LAMP HOLDER

Abstract: 1. Lamp holder for lights, in particular for motor vehicle lights, with a base plate (1) and at least one lamp adaptor (2) in two parts, the lower adaptor part (4) of which is connected to the base plate (1) and the upper adaptor part (3) of which is provided with a hole (5) to accommodate the base of a lamp (6), whereby contact with this lamp is established via a flexible contact foil (15) inserted between the upper and lower adaptor part, which after the fitting of the lamp (6) abuts against both the lamp base sleeve (9) constructed as a pole and against its base contact (26) acted upon by a spring clip (25), characterised in that the axis of the bore (5) of the upper adaptor part (3) runs approximately perpendicular to the surface of the base plate (1) on which the lower adaptor part (4) is fitted on the same axis and in that the contact foil (15) placed on the same side of the base plate (1) as the lamp adaptor is run from the free edge of the lower adaptor part (4) at its inside wall against the base plate (1) returning up to the spring clip (25), abuts there and is held in this position by the annular upper adaptor part (3).

Description: Lampenträger Die Erfindung betrifft einen Lampenträaer für Leuchten, insbesondere für Kraftfahrzeugleuchten, mit einer Grundplatte und mindestens einer zweiteiligen Lampenfassung, deren unteres Fassungsteil mit der Grundplatte verbunden ist und deren oberes Fassungsteil eine Bohrung zur Aufnahme des Sockels einer Lampe aufweist, wobei die Rontaktieruns dieser Lampe über in die Lampenfassung eingelegte flexible ontaktfolien erfolgt. Ein derartiger Lampenträoer ist aus der DE-OS 31 47 514 bekannt. Der dort beschriebene Lampenträger weist eine Grundplatte auf, auf der verschiedene Lampenfassunaen befestigt sind. Eine derartige Anordnung eignet sich beispielsweise für die Heckleuchten von Fahrzeugen, wo in der Regel SchluBlicht,Rückstrahler, Fahrtrichtungsanzeiger und Rückfahrscheinwerfer kombiniert werden müssen. Der dort beschriebene Lampenträger weist zweiteilige Lampenfassungen auf, wobei die Kontaktieruna dieser Lampen über flexible Kontaktfolien erfolgt. Der dort beschriebene Lampenträger weist allerdings den Nachteil auf, dass die Lampe parallel zur Grundplatte angeordnet ist, so dass sich eine Asymmetrie hinsichtlich der Lichtverteilung ergibt. Ausserdem ist die dort beschriebene Anordnung mechanisch relativ aufwendig, da drei Fassungsteile (Massejoch, Fassungsbogen und Federbügel) vorgesehen werden müssen. Schliesslich ist auch die Fertigung dieser Fassungsteile relativ aufwendig. Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, die Nachteile der bekannten Ausführungsformen zu vermeiden und einen Lampenträger anzugeben, der einfach zu fertigen und zu montieren ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Achse der Bohrung des oberen Fassungsteils etwa senkrecht zu der Oberfläche der Grundplatte verläuft und dass die Kontaktfolie auf dieselbe Seite der Gruncplatte wie die Lampenfassung verlegt ist und zwischen dem oberen Fassungsteil und dem unteren Fassungsteil verläuft, wobei sie nach dem Auflegen auf den unteren Fassungsteil von dem oberen Fassungsteil eingespannt wird und sich