APPARATUS FOR CHECKING AND DEBITING FROM A CREDIT CARD IN A CARD READER

Abstract: 1. A device for the checking and cancellation of a value card (12) insertable in a card reader (1) for terminal equipment, especially card-operated telephones, and containing value units, having the following features : the card reader (1) has a slot (13), through which the value card (12) can be pushed into a card receptacle (3) corresponding to the size of the value card (12) ; the card receptacle (3) is designed so that the value card (12) is guided by it and, at its edge extending perpendicularly relative to the direction of insertion, is touched by a push-out hook (6) ; the card receptacle (3), together with the value card (12) so retained, can, as a result of a pivoting movement, be brought up to a contact element (19) serving for checking and cancellation ; there are means which, as a result of interlocking, allow the pivoting movement only when the value card (12) is inserted far enough into the card receptacle (3) ; after the pivoting movement has been executed, the card receptacle (3) can be stopped, by means of a blocking device (20, 21, 22) actuated by a magnet system, in a position differing from the insertion position and serving for checking and cancellation, up to the completion of cancellation, and can subsequently be returned to the initial position via spring elements, the value card (12) being ejected from the card reader (1) by the push-out hook (6) after cancellation has taken place, characterised in that the push-out hook (6) forms one arm of a transport rocker (2), the other arm of which is formed by two claws (5) engaging round the value card (12) at its edge located opposite the push-out hook (6), and in that the pivoting movement takes place as a result of the interlocking of the transport rocker (2) with a drive device, the value card (12) first being drawn into the card reader (1) completely and the slot (13) being closed by means of a blocking slide (4), and then the pivoting movement taking place.

Description: Verfahren und Vorrichtung zur Auswertung einer Wertkarte in einem Kartenleser Die vorliegende Erfindung beinhaltet ein Verfahren zum Prüfen und Entwerten einer innerhalb eines Kartenlesers für Endgeräte, insbesondere Wertkartenfernsprecher einführbaren und Werteinheiten enthaltenden Wertkarte, die durch einen Schlitz des Kartenlesers in eine der Grösse der Wertkarte entsprechende KartenauSnahme eingeschoben und geführt wird, wobei die Prüfung und Entwertung der Wertkarte mittels eines Kontaktelementes in einer von der Einführlage abweichenden Lage erfolgt und der Schlitz durch einen Sperrschieber verschlossen wird, und die Wertkarte nach erfolgter Entwertung durch eine forrich- tung aus dem Kartenleser ausgestossen wird. Ein derartiges Verfahren und Vorrichtung besitzt einen mit einer Prüfund Entwertungseinrichtung versehenen Aufnahmerahmen, der durch eine von aussen am Endgerät zugängliche Taste absenkbar ist. Erst in der abgesenkten Stellung des Aufnah merahmens wird die Prüf- und Entwertungseinrichtung über eine Mechanik in Richtung auf die Wertkarte verschoben, wobei in dieser Lage der Einführungsschlitz für die Wertkarte durch ein Schliessblech in der Weise verschlossen ist, dass ein Zugriff von aussen nicht mehr möglich ist. Das Ausstossen der Wertkarte erfolgt bei dieser Vorrichtung in der Weise, dass eine vorgespannte weder direkt auf eine Kante der Wertkarte in der Ausgangslage der Vorrichtung einwirkt. Diese bekannte Vorrichtung ist jedoch mit mehreren Nach- teilen verbunden. Einmal besteht die ±öalichkeit' dass aufgrund der mit dem Aufnahmerahmen