DEVICE FOR THE PIVOTABLE FIXING OF A LID AND/OR A TOILET SEAT ON A TOILET BOWL

Abstract: 1. A device for the pivotable attachment of a toilet lid and/or seat on a lavatory pan, the lid and/or seat being mounted by means of horizontal pivot bolts (1, 1') and fixing parts adapted to be secured by means of two screws (9, 9') which engage cut-outs in the lavatory pan, the pivot bolts engaging bearing lugs of the cover and/or seat being removably secured to the fixing parts by means of a locking device, there being constructed on the pivot bolts (1, 1') integral projections (2, 2') which are mounted to engage corresponding longitudinal recesses (15, 15') of the fixing parts, characterised in that the locking device comprises a one-piece locking bolt (12, 12') mounted on the fixing part (4, 4') in such a way that it can be pivoted or pushed into a locking bolt recess (annular groove 3') in the projection (2, 2') on the fixing part (4, 4'), the axis of the longitudinal recess (15, 15') in the fixing part (4') extending in an offset relationship to the axis of the fixing part (4), the projections (2, 2') of the pivot mounting bolts (1') being mounted to rotate in relation to the fixing parts (4') and in the longitudinal recess (15, 15').

Description: Vorrichtung zur schwenkbaren Befestigung eines Klosett Deckels und/oder -Sitzes an einem Klosettbecken Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-AS 27 oo 663 bekannt. Bei dieser Vorrichtung weisen die Befestigungsteile ein durchgehendes Scharnierteil auf, welches in üblicher Weise am Klosettbecken angeschraubt wird. Dieses Scharnierteil weist aussen seitlich Scharnieraugen auf, in welche an dem Klosett-Deckel bzw. -Sitz zurückziehbar gelagerte Schwenkbolzen eingreifen. Diese Lösung ist konstruktiv verhältnismässig aufwendig und zudem verbleibt nach dem Abnehmen des Deckels bzw. Sitzes am Klosettbecken das durchgehende Scharnierteil, so dass es bei der Reinigung mit aggressiven Putzmitteln leicht zu Korrosionen kommen kann. Darüber hinaus ist die Herstellung eines derartigen Sitzes bzw. Deckels aus einem Spritzgussteil nicht möglich. Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur schwenkbaren Befestigung eines Klosett-Deckels und/oder -Sitzes an einem Klosettbecken so auszugestalten, dass eine einfache Handhabung und kostengünstige Herstellung ermöglicht wird, wobei den hygienischen Anforderungen genügt werden soll. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss gelöst durch den kennzeichnenden Teil von Anspruch 1. Durch die danach vorgesehene Verriegelung ist eine einfache Erstmontage möglich, indem die Befestigungsteile in an sich bekannter Weise an dem Klosettbecken angeschraubt werden, wobei dann Deckel und/oder Sitz lediglich noch mit Hilfe der Verriegelung festgelegt zu werden brauchen. Zur Reinigung kann die Verriegelung jeweils wieder in einfacher Weise gelöst werden, so aass ein problemloses Abnehmen von Deckel und Sitz möglich ist. Eine besonders einfache Ausgestaltung der Verriegelungseinrichtung gibt Anspruch 2 wieder. Durch die gemäss Anspruch 3 vorgesehene Ausbildung der Ansätze als Zapfen ist ein leichtes Einsetzen von Deckel und Sitz passgenau in die Ausnehmungen der Befestigungsteile möglich. Anspruch 4 gibt eine vorteilhafte Ausgestaltung der Riegel an, wonach dieser verschiebbar gelagert ist. Die gemäss Anspruch 5 vorgesehene weitere Ausbildung sieht eine schwenkbare Lagerung des Riegels vor. Eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung wird durch Anspruch 6 beschrieben. Eine für diese Ausführungsform besonders günstige Ausgestaltung der Verriegelungseinrichtung gibt Anspruch 7 an. Durch die gemäss Anspruch 8 vorgesehene vertikale Kraftkomponente wird erreicht, dass beim Betätigen der Verriegelungseinrichtung das zugehörige Halteteil fest gegen das Klosettbecken gepresst und damit fixiert wird. Durch die Massnahme nach Anspruch 9 wird eine Anpassung an die Abstände der Ausnehmungen in der Klosettbecken in besonders einfacher Weise beschrieben, wobei trotz dieser Anpassbarkeit ein sicherer Halt der Befestigungsteile gewährleistet ist. Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung dreier bevorzugter Ausführungsformen. Dabei zeigen Fig. 1 einen Schnitt durch die an einem Klosettbecken angebrachten Befestigungsteile, wobei in der linken und rechten Hälfte unterschiedliche Ausführungsformen dargestellt sind, Fig. 2 eine Fig. 1 entsprechende Aufsicht, Fig. 3 einen Schnitt durch eine dritte Ausführungsform mit abgenommenen Bajonettverschluss-Teil, Fig. 4 eine Fig. 3 entsprechende, um 900 gedrehte Ansicht, Fig. 5 eine Ansicht der Stirnseite des in Fig. 3 abgenommen eingezeichneten Bajonettverschluss Teils, und Fig. 6 eine Aufsicht entsprechend der Darstellung in Fig. 4. Bei einer in Fig. 1 dargestellten erfindungsgemässen Vorrichtung werden Klosett-Deckel und/oder -Sitz, welche nicht dargestellt sind, mittels Schwenkbolzen 1, 1', welche in entsprechende Lageraugen an Deckel und/oder Sitz eingreifen, gelagert. An den Schwenkbolzen 1, 1' sind Ansätze in Form von Zapfen 2, 2' befestigt, welche sich senkrecht zur Richtung der Schwenkbolzen 1, 1' erstrecken. Die Zapfen 2, 2' sind mit Ringnuten 3, 3' versehen, welche als Riegelausnehmungen dienen. Bei der in Fig. 1 und 2 links dargestellten Ausführungsform ist ein Befestigungsteil 4 mittels einer Schraubeinrichtung 5 an dem Klosettbecken 6 befestigt. Die Schraubeinrichtung umfasst eine Flügelmutter 7 und eine eine Längsausnehmung 8 des Klosettbeckens 6 durchsetzende Schraube 9. Das obere Ende der Schraube 9 weist einen den Schraubenkörper überragenden Kopf 10 auf, welcher in eine, im Querschnitt T-förmige Längsnut 11 an dem Befestigungsteil 4 eingreift. Durch ein Verschieben der Längsnut ist eine Abstandsanpassung der Befestigungsteile 4 möglich. In dem Befestigungsteil 4 ist ein Riegel 12 querverschiebbar gelagert. Zu diesem Zweck ist der Riegel in einer Ausnehmung 13 gelagert. Der Riegel weist eine Ausnehmung 14 auf, welche in einer Endstellung mit einer Längsausnehmung 15 des Befestigungsteils 4 fluchtet. In dieser Stellung kann der Schwenkbolzen 1 mit seinem Zapfen 2 in die Längsausnehmung 15 eingesetzt werden. Wird nun der Riegel 12 in Richtung des Pfeiles 16 verschoben, umgreift ein verjüngter Abschnitt 17 der Ausnehmung 14 die Ringnut 3 des Zapfens 2 und legt damit den Zapfen 2 und entsprechend den Schwenkbolzen 1 an dem Befestigungsteil 4 fest, welches seinerseits durch die Schraubeinrichtung 5 an dem Klosettbecken 6 befestigt ist. Bei der in Fig. 1 und Fig. 2 auf der rechten Seite dargestellten Ausführungsform erfolgt die Befestigung des Befestigungsteils 4' entsprechend der vorstehend beschriebenen Ausführungsform über eine Schraubeinrichtung 5' mit einer Flügelmutter 7' und einer Schraube 9', wobei der Eingriffsbereich der Schraube 9' am Befestigungsteil 4' der Übersichtlichkeit halber nicht im Schnitt dargestellt ist. An dem Befestigungsteil 4' ist ein in einer Ausnehmung 18 schwenkbar angeordneter Riegel 12' gelagert, welcher einen als Betätigungsgriff dienenden Ansatz 19 aufweist, Der zylinderförmige Abschitt 20 des Riegels 12' weist eine seitliche Ausnehmung 21 auf, welche in der in Fig. 2 dargestellten Position mit der Längsausnehmung 15' fluchtet, so dass der Zapfen 2' mit dem Schwenkbolzen 1' von oben eingeschoben werden kann. Beim Verschwenken des Riegels 12' mittels des Ansatzes 19 greift der zylinderförmige Abschnitt 20 mit seiner Mantelfläche 22 in die Ringnut 3' des Zapfens 2' ein und legt hierdurch diesen und den Schwenkbolzen 1' fest. Bei der in Fig. 3 bis 6 dargestellten Ausführungsform ist der Schwenkbolzen 1" an einem Trageteil 23 angeoranet, welches seinerseits wieder mit einem plattenförmigen, in der Aufsicht kreisförmigen Halteteil 24 verbunden ist. Ein Befestigungsteil 4" besteht im wesentlichen nur aus einer Schraubeinrichtung 5". Die Schraubeinrichtung 5" umfasst eine die Ausnehmung 8 des Klosettbeckens 6 durchsetzende Schraube 9", welche eine innere Längsausnehmung 25 aufweist. Das obere Ende der Schraube 9" ist mit einem Kragen 26 versehen, welcher das obere Ende der Ausnehmung 8 seitlich übergreift, so dass das Befestigungsteil 4" durch Anziehen der Mutter 27 am Klosettbecken 6 befestigt werden kann. Die Längsausnehmung 25 durchsetzt ein Zapfen 28. Das obere Ende 29 des Zapfens 28 ist im Querschnitt T-förmig ausgebildet und greift in eine von drei im Querschnitt korrespondierend