DEVICE FOR FASTENING ONE WING OF A PAIR OF WINDOWS, DOORS OR THE LIKE

Abstract: 1. Device for locking the lateral leaf (2) of a two-leaf window, door or the like without a fixed middle post to the top and bottom transverse member or the like of a fixed frame, with bolts (12, 13) adapted to be pushed out upwardly and downwardly respectively, each bolt (12, 13) being formed by or being connected to the free end of a drive rod (14, 15) and the drive rods being displaceable in opposite directions by means of a handle (18) and a reversing device (19) comprising an actuable rotary member (28), the drive rods being furthermore disposed in a housing slot (10) in the longitudinal member (4) of the lateral leaf which is remote from the pivot axis, the housing slot (10) being masked by a cover rail (20), characterised in that the total cross-section of cover rail (20) and reversing device (19), measured transversely to the frame plane, corresponds substantially to the cross-section of the housing slot (10), those ends of the drive rods (14, 15) which are on the same side as the reversing device each forming a displaceable part of the reversing device (19) or in that each is connected directly to a displaceable element of the reversing device (19), the displaceable parts of the reversing device or the drive rod ends co-operating with the rotary member.

Description: Vorrichtung zum Verriegeln des NeSenflügels eines zweiflügeligen Fensters, einer Tür da 1. Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum. verriegeln des Nebenflügels eines zweiflügeligen Fensters, einer Tür od. dql. ohne festen Mittelstoss nit dem oberen und unteren O,uerholn od. dal. eines festen Rahmens, mit eine nach oben sowie einer nach unten ausschiebbaren Riegel. Bei solchen zweiflügeligen Fenstern ist der Hauptflügel meist als Drehflügel in bevorzugter Weise aber als Dreh-Kippflügel mit normalen Beschlägen ausgestattet. Der Nebenflügel muss auch bei geöffnetem bzw. gekipptem Flügel arretiert sein. Ausserdem wird verlangt, dass man den Nebenflü gel drehen kann, damit seine Aussenfläche zur Reinigung zugänglich wird. Zur Verriegelung des Nebenflügels wurden früher einfache Vorreiber benutzt. Weil aber der obere Vorreiber meist schlecht zugänglich ist, wurde er vielfach weggelassen, wodurch dann der Nebenflügel im oberen Pereich nicht verriegelt war. Pes weiteren ist es bekannt, sogenannte Kantenriegel zu verwenden, wobei sich einer an oberen und der andere an unteren Ende aes Nebenflügels befindet. Der obere Kantenriegel ist für kleinere Personen meist schlecht erreichbar, weswegen er nach dem Entriegeln, beispielsweisr ! > eiri Reinigen der Flügelaussenfläche vielfach nicht mehr in die verriegelungsstellung gebracht wird. Es kommt noch hinzu, dass diese Kantenriegel beim nachträglichen Streichen des Flügels oft schwergängig werden und daher nicht mehr benutzt werden. Dies gilt insbesondere für den schwerer erreichbaren und auch bedien- baren oberen Kantenriegel. Schlie±lich besteht auch noch die Möglichkeit, den Nebenflügel indirekt nur über den Hauptflügel zu verriegeln. Diese Lösung ist generell abzulehnen, weil bei einer Kippstellung des Hauptflügels der Nebenflügel nllr noch unvollständig gehalten ist. Bei drehce- öffnetem Hauptflügel ist der Nebenflügel überhaupt nicht mehr arretiert. Die Aufgabe der Erfindung besteht infolgedessen darin, die Vor richtung der eingangs genannten Art so weiterzubilden, dass die Ver- und Entriegelung des Nebenflügels in einfacher Weise möglich ist, und die Montage der Vorrichtung problemslos sowie ohne besonderen Aufwand durchgeführt werden kann. Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass die Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entspro- chend dem kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs ausgebildet ist. Diese beiden Kantenriegel können nunnehr zentral von einer einzigen Stelle aus aleichzeitig ent- und verriegelt werden, wobei man die handhabe so am Flügel plazieren kann, dass sie auch von kleineren Personen leicht erreichbar ist. Aufgrund der guten Zugäng- lichkeit ist auch das Bedienen als solches vereinfacht. Selbstverständlich arheiten auch diese riegel, ebenso wie die des bekannten Standes der Technik mit je einer Schliessblech od. dgl. am oberen bzw. unteren querholm des festen Rahmen zusammen. Falls der feste Rahmen stabil genug, beispielsweise aus Metall gefer- tigt ist, kann das Schliessblech entfallen, so dass die Verriege- lun unmittelbar in eine entsprechende Bohrung oder Aufnahme des festen Rahrens erfolgt. über die Handhabe wird auf die Umkehrein- richtung eingewirkt, welche ihrerseits die beiden Treibstangen gegenläufig verschiebt, d.h. die eine Treibstange wird nach oben und die andere gleichzeitig nach unten verschoben, wobei dann in der Endstelluna der obere Riegel in oberen querholm und der unte- re Riegel im unteren Ouerhom des festen Rahmens eingeriegelt ist. Mit einer Gegenbewegung der Handhabe erreicht mein das Verschieben der oberen Treibstange nach unten und der unteren nach oben rit entsprechender Ausriegelung des oberen und unteren Riegels. Die Treibstangen sind verschiebbar in der Aufnahmenut des Nebenflügels gelagert, während die Umkehreinrichtung mit der Handhabe gegenüber dem Flügel bzw. dem dem Hauptflügel zugekehrten Längsholm des Nebenflügels ortsfest montiert ist. Bei der Aufnahmenut han delt es sich um, eine allgemein aebräuchliche Nut, wie man sie für herkömmliche Fensterverschlüsse verwendet, und die bei Verwendung eines Profilrahmens in der Pegel ohnehin vorhanden ist. Im Falle eines Holzfensters kann diese s?ut von jeden Verarbeiter in bekannter Weise und mit den bei ihm vorhandenen Werkzeugen erstellt werden. Somit bereitet auch aus dieser Sicht die Montage der Vor- richtung. keinerlei Schwierigkeiten. Pesondere Ausfräsungen, beispielsweise für die Umkehreinrichtung, sind nicht erforderlich, weil man diese so flach ausbilden an, , dass auch sie zusätzlich zu den Treibstangen noch genügend Platz in der als genormt anzusehenden Nut findet. In Weiterbildung der erfindung wird vorgeschlagen, dass die Auf nahmenut mittels einer Stulpschiene überdeckt ist, und die mreib stanen an der Stulpschiene längsverschiebbar gelagert sin. Pa- durch lassen sich die Stulpschiene sowie die Treibstangen mit der Umkehreinrichtungen zu einer handelsfähigen Einheit zusammenfassen, die insgesamt am Nebelflügel bzw. dessen Aufnahmenut montiert wird. AuRerden übernimmt die Stulpschiene in bekannter Weise auch noch den Schutz der darunter liegenden Teile, insbesondere auch der Längsführungen für die Treibstangen und der Umkehreinrich- tun. Sicht zuletzt bietet die Stulpschiene einen sauberen opti- schen Abschluss der Aufnahmenut, die in bekannter Weise an ihren Austrittsende beidseits je eine Auflageschulter für den linken und rechten Stulpschienenrand aufweist. Fine andere Variante der Erfindung ist gekennzeichnet durch we- nigstens Je ein Führungsstück der Stulpschiene für jede Treibstange, das mit einem an der Stulpschiene gehaltenen Fuss ein Langloch od. dgl. der Treibstange durchsetzt, und dessen verdick- ter Kopf er von der Stulpschiene abgewandten Fläche der Treibstange zugeordnet ist. Dieses Führungsstück kann beispielsweise eine im wesentlichen T-förmige Gestalt aufweisen, wobei dann der T-Quersteg den verdickten Kopf bildet. Seine Rreite kann etwa derjeniqen der Treibstangen entsprechen. Die Länge des von Fuss bzw. T-Länassteg durchsetzten Langlochs entspricht in wesentli- chen der raximal möglichen Hub- zwX Verschiebeweg des Riegels. Quer zu ihrer Ebene ist somit jede Treibstange einerseits durch den verdickten Kopf und andererseits durch die Stulpschiene gehalten. Der verdickte Kopf jedes Führungsstücks bildet in sehr vorteilhafter Weise zugleich ein Distanzelement für die Treibstange und er ist am Nutgrund abgestützt. Demnach richtet sich seine sicke nach der Wuttiefe sowie der Gesamtdicke von Treibstange und Stulpschiene einschl. des notwendigen Spiels für die Treibstange. Das Führungsstück weist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung eine sich guer ?.ur Längsachse der Treibstange erstreckende efe- stigungsbohrung auf, durch welches rian ein Befestigungsmittel, beispielsweise eine Schraube, hindurchstecken kann, deren inneres Ende in den Flügelholm eingeschraubt wird. Diee Schraube lässt sich