TRAILER HITCH ADJUSTABLE IN HEIGHT

Abstract: 1. A trailer coupling which is adjustable in height, in particular for agricultural vehicles, comprising : a coupling jaw (1), a coupling jaw carrier (2) to which the coupling jaw (1) is fixed and which is guided in vertical guide rails (17) which are secured to the vehicle, locking bolts (4) which are guided in the coupling jaw carrier (2) and which in a locking position engage into openings in the guide rails (17) and lock the coupling jaw carrier (2) in the guide rails (17) to prevent heightwise movement thereof and which can be withdrawn from the locking position into an unlocking position in which the coupling jaw carrier (2) is displaceable along the guide rails (17), and a pivotal plate (6) which is mounted in the coupling jaw carrier (2) and which for displacement of the locking bolts (4) between the locking position thereof and the unlocking position thereof is in turn pivotable between a locking position and an unlocking position and is coupled to the locking bolts (4) by way of pins (13) which pass through the pivotal plate parallel to the axis of pivotal movement thereof, characterised in that the pivotal plate (6) is arranged substantially in the plane of the locking holts (4) and is engaged by a respective portion with the end which is theretowards of the respective locking bolt (4), and the pins (13) engage into guide slots (6a) in the pivotal plate (6) and are directly connected to the locking bolts (4).

Description: Möhenverstellbare Anhängerkupplung Beschreibung Die Erfindung betrifft eine höhenverstellbare Anhängerkupplung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs.1. Eine Anhängerkupplung dieser Art ist in der DE-PS 29 10 164 beschrieben. Bei dieser bekannten Anhängerkupplung sind zwei Riegel in Form von Bolzen miteinander fluchtend im Kupplungsmaulträger geführt und durch eine zwischen ihnen angeordnete Druckfeder gegeneinander in die jeweilige Verriegelungsstellung vorgespannt. Im Abstand neben den Bolzen ist die im wesentlichen kreisrunde Schwenkplatte am Kupplungsmaulträger um ihren Mittelpunkt schwenkbar gelagert. Beide Bolzen sind jeweils über einen sich zwischen der Schwenkplatte und dem zugehörigen Bolzen befindenden Zwischenhebel mit der Schwenkplatte verbunden. An dem einen Ende jedes Zwischenhebels ist ein Zapfen angebracht, der in eine Bohrung in der Schwenkplatte eingesteckt ist. Ein weiterer Zapfen durchsetzt das andere Ende des Zwischenhebels und den zugehörigen Bolzen, wodurch sich eine Kniehebelkonstruktion ergibt und in der Verriegelungsstellung von Schwenkplatte und Bolzen die Gelenkachsen der Verbindungen zwischen der Schwenkplatte und den Swischenhebeln einerseits und der Verbindungen zwischen letzteren und den Bolzen andererseits auf einer Geraden liegen. Auf dieser Geraden liegt auch der Drehpunkt der Schwenkplatte. Die beiden Zapfen; die die Zwischenhebel mit den Bolzen verbinden sind je in -zwei Führungsschlitzen im Kupplungsmaulträger geführt. Die Führungsschlitze sind als horizontale Langlöcher ausgebildet, die lediglich den Hub der Bolzen begrenzen und im Herausfallen der Bolzen bei einem ungewollten Lösen der Befestigung eines Zwischenhebels an der Schwenkplatte verhindern sollen. An einem nach oben abstehenden Ansatz der Schwenkplatte ist ein Handgriff befestigt, mit Hilfe dessen die Schwenkplatte zwischen ihrer Verriegelungsstellung und ihrer Entriegelungsstellung verschwenkt werden kann und der zugleich dazu dient, die gesamte Anordnung bei der Höhenverstellung zu halten. Der mit dem Handgriff verbundene Ansatz der Schwenkplatte wird von einem Stift durchsetzt, der in Verbindung mit einer am Kupplungsmaulträger schwenkbar befestigten Lasche einer Verriegelung der Schwenkplatte in ihrer Verriegelungsstellung