AUTOMATIC CIGARETTE MAKING MACHINE

Abstract: 1. Appliance for stuffing cigarette tobacco into premanufactured cigarette paper casings, preferably filter cigarette casings, this appliance operating automatically, being designed to produce a number of firmly filled cigarettes that are ready to be smoked, comprising a funnel-shaped receptacle (10) into which the tobacco is charged and below which a tobacco supply chamber (25) is provided, comprising a pressing beam (28) which is installed at the bottom of the tobacco supply chamber, which is provided with a concave-radiused face (35), and which is transversely movable towards a shaped piece (37) that is likewise provided with a concave, channel-like recess (38), the transverse movement of this pressing beam (28) being accompanied by the forming of the tobacco into a rod, further comprising an ejecting element which is installed in a manner such that it is longitudinally slidable within the concave, channel-like recess in the shaped piece, and further comprising a tubular nozzle (58) for receiving a cigarette casing, this tubular receiving nozzle being designed in a manner such that it forms an extension of the channel-like recess, which is termed a pressing chamber (47), and such that the cigarette casing (66) to be filled can be slipped onto it, the ejecting element serving as the means of pushing the rod of tobacco, thus formed, into the cigarette casing (66), characterized in that a sliding carriage (64, 71) is provided, which is axially slidable between a position near the tubular receiving nozzle (58) and a position remote therefromn this carriage (64, 71) serving as a means whereby a cigarette casing which is to be filled, and which is termed an empty casing (66), can be fed to the receiving nozzle (58), and a filled cigarette casing, which is termed a cigarette (76), can be removed from the said nozzle, and in that a pick-off device (67) is provided in the position which the sliding carriage (64, 71) occupies when it is remote from the receiving nozzle (58), this pick-off device (67) serving as a means whereby the filled cigarette casing (76) can be lifted from the carriage (64, 71) and transferred into a collecting container (77), and whereby a cigarette casing (66) which is to be filled can be conveyed from a magazine (11) and transferred onto the carriage.

Description: Zigarettenstopfautomat Die Erfindung betrifft ein Gerät zum automatischen Stopfen von Zigarettentabak in vorgefertigte Zigarettenhülsen, vorzugsweise Filter-Zigarettenhülsen und kontinuierlichem Erstellen einer Anzahl von rauchfertig gestopften Zigaretten. Es sind manuell zu betätigende Zigarettenstopfgeräte bekannt z.B. aus der DE-PS 12 95 448, bei denen eine etwa für einE Zigarettenfüllung erforderliche Tabakmenge in eine längliche, schalenförmige Formvorrichtung eingefüllt wird. Anschliessend wird eine Andruckschale auf den vorgeformten Tabakstrang gepresst und der Tabak zu einem runden Tabakstrang geformt. Mittels einer manuell zu betätigenden Hebeleinrichtung wird der geformte Tabakstran anschliessend in eine zuvor auf eine Halterungstülle auFgesteckte und ggfs. durch ein AndruckSliEd festgehaltene Zigarettenhülse gedrückt. Alle bislang bekannten Geräte sind jedoch lediglich zur Erstellung einzelner Zigaretten ausgebildet. Hierbei ist es nötig, für jede einzelne Zigarettenfüllung die entsprechende Tabakmenge in etwa vorportioniert in das Gerät einzufüllen. Die hiermit verbundenen Manipulationen und Arbeiten, wie z.B. mittels Hand zu entnehmende einzelne Tabakmengen aus einer Uorratsdose, Einfüllen in das Gerät, Auf- ziehen einer Leerhülse auf einen Füllstutzen des Gerätes, Betätigen des Gerätes u.s.w. sind derart aufwendig, dass die Herstellung einer grösseren Anzahl gestopfter Zigaretten, beispielsweise des Tagesbedarfs eines Rauchers oder gar einer Raucher-Familie oftmals nicht lohnend erscheint und derartige Geräte vom Anwender nach anfänglich häufiger Benutzung (kurz nach dem Erwerb) späte'hin nur noch gelegentlich oder auch gar nicht mehr benutzt'werden. Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, ein Gerät zum Stopfen von Zigaretten zu schaffen, das zur kontinuierlichen Erstellung einer gröBeren Anzahl von Zigaretten, geeignet ist. Dabei soll die Herstellung dieser Zigaretten selbsttätig aus einem Tabakvorrat erfolgen, wobei ausser dem Einbringen einer grösseren Tabakmenge, dem Einfüllen eines Leerhülsenvorrats und dem anschliessenden Entnehmen von fertig gestopften Zigaretten keine weiteren Handlungen des Benutzers erforderlich sind. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Breitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Ansprüchen 2 bis 26 näher erläutert. Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbeso- dere darin, dass ein völlig selbständig arbeitendes Gerät geschaffen wurde, das die problemlose Herstellung einer grösseren Anzahl von rauchfertigen Zigaretten ermoglicht. Dabei ist ein weiterer Vorteil darin zu sehen, dass die Stopffestigkeit der Zigaretten unter Berücksichtfloong von der Tabakstruktur, Feuchte etc. individuell einstellbar ist. Ein Ausrührungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 die perspektivische Ansicht eines Zigarettn-Stcf- gerätes Fig. 2 die Draufsicht auf das Gerät gem. Fig. 1, Fig. 3 die Vorderansicht des Gerätes gem. Fig. 1, Fig. 4 eine Ansicht des Gerätes gem. Fig. 2 im Schnitt ent lang der Linie 4 - 4, Fig. 5 e;ne Ansicht des Gerätes gem. Fig. 2 im Schnitt ent lang der Linie 5 - 5, Fig. 6 eine Ansicht des Gerätes gem. Fig. 2 im Schnitt ent lang der Linie 6 - 6, Fig. 7 eine Ansicht des Gerätes gem. Fig. 2 im Schnitt ent lang der Linie 7 Fig. 6 eine Ansicht der Tabakstrang-AusstoBeinrichtung gem. Fig. 2 im Schnitt entlang der Linie e - e, Fig. 9 die Draufsicht auf die Einrichtung gem. Fig. 8, Fig. 10 die Ansicht der Einrichtung gem. Fig. 6 im Schnitt entlang der Linie 10 - 10, und Fig. 1, die Seitenansicht der Form- und Zentr erEinrichtung In der Fig. 1 ist das erfindungsgemässe Gerät zum automatischen Stopfen von Zigareztentabak in Zugarettenhülsen in seiner Ge samtheit dargestellt, wobei zwecks besserer uebersicht das äussere Gehäuse nicht gezeichnet ist. Es ist eine uesisplatte 1 vorgesehen, auf der Trogwände 2,3,4 5,6 angebracht sind, die der Halterung der verschiedenen Bauteile des Gerätes dienen. Elektro-Motore 7,8 sind für den Antrieb der aktiven (beweglichen) Teile des Gerätes vorgesehen. Eine eiektrische/elektronische Steuerung 9, die die ablaufgerechte Steuerung der Motore und somit des 6etriebsablaufes des Gerätes bewirkt, ist als steckbarer Baustein vorgesehen. Im mittleren Teil des Gerätes ist ein Tabak-Einfülltrichter 10 angeordnet. Auf der linken Seite des Gerätes befindet sich ein schräg verlaufender Zigaretten-Leerhülsen-Vorratsbehäl- ter 11. Die Schräganordnung dieses Behälters ist vorgesehen, damit die Leerhülsen beim Betrieb des Gerätes immer in die vordere Entnahmeposition nachrutschen. Der Behälter ist vorzugsweise mit einem aufrastbaren Klarsicht-Deckel 12 ver sehen, um die Füllung visuell kontrollieren 2U können. Es ist vorgesehen, dass der Behälter bei Nichtgebrauch des Gerätes in dieses, in eine waagerechte Lage verschwenkt werden kann. Zur detaillierten Beschreibung des Geräteaufbaues und der Funktionsabläufe wird nunmehr auf die Fig. 2 bis 11 Bezug genommen. Dabei sind in diesen Abbildungen jeweils nur Teilbereiche unter Fortlassung anderer Teile dargestellt, um die funktionswesentlichen Teile besser darstellen und erläutern zu können. In der Trichtermündung des Tabak-Einfülltrichters 10 ist eine Tabak-Zerteil-Einrichtung (Fig. 4) vorgesehen, die im wesentlichen aus zwei beabstandeten, gegenläufig drehbaren Dosierwellen 13,14 und einem in dem Durchlassspalt 15 fest angeordneten kammförmigen Rechen 16 besteht. Die Dosierwellen sind mit spiralförmig eingeformten Ausnehmungen 17, ähnlich einem Spiralbohrer, versehen und welsen Schneidkanten 18 auf, wobei grobere Tabakfasern beim Fördern durch den Durchlassspalt in Verbindung mit dem Rechen 16 durchtrennt werden. Über dem Rechen ist In schwenkbarer Bügel 19 vorgesehen, der zur Auflockerung des eingefüllten Tabaks dient. Zur Auflockerung des Tabaks kann auch vorgesehen sein, dass die untere Seite oes Bügels kammförmig ausgebildet ist oder dass oherhalb der Dosierwellen 13,14 und des Rechens 16 im Einfülltrichter eine durchgehende Achse 19' mit um einen Winkel versetzt angeordneten blattförmioen (messerartigen) Laschen 62 vorgesehen ist, die bis dicht über die Dosiereinrichtung reichen und die beim Betrieb der Dosierwellen über diesen hin und her geschwenkt werden. Der Antrieb der Dosierwellen erfolgt über ein Rädergetriebe 20 durch den Motor 7. Da die Drehung der Dosierwellen nicht dauernd erfolgen darf, sondern innerhalb eines Arbeitsspieles des Gerätes nur zeitweilig, da sonst zuviel Tabak in den Tabak-Vorratsraum 25 gefördert wird, ist deren Antrieb über ein Schaltrad 21 zu- und abschaltbar, wobei das Schaltrad mittels eines Elektromagneten 22 betätigt wird. Selbstverständlich kann hier auch ein separater Antriebsmotor vorge sehen sein, der Pntsprechend der benötigten Dosierwellendrehung ein- und ausgeschaltet wird. Durch die Zeitdauer der Dosierwellendrehung kann gleichzeitig die Menge des zu einem Strang geformten Tabaks und damit die Stopffestigkeit der fertigen Zigarette beeinflusst werden. Dabei wird dann abhängig von der Dauer der Dosierwellendrehung mehr oder weniger Tabak bei zurückgezogenem Pressbalken 28 in den davor gebildeten Freiraum (Press- schacht) eingebracht. Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die Dosierwellendrehung durch ein einstellbares Zeitglied einstellbar ist, wobei die Einstellung manuell an der Aussenseite (Bedienseite) des Gerätes vorgenommen werden kann. Die Bewegung (Hin- und Herschwenken) des Bügels 19 erfolgt durch ein mit einer der Dosierweilen 14 verundenes Exzer,- terrad 3 und den mit der Bügelachse 19' verbunäenen Exzenterhebel 24 (sh. Fig. 5) Unterhalt des Tabafr-Einfülltrichters 15 ist ein Tabak-Vor- rastsraum 25 vorgesehen, der seitlich durch die Tragwände 4, 5 sowie die Seitenteile 26, 27 begrenzt ist. Der Tabak-Worratsraum endet nach unten hin auf dem querbeweglichen PreBbalken 28. Die Breite des Vorratsraumes entspricht in etwa der Breite des Pressbalkens, dessen Breite wiederum der Länge des zu formenden Tabakstranges (Zigaretten-Stopflänge) entspricht. Wie in der Fig. 4 durch den Pfeil A gekennzeichnet,ist der Pressbalken vor- und zurückbeweglich. Die Bewegung des Pren- balkens erfolgt über ein Rädergetriebe 29 vom Motor 7. Dabei wird ein Haupt-Antriebsrad 30, das mit einem exzentrischen Zapfen 31 versehen ist, in Drehung versetzt. Dieser Zapfen greift in einen Querschlitz 32 im Pressbalken 28 ein und bewirkt somit dessen Vor- und Zuruckbewegung. Vorzugsweise ist im Querschlitz des Pressbalkens ein federnd 33 gehaltenes Gleitstück 34 vorgesehen, um übermässige Belastungen des PreBbalkens/Antriebes beim Pressvorgang aufzufangen. Solche Belastungen können ggfs. auftreten, wenn der zu pressende Tabak grobe Verunreinigungen enthält, die eine Bewegung des Pressbalkens bis in seine Press-Endstellung verhindern. Der Pressbalken ist an seiner Vorderseite mit einer Hohle kehle 35 versenen. In der in der Fig. 4 gezeigten Endstellung des Pressbalkens taucht dieser in einen Schlitz 36 des Formstückes 37 (Gegenlager) ein, wobei der Grund dieses Schlitzes ebenfalls in der Form einer Hohlkehle 38 (halbrund) ausgebildet ist. Bei der Rückwärtsbewegung des Pressbalkens 28 wird vor dem Schlitz 36 des Formstückes 37 ein Freiraum (PreBschacht) geschaffen, in den der Tabak aus dem Vorratsraum 25 hinein fällt. Bei der anschliessenden Vorwärtsbewegung des Pressbal- kens wird dieser in dem Freiraum hineingelangte Tabak zusammengeschoben und in den Schlitz des Formstückes hineingepresst. Damit die im Freiraum befindlichen Tabakfasern nicht nach oben hin aus diesem während des Pressbalken-Vorschubes herausquellen, ist ein Druckbügel 39 vorgesehen, der während dieses Vorschubes auf den Tabak gedrückt wird. Die ablaurge- rechte Bewegung dieses Druckbügels erfolgt durch ein hoppelgestänge 40 (sh.Fig. 5), das mit einem, mit dem Pressbalken 28 verbundenen Winkelstück 41 in Wirkverbindung steht. Eine scharfkantige Ausbildung der PreZbalken-Worderkante 42, in Verbindung mit der deren Vorderkante 43 des Schlitzes 36 bewirkt, dass überstehende Tabakfasern beim Pressvorgang abgeschnitten werden. Nachdem vollständigen Eintauchen des Pren- balkens in den Schlitz des Formstückes ist somit ein exakt runder Tabakstrang geformt worden. Um die zu pressende Tabakmenge individuell an die geforderte Festigkeit und Dichte des Tabakstranges, die u.a. auch von der Struktur des verarbeitenden Tabaks abhängig ist, weiterhin anpassen zu können, kann eine Werstellmöglichkeit 44 der hinteren Seitenwand 26 des Tabakvorratsraumes vorgE- sehen sen. Durch die links- bzw. rechtsseitige Verschiebung dieser Wand wird der Eintrittsbereich des Tabaks in den bei zurückgezogenen Pressbalken gebildeten Freiraum, in den der für eine Zigarettenfüllung zu pressende Tabak hineinfll", variiert und somit die zu pressende Tabakmenge verändert. In der Hohlkehle des Formstückes ist ein angepasster, ebenfalls halbrunder, hohler AusstoGlöffel 45 vorgesehen ! dessen Länge der Breite des Pressbalkens, d.h. oer Länge des zu formenden Tabakstranges