CLAMPING DEVICE FOR A BOBBIN

Abstract: 1. Device for holding a yarn spool with at least one projecting annular flange, characterised in that the device includes a flat base-plate (A) having a fixed stop (B) projecting outwardly from an upper location of the front face of the base-plate in a slightly downward direction so as to include with the base-plate an angle less than 90 degrees, in that a pivoted spring loaded locking pawl (18) is mounted below the stop (B) in a self locking disposition relative to the stop (B), the axis (11) of the pawl being held parallel to the stop (B) and parallel to the base-plate, and in that the locking pawl is connected to a releasing lever (D) projecting through an opening (12) in the base-plate (A) such that in the operating condition the projecting upper part of flange of the spool cartridge is held clampingly between the stop (B) and the clamping pawl (18), while the lower part of the projecting flange of the spool cartridge is supported on the base-plate (A).

Description: Haltevorrichtung für eine Garnspule Die Erfindung bezieht sich auf eine Haltevorrichtung ür eine Garnspule mit Hülse, von der mindestens ein ringförmiger Rand vorsteht. Derartige Spulenhülsen bestehen meist aus Karton oder Kunststoff, haben unterschiedliche Durchmesser und eine zylindrische oder konische Form. Die voll bewickelte Hülse, das heisst die Garnspule hat dementsprechend ebenfalls eine konische oder zylindrische Aussenkontur. In der Textilindustrie wird eine Vielzahl solcher Garnspulen in einem Gatter gehalten und die von den Spulen abgezogenen Fäden der Verarbeil ungsmaschine zugeführt. Derartige Gatier kommen beispielsweise zr Anwendung bei Webstühlen, Strickmaschinen, Zwrnmaschinen, Texturiermaschinen sowie Spulenmaschinen und bei der Kettenbildung. Bei bisher bekannten Gattern werden die Garnspulen auf relativ lange Zapfen aufgesetzt. Für die Bedienung ist dies bei nahe nebeneinander stehenden Gattern kaum mehr rtöglich. Aus diesem Grunde hat man die Zapfen schwenkbar gemacht. Dies bringt die Gefahr mit sich, dass der Zapfen nicht ganz in seine Ausgangslage zurückgebracht wird, was eine unerwünschte Erhöhung der Fadenspannung zur Folge hat. Andere Vorschläge gemäss den US-Patentschriften 3.850.394 und 3.951.353 geben Lösungen an, bei denen die Spulenhülse von innen her klemmend gehalten wird. Je nach Grösse des Innendurchmessers und der Form der Hülse, nämlich zylindrisch oder konisch, braucht man dann unterschiedliche Haltevorrichtungen. Die Erfindung stellt sich zur Aufgabe, eine einheitliche Haltevorrichtung zu schaffen, die nur wenig vorsteht und die sowohl zylindrisch, wie konische Spulenhülsen verschie- dener Grössen zu halten im Stande ist. Dadurch wird das Auswechseln der Spulen beziehungsweise das Entfernen leerer Hülsen und Aufsetzen voller Spulen durch das Be dienungspersonal vereinfacht. Dazu kommt noch eine er hebZiche Verringerung der Anschaffungskosten neuer Gatter. Die Erfindung geht dabei von der Erkenntnis aus, dass es genügt, den vorstehenden Rand der Hülse an einer Stelle zu klemmen. Auf Grund dieser Erkenntnis gibt die Erfindung eine Lösung für eine Haltevorrichtung an, die die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 genannten Merkmale aufweist. Für besonders grosse und schwere Garnspulen ist es von Vorteil, eine zusätzliche Auflage für die Hülse zu schaffen, wie dies aus der nachfolgenden Beschreibung hervorgeht. In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigen: Figur 1 eine Haltevorrichtung, in Seiten ansicht und teilweise im Schnitt Figur 2 eine Variante der Vorrichtung nach Figur 1, und Figur 3 eine Ansicht der Vorrichtung nach Figur 2, von oben, Die Hauptbestandteile der Haltevorrichtung nach Figur 1 sind eine Grundplatte A mit einem vorderseitig vorstehenden, durch Punktschweissen fest mit der Grundplatte verbundenen Klemmteil B und einem zweiten schwenkbar mit der Grundplatte verbundenen Klemmteil C. Klemmteil C ist zwischen zwei L-förmigen mit der Grundplatte A verbundenen Lagerteilen 10 gehalten und um den Lagerbolzen 11 schwenkbar. Klemmteil C besteht aus einem Rondell mit einer nach oben ragenden Klemmzunge 18 und einen am Rondell befestigten nach hinten ragenden Lösehebel D. Der Lösehebel D durchsetzt einen Schlitz 12, der Lagerplatte A. An der Rückseite der Grundplatte A ist oberhalb des Hebels D ein nach hinten ragender Bolzen 13 befestigt. Zwischen den Bolzen 13 und dem Hebel D ist eine Zugfeder 14 ange bracht, die das Bestreben hat, den Klemmteil C in Uhrzeigersinn zu schwenken. Der obere Rand des Schlitzes 10 bildet einen Anschlag für den llebel D. Der Laqt'rbozen 11 ist mittels beidseitig der Lagerteile 10 aussen angebrachten Sicherungsringen 15 gehalten. Die Haitevorricht ung ai s Ganzes ist mittels den Schrauben 16 an einer vertikalen Strebe 17 eines Gatters befestigt, die dazu mit einem Entsprechenden Durchbruch versehen ist. Die vorstehende Partie des Klemmteiles B ist ein wenig nach unten geneigt. In Ruhestellung ragt die zunge 38 des Klemmteiles C nach oben, ein wenig nach rückwärts geneigt, ohne den Klemmteil B zu berühren. Wird nun die Hülse 11 einer Garnspule etwa senkreeht zur Grundplatte A auf die Zunge 18 des Klemmteiles C 9(- drücki, schwenkt diese im Gegenuhrzeigersinn und die Feder 14 hält die freie Randpartie der Hülse zwi: < it'i dem Klemmteil B und der Zunge 18 des Klemmteiles C iest. Dadurch, dass die Schwenkachse 13 vor der Klemmstelle liegt, verstärkt das Gowicht der Garnspule die Klemmwirkung. Figur 1 zeigt die Hülse H während des Einschiebens in die Halieverrichtung. Mit unterhrochench Linen ist die voll eingeschobene lage dargestellt. Der aut der Hülse H aufgewickelie Garnvorrat ist durch die sitichpunktierte Umrisslinie C angodeutet. Bei dieser Haltevorrichtung ist die Hülse oben zwischen den Klemmteilen B und C gehalten und stützt sich unten an einer der Klemmstelle diamentral gegenüberliegenden Stelle auf der Grundplatte A ab. Das Gewicht der Garnspule erzeugt daher ein Kippmoment K . x, und es entsteht an der Klemmstelle ein Zug, der wie oben erwähnt, die Klemmwirkung vergrössert. Bei sehr schweren und grossen Spulen könnte sich trotzdem die Hülse aus der Klemmung losreissen. Die Figuren 2 und 3 zeigen eine Variante der Vorrichtung, die insbesondere zum Halten von besonders schweren und grossen Garnspulen geeignet ist. Hier sind nämlich die Lagerteile für den Klemmteil C verlängert, sodass sie weiter gegen die Grundplatte A vorstehen. Die Hülse wird wie bisher zwischen den Klemmteilen B und C festgeklemmt, liegt aber zusätzlich auf den verlängerten Lagerteilen auf. Dadurch verringert sich das Kippmoment auf den Wert K1 . y und der auf die Klemmstelle ausgeübte Zug wird dadurch erheblich verringert. In den Figuren 2 und 3 sind Teile, die denjenigen der Figur 1 entsprechen, mit gleichen Bezugszahlen versehen. Die weiter nach vorne ausladenden Lagerteile 10' sind an der Rückseite der Lagerplatte A durch Punktschweissstellen mit derselben verbunden und ragen durch eine Oeffnung 12' nach vorne. Das vordere Ende ist mit einem Auflage-Vorsprung 10" versehen. Der schwenkbare Klemmteil C' hat die Form eines U-förmigen Teiles mit einer emporragenden Lippe 18. Statt einer Zugfeder ist eine Torsionsfeder 20 vorgesehen. Zum zusätzlichen Halt ist der feste Klemmteil B unten mit parallel zur Grundplatte verlaufenden scharfkantigen Rippen versehen. Wird, wie oben beschrieben, eine mit Garn G bewickelte Hülse H auf die Haltevorrichtung geschoben, klemmen die Teile B, 18, deren oberen Rand fest. Die Innenwand der Hülse liegt nun aber zusätzlich auf den Auflage-Vorsprüngen 10" auf und dies verringert das Kippmoment auf den Wert y . K1. Dies hat zur Folge, dass die auf die Klemmstelle B, 18 durch das Spulengewicht K1 ausgeübte Zugkraft erheblich verringert wird.

