SUPPORT FOR INVALID BEDS, IN PARTICULAR SUPPORT FOR STRETCHER

Abstract: 1. Support for invalids'beds, in particular a stretcher support or treatment table in ambulances or the like, with pneumatic springing which optionally also permits vertical adjustment of the sprung support part, and also with a possibility for blocking the spring support part to render it vertically immovable, characterized in that the sprung support part (2) is connected with a rod part (12, 13') which executes a longitudinal displacement during sprung strokes of the sprung support part (2) and can be fixed relative to the non-sprung support part (21) or the floor by means of a pneumatically actuatable brake (17), which engage with its brake jaws (31) in chuck-like manner around the rod part (12, 23') which cooperates with it.

Description: Krankenliegengestell, insbesondere Krankentragenbühne Die Erfindung betrifft ein Krankenliegengestell, insbesondere eine Krankentragenbühne oder einen Behandlungstisch od.dgl. in Ambulanzfahrzeugen, mit pneumatischer Federung, welche gegebenenfalls auch eine Höhenverstellung des gefederten Gestellteiles zulässt. Entsprechende Krankentragenbühnen sind beispielsweise aus der DE-OS 29 36 617 bekannt und zeichnen sich bei einfacher Konstruktion durch hohen Federungskomfort aus. Insbesondere lässt sich auch gewünschtenfalls eine stark progressive Federung erzielen. Zur Durchführung einer Herzmassage muss allerdings der zu behandelnde Patient auf einer festen, nicht federnden Unterlage liegen. Deshalb muss an Krankentragenbühnen die Möglichkeit vorgesehen werden, die Federung gegebenenfalls ausschalten zu können. Bei pneumatisch gefederten Krankentragenbühnen wird dazu die Bühne oftmals in ihre unterste Endlage abgesenkt. Abgesehen davon, dass dazu vergleichsweise viel Zeit benötigt wird, kann die Herzmassage nicht in einer für das Sanitätspersonal günstigen Arbeitshöhe am Patienten durchgeführt werden. Aus diesem Grunde wurde schon vorgesehen, die Tragenbühne aus einer angehobenen Lage auf einsetzbare Stützen abzusenken, welche den Patienten auf einer für die Herzmassage optimalen Arbeitshöhe halten. Jedoch ist auch hier die entsprechende Bedienung der Krankentragenbühne relativ zeitraubend und darüber hinaus umständlich. Deshalb ist es Aufgabe der Erfindung, eine Krankentragenbühne der eingangs angegebenen Art dahingehend zu verbessern, dass eine Arretierung der im Normalfalle abgefederten Liegefläche in jeder gewünschten und durch die Konstruktion der pneumatischen Federung zugelassenen Höhe bei einfachster Bedienung möglich ist. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass das gefederte Gestellteil mit einem Gestängeteil verbunden ist, welches bei Federungshüben des gefederten Gestellteiles eine Längsverschiebung ausführt und mittels einer pneumatisch betätigbaren Bremse gegenüber dem ungefederten Gestellteil feststellbar ist. Die Erfindung geht von dem allgemeinen Gedanken aus, dass das gefederte Gestellteil bei Krankentragenbühnen u.dgl. zur Verhinderung von Schlingerbewegungen mit vertikaler Führung abgestützt ist, so dass lediglich vertikale Bewegungen der Liegefläche zugelassen werden und dieselbe auch beim Einfedern ihre eingestellte Horizontallage oder Schrägstellung (z.B. Kopf-Tief-Lage) unver ändert beibehält; aufgrund dieser Bauweise genügt es, ein einziges unmittelbar oder über ein Hubgestell mit dem gefederten Gestellteil verbundenes Gestängeteil, welches bei Federungshüben eine Längsverschiebung erleidet, zur Ausschaltung der Federung zu arretieren. Dabei kann die Bremse bevorzugt mit einem Gestängeteil des pneumatischen Federungsaggregates zusammenwirken, beispielsweise mit der Kolbenstange eines zur federnden Abstützung des Tragengestelles dienenden Kolben-Zylinder Aggregates oder auch mit einem Stössel, welcher beispielsweise federnd auf