PROTECTIVE CIRCUIT BREAKER

Abstract: 1. Manually operable protective switch having the following features : the protective switch (1) has a magnetic and/or bimetallic release device (7, 8) acting on a latch (6) which can be locked and unlocked with a handle (4), the latch (6) essentially consists of a pivot lever (17) rotatably mounted in a switch housing (2) and an unlatching lever (18) interacting with this pivot lever (17), the pivot lever (17) transmits the pivoting movement of the handle (4) to a contact arm (13) which is elastically coupled to the pivot lever (17), is pivotable in the switch housing (2) and interacts with a fixed contact (14), the unlatching lever (18) is acted upon by the magnetic and/or bimetallic release device (7, 8) and is provided with a latching point for a transmission stirrup (26) acting in the manner of a toggle joint between the handle (4) and the latch (6), characterized by the following features : the unlatching lever (18) is made as a lever lying parallel next to the pivot lever (17), is mounted on a separate rotary axis (19) arranged on the pivot lever (17) at a distance from its axis (16) and forms, together with the pivot lever (17), a doublelink chain, the unlatching lever (18), in its centre area (web 21), is supported on an abutment projection (22) which is fixed to the housing and is arranged at a distance from the axis (16) of the pivot lever (17), the transmission stirrup (26), with its end (25) on the latch side, is guided in restrained manner in the direction of action in a longitudinal slot (29) of the pivot lever (17) and at the same time acts directly on the latching point made as an upwardly protruding detent (24) of the unlatching lever (18), the detent (24), during the switch-on pivoting movement of the pivot lever (17), projects with decreasing degree of overlap into the path of motion of the transmission stirrup (26), which path of motion is determined by the longitudinal slot (29), and releases this transmission stirrup (26) during the pivoting release movement of the unlatching lever (18).

Description: Schutzschalter Die Erfindung betrifft einen manuell betätigbaren Schutzschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1. Ein derartiger Schalter ist aus DE-PS 25 04 954 bekannt und weist ein durch eine als Drehknebel ausgebildete Handhabe ver- und entriegelbares Schaltschloss auf, auf das eine Magnet- und/oder Bimetallauslösevorrichtung einwirkt. Das Schaltschloss besteht seinerseits im wesentlichen aus zwei Hebeln, nämlich einem Schwenkhebel und einem mit diesem zusammenwirkenden Entklinkungshebel, die beide auf einer gemeinsamen gehäusefesten Drehachse gelagert und um diese verschwenkbar sind, wobei der Schwenkhebel zur Übertragung der Schwenkbewegung der Handhabe auf einen elastisch an ihn angekoppelten, im Schaltergehäuse verschwenkbaren und mit einem Festkontakt zusammenwirkenden Bewegungskontaktarm vorgesehen ist. Der Entklinkungshebel wird von den Auslösevorrichtungen betätigt und weist an seinem einen Ende eine Verklinkungsstelle auf, die zur Führung bzw. Freigabe eines als Kniegelenk wirkenden Übertragungsschiebers dient, der die Kraftübertragung zwischen Handhabe und Schaitschioss vollzieht. Bei dem gattungsgemässen Schalter übergreift ein hakenartiger Vorsprung am Entklinkungshebel den als Drahtbügel ausgebildeten Übertragungsschieber und fixiert ihn an einer zur Kraftübertragung dienenden Aufgleitschrägfläche des Schwenkhebels. Während des manuellen Ein- und Ausschaltvorganges bewegen sich Schwenkhebel und