ACTUATING MECHANISM FOR AN ESPAGNOLETTE

Abstract: 1. An edge gear unit for a window, door or the like for insertion into a stepped slot (22, 26) in a frame piece, in the bottom of which slot a recess (28) is provided to receive a gear assembly, comprising a top bar (16) approximately conformed to the outer slot step (22), a connecting rod (18) approximately conformed to the inner slot step (26) and the gear assembly, the gear assembly comprising a gear housing consisting of two side walls (10, 12) between which a driving member, e.g. a gear pinion (14) is located, the top bar being provided with tooth spaces (16a) in its edge areas (16c) in the region of the gear housing, the teeth (16b) formed between these tooth spaces engaging in recesses (10g) in the side walls, and the connecting rod being positioned on the inside of the top bar and being in driving engagement with the gear pinion, characterized in that the recesses in the side walls (10, 12) are formed as through-holes (10g, 12g) penetrating right through the side walls (10, 12) and that the teeth (16b) project outwards through the side walls (10, 12) and rest on the base surfaces (20) of the outer, broader slot step (22) of the stepped slot (22, 26).

Description: Die Erfindung betrifft eine Kantengetriebeeinheit nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine solche Kantengetriebeeinheit ist beispielsweise aus der DE-OS 27 09 213 bekannt. Bei der bekannten Ausführungsform sind die Ausnehmungen in den Seitenwänden als zu den Aussenseiten der Seitenwände hin geschlossene Taschen von geringer Tiefe ausgebildet. Dem entsprechend sind die Zähne der Stulpschiene bemessen. Um gleichwohl eine stabile Auflage der Stulpschiene auch im Bereich der Getriebebaugruppe zu gewährleisten ist, ist es unerlässlich, die Seitenwände der Getriebebaugruppe mit komplizierter Formgestaltung so auszubilden, dass die Seitenwände der Getriebebaugruppe auf den Bodenflächen der äusseren, breiteren Nutstufe auflagern und damit mittelbar auch eine Unterstützung für die Stulpschiene in ihrem durch die Zahnlücken ohnehin schon geschwächten Abschnitt im Bereich der Getriebebaugruppe erhalten wird. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für eine Lagerung der Kantengetriebeeinheit zu sorgen, die eine vereinfachte Formgebung der Seitenwände des Getriebegehäuses erlaubt und gleichwohl eine stabile Abstützung sowohl der Stulpschiene, als auch des Getriebegehäuses ohne wesentliche Biegemomente in den Seitenwänden des Getriebegehäuses auf den Bodenflächen der äusseren, breiteren Nutstufe ermöglicht. Zur Lösung dieser Aufgabe wird nach einem ersten Lösungsprinzip eine Ausbildung gemäss dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 vorgeschlagen. Bei dieser erfindungsgemässen Lösung ist trotz einfach ster Gestaltungsmöglichkeit für die Seitenwände des Getriebegehäuses jegliche Kollision des Getriebegehäuses mit den inneren Bodenkanten der äusseren, breiteren Nutstufe vermieden, so dass die Stulpschiene ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Materialabtragung im Bereich der Getriebebaugruppe und ohne Ausbiegung auf den Bodenflächen der äusseren, breiteren Nutstufe über ihre ganze Länge satt aufliegen kann. Die Massnahme des Anspruchs 2 sorgt für eine spielfreie Führung der Treibstange in dem Getriebegehäuse; sie ist aber deshalb nicht unbedingt erforderlich, weil grundsätzlich die Führung der Treibstange in Anlage an der ihr zugekehrten Seite der Stulpschiene auch dem Eingriff mit dem Ritzel übertragen werden kann. Die Massnahme des Anspruchs 3 erzielt den Vorzug einer besonders einfachen und kostengünstigen Gestaltung der Seitenwände, gleichgültig, ob diese in