BOX FOR SMALL OBJECTS AND SUPPLEMENTAL DEVICE FOR AN ACCESSORY FOR THE PACKAGING OF SMALL OBJECTS IN A BOX

Abstract: 1. A box (1) for small objects, in particular chocolates, comprising a main part consisting of two end walls (3, 4) and two side walls (5, 6) extending upwardly from a rectangular bottom and each provided with an upper closing flap, the upper closing flaps of the side walls (5, 6) being bent in a pointed arch shape over the inwardly bent closing flaps of the end walls (3, 4), and the upper closing flaps of the side walls (5, 6) each having a tongue with a hooking notch (13, 14) extending in the area of the upper edge of the upper closing flap, and the tongues being locked by the interlocking of the two hooking notches, characterized by a sheet-like slip-on member (19) provided with a notch (20), the notch (20) of the slip-on member (19) being inserted into a hooking notch (13 or 14) in one of the two tongues (11 or 12) and the sheet-like slip-on member (19) lying on the top of the other tongue (12 or 11).

Description: Die Erfindung bezieht sich auf eine Schachtel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Sie hat ferner eine Zusatzvorrichtung für eine automatische Verpackungsanlage zum Verpacken kleiner Gegenstände in eine derartige Schachtel zum Gegenstand. Eine derartige Schachtel ist bekannt und beispielsweise in der DE-OS 33 13 170 beschrieben. Es ist erwünscht, Pralinenschachteln mit unveränderbaren und veränderbaren Daten zu versehen. So stellen Pralinen beliebte Geschenkartikel dar. Dabei besteht der Wunsch, die Pralinenschachteln mit Glückwünschen für den entsprechenden Anlass zu versehen, z. B. ¯rohe Ostern", ¯Zum Muttertag", "Herzlichst" usw., wobei bei Exportprodukten diese Aufschriften in der jeweiligen Sprache vorliegen sollen. Die bekannte Schachtel ist zur Verpackung von sehr wenigen, z. B. ein oder zwei Pralinen bestimmt. Sie ist deshalb entsprechend klein, so dass sie neben den unveränderbaren Aufschriften und Bildern für die veränderbaren Daten keinen Platz bietet, zumindest an keiner gut sichtbaren Stelle. Der Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte kleine Pralinenschachtel so auszubilden, dass sie an gut sichtbarer Stelle und zuverlässig fixiert mit veränderbaren Daten versehen werden kann, und eine Vorrichtung bereitzustellen, die dies bewerkstelligt. Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigen: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer Aus führungsform der erfindungsgemässen Schachtel; Fig. 2 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform des Aufsteckers der Schachtel; Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Verpackungs anlage, bei der die erfindungsgemässe Vor richtung zum Aufstekcen des Aufsteckers auf eine Schachtel vorgesehen ist; und Fig. 4 eine perspektivische Wiedergabe der wesent lichen Teile einer Ausführungsform der Aufsteckvorrichtung. Gemäss Fig. 1 besteht eine Schachtel 1 aus einem Hauptteil 2 zur Aufnahme von z. B. zwei Pralinen. Das Hauptteil 2 besteht aus zwei Stirnwänden 3 und 4 und zwei Seitenwänden 5 und 6, die sich von einem rechteckigen Boden nach oben erstrecken. Die beiden Stirnwände 3 und 4 sowie die beiden Seitenwände 5 und 6 weisen dabei jeweils eine obere Schliessklappe 7 und 8 bzw. 9 und 10 auf. Die oberen Schliessklappen 7 und 8 der Seitenwände 5 und 6 sind dabei über die nach innen gebogenen Schliessklappen 9 und 10 der Stirnwände 3 und 4 spitzbogenförmig gebogen. Weiterhin sind die oberen Schliessklappen 7 und 8 der Seitenwände 5 und 6 jeweils mit einer Lasche 11, 12 versehen. Jede Lasche 11, 12 weist dabei einen Verhakungseinschnitt 13, 14 auf, der im Bereich des oberen Randes der zugehörigen oberen Schliessklappe 9,10 verläuft. Durch Ineinandergreifen