WASTE COMMINUTING APPARATUS

Abstract: 1. A device for size reduction of refuse, with a housing (1) having a charging orifice (2), in the there underneath located working space whereof there are arranged with axial spacing a pair of comminuting roller driven in counter-rotation, each having several comminuting discs (6, 7) with peripherally fitted ripping teeth (20), which alternately mesh with each other, with a discharge shaft (3) connecting to the working space (29), a deflector element (9) fast with the housing for each comminuting disc (6, 7), which extends between the two drive shafts (4, 5) in the axial interspace (8) between two comminuting discs (6, 7, respectively) of one comminuting roller, characterized in that each deflector element (9) rests on a central girder (21) arranged parallel to the drive shafts (4, 5) underneath the working space (29), which at least partly covers the drive shaft (5, 4) traversing the interspace (8) and, on the side of the charging orifice, above the drive shafts (4, 5), is proximal to the comminuting disc (6, 7), of the other comminuting roller, projecting into the interspace (8) and is provided with a cutting edge (18) which cooperates with the ripping teeth (20) of the comminuting disc (6, 7).

Description: Vorrichtung zum Zerkleinern von Abfall Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Zerkleinern von Abfall mit einem eine EinfUllöfthung aufweisenden Gehäuse, in dessen darunter liegendem Arbeitsraum ein Paar von gegen läufig angetriebenen Zerkleinerungswalzen mit jeweils mehreren umfangsseitig mit Reisszähnen bestückten Zerkleinerungsscheiben mit axialem Abstand zueinander angeordnet sind, die wechselweise in einarergreifen, mit einem gehäusefesten Abweiselement pro Zerkleinerungsscheibe, . das sich von einem Begrenzungsteil des Arbeitsraumes in den axialen Zwischenraum zwischen zwei Zerkleinerungsscheiben . der anderen Zerkleinerungswalze erstreckt, und mit einem Austrittsschacht , dessen lichte Öffnungsweite vor zugsweise kleiner als der Querschnitt des Arbeitsraumes ist. Derartige Vorrichtungen werden zur Zerkleinerung von beliebigem, insbesondere auch brennbarem Abfall verwendet, wobei der Abfall in die Einfuilöffnung eingebracht, von den Reisszähnen der Zerkleinerungsscheiben erfasst und durch die gegenläufige Bewegung der mit niederen Drehzahlen laufenden Zerkleinerungswalzen zwischen diesen hindurchgefördert wird, wobei sie in kleinere Teile zerbrochen bzw. zerrissen werden. Dabei verkeilen sich je nach Art des Abfalles in einem mehr oder minder grossen Ausmass Abfall reste zwischen den Zerkleinerungsscheiben, die die Funktion stark beeinträchtigen. Es werden daher ge häusefeste Abstreifer vorgesehen, die zwischen die Zerkleinerungsscheiben eingreifen. Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise der AT-PS 339 705 zu entnehmen. Die Abstreifer stehen dort horizontal von der vertikalen Seitenwand des Gehäuses ab und füllen dadurch den zwischen den Zerkleinerungswalzen und der Gehäuseseitenwand bestehenden Freiraum zu einem Grossteil aus. Sie verhindern damit auch, dass zerkleinertes, an den Zerkleinerungsscheiben haftendes Material wieder zurück nach oben gefördert wird. Dies ist jedoch insbesondere bei nicht oder nur wenig spröden Abfällen von Nachteil, da sich im Wandbereich unterhalb der Walzen ein Stauraum bildet,der sich mit teilzerkleinertem Material füllt und nach verhältnismässig kurzer Betriebsdauer zu hoher Belastung und schliesslich zur Blockierung der Anlage führt. Dies wirkt sich auch schädlich auf die ReisssÅahne und den Antrieb aus. Es wurde daher versucht, durch besondere Ausbildung der Reisszähne, durch unterschiedliche, variierbare