MOUNTING BRACKET FOR A VEHICLE SUN VISOR

Abstract: 1. A bearing block for the sun visor of a motor vehicle, comprising a bearing mounting (2) for the bearing shaft of a sun visor and a receiving opening (6), provided in the bearing block, for the insertion of an electrical contact element (8) which extends into the region of the bearing mounting (2), in which the bearing mounting (2) has an introduction slot (3) for the bearing shaft, characterised in that the receiving opening (6) has a rectangular cross-sectional shape which is of equal size over its entire longitudinal extent, and the electrical contact element (8) is provided with at least one resilient projection (14), standing proud from its longitudinal extent, whereby it is able to be pushed into the receiving opening with a negligible application of force and lies firmly against the bearing block (1) under inherent force.

Description: Lagerbock für die Sonnenblende eines Kraftfahrzeugs Die Neuerung bezieht sich auf einen Lagerbock der im Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 genannten Art, welche aus der DE-OS 27 30 926 hervorgeht. Da Sonnenblenden sowohl mit einer Stromführung für eine Spiegelbeleuchtung als auch ohne diese in einen Personenkraftwagen eingebaut werden, müssen für ihre Montage verschiedenartige Lagerböcke, nämlich solche mit und ohne elektrischem Kontaktelement verfügbar sein. Letzteres wird bei dem bekannten Lagerbock nach seiner Herstellung - was üblicherweise durch Spritzgiessen erfolgt - mittels einer Presse in die Aufnahmeöffnung eingepresst, was vergleichsweise zeitaufwendig ist. Durch verschiedenartige Lagerböcke wird ferner auch die Lagerhaltung umfangreicher und es sind auch Verwechslungen bei Montage der Sonnenblende nicht ganz auszuschliessen. Aufgabe der Neuerung ist es daher, einen Lagerbock der eingangs genannten Gattung mit geringem Fertigungsaufwand derart auszubilden, dass er bei Montage der Sonnenblende im Kraftfahrzeug in jeweils vollkommen gleichartiger Ausführungsform sowohl ohne als auch mit einem elektrischen Kontaktelement zu verwenden ist, wobei dieses mit blossem manuellem Kraftaufwand in die Aufnahmeöffnung eingesetzt werden soll. Zur Lösung der Aufgabe sind die im kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1 dargelegten Gestaltungsmerkmale vorgesehen. Neben der Vermeidung der Nachteile des Standes der Technik, wobei insbesondere eine vereinfachte Lagerhaltung und die damit verbundene Kostenverminderung hervorzuheben ist, kann der Einführschlitz zum Einsetzen der Lagerwelle der Sonnenblende in die Lageraufnahme des Lagerbocks an diesem nach unten, schräg oder seitlich gerichtet sein. Da ferner das elektrische Kontaktelement über eine relativ grosse Längserstreckung federn kann, liegt es an seinem freien Endabschnitt mit hohem ReiSchlussund damit gutem elektrischen Kontakt an der Lagerwelle bzw. an dem an diesem vorgesehenen Kontaktelement an. Nachdem die Aufnahmeöffnung über ihre gesamte Längserstreckung ein gleichgrosses Querschnittsprofil aufweist (Merkmal des Schutzanspruchs 2), ist die Spritzgussform zur Erzeugung der Aufnahmeöffnung vergleichsweise einfach herzustellen. Ein aus einem Blechstreifen gefertigtes Kontaktelement, das einen Schrägabschnitt und eine Fixierzunge aufweist, kann in einfacher Weise durch spanlose Umformung hergestellt werden (Merkmale der Schutzansprüche 3 und 4). Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden erläutert. Es zeigt: Fig. 1 einen Schnitt längs der Linie A-B in Fig. 3 mit einem elektrischen Kontaktelement vor Einführung in die Aufnahmeöffnung, wobei der Einführschlitz nach unten gerichtet ist, Fig. 2 ebenfalls einen Schnitt längs der Linie A-B in Fig. 3 mit in die Aufnahmeöffnung eingesetztem elektrischen Kontaktelement, wobei der Einführ schlitz seitlich gerichtet ist, Fig. 3 eine Draufsicht auf den in den Fig. 1 und 2 dar gestellten Lagerbock. Der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Lagerbock 1 besteht aus Kunststoff und dient zum Anordnen der Lagerwelle einer nicht dargestellten Sonnenblende in einer Lageraufnahme 2. An diese schliesst sich ein Einführschlitz 3 für das Einführen der Lagerwelle an, der nach unten (Fig. 1), seitlich (Fig. 2) oder auch schräg gerichtet sein kann. Über zwei Durchgangsbohrungen 4 wird der Lagerbock 1 im Fahrzeuginnenraum befestigt. Im Mittelbereich des Lagerbocks 1 ist ferner ein von seiner Unterseite abstehender Fortsatz 5 vorgesehen, der sich bis nahe zu seiner Ansehraubebene 1' erstreckt. In dem Fortsatz 5 ist eine Aufnahmeöffnung 6 angeordnet, die zur Anschraubebene 1' des Lagerbocks 1 hin offen ist und sich nach unten bis über die parallel zur Anschraubebene 1' verlaufende Mittelebene der Lageraufnahme 2 hinaus erstreckt; die Aufnahmeöffnung 6 ist dabei sacklochartig im Lagerbock 1 angeordnet. Ferner hat die Aufnahmeöffnung 6 ein rechteckförmiges, über seine gesamte Längserstreckung gleichgrosses Querschnittsprofil, dessen Breitseiten 6' parallel zur Längsmittelachse a der Lageraufnahme 2 verlaufen. Wie in den Fig. 1 bis 3 ersichtlich, ist zur Stromführung für die Spiegelbeleuchtung der Sonnenblende ein elektrisches Kontaktelement 8 vorgesehen, das in die Aufnahmeöffnung 6 verrastend eingesetzt wird und sich bis nahe zu deren Grund erstreckt. Das Kontaktelement 8 ist aus einem Blechstreifen gefertigt und hat einen nach oben ragenden Kabelanschluss 9 (Fig. 1), von dem eine Abwinkelung 10 rechtwinklig wegragt. An diese schliesst sich ein zum Ka belanschluss 9 parallel verlaufender Abschnitt 11 an, der in einen zur Ebene des Kabelanschlusses 9 hin verlaufenden Schrägabschnitt 12 übergeht, an den sich schliesslich ein parallel zum Kabelanschluss 9 verlaufender Endabschnitt 13 anschliesst. Zwischen dem Abschnitt 11 und dem Schrägabschnitt 12 steht vom Kontaktelement 8 eine federnde Fixierzunge 14 ab, welche zur Abwinkelung 10 hin gerichtet ist und mit dem Schrägabschnitt 12 einen stumpfen Winkel einschliesst. Das Mass b zwischen dem freien Ende der Fixierzunge 14 und der Rückseite 11' des Abschnitts 11 ist etwas grösser als die Breite der Schmalseiten 6" der Aufnahmeöffnung 6, so dass das Kontaktelement 8 mit blossem manuellem Kraftaufwand in die Aufnahmeöffnung 6 eingeschoben werden kann. Vor Anlage der Abwinkelung 10 am freien Ende des Fortsatzes 5 wird dabei die sich zwischen den Breitseiten 6' schräg erstreckende Fixierzunge 14 etwas zum Abschnitt 11 hin gebogen und liegt dadurch stets federnd, also mit Eigenspannung, an der zugewandten Breitseite 6' an, wodurch das Kontaktelement 8 am Lagerbock 1 unverschiebbar festgelegt ist#Fi9.#)0 Da das Kontaktelement 8 von der Fixierzunge 14 bis zum Bereich seines freien unteren Endabschnittseine relativ grosse Längserstreckung hat und innerhalb der Aufnahmeöffnung 6 frei nach rückwärts federn kann, liegt es mit hohem Reiichlussund damit gutem elektrischen Kontakt an der in die Lageraufnahme 2 eingesetzten Lagerwelle der mit einem elektrisch beleuchteten Spiegel versehenen Sonnenblende an.

