DEVICE FOR MIXING AND DISTRIBUTING A MIXTURE COMPOSED OF TWO ELEMENTS, E.G. LIQUIDS, AND A PROPELLING GAS

Abstract: 1. Apparatus for mixing and spraying a mixture consisting of at least two components (A, B), e.g. liquids, and a propellant gas (T), comprising two containers (10, 12) arranged one within the other for receiving the components (A, B) to be mixed and the propellant gas (T) and a discharge valve (14) arranged on the outer container (10) having a valve body (18) and a discharge tube (30) moveably mounted therein and being adapted to act on a closure (41) of the inner container (12) in the form of a closure membrane in such a way that on normal actuation of the discharge tube (30) it can be disrupted by an associated rupturing point (16, 44) characterised in that the opening edge (24) of the inner container (12) fluid-sealingly adjoins the valve body (18) of the discharge valve (14), wherefore the inner container (12) with its opening edge (24) is pressed against the valve body (18), preferably an annular shoulder (32) thereof, under the action of a spring element (20 or 22), and that the closure membrane (28) is an integral part of the valve body (18).

Description: Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenig stens zwei Komponenten, z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas bestehenden Mischung Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten, z. B. Flüssigkeiten und einem Treibgas bestehenden Mischung, gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Derartige Vorrichtungen finden überall dort Anwendung, wo verschiedene Füllgutarten getrennt aufbewahrt werden müssen und erst unmittelbar vor ihrem Gebrauch vermischt werden dürfen. Als Beispiel dafür seien hier nur Haarfärbemittel oder dergleichen angeführt. An solchen Vorrichtungen werden folgende Anförderungen gestellt: - Konstruktive Einfachheit and entsprechend niedrige Her stellungskosten; - einfache und sichere Handhabung; - sichere Lagerhaltung, d. h. insbesondere Vermeidung einer unbeabsichtigten Vermischung der Füllgutkompo nenten; - gute Vermischung einer einzelnen Füllgutkomponenten. Für viele Anwendungsarten, so insbesondere auch bei Haarfärbemitteln, ist es erstrebenswert und auch notwendig, dass die Mischung in Aerosol- bzw. Schaumform abgegeben werden kann. Für diese Anwendungsfälle kommt nur eine Aerosol-Vorrichtung der genannten Art (Spraydose) in Frage. Es gibt hierzu eine Fülle von Stand der Technik, der sich in der Praxis mehr oder weniger bewährt hat. Bezüglich der Würdigung dieses Standes der Technik wird auf die unter der Nummer 0062817 veröffentlichte europäische Patentanmeldung Nr. 82 102 599.6 verwiesen, in der eine Weiterentwicklung des dort genannten Standes der Technik beschrieben und beansprucht ist. Diese Weiterentwicklung ist dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter als ein selbständiger, mit einem gesonderten Abgabeventil versehener Aerosol-Behälter ausgebildet ist, wobei der innere Behälter unter einem höheren Innendruck steht als der äussere Behälter und sein Abgabeventil mit dem Innenraum des äusseren Behälters kommuniziert, dass das Abgabeventil des inneren Behälters mit dem Abgabeventil des äusseren Behälters kinematisch derart gekoppelt ist, dass durch normale Betätigung des Abgabeventils des äusseren Ventils das Abgabeventil des inneren Behälters geöffnet wird und dass ferner Mittel vorhanden sind, welche das Abgabeventil des inneren Behälters in seiner geöffneten Stellung festhalten. Als derartige Mittel sind vorgeschlagen Halteklammern, Rastnocken, Klemmhülsen oder dergleichen. Eine Testserie für nach der europäischen Patentanmeldung Nr. 82 102 599.6 hergestellte Vorrichtungen (2 Kammer-Packungen) hat sehr schnell gezeigt, dass diese Vorrichtung für die Praxis problematisch ist, und zwar aus mehreren Gründen: - Aufwendige Zwei-Ventile-Konstruktion mit zwei unab hängig voneinander beweglichen, jedoch kinematisch mit einander gekoppelte Abgaberöhrchen, nämlich einem in neren und einem äusseren Abgaberöhrchen; - zusätzliche Korrosions- und Dichtigkeitsprobleme im Bereich des dem inneren Behälter zugeordneten Abgabe ventils; - relativ hoher Montageaufwand für die gegenseitige Zu ordnung von inneren und äusseren Abgabeventil; - gesonderte Mittel zum Festhalten des Abgabeventils des inneren Behälters in seiner geöffneten Stellung, wo bei die Funktion dieser gesonderten Mittel nicht immer sichergestellt ist, insbesondere aufgrund von Kor rosionseinflüssen. Ergänzend wird zum Stand der Technik noch auf die US-PS 3 040 991 sowie CH-PS 382 075 verwiesen. Die aus der erstgenannten Druckschrift bekannte Vorrichtung weist eine Abgabeventil-Konstruktion auf, die hinsichtlich