MASTER CYLINDER

Abstract: 1. Master cylinder (1) for supplying pressure medium for operating pressure-medium receivers, especially vehicle brake cylinders, having a) a cylinder housing (2) having a single cylinder bore (3) which is closed at one end, b) a master piston (4) which is movable in the cylinder bore (3) in a sealed and sliding manner and which bounds a chamber (5) formed in the cylinder bore (3), c) an operating device (32) by means of which the master piston (4) can be operated against the force of a return spring (6), d) a feeding connection (10) which is connected to the chamber (5) and which can be closed off when the master piston (4) is operated, e) a first receiver outlet (13) which is connected to the chamber (5), characterised in that f) the master cylinder (1) has a second receiver outlet (13a), g) the first and second receiver outlets (13 and 13a) are each connected to the chamber (5) by way of an outlet connection (15 and 15a) formed in the master piston (4), h) associated with each outlet connection (15 and 15a) there is a closure member (20 and 20a) which blocks this outlet connection (15 and 15a) in the outlet direction under the force of a closing spring (21 and 21a) and/or under the action of the pressure produced in the chamber i) associated with each closure member (20 and 20a) there is a pusher (25 and 25a) which is arranged in the master piston (4) so that it is sealed and movable in a sliding manner and by means of which the closure member (20 and 20a) can be moved into the open position, j) associated with each pusher (25 and 25a) there is an operating member (29 and 29a), by means of which the pusher (25 and 25a) can be moved until the operating member (29 and 29a) abuts a stop (31 and 31a) formed on the master piston (4), k) the operating members (29 and 29a) can be acted upon by the operating device (32) in such a manner that they can be operated individually or together and the master piston (4) can be operated by way of each operating member (29 and 29a) and the stop (31 and 31a) associated therewith.

Description: Geberzylinder Die Erfindung betrifft einen Geberzylinder für die Aussteuerung von Druckmittel zur Betätigung von Druckmittelverbrauchern, insbesondere Fahrzeugbremszylindern, gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein Geberzylinder der eingangs genannten Art ist aus der DE-OS 30 06 610 bekannt. Das von einem solchen Geberzylinder ausgesteuerte Druckmittel ist auf die Versorgung eines Verbrauchers bzw. Verbrauchergruppe, beispielsweise zur Betätigung von Radbremszylindern zum Zwecke einer Fahrzeugbremsung, begrenzt. Eine Druckmittelaussteuerung zur wahlweisen Einzel- oder Gesamtversorgung eines ersten und zweiten Verbrauchers bzw. einer Verbrauchergruppe, beispielsweise zur wahlweisen Betätigung von Radbremszylindern einer Fahrzeugseite oder beider Fahrzeugseiten zum Zwecke einer Betriebs- oder Lenkbremsung ist nicht möglich. Eine für solche Anwendungsgebiete geeignete Geberzylindereinrichtung ist aus der DE-OS 21 53 785 bekannt. Die Geberzylindereinrichtung ist mit einem ersten und einem zweiten Geberzylinder aufgebaut, deren Betätigungsglieder bei gemeinsamer Betätigung miteinander verriegelbar sind. Zwischen dem ersten und dem zweiten Geberzylinder ist ein Ausgleichszylinder angeordnet, welcher die Kammern der beiden Geberzylinder bei gemeinsamer Betätigung miteinander verbindet und bei Einzelbetätigung voneinander trennt, so dass bei Einzelbetätigung lediglich an dem Verbraucherauslass des betätigten Geberzylinders und bei gemeinsamer Betätigung an dem Verbraucherauslass des ersten und zweiten Geberzylinders ein untereinander ausgeglichener Druck aussteuerbar ist. Dabei ist nachteilig, dass die drei Zylinder aufweisende Geberzylindereinrichtung zu raum- und materialaufwendig ist. Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, einen Geberzylinder der eingangs erwähnten Art zu schaffen, welcher bei einer einfachen, raumsparenden und zugleich kompakten Bauweise eine Druckmittelaussteuerung zur wahlweisen Einzel- und druckausgeglichenen Gesamtversorgung eines ersten und zweiten Verbrauchers bzw. einer Verbrauchergruppe ermöglicht. Diese Aufgabe wird durch die in dem Patentanspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen aufgezeigt. Die Vorteile der Erfindung bestehen u.a. darin, dass ein einzelner, mit zwei Betätigungsgliedern versehener Geberzylinder aufgezeigt ist, mit welchem bei Betätigung eines Betätigungsgliedes an einem ersten oder zweiten, durch die Wahl des Betätigungsgliedes vorbestimmten Verbraucherauslass eine Druckmittelaussteuerung, beispielsweise zur Betätigung von Radbremszylinder einer Fahrzeugseite zwecks Lenkbremsung und bei gemeinsamer Betätigung beider Betätigungsglieder an dem ersten und zweiten Verbraucherauslass eine untereinander druckausgeglichene Druckmittelaussteuerung, beispielsweise zur Betätigung von Radbremszylindern beider Fahrzeugseiten zum Zwecke einer Fahrzeugbremsung, gewährleistet wird. Durch die aufgezeigte Anordnung der Auslassverbindungen, der diesen Auslassverbindungen zugeordneten Schliesskörper, der mit den Schliesskörpern zusammenwirkenden Stössel und der zur Betätigung der Stössel und des Geberkolbens vorgesehenen Betätigungsglieder wird unter Vermeidung eines zweiten Geberzylinders und nachgeschalteter Ausgleichs- und Sperrmittel eine für den Fahrzeugbau besonders interessante einfache, raum- und materialsparende sowie zugleich kompakte Bauweise des Geberzylinders erreicht, welcher seinerseits mit seinen beiden, zweckmässigerweise an dem Zylindergehäuse angeordneten Verbraucherauslässen einfach installierbar und gegebenenfalls schnell auswechselbar ist. Durch die vorgeschlagenen konisch erweiterten Endbereiche der Längsbohrungen des Geberkolbens wird erreicht, dass die Betätigungsglieder bei stangenförmiger und stössel seitig balliger Ausbildung auf einfache Weise mit radialem Spiel betätigbar in dem Geberkolben gelagert werden können, was bei Pedalbetätigung äusserst vorteilhaft ist. Wenn ein solches radiales Betätigungsspiel, beispielsweise bei Handbetätigung, nicht erforderlich ist, wird hingegen eine äusserst einfache Bauweise mit der alternativ vorgeschlagenen einstückigen Ausbildung jedes Stössels mit dem ihm zugeordneten Betätigungsglied ermöglicht. Durch das vorgeschlagene Verriegelungsglied können die beiden Betätigungsglieder auf einfache Weise zuverlässig miteinander verriegelt werden, wenn bei bestimmten Anwendungen die Betätigung nur eines Betätigungsgliedes, beispielsweise zur Vermeidung einer Lenkbremsung im Strassenverkehr, ausgeschlossen werden soll. Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben. Die in der Zeichnung dargestellte Figur zeigt einen Längsschnitt durch einen Geberzylinder. Der dargestellte Geberzylinder 1 weist ein Zylindergehäuse 2 mit einer einseitig geschlossenen Zylinderbohrung 3 auf. In der Zylinderbohrung 3 ist ein Geberkolben 4 abgedichtet und gleitend verschiebbar angeordnet, welcher eine in der Zylinderbohrung 3 gebildete Kammer 5 begrenzt. Der Geberkolben 4 liegt in seiner unbetätigten Ausgangsstellung unter der Kraft einer Feder 6 an einem Anschlag 7 an, welcher an dem Zylindergehäuse 2 gebildet ist. Die Feder 6 ist in der Kammer 5 angeordnet und stützt sich an einem Ende über eine Ringscheibe 8 bodenseitig in der Kammer 5 und an dem anderen Ende über einen an einem Topf angeformten Federteller 9 stirnseitig an dem Geberkolben 4 ab. An dem Zylindergehäuse 2 ist ein mit der Kammer 4 verbundener Nachlaufanschluss 10 