TIPPING APPARATUS FOR RAISING AND SUBSEGUENTLY EMPTYING REFUSE RECEPTACLES INTO A REFUSE COLLECTING VEHICLE

Abstract: 1. Tipping apparatus for raising and subsequently emptying relatively big refuse receptacles (1), in particular for emptying refuse receptacles into a refuse collecting vehicle, consisting of a swing arm (4), pivoted on a supporting frame which is fixed or connected to the refuse collecting vehicle (2), respectively, a lever rectangle (5), carried by the swing arm (4) and formed by an inner lever (11) in form of the section of the swing arm (4) averted from the pivot bearing, an upper lever (12) and a lower lever (13) both of which are pivoted on the swing arm (4), and a supporting lever (6) for supporting of the refuse collecting vehicle, the swinging motion of the lower lever (13) relative to the swing arm (4) being limited in the lifting direction by a stop (28), the tipping apparatus furthermore consisting of a lifting cylinder (7) for pivoting the lever rectangle (5), said lifting cylinder being also pivoted on the supporting frame at a position spaced from the pivot bearing (9), characterized in that the pivot point (24) of the lifting cylinder (7) is located above the pivot bearing (9) of the swing arm (4) and is staggered with respect to the swing arm rearwardly in the direction towards the supporting lever (6), that the lifting rod (25) of the lifting cylinder (7) engages with the lower lever (13) between its bearings (15, 17), and that the lower lever (13) is longer than the upper lever (12) and the supporting lever (6) is longer than the inner lever (11).

Description: "Hub- und Kippvorrichtung zum Entleeren von Müll gefässen in Mülltransportfahrzeuge" Die Erfindung betrifft eine Hub- und Kippvorrichtung zum Entleeren von grösseren Gefässen, insbesondere zum Entleeren von Müllgefässen in Mülltransportfahrzeuge, bestehend aus einem Schwenkarm, der drehbar an einem feststehenden bzw. mit dem Mülltransportfahrzeug verbundenen Traggestell gelagert ist, einem Lenkerviereck; das von dem Schwenkarm getragen wird und durch einen Innenlenker in Form des dem Drehlager abgewandten Abschnitts des Schwenkarms, einen Ober- und einen Unterlenker, die beide an dem Schwenkarm angelenkt sind, und einen Traglenker zur Halterung des Gefässes gebildet ist, sowie einem an dem Unterlenker angreifenden Hubzylinder. ei einer bekannten Hub- und Kippvorrichtung der genannten Art (DE-PS 1 201 756) ist der Hubzylinder an einen Vorsprung des Schwenkarms angelenkt, wobei der Anlenkpunkt nahe dem Schwenklager des Schwenkarms liegt. Durch Betätigung des Hubzylinders wird eine an dem Traglenker befestigte Mülltonne relativ zum Schwenkarm angehoben, ohne wesentlich gekippt zu werden. Wenn die Mülltonne ihre höchste Position erreicht hat, wird der Schwenkarm mittels eines zusätz lichen Antriebs um seine Drehachse verschwenkt, so dass die Mülltonne in eine Kipplage gebracht wird. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Hubund Kippvorrichtung zu schaffen, die einfacher im Aufbau und weniger störanfällig ist. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Hubzylinder in einem Abstand von dem Drehlager des Schwenkarms an dem Traggestell angelenkt ist und dass der Anlenkpunkt des Hubzylinders oberhalb des Drehlagers des Schwenkarms liegt und relativ zu diesem ein Stück nach hinten in Richtung zum Traglenker versetzt angeordnet ist. Aufgrund der erfindungsgemässen Konstruktion wird erreicht, dass die kombinierte Hub- und Kippbewegung mit Hilfe eines einzigen Hubzylinders ausgeführt werden kann. Durch Betätigung des Hubzylinders wird zunächst das Gelenkviereck verschwenkt, bis die Mülltonne ihre höchste Position erreicht hat. Von dieser Stellung an