Sterilization container

Abstract: In a sterilisation container consisting of a container bottom part (10), an intermediate lid (14) which can be placed in a leakproof manner thereon with filters or valves, and a protective lid (12) which engages over the latter and forms an annular gap (40) for media exchange, the arrangement is such that the intermediate lid (14) can only be removed from the bottom part (10) once the protective lid (12) separate from the intermediate lid (14) has been removed. The lid is provided with openings (16) which permit the media exchange and which are covered from the inside by a filter sheet (18), which is pressed against the lid (14) by a metal filter-retention plate (19). The bearing pressure is provided by spring elements (21) which are supported on the one hand on the filter-retention plate and on the other hand on metal support plates (46). In the event of a pressure being exerted from outside, the filter sheet (18) and filter-retention plate (19) can retreat inwards in the manner of a valve and form a by-pass flow path to the filter sheet, which, however, is immediately closed again once a pressure compensation is achieved. <IMAGE>

Description: Sterilisierbehälter Die Erfindung bezieht sich auf einen Sterilisierbehälter der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Gattung. Ein solcher Sterilisierbehälter ist aus der DE-PS 31 46 349 bekannt. Dieser Sterilisierbehälter ist bei allseitig geschlossenem Aufbau und geschützten Ventilen bzw. Filtern mit seinem Behälternutzraum gegen die Aussenluft hygienisch abgedichtet und gewährleistet eine sterile Lagerung des Behälterinhaltes mit einer günstigen Dampfverteilung, wobei die Dampfdurchtrittsöffnungen an Stellen zu liegen kommen, die über einen labyrinthförmigen Strömungspfad nach dem Zwischendeckel führen, so dass mechanische Verletzungen des Filters bzw. der Ventile ausgeschlossen sind. Bei diesem bekannten Sterilisierbehälter ist der Zwischendeckel nach Lösen des Behälterverschlusses zusammen mit dem Behälterdeckel abnehmbar, wonach das Sterilgut aus dem Behälterunterteil entnommen werden kann. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemässen Sterilisierbehälter weiter derart zu verbessern, dass eine Nehrfachabdeckung zustande kommt, die in einzelnen Schritten abgebaut werden kann, um so eine Recontamination des sterilisierten Gutes bei der Entnahme zu verhindern. Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale Die Erfindung beruht demgemäss auf der Erkenntnis, dass durch Trennung von Zwischendeckel und Behälterdeckel eine neuartige, mehrfache Abdeckung erreicht werden kann, weil nämlich nach Abnahme des Deckels der mit dem Zwischen- deckel keimfrei verschlossene Behälterunterteil vor seiner Öffnung weiter behandelt und transportiert werden kann, ohne dass eine Kontamination zu befürchten wäre Die Erfindung geht davon aus, dass in den Lagerräumen abgestellte Sterilisierbehälter, wenn überhaupt, dann bevorzugt an der Deckeloberfläche eine Ablagefläche für Staub geben können. Bisher wurden die Sterilisierbehälter mit dem möglicherweise staubbehafteten Behälterdeckel in den OP-Raum transportiert und erst dort geöffnet. Beim Öffnen konnten dann bei nicht ganz sorgfältiger Handha bung anhaftende Staubteilchen abfallen und eine Verunreinigung bewirken. Durch die Erfindung wird es möglich, diesen äusseren Schutzdeckel ausserhalb eines aseptischen OP-Raums abzunehmen und den immer noch steril durch den Zwischendeckel verschlossenen Behälter allein in den OP-Raum zu überführen. Der weitgehend staubfreie Zwischendeckel kann nun ohne kritische Risiken für die Sterilität des Behälterinhaltes