HYDRAULIC CONTROL DEVICE

Abstract: 1. Hydraulic control device which supplies the pressure medium delivered by a pressure medium source (13) to a consumer (31) or to a tank (14) via a flow control valve (16) and to a brake cylinder (89) via an hydraulically-operable brake device (88, 89) when activated, a control oil flow (43) branched off from the flow control valve being interrupted and a brake pressure being generated in the brake device, which furthermore has a plunger (52), connected to a slide valve (51), which plunger penetrates a seal (54) and rests by means of a compression spring (57) against a spring bearing bracket (58), there being between the seal and the slide valve an annular space (90) which is filled with pressure medium which, when there is a movement of the slide valve, is displaced via a first restrictor (92) to a return (96) and a second restrictor (81) being arranged between the annular space (90) and the return (96), and a connection (52', 86, 97, 98) leading from a point downstream of this second restrictor (81) via the plunger (52) to a pressure space (40'') connected to the brake device (88, 89), characterized in that the slide valve (51) is slidingly glided with axial play (X) with respect to the plunger (52) and is pressed by the compression spring (57) against a collar of the same.

Description: Rydraulische Steuereinrichtung Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer hydraulischen Steuereinrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer derartigen bekannten Einrichtung wird Energie nur bei der Einleitung des Bremsvorgangs und für die Korrektur des Bremsdrucks benötigt. Wenn der Druckunterschied des Bremsarucks bei dessen Korrektur bzw. beim Nachregeln nicht gross genug ist, kann der Schie- ber des Stromregelventils in der Bremsvorrichtung zum Festdrosseln neigen, d. h. der Schieber bewegt sich nicht mehr so wie er soll, wodurch das Druckniveau der Pumpe für längere Zeit angehoben wird. Die Folge ist unnötige Energieumwandlung, d.h. Erwärmung des Drucknittels. Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemässe Steuereinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegen über den Vorteil, dass der Druckunterschied des Bremsdrucks bei der Korrektur bzw. beim Nachregeln desselben vergrössert wird. Dadurch wird auch das Festdrosseln des Schiebers verhindert. Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Massnehmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Haupt anspruch angegebenen Merkmale möglich. Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in Figur 1 einen Längsschnitt durch eine hydraulische Steuereinrichtung, in Figur 2 eine Einzelheit in vergrössert er Darstellung. Beschreibung des Ausführungsbeispiels Die Steuereinrichtung weist ein Ventilgehäuse 10 nit einer durchgehenden Längsbohrung 11 auf, an welche eine Förderleitung 12 angeschlossen ist, in die eine Pumpe 13 aus einem Behälter 1 Druckmittel fördert. In der L ngsbohrung 11 ist ein Steuerschieber 15 eines Stromregelventils 16 gleitend geführt, auf den entgegen dem einströmenden Druckmittel eine Regelfeder 17 einwirkt. Der hintere Teil der Bohrung 18, in welchem die Reglerfeder angeordnet ist, ist durch eine Verschlussschraube 19 dicht abgeschlossen. Dem Einlass 20 der T ngsbohrung 11 zugewandt, sind an der Stirnseite des