AEROSOL CONTAINER

Abstract: 1. Aerosol packaging with an upper chamber (9) receiving a first component (A) substantially free of pressure as well as with a lower chamber (10) receiving a second component (B) together with a quantity of propulsion gas under pressure and substantially sufficient for the expulsion of the component mixture (A, B), with a connecting channel (16) between the chambers, which is to be opened with the aid of a valve arrangement (12, 13), and with an independently actuable head valve (11) of the upper chamber (9), characterised thereby, that the lower chamber (10) is lined by an inner bag (1) filling out the chamber volume and being stable in storage in respect of the chamber contents and that a sealing ring (3), which is of a thickness exceeding the wall thickness of the inner bag by a multiple and which is matched to the sealing profile of a valve (13) - which is to be placed on the lower chamber (10) - of the valve arrangement (12, 13), is shaped to the bag rim at the periphery of the bag opening (2), wherein the sealing ring (3) is clamped between the rim (14) of the lower chamber (10) and the sealing profile (15).

Description: "Aerosolverpackung" Die Erfindung betrifft eine Aerosolverpackung gemäss Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Eine ähnliche Einkammer Druckverpackung mit zwei übereinander stehenden, über ein Ädapter-System miteinander verbundenen Aerosoldosen, wird in der 3E-OS 31 16 232.7 beschrieben. Die untere Kammer bzw. Dose nimmt beispielsweise Wasserstoffsuperoxid und Treibgas auf, während die obere Dose bzw. Kammer den jeweiligen Wirkstoff, z.B. eine alkalische Tönungs-, Färbeoder 3londierbasis, enthält und drucklos ist. Bei Anwendung wird die untere Kammer gegen die obere Kammer gedrückt. Dabei gelangt der Inhalt der unteren Kammer im wesentlichen in die obere Kammer. Die Mischung wird schliesslich über ein Kopfventil der oberen Kammer ausgebracht. Gegenüber bestimmten Substanzen, z.B. Wasserstoffsuperoxid (H2O2), haben sich alle bisher verwendeten Innenschutzlacke und sonstigen Kammeranskleidungen bei Dauerlagerung als instabil erwiesen. Bs wurde daher versucht, die Korrosion durch ein den Erfordernissen der aerosolver- packung angepasstes Presspack-Systen, d.h. durch Einsatz einer Zweikammer-Druckverpackung, vollständig zu verhindern. Solche Zweikammer- oder Presspack-Systeme werden beschrieben in "aerosol report", Vol.20 No.5/S1, 17o-175, und Vol.21 No.4/32, 172-162; ferner in "Seifen-Üle-Fettewachse" 108 Jg. Nr. 13/1962, 599/400. Eine derartige aus der DE-OS 26 59 522 bekannte Eweikammer-Druakverpackung bzw. Reroseldose besitzt eine nornale 1-Zoll-@ffnung für das sugekörige Ventil und eine mit einem Gummistopfen zu verschliessende Bodenöffnung von etwa 3 mm breite. Das im vorliegenden Zusammenhang wesentliche Merkmal des Zweikammer-Systems ist ein Polyäthylen-Innenbeutel (PE-Innenbeutel), der im Ventilöffnungsbereich einen nach augen geschürzten Rand aufweist und im eingehängten Zustand auf dem Rollrand der Dose liegt. Der bekannte Innenbeutel besitzt Sollknickstellen, die bei der Produlçtent- nahme ein gesteuertes Zusammenfalten und somit ein völliges Entleeren des Beutels sicherstellen. Ferner enthält der Ventilteller eine Buna-Dichtung. Im Idealfall wird der Innenbeutel bei aufgeclinchtem Ventil zwischen der Buna-Dichtung und dem Dosenrollrana eingeklemmt. Der bekannte Innenbeutel füllt nur etwa 2/3 des Dosenvo- lumens aus und enthält den gesamten Wirkstoff. Der rest- liche Raum des Dosenvolumens wird beispielsweise mit Hilfe einer Injektornadel durch die Bodenöffnung mit Treibgas gefüllt. Letzteres kommt auch bei inwendung nicht mit dem Wirkstoff in Berührung und wird nach Entlcerung zu sammeln mit der Dose vernichtet. Da der Innenbeutel im Zweikammer-System drucklos ist und keine Dichtungsfunktion nach aussen besitzt, werden an ihn besondere Dichtheitsanforderungen nicht gestellt. Bei Einsetz eines solchen Innenbeutels zum Auskleiden der unteren Kammer der eingangs genannten Einkammer-Aerosolverpackung müsste der Innenbeutel die untere Kammer ganz ausfüllen und ausser dem