LOCKING DEVICE FOR A VEHICLE'S STEERING SHAFT

Abstract: 1. A device for locking the rotary movement of a motor vehicle steering column comprising, disposed in particular parallel with or radially in respect of the steering column and closely adjacent to or at a small distance from each other, at least two locking bolts (13, 14) which, in the locking position, engage at least one recess in the steering column, being adapted for movement in their longitudinal direction simultaneously by means of the cylinder core (4) or intermediate parts (7, 8), characterised in that an extension (6) of the cylinder core (4) carries a cam or cam plate (7) with a cut out (7a) in which, when the locking bolts are in the locked position, a portion of or a projection (8a) on a driving plate (8) which actuates all the locking bolts (12, 13) can engage, and in that the driving plate (8) is adapted to be pivoted by the rim (7b) of the disc (7) and in that means (16) are provided which prevent engagement of the driving plate into the cut out (7a) in the cam or cam plate (7) so long as the key has not been withdrawn.

Description: Vorrichtung zum Sperren der Drehbewegung einer Kraftfahrzeug-Lenkspindel Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sperren der Drehbewegung einer Kraftfahrzeug-Lenkspindel mit mindestens zwei dicht oder in geringem Abstand beieinander liegenden, insbesondere parallel oder radial zur Lenkspindel angeordneten Sperriegeln, die in der sperrenden Stellung in mindestens einer Ausnehmung der Lenkspindel einliegen und durch den Zylinderkern über Zwischenteile in ihrer Längsrichtung gleichzeitig bewegbar sind. Durch die deutsche Patentanmeldung P 32 13 719 ist ein Lenkschloss vorangemeldet, das mindestens zwei nebeneinander liegende Sperriegel aufweist, die in ihrer Längsrichtung durch eine Kurvenscheibe bewegt werden. Die Betätigung dieser zwei Sperriegel erfolgt nicht ganz gleichzeitig bzw. synchron, und ferner ist es erforderlich, dass die Achse der Kurvenscheibe parallel zur Lenkspindelachse ist, sodass die Vorrichtung dann nicht eingesetzt werden kann, wenn die Kurvenscheibe auf einer axialen Verlängerung des Zylinderkerns eines Schlosses befestigt ist und Lenkspindel und Schlossachse zueinander winklig stehen. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart zu verbessern, dass bei einersdtlFn Anordnung von Lenkspindel und Schlossachse die Sperriegel auf einfache und sichere Weise gleichzeitig betätigbar sind. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass eine Verlängerung 6 des Zylinderkerns 4 eine Kurven- oder Nockenscheibe 7 mit einer Ausnehmung 7a trägt, in der bei Sperrstellung der Sperriegel eine alle Sperriegel 12, 13 betätigende Mitnehmerplatte 8 mit einem Bereich oder Vorsprung 8a zur Einlage gelangt, dass die Mitnehmerplatte 8 durch den Rand der Scheibe 7 verschwenkbar ist, und dass Mittel vorgesehen sind, die ein Einfallen der Mitnehmerplatte 8 in die Ausnehmung 7a der Kurven- oder Nockenscheibe 7 verhindern, wenn der Schlüssel noch nicht abgezogen ist. Da die Sperriegel auch bei einer schrägen Stellung zu der Mitnehmerplatte sicher durch diese bewegbar sind, können die Sperriegel entsprechend der Lenkspindel schräg zur Schlossachse stehen, so dass unabhängig von der Schrägstellung der Achsen von Lenkspindel und Schloss stets eine sichere Betätigung erreicht wird. Die verschiedensten Winkel von Schloss und Lenkspindel zueinander sind zulässig, so dass das Schloss an die unterschiedlichsten Kraftfahrzeuge leicht angepasst werden kann. Darüberhinaus werden eine einfache Lagerung der Mitnehmerplatte, eine einfache Montage der Schlossteile als auch eine platzsparende Bauweise erreicht. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgeführt. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 einen Schnitt durch die Vorrichtung rechtwinklig zur Schlossachse entlang der Linie I - I, Fig. 2 einen Schnitt längs der Schlossachse nach Linie II - II in Fig. 3 und Fig. 3 einen Schnitt längs der Schlossachse, etwa quer zur Lenkspindel. An dem rohrförmigen Mantel 1, der eine nicht dargestellte Lenkspindel umgibt, ist ein rohrförmiges Schlossgehäuse 2 angeformt, in dem ein Schliesszylinde#äuse 3 unverschieblich einliegt. Das Schlossgehäuse 2 liegt etwa tangential zum Mantel 1 und hierbei nicht rechtwinklig zur Achse des Mantels und der Lenkspindel sondern um 20 bis 50 Grad verdreht. Im Schliesszylindergehäuse 3 ist ein Zuhaltungen aufweisender Zylinderkern 4 axial beweglich und um seine Achse verdrehbar angeordnet, der durch einen nicht dargestellten Schlüssel erst dann verschiebbar ist, wenn der Schlüssel eingesteckt wird. Am Zylinderkern 4 ist durch