dient. Erst wenn die Lasche aus der Bewegungsbahn des Stifts geschwenkt wurde, kann die Schwenkplatte mit Hilfe des Griffs in die Entriegelungsstellung gebracht werden. An jeder der Führungsschienen einerseits und am Kupplung: maulträger andererseits greift eine Druckfeder an, die der Gewichtskraft von Kupplungsmaulträger mit Kupplungsmaul entgegenwirken und damit die Höhenverstellung erleichtern sollen. Aufgabe der Erfindung ist es, eine höhenverstellbare Anhängerkupplung der angegebenen Art zu schaffen, die mit wenigen Elementen auskommt, betriebssicher ist und eine kurze Baulänge aufweist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemä3 durch eine Anhängerkupplung mit den merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Je kürzer die Baulänge einer solchen Anhängerkupplung ist, desto kürzer sind auch die Hebelarme und damit die auf einzelne Teile einwirkenden Belastungen. Darüberhinaus ist eine kurze Baulänge von Vorteil, wenn, beispielsweise bei einem Ackerschlepper, Zusatzaggregate angebaut werden sollen und die Anhängerkupplung wegen ihrer kurzen Baulänge dabei nicht stört und deshalb nicht vorher abgenommen werden muss. Bei der erfindungsgemässen Lösung wird die kurze Baulänge dadurch erreicht, dass die Riegel und der zu ihrer Verstellung dienende Mechanismus nicht hintereinander, sondern im wesentlichen in einer Ebene angeordnet sind. Dabei erfolgt die Kupplung zwischen den Riegeln und der Schwenkplatte durch einen direkten Eingriff zwischen diesen beiden Teilen, ohne dass ein Zwischenhebel erforderlich wäre. Beispielsweise kann die Schwenkplatte in eine entsprechende Nut des jeweiligen Riegels eintauchen. Beide Teile werden dann mittels eines Zapfens aneinandergehalten, der fluchtende Bohrungen in den Nutwänden und einen Führungsschlitz in der Schwenkplatte durchsetzt. Die Führungsschlitze dienen dazu und sind entsprechend geformt, die Schwenkbewegung der Schwenkplatte in Schubbewegungen der Riegel zwischen deren Verriegelungsstellung und deren Entriegelungsstellung umzusetzen. Durch die Form des Führungsschlitzes kann man dabei sehr einfach bestimmte Charakteristiken erzielen, beispielsweise eine progressive Bewegungsumsetzung in dem Sinne, dass der von den Riegeln aus der Verriegelungsstellung zurückgelegte Weg pro Schwenkwinkeleinheit mit zunehmendem Schwenkwinkel steigt. Dies entspricht einer die Handhabung erleichternden anfänglichen Kraftübersetzung beim Lösen der Verriegelung. Der Eingriff zwischen der Schwenkplatte und den Riegeln kann, lediglich als ein weiteres Beispiel, auch dadurch erfolgen, dass die Riegel in eine Umfangsnut der Schwenkplatte eintauchen. In diesem Fall wären die Führungsschlitze vorzugsweise in beiden Nutwänden vorzusehen. Es dient der Sicherheit, wenn die Riegel durch eine Feder in ihre Verriegelungsstellung vorgespannt werden. Dies kann gemäss einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfin- dung durch eine die Schwenkplatte gegenüber dem Kupplungs maulträger vorspannende Drehfeder erfolgen, die sich dann über die Schwenkplatte indirekt auf die Riegel auswirkt. Diese Drehfeder bewirkt zugleich den Vorteil, dass ständig die Riegel und ihr Verstellmechanismus gegeneinander verspannt sind. Die Verschwenkung der Schwenkplatte kann in an sich bekannter Weise mittels eines Handgriffs erfolgen, der an einem Ansatz der Schwenkplatte befestigt ist. Besonders vorteilhaft ist es, diesen Handgriff seinerseits zwischen einer Ruhestellung und einer Betriebsstellung schwenkbar auszubilden und vorzusehen, dass er in seiner Ruhestellung durch eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Kupplungsmaulträger bzw. einem diesem gegenüber starren Teil einerseits und der Schwenkplatte andererseits eine Verstellung der letzteren aus ihrer Verriegelungsstellung