Entklinkungshebel koaxial, so dass die Verklinkung des Drahtbügelendes über den hakenartigen Vorsprung unverändert erhalten bleibt. Wird über eine Auslösevorrichtung der Entklinkungshebel gegenüber dem Schwenkhebel um die beiden Hebeln gemeinsame Achse verdreht, so wird das schaltschlossseitige Ende des Drahtbügels freigegeben, so dass es über die am Schwenkhebel angebrachte Aufgleitschrägfläche gleitet und dadurch die Abstützung unwirksam wird und das Schaltschloss in die Ausschaltstellung springt. Dieser Bewegungsablauf hat den Nachteil, dass das Schaltschloss nach Entklinkung sich nicht von Anfang an sprunghaft in die Ausschaltstellung bewegen kann, Die Ausschaltschwenkbewegung des Schaltschlosses wird vielmehr anfangs behindert durch das notwendige Aufgleiten des dem Schaltschloss zugewandten Endes des Drahtbügels auf der Aufgleitschrägfläche. Dieses notwendige Aufgleiten wird zusätzlich noch dadurch behindert, dass das Ende des Drahtbügels durch eine Zugfeder in die der Bewegungsrichtung entgegengesetzte Richtung gezogen wird. Dadurch entsteht eine unerwünschte Zeitverzögerung zwischen dem Entklinkungszeitpunkt und dem Abheben des Kontaktarmes. Dies ist insbesonders bei Kurzschlussabschaltungen nachteilig. Der Drahtbügel ist durch diese Zugfeder derartig vorgespannt, dass er in Ausschaltstellung wieder von dem hakenartigen Vorsprung des Entklinkungshebels eingefangen wird. An diese Verklinkungsstelle werden zwei entgegengerichtete Forderungen gestellt: Zum einen muss die Verklinkung des Drahtbügels bei Beginn der Einschalt bewegung so sicher sein, dass es beim Einschaltvorgang nicht zu einem wirkungslosen "Überratschen" des Drahtbügels kommt, zum anderen muss die Verklinkung in der Einschaltstellung des Schaltschlosses so kritisch sein, dass dieses schon durch verhältnismässig kleine Kräfte ausgelöst wird. In der beschriebenen Ausführungsform, bei der Entklinkungshebel und Schwenkhebel um eine gemeinsame Drehachse verschwenken, ist das Schaltschloss daher äusserst empfindlich gegen kleinste Fertigungstoleranzen, die den gefundenen Kompromiss zwischen notwendiger, sicherer Verrastung und leichter Auslösbarkeit unbeabsichtigt in die eine oder andere Richtung verschieben. Zudem ist der indirekte Antrieb des beweglichen Kontaktarms über eine als Kniehebel wirkende, mit innenliegendem Drahtbügel geführte Schraubendruckfeder kompliziert und störanfällig. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schutzschalter derart auszubilden, dass die Verklinkung zwischen dem mit der Handhabe zusammenwirkenden Übertragungselement und dem Schaltschloss bei Beginn einer Einschaltschwenkbewegung sicher verrastet, ohne die Geschwindigkeit der Entklinkung negativ zu beeinflussen, wobei alle Teile auf einfache Weise herstellbar und einbaubar sein sollen. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Als Kern der Erfindung wird angesehen, dass beim Einschaltvorgang zwischen dem Entklinkungshebel und dem Schwenkhebel eine Relativbewegung vollzogen wird, die kausal auf eine nicht koaxiale Lagerung der beiden Hebel zurückgeht. Im Gegensatz zu der koaxialen Drehbewegung der beiden Hebel nach dem Stand der Technik vollführt der Entklinkungshebel eine Dreh Schiebebewegung im Gehäuse, die dazu führt, dass das als Rastnase ausgebildete Verklinkungselement zu Beginn der Einschaltschwenkbewegung weit über die Bewegungsbahn des zu verklinkenden Übertragungsbügelendes hinausragt, sich im Verlaufe der Einschaltschwenkbewegung aber mehr und mehr aus der Bewegungsbahn zurückzieht, so dass die gegenseitige, die Verklinkung