PACKAGE

Abstract: 1. Packaging, especially sack-shaped packaging, made from foil-like material, with at least one fold starting from the opening end of the packaging, and in the case of multi-layered packaging involving all the layers, characterized in that the fold (4) runs at right angles to the filling and emptying opening and the free edges of both parts of the fold formed in the packaging are held closed by means of a connection (3) made on both parts of the fold (5, 6), which is not open during the filling process, but which can be broken for emptying.

Description: Die vorliegende Erfindung betrifft Verpackungen aus folienartigem Material, die besondere Vorteile bei der Verpackung nicht rieselfähiger Materialien aufweisen. Derartige Materialien sind z. B. mehr oder minder unregelmässig geformte Gegenstände, wie Maschinenteile, Werkzeuge und Kästen, oder Stoffe, die unter Druck verfilzen, wie Gespinstfasern und Torf. Liegt die Verpackung an diesen Gütern fest an, z. B. nachdem die Güter mittels einer Presse in die Verpackung gebracht wurden oder weil die folienförmige Verpackung nach Einhüllen des zu verpackenden Gegenstandes geschrumpft wurde, ist es ohne Zerstörung der Verpackung, z. B. durch Aufschneiden, nicht bzw. nur mit grösserem Zeitaufwand möglich, das Gut auszupacken. Die Verpackung wird daher in der Regel unbrauchbar für weitere Verwendungen. Die vorliegende Erfindung hat es sich zum Ziel gesetzt, Verpackungen der geschilderten Art wiederverwendbar zu machen. Sie sieht hierfür vor, in der Verpackung eine vom Öffnungsende der Verpackung ausgehende Falte anzubringen und diese Falte durch eine, an beiden Faltenteilen befestigte, sich bei der Füllung der Verpackung nicht öffnende, jedoch trennbare Verbindung geschlossen zu halten. Zur Ent nahme des verpackten Gutes aus der Verpackung wird die Verbindung zwischen beiden Faltenteilen aufgetrennt, die Verpackung weitet sich hierdurch um die in der Falte eingeschlagene Folienbreite, so dass das verpackte Gut leicht entnommen werden kann. Die Verpackung als solche bleibt erhalten und kann z. B. als Behälter zum Sammeln von Abfällen, wie Müll, oder als Schutzhülle noch genutzt werden. Als eine das Öffnen der Falte verhindernde Verbindung der beiden Faltenteile kann ein zickzackförmig zwischen den beiden Faltenteilen verlaufender, auf diesen festgeklebter Faden dienen. Auch ist es in manchen Fällen möglich, die beiden Faltenteile durch eine Naht, z. B. eine Kettennaht, oder durch Schwei ssung, z. B. eine Punktschweissnaht zusammenzuhalten. Zweckmässig wird die Verbindung durch einen Streifen, insbesondere aus dem gleichen Material wie die übrige Verpackung, gebildet, der an beiden Faltenteilen durch Nähen, Kleben oder Schweissen befestigt ist. Er kann z. B. mit einem Messer oder einer Schere zwischen beiden Faltenteilen aufgeschnitten werden. Nach einer Weiterentwicklung der Erfindung wird das Auftrennen der Verbindung dadurch erleichtert, dass sie perforiert ist oder einen verzahnten Trennstreifen bzw. ein Reissband oder einen Reissfaden besitzt. Auch kann die Öffnung der Falte dadurch ermöglicht werden, dass die Verbindung punktförmig aufgeschweisst bzw. -geklebt und dadurch leicht abreissbar ist. Weiterhin kann als Verbindung ein lösbarer Klebestreifen dienen, der ebenfalls leicht abgezogen werden kann. Der die Verbindung beider Faltenseiten bewirkende Streifen kann sowohl an den inneren (unteren), als auch vorzugsweise an den äusseren (oberen) Faltenseiten angebracht werden. Die Falte selbst kann eine Einfach- oder eine Doppelfalte sein. Die folienförmige Verpackung kann z. B. aus Papier bestehen. Bevorzugt sind jedoch Verpackungen aus Kunststoffolien. In Betracht kommen sowohl ein- als auch mehrschichtige Folien. Die Falte wird zweckmässig bei schlauchförmigen Folien am Folienschlauch gebildet und mit der Verbindung versehen, bevor die einzelnen Verpackungseinheiten durch Zerteilen des Schlauches hergestellt werden. Wird der Schlauch oder ein Sack aus einer Folienbahn gebildet, kann die Falte auf einer Seite der Bahn gelegt und die andere Seite der Bahn an beiden Faltenteilen befestigt werden, so dass diese Seite der Bahn selbst die Verbindung beider Faltenteile bildet. Verpackungen, insbesondere sackförmige Verpackungen mit vom Öffnungsende der Verpackung ausgehenden Seitenfalten ssnd z. B. aus der DE-OS 29 47 784 be kannt. Die Falten dienen dort dazu, dem Sack im gefüllten Zustand eine im wesentlichen rechteckige Querschnittsform zu geben. Demgemäss werden die Seitenteile der Falten dort nicht mittels einer Verbindung zusammengehalten. Nach DE-OS 30 43 491 werden die aneinanderliegenden Innenseiten einer Seitenfalte eines Seitenfaltenschlauches, der zur Herstellung von Seitenfaltensäcken dienen soll, vor übergehend miteinander, z. B. punktweise mittels eines Haftklebers verbunden, um die ungefüllten Schläuche ohne Störungen transportieren und ggf. vereinzeln zu können. Spätestens beim Füllen des Seitenfaltenschlauches öffnet sich die vorübergehende Verbindung der beiden Faltenseiten. Bei der vorliegenden Verpackung hingegen dient die Falte der Vergrösserung des Umfanges des gefüllten Sackes vor dessen Entleeren. Die Verbindung ist demgemäss an beiden Faltenteilen so befestigt, dass sie sich während der Füllung der Verpackung nicht löst, sondern nach der bestimmungsgemässen Benutzung der Verpackung getrennt werden kann. Schliesslich sind z. B. aus DE-PS 30 20 052, DE-OS 26 09 910, DE-GM 71 38 576 mehrlagige sackförmige Verpackungen bekannt, deren innere Lage, auch im gefüllten Zustand, eine Kompensationsfalte aufweist, während die äussere Lage keine Falte bildet. Hierdurch soll ein Zerreissen der Innenlage, z. B. infolge der Beanspruchung beim Füllen der Säcke, oder wegen unterschiedlichen Dehnungsverhaltens der verschiedenen, die Verpackung bildenden Lagen, ver mieden werden. Die Falte der Innenlage wird bei diesen Verpackungen durch die Aussenlage zusammengehalten; zur Erleichterung der Entnahme des Füllgutes müsste also die in der Regel festere äussere Lage aufgeschnitten werden. Wiederverwendbar wäre allenfalls die innere Lage der Verpackung, die aber für die eingangs erwähnten Zwecke weniger brauchbar ist. Daher wird im Falle einer mehrlagigen Verpackung erfindungsgemäss die Falte durch alle Lagen der Verpackung einschliesslich der äusseren Lage gebildet und die die Falte geschlossen haltende Verbindung insbesondere an der äusseren Lage angebracht. In den zugehörigen Zeichnungen sind erfindungsgemässe Verpackungen dargestellt. Fig. 1 zeigt eine Verpackung in Ansicht, Fig. 2 als Schnitt längs der Linie a-b die erfindungsgemäss geschlossen gehaltene Falte und Fig. 3 die Falte nach Auf trennen der Verbindung. Andere Formen von Verbindungen bzw. Falten sind in Fig. 4 und 5 wiedergegeben. In Fig. 6 schliesslich ist eine Falte dargestellt, die z. B. nach dem Zusammenlegen einer Folienbahn um das zu verpackende Gut oder bei der Herstellung eines Sackes aus einer Folienbahn gebildet werden kann. Die folienförmige Verpackung 1 in Sackform ist am Ende 2 verschlossen, z. B. durch Verschweissen oder Verkleben. Von dieser Öffnungsseite aus erstreckt sich das beide Seiten der Falte 4 überdeckende Band 3 bis zum Boden des Sackes. Beide Längsseiten des Bandes sind bei 5 und 6 mit den Seitenteilen der Falte verklebt bzw. verschweisst, so dass sich die Falte nicht öffnen kann. Erst nach Auftrennen des Bandes (Fig. 3) öffnet sich die Falte und ermöglicht die Entnahme des verpackten Gutes. In Fig. 4 wird die Verbindung 3 durch eine Kettennaht gebildet, in Fig. 5 ist die Falte einreihig mit einem Aufreissstreifen als Verbindung 3 zusammengeklebt. Im Gegensatz zu Fig. 2, 3, 4 und 6, die Doppelfalten zeigen, ist hier eine Einfachfalte dargestellt. Auch bei dieser Verbindung kann die Falte als Doppelfalte gelegt werden, ebenso wie sie in den anderen Fällen eine Einfachfalte sein kann. Während in den Fig. 1 bis 5 die Faltenlegung insbesondere bei schlauchförmigen Säcken gezeigt ist, wird in Fig. 6 die Möglichkeit der Anbringung der Falte bei einer um die Verpackung gelegten Folienbahn gezeigt. Die Falte ist an einem Ende 1' der Verpackungsfolie gelegt. Das andere Ende 1'' der Verpackungsfolie ist über die Falte gezogen und mit beiden Seitenteilen der Falte verbunden. Auch hier öffnet sich die Falte z. B. nach Aufschneiden bzw. Auf trennen des zwischen beiden Faltenteilen befindlichen als Verbindung 3' dienenden Teiles der Folie. Führt man die Befestigung 6 als Punktschweissnaht aus und lässt die Folie 1'' z. B. eine Fingerbreite überstehen, kann man durch Aufreissen der Punktschweiss- naht die Falte leicht ohne Hilfsmittel öffnen.