nach dem Einsetzen der Lampe sowohl an der als Pol ausgebildeten Lam3mnsockelhülse als auch an dem Bodenkontakt anlegt. Hierdurch wird zum einen erreicht, dass die Lampe senkrecht steht, so dass eine Asymmetrie hinsichtlich der Lichtverteilung vermieden wird; zugleich werden nur zwei Fassungsteile benötigt, die relativ einfach herzustellen sind. Insbesondere bei der bevorzugten Herstellung aus Kunststoff können die Fassungsteile mit einfachen schieberfreien Werkzeugen gefertigt werden. Die Montage ist gegen über der DE-OS 31 47 514 wesentlich vereinfacht und wird nur noch von einer Seite her vorgenanrnen. Auch sind die Kontaktfolien des neuen Lampenträgers wesentlich einfacher einzulegen. Vorteilhaft ist es, wenn das untere Fassungsteil Federelemente aufweist, die die Kontaktfolie gegen cie Lampensockelnülse bzw. gegen den Bodenkontakt der Lampe drücken. Im Prinzip sind derartige Federelemente bereits aus der DE-OS 31 47 512 bekannt; sie sind dort allerdings an verschiedenen Fassungsteilen angeordnet, so dass die Herstellung dort aufwendiger ist. Zweckmässig ist es, wenn diese Federelemente als Federzungen ausgebildet sind, da sie in diesem Fall einteilig mit dem unteren Fassungsteil hergestellt werden können. In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass das obere Fassungsteil mit mindestens einem Niederhalter für die Kontaktfolie versehen ist. Dieser Niederhalter drückt die Kontaktfolie beim Aufsetzen des oberen Fassungsteils auf das untere Fassungsteil in die gewünschte Position, so dass die Kontaktfolie auf die Federelemente des unteren Fassungsteils zugeführt wird, die diese Kontaktfolie gegen die Lampe pressen. Zugleich ist es zweckmässig, den Niederhalter so anzuordnen, dass er einen Anschlag für die L=xen.socKelhülse bildet. Die Lampe kann dann beim Einsetzen in die Fassung nur bis zu diesem Niederhalter eingeschoben werden, wodurch eine überdehnung der Kontaktfeder verhindert wird. Zur Befestigung des oberen Fassungsteils auf dem. Grundkörper ist es zweckmässig, wenn an der Grundplatte mit Rastnasen versehene Rasthaken befestigt oder angeformt sind. Diese Rasthaken wirken mit Rastnocken zusammen, die an dem oberen Fassungsteil angeordnet sind. Die Montage des oberen Fassungsteils gestaltet sich somit sehr einfach, da es lediglich eingeklipst werden muss. Die Rasthaken, Rastnasen und Rastnocken sind fertigungstechnisch sehr einfach herzustellen. Es können auch an den mit der Grundplatte verbundenen Rasthaken weitere Rastnasen vorgesehen sein, welche mit an dem unteren Fassungsteil angeordneten Rastnocken zusammenwirken. Dadurch ist es möglich, auch das untere Fassungsteil in analoger Weise wie das obere Fassungsteil mit der Grundplatte zu verbinden. Genausogut ist es aber auch denkbar, das untere Fassungsteil an die Grundplatte oder an ein Leuchtengehäuse anzuformen. Beide Ausführungsformen haben ihre Vorteile, wobei je nach Einsatzzweck die eine oder die andere Ausführung zu bevorzugen ist. In einer vorteilhaften Ausführungsform weist die Kontaktfolie mindestens zwei gegeneinander isolierte und jeweils mit einem Pol einer Spannungsquelle verbundene Bereiche auf, wobei der erste Bereich zumindest teilweise gegenüber dem zweiten Bereich mit