einen Stift 5 eine wellenförmige Verlängerung 6 koaxial befestigt, auf der eine im wesentliche kreisförmige Kurven- oder Nockenscheibe 7 rechtwinklig und koaxial fest ist. Die Scheibe 7 weist über einen Drehwinkel von ca. 70 bis 90 Grad eine etwa sektorförmige Ausnehmung 7a auf, in die eine Mitnehmerplatte 8 einschwenkt, wenn in der Sperrstellung des Zylinderkerns die Ausnehmung der Mitnehmerplatte gegenüberliegt. Die Mitnehmerplatte 8 ist um eine zur Zylinderkernachse paralle Achse 9 aus der Ausnehmung 7a und damit aus der radialen Stellung zur Scheibe 7 herausschwenkbar und liegt danach auf dem teilkreisförmigen Umfang der Scheibe 7. Die aus einem Blech gefertigte Platte 8 weist im Bereich der Achse 9 Nasen 10 auf, die in Ausnehmungen 11a, 11b des Gehäuses 2 einliegen, wobei die Ausnehmungen nach aussen hin durch ein Verschlussstück 12 verschliessbar sind. Das Verschlussstück 12 wird von aussen in das Gehäuse 12 eingeschoben, bildet einen Teil der Gehäuseaussenwand und weist nach innen einen Vorsprung 12a auf, der zwischen zwei Sperrriegeln 13, 14 liegt und mit seinen Seitenflächen diese führt. Eine im Vorsprung 12a befindliche Bohrung führt die Verlängerung 6, die mit ihrem freien Ende in einen elektrischen Schalter 15 zu seiner Betätigung eingreift. Die Sperriegel 13, 14 sind radial zur Lenkspindel und mit ihren Seitenflächen parallel zur Lenkspindelachse nahe beieinander angeordnet. Sie liegen damit nicht rechtwinklig zur Verlängerung 6 sondern in einem Winkel von 5 bis 10 Grad. Die Sperriegel 13, 14 weisen an ihren der Mitnehmerplatte 8 zugewandten Stirnseite jeweils eine schlitzförmige Ausnehmung 13a, 14a auf, in die die Mitnehmerplatte 8 hineinreicht. Durch eine Bewegung der Platte 8 werden die Sperriegel in ihrer Längsrichtung radial zur Lenkspindel bewegt, wobei eine Bewegung aus der Sperrstellung von der Lenkspindel weg gegen den Druck von nicht dargestellten Schraubendruckfedern geschieht, die auf der der Lenkspindel gegenübeliegenden Seiten der Sperriegel anliegen. Auf der den Sperriegeln 13, 14 gegenüberliegenden Seite der Kurven- oder Nockenscheibe 7 liegt an der Scheibe 7 eine Kreisscheibe 16 an, die durch eine konische Schraubendruckfeder gegen die Scheibe 7 gedrückt wird. Die Kreisscheibe 16 weist einen etwas geringeren Radius auf als der der Scheibe 7 und überdeckt die Ausnehmungen 7a der Kurvenoder Nockenscheibe 7. Die Kreisscheibe 16 ist auf der Ver längerung 6 axial beweglich oder verschwenkbar, wenn durch Eindrücken des Zylinderkerns in das Schlossgehäuse die Scheibe 7 zu den Sperriegeln und damit zur Platte 8 hin bewegt wird und hierbei die Ausnehmungen 7a der Scheibe 7 im Bereich der Platte 8 liegen, sodass ein Vorsprung der Platte 8 die Scheibe 16 von einer weiteren axialen Bewegung gegen den Druck der Schraubendruckfeder 17 zurückhält. Die Funktionsweise ist wie folgt: Bei Einstecken des Schlüssels in den Zylinderkern 4 wird dieser von Hand axial verschoben und hiermit die drehund axialfeste Scheibe 7. Da in dieser Stellung die Mitnehmerplatte 8 etwa radial zur Scheibe 7 liegt und die Ausnehmung 7a in Höhe der Platte 8,gelangt der Vorsprung 8a in die Ausnehmung 7a und verhindert, dass die Kreisscheibe 16 weiter zu den Sperriegeln 14 hinbewegt wird, wogegen eine solche Bewegung der Scheibe 7 nicht verhindert wird, sodass der Vorsprung 8a in der Ausnehmung 7a einliegt. Bei einem Verdrehen des Zylinderkerns 4 durch den Schlüssel bewegt ein Seiten- oder Nockenrand 7b der Ausnehmung 7a die Platte 8 und verschwenkt sie aus der Ausnehmung 7a heraus, wobei die Platte 8 die Sperriegel 13, 14 aud der sperrenden Stellung herauszieht. Die Mitnehmerplatte 8 liegt nunmehr bei Weiterdrehen der Scheibe 7 an dem kreisförmigen Aussenrand der Scheibe 7 an, sodass ein Rückschwenken und ein Einfallen der Sperriegel in die Sperrstellung verhindert wird. Wird nunmehr die Scheibe 7 durch Drehen des Zylinderkerns in die Schlüsseleinsteckstellung zurückgedreht, so gelangt der Vorsprung 8a in den Bereich der Ausnehmung 7a. Dennoch fällt in dieser Stellung die Platte 8 nicht in die Ausnehmung 7a ein, sondern liegt nunmehr auf der Kreisscheibe 16 an, da die Kreisscheibe 16 an die Scheibe 7 sich anlegen konnte, als die Platte 8 auf dem Aussenumfang der Scheibe 7 lag. Die Platte 8 wird von der Kreisscheibe 16 solange in der ausgeschwenkten Stellung gehalten (Sperrbereitschaftsstellung), bis durch vollständigen Schlüsselabzug der Zylinderkern 4 in die ursprüngliche Stellung zurückgezogen und damit die Scheiben 7 und 8 aus dem Bereich der Platte 8 gezogen werden. Erst hiernach verschwenkt die Platte 8 in ihre Ausgangsstellung und nehmen die Sperriegel 13, 14 ihre sperrende Stellung ein.

