstract: 1. Drive device for actuating a rotary isolating switch, with a contact tube (34) pivoted by a drive shaft (52), characterized in that there is, between the drive shaft (52) and the contact tube (34), a drive lever (50), to one end of which the drive shaft (52) is fastened and on the other end of which the contact tube (34) is articulated rotatably, the drive lever (50) and the contact tube (34) forming between them, at least in the disconnection position, an obtuse angle which opens in the direction of connection, and in that between the contact tube (34) and the drive lever (50) there is a locking plate (54) which fixes the angular position of the drive lever (50) relative to the contact tube (34) and which releases it towards the end of the connection movement, so that, when the drive shaft (52) is rotated the contact tube (34) forms with the drive lever (50) and the locking plate (54) a rigid unit which, towards the end of the switching movement, is released in such a way that, when the drive shaft (52) and the drive lever (50) are rotated further into the end position, the centre axis of the drive lever (50) can be brought in line with the centre axis of the contact tube (34).

Description: Antriebsvorrichtung zur Betätigung eines Dreh Trennschalt ers Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Erdungsschalter der eingangs genannten Art sind als Dreherder ausgeführt, bei denen ein Kontaktrohr um eine ortsfeste Achse verschwenkt wird, um auf Hochspannungspotential befindliche elektrische Leiter mit Erde zu verbinden. Die Erdungsschalter haben einen verhältnismässig speziellen Bewegungsablauf; sie müssen sich zunächst drehen und dann zur Erzielung einer Einschaltung und zur Halterung in der Einschaltstellung in Richtung des Kontaktrohres axial verschieben. Ein Hochspannungsschaltgerät, dessen Kontaktarm in der beschriebenen Weise betätigt wird, ist aus der DE-AS 23 51 492 bekanntgeworden. Der Schalter besitzt ein Kontaktrohr, das in einer Führungshülse verschiebbar ist, und das Kontaktrohr wird mit einem Antrieb betätigt, der aus einem Antriebshebel und einer Antriebslasche, die für die axiale Verschiebung des Kontaktrohres verantwortlich ist, angetrieben. Die DE-PS 25 45 938 beschreibt eine ähnliche Antriebsvorrichtung für einen Trenner, bei dem das Kontaktrohr eine Drehbewegung und danach eine reine Axialbewegung ausführt, wobei eine Hemmvorrichtung vorgesehen ist, die dafür sorgt, dass zunächst nur die eine und dann die andere Bewegung ausgeführt wird. Beide Ausgestaltungen sind verhältnismässig kompliziert, da spezielle Hebel-Laschen-Elemente und spezielle Führungselemente vorgesehen werden müssen. Aufgabe der Erfindung ist es, einen Antrieb für einen Dreh-Sticherdungsschalter zu schaffen, der in seiner Konstruktion wesentlich vereinfacht ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Eine Ausgestaltung der Erfindung ist aus den Merkmalen des Anspruchs 2 ersichtlich. Dabei kann das Langloch gemäss den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 3 ausgebildet sein. Damit die Verriegelung zwischen dem Antriebshebel und dem Kontaktrohr sichergestellt ist, wird die Verriegelungslasche mit einer Kraft beaufschlagt, und zwar derart, dass das Ende des ersten Bereiches des Lang loches gegen die Antriebswelle gedrückt ist. Diese Kraft wird zweckmässigerweise durch eine Gewichtsmasse erzeugt; sie kann natürlich auch durch eine geeignete Federanordnung aufgebracht werden. Gemäss den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruches 6 ist ein Anschlag vorzusehen, der die Verriegelung praktisch freigibt, so dass beim weiteren Verdrehen die vorher durch die Verriegelungslasche fixierte winkelige Stel lung zwischen dem Kontakt rohr und dem Antriebshebel freigegeben werden kann; dadurch kann dann das Kontakt rohr in die endgültige Ausschaltstellung verbracht werden. Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der erfindungs gemässen Anordnung kann zum einen sein, dass das Kontakt rohr an seinem freien Ende mit einem Gegenkontakt zusam menwirkt, der so ausgebildet ist, dass er das Kontakt rohrende in dem Moment erfasst und linear führt, in dem die Verriegelüngslasche an dem Anschlag zum Anliegen kommt. Die Wirkungsweise der Antriebsvorrichtung ist dann wie folgt: In der Ausschaltstellung liegt das Kontaktrohr horizon tal, wobei der Antriebshebel mit dem Kontaktrohr einen stumpfen Winkel einnimmt, der in Richtung Einschalten geöffnet ist. Die Lasche, die durch das Gewicht nach unten gedrückt wird, legt sich mit dem Ende des Lang loches an die Antriebswelle an und dient so zur Verrie gelung von Kontaktrohr zu Antriebshebel. Das Kontaktrohr bildet zusammen mit der Verriegelungslasche und dem Antriebshebel ein Dreieck, das durch das Zusammenwirken von Gewicht und Verriegelungslasche fixiert wird. Wenn das Kontaktrohr in Einschaltstellung verbracht wird, dann wird die Antriebswelle in Drehung versetzt und der starre rahmenartige Zusammenhalt von Kontakt rohr, Antriebshebel und Verriegelungslasche bleibt beim Ein schalten in dieser Konfiguration, so dass das Kontaktrohr in Einschaltstellung verbracht werden kann. Sowie das Kontaktrohr an den Gegenkontakt anschlägt, verbleibt es mit diesem Ende am Gegenkontakt und wird dann in Richtung des Gegenkontaktes linear geführt. Gleichzeitig legt sich die Verriegelungslasche an den Anschlag an und damit wird das Dreieck zwischen Kontaktrohr, Antriebshebel und Verriegelungslasche gelöst, wobei die Antriebswelle im Langloch gleiten kann. Der Antriebshebel wird solange verdreht, bis das Kontaktrohr und der Antriebshebel fluchten. Der Ausschaltvorgang verläuft genau umgekehrt: Zunächst wird der Antriebshebel durch die Antriebswelle verdreht, wobei das freie Ende des Kontaktrohres noch linear geführt ist. Sobald die Verriegelungslasche die Stellung eingenommen hat, dass die Antriebswelle in dem ersten Bereich des Langloches, der die Verriegelung tatsächlich bewirkt, angekommen ist, wird das Kontaktrohr an seinem freien Ende freigegeben und aufgrund des Gewichtes wird das Dreieck wieder verriegelt, weil nämlich gleichzeitig die Verbindungslasche vom Anschlag freigekommen ist. Der Ausschaltvorgang kann nunmehr seinen weiteren Fortgang nehmen. Wichtig ist dabei also die richtige Zuordnung von linearer Führung des Kontaktrohrendes und Festhalten der Verriegelungslasche durch den Anschlag: die lineare Führung des Kontaktrohrendes muss bei einer Einschalthandlung genau in dem Augenblick beginnen, in dem die Verriegelungslasche am Anschlag anliegt bzw. die Antriebswelle sich im zweiten Bereich des Langloches befindet und beim Ausschaltvorgang muss die lineare Führung so lange gewährleistet sein, bis die Verriegelung ansteht", d.h. bis die Verriegelungslasche die Stellung zu dem Kontaktrohr und dem Antriebshebel eingenommen hat > dass die Antriebswelle sich im ersten Bereich des Langloches befindet. Das bedeutet, dass die Verriegelungslasche etwa in dem Zeitpunkt von dem Anschlag freikommen muss, wenn die lineare Führung des Kontaktrohrendes beendet ist. Wenn vermieden werden soll, dass der feste Gegenkontakt die lineare Führung des Kontaktrohrendes zu gewährleisten hat, dann kann der Bewegungsverlauf des Kontaktrohrendes in die endgültige Einschaltstellung dadurch bewerkstelligt werden, dass das Langloch an der Verriege7ungslasche entsprechend dem erforderlichen Bewegungsablauf geformt ist. Die Wirkungsweise ist dann so, dass der Anschlag zusammen mit der Langlochform eine Zwangsführung in Art einer Nockensteuerung für das