VACUUM CLEANER NOZZLE

Abstract: 1. Vacuum cleaner nozzle which is articulated in a swingable manner with its housing (1) outside the effective suction surface of its nozzle base on a roller support body (4), which, in relation to the working direction, is arranged behind the nozzle base and rests on the surface to be cleaned, and which nozzle has at least one brush strip (7) arranged in a vertically adjustable manner and on which nozzle there is arranged, furthermore, at least one thread lifter (8 or 9), characterised in that a brush strip (7) is only provided in front of the front working edge (6) of the nozzle base, and one supporting surface (3) or several separate supporting surfaces (3) lying laterally in respect of each other are arranged in a vertically adjustable manner between the nozzle base and the roller support body (4), in that furthermore the thread lifter (9) is connected in a detachable manner with the supporting surface of surfaces (3) and can be fixed by means of a holding member in a position raised in respect of the supporting surface or surfaces (3).

Description: Staubsaugermundstück Die Erfindung betrifft ein Staubsaugermundstück, das mit seinem Gehäuse ausserhalb der wirksamen Saugfläche seiner Mundstücksohle an einem in bezug auf die Arbeitsrichtung hinter der Mundstücksohle angeordneten, auf der zu reinigenden Fläche aufliegenden Rollenstützkörper verschwenkbar angelenkt ist und das mindestens eine höhenverstellbar angeordnete Bürstenleiste aufweist, an welchem Mundstück ferner mindestens ein Fadenheber angeordnet ist. Ein solches Staubsaugermundstück ist durch die DE-OS 28 46 847 bekannt. Das Mundstück ist an einem Räderpaar kippbar befestigt, so dass sich die Mundstücksohle frei auf der zu reinigenden Fläche auflegen kann. Beim Saugen wird das Mundstück mit seiner Sohle entsprechend dem an dieser Mundstücksohle herrschenden Unterdruck an die abzusaugende Fläche angepresst, so dass sich eine entsprechend hohe Schiebekraft ergibt. Für das Absaugen von harten Böden kann die Mundstücksohle mittels an ihren beiden Längsseiten angeordneten, höhenverstellbaren Bürstenleisten angehoben und mit geringem Abstand über den harten Boden geführt werden. Ausser diesem Anheben der Mundstücksohle besteht bei dem bekannten Staubsaugermundstück keine weitere Möglichkeit, dieses in eine der jeweiligen Beschaffenheit der abzusaugenden Bodenfläche angepasste Saugstellung zu bringen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Staubsaugermundstück der eingangs beschriebenen Art so auszubilden, dass dieses entsprechend der Beschaffenheit der jeweils zu reinigenden Bodenfläche derart eingestellt werden kann, dass eine möglichst optimale Reinigungswirkung erzielt wird. Die Lösung der gestellten :#ufgahe gelingt nach der Erfindung dadurch, dass nur vor der vorderen Arbeitskante der Mund- stticksohle eine Bürstenleiste vorgesehen ist und zwischen der Mundstücksohle und dem Rollenkörper eine Auflagefläche oder mehrere getrennte, seitlich zueinanderliegende Auflageflächen höhenverstellbar angeordnet sind, dass ferner der Fadenheber mit der oder den Auflageflächen entkoppelbar verbunden und mittels eines Arretiergliedes in einer gegenüber der oder den Auflageflächen angehobenen Stellung feststellbar ist. Dadurch, dass ausser der Bürstenleiste auch die Auflageflächen und der Fadenheber höhenverstellbar sind, kann das Saugverhalten des Mundstückes in grösserem Umfang variiert werden, so dass mit ein- und demselben Mundstück auf unterschiedlichen Bodenflächen gute Reinigungsergebnisse erzielt werden können. Die Höhenverstellung der vor der vorderen Arbeitskante der AMndstücksohle angeordneten Bürstenleiste wird auf konstruktiv einfache Weise dadurch erreicht, dass die Bürstenleiste an einer im hinteren Bereich des Mundstückgehäuses schwenkbar gelagerten Schwinge angeordnet ist, die mittels eines am Mundstückgehäuse vorgesehenen Verstellelementes verschwenkbar und in der jeweiligen Stellung arretierbar ist. Eine einfache, höhenverstellbare Anordnung der Auflageflächen und eine entkoppelbare Verbindung der Fadenheber mit diesen Auflageflächen ist dadurch gegeben, dass die Auf lageflächen mittels eines stangen- oder rohrförmigen Ansatzes in einer entsprechend ausgebildeten Aufnahme des Mundstückgehäuses senkrecht geführt und mittels eines am Mundstückgehäuse vorgesehenen Verstellgliedes in ihrer Höhe verstellbar sind, dass ferner eine den Fadenheber tragende Leiste durch Federkraft in Anlage an einer Rückenfläche der Auflageflächen gehalten und mittels eines von aussen betätigbaren Arretiergliedes von dieser Rückenfläche entgegen der Federkraft abhebbar ist. Die Verstellung der Bürstenleiste, der Auflagefläche und des Fadenhebers kann mit einem einigen Verstellelement erfolgen, wenn dieses mit einer Verstellwelle gekoppelt ist, auf welcher axial verset=t Exzenterelemente zur Verstellung der Schwinge und Auflageflächen sowie zur Arretierung des Fadenhebers angeordnet sind. Die Verstellung und Arretierung der Bürstenleiste in der jeweiligen Stellung erfolgt mit einfachen Mitteln dadurch, dass der Schwinge ein aus zwei axial gegeneinander versetzten Exzenterscheiben bestehendes Exzenterelement zugeordnet ist, wobei die erste Exzenterscheibe