MEANS FOR FIXING A PULL-DOWN COVER IN A LIGHTING FIXTURE

Abstract: 1. A holder for a pull-down cover of a lighting fixture (3) in a lighting housing (1) comprising supporting springs (4), each of which - is connected to the cover (3) at the edge region thereof, - has an M-shaped upper part with outer supporting arms (41, 41.2) and a V-shaped connecting piece (42) between them and a projection (43) with a supporting flank (432) between each supporting arm and the connecting piece (42), where the two supporting flanks respectively form acute angles (alpha) with the light outlet plane, the points of the angles (alpha) directed towards the connecting piece (42), comprising a guide slot in the housing of the lighting fixture for each supporting spring, which possesses opposing supporting edges (211), on which the two supporting flanks (432) of each supporting spring (4) are supported when the cover is within the lighting housing, comprising a locking device in the lighting housing, by means of which each supporting spring (4) is held when the cover (3) is lowered, characterised in that the cover (3) is connected to the lighting housing (1) on two mutually opposite sides by means of at least two supporting springs (4), that each supporting spring - is formed from wire, - possesses angled bearing brackets (411, 411.2), on which the cover (3, 3.2) is pivotably mounted, at the free ends of its supporting arms (41, 41.2), that a guide space (23, 23.1) adjoins the guide slot (231, 231.1) and extends into the lighting housing, that the guide space (23, 23.1) is defined - by two parallel mutually oppositely arranged lateral walls (21, 21.1), whose spacing b is smaller than the spacing B between the projections (43) of the supporting spring when the cover is inserted, - by a cover wall (20, 20.1) which extends between the lateral walls (21, 21.1), - and by a guide wall (11, 22.1) which extends parallel to the cover wall (20, 20.1) and is spaced therefrom at a distance which is somewhat greater than the thickness of the supporting spring, and that at least one hook (201, 201.1) projecting into the guide space serves as a locking device.

Description: Halterung einer absenkbaren Leuchtenabdeckung Die Abdeckung (Raster, Wanne) der Lichtaustrittsöffnung einer Leuchte ist vorzugsweise abschwenkbar an einer Längskante des Leuchtengehäuses gelagert, wobei zusätzlich ein vollständiges Aushängen in einem bestimmten, unkritischen Winkelbereich möglich ist. Diese einfachste Halterung setzt jedoch einen ausreichenden Schwenkbereich innerhalb des Leuchtengehäuses voraus, der nicht immer gegeben ist. In solchen Fällen hat man sich mit Halterungen beholfen, die mit Haltefedern arbeiten, die sich bei abgezogener Abdeckung in einem Teil des Leuchtengehäuses verhaken. Zum einseitigen Abschwenken oder vollständigen Abnehmen der Abdeckung können dann die Federn manuell von dem Leuchtengehäuse gelöst werden. Die Erfindung betrifft die Halterung einer solchen absenkbaren Leuchtenabdeckung gemäss Oberbegriff von Anspruch 1. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Halterung so zu verbessern, dass sich die Abdeckung nach Lösen der Haltefedern auf einer Längsseite der Leuchte abschwenken lässt. Die erfindungsgemässe Lösung dieser Aufgabe ist bei einer Halterung der eingangs genannten Art in Anspruch 1 gekennzeichnet. Die Erfindung zeichnet sich durch eine besonders einfache Gestaltung des Randbereichs der Abdeckung aus; trotzdem ist eine einwandfreie Halterung gewährleistet und ein versehentliches Aushängen praktisch ausgeschlossen. Bei einer in den Unteransprüchen gekennzeichneten Aus führungsform liegt die Tragfeder federnd an blanken Schnittkanten der Abdeckung und des Federhalters, so dass zwischen beiden stets eine einwandfreie elektrische Verbindung gewährleistet ist, selbst wenn diese Teile aus beschichtetem Blech bestehen. Dabei ist der Federhalter vorzugsweise aus nichtrostendem Material, insbesondere aus feuerverzinktem Blech, und mit dem Leuchtengehäuse mechanisch so verbunden, dass dadurch zugleich eine sichere elektrische Verbindung gewährleistet ist. Durch diese Eigenschaften unterscheidet sich die Erfindung auch vorteilhaft vom Stand der Technik (DE-OS 26 55 252, 26 07 129): Dort ist zwar ein Abschwenken der abgezogenen Abdeckung möglich; jedoch ist die Lagerung der Federn an der Abdeckung aufwendig und ein versehentliches Aushängen der Abdeckung nicht ausgeschlossen. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Die Erfindung wird anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert; es zeigen FIG 1 einen Querschnitt durch den Randbereich einer Leuchte (Schnitt I-I in FIG 2), FIG 2 eine Draufsicht auf diesen Randbereich in Rich tung des Pfeiles II in FIG 1, FIG 3 einen Schnitt entlang Linie III-III in FIG 1, wobei die Leuchtenabdeckung und die Tragfeder weggelassen ist, FIG 4 eine Draufsicht auf ein Lagerformteil zur Ver bindung einer anderen Ausführungsform einer Ab deckung, FIG 5 einen Schnitt entlang Linie V-V in FIG 4, FIG 6 einen Schnitt entlang Linie VI-VI in FIG 4, FIG 7 einen Querschnitt durch den Randbereich einer weiteren Ausführungsform einer Leuchte, FIG 8 eine Draufsicht auf den Federhalter von FIG 7 in Richtung des Pfeiles VIII, FIG 9 einen Schnitt entlang Linie IX-IX in FIG 8, FIG 10 den Randbereich einer abgeschwenkten Abdeckung mit Tragfeder (Ansicht in Richtung des Pfeiles X in FIG 11), und FIG 11 eine Seitenansicht von FIG 10 in Richtung des Pfeiles XI. In den Figuren sind die Teile wie folgt bezeichnet: 1 Leuchtengehäuse 11 Seitenwand 111 Schlitze 12 Gehäusedecke 13 Lichtaustrittsöffnung 2, 2.1 Federhalter 21, 21.1 Seitenwände 211, 211.1 Tragkante 212 Unterkante 22, 24, 24.1 Stützwände 22.1 Führungswand 221 Steckarm 20, 20.1 Deckwand 201, 201.1 Haken 23, 23.1 Führungsraum 231, 231.1 Führungsschlitz 3, 3.1, 3.2 Leuchtenabdeckung 30, 30.2 Längswand 31, 31.1, 31 .2 Längsrand 31.11, 31.20 Aussparung 31.21 Oberkante 31.12. 31.22 Schnittkante 31.23 Randkante 31.13 Kante 311 Lagerstück 3110 Eintrittsöffnung 312, 312.1 Erdungslappen 3121 Schnittkante 313 Sperrlappen 4, 4.2 Tragfeder 41, 41.2 Tragarm 410.2 Endstück 411, 411.2 Lagerarme 42 Verbindungsstück 43 Vorsprung 431 Oberschenkel 432 Tragschenkel 5 Lagerformteil 51 Hauptschenkel 52 Federschenkel 521 Sperrhaken 511 Lagerstücke 512 Sperrlappen Bei der Ausführungsform nach den FIG 1 bis 3 ist der Federhalter 2 mit seitlichen Stützwänden 22 und einer oberen Stützwand 24 an der Seitenwand 11 