Antriebsgeschwindigkeiten usw., sicherzustellen, dass nur vollständig zerkleinertes Material die Walzen verlässt, das lose nach unten fällt und nicht angestaut wird. Dies ist jedoch in den seltensten Fällen erzielbar. Aus der DE-OS 24 41 033 ist eine Aktenvernichtungsmaschine bekannt, die ebenfalls ineinandergreifende Zerkleinerungswalzen aufweist, wobei in jedem Zwischenraum zwischen zwei Zerkleinerungsscheiben auf der Antriebswelle ein Ring lose angeordnet ist, dessen Innendurchmesser grösser als der Durchmesser der Antriebswelle und dessen Aussendurchmesser kleiner als der Durchmesser der Zerkleinerungswalze ist. Das zwischen den Zerkleinerungsscheiben eingezogene Material drängt jeden Ring stänclig in horizontaler oder leicht geneigter Richtung an die Antriebswelle, wodurch der diametral gegenüberliegende Bereich des Ririges teilweise aus dem Zwischenraum zwischen den Scheiben austritt. Eventuell zwischen den Scheiben verbleibendes Material wird dadurch nach aussen abgeleitet. Diese Aktenvernichtungsmaschine ist vor allem zur Zerkleinerung von Altpapier und ähnlichem Material geeignet, das in schmale lange Streifen zerschnitten wird. Deren Verwendung für Abfallmaterial beliebiger Art, vor allem für sperrigen Abfall, wie Kisten, Verpackungskartons, Abfällen mit höherem Feuchtigkeitsgehalt, z.B. Rindenstücke usw. ist jedoch kaum möglich. Es wurde auch schon vorgeschlagen (AT-PS 320 405), Walzen mit zwei über die gesamte Länge durchgehenden Schneidmessern zu bestücken, die mit feststehenden Messerbalken zusammenwirken. Diese Einrichtungen arbeiten mit höheren Drehzahlen, da das zu zerkleinernde Material zerhackt und nicht zerrissen wird. Da die beiden gegenläufig rotierenden Walzen nicht ineinandergreifen, treten die vorstehend beschriebenen Probleme bei dieser Ausuhrung nicht auf. Es besteht jedoch vermehrt die Gefahr, dass zu grosse Abfallteile schlagartig die gesamte Einrichtung blockieren, indem sie sich zwischen den Messerbalken und dem rotierenden Messer verspreizen. Es ist weiters aus der FR-PS 542.776 bekannt, Zerkleinerungseinrichtungen mit gerippten, ineinandergreifenden Quetschwalzen, in diesem Fall zum Kelte von Weintrauben an der Saftschneckenpresse anzubauen, wobei die zerquetschte Masse über eine verstellbare Weiche direkt aus dem Austrittsschacht entnommen oder endseitig in das Schneckenrohr eingebracht werden kann. Abweiser oder Abstreifer an den Quetschwalzen sind dabei jedoch nicht vorgesehen, da sie entbehrlich sind. Die Erfindung hat sich nun zur Aufgabe gestellt, eine Einrichtung der eingangs genannten Art so zu vercessern, dass beliebiges, vor allem brennbares Abfallmaterial zerkleinert werden kann, wobei die Verstopfung der Zwischenrät3me möglichst verhindert wird, sodass sie gegen Störungen wenig anfällig ist. Das zerkleinerte Abfallmaterial soll dabei in bevorzugter Ausführung auch zur Brikettierung in einer Schneckenpresse geeignet sein. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass jedes Abweiselement zwischen die beiden Antriebswellen ragt, wobei es die den Zwischenraum durchsetzende Antriebswelle zumindest teilweise abdeckt, und dass es eintrittsöffnungsseitig an die Zerkleinerungsscheibe angenähert und mit einer Schneidkante versehen ist, die mit den Reisszähnen der Zerkleinerungsscheibe zusammenwirkt. Die Schneidkante ist dabei bevorzugt an einem auf dem Abweiselement montierten Gegenmesser ausgebildet. Auf diese Weise werden nun, im Gegensatz zu allen bekannten Vorschlägen, bei denen die Störungsursache meist darin liegt, dass das Material nur teilzerkleinert, bzw. nicht zerkleinert von den Walzen eingezogen wird, bei der erfindungsgemässen Vorrichtung die Abfälle vor dem bzw. unmittelbar beim Eintritt