Wirkstoff der unteren Kammer auch das Treibgas enthalten. Wenn aber der bekannte Innenbeutel dauernd unter erhöhtem Druck steht, reicht die bis her übliche Dichtung des Beutelrandes am 30senroln d im Lagertest häufig nicht aus. Der auf dem Dosenrollrand aufliegende Beutelrand kann nämlich beim Aufsetzen des VentIle zumindest teilweise in die untere Kammer gedrückt werden. Ausserdem kann beim Clinchvorgang der Beutelrand aus dem Dichtungsbereich verrutschen und im Extremfall durch den Spreizvorgang der Clinchzange zumindest teilweise in die Dose gezogen werden. Dadurch ergeben sicn Undichtheiten im Ventilbereich, die bei einer unter hohem Innendruck eines Treibgases stehenden Innenbeutel nicht in Kauf genommen werden können. Der erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte Einkammer-Druckverpackung so weiter zu entwik- keln und zu verbessern, dass sie auch im Überdruckbereich bei stark korrodierendem Inhalt ausreichende Lagerstabi- lität erhält. Die erfindungsgemässe Lösung oesteht bei der Aerosolverpackung mit zwei übereinanderstehenden, über ein Adapter-System miteinander verbundenen Aerosolkammern darin, dass die untere Kammer mit einem gegenüber dem kam- merinhalt lagerstabilen, das Kammervolumen ausfüllenden Innenbeutel ausgekleidet ist und dass an den Beutelrand am Umfang der Beutelöffnung ein dem Dichtungsprofil des auf die untere Kammer unter Klemmung des Beutelrandes aufzusetzenden Ventils angepasster Dichtring mit einer die Wandstärke des Beutels um ein Vielfaches übersteigenden Stärke angeformt ist. Die Erfindung besteht also im wesentlichen darin, den von der Zweikammer-Druckverpackung her bekannten Innenbeutel in einer Einkammer-Druckverpackung einzusetzen und diese Übertragung dadurch zu ermöglichen, dass der Innenbeutel selbst mit einem angeformten Dichtring versehen wird, der zugleich die zusätzliche Verwendung einer Buna-Dichtung überflüssig macht. Ein so gestalteter Innenbeutel hat verarbeitungszechnisch den Vorteil, dass er plan und gut gesichert auf den Kammer- bzw. Desenrand aufzulegen und beim Aufsetzen des Ventildeckels in die zugehörige Dicntungs- rille einzupressen ist. Vorzugsweise werden die axiale Dicke und die radiale Breite des Ringkörpers gross gegen die Wandstärken des Beutels gewählt. Es kommen für den Dichtring ein Durchmesser von grössenordnungsmässig 1 mm und eine Breite von gröenord- nungsmässig 3 mm in Frage. Der Beutel selbst soll aus einem Material bestehen, das gegenüber dem einzufüllenden Wirkstoff auch bei Danerlageruns und unter erhöhtem Druck lagerstabil ist. Als Beutelmaterial zum Lagern verdünnter Wasserstoff-Peroxid-Lösungen eignen sich Elastomere vom Typ Polychlorophen, Polybutadien, Chlorbutyl, Äthyl/Propyl- Terpolymere, Fluor-/Chlor-Elastomere, Polypropylen, Poly äthylen. Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Innenbeutel und Fig. 2 einen Längsschnitt durch eine Aerosolver packung. Fig. 1 zeigt den Innenbeutel 1. Das wesentliche daran ist der am Beutelrand umlaufend um die Beutelöffnung 2 angeformte Dichtring 3. Dieser tritt an die Stelle eines bei dem Presspack-System vorgesehenen, nach aussen geschürzten Randes. Bei Miwen- dung wird der Innenbeutel 1 in die zur Aufnahme des Treibgases und eines Teils des Wirkstoffs vorgesehene untere Kammer der Aerosolverpackung eingesetzt. Ein Aus führungsbeispiel wird in Fig. 2 schematisch dargestellt. Die Aerosolverpackung nach Fig. 2 besteht aus einem insgesamt mit 5 bezeichneten und aus einer oberen Hülse 6 and einer unteren Hülse 7 bestehenden Behälter mit kappe 8 und darin eingesetzter oberer Kammer 9 und unterer Kam- mer 10. Die obere Kammer 9 besitzt ein Kopfventil 11 und ein Bodenventil 12. Die untere Kammer 10, die in der Regel als herkömmliche Aerosoldose vorliegt, besitzt ein Kopfventil 13, welches mit dem Bodenventil 12 der oberen Kammer 9 funktionsmässig wie ein Mutter-Tochter-Ventil herkömmlicher Bauart korrespondiert. Im vorliegenden Zusammenhang wesentlich ist die Auskleidung der unteren Kammer 10 mit dem Innenbeutel 1 und das Einklemmen des an den Beutelrand angeformten Dichtrings 3 zwischen Dosenrollrand 14 der unteren