Claims: Patentansprüche 1. Haltevorrichtung zum Halten einer Garnspule mit Hülse, von der mindestens ein ringförmiger Rand vorsteht, gekennzeichnet durch, eine Grundplatte (A) mit einem vorderseitig vorstehenden, fest mit der Grundplatte verbundenen, ersten Klemmteil (B) und einem zweiten, schwenkbar mit der Grundplatte (A) verbundenen, federbelasteten Klemmteil (C), dessen Schwenkachse (11) vor der Grundplatte liegt und der mit einem die Grundplatte durchsetzenden, rückseitig heraus ragenden, handbetätigbaren Lösehebel (D) versehen ist, derart, dass eine Garnspule durch einfaches Einschieben von deren Hülsenrand (I) zwischen die Klemmteile (B,C) von diesen klemmend gehalten wird und durch Betätigen des Lösehebels (D > freigegeben werden kann. 2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (A) so dimensioniert ist, dass die grösste Hülse (H) für die sie bestimmt ist, sich an einer der Klemmstellen (B,C) diametral gegenüberliegenden Seite auf der Grundplatte abstützen kann. 3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass fest mit der Grundplatte (A) verbundene Lagerflansche (10') für den schwenkbaren Klemmteil (C) über diesen hinausragen, gegen die Vorder seite der Grundplatte vorstehen, und an ihrem äusseren Ende ein zusätzliches Auflager (10") für eine aufzuneh mende Hülse aufweisen. 4. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der feste Klemmteil (B) die Form einer mindestens annähernd senkrecht zur Grund platte (A) verlaufenden Zunge hat. 5. lialtevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare Klemm teil (C) eine in Rulielage mindestens annähernd parallel zur Grundplattc verlaufende Klemmzunge (18) mit scharfkantlgem Ende hat. 6. Haltevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der feste Klemmteil (B) an seiner dem schwenkbaren Klemmteil zugewandten Seite mit parallel zur Grundplatte verlaufenden, scharfkan tigen Rippen versehen ist.

Inventors: SINGER, HANS S.
Applicants: HANS S. SINGER CO., INC.
Application year: 1984
Main classification: D02H13
IPC codes: D02H1, B65H49