QUICK-LOCKING BELT RETRACTOR

Abstract: 1. An automatic rapid-lock inertia safety belt mechanism comprising a main housing (14), a roll-up spindle (2) with an associated roll-up spring and a rolled-up safety belt (1) and also a locking mechanism, consisting of an inertia force sensor (8, 9), a locking catch (4) disposed for movement by means of a retaining stud (4b) mounted in a retaining bore (14b) in the housing (14), a locking gearwheel (3) and, carrying the inertia force sensor (8, 9) and mounted on the housing concentrically of the roll-up spindle (2) with a control element (5) freely rotatable in respect of the roll-up spindle (2) and with internally cut teeth (5d) for controlling the locking catch (4) via a control cam (5a) to engage the locking gearwheel (3), with a control gearwheel (6) having externally cut teeth (6c), connected to the roll-up spindle (2) and mounting the control element (5), and with a freely rotatably mounted control catch (10) which is mounted (10a) on the control gearwheel (6) and which has a long lever (10e) and a short lever (10f), and with, adapted to be brought into engagement with the ends (10b, 10c) of the control catch (10) via projections (7b, 7c), a rotatable mass of inertia (7) for actuating the locking catch (4) when there is an excessive acceleration of the safety belt, characterised in that the control gearwheel (6) is fixed on the locking gearwheel (3) via eccentric studs (6e) and comprises a hollow central stud (16) projecting towards the opposite side and in which the central pin of the cup-shaped control element (5) is rotatably mounted, engaging like a cup around the locking gearwheel (3), the locking catch (4) and the control gearwheel (6) with the rotary inertia mass (7) and control catch (10) mounted therein and in that the retaining bore (14b) in the housing (14) is brought into alignment with the belt intake and outlet passage (23) and in that in the locked condition, the region of the locking catch teeth is outside of or at the end (24) of the belt intake and outlet passage (23) on the side towards the locking gearwheel (3).

Description: Gurtaufrollschnellsperrautoriat Die Erfindung betrifft einen Gurtaufrollschnellsperrautomat mit einem Hauptgehäuse, einer Wickelachse mit zugeordneter Wickelfeder und aufgewickeltem Gurtband sowie mit einem Blockiermechanismus, bestehend aus einem Massenkraftsensor, einer mittels eines in einer Haltebohrung im Gehäuse gelagerten Haltezapfens beweglich angeordneten Blockierklinke, einem Blockierzahnrad und einem den Massenkraftsensor tragenden und konzentrisch zur Wickelachse am Gehäuse gelagerten Steuerteil mit einem gegenüber der Wickelachse frei drehbaren Einsteuerelement mit Innenverzahnung zum Einsteuern der Blockierklinke über eine Steuerkurve in das Blockierzahnrad, mit einem das Einsteuerelement lagernden, mit der Wickelachse verbundenen Steuerzahnrad mit Aussenverzahnung und einer frei drehbar gelagerten Steuerklinke, die am Steuerzahnrad gelagert ist und einen langen sowie einen kurzen Hebel aufweist, und mit einer über Vorsprünge mit den Enden der Steuerklinke in Eingriff bringbaren Drehträgheitsmasse zum Betätigen der Blockierklinke bei übermässiger Gurtbandbeschleunigung. Ein Sperrautomat der vorstehend genannten Art ist bereits aus der DE-OS 32 12 992 bekannt. Das dort Arretierantriebsscheibe genannte Einsteuerelement befindet