in den Arbeitsraum zerkleinert, d.h. zwischen den Zerkleinerungsscheiben wird bereits nur mehr Material mit einer Grösse verarbeitet, die in jedem Fall lose aus der Vorrichtung austreten kann. Die Störungsanfälligkeit kann dabei noch weiter gemindert werden, wenn die Schneidkante jedes einer Zerkleinerungsscheibe der einen Zerkleinerungswalze zugeordneten Abweiselementes innerhalb der zylindrischen Hüllfläche der anderen Zerkleinerungswalze liegt, sodass die Reisszähne der Zerkleinerungsscheiben im oberen Bereich als ZuSUhrwerkzeuge zum mittigen Zerkleinerungsbereich zwischen den beiden Zerkleinerungswalzen fungieren, sowie wenn die zur Zerkleinerungsscheibe weisende Stirnfläche des Abweiselementes einen von der Schneidkante ausgehenden kreisbogenförmig konkav gewölbten Abschnitt auSweist. Letzteres begrenzt das Aufnahmevolumen zwischen zwei Reisszähnen einer Zerkleinerungsscheibe und dem Abweiselement, sodass auch dies zur Festlegung der Grösse der zerkleinerten Teilchen mithilft. Es wird eine Kombination zweier verschiedener Arten der Zerkleinerung erzielt, indem zwischen jedem Reisszahn einer Zerkleinerungsscheibe und dem korrespondierenden Abweiselement ein der geringen Grösse des Aufnahmeraumes entsprechender Teil von dem zu verarbeitendem Abfallstück abgeschert wird, sodass diese Zerkleinerungsstufe etwa dem vorstehend beschriebenen Prinzip gemäss der AT-PS 320 405 entspricht, wobei jedoch unmittelbar anschliessend oder gleichzeitig durch das Zusammenwirken der Reisszähne der ineinandergreifenden Zerkleinerungsscheiben eine weitere Zerstückelung erfolgt, die etwa der nach der AT-PS 330 705 entspricht. Relativ sperriges Abfallmaterial, das in die meist trichterförmige Einfüllöffnung gegeben wird, kann dabei mit ZufGhzwalzen od.dgl. in den Angriffsbereich der Zerkleinerungswalzen gebracht werden, sodass oberhalb der Zerkleinerungswalzen eine Brückenbildung möglichst verhindert wird. Dabei ist in einer weiteren Ausführung vorgesehen, dass das Abweiselement die den Zwischenraum durchsetzende Antriebswelle umschliesst und vorzugsweise aus zwei in der gemeinsamen Axialebene der beiden Antriebswellen aneinandergese tzten Teilen besteht. Die eintritts öffnungsseitige Stirnfläche des Abweiselementes ist bei dieser Ausfuehrung in dem sich über dem Brückenbereich erstreckenden Abschnitt konvex ausgebildet, woran sich ein zwischen dem Brücken-' reich und der Seitenwand vorzugsweise ansteigender Abschnitt fortsetzt, um dort einen Totraum weitgehend zu unterbinden. Da die lichte Öffnungsweite des Austrittsschachtes meist kleiner ist bzw. sein kann als der Querschnitt des Arbeitsraumes, ragen die Abweiselemente bevorzugt von unten in den Arbeitsraum. Dies erlaubt die Befestigung oder zusätzliche Stützung der Abweiselemente, dadurch, dass jedes Abweiselement auf einem parallel zu den Antriebswellen unterhalb des Arbeitsraumes angeordneten Mitteltrager aufliegt. Da durch die erfindungsgemässe Ausbildung ohnedies von den Zerkleinerungswalzen nur Materialteilchen in der gewünschten GröJ3e eingezogen werden, ist an der Unterseite der Zerkleinerungsvorrichtung ein besonderer Freiraum, dessen Freihaltung dann wieder die eingangs angeführten Probleme mit sich bringt, nicht notwendig. Die Zerkleinerungsvorrichtung eignet sich dadurch besonders zur Kombination mit einer Schneckenpresse, indem der Austrittsschacht den Einfüllstutzen einer Schneckenpresse bildet, deren Pressschnecke unterhalb der beiden Antriebswellen der Zerkleinerungswalzen parallel zu diesen angeordnet ist, wobei die zu einer Zerkleinerungsscheibe weisende Stirnfläche jedes Abweiselementes eine Leitfläche für das in die Pressschrfshe einzubringende zerkleinerte Material