des konstruktiven Aufwandes mit der erwähnten Zwei-Ventile Konstruktion vergleichbar ist. Der Ventilkörper ist mehrteilig ausgebildet mit der Folge, dass für die gegenseitige Zuordnung ein entsprechend hoher Montageaufwand erforderlich ist. Vor allem ist die bekannte Ventilkonstruktion nicht für die Abgabe einer Flüssigkeitskomponente aus einem inneren Behälter geeignet. In diesem soll sich nach dem bekannten Vorschlag nur Treibgas befinden, das beim Austritt aus dem inneren Behälter durch den Ventilkörper hindurch eine sich im äusseren Behälter befindliche Flüssigkeitskomponente nach Art einer Wasserstrahlpumpe mitreissen soll. Aus der zweiten Druckschrift, nämlich der CH-PS 382 075 ist es bekannt, eine Verschlussmembran des inneren Behälters mittels des Abgabeventils, und zwar mittels dessen Abgaberöhrchens, aufzubrechen. Die dabei erreichte Öffnung ist jedoch relativ undefiniert und meist so klein, dass eine spontane Vermischung zwischen den Komponenten im inneren und äusseren Behälter nicht zustande kommt. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 genannten Art zu schaffen, die konstruktiv einfach und dennoch äusserst funktionssicher ist, und bei der eine definierte Fluidverbindung zwischen dem inneren und äusseren Behälter hergestellt werden kann, so dass eine gleichbleibend gute Vermischung der Komponenten gewährleistet ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die konstruktiven Massnahmen nach dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 und/oder Patentanspruches 9 gelöst. Die erfindungsgemässe Konstruktion nach Patentanspruch 1 zeichnet sich durch die Verwendung nur eines einzigen Abgabeventils aus, wobei der Ventilkörper desselben zusätzlich die Funktion des dem inneren Behälter zugeordneten gesonderten Abgabeventils nach der europäischen Patentanmeldung Nr. 82 102 599.6 übernimmt. Aufgrund dieser konstruktiven Massnahme zeichnet sich die erfindungsgemässe Vorrichtung durch ein minimum an Bauteilen bei sogar erhöhter Funktionssicherheit aus. Es treten keinerlei Korrosionsprobleme im Bereich der Abgabeöffnung des inneren Behälters auf, die die Öffnung des inneren Behälter in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Schliesslich ist bei der erfindungsgemässen Vorrichtung eine spontane und relativ grossflächige Öffnung des inneren Behälters sicherge stellt, insbesondere bei der konstruktiven Ausführungsform nach Patentanspruch 7. Von besonderer Bedeutung ist die Lösung nach den Patentansprüchen 9 ff, bei der das innere Aerosol-Ventil nach der europäischen Patentanmeldung Nr. 82 102 599.6 durch einen speziellen Verschluss mit einer durch das Abgaberöhrchen des Abgabeventils in die Behälteröffnung drückbaren Verschlussmembran ersetzt ist, wobei zur Erhaltung einer definierten Fluid-Verbindung zwischen dem inneren und äusseren Behälter in der Behälteröffnung des inneren Behälters Mittel zur Fixierung der Verschlussmembran vorgesehen sind, vorzugsweise in Form von Halterippen, -nocken oder dergleichen. Die Verschlussmembran ist demnach erfindungsgemäss integraler Bestandteil des Verschlusses des inneren Behälters, wobei dieser vorzugsweise zwischen dem Ventilkörper des Abgabeventils und dem Öffnungsrand des inneren Behälters gehalten ist. Die Fixierung erfolgt z. B. mittels eines elastischen Elements, das den inneren Behälter samt Verschluss gegen den Ventilkörper des Abgabeventils drückt. Von besonderer Bedeutung sind noch die Massnahmen nach den Patentansprüchen 11, 12 sowie 17-19, durch die zum einen eine Befüllung des inneren Behälters im bereits montierten Zustand innerhalb des äusseren Behälters möglich ist. Andererseits ist nach Befüllung des inneren Behälters eine Fluidabdichtung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und dem Innenraum des äusseren Behälters sichergestellt. Vor allem eignen sich diese Massnahmen zum Befüllen des inneren Behälters mit dem Treibmittel. Nachstehend werden Ausführungsformen der erfindungsge mäusen Vorrichtung andhand der beigefügten Zeichnung naher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Längs- bzw. Axialschnitt durch die erfindungsgemässe Vorrichtung bzw. einen erfindungsgemäss ausgebildeten Zweikammerbehälter, Fig. 2 das Abgabeventil und die Lagerung des inneren Behälters innerhalb des äusseren Behälters im Längs- bzw. Axialschnitt und in vergrössertem Mass stab, und zwar vor dem Öffnen des inneren Behälters, Fig. 3 Abgabeventil und inneren Behälter ent sprechend Fig. 2, jedoch nach dem Öffnen des inneren Behälters und mit etwas modifizierter Halterung des inneren Behälters innerhalb des äusseren Behälters, Fig. 4 einen Längs- bzw. Axialschnitt durch eine abgewandelte Vorrichtung bzw. einen abgewandelten Zweikammerbe