sich auf der der Gurtwickel bezüglich des Blockierzahnrades abgewandten Seite und wird über Schleifreibung mittels eines verhältnismä Big grossen Innenringes auf einem Lagerabsatz des Steuerzahnrades gelagert, welches bezüglich des Einsteeuerelementes auf der dem Blockierzahnrad gegenüberliegenden Seite angeordnet ist. Schliesslich ist auf der bezüglich des Steuerzahnrades dem Einsteuerelement gegenüberliegenden Seite eine als Sçhwuncs---ibe ausgebildete Drehträgheitsrnasse angeordnet. Weil sich die Steuerklinke zwischen Steuerzahnra und Einsteuerelement befindet, die Schwungscheibe sich aber auf der dieser Steuerklinke gegenüberliegenden Seite bezüg- lich des Steuerzahnrades befindet, müssen Zapfen an der Schwungscheibe konzentrisc und parallel zur Wickelachse in Richtung auf das Einsteuerelement durch das Steuerzahnrad hindurchragend vorgesehen sein. Abgesehen von dem konstruktiven Aufwand des bekannten Auto- . ate wird beim An- und Ablegen des Gurtes durch den Benutzer laufend eine Hysterese erzeugt und für den Benutzer damit ein nachteiliges Beschwernis geschaffen, weil eine verhältnismässig grosse Reibung zwischen dein Lagerabsatz auf dem Steuerzahnrad und dem Innenring des Einsteuerelementes besteht. Ferner hat sich herausgestellt, dass die Anbringung der Blokkierklinke am Automatengehäuse noch nicht optimal vorgesehen ist, weil im Unfailmornent nicht unerhebliche Kräfte auf das Lager der Wickelachse im Gehäuse übertragen werden; eine Tatsache, die im gesamten Stand der Technik bislang als selbstverständlich hingenommen wurde. Auf gabe der Erfindung ist die weitere Verbesserung eines Gurtaufrollschnellsperrautomaten der eingangs näher bezeichneten Art dahingehend, dass der Aufbau der Einzelteile und des gesamten Automaten ohne Beeinträchtigung seiner Funktion weiter vereinfacht wird, das Komfortverhalten des Gerätes verbessert und das Lager der Wickelachse im Gehäuse entlastet wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Steuerzahnrad über aussermittige Zapfen am Blockierzahnrad befestigt ist und einen zur gegenüberliegenden Seite vorstehenden, hohl ausgebildeten zentralen Zapfen aufweist, in welchem der Mittelstift des becherförmigen Einsteuerelementes drehbar gelagert ist, welches becherartig das Blockierzahnrad, die BlocT ink.e und das Steuerzahnrad mit darin gelagerter Drehträgh- & tsrnasse und Steuerklinke umgreift, caB die Haltebohrung im Gehäuse in Flucht zum Gurtein- und -ablaufkanal angebracht ist und dass sich der Bereich der Blokkierklinkenzähne im Blockierzustand ausserhalb oder am Rand des Gurtein- und -ablaufkanales auf der Seite zum Blockierzahnrad hin befindet. Gegenüber dem bekannten Sperrautoma ten der vorstehend beschriebenen Art wird das Einsteuerele ment bezüglich Steuerzahnrad und Drehträgheitsmasse seitenvertauscht angeordnet. Hierdurch ergeben sich u.a. zwei besondere Vorteile, nämlich erstens der, dass das Einsteuerele ment nur noch über einen Zapfen mit geringem Durchmesser, vorzugsweise 5 mm, in dem hohl ausgebildeten, zentralen Zapfen des Steuerzahnrades drehbar gelagert ist, und der zweite, dass das Einsteuerelement wie ein Gehäuse den gesamten Steuermechanismus verschliessend umgreift. Ausserdem er übrigt sich das komplizierte Durchgreifen der Zapfen an der Drehträgheitsmasse durch die Scheibe des Steuerzahnrades, weil die Schwungscheibe direkt in dem Ringraum ausserhalb des zentralen