RING HOOK FOR FASTENING CATTLE

Abstract: 1. Ring hook for tethering cattle, having a hook fixed to a ring and a locking part, hinged in the region of the free end of the hook, which locking part can be pivoted into the closed position by its own weight, characterized in that the locking part (11) is of elongated construction and is pivoted with a slot (12) accommodating the pivoting axis (6), and in that the slot (12) extends nearly to the inside end of the locking part (11), which end is provided with a positioning surface, which lies obliquely to the longitudinal direction of the locking part (11) and interacts with a guide surface (15) constructed on the ring circumference.

Description: Ringhaken zum Anbinden von Rindvieh Die Neuerung betrifft eiinen Ringhaken zum Anbinden von Rindvieh nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiger Ringhaken ist beispielsweise aus dem DE-GM 79 03 888 bekannt, wobei auf der auf ein Rohr aufzuschiebenden Muffe ein keilförmiges Verschlussteil ausserhalb des Schwerpunkts angelenkt ist, so dass je nach Schwenkstellung des Ringhakens sich das Verschlussteil aufgrund der Schwerkraft selbstätig in die Öffnungs- oder Schliessstellung bewegt, wobei es in der letzteren am freien Ende des Bügels anliegt. Damit das Verschlussteil in der Schliessstellung gehalten wird, ist ein Federbügel mit wenigstens zwei unterschiedlichen Schnappstellungen vorgesehen, der in einer dieser Schnappstellungen des Verschlussteil in der Schliessstellung hält und als Sperrelement dient. Nachteilig bei dieser bekannten Ausführungsform ist, dass durch eine heftige Bewegung der am Ringhaken eingehängten Kette durch das Rind die Federkraft des Sperrelementes leicht überwunden werden kann, so dass die Anbindekette unbeabsichtigt vom Ringhaken gelöst wird. Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ringhaken der eingangs angegebenen Art so auszubilden, dass ein Öffnen des Ringhakens durch die Bewegung der Anbindekette bzw. durch das angebundene Rind nicht möglich ist. Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst. Durch das Eingreifen des starr ausgebildeten Sperrelementes in eine Ausnehmung des Verschlussteiles wird dieses derart in der Schliessstellung gehalten, dass die Anbindekette unter keinen Umständen unbeabsichtigt freigegeben werden kann. Nach einer anderen AusfUhrungsform gemäss der Neuerung ist das Verschlussteil langgestreckt ausgebildet und mit einem die Schwenkachse aufnehmenden Schlitz versehen. Bei dieser Ausgestaltung kann ein Sperrelement für das Verschlussteil e# fallen, wobei dennoch eine zuverlässige Sicherung der Anbindekette gewährleistet ist. Weitere Ausgestaltungen gemäss der Neuerung sind in den Unteransprüchen und in der nachfolgenden Beschreibung wiedergegeben. Beispielsweise Ausführungsformen gemäss der Neuerung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines Ringhakens in der Öffnungsstellung, Fig. 2 den Ringhaken nach Fig. 1 in der Schliessstellung, Fig. 3 eine weitere Ausführungsform des Ringhakens in der Öffnungsstellung, und Fig. 4 den Ringhaken nach Fig. 3 in der Schliessstellung. In den Figuren ist mit 1 eine rohrförmige Muffe bezeichnet, die in bekannter Weise auf ein Rohr aufschiebbar ist, das sich quer zum Viehstand erstreckt, üblicherweise über mehrere der nebeneinander angeordneten Stände, wobei dieses Rohr verdrehbar gelagert ist. Mit 2 ist eine Gewindebohrung für eine Feststellschraube bezeichnet, mittels der die Muffe 1 in einer vorbestimmten