Kontaktrohr über den Anlenkpunkt der Verriegelungslasche am Kontaktrohr darstellt, die die lineare Bewegung des Kontaktrohrendes erzeugt. Wichtig sind dann nur die ausreichende Festigkeit der Verbindungslasche und Massnahmen zur Verringerung der Reibung zwischen Achse und Innenkanten des Langloches. Beispielsweise kann an der Achse eine Kugel- oder Rollenlagerung vorgesehen werden, wobei diese Lagerung das Langloch durchgreift. Die genaue Form des Langloches ist entsprechend dem zu ereichenden Bewegungsablauf nach den Regeln der Getriebelehre zu ermitteln. Die Wirkungsweise ist ähnlich derjenigen, die oben beschrieben ist. Nur ist eine lineare Zwangsführung des Kontaktrohrendes im Gegenkontakt nicht erforderlich; die lineare Bewegung des Gegenkontaktes wird durch das von dem Langloch in der Verbindungslasche gesteuerte Getriebe zwischen Kontaktrohr, Verbindungslaschen, Langloch und Anschlag erzeugt. Es besteht die Möglichkeit, dass der Bewegungsablauf umgekehrt werden kann, insoweit, als die vertikale Stellung des Kontaktrohres die Ausschaltstellung und die horizontale Stellung des Kontaktrohres die Einschaltstellung ist. Auch bei dieser Ausgestaltung muss der stumpfe Winkel zwischen Kontaktrohr und Antriebshebel in Richtung Einschaltbewegung geöffnet sein. Während bei der ersteren Ausgestaltung, wenn also die Ausschaltstellung der horizontalen Lage des Kontakthebels entspricht, der Anschlag praktisch ausserhalb des Dreiecks liegen wird, wird bei der zweiten Lösung der Anschlag so anzuordnen sein, -dass der Angriffspunkt des Anschlages zwischen dem Anlenkpunkt der Verriegelungslasche und der Antriebswelle liegt. Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, soll die Erfindung näher erläutert und beschrieben werden. Es zeigt: Figur 1 einen erfindungsgemässen Erdungsschalter für einen Scherentrennschalter, in Seitenansicht und in eingeschalteter Stellung, Figur 2 eine Teilansicht auf den Antriebsteil, in ausgeschalteter Stellung, Figur 3 eine Schnittansicht gemäss Ill-Ill der Figur 1, Figur 4 eine teilweise geschnittene Ansicht des Gegen kontaktes und Figur 5 eine Schnittansicht gemäss Linie V-V der Fig.4. Die Figur 1 zeigt einen Scherentrenner 10 nur teilweise; der untere Bereich, also der auf Erdpotential befindliche Bereich, der zur Aufstellung des Scherentrenners dient, ist nur teilweise dargestellt. Zu sehen ist lediglich eine Stützsäule 12, auf der die Halterungs vorrichtung 14 für einen Stützisolator 16 aufgelagert ist, der sich nach oben hin in eine metallische Säule 18 fortsetzt, auf der das eigentliche Getriebe 20 für die nur teilweise dargestellten Scherenarme 22 und 24 aufgelagert ist. An der metallischen Säule 18 ist seitlich ein Kontaktarm 26 angebracht, an dem Kontaktfinger 28 bzw. 30 befestigt sind. Die Kontaktfinger 28, die auf der dem Isolator 16 bzw. der Säule 18 entgegengesetzten Seite vorgesehen sind, sind gegenüber den Kontaktfingern 30 länger ausgebildet und die Kontaktfinger 30 sind zur Mittelachse des Schalters bzw. zur Mittelachse der Stützsäule 16 nach aussen abgewinkelt. Auf der Haltevorrichtung 14 ist der bewegliche bzw. der Antriebsteil eines Erdungsschalters 32 aufgelagert. Der Erdungsschalter 32 besitzt ein Kontaktrohr 34, das an seinem freien Ende eine Erweiterung 36 aufweist, die mit den Kontaktfingern 28 und 30 in elektrisch-galvanische Verbindung im eingeschalteten Zustand gelangt. Die Kontaktfinger 28 und 30, die in Bohrungen 21 (siehe Fig. 4 und 5 eines Kontaktfingerhalters 23, der am Kontaktarm 26 befestigt ist, eingesteckt und darin mittels Klemmschrauben 25 (von denen ein Paar gezeichnet und die anderen symbolisch durch strichpunktierte Linie dargestellt sind) festgehalten sind, umgeben einen Führungs- stift 38, der mit einem Fortsatz 40 in eine Öffnung 27 