PRESSURE-SENSITIVE SENSOR DEVICE FOR AN ALARM SIGNAL TRANSMITTER

Abstract: 1. A pressure-sensitive sensor device for an alarm signalling apparatus comprising a member which reacts to a change in pressure, in particular a diaphragm, by means of which, to produce an alarm signal, a movable contact (2, 2') is moved to a fixed contact (3 or 4; 3' or 4') of a first electrical contact making means (2, 3, 4; 2', 3', 4'), and an air-tight pressure chamber (5, 6) which is disposed in a housing (1) and which is connected to a space (17) which is to be monitored and which has a predetermined gas pressure, for example a cavity (51) between the double panes (54, 54) of a window, wherein the first contact making means (2, 3, 4; 2', 3', 4') is so arranged in the pressure chamber (5, 6) that the movable contact (2; 2') can be pressed against one of its fixed contacts (3, 4; 3', 4') by a slight change in pressure in the pressure chamber, and wherein the pressure chamber (5, 6) is subdivided into two pressure chamber portions (5 and 6) by a separating element which actuates the movable contact (2; 2') of the first contact making means (2, 3, 4; 2', 3', 4'), and the connection to the space (17) to be monitored communicates with one of the two pressure chamber portions (5, 6), characterised in that - a movable contact (12) of a second contact making means (12, 13, 14) is movable towards a fixed contact (13 or 14) of the second contact making means (12, 13, 14) by a diaphragm (11) which closes off the pressure chamber (5, 6) relative to the exterior in an air-tight manner and which reacts to changes in pressure in the pressure chamber, and - there is provided a means to permit a gradual equalisation of pressure between the two pressure chamber portions (5 and 6).

Description: DruckempCinz77 Sensoreinric##tung#für einen Alarmsignalgeber Die Erfindung betrifft eine druckempfindliche Sensorein richtung für einen Alarmsignalgeber mit einem durch Druck änderung auslenkbaren Körper, insbesondere Membran, durch den bzw. die zur Abgabe eines Alarmsignals ein beweglicher Kontakt auf einen feststehenden Kontakt eines ersten elektrischen Kontaktgebers bewegt wird, und mit einem durch den auslenkbaren Körper bzw. die Membran zumindest teilweise abgedeckten luftdichten Druckraum, der an einen zu überwachenden, einen bestimmten Gasdruck aufweisenden Raum,-z.B. einen Scheibeninnenraum zwischen Doppelscheiben eines Fensters, angeschlossen ist. Eine derartige druckempfindliche Sensoreinrichtung für einen Einbruchsmelder, insbesondere für Fenster, ist aus der DE-OS 19 13782 bekannt. Der durch Druckänderung aus lenkbare Körper ist gebildet durch eine als Wellrohr membran ausgebildete Membran, die einen Druckraum umfasst, der über ein Kupferrohr mit dem Zwischenraum von Doppel scheiben eines Fensters verbunden ist. Die Membran ist mit einem beweglichen Kontakt ausgestattet, der zwischen zwei feststehenden Kontakten bewegl ich ist. Der eine feststehende Kontakt befindet sich im Druckraum, der von der Membran umfasst ist, und der andere feststehende Kontakt liegt ausserhalb des Druckraums. Diese drei Kontakte bilden einen Kontaktgeber, der die Abgabe eines Alarmsignals veranlassen kann. Die Gesamtanordnung, d.h. die drei Kontakte des Kontaktgebers und die wellrohrförmige Membran sind in einem weiteren luftdichten Glasgehäuse angeordnet, in welchem ein tieferer Unterdruck herrscht als im von der Membran umfassten Druckraum, welcher mit dem Zwi schenraurn der Doppelscheiben verbunden ist. Bei einer Druckänderung im Zwischenraum wirkt sich diese so aus, dass der bewegliche Kontakt durch die Auslenkung der Membran mit einem der beiden feststehenden Kontakte des Kontaktgebers in Berührung gebracht wird, wodurch das Alarmsignal ausgelöst wird. Die Empfindlichkeit des bekannten Einbruchsmelders hängt u.a. wesentlich vom Abstand der beweglichen Elektroden von den festen Elektroden ab. Ist dieser Abstand relativ gross bemessen, hat der bekannte Einbruchsmelder eine relativ niedrige Empfindlichkeit, d.h. man benötigt einen relativ hohen Druckanstieg im Zwischenraum zwischen den Doppelscheiben, damit eine entsprechende Membranauslenkung zum Anlegen des beweglichen Kontaktes an einen der beiden feststehenden Kontakte führt. Auch ist es erforderlich1 einen bestimnten Abstand der feststehenden Kontakte vom beweglichen Kontakt vorzusehen, um relativ langsam-vor sich gehende Druckänderungen im Zwischenraum zwischen den Doppelscheiben, die sich aufgrund von Temperaturunter- schieden oder sonstigen Temperatureinflüssen, wie Wind- druck und dgl. ergeben, zuzulassen. Allerdings wird hierdurch die Empfindlichkeit der Sensoreinrichtung gemindert. Es ist dann nämlich die Möglichkeit gegeben, dass bei einem Einbruch nach Beschädigung einer der Doppelscheiben die Öffnung, mit der das Verbindungsrohr für den Druckraum im Innern der wellrohrförmigen Membran an den Zwischenraum zwischen den Doppelscheiben angeschlossen ist, rasch verstopft wird, so dass die geringe, bis zum Verstopfen erfolgte Druckänderung sich auf den Druckraum im Innern der wellrohrförmigen Membran nicht auswirkt und damit der bewegliche Kontakt sich nicht bis zu einem der feststehenden Kontakte bewegt. Dies trifft auch auf die aus der deutschen Offenlegungsschrift 26 42 203 und der deutschen Gebrauchsmusterschrift 1 718 088 bekannten Sicherheitseinrichtungen zur Sicherung von Fenstern und Türen gegen Einbruch zu, bei denen die Druckänderung im Zwischenraum zwischen den Doppel fenstern auf eine Drucklessdose sich auswirkt, welche dabei elektrische Kontakte miteinander für die Abgabe des Alarmsignals in Berührung bringt. Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine druckempfindliche Sensoreinrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der langsame Druckänderungen durch Temperatur- oder sonstige Witterungseinflüsse ausgeglichen werden und dabei trotzdem gleichzeitig eine hohe Empfindlichkeit erzielt wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass ein zweiter Kontaktgeber im Druckraum angeordnet ist, und einen durch eine geringe Druckänderung in einer der beiden Druckkamnern des Druckraums an einen seiner feststehenden Kontakte andrückbaren beweglichen Kontakt aufweist, und der Druckraum durch eine den beweglichen Kontakt des zweiten Kontaktgebers betätigende Trennwand oder durch den beweglichen Kontakt selbst in die zwei Druckkamnern unterteilt ist, zwischen denen ein allmählicher Druckausgleich stattfinden kann und der Anschluss an den zu überwachenden Raum in eine der beiden Druckkamnern mündet. Dadurch, dass ein Druckausgleich zwischen den beiden Druck kairmern des Druckraums stattfindet, wird erreicht, dass bei langsam vor sich gehenden Druckänderungen im Zwischenraum zwischen den Doppelscheiben aufgrund von Witterungseinflüssen, insbesondere von Temperaturunterschieden bei Tag und bei Nacht, in den beiden Druckkamnern immer der gleiche Druck herrscht, so dass die Membran bzw. der bewegliche Kontakt des zweiten im Druckraum angeordneten Kontaktgebers nicht betätigt wird. Andererseits reagiert der bewegliche Kontakt bereits auf geringfügige Druckänderungen, wenn diese stossweise erfolgen. Solche stossweise geringfü- gige Änderungen in der Grössenordnung von 4 bis 10mbar (400 bis 1000 Pa) ergeben sich zwangsläufig auch bei geschickt manipulierter Beschädigung einer der Doppelscheiben, bevor ein Verstopfen der Verbindung zwischen dem Druckraum in der Sensoreinrichtung und dem zu überwachenden Zwischenraum zwischen den Doppelscheiben möglich ist. Bei einem langsamen Druckanstieg nach Beschädigen einer der Doppelscheiben, beispielsweise durch Ausschäumen des Zwischenraums zwischen den Doppelscheiben, wird der erste Kontaktgeber zur Betätigung gebracht, welcher durch den den Druckraum abdeckenden auslenkbaren Körper bzw. Membran betätigt wird. Die Sensoreinrichtung trägt daher allen bei Einbrüchen möglicherweise auftretenden Druckänderungen im Zwischenraum zwischen den Doppelscheiben Rechnung, so dass eine zuverlässige Abgabe des Alarmsignals erzielt wird. In vorteilhafter Weise kann ein Gasreservoir, insbesondere in Form eines Luftsackes, vorgesehen sein, der mit fabriktrockener Lüft gefüllt ist, mit der der Druckraum bzw. die beiden Druckkamnern der Sensoreinr ichtung beaufschlagt sind. Dieses Gasreservoir ist bevorzugt über ein Sperrventil an den Zwischenraum der Doppel scheiben angeschlossen und dient auch zum Beliefern des Zwischenraums mit fabriktrockener Luft. Auf diese Weise wird ein Anlaufen der Innenseiten der Doppelscheiben verhindert. Dieses Sperrventil kann in vorteilhafter Weise so ausgestaltet sein, dass es einen Druckausgleichskanal aufnirrrnt, über welchen der allmählich stattfindende Druckausgleich zwischen den beiden Druckkamnern der Sensoreinrichtung erfolgt. Dieser Druckausgleichskanal kann natürlich auch in der Gehäusewand, welche die beiden Druckkamnern der Sensoreinrichtung umfasst, vorgesehen sein und die Trennmembran überbrücken. Ferner ist es natürlich auch möglich, die Trennrnembran selbst aus einem Material herzustellen, das einen allmählichen Gasdurchtritt und damit Druckausgleich zwischen den beiden Druckkammern ermöglicht. Dieser allmähliche Druckausgleich kann auch dadurch erzielt werden, dass der bewegliche Kontakt in der Druckkammer in einer kanalförmigen Kontaktführung geführt wird, die an ihrem einen Ende luftdicht verschlossen ist und zwischen dem Umfang des beweglichen Kontaktkörpers und der Innenwand der kanalförmigen Kontaktführung ein Durchtrittsspalt verbleibt für den allmählichen Druckausgleich. Dabei wird die eine Druckkamner gebildet zwischen dem verschlossenen Ende der kanalförmigen Kontaktführung und dem beweg lichen Kontaktkörper und die andere Druckkamner im übrigen Bereich des Druckraums in der Sensoreinrichtung. In vorteilhafter Weise können zur Empfindlichkeitseinstel lung die im Betrieb feststehenden Kontakte des ersten Kon taktgebers und/oder die im Betrieb feststehenden Kontakte desim Gehäuse angeordneten zweiten Kontaktgebers verstellbar sein. Durch die Verstellbarkeit werden die Abstände dieser feststehenden Kontakte vom beweglichen Kontakt ver ändert. In Verbindung mit dem einstellbaren Druck, sowohl im zu überwachenden Raum als auch im Druckraum der Sensoreinrichtung, lässt sich hierdurch in Abhängigkeit von den jeweiligen Anwendungsfällen bei