darstellt. Bei leicht zerkleinerbarem Material kann die Austrittsmenge grösser als das Schneckenaufnahmevermögen sein. Diese lässt sich jedoch in einfacher Weise dosieren, wenn an der zum Mittelsteg weisenden Seite jedes Schiebers eine Schneidkante ausgebildet ist. Dabei ist es ohne Einfluss auf die Funktion der Zerkleinerungsvorrichtung, wenn ein gegebenenfalls nicht den Schieber passierender kurzzeitiger Überschuss wieder von den Reisszähnen nach oben befördert wird, da dieser nur aus bereits im richtigen Ausmass zerkleinertem Material besteht. Hiezu trägt natürlich wesentlich die Tatsache bei, dass in bevorzugter Ausfuehrung der von unten zugängliche Raum zwischen zwei axial aufeinanderfolgenden Zerkleinerungsscheiben, in dem in erster Linie durch Materialansamlungen eine Verstopfung eingeleitet werden könnte, durch die Abweiselemente ausgefüllt ist. Es hat sich bei dieser Ausführung auch als günstig gezeigt, wenn in der achsparallelen Projektion des den Mittelträger überragenden freien Auflageendes eines Abweiselementes auf den unteren Teil des nächsten versetzten Abweiselementes eine Ausnehmung in der unteren Stirnfläche vorgesehen ist, wodurch sich im Austrittsbereich des zerkleinerten Ma terials ein im wesentlichen achsparallel durchgehender Hohlraum ergibt, durch den gegebenenfalls zwischen ein Abweiselement und eine axial anschliessende Zerkleinerungsscheibe eingedrungenes Material erleichtert austreten kann. Eine weitere Ausführung der erfindungsgemässen Einrichtung als Fülltrichter einer Schneckenpresse sieht vor, dass der Mittelsteg im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, und den die Eintrittsöffnung aufweisenden Abschnitt des Schneckenrereebildet. Diese Ausführung zeichnet sich durch eine besonders niedere Bauhöhe aus, da das den Arbeitsraum verlassende zerkleinerte Material unmittelbar in die Pressschnecke fällt bzw. in diese sogar eingedrückt wird. Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben, ohne darauf beschränkt zu sein. Die Fig. 1 zeigt einen Vertikalschnitt durch den Arbeitsraum einer erfindungsgemässen Zerkleinerungsvorrichtung gemäss der Linie I-I der Fig.2, die Fig.2 einen Horizontalschnitt gemäss der Linie II-II in Fig.1, die Fig.3 einen Vertikalschnitt nach der Linie III-III in Fig.4 durch eine zweite Ausführung als Fülltrichter einer Schneckenpresse, die Fig.4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig.3, die Fig.5 einen Vertikalschnitt durch ein drittes Ausführungsbeispiel und die Fig.6 eine vergrösserte Untersicht der dritten Ausführung. Die Zerkleinerungsvorrichtung, die aus einem Gehäuse 1 mit oberem Fülltrichter 2 und unterem Austrittsschacht 3 besteht, enthält in dem von den Seitenwänden 17 umschlossenen Teil zwei gegenläufig getriebene Zerkleinerungswalzen, die auf den beiden Antriebswellen 4,5 angeordnet sind. Die beiden Zerkleinerungswalzen bestehen jeweils aus zueinander beabstandeten Zerkleinerungsscheiben 6,7, die ineinandergreifen, sodass zwischen je zwei auf einer Antriebswelle 4 bzw. 5 axial aufeinanderfolgenden Zerkleinerungsscheiben 6 bzw. 7 jeweils ein Zwischenraum 8 vorgesehen ist. Die Zerkleinerungsscheiben 6,7 sind an ihrem Umfang mit Reisszähnen 20 bestückt, die beispielsweise einander in Umfangsrichtung be rührend auf einem Träger befestigt sind. In jedem Zwischenraum 8 ist mit einer Zerkj.einerjngsschefte 7 bzw. 6 der anderen Zerkleinerungswalze fluchtend ein Abweiselement 9 angeordnet, das an der Seitenwand 17 befestigt ist, die den Zwischenraum 8 durchseztende Antriebswelle 4 bzw. 5 umschliesst, die Zerkleinerungswalze nach unten überragt und an der Unterseite auf einem achsparallelen Mittelträger 21 aufliegt. Die zur korrespondierenden