LID FOR DRINKING CUPS

Abstract: 1. A cap for drinking cups, comprising a cap wall (12) having a downwardly extending peripheral edge (14) and a lip resting hutch (16) offset from the cap centre to the edge, arranged in one half of the cap and associated with the peripheral edge (14), and a discharge opening (36; 37) situated in a cross plane (2-2) containing the cap wall centre and the hutch centre, characterized in that the peripheral edge (14) and the associated hutch wall (32) of the lip resting hutch (16) are raised in this associated area and have their maximum height in the said cross plane (2-2), that the peripheral edge (14) runs symmetrically and continuously from this point (24) of maximum height in both directions into the non-raised edge sections (26), that the surface (30, 32) of the lip resting hutch (16) at least in the area of this point (24) of maximum height in a continuous way extends onto the cap edge (22), and that the discharge opening (36, 37) is formed as a extending in this cross plane (2-2) and starting with an interspace from the point (24) of maximum height of the cap edge (22) and extending in direction to the hutch centre.

Description: DECKEL FUR TRINKBECHER Die Erfindung betrifft einen Deckel für Trinkbecher bestehend aus einer Deckelwand, einem bodenseitigen Umfangsrand sowie einer Auslassöffnung im Deckel. Aus dem DE-U-77 31 475 ist ein Deckel bekannt, der ein randseitiges Mundstück aufweist, in dessen Deckfläche mehrere Austrittsöffnungen vorgesehen sind. Der Patient umfasst mit seinen Lippen das Mundstück. Der Flüssigkeitsstrom kann jedoch nicht dosiert werden. Es besteht die Gefahr, dass sich der Patient verschluckt. Die DE-A-31 18 976 zeigt eine Verbesserung insofern, als das Mundstück einen Auslaufkanal hat, der von der Oberlippe geschlossen werden kann. Damit ist zwar eine Regulierung des Flüssigkeitsstromes grundsätzlich möglich, jedoch ist die Lippenauflagefläche klein. Die Lippen müssen beim Trinken zusammengepresst werden, um zu verhindern, dass Flüssigkeit aus den Mundwinkeln austritt. Weiterhin hat die Erfah riing gezeigt, dass geistig behinderte Patienten entgegen den Anweisungen des Personals den Becher so benutzen, dass sie mit ihren Lippen das Mundstück umschliessen, wodurch wiederum die Gefahr des Verschluckens besteht. Auch ist es vorgekommen, dass Patienten das Mundstück abzubeissen versuchen. Aufgabe dz ErEindung ist es, einen neuen Deckel zu schaffen, der ein sicheres Trinken mit Dosiermöglichkeit des Flüssigkeitsstromes erlaubt, ohne dass Flüssigkeit aus den Mundwinkeln heraustropfen kann, wobei der Deckel eine narrensichere Benutzung gewährleisten soll. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass in der Deckelwand aussenseitig eine Lippenauflagemulde integriert ist, dass die Lippenauflagemulde aus der Deckelmitte zum Rand hin versetzt in einer Hälfte des Deckels angeordnet ist und an den Deckelrand anschliesst, dass der Deckelrand in diesem Anschlussbereich hochgezogen ist, in der die Muldenmitte enthaltenden Querebene am höchsten liegt und von dieser Höchststelle nach beiden Seiten symmetrisch und stetig in die nicht erhöhten Randabschnitte