Stellung auf dem nicht dargestellten Rohr befestigt wird. An der Muffe ist ein Bügel 3 befestigt, beispielsweise angeschweisst, der sich bogenförmig um die Nuf fe 1 erstreckt. Dieser Bügel 3 dient zum Einhängen der nicht dargestellten Anbindekette, eines Weidebandes oder dergl. Durch Verdrehen des Rohres kann der RinghaRen in die Öffnungs- bzw. Freigabestellung (Fig. 1,3) und in die Schliessstellung (Fig.2,4) verschwenkt werden. Im Bereich des freien Endes des Bügels 3 sind an der Muffe 1 zwei nebeneinander liegende Laschen 4 befestigt, von denen i den Figuren nur eine sichtbar ist. Zwischen den Laschen 4 ist ein Verschlussteil 5 bei 6 ausserhalb seines Schwerpunktes angelenkt, so dass es in der in Fig. 1 gezeigten Stellung des Ringhakens aufgrund der Schwerkraft selbsttätig nach unten geschwenkt wird und den Bügel 3 bzw. die daran eingehängte Anbindekette freigibt. In der Stellung des Ringhakens nach Fig. 2 schwenkt das Verschlussteil 5 selbstätig in die Schliessstellung. Auf der dem Bügel 3 gegenüberliegenden Seite der Laschen 4 ist an einem Ansatz ein im wesentlichen L-förmiges SpePrele- ment 7 bei 8 angelenkt, wobei die Anlenkstelle 8 am Ende des kurzen Schenkels ausserhalb des Schwerpunkts dieses Sperrelementes 7 liegt, so dass auch dieses Sperrelement selbstätig aufgrund seines Eigengewichts in die in den Fig. 1 und 2 wie dergegebenen Stellungen schwenkt,wenn der Ringhaken verschwenkt wird. Am Verschlussteil 5 ist eine Ausnehmung 9 ausgebildet, in die das freie Ende des Sperrelementes 7 eingreift, wenn der Ring haken aus der Öffnungsstellung in Fig.1 in die Schliessstellung nach Fig. 2 verschwenkt wird. Selbst wenn eine erhebliche Kraft in Richtung auf das Bügelende am Verschlussteil 5 angreift, kann dieses nicht in die Öffnungsstellung verschwenkt werden, da das Sperrelement 7 durch den Eingriff in die Ausnehmung 9 eine Schwenkbewegung sperrt. Die Anlenkstellen 6 und 8 liegen auf einer Linie, die etwa in tangentialer Richtung zur Muffe 1 verläuft, wobei in der Öffnungsstellung die Anlenkstelle 8 des Sperrelementes neben der Anlenkstelle 6 des Verschlussteiles liegt, während die Anlenkstelle 8 in der Schliessstellung nach Fig. 2 über der Anlenkstelle 6 zu liegen kommt. Das Sperrelement 7 ist auf seinem vorderen Abschnitt U-förmiE ausgebildet, so dass es die beiden Laschen 4 übergreift. Auf einem der Schenkel ist eine Sicherungsschraube 10 eingeschraubt, mittels der das Sperrelement 7 an der Lasche 4 festgelegt werden kann. Hierdurch ist es möglich, in der Schliessstellung nach Fig. 2 das Sperrelement 7 am Ringhaken durch die Sicherungsschraube 10 festzulegen, so dass beim Verschwenken des Rohres zum Öffnen der Ringhaken einzelne Ringhaken in der Schliessstellung gehalten werden können. Dies ist dann erwünscht, wenn einzelne Rinder angebunden bleiben sollen, während die übrigen freigelassen werden. Das Sperrelement 7 kann auch eine andere als die dargestellt Formgebung haben. Ebenso kann anstelle der Sicherungsschraub 10 eine andere Einrichtung, beispielsweise eine Klammer oder dergl., verwendet werden, um das Sperrelement 7 in der Sperrstellung festzulegen. Die Fig. 3 und 4 zeigen eine andere Ausführungsform eines Ringhakens, bei der ein das Verschlussteil beaufschlagendes Sperrelement entfällt. Bei dieser Ausführungsform ist das Verschlussteil 11 langgestreckt ausgebildet und mit einem Langloch bzw. einem Schlitz 12 versehen, durch den die Anlenkachse 6 verläuft. Das Verschlussteil 11 ist, wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 