Zerkleinerungsscheibe 6,7 weisende Stirnfläche 10 jedes Abweiselementes 9 ist in einem oberen Abschnitt 30 kreiförmig konkav gewölbt ausgebildet und an die zylindrische Hüllfläche der Zerkleinerungswalze angenähert. Die äusserste Kante jedes Reisszahnes 20 und die obere Kante 18 der Stirnfläche 10 bilden dadurch fortlaufend wirksame Scher- bzw. Schneidelemente, die von einem vertikal zwischen die beiden Zerkleinerungswalzen einzuführenden Abfallstück in der Höhenrichtung des Einfulltrichters 2 Teile geringer Höhe abtrennen. Die Höhe dieser Teile entspricht dabei etwa dem peripheren Abstand eines Reisszahnes 20 gegenüber dem vorhergehenden derselben Zerkleinerungsscheibe. Er wird weiters auch durch die Anzahl der Reisszähne 20 pro Scheibe und der versetzten Anordnung der Scheiben auf den beiden Antriebswellen 4,5 bestimmt, sodass die Höhe der Teile eher noch geringer ist. Die Schnittkante 18 der Stirnfläche 10 ist vor allem an einem auf dem Abweiselement 9 montierten Gegenmesser 19 ausgebildet. Neben der erwähnten Stückelung der Höhe nach existiert die auch bei bekannten Vorrichtungen gegebene Zerkleinerungstufe, die durch die Überlappung der sich drehenden Zerkleinerungswalzen das Material in achsparalleler Richtung unterteilt. Die beiden im wesentlichen gleichzeitig ablaufenden Zerkleinerungsstufen lassen daher in den Ar Arbeitsraum 29 zwischen die beiden Zerkleinerungswalzen, bzw. zwischen einer Zerkleinerungsscheibe 6,7 und dem zugeordneten Abweiselement 9 nur Materialteilchen unterhalb einer eine Staubildung oder eine vollständige Blockierung verursachenden Grösse durchtreten, die an der Unterseite ohne Probleme frei austreten können. Jedes Abweiselement 9 könnte beispielweise in seiner Grundform U-ähn lich ausgebildet sein, wobei ein Seitenschenkel der Befestigung an der Seitenwand dient, der andere Seitenschenkel die konkave Stirnfläche 10 aufweist und auf dem Mittelträger 21 aufliegt. Die in Fig.1 gezeigte Ausführung, deren kompakte Bauweise besonders grosse Krafte aufnehmen kann, sieht ein Abweiselement 9 vor, das die Antriebswelle 4,5 umschliesst. Es besteht vorzugsweise aus zwei Teilen 11,12, die miteinander beispielsweise verschraubt sind. Der die Antriebswellen 4,5 überspannende obere Bereich jedes Abweiselementes 9 ist im ersten von der Schneidkante 18 sich erstreckenden Abschnitt 15 konvex gewölbt, an den sich zur Seitenwand 17 hin ein schräg ansteigender ebener oder konkaver Abschnitt anschliesst. Dabei ist der Abstand des konvexen Stimfl ächenabschnittes 15 zur Achse der Antriebswelle 4 bzw. 5 geringer als der Radius der Zerkleinerungsscheibe 6,7, sodass die wirksamen Bereiche der Reisszähne 20 radial vorstehen. An der Wand des Fülltrichters 2 nachrutschendes Material gleitet dabei entlang der geneigten Randabschnitte bis zu deren Ubergang in die konvexen Ab schnitte 15, an denen es von den austretenden Reisszähnen 20 erfasst und zur Mitte hin zur Schneidkante 18 an den Gegenmessern 19 gefördert wird. Die untere, dem Austrittsschacht 3 zugewandte Stirnfläche ist eben ausgebildet. Entlang dieser unteren Stirnflächen aller Abweiselemente 9 ist pro Zerkleinerungswalze ein horizontaler verstellbarer Schieber 25 vorgesehen, durch den die durch den Mitte träger 21 geschaffene Teilöffnung 37 des Austrittsschachtes 3 veränderbar ist, und der mit einer Schneidkante 26 versehen ist. Der Schieber ermöglicht dadurch auch eine Nachzerkleinerung der Materialteilchen. Die zur Zerkleinerungsscheibe 6,7 weisende Stirnfläche 10 jedes Abweise lementes 9, die in ein spitz zulaufendes Ende 22 ausläuft, bildet im unteren Teil 12 bis zum Mittelträger 21 eine Leitfläche 31 für das zerkleinerte Material zur Teilöffnung 37 hin, sodass der für die