HINGE FOR A WINDOW OR DOOR SHUTTER

Abstract: 1. A hinge for a window or door shutter, the hinge comprising a preferably adjustable block (1) and a hinge plate (2) which is rotatably mounted on the block by means of a sleeve (3) and which has an angled limb (5) with a displacement guide for a connection lug (6) fixed onto the sleeve, wherein the connection lug can be fixedly clamped in the respective position to which it is displaced against the angled limb of the hinge plate by a clamping screw (9) which passes through an elongate slot (14) in the limb, characterized in that the angled limb (5) of the hinge plate (2) carries a cover (13) for the head (12) of the clamping screw (9) with an elongate slot (14) which extends at least over the range of adjustment for the insertion of a tool for actuating the clamping screw (9), with the head diameter of the screw being larger than the width of the elongate slot ; and in that the distance of the cover from the head (12) of the tightened clamping screw (9) is smaller than the thread engagement length of the clamping screw (9) in the connecting lug (6) of the sleeve (3).

Description: Die Erfindung bezieht sich auf ein Scharnier für einen Fenster- oder Türladen, bestehend aus einem vorzugsweise verstellbaren Kloben und einem auf dem Kloben mittels einer Bandhülse drehbar gelagerten Ladenband, das einen abgewinkelten Schenkel mit einer Verschiebeführung für einen an die Bandhülse angesetzten Verbindungslappen aufweist, der in der jeweiligen Verschiebestellung an dem abgewinkelten Schenkel des Ladenbandes mit einer den Schenkel in einem Langloch durchsetzenden Klemmschraube festklemmbar ist. Mit verstellbaren Ladenbändern dieser Art kann das Scharnier in einfacher Weise an die Spalletentiefe, also an die Tiefe des Mauervorsprunges gegenüber dem Stock angepasst werden. Die zum Festlegen der Verschiebestellung des Verbindungslappens gegenüber dem abgewinkelten Schenkel des Ladenbandes dienende, den abgewinkelten Schenkel in einem Langloch durchsetzende Klemmschraube bringt allerdings die Gefahr mit sich, dass der Laden im geschlossenen Zustand unbefugt abmontiert werden kann, weil nach einem Lösen der Klemmschraube der abgewinkelte Schenkel des Ladenbandes von der Bandhülse getrennt werden kann. Um ein Trennen der Bandhülse vom Ladenband zu erschweren, wird die Klemmschraube im Bereich ihres aus dem Lappen der Bandhülse vorragenden Endes durch einen Stauchvorgang so verformt, dass das verformte Ende nicht mehr ohne'eine Rückverformung durch die Gewindebohrung des Lappens ausge schraubt werden kann. Da jedoch die Klemmschraube im all go=eLnen mit einem Seclikantkopf versehen ist, der einen guten Kraftangriff bei der Verwendung eines entsprechenden Schlüssels erlaubt, ist bei einer entsprechenden Kraftanwendung das Herausdrehen der Klemmschraube aus der Gewindebohrung des Lappens der Bandhülse durchaus möglich, so dass die gewünschte Einbruchsicherheit nicht gewährleistet werden kann. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel zu vermeiden und ein Scharnier für einen Fensteroder Türladen der eingangs geschilderten Art mit einfachen konstruktiven Mitteln so zu verbessern, dass ein Lösen der Verbindung zwischen der Bandhülse und dem abgewinkelten Schenkel des Ladenbandes durch ein Herausdrehen der Klemmschraube aus der Gewindebohrung des Verbindungslappens der Bandhülse mit Sicherheit verhindert werden kann. Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass der abgewinkelte Schenkel des Ladenbandes eine Abdeckung für den Kopf der Klemmschraube mit einem sich zumindest über die Verstellänge erstreckenden Langloch für einen Werkzeugdurchgriff zum betätigen der Klemmschraube trägt, deren Kopfdurchmesser grösser als die Langloch breite ausgebildet ist, und dass der Abstand der Abdeckung vom Kopf der festgezogenen Klemmschraube kleiner als die Gewindeeingriffslänge der Klemmschraube im Verbindungslappen der Bandhülse ist. Durch die Abdeckung für den Kopf der Klemmschraube wird ein sicherer Anschlag erhalten, der die mögliche Schraubverstellung der Klemmschraube begrenzt. Die Klemmschraube kann folglich nicht beliebig weit aus der Gewindebohrung im Verbindungslappen herausgeschraubt werden, so dass durch eine Anpassung des Abstandes der Abdeckung vom Kopf der festgezogenen Klemmschraube an die Gewinde eingriffslänge der Klemmschraube im Verbindungslappen ein Herausdrehen der Klemmschraube aus der Gewindebohrung mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Zu diesem Zweck muss der Abstand der Abdeckung vom Kopf der festgezogenen Klemmschraube kleiner als die Gewindeeingriffslänge der Klemmschraube sein. Die Abdeckung des Kopfes der Klemmschraube darf natürlich die Betätigung der Klemmschraube für Einstew wecke nicht verhindern. Aus diesem Grunde ist in der Abdeckung ein Langloch für einen Werkzeugdurchgriff vorgeseiren. Die Breite dieses Langloches muss dabei kleiner als der Kopfdurchmesser der Klemmschraube sein, um die Anschlagwirkung der Abdeckung nicht zu gefährden. Bildet die Abdeckung mit dem abgewinelten Schenkel des Ladenbandes ein gegen den Laden hin offenes Gehäuse zur Aufnahme der Klemmschraube, so wird eine zusätzliche Sicherheit gegenüber einem Abtrennen tes Kopfes von der Klemmschraube erhalten. Die Seitenwände des Gehäuses schliessen ja die Klemmschraube vor einem seitlichen Zugriff ab. Die Gehäuseöffnung zum Laden hin bietet die einfache Möglichkeit eines Einsetzens der Klemmschraube, ohne die Gefahr des Durchsägens der Klemmschraube in Kauf nehmen zu müssen. Damit das durch die Abdeckung gebildete Gehäuse nicht abgesägt werden kann, kann die Abdeckung zusätzlich mit einer Stahleinlage versehen sein. Damit die Klemmschraube mit Hilfe eines Werkzeuges sichter betätigt werden kann, ist es von Vorteil, wenn im Kopf der Klemmschraube und vorzugsweise auch im gegenüberliegenden Schaftende ein Innensechskant od.dgl. vorgesehen ist. Der Innense.chskant im dem Kopf gegenüberliegenden Schaftende erlaubt es, die Klemmschraube auch vom Schaftende her zu betätigen, ohne die Wirkung der Be grenzung der Schraubverstellung durch die Abdeckung zu be- einträchtigen. Ist in weiterer Ausbildung der Erfindung vorgesehen, dass die Verschiebeführung aus beidseits der Klemmschraube verlaufenden, in Führungsnuten eingreifenden Führungsstegen besteht, deren Höhe grösser als-der Abstand der Abdeckung vom Kopf der festgezogenen Klemmschraube ist, so ist die Klemmschraube auch nicht zwischen dem abgewinkelten Schenkel des Ladenbandes und dem an die Bandhülse angesetzten Verbindungslappen zugänglich, weil die Zugänglichkeit durch die Führungsstege versperrt wird. Die Einbruchsicherheit eines erfindungsgemäss en Ladenscharniers kann dadurch zusätzlich erhöht werden. Diese Führungsstege und' -nuten lassen sich auch dazu verwenden, ein Trennen des Verbindungslappens vom abgewinkelten Schenkel des Ladenbandes in Richtung der Klemmschraubenachse zu verhindern, dann nämlich, wenn die Führungsnuten