Freischnitten versehen ist und von einem an dem unteren Fassunss- teil angeordneten Federelement gegen den Hals der Lampe gedrückt wird, während der zweite Bereich von einem weiteren an dem unteren Fassungsteil angeordneten Federelement gegen den axial angeordneten Pol der Lampe gedrückt wird. Die Freischnitte gewährleisten in diesem Fall, dass der erste Bereich von dem an dem unteren Fassungsteil angeordneten Federelement aus der Ebene der Kontaktfolie heraus gegen die Sockelhülse der Lampe gedrückt weiden kann, ohne dass der zweite Bereich mit dieser Sockelhülse in Kontakt kalEIrt und dabei unter Umständen einen Kurzschluss verursacht. In bevorzugter Ausbildung ist der erste Bereich dabei symmetrisch zur Mittellinie der Kontaktfolie angeordnet und wird an seinem freien Ende von dem zweiten Bereich urtigriffen. An der zweiten Kontaktstelle zur Lampe, nämlich an dem Bodenkontakt, führt die Kontaktfolie somit nur noch eine Polarität, so dass dort die Gefahr einer falschen Verbindung ebenfalls ausgeschlossen ist. Als besonderer Vorteil der vorliegenden Erfindung wird angesehen, dass auch eine Zweirauenlampe eingesetzt werden kann. Dies ist beispielsweise bei Heckleuchten oder Rückeuchten mit kcmbiniertem Schluss-Bremslicht bzw. bei Autoscneinwerfern mit Fern- md Abblendlicht notwendig. Hierzu wird bevorzugt der zweite Bereich am freien Ende der Kontaktfolie nochmals in zwei Schenkel unterteilt, die elektrisch gegeneinander isoliert sind und die gegen zwei verschiedene axial angeordnete Kontakte der Lampe gedrückt werden. Diese beiden Kontakte können somit unabhängig voneinander unter Spannung gesetzt werden. russeruer. können die beiden Schenkel des zweiten Bereichs zusätzlich noch durch einen Freischnitt mechanisch getrennt werden, der vorzugsweise symmetrisch zur Mittellinie der Kontaktfolie verläuft und bis zu dem ersten Bereich reicht. Dadurch wird eine etwaige gegenseitige Kontaktdruck-Beeinflussung zwischen den beiden Schenkeln verhindert. Bei Kraftfahrzeugen mit Minus an Masse wird der erste Bereich der Kontaktfolie bevorzugt an die Fahrzeugmasse angeschlossen, und der zweite Bereich oder die Schenkel des zweiten Bereichs führen eine positive Spannung, wenn die Lampe oder eine bestimmte Wendel dieser Lampe aufleuchten soll. Die in die Lampenfassung eingelegte Kontaktfolie wird zweckmässig auf der Grundplatte mechanisch fixiert. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn mehrere Lampenfassungen auf einer Grundplatte aufgebaut sind. Die Fixierung kann dabei in an sich bekannter Weise beispielsweise über Rastnocken, durch Kleben, durch Heiss- siegeln oder durch Ultraschallschweissen hergestellt werden. Weitere merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der Beschreibung zur Zeichnung, in der eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist. Es zeigen: Fig. 1a einen Querschnitt durch einen Ausschnitt eines erfin dungsgemässen Lampenträgers mit einer Lampen fassung und einer schematisch angedeuteten eingesetzten Lampe, Fig. 1b die Ansicht dieser Lampen fassung in Richtung des Pfeiles Ib der Fig. la, allerdings ohne eingesetzte Lampe, Fig. 1c eine Draufsicht auf diesen Lampenträger, ebenfalls ohne eingesetzte Lampe, in Richtung des