mittige Abstützung der Abweiselemente 9 günstige Mittelträger 21 den Austritt nicht beeinträchtigt. In achsparalleler Verlängerung des Endes 22 jedes Abweiselementes 9 einer Zerkleinerungswalze ist in jedem, in einem Zwischrnraum 8 der zweiten Zerkleinerungswalze eingesetzten Abweiselement 9 eine Atisnehmung 2? vorgesehen, sodass in diecem Bereich beidseitig des Mittelträgers 21 sich erstreckende durchgehende Frei raume entstehen. Die Form der Ausnehmung 23 kann beliebig gewählt werden. Sie ermöglicht den seitlichen Austritt eines in den Zwischenraum 8 eingetretenen zerkleinerten Materials. In dem in der Fig.1 dargestellten Ringraum zwischen der Antriebswelle 4,5 und dem Abweiselement 9 kann ein Distanzring 27 angeordnet sein, an dessen Aussenfläche schräg verlaufende Nuten 28 ausgebildet sind. Diese führen dort eingetretenes Material jeweils wieder nach aussen in den Spalt zwischen der Zerkleinerungsscheibe 4,5 und jedem Abweiselement 9 ab. Der Distanzring 27 kann aber auch durch ein Wälzlager gebildet sein, sodass auch eine mehrfache Lagerung jeder Antriebswelle 4,5 erzielt wird. Die Ausführung nach den Fig.3 und 4 zeigt eine Zerkleinerungsvorrichtung als Fülltrichter einer Schneckenpresse. Die Zerkleinerungsvorrichtung besteht ähnlich wie in der Ausführung nach den Fig .1 und 2 aus einem Gehäuse 1 mit einer Einfüllöffnung 2, in der gegebenenfalls Zuführeinrichtungen vorgesehen sein können, aus einem die Zerkleinerungswalze aufnehmenden Mittelteil und einem Austrittsschacht 3, dessen Öffnungsweite klein ist und der Eintrittsöffnung in die Pressschnecke 33 der Schneckenpresse entspricht. Die beiden Zerkleinerungswalzen setzen sich wiederum jeweils aus mehreren mit axialen Zwischenräumen 8 auf einer Antriebswelle 4,5 verdrehfest angeordneten Zerkleinerungsscheiben 6,7 zusammen, die umfänglich mit Reisszähnen 20 bestückt sind. Zwischen je zwei Zerkleinerungsscheiben 6 bzw. 7 einer Zerkleinerungswalze ist jeweils ein an eine Zerkleinerungsscheibe 7,6 der anderen Zerkleinerungswalze angenähertes Abweiselement 9 im Zwischenraum 8 angeordnet, das vom Austrittsschacht 3 her durch den Arbeitsraum 29 zwischen den beiden Antriebswellen 4,5 ragt und eintrittsöffnungsseitig in eine Schneidkante 18 ausläuft, die innerhalb des Umfanges der Zerkleinerungswalze liegt. Anschliessend an den ersten kreisbogenförmig konkav gewölbten Abschnitt 30 der zur ZerkleinerlmR=sscheibe 9 weisenden Stirnflache 10 schliesst sich durch hier eine Leitfläche 31 für das zerkleinerte Material. Die Abweiselemente 9 sind etwa L-förmig geformt und erstrecken sich unterhalb der Antriebswellen 4,5 zur Seitenwand 17, wobei sie ebenfalls am Mittelträger 21 aufliegen. Der Mittelträger 21 wird jedoch bei dieser Ausführung durch einen im Querschnitt U-förmigen Teil 34 des Schneckenrohres 35 gebildet, in dem die Pressschnecke 33 verläuft. Dabei fluchten die Leitflächen 31 der Abweiselemente 9 beidseitig mit der Innenfläche des U-förmigen Teiles 34, sodass das zerkleinerte Material direkt in die offene Pressschnecke 33 fällt bzw. eingedrückt wird. Die Grösse des Arbeitsraumes 29 ist dabei so gewählt, dass bei allen zu verarbeitenden Materialien zumindest eine ausreichende, vorzugsweise jedoch eine Uberschussmenge des zerkleinerten Materials in die Pressschnecke 33 eingedrückt wird, sodass dadurch bereits eine geringfügige Vorverdichtung erzielt werden kann. Zwischen dem den Teil 34 des Schneckenrohres 35 bildenden Mittelträger 21 und den Seitenwänden 17 ist die Zerkleinerungsvorrichtung durch Bodenplatten 39 verschlossen, auf den die Abweiselemente 9 ebenfalls aufliegen. Es genügt daher auch bei starken Beanspruchungen deren L-Form, sodass ein oberer Teil 11 gemäss Fig.l entfallen