Steuerschiebers 15 zwei Dreieckkerben 21 ausgebildet. Im Inneren des Steuerschiebers 15 ist eine Blende 24 angeordnet, stromabwärts von dieser eine Drossel 25 mit wesentlich kleinerem Durchmesser als dem der Blende 24. An der Längsbohrung 11 sind drei Ringnuten 26, 27, 28 ausgebildet. Von der Ringnut 26 verlauft eine Bohrung 29 zum Äusseren des Ventilgehäuses; dort ist eine Rückleitung 30 angeschlossen, die zum Behälter 14 oder zu einem Verbraucher 31 führt. Im hintersten Teil des Steuerschiebers 15 ist eine Drosselscheibe 32 angeordnet, über welche die Regelfeder 17 auf den Steuerschieber 15 einwirkt. Die Drosselscheibe 32 bewirkt lediglich eine Dämpfung der Bewegung des Steuerschiebers 15. In die Ring- nut 27 mündet ein Kanal 35, in den eine Gehäusebohrung 36 eindringt, in welcher ein Ventileinsatz 37 mit kegeliger Rückschlagventil 38 eingesetzt ist. Von der Geh useboh- rung 36 geht ein Kanal 39 aus, der in eine parallel zur Längsbohrung 11 verlaufende Längsbohrung 40 mündet. Von der Ringnut 28 geht ein Kanal 43 aus, welcher in eine Ringnut 47 an einem erweiterten Teil 40' der Längs- bohrung 40 mündet. In den zwischen der Blende 24 und der Drosselbohrung 25 gelegenen Raum 45 im Steuerschieber münden mehrere Radialbohrungen 44, die in Höhe der Ringnut 27 liegen. Stromabwärts der Drosselbohrung 25 münden in den hohlen Steuerschieber mehrere Radialbohrungen 46, die in Höhe der Ringnut 28 liegen. Im erweiterten Teil 40t der Längsbohrung 4o ist ein becherförmiger Gehauseeinsatz 49 angeordnet, in dessen Gehäusebohrung 50 ein Schieber 51 gleitend gelagert ist. An diesem ist mit axialem Spiel x ein von einer Feder (57) belasteter Kolben 52 gleitend geführt. Er bewegt sich in einer Ringnut 52' ' ' des Kolbens 52, dessen linker Teil 52' dicht in einem achsgleich zur Gehäusebohrung 50 verlaufenden Bohrungsteil 53 gleitet, während sein rechter Teil 52" durch eine Dichtmanschette 54 nach aussen geführt ist. Die Dichtmanschette stützt sich an einer Scheibe 55 ab, gegen die sich auch eine um den rechten Teil 52'' des Kolbens gewickelte Feder 56 legt, deren anderes Ende an einem Federwiderlager 58 anliegt. Dieses ist in einem Kolben 59 angeordnet, der in einer Bohrung 60 gleitend gelagert ist, die achsgleich zur Gehäusebohrung 40 verläuft. Auf das Federwiderlager wirken Federn 61, 62 ein. Die Bohrung 60 ist durch ein Gehäuse 64 verschlossen, in dem eine Längsbohrung 65 gebildet ist, die achsgleich zur Ge häusebohrung 40 verläuft. In der Langsbohrung 65 ist ein Kolben 66 dicht gleitend gelagert. Er hat einen Stössel 67, der sich gegen eine die Längsbohrung 65 verschliessende Verschlussschraube 68 legt. In die L ngs- bohrung 65 mündet eine im Gehäuse 64 verlaufende Querbohrung 69, an welche eine Leitung 70 angeschlossen ist. Diese geht aus von einem Druckgeber 71, der durch ein Bremspedal 72 betatigbar ist. An die Langsbohrung 65 ist noch eine Entlüftungsvorrichtung 73 angeschlossen. Die Ringwand 57' des Schiebers 51 ist durch eine Querbohrung 76 durchbrochen, die Stirnwand durch eine Boh- rung 75; erstere mündet in eine Ringnut 77, die mit einer Ringnut 78 im Gehäuseeinsatz 49 zusammenwirkt. Die beiden Ringnuten 77, 78 stehen ber eine die Wand des Gehauseeinsatzes 49 durchdringende Querbohrung 79 miteinander in Verbindung und damit mit dem Kanal 43. Vom Raum 80 innerhalb des