CLEANING AND FILLING DEVICE FOR MILK-DISPENSING DEVICES

Abstract: 1. Apparatus for cleaning and filling the storage vessels of automatic milk tapping systems, in which during cleaning the inner walls of a storage vessel are sprayed at least once with a liquid cleaning agent and the dirty liquid is pumped out of the storage vessel, characterized in that a cleaning device (17) equiped with a fresh-water tank (22) for the storage vessel and a mild tank (20) with a capacity many times greater than that of the storage vessel are arranged on the loading surface (18) of a heavy-goods vehicle (16) next to a support surface for at least one automatic milk tapping system (44), and the cleaning device (17) and the milk tank (20) can be connected to the storage vessel automatically and in succession via a pumping device (52).

Description: Arnold Stadler Dorfstr. 35 8034 Germering und Karl Schmid Dr.-Ottmar-Weiss-Str. 8 8081 Jesenwang Vorrichtung zum Reinigen und Befüllen der Vorratsbehälter von Milch-Selbstzapfanlagen Die Erfindung betrifft eine- -Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Nach dem Stand der Technik muss die komplette Milch-Selbstzapfanlage mit ihrem in der Molkerei mit Milch befüllten Vorratsbehälter zwei- oder dreimal wöchentlich in das jeweilige Ladengeschäft geliefert und gleichzeitig die leere Anlage der vorigen Lieferung zur Reinigung in der Molkerei abgeholt werden. Da derartige Anlagen, insbesondere wenn sie gut isoliert sind und Kühleinrichtungen aufweisen, ein Gewicht von mehreren hundert Kilogramm besitzen und überdies einen grossen Platzbedarf beim Transport haben, ist ihre Lieferung und Abholung ein sehr aufwendiger Vorgang. Wegen der strengen Hygienevorschriften bei der Abgabe von Milch in loser Form an den Verbraucher hat man aber die Anlieferung und Abholung der schweren und umfangreichen Anlagen im Turnus von wenigen Tagen in Kauf genommen, um sie jeweils vor Neubefüllung in der Molkerei vorschriftsmässig reinigen zu können. Dies bedeutet einen enormen Zeit und Transportaufwand. Um diesen Aufwand zu verringern, ist bereits vorgeschlagen worden, jede Milch-Selbstzapfanlage in einem Ladengeschäft fest einzubauen und mit einer eigenen Reinigungseinrichtung auszustatten, so dass die Reinigung nach Entleerung der Zapfanlage an Ort und Stelle im Ladengeschäft vorgenommen werden kann. Die Neubefllung kann dann durch ein die Frischmilch in einem Milchtank anlieferndes Fahrzeug erfolgen. Die Reinigungseinrichtung verteuert aber nicht nur die Herstellung der Zapfanlage, sondern sie muss auch gewartet werden. Ausserdem muss das die Frischmilch anliefernde Fahrzeug warten, wenn der Ladenbesitzer nicht rechtzeitig die Reinigung des Vorratsbehälters durchgeführt hat. Durch die Erfindung soll eine Vorrichtung geschaffen werden, welche die Verwendung einfacher Milch-Selbstzapfanlagen ohne Reinigungseinrichtung ermöglichen und den für Reinigung und Neubefüllung solcher Milch-Selbstzapfanlagen erforderlichen Zeit und Geräteaufwand wesentlich verringert. Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindiingsgemäss durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemässe Vorrichtung ermöglicht es, dass in einer einzigen Rundfahrt bei zahlreichen Ladengeschäften eine je weils während der Fahrt gereinigte und befüllte Anlage angeliefert und jeweils die entleerte und noch nicht gereinigte Anlage abgeholt wird. Es lässt sich somit die ohnehin erforderliche Fahrzeit von einem zum nächsten Ladengeschäft für die Durchführung des Reinigungs- und Befüllungsvorganges ausnützen, wobei auf dem Lieferfahrzeug lediglich ein Standplatz für eine oder allenfalls zwei oder mehrere Milch-Selbstzapfanlagen, falls nämlich einzelne Ladengeschäfte gleichzeitig zwei oder mehrere Anlagen aufstellen wollen, besetzt wird. Nur auf dem Lieferfahrzeug muss eine einzige Reinigungseinrichtung vorgesehen werden, in der nacheinander ohne Zeitverlust alle von den einzelnen Ladengeschäften abgeholten Selbstzapfanlagen gereinigt werden können. Lediglich nach Abholung der entleerten Anlage im letzten Ladengeschäft einer Tagesrunde wird die ohnehin erforderliche Heimfahrt zur Mitnahme der Anlage benutzt, wobei jedoch Reinigung und Neubefüllung ebenfalls wieder während der Fahrt, zweckmässigerweise bei der neuen Runde am nächsten Morgen, erfolgen können. Nur durch die durch die Erfindung gegebene Möglichkeit, Reinigung und Neubefüllung der Milch-Selbstzapfanlagen mit geringem technischen Aufwand und praktisch ohne zusätzlichen Zeitaufwand durchführen zu können, wird es angesichts der strengen Vorschriften beim Ausschank von offener Milch für den Unternehmer überhaupt rentabel, offene Milch zu einem konkurrenzfähigen Preis anzubieten. Alle bekannten Vorrichtungen dieser Art sind in Herstellung und Betrieb wesentlich zu teuer, so dass sie sich nicht allgemein durchsetzen konnten. Ein besonderer Vorteil des Anbietens von offener Milch in Milch-Selbstzapfanlagen ist darin zu sehen, dass die angebotene Milch nicht homogenisiert werden muss, da die im Vorratsbehälter der Selbstzapfanlage befindliche Milch von Zeit zu Zeit gerührt und dadurch ein vorzeitiges Aufrahmen der Milch verhindert wird. Dieser Vorteil kommt aber ebenfalls nur zum Tragen, wenn durch die Verwendung der erfindungsgemässen Vorrichtung die Betriebskosten niedrig gehalten werden können. Das Fassungsvermogen des Milchtanks wird zweckmässigerweise so gewählt, dass alle auf einer Tagesrunde von einem Lastkraftwagen anzufahrenden Ladengeschäfte mit einer befüllten Zapfanlage beliefert werden können. Die Reinigungseinrichtung weist vorzugsweise neben dem Frischwassertank die für ähnliche Einrichtungen, z.B. Spülmaschinen o.dgl., erforderlichen Teile, wie Durchlauferhitzer, Zugabeeinrichtungen für Säure und/oder Lauge, einen Mischer für erhitztes Wasser, Säure und Lauge, geeignete Umschaltventile und ein Leitungssystem zum Anschluss an Pumpeinrichtung und zu reinigende Selbstzapfanlage, auf. Aus der US-Patentschrift 3 207 166 ist bereits eine auf der Ladefläche eines LKW angebrachte Reinigungsvorrichtung für Tonnen zum Sammeln von Fleisch- und Fischabfällen bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung werden die gefüllten Abfallfässer auf das Dach des LKW-Aufbaus gehoben und in einen Sammelbehälter unterhalb dieses Daches entleert. Anschliessend werden sie von Hand umgestülpt, von oben auf die Reinigungsvorrichtung aufgesetzt und gereinigt. Sodann werden sie vom LKW herabgenommen und wieder an ihre Einsatzstelle gebracht. Durch diese bekannte Vorrichtung wird dem Fachmann nicht nahegelegt, auf einem LKW eine vollständig selbsttätig arbeitende Vorrichtung zum Reinigen und Neubefüllen des Vorratsbehälters einer Milch-Selbstzapfanlage vorzusehen, in die die Selbstzapfanlage lediglich hineingestellt werden muss, wobei die Reinigung und Neubefüllung selbsttätig während der Fahrt des LKW zum nächsten Ladengeschäft erfolgen kann. Ferner ist aus der Britischen Patentschrift t 111 846 die Anordnung einer Reinigungsvorrichtung für Milchbehälter bekannt, die auf einem als LKW ausgebildeten Milch-Sammelfahrzeug