hälter mit Merkmalen nach der Erfindung, Fig. 5 den Öffnungs- und Mischmechanismus der vorrichtung nach Fig. 4 im Längs schnitt und vergrössertem Massstab, wo bei der Verschluss des inneren Be hälters fluiddicht verschlossen ist, Fig. 6 den Öffnungs- und Mischmechanismus nach Fig. 5 mit aufgebrochenem Ver schluss des inneren Behälters, Fig. 7 den Verschluss des inneren Behälters nach den Fig. 4 bis 6 im Schnitt und noch grösserem Massstab zur Ver anschaulichung der Befüllung des inneren Behälters mit Treibgas, Fig. 8 den Verschluss des inneren Behälters gemäss Fig. 7 nach Befüllung des inneren Behälters mit Treibgas, Fig. 9 einen weiterhin modifizierten Ver schluss des inneren Behälters im Schnitt unter Veranschaulichung der Befüllung des inneren Behälters mit Treibgas, Fig. 10 den Verschluss des inneren Behälters gemäss Fig. 9 nach Befüllung des inneren Behälters mit Treibgas ebenfalls im Längs- bzw. Axial schnitt, und Fig. 11 den Verschluss des inneren Behälters im Querschnitt längs Linie XI-XI in Fig. 9. Die Vorrichtung bzw. der Zweikammerbehälter gemäss Figur 1 umfasst einen äusseren Standard-Aerosol-Behälter 10 mit einem Abgabeventil 14, das in üblicher Weise in einem am Öffnungsrand 15 des Behälters 10 dicht befestigten Deckel 17 gefasst ist sowie einen inneren Behälter 12, der aus einem ebenso korrosionsbeständigen Material besteht, wie der äussere Behälter 10. Der äussere Behälter 10 enthält eine Füllgutkomponente A, der innere Behälter 12 eine Füllgutkomponente B sowie ein geeignetes Treibmittel T, welches im allgemeinen ein leicht verflüssigbares Gas, z. B. Butan-Propan oder dergl., ist. Die innere Füllgutkomponente kann z. B. Wasserstoffperoxyd und die Füllgutkomponente Aein Farbstoff sein. Die Abmessungen der Behälter richten sich nach den abzugebenden Füllgutvolumina und deren Verhältnis. Maximal kann der Durchmesser des inneren Behälters 12 knapp so gross sein wie der des Öffnungsrandes 15 des äusseren Behälters 10, so dass der innere Behälter 12 noch durch diese Öffnung in den äusseren Behälter eingeführt werden kann. Für gängige Grössen sind diese Abmessungen genormt. Das im Deckel 17 befestigte Abgabeventil 14 besteht aus einem Ventilkörper 18 und einem in diesem axial einwärts bewegbar gelagerten Betätigungs-:-.und Abgaberöhrchen 30, durch welches die Mischung aus den Behältern 10, 12 entnehmbar ist. Das Abgaberöhrchen 30 ist entgegen der Wirkung einer Schraubenfeder 46 axial einwärts bewegbar, wobei die Abstützung der Schraubenfeder 46 am Ventilkörper 18 einerseits und an einer am Abgaberöhrchen 30 angeformten Ringschulter 48 andererseits erfolgt. Der Ventilkörper 18 ist im Deckel 17 form- und kraftschlüssig verankert, wie die Figuren 2 und 3 sehr gut erkennen lassen. Wie die Figuren 2 und 3 ebenfalls sehr gut erkennen lassen, liegt der Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 fluiddicht am Ventilkörper 18 des Abgabeventils 14 an, wobei zwischen Ventilkörper 18 und dem Öffnungsrand 24 eine Ringdichtung 34 angeordnet ist, die aus einem vorzugsweise elastischen und korrosionsbeständigen Material, wie Gummi oder Kunststoff, besteht. Bei der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Ausführungsform weist der Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 an der der Ringdichtung 34 zugewandten Seite eine umlaufende Anpressrippe 36 auf, die eine absolute Dichtigkeit auch bei höheren Drücken gewährleistet. Der Ventilkörper 18 dient zugleich als Verschluss 41 und obere Halterung (Der Ventilkörper 18 ist nach unten verlängert (Fortsatz 57) und kann schnappartig den Innenbehälter 12, zur Einführung im Aussenbehälter 10 aufnehmen und halten) des inneren Behälters 12, wobei der die Öffnung des inneren Behälters 12 verschliessende Teil durch ein mit dem Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 wirkverbundenes Betätigungselement 16 aufbrechbar ist. Dieses Betätigungselement ist in Form einer Brechspitze 44 - gegebenenfalls mit seitlich angeformten messerartigen Schneiden versehen - ausgebildet und an der Unterseite bzw. der der Öffnung des inneren Behälters 12 zugewandten Seite des Abgaberöhrchens 30 angeformt. Der verschliessende Teil des Ventilkörpers 18 ist unter Ausbildung einer Behälter-Austrittsöffnung 26 als Abgaberöhrchen mit einer Verschlussmembran 28 ausgebildet, an das ein schlauchartiges Steigrohr 50 anschliesst, das sich bis nahe zum Boden 40 des inneren Behälters 12 erstreckt. Der Ventilkörper 18 dient also zugleich als eine Art "Verschlusskappe" des inneren Behälters mit einer durch die Brechspitze 44 aufbrechbaren Verschlussmembran 28. Die Verschlussmembran 28 und die unmittelbar daran anschliessende, den Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 