jedem Einbau der Sensoreinrichtung eine optimale Einstellung der Sensoreinrichtung auf die vorhandenen Gegebenheiten und Anforderungen erzielen. Die Erfindung findet bevorzugt Verwendung bei einer Alarmanlage zur Sicherung eines Mehrscheibenfensters, insbesondere Doppelscheibenfensters. Bei einer z. B. aus der DE-OS 1 913 782 bekannten Alarmanlage wird der Scheibeninnenraum über eine Gasleitung mit einer Betätigungseinrichtung für eine Alarmanlage verbunden. Die Betätigungseinrichtung ist mit einer bei Druckänderung im Scheibeninnenraum auslenkbaren Membran versehen, durch die Kontakte in elektrisch leitende Verbindungen gebracht werden, so dass die Alarm- oder Signalvorrichtung in Tätigkeit versetzt wird. Das Verbindungsrohr zwischen der Betätigungseinrichtung und dem Scheibeninnenraum ragt in eine Öffnung des als Bleiverschweissung ausgebildeten Scheibenverbindungsrahmens. Diese Öffnung ist durch die Scheiben des Fensters sichtbar. Bei Beschädigung einer der Scheiben wird die Druckänderung im Scheibeninnenraum über die Gasleitung an die Betätigungseinrichtung mit Zeitverzögerung weiter gegeben. Zur Betätigung der Druckmernbran muss eine relativ grosse Druckänderung auf diese einwirken, um beispielsweise allein durch Erschütterungen auf die Fensterscheibe wirkenden Winddruck und sonstige Erschütterungen ein nicht gewolltes Auslösen der Betätigungseinrichtung zu verhindern. Bei der bekannten Alarmanlage besteht daher die Möglichkeit, dass nach Beschädigung einer Scheibe die Öffnung im Scheibenverbindungsrahmen, in die die Gasleitung mündet und welche von aussen ohne weiteres wahrgenommen werden kann, verstopft wird, so dass die Druckänderung an die Betätigungseinrichtung nicht weitergegeben wird. Das heisst, die bekannte Alarmanlage lässt sich leicht ausser Betrieb setzen. Das gilt auch für die aus der deutschen Gebrauchsmuster schrift 1 718 088 bekannte Sicherungseinrichtung, bei der im Scheibeninnenraum sichtbar von aussen ein manometri scher Impulsgeber, beispielsweise eine mit Alarmkontakten versehene Druckmessdose, angeordnet ist. Auch bei der aus der DE-OS 26 42 203 bekannten Sicher heitseinrichtung befindet sich eine Druckmessdose mit elektrischen Kontakten im Scheibeninnenraum. Diese Druckmessdose kann sich auch ausserhalb des Scheibeninnenraums befinden und ist dann jedoch über Verbindungsöffnungen im Scheibenverbindungsrahmen, welche von aussen ohne weiteres erkennbar sind, mit dem Scheibeninnenraum druckdicht verbunden. Auch bei dieser Alarmanlage lassen sich die Verbindungsöffnungen ohne weiteres abdecken, noch bevor die Druckänderung über die Verbindungsöffnungen in dem Masse an der Druckmessdose sich ausgewirkt hat, dass diese betätigt wird. Dadurch, dass im Scheibeninnenraum entlang dem Scheibenverbindungsrahmen im Abstand zu diesem eine Abdeckschiene sich erstreckt, deren Seitenkanten einen Abstand zu den Scheiben und/oder die mehrere Öffnungen aufweist, wird eine Alarmanlage geschaffen, bei der es nicht möglich ist, die Alarmanlage ausser Betrieb zu setzen durch Verstopfen der Öffnungen, über welche der Scheibeninnenraum mit der Betätigungseinrichtung gasdicht verbunden ist. Durch die Abdeckschiene, welche sich entlang dem Scheibenverbindungsrahmen im Scheibeninnenraum erstreckt, wird ein Erkennen der Lage der Öffnungen, über welche die Betätigungseinrichtung für die Alarm- und/oder Signalvorrichtung mit dem Scheibeninnenraum verbunden ist, unmöglich gemacht. Ein Einbrecher kann daher diese Öffnungen nicht verstopfen. Dadurch, dass die Abdeckschiene einen Abstand gegenüber dem Scheibenverbindungsrahmen aufweist sowie dadurch, dass die Seitenkanten der Abdeckschiene undioder die Abdeckschiene mehrere Öffnungen aufweist, wird gewährleistet, dass der im Scheibeninnenraum herrschende Druck auch hinter der Abdeckschiene vorhanden ist, und somit über die Öffnungen im Scheibenverbindungsrahmen an der Betätigungseinrichtung anliegt. Das gleiche gilt auch für Druckänderungen im Scheibeninnenraum, insbesondere bei Beschädigung einer der Scheiben. Der Druckunterschied wird sich über die von der Abdeckschiene abgedeckten Öffnungen ohne weiteres auf die Betätigungseinrichtung fortpflanzen, ohne dass vorher ein Abdecken der Öffnungen möglich ist. Eine relativ massive und starre Ausbildung der Abdeckschiene lässt sich erzielen dadurch, dass die Abdeckschiene als gelochtes Rohr, das den Scheibeninnenraum umfasst und am Scheibenverbindungsrahmen anliegt, ausgebildet ist. Die Öffnungen in der Abdeckschiene bzw. in dem gelochten Rohr können als runde Öffnungen oder als Langlöcher ausgebildet sein. Das Abdeckrohr kann dabei an der Innenfläche des Scheibenverbindungsrahmens und an den beiden Innenflächen der Scheiben anliegen. Die Öffnungen in der Abdeckschiene bzw. im gelochten Rohr sowie die Abstände der Abdeckschiene vom Scheibenverbindungsrahmen und von den Scheiben sind so bemessen, dass Druckänderungen möglichst rasch an die Betätigungseinrichtung weitergeleitet werden, ohne dass dabei die Abdeckfunktion der Abdeckschiene verlorengeht. Die druckempfindliche Sensoreinrichtung nach der Erfindung ist jedoch nicht nur auf dem Gebiet der Einbruchsicherung von Fenstern, Türen