geöffnet werden. Dadurch, dass der Behälterdeckel nicht mehr mit dem Zwischendeckel verbunden ist, ergibt sich ein weiterer Vorteil, weil bei Verwendung eines Einwegfilters nach Abnahme des Zwischendeckels dieser freiliegt und sofort vernichtet werden kann, so dass nicht die Gefahr einer nochmaligen Verwendung besteht. Die Erfindung bezieht sich auch auf einen fahrbaren Bereitstellungstisch zur Bereitstellung eines solchen Sterilisierbehälters. Diese Sterilisierbehält er sind bei ihrer Bereitstellung innen vollständig steril, jedoch können sich auf der Aussenseite bei der Lagerung Staub und Keime abgelagert haben, die durch blosses Abwischen nicht mit Sicherheit entfernbar sind. Soweit diese Partikel am Deckel anhaften, sind sie unschädlich, da der Deckel abgenommen wird, bevor die Sterilisierbehält er auf dem Bereitstellungstisch abgesetzt werden. Daher können nur noch die dem Behälterunterteil anhaftenden Partikel eine Kontaminierung bewirken. Vom Boden her ist eine solche Verunreinigung nicht zu befürchten, wohl aber von den Seitenwänden, die bei der Handhabung der Instrumente von den sterilen Kleidungsstücken berührt werden können. Der fahrbare Bereitstellungstisch ist nach der Erfindung daher derart ausgebildet, dass Verunreinigungen durch am Sterilisierbehälterunterteil anhaftende Keime oder Staubpartikel weitestgehend dadurch verhindert werden, dass von der Tischplatte aufsteigende Seitenwände von der Höhe des Unterteils eines Sterilisierbehälters vorgesehen sind, die mit geringem Abstand den Seitenwänden der auf dem Tisch abgestellten Sterilisierbehälter gegenüberstehen, so dass bei der Handhabung keine Gegenstände oder Kleidungsstücke an die Aussenwand des Behälterunterteils gelangen können. Bei gattungsgemässen Sterilisierbehältern und allen anderen bekannten Sterilisierbehältern, die mit Filterblättern in Gestalt von Dauerfiltern oder Einwegfiltern arbeiten, werden diese Filter während des Dampf-Sterilisationsvorganges von den Medien durchströmt. Dies ist deshalb notwendig, weil die an sich nur zur Verhinderung der Reinfektion nach der Sterilisation bis zur Bereitstellung am Operationstisch erforderlichen Filter nicht nachträglich nach vollendeter Sterilisation zur Abdeckung der zuvor offenen Deckelöffnungen angebracht werden können, weil eine solche nachträgliche Filterbefestigung unter Aufrechterhaltung der geforderten Keimfreiheit nicht möglich ist. Die üblichen früher benutzten Filter ermöglichen einen langsamen oder mässig schnellen Durchtritt von Dampf und Luft in beiden Richtungen. Neuerdings werden jedoch in der Dampf-Sterilisation Druckdifferenzverfahren angewandt, bei denen der Druck beschleunigt auf hohe Werte ansteigt, so dass sich eine hohe Stossbelastung der Filter ergibt. Gleichzeitig werden verschärfte Anforderungen an die Dichtigkeit der Filtermaterialien bei Sterilisierbehältern gestellt, wobei eine Porendichte von etwa 0,5 um notwendig ist. Diesen beiden Forderungen, die moderne Sterilisationsverfahren mit sich bringen, sind die bisher bekannten Sterilisationsbehälter mit Filtern häufig nicht gewachsen. Der Strömungswiderstand der Filter verzögert den Druckausgleich zwischen der Sterilisierkammer und dem Behälterinnenraum, und dies führt zum Aufbau eines Überdrucks an den Behälteraussenflächen. Dies hat bei bekannten Behältern zur Folge, dass ein Druckausgleich auf dem Wege der Deformation des Sterilisationsbehälters erfolgt, d.h. es erfolgt eine Implosion, die in der Regel irreparabel ist. Bei Auftreten derartiger Druckstösse kann auch das zur Abstützung des Filters benutzte Filterhalteblech über die Elastizitätsgrenze hinaus deformiert werden und dadurch die