2, zwischen zwei Laschen 4 angeordnet. Es ist um die Gelenkachse 6 verschwenkbar und durch den Schlitz 12 relativ zur Muffe 1 in tangentialer Reich tung verschiebbar. Der Schlitz 12 erstreckt sich etwa über die eine Hälfte des langgestreckten Verschlussteiles 11 bis nahe an das inn#eEnde, s# dass das Verschlussteil 11 in der Öffnungsstellung nach Fig. 3 aufgrund seines Eigengewichts so weit nach unten schwenken kann, dass es etwa radial zur Muffe 1 liegt. Am innen liegenden Ende ist das Verschlussteil 11 abgeschrägt ausgebildet. Die Breite des Schlitzes 12 ist etwas grösser als der Durchmesser der Gelenkachse 6. Die Breite des Verschlussteiles zwischen Schlitz12 und Innenseite 14 ist etwas kleiner als der Abstand zwischen dem Aussenum#ang def Gelenkachse 6 und einer Führungsfläche 15, die zwischen den Laschen 4 etwa tangential zur Muffe 1 verläuft. Die beiden Laschen 4 sind in Umfangsrichtung der Muffe 1 verlängert und längs der Aussenränder durch einen senkrecht zur Zeichnungsebene liegenden Wandabschnitt 16 miteinander verbun den. Hierdurch wird eine Tasche 17 für das Ende des Verriegelungsteils 11 (Fig. 4) gebildet. Wird der Ringhaken aus der Stellung in Fig. 3 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so erreicht nach einer Drehung von 900 das Verschlussteil 11 eine Schräglage,in der es aufgrund seines Eigengewichts in Richtung auf die Muffe 1 gleitet, wobei das abgeschrägte Innenende des Verschlussteils 11 an der Führungsfläche 15 zum Anliegen kommt und das Verschlussteil 11 um die Gelenkachse 6 verschwenkt wird. Hierbei gleitet das Verschlussteil 11 mit dem inneren Ende nach unten in die Tasche 17, wie dies die Fig. 4 zeigt. In dieser der Einbaustellung entsprechenden Stellung in Fig. 4 kann das Verriegelungsteil 11 durch die Anbindekette nicht um die Gelenl;achse 6 in die Freigabestellung versc'm enkt werden, da das innen liegende Ende an der Führungjsflache 15 zum Anliegen kommt und ein Verschwenken des Verschlussteiles 11 im Gegenuhrzeigersinn um die Gelenkachse 6 verhindert. Die Abdeckung des innen liegenden Endes des Verschlussteils 11 durch die Tasche 17 verhindert dabei, dass das Verschlussteil 11 durch die Hörner des angebundenen Rindes nach oben verschoben wird und dadurch in die Freigabestellung vers chwenkt werden könnte. Am äusseren Ende des Verschlussteils 11 ist in einem etwa quer zur Längsrichtung des Verschlussteils liegenden Schlitz eine exzentrische Scheibe 13 verdrehbar angebracht, die zur Sicherung des Verschlussteiles 11 in der Schliessstellung dient, wie Fig. 4 zeigt. In Fig. 3 befindet sich diese Sicherungsscheibe 18 in einer Stellung, in der sie nicht mit dem freien Ende des Bügels 3 in Eingriff kommt, während Fig. 4 die Sperrstellung zeigt. Durch Verdrehen dieser Sicherungsscheibe 18 ist es möglich, das Freigeben einzelner Ringhaken zu verhindern, wenn sämtliche auf einem Rohr befindlichen Ringhaken durch Verdrehen des Rohres in die Freigabestellung verschwenkt werden. Ist die Sicherungsscheibe 18 im Gegensatz zu der Darstellung nach Fig. 4 in der zurückgezogenen bzw. Ausserbetriebsstellung und wird der Ringhaken aus der Stellung in Fig. 4 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so erreicht das Verschlussteil 11 nach einer Schwenkbewegung des Ringhakens um 900 eine Schräglage, in der es aufgrund seines Eigengewichts aus der Tasche 17 längs der Führungsflä.che 15 herausgleitet, wobei es während der weiteren Schweni < #ewegung des Ringhakens um