Gehauseeinsatzes 49 verläuft eine schräge Drosselbohrung 81 in eine Ringnut 82 des Bohrungsteils 40' der Gehäusebohrung 40. Von der Ringnut 82 verläuft eine Bohrung 83 zum Äusseren des Gehäuses. Weiterhin ist der Bohrungsteil 53 von einer im Gehäuseeinsatz 49 ausgebildeten Querbohrung 97 durchdrungen, die von der Mundung der Drosselbohrung 81 in die Ringnut 82 ausgeht. Am Kolben 52 ist an dessen linkem Teil 52' eine flache Ringnut 98 aus gebildet, von der eine Querbohrung 86 ausgeht, die in eine ebenfalls im linken Teil 52' des Kolbens 52 ausgebildete, längsverlaufende Sackbohrung 85 mündet. Von der Längsbohrung 40 bzw. einem dort gebildetem Raum 40" führt eine Leitung 88 zu einem Bremszylinder 89. Im Schieber 51 ist eine Scheibe 91 angeordnet, deren Innendurchmesser 91' gegenüber dem Aussendurchmesser des Kolbens 52 einen Drosselspalt 92 bildet. Die Scheibe 91 wird durch eine sich an einem Sicherungsring 93 abstützenden Wellscheibe 94 in Position gehalten. Von der Bohrung 83 verläuft eine Leitung 96 zum Behälter 14. Die Steuereinrichtung arbeitet wie folgt: Die Pumpe 13 fördert Druckmittel über den Einlass 20 in die Längsbohrung 11, wobei dieses auch in das Innere des Steuerschiebers gelangt. Ein Teil dieses Druckmittels fliesst über die Blende 24, die Drosselbohrung 25 und die Drosselscheibe 32 in den Raum 18. Über die Drosselbohrung 25 gelangt ein Steuerölstrom zur Querbohrung 46, von dieser in die Ringnut 28 und den Kanal 43, von dort über die Ringnut 47 in die Querbohrung 79 des Gehauseeinsatzes 49 und dann in die Ringnuten 78, 77 und die Querbohrung 76 zum Raum 80. Von dort fliesst das Druckmittel über die Drosselbohrung 81 und die Leitung 96 zum Behälter 14 ab. Infolge des Durch flusswiderstands an der Blende 25 und der dabei erzeugten Druckdifferenz wird der Steuerschieber 15 entgegen der Kraft der Regelfeder 17 nach rechts verschoben und stellt über die Dreieckkerben 21 Verbindung zur Ringnut 26 und zur Leitung 30 und damit zum Behälter oder Verbrauchern her. Wenn das Bremspedal 72 betätigt wird, baut sich in der Leitung 70 und in den Bohrungen 69 und 65 Druck auf, und der Kolben 66 wird entgegen dem Kolben 59 nach links verschoben. Das Federwiderlager 58 drückt auf den Kolben 52, wodurch dieser nach links verschoben wird samt dem Schieber 51. Im Bremsbetrieb fallt durch Leckage der im Bremszylinder 89 erzeugte Bremsdruck, und bei konstanter Kraft am Bremspedal 72 bewegt sich der Kolben 52 langsam nach links. Wie bereits oben beschrieben, wird der Schieber 51 vom Kolben 52 mitgenommen. Dabei verkleinert sich der Ringspalt A zwischen der Steuerkante des Schiebers 51 zur Querbohrung 79 hin. Der vom Kanal 43 zum Raum 80 fliessende Steuerstrom wird angedrosselt. Dadurch werden am Schieber 51 Strömungskräfte wirksam, die diesen nach links bewegen und den Ringspalt A schliessen. Nun wird die Verbindung vom Kanal 43 zum Raum 80 unterbrochen, so dass kein Steueröl mehr zum Behalter 14 abfliessen kann. Bun wird die Druckdifferenz an der Blende 25 abgebaut, und die Feder 17 bewegt den Steuerschieber 15 nach links, wodurch die Querbohrungen 4 mit der Ringnut 27 in Verbindung kommen. Nun wird aufgrund des Druckabfalls an der Blende 24 ein Teil des von der Pumpe 13 geförderten Druckmittels in den Kanal 35 und über das sich öffnende Rückschlagventil 38 in den Kanal 39 