entspricht. Die Innenseite 46 des AusstoBlof-elsr die mit dem Tabakstrang in Berührung steht, ist mit einer gestuften, schuppenartigen Oberfläche versehen, die zum einen beim Ausschieoben des Tabakstranges mitsamt des Löffel aus em Freiraum 47 eine gute Mitnahme des Tabakstranges bewirkt und zum anderen gewährleistet, dass der Löffel einfach wiener aus der gefüllten Zigarettenhülse herausgezogen werden kann, ohne dass der Tabakstrang mit zurücktransportiert wird. Der hohle AusstoBlöffel geht an seiner Druckseite 48 in einen Vollmaterial-Ansatz 49 über, dessen Durchmesser dem Durchmesser des Pressraumes 47 entspricht. In der Grundstellung (Formen und Pressen des Tabakstranges) befindet sich der Ausstonlöffel vollständig in der Hohlkehle 38 des Formstückes 37. Nachdem der Tabakstrang geformt ist, wird der Pressbalken ein geringes Stück über die Endstellung zurückbewegt (Übertotpunktstellung),um den Tabakstrang (Aus stosslöffel vom Pressdruck zu entlasten. Anschliessend wird der Tabakstrang durch seitliche Verschiebung des AusstoBlöffels aus dem Pressraum 47 herausgeschoben. Der Antrieb des Ausstoss- löffel erfolgt dabei durch den Motor 8, der über ein Rädergetriebe 50 eine Gewinde-Spindel 51 antreibt. Auf der Spindel befindet sich ein Gleitstück 52, das durch eine Führungsstange 53 gegen Verdrehung gesichert ist und das mit der rückwärtigen Verlängerung 54 des AusstoBlöffels verbunden ist. Endschalter 55, 56 erkennen und signalisieren die jeweilige Stellung des Gleitstückes und damit des AusstoBlöffels zur elektrischen/elektronischen Steuerung 9 und bewirken das ablaufgerechte Ein- und Ausschalten des Antriebsmotors 8. In der linken Seitenwand 4 ist in Verlängerung des Pressraumes 47 (des Ausstosslöffels) eine Oeffnung 57 vorgesehen, vor der sich der Zigarettenhülsen-Aufnahmestutzen 58 (Füllrohr) befindet (sh. Fig. 2,3,8). Der Aufnahmestutzen besteht im wesentlichen aus einem dünnwandigen, kurzen Rohrstück 59, das mit einem Befestigungsflensch 60 versehen ist. Vor dem bzw. über dem Füllrohr ist eine mit federnden Zentrierzungen 61 versehene Zigarettenhülsen-Zentriereinrichtung 62 vorgesehen. Zum Aufschieben einer Leerhülse auf das Füllrohr wird der Hülsenanfang zunächst über die in einer Spitze zusammenlaufenden Zungenenden geschoben, die bei weiterer Bewegung auf das Füllrohr zu durch dieses gespreizt werden und die Hülse in eine exakt runde Form drücken. Die Zentriereinrichtung 62 wird dabei mit auf dem Aufnahmestutzen (Füllrohr) verschoben. Dazu ist die Znetriereinrichtung über ein Gestänge 63 mit dem weiter unten näher beschriebenen Schlitten 64 gekoppelt. Durch entsprechende beabstandete mitnehmer 65, 65' erfolgt die zwangsläufige Verschiebung der Zentriereinrichtung 62 nur in einem Teilbereich der Schlittenverschiebung. In Fortführung der Verschiebung der Zigarettenhülse wird diese dann auf das Rohrstück 59 aufgeschoben. Die Formung und Zentrierung der Zigarettenhülsen ist erforderlich, weil die dünnwandigen Papierhülsen nicht immer in exakt runder Form vorliegen, son dern oftmals oval verformt sind und die Achse von aufzuschiebender Leerhülse und Füllrohr nicht immer genau übereinstimmt. Die Zuführung der Zigaretten-Leerhülsen 66 vom Vorratsbehälter 11 zum Aufnahmestutzen 58 (Füllrohr) erfolgt mittels des Schlittens 64. Es ist eine verschwenkbare Greifeinrichtung 67 vorgesehen, die die Leerhülsen aus dem Vorratsbehälter einzeln auf den Schlitten befördert. Die Greifeinrichtung besteht im wesentlichen aus entsprechend der Hülsenlänge beabstandet angeordneten Segmenten, bzw. einem Segmentblock in dem eine dem Hülsendurchmesser entsprechende Ausnehmung 68 eingeformt ist. In der Ausgangsstellung (Fig.7) verdeckt die Aussenkante 69 des Seomentblockes die Austrittsöffnung 70 des Vorratsbehälters 11. Bei Verschwenkung der Greifeinrichtung gelangt die Ausnehmung 58 vor die Austrittsöffnung und eine einzelne Leerhülse 66 kann in die Ausnehmung hineinrollen. Bei der anschliessenden Rückwärtsverschwenkung der Greifeinrichtung gelangen die Ausser'kanten 69 wieder vor die Öffnung 70 und vermindern den Austritt weiterer Leerhülsen. Während der Verscnwenkung der GrEifeinrichtung in ihre Grundstelluno rollt die in cer Ausnehmung tefindliche Leerhülse dann aus dieser heraus und fällt auf den unterhalb befindlichen Schlitten 64. Der Schlitten ist mit einer schalenförmigen Auffangwanne 71 und diese mit einem linkE;seitigen Wandteil 72 versehen. Durch Verschiebung des Sclnlittens in