angeordnet, welcher mit einem nur symbolisch dargestellten Nachlaufbehälter in Verbindung steht. Dem Nachlaufanschluss 10 ist ein gegen die Nachlaufrichtung federbelastet schliessendes Kippventil 11 zugeordnet, welches in der Ausgangsstellung des Geberkolbens 4 über einen elastisch mit dem Geberkolben 4 verbundenen und durch die Ringscheibe 8 greifenden Betätigungsbolzen 12 in Offenstellung gehalten ist. An dem Zylindergehäuse 2 sind ein erster Verbraucherauslass 13 und ein zweiter Verbraucherauslass 13a angeordnet, welche jeweils über eine in dem Zylindergehäuse 2 eingebrachte Bohrung 14 bzw. 14a und eine in dem Geberkolben 4 gegebene Auslassverbindung 15 bzw. 15a mit der Kammer 5 verbunden sind. Die beiden Auslassverbindungen 15 und 15a sind jeweils durch eine mit der Bohrung 14 bzw. 14a verbundene Ringnut 16 bzw. 16a, eine in die Ringnut 16 bzw. 16a einmündende Querbohrung 17 bzw. 17a und eine die Querbohrung 17 bzw. 17a mit der Kammer 5 verbindende Längsbohrung 18 bzw. 18a des Geberkolbens 4 gebildet. Jede der beiden Längsbohrungen 18 bzw. 18a weist kammerseitig einen nach aussen abgestuften Endbereich 19 bzw. 19a auf, in welchem ein kugelförmiger Schliesskörper 20 bzw. 20a verschiebbar angeordnet ist. An der Abstufung jedes Endbereiches 19 und 19a ist eine Schulter 22 bzw. 22a gebildet, an welcher der Schliesskörper 20 bzw. 20a bei Anlage unter der Wirkung des Druckes in der Kammer 5 und der Kraft einer über den Federteller 9 geberkolbenseitig abgestützten Feder 21 bzw. 21a dicht schliesst. Die beiden Längsbohrungen 18 und 18a weisen jeweils zwischen der einmündenden Querbohrung 17 bzw. 17a und dem freien Ende einen nach aussen abgestuften Mittelbereich 23 bzw. 23a auf, welchem sich ein nach aussen abgestufter und zum freien Ende konisch erweiterter Endbereich 24 bzw. 24a anschliesst. In den beiden Mittelbereichen 23 und 23a ist jeweils ein Stössel 25 bzw. 25a abgedichtet und gleitend verschiebbar angeordnet. Jeder Stössel 25 bzw. 25a weist kammerseitig eine in die Längsbohrung 18 bzw. 18a niederen Durchmessers eingreifende, stiftförmige Verlängerung 26 bzw. 26a auf, über welche der in dem abgestuften Endbereich 19 bzw. 19a angeordnete Schliesskörper 20 bzw. 20a gegen die Kraft der Feder 21 bzw. 21a in Offenstellung bewegbar ist. Jeder Stössel 25 bzw. 25a ist gegen die Kraft einer Rück stelifeder 27 bzw. 27a betätigbar, welche sich an einem Ende an einer an der Abstufung des Mittelbereiches 23 bzw. 23a gebildeten Schulter 28 bzw. 28a und an dem anderen Ende stirnseitig an dem Stössel 25 bzw. 25a abstützt, so dass der unbetätigte Stössel 25 bzw. 25a eine Ausgangsstellung aufweist, in welcher dieser mit seinem der Rückstellfeder 27 bzw. 27a abgewandten Ende in den konisch erweiterten Endbereich 24 bzw. 24a eingreift. In den beiden konisch erweiterten Endbereichen 24 und 24a ist jeweils ein Betätigungsglied 29 bzw. 29a verschiebbar eingreifend angeordnet, welches mit einer stirnseitig gegebenen Anlagefläche 30 bzw. 30a an dem Stössel 25 bzw. 25a anliegt und in seiner Verschiebbarkeit durch einen an der Abstufung der konisch erweiterten Endbereiches 24 bzw. 24a gebildeten Anschlag 31 bzw. 31a begrenzt ist. Die beiden Betätigungsglieder 29 und 29a sind wenigstens im Bereich ihres Eingriffes in den jeweiligen konisch erweiterten Endbereich 24 bzw. 24a stangenförmig und im Bereich ihrer stirnseitigen Anlageflächen 30 und 30a ballig ausgebildet, so dass die Betätigungsglieder 29 und 29a in dem Geberkolben 4 schwenkbar gelagert und mit radialem Spiel betätigbar sind. Die beiden Betätigungsglieder 29 und 29a sind einer Betätigungseinrichtung 32 zugeordnet, welche bekanntermassen beispielsweise nicht dargestellte Pedale aufweist, so dass die Betätigungsglieder 29 und 29a einzeln oder gemeinsam betätigbar