METHOD AND DEVICE FOR CLOSING A CONTAINER WITH A COVER, WHICH BOTH CONSIST OF A PLASTICALLY DEFORMABLE MATERIAL

Abstract: 1. Method of closing a container (1) with a lid (2), where the former has a marginal flange (5) directed towards the outside of the container and the latter has a lid rim (32) projecting beyond the marginal flange (5), and container and lid consist of plastically deformable material, preferably aluminium foil, the container (1), either with a lid laid on top, which lid is prefabricated by having its lid rim (32) bent over downwardly, or with a flat lid blank positioned on top of the container, is positioned between an upper part (9) and a lower part (10) of a closure apparatus, the lid rim (32) of the flat lid blank is bent over towards the container bottom by a vertical relative movement of horizontally displaceable frame elements (16) associated with the upper part (9) and the container (1), the bent over lid rim (32) is bent over under the rim flange (5) by horizontal displacement of the frame elements (16) and is pressed together with the rim flange (5) by vertical movement of the lower part (10) up to the upper part (9), characterised in that the container (1) positioned between upper part (9) and lower part (10) is received by a supporting edge (13) of the lower part (10) at the underside of the rim flange (5) at least in its inner marginal region associated with the container walls (4) and is brought, with at least one part of the lid (2) associated with at least a part region of the rim flange (5) by vertical movement of the lower part (10), from a lower neutral position (UN) past the frame elements (16) up to an upper pressing position (OP) for bearing on the upper part (9), where in passing by the frame elements (16) the lid rim (32) of the flat lid blank is bent over, and by horizontal displacement of the frame elements (16) until support of an outer rim region of the marginal flange (5) including the correspondingly partly bent over lid rim region, the container (1) is maintained bearing on the upper part (9) in that then the marginal flange (5) is released from the supporting edge (13) by vertical movement of the lower part (10) past the frame elements (16) in the direction of the neutral position (UN), and the lid rim (32) is, by further displacement of the frame elements (16), bent over sufficiently into an extreme forward position so that it is bent over completely by the lower part (10) which, while the frame elements (16) are retracted into an extreme rear position (HE), is again moved at least into the upper pressing position (OP) where it takes the container (1) over from the frame elements (16) and continues to maintain it bearing against the upper part (9) and is pressed together with the marginal flange (5).

Description: Beschreibung Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Verschliessen eines Behälters mit einem Deckel, wobei ersterer einen nach ausserhalb des Behälters gerichteten Behälterflansch und letzterer einen über den Behälterflansch hinausragenden Deckelrand aufweist und Behälter und Deckel aus plastisch verformbarem Material, vorzugsweise Aluminumfolie, bestehen, wobei der Behälter entweder mit einem aufgelegten Deckel, der vorgefertigt ist, oder einem oberhalb des Behälters auf Glewtschienen eingeschobenen ebenen Deckelzu schnitt zwischen ein Oberteil und ein - - Unterteil einer Verschliessvorrichtung eingebracht, durch eine vertikale Relativbewegung des Unter- und Oberteils mit zumindest einem Teil der - Deckelfläche zur Anlage an das Oberteil gebracht, der Deckelrand von a. doerteil horizontal verschiebbar gelagerten Rahmenelementen in Richtung zum Behälterboden a.bgebogen, unter den Behälterflansch umgebogen.und mit dem Behälterflansch verpresst wird. Die Erfindung bezieht sich weiterhin auf eine Vorrichtung zum Durchführen des