Pfeiles Ic der Fig.ia, Fig. 2a die Ansicht des oberen Fassunasteils in Darstellung ana bis 2c bis c lot zu den Fig. la bis ic, Fig. 3a entsprechende Darstellungen des unteren Fassunasteils, bis 3c Fig. 4 eine erste Ausführungsform einer Kontaktfolie und Fig. 5 eine zweite Ausführungsform dieser Kontaktfolie. In den Zeichnungen ist ein Ausschnitt aus der Grundplatte 1 eines Lampenträgers gezeigt, auf den eine im ganzen mit 2 bezeichnete Lampenfassung aufgesetzt ist. Diese Lampenfassung 2 besteht aus einem oberen Fassungsteil 3 und einem unteren Fassungsteil 4, welche beispielsweise aus Kunststoff hergestellt sein können. Das obere Fassungsteil 3 weist eine senkrecht zu der Oberfläche der Grundplatte 1 verlaufende Bohrung 5 auf, in die eine hier nur schematisch gezeigte Lampe 6 eingesetzt werden kann. Durch die Anordnung der Bohrung 5 wird gewährleistet, dass sich das von der Lampe 6 ausgestrahlte Licht gleichmässig ausbreiten kann, sodass die Lichtverteilung nicht asymmetrisch wird. In der Bohrung 5 können ausserdem noch Nuten 7 sowie Rastungen 8 für das Einführen und Verriegeln hier nicht gezeigter, an der Sockelhülse 9 der Lampe 6 angeordneter Arretierungsnocken vorgesehen sein. Wie ar beste aus der Fig. 1b zu erkennen ist, sind an der Grundplatte 1 Rasthaken iOa und 10b angeformt, die an ihrem oberen Ende Rastnasen lla und lib aufweisen. (Die Rasthaken müssen natürlich nicht unbedingt an der Grundplatte 1 angeformt sein, sondern können auch anderweitig an dieser befestigt sein). Die Rastnasen lla und lib wirken mit an dem oberen Fassungsteil 3 vorgesehenen Rastnockenl2a und 12b zusammen und fixieren dieses obere Fassungsteil, das damit sehr einfach durch Einklipsen befestigt werden kann. Die Rasthaken 10a und 10b können auch noch weitere Rastnasen 13a und 13b aufweisen, die in ähnlicher Weise das untere Fassungsteil an Rastnocken 14a und 14b halten. Ebenso günstig ist es jedoch, das Fassungsunterteil 2 direkt an die Grundplatte des Lampenträgers bzw. an ein Leuchtengehäuse anzuformen. Zwischen Fassungsunterteil und -oberteil ist eine Kontakt folie 15 eingelegt. Diese Kontaktfolie 15 verläuft zunächst senkrecht zwischen dem Fassungsunterteil und der Sockelhülse 9 der Lampe. Die Kontakt folie 15 kann dabei beispielsweise wie aus Fia. 4 ersichtlich ausgebildet sein. In der dort gezeigten Ausführung umfasst die Kontaktfolie 15 eine Leiterbahn 17, die vorzugsweise mit der Fahrzeugmasse eines Fahrzeugs mit Minus an Masse verbunden ist. Diese Leiterbahn 17 ist symmetrisch zur Mittellinie 18 der Kontaktfolie 15 angeordnet. Sie wird umgeben von zwei weiteren Leiterbahnen 19a und 19b, die am freien Ende der Kontaktfolie 15 im Bereich 19c vereinigt sind. Diese zweite Leiterbahn führt eine positive Spannung, wenn die Lampe eingeschaltet werden soll. Die Leiterbahnen 17 bzw. 19a bis 19c sind gegeneinander isoliert und weisen an den Stellen 20a und 20b überdies Freischnitte auf. Im Bereich der senkrechten Führung der Kontaktfolie 15 (Fig. la) wird die Masseführende Leiterbahn 17 nun von einem als Federzunge ausgebildeten Federelement2l des Fassungsunterteils 4 gegen die am Lampenhals angebrachte Sockelhülse gedrückt. Aufgrund der Freischnitte 20a und 20b kann der Masseleiter