der beiden Verhakungseinschnitte 13, 14 werden die Laschen 11 und 12 verriegelt. Den Verhakungseinschnitten 13, 14 liegt jeweils ein weiterer Einschnitt 15, 16 gegenüber, der gleichfalls im Bereich des oberen Randes der oberen Schliessklappen 7, 8 verläuft. Die Einschnitte 15, 16 weisen gegenüber den Verhakungseinschnitten 13, 14 eine wesentlich geringere Tiefe auf. An der Öffnung jedes Verhakungseinschnittes 13, 14 ist eine Nase 17, 18 vorgesehen, die in den Einschnitt 15, 16 geringerer Tiefe der anderen Lasche 12, 11 eingreift. Auf die Schachtel 1 ist ein Aufstecker ¯19 aufgesteckt, der in Fig. 2 wiedergegeben ist. Der Aufstecker 19 ist als Kärtchen ausgebildet, das beispielsweise aus Karton und/oder Kunststoff besteht. Dieses Kärtchen ist mit veränderlichen Daten und Motiven, z. B. mit der Aufschrift ¯rohes Fest" und einem entsprechenden Weihnachtsmotiv versehen. Das Kärtchen bzw. der Aufstecker 19 weist einen Einschnitt 20 auf, der sich schräg von einer Schmalseite des Kärtchens in Richtung der unte- #¯ ren Kante 21 der Breitseite des Kärtchens erstreckt. Wie aus Fig. 1 zu ersehen, ist der Aufstecker 19 mit seinem Einschnitt 20 in dem Verhakungseinschnitt 14 in der Lasche 12 gesteckt, wobei der Abschnitt, der unterhalb des schrägen Einschnitts 20 liegt, den Verhakungseinschnitt 14 durchragt und die Unterkante 21 des Aufsteckers 19 auf der Nase 15 aufliegt. Der Aufstecker 19 wird dabei fest gegen die Lasche 11 gedrückt und sicher gehalten. Die sichere Fixierung des Aufsteckers 19 kommt durch die Spannung zustande, mit der die beiden nach innen spitzbogenförmig gebogenen Schliessklappen 9 und 10voneinander weg, d. h. nach aussen, belastet sind. Durch die Spannung der nach aue lasteten Schliessklappe 9 wird nämlich der Abschnitt des zufsteckers 19 unterhalb des Einschnitts 20 nach oben gedrückt, so dass der Aufstecker 19 mit seinem Abschnitt oberhalb des Einschnitts 20 an die Oberseite der Lasche 11 gepresst wird. Durch den schrägen Verlauf des Einschnitts 20 des Aufsteckers 19 und das Untergreifen der Unterkante 21 des Aufsteckers 19 durch die Nase 17 ist ferner eine relativ grosse, gut sichtbare Fläche zum Bedrucken mit den besagten veränderbaren Daten der Pralinenschachtel vorhanden. Mit der erfindungsgemässen Schachtel ist es also z. B. möglich, saisonale Aufschriften (z. B. ¯rohe Ostern") nach dem betreffenden Ereignis (Ostern) an unverkaufter Ware gegen andere Aufschriften (z. B. ¯Zum Muttertag") auszutauschen. Der Aufstecker 19 kann jedoch auch an der Lasche 11 festgeklebt werden. Zweckmässigerweise wird dann der Klebstoff so dosiert, dass er vor seiner Verfestigung die Lasche 11 hinunterläuft bis zu der Stelle 22, wo sich die Verhakungseinschnitte 13, 14 gegenseitig berühren. Die Schachtel 1 besteht aus Karton. Beim Öffnen der Schachtel 1 wird dann die Oberfläche des Kartons an der Klebstelle angerissen. Insbesondere wenn das Kartonmaterial eine helle Farbe aufweist, die Oberfläche des Kartons hingegen dunkel gefärbt ist, so wird der aufgerissene Oberflächenbereich an der Klebestelle 22 nach dem Öffnen der Schachtel 1 gut sichtbar. Auf diese Weise ist es möglich festzustellen, ob die Schachtel unbefugt geöffnet worden ist. Gemäss Fig. 3 weist die Vorrichtung zum automatischen Verpacken von Pralinen in die Schachteln 1 eine um eine senkrechte Achse drehbare Scheibe 23 als Transporteinrichtung auf, um die insgesamt acht Stationen 24 bis 31 angeordnet sind. Diese Verpackungsanlage ist in der DE-OS 33 13 170 im einzelnen beschrieben. Die wichtigsten Stationen sind dabei eine erste Staton 24 zur Zufuhr der Schachteln 1. eine Station 26 zum Einfüllen von z. B. zwei Pralinen 32 in jede Schachtel 1 und eine Station 29 zum Verschliessen der Schachteln 1. Weiterhin ist eine Station 