verbundenen Prüf- und Entwertungseinrichtung echte Wertkarten in der Ausgangslage des Kartenlesers durch entsprechende Nachbildungen simuliert werden könnten. Weiterhin ist von Nachteil, dass die mit der Prüf- und Entwertungseinrichtung verbundenen Anschlussleitungen bei jedem Absenken der Vorrichtung mitgeführt werden müssen, was die Lebensdauer dieser elektrischen Verbindungen negativ beeinflussen kann und unter ungünstigen Umständen zu einer Funktionsuntüchtigkeit aufgrund der Unterbrechung der elektrischen Verbindung zwischen der Prüf- und Entwertungseinrichtung und den entsprechenden Vorrichtungen innerhalb des Endgerätes führen kann. Anhand von Versuchen hat es sich ferner bei der bekannten Vorrichtung herausgestellt, dass die auf die Wertkarte zum Zweck des Ausstossens einwirkende wieder nicht die gewünschten Forderungen erfüllt, da sie oftmals an der Kartenaufnahme verhakte. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, das bekannte Verfahren zum Prüfen und Entwerten von in Karten- lesern einführbaren Wertkarten dahingehend zu verbessern, dass betrügerische Manipulationen, die ohne das Einführen der Wertkarte in den Kartenleser zu einer Dienstleistung führen können, völlig ausgeschlossen sind. Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die in der Kartenaufnahme gehalterte Wertkarte durch bewegliche Führungsmittel umgriffen und mittels einer Antriebsvorrichtung in Richtung auf das dem Prüfen und Entwerten dienende Kontaktelement verschwenkt und in dieser Lage gehalten wird. 3ei diesem erfindungsgemässen Verfahren wird durch ein formschlüssiges Umgreifen der Wertkarte während ihrer Zu- führung zur Prüf- und vntwerLungseinrichtung stets eine exakte Führung der Wertkarte erreicht, wobei aufgrund des Verschwenkens der Kartenaufnahme ein Zugriff zu der Prüfund Entwertungseinrichtung so gut wie unmöglich ist. Dünne mit der Wertkarte zum Zweck des Betrügens verbundene Leiter werden bei der Schwenkbewegung der Kartenaufnahme zusammen mit der Schliessbewegung des Sperrschiebers abgeschert bzw. abgerissen. Die Prüf- und Entwertungseinrichtung ist ebenfalls nicht direkt über den Schlitz zugänglich, so dass auch durch diese Lage der Entwertungseinrichtung ein direkter Zugriff nicht möglich ist. Da die Prüf- und Entwertungseinrichtung nicht an der Kartenaufnahme sondern ortsfest am Kartenleser angeordnet ist, entfallen bewegliche Leitungen, die zu den zuvor erwähnten Nachteilen führen können. Während des gesamten Prüfund Entwertungsvorganges ist bei diesem Verfahren die Wertkarte durch die beweglichen Führungsmittel ständig umgriffen, so dass ein sicheres Einziehen und ein zuverlässiger Ausstoss der Wertkarte gewährleistet ist. Zweckmässigerweise wird bei diesem Verfahren die Kartenaufnahme in der der Prüfung und Entwertung dienenden Stellung bis zum Ablauf der Entwertung mittels eines Ma- gnetsystems arretiert und anschliessend über edereiemente in die Ausgangslage zurückgeführt. Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann die Wertkarte soweit in die Kartenaufnahme eingeführt werden, dass durch sie eine die Betätigung der Antriebsvorrichtung ermöglichende Verklinkung bewirkt wird, wobei in dieser Lage die Wertkarte durch die Führungsmittel völlig in den Kartenleser eingezogen und anschliessend die Kartenaufnahme in Richtung des Kontaktelementes verschwenkt und arretiert wird. Dadurch kann in einfacher Weise erreicht werden, dass die Wertkarte zwar noch äusserlich sichtbar ist, aber aufgrund der sie umgreifenden Führungsmittel nicht mehr aus dem Kartenleser entfernt werden kann. Hierbei können die Führungsmittel durch die Kartenaufnah- me, durch zumindest