verhindert. Diese Art der Verriegelung der Schwenkplatte mittels des Handgriffs erhöht einerseits die Sicherheit, und erlaubt andererseits die komplette Einhandbedienung der höhenverstellbaren Kupplung. Dabei wird der Handgriff aus einer Ruhestellung, in der er möglichst wenig zur Bauhöhe der Anordnung beiträgt, in eine Betriebs stellung verschwenkt, in der er ein bequemes Halten von Kupplungsmaul träger und Kupplung sowie die Verschwenkung der Schwenkplatte ermöglicht. Durch das Hochkippen des Handgriffs in die Betriebsstellung, vorzugsweise gegen die Kraft einer Vorspannfeder, wird die Verriegelung der Schwenkplatte gelöst, so dass diese nunmehr in ihre Entriegelungsstellung verschwenkt werden kann. Für beide Funktionen ist ausschliesslich eine Betätigung des Handgriffs erforderlich. Gemäss einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Schwenkplatte als Kurvenscheibe ausgebildet, deren Aussenrand im Bereich der Führungsschlitze der Schwenk platte, also in dem Bereich, der mit den Riegeln in Eingriff kommt, im wesentiichen parallel zu den Führungsschlitzen verläuft und Sicherheitsanschläge für die Riegel bildet. Hierdurch kann erreicht werden, dass insbesondere in der Verriegelungsstellung der Schwenkplatte zwischen ihrem AuBenrand.und einem entsprechenden Flächenteil der Riegel, beispielsweise dem Grund einer in diesen vorgesehenen Nut, nur ein geringer Abstand besteht. Selbst wenn bei einer solchen Anordnung der einen Riegel mit der Schwenkplatte verbindende Zapfen bricht, würde der Riegel bei einer Bewegung aus seiner Verriegelungsstellung in Richtung auf die Entriegelungsstellung an den Aussenrand der Schwenkplatte anstossen und dadurch sicher in einer die Verriegelung noch einwandfrei gewährleistenden Stellung gehalten werden. Die Führungsschlitze in der Schwenkplatte sind vorzugsweise so ausgebildet, dass der Teil der Führungsschlitze, an dem die Zapfen in der Verriegelungsstellung der Schwenkplatte anliegen, senkrecht zur Bewegungsrichtung der Riegel verläuft und dass diese Teile der Führungsschlitze auf einer gemeinsamen, durch den Drehpunkt der Schwenkplatte gehenden Linie liegen. Dadurch wird gewährleistet, dass eine auf die Riegel einwirkende und sie aus ihrer Verriegelungsstellung drängende Kraft nicht zu einem die Schwenkplatte belastenden Drehmoment umgesetzt wird. Durch die beschriebenen Weiterbildungen der Erfindung lassen sich ausser der kurzen Baulänge weitere wesentliche Vorteile, nämlich eine höhere Sicherheit der Verriegelung, eine besonders einfache Einhandbedienung und auch eine leichte Montage erzielen. Letztere wird dadurch noch gefördert, dass die Riegel und die Schwenkplatte auf der dem Kupplungsmaul abgewandten Seite in bzw. an dem Kupplungsmaulträger befestigt sind. Durch später anhand der Zeichnungen noch näher erläuterte einfache iassnahmen kann schliesslich eine für die gute Funktion wichtige Schmierung der beweglichen Teile im Kupplungsmaulträger gewährleistet werden. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht der höhenverstellbaren An hängerkupplung, Fig. 2 eine Draufsicht auf die Anordnung von Fig. 1, Fig. 3 in etwas grösserer Darstellung eine Draufsicht auf den Kupplungsmaulträger mit Kupplungsmaul, Fig. 4 eine Seitenansicht der Anordnung von Fig. 3, teilweise im Schnitt, Fig. 5 die Ansicht entsprechend dem Pfeil X in Fig. 3 mit in Verriegelungsstellung befindlicher Schwenkplatte, Fig. 6 eine Darstellung ähnlich von Fig. 5, jedoch mit in Entriegelungsstellung befindlicher Schwenkplatte, Fig. 7a bis 7d eine abgewandelte Ausführungsform der Erfin dung. Gemäss den Fig. 1 und 2 ist ein Kupplungsmaul 1 an einem Kupplungsmaulträger 2 auf nicht näher dargestellte Weise drehbar befestigt. Der Kupplungsmaulträger 2 wird seinerseits von einem Anhängerbock 19 getragen, der