ausgebildeten Längsausnehmungen 30 in dieser verschiebbar ein. Am unteren Ende des Zapfens 28 ist eine Verriegelungseinrichtung in Form eines Bajonettverschlusses ausgebildet. Zu diesem Zweck weist das untere Ende 31 des Zapfens 28 um 1800 gegeneinander versetzt eine vertikal verlaufende Einfräsung 32 und eine horizontal verlaufende Einfräsung 33 auf. Ein Bajonettverschluss-Teil 34 weist eine über das Ende 31 des Zapfens 28 passende Ausnehmung 35 auf. Um 1800 gegeneinander versetzt erstrecken sich von dieser Ausnehmung 35 Vorsprünge 36 nach innen, welche in die Ausfräsungen 32, 33 eingreifen können. Zum Aufsetzen des Bajonettverschluss-Teils 34 werden die Vorsprünge 36 in die Ausfräsungen 32 eingeführt und dabei das Bajonettverschluss-Teil 34 nach oben gedrückt. Anschliessend wird das Bajonettverschluss-Teil 34 gedreht, so dass die Vorsprünge 36 in die horizontalen Ausfräsungen 33 eingreifen. Diese weisen - in der Zeichnung im einzelnen nicht dargestellt - einen leicht nach oben verlaufenden Abschnitt auf, so dass mit dem Verdrehen ein Anziehen in vertikaler Richtung verbunden ist, wobei vorgesehen sein kann, dass am Ende dieser Anziehbewegung ein Einrasten erfolgt. Auf diese Weise wird der Schwenkbolzen 1" abstandsveränderbar festgelegt, wodurch die Haftwirkung durch eine elastische Scheibe 37, welche zwischen dem Halteteil 24 und dem Klosettbecken 6 eingelegt ist, verstärkt wird.

Claims: Patentansprüche 1. Vorrichtung zur schwenkbaren Befestigung eines Klosett-Deckels und/oder -Sitzes an einem Klosettbecken, wobei der Deckel und/oder Sitz mittels horizontaler Schwenkbolzen gelagert ist und Befestigungsteile mittels zweier in Ausnehmungen des Klosettbeckens eingreifender Schraubeinrichtung befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die in Lageraugen des Deckels und/oder Sitzes eingreifenden Schwenkbolzen (1, 1', 1") an den Befestigungsteilen (4, 4', 4") mittels einer Verriegelungseinrichtung lösbar befestigt sind. 2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an Ansätzen (Zapfen 2, 2') der Schwenkbolzen (1, 1') eine Verriegelungsausnehmung (Ringnut 3, 3') und an jedem Befestigungsteil (4, 4') ein in diese eingreifender Riegel (12, 12') angeordnet ist. 3. Vorrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Ansatz in Form eines Zapfens (2, 2') ausgebildet ist und in eine korrespondierende Längsausnehmung (15, 15') der Befestigungsteile (4, 4') eingreift. 4. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (12) in jedem Befestigungsteil (4) senkrecht zur Achse des Zapfens (2) verschiebbar ist, wobei der Riegel (12) eine von dem Zapfen (2) durchsetzte Ausnehmung aufweist. 5. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (12') an dem Befestigungsteil (4') in die Riegelausnehmung (Ringnut 3') einschwenkbar gelagert ist. 6. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube (9") der Schraubeinrichtung (5") eine durchgehende Längsausnehmung (25) aufweist, dass die Längsausnehmung (25) von einem mit dem Schwenkbolzen (1") verbundenen Zapfen (28) durchsetzt wird, und dass das freie Ende (31) des Zapfens (28) die Verriegelungseinrichtung trägt. 7. Vorrichtung nach Patentanspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung nach Art eines Bajonettverschlusses ausgebildet ist. 8. Vorrichtung nach Patentanspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung beim Schliessen eine vertikale Kraftkomponente auf den Zapfen (28) überträgt. 9. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Schwenkbolzen ein Halteteil (24) verbunden ist, welches an seiner Unterseite wenigstens eine nach unten offene, eine im Querschnitt etwa T-förmige, parallel zu dem Schwenkbolzen (1") verlaufende Längsausnehmung (30) aufweist und dass an der Oberseite des Zapfens (28) ein korrespondierender T-förmiger Ansatz (29) angeordnet ist, welcher in die Längsausnehmung (30) zumindest von einer Seite her einschiebbar ist. lo. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Halteteil und dem Klosettbecken eine Scheibe (37) aus elastischem Material angeordnet ist.

Inventors: DIETSCHE, ERICH, MAIER, HEINZ, WISSLER, BERNHARD
Applicants: ROMAN DIETSCHE KG
Application year: 1984
Main classification: A47K13
IPC codes: A47K13