und -stege zumindest teilweise hinterschnitten ausgebildet sind. Allerdings muss in einem solchen Fall dafür Vorsorge getroffen werden, dass die Klemmschraube in die Gewindebohrung des Lappens eingesetzt werden kann. In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 ein erfindungsgemäBes Scharnier in einem Horizontal schnitt durch das Ladenband; Fig. 2 dieses Scharnier in einer Seitenansicht und Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig.2. Das dargestellte Scharnier für einen Fenster- oder Türladen besteht im wesentlichen aus einem Kloben 1 und aus einem auf dem Kloben 1 drehbar gelagerten Ladenband 2, das aus zwei Teilen zusammengesetzt ist, nämlich aus einer Bandhülse 3 und dem am Laden 4 befestigten Bandteil, der einen abgewinkelten Schenkel 5 aufweist, auf dem die Band hülse 3 über einen angesetzten Verbindungslappen 6 verschiebbar geführt ist. Zu diesem Zweck sind an dem abgewinkelten Schenkel 5 zwei parallele Führungsstege 7 vorgesehen, die in entsprechende Führungsnuten 8 im Verbindungslappen eingreifen. Die gewählte Verschiebestellung kann mit Hilfe einer Klemmschraube 9 festgelegt werden, die den abgewinkelten Schenkel 5 des Ladenbandes 2 in einem Langloch 10 durchsetzt und in eine Gewindebohrung 11 im Verbindungslappen 6 eingreift. Der Kopf 12 der Klemmschraube 9 wird üabei von einer Abdeckung 13 übergriffen, die mit dem abgewinkelten Schenkel 5 ein gegen den Laden 4 hin offenes Gehäuse zur Aufnahme des Schraubenkopfes 12 bildet. Die Abdeckung 13 ergibt folglich einen Anschlag für den Kopf 12 der Klemmschraube 9, so dass die mögliche Ausschraublänge der Klemmschraube 9 begrenzt wird. Aus diesem Grunde kann die Klemmschraube 9 nicht aus der Gewindebohrung i1 des Verbindungslappens 6 herausgedreht und die Bandhülse 3 vom abgewinkelten Schenkel 5 abgenommen werden. Damit die dadurch erreichte Einbruchsicherheit gewährleistet werden kann, muss der Abstand der Abdeckung 13 vom Kopf 12 der Klemmschraube 9 kleiner als die Eingriffslänge der Klemmschraube 9 in die Gewindebohrung 11 des Ver bindungslappens 6 sein. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Laden 4 nicht in der Achsrichtung der Klemmschraube 9 in geschlossenem Zustand verschoben werden kann. Zumindest muss die Einschraublänge der Klemmschraube 9 so gross gewählt werden, dass ein Verschieben des Ladens 4 im Bereich des gegebenen Falzspieles od.dgl. nicht zu einem Herausdrehen der Klemmschraube 9 aus der Gewindebohrung 11 führen kann. Die Abdeckung 13 des Kopfes 12 der Klemmschraube 9 macht besondere Massnahmen erforderlich, um die Klemmschraube 9 betätigen zu können. Zu diesem Zweck ist in der Abdeckung 13 ein Langloch 14 vorgesehen, durch das ein Werkzeug zum Schraubenkopf 12 geführt werden kann, der mit einem Innensechskant 15 an beiden Stirnseiten versehen ist, um die Klemmschraube 9 auch von beiden Seiten her betätigen zu können. Um die Einbruchsicherheit zu wahren, ist die Breite des Langloches 14, das sich über den möglichen Einstellbereich erstreckt, kleiner als der Kopfdurchmesser der Klemmschraube 9 auszuführen. Da der Kopf 12 der Klemmschraube 9 innerhalb des durch die Abdeckung 13 des abgewinkelten Schenkels 5 gebildeten Gehäuses liegt, kann der Kopf 12 der Klemmschraube 9 nicht abgesägt werden, ohne das Gehäuse aufsägen zu müssen. Um dies zu verhindern, kann die Abdeckung zusätzlich mit einer Stahleinlage 16 versehen sein. Das Absägen des Schaftes der Klemmschraube 9 im Bereich zwischen dem abgewinkelten Schenkel 