WINDING DEVICE FOR FILAMENTARY MATERIAL

Abstract: 1. A winding device for filamentary material wherein a winding drum (3) is mounted to rotate on a fixed housing part (1), has an annular projection (5), projecting from a side wall (4) adjacent to the fixed housing part (1) and is coupled to a return spring (6) that can be tensioned on drawing off the material, said device also having as a braking element a loop spring (7) that is in braking engagement with the winding drum (3), is fixed at one end (8) to the fixed housing part (1) and whose other end (10) can be rotated by an operating member (12) pivotable about the axis of the winding drum so as to release the braking action, characterized in that the loop spring (7) is arranged on the outer circumference of the annular projection (5) and has an internal diameter slightly less than the external diameter of the annular projection (5), in that as an operating member a separate disc (12) is arranged to rotate one the housing part (1), said disc having a hollow collar (14) which engages over the loop spring (7) with a small amount of radial play (15) and being rotatable by means of a plunger (13) displaceably arranged on the housing part so as to increase the diameter of the loop spring (7).

Description: Aufwickelvorrichtung für strangförmiges Wickelgut Die Erfindung betrifft eine Aufwickelvorrichtung für strangförmiges Wickelgut, bei der an einem feststehenden Gehäuseteil eine Aufwickeltrommel drehbar gelagert und mit einer beim Abziehen des Wickelgutes spannbaren Rückholfeder gekoppelt ist, bei welcher Vorrichtung ferner eine mit einem mit der Aufwickeltrommel verbundenen Teil in Bremseingriff kommende Schlingfeder als Bremselement vorgesehen ist, die mit ihrem einen Ende an dem feststehenden Gehäuseteil festgelegt und deren anderes Ende über ein Betätigungsglied im Sinne einer Aufhebung der Bremswirkung verdrehbar ist. Eine solche Aufwickelvorrichtung ist durch die US-PS 33 23 750 bekannt. Bei dieser Vorrichtung ist ein mit einer Achshülse versehenes und die Aufwickeltrommel aufnehmendes Gehäuse vorgesehen. Das Gehäuse ist mit seiner Achshülse verschwenkbar auf einem Achsstift angeordnet, der von zwei gegenüberliegenden Seitenwänden eines Traggestells gehalten ist. Etwa über ihre halbe axiale Länge weist die Achshülse einen Aussendurchmesser auf, der dem Innendurchmesser der Trommelnabe entspricht, so dass dieser Bereich die Lagerung für die Trommel bildet. über die restliche Länge ist der Durchmesser der Achshülse reduziert, so dass zwischen der Trommelnabe und der Achshülse ein Ringspalt besteht, in den eine Schlingfeder eingesetzt ist. Die Schlingfeder ist so dimensioniert, dass sie im Ruhezustand an der Innenwand der Trommelnabe anliegt und dass sie bei einer Drehbewegung der Trommel in Abwickelrichtung ihren Durchmesser zu vergrössern versucht und dadurch die Trommel in Abwickelrichtung blockiert. An beiden Enden weist die Schlingfeder jeweils einen axial vorspringenden Zapfen auf. Der eine der Zapfen greift in eine im Bereich des grösseren Hülsendurchmessers ausgebildete axiale Ausnehmung und der andere Zapfen in eine in der Seitenwand des Traggestells vorgesehene Oeffnung. Um die Trommel in Abwickelrichtung drehen zu können, muss das Gehäuse entgegen der Abwickeldrehrichtung der Trommel verschwenkt werden. Durch eine solche Verschwenkbewegung des Gehäuses wird die mit dem Gehäuse verbundene Achshülse ebenfalls verschwenkt, wodurch der in die Ausnehmung der Achshülse ragende Zapfen der Schlingfeder mitgenommen wird. Durch dieses Verdrehen des Zapfens wird die Schlingfeder zusammengezogen, so dass deren Durchmesser etwas kleiner wird und die Schlingfeder damit nicht mehr an der Innenwand der Trommelnabe anliegt. Die Trommelnabe kann sich nunmehr frei drehen. Die in der genannten US-PS 33 23 750 beschriebene Aufwickelvorrichtung ist für einen Sicherheitsgurt bestimmt. Es wird in dieser Patentschrift zwar gesagt, dass eine solche Aufwickelvorrichtung auch für Kabel verwendbar ist, jedoch sind keine Angaben enthalten, wie die Aufwickelvorrichtung für einen solchen Anwendungsfall ausgestaltet werden muss. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Aufwickelvorrichtung konstruktiv so umzugestalten, dass sie als Kabelaufrollvorrichtung verwendet werden kann. Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, dass die Schlingfeder auf dem Aussenumfang eines an der dem feststehenden Gehäuseteil benachbarten Seitenwand der Aufwickeltrommel axial vorstehenden Ringansatz angeordnet ist, wobei der Innendurchmesser der Schlingfeder geringfügig kleiner als der Aussendurchmesser des Ringansatzes ist, dass ferner das andere Ende der Schlingfeder mit einer verdrehbar am Gehäuseteil angeordneten Scheibe gekoppelt ist, die mittels eines verschiebbar angeordneten Stössels im Sinne einer Durchmesservergrösserung der Schlingfeder verdrehbar ist. Ein sicheres Lösen aller Windungen der Schlingfeder beim Verdrehen des anderen Endes wird dadurch erreicht, dass an der Scheibe eine die Schlingfeder mit geringem Radialspiel übergreifende Hohlnabe ausgebildet ist. Ohne eine solche die Schlingfeder umgebende Hohlnabe besteht die Gefahr, dass nur die dem anderen Ende benachbarten Windungen beim Verdrehen dieses Endes von dem Ringansatz abheben. Die Hohlnabe lässt für die dem anderen Ende benachbarten Windungen nur eine radiale Ausdehnung entsprechend dem geringen Radialspiel zu. Hierdurch bedingt überträgt sich die durch das Verdrehen des anderen Endes bewirkte Durchmesservergrösserung zwangsläufig auf die übrigen Windungen, so dass alle Windungen eine Durchmesservergrösserung erfahren. Eine für den Zusammenbau der Aufwickelvorrichtung günstige Ausführungsform ergibt sich dadurch, dass an der Scheibe kreisbogenförmige Führungsschlitze ausgebildet sind, deren Bogenlänge grösser als der Verdrehungswinkel der Scheibe ist und dass mindestens an einem Ende jedes Schlitzes eine Oeffnung vorgesehen ist, deren Abmessungen der Grösse von Halteköpfen angepasst sind, die gegenüber der Wand des Gehäuseteiles in einem der Dicke der Scheibe entsprechenden Abstand auf den Enden von an dem Gehäuseteil angeordneten Führungsgliedern sitzen. Die Scheibe braucht lediglich auf die Führungsglieder aufgesteckt zu werden. Dadurch, dass die Führungsschlitze länger als der Verstellweg der Scheibe ausgebildet sind, kann die Scheibe etwas verdreht werden, so dass die Halteköpfe in den Bereich der Führungsschlitze gelangen und somit die Scheibe verdrehbar an dem Gehäuseteil halten. Gesonderte Führungsteile für den Stössel werden dadurch erübrigt, dass an dem Gehäuseteil eine Führungsrinne für den mit der Scheibe gekoppelten Stössel vorgesehen ist. Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird die Erfindung nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt Fig. 1 eine Kabelaufwickelvorrichtung im Längsschnitt, Fig. 2 eine Seitenansicht des feststehenden Gehäuseteils der Aufwickelvorrichtung nach Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht der am feststehenden Gehäuseteil verdrehbar angeordneten Scheibe, Fig. 4 eine Draufsicht der Innenseite des feststehenden Gehäuseteils, Fig. 5 die Anordnung eines Führungsstiftes mit Haltekopf im Schnitt. Mit 1 ist in Fig. 1 ein feststehendes Gehäuseteil bezeichnet, an dem ein