AUTOMATIC CLAMPING MEANS, IN PARTICULAR FOR WINDOW SHUTTERS

Abstract: 1. Automatic catch, in particular for window shutters, comprising a support arm having an abutment and a rotatable spring or weight loaded counter-holder which holds the shutter between itself and the abutment, with the counter-holder having a run-up surface of the shutter at the side remote from the abutment and a blocking surface at the side facing the abutment, with the blocking surface comprising into contact with the shutter, characterized in that the axle (9) of rotation of the counter-holder (6) is displaceably mounted on the support arm (1) in the direction of the longitudinal axis of the support arm and on the counter-holder (6) perpendicular to its blocking surface (8).

Description: Die Erfindung bezieht sich auf einen selbsttätigen Feststeller, insbesondere für Fensterläden, bestehend aus einem Tragarm, der einen Anschlag und einen den Laden zwischen sich und dem Anschlag festhaltenden, drehbar gelagerten und feder- oder gewichtsbelasteten Gegenhalter aufweist, der auf der dem Anschlag abgewandten Seite eine Anlauffläche für den Laden und auf der dem Laden zugekehrten Seite eine sich an die Ladenkante anlegende Sperrfläche bildet. Bei einem bekannten Feststeller dieser Art (AT-PS 350 433) ergibt sich auf Grund der sich an die Unterkante des festzuhaltenden Ladens anlegenden Sperrfläche des Gegenhalters ein spielfreies Festhalten des Ladens unabhängig von Dickenabweichungen, weil sich der Abstand der im Berührungsbereich mit dem Laden befindlichen Sperrflächenpunkte von der Drehachse des Gegenhalters mit wachsender Entfernung von. der Anlauffläche vergrössert. Wird auf den Laden eine im Schliessungssinn wirkende Kraft ausgeübt, so wird der Gegenhalter wegen der auftretenden Reibung mit einem Drehmoment belastet, das den Gegenhalter mit seiner Sperrfläche vom Laden wegzudrehen versucht. Da die Sperrfläche jedoch an der Unterkante des Fensterladens anliegt und im Bereich unterhalb des Ladens einen grösseren Abstand von der Drehachse als im Bereich vor dem Laden aufweist, müsste beim Schliessen der Laden gleichzeitig angehoben werden, und zwar unter Über- windung der Reibung zwischen Laden und Sperrfläche, was im Selbsthemmungsbereich nicht möglich ist. Zum Öffnen des Feststellers braucht der Gegenhalter lediglich von Hand aus niedergedrückt zu werden. Beim Öffnen des Ladens wird der Gegenhalter über die Anlauffläche vom Laden selbst niedergedrückt, um hinter dem Laden durch die Feder- oder Gewichtsbelastung wieder in die Sperrstellung zu schwenken. Damit ein solcher Feststeller an unterschiedliche Laden angepasst werden kann, ist der Anschlag auf dem Tragarm verstellbar gelagert. Nachteilig dabei ist, dass einerseits die Anpassung an verschiedene Ladenstärken kaum bei festgehaltenem Laden durchgeführt werden kann und anderseits der mögliche Verstellbereich vergleichsweise gering ist, weil der die Einstellung beeinflussende Abstand des Ladens vom Tragarm nicht berücksichtigt werden kann. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und einen Feststeller der eingangs geschilderten Art so zu verbessern, dass eine einfache Anpassung an unterschiedlichste Verhältnisse in günstiger Weise bei geöffnetem Laden vorgenomsen werden kann, ohne einen überlangen Tragarm in Kauf nehmen zu müssen. Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass die Drehachse des Gegenhalters auf dem Tragarm in Richtung seiner Längsachse und auf dem Gegenhalter quer zu dessen Sperrfläche verstellbar gelagert ist. Da nicht der Anschlag, sondern der Gegenhalter auf dem Tragarm verstellbar gelagert ist, ergibt sich zunächst der Vorteil, dass der Festssteller an die jeweilige Ladenstärke und -lagerung bei geöffnetem Laden angepasst werden kann, was den Anpassvorgang sehr erleichtert, weil der Gegenhalter gegenüber dem am Anschlag anliegenden Laden eingestellt werden kann. Die Verstellung der Drehachse des Gegenhalters in Richtung der Längsachse des Tragarmes