bewirkende Überlappung am Ende der Einschaltschwenkbewegung, d.h. in Einschaltstellung, auf ein notwendiges Minimum reduziert ist. Eine weitere Rückzugsbewegung der Rastnase, die letztlich die Auslösung des Schalters verursacht, wird ausschliesslich durch die Auslöseelemente (Magnetauslöser, Bimetallauslöser) verursacht, der auf das Freiende des als einarmiger Hebel ausgebildeten Verklinkungshebels einwirkt und diesen um seine am Schwenkhebel angeordnete Lagerachse weiterdreht. Der kritische Überdeckungsbereich der gegenseitig zu verklinkenden Elemente wird somit erst unmittelbar vor oder bei Erreichen der Einschaltendstellung hergestellt. Während der beim-Ein-, Aus- und Abschalten möglichen Bewegungsabläufe ist das zu verklinkende Ende des Übertragungsbügels immer in einer Längsnut des Schwenkhebels sicher geführt, so dass auf auf den Übertragungsbügel einwirkende zusätzliche Übertragungselemente wie z.B. Federn u.dgl. gänzlich verzichtet werden kann, die zu einer zusätzlichen mechanischen Belastung des Verklinkungsbereiches führen. Der Bewegungsablauf bei der Ausschaltschwenkbewegung hat im Vergleich zum Stand der Technik den Vorteil, dass bereits vom Entklinkungszeitpunkt an die Schwenkbewegung des Schaltschlosses sprunghaft in die Ausschaltstellung ungehindert erfolgen kann, was zu einer denkbar geringen Auslösezeit des Schutzschalters führt und sich insbesondere bei Kurzschlussabschaltungen vorteilhaft auswirkt. Das Schaltverhalten des Schutzschalters wird weiter dadurch verbessert, dass gemäss Anspruch 2 der Kontaktarm ausschliesslich am Schwenkhebel gelagert ist. Auf zusätzliche antriebsübertragende Mittel kann vollständig verzichtet werden, der Kontaktarm wird synchron mit der anfänglichen Einschalt-Schwenkbewegung des Schwenkhebels zum gehäusefesten Gegenkontakt geführt und liegt dort während der weiteren Überführung der Handhabe in die Einschaltendstellung bereits unter hohem Kontaktdruck an. Vorteilhafterweise hat der Kontaktarm an seinem Befestigungsende eine L-förmige Winkelabbiegung, deren Ende mit dem Schwenkhebel durch Formschluss gelenkig verbunden ist und deren Winkelinnenseite durch eine Druckfeder in Richtung des Schwenkhebels beaufschlagt wird. Im Moment des Schliessens der beiden Kontakte wird die Winkelabbiegung aus ihrem Formschlussbett gegen die Kraft der Druckfeder etwas ausgehoben und wirkt wie ein federbelastetes Gelenk zwischen Kontaktarm und Schwenkhebel. Eine Selbstreinigung der Kontaktflächen wird durch einen Gleitvorgang erzielt, der während der letzten Einschaltschwenk-Phase zwischen dem Festkontakt und dem Kontaktarm abläuft. Kausal ist dies darauf zurückzuführen, dass der Kontaktarm im Moment seines Aushebens aus seinem Formschlussbett im Schwenkhebel nicht nur eine Drehbewegung, sondern eine Dreh-Kippbewegung im Gehäuse vollzieht. Der Gleitvorgang an der Kontaktfläche zwischen Festkontakt und Kontaktarm ist auch bei der Abschaltung vorteilhaft. Eine eventuell verschweisste Kontaktstelle wird bei diesem Bewegungsablauf nicht nur in Bewegungsrichtung des Kontaktarms aufgerissen, sondern auch zusätzlich durch die quer zur Bewegungsrichtung wirkende Scherkraft aufgebrochen. Durch die Ausgleitschrägfläche gemäss Anspruch 7 ist sichergestellt, dass die Handhabe bei ihrer Rücksprungbewegung in die Ausschaltstellung nicht unnötig gehemmt wird. Anspruch 8 lehrt eine besonders vorteilhafte "kritische" Endstellung der Rastnase bezogen auf die die Bewegungsbahn des Übertragungsbügels festlegende Längsnut im Schwenkhebel. Durch den im Mittelbereich des Entklinkungshebels