und/oder der Gehäusedecke 12 des Leuchtengehäuses 1 befestigt, wobei die seitlichen Stütz wände 22 an ihren unteren Enden abgewinkelte Steckarme 221 aufweisen, die durch zugeordnete Schlitze 111 in der Seitenwand 11 des Leuchtengehäuses hindurchgreifen. Die seitlichen Stützwände 22 des Federhalters 2 sind gegenüber dessen Deckwand 20 etwa um die Dicke der Tragfeder 4 versetzt, so dass ein Führungsraum 23 zwischen der Deckwand 20 des Federhalters 2 und der Seitenwand 11 des Leuchtengehäuses 1 entsteht, der von unten durch einen Führungsschlitz 231 parallel zur Seitenwand 11 zugänglich ist und der seitlich von den Seitenwänden 21 des Federhalters 2 begrenzt ist; der Abstand b dieser Seitenwände (FIG 2) ist kleiner als der Abstand B zwischen den Vorsprüngen 43 der Tragfeder 4. Die in der Lichtaustrittsöffnung 13 des Leuchtengehäuses 1 angeordnete Leuchtenabdeckung 3 ist hier als Raster mit einer Längswand 30 dargestellt, die unten einen V-förmigen, nach oben offenen Randbereich mit einem Längsrand 31 hat. Letzterer ist im Bereich der Lagerarme 411 der Tragfeder 4 über diese darübergebogen und bildet so Lagerstücke 311, in denen die Lagerarme 411 drehbar sind und die aufeinander zu gerichtete Eintrittsöffnungen 3110 haben: Daher lassen sich die Tragfedern bei herabgezogener Leuchtenabdeckung 3 von ihr lösen, indem die Tragarme 41 der Tragfeder gegeneinander gedrückt werden. Dies ist jedoch schon nach einer kleinen Drehung der Längswand 30 (in FIG 1 in Pfeilrichtung) nach unten nicht mehr möglich, da dann der Sperrlappen 313 (vgl. FIG 2) zwischen die Tragarme 41 der Tragfeder tritt und damit deren Bewegungsspielraum begrenzt. Die Leuchtenabdeckung 3 ist daher bereits beim Herunterschwenken und insbesondere im abgeschwenkten Zustand gegen versehentliches Lösen von der Tragfeder gesichert. Auf der der Eintrittsöffnung 3110 jedes Lagerstückes 311 gegenüberliegenden Seite bildet ein Stück des Längsrand des 31 einen Erdungslappen 312, der soweit nach innen umgebogen ist, dass die freie Stirnseite der Lagerarme 411 der Tragfeder federnd gegen seine Schnittkante 3121 drückt: Dadurch ist eine Masseverbindung zwischen Tragfeder und Leuchtenabdeckung 3 hergestellt, die auch dann gewährleistet ist, wenn die Längswand 30 der Leuchtenabdeckung 3 aus vorbeschichtetem Blech besteht. Zwischen dem oberen Ende der Tragarme 41 der M förmigen Tragfeder 4 und ihrem V-förmigen Verbindungsstück 42 liegt je ein Vorsprung- 43, der von einem Tragschenkel 432 und einem etwa rechtwinklig dazu verlaufenden Oberschenkel 431 gebildet wird, wobei der nach unten gerichtete Tragschenkel 432 einen spitzen Winkel gy mit der Ebene der Lichtaustrittsöffnung einschliesst. Dieser Winkel ist einerseits so gross, dass dieser Tragschenkel 432 auf der Tragkante 211 am oberen Ende der Seitenwände 21 des Führungs raum es 23 mit genügend Reibungswiderstand aufliegt, um die Leuchtenabdeckung 3 in der Lichtaustrittsöffnung 13 zu halten (FIG 2, gezeichnete Position der Tragfeder 4). Andererseits ermöglicht die Neigung des Tragschenkels 432 ein Herabziehen der Abdeckung nach unten, wobei die Vorsprünge 43 der Tragfeder 4 gegeneinander gedrückt werden, bis sie schliesslich in den Führungsraum 23 eintreten und beim weiteren Herab ziehen