Achszapfen 2 angeformt ist, auf dem eine Aufwickeltrommel 3 drehbar gelagert ist. An der dem Gehäuseteil 1 benachbarten Seitenwand 4 der Aufwickeltrommel 3 ist ein axial nach aussen ragender Ringansatz 5 vorgesehen. Auf dem freien Ende des Ringansatzes 5 ist eine als Rollfeder ausgebildete Rückholfeder 6 angeordnet. Direkt neben der Seitenwand befindet sich auf dem Ringansatz 5 eine Schlingfeder 7, die als Bremselement dient. Das eine radial abstehende Ende 8 der Schlingfeder 7 greift in einen am Gehäuseteil 1 ausgebildeten Schlitz 9 und ist somit gegen Verdrehen festgelegt. Das andere Ende 10 der Schlingfeder ist axial abgewinkelt und greift in eine Längsbohrung 11, die an einer am Gehäuseteil 1 verdrehbar angeordneten Scheibe 12 vorgesehen ist. Die Scheibe 12 ist mit einem verschiebbar am Gehäuseteil 1 angebrachten Stössel 13 gekoppelt und kann durch Betätigen dieses Stössels 13 verschwenkt werden. An der Scheibe 12 ist ferner eine Hohlnabe 14 ausgebildet, welche die Schlingfeder 7 mit einem geringen Radialspiel 15 umgibt. Wie die Fig. 2 zeigt, sitzt der Stössel 13 in einer an dem Gehäuseteil 1 vorgesehenen Führungsrinne 16. Durch die Führungsrinne 16 überbrückende Querbügel 17 und durch Vorsprünge 18 (Fig. 4) wird der Stössel 13 in der Führungsrinne 16 gesichert. Um die Scheibe 12 auf einfache Weise verdrehbar an dem Gehäuseteil 1 befestigen zu können, weist diese kreisbogenförmige Führungsschlitze 19 auf (Fig. 3). An dem einen Ende münden die Führungsschlitze in eine kreisförmige #ffnung 20. Der Durchmesser dieser Oeffnungen 20 ist etwas grösser gewählt als der Durchmesser von Halteköpfen 21, die auf an dem Gehäuseteil 1 angeformten Führungsgliedern 22 angeordnet sind (Fig. 4). Die Halteköpfe 21 haben gegenüber der Wand des Gehäuseteils 1 einen Abstand 23 (Fig. 5), der der Dicke der Scheibe 12 angepasst ist. Die Scheibe 12 wird mit den Offnungen 20 über die Halteköpfe 21 gesteckt. Durch Verdrehen der Scheibe 12 gelangen die Führungsschlitze 19 unter die Halteköpfe 21. Damit ist die Scheibe 12 an dem Gehäuseteil 1 auf einfache Weise befestigbar. Die Bogenlänge der Führungsschlitze 19 ist grösser gewählt als die Bogenlänge des Verdrehungswinkels, um den die Scheibe 12 zum Lösen der Schlingfeder 8 verdreht wird. Hierdurch ist sichergestellt, dass die Uffnungen 20 beim Verdrehen der Scheibe 12 nicht bis unter die Halteköpfe 21 gelangen können. Von der Hohlnabe 14 ausgehend weist die Scheibe 12 einen sektorförmigen Ausschnitt 24 auf. Im Bereich des Ausschnittes 24 befindet sich der am Gehäuseteil 1 ausgebildete Schlitz 9, welcher das eine Ende 8 der Schlingfeder 7 aufnimmt. Von dem Begrenzungsrand 25 des Ausschnittes 24 ausgehend erstreckt sich ein Radialschlitz 26 zum Umfangsrand 27 der Scheibe 12. In diesen Radialschlitz 26 greift ein an dem Stössel 13 angeformter Nippel. Damit ist der Stössel 13 in einfachster Weise mit der Scheibe 12 gekoppelt. Die Wickelrichtung der Schlingfeder 7 ist derart getroffen, dass beim Abziehen des auf der Aufwickeltrommel 3 aufgewickelten Kabels in der durch einen Pfeil 28 (Fig. 2) angedeuteten Richtung eine Aufweitung der Windungen der Schlingfeder 7 erfolgt. Damit wird die Bremswirkung der Schlingfeder 7 aufgehoben und das Kabel kann abgezogen werden. Beim Loslassen des Kabels versucht die Rückholfeder 6 die Aufwickeltrommel 3 in der entgegengesetzten Richtung zu drehen. Durch die Reibung zwischen der Schlingfeder 7 und dem Ringansatz 5 wird die Schlingfeder 7 zusammengezogen und ihre Windungen werden auf den Ringansatz 5 gepresst Dadurch wird eine Drehung der Aufwickeltrommel in die Aufwickelrichtung verhindert. Das Aufwickeln des Kabels wird durch