sind, wobei mit jedem Betätigungsglied 29 und 29a zunächst der an dem jeweiligen Betätigungsglied 29 bzw. 29a anliegende Stössel 25 bzw. 25a und bei Anlage des Betätigungsgliedes 29 bzw. 29a an dem Anschlag 31 bzw. 31a der Geberkolben 4 betätigbar sind. Die Betätigungseinrichtung 32 weist ein an einem Betätigungsglied 29 oder 29a schwenkbar gelagertes Verriegelungsglied 33 auf, mit welchem die beiden Betätigungsglieder 29 und 29a bei gemeinsamer Betätigung gegeneinander axial unverschieblich verriegelbar sind. Die Wirkungsweise des soweit beschriebenen Geberzylinders 1 ist wie folgt: Der Geberzylinder 1 ist in seiner bei unbetätigten Betätigungsgliedern 29 und 29a gegebenen Ausgangsstellung dargestellt. Dabei nimmt jeder Stössel 25 und 25a seine zuvor beschriebene Ausgangsstellung ein, in welcher dieser unter der Kraft der Rückstellfeder 27 bzw. 27a stirnseitig an dem Betätigungsglied 29 bzw. 29a anliegend in den konisch erweiterten Endbereich 24 bzw. 24a der Längsbohrung 18 bzw. 18a eingreift. Je nach Einstellung der Betätigungsglieder 29 und 29a steht jede stiftförmige Verlängerung 26 bzw. 26a entweder unmittelbar vor dem Schliesskörper 20 bzw. 20a an, so dass dieser federbelastet schliesst oder die stiftförmige Verlängerung 26 bzw. 20a liegt an dem Schliesskörper 20 bzw. 20a an, so dass dieser mit geringem Abstand vor der Schulter 22 bzw. 22a gegen die Kraft der Feder 21 bzw. 21a in Offenstellung gehalten ist. Der Geberkolben 4 liegt unter der Kraft der Feder 6 an dem Anschlag 7 an und hält das Kippventil 11 über den Betätigungsbolzen 12 in Offenstellung, so dass druckloses Druckmittel über den Nachlaufanschluss 10 in die Kammer 5 nachlaufen kann. Der Geberzylinder 1 kann mit einem der beiden Betätigungsglieder 29 bzw. 29a zur Aussteuerung von Druckmittel an einem durch die Wahl des Betätigungsgliedes 29 oder 29a vorbestimmten Verbraucherauslass 13 oder 13a oder mit beiden Betätigungsgliedern 29 und 29a gemeinsam zur untereinander druckausgeglichenen Ansteuerung von Druckmittel an dem ersten und zweiten Verbraucherauslass 13 und 13a betätigt werden. Bei Betätigung eines der beiden Betätigungsglieder 29 bzw. 29a, beispielsweise des Betätigungsgliedes 29, verschiebt sich dieses Betätigungsglied 29 zunächst in dem konisch erweiterten Endbereich 24 in Richtung auf den Anschlag 31 und betätigt den an seiner Anlagefläche 30 stirnseitig anliegenden Stössel 25 gegen die Kraft der Rückstellfeder 27. Dabei bewegt der Stössel 25 mit seiner stiftförmigen Verlängerung 26 den Schliesskörper 20 gegen die Kraft der Feder 21, so dass der Schliesskörper 20 in Offenstellung gehalten wird. Sobald das Betätigungsglied 29 stirnseitig an dem Anschlag 31 anliegt, betätigt das Betätigungsglied 31 den Geberkolben 4 gegen die Kraft der Feder 6, wobei das unbetätigte Betätigungsglied 31a und der federbelastet daran anliegende Stössel 25a in ihrer Ausgangsstellung zurückbleiben. Dabei geben der Betätigungsbolzen 12 des Geberkolbens 4 das Kippventil 11 und die stiftförmige Verlängerung des unbetätigten Stössels 25a den Schliesskörper 20a frei, so dass das Kippventil 11 den Nachlaufanschluss 10 und der Schliesskörper 20a die Auslassverbindung 15a zum zweiten Verbraucherauslass 13a federbelastet und unter der Wirkung des in der Kammer 5 gegebenen Druckes sperren und sodann Druckmittel von dem Geberkolben 4 über die entsperrte Auslaufverbindung 15 an dem ersten Verbraucherauslass 13 ausgesteuert wird. Bei Betätigung des anderen Betätigungsgliedes 29a unterscheidet sich die Wirkungsweise lediglich darin, dass nunmehr der andere Schliesskörper 20a von dem anderen Stössel 25a in Offenstellung bewegt und mit dem Geberkolben 4 über die entsperrte andere Auslassverbindung 15a Druckmittel an dem zweiten Verbraucherauslass 13a ausgesteuert