an den Seitenwänden¯21-des Führungsraumes 23 entlanggleiten und hierbei ebenfalls für einen sicheren Massekontakt sorgen (Position der Tragfeder 4' in FIG 2). Der Bewegungsspielraum der Tragfeder 4 nach unten ist durch Haken 201 begrenzt, die in den Führungsraum 23 ragen und an denen sich die Tragfeder 4 verhakt (Position der mit 4" bezeichneten Feder in FIG 2). In dieser Position drücken dann die Oberschenkel 431 der Vorsprünge 43 gegen die Unterkante 212 der Seitenwände 21 des Federhalters 2 und sichern damit eine Masseverbindung. Dabei ist die in FIG 2 dargestellte Abmessungsrelation vorausgesetzt und auch/dass die Tragarme 41 der Tragfe der 4 in der in FIG 2 dargestellten Position mit Vorspannung nach aussen- gegen die Erdungslappen 312 drücken. Je nach Abmessungen ist es mitunter fertigungstechnisch schwierig, die Lagerstücke durch Umbiegen des V-förmigen Längsrandes herzustellen. Eine Alternative hierzu ist in den FIG 4 bis 6 gezeigt, in denen ein Lagerformteil 5, vorzugsweise aus Kunststoff, vorgesehen ist, das sowohl zwei im Abstand voneinander liegende Lagerstücke 511 als auch einen zwischen ihnen liegenden Sperrlappen 512 aufweist. Dieses Lagerformteil 5 ist auf den freien Schenkel des U-förmig ausgebildeten Längsrandes 31.13 aufgesteckt, der hierzu eine etwas zurückgesetzte Kante 31.13 und zwei Aussparungen 31.11 zur Aufnahme der Sperrhaken 521 von Federschenkeln 52 des Lagerformteiles hat. Jeder Federschenkel 52 verläuft in einem der Dicke des Blechs der Abdeckung entsprechenden Abstand von einem Hauptschenkel 51 des Lagerformteiles 5. Die Kante 31.13 des Längsrandes 31.1 der Abdeckung 3.1 ist gegenüber der Randkante dieses freien Schenkels etwa um die Bauhöhe der Lagerstücke 511 zurückversetzt, so dass die Enden der Lagerarme 411 federnd auf den Schnittkanten 31.12 der benachbarten Erdungslappen 312.1 aufliegen. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung braucht somit lediglich ein Randstreifen der Abdeckung mit Ausklinkungen zur Aufnahme des Lagerformteiles ausgerüstet zu werden. Die fertigungstechnisch schwierigeren Gestaltungselemente sind dagegen in das Lagerformteil verlegt, das aber als Spritzteil ebenfalls leicht zu fertigen ist. Bei der Ausführungsform nach den FIG 7 bis 10 ist je Tragfeder 4.2 je ein Federhalter 2.1 aus verzinktem Blech vorgesehen, der mittels einer Stützwand 24.1 an der Gehäusedecke 12 befestigt ist. Dieser Federhalter umschliesst mit seiner Deckwand 20.1 und seitlich von dieser umgewinkelten Führungswänden 22.1 (FIG 9) den Führungsraum 23.1, der seitlich durch Seitenwände 21.1 begrenzt ist und in den von der Deckwand 20.1 her Haken 201.1 hineinragen. Die beiden freien Enden der Tragarme 41.2 jeder Tragfeder 4.2 sind doppelt abgewinkelt, nämlich einmal innerhalb einer Ebene parallel zur Lichtaustrittsöffnung 13 und ferner in einer Ebene senkrecht zu dieser Lichtaustrittsöffnung: Parallel zur Ebene der Lichtaustrittsöffnung und zum Längsrand 31.2 der Abdeckung 3.2 liegt jeweils ein freies Endstück 410.2; in derselben Ebene ist ferner der zu diesem Endstück 410.2 senkrechte Lagerarm 411.2 (FIG 11) angeordnet. Dieser steht ausserdem etwa senkrecht auf der Seitenwandung 11 des Leuchtengehäuses 1. Der Längsrand 31.2 der Abdeckung 