Fähigkeit verlieren, den Filter dichtend an den Deckel anzupressen. Dies birgt insofern eine grosse Gefahr in sich, als diese Deformation nicht ohne weiteres erkennbar wird und dann bis zur Bereitstellung des Sterilisierbehälters im Operationssaal ein nicht bemerkter Nebenschlusspfad am Filter vorbei vorhanden ist, der diesen Filter praktisch wertlos macht. Die Erfindung sieht daher weiter vor, einen Sterilisierbehälter derart zu verbessern, dass auch bei Benutzung sehr feinporiger Filter und beschleunigten Druckanstiegen eine Beschädigung von Sterilisierbehältern, Filter oder Filterhalteblech vermieden und die Dichtigkeit des Sterilisierbehälters nach erfolgter Sterilisation gewährleistet wird. Dies wird dadurch erreicht, dass das Filterblatt beim überschreiten eines vorbestimmten Druckdifferentials von den Deckelöffnungen unter Freigabe eines Nebenstrompfades ventilartig abhebbar ist und nach Unterschreiten eines vorbestimmten Druckdifferentials die Deckelöffnungen erneut schliesst. Dadurch, dass ein Nebenstrompfad geschaffen wird, der während der Sterilisation den Medienaustausch ermöglicht, wird eine unzulässig hohe Druckbeaufschlagung von Filter und Halteelementen mit Sicherheit verhindert. Gleichzeitig gewährleisten die zur zeitweisen Schaffung des Strömungs-Nebenschlusspfades benutzten Federelemente einen sicheren Verschluss dieser Nebenstrompfade nach Abschluss der Sterilisation, so dass die Wirksamkeit der Filter voll erhalten und gewährleistet bleibt. Dieser Sicherheitsventilaufbau kann für alle mit Filter ausgerüstete Sterilisierbehälter unabhängig von deren sonstigem Aufbau Anwendung finden. Weitere zweckmässige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Nachstehend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen: Fig. 1 einen Vertikalschnitt eines erfindungs gemäss ausgebildeten, mit Dauerfilter versehenen Sterilisierbehälters; Fig. 2 eine der Figur 1 entsprechende Schnitt ansicht eines erfindungsgemässen Sterili sierbehälters mit Einwegfilter; Fig. 3 eine den Figuren 1 und 2 entsprechende Schnittansicht eines erfindungsgemäss ausgebildeten Sterilisierbehälters mit einem Doppelventil zum Medienaustausch; Fig. 4 eine schematische Ansicht eines Bereit stellungswagens mit Sterilisierbehälter; Fig. 5 eine Draufsicht zu Figur 4; Fig. 6 einen Vertikalschnitt eines Sterilisier behälters mit am perforierten Behälter deckel angeordnetem Filterblatt; ; Fig. 7 einen Vertikalschnitt eines Sterilisier behälters mit am vom Behälterdeckel um schlossenen Zwischendeckel angeordnetem Fi lterblatt. Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Sterilisierbehält er sind entsprechend den Lehren der DE-PS 31 46 349 ausgebildet und sie bestehen aus einem Behälterunterteil 10, einem Behälterdeckel 12 und einem Zwischendeckel 14. Gemäss dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 ist der Zwischendeckel 14 mit Perforationslöchern 16 versehen, und diese sind durch ein Filter 18 abgedeckt, das bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig 1 als Dauerfilter ausgebildet sein kann, während es bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 als Einwegfilter ausgebildet sein kann. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist in den nicht perforierten Zwischendeckel 14 ein Doppelventil 20 eingebaut, welches zweckmässigerweise von der Bauart gemäss DE-AS 12 17 550 ist. Stattdessen können auch zwei Ventile entsprechend der DE-AS 12 17 551 in den Zwischendeckel 14a eingebaut sein. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist das Filter 18 durch ein perforiertes Filterhalteblech 19 abgedeckt, und dieses ist mit dem Zwischendeckel 14 durch Schraubverbindungen 21 verbunden, so dass die Teile 14, 18, 19 eine Baueinheit darstellen. Anstelle der Schraubverbindungen 21 können auch andere lösbare Verbindungen vorgesehen werden. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 wird das Filtertuch 18 durch einen Filterhalterahmen 48 auf den Rand 10 des Zwischendeckels 14 gedrückt. Bei allen husführungsbeispielen weist der Zwischendeckel 14 bzw. 14a einen umgekehrt U-förmigen Endflansch 26 mit einem Dichtring 28 auf. Dieser Dichtring ruht in zusammengebautem Zustand auf dem Oberrand 30 des Behälterunterteils 10. Der dampfbeständige Dichtring 28 dichtet den Behälterinnenraum hermetisch gegen die Aussenluft ab. Dieser Dichtring 28 könnte auch auf den Rand 30 des Behälterunterteils 10 aufgesetzt sein und gegen eine entsprechende Dichtfläche des Zwischendeckels 14 wirken. Der Zwischendeckel 14 bzw. 14a ist über Spannverschlüsse 29 auf dem Behälterunterteil 10 festgelegt, und diese Spannverschlüsse 29 gewährleisten einen Dichtungseingriff zwischen dem Dichtring 28 und dem Behälteroberrand 30. Diese Spannverschlüsse 29, die als Kniehebelverschlüsse, aber auch als Schraubverschlüsse oder in anderer Weise ausgebildet sein können, liegen derart unter dem seitlich übergreifenden Behälterdeckel 12, dass sie erst nach Abnahme dieses Deckels geöffnet bzw. geschlossen werden können. Der Behälterdeckel 12 umschliesst mit seinem seitlich heruntergezogenen Deckel flansch 38 seitlich den Oberrand 30 des Behälterunterteils unter Belassung eines Ringspaltes 40, durch den hindurch der Medienaustausch erfolgen kann. Der Behälterdeckel 12 ist mittels eines Spannverschlusses 42 auf dem Behälterunterteil 10 festlegbar. Dabei drücken an der Innenseite des Behälterdeckels 12 fixierte Haltebleche 36 von oben her auf den Rand des Zwischendeckels 14 bzw. 14a, bzw. auf das Filterhalteblech 1 oder den Filterhalte rahmen 48, wodurch der Dichtungseingriff, der durch die Spannverschlüsse 29 bewirkt wird, verstärkt wird. Diese Haltebleche, die eine A-D- stützung des Deckels 12 gegenüber dem Behälterunterteil 10 über den Zwischendeckel bewirken, sind nur in Fig. 1 dargestellt, sie sind jedoch auch bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 und 3 vorhanden. Durch diese Ausbildung wird gewährleistet, dass der möglicherweise an seiner äusseren Oberfläche mit Staub behaftete Behälterdeckel 12 nach Lösen der Spannverschlüsse 42 unabhängig von dem Zwischendeckel 14 abgenommen und ausserhalb des OP-Raumes belassen werden kann. Nach Abnahme dieses als Schutz dienenden Deckels 12 bleibt der Behälter durch den Zwischendeckel immer noch steril abgedichtet, da die Verschlüsse 29 den Zwischendeckel dichtend auf dem Behälterunterteil 10 halten und somit gewährleisten, dass der Inhalt weiter keimfrei verbleibt. Gemäss den dargestellten husführungsbeispielen ist der Behälterdeckel 12 über die Verschlüsse 42 mit dem Behälterunterteil 10 verspannt. Es w.;Åare jedoch auch möglich, den Behälterdeckel 12 über geeignete Verschlüsse mit dem Zwischendeckel 14 oder seiner Halterung zu verbinden. '.lichtig ist lediglich, dass der Behälterdeckel 12 abgenommen werden kann, ohne dass die Dichtung zwischen de Zwischendeckel 14 und dem Behälterunterteil 10 ihre irksamkeit verliert. Der Deckel 12 ist sowohl während der Sterilisation als auch während der späteren Lagerung auf dem Unterteil fixiert und wird erst abgenommen, kurz bevor der Behälter in den OP-Raum gebracht wird. Bei der Sterilisation erfolgt der Medienaustausch: Luft-Dampf über den zwischen Deckel flansch 38 und Oberrand 50 des Behälterunterteils 10 verbleibenden Ringspalt 40, dessen Querschnitt entsprechend dimensioniert ist. Die