übergeht, dass die Oberfläche der Lippenauflagemulde wenigstens im Bereich dieser Höchststelle unter stetigem Verlauf bis an den Deckelrand heranreicht und dass in der Lippenaufnahmemulde die benachbart der Höchststelle des Deckelrandes beginnende Austrittsöff nung angeordnet ist, die in Form eines sich in Richtung der Muldenmitte erstreckenden Schlitzes ausgebildet ist. Die Erfindung bringt wesentliche Vorteile. Dank der Integration der Lippenauflagefläche in die Deckelwand ist eine Falschbenutzung beim Trinken durch den Patienten ausgeschlossen. Der Deckel ermöglicht die Ausbildung einer grossflächigen Mulde entsprechend der Lippenkontur, d.h. der Kieferwölbung, sodass die Oberlippe über im we- sentlichen ihre ganze Länge bis zu den Mundwinkeln auf der Muldenfläche aufliegt. Auch bei ungeschicktem Verhalten kann somit keine Flüssigkeit aus den Mundwinkeln mehr heraustropfen. Besonders wichtig ist aber, dass der Becher das Abdichten durch die Lippen nach einem völlig anderem Prinzip erlaubt. Während nämlich nach dem Stand der Technik die Oberlippe auf die Mundstückfläche gepresst werden musste, findet erfindungsgemäss die Abdichtung durch Saugwirkung statt. Beim Schliessen des Mundes legt sich die Oberlippe formschlüssig abdichtend auf die Muldenfläche und der sich bildende geringe Unterdruck reicht zur sicheren tropffreien Abdichtung aus. Anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel darstellt, sei die Erfindung näher beschrieben. Es zeigt Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des neuarti gen Trinkbecherdeckels, Fig. 2 eine Querschnittansicht längs der Linie 2-2 der Fig. 1, Fig. 3 eine Längsschnittansicht längs der Linie 3-3 der Fig. 1, und Fig. 4 eine etwas abgewandelte Ausführungsform des Austrittskanals in grösserem Massstab. Ein Trinkbecherdeckel 10 besteht aus einem einstückigen Kunststoff-Formteil mit einer Deckelwand 12 und einem gestuften Umfangsrand 14, dessen unterer Absatz zum Einsetzen in den Becher dient. In diesem Ausführungsbeispiel hat der Deckel 10 eine elliptische Kontur Die Deckelwand 12 weist eine vertiefte Lippen auflagemulde 16 auf, die ebenfalls eine elliptische Kontur hat. In Querachsenrichtung ist die Lippenauflagenmulde 16 aus der Deckelmitte zum Rand versetzt angeordnet. Die in Fig. 1 mit 2-2 bezeichnete Ebene, die die Deckelmitte und die Muldenmitte enthält und auf dem Umfangsrand 14 senkrecht steht, wird im folgenden als Versatzebene bezeichnet. Der Rand 18 der Lippenauflagemulde 16 schliesst an den Rand 20 der Deckelwand 12 an und in diesem Anschlussbereich ist der Deckelrand 20 erhöht. Der erhöhte Deckelrandbereich ist mit 22 bezeichnet. Die Höchststelle 24 des erhöhten Deckelrandbereiches 22 liegt in der Versatzebene. Von dieser Höchststelle 24 läuft der erhöhte Deckelrand nach beiden Seiten symmetrisch und unter stetiger Krümmung in die nicht erhöhten Deckelrandabschnitte 26 ein. Die in der Versatzebene gemessene Breite der Lippenauflagemulde 16 ist etwas weniger als halb so gross wie die entsprechende Breite der Deckelwand 12, sodass die Mulde 16 in einer Hälfte der Deckelwand 12 ausgebildet ist. Die Längserstreckung der Mulde 16 ist ebenfalls