einen die Wertkarte an ihrer in Einführungsrichtung senkrecht verlaufenden Kante berührenden Ausschieberhaken sowie zwei an der dieser Kante der Wertkarte gegenüberliegenden Kante angreifenden Krallen gebildet sein. Zwischen den Krallen und dem bzw. den Ausschieberhaken wird die Wertkarte zu Beginn der Schwenkbewegung relativ zur Ebene der Kartenaufnahme verschoben und somit von dem Schlitz weg in das Innere des Kartenlesers hineingezogen. Dabei kann der Kartenleser im wesentlichen aus einer Transportschwinge, der Kartenaufnahme, einem Sperrschieber sowie einer der Ver- und Entriegelung dienenden Anordnung bestehen. Mach dem Einziehen der Wertkarte in den Kartenleser tritt somit der Sperrschieber in Funktion, durch den der Schlitz verschlossen, evtl. eingeführte Leiter geklemmt und eine unerwünschte Manipulation von aussen verhindert wird. Die zuvor erwähnte Transportschwinge besteht aus zwei bo genförmigen Krallen, zumindest einem bogenförmigen Aussc-hieberhaken, einer Stange, einem Rastblech, einem Anschlag und einer Kurvenscheibe, wobei diese Teile fest miteinander verbunden und die Transportschwlnge und die Kartenaufnahme auf einer gemeinsamen Drehachse schwenkbar gelagert sind. nierbei stellt der genannte Anschlag die Ausgangs- und Endlage der Transportschwinge zur Kartenaufnahme dar. Dabei kann die Transportschwinge und die Kartenaufnahme durch auf der Drehachse angeordnete Splralfedern in Richtung der Ausgangslage gedrückt werden. Die zuvor erwähnte Stange an der Transportschwinge greift in Längsschlitze des Sperrschiebers ein, wobei die Drehbewegung der Transportschwinge in eine geradlinige Bewegung des Sperrscn'e- bers umgesetzt wird. Um die Kartenaufnahme und den Schlitz in eine Fluchtlinie zueinander zu bringen, ist die Kartenaufnahme mittels eines auf sie einwirkenden verstellbaren Stiftes justierbar. Dabei können Schlitz und Kartenaufnahme so innerhalb des Kartenlesers angeordnet sein, dass sie eine nach aussen hin abfallende Ebene bilden. Dadurch wird in einfacher Weise das Eindringen von Verunreinigungen bewirkendem Wasser und Staub verhindert. Da, wie bereits zuvor erwähnt, die Wertkarte zu Beginn des Schwenkvorganges zwischen den Krallen und dem Ausschieberhaken soweit relativ zur Kartenaufnahme verschoben wird, bis eine endgültige der Prüfung und Entwertung dienende Lage der Wertkarte auf der Kartenaufnahme erreicht ist, bedarf es eines weiteren Anschlages, mit dem die Kartenaufnahme über die Transportschwinge der Prüfund Entwertungseinrichtung zugeführt wird. Dabei kann ein Verschwenken von zunächst der Transportschwinge und anschliessend der Kartenaufnahme und der Transportschwinge über einen von aussen am Endgerät angeordneten und betätigbaren Transporthebel erfolgen. Die der Ver- und Entriegelung dienende Anordnung kann im wesentlichen aus einem elektrisch steuerbaren Relais, einem durch die Kurvenscheibe steuerbaren Sperrhebel sowie einer die Ver- und Entklinkung bewirkenden Einrichtung bestehen, wobei die der Ver- und Entklinkung dienende Einrichtung durch das Rastblech und den auf das Rastblech einwirkenden Mitnehmerhaken gebildet ist. Dabei ist der senkrecht zu seiner Schwenkrichtung bewegliche und durch Federkraft beaufschlagte Mitnehmerhaken durch den von aussen zugänglichen Transporthebel betätigbar und das Rastblech und der itnehmerhaken sind jeweils nach Lage der Wertkarte und durch den abgehobenen oder aufgelegten hörer durch ein Schaltglied getrennt oder miteinander verbunden. Das erwähnte Schaltglied kann dabei so gestal tet sein, dass es als schwenkbare Schaltstange ausgebildet ist, die im Bereich des Mitnehmerhakens eine Auflaufschräge