Blechverformungstechnik oder in Druckgusstechnik hergestellt werden. Bei dieser Ausführungsform ist zwar durch die Zähne hindurch die Bodenfläche der äuBeren, breiteren Nutstufe sichtbar, diese Sichtbarkeit führt aber zu keiner Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes, weil die Zahnlücken verhältnismässig schmal sein können, so dass selbst ein unsauber bearbeiteter Boden der äusseren, breiteren Nutstufe derart im Lichtschatten der Zähne liegt, dass er nicht wahrgenommen werden kann. Auch die Erkennbarkeit der freiliegenden Zähne selbst beeinträchtigt das funktionale optische Erscheinungsbild der Anordnung nicht nachteilig. Die Ausbildung gemäss Anspruch 4 verbessert für höchste Ansprüche das Erscheinungsbild der eingebauten Kantengetriebeeinheit insofern, als beim Zusammenstossen der Flansche in der Längsmittellinie der Stulpschiene die vereinzelten Kanten der Seitenwände durch eine von Seitenwand zu Seitenwand durchgehende Fläche ersetzt werden können. Hinzu kommt, dass die Flansche eine gewisse Versteifung der durch die Durchbrechungen geschwächten Seitenwände ergeben, auch dann, wenn sie nicht zusammenstossen. Die MaBnahme des Anspruchs 5, die zusammen und ohne die Massnahme des Anspruchs 4 angewandt werden kann, bringt noch eine weitere Verbesserung des Erscheinungsbildes, insofern, als die Zähne der Stulpschiene und die Zahnlücken vollständig kaschiert werden können. Auch von den in Anspruch 5 vorgesehenen Verdickungen kann eine Versteifungswirkung auf die Seitenwände ausgehen. Die Massnahme des Anspruchs 6 sorgt bei Anwendung der Massnahme des Anspruchs 5 gleichwohl für eine einfache und kerbwirkungsfreie Formgebung der Seitenwände des Getriebegehäuses, die insbesondere bei der Druckgussausführung bedeutsam ist. Die Massnahme des Anspruchs 7 ist dann von Bedeutung, wenn die Ausnehmung durch eine, die schmälere, innere Nutstufe anschneidende Bohrung in einer Seitenfläche des Rahmenschenkels hergestellt wird. In Anspruch 8 ist eine weitere Lösung der oben formulier ten Aufgabe angegeben, die z.B. im Falle einer Fertigung der Seitenwände durch Blechstanz- und -biegetechnik von In teresse ist. Auch bei dieser Lösung wird eine Abstützung direkt auf der Bodenfläche der äusseren Nutstufe erreicht. Die Materialschwächung der Stulpschiene ist verhältnis mässig gering. Die Massnahme des Anspruchs 9 erweist sich als montagefreundlich bei gleichzeitiger Vermeidung oder Reduzierung von Spiel. Die beiliegenden Figuren erläutern die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen. Es stellen dar: Figur 1 eine Explosionsansicht der Kantengetriebeeinheit; Figur 2 einen Querschnitt durch einen die Kantengetrie beeinheit aufnehmenden Flügelrahmenschenkel eines Fensters, wobei die Schnittebene mit der Achse des Getrieberitzels zusammenfällt; Figur 3-5 vereinfachte Schnittansichten entsprechend derjenigen der Figur 2 mit verschiedenen For men von Seitenwänden des Getriebegehäuses; Figur 6 einen Schnitt, entsprechend demjenigen der Fi gur 2 bei einem weiteren, auf einem anderen Lö sungsprinzips beruhenden Ausführungsbeispiel zur Lösung der Erfindungsaufgabe und Figur 7 eine Teilansicht der Stulpschiene von innen ge sehen bei der Ausführungsform gemäss Figur 6 in Pfeilrichtung VII der Figur 6. In Figur 1 sind die beiden Seitenwände des Getriebegehäuses mit 10 und 12 bezeichnet. Diese beiden Seitenwände sind im Hinblick auf die bekannte Herstellung der das Getriebegehäuse aufnehmenden Ausnehmung im Flügelrahmenschenkel mittels dreier, die Stufennut anschneidender Bohrer im wesentlichenR -förmig gestaltet; sie umfassen Lageraugen ROa und 12a für ein Getrieberitzel 14 sowie Befestigungsvorsprünge 10b und 12b für die Befestigung des