über den Deckel-Ringepalt 40 im Oberdruck- bzw. Unterdruckzustand zugeführten bzw. abgeführten Medien durchströmen zwangs- häufig das Filter 18 bei dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 und 2, bzw. das Ventil 20 bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3. Wichtig ist, dass der Verschluss 29 zwischen Behälterunterteil 10 und Zwischendeckel 14 erst dann geöffnet werden kann, wenn der Behälterdeckel 12 nach Lösen seiner Spannverschlüsse 42 abgehoben ist. Die Fig. 4 und 5 veranschaulichen einen fahrbaren Bereitstellungstisch für derartige Sterilisierbehalter. Ausserhalb des Operationssaales werden die Sterilisierbehälter auf einem fahrbaren Tisch 52 bereitgestellt. Dieser Tisch ist mit seitlichen Wänden 54 versehen, deren Höhe etwa der Höhe der Behälterunterteile 10 entspricht. Zur Bereitstellung für den OP-Saal werden die Sterilisierbehälter bei abgenommenem Behälterdeckel 12, aber verblcibendem Zwischendeckel 11r auf den Tisch 52 abgestellt, wobei die Seitenwände 54, die dicht an der Behälterwand zu liegen kommen, gewährleisten, dass an diesen Behälterwänden etwa anhaftender Staub gefangen wird und nicht in den OP-Saal austreten kann. Die Wände 54 können zur Erleichterung der Handhabung absenkbar oder abklappbar sein, wo- bei Verschlüsse 56 die Arbeitsstellung sichern. Die in den Fig. 4 und 5 dargestellte Anordnung stellt nur eine von vielen Möglichkeiten dar, einen eventuell auch an den eitenwänden stärker angestaubten Behälter so in den OP-Saal zu transportieren, dass die dort vorhandenen Luftkeimzahlen oder Staubpartikel pro Luftvolumeneinheit nicht nennenswert erhöht werden. Der Behälterboden steht ohnehin auf der Tischfläche und da der Deckel 12 vorher abgenommen wird, verbleiben nur noch die .Iände als möglicher Träger für Staub. Auf diese Weise wird es möglich, den Behälter unter Bedingungen im OP-Saal bereitzustellen, die der hygienischen Qualität der übrigen OP-Geräte und -Möbel entsprechen. Zusätzlich wird die, wenn auch geringe, Möglichkeit einer Keimeinwirkung von der Aussenwand ins Behälterinnere weiter reduziert. Im folgenden wird auf die Figur 6 und 7 Bezug genommen: Der Sterilisierbehälter gemäss Figur 6 besteht aus einem Behälterunterteil 10 und einem Behälterdeckel 12, der mit einem umlaufenden Dichtring 28 versehen ist, welcher in Dichtungseingriff mit dem nach innen eingezogenen Oberrand 30 des Behälterunterteils steht, wenn in der Zeichnung nicht dargestellte Spannungsverschlüsse den Behälterdeckel 12 gegen das Unterteil 10 vorspannen. Der Deckel 12 ist mit Öffnungen in Gestalt von Perforationslöchern 16 versehen, die in ebenfalls an sich bekannter Weise von oben her durch eine in der Zeichnung nicht dargestellte Schutzabdeckung geschützt sein können. Der Innenseite des Deckels 12 liegt ein Filterblatt 18 an, welches als Dauerfilter oder als Einmalfilter aus Papier oder dergleichen ausgebildet sein kann. Dieses Filterblatt 18 ist von innen her durch ein mit Perforationslöchern 20 versehenes Filterhalteblech 19 derart abgestützt, dass er über die Perforationslöcher 16 und 19 führende Strömungspfad nach Abschluss des Sterilisiervorganges durch das Filterblatt hindurch verlaufen muss. Das Filterhalteblech 19 ist am Deckel 12 mqt mehreren durch Löcher von Deckel, Filterblatt und Filterblech geführte Bolzen 23 und darauf aufgeschraubte Muttern 24 gehalten. Durch Federelemente 2l0wird das Filterhalteblech mit einer vorbestimmten Vorspannung gegen das Filterblatt 18 und die Innenseite des perforierten Deckelteils gedrückt. Die Filterelemente sind nach dem Ausführungsbeispiel als Druckschraubenfedern 22 (oder als Tellerfedern oder dergleichen) ausgebildet, die