CLOSURE HAVING A DEGASSING VALVE

Abstract: 1. A seal (1) with a degassing valve for the filling and extraction apertures of fluid containers, a gas-permeable micro filter laminar disk (2) being secured by its outer edge surface inside an annular groove of the seal (1) below the degassing aperture, which is open on the outside, characterised in that the free space rising behind the disk fixing (5) is reduced in cross sectional area in the form of steps towards the centre line of the seal (1) ; forming an upper ring surface (3), the inner ring edge (6) of the surface (3) forming the lower aperture edge of the degassing aperture (4) and limiting the convex curvature of the valve disk (2).

Description: V z R S C H L U S S M I T E N T G A S U N G S V E N S I L Die Erfindung betrifft einen Verschluss mit Entgasungsventil tU: KinfOll- und Kntnahmeöffnungen von Fl < issig- keitsbehXltern, bei dem eine gasdurchlässige Mikro Filter-Laitnat-Scheibe, mit ihrer Aussenrandfläche innerhalb einer Ringnut des Verschlusses unterhalb der nach aussen offenen Entgasungsöffnung befestigt ist. Als Verschlüsse dienen z.B. lösbare Verschlussstopfen oder Pressverschlüsse, Schraub- oder Spundverschlüsse. Erforderlich sind Verschlüsse, die den Durchtritt von Flüssigkeiten oder Feststoffen verhindern, die aber den Durchtritt von Gasen, möglichst in beiden Richtungen, d.h. einen Druckausgleich ermöglichen sollen. Diese Verschlüsse werden in Form von besonders konstruierten Verschlüssen, sog. Entlüftungsverschlüssen, auch zun Verschliessen von Lsger- und Transportbehältern für flüssige oder feste Stoffe benötigt. In Lager- bzw. Transportbehältern für flüssige oder feste Stoffe, insbesondere Chemikalien, können nach der Füllung und dem Verschliessen Uber- oder Unterdrücke auftreten. Ein Unterdruck kann z.B. durch Erkalten varm eingefüllter Flüssigkeiten entstehen. Ein Uberdruck kann sich z.B. durch Zersetzung oder Entgasung des Behälterinhaltes bilden, uobei die Zersetzung durch unbeabsichtigte oder unvermeidbare Erhöhung der Temperatur während des Transportes oder der Lagerung undloder durch katalytische Einflüsse um ein Vielfaches beschleunigt werden kann. Die Uber- oder Unterdrücke können so gross werden, dass die Zerstbrung der Ventile die Folge sein kann. Als günstige EntgasungsverachlUsse haben sich Mikro Filter-La.inat-Scheiben erwiesen1 die z.B. in die Ver schlunstopfen vor der Entgasungstiffnung unverrückbar eingeschweisst oder eingeklebt werden. Wegen auftretender hoher Innendrücke, die insbesondere bei. Abstur: eines gefüllten Behälters auftreten, ist dafür Sorge zu tragen, dass genügend Casdruck in möglichst kurzer Zeit entweichen kann. Dies ist erforderlich1 um die vor allem bei warmen Aussentemperaturen stark belasteten Behälter zu schonen. Bei diesem Erfordernis darf die Filterscheibe nicht zu klein bemessen verden, den sonst reichen die Durchtrittsquerschnitte nicht aus, um solche Gasdrücke in kurzer Zeit entweichen zu lassen. Andererseits hat sich bei ausreichend grossen Scheiben erwiesen, dass zwar ein ausreichender Hcngcndurchtritt zur rechten Zeit erreicht wirt, dann aber ist das Scheibenmaterial überbeansprucht und reisst. Es handelt sich um die Aufgabe, eine 2erstörungsfreie Einlagerung der Ventilscheibe bei rauhen Betriebsbedingungen in der Verschlussvorrichtung zu gevährleisten, wobei eine möglichst grosse Vergasungs- und Scheibenfläche zur Verfügung atehen sollen. Diese Aufgaben werden erfinungs gcmHB dadurch gelöst, dass der hinter der Scheibenbefestigung ansteigende