ohne Nachteil kräftig anziehen, wodurch dann diese Vorrichtung sicher gehalten ist. Hieraus folgt im üorigen, dass sich die Zahl der Führungsstücke auch nach der Gesantlänge der Vorrichtung richtet. Bei einem Fenster können beispielsweise je zwei Füh- rungsstücke für die obere und untere Treibstange ausreichend sein. Eine andere Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass die Umkehreinrichtung ein mit den beiden Treibstangen in Antriebsverbindung stehendes Drehglied ist. Seine Drehbewegung wird in geeigneter und bekannter Weise in eine Verschiebebewegung bzw. gegenläufige Verschiebebewegung für die hei?en Treibstangen umgesetzt. Vorteilhafterweise sieht man eine drehbare Handhabe zum unmittelbaren Antrieb der Umkehreinrichtung vor. Des weiteren ist sehr vorteilhaft, da? das Drehglied ein Ritzel ist, und die beiden ritzelseitigen Fnden ser Treibstangen als Zahnstangen od. dgl. ausgebildet oder jeweils mit einer Zahnstange verbunden sin, wobei die Zahnstangen einander gegenüberlie- gend mit dem, Ritzel gekuppelt sind und das Ritzel mit der Handhabe in Antriebsverbindung steht. Das Ritzel und jede Zahnstange oder auch eine dementsprechend gelochte Stange, nieten die Ge- währ für eine exakte, formschlüssige Kupplung und sichere Arbeitsweise. Ausserdem handelt es sici jeweils um einfache Bauele- mente. Die Zahnstangen können beispielsweise unmittelbar an die inneren Teibstangenenden angeformt sein. Hierbei bietet sich insbesondere das Stanzen er Fahne an. Wenn man zugleich auch die Riegel an die Treibstange anformt, so trägt dies sehr wesentlich zu geringen Herstellungskosten der Einzelteile und auch Kosten für den Zusammenbau der gesamten Vorrichtung bei. In Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass eine Welle der Handhabe in eine Axialbohrung des Ritzels eingreift, die Verbindung insbesondere als formschlüssige Verbindung ausgebildet ist. Die Axialbohrung erstreckt sich senkrecht zur Längsachse der Stulpschiene bzw. Treibstangen und auch senkrecht zur Stulpschie- nenebene. Dabei ist es besonders zweckmässic, dass die Welle wenig- stens im Bereich der formschlüssigen Verbindung als Mehrkantwelle ausgebildet ist, und sie eine Bohrung der Stulpschiene nach aussen durchsetzt, wobei das aussenliegende t-tellenende einen flachen, etwa spaltluftdicken Griff trägt. Mit Hilfe des letzteren lässt sich die Welle sowohl im Uhrzeiger- als auch im Gegenuhrzeiger- sinn drehen, wobei vorzugsweise jeweils eine 180 -Drehung fiSr die Verriegelung und Entriegelung vorgesehen ist. Die geringe Dicke des Griffes erlaubt es, diesen ständig an der Welle bzw. die Tel- le ständig in der Bohrung des Pitzels zu belassen. Trotzdem kann man die zelle abziehbar aushilden, um sie zusammen mit dem Griff abzunehmen und dadurch eine unerwünschte Betätigung dieser Vor- richtung zu verhindern. ei diesen Griff l.ann es sich beispielsweise um einen einarmigen nebel handeln. Fine andere Variante der Erfindung ist durch ein Sicherungsglied des Ritzels für das eingesteckte Wellenende der Handhabe gekennzeichnet, das insbesondere als Federring auscebildet ist. Zweckmässigerweise befindet sich letzterer im Bereich der Einsteckföffnung des ritzels, so dass er die Welle auch dann festhalten kann, wenn sie nicht vollständig in die Aufnahmebohrung des Ritzels eingeschoben ist. In Falle eines Federringe befindet sich in nach aussen weisenden Ritzelende eine entsprechende Aufnahmenut. Die Ebene jeder Zahnstange od. dgl. verläuft in sehr vorteilhaf- ter Weise etwa senkrecht zur Ebene von Treibstange und .Stulp- schiene und ausserdem erstreckt sich die Ritzelachse senkrecht zur Stulpschienenebene sowie senkrecht zur Längsachse der Stulpschiene. In weiter Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, dass die Zähne der Zahnstangen gegen die Innenfläche der Stulpschiene weisen, und jede Zahnstange einstückig mit ihrer Treibstange gefertigt ist. Obwohl also die Treibstange ehenso wie die Stulpschiene aus Flachmaterial besteht, kann man beispielsweise lurch eine Schränkung des als Zahnstange ausgebildeten Treibstangenendes um 90 diese "Hochkantanordnung" der Zahnstange bezüglich der Stulpschiene erreichen. Zugleich entsteht zwischen diesen beiden Zahnstangen ein genügend breiter Raum zur Aufnahme des Ritzels, welches wie gesagt zwischen den beiden Treibstangen liegt. Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass das Pitzel mit eine ersten zapfenförmigen Ansatz in einer Bohrung der Stulpschiene und mit einem dazu koaxialen zweite zapfenför- migen Ansatz in eine an der Stulpschiene befestigten Gehäuse der Unkehreinrichtung drehbar gelagert ist. Dieses Gehäuse l=sst sich sehr kompakt ausbilden und im wesentlichen zwischen den Zahnstangen anordnen, so da? die Tiefe der Vorrichtung in diesem Bereich ausserordentlich gering gehalten werden kann, was die Montage in der herkömmlichen, vergleichsweise kleinen Nut ermöglicht, ohne zusätzliche Ausfräsungen und dgl. zu erfordern. Dabei ist es besonders zweckmässig, dass das Gehäuse die Zahnstan- genrücken, vorzugsweise mit seitlichen Ansätzen, seitlich aber greift, wobei die Dicke dieser Rücken, insbesondere absatzartig reduziert ist. Das letztgenannte Merkmal schafft die Möglichkeit, das Gehäuse in Richtung der Rreite der .Stulpschiene besonders schmal auszubilden, diese Breite insbesondere so zu wählen, dass sie nicht qrösser ist als die Gesamtbreite des ritzels mit den beiden seitlich links und rechts daran eingreifenden Zahnstangen. Die seitlichen Ansatze gewährleisten einen stets sicheren Zahneingriff von Zahnstange und Ritzel. Fine andere Ausbildung der Erfindung sieht vor, dass das Gehäuse der Umlenkeinrichtung mittels insbesondere zweier angeformter Niete an die Stulpschiene angenietet ist. Auch diese Einrichtung trägt zur einfachen raschen und sicheren r4ontage dieser Vorrichtung bei. Gewissermassen von der Rückseite her werden diese Nietansätze des Gehriuses in zugeordnete Nietbohrungen der Stulpschie ne eingesteckt und. nachfolcend bleibend verformt. Hierbei ist es von Vorteil, wenn diese Bohrungen der Stulpschiene an ihrer Aussenseite angefast sind. Die angeformten Niete sind in besonders zweckmässiger rceise Hohlniete unc sie bilden zugleich jeweils eine Befestigungsbohrung für die Stulpschiene am tebenflütgel. Im übrigen kann man die Gehäusestärke so wählen, das auch das gehäuse die Aufgabe eines Distanzelements übernehren kann, Eine weitere Variante der Erfindung sieht vor, dass jeder Riegel in der Entrieoelunasstelung bündig mit dem zugeordneten Stulpschienenende verläuft. Dies ermöglicht. die Stulpschiene und den Riegel gemeinsam abzulängen und dadurch die Vorrichtung an die jeweilige Flügelhöhe exakt anzupassen. Zweckmässigerweise wird man bei der nach dem Ablängen des Riegels dessen Ecken etwas abrunden oder abschrägen. Die Stulpschiene ist gemäss einer anderen bevorzugten Ausführungs- form der erfindung an ihrem oberen und/oder unteren Ende mittels eines bzw. je eines Führungsstücks gehalten, welches einen Durchbruch für den Piegel besitzt. Padurch kann man dieses rnde, gerechnet vom letzten Führungsstück, besonders lang ausbilden, ur. dadurch eine Anpassungsmöglichkeit in weitem Bereich zu erzielen. Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindung besteht; darin, dass an der Stulpschiene wenigstens eine Schliessplatte un?'7oder Kipp schliessplatte od. dgl. für eine Verriegelungs- und/oder Verriege- lungs- Kipp-Beschlag des Hauptflügels direkt oder indirekt befestigt ist. Dadurch lässt sich dann der FIauptflfigel bei aeschlosse- nem und verriegeltem Nebenflügel sicher mit letzterem Verriegeln und dementsprechend entriegeln. Die Platten müssen so ausgeführt sein, dass die entsprechenden Elemente des Beschlags des Hauptflü- gels in der hierfür vorgesehenen Weise zusammenwirken können. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Verriegelns und Entriegelns, als auch des Umschaltens von der Schliess- in die Kippstellung und umgekehrt. Jede Schliessplatte od. dgl. weist in zweckmässiger Art eine Befe- stigungsbohrung auf, die init einer Befestigungsbohrung der Stulp- schiene und vorzugsweise auch des oder eines der Führungsstücke für die mreibstange fluchtet. damit kann man die Schliessplatte separat fertigen und trotzdem ohne zusätzlichen Montageaufwand zusammen mit der Stulpschiene in diesem Bereich anmontieren. Dabei ist es vorteilhaft, wenn man noch eine entsprechende Verdreh sicherung vorsieht, un e eine zweite Befestigungsschraube für die Platte zu vermeiden. Eine solche Verdrehsicherung kann beispielsweise aus einer oder zwei Zapfen-Lochverbindungen bestehen. Insbesondere sind zwei nebeneinanderliegende Zapfen an der Schliessplatte vorgesehen, die in entsprechende Bohrungen bzw. Ausstanzungen dr Stulpschiene eingreifen. Die Erfindung wird nachstehend anhand Ausführungsbeispielen näher erläutert. Hierbei stellen dar: Fig. 1 Schematisch einen Schnitt senkrecht zur Flügelebene im Bereich er beiden einander zugeordneten Längsholme des Haupt- und des Nebenflügels einer ersten Ausführungsform, Fig. 2 einen der Fia. 1 entsprechenden Schnitt einer zweiten Va riante der Erfindung, Fio, 3 explosionsartig die Vorrichtung in perspektivischer Dar- stellung mit Blick auf die Aussenseite der Stulpschiene, Fig. 4 eine vergleichbare Darstellung mit Blick auf die Rücksei te der Treibstangen, Fiq. 5 einen Schnitt gemäss der Linie V-V der Fig. 3, in ver grösstertem Massstab, Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI der Fig.3, eben falls vergrössert. Nachstehend wird davon ausgegangen, daf die erfindungsgemässe Vor- richtung in ein zweiflügeliges Fenster eingebaut ist, dessen vom Raum innen her gesehener rechter Flügel den Hauptflügel 1 und dessen linker Flügel den Nebenflügel 2 darste'lt, wc'bei der Hauptflügel dreh- und kippbar ist, während der Nebenflügel nur drehbar in einen nicht gezeigten festen Rahmer gelagert ist. Das Drehen und Kippen des Hauptflügels erfolgt in bekannter Weise mit einem bekannten Beschlag. Demnach lieaen also die vertikalen Hol me 3 des Hauptflügels 1 und 4 des Nebenflügels 2 unmittelbar nebeneinander, wobei die Holme 3 und 4 jeweils die von ihren Drehachsen entfernt liegenden Holme der betreffenden Flügel sind. Die Flügel können, wie in Fig. 1 angedeutet, aus massivem material, beispielsweise Holz, hergestellt oder gemäss Fig. 2 aus Profilen aufgebaut sein. Bei beiden Arten sind noch Deckleisten zur Ab- deckung des Spaltraums und zur Abdichtung in diesem Fensterbereich vorgesehen. Im Falle von Holzrahmen können die Deckleisten 6 und 7 entgegen der Darstellung in Fig. 1 auch aus Holz bestehen und nittelbar angeformt oder in bekannter Weise damit verleimt sein. Die Deckleiste 8 des Ausführungsbeispiels der Fig. 2 ist jedoch separat erstellt und am Profil des Nebenflügels anmontiert. Sowohl in vertikalen Holm 3 des Fauptflügels 1, als auch im vertikalen ijolir 4 des flebenflügels 2 ist jeweils eine Aufnahmenut 9 bzw. 10 vorgesehen. Diese beiden Nuten liegen beim Ausführungs- beispiel der Fig. 1 einander unmittelbar gegenüber. Bei der in Fig. 2 gezeigten Variante liegen sie einander zwar auch geen- einer, jedoch befindet sich dazwischen noch der Innenstea 11 der Deckleiste 8. Querschnittsform und Grosse dieser Aufnahmenuten entsprechen der hier üblichen Normausführung. Aus diesem Grunde kann die Nut im Falle eines aus massiven Holmen hergestellten Rahmens mit den allgemein vorhandenden Werkzeugen erstellt wer den. In Falle von Profilen aus Kunststoff oder Aluminium od. dal. weichen die Profile in dieser reziehuna von herkömmlichen Profilen nicht a. Die Vorrichtung gemäss Fig. 3 bzw. Fig. 4 wird in die Nut 10 des Nebenflügels 2 eingesetzt. die dient zum Verriegeln des ehenfli4- gels eines einen Haupt- sowie einen Nebenflügel umfassenden zweiflügeligen Fensters ohne festen Mittelstof gegenüber einem festen Rahmen od. dgl. Die Verriegelung soll dabei nach oben und unten hin erfolgen, indem ein oberer Piegel 12 der Vorrichtung in eine obere Aufnahme des horizontalen Holms des festen Rahmens eingreift, während zur gleichen Zeit ein unterer Riegel 13 in eine untere Aufnahme des unteren horizontalen Holms des feste Fahrens hineinragt. Diese Aufnahmen können sich entweder an entsprechenden Schliessblechen od. dgl. dieser beiden Holms befinden - wie in Fig. 4 mit strichpunktierten Linien angedeutet - oder aber unmittelbar an diesen Holmen vorgesehen sein. Die Riegel 12 und 13 sind erfindungsgemäss jeweils durch das freie Ende einer oberen Treibstange 14 bzw. einer unteren Treibstange 15 cebildet. Anstelle