zwischen Filterhalteblech 19 und Muttern 24 auf die Bolzen 23 aufgezogen sind. Wenn während des Sterilisiervorganges der sich schnell innerhalb der Sterilisierkammer aufbauende Druck den Behälterinnendruck um einen vorbestimmten Betrag überschreitet, wird durch diese Druckdifferenz das Filterblatt vom Deckel 12 ventilartig abgehoben und drückt dabei das Filterhalteblech 19 gegen die Kraft der zurückweichenden Federn 22. Bei Verringerung der Druckdifferenz führen die Federn 22 das Filterhalteblech und das Filterblatt 18 in die aus Fig.6 ersichtliche Dichtungsstellung zurück, in der der Strömungspfad wieder zwangsläufig durch das Filterblatt hindurch verläuft. Durch den sich kurzzeitig ergebenden Nebenschlussströmungspfad wird ein schneller Druckausgleich ermöglicht und eine Beschädigung von Filter oder Filterhalterung vermieden. Der Sterilisierbehälter gemäss Fig. 7 entspricht in seinem Aufbau dem Sterilisierbehälter gemäss der DE-OS 33 40 963. Hier ist das Filterblatt 18 mittels eines Filterhaltebleches 19 gegen einen mit Perforationslöchern 16 versehenen Zwischendeckel 14 angedrückt, der am Rand einen U-förmigen Endflansch 26 aufweist, in dem ein Dichtring 28 eingelegt ist, der in Dichtungseingriff mit dem nach innen eingezogenen Oberrand 30 des Behälterunterteils 10 steht, wenn der Zwischendeckel über einen Innenspannverschluss 29 gegen den Behälterunterteil 10 vorgespannt ist. Dieser Zwischendeckel 14 ist von einem Behälterdeckel 12 umschlossen, der mit an seinem nach unten gezogenen Flanschrand befestigten Winkelstücken 13 auf der Oberseite des U-förmigen Endflansches 26 abgestützt ist. Diese Winkelstücke 13 sind über den Umfang verteilt und zwischen dem heruntergezogenen Rand des Deckels 12 und dem oberen Rand 30 des Behälterunterteils verläuft ein dem Strömungsaustausch dienender Ringspalt 40, der von den Winkelstücken 13 unterbrochen ist. Mit zwei Aussenspannverschlüssen 42 ist der Behälterdeckel 12 unabhängig vom Zwischendeckel 14 am Behälterunterteil 10 festlegbar. Die nachgiebige Festlegung des Filterhaltebleches 19 am Zwischendeckel 14 erfolgt über Federelemente 210., die über den Umfang verteilt angeordnet sind. Diese Federelemente 210bestehen aus Drahtfedern 32, die an ihrem einen Ende eine erste hohlnietartige Aus prägung 34 des Filterhaltebleches 19 umschliessen und daran festgelegt sind, dann über eine entsprechende zweite Ausprägung 360 herumgeführt sind, und dann in einem schrägverlaufenden freien Federschenkel 380nach dem anderem Ende verlaufen, welches einen Verriegelungsabschnitt 39 und eine Handhabe öse 41 aufweist. Der Verriegelungsabschnitt greift hinter eine Abbiegung 44 jeweils eines Stützbleches 46, welches mit dem Rand des Zwischendeckels vernietet ist. Die Federelemente 2l0sind demgemäss über den Verriegelungsabschnitt am Zwischendeckel abgestützt und drücken das Filterhalteblech mit einer vorbestimmten Kraft gegen den Zwischendeckel. Wenn demgemäss der ausserhalb des Sterilisierbehälters herrschende Druck einen vorbestimmten Wert überschre-itet, hebt dieser das Filterblatt 18 und mit ihm das Filterhalteblech 19 vom Zwischendeckel ab, wobei sich die Federschenkel 380durchbiegen und es wird ein am Filterblatt 18 vorbeiführender Nebenstrompfad gebildet, der sofort wieder geschlossen wird, sobald der Druckausgleich erfolgt ist und der nach der Sterilisation zuverlässig geschlossen bleibt Die Federelemente 21können über die Handhabeöse 41 leicht betätigt werden, so dass das Filterhalteblech mit wenigen Handgriffen vom Zwischendeckel abgenommen werden kann, um das Filterblatt durch ein anderes zu ersetzen oder ein gebrauchtes zur Reinigung zu entnehmen.