wird. Bei gemeinsamer Betätigung beider Betätigungsglieder 29 und 29a werden in zuvor beschriebener Weise beide Stössel 25 und 25a betätigt und somit beide Schliesskörper 20 und 20a in Offenstellung bewegt, so dass mit dem Geberkolben 4 über die beiden entsperrten Auslassverbindungen 15 und 15a Druckmittel an dem ersten und zweiten Verbraucherauslass 13 und 19a untereinander druckausgeglichen ausgesteuert wird. Wenn beispielsweise an dem ersten Verbraucherauslass 13 nicht dargestellte Radbremszylinder einer Fahrzeugseite und an dem zweiten Verbraucherauslass 13a ebenfalls nicht dargestellte Radbremszylinder der anderen Fahrzeugseite angeschlossen werden, kann in zuvor beschriebener Weise bei Betätigung eines Betätigungsgliedes 29 bzw. 29a Druckmittel zur Betätigung der Radbremszylinder einer durch die Wahl des Betätigungsgliedes 29 oder 29a vorbestimmten Fahrzeugseite zum Zwecke einer Lenkbremsung oder bei gemeinsamer Betätigung beider Betätigungsglieder 29 und 29a Druckmittel zur Betätigung der Radbremszylinder beider Fahrzeugseiten zum Zwecke einer Fahrzeugbremsung ausgesteuert werden. Die beiden Betätigungsglieder 29 und 29a sind bei gemeinsamer Betätigung durch Einschwenken des Verriege lungsgliedes 33 gegeneinander axial unverschieblich verriegelbar, wenn bei bestimmten Anwendungen die Aussteuerung von Druckmittel an nur einem Verbraucherauslass 13 oder 13a - beispielsweise zur Vermeidung von Lenkbremsungen im Strassenverkehr durch Fehlbetätigung - ausgeschlossen werden soll.

Claims: Patentansprüche 1. Geberzylinder für die Aussteuerung von Druckmittel zur Betätigung von Druckmittelverbrauchern, insbesondere Fahrzeugbremszylinder, mit a) einem Zylindergehäuse, welches eine einseitig ge schlossene Zylinderbohrung aufweist, b) einem in der Zylinderbohrung abgedichtet und glei tend verschiebbaren Geberkolben, welcher eine in der Zylinderbohrung gebildete Kammer begrenzt, c) einer Betätigungseinrichtung, mit welcher der Geber kolben gegen die Kraft einer Feder betätigbar ist, d) einem mit der Kammer verbundenen Nachlaufanschluss, welcher bei Betätigung des Geberkolbens absperr bar ist, e) einem mit der Kammer verbundenen Verbraucheraus lass dadurch gekennzeichnet, dass f) der Geberzylinder (1) einen zweiten Verbraucheraus lass (13a) aufweist, g) der erste und der zweite Verbraucherauslass (13 und 13a) Ueber jeweils eine in dem Geberkolben (4) ge bildete Auslassverbindung (15 bzw. 15a) mit der Kam mer (5) verbunden sind, h) jeder Auslassverbindung (15 und 15a) ein Schliess körper (20 bzw. 20a) zugeordnet ist, welcher diese Auslassverbindung (15 bzw. 15a) unter der Kraft ei ner Feder (21 bzw. 21a) und/oder der Wirkung des in der Kammer (5) gegebenen Druckes in Auslassrichtung sperrt, i) jedem Schliesskörper (20 und 20a) ein in dem Geber kolben (4) abgedichtet und gleitend verschiebbar angeordneter Stössel (25 bzw. 25a) zugeordnet ist, mit welchem der Schliesskörper (20 bzw. 20a) in 0# fenstellung bewegbar ist, j) jedem Stössel (25 bzw. 25a) ein Betätigungsglied (29 bzw. 29a) zugeordnet ist, mit welchem der Stössel(25 bzw. 25a) durch einen an dem Geberkolben (4) gebil deten Anschlag (31 bzw. 31a) begrenzt verschiebbar ist, k) die Betätigungsglieder (29 und 29a) der Betätigungs einrichtung (32) des Geberkolbens (4) zugeordnet sind, mit welcher diese einzeln oder gemeinsam und der Geberkolben (4) über jedes Betätigungsglied (29 bzw. 29a) und den diesem zugeordneten Anschlag (31 bzw. 31a) betätigbar sind. 2. Geberzylinder nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und der zweite Verbraucherauslass (13 und 13a) an dem Zylindergehäuse (2) angeordnet und jeweils über eine in dem Zylindergehäuse (2) eingebrachte Boh rung (14 bzw. 14a) mit einer der beiden Auslassverbin dungen (15 bzw. 15a) verbunden