der einstückigen Fertigung von nreihstange und Riegel kann uch eine getrennte Herstellung mit nachfolgender Verbindung erfolgen. Preiswerter und einfacher ist jedoch die einstückige Herstellung. Die Treibstangen sind gegenläufig verschiebbar, d.b. zur gleichen Zeit bewegt sich die obere Treibstange 14 in Pfeilrichtung 16 nach oben und die untere Treibstange 15 in Pfeilrichtung 17 nach unten. Die Pfeile 16 und 17 symbolisieren die Einriegelbewegung, während die Entriegelungsbewegung selbstverständlich in Gegenrichtung verläuft. Diese Verriegelungs -und Entriegelungsbewegung erzielt man mit Hilfe einer Handhabe 18 und einer zwischen die inneren Enden der Treibstangen 14 und 15 geschalteten Umkehreinrichtung 19. Die Treibstangen 14 und 15 sind in eingebautem Zustand mittels einer Stulpschiene 20 überdeckt und zugleich längsverschiebbar an dieser Stulpschiene gelagert. Man erreicht dies mit Hilfe von Führungsstücken 21. Im Falle des Ausführungsbeispiels sind zwei Führungsstücke für jede Treibstange vorgesehen. Die Führungsstücke sind an der Stulpschiene 20 befestigt, beispielsweise angenietet. Dabei durchsetzt ihr Fuss 22 ein Langloch 23 der zugeordneten Treibstange 14 bzw. 15. Demnach befindet sich die meih- stange zwischen der Stulpschiene 20 und einem verdickten Kopf 24 des Führungsstücks 21. Letzteres hat beim Ausführungsbeispiel eine T-förmige Gestalt. Damit werden die Stulpschiene und die Treibstangen mit Hilfe der Führungsstücke 21 zusammengehalten. Im übrigen ist an jedem Führungsstück 21 eine sich quer zur Längsachse der Treibstange erstreckende Befestigungsbohrung 25 vorgesehen. Im Falle einer Nietverbindung empfiehlt sich daher die Verwendung eines Hohlriets, insbesondere eines an das Führungs stück angefornten Fohlniets. Die Stärke des verdickten Kopfs 24 ist so gewählt, dass das Führungsstück zugleich die Funktion eines Distanzelenents übernehmen kann. Es stützt sich an Nutgrund 26 ao. Dabei schliesst dann die Stulpschiene 20 bündig mit der die Nut aufweisenden Holmfläche 27 (Fig. 1) ab, d.h. die Stulpschiene ist in bekannter Weise versenkt in aussenliegenden breiten Nutteil montiert. Die Montage erfolgt mit Hilfe eines Befestigungsele- ents, insbesondere einer Schraube, das die Befestigungsbohrung 25 durchsetzt und beispielsweise in das Material des Holms 4 eingedreht ist. Bei der Umkehreinrichtung 19 handelt es sich um ein mit den beiden Treibstangen 14, 15 in Antriebsverbindung stehendes Dreh- glie, welches vorzugsweise als Ritzel 28 ausgebildet ist. Ausser- dem sind die beiden ritzelseitigen Enden der Treibstangen als Zahnstangen 29 bzw. 30 ausgebildet. Diese einstückige Fertigung von Treibstange und Zahnstange ist besonders preiswert. Statt dessen kann man aber die Zahnstangen auch separat herstellen und mit den inneren Treibstangenende verbinden. Wie Fig. 6 deutlich zeigt, befindet sich iRas Ritzel 28 zwischen den beiden Zahnstangen 29 und 30, d.h. die Zahnstangen sind einander gegenüberlie- gend mit dem Ritzel gekuppelt. Das ritzel 28 besitzt eine Axialbohrung 31, in n-lelche eine Welle 32 der Handhabe 18 einsteckbar ist. Um eine formschlüssige Ver- bindung zu erhalten, ist die Welle 32, zumindest im Einsteckbe reich, vorzugsweise aber auf ihrer gesamten Länge, als Mehrkantwelle ausgebildet. Dementsprechend ist dann die Axialbohrung 31 eine Mehrkantbohrung. Weil der Griff 33 der Handhabe 18 der Aussenfläche der Stulpschiene 22 zugeordnet ist bzw. sich im spaltraum 5 befindet, wird er besonders flach, d.h. etwa spaltluftdick ausgebildet. Demnach durchsetzt die Welle 32 eine Bohrung 34 der Stulpschiene 20. Zweckmässigerweise wird jedoch diese Bohrung 34 etwas grösser ausgeführt, so dass darin ein zapfenförmi- ger Ansatz des ritzels 28 gelagert werden kann. Das Ritzel 28 besitzt zwei solche zapfenförmige Ansätze. Der erste zapfenförmige Ansatz 36 durchsetzt ie Bohrung 34 der Stulpschiene 20, während der dazu koaxiale, jedoch nach entgegengesetzter Richtung abstehende zweite zapfenförmige Ansatz 35 in einem an der Stulpschiene 20 befestigten Gehäuse 37 der Umlenkeinrichtung 19 drehbar gela- gert ist. Im Bereich des ersten zapfenförmigen Ansatzes 36 befindet sich ein Aufnahmenut fur