und dgl. einsetzbar, sondern beispielsweise auch als Sensoreinrichtung bei Feuermeldern unter Ausnützung des Druckanstiegs der durch Feuer erhitzten Raumluft. Anhand der beiliegenden Figuren, welche Ausführungsbeispiele darstellen, wird die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel; Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel; Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel für ein Gehäuse; Fig. 4 ein Ausführungsbeispiel für eineMembranhalterung Fig. 5 ein Ausführungsbeispiel für verstellbare Kontakte; Fig. 6 ein Ausführungsbeispiel für ein Gasreservoir; Fig. 7 in perspektivischer Darstellung einen Teilaus schnitt aus einem ersten Ausführungsbeispiel für ein Doppelscheibenfenster; Fig. 8 in gleicher perspektivischer Darstellund ein weiteres Ausführungsbeispiel für ein Doppel scheibenfenster; Fig. 9 einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel der Fig. 7 und Fig. 10 einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel der Fig. 8. Beim ersten Ausführungsbeispiel (Fig. 1) wird von einem Gehäuse 1 ein Druckraum, der gebildet ist aus den beiden Druckkamnern 5 und 6, umschlossen. Ein Teil der Unhüllung des Druckraumes bildet dabei eine Membran 11, die druck dicht am Gehäuse 1 befestigt bzw. eingespannt ist. Der Druckraum im Innern des Gehäuses 1 ist durch eine Trenn membran 7 untereilt in die beiden Druckkarnnern 5 und 6. In diesen beiden Druckkarnnern herrscht im wesentlichen der gleiche Druck. Bei dem in der Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel der druckempfindlichen Sensoreinrichtung wird ein beweglicher Kontakt 2, der als Kontaktarm ausgebildet ist, dessen eines Ende am Gehäuse schwenkbar gelagert ist, betätigt durch die Tennmembran 7. Der Kontakt 2 besitzt einen abstehenden Abgriffschenkel 18, der mit einem rundkopfartigen Fussteil 19 an der Trennmembran 7 anliegt, um eine möglichst reibungsfreie Übertragung der Bewegungen der Trennmembran auf den beweglichen Kontaktarm 2 zu erzielen. Der in der Druckkammer 5 angeordnete bewegliche Kontaktarm 2 befindet sich zwischen zwei feststehenden Kontakten 3 und 4, die mit dem beweglichen Kontakt 2 einen elektrischen Kontaktgeber bilden. Die Kontakte 3 und 4 als Doppelkontakt ausgebildet ist, wobei die beiden Kontaktstücke des Doppelkontaktes unterschiedliche Polaritäten aufweisen und durch gleichzeitiges Berühren der beiden Kontaktstücke eines jeden Doppelkontaktes ein Stromkreis geschlossen wird, durch den die Abgabe des Alarmsignals ausgelöst wird. Es ist jedoch auch möglich, dass der bewegliche Kontaktarm 2 selbst Teil eines Stromkreises ist und eine zu den beiden Kontakten 3 und 4 unterschiedliche Polarität aufweist, so dass jeweils dann, wenn der bewegliche Kontaktarm 2 an einem der Kontakte 3 und 4 anliegt, der Stromkreis zur Abgabe des Alarmsignals geschlossen ist. Es ist natürlich möglich, den Kontaktgeber auch andersartig auszubilden, beispielsweise so, dass der bewegliche Kontakt 2 sich direkt, beispielsweise in Form eines Metallplättchens oder einer Aufdampfschicht auf der Fläche der Trennmembran 7 befindet, und beim Bewegen der Trennmembran infolge einer kurzzeitigen bzw. stossweisen Druck änderung in der Druckkamner 6 mit einem der feststehenden Kontakte in Berührung gebracht wird. Ein weiterer elektrischer Kontaktgeber zur Abgabe des Alarmsignals wird betätigt durch Auslenkung der Membran 11, welche zur Abdeckung des Druckraums im Gehäuse 1 dient und Bestandteil dieses Gehäuses ist. Dieser Kontaktgeber befindet sich ausserhalb des Gehäuses I und besitzt eine beweglichen Kontakt 12, der schwenkbar an der Aussenseite des Gehäuses 1 an seinem einen Ende gelagert ist. Das freie Ende ist beweglich zwischen zwei feststehenden Kontakten 13 und 14, die in der gleichen Weise ausgebildet sein können wie die Kontakte 3 und 4. Die Auslenkungen der Membran 11 werden übertragen über einen Stab 20, der an seinem einen Ende eine rundkopfartige Verbreiterung 21 besitzt, die möglichst reibungsfrei an der Membran 11 anliegt. Am anderen Ende besitzt der Stab 20 ebenfalls eine Rundung 22, welche auf der gebogenen Fläche eines Übertragungshebels 23 aufliegt. Ferner ist eine Führung 24 für eine Stabbewegung in Richtung seiner Längsachse vorgesehen. Wie ferner aus der Fig. 1 zu ersehen ist, ist die Druckkammer 5 an ein Gasreservoir 16, welches vorzugsweise als Luftsack ausgebildet ist, angeschlossen (Anschlussstutzen 52). Diser Luftsack enthält getrockenete Luft, mit der über ein Sperrventil 15 die beiden Druckkarrmrn 5 und 6 der dargestellten Sensoreinrichtung sowie ein zu überwachender Raum 17, insbesondere der Zwischenraum zwischen den Doppelscheiben eines Fensters mit Luft beschickt werden kann, so dass in diesen Räumen der gewünschte Druck vorhanden ist. Nach der entsprechenden Druckeinstellung (Über- oder Unterdruck gegenüber der Ungebung) wird das Sperrventil 15 geschlossen, so dass die Druckkamner 6 an den zu überwachenden Raum 17 und die Druckkammer 5 an das Gasreservoir 16 angeschlossen sind. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich im Absperrventil 15, wenn dieses in der Absperrstellung sich befindet, ein Druckausgleichs: kanal in einer solchen Stellung, dass dieser für einen all mäh eichen Druckausgleich zwischen den beiden Druckkamnern 5 und 6 der Sensoreinrichtung und auch im Gasreservoir 16 sowie dem zu überwachenden Raum 17 bei langsam sich einstellenden Druckunterschieden infolge von Witterungseinflüssen sorgen kann. Wenn im zu überwachenden Gasraum 17 eine rasche Druckänderung geringen Ausmasses stattfindet, beispielsweise infolge einer vorsichtigen Zerstörung einer der beiden Doppelscheiben eines Fensters, wird die Trennmembran 7, je nachdem, ob im zu überwachenden Raum 17 und in den beiden Druckkamnern 5 und 6 gegenüber der Umgebung Unterdruck oder Überdruck herrscht, die Trennmembran 7 nach oben oder unten bewegt. Diese Bewegung wird übertragen auf den beweglichen Kontaktarm 2, welcher bei seiner Bewegung mit einem der beiden Kontakte 3 und 4 in Berührung kommt und so einen Stromkreis zur Abgabe des Alarmsignals schliesst. Dieser Kontaktgeber kann bereits auf geringste kurzzeitig (stossweise) erfolgende Druckänderungen in der Grössenordnung von 4 bis 10 m Bar (400 bis 1000 Pa) betätigt werden. Gleichzeitig erfolgt auch eine Betätigung des ausserhalb des Gehäuses 1 befindlichen Kontaktgebers, der im wesent lichen aus dem sciiwenkbaren Kontaktarm 12 un den festen Kontakten 13 und 14 besteht. Der Abgriffschenkel 18 und der Abtaststab 20 der beiden Kontaktgeber können durch gering bemessene Federkräfte gegen die Oberflächen der hlem- branen 7 und 11 angedrückt sein, so dass eine sichere Weitergabe der Membranbewegungen auf die beweglichen Kontakte 2 und 12 der beiden Kontaktgeber gewährleistet ist. Durch den ersten aus dem beweglichen Kontakt 12 und den beiden festen Kontakten 13 und 14 bestehenden Kontaktgeber können auch langsam vor sich gehende Druckänderungen im zu überwachenden Raum 17 erfasst werden. Es wird dadurch die Auslenkung der Membran 11 nach innen oder aussen verändert und dies wird übertragen von der Abtasteinrichtung (Abtaststab 20, rundkopfartige Verbreiterung 21, Rundung 22) über den Betätigungshebel 23 auf den beweglichen schwenkbaren Kontaktarm 12, bis dieser einen der beiden feststehenden Kontakte berührt, wodurch der Stromkreis in der vorstehend beschriebenen Weise geschlossen wird. Durch Einstellung des Abstands der festen Kontakte 3 und 4 bzw. 13 und 14 vom beweglichen Kontakt 2 bzw. 12 lässt sich die Empfindlichkeit der Sensoreinrichtung festlegen. Auch lässt sich der Kontaktgeber 12, 13, 14 als Druckmessge rät einsetzen, durch den der Fülldruck im System, insbesondere im Innern des Gehäuses 1 gemessen entsprechend eingestellt werden kann. Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 besitzt der im Innern des Gehäuses 1 angeordnete zweite Kontaktgeber als beweg lichen Kontakt 2' einen Wälzkörper, der aus einer leichten Masse, z.B. Schaumstoff, besteht, dessen Unfang metaili- siert ist. Dieser Wälzkörper, welcher als Kugel, Walze, Tonne oder dgl. ausgebildet sein kann, ist in einer kanalartigen Kontaktführung 9 angeordnet, welche gebogen ausgebildet ist. In die kanalartige Kontaktführung 9 ragen feststehende Kontakte 3' und 4', welche zusammen mit dem beweglichen Kontakt 2' in der gleichen Weise wirken wie der aus dem beweglichen Kontakt 2 und den festen Kontakten 3 und 4 bestehende zweite Kontaktgeber des ersten Ausführungsbeispiels. Die kanalförmige Kontaktführung 9 ist an einem Kanalende 10 luftdicht verschlossen. Das andere Kanalende ist in das Innere des Gehäuses, welches die eine Druckkamner 5 bildet, geöffnet. Der Raum zwischen dem beweglichen Kontaktkörper 2' und dem luftdicht verschlossenen Kanalende 10 bildet die andere Druckkanrner 6. In diese mündet ein Anschlussstutzen 8, über den der zu überwachende kaum 17 an die Druckkairrner 6 angeschlossen ist. In das Gehäuseinnere bzw. die Druckkamner 5 ist das Gasreservoir 16 arugeschlos- sen, wobei wie beim ersten Ausführungsbeispiel eine Befüllung des zu überwachenden Raums 17, welcher ein Zwischenraum zwischen den Doppelscheiben eines Fensters sein kann, und der Druckkammer 5 und 6 bei geöffnetem Sperrventil 15 erfolgen kann. Der allmähliche Druckausgleich zwischen der Druckkamner 5 und 6 wird dadurch erzielt, dass der Durchmesser des beweglichen Kontaktkörpers 2' etwas geringer bemessen ist als der Durchmesser der dieser umschliessenden Innenwand der kanalförmigen Kontaktführung 9 (Luftdurchtrittsspalt 51). Hierdurch wird auch eine leichtgängige Bewegung des Kontaktkörpers 2' in der Kontaktführung 9 gewährleistet. Wenn eine Druckänderung im zu überwachenden Raum 17 bei abgesperrtem Absperrventil 15 erfolgt, bewegt sich der bewegliche Kontaktkörper 2' in der gebogenen kanalförmigen Kontaktführung 9 nach links oder rechts, bis zu einem der feststehenden Kontakte 3' und 4' und schliesst dabei zur Abgabe des Alarmsignals einen Stromkreis. folie Arbeitsweise des ausserhalb des Gehäuses 1 angeordneten Kor-,t3kstgebers 12, 13, 14 ist die gleiche wie beim Ausfül- rungsbeispiel der Fig. 1. in den nicht näher dargestellten Stromkreisen, welche de Abgabe des Alarmsignals auslösen, können in vorteilhafter Weise auch Magnetrelais verwendet werden, die äusserst unempfindlich sind. Es erübrigt sich daher, bei der Erz in dung eine