am Kontaktrohr 34 zu dessen Führung eingreift. Wie aus Fig. 4 ersichtlich, ist die Öffnung 27 in einem die Erweiterung 36 aufweisenden und im Kontaktrohr 34 befestigten Kontaktstück 29 vorgesehen und innen mit einer eine Gleitführung gestattende Isolierbeschichtung 31 ausgekleidet. Das untere Ende des Kontaktrohres ist in einer Hülse 42 aufgenommen und die Hülse 42 und das in die Hülse eingesteckte Ende des Kontaktrohres 34 ist durch einen Zapfen 44 durchgriffen. Die Ausgestaltung der Hülse im Bereich 46, also in dem Bereich, der der Aufnahmeöffnung des Kontaktrohres 34 entgegengesetzt liegt, wird anhand der Figur 3 näher erläutert. Das Ende 46 jedenfalls ist von einer Welle 48 durchgriffen, die gleichzeitig auch einen Antriebshebel 50 durchgreift, dergestalt, dass das Kontaktrohr 34 mittels der Achse 40 bezogen auf den Hebel 50 drehbar bzw. verschwenkbar ist. Der Antriebshebel 50 ist mit einer Antriebswelle 52 verbunden, die auf der Haltevorrichtung 14 drehbar und ortsfest aufgelagert ist und von einem nicht näher dargestellten Antrieb verdreht wird. An dem Zapfen 44 ist eine Lasche 54 angelenkt, die einen rechteckigen Erweiterungsteil 56 aufweist, in dem ein Langloch 58 angeordnet bzw. eingebracht ist. Das Langloch 58 besitzt zwei Bereiche 60 und 62, wobei der Bereich 60 senkrecht zur Mittelachse M der Lasche verläuft, wogegen der Bereich 62 unter einem Winkel zu der Mittelachse M verläuft, und zwar von dem Anlenkpunkt am Zapfen 44 weggeneigt. Die Lasche 54 verlängert sich über die Erweiterung 56 in einen Fortsatz 64, an dessen Ende ein Gewicht 66 befestigt ist. An der Haltevorrichtung 14 ist ein Anschlag 68 befestigt, der aus einem U-förmigen Träger 70 und einer daran geführten Justierschraube 72 gebildet ist. Die Achse 52 durchgreift die Erweiterung 56 bzw. das Langloch 60/62/58, so dass die Lasche 54 um den Zapfen 44 und zwar mittels des Langloches 58 geführt schwenkbar ist. Die Figur 2 zeigt das Kontaktrohr 34 in Ausschaltstellung. Es liegt senkrecht zu der Mittelachse des Stützisolators 46 und bildet mit dem Antriebshebel 50 einen stumpfen Winkel. Die Achse 52 befindet sich in dem Bereich 60 und aufgrund des Gewichtes 66 liegt die Lasche 54, die um den Zapfen 44 schwenkbar ist, auf der Achse 52 auf. Aufgrund der Tatsache, dass das Langloch 58 den senkrecht zur Mittelachse der Lasche verlaufenden Bereich 60 aufweist, und aufgrund der Tatsache, dass die Lasche 54 durch ihr Eigengewicht nach unten gedrückt wird, wobei das Gewicht 66 nicht unbedingt erforderlich aber doch hilfreich ist, ist die Lage des Kontaktrohres 34 bezogen auf den Antriebshebel 50 mittels der Lasche 54 fixiert. Wenn die Antriebswelle 52 verdreht wird, dann verdreht sich der Antriebshebel 50 und das Kontaktrohr 34 in der in Figur 2 gezeigten Lage, bis die Lasche 54 gegen den Anschlag 68 zum Anliegen kommt. Dann bleibt die Lasche quasi stehen und die Lasche 54 wird durch den Anschlag 68 ausgehebelt, dergestalt, dass sie sich um die Achse 44 verschwenkt, wobei der Bereich 62 in den Bereich der Achse 52 gelangt; der Winkel zwischen dem Kontaktrohr 34 und dem Antriebshebel 50 vergrössert sich dadurch. Bei weiterem Verschwenken des Kontaktrohres 34 in die Stellung gemäss Figur 1 gelangt das Kontaktstück 36 zur Anlage gegen die Kontaktfinger 28, so dass eine weitere Verdrehung des Kontaktrohres 34 nicht möglich ist. Durch weiteres Verschwenken des Antriebhebels 50 erreicht die Welle 48 ihre maximale Höhe bezogen auf die Haltevorrichtung 14, wodurch das Kontaktrohr 34 nach oben weiter zwischen die Kontaktfinger 28 und 30 hineingeschoben wird. Die Drehbewegung des Kontaktrohres 34 wird also sichergestellt durch die Lasche 54, die das Kontaktrohr 34 zu dem Antriebshebel 50 fixiert. Wenn die Lasche auf den Anschlag 68 aufgelaufen