Zapfens und innerhalb der Aussenverzahnung des Steuerzahnrades und damit zwischen letzterem und dem Einsteuerelement angeordnet ist. Der neue Aufbau fördert den Komfort für den Benutzer erheblich, weil die Reibung des im normalen Betrieb stationären Einsteuerelementes auf der sich drehenden Wickelachse praktisch beseitigt ist. Bei einer nachfolgend beschriebenen und bevorzugten Ausführungsform beträgt der Durchmesser des Mittelstiftes des becherförmigen Einsteuerelementes 8 mm, und Messungen haben eine vernachlässigbar kleine Reibung im zentralen Zapfen des Steuerzahnrades ergeben. Die nachteilige Hysterese beim An- und Ablegen des Gurtes ist in vorteilhafter Weise durch die erfindungsgemässe Massnahme ausgeschaltet. Das neu ausgestaltete Einsteuerelement übernimmt verschiedene Funktionen in geschickter Weise und kann daher leicht bei der Fertigung montiert werden. Vorzugsweise ist es aus Kunststoff hergestellt und kann somit feine Eirzelheiten tragen, beispielsweise haken für die Befestigung einer Justierfeder zum Halten des Einsteuerelementes am Gehause, Steuerkurve für den an der Blockierklinke befindlichen Steuerzapfen, Halterung für den fahrzeugempfindlichen Sen sor usw. Gleichzeitig umgreift das Einsteuerelement topf- artig alle Einzelteile für den Steuermechanismus, wie oben schon erläutert. Die Anordnung der Baltebohrung für die Blockierklinke zur drehbar gelagerten Festhalten derselben an der Gehäusewan- dung in Flucht und vorzugsweise in. Bereich des erwähnten Gurtein- und -ablaufkanales ist besonders vorteilhaft in Verbindung mit dem Eingriffsbereich der Blockierzähne zwi- scher, der Klinke und dem Blockierzahnrad, weil dadurch gewährleistet wird, dass die gesarte i Unfallmoment im Gurt band in Richtung Ablauf wirkende Kraft praktisch auf den Halte- und Lagerzapfen der Blockierklinke und damit in die Haltebohrung und in das Gehäuse geleitet wird. Es hat sich gezeigt, dass durch diese Ausgestaltung der Lagerung, Gestalt und Richtung der Blockierklinke bezüglich des Zahneingriffes mit dem Blockierzahnrad die vom Gurtband ausge- übten Kräfte sich im wesentlichen alle auf den Bereich der Verzahnung konzentrieren, so dass in der Wickelachse relativ zur Gehäuse praktisch keine Reaktionskraft übrig bleibt. Infolge dieser praktisch reaktionsfreien Lagerung der Wickelachse in der Gehäusewandung verbleibt die Wickelachse im wesentlichen in ihrer Längsachse sowohl im Normal- als auch im Verriegelungszustand. Dies bedeutet die Möglichkeit einer leichteren Aussestaltunc des Automatengehäuses, wenigstens ir. Bereich. der Wickelachsenlagerung. Der Fachmann weiss, wel- che Vorteile sich mit Gewichtseinsparungen ergeben. Dieses Verhalten der Wickelachse auch im Unfallmoment bei starkem Zug im Gurtband in Abwickelrichtung ergbit sich besonders günstig dann, wenn sich erfindungsgemäss der Bereich der Blockierzähne ir. Blockierzustand auf der Gurtabzugsseite der Gurtwickel in einer Winkelbereich von etwa 1200 liegt, becnnenc etwa 1 0# unterhalb des tangentialen Gurtablauf- punktes und in mathematisch possitivem Sinne gezählt. Bei der Bestimmung der Lage des Eingriffsbereichs oder Kontakt- bereiches interessiert im wesentlichen nur die Lage der Blockierklinke, weil das Blockierzahnrad konstanten Durchmesser hat und es nur darauf ankommt, in welche Richtung die Zugkraft des mit hoher Beschleunigung herausgezogenen Gurtes die Blockierklinke