mittels Schrauben 25 am Fahrzeug, und zwar in der Regel am Getriebeblock 51 befestigt ist. Der Anhängerbock 19um- fasst zwei Seitenplatten 19a und 19b, von denen jede an ihrem fahrzeugabgewandten Ende eine Führungsschiene 17 trägt, in deren Führungsnuten der Kupplungsmaulträger 2 vertikal beweglich geführt ist, wie dies am besten aus Fig. 2 ersichtlich ist. Mit Hilfe von Gewindestangen 20 und Muttern 21 wird eine Seitenstabilisierung des Anhängerbocks und zugleich die Einstellung des Abstands zwischen den beiden Führungsschienen 17 bewirkt. Damit beim Verstellen der Höhe des Kupplungsmaulträgers 2 in den Führungsschienen 17 nicht dessen gesamtes Gewicht von der Bedienungsperson getragen werden muss, ist auf Seiten jeder der beiden Führungsschienen 17 eine Zugfeder 22 zwischen dem oberen Ende der Führungsschiene und dem Kupplungsmaulträger angeordnet. Ein Stift 23a hält das obere Ende der Zugfeder 22 an der Führungsschiene 17, während ein Stift 23b das untere Ende der Zugfeder am Kupplungsmaulträger 2 hält. Die Führungsschienen sind mit Ausnehmungen 17a versehen, die in Fig. 1 als Bohrungen im Grund der Führungsnuten der Führungsschienen 17 dargestellt sind. Der Kupplungsmaulträger 2 besitzt Riegel 4, die in diese Ausnehmungen 17a eingreifen und dadurch den Kupplungsmaulträger in einer jeweils gewählten Höhenlage verriegeln. Soll eine andere Höhenlage der Kupplung eingestellt werden, dann müssen die Riegel 4 aus den Ausnehmungen 17a zurückgezogen, der Kupplungsmaulträger in die neue Höhenlage gebracht und die-Riegel 4 erneut in die entsprechenden Ausnehmungen 17a geschoben werden. Die Anordnung der Riegel 4 sowie der zu ihrer Verstellung dienenden Teile wird nachfolgend insbesondere anhand der Fig. 3 bis 6 erläutert. In der Draufsicht von Fig. 3, in der ein Teil des noch erläuterten Handgriffs 10 der klareren Darstellung wegen weggelassen ist, erkennt man die abgesetzten Enden 2a des Kupplungsmaulträgers 2, die bei montierter Kupplung in die Führungsnuten der Führungsschienen eintauchen. Aus ihnen ragen die hier in der Verriegelungsstellung gezeigten Riegel 4 vor, die mit den beschriebenen Ausnehmun- gen 17a der Führungsschienen zusammenwirken. Zwei Riegel 4 sind vorzugsweise auf entgegengesetzten Seiten in miteinander fluchtenden Bohrungen des Kupplungsmaulträgers 2 geführt. An ihrem inneren Ende besitzen die Riegel 4 eine Nut 4a, in die eine Schwenkplatte 6 eintaucht, welche auf einem Lagerbolzen 5 drehbar im Kupplungsmaulträger 2 gelagert ist. Der Lagerbolzen 5 wird einerseits von einer Lagerscheibe 3 und andererseits von einem Abschlussdeckel 15 getragen. Die Lagerscheibe 3 ist in eine hierfür vorgesehene Ausnehmung im Inneren des Kupplungsmaulträgers 2 gelegt, während der Abschlussdeckel 15 mit Hilfe von Schrauben 16 am Kupplungsmaulträger 2 befestigt ist. Mit Hilfe von Zapfen 13 werden die beiden Riegel 4 und die Schwenkplatte 6 miteinander im Eingriff gehalten. Die Zapfen 13 durchsetzen entsprechende Bohrungen in den Riegeln 4 und je einen Führungsschlitz 6a in der Schwenkplatte 6 (vgl. auch Fig. 5 und 6). Bei einer Schwenkbewegung der Schwenkplatte 6 um den Lagerbolzen 5 wandern die Zapfen 13 im zugehörigen Führungsschlitz 6a, wodurch die Schwenkbewegung der Schwenkplatte 6 in eine Verschiebebewegung der Riegel 4 umgesetzt wird. Die Schwenkplatte 6 ist mit einem Ansatz 6b versehen (Fig. 4), der oben aus dem Kupplungsmaulträger 2 herausragt und den schon erwähnten Handgriff 10 trägt. Mit Hilfe des Handgriffs 10 ist die Schwenkplatte 6 zwischen zwei Endstellungen, nämlich einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung' um den Lagerbolzen 5 verschwenkbar. Die Führungsschlitze 6a sind so ausgebildet, dass die Riegel 4 in der Verriegelungsstellung der Schwenkplatte ihrerseits in einer Verriegelungsstellung