kann. Fig.4 zeigt die Dicke jedes Abweiselementes 9 im Bereich des Arbeitsraumes 29 geringer als die Breite jedes Zwischenraumes 8 zwischen den Zerkleinerungsscheiben 6,7, sodass im unteren Teil vorzugsweise durch zusätzliche Platten od.dgl. gebildet, weitere schmale Leitflächen 32 vorgesehen sind, die zwischen den Antriebswellen 4,5 und den Rändern des U-förmigen Teiles 34 den Materialdurchtritt verhindern. Reste, die dennoch in den seitenwandnahen Raum zwischen die Abweiselemente 9 gelangen und von den Zerkleinerungsscheiben 6,7 nicht wieder nach oben befördert werden, können gegebenenfalls. auch durch Reinigungsöffnungen in den Seitenwänden 17 entfernt werden. Die Fig.5 und 6 zeigen eine weitere Ausführung, bei der die Zerkleinerungsvorrichtung Bestandteil einer Schneckenpresse ist. Parallel zur Pressscheibe 33 sind wiederum die beiden Antriebswellen 4,5 der Zerklei nerungsvorrichtung gelagert, von denen jede mit den mit Reisszähnen 20 versehenen ineinandergreifenden Zerkleinerungsscheiben 6,7 bestückt ist. Unterhalb der Zerkleinerungswalze erstreckt sich ein Gitter, ein Stabrost od. dgl. durch den Austrittsschacht 3, das dessen Teilöffnungen 37 unterteilt. Von dem auch hier wieder vorgesehenen Mittelträger 21, der (Fig.6) einen Mittelstab eines Stabrostes 39 bildet, erstrecken sich die Abweiselemen-te 9 wieder wechselweise durch den Arbeitsraum 29 zwischen die beiden Antriebswellen 4,5, wobei sie eintrittsöffnungsseitig an die Reisszähne 20 der Zerkleinerungsscheiben 6,7 angenäherte Schneidkanten 18 bilden. Der untere Abschnitt jeder Stirnseite der Abweiselemente 9 stellt wieder eine Leitfläche 31 zu den Teil öffnungen 37 hin dar. Unterhalb des Gitters bzw. des Stabrostes sind Schieber 25 vorgesehen, die die richtige Dosierung der der Pressscheibe 33 zuzuführenden Menge des zerkleinerten Materials ermöglichen. Zur Vermeidung von Materialanstauangen sind die Öffnungen des Gitters bzw. der Abstand der Roststäbe 38 zumindest so gross wie die Grösse der zwischen den Reisszähnen 20 und den Schneidkanten 18 zerkleinerten Materialstücke. Ist nun die Menge des durch die Öffnungen 37 durchfallenden Materials von der Pressschnecke 23 nicht aufnehmbar, so wird die Gesamtdurchtritts- fläche des Gitters oder Stabrestes durch Verschiebung der Schieber 25 verringert. Das kann manuell erfolgen, ist jedoch vorzugsweise in Abhängigkeit von einer Funktion der Schneckenpresse mit dieser gekoppelt. Fig.6 zeigt in der Ansicht von unten, also von der Seite der Pressschnecke 33 aus, die Schieber 25 im Detail. Die Schieber 25 sind durch Bleche gebildet, die im Schliesszustand auch den die Abweiselemente 9 tragenden Mittelträger 21 untergreifen und entlang ihrer Beithrungs- kanten eine Verzahnung, beispielsweise die gezeigten Zacken 36 aufweisen, die im geschlossenen Zustand ineinandergreifend den Austrittsschacht 3 völlig abschliessen. Mit zunehmender Ausziehbewegung der Schieber 25 werden von der Mitte aus die öffnungen 37 nach und nach freigegeben, wobei Fig.6 eine Mittelstellung zeigt. Die Schieber 25 könnten auch anders als dargestellt, parallel zu den Roststäben 38 bewegt werden. Ist der Materialanfall im Austrittsschacht 3 grösser als die der Pressschnecke 23 zuführbare Menge, so wird bei entsprechend verringertem Durchtrittsquerschnitt das zerkleinerte Material von den Zerkleinerungswalzen wieder nach oben mitgenommen, bzw. solange umgewälzt, bis der Gesamtdurchtrittsquerschnitt des Austrittsschachtes 3 wieder vergrössert wird, sodass eine im wesentlichen dem Aufhahmevermögen der Pressschnecke 33 in einfacher Weise angepasste Dosierung erzielt wird. Eine gegebenenfalls währenddessen erfolgende weitere Zerkleinerung ist dabei ohne Bedeutung.