mit einer oberhalb der Verstellwelle an der Schwinge angeordneten ersten Anschlaglasche und die zweite Exzenterscheibe mit einer unterhalb der Verstellwelle an der Schwinge angeordneten Anschlaglasche zusammenwirkt. Eine gesonderte Herstellung und Montage der Anschlaglaschen lässt sich dadurch vermeiden, dass an der Schwinge eine fensterartige Offnung vorgesehen ist, durch die die Verstellwelle hindurchgeführt ist, wobei an der oberhalb der Verstellwelle liegenden Kante dieser oeffnung eine nach der einen Seite der Schwinge vorstehende erste Anschlaglasche und an der unterhalb der Verstellwelle liegenden Kante eine nach der anderen Seite der Schwinge vorstehende zweite Anschlaglasche abgebogen ist. Die Höhenverstellung und Arretierung der Auflageflächen in der jeweiligen Höhe erfolgt dadurch, dass jeder Auflagefläche ein auf der Verstellwelle angeordneter Exzenter zugeordnet ist, der zwei in Umfangsrichtung um 900 gegeneinander versetzte Exzenternocken aufweist und in der Ebene einer in einer mit der jeweiligen Auflagefläche verbundenen senkrechten Seitenwand vorgesehenen Oeffnung liegt, deren unterer und oberer Begrenzungsrand als Eingrifsstellen für die Exzenternocken ausgebildet sind. Die Entkoppelung des Fadenhebers von den Auflageflächen erfolgt dadurch, dass auf der Verstellwelle ein einzelner Ex-enternocken gegenüber dem Ex#enter für die Auflageflächen axial versett und in Umfangsrichtung einem der beiden Ex¯enternocken des Exzenters für die Auflageflächen gegen überliegend angeordnet und an der den Fadenheber tragenden Leiste ein mit dem einzelnen Exzenternocken zusammenwirkender Axialvorsprung vorgesehen ist. Eine feste Zuordnung der verschiedenen Stellungen von Bür stenleiste, Auflageflächen und Fadenheber wird dadurch erreicht, dass die Verstellwelle mittels des Verstellelementes nur in einer Drehrichtung betätigbar ist, dass die erste Exzenterscheibe zwei um 1800 gegenüberliegende Exzenternocken und die zweite Exzenterscheibe einen um 900 gegenüber den Exzenternocken der ersten Exzenterscheibe versetzten Exzenternocken aufweist, dass ferner in bezug auf die Drehrichtung der Verstellwelle die beiden Exzenternocken des Exzenters für die Auflageflächen dem Exzenternocken der zweiten Exzenterscheibe um 1800 und 2700 nacheilen und der das Arretierglied für den Fadenheber bildende einzelne Exzenternocken dem Exzenternocken der zweiten Exzenterscheibe um 900 nacheilt. Das Staubsaugermundstück ist auf diese Weise für mehrere verschiedene Einstellungen fest vorprogrammiert. Durch Betätigen des Verstellelementes können die entsprechenden Einstellungen gewählt werden. Dadurch, dass das verschwenkbar an dem Mundstückgehäuse gelagerte und durch Federkraft rückstellbare Verstellelement mit einem Zahnradsegment verbunden ist, welches mit einem auf der Verstellwelle angeordneten, in Rückdrehrichtung gegenüber der Verstellwelle freilaufenden Zahnritzel in Eingriff steht, wird eine Betätigung des Verstellelementes mit dem Fuss ermöglicht, da das Verstellelement jeweils nur nach unten gedrückt werden muss. Ferner ergibt sich dadurch eine Verstellung der Verstellwelle in nur einer Drehrichtung. Die Einnahme einer Zwischenstellung der Verstellwelle bei unvollständigem Niederdrücken des Verstellelementes wird dadurch verhindert, dass die Verstellwelle an einer Stelle ihres Umfanges als gleichseitiger Vierkant ausgebildet ist und mindestens an einer Seite des Vierkantes eine Blattfeder flach anliegt. Eine gemeinsame Führung für die höhenverstellbaren Auflageflächen und den ebenfalls höhenverstellbaren Fadenheber ergibt sich dadurch, dass der stangen- bzw. rohrförmige Ansatz der Auflageflächen innen in einem am Mundstückgehäuse vorgesehenen Rohrstutzen und die Leiste des Fadenhebers mit einem an ihr angeformten Hohlstutzen aussen auf dem Rohrstutzen geführt ist und auf dem Hohlstutzen eine sich mit ihrem einen Ende am Mundstückgehäuse und mit ihrem anderen Ende an der Leiste abstützenden Schraubenfeder angeordnet ist. Durch den an dem Mundstückgehäuse vorgesehenen Rohrstutzen werden sowohl die Auflageflächen als auch der Fadenheber beim senkrechten Verstellen geführt. Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann die Höhenverstellung der Bürstenleiste, des Fadenhebers und der Auflageflächen auch dadurch erfolgen, dass ein erster, der Bürstenleiste zugeordneter und ein zweiter, dem Fadenheber zugeordneter jeweils sich senkrecht erstreckender, waagrecht verstellbarer Steuerschieber vorgesehen ist, von denen jeder mindestens einen Steuerschlitz aufweist, dessen Steuerbahn zwischen einer oberen und einer unteren Höhe verläuft, dass in dem Steuerschlitz des ersten Steuerschiebers ein an einer mit der Bürstenleiste verbundenen Traglasche vorgesehener Zapfen und in dem Steuerschlitz des zweiten Steuerschiebers ein an einer mit dem Fadenheber verbundenen Traglasche vorgesehener Zapfen geführt ist, dass ferner die Auflageflächen mit einer sich waagrecht erstreckenden, senkrecht verstellbaren Tragleiste verbunden sind, an der mindestens eine zwischen einer oberen und einer unteren Höhe verlaufende Steuerbahn vorgesehen ist, mit der diese unter Federkraft an einem Steuernocken eines dritten, waagrecht erstellbaren Steuerschiebers anliegt. Bei einer