die Gelenkachse 6 schwenkt und schliesslich die in Fig. 3 wiedergegebene Stellung erreicht, in der das Verschlussteil 11 an der Querwand 16 zwischen den Varlängerungsabschnitten der Laschen 4 anliegt. ¯¯¯¯ Das Verschlussteil 11 wie auch die Sicherung 18 können eine andere als die dargestellte Formgebung haben. So kann anstel le der Sicherungsscheibe 18 auch ein Bügel oder eine Klammer zum Festlegen des Verschlussteils 11 in der Schliessstellung vorgesehen sein. In entsprechender Weise kann das äussere Ende des Verschlussteils 11 einer anderen Form der Sicherung ange passt werden. Die Querwand 16 zur Ausbildung der Tasche 17 kann auch entfallen, wenn die Verlängerung der Laschen 4 derart ausgebildet ist, dass das Verschlussteil 11 durch die Hörner eines Rindes nicht verschoben werden kann. Zur Begrenzung der Schwenkstellung des Verschlùssteils 11 in der Stellung nach Fig. 3 kann hierbei die Nase 15 durch Anlage an der Führungsfläche 15 dienen, während in der Stellung nach Fig. 4 das Verschlussteil 11 durch eine Begrenzung der Länge des Schlitzes 12 gehalten wird, so dass in der Stellung nach Fig. 4 die Gelenkachse 6 am oben liegenden Ende des verkürzt ausgebildeten Schlitzes 12 anliegt.

Claims: Ringhaken zum Anbinden von Rindvieh ANSPRUCHE: 1. Ringhaken zum Anbinden von Rindvieh, mit einem an einer Muffe befestigten Bügel, einem am freien Ende des Bü- gels angeordnetem Verschlusseil, das ausserhalb seines Schwerpun1#es angelenkt und durch sein Eigengewicht in die Schliessstellung verschwenkbar ist, und mit einem Sperrelement, das in der Schliessstellung das Verschluss- teil beaufschlagt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass das Sperrelement als ausserhalb seines Schwerpunktes angelenktes Teil (7) ausgebildet ist1 das aufgrund seines Eigengewichts in die Sperrstellung verschwerii#bar ist und in eine Ausnehmung (9) des Verschlussteils (5) eingreift. 2. Ringhaken nach Anspruch 1 dadurch gekennzeic#et, dass das Sperrelement (7) mit ei ner Sicherung (10) zum Festl@gen der Sperrstellung versc- hen ist. 3. Ringhaken nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (7) mit einer Schraube (10) zum Festlegen der Sperrstellung versehen ist. 4. Ringhaken zum Anbinden von Rindvieh, mit einem an einer I4uffe befestigten Bügel und einem am freien Ende des Bü gels angeordneten Verschlussteil, das durch sein Eigenge wicht in die Schliessstellung verschwenI#ar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (11) lang gestreckt ausgebildet und mit einem die Schwenkachse (6) aufnehmenden Schlitz (12) versehen ist. 5. Ringhaken nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Schlitz (12) bis na he an das innen liegende Ende des Verschlussteiles (11) erstreckt, das mit einer zur Längsrichtung des Ver schlussteiles (11) schräg liegenden Stirnfläche versehen ist und mit einer auf dem Muffenumfang ausgebildeten Füh rungsfläche (15) zusammenwirkt. 6. Ringhaken nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussteil (11) zwi schen zwei auf dem Muffenumfang angeordneten Laschen (4) angeordnet ist, die eine Tasche (17) zur Abdeckung des innen liegenden Endes des Verschlussteiles (;in) in der Schliessstellung bilden. 7. Ringhaken nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sicherung (18) zum Fest legen des Verschlussteils (11) in der Schliessstellung vor gesehen ist.

Inventors: HAU, NIKOLAUS
Applicants: N. HAU MASCH.-STALLEINRICHTUNGSBAU
Application year: 1984
Main classification: A01K1
IPC codes: A01K1