Getriebegehäuses durch seitlich eingeführte Befestigungsschrauben. Dabei sind die Befestigungsvorsprünge 10b und 12b jeweils mit Bohrungen 10c und 12c für die Aufnahme der Befestigungsschrauben ausgeführt. Zum Zusammenstecken und gegebenenfalls zum Zusammenpressen der Seitenwände 10 und 12 ist an jeder Seitenwand jeweils eine Gewindebuchse in jeweils eine Bohrung eingepresst. In den Seitenwänden 10 und 12 sind Führungsnuten 10d und 12d vorgesehen, die nach dem Zusammenstecken der Seitenwände 10 und 12 einen Kanal bilden, welcher sandwichartig übereinander eine Stulpschiene 16 und eine Treibstange 18 aufnimmt. Die Führungsnuten 10d und 12d sind durch je einen Flansch 10e und 12e und je einen Steg 10f und 12f definiert, wobei die Stege 10f und 12f die Treibstange 18 in Anlage an der Stulpschiene 16 und diese in Anlage an den Flanschen 10e und 12e halten. In den Seitenwänden sind - im Beispielsfall der Figur 1 - jeweils am Grund der Führungsnuten 10d und 12d Durchbrechungen 10g und 12g vorgesehen. Zum Durchgriff durch diese Durchbrechungen lOg und 12g sind an der Stulpschiene 16 zwischen Zahnlücken 16a Zähne 16b angeordnet und zwar an beiden Kantflächen 16c der Stulpschiene 16. Diese Zähne 16b greifen, wie aus Figur 2 ersichtlich, durch die Durchbrechungen 10g und 12g hindurch, so dass sie auf den Bodenflächen 20 einer äusseren, breiteren Nutstufe 22 des Flügelrahmenschenkels 24 auf liegen. Die Seitenwände 10 und 12 sind mit keiligen Verdickungen lOh und 12h versehen, welche die Zähne 16 b und die Zahnlücken 16a abdecken. Das Ritzel 14 steht mit Zahneingriffslöchern 18a der im Bereich des Getriebes liegenden Treibstange 18 in Eingriff. Die Zahnhöhe der Zähne 16b entspricht der ursprünglichen Breite der Stulpschiene 16. Die innere, tiefere Nutstufe der gestuften Nut 22 ist mit 26 bezeichnet. An sie schliesst sich die Ausnehmung 28 für die Aufnahme des Getriebegehäuses an. Zum Drehen des Ritzels ist in üblicherweise eine Drehgriffeinheit 30 am Flügelrahmen befestigt. In Figur 3 sind analoge Teile mit gleichen Bezugszei chen bezeichnet wie in Figur 1 und 2, jeweils vermehrt um 100. Bei dieser Ausführungsform sind die Verdickungen der Seitenwände weggelassen, so dass die Zähne 116b und die Zahnlücken 116a freiliegen. In der Ausführungsform gemäss Figur 4 sind analoge Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen, wie bei Figur 1 und 2, jeweils vermehrt um 200. Hier sind die Flanschen weggelassen. In der Ausführungsform gemäss Figur 5, in der analoge Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind wie in Figur 1 und 2, jeweils vermehrt um 300, sind sowohl die Flanschen, als auch die Verdickungen weggelassen. Gemäss Figuren 6 und 7, wo analoge Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen sind wie in Figur 1 und 2, jeweils vermehrt um die Zahl 400, ist die Stulpschiene mit Ausnehmungen 41 6d an ihrer Unterseite und mit Ausnehmungen 416e an ihren Kantflächen 416c versehen. Die Seitenwände 410 und 412 sind bei dieser Ausführungsform aus Blech hergestellt und so mit mehrfachen Abwinkelungen 410i und 412i'versehen, dass sie die Ausnehmungen 416d und 416e ausfüllen und in Form von Flanschen 410e und 412e auf der Aussenseite der Stulpschiene auf liegen. Dabei kann die Stulpschiene mit den Abwinkelungen durch Punktschweissen, Verkleben oder durch Klemmsitz verbunden sein. Zu beachten ist in Figur 6, dass die Stulpschiene im Bereich der Ausnehmungen 416d unter Vermittlung der abgewinkelten Seitenwände auf den Bodenflächen 420 der äusseren, breiteren Nutstufe 422 aufliegt. Die Tiefe der Ausnehmungen 416e und 416d entspricht annähernd der Dicke der Seitenwände 410 und 412, wie in Fig. 6 und 7 durch das Mass "d" angedeutet.