aufweist und auf der der Auflaufschräge abgewandten Fläche durch ein leitungsgespeistes bistabiles Relais steuerbar ist. Die mit der Transportschwinge fest verbundene Kurvenscheibe wirkt dabei auf ein Steuerglied des Sperrhebels ein, wobei der Sperrhebel eine muldenförmige Aufnahme besitzt, mit der ein abgebogener Ansatz des Ankers des bistabilen Relais zusammenarbeitet. Hierbei kann der Anker des bistabilen Relais einerseits mit dem abgebogenen Ansatz mit dem Sperrhebel zusammenarbeiten und andererseits die schwenkbare Schaltstange betätigen. Dadurch genügt zur Steuerung des bistabilen Relais bei Wertkartenfernsprechern nur die im Fernsprechnetz vorhandene Spannung, so dass auf eine aufwendige Fremdspeisung verzichtet werden kann. Der Anker dieses bistabilen Relais übernimmt neben seinen zwoi aufgrund der elektrischen Umschaltung erzwungenen stabilen Lagen ausserdem mechanische Steuerfunktionen, die eine Ver- und Entklinkung des Transportmechanismusses bewirken. Um einen gleichmässigen Ablauf des Transportmechanismusses während des Hinführens der Wertkarte zu der bzw. Wegfüh- rens von der Prüf- und Entwertungseinrichtung zu erreichen, wird gemäss der Erfindung dieser Ablauf durch einen über die Drehachse angetriebenen Fliekraftregler verzögert. Die Erfindung soll im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert werden. Es zeigt Fig. 1 bis Fig. 4 die Funktion des Kartenlesers in verschiedenen Lagen der in ihr eingeführten Wertkarte, Fig. 5 bis Fig. 10 die Ver- und Entriegelungsvorrichtung des Kartenlesers in verschiedenen Positionen. Der dargestellte in einem Wertkartenfernsprecher zur Anwendung gelangende Kartenleser 1 setzt sich im wesentlichen aus der Transportschwinge 2, der Kartenaufnahme 3 und dem Sperrschieber 4 zusammen. Dabei besteht die Transportschwinge 2 aus den bogenförmigen Krallen 5, dem bogenförmigen Ausschieberhaken 6, der Stange 7 und dem Rastblech 8, wobei diese Teile fest miteinander verbunden sind. Die Transportschwinge 2 und die Kartenaufnahme 3 sind verschwenkbar auf der gemeinsamen Drehachse 9 angeordnet. Die Transportschwinge 2 kann dabei relativ zur Kartenaufnahme 3 in einem Bereich verschwenkt werden, der durch die Anschläge 10 und 11 begrenzt ist. Durch diesen schwenkbaren Bereich wird gewährleistet, dass die Karte 12 durch die jeweils bogenförmlg gestalteten Krallen 5 und den Ausschieberhaken 6 nach ihrem Einschieben in den Schlitz 13 umfasst wird, ohne dass die Kartenaufnahme verschwenkt wird. Andererseits wird dadurch die Wertkarte bei rückläufiger Bewegung der Transportmechanik durch den Ausschieberhaken 6 soweit aus dem Schlitz 13 herausgedrückt, dass die Wertkarte vom Benutzer gegriffen und aus dem Kartenleser herausgezogen werden kann. Die fluchtende Lage der Kartenaufnahme 3 zum Schlitz 13 wird dabei durch einen verstellbaren Stift 14 erreicht, wobei dieser Stift 14 als Schraube ausgebildet sein kann. Dabei sind die Kartenaufnahme und der Schlitz zum Benutzer geneigt angeordnet, um ein Eindringen von Staub und Feuchtigkeit zu verhindern. Auf der Drehachse 9 sind ferner zwei hier nicht dargestellte Spiralfedern mit unterschiedlicher Federkraft angeordnet, die gegeneinander wirken. Dabei wird in der Ausgangsstellung die Kartenauf nahme 3 aufgrund der eine höhere Federkraft besitzenden Spiralfeder gegen den Stift 14 gedrückt, wobei die Transportschwinge mit ihrem Anschlag 10 auf der Kartenaufnahme 3 aufliegt (Fig. 1). Durch die in den Längsschlitz 15 des Sperrschiebers 4 eingreifende Stange 7 wird die Schwenkbewegung der Transportschwinge 2 in eine geradlinige Bewegung des Sperrschiebers 4 umgesetzt. Im folgenden soll die Funktion des Kartenlesers erläutert werden. Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausgangslage wird die Wertkarte 12 in den Schlitz 13 eingesteckt und ohne spürbare Gegenkraft soweit durch den Schlitz 13 in die Kartenaufnahme 3 durch den Finger 16 des Benutzers eingeschoben, bis die dem Finger 16 abgewandte Kartenkante an dem Ausschieberhaken 6 anliegt. ird nun in dieser Lage die Wertkarte 12 gegen den Widerstand der stärkeren Spiralfeder weiter in die Griffmulde 17 eingedrückt, so wird aufgrund des bogenförmigen Ausschieberhakens 6 bei feststehender Kartenaufnahme die Transportschwinge 2 in die in Fig. 2 gezeigte Lage gedreht. In dieser Lage wird die Wertkarte 12 sowohl von den Krallen 5 als auch von dem Ausschieberhaken 6 in Einschiebrichtung umgriffen, so dass ein Entfernen der Wertkarte 12 aus dem Kartenleser 1 nicht mehr möglich ist. Bei abgenommenem Hörer verklinkt der itnehmerhaken 18 mit dem Rastblech 8, d.h. die Transportschwinge 2 hat eine stabile Zwischenlage eingenommen. Nun wird der Mitnehmerhaken 18 über einen von aussen zugänglichen und hier nicht gezeigten Transporthebel betätigt, wobei im verklinkten Zustand zunächst die Transportschwinge 2 In Pfeilrichtung und später auch die Kartenaufnahme 3 erschwenkt werden. Ein Teil dieser Schwenkbewegung ist in Fig. 3 dargestellt. Hierbei gelangt die Transportschwinge 2 an dem mit der Kartenaufnahme 3 fest verbundenen Anschlag 11 zur Anlage. 3ei weiterer Bewegung des von aussen zugänglichen Transporthebeis in Pfeilrichtung B wird die Transportschwinge 2 gemeinsam mit der Kartenaufnahme 3 verschwenkt, dh., die Kartenaufnahme 3 wird von dem Stift 14 in die in Fig. 4 dargestellte Stellung wegbewegt. Die Wertkarte 12 liegt in diesem Zustand mit auf ihr angeordneten Kontaktpunkten an einem federnde Kontaktstifte aufweisenden Kontaktelement 19 an. In dieser Stellung wird die Wertkarte überprüft und bei Vorhandensein von gespeicherten Werteinheiten eine Abbuchung über entsprechende in dem Endgerät angeordnete Vorrichtungen vorgenommen. Aufgrund der federnden Ausbildung der Kontaktstifte und der unterschiedli- chen Bewegungsrichtung der Kontaktstifte zu der herangeführten Wertkarte findet eine geringere Reibung zwischen den Kontaktstiften und den Kontaktpunkten auf der Wertkarte statt, so dass stets eine sichere Kontaktgabe zwischen diesen genannten Teilen erzielt wird. Mittels des von aussen zugänglichen Transporthebels wird ebenfalls der Sperrschieber 4 bewegt, so dass er - wie in Fig. 4 gezeigt - den Schlitz 13 von innen verschliesst und somit von aussen keine Manipulationen am Kartenleser vorgenommen werden können. Anhand der Fig. 5 bis 10 ist die Ver- und Entriegelung der Transportechanik sowie verschiedene Schaltstellungen eines leitungsgespeisten bistabilen Relais dargestelit. Die hier gezeigten Teile sind nur symbolisch dargestellt. Hierbei ist mit 20 der Sperrhebel, 21 das bistabile Relais, 22 die Schaltstange, 8 das Rastblech, 18 der itlit- nehmerhaken und mit 23 die Kurvenscheibe bezeichnet. Dabei ist das Rastblech 8 und die .Kurvenscheibe mit der ransportschwlnge 2 fest verbunden. Bei der in Fig. 5 gezeigten Ausgangsstellung, die der Stellung der Transportmechanik in Fig. 1 entspricht, befinden sich der Mitnehmerhaken und das Rastblech 8 in einem räumlich getrennten Zustand, d.h. es besteht Kein verklinkter Zustand zwischen diesen beiden Teilen. Dabei liegt die über das Relais 21 und die Schaltstange 22 betätigbare Anlaufschräge 26 etwa In der Ebene des Rastbleches 8 und der durch das Relais 21 betätigte abgebogene Ansatz 24 des Ankers befindet sich auBerhalb einer muldenförmigen Aufnahme 25 des Sperrhebels 20. In Fig. 