einer vom pneumatischen Medium gestützten Membrane oder einem Pneumatikbalg abgestützt ist. Gemäss einer zweckmässigen Ausgestaltung der Erfindung umgreift die Bremse das mit ihr zusammenwirkende Gestängeteil mittels ihrer Bremsbacken nach Art eines Spannfutters, wobei die Bremsbacken vorzugsweise mit einem dieselben betätigenden Schieberteil mittels Keilflächen zusammenwirken. Bei derartiger Anordnung können auch bei geringen Pneumatikdrucken und entsprechend spitzwinklig angeordneten Keilflächen sehr hohe Bremskräfte erreicht werden. Zweckmässigerweise wird dabei das Schieberteil in die Bremse betätigender Richtung pneumatisch und in die Bremse lösender Richtung mittels gespannter Feder beaufschlagt, so dass das die Bremse betätigende Pneumatikorgan lediglich während einer Herzmassage oder einer sonstigen die feste Lagerung des Patienten erfordernden Behandlung unter Druck gesetzt werden muss und die Bremse bei Nichtgebrauch sicher in ihrer unwirksamen Stellung gehalten wird, ohne unerwünschte Reibung zu verursachen. Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung noch genauer erläutert, in der bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung in schematisierter Form dargestellt sind. Dabei zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht eines pneumatisch gefederten Tragenlagerungsgestelles, Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform eines erfin dungsgemässen Tragenlagerungsgestelles und Fig. 3 ein schematisiertes Schnittbild der pneumatisch betätigbaren Bremse. Einander entsprechende Teile haben in allen Figuren gleiche Bezugszeichen. Nach Fig. 1 ist auf dem Boden eines Krankenfahrzeuges eine Krankentragenbühne 1 angeordnet, welches im wesentlichen aus einem Rahmengestell 2 besteht, dessen beide Längsträger 3 als U-Schienen ausgebildet sind, in denen ein einen oberen Gestellrahmen bildender Lagerungsschlitten 4 in Längsrichtungrichtung verschiebbar mittels Rollen 5 geführt ist. Der Tragenlagerungsschlitten 4 dient zur Aufnahme einer Krankentrage 6, die ihrerseits mittels ihrer Füsse 7 auf den Längsschienen des Schlittens 4 aufruht und auf demselben arretiert werden kann. Das Rahmengestell 2 und damit die gesamte Krankentragenbühne 1 ist an ihrem der nicht dargestellten Hecktür des Krankenfahrzeuges zugewandten hinteren Ende in einem Gelenk 8 mit waagerechter Querachse am Boden schwenkbar gelagert und an seinem vorderen Ende durch ein Scherensystem 9, welches z.B. aus zwei beiderseits der lotrechten Mittelebene der Krankentragenbühne angeordnete Lenkerpaare gebildet wird, in Höhenrichtung geführt bzw. gegen seitliches Ausweichen gesichert Bei entsprechend stabiler Ausbildung des Gelenkes 8 kann das Scherensystem 9 gegebenenfalls auch entfallen. Zur Abfederung des Tragengestelles dient eine pneumatische Federung 10, welche einen mit dem Rahmengestell 2 verbundenen Stössel 12 aufweist, welcher in an sich bekannter Weise auf der pneumatisch abgestützten Membrane 13 eines pneumatischen Druckgefässes 14 abgestützt ist. Dem Innenraum des Druckgefässes 14 kann über eine Leitung 15 pneumatisches Medium von einer nicht dargestellten Druckquelle zugeführt werden. Das Druckgefäss 14 ist an einem am Boden montierten Bock 16 befestigt, an dem ausserdem eine pneumatisch betätigbare Bremse 17 angeordnet ist, die mit dem Stössel 12 zusammenwirkt. Bei Arretierung des Stössels 12 wird das Rahmengestell 2 unfederbar festgehalten. Bei der in Fig. 2 dargestellten Krankentragenbühne ist das Rahmengestell 2 mittels eines Scherengestelles 20 abgestützt, dessen Scherenarme an ihren in der Zeichnung linken Enden am Rahmengestell 2 bzw. einem Sockelrahmen 21 um Querachsen schwenkbar gelagert sind, während die anderen Enden der Scherenarme am Rahmengestell 2 sowie am Sockelrahmen 21 in Führungskulissen 22 schwenk- und verschiebbar gelagert sind. Damit kann das