ein Drücken des Stössels 13 eingeleitet. Hierbei wird die lineare Bewegung des Stössels 13 durch die Scheibe 12 in eine Verdrehbewegung umgesetzt. Die Scheibe 12 überträgt diese Verdrehbewegung auf das in die Längsbohrung 11 ragende Ende der Schlingfeder 7. Dadurch wird die Schlingfeder 7 aufgeweitet und gibt die Aufwickeltrommel 3 zum Aufwickeln des Kabels frei. Die Rückholfeder 6 kann nunmehr die Aufwickeltrommel 3 in der Aufwickelrichtung drehen. Um beim Verdrehen des Endes 10 der Schlingfeder 7 ein Aufweiten aller Windungen zu erreichen, ist die Schlingfeder 7 in der Hohlnabe 14 angeordnet. Wegen des geringen Radialspieles 15 der Hohlnabe 14 kommen die dem Ende 10 der Schlingfeder 7 benachbarten Windungen schon nach einer geringen Verdrehung des Endes 10 an der Hohlnabe 14 zur Anlage. Da diese Windungen nicht mehr weiter aufgeweitet werden können, erfolgt zwangsweise bei einem weiteren Verdrehen des Endes 10 eine Aufweitung der von dem Ende 10 weiter ab liegenden Windungen. Somit wird durch diese Anordnung der Schlingfeder 7 ein sicheres Aufheben der Bremswirkung erzielt. Die Aufwickelvorrichtung eignet sich in besonderer Weise zum Einbau in das Gehäuse von elektrisch betreibbaren Geräten, z.B. Staubsaugern, da bei einem solchen Einbau eine geradlinige Betätigungsrichtung zum Lösen des Bremselementes Voraussetzung ist. 5 Figuren 4 Patentansprüche

Claims: Patentansprüche 1. Aufwickelvorrichtung für strangförmiges Wickelgut, bei der an einem feststehenden Gehäuseteil eine Aufwickeltrommel drehbar gelagert und mit einer beim Abziehen des Wickelgutes spannbaren Rückholfeder gekoppelt ist, bei welcher Vorrichtung ferner eine mit einem mit der Aufwickeltrommel verbundenen Teil in Bremseingriff kommende Schlingfeder als Bremselement vorgesehen ist, die mit ihrem einen Ende an dem feststehenden Gehäuseteil festgelegt und deren anderes Ende über ein Betätigungsglied im Sinne einer Aufhebung der Bremswirkung verdrehbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schlingfeder (7) auf dem Aussenumfang eines an der dem feststehenden Gehäuseteil (1) benachbarten Seitenwand (4) der Aufwickeltrommel (3) axial vorstehenden Ringansatzes (5) angeordnet ist, wobei der Innendurchmesser der Schlingfeder (7) geringfügig kleiner als der Aussendurchmesser des Ringansatzes (5) ist, dass ferner das andere Ende (1 0) der Schlingfeder (7) mit einer verdrehbar am Gehäuseteil (1) angeordneten Scheibe ±12) gekoppelt ist, die mittels eines verschiebbar angeordneten Stössels (13) im Sinne einer Durchmesservergrösserung der Schlingfeder (7) verdrehbar ist. 2. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass an der Scheibe (12) eine die Schlingfeder (7) mit geringem Radialspiel (15) übergreifende Hohlnabe (13) ausgebildet ist. 3. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass an der Scheibe (12) kreisbogenförmige Führungsschlitze (19) ausgebildet sind, deren Bogenlänge grösser als der Verdrehungswinkel der Scheibe (12) ist und dass mindestens an einem Ende jedes Führungsschlitzes (19) eine Oeffnung (20) vorgesehen ist, deren Abmessungen der Grösse von Halteköpfen (21) angepasst sind, die gegenüber der Wand des Gehäuseteils (1) in einem der Dicke der Scheibe (12) entsprechenden Abstand (23) auf den Enden von an dem Gehäuseteil angeordneten Führungsgliedern (22) sitzen. 4. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass an dem Gehäuseteil (1) eine Führungsrinne (16) für den mit der Scheibe (12) gekoppelten Stössel (13) vorgesehen sind.

Inventors: KIRCHNER, WINFRIED, LINS, FELIX
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1984
Main classification: B65H75
IPC codes: B65H75