Claims: 1. Kantengetriebeeinheit für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen zum Einbau in eine gestufte Nut eines Rahmenschenkels, in deren Grund eine Ausnehmung für die Aufnahme einer Getriebebaugruppe vorgesehen ist, umfassend eine der äusseren Nutstufe annähernd ange passten Stulpschiene, eine der inneren Nutstufe an nähernd angepasste Treibstange und die Getriebebau gruppe, wobei die Getriebebaugruppe ein aus zwei Sei tenwänden bestehendes Getriebegehäuse umfasst, zwischen dessen Seitenwänden ein Antriebselement, z.B. ein Getrieberitzel gelagert ist, die Stulpschiene im Bereich des Getriebegehäu ses mit Zahnlücken in ihren Kantflächen versehen ist und die zwischen diesen Zahnlücken gebildeten Zähne in Ausnehmungen der Seitenwände eingreifen und wobei die Treibstange innerhalb der Stulpschiene geführt ist und mit dem Getrieberitzel in Antriebseingriff steht, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen in den Seitenwänden (10,12) als die Seitenwände (10, 12) durchsetzende Durchbrechungen (10g, 12g) ausge bildet sind und dass die Zähne (16b) über die Seiten wände (10, 12) nach aussen überstehen und auf den Bo denflächen (20) der äusseren, breiteren Nutstufe (22) gestuften Nut (22, 26) auf liegen. 2. Kantengetriebeeinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass die Treibstange (1 an ihrer von der Stulp schiene (16) abgelegenen ritzelnahen Seite durch Stützstege (10f, 12f) der Seitenwände unterstützt ist. 3. Kantengetriebeeinheit nach einem der Ansprüche 1 und 2, da durch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (310, 312) im Bereich der Stulpschiene (316) bis zu ihrem ausser halb der Stulpschiene (316) liegenden Endkanten im wesentlichen planparallel und senkrecht zur Ritzel achse ausgebildet und angeordnet sind. 4. Kantengetriebeeinheit nach einem der Ansprüche 1 und 2, da durch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (110, 112) ausserhalb der Stulpschiene (116) mit aufeinander zu gerichteten, an der Aussenseite der Stulpschiene (116) anliegenden Flanschen (110e, 112e) versehen sind. 5. Kantengetriebeeinheit nach einem der Ansprüche 1, 2 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenwände (210, 212) in ihren über den Bodenflächen (220) der äusse ren und breiteren Nutstufe (222) liegenden Bereichen unter wenigstens teilweiser Ausfüllung der Randbe reiche der äusserenNutstufe (222) verdickt sind (210h, 212h). 6. Kantengetriebeeinheit nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, dass die Verdickung (210, 212) sich zu der äusse ren Begrenzungskante der äusseren, breiteren Nutstu fe (222) hin keilig erweitert. 7. Kantengetriebeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass die Breite des Getriebe gehäuses (10, 12) von Seitenwandaussenseite bis Sei tenwandaussenseite annähernd der Breite der inneren, schmäleren Nutstufe (26) entspricht. 8. Kantengetriebeeinheit für ein Fenster, eine Tür oder dergleichen zum Einbau in eine gestufte Nut eines Rahmenschenkels in deren Grund eine Ausnehmung für die Aufnahme einer Getriebebaugruppe vorgesehen ist, umfassend eine der äusseren Nutstufe annähernd ange passte Stulpschiene und der inneren Nutstufe annäh ernd angepasste Treibstange und die Getriebebaugrup pe, wobei die Getriebebaugruppe ein aus zwei Seiten wänden bestehendes Getriebegehäuse umfasst, zwischen dessen Seitenwänden ein Antriebselement, z.B. ein Getrieberitzel gelagert ist, und die Stulpschiene im Bereich des Getriebegehäuses form schlüssig mit den Seitenwänden verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Stulpschiene (416) im Bereich des Getriebegehäuses (410, 412) an ihrer treibstangen nahen Innenseite und an ihren Kantflächen mit Ausneh mungen (416d, 416e) versehen ist und die Seitenwände (410, 412) in ihren stulpschienennahen Bereichen mit Abwinkelungen (410i, 412i) versehen sind, welche die Ausnehmungen (416d, 416e) der Stulpschiene (416) wenig stens teilweise ausfüllen, ohne sie wesentlich zu über ragen und gegebenenfalls der Aussenseite der Stulpschie ne (416) anliegen, wobei die Stulpschiene (416) auch im Bereich der Ausnehmungen (416d) die Bodenflächen (420) der äusseren, breiteren Nutstufe (422) teilweise überdeckt. 9. Kantengetriebeeinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zähne (16b) zu ihren Spitzen hin verjüngt sind.

Inventors: BEYER, RUDOLF, HENRICHMANN, LUDGER, KAUP, LUDGER, MAYER, SIEGFRIED, PIETSCHNER, WILFRIED, PRINZ, HUBERT
Applicants: AUG. WINKHAUS GMBH & CO. KG
Application year: 1984
Main classification: E05C9
IPC codes: E05C9