solchen konstruktiven Ausbildung des "Iundstückes wird der waagrechte Verschiebeweg der einzelnen Steuerschieber direkt in einen senkrechten Verstellweg umgeset¯t. Bei einem solchen Mundstück können die verschiedenen Stellungen von Bürstenleiste, Fadenheber und Auflageflächen zueinander dadurch fest vorgegeben werden, dass die drei Steuerschieber mittels Verbindungsteilen zu einem einzigen Steuerteil zusammengefasst sind, wobei der erste Steuerschieber auf der einen und der zweite Steuerschieber auf der anderen Längsseite des dritten Steuerschiebers angeordnet sind und das Steuerteil durch an den Verbindungsteilen und am Mundstückgehäuse vorgesehene, ineinandergreifende Führungsnuten und -schienen waagrecht verschiebbar geführt und mittels eines am Mundstückgehäuse angeordneten Verstellelementes verstellbar ist. Durch eine Verstellung des Steuerteiles werden die einzelnen Funktionsteile des Staubsaugermundstückes jeweils in eine durch die Geometrie der einzelnen miteinander verbundenen Steuerschieber festgelegte Stellung zueinander gebracht. Die Verstellung des Steuerteiles kann durch eine mit ihm verbundene Schiebetaste oder auch dadurch erfolgen, dass ein nrehknopf vergesehen ist, der einen mit einer am Steuerteil angeordneten Zahnstange zusammenwirkenden Zahnkranz aufweist. Eine kippsichere Anordnung der die Auflageflächen tragenden Tragleiste ergibt sich dadurch, dass zu beiden Seiten der Tragleiste jeweils in Längsrichtung der Tragleiste voneinander beabstandete Steuerbahnen vorgesehen und an dem dritten Steuerschieber für jede Steuerbahn ein Steuernocken angeordnet ist Dadurch, daG an dem ersten und zweiten Steuerschieber je zzeils -wei in Längsrichtung der Steuerschieber voneinander beabstandete Steuerschlitze vorgesehen sind, entfallen jegliche weiteren Befestigungs- und Führungselemente für die Bürstenleiste und den Fadenheber. Anhand in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es -eigt Fig. 1 eine Ansicht der Unterseite eines Staubsaugermund stückes nach der Erfindung, Fig. 2 eine Draufsicht dieses Mundstückes bei abgenommener Abdeckung, Fig. 3 einen Querschnitt des Mundstückes entlang der Linie III-III in Fig. 2, Fig. 4 die Anordnung eines Verstellelementes am Mundstück gehäuse in einem Teilschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2, Fig. 5 die verschwenkbare Anordnung einer die Bürstenleiste tragenden Schwinge in einem Teilschnitt entlang der Linie V-V in Fig. 2, Fig. 6 die Anordnung nach Fig. 5 in einem Teilschnitt ent lang der Linie VI-VI in Fig. 5, Fig. 7 die verschwenkbare Anordnung der Schwinge in einem Teilschnitt entlang der Linie Vil-Vil in Fig. 2, Fig. 8 die senkrechte Führung der höhenverstellbaren Auf lageflächen und des Fadenhebers in einem Teilschnitt entlang der Linie Vill-Vill in Fig. 2, Fig. 9 die Führung nach Fig. 8 im Schnitt entlang der Linie IX-IX in Fig. 8, Fig. 10 die Anordnung einer Blattfeder an der in einem Teilbereich als Vierkant ausgebildeten Verstell welle im Schnitt, Fig. 11 ein Staubsaugermundstück im Querschnitt, bei dem zur Höhenverstellung der einzelnen Elemente Steuerschieber vorgesehen sind, Fig. 12 einen Teilschnitt dieses Mundstückes entlang der Linie X II in Fig. 11, Fig. 1s einen Teilschnitt dieses Mundstückes entlang der Linie XIII-XIII in Fig. 11, Fig. 14 einen Schnitt dieses Mundstückes entlang der Linie XI?-XIV in Fig. 11. Mit 1 ist das Gehäuse eines Staubsaugermundstückes bezeichnet, welches an seiner Mundstücksohle einen Saugkanal 2 aufweist. An dem Mundstück sind zwei höhenverstellbare Auflageflächen 3 vorgesehen, welche in bezug auf die Arbeitsrichtung des Mundstückes hinter dem Saugkanal 2 angeordnet sind. Ausserhalb der Mundstücksohle ist hinter derselben ein Rollenpaar 4 als Stützkörper an dem mit dem Saugkanal 2 verbundenen Saugstutzen 5 drehbar gelagert. Vor der vorderen Arbeitskante 6 ist eine Bürstenleiste 7 höhenverstellbar angeordnet. Auf einem Teil ihrer Länge ist die Bürstenleiste 7 als Fadenheber 8 ausgebildet. An der rückwärtigen Längsseite des Mundstückes ist ferner ein sich über die ganze Länge des Mundstückes erstreckender höhenverstellbarer Fadenheber 9 vorgesehen, der lediglich Aussparungen für die Auflageflächen 3 aufweist. Die Bürstenleiste 7 ist an einer im hinteren Bereich des #fundstückgehiluses 1 verschwenkbar gelagerten Schwinge 10 befestigt. Die Verstellung der Schwinge 10 und damit die Höhenverstellung der Bürstenleiste 7 erfolgt mittels eines auf einer Verstellwelle 14 verdrehfest angeordneten Exzenterelementes 117 das eine erste und zweite Exzenterscheibe 12 und 13 aufweist, die auf der Verstellwelle 14 axial beabstandet angeordnet sind. An der Schwinge 10 ist eine fensterartige Uffnung 15 angestanzt, an deren der Schwinge 10 benachbarten Längskante eine erste Anschlaglasche 16 in axialer Richtung zur Verstellwelle 14, welche durch die fensterartige oeffnung 15 hindurchgeführt ist, abgebogen ist. An der gegenüberliegender. Längskante der fensterartigen #ffnung 15 ist entgegengesetzt zu der ersten Anschlaglasche16 eine weite Anschlaglasche 1 axial abgebogen. Die beiden Ex¯enterscheiben 12 und 1 sind derart auf der Verstellwelle 14 angeordnet, dass die erste Exzenterbcheibe 12 mit ihren Exzenternocken 12a und 19b mit der