Richtung auf den Au.na,me- stutzen 58 zu wird die LEerhülse mitgenommen, mittels der bereits weiter oben erläuterten Zentriereinrichtung 62 in Bezug auf den Aufnahmestutzen zentriert, Exakt rund geformt und euf diesen aufgeschoben. In dieter Position verharrt der Schlitten zunächst, wobei sich das Leerhülsenende weiterhin gegen das Wandteil 72 abstützt. Anschliessend erfolgt das Ausschieben des geformten Tabakst;anges mittels des Ausstosslöffele durch den Aufnanestutzen '8 hindurch in die Zigaretten-Leerhülse. Während der letzten slillimeter des Füllhubes drückt der Ausstosslöffel gegen das Filterende der Zigarettenhülse und schiebt diene vom Aufnatimestutzen (Füllrohr) herunter, wobei gleichzeitig der Schlitten 64 mit seitwärts verschoben wird. Dies wird ermöglicht durch entsprechendes Spiel in dem Antriebsgestänge 73 des Schlittens. Wenn das erfolgt ist, wird der AusstoBlöff'el zurückgezogen, wobei der Tabakstrang in der Zigarettenhülse zurückbleibt. Dabei drückt nun ein federndes Druckstück 74 gegen den Zigarettenanfang und verhindert eine Zurückbewegung der gefüllten Zigarette. Anschliessend wird der Schlitten 64 wieder in die Ausgangsposition verschoben und gleichzeitig die Zentriereinrichtung 62 über das Gestänge 63 in ihre vordere in der Fig. 3 dargestellte Position verschoben, wobei in dieser Stellung des Schlittens eine erneute Verschwenkung der Greifeinrich- tung 67 eingeleitet wird. An der Greifeinrichtung sind Abstreiffinger 75 angebracht, die bei deren Vgrschwenkung durch entsprechende Schlitze in der Schlitten-Wanne 71 hindurchgreifen, die gefüllte Zigarette 76 aus der Wsnne heben und in einen Auffangbehälter 77 hineinrollen. Der Auffangbehälter ist als aus dem Gerät entnehmbare Schale ausgE!bildet. Während die gefüllte Zigarette von der Schlitten-Wanne befördert wird, gelangt die Ausnehmung 68 der Greife nrichtung in den Bereich der Austrittsöffnung 7, eine weitere Leerhülse rollt hinein und der Füllaslauf beginnt von neuem. Die Bewegung und Verschiebung rses Schlittens 64 erfolgt durch ein mit dem Gleitstück 52 auf täler Gewinde-Spindel 51 gekoppeltes Hebelgestänge 73, 73', '73". Die Bewegung und Verschwenkung der Greifeinrichtung 67 erfolgt über ein Hebelgestänge 79, 78' das mit dem am PreBbalken 28 befestigten WinkelE;tück 41 in Verbindung steht. Weiterhin ist vorgesehen, da!3 der Vorratsbehälter 11 während eines Arbeitszyklus' um ein geringes Stück angehoben und ruckartig abgesenkt wird. Durch wird gewährleistet, dass die Leerhülsen immer einwandfrei in die vordere Entnahmepositinr. nachrutschen auch wenn die Hülsen in ovaler Form vorliegen. Das Anheben und Absenken erfolgt durch eine Kipphebel-Anordnung 79 an der Unterseite dEs Vorratsbehälters, die ebenfalls von dem Winkelstück 41 betätigt wird. Im Bereich der Austrittsöffnung des Leeihülsen-Vorratsbe- hälters ist eine Überwachungseinrichtung 80 (Schalter, Sensor o.ä.) vorgesehen, womit die Entnahme der letzten Leerhülse erkannt und das Gerät anschliessend ausgeschaltet wird. In der Anordnung des Ausführungsbeispieles ist vorgec.eheb7 dass nach dem Einrollen der Leerhülse 66 in die Ausnehmung 68 der Greifeinrichtung 67 diese noch ein Stück nach oben geschwenkt wird, so dass die Leerhülse gegen den Schaltbügel des Schalters eo gedrückt wird, d.h. bei vorhandener Leerhülse wird der Schalter betätigt und bei nichtvorhandener Leerhülse erfolgt keine Betätigung. Durch diese Anordnung wird gleichzeitig die seitenrichtige Lage des Filterendes der Leerhülse erkannt, da der Schalter im Bereich des Filterendes angebracht ist. Bei richtig eingelegter Leerhülse trifft der Schalter auf das Filterende und wird betätigt bei falsch eingelegter Leerhülse trifft der Schalter auf die hohle Papierhülse, die zusammengedrückt wird, wobei keine Schelterbetätigung erfolgt und das Gerät ausgeschaltet und eine Störung signalisiert wird. Die Abmessungen von Tabak-, Leerhülsen-Vorratsbehalter und Auffangoehälte, sind so ausgelegt, dass eine grössere Anzahl von Zigaretten, z.B. 2D oder mehr, selbsttätig bohne manuelle Eingriffe nacheinenoer erstellt werden können. Zur Erhöhung des Volumens des Tabakvorrates kann vorgesehen sein, dass auf den Einfülltrichter 1L ein Aufsatz 81 aufsteckbar ist. Dieser Aufsatz kann ggfs. auch als hochklappbarer Faltenbalg ausgeoildet sein. Angetrieben wird das Gerät des Ausführungsbeisoieles vor. zwei Elektromotoren 7,8, die mittels elektrischer Verschaltung und Steuerung entsprechend den vorgesehenen