wirktdie weitere Betätigung des Hubzylinders dahin gehend,dass sich der Schwenkarm um sein Drehlager dreht, wodurch die Mülltonne in ihre gekippte Endstellung gebracht wird. Der Antriebsaufwand ist bei der erfindungsgemässen Konstruktion demnach äusserst gering und die Vorrichtung ist nur wenig störanfällig und erfordert nur einen geringen Wartungsaufwand. Darüber hinaus ist die Vorrichtung sehr stabil, da zur Ausführung der komplizierten Bewegung ebenso wie bei der bekannten Vorrichtung nur Drehgelenke vorhanden sind. Um die Schwenkbewegung des Schwenkarms gezielt und rechtzeitig einleiten zu können, ist die Schwenkbewegung des Unterlenkers relativ zum Schwenkarm in Heberichtung durch einen Anschlag begrenzt. Wenn der Unterlenker an diesem Anschlag zur Anlage kommt, wird durch weitere Betätigung des Hubzylinders sofort die Schwenkbewegung des Schwenkarms eingeleitet. Darüber hinaus'kann die Schwenkbewegung des Unterlenkers relativ zum Schwenkarm auch in Absenkrichtung durch einen weiteren Anschlag begrenzt werden, wodurch die tiefste Position des Traglenkers definiert wird. Der Schwenkarm kann bei der erfindungsgemässen Konstruktion geradlinig und somit als sehr einfaches Bauteil ausgebildet sein. Die Schwenkbewegung des Schwenkarms in Absenkrichtung kann durch einen Anschlag begrenzt sein, wobei zweckmässig die senkrecht nach unten weisende Stellung die untere Grenzstellung des Schwenkarms sein sollte. Vorzugsweise ist der Traglenker länger ausgebildet als der Innenlenker und der Unterlenker länger als der Oberlenker. Dadurch ergibt sich eine besonders günstige Kinematik, indem nämlich die Mülltonne bereits in der Hebephase ohne Verschwenkung des Schwenkarms teilweise gekippt wird. Der Schwenkarm braucht die Mülltonne dann nur noch um den Restwinkel in die vorgeschriebene Endlage zu kippen. Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht und im nachstehenden im einzelnen anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht der Hub- und Kippvorrichtung in ihrer untersten Position; Fig. 2 eine Ansicht der Vorrichtung in Richtung des Pfeiles II aus Fig. 1; Fig. 3 die gleiche Seitenansicht wie Fig. 1 in einer teilweise ange hobenen und geschwenkten Position und Fig. 4 eine entsprechende Ansicht wie in Fig. 1 und 3, bei der die Vorrich tung in ihrer Entleerungsstellung steht. Die in der Zeichnung dargestellte Hub- und Kippvorrichtung dient zum Entleeren von Müllgefässen 1 in ein Mülltransportfahrzeug 2, von dem in der Zeichnung lediglich das hintere Ende der Aufbauten mit der Einfüllöffnung 3 dargestellt ist. Mit der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung wird die zu entleerende Mülltonne 1 angehoben und derart gekippt und verschwenkt, dass sie, wie in Fig. 4 dargestellt, in die Entleerungsöffnung 3 hineinragt und schräg nach unten gerichtet ist, so dass der Müll aufgrund seiner Schwerkraft selbsttätig in das Mülltransportfahrzeug hineinrutschen kann. Danach wird das Müllgefäss 1 in umgekehrter Richtung wieder auf dem Boden hinter dem Mülltransportfahrzeug 2 abgestellt. Die Hub- und Kippvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Schwenkarm 4, einem Lenkerviereck 5 mit einem Traglenker 6, an welchem die Mülltonne 1 befestigbar ist, sowie einer Antriebseinrichtung in Form eines Hubzylinders 7. Der Schwenkarm 4 besteht aus zwei parallelen Trägern 8, die mit ihrem einen Ende schwenkbar an dem MUll- transportfahrzeug 2 befestigt sind. Als Schwenklager dient ein fest mit dem Mülltransportfahrzeug verbundener Zapfen 9, der in horizontaler Lage quer zur Längsachse des Fahrzeuges angeordnet und fest mit diesem verbunden ist. Der im wesentlichen geradlinig ausgebildete Schwenkarm 4 ist aus einer senkrecht nach unten hängenden