überragende Seitenwandung 54 des das Abgaberöhrchen bildenden Teils des Ventilkörpers 18 weisen jeweils eine etwas geringere Wandstärke als die übrigen Teile des Ventilkörpers 18 auf (etwa die Hälfte davon), wodurch bei der Entleerung des inneren Behälters 12, d. h. beim Austritt der unter Überdruck stehenden Füllgutkomponente B aus dem inneren Behälter 12 eine "Aufspreizung bzw. "Aufweitung" der Abgabeöffnung 52 erfolgt. Dadurch wird eine grossflächige Abgabeöffnung 52 erhalten, die eine relativ spontane und gute Vermischung der Füllgutkomponenten A und B ermöglicht Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 3 ist der innere Behälter 12 mit seinem Öffnungsrand 24 unter der Wirkung eines elastischen Elements 20 bzw. 22 gegen den Ventilkörper 18, nämlich eine Ringschulter 32 desselben, gedrückt. Der Anpressdruck der elastischen Elemente 20 bzw. 22 ist dabei so gross, dass zwischen Ringschulter 32 des Ventilkörpers 18 und dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 unter Einschluss der Ringdichtung 34 eine sichere Abdichtung gegenüber dem Füllraum des äusseren Behälters 10 erhalten wird. Der innere Behälter 12 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im übrigen flaschenartig ausgebildet. Bei der Ausführungsform nach Figur 2 ist das elastische Element durch eine den Bodenbereich des inneren Behälters 12 umfassende topfartige Halterung 20 mit sich elastisch gegenüber Seiten- und Bodenwand des äusseren Behälters 10 abstützenden Füssen 42 gebildet. Die topfartige Halterung 20 dient also zugleich zur Fixierung des inneren Behälters 12 innerhalb des äusseren Behälters 10 und zur elastischen Andrückung gegen die Ringschulter 32 des Ventilkörpers 18. Bei der Ausführungsform nach Figur 3 erfolgt die elastische Andrückung des inneren Behälters 12 bzw. dessen Öffnungsrand 24 gegen die Ringschulter 32 des Ventilkörpers 18 durch eine zwischen dem Boden 38 des äusseren Behälters 10 und dem Boden 40 des inneren Behälters 12 wirksames Federelement, nämlich Schraubenfeder 22. Im übrigen erfolgt die Fixierung des inneren Behälters 12 innerhalb des äusseren Behälters 10 im Bodenbereich des inneren Behälters 12 in gleicher Weise wie bei der Ausführungsform nach Figur 2, d. h. mittels einer den Bodenbereich des inneren Behälters 12 umfassenden topfartigen Halterung, die sich mittels seitlich angeformten Füssen sowohl gegenüber der Seiten- als auch Bodenwand 38 des äusseren Behälters 10 abstützt. vor Ingebrauchnahme der Vorrichtung bzw. des Zweikammerbehälters befindet sich das Abgaberöhrchen 30 in der in Figur 1 bzw. Figur 2 gezeigten Stellung. Zum Vermischen der beiden Füllgutkomponenten A und B wird das Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 axial einwärts gedrückt und damit die Verschlussmembran 28 aufgebrochen. Da der äussere Behälter 10 drucklos ist, tritt die in ihm befindliche Füllgutkomponente A trotz des kurzzeitig ge öffneten Ventils 14 nicht aus. Solange das Abgaberöhrchen 30 mit seiner Brechspitze 44 einwärts gedrückt ist, dichtet diese die aufgebrochene Abgabeöffnung 52 des inneren Behälters 12 relativ gut ab, so dass also auch die im inneren Behälter befindliche Füllgutkomponente B nicht aus diesem austreten kann (Figur 3). Sobald jedoch das Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 losgelassen wird, hebt die Brechspitze 44 ab und die Abgabeöffnung 52 wird frei. Der innere, unter dem Druck des Treibmittels T stehenden Behälter 12 entleert sich schlagartig durch das Steigrohr 50 und über die Abgabeöffnung 52, die sich - wie beschrieben - nach aussen aufweitet aufgrund der gewählten Wandstärken von Verschlussmembran 28 und der daran anschliessenden Seitenwandung 54 des als Abgaberöhrchen dienenden Teils des Ventilkörpers 18. Das Abgabeventil 14 ist zu diesem Zeitpunkt bereits wieder geschlossen, so dass auch in dieser Phase kein Füllgut aus dem äusseren Behälter 10 austreten kann. Nach kurzem Schütteln zur Vermischung der zwei Komponenten A und B kann durch nochmalige Betätigung des Abgaberöhrchens 30 in gewohnter Weise das Gemisch entnommen werden. Die beschriebene Funktionsweise lässt erkennen, dass trotz höchst einfacher Konstruktion Fehlbedienungen nicht möglich sind, die zu unerwünschtem Austritt von Füllgut führen könnten. 