Beoguns- abläufen ein- bzw. ausgeschaltet werden. Selbstverständlich kann auch nur ein einziger Antriebsmotor vorgesehen sein, der mittels entsprechender Kupplungen und Getriebeanordnungen die jeweiligen Bewegungsabläufe bewirkt oder es können mehrere Motore mit entsprechender elektrischer Verschaltung vorgesehen sein. Der Vollständigkeit halber wird der Ablauf der Erstellung der Zigaretten mit dem erfindungsgemässen Gerät nachstehend zusammenhängend erläutert. Zunächst werden Filterzigaretten-Leerhülsen 66 in den Leer 3 hülsen-Vorratsbehälter 11 eingelegt. Zur Erleichterung des Einfüllens ist der Vorratsbehälter mit einem abnehmbaren Deckel 12, vorzugsweise Klarsichtdeckel, versehen. Anschliessend wird eine Tabakmenge in den Tabakeinfülltrichter 10 gefüllt. Anschliessend wird durch hier nicht näher dargestellte Schalter und/oder Taster das Gerät eingeschaltet und in Betrieb gesetzt. Der PreBbalken 28 befindet sich dabei in seiner hinteren Stellung (Bildung des Freiraumes zur Tabakaufnahme, Pre5- schacht offen), wobei diese Stellung durch einen hier nicht näher dargestellten Schalter/Sensor überwacht und der Steuereinrichtung 9 signalisiert wird. Bei Anlauf des Gerätes werden dann die Dosierwellen 13, 14 in Drehung versetzt, wobei Tabak in den Tabak-Vorratsraum und den Freiraum/Pressschacht gefördert wird. Anschliessend wird der Pressbalken in die Pressstellung verschoben, wobei gleichzeitig ein Bügel 39 auf den Tabak im Pressschacht gedrückt wird. Hat der PreBbalken 28 seine vordere Pressstellung erreicht und somit den Tabakstrang geformt, wird er ein kurzes Stück zurückbewegt und verharrt in dieser Stellung. Auch diese Stel- lung wird mittels eines Schalters/Sensors erkannt und der Steuerung 9 signalisiert, die die Abschaltung des Pressbalken- antriebes bewirkt. Der geformte Tabakstrang ist dadurch vom Pressdruck entlastet und kann ausgeschoben werden, wie weiter unten erläutert. Während diese Bewegungen abliefen, wurde die Greifeinrichtung 67 verschwenkt, (bei der Bewegung des Pressbalkens) nahm eine Leerhülse 66 in ihren Ausnehmungen 6B auf und transportierte diese bei ihrer Rückwärtsverschwenkung auf den Transportschlitten 64, 71, der sich dabei in seiner äussersten linken Position (Fig. 3) befindet. Anschliessend wird die Transportschlitten-Bewegung eingeleitet und der Schlitten 64 transportiert die Leerhülse in Richtung auf den Aufnahmestutzen 58 zu. Kurz vor Erreichen der Endstellung gelangen die federnden Zungen 61 der Zentriereinrichtung 62 in die Hülsenöffnung, formen und zentrieren die Hülse, die in weiterer Fortführung der Schlittenbewegung auf den Aufnahmestutzen 58 geschoben wird. Sodann beginnt die durch den Motor 8 und einen zugeordneten Spindeltrieb 51, 52 bewirkte Bewegung des Ausstonlöffels 45, der seitwärts verschoben wird und dabei den Tabakstrang durch den Aufnahmestutzen hindurch in die Leerhülse einschiebt. Dabei wird der Ausstosslöffel mit in die Hülse eingeschoben. Beim Einschieben des Tabakstranges, sowie des AusstoBlöffels, wird durch deren Ausstossen auf das Zigarettenhülsenende (Filterstück) die Zigarette mitsamt dem Transportschlitten seitwärts verschoben, wobei die Zigarettenhülse vom Aufnahmestutzen heruntergeschoben wird. Anschliessend wird der Ausstosslöffel wieder in seine Ausgangsstellung in den PreBschacht zurückgezogen. Die gefüllte Zigarette ist nunmehr vollständig von der Fülleinrichtung getrennt und der Transport-Schlitten 64 wird in seine Ausgangsposition (äusserste linke Endstellung) verschoben, wobei die fertige Zigarette mit verschoben wird. Gleichzeitig werden auch die Federzungen 61 der Zentriereinrichtung 62, die über ein Gestänge 63 mit dem Schlitten 64 gekoppelt ist, vom Aufnahmestutzen heruntergezogen. Dann wird wiederum die Verschwenkuno der Greifeinrichtung 67 eingeleitet, wobei an dieser angeordnete Abstreiffinger 75 die gefüllte Zigarette vom Schlitten in einen AuffangDehälter 77 rollen. Während der Verschwenkung der Greifeinrichtung, die in Ab hängigkeit von der Pressbalkenbewegung abläuft bz. hierdurch hervorgerufen wird, wurde der Pressschacht bereits wieder ge öffnet, die Dosierwellen in Bewegung gesetzt und Tabak konnte in diesen eintreten. Der weitere Ablauf erfolgt automatisch in der bereits vorstehend erläuterten Reihenfolge bis das Gerät entweder ausgeschaltet wird, oder die Überwachungseinrichtung 80 am Leer hülsen-Worretshehälter 11 erkennt, dass keine zu füllende Zigarettenhülsen mehr zur Verfügung stehen.