erste Anschlaglasche 16 und die zweite Exzenterscheibe 13 mit ihrem Ex¯enternocken 13a mit der zweiten Anschlaglasche 17 zusammenwirkt. Dem anderen Arm der Schwinge 10 können ebenfalls solche Exzenterscheiben zugeordnet sein, so dass ein Verkanten der Schwinge 10 infolge einer einseitigen Betätigung vermieden wird. Wie die Fig. 5 und 7 zeigen, sind an der ersten Exzenterscheibe 12 zwei Exzenternocken 12a und 12b gegenüberliegend angeordnet. Dagegen ist an der zweiten Exzenterscheibe 13 nur ein Exzenternocken 13a vorgesehen, der gegenüber den Exzenternocken 12a und 12b der ersten Exzenterscheibe 12 in umfangsrizhtung um 900 versetzt ist. Es wird angenommen, dass die Verstellwelle 14 bei einer Betätigung jeweils um 900 verdreht wird. Entsprechend der Darstellung in Fig. 5 liegt die erste Anschlaglasche 16 auf dem einen flacijen Teil der ersten Exzenterscheibe 12 auf. Damit kann die Schwinge 10 nach unten kippen und die Bürstenleiste 7 ragt nach unten aus dem Mundstückgehäuse 1 hervor. Die Bürstenleiste 7 liegt aufgrund ihres Eigengewichtes oder gegebenenfalls auch durch die Kraft einer an ihr angreifenden Feder auf der abzusaugenden Fläche auf und kann gegen ihr Eigengewicht bzw. gegen die Federkraft jederzeit nach oben angehoben werden, da zwischen der unteren Längsseite der fensterartigen Offnung 15 und dem die beiden Exzenterscheiben 12 und 13 verbindenden Mittelteil 18 ein Abstand 19 besteht, durch den ein Nachobenschwenken der Schwinge 10 ermöglicht wird. Wird die Verstellwelle 14 mittels eines als Trittaste 20 ausgebildeten Verstellelementes, an dem mit einem auf der Verstellwelle 14 angeordneten, in Rückdrehrichtung freilaufenden Zahnritzel 21 in Eingriff stehendes Zahnrad segmeslt 22 angeformt ist, um 900 im Uhr¯eigersinn verstellt, dann stösst der Exenternocken l'a der ersten Exzenterscheibe 12 gegen die erste Anschlaglasche 16 und drückt die Schwinge 10 nach oben. Die Bürstenleiste 12 wird somit angehuben und ausser Eingriff gehalten. Bei einer weiteren Drehung um 900 stösst der Exzenternocken 13a der #weiten Exenterscheibe 13 gegen die zweite Anschlaglasche 17 und drückt die Schwinge 10 nach unten. Die Bürstenleiste 7 befindet sich dadurch in ihrer ausgefahrenen Stellung und wird durch den an der zweiten Anschlaglasche 17 anliegenden Exzenternocken 13a starr in dieser Stellung gehalten. Nach einer weiteren 90 -Drehung wird die Schwinge 10 durch den Exzenternocken 12b der ersten Exzenterscheibe 12 wieder nach oben gedrückt und die Bürstenleiste 7 somit in ihrer angehobenen Stellung gehalten. Bei der nächsten 90 -Drehung wird wieder die Ausgangsstellung erreicht. Die Verstellung um jeweils 900 bei Betätigen der Trittaste20 wird durch ein entsprechendes Übersetzungsverhältnis zwischen dem Zahnritzel 21 und dem mit der Trittaste 20 verbundenen Zahnradsegment 22 erreicht. Beträgt der Verstellwinkel der Trittaste 20 beispielsweise 45 , so wird durch eine Obersetzung von 1:2 ein Verstellwinkel von 900 an der Verstellwelle 14 erreicht. Um bei nicht vollständigem Niederdrücken der Trittaste 20 eine Zwischenstellung der Verstellwelle 14 zu vermeiden, ist diese an mindestens einer Stelle als Vierkant 23 ausgebildet und eine Blattfeder 24 an einer Seite des Vierkantes 23 zur Anlage gebracht. Durch diese Blattfeder 24 wird die Verstellwelle 14 bei ungenügender Betätigung der Trittaste 20 entweder wieder in die alte Stellung zurück oder in die neue Stellung weitergeschaltet, je nachdem ob die Verstellwelle um weniger oder mehr als 450 beim Betätigen der Trittaste 20 verstellt worden ist. Die Höhenverstellung der Auflageflächen 3 und des hinter dem Saugkanal 2 angeordneten Fadenhebers 9 kann mittels gesonderter Verstellelemente oder auch in Kombination mit der Versteliwelle 14 erfolgen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind auf der Nerstellwelle 14 weitere Exzenterelemente ur Höhenverstellung der Auflageflächen 3 und des Fadenhebers 9 vorgesehen. Beim Betätigen der Verstellwelle 14 werden somit auch diese Teile des Mundstückes gleichzeitig mit der Bürstenleiste 7 verstellt. Die Auflageflächen 3 sind mit einem stangen- bzw. rohrförmigen Ansatz 25 versehen, der in einem als Aufnahme dienenden, am Mundstückgehäuse 1 angeformten Rohrstutzen 26 senkrecht geführt ist. Der Rohrstutzen 26 kann einen runden oder viereckigen Querschnitt aufweisen. In den senkrechten Seitenwänden 27 und 28 der Auflageflächen 3 ist jeweils eine Oeffnung 29 vorgesehen, in deren Ebene ein mit der Verstellwelle 14 verdrehfest verbundener, der betreffenden Auflagefläche 3 zugeordneter Exzenter 30 angeordnet ist. Die Oeffnung 29 ist so ausgebildet, dass der Exzenter 30 mit seinem oder seinen Exzenternocken 31 am oberen oder unteren Rand der Oeffnung 29 zur Anlage kommt, so dass die Auflageflächen 3 entweder angehoben oder nach unten gedrückt werden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Exzenternocken 31 als Doppelnocken ausgebildet, d.h. es folgen zwei Nocken im Abstand von 900 unmittelbar aufeinander. Beim Nachuntendrücken der Auflageflächen 3 werden diese aus der Ebene der Mundstücksohle nach unten Verstellt und stehen über diese Ebene vor. Die Mundstücksohle liegt somit nicht mehr auf der abzusaugenden Fläche auf, sondern wird durch die