Claims: Ansprüche 1. Verpackung, insbesondere sackförmige Verpackung, aus folienförmigem Material mit wenigstens einer vom Öffnungsende der Verpackung ausgehenden, im Falle einer mehrlagigen Verpackung alle Lagen umfassenden Falte, dadurch gekennzeichnet, dass die Falte (4) mittels einer an beiden Falten teilen befestigten (5, 6), während des Füllvor ganges sich nicht öffnenden, jedoch trennbaren Verbindung (3) geschlossen gehalten wird. 2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass die Verbindung (3) aus einem Streifen besteht. 3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass die Verbindung (3) geklebt oder geschweisst (5, 6) ist. 4. Verpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich net, dass die Verbindung (3) lösbar ist. 5. Verpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich net, dass die Verbindung (3) punktgeschweisst oder punktförmig geklebt ist. 6. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass die Verbindung (3) per foriert ist. 7. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass die Verbindung (3) ein Reissband oder einen Reissfaden besitzt. 8. Mit nicht rieselfähigem Gut gefüllte Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7.

Inventors: BEITZ, JURGEN, ERREN, KARL-HEINZ, Beitz, Jürgen
Applicants: NORDDEUTSCHE FASERWERKE GMBH
Application year: 1984
Main classification: B65D75
IPC codes: B65D75, B65D33