in den Blockierzustand zieht. Bei dieser Betrachtung geht man stets von dem tangentialen Gurtablaufpunkt aus, d.h. derjenigen Stelle an der Wickelrolle, wo das Gurtband die Gurtwickel tangential in Zugrichtung verlässt. In Gurtauszugsrichtung gesehen beginnt dieser Winkelbereich etwa 100 hinter dem Gurtablaufpunkt und erstreckt sich - in mathematisch possitivem Sinne gezählt - bis 1200; und vorzugsweise vom Gurtablaufpunkt ausgehend in einem Winkelbereich von 900. Bei einer speziellen Ausführungsform hat es sich als besonders günstig erwiesen, wenn dieser Winkelbereich 100 oberhalb des tangentialen Gurtablaufpunktes beginnt und sich bis höchstens zu der Stelle erstreckt, wo der Radius parallel zur Richtung der Gurtzugkraft liegt. Es war früher schon einmal eine Konstruktion vorgeschlagen worden, bei welcher das Blockierzahnrad direkt in die Innenverzahnung eines gehäuseseitig befestigten Ringes bewegt werden konnte. Hier muss aber die gesamte Masse des #lockierzahnrades mit daran befestigter Wickelwelle und auch der Gurtwickel relativ zum Gehäuse bewegt werden. Erfindungsgemäss hingegen wird die Wickelachse ortsfest gehalten, auch wenn sie entlastet wird, d.h. sie muss sich nicht gegenüber dem Gehäuse verschieben. Erfindungsgemäss erfolgt das Entlasten der gehäuseseitigen Lagerung der Wickelachse durch die Blockierklinke als Art Kupplungselement, mit anderen Worten wird erfindungsgemäss der Verriegelungszustand mit Hilfe eines Koppelelementes, der Blockierklinke, zwischen dem Blockierzahnrad und dem Gehäuse geschaffen; . Durch diese Anordnung der Blockierklinke, die sich etwa parallel zu dem erwähnten Gurtein- und -ablaufkanal erstreckt, erhält man eine reine Zugkraft in der Blockierklinke, die einen zuverlässigen stabilen Zustand gewährleistet. Zwar kann man auch eine Druckklinke, die klein und kurz im Verhältnis zu der längeren Zugklinke, die erfindungsgemäss hier beschrieben ist, ausgestalten und um 7800 verdreht so anordnen, dass die Zähne der Zugklinke in die des Blockierzahnrades in Druckrichtung wirken. Eine solche Ausgestaltung ist aber nicht besonders stabil und neigt unter manchen Bedingungen zum Ausknicken in zwei Raumrichtungen, weshalb es bevorzugt ist, die erfindungsgemäss beschriebene Zugklinke zu verwenden. Bei vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind im Ringraum des Steuerzahnrades konzentrisch zum zentralen Zapfen elastische, die Drehträgheitsmasse umgreifende Haken und ein Haltezapfen zur Befestigung einer Justierfeder zum Halten der Drehträgheitsmasse angebracht. Das Steuerzahnrad ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt und kann daher ebenfalls mit vielen Einzelheiten gefertigt werden. Auf dem zentralen Zapfen lagert aussen die Drehträgheitsmasse mit Hilfe ihrer Innenbohrung, während die axiale Sicherung durch die erwähnten konzentrisch angeordneten Haken gewährleistet wird. Damit die gurtbandsensitive Justierfeder, die an ihrem einen Ende über einen Haken an der Schwungscheibe befestigt ist, diese im Normalbetrieb mit dem Steuerzahnrad mitdrehend hält, ist in diesem Ringraum auch der erwähnte Haltezapfen angeordnet. Zweckmässig ist es erfindungsgemäss auch, wenn an der offenen Seite des aus Kunststoff bestehenden becherförmigen Einsteuerelementes ein Randflansch angeformt ist, der mittels Schnapphaken an einer Abdeckplatte aus Kunststoff oder dergleichen gehalten und von