Auflageflächen 3 im geringen Abstand über dieser Fläche gehalten. Die beiden senkrechten Seitenwände 27 und 28 sind über eine Rückenfläche 32, an der auch der rohrförmige Ansatz 25 angeformt ist, miteinander verbunden. In dem seitlich von dem rohrförmigen Ansatz 25 vorstehenden Bereich der Rückenfläche 32 liegt eine den Fadenheber 9 tragende Leiste 33 auf. An der Leiste 33 ist ein Hohlstutzen 34 vorgesehen, der über den Rohrstutzen 26 geschoben ist. Der Rohrstutzen 26 dient somit gleichzeitig auch zur senkrechten Führung des Fadenhebers 9. Durch eine sich mit ihrem einen Ende 35a an dem Mundstückgehäuse 1 und mit ihrem anderen Ende 35b an der Leiste 33 abstützende Druckfeder 35 wird die Leiste 33 in Anlage an der Rückenfläche 32 gehalten. An der Leiste 33 ist ausserdem noch ein Axialvorsprung 36 angeformt, welchem ein einzelner, ebenfalls verdrehfest mit der Verstellwelle 14 verbundener Exzenternocken 37 zugeordnet ist. Dieser einzelne Exzenternocken 37 ist gegenüber dem Exzenter 30 für die Auflageflächen 3 auf der Verstellewelle 14 axial versetzt und liegt in Umfangsrichtung einem der beiden Exzenternocken 31 gegenüber. Hierdurch wird erreicht, dass in der einen Stellung, in der die Auflageflächen 3 nach unten verstellt sind, der Fadenheber 9 durch den einzelnen Exzenternocken 37, der in dieser Stellung dann mit dem Axialvorsprung 36 in Eingriff steht, angehoben wird. In den übrigen Stellungen nimmt der Fadenheber 9 jeweils die Stellung der Auflageflächen 3 ein, da er frei auf der Rückenfläche 32 aufliegt und somit die jeweilige Verstellbewegung der Auflageflächen 3 mit ausführt. Die verschiedenen Exzenternocken zum Betätigen der Bürstenleisten 7, der Auflageflächen 3 und des Fadenhebers 9 sind, wie bereits erwähnt, auf einer gemeinsamen Verstellwelle 14 angeordnet. Durch die entsprechende Anordnung dieser Exzenternocken in Umfangsrichtung kann für die Einstellung der einzelnen Teile ein festes Programm vorgesehen werden. So sind bei dem im Aus führungsbe i sp i el beschriebenen Mundstück folgende vier Stellungskombinationen von Bürstenleiste 7, Auflageflächen 3 und Fadenheber 9 möglich: Stellung I: a) Bürstenleiste 7 federnd ausgefahren, d.h. die Bürsten leiste kann nach oben zurückschwingen, b) Auflageflächen 3 starr ausgefahren, c) Fadenheber 9 federnd ausgefahren, d.h. gegen die Kraft der Druckfeder nach oben beweglich. Stellung II: a) Bürstenleiste 7 angehoben, b) Auflageflächen 3 starr ausgefahren, c) Fadenheber 9 angehoben. Stellung III: a) Bürstenleiste 7 starr ausgefahren, b) Auflageflächen 3 angehoben, c) Fadenheber 9 angehoben. Stellung IV: a) Bürstenleiste 7 angehoben, b) Auflageflächen 3 angehoben, c) Fadenheber 9 angehoben. Die einzelnen Stellungen des Staubsaugermundstückes werden entsprechend der Beschaffenheit der jeweils abzusaugenden Fläche gewählt, um damit bei der jeweiligen Beschaffenheit ein möglichst gutes Reinigungsergebnis zu erzielen. Bei dem in den Fig. 11 bis 14 dargestellten Ausführungsbeispiel eines Staubsaugermundstückes sind axial verstellbare Steuerschieber vorgesehen, deren axiale Verstellung über entsprechende Steuerschlitze in eine senkrechte Verstellung der mit ihnen gekoppelten Teile umgesetzt wird. Ein erster Steuerschieber 40 ist über der Bürstenleiste 7 an der Vorderseite des Mundstückgehäuses 1 angeordnet. Wie die in Fig. 12 dargestellte Ansicht dieses ersten Steuerschiebers 40 zeigt. weist dieser zwei in seiner Längsrichtung voneinander beabstandete Steuerschlitze 41 auf. Die Steuerbahn dieser Steuerschlitze 41 verläuft zwischen einer oberen und unteren Höhe 42 und 43. Durch A, B, C und D sind vier Steuerstellungen des Steuerschiebers 40 angedeutet. In der Steuerstellung A verläuft die Steuerbahn durch eine langlochartige Ausbildung 44 des Steuerschlitzes 41 in senkrechter Richtung. In jeden Steuerschlitz 41 ragt jeweils ein an einer mit der Bürstenleiste 7 verbundenen Traglasche 45 vorgesehener Zapfen 46, so dass die Bürsten leiste 7 an dem Steuerschieber 40 aufgehangen ist. In einem Schacht 47 des Niundstückgehäuses 1 wird die Bürstenleiste 7 geführt, so dass die Zapfen 46 nicht aus dem Steuerschlitz 41 herausrutschen können. In der Steuerstellung A befinden sich die Zapfen 46 auf der unteren Höhe 43 der Steuerbahn. Die Bürstenleiste 7 ist damit nach unten aus dem Mundstückgehäuse 1 ausgefahren. Ihre Unterkante ragt damit nach unten über die Ebene der Mundstücksohle vor. Infolge der langlochartigen Ausbildung44 können die Zapfen 46 nach oben ausweichen, so dass die Bürstenleiste 7 beim Aufsetzen des Mundstückes auf die abzusaugende Fläche nach oben geschoben wird und dann infolge ihres Eigeiigewichtes oder gegebenenfalls auch noch durch Federkraft auf der abzusaugenden Fläche aufliegt und nach oben zurückfedern kann. In der Steuerstellung B erreicht die Steuerbahn der Steuerschlitze 41 die obere Höhe 42. Die Bürstenleiste 7 wird somit beim Verschieben des Steuerschiebers 40 angehoben und berührt nicht mehr die abzusaugende Fläche. Der Zapfen 46, der in seinem Durchmesser der Breite des Steuerschlitzes 41 angepasst ist, kann nunmehr keine senkrechten Bewegungen mehr ausführen, so dass die Bürstenleiste 7 in der jeweiligen Stellung starr gehalten ist. In der Steuerstellung C verläuft die Steuerbahn