angeordnet ist. Bei der Anfahrt an einen Bauernhof wird die dort produzierte und in dem Milchbehälter gesammelte Milch in einen grösseren Sammelbehälter auf dem Fahrzeug eingefüllt und der entleerte Milchbehälter wird sodann auf den Kopf gestellt und in dieser Lage auf die Reinigungsvorrichtung gestellt, anschliessend gereinigt, wieder abgenommen und in den Bauernhof zutückgebracht. Auch durch diese bekannte Vorrichtung wird nur ein Teilaspekt der Erfindung berührt, jedoch nicht ein Hinweis auf eine selbsttätig wirkende Vorrichtung zum Reinigen und Neubefüllen einer Milch-Selbstzapfanlage mit Frischmilch gegeben. Während es bei Verwendung biologisch unschädlicher Reinigungsmittel und in ländlichen Gegenden möglich und erlaubt sein mag, das Schmutzwasser während der Fahrt abzulassen, wird es im allgemeinen erforderlich sein, dass in zweckmässiger Weiterbildung der Erfindung die Reinigungseinrichtung einen Schmutzwassertank 'aufweiset, der über die Pumpeinrichtung selbsttätig an den Vorratsbehälter anschliessbar ist. In diesem kann das Schmutzwasser währen der ganzen Lieferrundfahrt gesammelt werden. Anhand der Figur wird ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung näher erläutert. Die Figur zeigt eine schematische Seitenansicht des Lastkraftwagens. Der Führerhaus 10, Chassis 12 und Räder 14 aufweisende, allgemein mit 16 bezeichnete Lastkraftwagen besitzt hinter dem Führerhaus 10 eine grosse Ladefläche 18. Ein Teil der Ladefläche 18 wird von einem grossen Milchtank 20 eingenommen, hinter dem kleinere Tanks, nämlich ein Frischwassertank 22 und ein Schmutzwassertank 24 angeordnet sind. Der Frisch wassertank 22 ist an einen Durchlauferhitzer 26 angeschlossen, der über eine Leitung 28 mit einem Mischer 30 in Verbindung steht. Mit dem Mischer stehen ferner ein Säurebehälter 32 sowie ein Laugenbehälter 34 über Leitungen 36 bzw. 38 in Verbindung. Die beiden Behälter 32 und 34 sind jeweils mit einer Dosierpumpe 40 bzw. 42 zur dosierten Zugabe von Säure bzw. Lauge in den Mischer 30 versehen. Am rückwärtigen Ende der Ladefläche 18-ist eine Standfläche für wenigstens eine Milch-Selbstzapfanlage 44 vorgesehen, die über eine Leitung 46 an ein Umschaltventil 48 der Reinigungseinrichtung und über eine Leitung 50 an eine Flüssigkeitspumpe 52 anschliessbar ist. Eine weitere Leitung 54 verbindet das Umschaltventil 48 mit der Pumpe 52 und eine Leitung 56 verbindet das Umschaltventil 48 mit dem Schmutzwassertank 24. Schliesslich ist die Pumpe 52 über eine Leitung 58 mit einem Umschaltventil 60 verbunden, das seinerseits über eine Leitung 62 mit-dem Mischer 30 und über eine Leitung 64 mit dem Milchtank 20 verbunden ist. Aus hygienischen Gründen ist es natürlich ratsam, die auf der Ladefläche 18 des Lastkraftwagens 16 stehenden Behälter, Einrichtungen und Geräte mit einem nicht dargestellten starren Gehäuse oder wenigstens einer abgestützten Plane in bei Lastkraftwagen üblicher Weise abzudecken. Da eine solche Abdeckung jedoch keinen Teil der vorliegenden Erfindung darstellt, ist sie in der rein schematischen Figur nicht dargestellt. Die auf der Ladefläche 18 des Lastkraftwagens 16 installierten Einrichtungen arbeiten bei Betrieb wie folgt. Bei Anfahrt des Lastkraftwagens 16 an einem Ladengeschäft wird eine von Milch entleerte Zapfanlage 44 mittels einer nicht dargestellten, an sich bekannten Hubeinrichtung auf die Ladefläche 18 gestellt und an die Leitungen 46 und 50 angeschlossen. Alle folgenden Arbeitsgänge der allgemein mit 17 bezeichneten Reinigungseinrichtung und der Pumpe 52 werden mittels