vorstehend beschriebenen Verfahrens - Aus der DE-PS 25 11 218 sind eine Vorrichtung und ein Verfahren der eingangs erwähnten Art bekannt. Die Aufnahme für den Behälter ist hier als stationäre Tragplatte ausgebildet, die den Behälterboden und den benachbarten Teil der unteren Behälterwandung durch einen nach oben umgebogenen Rand seitlich fixiert. Das Oberteil und das Unterteil sind beide vertikal bewegbar ausgebildet. Die Gegendruckfläche ist innerhalb des Oberteils vertikal bewegbar gelagert und ist bei Beginn des Schliessvorganges unterhalb des Oberteils einen Abstand zu diesem freilassend angeordnet. Zum Durchführen des Schliessvorganges wird das Oberteil so weit abgesenkt, bis die Gegendruckfläche sich dem Behälter bzw. dem Deckel auflegt. Durch weiteres Absenken des Oberteils, wobei sein Abstand zur Gegendruckfläche verringert wird, erfolgt ein Abbiegen des Deckelrandes nach unten in Richtung zum Behälterboden durch die Innenseiten der am Oberteil gelagerten und durch dessen Absenken - vorbeigeführten Rahmenelemente. Sobald der Abstand der Gegendruckfläche zum Oberteil auf Null verringert ist, wird die Absenkbewegung des Oberteils gestoppt. Nun beginnt eine Aufwärtsbewegung des Unterteils, welcher mittels konischer Führungsflächen die ebenfalls konische Führungsflächen aufweisenden Rahmenelemente nach innen so weit verschiebt, bis der Deckelrand um den Behälterflansch umgebogen ist. In diesem Augenblick trifft das- Unterteil mit einer Druckfläche auf die Gegendruckfläche des Oberteils, wobei der dazwischen liegende Deckelrand und Behälterflansch miteinander verpresst werden. Diese bekannte Vorrichtung und das damit durchgeführte Verfahren weisen mehrere'.' Nachteile auf. Oberteil und Unterteil mussen sich,genau in der Ebene des Be hälterflansches treffen. Infolgedessen müssten bei Behältern unterschiedlicher Höhen die jeweiligen Hübe des Unter- und des Oberteils, deren zeitliche Aufeinanderfolge oder deren Geschwindigkeiten neu eingestellt werden. Auch die Abstützung des Behälters an seinem Behälterboden erfordert die.genaue Einstellung des Hubes des Oberteils, um ein Verdrücken des Behälters durch ein zu weites Absenken des Oberteils zu vermeiden. Auch führen kleinere Deformationen der Behälter und hier insbesondere der Behälterflansche durch beispielsweise Transportschäden , aber auch durch überschreitungen des Abstandes zwischen Behälterboden und Behälterflansch zu fehlerhaftem Abbiegen, Umbiegen und Verpressen des Deckelrandes oder gar zur Zerstörung der Behälter. Ein weiterer Nachteil ist die Notwendigkeit, dass bei Umstellung auf einen anderen Behältertyp die Tragplatte, das Unterteil, die Rahmenelemente und die Gegendruckfläche ausgewechselt werden müssen. Ein weiteres Verfahren und eine Vorrichtung zur Duichführung desselben ist auch aus der DE-PS 29 35 479 bekannt. Hier ist im Unterschied zur vorstehend beschriebenen Vorrichtung das Unterteil stationär, die Tragplatte jedoch vertikal bewegDar ausgebildet. Durch Bewegung der letzteren erfolgt das Umbiegen und Verpressen des Deckelrandes. Es ergeben sich hier im wesentlichen die gleichen Nachteile, wie vorstehend beschrieben. Tnsbesondere ungünstig ist, dass die Tragplatte keinen eigenen Antrieb aufweist, sondern durch das Oberteil, sobald dieses dem Behälter aufliegt, nach unten gedrückt wird. Die Kräfte sind hierbei vom Behälter aufzunehmen, wobei es zur Zerstörung desselben kommen kann. Ein zusätzlicher Nachteil ergibt sich daraus, dass bei dieser Vorrichtung eine noch grössere Anzahl von Bauelementen als in der vorstehend beschriebenen Vorrichtung bei Umstellung auf einen anderen Behälter typ auszuwechseln sind. Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art so weiterzubilden, dass eine grössere Anpassungsfähigkeit an unterschiedliche Betriebsbedingungen, insbesondere unterschiedliche Behältertypen erzielt wird und das Umrüsten der Vorrichtung leichter und schneller durchführbar ist. Dies wird bezüglich des Verfahrens durch erreicht, dass.der Behälter von einem Stütz- rand des Unterteils an der Unterseite des Behalterflansches zumindest in dessen der Behälterwandung zugeordnet.en Anneren Randbereich aufgenommen und mit wenigstens einem zumindest Teilbereichen.des Behälterflansches zugeordneten Teil des Deckels durch Vertikalbewegung des Unterteils von einer Nullstellung vorbei aa den Rahmenelementen bis zu einer oberen Press-Stellung zur Anlage an das Oberteil gebracht wird > wobei durch Vorbeiführen an den Rahmenelementen der.Deckelrand abgebogen, und durch Yerschieben der Rahmenelemente bis zur Abstützung eines äusseren Rand-' bereichs des Behälterflansches einschliesslich des entsprechend teilweise umgebogenen Deckelrandbereichs der Behälter in Anlage an das Oberteil gehalten wird, dass sodann der Behälterflansch vom Stützrand durch Vertikalbewegung des Unterteils an den Rahmenele inenten vorbei in Richtung zur unteren Nullstellung freigegeben und der Deckelrand durch weiteres Verschieben der Rahmeneletnente bis in eine vordere Endstellung so weit umgebogen wird, dass er von dem unter Zurückschieben der Rahmenelemente bis in eine hintere Endstellung-erneut bis zumindest zur oberen Press-Stellung bewegten, den Behälter von den Rahmenelementen ubernehmenden und weiterhin in Anlage an das Oberteil haltenden Unterteil vollständig umgebogen und mit dem Behälterflansch.yerpresst wird. Dadurch, dass der Behälter von einem Stützrand des Unterteils an der Unterseite des Behälterflansches aufgenommen wird, entfällt die Notwendigkeit, die Hubbewegungen der vertikal bewegten Teile zu be rücksichtigen. Der Hub bleibt immer gleich, wodurch das Umrüsten und.die entsprechenden Stillstandzeiten bei Umstellung auf Behälter unterschiedlicher Höhe entfallen. Auch bei Überschreitungen der Höhenabmessungen der Behälter sind keine Korrekturen der Hubeinstellúngen oder Hubbewegungen erforderlich. Behältertoleranzen können grösser gewählt werden, woraus sich der zusätzliche Vorteil einer geringeren Kostenbelastung ergibt. Dadurch, dass der Stützrand sowohl als Aufnahme als auch als Druckfläche dient, werden Kräfte, die teil Abbiegen oder Umbiegen des Deckelrandes auftreten, vom Stützrand und nicht vom Deckelrand aufgenommen. Deformationen im Behälterflansch können nicht wie bisher zu fehlerhaftem Abbiegen und Umbiegen führen, sondern werden durch den Stützrand ausgeglichen. Dadurch, dass lediglich das Unterteil vertikal bewegbar ist, entfällt die Abstimmung mit den Bewe gungsabläufen des andernfalls erforderlichen Hubes s'des Oberteils, wodurch sich eine höhere Genauigkeit des Verschliessvorganges und ein konstant besserer und sicherer Behälterverschluss ergibt Das für einen sicheren Verschluss erforderliche einwandfreie Umbiegen des Deckelrandes wird dadurch gefördert, dass der Stützrand nach dem erstmaligen Erreichen der oberen Pressstellung wieder nach unten abgesenkt wird, um ein horizontales Verschieben der Rahmenelemente möglichst weit in Richtung zur Behälter wandung zu ermöglichen. Nach Beendigung des Umbiegen des Deckelrandes und Zurückziehen der Rahmenelemente erfolgt eine erneute AuRwärtsbewegung des Stützrandes zum Verpressen des Peckelrandes Erfindungsgemäss wird der in Anlage an das Oberteil befindliche Behälter bzw. Behälterflansch während des Zeitraumes, in welchem der Stützrand sich vom Oberteil entfernt von den Rahmenelementen weiterhin in Anlagen an das Oberteil gehalten, wobei die übergabe vom Stütz- rand auf die Rahmenelemente und zurück in "fliegen- der" Weise erfolgt Bei Umstellung auf unterschiedliche Behältertypen mit beispielsweise grösserer Fläche oder grösseren1 Behälterflanschabmessungen ist lediglich das Auswechseln des Unterteils, der Gegendruckfiäche und der Rahmenelemente erforderlich. Auch hierdurch werden im