seitlich abstehenden Steg kann die Wandstärke (und damit die Masse) des Entklinkungshebels weiter reduziert werden, ohne den für eine sichere Anlage am Anlagevorsprung sorgenden Mittelbereich unnötig zu schwächen. Durch Anspruch 10 erfüllt der abstehende Steg eine Doppelfunktion, da er gleichzeitig als Gegenlager für eine Drehfeder dient, die den Entklinkungshebel gegen den gehäusefesten Anlagevorsprung drückt. Ansprüche 11 und 12 lehren eine besonders vorteilhafte Anordnung der mit dem Schaltschloss zusammenwirkenden Teile bezogen auf übrige Schalterteile, mit Anspruch 14 wird ein schnelles Rückführen der Handhabe in die Ausschalt/Auslösestellung zur Anzeige des jeweiligen Schaltzustandes erzielt. Die Erfindung ist an Hand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht der Funktionsteile eines Schalters in ausgeschalteter Stellung (teil weise im Schnitt), Fig. 2 eine Ansicht gemäss Fig. 1 in mittlerer Bewegungsstellung, Fig. 3 eine Ansicht gemäss Fig. 1 in Einschaltstel lung, Fig. 4 eine Ansicht gemäss Fig. 1 in ausgelöster Stel lung, wobei die Handhabe in Einschaltstellung festgehalten wird. Aufbau des Schutzschalters: Der Schutzschalter 1 besteht im wesentlichen aus einem Schaltergehäuse 2, aus dessen Oberseite 3 eine als Drehhebel ausgebildete Handhabe 4 zur manuellen Betätigung des Schutzschalters vorsteht. In seinem Innenraum 5 weist der Schutzschalter 1 ein Schaltschloss 6 auf, das unmittelbar unter der Oberseite 3 des Schaltergehäuses 2 angeordnet ist. Weiterhin sind eine Magnetauslösevorrichtung 7 sowie eine Bimetallauslösevorrichtung 8 vorgesehen. An der Gehäuseaussenseite befinden sich darüber hinaus Anschlusselemente in Form von Schraubklemmen 9,10, wobei die Schraubklemme 9 elektrisch mit der Bimetallauslösevorrichtung 8 und die Schraubklemme 10 mit der Magnetauslösevorrichtung 7 verbunden sind. Über eine Litze 11, mit der das Lichtbogenleitblech (39) elektrisch und mechanisch verbunden ist, ist das Schwenkende 12 der Bimetallauslösevorrichtung 8 mit einem (Bewegungs-)Kontaktarm 13 verbunden, der mit einem Festkontakt 14 elektrisch zusammenwirkt, der seinerseits mit der Magnetauslösevorrichtung 7 elektrisch verbunden ist. Der #eschlos- sene Strompfad läuft somit von der Schraubklemme 9 über Bimetallauslösevorrichtung 8, Litze 11, Kontaktarm 13, Festkontakt 14, Magnetauslösevorrichtung 7 zur Schraubklemme 10. Um die Bewegung des Kontaktarms 13 zu steuern, ist dieser mit seinem Befestigungsende 15 am Schaltschloss Ï angebracht. Dieses besteht im einzelnen aus einem im Schaltergehäuse 2 mittels einer Achse 16 drehgelagerten Schwenkhebel 17 sowie einem gesondert gelagerten Entklinkungshebel 18. Letzterer ist mittels einer gesonderten Drehachse 19 am Schwenkhebel 17 mit Abstand von dessen Achse 16 gelagert und bildet mit dem Schwenkhebel 17 eine Zweigelenkkette. Durch eine um die Drehachse 19 herumgeführte Drehfeder 20 wird auf den Entklinkungshebel 18 gegenüber dem Schwenkhebel 17 ein gegen den Uhrzeigersinn gerichtetes Drehmoment ausgeübt. Dadurch stützt sich der Entklinkungshebel 18 mittels eines Steges 21 an einem Anlagevorsprung 22 ab, der von einer Gehäuseseitenwandung gegen das Schaltschloss 6 vorsteht. An der Oberseite 23 des Schaltschlosses 6 ist eine Verklinkungsstelle in Form einer vom Entklinkungshebel 18 nach oben abstehenden Rastnase 24 vorgesehen, an welcher das schaltschlossseitige Ende 25 eines Übertragungsbügels 26 verrastet, der mit seinem zweiten Ende 27 am gehäuseinneren Bereich der Handhabe 4 derart befestigt ist, dass es bei deren Verschwenkung um