4 Die Vorrichtung bzw. der Zweikammerbehälter nach Figur X umfasst wiederum einen äusseren Standard-Aerosol-Behälter 10 mit einem Abgabeventil 14 das in üblicher Weise in einem am Öffnungsrand 15 des äusseren Behälters 10 dicht befestigten Deckel 17 gefasst ist sowie einen inneren Behälter 12, der aus einem ebenso korrosionsbeständigen Material besteht wie der äussere Behälter 10. Der äussere Behälter 10 enthält ebenso wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen eine Füllgutkomponente A, der innere Behälter 12 eine Füllgutkomponente B sowie ein geeignetes Treibmittel T. Das im Deckel 17 befestigte Abgabeventil 14 besteht aus einem Ventilkörper 18 und einem in diesem axial einwärts bewegbar gelagerten Betätigungs- und Abgaberöhrchen 30, durch welches die Mischung aus den Behältern 10, 12 entnehmbar ist. Das Abgaberöhrchen 30 ist noch mit einer Kappe 39 verschlossen. Das Abgaberöhrchen 30 ist entgegen der Wirkung einer Schraubenfeder 46 axial einwärts bewegbar, wobei die Abstützung der Schraubenfeder 46 am Ventilkörper 18 einerseits und an einer am Abgaberöhrchen 30 angeformten Ringschulter 48 andererseits erfolgt (wie bei den Ausführungsformen nach den Fig. 1-3). Der Ventilkörper 18 ist im Deckel 17 form- und kraftschlüssig verankert. Der innere Behälter 12 ist nach Art einer Flasche mit verjüngtem Flaschenhals 19 ausgebildet. Der Verschluss 41 des inneren Behälters, wie die Figuren 5 bis 8 sehr deutlich zeigen, als Verschlusshaube ausgebildet, die über den Öffnungsrand 24 des Flaschenhalses 19 gestülpt ist. Die Fluidabdichtung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und dem Innenraum des äusseren Behälters erfolgt durch eine zwischen dem Öffnungsrand 24 und der Ver schlusshaubeangeordnete Ringdichtung 34, deren zusätzliche Funktion anhand der Figuren 7 und 8 noch näher erläutert wird. Die Verschlusshaube 41 ist zwischen dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 bzw. der Ringdichtung 34 und dem Ventilkörper 18 des Abgabeventils 14 eingeklemmt, wobei die Klemmwirkung durch ein auf den Boden des inneren Behälters 12 wirkendes elastisches Element erzielt wird, das zugleich zur unteren Abstützung und Zentrierung des inneren Behälters 12 innerhalb des äusseren Behälters 10 dient. Der Anpressdruck dieses elastischen Elements 20 ist so gross, dass zwischen der Verschlusshaube 41 und dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 unter Einschluss der Ringdichtung 34 eine sichere Abdichtung gegenüber dem Füllraum des äusseren Behälters 10 erhalten wird. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das elastische Element 20 ähnlich wie bei Fig. 2 durch eine den Bodenbereich des inneren Behälters 12 umfassende topfartige Halterung mit sich elastisch gegenüber Seiten- und Bodenwand des äusseren Behälters 10 abstützenden Füssen 42 gebildet. Die topfartige Halterung dient zugleich zur Fixierung des inneren Behälters 12 innerhalb des äusseren Behälters 10 und zur elastischen Andrückung gegen den Verschluss 41 bzw. Ventilkörper 18 des Abgabeventils 14. Zur Sicherung der Verschlusshaube 41 am Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 bzw. an dessen Flaschenhals 19 während der Montage ist der untere Rand der Verschlusshaube 41 mit nach innen vorstehenden Rastnocken bzw. einem nach innen vorstehenden Rastwulst 23 versehen, die bzw. der den Öffnungsrand 24 hintergreifen (siehe Figuren 5 bis 8). Die eigentliche Fixierung der Verschlusshaube 41 im befüllten Zustand der beiden Behälter erfolgt jedoch wie oben dargelegt - durch die Einklemmung zwischen dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 und dem Ventilkörper 18 des Abgabeventiles 14. Die elastische Andrückung des inneren Behälters 12 bzw. dessen Öffnungsrandes 24 gegen die Verschlusshaube 41 und damit gegen den Ventilkörper des Abgabeventils 14 kann auch durch ein zwischen dem Boden des äusseren Behälters 10 und dem Boden des inneren Behälters 12 wirksames Federelement, z. B. Schraubenfeder, erfolgen ähnlich wie bei Fig. 3. Vor Ingebrauchnahme der Vorrichtung befindet sich das Abgaberöhrchen 30 in der in Figur 4 bzw. 5 gezeigten Stellung. Zum Vermischen der beiden Füllgutkomponenten A und B wird das Abgaberöhrchen 30 des Abgabeventils 14 axial einwärts gedrückt und eine hier kappenartig ausgebildete Verschlussmembran 28 unter Aufbrechen einer ringförmigen Sollbruchstelle 43 in einen zentralen Durchgang geschoben, der bei dem dargestellten Aus-. führungsbeispiel die Komponenten-Austrittsöffnung 26 des inneren Behälters 12 definiert und integraler Bestandteil der Verschlusshaube 41 ist. Der aufgebrochene bzw. geöffnete Zustand des inneren Behälters 12 ist in Figur 6 dargestellt. Die Verschlussmembran 28 ist, wie die Figuren 5 bis 8 gut erkennen lassen, integraler Bestandteil der Verschlusshaube 41 und mit dieser über eine Sollbruchstelle in Form einer ringförmigen Schwachstelle 43 verbunden. Die in die Öffnung 26 mittels des Abgaberöhrchens 30 geschobene bzw. gedrückte Verschlussmembran 28 wird in dieser Öffnung durch drei gleichmässig über den Umfang verteilt angeordnete Längsrippen 45 gehalten unter Ausbildung einer definierten