empfindliche Elektronik zu verwenden Anstelle der Kontaktgeber können auch elektrooptische Abtasteinrichtungen vorhanden sein, bei denen in Abhängigkeit von den Druckänderungen in den Druckkammern 5 und 6 bzw. der hiembranbewegungen bewegliche Körper in den Licht strahl beispielsweise einer Photozelle gebracht werden, wodurch dann das Alarmsigna! ausgelöst wird. Bei der in den Fig. 3 und 4 dargestellten Gehäuseausge staltung für die Sensoreinrichtung wird eine einfache Ab deckung des Gehäuses sowie eine leichte Auswechselbarkeit der Membranen erreicht. Als Gehäuseverschluss dient ein Deckel 42, der mit Hilfe eines Klemmbügels 43, welcher am Gehäuse 1 an einem umlaufenden Gehäusevorsprung 44 an greift, unter Zwischenlage einer Dichtung 45 aufgedrückt wird. Hierbei kann noch eine am Klemmbügel 43 geführte Andrückschraube 46 vorgeset,en sein, welche beim Einschrau ben auf den fleckei 42 drückt und diesen fest auf die auf dem oberen Gehäuserand liegende Dichtung 45 aufpresst. L)er Vorsprung 44, in welchen der Klemmbügel 43 eingreift, kann ferner als Auflageschulter für eine das Gehäuse 1 umfassende Halterung 47 dienen. Das Gehäuse ist zylindrisch ausgebildet und die Membranen 7 und 11 werden in ringförmigen Membranhalterungen 36, 37 gehalten. Hierbei können die Membranen 7 und 11 zwischen ringförmigen Halterungsteilen geklebt sein. Die Membran halterungen 36 und 37, von denen die Membranhalterung 37 in der Fig. 4 im ausgebauten Zustand gezeigt ist, besitzen Aussengewinde 38, 39, die in entsprechenden Innengewin den 40, 41 des Gehäuses 1 einschraubbar sind, wie das insbesondere aus Fig. 3 zu ersehen ist. Zum erleichterten Einsetzen bzw. Einschrauben der Membranhalterungen 36, 37 kann ein Montageschlüssel 48 dienen, der zwei Stifte aufweist, die in entsprechende Bohrungen der Membranhalterun- gen 36, 37 zum Verschrauben desselben einsetzbar sind, wie das aus Fig. 4 zu ersehen ist. In der Fig. 5 ist ein Ausführungsbeispiel des zweiten Kon taktgebers 2, 3 4 dargestellt. Bei diesem Kontaktgeber sind die im Betrieb feststehenden Kontakte 3, 4 in ihren Abständen zum beweglichen Kontakt 2 verstellbar ausgebildet. Die beiden Kontakte 3 und 4 sind als L-förmige Streifen geformt und besitzen in Gewindehülsen 35 Innengewinde, in die die Gewinde 49 von Verstellschrauben 28, 29 ein- greifen. Ferner besitzen die L-förmigen Kontaktstreifen der Kontakte 3 und 4 Führungsbohrungen 34, welche mit den Gewinden 49 der Verstellschrauben 28, 29 nicht in Eingriff stehen. Die Gewindehülsen 35 und Führungsbohrungen 34 befinden sich an Führungsschenkeln 32, 33, während die anderen Schenkel der Kontakte 3 und 4 als Kontaktschenkel 30 und 31 ausgebildet sind. Beim Drehen der Schrauben 28 und 29 wird der jeweilige L-förmige Kontakt 3 bzw. 4 in Richtung der Schraubenachse, d.h. beim dargestellten Ausführungsbeispiel nach oben oder unten, verstellt, wodurch sowohl der Abstand der beiden Kontakte 3 und 4 voneinander als auch der jeweilige Abstand oer Kontakte 3 und 4 vom beweglichen Kontakt 2 verändert wird. Die Verstellschrauben 28 und 29 sind abgedichtet im Deckel 42 des Gehäuses geführt. Es ist natürlich auch möglich beide Kontakte 3 und 4 mittels einer Verstellschraube zu verstellen, wobei dann diese ein Links- und ein Rechtsgewinde aufweist und der eine Kontakt mit einem lnnengewinde auf dem Rechtsgewinde und der andere Kontakt mit einer Innengewinde auf dem Linksgewinde aufsitzt. iseim Drehen der Verstellsci. < .ube werden dann die beiden Kontakte aufeinander zu oder voneinander weg bewegt, wobei der bewegliche Kontakt 2 sich 7w1 schen den beiden verstellbaren Kontakten befindet. Die Fig. 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel für das Gasreservoir 16, wobei dieses als Luftsack ausgebildet ist und sich in einem Druckbehälter 25 befindet. Der Druck im Druckbehälter kann über ein Steuerventil 26 verändert werden. Zur Druckänderung kann beispielsweise Luft in den Luftbehälter eingebracht oder aus diesem entfernt werden. Hierzu dient ein in den Druckbehälter 25 ragendes gelochtes Rohr 27, das entlang seiner Längsausdehnung Öffnungen 50 besitzt. Hierdurch wird vermieden, dass z.B. beim Entfernen von Luft aus dem Druckbehälter 25 durch den sich anlegenden Sack 16 alle Luftöffnungen verstopft werden. Es ist hierdurch gewährleistet, dass die Druckkamner 5 und 6 in der Sensoreinrichtung sowie der zu überwachende Raum 17, je nachdem der Druck im Druckbehälter 25 geändert wird, durch die im Sack 16 befindliche trockene Fabrikluft beaufschlagt wird. Die in Figuren 7 und 9 dargestellte Alarmanlage zur Sicherung eines Doppelscheibenfensters besitzt zwischen zwei Scheiben 54, welche gasdicht mittels eines umlaufenden Scheibenverbindungsrahmens 53 miteinander verbunden sind, einen Scheibeninnenraum 51. In diesem Scheibeninnenraum herrscht ein gegenüber der Umgebung des Fensters unterschiedlicher Druck, der ein Überdruck oder Unterdruck sein kann. Der Scheibeninnenraum 51 ist über eine oder mehrere Öff- nungen 6 mit einer Sensoreinrichtung 57, welche eine Betätigungseinrichtung für eine nicht näher dargestellte Alarm- undloder Signalvorrichtung zum Auslösen eines Alarms oder Signals aufweist, und