sind, das heisst relativ weit aus dem Kupplungsmaulträger 2 herausragen. Dagegen sind die Riegel 4 in der Entriegelungsstellung der Schwenkplatte 6 soweit in den Kupplungsmaulträger 2 zurückgezogen, dass letzterer in den Führungsschienen 17 des Anhängerbocks 19 höhenverstellt werden kann. Eine einerseits an der Schwenkplatte 6 und andererseits an dem Abschlussdeckel 15 angreifende Drehfeder 14 spannt die Schwenkplatte 6 in ihre Verriegelungsstellung vor. Zu-diesem Zweck ist die auf den Lagerbolzen 5 gesteckte Drehfeder 14 mit ihrem einen abgebogenen Ende um den den Handgriff 10 tragenden Ansatz der Schwenkplatte 6 gelegt, während ihr anderes Ende durch eine Bohrung 15a in einer Ausbauchung des Abschlussdeckels 15 gesteckt ist. Hierdurch wird eine besonders einfache Montage erreicht, bei der die Vorspannung erst im letzten Montageschritt, nämlich bei der Befestigung des Abschlussdeckels 15 aufgebracht wird. Der Handgriff 10 ist bügelartig, im wesentlichen in Form eines U ausgebildet und mit seinem einen Schenkel drehbar am Ende des Ansatzes 6b der Schwenkplatte 6 gelagert. Dieses Ende des Ansatzes 6b ist gabelartig mit zwei Lagerflanschen 7 ausgebildet, durch deren fluchtende Bohrungen der Handgriff 10 gesteckt ist. Zwischen den beiden Lager flanschen, die auch in Fig. 2 gut erkennbar sind, ist ein Sperrnocken 9 auf dem Handgriff 10 angeordnet und mittels einer Spannhülse 11 drehfest mit ihm verbunden. Die Form des Sperrnockens 9 ist insbesondere aus der Seitenansicht von Fig. 4 gut erkennbar. Eine Drehfeder 8 spannt den Handgriff 10 gegenüber dem Ansatz 6b der Schwenkplatte 6 in eine Ruhestellung vor (im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 4). In der Ruhestellung stützt sich der Sperrnocken 9 über eine ihn im wesentlichen parallel zur Drehachse des Handgriffs 10 durchsetzende Spannhülse 12 am Ansatz 6b ab. In dieser Ruhestellung liegt der Handgriff 10 im wesentlichen in einer horizontalen Ebene, jedenfalls so, dass er möglichst wenig zur Bauhöhe der Anordnung beiträgt. In der Ruhestellung des Handgriffs 10 taucht ein Teil des Sperrnockens 9 in eine Ausnehmung 15b am Rand des Abschlussdeckels 15 ein, wodurch eine Verschwenkung der Schwenkplatte 6 verhindert wird. In der Betriebsstellung des Handgriffs 10 stützt sich der Sperrnocken 9 über sich von ihm beidseitig erstreckende Noppen 44 (siehe Fig. 6) am Ansatz 6b ab. Sollen zur Höhenverstellung der Kupplung die Riegel 4 aus ihrer Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung überführt werden, dann muss zunächst der Handgriff 10 aus seiner in Fig. 5 gezeigten Ruhestellung in die in Fig. 6 gezeigte Betriebsstellung hochgeklappt werden, in welcher der Sperrnocken 9 ausser Eingriff mit dem Abschlussdeckel 15 ist. Mittels des Handgriffs kann dann die Schwenkplatte 6 aus ihrer in Fig. 5 gezeigten Verriegelungsstellung in die in Fig. 6 gezeigte Entriegelungsstellung gegen die Kraft der Drehfeder 14 verschwenkt werden. Aufgrund der beschriebenen Führung der mit den Riegeln 4 verbundenen Zapfen 13 in den Führungsschiitzen 6a werden bei dieser Verschwenkung der Schwenkplatte 6 die Riegel 4 in ihre Entriegelungsstellung im Kupplungsmaultrager 2 zu rückgezogen. Die Kupplung hängt jetzt in der Hand der Bedienungsperson, wobei das Gewicht durch die eingangs erwähnten Zugfedern 22 weitgehend kompensiert wird. Die Kupplung kann nun in eine neue Höhenlage angehoben oder abgesenkt werden'. Bei Erreichen der neuen Höhenlage wird entgegengesetzt vorgegangen' das heisst zunächst wird mittels des Handgriffs 10 die Schwenkplatte 6 wieder in die Verriegelungsstellung zurückgeschwenkt und dann der Handgriff 10 selbst in seine Ruhestellung umgeklappt. Sowohl das Umklappen des Handgriffs zum Zwecke der Verriegelung oder Entriegelung der Schwenkplatte 6, als auch das