ein Sicherungsglied, insbesondere einen Federring 38. F,r verhindert ei unbeabsichtigtes Lösen der Handhabe 28. Trotzdem kann letztere gewünschtenfalls abgezogen wer('en. Das Gehäuse 37 der Umlenkeinrichtung 19 ist mittels zweier, insbesondere angeformter, Niete 39 und 4n fest mit der Stulpschiene 20 verbunden. Zweckmässigerweise handelt es sich um Bohlniete. Ausserdem sind die entsprechenden Bohrungen der Stulpschiene 20 nach aussen hin entsprechend aufgeweitet bzw. angefast (Fig. 5). Das Gehäuse 37 übergreift gemäss Fig. 6 die Zahnstangenrüchen 41 und 42, ur einen sicheren Zahneingriff zwischen der ritzel ?2 und den beiden Zahnstangen 29 und 30 zu gewahrleisten. Zweckmässiger- weise ist die Dicke dieser Rücken absatzartig reduziert. Dadurch übersteift die Breite des Gehäuses 37 die Gesamtbreite von Ritzel und Zahnstangen nicht. Die angeformten Niete 39 und 4 sind, wie gesagt, Hohlniete, und infolgedessen bilden sie zugleich Sefesti- gungsbohrungen für die Stulpschiene mit dem daran aehaltenen Se- häuse 37 am vertikalen Foln o des tTebenflügels 2. Wie die Fig. 3 und 4 deutlich zeigen, verläuft die Ebene der Zahnstangen 29 und 30 etwa senkrecht zur Ebene der Treibstange 14 bzw. 15 und damit auch zur Ebene der Stulpschiene 20. Dies ergibt sich im übrigen auch deutlich aus Fig. 6. Des weiteren ersieht man aus den Fia. 3 und 4, dass die Zähne der Zahnstangen 29 und 30 gegen die Innenfläche 43 der Stulpschiene 2O weisen. aufgrund der einstückigen Fertigung von Zahnstange und Treibstange sowie dieser zueinander senkrechten Ebenen sind die inneren, die Zahnstangen bildenden Treibstangenenden um 90 geschränkt. Die Schränkunqsstelle ist in Fig. 4 mit 44 bezeichnet. Gemäss Fig. 3 verläuft jeder Riegel 12 bzw. 13 in der Eintriege- lungsstellung bündig mit dem zugeordneten Stulpschienenende. Dadurch ist es möglich, in dieser Stellung die riegel und die Stulpschiene gereinsan. abzuschneiden und auf das erforderliche genaue Mass zu bringen. Wenn der Abstand des Stulpschienenendes vom Führungsstück 21 bzw. vom letzten Führungsstück verhältnismässig gross ist, so ist es zweckmässig, wenn man das freie Stulpschienenende durch ein Füouncsstüc; niederhält. Es besitzt einen Durchbruch 46, durch welchen der Biegel 12 bzw. 13 nach oben bzw. unten hindurchtreten kann. Der Lappen 47 übergreift das zugeordnete Stulpschienenende. Die beiden Führungsstücke werden in die Nut 10 eingesetzt, und ihr U-förmiger Rand 48 übergreift das obere bzw. untere flutende. Um den Hauptflügel 1 am Nebenflügel 2 einriegeln zu können, sind an der Aussenfläche der Stulpschiene 20 beispielsweise znei Schliessplatten 49 oder eine Schliessplatte 49 und eine Kippschliessplatte 50 anmontiert. Mit diesen Platten wirken Verriegelungszapfen oder entsprechende Elemente eines Verriegelungsund/oder Verriegelungs-Kipp-Beschlags herkömmlicher Bauart des Hauptflügels 1 zusammen. Mit Ausnahme ihrer Befestigungseinrichtungen sind sie daher in bekannter Weise ausgebildet. So besitzt beispielsweise die Schliessplatte 49 eine Befestigungsbohrung 51, Fig niet einer Befestigungsbohrung der Stulpschiene 20 und in bevorzugter Weise mit der Befestigungsbohrung 25 des zugeordneten Führungsstücks 21 fluchtet. Zwei quer angeordnete Zapfen-Lochverbindungen sorgen für eine drehfeste Montage der Schliessplatte 49. Dabei sind die beiden Zapfen 52 unc 53 an der Schliessplatte ange forrrt, während sich die zugehörigen Locher an der Stulpschiene befinden. Die Kippschliessplatte 50 besitzt eine etwa mittig angebrachte Befestigungsbohrung 54, die sich zwischen zwei in Längsrichtung angeordneten Zapfen 55 und 56 für eine dementsprechende Zapfen Lochverbindung mit der Stulpschiene befindet. Die Bohrung 54 fluchtet wiederum mit einer Befestigungsbohrung 25 eines Füh rungsstücks 21. Bein Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 übergreift der Innensteg 11 der Deckleiste 8, wie bereits erläutert, die Stulpschiene 20 dieser Vorrichtung. Infolgedessen ist dort die Schliessplatte Ao und/oder eine Kippschliessplatte nicht direkt auf die Aussenseite der Stulpschiene 20 aufgesetzt, sondern unter Zwischenschaltung dieses Innenstegs 11 indirekt an der Stulpschiene befestigt.