sind. 3. Geberzylinder nach dem Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Auslassverbindungen (15 und 15a) jeweils durch eine mit der Bohrung (14 bzw. 14a) des Zylindergehäuses (2) verbundene Ringnut (16 bzw. 16a), eine in die Ringnut (16 bzw. 16a) einmündende Quer bohrung (17 bzw. 17a) und eine die Querbohrung (17 bzw. 17a) mit der Kammer (5) verbindende Längsboh rung (18 bzw. 18a) gebildet sind. 4. Geberzylinder nach dem Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass jede Längsbohrung (18 und 18a) kammer seitig einen nach aussen abgestuften Endbereich (19 bzw. 19a) aufweist, in welchem der Schliesskörper (20 bzw. 20a) verschiebbar und bei Anlage an einer an der Abstufung des Endbereiches (19 bzw. 19a) gebildeten Schulter (22 bzw. 22a) unter der Wirkung des in der Kammer (5) gegebenen Druckes und unter der Kraft der Feder (21 bzw. 21a) dicht schliessend angeordnet ist. 5. Geberzylinder nach einem der Ansprüche 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Federn (21 und 21a) geberkolbenseitig abgestützt sind. 6. Geberkolben nach einem der Ansprüche 1, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schliesskörper (20 und 20a) kugelförmig ausgebildet sind. 7. Geberzylinder nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass a) jede Längsbohrung (18 und 18a) zwischen der ein mündenden Querbohrung (17 bzw. 17a) und dem freien Ende einen nach aussen abgestuften Mittelbereich (23 bzw. 23a) aufweist, in welchem der Stössel (25 bzw. 25a) angeordnet ist, b) jeder Stössel (25 und 25a) kammerseitig eine in die Längsbohrung (18 bzw. 18a) eingreifende, stiftför mige Verlängerung (26 bzw. 26a) aufweist, über welche der Schliesskörper (20 bzw. 20a) gegen die Kraft der Feder (21 bzw. 21a) in Offenstellung bewegbar ist, c) jede Längsbohrung (18 und 18a) einen sich an den Mittelbereich (23 bzw. 23a) nach aussen abgestuft anschliessenden und zum freien Ende konisch er weiterten Endbereich (24 bzw. 24a) aufweist, in welchem das Betätigungsglied (29 bzw. 29a) ver schiebbar eingreifend und mit einer Anlage fläche (30 bzw. 30a) stirnseitig an dem Stössel (25 bzw. 25a) anliegend angeordnet ist, d) jedem Stössel (25 und 25a)eine sich einerseits an einer an der Abstufung des Mittelbereiches (23 bzw. 23a) gebildeten Schulter (28 bzw. 28a) und andererseits stirnseitig an dem Stössel (25 bzw. 25a) abstützende Rückstellfeder (27 bzw. 27a) zu geordnet ist, welche den unbetätigten Stössel (25 bzw. 25a) in einer Ausgangsstellung hält, in wel cher dieser mit seinem an dem Betätigungsglied (29 bzw. 29a) anliegenden Ende in den konisch er weiterten Endbereich (24 bzw. 24a) eingreift, e) an der Abstufung jedes konisch erweiterten Endbe reiches (24 bzw. 24a) ein Anschlag (31 bzw. 31a) gebildet ist, welcher die Verschiebbarkeit des Betätigungsgliedes (29 bzw. 29a) in dem konisch erweiterten Endbereich (24 bzw. 24a) stösselseitig begrenzt. 8. Geberzylinder nach dem Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, dass die Betätigungsglieder (29 und 29a) wenigstens im Eingriffsbereich des Geberkolbens (4) stangenförmig und im Bereich der stösselseitigen An lageflälchen (30 und 30a) ballig ausgebildet sind. 9. Geberzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 7b, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Stössel (25 und 25a) mit dem ihm zugeordneten Betätigungsglied (29 bzw. 29a) einstückig ausgebildet ist. 10. Geberzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (32) ein Verriegelungsglied (33) aufweist, mit wel chem die Betätigungsglieder (29 bzw. 29a) zur gemein samen Betätigung miteinander verriegelbar sind.

Inventors: STAISCH, DIETHER
Applicants: WABCO WESTINGHOUSE FAHRZEUGBREMSEN GMBH
Application year: 1984
Main classification: B60T11
IPC codes: B60T11, B62D11