dieser verschlossen ist. Gegenüber dem eingangs beschriebeflen Gurtaufrollschnellsperrautomaten ist auch am Gehäuse eine Lagevertauschung eines Deckels aus Kunststoff und der Stahlwandung des Gehäuses vorgesehen. Erfindungsgemäss wird nämlich eine aus Kunststoff gefertigte Abdeckplatte aussen auf derjenigen Seite der Seitenwand des Stahlgehäuses aufgelegt, an welcher auch der Blockiermechanismus angeordnet ist. Auf diese Weise kann die Abdeckplatte die eine Verschlusswand und das becherförmige Einsteuerelement den anderen verschliessenden Becher oder Topf bilden, in welchem der gesamte Steuermechanismus angeordnet ist. Weil die Abdeckplatte keine Haltefunktion hat und nicht Kräfte übernehmen muss, kann sie aus Kunststoff geformt und mit Einzelteilen versehen sein, wie z.B. die Schnapphaken, durch welche eine leichte Montage und dennoch sichere Halterung des Gehäuses gesichert ist, so dass Teile des Gehäuses, nämlich das becherförmige Einsteuerelement, zugleich Steuerfunktionen übernehmen können. Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen: Figuren la und 1b als Explosionsdarstellung die einzelnen wichtigsten Bauteile in perspektivischer Dar stellung, Figur 2 eine Seitenansicht auf das Blockierzahnrad mit Blockierklinke unter Weglassung von Steuerzahn rad und Einsteuerelement und teilweise abgebro chenen Seitenwandungen des Gehäuses und Figur 3 eine Draufsicht auf eine weiter ausgestaltete Schwungscheibe mit Steuerklinke. Um eine Gurtwickelachse 2 wirdauf einer Gurtbandspule 13 das Gurtband 1 aufgespult, und es ist vor der Stahlgehäuse-Seitenwand 14 eine aus Kunststoff hergestellte Abdeckplatte 15 angeordnet, welche die hinterseitige Abschlussplatte für den gesamten Steuermechanismus darstellt. An dieser Abdeckplatte 15 ist ein Haltestift 15b angebracht, der zum Betrachter der Figur 1 nach vorn hin herausragt und der Anbringung einer Haltefeder 12 dient. Auf der in dem Gehäuse 14 gelagerten Wickelachse 2 ist kraftschlüssig das Blockierzahnrad 3 angeordnet, welches vier konzentrische Bohrungen 3e zur Aufnahme von Justierzapfen 6e des Steuerzahnrades 6 aufweist, welches sich somit ebenfalls zusammen mit der Wickelachse 2 mitdreht. Wird das Gurtband 1 zur Vergrösserung seiner Länge vom Insassen herausgezogen bzw. abgespult, dann bewegt es sich gemäss Pfeil 12, so dass sich die Wickelachse 2 in Richtung des gebogenen Pfeiles 13' dreht, eine Drehrichtung, die sich dann auch bei dem Blockierzahnrad 3 und dem Steuerzahnrad 6 wiederfindet. In der Haltebohrung 14b ist der Lager- und Haltezapfen 4b der Blockierklinke 4 drehbar gelagert. Wird die Blockierklinke 4 in die Verzahnung des Blockierzahnrades 3 hineingedreht, in der Darstellung also bei Drehung um den Lagerund Haltezapfen 4b im Gegenuhrzeigersinn, dann wird die entsprechende Gurtzugkraft des Gurtbandes 1 über die Wickelachse 2, das Blockierzahnrad 3, die Blockierklinke 4 und über deren Lager- und Haltezapfen 4b in das mit dem Fahrzeugrahmen verschraubte Gehäuse 14 übertragen. Im Steuerzahnrad 6 ist auf dem zentralen Zapfen 16 die Drehträgheitsmasse bzw. Schwungscheibe 7 mit ihrer Bohrung 17 konzentrisch gelagert. Die axiale Sicherung dieser Schwungscheibe 7 erfolgt mittels federnder Haken 18. Die Grundposition der Schwungscheibe 7 ergibt sich aufgrund der in ihrer unteren Ausnehmung gelagerten Steuerklinke 10, die mit ihrer Bohrung 10a auf dem Zapfen 6a des Steuerzahnrades 