Stellung, in der der Schwenkarm 4 an einem in Fig. 4 sichtbaren Anschlag 10 anliegt, nach oben in eine etwa horizontale Stellung schwenkbar, die der Entleerungsstellung des Müllgefässes 1 entspricht. Das dem Drehlager 9 abgewandte Ende des Schwenkarms 4 ist Teil des erwähnten Lenkervierecks 5. Dieses Ende dient als Innenlenker 11, an welchem ein Oberlenker 12 und ein Unterlenker 13 über Lager 14 bzw. 15 angelenkt sind. Die beiden Lenker 12 und 13 sind über Lager 16 bzw. 17 mit dem Traglenker 6 verbunden. Der Traglenker 6 ist etwa doppelt so lang wie der Innenlenker 11 und der Unterlenker 13 ist etwas länger als der Oberlenker 12. Die Lenker 6, 12 und 13 sind ebenso wie der Schwenkarm 4 jeweils aus zwei parallelen Trägern gebildet, so dass das Lenkerviereck 5 ausreichend verwindungsstabil ist. Der Traglenker 6, der in seiner untersten Position etwa vertikal angeordnet ist, ist an seinem oberen Ende mit einer Halteeinrichtung 18 für eine Mülltonne 1 versehen. Die Halteeinrichtung 18 besteht im wesentlichen aus mehreren nebeneinander angeordneten Sttzauflagern 19, die unter den hinterschnittenen Rand 39 des genormten Müllgefässes 1 greifen,sowie einem an einer Schwenkplatte 20 vorgesehenen Halteblech 21, welches im verriegelten Zustand über den Rand 19 der Mülltonne 1 greift. Die Schwenkplatte 20 wird mit Hilfe einer Ubertragungsstange 22 betätigt. Am unteren Ende des Tragarmes 6 ist ein Anschlag 23 als Widerlager für das untere Ende des Müllgefässes 1 vorgesehen. Der zur Betätigung der Hub- und Kippvorrichtung vorgesehene Hubzylinder 7 ist ebenfalls unmittelbar an dem Mülltransportfahrzeug 2 befestigt, und zwar über ein Schwenkgelenk 24, welches in einem Abstand von dem Drehlager 9 des Schwenkarms angeordnet ist. Das Schwenkgelenk 24 liegt etwas oberhalb des Drehlagers 9 und ist relativ zu diesem ein Stück nach hinten in Richtung zum Traglenker 6 versetzt angeordnet. Die Hubstange 25 des Hubzylinders 7 ist mit ihrem Ende schwenkbar an dem Unterlenker 13 befestigt. Der Unterlenker 13 ist relativ zu dem Schwenkarm 4 zwischen zwei Extremstellungen hin- und herverschwenkbar. Seine untere Stellung wird durch einen Anschlag 26 bestimmt, der, wie in Fig. 1 gestrichelt darge stellt,an einer Anlagefläche 27 des Schwenkarms 4 zur Anlage kommt. Seine nach oben gerichtete Schwenkbewegung ist durch einen Anschlag 28 begrenzt, der an dem Schwenkarm 4 sitzt. Relativ zu dem Schwenkarm 4 ist der Unterlenker 13 etwa um 900 schwenkbar. Die Hub- und Kippvorrichtung funktioniert wie folgt: Die Vorrichtung wird zunächst in ihre Aufnahmestellung gebracht, in der der Schwenkarm 4 senkrecht nach unten weist und der Hubzylinder 7 voll ausgefahren ist, so dass der Unterlenker 13 seine tiefste Stellung einnimmt, in welcher der Anschlag 26 an der Anlagefläche 27 anliegt. In dieser Stellung befinden sich die Oberkanten der Stützauflager 19 tiefer als der obere Rand 39 eines genormten Müllgefässes 1. Dann wird ein Müllgefäss 1 an den Traglenker 6 derart herangeführt, dass die Stützauflager 19 sich unmittelbar unterhalb des Randes 39 des Müllgefässes 1 befinden. Durch Betätigung des Hub zylinders 7 wird der Unterlenker 13 bei stillstehendem Schwenkarm 4 nach oben in die in Fig. 3 dargestellte Position geschwenkt, in welcher der Unterlenker 13 an dem Anschlag 28 anliegt. In dieser Position ist die Mülltonne 1 nicht nur angehoben, sondern bereits um einen Winkel von etwa 450 gekippt. Auf dem Weg in diese Position hat sich durch Betätigung der Ubertragungsstange 22 auch die Halteeinrichtung 18 derart geschlossen, dass das Halteblech 21 über den oberen Rand 39 des Müllgefässes 1 greift und das Müllgefäss somit fest an der Vorrichtung sichert. Wenn in dieser Position der Hubzylinder 7 weiter