Claims: Zigarettenstopfautomat Patentansprüche 1. Gerät zum automatischen Stopfen von Zigarettentabak in vorgefertigte Zigarettenhülsen, vorzugsweise Filter Zigarettenhülsen, und kontinuierlichem Erstellen einer Anzahl von rauchfertig gestopften Zigaretten, dadurch gekennzeichnet, dass das Gerät einen ersten Tabak-Einf; ;lltrichter (10 > aufweist, dass unterhalb des Einfülltrichters ein Tabak-üorrats- raum (25) vorgesehen ist, dass am Grunde nes Tabak-Vorratsraumes ein querbeweg- licher, mit einer Hohlkehle (35) versehene PreEbal- ken (28) vorgesehen ist, dass der Pressbalken unter Formung eines Tabakstranges ge gen ein ebenfalls mit einer Hohlkehle (38) versehenes Formstück (37) bewegbar ist, dass in der Hohlkehle des Formstückes ein in dieser längsbeweglich verschiebbarer Ausstosslöffel (45) vorge sehen ist, dass in der Verlängerung der Hohlkehle (Pressraum 47) ein Zigarettenhülsen-Aufnahmestutzen (58) vorgesehen ist, auf den die zu füllende Zigarettenhülse (66) aufschieb bar ist, dass der geformte Tabakstrang mittels des AusstoBlöf- fels (45) in eine auf den Aufnahmestutzen (58) aufge schobene Zigarettenhülse (665 eingeFchoben wird, dar die Zigarettenhülse auf einem verschiebbaren Schlit te (64, 71) gehalten ist, dass die mit Tabak gefüllte Zigarettenhülse vom Aufnahme stutzen geschoben wird, wobei der verschiebbare Schlitten mitsamt der aufliegenden Zigarette unter Bildung eines ge ringen Abstandes zwischen Zigarettenende und Aufnahme stutzen seitwärts verschoben wird, dass die gestopfte Zigarette (76) mittels an einer Greif einrichtung (67) angeordneter Abstreiffinger (75) vom Schlitten in einen Auffangbehälter (77) befördert wird, dass ansrhlieend aus einem Vorratsbehäiter (11) für ieere Zigarettenhülsen eine Leerhülse von der Greifeinrichtung (67) erfasst und auf den Schlitten (64, 71v befördert wird, und daS der Schl Lten auf den Aufnahmestutzen zu seitwärts bewegt wird, wobei die Leerhülse auf diesen aufgeschoben wird. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet da im trichterförmIg verengten Übergang vom Einrüll- trichter (1D) zum Tabakvorratsraum (25) eine TaDakmengen Dosiereinrichtung vorgesehen ist. 3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiereinrichtung als mit messerartigen Schneid kanten (18) und mit vor diesen Schneiden eingeformten Tabak-Aufnahme-Ausnehmungen (17) versehene Dosierwelle ausgebildet ist. 4. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlassspalt der Trichtermündung mittels ver schiebarer Seitenwände einstellbar ist. 5. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosiereinrichtung mit zwei gegenläufig drehbaren Dosierwellen (13, 14) versehen ist. 6. Gerät nach Anspruch 5 dadurch gekennzeichnet, dass die Dosierwellen (13, 14) beabstandet angeordnet sind und dass in dem Durchlassspalt (15) ein kammförmiger Rechen (16) angeordnet ist. 7. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass über der Dosiereinrichtung ein hin- und herbeweg licher Bügel (19) vorgesehen ist. 8. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, na- durch gekennzeichnet, dass oberhalb der Dosiereinrichtung eine Achse (19') mit um einen Winkel versetzt angeordneten blattfürmigen (messerartigen) Laschen (82) vorgesehen ist, die bis dicht über die Dosiereinrichtung reichen und beim Betrieb der DosierEinrichtung über dieser hin und her geschwenkt werden. 9. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Tabak-Vorratsraum (25) ein auf- und abbewegbarer Bügel (39) vorgesehen ist, der beim Pressvorgang des Tabakstranges auf den zu pressenden Tabak gedrückt wird. 10. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Pressbalkenantrieb (vor und zurückgehende grad linige Bewegung) mittels eines exzenterartigen Antriebes erfolgt, wobei ein Antriebsrad (30) vorgesehen ist, das einen exzentrischen Zapfen (31) aufweist, der in einen Querschlitz (32) im Pressbalken (28) eintaucht. 11. Gerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (32) in einem federnd gehaltenen Gleit stück (34) im Pressbalken (28) vorgesehen ist. 12. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem der Hohlkehle (35) des Pressbalkens (28) ge genüberliegenden Formstück (37) eine Schneidkante (34) vorgesehen ist. 13. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Tabak-Vorratsraum (25) eine querverstellbare Seitenwand (26) vorgesehen ist, die mittels Justier schrauben in ihrer jeweiligen, den Tabakvorratsraum in seiner unteren Weite begrenzenden Stellung einstellbar is 14. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ce zum Ausstoss es vom Pressbalken/Formstück gefcrr.