Freiraum im VerschluB stufenfbrmig zur Mittelachse des Verschlusses unter Bildung einer oberen Ringfläche eingeschndrt ist, wobei die innere Ringkante der Fläche den unteren Öffnungs- rand der Entgasungsöffnung und die Auswölbungsbegrenzung der Ventilscheibe bildet. Durch die fest eingespannte Mikro-Filter-Laminat Scheibe kann der ansteigende Innendruck nach aussen über den Preiraum hinter der Befestigungsstelle der Scheibe und von dort durch die Entgasungsöffnung nach aussen entweichen. Weiterer Druckanstieg wölbt die Scheibe nach oben aus, bis diese an der Ringkante der Einschnürung anliegt und gegen eine weitere Bewegung nach oben abgestützt wird. Die Stützanlage ist gasdurchlässig, sodass die gesamte Scheibenfläche ausserhalb ihrer Befestigungsfläche als Entgasungsfläche zur Verfügung steht. Die als Stützschulter wirkende Ringkante verhindert eine unzulässige Auswölbung und damit Uberdehnung der Scheibe. Die Scheibe wird mit Vorteil in die Ringnut eingeklebt oder eingeschweisst. Damit die unverkantete Scheibenzuführung zu ihrem Befestigungssitz erleichter wird, kann in Ausgestaltung der Erfindungam Boden des Verschlusses einstückig eine Ringhülse angeform: sein. deren Innendurchmesser detn Aussendurchmesser der Ventilscheibe mit Bewegungsspiel entspricht. In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt. Es zeigen: Die Fig. 1 und 2 schematisch die Scheibenbefestigung innerhalb des Verschlusses. Der besseren uebersicht wegen ist in diesen Fig. auf Einzelheiten des Verschlusses verzichtet worden. Fig. 3 zeigt einen Längsschnitt durch einen Spundverschluss in herkömmlicher Grösse mit eingearbeiteter Ventilscheibe. Wie am besten aus den Fig. I und 2 hervorgeht, ist in der Verschlussvorrichtung 1 in einer Ringnut die Mikro-Pilter-Laainat-Scheibe 2 eingeklebt. Hinter der Scheibenbefestigung 5 erhebt sich ein Freiraum, der stufenförmig zur Mittelachse des Verschlusses 1 unter Bildung einer oberen Ringfläche 3 eingeschnUrt ist. Die innere Ringkante 6 bildet den unteren Öffnungsrand der Entgasungsöffnung 4 und dient weiterhin als Auswölbungsbegrenzung der Ventilscheibe 2. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, ist am Boden der Verschlussvorrichtung 1 einstückig eine Ringhülse 7 angeformt, deren Innendurchmesser dem Aussendurchmesser der Ventilscheibe 2 mit Bewegungsspiel entspricht. Unterhalb des Spundgewindes befindet sich in einer Ausnehmung des Halses eine Ringdichtung 8.

Claims: PATEN TAN SPRUCH E 1. Verschluss mit Entgasungsventil für Einfüll- und Entnahmeöffnungen von Flüssigkeitsbehältern, bei dem eine gasdurcblässige Mikro-Filter-Laminat-Scheibe, mit ihrer Aussenrandfläche innerhalb einer Ringnut des Verschlusses unterhalb der nach aussen offenen Entgasungsöffnung befestigt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der hinter der Scheibenbefestigung (5) ansteigende Freiraum im Ver schluss (1) stufenförmig zur Mittelachse des Ver schlusses (1) unter Bildung einer oberen Ringfläche (3) eingeschnürt ist, wobei die innere Ringkante (6) der Fläche (3) den unteren Öffnungsrand der Entgasungs öffnung (4) und die Auswölbungsbegrenzung der Ventil scheibe (2) bildet. 2. Verschluss nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass am Boden des Verschlusses (1) einstückig eine Ringhülse (7) angeformt ist, deren Innendurchmesser dem Aussendurchmesser der Ventil scheibe (2) mit Bewegungsspiel entspricht.

Inventors: POTZ, BRUNO, Pötz, Bruno
Applicants: MAUSER-WERKE GMBH
Application year: 1984
Main classification: B65D51
IPC codes: B65D51