geleitet, weiterhin von dort in die L ngs- bohrung 40 sowie über die Leitung 88 zum Bremszylinder 89. Der so erzeugte Bremsdruck wirkt ebenfalls auf den Kolben 52 und damit dem Ansteuerdruck entgegen. Durch das Vorhandensein des axialen Spiels X wirken nur Reibkräfte gegen das Schliessen. Der Ringspalt A verkleinert sich somit schnell. Dadurch wird der von der Pumpe erzeugte Förderstrom vom Steuerschieber 15 rasch angedrosselt und Druckmittel in den Bremskreis einge speist. Der Kolben 52 samt Schieber 51 werden nach rechts geschoben, bis sich der Ringspalt A wieder öffnet. Der Steuerstrom kann wieder vom Kanal 43 zum Raum 80 fliessen und gibt ohne Androsselung des Steuerschiebers 15 den Druckmittelstrom von der Pumpe zum Weiterlauf frei. Ware das axiale Spiel X nicht vorhanden, so würde in hohem Mass das sogenannte Festdrosseln eintreten, d.h. der Steuerschieber 15 wurde nicht exakt in die gewünschte Sollstellung gelangen, was zu Energieverlusten durch Erwärmung des Druckmittels führt. Damit der Schieber 51 auch im vorgesehenen Sinn bewegt wird, ist die Feder 57 notwendig. Die Drosselbohrung 81 hat die Aufgabe, dass auch bei sehr kurzer Rücklaufleitung 96 der Raum 90 ausreichend mit Druckmittel versorgt ist. Um den Bremsdruck vollstandig abbauen zu können, sind die Querbohrung 97, die Quer- und Längsbohrungen 85, 86 im Schieber 52' sowie die Ringnut 98 an der Aussenseite des Schiebers vorgesehen, wobei die Ringnut 98 mit den genannten Bohrungen zusammenwirkt und in der gezeichneten Stellung den Raum 40'' bzw. den Bremszylinder 89 zur Ringnut 82 und somit zum Behalter 96 verbindet.

Claims: Ansprüche 1. Hydraulische Steuereinrichtung, die das von einer Druckmittelquelle geforderte Druckmittel über ein Stromregelventil (15) einem Verbraucher oder einem Behalter und über eine hydraulisch ansteuerbare Bremseinrichtung bei deren Aktivierung einem Bremszylinder (89) zuführt, wobei ein vom Stromregelventil abgezueigter Steuerölstrom unterbrochen wird und in der Bremseinrichtung ein Bremsdruck erzeugt wird, die einen mit einem Schieber (51) verbundenen Kolben (52) aufveist, der eine Dichtung (54) durchdringt und an einem Federwiderlager (58) anliegt, wobei sich zwischen der Dichtung und dem Schieber ein mit Druckmittel gefüllter Ringraum (90) befindet, das bei einer Bewegung des Schiebers über ein Drosselmittel (91) zum Rücklauf verdrangt wird, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Ringraum (90) und dem Rücklauf eine zweite Drossel (81) angeordnet ist, dass von einer Stelle stromabwärts dieser Drossel eine Verbindung (52', 86, 97, 98) über den Kolben (52) zum mit der Bremseinrichtung (89) verbundenen Druckraum führt und dass der Schieber (51) axial verschiebbar gegenüber dem Kolben (52) ist und durch eine Druckfeder (57) an einen Bund desselben ge drückt wird. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Kolben (52) eine Ringnut (98) ausgebildet ist, über welche von einer Ringnut (82) über Bohrungen (85, 86, 97) eine Verbindung vom Bremszylinder (89) zum Behälter (14) hergestellt ist.

Inventors: ANTON, ECKHARD, HESSE, HORST, DR. DIPL.-ING., HOFER, FRIEDRICH WILHELM, DIPL.-ING., SANDAU, HARTMUT, DIPL.-ING., ZIRPS, WILHELM, Höfer, Friedrich Wilhelm, Dipl.-Ing.
Applicants: ROBERT BOSCH GMBH
Application year: 1984
Main classification: B60T13
IPC codes: B60T13