- ten Tabakstranges in der Hohlkehle des Formstückes anoe ordnete längsbewegliche Ausstof?Söffel (45) mit einer sch@@penartigen. de Tabakstrang zuweisenden Oberfläche vgrsnz ist. 15. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb des Ausstosslüffels (45) mittels eines Spindelantriebes erfolgt, wobei eine Spindelmutter (Gleitstück 52) auf einer Gewindespindel (51) vorge sehen ist, die mit einer rückwärtigen Verlängerung (54) des husstosslöffels in Verbindung steht. 16. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass beim Ausstoss des geformten Tabakstranges der PreS- balken (28) sich in einer Übertotpunktstellung befindet, wobei der Pressbalken geringfügig aus seiner Endlage (Presc.siluno) zurückbewegt ist, so dass der Tabakstrang vcr @@@@druck entlastet ist. 17. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Ausstossöffnung (57) für den geformten Tabak strang ein Zigarettenhülsen-Aufnahmestutzen (58) vorge sehen ist, und dass eine diesen Stutzen umgreifende, ver schiebbare Zentriereinrichtung (62) für die aufzuschie benden Zigarettenhülsen (66) vorgesehen ist, wobei die Zentriereinrichtung mit federnden, zur Mittelachse wei senden, dünnen Zentrierzungen (61) versehen ist. 18. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass ein schräg zum Zigaretten-Transportschlitten (64) angeordneter Vorratsbehälter (11) für Zigaretten-Leer hülsen vorgesehen ist. 19. Gerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter (11) während jeden Arbeitsspieles mindestens einmal angehoben und ruckartig abgesenkt wird, so dass die Leerhülsen immer einwandfrei in die vordere Entnahmepositlon nachrutschen. 20. Gerät nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Anheben und Absenken des Vcrratsbehälters über eine Kipphebel-Anordnung (7) erfolgt, wobei die Auslc- sung der Bewegung durch ein am Pressbalken (28) angeord netes Winkelstück (41) erfolgt. 21. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter (11) mit einem aufschnappbaren Deckel (12) verschliessbar ist. 22. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass der Vorratsbehälter (11) bei Nichtgebrauch des Ge rätes in das äussere Gehäuse absenkbar ist. 23. Gerät nach einem der vorst@henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dan die Zuführung von Leerhülsen (66) zum Transport schlitten (±4, 71) mittels einer um etwa 9DD verschwenk baren Greifeinrichtung (67) erfolgt, dass die Greifeinrichtung in Segmentform ausgebildet ist und eine querverlaufende Ausnehmung (68) aufweist, die bei Verschwenkung der Greifeinrichtung in eine Position gelangt, die ein Hineinrollen einer einzigen Zigrretten- hülse (6±) aus dem Vorratsbehälter in die Ausnehmung er möglicht, dass bei Rückwärtsverschwenkung der Greifeinrichtung die Ausnehmung in den Bereich des Transportschlittens (6@,71) gelangt, wobei die Zigarettenhülse dann auf die Auffang- wanne (71) rollt, und dass obere Bereiche der Segmente dabei die Austrittsff nung (70) des Vorratsbehälters (11) abdecken, so des keine weitere Zigarettenhülse austreten kann. 24. Gerät nach einem der vorstehencen Ansprüche mi einer Greifeinrichtung nach Anspruch 23, daourch gekennzeichnet, dass an der unteren Seite der Greifeinrichtung Abstrei- erfinger (75) angeordnet sinc, die bei sschwenkung der Grelfeinrichtung in die Aufnahmeposition für eine Leerhülse, eine auf dem Transportschlitten (64,71) be findliche, in einem vorangehenden Arbeitszyklus ge fertigte Zigarette (76) hintergreifen und vom Transport schlitten in einen Auffangbehälter (77) rollen. 25. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb des Gerätes durch einen einzigen E1ek- tromotor erfolgt, Lobei die Übertragung der Drehbewe gung des Motors mittels gekoppelten Rädergetrieben, die Umsetzung von Drehbewegungen in Linearbewegungen mittels Exzenter- und Spindelanordnungen, und die weiteren Bewegungsabläufe mittels gekoppelten Hebelge stängen vorgenommen wird. 26. Gerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere getrennte Antriebsmotoren vorgesehen sind, und dass die Verknüpfung und ablaufgerechte Steuerung der Motoren entsprechend den jeweils erforderlichen Bewegung abläufen mittels an geeigneten Stellen angeordneten Abfrage-Einrichtungen, wie z.B. Mikroschalter, induktive-, kapazitive-, optoelektronische Abtastungen o.ä. erfolgt, die auf eine elektrische/elektronische Steuerung (9) (Logikschaltung) einwirken.

Inventors: JOSUTTIS, HORST, WELSCH, HANS-JURGEN, Welsch, Hans-Jürgen
Applicants: HARTING ELEKTRONIK GMBH
Application year: 1984
Main classification: A24C5
IPC codes: A24C5