Verschwenken der Schwenkplatte 6 und das Anheben bzw. Absenken der gesamten Kupplung erfolgt durch entsprechende Betätigung jeweils ein und desselben Betätigungselementes, nämlich des Handgriffs 10, so dass mit der Erfindung eine echte Einhandbedienung geschaffen wird. Durch die Drehfeder 8 wird der Handgriff 10 in seine Ruhestellung vorgespannt, wodurch zugleich die einzelnen Teile gegeneinander verspannt werden. Es ist besonders vorteilhaft, wenn die Schwenkplatte 6 gemäss Darstellung in den Zeichnungen als Kurvenscheibe ausgebildet wird, deren Aussenrand einen solchen Verlauf hat, dass in der Verriegelungsstellung der Schwenkplatte 6 zwischen dem Aussenrand 41 und einer Anschlagsfläche 42 der Riegel 4 nur ein verhältnismässig geringer Abstand liegt. Vorzugsweise verläuft der Aussenrand im Bereich der Führungsschlitze 6a etwa parallel zu diesen. Wenn die Riegel gemäss Darstellung in Fig. 3 mit einer Nut 4a versehen sind, dann bildet der Nutgrund die Anschlagsfläche 42. Sollte bei einer solchen Ausgestaltung ein Zapfen 13 brechen und dadurch den Führungseingriff zwischen Riegel 4 und Schwenkplatte 6 lösen, so wäre doch immer noch gewährleistet, dass der zugehörige Riegel seine Verriegelungsstellung nicht ungewollt verlassen kann, solange sich die Schwenkplatte in ihrer Verriegelungsstellung befindet. Zwar könnte sich der Riegel 4, beispielsweise aufgrund der auf ihn einwirkenden Vibration etwas in den Kupplungsmaulträger 2 zurückziehen, jedoch würde diese Bewegung gestoppt, sobald die Anschlagfläche 42 gegen den Aussenrand 41 der Schwenkplatte 6 stösst. Der Abstand zwischen diesen beiden Flächen ist bei ordnungsgemässem Betrieb so gering, dass auch bei Verringerung dieses Abstands auf den Wert Null noch ein einwandfreier Eingriff des Riegels 4 mit der zugehörigen Ausnehmung 17a in der Führungsschiene 17 gewährleistet ist. Das jeweilige Ende 40 der Führungsschlitze 6a verläuft, zumindest auf der radial innen liegenden Seite, senkrecht zur Bewegungsrichtung der Riegel 4. Ausserdem liegen diese Enden 40 bzw. die Mittellinien der Zapfen 13 zusammen mit dem Drehpunkt der Schwenkplatte 6 auf einer geraden Linie, so dass ein nach innen gerichteter Druck auf die in Verriegelungsstellung befindlichen Riegel 4 kein Drehmoment auf die Schwenkplatte 6 zur Folge hat. Wie insbesondere Fig. 3 zu entnehmen, wird mit der Erfindung eine ausserordentlich kompakte Anordnung sehr geringer Baulänge geschaffen, die mit wenig Einzelteilen auskommt und besonders leicht zusammenzubauen ist. Die Schwenkplatte 6 mit dem Handgriff 10 kann als Baueinheit vormontiert werden. Beim Zusammenbau wird dann zuerst die Lagerscheibe 3 in den Kupplungsmaulträger 2 gelegt. Dann wird die vormontierte Schwenkplatte 6 mit dem Lagerbolzen 5 eingesetzt. Vorher oder nachher werden die Riegel 4 eingeschoben. Dann werden die Zapfen 13 eingesteckt und die Drehfeder 14 an der Schwenkplatte 6 verankert. Schliesslich wird das andere Ende der Drehfeder 14 durch die erwähnte Bohrung 15a im Abschlussdeckel 15 gesteckt und der Abschlussdeckel unter Spannung der Feder in seine Montagestellung gedreht, um dann mittels der Schrauben 16 befestigt zu werde. Es sei angemerkt, dass der Eingriff zwischen Riegel 4 und Schwenkplatte 6 anders als in Fig. 3 dargestellt sein kann. So kann beispielsweise anstelle einer etwa in der Mittelebene vorgesehenen Nut 4a an einem Rand der Riegel 4 eine stufenartige Ausnehmung vorgesehen sein, in die die Schwenkplatte 6 in ähnlicher Weise eingreifen würde. Auch könnte statt der Riegel 4 die Schwenkplatte 6 mit einer Nut versehen sein und ihrerseits beispielsweise einen abgeflachten Teil der Riegel umgreifen. Wie schon eingangs erwähnt ist das Kupplungsmaul 1 drehbar im Kupplungsmaulträger 2 gelagert. Zur Schmierung dieser Lagerung dient ein