6 gelagert ist. Durch eine von der gurtbandsensitiven Justierfeder 11 zwischen Zahnzapfen 6d des Steuerzahnrades 6 und dem Haken 7d der Schwungscheibe 7 aufgebrachte Rückzugskraft stellt sich eine definierte Ruhelage der Schwungscheibe 7 dadurch ein, dass der Hebel 10 mit seinem hinteren Ende (kurzer Hebel) an der Aussparung 7b der Schwungscheibe 7 und sein vorderes Ende an der Nase 7c der Schwungscheibe 7 anliegt. In der Bohrung'des Zapfens 16 des Steuerzahnrades 6 sitzt mit einem konzentrischen, nicht dargestellten zentralen oder Mittelzapfen das Einsteuerelement 5. Es überdeckt wie ein Becher oder Topf das Steuerzahnrad 6 mit allen darin befestigten Einzelteilen sowie das darimterliegende Bockierzahn- rad 3 der Wickelachse 2 und die Blockierklinke 4. Der Stu-- erzaDfen 4a der Blockierklinke 4 ragt dabei in die Steuerkurve 5a des Einsteuerelementes 5. An dem Einsteuerelement 5 ist nach unten hängend ein Kugelsensor 9 mit einer Steu erklinke 8 befestigt. Dieser Sensor ist um die erkennbare Befestigungsachse 24,.die sich durch die Mittelpunkte der sichtbaren Befestigungsöffnung des Einsteuerelementes 5 erstreckt, je nach Einbaulage des ganzen Automaten in einem weiten Winkelbereich einstellbar. Die Steuerklinke 10 wird durch Gurtbandbeschleunigung aufgrund der Massenträgheit der Schwungscheibe 7 ausdrehen und in die Innenverzahnung 5d des Einsteuerelementes 5 eingreifen. Auf diese Weise wird das sonst gegenüber der drehenden Gurtachse 2 feststehende Einsteuerelement 5, das mit der Feder 12 gegen den Gehäusezapfen 15b eingespannt ist, mitgenommen und drückt dabei mit Hilfe der Steuerkurve 5a über den Steuerzapfen 4a die Blockierklinke 4 zwangssynchroni siert in die Verzahnung des Blockierzahnrades 3 ein. Ähnlich erfolgt der Einsteuervorgang des Einsteuerelementes 5, wenn aufgrund von überhöhten Fahrzeugbeschleunigungen die Klinke 8 des Sensors 9 durch eine Kugelbewegung angehoben wird und dadurch in die Verzahnung 6c des Steuerzahnrades 6 in Eingriff kommt. Damit nimmt ebenfalls das auf der Achse 2 befestigte Steuerzahnrad 6 über die Sensorklinke 8 das mit dieser direkt verbundene Einsteuerelement 5 mit der Steuerkurve 5a so mit, dass über den Steuerzapfen 4a die Blockierklinke 4 zwangs synchronisiert einrastet. In Figur 2 ist eine Draufsicht auf die Abdeckplatte 15 mit dahinter in dem abgeschnittenen Bereich dargestellten Stahlgehäuse-Seitenwand 14 und dahinter der Gurtbandwickel 1 gezeigt. Auf der Wickelachse 2 sitzt das Blockierzahnrad 3, in welches die Blockierklinke 4 eingreift, die im Blockierzustand auf Zug beansprucht wird, da der Steuerzapfen 4a von dem Lager- und Haltezapfen 4b in verhältnismässig grossem Abstand so angeordnet ist, dass die Verbindungslinie etwa parallel zum Gurtein- und -ablaufkanal 23 liegt. Die Wickelachse 2 ist über das Achslager 22 im Stahigehäuse 14 gelagert. In Figur 2 ist die Gurtkraft FG in der Längsachse des auslaufenden Gurtes 1 dargestellt. Sie wirkt im Falle der hier dargestellten Verriegelung über den Hebelarm a und erzeugt dabei in der Gurtwickelachse 2 ein Moment M . Diesem Moment Ma wirkt die Klinkenkraft FK über Hebelarm b entgegen. Um die dieKlinkenkraft PK aufzubauen, sind Kraftkomponenten F und FQ wirksam. Befindet sich nun, wie in Figur 2 erkennbar, der Bereich des Zahneingriffs am linken Rand 24 des Bereiches 23 des Gurtein- und -auslaufs, dann bleibt in der Achse 2 ein in