ist, kann der Drehbewegung zusätzlich die reine axiale Bewegung überlagert werden. Die Wirkungsweise beim Einschaltvorgang ist oben erläutert; wichtig hierbei ist die Zusammenwirkung zwischen dem Anschlag einerseits und der Längsführung des Kontaktrohrendes durch den Gegenkontakt, bzw. die lineare Zwangsführung des Kontaktrohrendes am Gegenkontakt aufgrund des Zusammenwirkens von Langloch 58 und Achse 52, die miteinander quasi eine Nockensteuerung bilden, was zur Folge hat, dass eine unmittelbare Führung des Kontaktrohrendes am Gegenkontakt nicht notwendig, sondern lediglich nur hilfreich ist. Beim Ausschalt- vorgang wird der Antriebshebel entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei nach wie vor das Kontaktrohrende an den Kontaktfingern geführt ist. Wenn der Antriebshebel soweit verschwenkt ist, dass die Antriebswelle 52 im Bereich 60 befindet, dann wird sich die Verriegelungslasche 54 von dem Anschlag 68 lösen und - weil die Antriebswelle gegen das Ende des ersten Bereiches 60 des Langloches 58 anliegt - wird die Verrieglungslasche 54 die Dreieckform (siehe Fig. 2) zwischen dem Kontaktrohr 34, dem Antriebshebel 50 und der Verriegelungslasche 54 fixieren und der Antrieb kann das Kontaktrohr 34 wieder in die Ausschaltstellung verfahren. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, die Stellung gemäss Figur 1 als Ausschaltstellung anzusehen; dann müsste der Antriebshebel gegenüber dem Kontaktrohr 34 einen stumpfen Winkel einnehmen, ähnlich wie der stumpfe Winkel in Figur 2, wobei der stumpfe Winkel in gleicher Weise in Einschaltrichtung geöffnet sein muss; man kann sich dies anhand der Figur 2 so vorstellen, dass das Kontaktrohr senkrecht nach oben steht (also um 900 nach rechts verschwenkt wäre); dann würde die Verlängerung 56 (siehe Fig. 1) auf der anderen Seite der Verriegelungslasche 54 angeordnet sein und auch der Anschlag 68 man müsste dann so ausgebildet sein, dass er im Endteil der Einschaltbewegung, also dann, wenn das Kontaktrohr 34 aus der vertikal verlaufenden Lage sich in die horizontal verlaufende Lage bewegt, zwischen dem Anlenkpunkt 44 und der Antriebswelle 52 liegen müsste. In gleicher Weise müssten auch die Kontaktfinger so ausgebildet sein, dass die Längsführung bzw. lineare Führung auf das Anliegen der Verriegelungslasche abgestimmt sein müsste. In der Figur 3 ist eine Schnittansicht des Antriebsmechanismus ersichtlich. Man erkennt das Kontaktrohr 34, das in der Hülse 42 eingesteckt ist. Die Hülse 42 besitzt zwei Klemmteile 102 und 104, mit der das Kontaktrohr 34 an der Hülse 42 mittels Schrauben 106 befestigt ist. Die Hülse 42 ist wannenförmig mit sich gegenüberliegenden Seitenwänden 108 und 110. Auf der Aussenseite der Seitenwand 110 ist eine Verbindungslasche 112 mittels einer Schraubenverbindung 114 befestigt und die Wand 108 setzt sich fort in ein Verlängerungsteil 116, das eine Bohrung 118 aufweist, in das eine Lagerbuchse 120 eingesteckt ist. Auf der Innenseite der Verlängerung 116 ist ein zylindrischer Fortsatz 122 angeordnet und am Boden dieses zylindrischen Fortsatzes ein im Querschnitt keilförmiger Ring 124 befestigt. Der Antriebshebel 50 besitzt einen flächigen Teilbereich 126, auf dessen einer Seite zwei ringförmige Fortsätze 128 und 130 angeformt sind, von denen der ringförmige Fortsatz 128 den ringförmigen Fortsatz 122 der Verlängerung 116 umfasst. Die Bodenfläche im Inneren des Fortsatzes 128 ist ebenfalls mit einem keilförmigen Ring 130 versehen, wobei die beiden Ringe 124 und 130 sich exakt gegenüberliegen und den gleichen Durchmesser besitzen. Auf den keilförmigen Ringen laufen Kontakt-Rollenanordnungen 132, die aus zwei Rollenelementen 134 und 136 bestehen, die mittels einer Feder 140 aufeinander zugedrückt werden. Die Rollen 136 und 134 