die Achse 28 der Handhabe 4 herumgeführt wird und in Einschaltstellung zusammen mit dem Innenteil der Handhabe 4 einen über den Totpunkt hinaus verrasteten Kniehebel bildet. Das schaltschlossseitige Ende 25 des Übertragungsbügels ist in einer Längsnut 29 des Schwenkhebels 17 bei der Einschalt-, Ausschalt- und Auslöse bewegung geführt. Die Magnet- und Bimetallauslösevorrichtungen 7,8 wirken auf das untere Ende 30 des als einarmiger Hebel ausgebildeten Entklinkungshebels 18 ein, wobei ein Stössel 31 der Magnetauslösevorrichtung 7 das untere Ende unmittelbar beaufschlagt und die Bewegung des Schwenkendes 12 der Bimetallauslösevorrichtung 8 mittels eines Verbindungsschiebers 32 auf das untere Ende 30 des Entklinkungshebels 18 übertragen wird. Das Befestigungsende 15 des Kontaktarms 13 ist mit einer L-förmigen Abbiegung 33 versehen, die mittels einer Druckfeder 34 in eine Formschlussausnehmung 35 des Schwenkhebels 17 hineingedrückt wird. Im unteren Bereich des Schutzschalters ist ein Löschkammervorraum 36 vorgesehen, der einseitig von einer Löschkammer 37 begrenzt wird. Von der Unterseite 38 der Löschkammer 37 führt ein Lichtbogenleitblech 39 in Richtung des Schaltschlosses ab und bildet einen Anschlag 40 für den in Auslösestellung befindlichen Kontaktarm 13. Eine mit einer Justierschraube 41 versehene Justiervorrichtung 42 dient zur Einstellung der Bimetallauslösevorrichtung 8. Funktion des Schutzschalters: Bei der in Fig. 1 gezeigten ausgeschalteten Stellung befindet sich die Handhabe 4 in einer nach links gekippten Stellung, wodurch der Übertragungsbügel 26 gegenüber der Rastnase 24 nach rechts zurückgezogen ist. Die Rastnase 24 überdeckt in dieser Anfangsstellung die Breite der Längsnut 29 vollständig, so dass es im Moment der Beaufschlagung der Rastnase 24 durch das Ende 25 des Übertragungsbügels 26 zu einer sicheren Verklinkung kommt. Wird die Handhabe 4 in die Einschaltstellung verbracht (über die in Fig. 2 gezeigte Mittelstellung zur in Fig. 3 gezeigten Endstellung), so laufen im Schaltschloss folgende Bewegungen ab: a) Der Schwenkhebel 17 wird um seine Achse 16 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Kraft der Druckfeder 34 verdreht und nimmt dabei den auf der Drehachse 19 gelagerten Entklinkungshebel 18 mit, der auf Grund seiner Anlage am Anlagevorsprung 22 eine nach unten gerichtete Schiebe-Drehbewegung vollführt. Diese Relativbewegung zwischen Schwenkhebel 17 und Ent klinkungshebel 18 führt dazu, dass sich die Rastnase 24 bei der Einschaltschwenkbewegung kontinuierlich aus der Längsnut 29 zurückzieht, bis diese in Einschaltstellung von der Rastnase nur noch teil weise überdeckt wird. Diese Stellung der Rastnase 24 wird als kritische Auslösestellung bezeichnet. b) Nachdem der Schwenkhebel 17 etwa seine halbe Drehbewegung durchlaufen hat, liegt der Kontaktarm 13 bereits am Festkontakt 14 an. In dieser Anlagestellung vollführt er eine nach unten gerich tete Schiebe-Drehbewegung um das Ende der L-förmi gen Abbiegung 33, das sich an entsprechender Stelle der Formschlussausnehmung 35 abstützt. Je weiter die Handhabe in die Einschaltstellung verschwenkt wird, desto mehr hebt sich gegen die Kraft der Feder 34 die L-förmige Abbiegung respektive das Befesti gungsende 15 des Kontaktarms 13 aus der Formschluss ausnehmung aus, wodurch es zur nach unten gerichte ten Dreh-Schiebebewegung kommt. Somit wird beim Einschalten durch gegenseitige gleitende Beauf schlagung zwischen Kontaktarm 13 und versilberter Anlagefläche des Festkontakts 14 jeweils eine Kontaktreinigung vorgenommen. Bei dem in Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist das zweite Ende 27 des Übertragungsbügels 26 über die gerade Verbindungslinie (Totpunktlinie) zwi schen Mittelpunkt der Achse 28 und dem Ende 25 hinausgewandert und übt somit auf die Handhabe ein im Uhrzeigersinn gerichtetes Drehmoment aus, das durch die Kraft der Druckfeder 34 über die Verklinkungsstelle (Rastnase 24) erzeugt wird. Wird durch eine der Auslösevorrichtungen 7,8 das untere Ende 30 des Entklinkungshebels 18 nur geringfügig beaufschlagt, so gibt die Rastnase 24 das Ende 25 des Übertragungsbügels 26 frei, so dass es zu einem schlagartigen Zurückschnellen der beiden Hebel (Schwenkhebel 17, Entklinkungshebel 18) kommt und die Schaltkontaktfläche zwischen Kontaktarm 13 und Festkontakt 14 aufgerissen wird. Ein entstehender Lichtbogen wird über das Lichtbogenleitblech 39 in die Löschkammer 37 abgeleitet. Auf Grund der herrschenden Federkräfte der Federn 34 und einer in der Handhabe 4 befindlichen weiteren Drehfeder 44 wird das Schaltschloss 6 zeitlich vor der Handhabe 4 in seine Ausschaltstellung zurückkehren. Die etwas langsamer sich drehende Handhabe 4 zieht den Übertragungsbügel 26 in die Ausschaltstellung zurück, wobei dessen Ende 25 über eine Aufgleitschrägfläche 43 auf der Rückseite der Rastnase 24 gleitet und diese kurz nach unten gegen die Kraft der Drehfeder 20 wegdrückt. Bezugszeichenliste 1 Schutzschalter 2 Schaltergehäuse 3 Oberseite 4 Handhabe 5 Innenraum 6 Schaltschloss 7 Magnetauslösevorrichtung 8 Bimetallauslösevorrichtung 9 Schraubklemme 10 Schraubklemme 11 Litze 12 Schwenkende 13 Kontaktarm 14 Festkontakt 15 Befestigungsende 16 Achse 17 Schwenkhebel 18 Entklinkungshebel 19 Drehachse 20 Drehfeder 21 Steg 22 Anlagevorsprung 23 Oberseite v. 6 24 Rastnase 25 Ende 26 Übertragungsbügel 27 zweites Ende 28 Achse 29 Längsnut 30 Unteres Ende 31 Stössel 32 Verbindungsschieber 33 L-Abbiegung 34 Druckfeder 35 Formschlussausnehmung 36 Löschkammervorraum 37 Löschkammer 38 Unterseite von 37 39 Lichtbogenleitblech 40 Anschlag 41 Justierschraube 42 Justiervorrichtung 43 Aufgleitschrägfläche 44 Weitere Drehfeder

Claims: Ansprüche 1. Manuell betätigbarer Schutzschalter mit folgenden Merkmalen: Der Schutzschalter (1) weist eine auf ein mit einer Handhabe (4) ver- und entriegelbares Schaltschloss (6) einwirkende Magnet- und/oder Bimetallauslösevorrichtung (7,8) auf, das Schaltschloss (6) besteht im wesentlichen aus einem in einem Schaltergehäuse (2) drehgelagerten Schwenkhebel (17) und einem mit diesem zusammen wirkenden Entklinkungshebel (18), der Schwenkhebel (17) überträgt die Schwenkbewe gung der Handhabe (4) auf einen elastisch an ihn angekoppelten, im Schaltergehäuse (2) verschwenk baren, mit einem Festkontakt (14) zusammenwirken den Kontaktarm (13), der Entklinkungshebel (18) wird von der Magnet und/oder Bimetallauslösevorrichtung (7,8) beauf schlagt und ist mit einer Verklinkungsstelle für einen zwischen Handhabe (4) und Schaltschloss (6) kniegelenkartig wirkenden Übertragungsbügel (26) versehen, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: : - Der Entklinkungshebel (18) ist als parallel neben dem Schwenkhebel (17) liegender Hebel ausgebil det, auf einer am Schwenkhebel (17) mit Abstand von dessen Achse (16) angeordneten gesonderten Drehachse (19) gelagert und bildet mit dem Schwenkhebel (17) zusammen eine Zweigelenkkette, - der Entklinkungshebel (18) stützt sich in seinem Mittelbereich (Steg 21) an einem gehäusefesten Anlagevorsprung (22) ab, der mit Abstand von der Achse (16) des Schwenkhebels (17) angeordnet