Fluidverbindung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und dem Innenraum des äusseren Behälters (Pfeil 27 in Figur 6). An den die Behälter-Austrittsöffnung 26 definierenden Durchgang ist im übrigen ein herkömmliches Steigröhrchen 50 angeschlossen. Zum Zwecke des Aufbrechens der Verschlusshaube 41, d. h. zum Eindrücken der Verschlussmembran 28, ist der dieser zugewandte untere Betätigungsteil 16 des Abgaberöhrchens 30 stempelartig ausgebildet. Anhand der Figuren 7 und 8 soll die Doppelfunktion der Ringdichtung 34 näher erläutert werden. Die Ringdichtung 34 wirkt demnach zugleich als Rückschlagventil. Zur Befüllung des inneren Behälters 12 mit Treibgas im bereits montierten Zustand desselben (Pfeil 21 in Figur 7 weist die Verschlusshaube 41 Öffnungen 58 auf, die im Bereich eines Ringspaltes 13 zwischen dem zentralen, die Behälteröffnung 26 definierenden Durchgang und dem Flaschenhals 19 des inneren Behälters 12 liegen. Die Verschlussstellung der Ringdichtung 34 ist in Figur 8 dargestellt. Das sich im Inneren des inneren Behälters 12 befindliche Treibgas drückt die Ringdichtung 34 nach oben derart, dass die Durchgänge 58 in der Verschlusshaube 41 verschlossen sind. Die Druckrichtung des Treibgases T ist in Figur 8 mit den Pfeilen 31 gekennzeichnet. Beim Befüllen des inneren Behälters 12 mit Treibgas (Pfeil 21 in Figur 8) durch die Durchgänge {8 hindurch wird die Ringdichtung 34 nach innen in den ringspalt 13 gedrückt unter Ausbildung einer Fluidverbindung zwischen den Durchgängen 58 und dem Ringspalt 13. Die Ringdichtung 34 hat demnach eine Doppelfunktion. Statt der Ringdichtung 34 könnten auch Kugel-Rückschlagventile oder Rückschlagmembranen in den Durchgängen 58 angeordnet sein. Die in den Figuren 7 und 8 dargestellte Ausführungsform mit der Ringdichtung 34 ist jedoch vom konstruktiven Aufwand die denkbar einfachste Lösung. Der Verschluss 41 gemäss den Fig. 4-8 könnte auch als integraler Bestandteil des Venilkörpers 18 ausgebildet sein unter entsprechender Anwendung des in den Fig. 1-3 dargestellten Lösungsprinzips. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 9 bis 11 weist der Verschluss 41 des inneren Behälters 12 zum Zwecke des Befüllens mit Treibgas (Pfeile 21) desselben drei gleichmässig über den Umfang verteilt angeordnete äussere Längsnuten 51, 53 und 55 auf, die sich jeweils nahezu über die gesamte Länge des im fertig montierten bzw. nach Befüllung verschlossenen Zustand (siehe Fig. 10) des inneren Behälters 12 in diesen ragenden Verschluss abschnitts 47 erstrecken. Die Befüllung des inneren Behälters 12 erfolgt wie nachstehend: Zuerst wird in den inneren Behälter 12 die flüssige Komponente B eingefüllt. Anschliessend wird der Verschluss 41 entsprechend Fig. 9 in die nach Art eines Flaschenhalses 19 ausgebildete Öffnung des inneren Behälters 12 gesteckt, und zwar so, dass durch die Längsnuten 51, 53 und 55 eine Fluidverbindung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und der äusseren Umgebung sichergestellt ist. Dann wird mittels eines Füllkopfes flüssiges Treibmittel durch die Längsnuten 51, 53, 55 hindurch in den Innenraum des inneren Behälters 12 eingefüllt (Pfeile 21). Nach beendeter Füllung wird der Verschluss 41 durch den Füllkopf ganz in die Öffnung des inneren Behälters 12 entsprechend Fig. 10 geschoben bzw. gedrückt unter elastischer Verformung von drei am Aussenumfang des Verschluss abschnitts 47 gleichmässig über diesen verteilt und jeweils zwischen zwei Längsnuten 51, 53 bzw. 53, 55 bzw. 55, 51 angeordneten Längsrippen 33, 35, 37, durch die der Verschluss 41 in der Behälteröffnung unter Verschliessen der Längsnuten 51, 53, 55 fluidabdichtend gehalten ist. Die Länge 29 der Rippen 33, 35, 37 entspricht etwa der halben Länge des in den inneren Behälter 12 ragenden Abschnitts 47 des Verschlusses 41. Die Ringdichtung 34 ist entsprechend derjenigen nach den Fig. 1 bis 3 ausgebildet und kommt im verschlossenen Zustand des inneren Behälters 12 mit dem Öffnungsrand 44 desselben einerseits und mit einer am Verschluss 41 ange ordneten Ringschulter 11 andererseits in fluiddichte Anlage (siehe Fig. 10), wobei die Ringschulter 11 an der der Ringdichtung 34 zugewandten Seite eine umlaufende Anpressrippe 49 aufweist, die eine absolute Dichtigkeit auch bei höheren Drücken im Innern des inneren Behälters gewährleistet. Die Längsrippen 6 sollen den Verschluss 41 nur so lange sicher in der Öffnung des inneren Behälters 12 fluidabdichtend halten, bis der innere Behälter 12 in den in den Fig. 9 bis 11 nicht dargestellten äusseren Behälter eingeführt und in diesem - wie oben im Zusammenhang mit den Ausführungsformen nach den Fig. 1 bis 3 bzw. 4 dargestellt - fixiert ist. Eine dauerhafte Fluidabdichtung zwischen dem