besitzen kegelstumpfartig ausgebildete Schrägflächen (ohne Bezugsziffer), die auf den Schrägflächen der Ringe 124 bzw. 130 abrollen, wodurch bei einer Drehbewegung der Hülse 42 die Kontaktrollenanordnungen 132 auf den Ringen 124 und 130 abrollen und dabei auch für einen guten elek trischen Kontaktübergang zwischen der Hülse 42 und dem Antriebsteil 50 sorgen. Auf der dem Fortsatz 128 gegen überliegenden Fläche des Bereiches 126 ist ein sylinder- förmiger Vorsprung 142 angeordnet, durch den die Achse bzw. der Zapfen 48 hindurchläuft; mittels Spannhülsen 144 ist die Achse 48 mit dem Vorsprung 142 drehfest verbunden. Die Achse 48 durchgreift weiterhin noch die Lasche 112 unter Zwischenfügung einer Lagerbuchse 146. Somit wird die Achse 48 sowohl durch die Verlängerung 116 als auch durch die Lasche 112 eindeutig bezogen auf die Hülse 42 geführt. Der Zapfen 44 greift durch die Wandung 110 und die Lasche 112 und ist an der Lasche 112 mittels einer Schweissung 148 befestigt. Der Zapfen 44 durchgreift unter Zwischenfügung einer Lagerbuchse 150 die Lasche 54 und dient so zur Lagerung bzw. zur drehbaren Verbindung der Lasche 54 mit der Hülse 42. Orstfest an der Haltevorrichtung 14 oder im Bereich der Haltevorrichtung 14 ist eine Lagerbuchse 200 befestigt, die einen Fortsatz 202 aufweist, der identisch zum Fortsatz 122 ausgebildet ist. An den Fortsatz 128 schliesst unmittelbar ein zweiter Fortsatz 129 an, der mit dem Fortsatz 128 eine 8 bildet. Dieser umfasst den Fortsatz 202 und die Kontaktierung zwischen der Lagerbuchse 200 und dem Antriebshebel 50 erfolgt in gleicher Weise wie oben erwähnt mit den Kontakt-Rollenanordnungen 133, die auf den Kontaktringen 125 und 127, die den Kontaktringen 124 und 130 gleichen, abrollen. Der Antriebshebel 50 besitzt einen parallel zu dem Vorsprung 142 verlaufenden zweiten Vorsprung 152, durch den die Achse 52 hindurchgreift und in dem sie ebenfalls mit Spannhülsen 154 befestigt und festgelegt ist. Die Welle 52 durchgreift weiterhin auch die Erweiterung 56 im Bereich des Lang loches 58. Zur Verstärkung des Antriebshebels sind kreuzförmig Verstärkungsrippen 156 auf der rechten Fläche, also derjenigen, die auf den der Vorsprüngen 128 und 129 entgegengesetzt befindlichen Seite liegt, angeformt sind. Zur Betätigung des Kontaktrohres 34 wird die Antriebsachse 52 verdreht, hierdurch wird über die Spannhülsen 154 der Antriebshebel ebenfalls verdreht, wobei die Kontakt-Rollenanordnungen 132 auf den Ringen 124 und 130 abrollen. In einer bestimmten Stellung (siehe oben) verdreht sich die Hülse 42 gegenüber dem Antriebshebel 50, wobei die Rollenanordnung 138 zur elektrischen Stromübertragung von der Hülse 42 bzw. der Verlängerung 116 auf den Antriebshebel 50 dient. 9ben -ist ausgeführt worden, dass es in besonderer Weise auf das Zusammenwirken zwischen Anschlag und linearer Führung des Kontaktrohrendes ankommt. Natürlich kann die lineare Bewegung des Kontaktrohrendes auch duruch Zusammenwirken der Antriebswelle 52 mit dem Langloch 58 bewirkt werden, so dass es auf eine lineare Führung des Kontaktrohrendes am Gegenkontakt eigentlich gar nicht ankommt. Wesentlich ist dabei, dass das Langloch 58 als eine Art-Kulissensteuerung dient, dergestalt, dass das Langloch 58 mit der Antriebswelle eine Getriebeführung bildet. Beide Möglichkeiten sind denkbar und realisierbar, wobei je nach Gegebenheiten die eine Möglichkeit: Zusammenwirken von linearer Führung und Anschlag, oder die andere Möglichkeit: Verwendung des Langloches als Getriebekulisse für die Antriebswelle, bevorzugt werden kann. So könnte z.B. dann die lineare Führung am Gegenkontakt bevorzugt werden, wenn in Einschaltstellung das Kontaktrohr horizontal liegt und dann quasi durch sein eigenes Gewicht an den Kontaktfingern geführt wird.