erlaubt dabei ein Angleichen des Gegenhalters an die Stärke des Ladens, während die Verstellung der Drehachse auf dem Gegenhalter quer zu dessen Sperrfläche eine Berücksichtigung des Abstandes der vom Festhalter um fassten Ladenkante von dem Tragarm ermöglicht. Durch die Kombination dieser beiden Verstellungen kann trotz eines vergleichsweise grossen Einstellbereiches die Längenabmessung des Tragarmes und damit dessen Auskra gung klein gehalten werden. Ist der Abstand der umfassten Ladenkante vom Tragarm gering, so würde dies ein verhältnismässig weites Verstellen des Gegenhalters bedeuten, wenn die Drehachse des Gegenhalters nur entlang des Tragarmes verstellt wird, weil ja der Gegenhalter zusätzlich um die entsprechende Längserstreckung der Sperrfläche verschoben werden müsste. Durch die zusätzliche Verstellmöglichkeit quer zur Sperrfläche kann deshalb die notwendige Verstellweite in Richtung der Längsachse des Tragarmes geringer ausfallen. Obwohl eine stufenweise Verstellung der Drehachse durchaus möglich wäre, ergeben sich besonders günstige Verhältnisse, wenn die Drehachse des Gegenhalters in einem Lang loch des Tragarmes verschiebbar gelagert und in der jeweiligen Verschiebestellung festklemmbar ist, weil damit eine kontinuierliche Verstellung sichergestellt wird. In ähnlicher Weise kann die Drehachse des Gegenhalters in einer langlochartigen Ausnehmung des Gegenhalters verstellbar geführt sein. Damit die jeweilige Verstellage der Drehachse in der Ausnehmung des Gegenhalters fixiert werden kann, kann für die Drehachse ein in die Ausnehmung des Gegenhalters eingesetzter Lagerkörper vorgesehen sein, der eine mit einer Zahnung der Ausnehmung zusammenwirkende Gegenzahnung aufweist. Durch diese Zahnung, die vergleichsweise fein ausgebildet sein kann, wird der Lagerkörper gegen ein Verschieben in der Ausnehmung festgehalten. Um trotz der Zahnung eine einfache Handhabung bei der Verstellung zu gewährleisten, kann die Ausnehmung des Gegenhalters nur auf einer Längsseite eine Zahnung aufweisen, wobei die Ausnehmungsbreite grösser als die Lagerkörperabmessung in dieser Richtung ist und sich eine vorgespannte Feder zwischen dem Lagerkörper und der ungezahnten Ausnehmungsseite abstützt. Zum Verstellen des Lagerkörpers für die Drehachse braucht lediglich der Lagerkörper entgegen der Federkraft gegen die ungezahnte Ausnehmungsseite verschoben zu werden, um ausser Eingriff mit der Zahnung der Ausnehmung zu gelangen. Der Lagerkörper kann in dieser Lage innerhalb der Aus nehmung verstellt werden, wobei der losgelassene Lagerkörper durch die Federkraft in den Zahneingriff gedrückt wird. In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 einen erfindungsgemässen Feststeller in einem Verti kalschnitt und Fig. 2 einen Horizontalschnitt dieses Feststellers. Der gezeigte Feststeller besteht im wesentlichen aus einem Tragarm 1, der mit Hilfe eines Schraubbolzens 2 in der die Fensteröffnung begrenzenden Wand 3 verankert ist, einem am Arm 1 vorgesehenen Anschlag 4 für den festzuha-ltenden Laden 5 und aus einem Gegenhalter 6, der drehbar im Tragarm 1 gelagert ist. Dieser Gegenhalter 6 bildet auf der dem Anschlag 4 abgewandten Seite eine Anlauffläche 7 für den Laden 5 und auf der dem Anschlag 4 zugekehrten Seite eine Sperrfläche 8, deren Abstand von der Drehachse 9 des Gegenhalters 6 mit wachsender Entfernung von der Anlauffläche 7 grösser wird. Da der Gegenhalter 6 durch ein als Handgriff ausgebildetes Gewicht 10 im Sperrsinn belastet wird, legt sich die Sperrfläche 8 an die untere Ladenkante 11 an, so dass der Laden 5 spielfrei zwischen dem Gegenhalter und dem Anschlag 4 festgehalten wird. Beim Öffnen des Ladens wird der Gegenhalter über die Anlauffläche 7 hinweggleiten, wobei der Gegenhalter 6 niedergedrückt wird, um sich anschliessend mit seiner Sperrfläche 8 an die Ladenkante 11 zu legen. Geschlossen kann der Laden 5 nur werden, wenn der Gegenhalter 6 über den das Gewicht 10 bildenden Handgriff entsprechend verschwenkt