etwa halb so gross wie diejenige der Deckelwand 12. Falls Trinkbecher mit grösserem oder kleinerem Querschnitt verwendet werden, so ändern sich entsprechend die Dimensionen des Deckels, nicht aber diejenigen der Lippenauflagemulde 16. Mit Ausnahme des erhöhten Deckelrandes 22 liegt der gesamte nicht erhöhte Deckelrand 26 in einer zum Unterrand des Umfangsrandes 14 parallele Ebene, die etwa auf dem Niveau des Bodens der Mulde 16 liegt. Die Deckelwand 12 steigt also vom Rand 26 zum Muldenrand 18 hin an. Im Schnitt gemäss Fig. 2 ergibt sich für diesen ansteigenden Abschnitt 28 eine Schrägfläche. An diesem schräg ansteigenden Wand abschnitt 28 schliesst sich dann ein konkav gekrümmter abfallender Abschnitt 30 der Mulde 16 an, der dann stetig in einen erneut ansteigenden Muldenabschnitt 32 übergeht, welcher bis zum erhöhten Deckelrand 22 verläuft. Die ansteigende Muldenwand 32 und die Wand des Deckelrandes 22 bilden im Schnitt einen sehr spitzen Winkel miteinander und dieser Bereich erstreckt sich fast über die gesamte Länge der Mulde 16. Während die Lippenauflagemulde 16 im Querschnitt 2-2 konkav ausgebildet ist, verläuft der Boden 34 der Mulde 16 etwa im Längsschnitt 3-3 leicht konvex. Gegenüber einer im Längsschnitt 3-3 geradlinigen Bodenkontur ergibt die konvex gewölbte Bodenfläche 34 eine bessere Anpassung an die anatomische Form der Oberlippe. Der Umfangsrand 14 verläuft im nichterhöhten Deckelrandbereich etwa zylindrisch, ist jedoch im Bereich des erhöhten Deckelrandes 22 nach aussen gestellt, derart, dass die Höchststelle 24 des erhöhten Deckelrandes 22 ausserhalb der Kontur des Umfangsrandes 14 liegt. Die Aussenfläche des Bereiches des erhöhten Deckelrandes 22 ist somit in Umfangsrichtung konvex und im Axialschnitt (2-2) vorzugsweise konkav gekrümmt. Im ansteigenden Bereich 32 des Muldenbodens befindet sich eine Austrittsöffnung 36 in Form eines Schlitzes, der unmittelbar benachbart der Höchststelle 24 des erhöhten Deckelrandes 22 beginnt und in der Versatz ebene 2-2 fast bis zum tiefsten Punkt der Mulde 16 reicht. DieserÖffnung 36 gegenüberliegend befindet sich in der Deckelwand 28 ein Luftloch 38. Gemäss Fig. 4 schliesst sich an die etwa kreisförmige Austrittsöffnung 37 ein schlitzförmiger Kanal an, der zur Höchststelle 24 des Deckelrandes 22 führt, jedoch vor dieser Höchststelle endet. In Ausströmrichtung hat der Kanal eine stetig bis auf Null abnehmende Tiefe. Die in die Mulde 16 eingreifende Oberlippe des Patienten schliesst somit bei Auflage auf dem ansteigenden Muldenabschnitt 32 die öffnung 36 bzw. 37 ab. Im Deckel 10 ist somit ein anatomisch geformtes Mundstück integriert, das im wesentlichen durch die beiden spitzwinklig zueinander liegenden Lippenanlageflächen 22, 32 gebildet wird. Diese spitzwinklige Randausbildung erstreckt sich über nahezu die gesamte Länge der Lippenauflagemulde 16 und bei Benutzung im Mund des Patienten bis zu dessen Mundwinkeln. Die Spitzwinkeligkeit der Lippenauflageflächen 22, 32 ermöglicht es dem Patienten wie beim herkömmlichen Trinken, die Lippen während des Schluckens zu schliessen oder beinahe zu schliessen, um damit die Flüssigkeitszufuhr zu unterbrechen.