5 des Ladenbandes 2 und dem Verbindungslappen 6 wird durch die Führungsstege 7 unterbunden, die einen gegebenenfalls auftretenden Spalt beid teilig der Klemmschraube 9 abdecken. Will man ein Abheben des Verbindungslappens vom abgewinkelten Schenkel 5 verhindern, so können die Führungsstege 7 und die Führungsnuten 8 hinterschnitten werden, was allerdings besondere Massnahmen erforderlich macht, damit die Klemmschraube 9 in die Gewindebohrung 11 eingesetzt werden kann. Das Ladenband 2 wird von einem Kloben 1 getragen, der mit seinem an einem Tragarm 17 befestigten Zapfen 18 die Bandhülse 3 aufnimmt. Zur Verstellung des Tragarmes 17 weist die den Tragarm 17 aufnehmende Anschlagplatte 19 einen rohrförmigen Ansatz 20 auf, in dem der Tragarm 17, der in eine Einsteckbdhrung 21 des Stockes 22 eingreift, längsverstellbar geführt ist. Die jeweilige Verschiebestellung wird durch eine Wurmschraube 23 festgelegt, die im rohrförmigen Ansatz 20 vorgesehen ist. Damit der Tragarm 17 nicht nach einem unbefugten Lösen der Wurmschraube 23 aus der Anschlagplatte 19 herausgezogen werden kann, bildet der Verbindungslappen 6 der Bandhülse 3 eine Sicherheitsabdeckung 24 für die Wurmschraube, welche Sicherheitsabdeckung in der Scharnierstellung für den geschlossenen Laden wirksam wird, wie dies in den Fig. 1 und 3 besonders deutlich dargestellt ist.

Claims: Patentansprüche: 1. Scharnier für einen Fenster- oder Türladen, bestehend aus einem vorzugsweise verstellbaren Kloben und einem auf dem Kloben mittels einer Bandhülse drehbar gelagerten Ladenband, das einen abgewinkelten Schenkel mit eie Verschiebeführung für einen an die Bandhülse angesetzten Verbindungslappen aufweist, der in der jeweiligen Verschiebestellung an dem abgewinkelten Schenkel des Ladenbandes mit einer den SchenKel in einem Langloch durchsetzenden Klemmschraube festklemmbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der abgewinkelte Schenkel (5) des Ladenbandes (2) eine Abdeckung (13) für den Kopf (12) der Klemmschraube (9) mit einem sich zumindest über die Verstellänge erstreckenden Langloch (14) für einen Werkzeugdurchgriff zum Betätigen der Klemmschraube (9) trägt, deren Kopfdurchmesser grösser als die Langlochbreite ausgebildet ist, und dass der Abstand der Abdeckung vom Kopf (12) derfestgezogenen Klemmschraube (9) kleiner als die Gewindeeirgriffslänge der Klemmschraube (9) im Verbindungslappen (6) der Bandhülse (3) ist. 2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (13) mit dem abgewinkelten Schenkel (5) des Ladenbandes (2) ein gegen den Laden hin offenes Gehäuse zur Aufnahme der Klemmschraube (9) bildet. 3. Scharnier nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (13) mit einer Stahleinlage (45) versehen ist. 4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Kopf (12) - der Klemmschraube (9) und vorzugsweise auch im gegenüberliegenden Schaftende ein Innensechskant (15) od.dgl. vorgesehen ist. 5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschiebeführung aus beidseits der Klemmschraube (9) verlaufenden, in Führungsnuten (8) eingreifenden Führungsstegen (7) besteht, deren Höhe grösser als der Abstand der Abdeckung vom Kopf (12) der festge zogenen Klemmschraube (9) ist. 6. Vorrichtung nach anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsnuten (8) und -stege (7) zumindest teilweise hinterschnitten ausgebildet sind.

Inventors: LIEDL, HARTMUT
Applicants: MAYER & CO.
Application year: 1984
Main classification: E05D7
IPC codes: E05D7