Claims: Ansprüche 1. Antriebsvorrichtung zur Betätigung eines Dreh Trennschalters, mit einem Kontaktrohr (34), das von einer Antriebswelle (52) verschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Antriebswelle (52) und dem Kontaktrohr (34) ein Antriebshebel (50) vorgesehen ist, an dessen einem Ende die Antriebswelle befestigt und an dessen anderem Ende das Kontaktrohr (34) drehbar angelenkt ist, wobei der Antriebshebel und das Kontaktrohr einen stumpfen Winkel, der in Einschaltrichtung geöffnet ist, zumindest in der Ausschaltstellung zwischen sich einnehmen, und dass zwischen dem Kontaktrohr (34) und dem Antriebshebel (50) eine die winkelige Stellung des Antriebshebels zum Kontaktrohr fixierende und gegen Ende der Einschaltbewegung BeigH nde Verriege- lungslasche (5#) vorgesehen ist, so dass bei Verdrehen der Antriebswelle das Kontaktrohr mit dem Antriebshebel und der Verriegelungslasche eine starre Einheit bildet, die gegen Ende der Schaltbewegung derart gelöst wird, dass bei weiterem Verdrehen der Antriebswelle und des Antriebshebels in die Endstellung die Mittelachse des Antriebshebels mit der Mittelachse des Kontaktrohres in Flucht verbringbar ist. 2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungslasche (54) ein Langloch (58) aufweist, durch das die Antriebswelle (52) zur Führung der Verriegelungslasche hindurchgreift, und dass das Langloch so angeordnet und ausgebildet ist, dass die Verriegelungslasche die Stellung von Antriebshebel zum Kontaktrohr (34) fixiert und ein Strecken beider zumindest zu Beginn der Ausschaltbewegung verhindert ist. 3. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Langloch (58) einen ersten Bereich (60), der annähernd senkrecht zur Mittelachse Verriegelungslasche (54) verläuft, und einen zweiten Bereich (62) der so ausgerichtet ist, dass die Antriebswelle (52), die das Langloch durchgreift, im letzten Bereich des Ausschaltvorganges frei im Langloch gleiten kann. 4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Sicherstellung der Verriegelung zwischen Antriebshebel (50) und Kontaktrohr (34) an der Verriegelungslasche (54) eine Kraft angreift, die die Verriegelungslasche so beaufschlagt, dass das Ende des ersten Bereiches (60) des Langloches (58) gegen die Antriebswelle (52) gedrückt ist. 5. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraft mittels einer Gewichtsmasse (66) erzeugt ist. 6. Antriebsvorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ortsfest ein Anschlag (68) vorgesehen ist, gegen den die Verriegelungslasche (54) gegen Ende der Ausschaltbewegung anschlägt, so dass die Verriegelungslasche die Drehbeweg- lichkeit zwischen Kontaktrohr und Antriebshebel freigibt. 7. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktrohr (34) an seinem freien Ende mit einem Gegenkontakt t28) zusammenwirkt, der so ausgebildet ist, dass er das Kontaktrohrende in dem Moment erfasst und linear führt, in dem die Verriegelungslasche an dem Anschlag (68) zum Anliegen kommt.

Inventors: JAHN, MANFRED, KORNER, GERHARD, PLETTNER, HORST, Körner, Gerhard
Applicants: BROWN, BOVERI & CIE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1984
Main classification: H01H31
IPC codes: H01H31