3.2 hat je Tragfeder 4.2 eine schlitzförmige Aussparung 31.20, die parallel zu diesem Längsrand und zur Lichtaustrittsöffnung verläuft (FIG 10). Durch diese Aussparung greifen die Tragarme 41.2 jeder Tragfeder mit ihrem Lagerarm 411.2 und dem daran anschliessenden Endstück 410.2 in den nach oben offenen V-förmigen Randbereich der Abdeckung (FIG 11). Wenn die Abdeckung 3.2 in die Lichtaustrittsöffnung 13 des Leuchtengehäuses 1 eingeschwenkt ist - wie in FIG 11 gestrichelt dargestellt - ruht die Oberkante 31.21 der Aussparung 31.2C auf den Lagerarmen 411.2 jeder Tragfeder 4.2. Ist dagegen die Abdeckung herausgeschwenkt wie in FIG 11 dargestellt - dann liegt sie mit der Randkante 31.25 ihres Längsrandes 31.2 auf den Lagerarmen 411.2 auf. Zum Aushängen der Abdeckung müssen die Tragarme 41.2 jeder Tragfeder 4.2 so weit gegeneinander gedrückt werden, bis beide Endstücke 410.2 durch die schlitzförmige Aussparung 31.20 hindurchtreten können. Bei entsprechender Länge dieser Endstücke ist daher ein zufälliges, unbeabsichtigtes Aushängen der Abdeckung ausgeschlossen. Die Länge der Aussparung 51.20 ist etwas kleiner als die Breite b des Führungsraumes 23.1 des Federhalters 2.1 (FIG 8): Damit ist gewährleistet, dass die Enden der Tragarme 41.2 stets mit Vorspannung an den seitlichen Schnittkanten 31.22 dieser Aussparung 31.20 anliegen und für eine elektrische Verbindung sorgen.

Claims: Patentansprüche 1. Halterung einer absenkbaren Leuchtenabdeckung (3) an einem Leuchtengehäuse (1) durch Tragfedern (4), die mit der Abdeckung (3) in deren Randbereich verbunden sind und jeweils mit zwei Tragschenkeln (432) durch einen zugeordneten Führungsschlitz (231) im Leuchtengehäuse (1) ragen, wobei sich die Tragfedern (4) bei abgesenkter Abdeckung (3) im Leuchtengehäuse (1) verhaken und die Ab-deckung (3) in der Lichtaustrittsöffnung (13) des Leuchtengehäuses (1) durch die Tragschenkel (432) gehalten. ist, die sich mit Vorspannung gegen Tragkanten (211) im Leuchtengehäuse (1) abstützen und mit der Ebene der Lichtaustrittsöffnung (13) spitze Winkel ( zu ) einschlie- Ofen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass jede Tragfeder (4, 4.2) ein M-förmiges Oberteil mit freien Tragarmen (41, 41.2) hat, an denen der Randbereich der Abdeckung (3, 3.2) schwenkbar gelagert ist, dass zwischen den Tragarmen (41, 41.2) und einem V-förmigen Verbindungsstück (42) je ein Vorsprung (43) liegt, der von dem Tragschenkel (432) und einem etwa gegenläufigen Oberschenkel (431) gebildet ist, dass der Oberteil jeder Tragfeder (4, 4.2) in einem Führungsraum (23, 23.1) verschiebbar geführt ist, der von einer Deckwandung (20, 20.1) eines Federhalters (2, 2.1) und einer zu dieser parallelen Gegenwand gebildet und seitlich durch Seitenwände (21, 21 .1) begrenzt ist und dessen Höhe etwa der Dicke des Drahtes der Tragfeder entspricht und dessen Breite (b) zwischen den Seitenwänden (21, 21.1) kleiner als der Abstand -(B) zwischen den Vorsprüngen (43) der Tragfeder (4, 4.1) ist, wenn die Abdeckung in dem Leuchtengehäuse gehalten ist, und dass in den Führungsraum mindestens ein Haken (201, 201.1) ragt, der so angeordnet ist, dass sich das Oberteil der Tragfeder (4, 4.1) daran verhakt, wenn die Abdeckung aus dem Leuchtengehäuse herausgezogen ist. 2. Halterung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e'- k e n n z e i c h n e t , dass die Enden der Tragarme (41, 41.2) der Tragfedern (4) federnd an Schnittkanten (31.12, 31.22) der Abdeckung (3) anliegen. 