der Steuerschlitze 41 auf der unteren Höhe 43. Die Bürstenleiste 7 ist in dieser Stellung nach unten aus dem Mundstückgehäuse ausgefahren. Da die Zapfen 46 ohne nennenswertes Spiel in den Steuerschlitzen 41 geführt sind, wird die Bürstenleiste 7 starr in der ausgefahrenen Stellung gehalten. Die Mundstücksohle wird somit durch die Bürstenleiste 7 gegenüber der abzusaugenden Fläche etwas angehoben. Diese Stellung der Bürstenleiste 7 wird beim Absaugen von harten Böden gewählt. In der Steuerstellung D ist die Steuerbahn der Steuerschlitze 41 wieder nach oben auf die obere Höhe 42 geführt. In dieser Steuerstellung wird die Bürstenleiste 7 wie in der Steuerstellung B wieder angehoben. Hinter dem Saugkanal 2 liegend ist in dem Mundstückgehäuse 1 ein zweiter Steuerschieber 48 (Fig. 14) angeordnet, der zwei in seiner Längsrichtung voneinander beabstandete Steuerschlitze 49 aufweist. In diese Steuerschlitze 49 greifen an mit dem Fadenheber 9 verbundenen Traglaschen 50 vorgesehene Zapfen 51 ein, so dass der Fadenheber 9 von dem Steuerschieber 48 getragen wird. Die Steuerbahn der Steuerschlitze 49 verläuft ebenfalls zwischen einer oberen und unteren Höhe 52 und 53, wobei in der Steuerstellung A die Steuerbahn durch eine langlochartige Ausbildung 54 des Steuerschlitzes 49 wiederum in senkrechter Richtung verläuft. In den übrigen Steuerstellungen B, C und D verläuft die Steuerbahn der zeiten Steuerschlitze 48 einheitlich auf der oberen Höhe 52, so dass der Fadenheber in diesen Steuerstellungen stets angehoben, d.h. ausser Eingriff mit der abzusaugenden Fläche ist. In der Steuerstellung Aist der Fadenheber dagegen nach unten ausgefahren, kann jedoch infolge der langlochartigen Ausbildung 54 der Steuerschlitze 48 nach oben ausweichen. Der Fadenheber 9 liegt damit federnd auf der abzusaugenden Fläche auf. Die Auflageflächen 3 sind bei diesem Staubsaugermundstück mit einer sich waagrecht im Mundstückgehäuse 1 erstreckenden Tragleiste 55 verbunden. An beiden Längsseiten dieser Tragleiste 55 sind jeweils in Längsrichtung der Tragleiste 55 gegeneinander beabstandete Steuerbahnen 56 ausgebildet. Diese Steuerbahnen 56 verlaufen wiederum zwischen einer oberen und unteren Höhe 57 und 58. Über der Tragleiste 55 befindet sich ein dritter Steuerschieber 59, an dem den Steuerbahnen 56 der Tragleiste 55 zugeordneten Steuernocken 60 angeformt sind. Durch zwischen der Tragleiste 55 und einer gehäusefesten Wand 61 angeordnete Schraubenfedern 62 wird die Tragleiste 35 mit ihren Steuerbahnen 56 gegen die Steuernocken 6d gepresst, so dass je nach Verlauf der Steuerbahnen 56 die Tragleiste 55 und damit die Auflageflächen 3 auf- und abbewegt werden. In den beiden Steuerstellungen A und B verlaufen die Steuerbahnen 56 auf ihrer oberen Höhe 57. Die Tragleiste 55 wird in diesen Steuerstellungen somit durch die Steuernocken 60 nach unten gedrückt. Infolgedessen sind die Auflageflächen 3 in diesen Steuerstellungen nach unten ausgefahren und werden durch die auf den Steuerbahnen 56 aufliegenden Steuernocken60 starr in dieser Stellung gehalten. In den Steuerstellungen C und D verlaufen die Steuerbahnen56 auf ihrer unteren Höhe 58. Durch die Schraubenfedern 62 wird die Tragleiste 55 nunmehr nach oben gedrückt, so dass die Steuerbahnen 56 weiterhin an den Steuernocken 60 anliegen. In diesen beiden Steuerstellungen sind somit die Auflageflächen 3 angehoben und liegen nicht mehr auf der abzusaugenden Fläche auf. Die drei Steuerschieber 40, 48 und 59 können jeweils getrennt für sich im Mundstückgehäuse verschiebbar angeordnet und damit auch die Bürstenleiste 7, der Fadenheber 9 und die Auflageflächen 3 unabhängig voneinander in ihrer Höhe eingestellt werden. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die drei Steuerschieber jedoch durch Verbindungsteile 63 und 64 zu einem einzigen Steuerteil verbunden. Der erste Steuerschieber 40 is L über das Verbindungsteil 63 an der einen Längsseite des dritten Steuerschiebers 59 angekoppelt. Die Verbindungsteile 63 und 64 weisen Führungsnuten 65 und 66 auf, mit denen sie auf entsprechende am Mundstückgehäuse 1 vorgesehene Führungsschienen 67 und 68 aufgesteckt sind. Hierdurch wird das komplette Steuerteil in waagrechter Richtung verschiebbar geführt und dadurch die waagrechte Verstellung der drei Steuerschieber 40, 48 und 59 ermöglicht. Für die Verstellung des Steuerteiles ist am Mundstück- gehäuse 1 ein Drehknopf 69 angeordnet, der mit einem vahn- kran 70 versehen ist. Mit diesem Zahnkranz 70 greift der Drehknopf 69 in eine an dem Steuerteil vorgesehenen Zahnstange ¯1 ein. Die Drehbewegung des Drehknopfes 69 wird dadurch in eine Verschiebebewegung des Steuerteiles umgesetzt. Durch die Zusammenfassung der drei Steuerschieber 40, 48 und 59 zu einem einzigen Steuerteil sind verschiedene Stellungen der Bürstenleiste 7, der Auflageflächen 3 und des Fadenhebers 9 einander fest zugeordnet. Die Zuordnung entspricht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel den bereits beschriebenen Stellungen I bis IV. Durch Verändern des Verlaufs der Steuerbahnen sind auch andere Kombinationen möglich, desgleichen ist die Anzahl der Kombinationen nicht auf vier beschränkt. Die Differenz zwischen den oberen und unteren Höhen 42, 43; 52, 53 bzw. 57, 58 der Streuschlitze 41 und 49 bzw. der Steuerbahnen 56 kann gleich oder auch unterschiedlich sein. Desgleichen können in den verschiedenen Steuerstellungen A bis D für die einzelnen Steuerstellungen unterschiedliche obere bzw. untere Höhen gewählt werden. Es bestehen somit viele Variationsmöglichkeiten, die eine solche Einstellung des Staubsaugermundstückes ermöglichen, dass mit diesem in Abhängigkeit von der Beschaffenheit der jeweils abzusaugenden Fläche ein möglichst optimales Reinigungsergebnis erzielt werden kann. 19 Patentansprüche 14 Figuren