Scherengestell 20 mittels eines pneumatischen Kolben-Zylinder-Aggregates 23, welches mit einer nicht dargestellten pneumatischen Druckquelle verbunden und zwischen dem einen Scherenarm des Scherengestelles 20 sowie dem Boden bzw. dem Sockelrahmen 21 angeordnet ist, in verschiedene Höhen verstellt werden, wobei aufgrund der Kompressibilität des Pneumatikmediums in jeder Höheneinstellung eine Federung des Rahmengestelles 2 möglich bleibt. Zur Ausschaltung der Federung ist hier am Zylinder des Kolben-Zylinder-Aggregates die pneumatisch betätigte Bremse 17 angeordnet, welche mit der Kolbenstange 23' des Kolben-Zylinder-Aggregates zusammenwirkt. Gemäss Fig. 3 besitzt die pneumatisch betätigbare Bremse ein ringförmiges Gehäuse 25, dessen axiale Öffnung vom Stössel 12 (vgl. Fig. 1) bzw. der Kolbenstange 23' (vgl. Fig.2) durchsetzt wird. Innerhalb des Gehäuses 25 befindet sich ein volumenveränderlicher Ringraum 26, welcher mittels eines ringförmigen Kolbens 27 abgeschlossen ist, der innerhalb des Gehäuses 25 verschiebbar angeordnet ist. Eine Rückstellfeder 28 sucht den Ringkolben 27 in Fig. 3 nach oben in eine Ruhelage zu schieben, während in den Ringraum 26 eingeleitetes Pneumatikmedium den Ringkolben 27 gegen die Kraft der Feder 28 nach unten zu schieben vermag. Am Kolben 27 ist ein Zylinderteil 29 angeordnet, welches mittels ent sprechender Lagerschalen od dgl. zur Lagerung von Kugeln 30 dient, die bei Verschiebung des Kolbens 27 über die Rückseite von Bremskeilen 31 geschoben werden, die an der inneren Umfangswand des Gehäuses 25 angeordnet sind und aufgrund ihres keilförmigen Querschnittes bei Verschiebung der Kugeln 30 nach aufwärts zunehmend gegen die Kolbenstange 23' bzw. den Stössel 12 angedrückt werden und denselben unbeweglich gegenüber dem Gehäuse 25 festhalten. Wird der Kolben bei Druckverminderung im Ringraum 26 durch die Feder 28 wiederum zurückgeschoben, können die von den Kugeln 30 nunmehr freigegebenen Bremskeile 31 unter Einwirkung nicht dargestellter Rückholfedern von der Kolbenstange 23' bzw. dem Stössel 12 abheben, d.h. eine Federung der Krankentragenbühnen ist wiederum möglich.

Claims: Patentansprüche 1. Krankenliegengestell, insbesondere Krankentragenbühne oder Behandlungstisch in Ambulanzfahrzeugen od.dgl., mit pneumatischer Federung, welche gegebenenfalls auch eine Höhenverstellung des gefederten Gestellteiles zulässt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das gefederte Gestellteil (2) mit einem Gestängeteil (12,23') verbunden ist, welches bei Federungshüben des gefederten Teiles (2) eine Längsverschiebung ausführt und mittels einer pneumatisch betätigbaren Bremse (17) gegenüber dem ungefederten Teil bzw. Boden feststellbar ist. 2. Krankenliegengestell nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das gefederte Teil (2) gegenüber dem ungefederten Teil vertikal geführt und mittels eines einzigen pneumatischen Federaggregates (10,23) federnd gelagert ist, dessen auf dem pneumatischen Medium abgestütztes Gestängeteil (12,23') mit der Bremse (15) zusammenwirkt. 3. Krankenliegengestell nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Bremse (17) das mit ihr zusammenwirkende Gestängeteil (12,23T) mittels ihrer Bremsbacken (31) spannfutterartig umgreift. 4. Krankenliegengestell nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass die Bremsbacken (31) mit einem pneuma tisch betätigbaren Schieberteil (27,29,30) mittels Keilflächen zusammenwirken. 5. Krankenliegengestell nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass das Schieberteil (27,29,30) in die Bremse (17) betätigender Richtung pneumatisch beauf schlagbar und in die Bremse (17) lösender Richtung mittels gespannter Feder (28) beaufschlagt ist.

Inventors: BINZ GMBH & CO
Applicants: BINZ GMBH & CO
Application year: 1984
Main classification: A61G1
IPC codes: A61G1, A61G3