Innenraum des inneren Behälters und dem Innenraum des äusseren Behälters ist nur durch die Einklemmung des Verschlusses 41 zwischen dem Öffnungsrand 24 des inneren Behälters 12 und dem Ventilkörper des Abgabeventils sichergestellt. wie Fig. 9 erkennen lässt, erstrecken sich die 3 Längsrippen 33, 35 und 37 jeweils ausgehend von der Ringschulter 11 nach unten in Richtung zum freien Ende des in die Behälteröffnung ragenden Verschlussabschnitts 47 hin, wobei - wie dargelegt - die Längserstreckung 29 der Rippen 33, 35, 37 etwa der halben Länge des in die Behälteröffnung bzw. den inneren Behälter 12 hineinragenden Verschlussabschnitts 47 entspricht. Die kappenartige Verschlussmembran 28 sowie die Verbindung derselben mit dem übrigen Verschlusskörper über die Ring-Sollbruchstelle 43 und die ttembran-Fixier- rippen 45 entsprechen der Ausführungsform nach den Fig. 4 bis 8. Diesbezüglich wird auf die dortigen Aus-führungen verwiesen. Die Behälter-Austrittsöffnung wird auch bei der Ausführungsform nach den Fig. 9 bis 11 durch den axialen Durchgang 26 des Verschlusskörpers 41 gebildet. In diesem ist ähnlich wie bei den vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispielen das Steigröhrchen 50 unter Presssitz fixiert. Sämtliche in den Unterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Claims: Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenig stens zwei Komponenten, z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas bestehenden Mischung Patentansprüche 1. Vorrichtung zum Mischen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten (A,B) z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas (T) bestehenden Mischung, bestehend aus zwei ineinander angeordneten Behältern (10, 12) zur Aufnahme der zu mischenden Komponenten (A, B) und des Treibgases (T) und einem am äusseren Behälter (10) angeordneten, einen Ventilkörper (18) und ein in diesem beweglich gelagertes Abgaberöhrchen (30) umfassenden Abgabeventil (14) mit dem auf einen Verschluss (41) des inneren Behälters (12) derart einwirkbar ist, dass er durch normale Betätigung des Abgabeventils (14) bzw. dessen Abgaberöhrchen (30) der inneren Behälter (12) aufbrechbar ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Öffnungsrand (24) des inneren Behälters (12) fluid-dicht am Ventilkörper (18) des Abgabeventils (14) anliegt, der Ventilkörper (18) zugleich als Verschluss (41) des inneren Behälters (12) dient, und dass der die Öffnung (26) des inneren Behälters (12) verschliessende Teil in Form einer Verschlussmembran (28) des Ventilkörpers (18) durch ein mit dem Abgaberöhrchen (30) des Abgabeventils (14) wirkverbundene Betätigungselement (16) aufbrechbar ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e ich ne t , dass der innere Behälter (12) mit seinem Öffnungsrand (24) unter der Wirkung eines federnden Elements (20 bzw. 22) gegen den Ventilkörper (18), vorzugsweise eine Ringschulter (32) desselben, gedrückt ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass zwischen Öffnungsrand (24) und Ringschulter (32) eine elastische komprimierbare Ringdichtung (34) angeordnet ist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Öffnungsrand (24) an der der Ringdichtung (34) zugewandten Seite mit mindestens einer umlaufenden Anpressrippe (36) versehen ist. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das elastische Element ein zwischen dem Boden (38) des äusseren Behälters (10) und dem Boden (40) des inneren Behälters (12) wirksames Federelement, vorzugsweise Schraubenfeder (22), ist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das elastische Element durch eine den Bodenbereich des inneren Behälters (12) umfassende, vorzugsweise topfartige, Halterung (20) mit sich elastisch gegenüber Seiten- und Bodenwand des äusseren Behälters (10) abstützenden Füssen (42) gebildet ist. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Betätigungselement (16) integraler Bestandteil des vorzugsweise axial im Ventilkörper (18) beweglich gelagerten Abgaberöhrchens (30) ist und an seiner der Verschlussmembran (28) des Ventilkörpers (18) zugewandten Seite eine Brechspitze (44) aufweist. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Abgaberöhrchen (30) in an sich bekannter Weise gegen die Wirkung einer Feder, vorzugsweise Schraubenfeder (46), axial einwärts bewegbar ist, wodurch eine Fluidverbindung (56) nach aussen herstellbar ist, wobei die Abstützung der Feder (46) am Ventilkörper (18) einerseits und an einer am Abgaberöhrchen (30) angeformten Ringschulter (48) andererseits erfolgt. 