Claims: Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Zerkleinern von Abfall mit einem eine Einfüll öffnung (2) aufweisenden Gehäuse (1), in dessen darunter liegendem Arbeitsraum (29) ein Paar von gegenläufig angetriebenen Zerklei nerungswalzen mit jeweils mehreren umfangsseitig mit Reisszähnen (20) bestückten Zerkleinerungsscheiben (6,7) mit axialem Abstand ange ordnet sind, die wechselweise ineinandergreifen, mit einem gehäuse festen Abweiselement (9) pro Zerkleinerungsscheibe (6,7), das sich von einem Begrenzungsteil des Arbeitsraumes in den axialen Zwischen raum (8) zwischen zwei Zerkleinerungsscheiben (6,bzw. 7) der an deren Zerkleinerungswalze erstreckt, und mit einem Austrittsschacht (3), dessen lichte Öffnungsweite vorzugsweise kleiner als der Quer schnitt des Arbeitsraumes (29) ist, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Abweiselement (9) zwischen die beiden Antriebswellen (4, 5) ragt, wobei es die den Zwischenraum (8) durchsetzende Antriebswelle (5,4) zumindest teilweise abdeckt, und dass es an die Zerkleinerungs scheibe (6,7) angenähert und mit einer Schneidkante (18) versehen ist, die mit den Reisszähnen (20) der Zerkleinerungsscheibe (6,7) zusammenwirkt. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidkante (18) an einem auf dem Abweiselement (9) montierten Gegenmesser (19) ausgebildet ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidkante (18) jedes einer Zerkleinerungsscheibe (6,7) der einen Zerkleinerungswalze zugeordneten Abweiselementes (9) innerhalb der zylindrischen Hüllfläche der anderen Zerkleinerungs walze liegt. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeich net, dass die zur Zerkleinerungsscheibe (6,7) weisende Stirnfläche (10) des Abweiselementes (9) einen von der Schneidkante (18) ausge henden kreisbogenförmig konkav gewölbten Abschnitt (30) aufweist. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, dass das Abweiselement (9) die den Zwischenraum (8) durchsetzende Antriebswelle (4,5 ) umschliesst und vorzugsweise aus zwei in der gemeinsamen Axialebene der beiden Antriebswellen (4,5) anein andergesetzten Teilen (11,12) besteht. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeich net, dass jedes Abweiselement (9) auf einem parallel zu den An triebswellen (4,5) unterhalb des Arbeitsraumes (29) angeordneten Mittelträger (21) aufliegt. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeich net, dass der Austrittsschacht (3) den Einfüllstutzen einer Schneckenpresse bildet, deren Pressschnecke (33) unterhalb der beiden Antriebswellen (4,5) der Zerkleinerungswalzen parallel zu diesen angeordnet ist, wobei die zu einer Zerkleinerungsscheibe (6,7) weisende Stirnfläche (10) jedes Abweiselementes (9) eine Leitfläche (39, 32) für das in die Pressschn3cke (33) einzubringende zerkleinerte Material darstellt. 8. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelträger (21) den Austrittsschacht (3) unterteilt, und die Durchtrittsfläche jeder Teilöffnung (37) durch einen horizontal verstellbaren Schieber (25) dem Aufnahmevermögen der Pressschnecke (33) anpassbar ist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der zum Mittelsteg (21) weisenden Seite jedes Schiebers (25) eine Schneidkante (26) ausgebildet ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Mittelsteg (21) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist, und den die Eintrittsöffnung aufweisenden Abschnitt (35) des Schneckenrchres (34) bildet.

Inventors: FALKNER, RAIMUND, GASTL, KARL
Applicants: FALKNER, RAIMUND, PFEIFER, OSKAR, JUN.
Application year: 1984
Main classification: B02C18
IPC codes: B02C18