Claims: Ansprüche 1. Vorrichtung zum Sperren der Drehbewegung einer Kraftfahrzeug-Lenkspindel mit mindestens zwei dicht oder in geringerem Abstand beieinander liegenden, insbesondere parallel oder radial zur Lenkspindel angeordneten Sperriegeln, die in der sperrenden Stellung in mindestens einer Ausnehmung der Lenkspindel einliegen und durch den Zylinderkern über Zwischenteile in ihrer Längsrichtung gleichzeitig bewegbar sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass eine Verlängerung (6) des Zylinderkerns (4) eine Kurven- oder Nockenscheibe (7) mit einer Ausnehmung (7a) trägt, in der bei Sperrstellung der Sperriegel eine alle Sperriegel (12, 13) betätigende Mitnehmerplatte (8) mit einem Bereich oder Vorsprung (8a) zur Einlage gelangt, dass die Mitnehmerplatte (8) durch den Rand der Scheibe (7) verschwenkbar ist, und dass Mittel vorgesehen sind, die ein Einfallen der Mitnehmerplatte (8) in die Ausnehmung (7a) der Kurven- oder Nockenscheibe (7) verhindern, wenn der Schlüssel noch nicht abgezogen ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Zylinderkern (4) durch den Schlüssel axial beweglich ist und neben der Kurvenoder Nockenscheibe (7) ein Teil, insbesondere eine Kreis scheibe (16) liegt, das die Ausnehmung (7a) der Kurvenoder Nockenscheibe (7) überbrückt, und das bei einer Axialbewegung der Kurven oder Nockenscheibe (7) durch den Zylinderkern (4) die Kreisscheibe (16) von der Kurvenoder Nockenscheibe (7) durch die Mitnehmerplatte (8) gegen Federdruck abhebbar ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Durchmesser der Kreisscheibe (16) etwas geringer ist als der Durchmesser der Kurven- oder Nockenscheibe (7). 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Mitnehmerplatte (8) aus Blech gefertigt ist. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Mitnehmerplatte (8) an der von der Zylinderkernverlängerung abgewandten Seite auf gegenüberliegenden Seiten Vorsprünge (10) in der Ebene der Platte (8) aufweist, die als Achszapfen in Ausnehmungen (11a, 11b) des Schlossgehäuses (2) einliegen, die durch ein von aussen einsetzbares Verschlussstück (12) geschlossen sind. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Verschlussstück (12) mit einer Verlängerung (12a) zwischen den Sperriegeln (13, 14) einliegt und dieseführt. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in der Sperrstellung der Sperriegel (13, 14) die Mitnehmerplatte (8) etwa radial und parallel zur Schlossachse in der Ausnehmung (7a) der Kurven- oder Nockenscheibe (7) einliegt. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schwenkachse der Mitnehmerplatte (8) etwa parallel zur Zylinderkernachse ist. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Lenkspindelachse in einem Winkel von ungleich 90 Grad schräg zur Schlossachse steht und die Sperriegelseitenflächen etwa parallel zur Lenkspindelachse sind. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Mitnehmerplatte (8) in seitliche Ausnehmungen (13a, 14a) der Sperriegel (13, 14 > eingreift. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Bereich der Mitnehmerplatte (8), der in die Ausnehmungen (13a, 14a) der Sperriegel (13, 14) eingreift, der Zylinderkernverlängerung (6) zugewandt ist. 12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Ausnehmungen (13a, 14a > der Sperriegel (13, 14) der Zylinderkernverlängerung (6) abgewandt sind. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Zylinderkernverlängerung (6) durch eine Ausnehmung (13b, 14b) jedes Sperriegels (13, 14) hindurch verläuft.

Inventors: BRUCKNER, ROLF, BRÜCKNER, Rolf
Applicants: NEIMAN
Application year: 1984
Main classification: B60R25
IPC codes: B60R25