9. Vorrichtung zum Herstellen und Versprühen einer aus wenigstens zwei Komponenten (A, B) z. B. Flüssigkeiten, und einem Treibgas (T) bestehenden Mischung, bestehend aus zwei ineinander angeordneten Behältern (10, 12) zur Aufnahme der zu mischenden Komponenten (A, B) und des Treibgases (T) und einem am äusseren Behälter (10) angeordneten, ein beweglich gelagertes Abgaberöhrchen (30) umfassenden Abgabeventil (14), mit dem auf einen Verschluss (41) des inneren Behälters (12) derart einwirkbar ist, dass er durch normale Betätigung des Abgabeventils (14) bzw. dessen Abgaberöhrchens (10) aufbrechbar ist, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Verschluss (41) des inneren Behälters (12) eine durch das Abgaberöhrchen (30) des Abgabeventils (14) in die Öffnung (13) des inneren Behälters (12) stoss- bzw. drückbare vorzugsweise kappen artige Verschlussmembran (28) umfasst, und dass die Öffnung (26) des inneren Behälters (12) Mittel (45) zur Fixierung der eingedrückten Verschlussmembran (28) unter Ausbildung und Aufrechterhaltung einer Fluidverbindung (27) zwischen dem Innenraum des inneren Behälters (12) und dem Innenraum des äusseren Behälters (10) aufweist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Verschluss (41) des inneren Behälters (12) deckel- oder haubenartig ausgebildet und mit einem zentralen, die Behälteröffnung (26) definierenden Durchgang versehen ist, der durch die Verschlussmembran (28) verschlossen ist. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Verschluss (41) ausserhalb des zentralen durch die Verschlussmembran (28) verschlossenen Durchgangs einen weiteren Durchgang (58) aufweist, dem ein Rückschlagventil zugeordnet ist, das unter dem im gefüllten inneren Behälter (12) herrschenden Druck in Schliessstellung gehalten, zum Befüllen des inneren Behälters (12) jedoch öffenbar ist. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Rückschlagventil durch eine zwischen dem Verschluss (41) und dem inneren Behälter (Öffnungsrand 24) angeordnete Ringdichtung (34) gebildet ist. 13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der deckel- oder haubenartige Verschluss (41) unter der Wirkung eines elastischen Elements (z. B. untere Abstützung 20 des inneren Behälters 12 innerhalb des äusseren Behälters 10) gegen den Rand (24 der zu verschliessenden Öffnung des inneren Behälters (12) unter Ausbildung einer Fluidabdichtung zwischen innerem und äusserem Behälter gedrückt ist. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Verschluss (41) des inneren Behälters (12) klemmend zwischen diesem und dem Ventilkörper (18) des Abgabeventils (14) gehalten ist. 15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Mittel zur Fixierung der eingedrückten bzw. in die Öffnung (26) des inneren Behälters (12) gedrückten Verschlussmembran (28) mindestens drei etwa gleichmässig über den Umfang verteilt angeordnete Längsrippen (45) oder in Behälterlängsrichtung angeordnete Haltenoppen oder dergleichen sind. 16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 15, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Ver schlussmembran (28) über eine Sollbruchstelle (Schwachstelle 43 mit dem übrigen Teil des Verschlusses (41) des inneren Behälters (12) verbunden ist. 17. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 9, 10, 13-16, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Verschluss (41) zum Zwecke des Befüllens (Pfeile 21) des inneren Behälters (12) mindestens eine, vorzugsweise drei etwa gleichmässig über den Umfang verteilt angeordnete äussere Längsnuten (51, 53 und/oder 55) aufweist, die sich jeweils nahezu über die gesamte Länge des im fertig montierten bzw. nach Befüllung verschlossenen Zustand des inneren Behälters (12) in diesen ragenden Abschnitts (47) des Verschlusses (41) erstrecken. 18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9-17, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der im montierten Zustand in den inneren Behälter (12) ragende Abschnitt (47) des Verschlusses (41) am Aussenumfang mindestens eine, vorzugsweise drei gleichmässig über den Umfang verteilt und jeweils zwischen zwei Längsnuten (51, 53 bzw. 53, 55 bzw. 55, 51) angeordnete jeweils elastisch deformierbare Längsrippen (33, 35, 37), .noppen oder dergl. aufweist, durch die der nach Befüllen des inneren Behälters (12) durch die Längsnuten (51, 53, 55) hindurch in die Öffnung (Halsabschnitt 19) desselben unter Verschliessen der Längsnuten (51, 53, 55) geschobene Verschluss (41) fluid abdichtend gehalten ist. 19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Länge (29) der Rippen (33, 35, 37) etwa der halben Länge des in den inneren Behälter (12) ragenden Abschnitts (47) des Verschlusses (41) entspricht.

Inventors: PERSHALL, FAITH
Applicants: F.P.D. FUTURE PATENTS DEVELOPMENT COMPANY S.A.
Application year: 1984
Main classification: B65D83
IPC codes: B65D83