einer nicht dargestellten, jedoch an sich bekannten und dem Fachmann geläufigen elektronischen Steuereinrichtung automatisch durchgeführt. Zunächst wird Frischwasser aus dem Tank 22 im Durchlauferhitzer 26 erwärmt und über die Leitung 28 in den Mischer 30 eingeleitet. Gleichzeitig geben die Dosierpumpen 40 und/oder 42 jeweils dosierte Mengen von Säure und/oder Lauge in den Mischer 30. Sodann pumpt die Pumpe 52 über die Leitungen 62 und 58 und das geeignet eingestellte Umschaltventil 60, sodann über die Leitung 54, das geeignet eingestellte Umschaltventil 48 und die Leitung 46 die im Mischer 30 vorbereitete Reinigungsflüssigkeit zu nicht dargestellten Sprühköpfen, die die Reinigungsflüssigkeit äuf die Innenwände des ebenfalls nicht gezeigten Vorratsbehälters in der Zapfanlage 44 sprühen. Nach Beendigung dieses Arbeitsganges wird die Pumpe 52 entsprechend umgeschaltet und saugt nun das Schmutzwasser über die Leitungen 50, 54 und 56 sowie das geeignet eingestellte Umschaltventil in den Schmutzwassertank 24. Anschliessend kann der geschilaerte Reinigungsvorgang, ggf. mit einer anderen Zusammensetzung von Reinig;ngs- mitteln aus den Behältern 32 und 34, wiederholt werdtr falls erforderlich. Am Ende des Reinigungsvorgangs wird mit reinem erhitzten Wasser aus dem Frischwassertank 22 und Durchlauferhitzer 26 in gleicher Weise über die nicht gezeigten Sprühköpfe nachgesprüht und das Reinigungswasser wiederum in den Schmutzwassertank 24 abgesaugt. Nach Beendigung dieses Vorgangs wird die Pumpe 52 wiederum entsprechend umgeschaltet und saugt nun Frischmilch aus dem Milchtank 20 über die Leitung 64 und das ebenfalls geeignet umge schaltete Umschaltventil 60 sowie die Leitungen 58 und 50 in den Vorratsbehälter der Zapfanlage 44, bis dieser bis zu einer vorbestimmten Höhe gefüllt ist. Bei Erreichung der vorbestimmten Füllhöhe wird die Pumpe 52 automatisch abgestellt. Nach Ankunft bei dem nächsten zu beliefernden Ladengeschäft wird die Milch-Selbstzapfanlage 44 von den Leitungen 46 und 50 abgetrennt, von der Ladefläche 18 hera bgenommen und gegen eine entleerte, in diesem Ladengeschäft abzuholende Zapfanlage ausgetauscht, die dann den Platz der Zapfanlage 44 auf der Ladefläche 18 während der Fahrt zum nächsten Ladengeschäft einnimmt. Der geschilderte Vorgang kann sich sodann während der Fahrt wiederholen.

Claims: PATENTANSPRUCHE 1. Vorrichtung zum Reinigen und Befüllen der Vorratsbehälter von Milch-Selbstzapfanlagen, wobei beim Reinigen die In nenwände eines Vorratsbehälters mindestens einmal mit einem flüssigen Reinigungsmittel besprüht werden und die Schmutzflüssigkeit aus dem Vorratsbehälter herausgepumpt wird, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Ladefläche (18) eines LKW (16) neben einer Standfläche für wenigstens eine Milch-Selbstzapfanlage (44) eine mit einem Frischwas sertank (22) versehene Reinigungseinrichtung (17) für den Vorratsbehälter und ein Milchtank (20) mit einem mehrfach grösseren Fassungsvermögen als der Vorratsbehälter angeord net sind, wobei die Reinigungseinrichtungen (17) und der Milchtank (20) selbsttätig nacheinander über eine Pump einrichtung (52) an den Vorratsbehälter anschliessbar sind. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungseinrichtung (17) einen Schmutzwassertank (24) aufweist, der über die Pumpeinrichtung (52) selbst tätig an den Vorratsbehälter anschliessbar ist.

Inventors: SCHMID, KARL, STADLER, ARNOLD
Applicants: MILCHQUELLE-ZAPFTECHNIK VERTRIEBSGESELLSCHAFT MBH
Application year: 1984
Main classification: B08B9
IPC codes: B08B9