Vergleich zum Stand der Technik die Umrüstzeiten verringert. Es ist zwar aus der DE-OS 31 24 733 eine Verschliessvorrichtung zum Verschliessen der eingangs erwähnten Behälter bekannt,die ein stationäres Oberteil und ein vertikal verfahrbares Unterteil mit einer der Gegendruckfläche im Oberteil zugeordneten randförmigen Druckfläche aufweist. Jedoch erfolgt hierbei der Verschliessvorgang in gattungsfremder Weise mit einem frei liegenden Deckel, d.h. ohne positive Halterung des Deckelrandes an der Oberseite des Behälterflansches mittels der Gegendruckfläche des Oberteils. Zwischen Ober- und Unterteil ist eine Tragplatte vorgesehen, auf die der zu verschliessende Behälter aufgesetzt -wird. Zum Verschliessen des Behälters wird ein horizontal verfahrbare. Rahmenelemente aufweisender Stülpring entweder separat oder zusammen mit dem Oberteil bis in eine Position gerade unterhalb des Behälterflansches verfahren, wobei der oberseitig völlig frei liegende Deckelrand um den Behälterflansch nach unten umgebogen wird. Sodann erfolgt ebenfails ohne positive Halterung des Deckels das Umbiegen des Deckelrandes um den Behälterflansch durch horizontales Verfahren der Rahmenelemente. Anschliessend wird entweder die Tragplatte abgesenkt oder das Unterteil angehoben bis der verschlossene Behälter mit seinem Behälterflansch auf der randförmigen Druckfläche des Unterteils aufliegt. Durch Anheben des Unterteils bis zur Anlage des Behälterflansches einschliesslich umgebogenen Deckelrandes an die Gegendruckfläche des Oberteils wird der Deckelrand zwischen dieser und der Druckfläche des Unterteils mit dem Behälterflansch verpresst. Abgesehen von dem vorstehend erwähnten gattungs- fremden Verschliessvorgang weist diese Vorrichtung infolge der gleichen Konstruktion die gleichen Nachteile wie die bereits beschriebenen Vorrichtungen gemäss der DE-PS 25 11 218 und DE-PS 29 35 479 auf Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung kann der Behälter dadurch noch sicherer verschlossen werden, dass der Deckelrand mit dem Behälterflansch durch Verfahren des Unterteils bis in eine oberhalb der oberen Pressstellung angeordneten 1."'achpressstellung verpresst wird. Die Verfahrensabläufe können dadurch beschleunigt werden, dass der. Behälterflansch vom Stützrand durch Verfahren des Unterteils an den Rahmenelementen vorbei in eine oberhalb der unteren Nullstellung angeordnete mittlere Nullstellung freigegeben wird. Die Aufgabe wird hinsichtlich der Vorrichtung da- durch gelöst, dass das Oberteil in vertikaler Richtung feststehend ausgebildet ist, das' vertikal verfahrbare Unterteil einen als Aufnahme und Druck fläche ausgebildeten Stützrand für zumindest dem der Behälterwandung zugeordneten inneren Randbereich des Behälterflansches bzw des zugeordneten Deckelrandes aufweist. Der konstruktive Aufwand der erfindungsgemässen Vorrichtung ost durch Verwendung eines Unterteils verringert, welches sowohl die Funktion der Behälteraufnahme und die der Druckfläche übernimmt. Eine weitere Konstruktionsvereinfachung ergibt sich dadurch, ddss lediglich das Unterteil vertikal bewegbar ausgebildet ist Vorzugsweise wird der Stützrand derart ausgebildet, dass er zumindest teilweise der Aussenwandung des BR- hälters anliegt Hierdurch ergibt sich eine besonders genaue seitliche Fixierung des Behälters. Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass das. Unterteil in eine obere PreSstellung zum Abbiegen des Deckelrandes und zum Anlegen wenigstens eines Teils der dem Stützrand zugeordneten Deckelfläche an die Gegendruckfläche und von der oberen Pressstellung in Richtung zur unteren Nullstellung zur fliegenden Übernahme des Behälters und Halterung desselben in Anlage an das, Oberteil sowie zum Umbiegen des Deckelrandes durch die Rahmenelemente und schliesslich-erneut in die obere Pressstellung mit fliegender Übernahme des in Anlage an das Oberteil be findlichenund von den Rahmenelementen freigegebenen Behälters zum Verpressen des Deckelranbes mit dem Behälterflansch verfahrbar ausgebildet ist. In diesem Zusammenhang ist es günstig, das Unterteil bis in eine oberhalb der oberen Pressstellung. angeordnete Nachpr,essstellung, verfahrbar auszubilden. Vteilhaftereise ist dass Unterteil von der oberen Pressstellung bis in eine oberhalb der unteren Nullstellung angeordneten mittleren Nullstellung herfahrbar ausgebildet. Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung werden das Unterteil und die Rahmenelemente mittels einer gemeinsamen Antriebseinrichtung bewegt. Dies schafft die Voraussetzung zu einer Zwangssteuerung der vertikal und der horizontal bewegbaren Teile. Vorzugsweise weist die Antriebseinrichtung einen Kniehebel auf, dessen eines äussere Gelenk mit dem Unterteil verbunden und dessen anderes äussere Gelenk-fixiert ist, wobei der Kniehebel von einer die obere Pressstellung bestimmenden gestreckten Lage in eine Richtung bis zur jeweils ausgelenkten Stellung, die untere Nullstellung bestikamenden Lage und in die andere Richtung bis zu einer aus- gelenkten, die mittlere Nullstellung MN bestimmen- den Lage bewegbar ist Hierbei ist es günstig, den Kniehebel durch eine umlaufende Kurbel anzutreiben und mittels einer Koppelstange mit dieser zu verbinden. Zur Erzielung der oberen Pressstellung und der NachpreBstellung ist vorzugsweise das abgestützte äussere Gelenk des Kniehebels als Exzentergelenk ausgebildet. Die Zwangssteuerung der Rahmenelemente wird in einfacher Weise dadurch.erreicht, dass die Bewegung des Kniehebels mittels einer Hebelan- ordnung auf die Rahmenelemente übertragen wird. Nachstehend wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen: Figur 1 eine Seitenansicht einer erfindungs gemässen Schliessvorrichtung mit' der linken, geschnittenen Hälfte in der Schliess- und der rechten Hälfte in der Offenstellung, Figur 2 eine teilgeschnittene Draufsicht der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung, Figur 3 eine Seitenansicht der Antriebseinrichtung der in Figur 1 und 2 dargestellten Vorrichtung, Figuren 4 bis 14 verschiedene Stellungen der Schliess werkzeuge der in den Figuren 1 und 2 darge stellten Vorrichtung während eines Zyklus, und Figur 15 eine Seitenansicht einer abgeänderten An triebseinrichtung. - Figur 1 zeigt eine erfindungsgemässe Schliessvorrichtung zum Verschliessen eines Behälters 1 mit jenem Deckel 2, die beide aus einem plastisch verformbarem Material, vorzugsweise aus Aluminiumfolie, bestehen Der Behälter 1 weist einen Behälter boden 3, eine sich daran anschliessende Behälterwandung 4 und einen sich von deren oberen Rand nach aussen erstreckenden Behälterflansch 5 mit einem Rollrand 6 auf. Die folgende, Beschreibung der Verschliessvorrichtung ist auf die für das Verständnis wesentlichen Bauelemente beschränkt. Die Verschliessvorrichtung umfasst ein Rahmengestell mit zwei an einander gegen überliegenden Seiten angeordneten Tragsäulen 7 und 8. An dem oberen Bereich des die Tragsäulen verbindenden RahmengestelE ist ein feststehendes Oberteil 9 angebracht. Unterhalb dieses Oberteils ist ein Unterteil 10 angeordnet, welches durch am Boden bzw am unteren Teil des Rahmengestells abge stutzte ' Antriebs- bzw. Führungssäulen 11 vertikal bewegbar ist Der Unterteil 10 ist korbförmig ausgebildet und weist eine sich vom Korbboden 12 nach oben erstreckende, umlaufende Wandung 13 auf, die als Stützrand für den Behälter 1 dient. Letzterer ist derart in das Unterteil 10 eingesetzt, dass er mit dem der Behälterwandung 4 zugeordneten inneren Randbereich eines Behälterflansches 5 der Oberseite des Stützrandes 13 aufliegt. Vorzugsweise liegt die Behälterwandung zumindest teilweise der Innenseite des'Stutzrandes 13 zur genauen seitlichten Fixierung des Behälters 1 an. Ebenfalls vorzugsweise entspricht der