Schmiernippel 50, über den Schmierfett zwischen die beweglichen Teile dieser Lagerung gedrückt werden kann. Der Kupplungsmaulträger 2 ist nun vorzugsweise so ausgebildet, dass das am schmiernippelabgewandten Ende der Kupplungsmaullagerung austretende Schmierfett in eine Ausnehmung 46 eintritt und über diese unter anderem zur Eingriffsstelle zwischen den Riegeln 4 und der Schwenkplatte 6 und insbesondere in den Bereich von deren Führungsschlitzen 6a gelangt. Auf diese Weise lässt sich beim Abschmieren der Kupplung zugleich der beschriebene Verriegelungsmechanismus abschmieren. Am unteren Ende der Kupplungsmaulhalterung 2 ist eine hoffnung 48 ausgebildet (siehe Fig. 4, 5 und 6), durch die eingedrungenes Wasser ablaufen kann. Der Kupplungsmaulträger 2 ist in den Führungsschienen 17 an der Zapfwelle 26 (Fig. 1) vorbei nach unten verschiebbar und auch unterhalb der Zapfwelle verriegelbar, so dass die Kupplung bei Benutzung der Zapfwelle 26 entsprechend tief verfahren werden kann und den Zapfwellenbetrieb nicht stört. Auch in ihrer tiefsten Stellung kann die Kupplung zum Anhängen verwendet werden. Am unteren Ende der Führungsschienen 17 verhindert ein Anschlag 18 das Herausgleiten des Kupplungsmaulträgers 2 aus den Führungsschienen. Ein in den Zeichnungen nur angedeuteter Zapfwellenschutz 24 ist so angebracht, dass er leicht abgenommen werden kann, wenn die Kupplung unter die Zapfwelle verstellt werden soll. Die Fig. 7a bis 7d zeigen schematisch eine abgewandelte Ausführungsform der Erfindung, wobei sich die Abwandlung auf die Ausbildung der Riegel und der mit ihnen zusammenwirkenden Ausnehmungen in den Führungsschienen bezieht; Fig. 7a zeigt eine Ansicht von vorne, wobei das Kupplungsmaul nicht mit dargestellt ist. Fig. 7b zeigt eine Teildraufsicht auf die Anordnung von Fig. 7a zur Erläuterung der Verriegelungsstellung, während Fig. 7c eine entsprechende Ansicht in Entriegelungsstellung ist. Fig. 7d ist eine Schnittansicht längs der Schnittlinie A-A in Fig. 7a. Bei dem anhand der Fig. 1 bis 6 beschriebenen Ausführungsbeispiel sind die Ausnehmungen 17a in dem Boden der Führungsnut der Führungsschienen 17 ausgebildet, das heisst sie erstrecken sich in der Bewegungsrichtung der Riegel 4. Um mit diesen Ausnehmungen in Eingriff zu kommen, müssen die Riegel 4 in ihrer Verriegelungsstellung über die seitlichen Enden des Kupplungsmaulträgers 2 hinausragen. Bei der in den Fig 7a bis 7d dargestellten Abwandlung sind die Ausnehmungen 17a' in den Seitenwänden der Führungsschienen 17' ausgebildet, zwischen denen die ab gesetzten Enden 2a des Kupplungsmaulträgers 2 geführt sind. Damit diese Führung nicht beeinträchtigt wird, ist die Höhe dieser Ausnehmungen 17a' klein im Verhältnis zur Höhe der abgesetzten Enden 2a des Kupplungsmaulträ.ferb 2'. Die Riegel 4' besitzen in diesem Fall seitliche tr- sätze 34, die durch entsprechende Öffnungen im Kupplungsmaulträger 2' beidseitig nach aussen ragen, wie dies aus den Fig. 7b bis 7d deutlich erkennbar ist. In der Verriegelungsstellung stützen sich die Riegel 4' in bezug auf die abgesetzten Enden 2a des Kupplungsmaulträgers 2' beidseitig symmetrisch und grossflächig auf Böden 35 der Ausnehmungen 17a ab und liegen andererseits an Führungsflächen 30 des Kupplungsmaulträgers 2' an. Die auftretenden Vertikalbelastungen werden somit über den Kupplungsmaulträger 2' und die Riegel 4' jeweils auf zwei Flächen der Führungsschienen 17' übertragen. In der Entriegelungsstellung sind die seitlichen Ansätze 34 der Riegel 4' aus den Ausnehmungen 17a' herausgezogen, so dass sie im Abstand vor den Führungsschienen 17' stehen, wie dies aus Fig. 7c erkennbar ist. Bezüglich nicht im einzelnen beschriebener konstruktiver Details der dargestellten Ausführungsformen wird ausdrücklich auf die Zeichnungen Bezug genommen.