Claims: Patentansprüche 1. Staubsaugermundstück, das mit eine Gehäuse (1) ausserhalb der wirksamen Saugfläche seiner Mundstücksohle an einem in bezug auf die Arbeitsrichtung hinter der Mundstück- sohle angeordneten, auf der zu reinigenden Fläche aufliegen- den Rollenstützkörper (4) verschwenkbar angelenkt ist und das mindestens eine höhenverstellbar angeordnete Bürstenleiste (7) aufweist, an welchem Mundstück ferner mindestens ein Fadenheber (8 bzw. 9) angeordnet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass nur vor der vorderen Arbeitskante (6) der Mundstücksohle eine Bürstenleiste (7) vorgesehen ist und zwischen der Mundstücksohle und dem Rollenstützkörper (4) eine Auflagefläche (3) oder mehrere getrennte, seitlich zueinanderliegende Auflageflächen (3) höhenverstellbar angeordnet sind, dass ferner der Fadenheber (9) mit der oder den Auflageflächen (3) entkoppelbar verbunden und mittels eines Arretiergliedes in einer gegenüber der oder den Auflageflächen (3) angehobenen Stellung feststellbar ist 2. Staubsaugerrnundstück nach Anspruch 1, d a d u r c ii g e k e n n z e i c h n e t , dass die Bürstenleiste (7) an einer im hinteren Bereich des Mundstückgehäuses (1) schwenkbar gelagerten Schwinge (10) angeordnet ist, die mittels eines am Mundstückgehäuse (1) vorgesehenen Verstellelementes (20) verschwenkbar und in der jeweiligen Stellung arretierbar ist. 3. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Auflageflächen (3) mittels eines stangen- oder rohrförmigen Ansatzes (25) in einer entsprechend ausgebildeten Aufnahme des Mundstückgehäuses (1) senkrecht geführt und mittels eines am Mundstückgehäuse (1) vorgesehenen Versteligliedes (20) in ihrer Höhe verstellbar sind, dass ferner eine den Fadenheber (9) tragende leiste t33) durch lederkraft in Anlage an einer k#ückenf1äche (52) der Auflageflächen (3) gehalten und mittels cines von aussen betätigbaren Arretiergliedes von dieser Rückenfläche (32) entgegen der Federkraft abhebbar ist. 4. Statlbsaugermundstück nach Anspruch 2 und 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Verstellelement (20) mit einer Verstellwelle (14) gekoppelt ist, auf welcher axial versetzt Exzenterelemente (11; 30; 37) zur Verstellung der Schwinge (10) und der Auflageflächen (3) sowie zul Arretierung des Fadenhebers (9) angeordnet sind. 5. Staubsaugermundstück nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Schwinge (10) ein aus zwei axial gegeneinander versetzten Exzenterscheiben (12, 13) bestehendes Exzenterelement (11) zugeordnet ist, wobei die erste Exzenterscheibe (12) mit einer oberhalb der Verstellwelle (14) an der Schwinge (10) angeordneten ersten Anschlaglasche (16) und die zweite Exzenterscheibe (13) mit einer unterhalb der Verstellwelle (14) an der Schwinge (10) angeordneten zweiten Anschlaglasche (17) zusammenwirkt. 6. Staubsaugermundstück nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass an der Schwinge (10) eine fensterartige oeffnung (15) vorgesehen ist, durch die die Verstellwelle (14) hindurchgeführt ist, wobei an der oberhalb der Verstellwelle (14) liegenden Kante dieser Oeffnung (15) eine nach der einen Seite der Schwinge vorstehende erste Anschlaglasche (16) und an der unterhalb der Verstellwelle liegenden Kante der Offnung (15) eine nach der anderen Seite der Schwinge (10) vorstehende zweite Anschlaglasche (17) abgebogen ist. 7. Staubsaugermundstück nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass jeder Auflagefläche (3) ein auf der Verstellwelle (14) angeordneter Exzenter (30) zugeordnet ist, der zwei in Umfangsrichtung um 900 gegeneinander versetzte Exzenterocken (31) aufeist und in der Ebene einer in einer mit der jeweiligen Auflagefläche (3) verbundenen senkrechten Seitenwand (¯7 bzw. 28) vorgesehenen #ffnung (29) liegt, deren unterer und oberer Begrenzungsrand als Eingriffstellen für die Exzenternocken (31) ausgebildet sind. 8. Staubsaugermundstück nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass auf der Verstellwelle (14) ein einzelner Exzenternocken (37) gegenüber dem Exzenter (30) für die Auflageflächen (3) axial versetzt und in Umfangsrichtung einem der beiden Exzenternocken (31) des Exzenters (30) für die Auflageflächen (3) gegenüberliegend angeordnet ist und dass an der den Fadenheber (9) tragenden Leiste (33) ein mit den einzelnen Exzenternocken (37) zusammenwirkender Axialvorsprung (36) vorgesehen ist 9. Staubsaugermundstück nach Anspruch 4 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Verstellwelle (14) mittels des Verstellelementes (20) nur in einer Drehrichtung betätigbar ist, dass die erste Exzenterscheibe (12) zwei um 1800 gegenüberliegende Exzenternocken (12a und 12b) und die zweite Exzenterscheibe (13) einen um 900 gegenüber den Exzenternocken (12a und 12b) der ersten Exzenterscheibe versetzten Exzenternocken (13a) aufweist, dass ferner in bezug auf die Drehrichtung der Verstellwelle (14) die beiden Exzenternocken (31) des Exzenters (30) für die Auflageflächen (3) dem Exzenternocken (13a) der zweiten Exzenterscheibe um 1800 und 2700 nacheilen und der das Arretierglied für den Fadenheber (9) bildende einzelne Exzenternocken (37) dem Exzenternocken (13a) der zweiten Exzenterscheibe (13) um 900 nacheilt. 