6 ist eine Stellung bei abgenommenem Hörer dargestellt. In diesem Zustand schaltet das bistabile Relais 21 elektrisch um und betätigt die Schaltstange 22. Dadurch wird die Auflaufschräge 26 der Schaltstange 22 von dem Mitnehmerhaken 18, der nun an der Fläche des Rastbleches 8 anliegt, wegbewegt, was eine Voraussetzung für die spätere Verklinkung des Mitnehmerhakens 18 mit dem Rastblech 8 bildet. Der Ansatz 24 des Ankers des bistabilen Relais 21 fällt dabei in die Aufnahme 25 des Sperrhebels 20 ein. Wird, wie der Beschreibung zu Fig. 2 zu entnehmen ist, die Wertkarte 12 soweit eingeschoben, dass sie durch die Krallen 5 und den Ausschieberhaken 6 umfasst wird, so ist die in Fig. 7 gezeigte Stellung erreicht. In dieser Stellung hat die Wertkarte den Ausschieberhaken 6 und damit auch das Rastblech 8 um einen geringen Winkelbetrag in Pfeilrichtung C soweit verschwenkt, dass der Mitnehmer- haken 18 und das Rastblech 8 miteinander verklinken. Dabei bewegt sich das Steuerglied 27 des Sperrhebels 20 auf der Steuerkurve der Kurvenscheibe 23. In der in Fig. 8 gezeigten Stellung läuft bei weiterer Verschwenkung mittels des von aussen zugänglichen Transporthebels das Steuerglied auf den zecken 28 der Kurvenscheibe 23 auf, wobei aufgrund einer Längsverschiebung des Sperrhebels 20 in Pfeilrschtung D der Ansatz 24 aus der muldenförmigen Aufnahme 25 herausbewegt wird. Das Relais 21 wird dabei durch mechanisches Umschalten in seine Ausgangslage zurückgeführt. Auch die Auflaufschräge 26 der Schaltstange 22 wird bei diesem Vorgang in Richtung des Pfeiles E in ihre Ausgangslage zurückgeführt. Dieses Zurückführen ist möglich und führt zu keinem Lösen der Verklinkung, weil der Mitnehmerhaken 18 und das Rastblech 8 bereits von der Auflaufschräge 26 weggedreht haben. Die in Fig. 9 gezeigte Stellung ist mit der in Fig. 4 gezeigten Endlage der Transportmechanik identisch. Hierbei liegt das Steuerglied 27 des Sperrhebels 20 hinter dem Nocken 28 der Kurvenscheibe 23, also auf dem kleinsten Radius der Kurvenscheibe. Dadurch wird der Sperrhebel 20 in Pfeilrichtung F verschoben. Gleichzeitig schaltet über einen Mikroschalter das Relais 21 elektrisch um, wobei der Ansatz 24 des Ankers die muldenförmige Aufnahme 25 übergreift und somit die Transportmechanik wegen der Rastverbindung zwischen Ansatz 24 und der Aufnahme 25 sowie zwischen dem Steuerglied 27 und dem Nocken 28 eine dem Prüfen und Entwerten dienende stabile Stellung einnimmt. In dieser Lage kann der von aussen betätigbare Transporthebel vom Benutzer.freigegeben werden und kehrt in seine Ausgangslage zurück. In der in Fig. 10 gezeigten Stellung ist das Gespräch durch Einhängen des Hörers beendet. Das Relais 21 schaltet elektrisch um, wodurch die Verrastung zwischen dem Ansatz 24 und dem Sperrhebel 20 aufgehoben wird. Die Transportmechanik schwenkt in Pfeilrichtung G durch Federkraft in die Grundstellung (Fig. 5) zurück. Dabei wurde bereits durch das Relais 21, die Schaltstange 22 und die Auflaufschräge 26 der Mitnehmerhaken 18 aus der sin- griffsebene des Rastbleches 8 gebracht, das ohne zu Verklinken am tiitnehmerhaken 18 vorbei in die Anfangsstellung entsprechend Fig. 5 zurückdrehen kann. Bei nicht abgehobenem Hörer in Stellung Fig. 5 bzw. wieder eingehängtem Hörer nach Stellung Fig. 6 findet keine Verklinkung von Rastblech 8 und Mitnehmerhaken 18 statt bzw. die Verklinkung wird wegen des Zurückschaltens des Relais 21 in Grundstellung Fig. 5 wieder gelöst. Dadurch kann die Karte jederzeit vom Benutzer wieder dem Gerät entnommen werden, da sie durch den Ausschieberhaken 6 mittels Federkraft aus dem Schlitz 13 herausgedrückt wird. Um ein bestehendes