Richtung Moment Ma gerichtetes, geringes Restmoment, welches dazu führt, dass sich weitere Zähne des Zahnrades 3, die sich unterhalb der Verriegelungsstelle befinden, an dem Schaft der Klinke 4 mit den Stützkräften FAZ abstützen. Dies führt zu einer Abnahme der ohnehin nur kleinen Reaktionskraftkomponente FQ im Haltezapfen 4b. Daraus ergibt sich folgendes gewünschtes und oben schon angesprochenes Resultat: Im blockierten Zustand ist somit das Lager 22 der.Wickelachse 2 praktisch ohne Reaktionskraft. Dies hat grosse Bedeutung für die Auslegung des Stahlgehäuses 14 Es muss nämlich im Bereich der Achslagerung bei einer derartigen geometrischen Auslegung im Stahlgehäuse 14 eine nur geringe Steifigkeit vorhanden sein. Lediglich im Bereich des Lager- und Haltezapfens 4b ist das Gehäuse ausreichend fest zu dimensionieren. Es ist einleuchtend, dass auf diese Weise das Gehäuse i4 ein grosses Potential von Gewichtseinsparungen bietet. In Figur 2 ist ferner der Gurtablaufpunkt T gezeigt, von. dem aus das Gurtband 1 in Richtung der Kraft FG von der Gurtwickel abgewickelt wird.Gsht man auf dieser Gurtabzugsseite um etwa 100 nach unten zurück so erhält man die Anfangslinie A, die gestrichelt dargestellt ist. Von dieser aus erstreckt sich der Winkelber#ic##ss;,für den oben erläuterten Kontakt- bzw. Eingriffsbereich zwischen dem Blockierzahnrad 3 und der Blockierklinke 4 bis zu der ebenfalls gestrichelt ge zeichneten-Endlinie E. Ausgehend von der Anfangslinie A kann sich bei eiter anderen Ausführungsform der Winkelbereich A fi für den Eingriffsbereich auch von etwa 20 bis 1000 erstrecken, wobei auch schon vorgesehen wurde, die Zähne der Blockierklinke 4 in einem Winkel von etwa 450 in dem rechten oberen Sektor des Kreises der Figur 2 vorzusehen. Figur 3 zeigt eine weitere Ausgestaltung der Schwungscheibe 7 in einer Draufsicht in Figur 1 von rechts vorn, wobei das Steuerzahnrad 6 weggelassen ist, lediglich-der Zapfen 6d für die gurtbandsensitive Justierfeder 11, am Haken 7d befestigt, angedeutet ist. Die Steuerklinke 10 befindet sich in der Darstellùng mit durchgezogenen Linie im ruhenden Zustand, wenn die Schwungscheibe durch das Federkraftmoment MF nach links gedreht ist; und im ausgeklinkten Zustand, wenn die Scheibe 7 entgegen dem Moment MF nach rechts verdreht ist. Erkennbar ist im Ruhezustand der kurze Hebel d der Steuerklinke 10 gegenüber dem längeren Hebel c. Der federvorgespannte Ruhezustand für die Schwungscheibe 7 und die Steuerklinke 10 ergibt sich aufgrund der Abstützung der Scheibe 7 mit dem Hebel a an der Kontaktstelle, die mit dem gebogenen Pfeil 7a gezeigt ist. Das an der gegenüberliegenden Berührungsstelle 7b (Pfeil) erzeugte Drehmoment um den in der Bohrung 10a liegenden Lagerzapfen 6a ergibt sich aufgrund der Abstützung der Schwungscheibe 7 mit dem Hebel a an der Kontaktstelle 7b. Das an der Berührungs- bzw. Kontaktstelle 7b erzeugte Drehmoment um den Zapfen 6a (Bohrung ¯10a) der Steuerklinke 10 führt zu einer definierten Lage derselben an der Kontaktfläche 7c der Schwungscheibe 7 Mit anderen Worten justieren sich Schwungscheibe 7 und Steuerklinke 10 in einer kraftschlüssigen Ruhelage selbsttätig ein. Aufgrund des Hebelverhältnisses c zu d der Klinke 10 ist stets ein Freigang der Steuerklinke 10 an der Kontaktstelle 7b vorhanden, sobald die Schwungscheibe 7 nach rechts drehend die Steuerklinke 10 zum Eingriff nach aussen drUckt.