betätigt wird, so kann der Unterlenker 13 gegenüber dem Schwenkarm 4 nicht mehr verschwenkt werden, so dass nunmehr die gesamte Kraft des Hub zylinders zur Drehung des Schwenkarms 4 um sein Lager 9 ausgenutzt werden kann. Die Schwenkung erfolgt dann soweit, bis der Schwenkarm 4 entsprechend der in Fig. 4 dargestellten Position etwa in horizontaler Lage steht, in welcher das Müllgefäss 1 seine Entleerungsposition einnimmt. Um ein Uberschlagen des Müllgefässes 1 zu verhindern, ist am oberen Rand der Einfüllöffnung 3 des Mülltransportfahrzeuges ein Anschlagpolster 29 für das Müllgefäss 1 vorgesehen. Wenn das Müllgefäss 1 entleert ist, wird die Kolbenstange 25 wieder aus dem Hubzylinder 7 aus gefahren, so dass die Bewegung nunmehr wieder in umgekehrter Richtung erfolgt, und zwar so weit, bis der Schwenkarm 4 in seiner senkrecht nach unten weisenden Stellung an dem Anschlag 4 anliegt und der Unterlenker 13 seine tiefste Stellung einnimmt, in der sein Anschlag 26 an der Anlagefläche 27 anliegt. In dieser abgesenkten Position hat sich auch die Halteeinrichtung 18 bereits wieder geöffnet und die Stützauflager 19 befinden sich in einem geringen Abstand unterhalb des oberen Randes 39 des Müllgefässes 1, so dass das Müllgefäss völlig frei auf dem Boden steht und weggefahren werden kann.

Claims: Ansprüche 1. Hub- und Kippvorrichtung zum Entleeren von grö zieren Gefässen, insbesondere zum Entleeren von Nüllgefässen in Mülltransportfahrzeuge, bestehend aus einem Schwenkarm, der drehbar an einem fest stehenden bzw. mit dem Mülltransportfahrzeug ver bundenen Traggestell gelagert ist, einem Lenker viereck, das von dem Schwenkarm getragen wird und durch einen Innenlenker in Form des dem Drehlager abgewandten Abschnitts des Schwenkarms, einen Ober- und einen Unterlenker, die beide an dem Schwenkarm angelenkt sind, und einen Traglenker zur Halterung des Gefässes gebildet ist, sowie einem an dem Unterlenker angreifenden Hubzylinder, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubzylinder (7) in einem Abstand von dem Drehlager (9) des Schwenkarms (4) an dem Trag gestell angelenkt ist und dass der Anlenkpunkt (24) des Hubzylinders (7) ob-erhalb des Drehlagers (9) des Schwenkarms (4) liegt und relativ zu die sem ein Stück nach hinten in Richtung zum Trag lenker (6) versetzt angeordnet ist. 2. Hub- und Kippvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schwenkbewegung des Unterlenkers (13) rela tiv zum Schwenkarm (4) in Heberichtung durch einen Anschlag (28) begrenzt ist. 3. Hub- und Kippvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkbewegung des Unterlenkers (13) relativ zum Schwenkarm (4) in Absenkrichtung durch einen weiteren Anschlag (26) begrenzt ist. 4. Hub- und Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Schwenkarm (4) geradlinig aus gebildet ist. 5. Hub- und Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schwenkbewegung des Schwenkarms (4) in Absenkrichtung durch einen Anschlag (10) begrenzt ist. 6. -Hub- und Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 und 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Anschlag (10) die Schwenkbewe gung des Schwenkarms in der senkrecht nach unten weisenden Stellung begrenzt. 7. Hub- und Kippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Traglenker (6) länger als der Innenlenker (11) ist. 8. Hub- und Kippvorrichtung nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Traglenker (6) etwa doppelt so lang ist wie der Innenlenker (11). 9. Hub- und Kippvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Unterlenker (13) länger als der Ober lenker (12) ist.

Inventors: SCHMITZ, THOMAS
Applicants: SCHMITZ, KARL-HEINZ
Application year: 1984
Main classification: B65F3
IPC codes: B65F3