dabei aus der Ebene der Kontaktfolie 15 herausgedrückt werden. Isolierstege 22a und 22b (Fig. 1b) sorgen überdies dafür, dass nur der Nasseleiter mit der Sockelhülse der Lampe in Kontakt kommt.D s Einführen der Kontaktfolie 15 in das Fassungsunterteil wird im übrigen durch eine Aussparung 23 gewährleistet. Die Kontaktfolie 15 ist sodann um einen Niederhalter 24, der Bestandteil des Fassungsoberteils ist, herumgeführt. Dieser Niederhalter 24 sorgt für die richtige Lage der Kontakt folie 15 und bildet aufgrund seiner radialen Anordnung überdies eine Durchstecksicherung für die Lampe 6. Die Lampe kann also beim Einstecken nur bis zu diesem Niederhalter 2 eingeschoben werden, was eine Uberdehnung der Federzunge 5 verhindert. Hinter dem Niederhalter 24 ist die Kontaktfolie 15 waacrecht geführt. In diesem Abshnitt besteht sie nur noch aus der Leiterbahn 19c, welche positives Potential führt. Durch ein an dem Fassungsunterteil 4 angebrachtes weiteres Federelement in Form der Federzunge 25 wird die Kontaktfolie 15 gegen den Bodenkontakt 26 der Lampe 6 gepresst. Eine Kurzschlussgefahr besteht hier nicht, da die Kontaktfolie 15 an dieser Stelle nur noch mit einer Leiterbahn, nämlich dem Plus leiter, versehen ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel kann die Montage der Lampenfassung nun sehr einfach wie folgt durchgeführt werden: Zunächst wird das Fassungsunterteil auf die Grundplatte aufgesetzt und verrastet mit seinem Rastnocken 14a und 14b in den Rastnasen 13a und 13b der Rasthaken 10a und lOb. Anschliessend wird die Kontaktfolie 15 auf das Fassungsunterteil 4 aufgelegt und das Fassungsoberteil 3 aufgesetzt, dessen Rastnocken 12a und 12b in die Rastnasen 11a und 11b der Rasthaken 1Oa und 10b eingeklipst werden. Dabei zieht der Niederhalter 24 die Kontaktfolie 15 in ihre richtige Lage. Als besonders vorteilhaft wird bei der vorliegenden Erfindung angesehen, dass auch eine Zweifadenlampe Verwendung finden kann. Die Ausbildung der Kontaktfolie für diesen Fall zeigt die Fig. 5. Dort ist zu erkennen, dass die positive Spannung führenden Leiterbahnen 19a und 19b am freien Ende der Kontaktfolie nicht vereinigt sind. Sie sind vielmehr durch eine Isolierung 27 getrennt. Weist die Lampe 6 nun ebenfalls zwei Bodenkontakte auf, so können zwei verschiedene Wendeln dieser Lampe getrennt angesteuert werden, was beispielsweise bei Heckleuchten mit kombiniertem Schluss-Bremslicht bzw. bei Scheinwerfern mit Fern- und Abblendlicht notwendig ist. Anstelle der Isollonrn- 27 kann auch ein bis zu dem Masseleiter 17 reichender Frei schnitt vorgesehen werden, so dass die Leiterbahnen 19a und 1 9b im Bereich des freien Endes der Kontaktfolie 15 auch mechanisch getrennt sind. Das hat den Vorteil, dass eine gegenseitige Kontaktdruck-Beeinflussung ausgeschlossen wird. Die Montage der gezeigten Lampenfassung erfolgt also, da die Kontaktfolie nicht mehr unter die Grundplatte 1 geführt werden muss, im Gegensatz zur DE-OS 31 47 514 von einer Seite aus. In praktischen Ausführungsformen sind auf der Grundplatte 1 des erfindungsgemässen flainpenträgers natürlich mehrere Lampenfassungen der hier beschriebenen Art angeordnet, und zwar in einer zu der zitierten Druckschrift analogen Weise.