Abstand zwischen dem Boden 12 und der Oberseite des-Stützrandes 13 der maximalen Behälterhöhe, um ein Auswechseln des Unterteils 10 bei Umstellung auf Behälter unterschiedlicher Höhe zu vermeiden Der obere Bereich der Aussenseite des Stützrandes 13 ist in Richtung zum inneren Hohlraum des Unterteils leicht konisch verlaufend ausgebildet. Am Oberteil 9 ist ein eine Gegendruckfläche aufweisender Gegendruckrahmen 14 auswechselbar angeordnet. Das Aussenmass des Gegendruckrahmens 14 ist grösser als das Aussenmass des Unterteils 10. An dem somit überstehenden Randabschnitt des Gegendruckrahmens 14 sind an dessen Unterseite horizontal verschiebbare Rahmenelemente 16 auswechselbar gelagert. Der dem Stützrand zugeordnete Bereich des Gegendruckrahmens 74 weist eine im wesentlichen halbkugelförmige Rinne 17 auf, in welcher wie links in Figur 1 gezeigte der obere Teil des Stützrandes 13 in der Sehliess- stellung eingreift. Dabei wird die Rinne 17 nicht voll vom Stützrand 13 ausgefüllt, so dass ein radial aussen liegender Teil der Rinne 17 zur Aufnahme des Rollrandes 6 des Behälters 1 freibleibt Figur 2 zeigt in der Draufsicht vier Rahmenelemente 16, welche eine im wesentlichen rechteckige, der Projektion des Hohlraums' des Unterteils 10 entsprechende Fläche umschreiben. Jedes Rahmenelement 16 ist jeweils einer Ecke dieser Fläche zugeordnet, aus diesem Grunde in der Draufsicht rechtwinklig ausgebildet und mittels Längslagern 18 in Diagonalrichtung dieser Fläche verschiebbar gelagert. Zur Erzielung der Verschiebebewegung der Randelemente 16 von einer der Offenstellung der Verschliessvorrichtung entsprechenden hinteren Endlage HE in eine der ,Schliessstellung entsprechende vordere Endlage VE ist eine Drehscheibe 19 oberhalb des Oberteils 9 angeordnet, welche durch eine innerhalb der Tragsäule 7 pendelnd bewegbar angeordnete Pendelachse 20 in Pendelbewegungen-' versetzt wird. Zur Übertragung dieser Pendelbe ?egung ist eine Gelenkanordnung 21 einer,Trag- säule 20 und an der Drehscheibe 19 angelenkt. Die Drehscheibe 19 ist ihrerseits mittels vier ange lenkter Pleuellaschen 22 gelenkig mit Gieitstangen 23 verbunden, die innerhalb der ,Längs- führungen 18 angeordnet sind und ihre Längsbewegung auf die Randelemente 16 übertragen Figur 3 zeigt eine für die Vertikalbewegung des Unterteils 10 und die horizontale Bewegung der Randelemente 16 gemeinsame Antriebseinrichtung 24. Sie umfasst im wesentlichen eine angetriebene Kurbel 25, die über eine Koppelstange 26 an das Mittelgelenk 27 eines Kniehebels 28 angelenkt ist, Die Ebene des Kniehebels 28 erstreckt sich in der Bewegunasrichtung des Unterteils 10. Das eine äussere Gelenk 29 dieses Kniehebels 28 ist an der Unterseite der äusseren Säulen 11 des Unterteils 10 ¯angelenkt. Das den Antriebssäulen 11 abgewandte zweite äussere Gelenk 30 ist am Rahmengestell der YerschlieB vorrichtung gelenkig abgestützt. Das äussere Gelenk 30 ist als Exzentergelenk ausgebildet. Eine Hebelanordnung 31 ist am unteren Knie des Kniehebels 28 und in nicht dargestellter weise an der Pendelachse 20 angelenkt, um die Bewegung des Kniehebels 28 auf die Pendelachse 20 zu übertragen. Die Drehachse 34 der Kurbel 25 ist über einen Endlos Riemen- oder Kettenantrieb 35 mit der Exzenterachse 30 verbunden, so dass die Exzenterachse während eines Zyklus der Kurbel 25 eine Umdrehung macht. Im folgenden wird die Funktion der erfindungsge massen Vorrichtung kurz beschrieben. Figur 4 zeigt die Schliesswerkzeuge, d. h. den Stützrand 13, den Gegendruckrahmen 14 und eines der Rahmenelemente 16 in Offenstellung der Ver schliessvorrichtung. Hierbei hat das Rahmenelement 16 die hintere Endlage HE eingenommen. Der Stütz rand- befindet sich in einer hier nicht dargestellten unteren Nullstellung. In der in Figur 5 gezeigten Stellung befindet sich der Deckelrand 32 in Anlage an das aus sei ner hinteren Endlage HE in Richtung