3. Halterung nach Anspruch 2, da dur c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Abdeckung (3, 3.2) einen V-förmigen, nach oben offenen Randbereich mit einem Längsrand (31, 31.2) hat und dass die Abdeckung mit diesem Längsrand schwenkbar an den Lagerarmen (411, 411.2) der Tragfedern (4, 4.2) gelagert ist. 4. Halterung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass jeder Tragarm (41.2) einer Tragfeder (4.2) einen Lagerarm (411.2) hat, der gegen den Längsrand (31.2) der Abdeckung (3.2) abgewinkelt ist und dort durch eine schlitzförmige, zum Längsrand parallele Aussparung (31.20) ragt, und dass die Endstücke (410.2) der beiden Tragarme (41.2) jeder Tragfeder (4.2) am Ende der Lagerarme (411.2) gegensinnig nach aussen und parallel zu dem Längsrand (31.2) der Abdeckung (3.2) abgewinkelt sind (FIG 9, 10). 5. Halterung nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Länge der schlitzförmigen Aussparung (31.20) etwa gleich oder kleiner als die Breite (b) zwischen den Seitenwänden (21.1) des Federhaltes (2.1) ist. 6. Halterung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die freien Tragarme (41) der Tragfeder (4) gegensinnig nach aussen und parallel zu dem Längsrand (31) der Abdeckung (3) abgewinkelte Lagerarme (411) haben, die drehbar in Lagerstücken (311) des Längsrandes (31) der Abdeckung (3) stecken, die ihrerseits aufeinander zu gerichtete Eintrittsöffnungen (3110) haben. 7. Halterung nach Anspruch 6, da d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Leuchtenabdeckung (3) zwischen den Lagerstücken (311) Sperrlappen (313) aufweist, die ein Zusammendrücken der Tragarme (41) der Tragfeder (4) zum Lösen aus den Lagerstücken (311) nur in einem eng begrenzten Schwenkbereich bei praktisch noch nicht abgeschwenkter Abdeckung zulassen. 8. Halterung nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass jeweils zwei Lagerstücke (511) und ein Sperrlappen (512) Bestandteil eines einstückigen Lagerformteiles (5) sind, das auf den Randbereich der Abdeckung (3) aufgesteckt ist (FIG 4, 5, 6). 9. Halterung nach Anspruch 7, d a d u r ch g e k e n n z e i c h n e t , dass Teile des Längsrandes (31) der Abdeckung zur Bildung der Lagerstücke (311) umgelegt sind (FIG 1). 10. Halterung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Federhalter (2, 2.1) aus blankem, nicht rostendem Blech besteht und mit dem Leuchtengehäuse (1) mechanisch und dadurch elektrisch verbunden ist. 11. Halterung nach Anspruch 10, g e k e n n z e i c h n e t durch eine Gegenwand in Form von zwei Führungswänden (22.1), die Teil des Federhalters (2.1) und zu beiden Seiten seiner Deckwand (20.1) abgewinkelt und mit freien Kanten gegeneinander gerichtet sind (rIG 9). 12. Halterung nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Gegenwand eine Wandung (11) des Leuchtengehäuses (1) ist (FIG 1).

Inventors: BRUGGEMANN, JURGEN, Brüggemann, Jürgen 
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1984
Main classification: F21V17
IPC codes: F21V17