Claims: Patentansprüche 1. Höhenverstellbare Anhängerkupplung, insbesondere für landwirtschaftliche Fahrzeuge, umfassend ein Kupplungsmaul (1), einen Kupplungsmaulträger (2), an dem das Kupplungsmaul (1) befestigt ist und der in vertikalen, am Fahrzeug befestigten Führungsschienen (17) geführt ist, im Kupplungsmaulträger (2) geführte Riegel (4), die in einer Verriegelungsstellung in Ausnehmungen der Führungsschienen (17 > eingreifen und den Xupplungsmaulträger (2) in den Führungsschienen (17) gegen eine Höhenverstellung verriegeln und die aus der Verriegelungsstellung in eine Entriegelungsstellung zurückziehbar sind, in der der Xupplungsmaulträger (2) längs den Führungsschienen (17) verschiebbar ist, und eine im Kupplungsmaulträger (2) gelagerte Schwenkplatte (6), die zur Verstellung der Riegel (4) zwischen deren Verriegelungsstellung und deren Entriegelungsstellung ihrerseits zwischen einer Verriegelungsstellung und einer Entriegelungsstellung verschwenkbar ist und über parallel zu ihrer Schwenkachse sie durchsetzende Zapfen (13) mit den Riegeln (4) gekuppelt ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t dass die Schwenkplatte (6) etwa in der Ebene der Riegel (4) angeordnet ist und mit einem jeweiligen Abschnitt mit dem zugewandten Ende der Riegel (4) im Eingriff steht und dass die Zapfen (13) in Führungsschlitze (6a) der Schwenkplatte (6) eingreifen und unmittelbar mit den Riegeln (4) verbunden sind. 2. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schwenkplatte (6) mit einem jeweiligen Abschnitt in eine Ausnehmung (4a) der Riegel (4) eingreift. 3. Anhängerkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schwenkplatte (6) von einer einerseits an der Schwenkplatte (6) und andererseits am Kupplungsmaulträger (2) angreifenden Drehfeder (14) in die Verriegelungsstellung vorgespannt wird. 4. Anhängerkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der ein Handgriff (10) an einem aus dem Kupplungsmaulträger (2) herausragenden Ansatz (6b) der Schwenkplatte (6) befestigt ist und zur Höhenverstellung des Kupplungsmaulträgers (2) sowie zur Verschwenkung der Schwenkplatte (6) dient, dadurch g e k e n n z e ich ne t , dass der Handgriff (10) in der Verriegelungsstellung der Schwenkplatte (6) gegenüber dieser zwischen einer Ruhestellung und einer Betriebs stellung verschwenkbar ist und in seiner Ruhestellung durch eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Kupplungsmaulträger (2) und der Schwenkplatte (6) eine Verstellung der letzteren aus ihrer Verriegelungsstellung vertindert. 5. Anhängerkupplung nach Anspruch 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der bügelartige Handgriff (10) in seiner Ruhestellung in einer im wesentlichen horizontalen Ebene und in seiner Betriebsstellung in einer im wesentlichen vertikalen Ebene liegt. 6. Anhängerkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schwenkplatte (6) als Kurvenscheibe ausgebildet ist, deren Aussenrand im Bereich ihrer Führungsschlitze (6a) im wesentlichen parallel zu diesen verläuft und Sicherheitsarschläge für die Riegel (4) bildet. 7. Anhängerkupplung nach einem der vorhergehenden An sprüche dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Teil (40) der Führungsschlitze (6a) der Schwenkplatte (6), in dem sich die Zapfen (13) in der Verriegelungsstellung von Schwenkplatte (6) und Riegeln (4) befinden, senkrecht zur Bewegungsrichtung der Riegel (4) verläuft und dass diese Teile (40) der Führungsschlitze (6a) auf einer gemeinsamen, durch den Drehpunkt der Schwenkplatte (6) gehenden Geraden liegen. 8. Anhängerkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Riegel (4) und die Schwenkplatte (6) auf der dem Kupplungsmaul (1) abgewandten Seite in bzw. an dem Kupplungsmaulträger (2) befestigt sind. 9. Anhängerkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprü cre, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Ktpplungsmaulträger (2) eine Ausnehmung (46) aufweist, über die durch einen Schmiernippel (50) in die Kupplungsmaul lagerung eingepresstes Schmierfett an die Eingriffs- stellen zwischen Riegeln (4) und Schwenkplatte (6) und insbesondere in deren Führungsschlitze (6a) gelangt. 10. Anhängerkupplung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Ausnehmungen (17a') der Führungsschienen (17') jeweils paarweise fluchtend in den Seitenwänden der Führungsschienen (17') ausgebildet sind und mit entsprechenden seitlichen Ansätzen (34) der Riegel (4') zusammenwirken.

Inventors: BAUMGARTNER, RICHARD
Applicants: ROCKINGER SPEZIALFABRIK FUR ANHANGERKUPPLUNGEN GMBH & CO.
Application year: 1984
Main classification: B60D1
IPC codes: B60D1