z. B. gemäss den Aus führungsbeispielen nach den Figuren 1 bis 3 ausgebildet ist, verbunden. Der Alarm oder das Signal wird dann ausgelöst, wenn im Scheibeninnenraum 51 eine Druckänderung stattfindet, beispielsueise bei Beschädigung einer der Scheiben 54 oder des Scheibenverbindungsrahmens 53. Die Verbindung zwischen dem Scheibeninnenraum 51 und der Sensoreinrichtung 37 über die Öffnung 36 ist gasdicht Damit die Öffnung 56 oder mehrere derartige Öffnungen 56 im Scheibenverbindungsrahmen 53 von aussen her nicht erkennbar sind und auch nach Beschädigung der Scheiben 54 innerhalb relativ kurzer Zeit nicht verstopft werden kann bzw. können, ist eine Abdeckschiene 52 vorgesehen, welche beim dargestellten Ausführungsbeispiel Langlöcher 50 aufweist. Diese Langlöcher So können natur 1 ich auch als Rundlöctier oder sonstwie ausgebildet sein. Ferner besitzt beim dargestellten Ausführungsbeispiel die Abdeckschien 52 von den beiden Scheiben 54 einen Abstand. Es ist auch möglich, entweder die Abdeckschiene 52 ohne Lochung auszubilden und nut den Abstand zu den Scheiben 54 zu belassen oder die Abdeckschine 52 mit Löchern zu versehen und die Ränder der Abdeckschiene 52 an den Scheiben 54 ohne Abstand anstossen zu lassen. Die Abdeckschiene 52 besitzt ausserdem einen Abstand gegenüber der umlaufenden Innenfläche des Scheibenverbindungsrahmens 53. Dieser Abstand kann beispielsweise durch Abstandhalter 58 gewährleistet sein. Es sind auch andere abstandhaltende Mittel möglich, beispielsweise können die Scheiben 54 Auflageschultern besitzen, auf denen die Abdeckschiene 52, welche mit Löchern versehen ist, aufliegt. Auch am Scheibenverbindungsrahmen kann eine Auflageschulter vorgesehen sein. Bei dem in den Figuren 2 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel wird anstelle der Abdeckschiene 52 ein Rohr 55 verwendet, das ebenfalls mit Löchern 50 versehen ist. Dieses Rohr 55 ist über eine durch den Scheibenverbindungsrahmen 53 ragende Gasleitung 49 mit der Sensoreinrichtung 57 für die nicht näher dargestellte Alarm- und/ oder Signalvorrichtung verbunden. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen wird eine Druckänderung im Scheibeninnenraum ungehindert auf die Sensoreinrichtung 57 durch die Öffnung 56 bzw. Luftleitung 49 übertragen, wobei gleichzeitig, wie schon erwähnt, nicht erkennbar ist, an welcher Stelle die Luft leitung 49 bzw. Öffnung 56 im Scheibenverbindungsrahmen liegt. Man kann daher mit relativ geringem Über- oder Unterdruck im Scheibeninnenraum auskommen.

Claims: Patentansprüche: 1. Druckempfindliche Sensoreinrichtung für einen Alarmsignalgeber mit einem auf Druckänderung reagierenden Körper, insbesondere Membran, durch den bzw. die zur Abgabe eines Alarmsignals ein beweglicher Kontakt auf einen feststehenden Kontakt eines ersten elektrischen Kontaktgebers bewegt wird und mit einem durch den auslenkbaren Körper bzw. die Membran zumindest teilweise abgedeckten luftdichten Druckraum, der an einem zu überwachenden, einen bestimmten Gasdruck aufweisenden Raum, z.B. einen Scheibeninnenraum, zwischen Doppelscheiben eines Fensters angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter Kontaktgeber (2, 3, 4) im Druckraum (5, 6) angeordnet ist und einen durch eine geringe Druckänderung im Druckraum an einen seiner feststehenden Kontakte (3, 4) andrückbaren beweglichen Kontakt (2) aufweist und der Druckraum durch eine den beweglichen Kontakt (2) des zweiten Kontaktgebers (2, 3, 4) betätigende Trennmembran (7) oder durch den beweglichen Kontakt (2') in zwei Druckkammern (5 und 6) unterteilt ist, zwischen denen ein allmählicher Druckausgleich möglich ist, und der Anschluss (Anschlussstutzen 8) an den zu überwachenden Raum (17) in eine (6) der beiden Druckkamnern (5, 6) mündet. 2. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennmembran (7) aus einem nur einen allmählichen Gasdurchtritt ermöglichenden Material besteht. 3. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Kontakt (2') des zweiten Kontaktgebers (2', 3', 4') in einer seiner Umrissform angepassten kanalförmigen Kontaktführung (9), die einseitig gegenüber dem übrigen Druckraum (5, 6) luftdicht verschlossen ist, und in die wenigstens ein fester Kontakt (3', 4') ragt, im Druckraum (5, 6) geführt ist und dass zwischen der lnnenwand der kanalförmigen Kontaktführung (9) und dem Unfang des beweglichen Kontaktes (2') ein den allmählichen Druckausgleich ermöglichender Spalt (51) vorhanden ist. 4. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Kontakt (2') des zweiten Kontaktgebers (2', 3', 4') als Rollkörper (z.B. kugelförmig oder walzenförmig) ausgebildet ist. 5. Sensoreinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die kanalförmige Führung (9) für den beweg lichen Kontakt (2') gebogen ausgebildet ist, wobei die tiefste Stelle der Biegung in horizontalem Abstand von dem festen Kontakt bzw. zwischen zwei festen Kontakten (3X, 4') des zweiten Kontaktgebers (2', 3', 4') liegt. 6. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (Anschlussstutzen 8) an den zu überwachenden Raum (17) in den gegenüber dem übrigen Druckraum (5, 6) luftdicht abgeschlossenen Kanal raum (Druckkammer 6) der kanalförmigen Kontaktführung (9) mündet. 7. Sensoreinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden Druckkammern (5 und 6) ein die luftdicht ausgebildete Trennmembran (7) bzw. den beweglichen Kontakt (2') überbrückender Druckausgleich vorgesehen ist. 8. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschluss (Anschlussstutzen 8) für den zu überwachenden Raum (17) in die Druckkamner (6) mündet, die sowohl von der den Druckraum zumindest teilweise abdeckenden Membran (11) und der Trennmembran (7) begrenzt ist. 9. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der bewegliche Kontakt (12) des ersten Kontaktgebers (12, 13, 14) ausserhalb des Druckraums (5, 6) liegt. 10. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der andere (5) der beiden Druckräume (5, 6) an ein Gasreservoir (16) angeschlossen ist, (AnschJu [ s- stutzen 52), das über ein Sperrventil (15) an den zu überwachenden Raum (17) anschliessbar ist. 11. Sensoreinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass durch das Sperrventil (15) ein Gasreservoir (16) vom zu überwachenden Raum (17) und der einen (6) der beiden Druckkamnern (5, 6) abtrennbar ist. 12. Sensoreinrichtung nach Anspruch 7 und 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrventil (15) den Druckausgleichskanal für den allmählichen Druckausgleich zwischen den beiden Druckkamnern (5,6) aufweist. 13. Sensoreinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Gasreservoir (16) getrocknetes Gas (Luft) aufweist. 14. Sensoreinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekenn. zeichnet, dass das als Sack ausgebildete Gasreservoir (16) in einem Druckbehälter (25), dessen Druck über ein Steuerventil (26) einstellbar ist, so dass eine gesteuerte Gasabgabe bzw. -entnahme in den bzw. aus dem zu überwachenden Raum (17) sowie in die bzw. aus der Druckkamner (5, 6) erzielbar ist. 15. Sensoreinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckeinstellung im Druckbehälter (25) über ein in den Druckbehälter (25) ragendes gelochtes Rohr (27) erfolgt. 16. Sensoreinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die im Betrieb feststehenden Kontakte (13, 14) des ersten Kontaktgebers (12, 13, 14) zur Empfindlichkeitseinstellung verstellbar sind. 17. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die im Betrieb feststehenden Kontakte (3, 4) des zweiten Kontaktgebers (2, 3, 4) zur Empfindlichkeitseinstellung verstellbar sind. 18. Sensoreinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekenn zeichnet, dass jeder der beiden feststehenden Kontakte (3, 4) ein Innengewinde (35) aufweist, das auf dem Gewinde einer ausserhalb des Gehäuses (1) betätigbaren Verstellschraube (28, 29) zur Verschiebung des jeweiligen Kontaktes (3, 4) in axialer Richtung der jeweiligen Verstellschraube (28, 29) sitzt. 19. Sensoreinrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die feststehenden Kontakte (3, 4) als L-förmige Streifenkontakte ausgebildet sind, deren eine Schenkel zur Kontaktgabe Kontaktschenkel (30, 31) und deren andere Schenkel Führungsschenkel (32, 33) sind, welche jeweils das Innengewinde (35) und eine Führungsbohrung (34), durch die die jeweils andere zur Verstellung des anderen Kontaktes dienende Verstellschraube (28 bzw. 29) ohne Gewindeeingriff ragt, ausgebildet sind. 20. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Membranen (7, 11) jeweils mittels einer Membranhalterung (36, 37) auswechselbar in das Gehäuse (1) einsetzbar sind. 21. Sensoreinrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Membranhalterungen (36, 37) ringförmig ausgebildet sind und Aussengewinde (38, 39) aufweisen, die in entsprechenden Innengewinden (40, 41) des Gehäuses (1) einschraubbar sind. 22. Sensoreinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (1) mit einem Deckel (42) verschliessbar ist, der mittels eines am Gehäuse (1) angreifenden Klemmbügels (43) luftdicht auf das Gehäuse (1) aufgesetzt ist. 23. Sensoreinrichtung zur Sicherung eines Mehrscheibenfensters, insbesondere Doppelscheibenfensters, in dessen Scheibeninnenraum zwischen den Scheiben ein zur Umgebung unterschiedlicher Druck (Unterdruck, Überdruck) herrscht, bei dem der Scheibeninnenraum mit einer Betätigungseinrichtung für eine Alarm- und/oder Signalvorrichtung zum Auslösen eines Alarms oder Signals, wenn im Scheibeninnenraum eine Druckänderung stattfindet, über eine oder mehrere Öffnungen in einem gasdichten Scheibenverbindungsrahmen für die den Scheibeninnenraum einschliessenden Scheiben gasdicht verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass im Scheibeninnenraum (1) entlang dem Scheibenverbindungsrahmen (3) im Abstand zu diesem eine Abdeckschiene (2; 2') sich erstreckt, deren Seitenkanten einen Abstand zu den Scheiben (4) und/oder die mehrere Öffnungen (5) aufweist. 24. Sensoreinrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckschiene (2') ausgebildet ist als den Scheibeninnenraum umfassendes gelochtes Rohr, das über eine oder mehrere Gasleitungen (6) mit der Betätigungseinrichtung (7) verbunden ist.

Inventors: KLINK, WINFRED
Applicants: KLINK, WINFRED
Application year: 1984
Main classification: G08B13
IPC codes: G01L19, G08B13, E06B5