30 vorgesehen, an der die Aufstecker 19 auf die verschlossenen Schachteln 1 aufgesteckt werden. Die übrigen Stationen 25, 27 und 28 können Leerstationen oder für weitere Arbeitsgänge vorgesehen sein, beispielsweise eine Station 25 bzw. 27 zum Kleben der Bodenlaschen bzw. zum Einlegen eines Garantiescheins auf die Pralinen 32 in der Schachtel 1. Der Antrieb der Drehscheibe 23 ist so ausgebildet, dass die Schachteln 1 taktweise von einer zur nächsten Station 24 bis 31 transportiert werden. Wegen weiterer Einzelheiten dieser Anlage wird auf die DE-OS 33 13 170.8 hingewiesen. Die Vorrichtung zum Aufstecken des Aufsteckers 19 auf die Schachteln 1 an der Station 30 ist in Fig. 4 dargestellt. Danach sind oberhalb der Drehscheibe 23, die die Schachteln 1 transportiert, zwei Führungsschienen 33, 34 vorgesehen, die die beiden Laschen 11, 12 der Schachtel 1 untergreifen. Die beiden Führungsschienen 33, 34 können sich dabei unmittelbar an die beiden seitlichen Finger der Laschenausrichteinrichtung anschliessen, die nach der DE-OS 33 13 170 im Anschluss an die Verschliessstation 29 vorgesehen sind. Um die Aufstecker 19 von einem Magazin 35 abzunehmen und mit dem Einschnitt 20 in den Verhakungseinschnitt 14 der Lasche 12 zu stecken, ist ein Halteorgan für den Aufstecker l9in Form eines Saugers 36 vorgesehen. Der Sauger 36 ist dabei an einem Schwenkarm 37 angeordnet, der um eine Achse 38 verschwenkbar ist, die der Oberseite der Lasche 11, auf der der Aufstecker 19 zur Anlage gebracht werden soll, gegenüberliegt, wobei die Schwenkachse 38 quer zu der in Fig. 4 durch einen Pfeil dargestellten Transportrichtung der Schachtel 1 verläuft. Der Schwenkarm 37 entnimmt dabei in der einen, in Fig. 4 mit durchgezogenen Linien wiedergegebenen Endposition jeweils einen Aufstecker 19 von unten aus dem Magazin 35 und steckt ihn in der anderen, in Fig. 4 gestrichelt dargestellten Endposition in den Verhakungseinschnitt 14 der Lasche 11. Die Schwenkachse 38 des Schwenkarms 37 ist weiterhin an einem Hebelarm 39 angeordnet, der um eine zur Schwenkachse 38 des Schwenkarms 37 parallele Achse 40 drehbar ist. Die Achse 40 ist dabei in einer Tragplatte 45 gehaltert. An der Tragplatte 45 ist ferner eine Kurvenscheibe 41 befestigt, die mit einer Steuerrolle 42 zusammenwirkt. Die Steuerrolle 42 ist über einen Steuerarm 43 mit der Schwenkachse 38 des Schwenkarms 37 drehfest verbunden. Durch eine Zugfeder 50, die einerseits an der Tragplatte 45 und andererseits an einem Hebelarm 46, der mit der Schwenkachse 38 des Schwenkarms 37 drehfest verbunden ist, angreift, wird die Steuerrolle 42 auf die Kurvenscheibe 41 belastet. Zur Betätigung ist eine Zugstange 51 am Hebelarm 52 vorgesehen. Im Hebelarm 39 und in der Schwenkachse 38 verläuft die Rohrleitung zur Vakuumbeaufschlagung des Saugers 36. Auch ist ersichtlich, dass die Neigung der Tragplatte 45 den Winkel bestimmt, mit dem der Aufstecker 19 in den Verhakungseinschnitt 14 der Lasche 12 gesteckt wird. Um beim Einsteckvorgang nicht zu stören, ist ein Niederdrücker 48 vorgesehen, mit dem die Lasche 11, auf deren Oberseite der Aufstecker 19 zur Anlage gebracht wird, gegen die Führungsschiene 33 gedrückt wird. Weiterhin ist zwischen der Verschliessstation 29 und der Aufsteckstation 30 eine Einrichtung 49 zur Zufuhr von Klebstoff zu der Oberseite der Lasche l'l, auf der der Aufstecker 19 zur Anlage gebracht wird, vorgesehen. Die Einrichtung 49 ist dabei so ausgelegt, dass pro Schachtel 1 ein Tropfen Klebstoff abgegeben wird, und zwar an einen Bereich der Lasche 11 oberhalb der Berührungsstelle 22 (Fig. 1) der beiden Verhakungseinschnitte 13 und 14, so dass der Klebstoff zur Berührungsstelle 22 gelangt und damit die erwähnte Sicherung gegen unbefugtes Öffnen der Schachtel gebildet wird.

