SAFETY BELT

Abstract: 1. Safety belt for the personal protection in the road traffic after dark, consisting of a case (2) which contains a pivoted spool (9) for the taking up of a strip (5) consisting of light reflective material or which is covered with a light reflective layer, whereby the case contains a spring (14) connected with the spool (9) which is tightened by peeling of the strip (5), characterized in that the spool (9) contains a slot (10) passing through the spool element in longitudinal direction and forming a selector shaft guide for the strip (5), that both ends of the strip are extensible from opposite outlets (6a, 6b) of the case (2) and that the ends of the strip are provided with the parts (7a, 7b), assigned to each other, other, of a fastener buckle, which are formed in such manner, that an absorption of the strip in the case will be stopped.

Description: Sicherh eitsgürtel Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsgürtel für den nächtlichen Personenschutz im Strassenverkehr. Personen, die auf unbeleuchteten oder schlecht beleuchteten Strassen bei Dunkelheit zu Fuss unterwegs sind, sind stets stark gefährdet, da sie von Kraftfahrzeugen nicht oder zu spät erkannt werden. Viele Unfälle mit Personenschäden beruhen daher allein auf schlechten Sichtverhältnissen bzw. fehlenden Er kennungsmitteln. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrù.de, diesen Mangel auf einfache und anwendungsfreundliche Weise zu beseitigen. Diese Aufgabe wird bei einem Sicherheitsgürtel der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass ein Gehäusekörper eine drehbar gelagerte Spule für die Aufnahme eines Bandes aus Licht reflektierendem Material oder mit einer Licht reflektierenden Beschichtung enthält, und dass der Gehäusekörper eine mit der Spule verbundene Feder enthält, die sich beim Abrollen des Bandes spannt. Die Erfindung hat den Vorteil, dass der Sicherheits- gürtel eingerollt wenig Platz in Anspruch nimmt und daher ständiger Begleiter von Fussgängern sein kann Im um den Körper gebundenen Zustand ist das Band nicht hinderlich, und da es stets unter Spannung steht, passt es sich allen Körpergrössen an. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen Die Erfindung wird anhand von zwei Ausführungsbeispielen noch näher erläutert. Fig. 1 zeigt die komplette Einheit mit leicht ausgezogenen Bandteilen. Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch das Gehäuse. Fig. 3 zeigt die inneren Gehäuseteile und Fig. 4 die Aussenteile des Gehäuses Fig. 5 zeigt, wie die Teile zusammengebaut werden. Fig. 6 zeigt die zusammengebaute Einheit Fig. 7 zeigt einen Schnitt durch ein modifiziertes Gehäuse. Der Sicherheitsgurtel 1 nach Figur 1 besteht aus einem zylindrischen Gehäusekörper 2, der an der einen Stirnseite mit einem Deckel 3 und an der anderen Stirnseite mit einer Gehäusekappe 4, die das Federgehäuse bildet, verschlossen ist. An der Gehäusekappe ist beispielsweise eine Kette 8 befestigt, an die u.a. ein Schlüssernanhänger angebracht werden kann Der zylindrische Gehäusekörper 2 weist an der Zylinderwandung zwei einander qegenüberliegende Schlitze 6a und 6b (Fig.4) auf, durch die die Enden des reflektierenden Bandes 5 treten. Das reflektierende Band 5 ist beispielsweise ein beschichtetes tffgewebe. Die Enden des Bandes sind mit den Teilen 7a,7D einer Verschlussschnalle beliebiger Art ver bunden, die auch dafür sorgen, dass die Bandenden nicht in das Gehäuse eingezogen werden und die als Ausziehgriffe für das unter Federspannung stehende Band 5 dienen können. Gemäss Figur 2 ist im Gehäusekörper 2 eine Spule 9 untergebracht, die einen durch den Spulenkörper hindurchgehenden Längsschlitz lo aufweist, der beispielsweise bis zu