Claims: Gurtaufrollschnellsperrautomat P a t e n t a n s p r ü c h e ¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯ ¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯ 1. Gurtaufrollschnellsperrautomat mit einem Hauptgehäuse (14), einer Wickelachse (2) mit zugeordneter Wickelfe der und aufgewickeltem Gurtband (1) sowie mit einem Blockiermechanismus, bestehend aus einem Massenkraft sensor (8, 9), einer mittels eines in einer Halteboh rung (14b) im Gehäuse {14) gelagerten Haltezapfens (4b) beweglich angeordneten Blockierklinke (4), einem Blok kierzahnrad (3) und einem den Massenkraftsensor (8, 9) tragenden und konzentrisch zur Wickelachse (2) am Ge häuse gelagerten Steuerteil (5, 6) mit einem gegenüber der Wickelachse (2) frei drehbaren Einsteuerelement (5) mit Innenverzahnung (5d) zum Einsteuern der Blockier klinke (4) über eine Steuerkurve (5a) in das Blockier zahnrad (3), mit einem das Einsteuerelement (5) lagern den, mit der Wickelachse (2) verbundenen Steuerzahnrad (6) mit Aussenverzahnung (6c) und einer frei drehbar ge lagerten Steuerklinke (10), die am Steuerzahnrad (6) gelagert (10a) ist und einen langen (10e), und einen kurzen Hebel (10f) aufweist, und mit einer über Vor sprünge (7b, 7c) mit den Enden (1Ob, 10c) der Steuer klinke (10) in Eingriff bringbaren Drehträgheitsmasse (7) zum Betätigen der Blockierklinke (4) bei übermässiger Gurtbandbeschleunigung, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,dass das Steuerzahnrad (6) über ausser mittige Zapfen (6e) am Blockierzahnrad (3) befestigt ist und einen zur gegenüberliegenden Seite vorstehenden, hohl ausgebildeten zentralen Zapfen (16) aufweist, in welchem der Mittelstift des becherförmigen Einsteuerele mentes (5) drehbar gelagert ist, welches becherartig das Blockierzahnrad (3), die Blockierklinke (4) und das Steuerzahnrad (6) mit darin. gelagerter #Drehträgheitsmas se (7) und Steuerklinke (10) umgreift, dass die Halte bohrung (14b) im Gehäuse (14) in Flucht zum Gurtein und -ablaufkanal (23). angebracht ist und dass sich der Bereich der Blockierklinkenzähne im Blockierzustand ausser halb oder am Rand (24) des Gurtein- und -ablaufkanales (23) auf der Seite zum Blockierzahnrad (3) hin befindet. 2. Sperrautomat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bereich der Blockierklinkenzähne im Blockierzustand auf der Gurtabzugsseite der Gurtwickel (1) in einem Win kelbereich (#jS) von etwa 1200 liegt, beginnend etwa 100 unterhalb des tangentialen Gurtablaufpunktes (T) und in mathematisch positivem Sinne gezählt. 3. Sperrautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass im Ringraum des Steuerzahnrades (6) konzentrisch zum zentralen Zapfen (16) elastische, die Drehträgheits masse (7) umgreifende Haken (18) und ein Haltezapfen (6d) zur Befestigung einer Justierfeder (11) zum Halten der Drehträgheitsmasse (7) angebracht sind. 4. Sperrautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass an der offenen Seite des aus Kunststoff beste henden becherförmigen Einsteuerelementes (5) ein Rand flansch (20) angeformt ist, der mittels Schnapphaken (19) an einer Abdeckplatte (15) aus Kunststoff oder derglei chen gehalten und von dieser verschlossen ist.

Inventors: ADOMEIT, HEINZ-DIETER, DR.-ING.
Applicants: ALLIED ENGINEERING S.A.
Application year: 1984
Main classification: B60R22
IPC codes: B60R22