Claims: PATENTANSP RÜCHE 1. Deckel für Trinkbecher, bestehend aus einer Deckelwand (12) und einem bodenseitigen Um fangsrand (14) sowie einer Auslassöffnung (36; 37) im Deckel (12), dadurch gekennzeich net, dass in der Deckelwand (12) aussenseitig eine Lippenauflagemulde (16) integriert ist, dass die Lippenauflagemulde (16) aus der Deckel mitte zum Rand hin versetzt in einer Hälfte des Deckels angeordnet ist und an den Deckelrand (22) anschliesst, der in diesem Anschlussbereich hochgezogen ist und in der die Muldenmitte ent haltenden Querebene am höchsten liegt und von dieser Höchststelle (24) nach beiden Seiten symmetrisch und stetig in die nichterhöhten Randabschnitte (26) übergeht, dass die Oberflä che (30, 32) der Lippenauflagemulde (16) wenig stens im Bereich dieser Höchststelle (24) un ter stetigem Verlauf bis an den Deckelrand (22) heranreicht und dass in der Lippenauflagemulde (16) die benachbart der Höchststelle (24) des Deckelrandes (22) beginnende Austrittsöffnung (36; 37) angeordnet ist, die in Form eines sich in Richtung der Muldenmitte erstreckenden Schlitzes ausgebildet ist. 2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelwand (28) in der muldenfreien Deckelwand hälfte zum Muldenrand (18) hin ansteigend verläuft. 3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass die Bodenfläche (30, 32, 34) der Lippen aufnahmemulde (16) doppelt gekrümmt ist, nämlich in der Versatzebene konkav und in der dazu senk rechten Ebene konvex gewölbt ist. 4. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Lippenaufnahmemulde (16) eine längliche elliptische Gestalt hat und mit ihrer Längsrichtung rechtwinklig zur Versatzebene liegt. 5. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenfläche des hochge zogenen Deckelrandes (22) in der Versatzebene konkav gewölbt ist. 6. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Höchststelle (24) des Deckelrandes (22) ausserhalb der Kontur des Deckel umfangsrandes (14) liegt. 7. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kanaltiefe des an die Austrittsöffnung (37) anschliessenden Austritts kanals in Schlitz längsrichtung zum Deckelrand (22) hin allmählich abnimmt und der Austritts kanal vor dem Deckelrand endet. 8. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Umfang der Austrittsöff nung (37) die Kontur der Innenfläche des Umfangs randes (14) tangiert. PATENTANSPRUCHE 1. Deckel für Trinkbecher, bestehend aus einer Deckelwand (12) mit nach unten weisendem Umfangs rand (14) und einer, aus der Deckelmitte zum Rand hin versetzten, in einer Hälfte des Deckels ange ordneten und an den Umfangsrand (14) anschliessen den Lippenauflagemulde (16) und mit, in einer, die Deckelwandmitte und die Muldenmitte enthalten den Querebene liegender Auslassöffnung (36; 37), dadurch gekennzeichnet, dass der Umfangsrand (14) und die anschliessende Muldenwand (32) in die sem Anschlussbereich hochgezogen sind und in der genannten Querebene am höchsten liegen und dass -die Auslassöffnung (36; 37) als in dieser Quer ebene verlaufender Schlitz ausgebildet ist, der im Abstand von der Höchststelle (24) des Deckel randes (22) beginnt und sich in Richtung zur Muldenmitte hin erstreckt. 2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelwand (28) in der muldenfreien Deckel wandhälfte zum Muldenrand (18) hin ansteigend ver läuft. 3. Deckel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Bodenfläche (30, 32, 34) der Lincenauflavemulde (16) doppelt gekrümmt ist, nämlich in der Versatzebene konkav und in der dazu senkrechten Ebene konvex gewölbt ist. 4. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenfläche des hochge zogenen Deckelrandes (22) in der Versatzebene konkav gewölbt ist. 5. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Höchststelle (24) des Deckelrandes (22) ausserhalb der Kontur des Deckel umfangsrandes (14) liegt. 6. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe der schlitzförmigen Austrittsöffnung (37) in Schlitzlängsrichtung zum hDchgezogenen Deckelrand (22) hin allmählich ab nimmt. 7. Deckel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der hochgezogene Deckelrand (22) von seiner Höchststelle (24) nach beiden Sei ten symmetrisch abfällt und stetig in die nicht erhöhten Randabschnitte (26) übergeht.

Inventors: SCHWARZ, HELMUT
Applicants: SCHWARZ, HELMUT
Application year: 1984
Main classification: A47G19
IPC codes: A61J7, A47G19