wird. Damit der Feststeller an unterschiedliche Ladenstärken und unterschiedliche Höhenlagen des Ladens 5 angepasst werden kann, ist die Drehachse 9 des Gegenhalters sowohl in einem Langloch 12 des Tragarmes 1 als auch in einer Ausnehmung 13 des Gegenhalters 6 verstellbar gelagert. Während die Drehachse 9 mit Hilfe einer Klemmutter 14 im Langloch 12 des Tragarmes 1 in den verschiedenen Verschiebestellungen festgeklemmt werden kann, wird die Lage der Drehachse 9 in der Ausnehmung 13 des Gegenhalters 6 mittels eines Lagerkörpers 15 festgelegt, der in die Ausnehmung 13 eingesetzt ist und die Drehachse 9 trägt. Dieser Lagerkörper 15 weist eine mit einer Zahnung 16 der einen Ausnehmungsseite zusammenwirkende Gegenzahnung 17 auf und wird durch eine im Ausführungsbeispiel als Federbügel ausgebildete Feder 18, die sich an der ungezahnten Ausnehmungsseite abstützt, gegen die Zahnung 16 gedrückt. Da die Abmessungen des Lagerkörpers 15 in Richtung der Ausnehmungsbreite zumindest um die Zahnhöhe kleiner als die Ausnehmungsbreite sind, kann der Lagerkörper 9 durch eine entsprechende Verschiebung quer zur Ausnehmung 13 des Gegenhalters 6 ausser Eingriff mit der Zahnung 16 gebracht und innerhalb der Ausnehmung 13 in die gewünschte Lage verschoben werden. Nach dem Freigeben des Lagerkörpers 15 wird dieser durch die Feder 18 wieder in die Verriegelungsstellung gedrückt. Durch die kombinierte Verstellmöglichkeit der Drehachse 9 in Richtung der Längsachse des Tragarmes 1 und in Richtung quer zur Sperrfläche 8 kann der Feststeller an sehr unterschiedliche Ladenstärken und verschiedene Höhenlagen des Ladens 5 angepasst werden, ohne einen weit auskragenden Tragarm 1 vorsehen zu müssen. Wie aus Fig. 1 unmittelbar zu ersehen ist, kann der durch'die Höhenlage des Ladens 5 bestimmte Abstand der Ladenkante 11 vom Tragarm 1 durch eine Verstellung der Drehachse 9 innerhalb der Ausnehmung 13 des Gegenhalters 6 berücksichtigt werden, ohne die Drehachse gegenüber dem Tragarm 1 zu verstellen. Aus diesem Grunde kann der Tragarm 1 vergleichsweise kurz gehalten werden.

Claims: Selbsttätiger Feststeller, insbesondere für Fensterläden Patentansprüche: 1. Selbsttätiger Feststeller, insbesondere für Fensterläden, bestehend aus einem Tragarm, der einen Anschlag und einen den Laden zwischen sich und dem Anschlag festhaltenden, drehbar gelagerten und feder- oder gewichtsbelasteten Gegenhalter aufweist, der auf der dem Anschlag abgewandten Seite eine Anlauffläche für den Laden und auf der dem Anschlag zugekehrten Seite eine sich an die Ladenkante anliegende Sperrfläche bildet, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (9) des Gegenhalters (6) auf dem Tragarm (1) in Richtung seiner Längsachse und auf dem Gegenhalter (6) quer zu dessen Sperrfläche (8) verstellbar gelagert ist. 2. Feststeller nach Anspruch-1-, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (9) des Gegenhalters (6) in einem Langloch (12) des Tragarmes (1) verschiebbar gelagert und in der jeweiligen Verschiebestellung festklemmbar ist. 3. Feststeller nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (9) des Gegenhalters (6) in einer langlochartigen Ausnehmung (13) des Gegenhalters (6) verstellbar geführt ist. 4. Feststeller nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass für die Drehachse (9) ein in die Ausnehmung (13) des Gegenhalters (6) eingesetzter Lagerkörper (15) vorgesehen ist, der eine mit einer Zahnung (16) der Ausnehmung (13) zusammenwirkende Gegenzahnung (17) aufweist. 5. Feststeller nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (13) des Gegenhalters (6) nur auf einer Längsseite eine Zahnung (16) aufweist, dass die Ausnehmungsbreite grösser als die Lagerkörperabmessung in dieser Richtung ist und dass sich zwischen dem Lagerkörper (15) und der ungezahnten Ausnehmungsseite eine vorgespannte Feder (18) abstützt.

Inventors: LIEDL, HARTMUT
Applicants: MAYER & CO.
Application year: 1984
Main classification: E05C17
IPC codes: E05B15, E05B63, E05C3, E05C17