Claims: Ansprüche 1. Lampenträger für Leuchten, insbesondere für Kraftfahrzeug leuchten, mit einer Grundplatte und mindestens einer zwei teiligen Lampenfassung, deren unteres Fassungsteil mit der Grundplatte verbunden ist und deren oberes Fassungsteil eine Bohrung zur Aufnahme des Sockels einer Lampe aufweist, wobei die Kontaktierung dieser Lampe über in die Lampen fassung eingelegte flexible Kontaktfolien erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse der Bohrung (5) des oberen Fassungsteils (3) etwa senkrecht zu der Oberfläche der Grundplatte (1) verläuft und dass die Kontaktfolie (15) auf dieselbe Seite der Grundplatte (1) wie die Lampenfassung verlegt ist und zwischen dem oberen Fassungsteil (3) und dem unteren Fassungsteil (4) verläuft, wobei sie nach dem Auflegen auf den unteren Fassungsteil (4) von dem oberen Fassungsteil (3) eingespannt wird und sich nach dem Ein setzen der Lampe (6) sowohl an der als Pol ausgebildeten Lampensockelhülse (9) als auch an einen Bodenkontakt (26) anlegt. 2. Lampenträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Fassungsteil (4) Federelemente (21, 25) aufweist, die die Xontaktfolie (15) gegen den Lampensockelhülse (9) bzw. gegen den Bodenkontakt (26) der Lampe (6) drücken. 3. Lampenträger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federelemente (21, 25) als Federzungen ausgebildet sind. 4. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Fassungsteil (3) mit mindestens einem Niederhalter (24) für die Kontaktfolie (15) versehen ist. 5. Lampenträger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Niederhalter (24) gleichzeitig einen Anschlaa für die Lampen sockelhülse (9) bildet. 6. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Grundplatte (1) mit Rast nasen (lla, lib) versehene Rasthaken (10a, lOb) befestigt oder angeformt sind, wobei die Rastnasen (11a, lib) mit an dem obe ren Fassungsteil (3) angeordneten Rastnocken (12a, 12b) zu sammenwirken und dieseshalten. 7. Lampenträger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Rasthaken (1Oa, 10b) mit weiteren Rastnasen (13a, 13b) ver sehen sind, welche mit an dem unteren Fassungsteil (4) angeord neten Rastnocken (14a, 14b) zusammenwirken und dieses halten. 8. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Fassungsteil (4) an die Grundplatte (1) oder an ein Leuchtengehäuse angeformt ist. 9. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Fassungsteil (3) mit Nuten (7) und Rastungen (8) für an dem Hals (9) dem Lampe (6) angeformte Arretierungsnocken versehen ist. 10. Lampenträger nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfolie (15) mindestens zwei gegeneinander isolierte und jeweils mit einem Pol einer Spannungsquelle verbundene Bereiche (17, 19a bis 19c) auf weist, wobei der erste Bereich (17) zumindest teilweise gegenüber dem zweiten Bereich (19a bis 19c) mit Freischnit ten (20a, 20b) versehen ist und von einem an dem unteren Fassungsteil (4) angeordneten Federelement (21) gegen den Hals (9) der Lampe (6) gedrückt wird, während der zweite Bereich (19a bis 19c) von einem weiteren an dem unteren Fassungsteil (4) angeordneten Federelement (25) gegen den Bodenkontakt (26) der Lampe (6) gedrückt wird. 11. Lampenträger nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bereich (17) symmetrisch zur Mittellinie (18) der Kontaktfolie (15) angeordnet ist und an seinem freien Ende von dem zweiten Bereich (19c) umgriffen wird. 12. Lampenträger nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bereich am freien Ende der Kontaktfolie (15) nochmals in zwei Schenkel (19a, 19b) unterteilt ist, die elektrisch gegeneinander isoliert sind und die gegen zwei verschiedene axial angeordnete Kontakte der Lampe (6) ge drückt werden, wobei die Lampe (6) als Zweifadenlampe aus geführt ist. 13. Lampenträger nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Schenkel (19a, 19b) des zweiten Bereichs am freien Ende der Kontaktfolie (15) durch einen Freischnitt mechanisch getrennt sind, der vorzugsweise symmetrisch zur Mittellinie (18) der Kontaktfolie (15) verläuft und bis zu dem ersten Be reich (17) reicht. 14. Lampenträger für Kraftfahrzeugleuchten nach einem oder mehreren der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bereich (17) an die Fahrzeugmasse eines Minus an Masse führenden Kraftfahrzeugs angeschlossen ist und dass der zweite Bereich (19a bis 19c) oder die Schenkel (19a, 19b) des zwei ten Bereichs eine positive Spannung führen, wenn die Lampe (6) oder eine bestimmte Wendel dieser Lampe aufleuchten soll. 15. Lampenträger nach mindestens einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktfolie (15) auf der Grundplatte (1) mechanisch fixiert ist.

Inventors: SCHNEIDER, ROBERT, STOPP, WALTER
Applicants: ULO-WERK MORITZ ULLMANN GMBH + CO. KG
Application year: 1984
Main classification: F21Q1
IPC codes: F21V19