Claims: Schachtel für kleine Gegenstände und Zusatzvorrichtung für eine Verpackungsanlage zur Verpackung kleiner Gegenstände in die Schachtel Ansprüche 1. Schachtel für kleine Gegenstände, insbesondere Pralinen, aus einem Hauptteil aus zwei Stirnwänden und zwei Seitenwänden, die sich von einem rechtwinkeligen Boden nach oben erstrecken und jeweils mit einer oberen Schliessklappe versehen sind, wobei die oberen Schliess- klappen der Seitenwände über die nach innen gebogenen Schliessklappen der Stirnwände spitzbogenförmig gebogen sind, und wobei die oberen Schliessklappen der Seiten wände jeweils eine Lasche mit einem im Bereich des oberen Randes der oberen Schliessklappe verlaufenden Verhakungseinschnitts aufweisen und die Laschen durch Ineinandergreifen beider Verhakungseinschnitte ver riegelt sind, gekennzeichnet durch einen blattförmigen Aufstecker (19), der mit einem Einschnitt (20) versehen ist, wobei der Einschnitt (20) des Aufsteckers (19) in einen Verhakungseinschnitt (13 oder 14) einer der bei den Laschen (11 oder 12) gesteckt ist und der blatt förmige Aufstecker (19) auf der Oberseite der anderen Lasche (12 bzw. 11) aufliegt. 2. Schachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass den Verhakungseinschnitten (13, 14)¯jeweils ein im Bereich des oberen Randes der oberen Schliessklappen (7, 8) verlaufender weiterer Einschnitt (15, 16) ge ringerer Tiefe gegenüberliegt und an der Öffnung jedes Verhakungseinschnitts (13, 14) eine Nase (17, 18) vor gesehen ist, die in den Einschnitt (15, 16) geringerer Tiefe der anderen Lasche (12 bzw. 11) eingreift, wobei der Aufstecker (19) mit dem Abschnitt, der unterhalb der Ebene des Aufsteckereinschnitts (26) liegt, in den Verhakungseinschnitt (13, 14) gesteckt ist und mit seiner Unterkante (21) auf der zugehörigen Nase (17) aufliegt. 3. Schachtel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass der Aufstecker (19) mit Klebstoff an derjeni gen Lasche (11), auf der er aufliegt, befestigt ist, wobei sich der Klebstoff bis zu der Stelle (22) er streckt, an der die beiden Verhakungseinschnitte (13, 14) der Laschen (11, 12) einander berühren. 4. Vorrichtung zum Aufstecken des Aufsteckers auf eine Schachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekenn zeichnet durch zwei Führungen, die die beiden Laschen (11, 12) der Schachtel (1) untergreifen, eine Einrich tung, die die Schachtel (1) durch die Führungen trans portiertundeinEEiii#'#ichtung mit einem Halteorgan zur Aufnahme und zunl Einstecken eines Aufsteckers (19) in eine der beiden Verhakungseinschnitte (13, 14) der Laschen (11, 12). 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (11, 12), auf deren Oberseite der Auf stecker (19) zur Anlage gebracht wird, mit einem Niederdrücker (48) gegen die zugehörige Führung ge drückt wird. 6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekenn zeichnet, dass die Führungen durch Fülhrungsschienen (33, 34) gebildet sind. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Führungsschienen (33, 34) sich an die beiden seitlichen Finger der Laschen ausrichteinrichtung nach der DE-OS 33 13 170 an schliessen. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteorgan zur Aufnahme und zum Einstecken des Aufsteckers (19) an einem Schwenk arm (37) angeordnet ist, der um eine Achse (38) ver schwenkbar ist, die der Oberseite der Lasche (11), auf der der Aufstecker (19) zur Anlage gebracht wird, gegen überliegt und quer zur Transportrichtung der Schachtel (1) verläuft, wobei der Schwenkarm (37) in der einen Endposition jeweils einen Aufstecker (19) aus einem Magazin (35) von unten entnimmt und in der anderen End position in den Verhakungseinschnitt (14) der Lasche (12) steckt. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (38) des Schwenkarms (37) an einem Hebelarm (39) angeordnet ist, der um eine zur Schwenkachse (38) des Schwenkarms (37) parallele Achse (40) drehbar ist und eine Kurvenscheibe (41) vorge sehen ist, die mit einer Steuerrolle (42) zusammenwirkt, die über einen auf die Kurvenscheibe (41) federbelaste ten Steuerarm (43) mit der Schwenkachse (38) des Schwenkarms (37) drehfest verbunden ist. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteorgan durch einen Sauger (36) gebildet wird. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, ge kennzeichnet durch eine Einrichtung (49) zur Zufuhr von Klebstoff zu der Oberseite der Lasche (11), auf der der Aufstecker (19) zur Anlage gebracht wird. 12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebstoffzufuhreinrichtung (49) derart ausge bildet und eingestellt ist, dass der Klebstoff der Berührungsstelle (22) der beiden Verhakungsein schnitte (13, 14) der beiden Laschen (11, 12) zuge führt wird.

Inventors: LEHNERT, NORBERT, WIEHLE, LOTHAR
Applicants: PAUL REBER GMBH & CO. KG
Application year: 1984
Main classification: B65D5
IPC codes: B65D5, B65C9, B65C7, G09F3