ist, - der Übertragungsbügel (26) ist mit seinem schalt schlossseitigen Ende (25) in einer Längsnut (29) des Schwenkhebels (17) in Beaufschlagungsrichtung zwangsgeführt und wirkt dabei direkt auf die als nach oben abstehende Rastnase (24) des Entklin kungshebels (18) ausgebildete Verklinkungsstelle ein, - die Rastnase (24) ragt bei der Einschaltschwenk bewegung des Schwenkhebels (17) mit abnehmendem Überdeckungsgrad in die durch die Längsnut (29) festgelegte Bewegungsbahn des Übertragungsbügels (26) hinein und gibt diese bei der Auslöse schwenkbewegung des Entklinkungshebels (18) frei. 2. Schutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktarm (13) ausschliesslich am Schwenk hebel (17) gelagert ist und mit seinem Befesti gungsende (15) mittels einer Druckfeder (34) unter Formschluss in eine Formschlussausnehmung (35) des Schwenkhebels (17) eingedrückt wird. 3. Schutzschalter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktarm (13) an seinem Befestigungsende (15) mit einer L-förmigen Winkelabbiegung (33) versehen ist, deren Winkel-Innenseite durch die Druckfeder (34) beaufschlagt ist. 4. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktbereich des Kontaktarms (13) bei der Überführung der Handhabe (4) von der Ausschalt- in die Einschaltstellung mit hohem Kontaktdruck auf dem Festkontakt in Kontaktarmlängsrichtung gleitet. 5. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktarm (13) bei Beginn der Überführung der Handhabe (4) von der Einschalt- in die Ausschaltstellung in Kontaktarmlängsrichtung gezo gen wird. 6. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die gesonderte Drehachse (19) des Entklinkungs hebels (18) auf der der Handhabe (4) abgewandten Seite des Schwenkhebels (17) angeordnet ist. 7. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnase (24) auf ihrer der Handhabe (4) abgewandten Rückseite mit einer Aufgleitschrägflä che (43) versehen ist. 8. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastnase (24) in Einschaltstellung die Längsnut (29) in Querrichtung nur teilweise über deckt. 9. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Entklinkungshebel (18) in seinem Mittelbe reich einen gegen eine Gehäuseseitenwandung vorste henden Steg (21) zur Beaufschlagung des Anlagevor sprunges (22) aufweist, wobei letzterer als Gehäu sevorsprung ausgebildet ist. 10. Schutzschalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Anlagevorsprung (22) abgewandte Rückseite des Steges (21) von einem Schenkel einer Drehfeder (20) unter Druck beaufschlagt ist, deren anderer Schenkel sich am Schwenkhebel (17) ab stützt. 11. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktarm (13) mit seinem Freiende in einen Löschkammervorraum (36) hineinragt. 12. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Kontaktarm (13) in Ausschalt-Auslosestel- lung an einem Lichtbogenleitblech (39) anliegt, wodurch das Schaltschloss (6) bei der Ausschaltbe wegung indirekt zum Anschlag (40) kommt. 13. Schutzschalter nach einem der Ansprüche 2 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Druckfeder (34) auf dem dem Schalt schloss (6) zugewandten oberen Ende des Lichtbogen leitblechs (39) abstützt. 14. Schutzschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (4) durch eine in sie eingelegte weitere Drehfeder (44) in Ausschalt-Auslösestel lung vorgespannt ist.

Inventors: GEUS, UDO, LINDLER, HAJO, DIPL.-ING., LINDNER, HAJO, DIPL.-ING.
Applicants: LINDNER GMBH FABRIK ELEKTRISCHER LAMPEN UND APPARATE
Application year: 1984
Main classification: H01H71
IPC codes: H01H71