Claims: Schutzansprüche: 1. Lagerbock für die Sonnenblende eines Kraftfahrzeugs, mit einer Lageraufnahme für die Lagerwelle einer Son nenblende und einer im Lagerblock vorgesehenen Aufnah meöffnung zum Einsetzen eines sich bis in den Bereich der Lageraufnahme erstreckenden elektrischen Kontakt elements, wobei die Lageraufnahme einen Einführschlitz für die Lagerwelle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeöffnung (6) ein sich über ihre gesamte Längserstreckung gleichgrosses Querschnittsprofil auf weist und das elektrische Kontaktelement (8) mit wenig stens einem, von seiner Längserstreckung abstehenden Vorsprung (Fixierzunge 14) versehen ist, wodurch es mit geringem Kraftaufwand in die Aufnahmeöffnung einschieb bar ist und am Lagerbock (1) festliegt. 2. Lagerbock nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeöffnung (6) ein rechteckiges Querschnitts profil aufweist, dessen Breitseiten (6w) so angeordnet sind, dass bei in die Aufnahmeöffnung eingesetztem Kontaktelement (8) dieses kraftschlüssig an der Lager welle anliegt. 3. Lagerbock nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Kontaktelement (8) ein Blechstreifen mit einem an einem Endabschnitt vorgesehenen Kabelanschluss (9) ist, wobei im Mittelbereich der Längserstreckung des Kontaktelements eine einen Anschlag bildende Abwinke lung (10) vorgesehen ist, an die sich ein parallel zur Ebene des Kabelanschlusses verlaufender Abschnitt (11) anschliesst, der in einen sich zur Ebene des Kabelan schlusses hin erstreckenden Schrägabschnitt (12) über geht, von dem schliesslich ein parallel zu letzterem verlaufender Endabschnitt (13) wegragt. 4. Lagerbock nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass am Kontaktelement (8) zwischen dem Abschnitt (11) und dem Schrägabschnitt (12) eine zur Abwinkelung (10) wei sende, federnde Fixierzunge (14) schrägverlaufend aus gebildet ist.

Inventors: GRAF, JOSEF, DIPL.-ING.
Applicants: BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1984
Main classification: B60J3
IPC codes: B60J3