Claims: Ansprüche 1. Vorrichtung zur Verriegelung des Nebenflügels eines zweiflügeligen Fensters, einer Tür od. dgl. ohne festen Mittelstoss mit dem oberen und unteren Querholm od. dgl. eines fetten Rahmens, mit einen nach oben sowie einem nach unten ausschiebbaren Riegel, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Riegel (12, 13) durch das freie Ende eienr Treibstange (14, 15) gebildet oder damit verbunden ist und die Treibstangen mittels einer Handhabe (18) sowie einer Umkehreinrichtung (19) gegenläufig verschiebbar sind, wobei sich die Treibstancen und die Umkehreinrichtung in einer für Fensterverschlüsse geeigneten Aufnahmenut (10) des drehachsfernen Nebenflügel-Längshols (2) o. dgl. befinden. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daf die Aufnahmenut (10) nittels einer Stulpschiene (20) überdeckt ist und die Treibstangen (14, 15) an der Stulpschiene längsverschieb- bar gelagert sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch wenigstens je ein Führungsstück (22) der Stulpschiene (20) für jede Treibstange (14, S), das mit einem an der Stulrschiene gehaltenen Fuss (22) ein Langloch (23) od. dgl. der Treibstange durchsetzt und dessen verdickter Kopf (24) der von der Stulpschiene abgewandten Fläche der Treibstange zugeordnet ist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der verdickte Kopf (24) jedes Führungsstücks (21) zugleich ein Distanzelement für die Treibstange (14, 15) bildet und er am Nutgrund (26) abgestützt ist. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsstück (21) eine sich auger zur Längsachse der Treibstange erstreckende Pefestigungsbohrung (25) aufweist. 6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprü- che, dadurch gekennzeichnet, dass die Umkehreinrichtung (19) ein mit den beiden Treibstangen (14, 15) in Antriebsverbindung stehendes Drehglied (28) ist. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehglied ein Ritzel (28) ist und die beiden ritzelseitigen Enden der Treibstangen (14, 15) als Zahnstangen (29, 30) od. dgl. ausgebildet oder jeweils mit einer Zahnstange verbunden sind, wobei die Zahnstangen einander gegenüberliegend mit den Ritzel (28) gekuppelt sind und das ritzel mit der Fandiabe (18) in AntrieSsverbindung ist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, da eine Welle (32) der Eandhabe (18) in eine Axialbohrung (31) des Ritzels (2P) eingreift, die Verbindung insbesondere als forr schlüssige Verbindung ausgebildet ist. 9. Vorrichtung nach Anspruch E dadurch gekennzeichnet, dass die Welle (32) wenigstens im Bereich der formschlüssigen Verbinduny als Mehrkantwelle ausgebildet ist und sie eine Bohrung (34) der Stulpschiene (20) nach aussen durchsetzt, wobei das aussenliegende Wellenende einen flachen, etwa spaltluftdicken Griff (33) trägt, 10. Vorrichtung nach Anspruch P oder 9, gekennzeichnet durch ein Sicherungsglied des Ritzels (28) für das eingesteckte wellenende der Handhabe (1S), das insbesondere als Federring (38) ausgebil- det ist. 11. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die ebene jeder Zahnstange (29, 30) od. dgl. etwa senkrecht zur Ebene von Treibstange (14, 15) und Stulpschiene (20) verläuft, und dass sich die Ritzelachse senk- recht zur Ebene sowie zur Längsachse der Stulpschiene erstreckt. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne der Zahnstange (29, 30) gegen die Innefläche (43) der Stulpschiene (20) weisen und jede Zahnstange einstückig mit ihrer Treibstange (14, 15) gefertigt ist. 13, Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch uekennzeichnet, dass das Ritzel mit einen ersten zapfenförmigen Ansatz (36) in einer Bohrung (34) der Stulpschiene (20) und rit einem dazu koaxialen zweiten zapfenförmigen Ansatz (35) in einem an der Stulpschiene (20) befestigten Gehause (37) der Umlenkeinrichtung (19) drehbar gelacert ist. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (37) die Zahnstangenrücken (41, 42) vorzugsweise mit seitlichen Ansätzen seitlich übergreift, wobei die Dicke dieser Rücken insbesondere absatzartig reduziert ist. 15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeich- net, dass das Gehause (37) oder r7mlenkeinrichtunq (19) mittels insbesondere zweier angeformter Niete (39, 40) an die Stulpschiene (90) angenietet ist. 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die angeformten Niete (39, 40) Hohlniete sind und sie zugleich Befestigungsbohrungen für die Stulpschiene (20) am Nebenflügel bilden. 17. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Riegel (12, 13) in der Entriegelungsstellung bündig mit dem zugeordneten Stulpschienenende verläuft. 18. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stulpschiene an ihrem oberen und/oder unteren Ende mittels eines bzw. je eines Führungsstücks (45) gehalten ist, welches einen Durchbruch ( für den Biegel (12, 13) besitzt. 19. Vorrichtung nach wenigstens eine er vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Stulpschiene (20) wenigstens eine Schlieeplatte (49) und/oder Kippschliessplatte (50) od. dgl. für einen Verriegelungs- und/oder Verriegelungs-Kipp-Beschlag des Hauptflügels (1) direkt oder indirekt befestigt ist. 20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schliessplatte (49) od. dgl. eine Befestigungsbohrung (51) aufweist, die mit einer Befestigungsbohruna der Stulpschiene (20) und vorzugsweise auch des oder eines der Führungsstücke (21) für die Treibstange (13, 14) fluchtet. 21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20 mit eine mit einer Deckleiste versehenen Nebenflügel, wobei (ie Deckleiste die Stulpschiene übergreift, dadurch gekennzeichnet, dass jede Schliessplatte (49) od. dgl. indirekt unter Zwischenschaltung der Deckeleiste (8) an der Stulpschiene (20) befestigt ist.

Inventors: MAUS VON RESCH, JULIUS
Applicants: GRETSCH-UNITAS GMBH BAUBESCHLAGE
Application year: 1984
Main classification: E05C7
IPC codes: E05C7