zum Stütz rand 13 vorgeschobene Rahmenelement 16, und ist dadurch in Richtung zum Behälterboden 3 nach unten abgebogen. Figur 6 zeigt den Stützrand 13 und das Rahmenelement 16 einer weiter nach oben bzw nach innen verfahrenen Stellung. Hierbei ist der Deckel 2 gerade in Anlage an den Gegendruckrahmen 14, wobei der Rollrand 6 des Behälterflansches 5 so weit in die Rinne 17 eingedrungen ist, dass er sich in einer oberhalb des Rahmenelementes 16 liegenden Ebene befindet. Der Deckelrand 32 ist schon senkrecht nach unten abgebogen. In Figur 7 ist der Stützrand 13 bisin eine obere Pressstellung OP verfahren, wobei der Rollrand 6 und der der Behälterwandung 4 zugeordnete innere Randbereich des Behälterflansches 5 und der zugeordnete Teil des Deckels 2 innerhalb der Rinne 17 den Gegendruckrahmen 14 anliegen. Der zwischen diesem inneren Randbereich und dem Rollrand angeordnete Mittelabschnitt des Behälterflansches 5 und der zugeordnete Teil des Deckels 2 weisen noch einen Abstand zur Innenseite der Rinne 17 auf. Das Rahmenelement 16 ist bereits so weit in Richtung zum Stützrand 13 vorgeschoben, dass es sich bereits zum Teil unter dem Rollrand 6 befindet und den Deckel 32 zum Teil umgebogen hat. Figur 8 zeigt den Stützrand 13 in einer Stellung unterhalb seiner oberen Pressstellung OB. Er be- findet sich in einer Abwärtsbewegung. Der Rollrand 6 und damit der Behälter 1 werden durch das Rahmenelement 16, welches entsprechend weit unter den Rollrand 6 geschoben der ist, in Anlage an den Gegendruckrahmen 14 innerhalb der Rinne 17 gehalten. Die Übergabe des Rollrandes 6 vom Stützrand 13 an das Rahmenelement 16 erfolgte "fliegend". Figur 9 zeigt das Rahmenelement 16 noch weiter in Richtung zum Behälter 1 vorgeschoben. Zu die SP Zwecke ist der Stützrand 13 so weit abgesenkt, dass seine Oberseite in einer Ebene unterhalb des Rahmenelementes 16 angeordnet ist. Der Deckelrand 32 ist noch weiter unter den Behälter flansch 5 umgebogen. In Figur 10 hat der Stützrand 13 eine mittlere Nullstellung MN, die noch oberhalb seiner unteren Nullstellung UN angeordnet ist, erreicht. In diesem Moment befindet sich das Rahmenelement 16 in seiner vorderen Endlage VE, in welcher der Dekkelrand 32 nahezu vollständig unter den Behälterflansch 5 umgebogen ist und an der Behälterwand aufliegt. Figur 11 zeigt, dass der Stützrand 13 sich in einer'erneuten Aufwärtsbewegung befindet und das Rahmenelement 1.6 wieder auf dem Weg in seine hintere Endlage HE ist. In Figur 12 haben sich der Stützrand 13 und das Rahmenelement 16 so weit bewegt, dass die wfliegen- den Ubergabe des Behälterflansches 5 vom Rahmenelement 16 an den Stützrand 13 kurz bevorsteht. In Figur 13 hat der Stützrand 13 eine Nachpress- stellung NP, die oberhalb der oberen Pressstellung OP angeordnet ist, erreicht. Hierbei ist der umgebogene Deckelrand 32 an die Unterseite des Behälterflansches 5 angelegt und der sozusagen "vorverschlossene" Behälterflansch entsprechend der Hubdifferenz zwischen der oberen PressstellUng OP und der Nachpressstellung NP endgultig verfestigt. Der Behälterflansch liegt nun im wesentlichen der gesamten Innenfläche der Rinne 17 an. Figur 14 zeigt den Stützrand 13 mit aufliegendem Behälterflansch 5 auf dem Weg nach unten in die untere Nullstellung UN, bzw. Offenstellung der Schliessvorrichtung. Diese Offenstellung ist in der rechten Hälfte der Figur 2 dargestellt; der Behälter ist bereits durch nicht dargestellte Mit tel aus dem Unterteil 10 herausgehoben. Zur Durchführung des oben beschriebenen Zyklus wird die Antriebseinrichtung 24 benutzt. Die Kurbel 25 dreht sich. Gleichfalls dreht sich der Exzenter des Exzentergelenkes 30. Die Bewegung der Kurbel 25 wird durch die Koppelstange 26 und über das Mittel- gelenk 27 auf den Kniehebel 28 übertragen In Figur 3 befindet sich der Kniehebel 28 in seiner ersten ausgelenkten Stellung, welcher der unteren Null