einer Stirnseite 9a (Fig. 3) des Spulenkörpers reicht, so dass das Band 5 gemäss Fig. 3 leicht eingefädelt werden kann. Der Deckel 3 ist dann an der Innenseite vorzugsweise mit einer Vertiefung 12 versehen; die das Spulenende 9a lagert und Aufspreizungen der Spule verhindert. Die Verschlusskappe 4 enthält die Feder 14, deren eines Ende 14a (Fig.5) in das zweite geschlitzte Ende 9b des Spulenkörpers 9 eingreift Der Spule körper 9 trägt gemäss Fig.2 einen Ringflansch 13, der das Band 5 von der Feder 14 trennt. Die Kappe 4 trägt an der Aunenseite eine Öse 28, an der beispielsweise die Kette 8 des Schlüsselanhängers 17 befestigt ist.Die Gehäusekappe 4 ist an der Innenwandung vorzugsweise mit einer Vertiefung 11 versehen,die das zweite Spulenende 9b allseitig lagert und wiederum Aufspreizungen des geschlitzten Spulenkörpers verhindert. Wie aus der Fig. 3 ersichtlich, wird das Reflektor- band mittig durch den geschlitzten Spulenkörper 9 gezogen. Wenn der Spulenkörper keinen Schlitz aufweist, kann die Bandmitte am Spulenkörper befestigt werden, so dass zwei gleich lange Bandstücke entstehen,die aus den Schlitzen 6a und ob des Gehäusekörpers 2 geführt werden. In Figur 3 ist auch die Feder 14 mit ihren beiden Lagerstellen 14 a für einen Eingriff in das stirnseitige Ende 9b der Spule und 14s zur Abstützung im Federgehäuse 4 dargestellt. Fig. 4 zeigt den zylindrischen Gehäusekörper 2 mit den beiden Längsschlitzen 6a und 6b, die vorzugsweise bis zu der Stirnseite des Gehäusekörpers reichen, über die das Federgehäuse 4 geschoben wird. Dies erleichtert den Zusammenbau der Teile, wie aus Fig. 5 ersichtlich, ganz erheblich In dem Federgehäuse 4 ist die Lagervertiefung 11 und das Gegenlager 16 für die Feder 14 erkennbar Das Gegenlager ist in der Fig. 4 als Schlitz in der Innenwand d-s Fedcehäuses ausgeführt. In der Darstellung der Fig. 5 ist das Band 5 in den Spulenkörper 9 eingefädelt und die Feder 14 in das Federgehäuse 4 eingesetzt. Die Teile können nun, wie in der Figur 5 angedeutet, zusammengebaut werden. Alle Teile können aus Metall oder Kunststoff bestehen. Es besteht auch die Möglichkeit, dass nur der Gehäusekörper 2 aus Metall, beispielsweise aus Aluminium besteht und der Spulenkörper 9 sowie die Verschlussteile 3 und 4 gesptitztG Kunststoffteile sind. Fig. 6 zeigt die fertiggestellte und einsatz fähige Einheit mit der in die Öse 28 eingefuhrten Kette 8 und dem an ihr befestigten Schlüsselring 17. In Fig. 7 ist noch der Schnitt durch eine Gehäusevariante dargestellt Der Deckel 3 ist hier mit einem Lagerdorn 18 versehen, der in eine entsprechende axial verlaufende Vertiefung 19 am Ende 9a des Spulenkörpers 9 eingreift. Der Flansch 20 zwischen dem Band 5 und der Feder 14 ist so ausgebildet, dass er den Spulenkörper lagert. Dies geschieht dadurch, dass der Flansch 20 dem Innendurchmesser des Gehäusekörpers 2 angepasst ist. Ausserdem wird der Flansch 20 an seiner dem Band 5 abgewandten Seite von der verstärkten Wand 21 des Federgehäuses 4 abgestützt. Das Band 5 ist so lang, dass es im ausgezogenen Zustand den Körperumfang eines Menschen umspannt Es wird vorzugsweise über der Hüfte getragen und hält sich dadurch, dass es ständig unter Federspannung steht, von selbst. Nach Gebrauch rollt sich das Band nach dem Öffnen der Schnalle automatisch mit Hilfe der gespannten Feder 14 auf. Auch der Gehäusekörper 2 kann reflektIerend bedruckt werden.Das Band selbst kann gleichfalls mit Aufschriften versehen werden. Die Bandbreite liegt beispielsweise zwischen 5-lo cm Es ist selbstverständlich, dass bestimmte Teile des Gehäuses konstruktiv verändert werden können. So könnte der Gehäusekörper anstatt einer zylindrischen Ausgestaltung auch einen quadratischen Querschnitt aufweisen.