Claims: A sterilizer container for storing sterilized clinical items comprising a base portion (10); an intermediate cover (14, 14a) being installed in sealing manner with said base portion, said intermediate cover being fitted with a filter (18) or with valves (20) allowing an exchange of air and steam therethrough whilst sterilisation is in progress; and a container cover (12) spaced to said intermediate cover and the upper edge of said base portion so that a free flow passage is defined in between the container cover and the intermediate cover in a detachable manner, characterized in that the intermediate cover (14, 14a) can be clamped in a sterile manner to the base portion (10) in a sealing manner therewith by a locking mechanism (29) without the container cover (12) connected thereto, that the container cover (12) can be connected to the base member above the intermediate cover clamped to the base portion, and that the container cover (12) is detachable from said intermediate cover (14, 14a) fixed to the base portion (10) and can be taken off from it. A sterilizer container as claimed in claim 1, characterized by the intermediate cover (14,14a) being fixed to the base portion (10) by a locking mechanism ((29) accessible for opening purposes only after removal of the container cover (12). A sterilizer container as claimed in claim 2, characterized by the edge (38) of the container cover overlapping said locking mechanism (29) for the intermediate cover. A sterilizer container as claimed in one of the claims 1-3, charecterized by a permanent filter or a disposable filter (18) being spanned between the perforated intermediate cover (14) and a perforated filter supporting sheet (19) by means of a releasable clamping device (21). A sterilizer container as claimed in claims 1 - 4, characterized in that a permanent filter or a disposable filter (18) can be placed on and can be clamped to the perforated intermediate cover (14) by means of a filter supporting frame (48) or a filter supporting sheet (19) engaged by said locking mechanism (29). A sterilizer container as claimed in one of the claims 1-5, characterized in that strips (36) are provided on the inner side of the container cover (12) to hold down the intermediate cover (14) in sealing connection, and to prevent lowering of the container cover (12) onto the intermediate cover (14). A sterilizer container especially as claimed in claim 1, comprising a filter sheet covering the perforations of the cover and protecting the sterilized items from recontamination, characterized in that the filter sheet (18) acts like a valve by opening a shunt flow path and by being detachable from the apertures (16) of the cover when a predetermined pressure differential is exceeded and that the apertures (16) are closed again as soon as the pressure is below a predetermined pressure differential. A sterilizing container as claimed in claim 7 comprising a filter supporting sheet with openings pushing the filter sheet against the perforated cover from the inner side, characterized in that the filter supporting sheet is pressed against the cover (12;14) by spring elements (210) which may be wire springs. A sterilizer container as claimed in claim 8, characterized in that said spring elements (210) are provided in a way that allows connecting or disconnecting of the filter supporting sheet (19) and the cover (12;14). A sterilizer container as claimed in claim 8, characterized in that one of the ends of the wire springs are connected to projections (34;360) of the filter supporting sheet (19) and are supported with their other ends by supporting sheets (46) projecting inwards from the cover (14). A sterilizer container as claimed in claims 8 and 9, characterized in that the spring elements comprise helical pressure springs (22) or cup springs which are surrounding the tighten bolts (23) between the filter supporting sheet (19) and a clamping nut (24), whereby said bolts connect the cover (12) with the filter supporting sheet (19). A sterilizer container as claimed in claim 9, characterized in that the cover comprising the valve like filter sheet (18) constitutes an intermediate cover (14) enclosed by the container cover (12) with one or several flow paths between them.

Inventors: LORENZ JUERGEN, WAGNER HANS, LORENZ, JUERGEN, WAGNER, HANS, Lorenz, Jürgen
Applicants: WAGNER KG GEORG, GEORG WAGNER KG
Application year: 1984
Main classification: A61L2
IPC codes: A61L2