zimmer 10 und der zum Kopfventil 13 der unteren Kammer 10 gehörigen Dichtungsrille 15. Im übrigen werden die beiden Produktkammern 9 und 10 vorzugsweise so übereinander angeordnet, dass der Stem des Bodenventils 12 der oberen Kammer 9 zentrisch über dem Kopfventil 13 der unteren Kammer 10 sitzt. Durch ein mechanisches Verschieben der Kammern 9 und 10 gegeneinander, z.B. durch Drücken auf einen externen Bügel oder mit Hilfe eines Bajonettsystems, aber auch durch eine Verschraubung oder Verzahnung kann die obere Kammer 9 gegen die untere Kammer 10 (oder umgekehrt) gedrückt werden. Durch die daraus folgende Relativbewegung werden die Mutter-Tochter-Ventilanordnung 12, 13 und damit der Verbindungskanal 16 zwischen den Kammern 9 und 10 geöffnet, Die obere Produktkammer 9 kann mit einem oder zwei Steigrohren 17 und 18 ausgerüstet werden. Das eine Steigrohr 17 kann vom Bodenventil 12 ausgehend im oberen Bereich der oberen rammer 9 innerhalb des ProdUkts bzw. üer Mi schwung enden, Hierdurch lässt sich ein Aufscbäumen bzw. ein Mischen bei Betätigung des Systems erreichen oder nrmindest erleichtern. A=ch das Kopfventil 11 der oberen Kammer 9 kann mit einem bis in die Nähe des Bodens der Kammer reichenden Steigrohr 18 ausgerüstet werden. Ein ähnliches Steigrohr 19 kann ausgehend vom Kopfventil 13 der unteren Kammer 10 - bis zu deren Boden reichend vorgesehen werden. Durch dieses Steigrohr wird gewährleistet, dass bei senkrechter Lage des Systems fast das gesamte troduktvolumen der unteren Kammer 10 in die obere Kammer 9 Zu bringen ist. Zum Inbetriebsetzen der Zwei-Komponenten-Aerosolverpat- kung werden zunächst die beiden Kammern 9 und 10 etwa um den in der Zeichnung angedeuteten Kopplungsweg 20 in Pfeilrichtung 21 gegeneinander gedrückt. Zu diesem Zweck kann beispielsweise ein gegen die untere Kammer 10 gesichteter Druck unmittelbar auf die obere Kammer 9 ausgeübt werden. Durch dieses Zusammenpressen der om- mern 9 und 10 wird der Verbindungskanal 16 zwischen den Kammern geöffnet, so dass die in der unteren Kammer 10 enthaltende Komponente B zusammen mit Treibgas bis zum Druckausgleich in die obere Kammer 9 strömt. Die Mischung aus der Komponente A der oberen Kammer 9 und der KomDo- nente B der unteren Kammer 10 lässt sich durch Schütteln homogenisieren. Die fertige Mischung kann durch Betätigen bzw. Öffnen des Kopfventils 11 der oberen Kammer 9 über einen Sprühkopf oder Applikator 22 dem Verwendungs- zweck zugeführt werden. Bezugszeichenliste 1 = Innenbeutel 2 = Beutelöffnung 3 = Dichtring 5 = Behälter 6 = obere Hülse 7 = untere Hülse 8 = Kappe 9 = obere Kammer 10 = untere Kammer 11 = Kopfventil (9) 12 = Bodenventil 13 = Kopfventil (10) 14 = Dosenrollrand (1-0) 15 = Dichtungsrille (13) 16 = Verbindungskanal 17 = Steigrohr (12) 18 = Steigrohr (11) 19 = Steigrohr (13) 20 = Kupplungsweg 21 = Pfeilrichtung 22 = Sprühkopf

Claims: PatentansDrüche 1. Aerosolverpackung mit einer eine erste Komponente (A) im wesentlichen drucklos aufnehmenden oberen Kammer (9) sowie einer eine zweite Komponente (B) zusammen mit einem zum Austreiben der Xomponenten-Mischung (A,B) im wesentlichen ausreichenden Treibgasmenge unter Druck aufnehmenden unteren Kammer (10); mit einem mit Hilfe einer Ventilanordnung (12, 13) zu öffnenden Verbindungskanal (16) zwischen den Kammern; und mit einem unabhängig zu betätigenden Kopfventil (11) der oberen Kammer (9), dadurch gekennzeichnet, dass die untere Kammer (10) mit einem gegenüber dem Kammerinhalt lagerstabilen, das Kammervoluinen ausfüllenden Innenbeutel (1) ausgekleidet ist und dass an den Beutelrand am Umfang der Beutelöffnung (2) ein dem Dichtungsprofil eines auf die untere Kammer (10) unter Klemmung des Beutelrandes aufzusetzenden Kopfventils (13) angepasster Dichtring (3) mit einer die Wandstärke des Innenbeutels um ein Vielfaches übersteigenden Stärke angeformt ist. 2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenbeutel (1) aus Polyathylen besteht,

Inventors: GIEDE, KARL, MEHL, DIETHOLF, SCHNEIDER, HANS, SCHRADER, DIETER
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1984
Main classification: B65D83
IPC codes: B65D83