Claims: Patentansprüche 1) Sicherheitsgürtel für den nächtlichen Personenschutz im Strassenverkehr, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäusekörper (2) eine drehbar gelagerte Spule (9) für die Aufnahme eines Bandes (5) aus Licht reflektierendem Material oder mit einer Licht reflektierenden Beschichtung enthält, und dass der Gehäusekörper eine mit der Spule (9) verbundene Feder (14) enthält, die sich beim Abrollen des Bandes (5) spannt. 2) Sicherheitsgürtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spule (9) in Längsrichtung einen durch den Spulenkörper hindurchgehenden Schlitz (10) aufweist, durch den das Band (5) hindurchgeführt ist, und dass die beiden Bandenden aus einander gegenüberliegenden Öffnungen (6a,6b) aus dem Gehäusekörper (2) austreten. 3) Sicherheitsgürtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spule (9) zwei übereinanderliegende, an einem Ende an der Spule befestigte Bänder trägt, deren freien Enden aus einander gegenüberliegenden, schlitzförmigen Öffnungen (6a,b) aus dem Gehäusekörper (2)--austreten 4) Sicherheitsgürtel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusekörper (2) zylindrisch ausgebildet ist. 5) Sicherheitsgürtel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Band (5) im ausgerollten Zustand mindestens so lang ist, dass es den Körperumfang eines Menschen umspannt. 6) Sicherheitsgürtel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Enden des Bandes mit den einander zugeordneten Teilen (7a,7b) einer Verschlussschnalle versehen sind. 7) Sicherheitsgürtel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusekörper (2) stirnseitig mit einem Deckel (3) verschlossen ist, der auf der Innenseite mit einem Lagerdorn (18) zum Eingriff in eine entsprechende, axial verlaufende Vertiefung (19) an einem Ende (9a) der Spule versehen ist. 8) Sicherheitsgürtel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Spulenende (9b) einen dem Innendurchmesser des Gehäusekörpers (2) angepassten, eine Selbstlagerung bewirkenden Flansch (20) aufweist. 9) Sicherheitsgürtel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (20) an seiner dem Band abgewandten Seite von der verstärkten Wand (21) des Federgehäuses (4) abgestützt ist. 10) Sicherheitsgürtel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusekörper stirnseitig mit einem Deckel (3) verschlossen ist, der mit einer f.ür den Eingriff des geschlitzten Spulenendes (9a) vorgesehenen und als Spulenlagerung wirkenden Vertiefung (12) versehen ist 11) Sicherheitsgürtel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende (14a) der Feder (t4) im Federgehäuse in den Schlitz (10) in der Spule (9) eingreift, während das andere Federende (14b) in eine Aussparung (16) oder in eine Halterung in der Innenwand des Federgehäuses (4) eingreift. 12) Sicherheitsgürtel nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die stirnseitige Innenwand des Federgehäuses (4) mit einer Aussparung (11) für den Eingriff und zur Lagerung der Spule (9) mit ihrem dem Deckel abgewandten Ende (9b) versehen Ist.

Inventors: MAUTE, DIETER
Applicants: LANGENBACH, KLAUS
Application year: 1984
Main classification: G08B5
IPC codes: G08B5