10. Staubsaugermundstück nach Anspruch 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das verschwenkbar an dem Mundstückgehäuse (1) gelagerte und durch Federkraft rückstellbare Verstellelement (20) mit einem Zahnradsegment (22) ¯verbunden ibt, welches mit einem auf der Verstellwelle (14) angeordneten, in Rückdrehrichtung gegenüber der Verstell clle .14) freilaufenden Zahnritzel (21) in Eingriff steht. 11. Staubsauemundstück nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z U i c h n e t , dass die Verstellwelle (14) an einer Stelle ihres Umfanges als gleichseitiger Vierkant (23) ausgebildet ist und mindestens an einer Seite des Vierkantes (23) eine Blattfeder (24) flach anliegt. 12. Staubsaugermundstück nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der stangen- bzw. rohrförmige Ansatz (25) der Auflagefläche (3) innen in einem am Slundstückgehäuse worgesehenen Rohrstutzen (26) und die Leiste t33) des Fadenhebers (9) mit einem an ihr angeformten Hohlstutzen (34) aussen auf dem Rohrstutzen (26) geführt ist und auf den Hohlstuizen (34) eine sich mit ihrem einen Ende (35a) am Mundstückgehäuse (1) und mit ihrem anderen Ende (35b) an der Leiste (33) abstützende Druckfeder (35) angeordnet ist. 13. Staubsaugermundstück nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass ein erster (40) der Bürstenleiste (7) zugeordneter und ein zweiter (48) dem Fadenheber (9) zugeordneter jeweils sich senkrecht er stieckender, waagrecht verstellbarer Steuerschieber vorge sehen ist, von denen jeder mindestens einen Steuerschlitz (41 bzw. 49v aufweist, dessen Steuerbahn zwischen einer oberen und einer unteren Höhe (42, 43 bzw. 52, 53) verläuft, dass in dem Steuerschlitz (41) des ersten Steuerschiebers (40) ein an einer mit der Bürstenleiste (7) verbundenen Traglasche (45) vorgesehener Zapfen (46) und in dem Steuerschlitz (49) des zweiten Steuerschiebers (48) ein an einer mit dem Fadenheber (9) verbundenen Traglasche (50) vorgese jener Zapfen (51) geführt ist, dass ferner die Auflageflächen (3) mit einer sich waagrecht erstreckenden, senkrecht verstellbaren Tragleiste (55) verbunden sind, an der mindestens eine wischen einer oberen und einer unteren Höhe (57 und 58) verlaufende Steuerbahn (56) vorgesehen ist, mit der diese unter Federkraft an einem Steuernocken (60) eines dritten, waagrecht verstellbaren Steuerschiebers anliegt. 14. Staubsaugermundstück nach Anspruch 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die drei Steuerschieber (40, 48 und 59) mittels Verbindungsteilen (63 und 64) zu einem einzigen Steuerteil zusammengefasst sind, wobei der erste Steuerschieber (40) auf der einen und der zweite Steuerschieber (48) auf der anderen Längsseite des dritten Steuerschiebers (59) angeordnet sind und das Steuerteil durch an den Verbindungsteilen (63 und 64) und am Mundstückgehäuse (1) vorgesehene ineinandergreifende Führungsnuten (65, 66) und -schienen (67, 68) waagrecht verschiebbar geführt und mittels eines am Mundstückgehäuse (1) angeordneten Verstellelementes (69} verstellbar ist. 15. Staubsaugermundstück nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass als Verstellelement eine mit dem Steuerteil verbundene Schiebetaste vorgesehen ist. 16. Staubsaugermundstück nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass als Verstellelement ein Drehknopf (69) vorgesehen ist, der einen mit einer am Steuerteil angeordneten Zahnstange (71) zusammenwirkenden Zahnkranz (70) aufweist. 17. Staubsaugermundstück nach Anspruch 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass zwischen der mit den Auflageflächen (3) verbundenen Tragleiste (55) und entsprechenden am Mundstückgehäuse (1) vorgesehenen Abstützflächen (gehäusefeste Wand 61) die Tragleiste (55) mit ihrer Steuerbahn (56) gegen die Steuernocken (60) drückende Schraubenfedern (62) angeordnet sind. 18. Staubsaugermundstück nach Anspruch 13 und 17, d a d u r . h g e k e n n - e i c h n e t , dass zu beiden Seiten der Tragleiste (55) jeweils in Längsrichtung der tragleiste (55) voneinander beabstandete Steuerbahnen (56) vorgesehen sind und an dem dritten Steuerschieber (59) für jede Steuerbahn (56) ein Steuernocken (60) angeordnet ist. 19. Staubsaugermundstück nach Anspruch 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass an dem ersten und zweiten Steuerschieber (40 und 48) jeweils zwei in Längsrichtung der Steuerschieber (40, 48) voneinander beabstandete Steuerschlitze (41 bzw. 49) vorgesehen sind.

Inventors: FLEISCHER, WOLFGANG.DIPL.-ING. (FH), HELFRICH, THOMAS. DIPL.-ING. (FH), KONIG, GERHARD, VOIGT, FRIEDER, DR., König, Gerhard
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1984
Main classification: A47L9
IPC codes: A47L9