Gespräch bei einer nahezu abgebuchten Wertkarte mittels einer zweiten Wertkarte weiterführen zu können, ist an dem Endgerät eine hier nicht gezeigte Taste angeordnet, durch die das Signal Hörer einhngen simuliert wird. Dadurch kann der gleiche in Fig. 10 beschriebene mechanische Ablauf ohne eingehängten Hörer bewirkt werden. Dabei kehrt die abgebuchte Wertkarte in die Ausgangsstellung gemäss rig. 5 zurück und kann dem Gerät entnommen werden. Durch Vorgabe einer Zeitkonstante, die einen sicheren Rücklauf in die Ausgangsstellung gewährleisten muss, wird anschliessend durch ein gesondertes Signal das bistabile Relais umgeschaltet und dadurch das Signal 1'Hörer abnehmen simuliert. Damit wird der in Fig. 6 gezeigte Zustand erreicht, in dem die zweite Wertkarte eingeschoben werden kann und die in den nachfolgenden Fig. 7 bis 9 gezeigten Lagen eingenommen werden können. 18 Patentansprüche 10 Figuren Bezuqszeichenliste 1 Kartenleser 2 Transportschwinge 3 Kartenaufnahme 4 Sperrschieber 5 Kralle 6 Ausschieberhaken 7 Stange 8 Rastblech 9 Drehachse 10 Anschlag 11 Anschlag 12 Wertkarte 13 Schlitz 14 Stift 15 Längsschlitz 16 Finger 17 Griffmulde 18 Mitnehmerhaken 19 Kontaktelement 20 Sperrhebel 21 bistabiles Relais 22 Schaltstange 23 Kurvenscheibe 24 Ansatz 25 Aufnahme 26 Auflaufschräge 27 Steuerglied 28 Nocken

Claims: Patentansprüche 1. Verfahren zum Prüfen und Entwerten einer innerhalb eines Kartenlesers für Endgeräte, insbesondere Wertkartenfernsprecher einführbaren und Werteinheiten enthaltenden Wertkarte, die durch einen Schlitz des Kartenlesers in eine der Grösse der Wertkarte entsprechende Kartenaufnahme eingeschoben und geführt wird, wobei die Prüfung und Entwertung der Wertkarte mittels eines Kontaktelementes in einer von der Einführlage abweichenden Lage erfolgt und der Schlitz durch einen Sperrschieber verschlossen wird, und die Wertkarte nach erfolgter Entwertung durch eine Vorrichtung aus dem Kartenleser ausgestossen wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass die in der Kartenaufnahme (3) gehalterte Wertkarte (12) durch bewegliche Führungsmittel (5, 6) umgriffen und mittels einer Antriebsvorrichtung in Richtung auf das dem Prüfen und Entwerten dienende Kontaktelement (19) verschwenkt und in dieser Lage gehalten wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Kartenaufnahme (3) in der der Prüfung und Entwertung dienenden Stellung bis zum Ablauf der Entwertung mittels eines Magnetsystems (21) arretiert und anschliessend über Federelemente in die Ausgangslage zurückgeführt wird. 3. Verfahren nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Wertkarte (12) soweit in die Kartenaufnahme (3) eingeführt wird, dass durch sie eine die Betätigung der Antriebsvorrichtung ermöglichende Verklinkung bewirkt wird, wobei in dieser Lage die Wertkarte (12) durch die Führungsmittel (5, 5) völlig in den Kartenleser eIngezogen und anschliessend dFe Kartenaufnah- me (3) in Richtung des Kontaktelementes (19) verschwenkt und arretiert wird. 4. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass die Führungsmittel durch die Kartenaufnahme (3), durch einen die Wertkarte (12) an ihrer in Einführungsrichtung senkrecht verlaufenden Kante berührenden Aus schieberhake (6) sowie zwei an der dieser Kante der Wertkarte gegenüberliegenden Kante umgreifenden Krallen (5) gebildet sind. 5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass der Kartenleser (1) im wesentlichen aus einer Transportschwinge (2), der Kartenaufnahme (3), einem Sperrschieber (4) sowie einer der Ver- und Entriegelung dienenden Anordnung besteht. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Transportschwinge (2) aus zwei bogenförmigen Krallen (5), zumindest einem bogenförmigen Ausschieberhaken (6), einer Stange (7), einem Rastbiech (8), einem Anschlag (10) und einer Kurvenscheibe (23) besteht, wobei diese Teile fest miteinander verbunden sind. 7.. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Transportschwinge (2) und die Kartenaufnahme (3) auf einer gemeinsamen Drehachse (9) schwenkbar gelagert sind. 8. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass sowohl die Transportschwinge (2) und die Kartenaufnahme (3) durch auf der Drehachse (9) angeordnete Spiralfedern in Richtung der Ausgangslage gedrückt werden. 9. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Stange (7) in Längsschlitze (15) des Sperrschiebers (4) eingreift. 1C. Vorrichtung nach Anspruch 5, da d u r c h g e k e n n z e i c h n e t r dass die Kartenaufnahme (3) mittels eines auf sie einwirkenden verstellbaren Stiftes (14) justierbar ist. 11. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in der Ausgangslage die Transportschwinge (2) mit dem Anschlag (10) an der Kartenaufnahme (3) anliegt (Fig. 1). 12. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 3 sowie nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Transportschwinge (2) zur Kartenaufnahme (3) um einen Winkelbetrag (Pfeil Richtung A, Fig. 3) verschwenkbar ist, wobei die Schwenkbewegung der Transportschwinge (2) durch einen auf der Kartenaufnahme (3) angeordneten Anschlag (11) begrenzt ist. 13. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die der Ver- und Entriegelung dienende Anordnung im wesentlichen aus einem elektrisch steuerbaren Relais (21), einem durch die Kurvenscheibe (23) steuerbaren Sperrhebel (20) sowie einer die Ver- und Entklinkung bewirkenden Einrichtung besteht. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die der Ver- und Entklinkung dienende Einrichtung durch das Rastblech (8) und den auf das Rastblech einwirkenden Mitnehmerhaken (18) gebildet ist, wobei der senkrecht zu seiner Schwenkrichtung bewegliche und durch Federkraft beaufschlagte flitnehmer- haken (18) durch einen von aussen zugänglichen Transport- hebel betätigbar Ist und dass das Rastblech (8) und der Mitnehmerhaken (18) jeweils nach Lage der Wertkarte durch ein Schaltglied getrennt oder verbunden sind. 15. Vorrichtung nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Schaltglied als schwenkbare Schaltstange (22) ausgebildet ist, die im Bereich des Mitnehmerhakens (18) eine Auflaufschräge (26) aufweist und auf der der Auflaufschräge (26) abgewandten Fläche durch ein leitungsgespeistes bistabiles Relais (21) steuerbar ist. 16. Vorrichtung nach Anspruch 6, 13 und 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Kurvenscheibe (23) auf ein Steuerglied (27) des Sperrhebels (20) einwirkt, wobei der Sperrhebel (20) eine muldenförmige Aufnahme (25) aufweist, mit der ein abgebogener Ansatz (24) des Ankers des bistabilen Relais (21) zusammenarbeitet. 17. Vorrichtung nach Anspruch 15 und 16, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Anker des bistabilen Relais (21) einerseits mit dem abgebogenen Ansatz mit dem Sperrhebel (20) zusammenarbeitet und andererseits die schwenkbare Schaltstange (22) betätigt. 18. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Hinführung der Kartenaufnahme (3) in die Prüf- und Entwertungsstellung sowie deren Rückführung in Richtung der Ausgangslage durch einen über die Drehachse (9) angetriebenen Fliehkraftregler verzögert wird.

Inventors: BERGMILLER, WALTER, LUDWIG, MAX, DIPL.-ING.(FH)
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1984
Main classification: G07F7
IPC codes: G07F7, G06K13