stellung UN des Unterteils 10 entspricht. Hat der Kniehebel 28 seine gestreckte Stellung erreicht, befindet sich das Unterteil 10 in seiner oberen Press stellung OP. In seiner zweiten ausgelenkten Stellung hat das äussere Gelenk 29, wie in Figur 3 mit ge strichelten Linien dargestellt, eine Lage oberhalb derjenigen erreicht, die der vorerwähnten ausge lenkten Stellung des Kniehebels 28 entspricht. Somit befindet sich das.Unterteil 10 in seiner'mittleren Nullstellung MN. Diese Höhendifferenz wird dadurch erreicht, dass der Kniehebel, nachdem er seine ge streckte Stellung zur Erreichung der oberen Press- stellung OP überfahren hat, er nur so -weit wie nötig angelenkt wird, d. h. bis der nötige Freiraum für die Bewegung der Rahmenelemente nach Innen, sowie für den bis zur Behälterwandung 4 umgebogenen Deckelrand 32 erreicht ist Während der weiteren Drehung der Kurbel 25 erreicht der Kniehebel 28 erneut eine gestreckte Stellung, die dadurch 7 dass der Exzenter des Exzentergelenkes 30 inzwischen seine oberste Stellung eingenommen hat, der Nachpressstellung des Unterteils 11 entspricht. In der Figur 15 ist eine Abwandlung des Kniehebel antriebs 28 der Figur 3 gezeigt. Bei dieser Abwandlung slnd zwei Kniehebelpaare 40 und 41 hintereinander geschaltet. Die beiden Knie hebelpaare sind durch ein Gelenk 42 verbunden, das vertikal geführt ist durch eine Hülse 43, die auf einer maschinenfesten Stange 44 gleitet. Am Gelenk 45 des Kniehebelpaares 41 greift eine Koppelstange 46 an,.die über ein Gelenk 47 mit einer Schwinge 48 verbunden ist, die mittels eines Gelenkes 49 am Maschinenrahmen schwenkbar gelagert; ist. An der Schwinge 48 ist eine Rolle 50 drehbar angebracht, die mit einem Innen-Exzenterring 51 zusammenwirkt. Am Gelenk 52 des Kniehebelpaares 40 greift eine Koppelstange 53 an, die über ein Gelenk 54 mit einer Schwinge 55 verbunden ist, die mittels eines Gelenks 56 am Maschinenrahmen. schwenkbar gelagert ist. An der Schwinge 55 ist eine Rolle 57 drehbar angebracht, die mit einer Exzenterscheibe 58 zusammenwirkt. Der Innen-Exzenterring 51 dreht sich zusammen mit der Exzenterscheib'e 58 kontinuierlich um die gemeinsame Drehachse 59, wobei die beiden Kniehebelpaare 40 und 41 in eine Strecklage gebracht werden, in welcher das Verpressen des Deckelrandes mit dem Behälter flansch erfolgt. Die übrigen Teile der Verschliesseinrichtung können beibehalten werden. Der Antrieb der Rahmenelemente kann im übrigen *5auch getrennt vom Antrieb des Unterteils der Ver schliessvorrichtung erfolgen. So ist es auch möglich, diese Teile der Verschliessvorrichtung durch Druck zylinder anzutreiben und diese Druckzylinder durch Kurven oder über Programme zu steuern.

Claims: Verfahren und Vorrichtung zum Verschliessen eines Behlters mit einem Deckel, welche beide aus plastisch verfcrmbarem Material bestehen Patentansprüche 1. Verfahren zum Verschliessen eines Behälters mit einem Deckel, wobei ersterer einen nach ausserhalb des Behälters gerichteten Behälterflansch und letzterer einen über den Behälterflansch hinausragenden Deckelrand aufweist und Behälter und Deckel aus plastisch verformbarem Material, vorzugsweise Aluminiumfolie, bestehen, wobei der Behälter entweder mit einem aufgelegten Deckel, der vorgefertigt rist, oder einem oberhalb des Behälters auf Gleitschienen eingeschobenen ebenen Deckelzuschnitt zwischen ein Oberteil und ein Unterteil einer Verschli Avorrichtung eingebracht 7 durch eine vertikale Relativbewegung des Unterund Oberteils mit zumindest einem Teil der Dek keilfläche zur Anlage an das Oberteil gebracht, der Deckelrand von am Oberteil horizontal verschiebbar gelagerten Rahmenelementen in Richtung zum Behälterboden abgebogen, unter den Behälterflansch umgebogen und mit dem Behälterflansch verpresst wird, dadurch g e k e n n z e i c h n e t dass der Behälter (1 ) von einem Stützrand (13) des Unterteils (10) an der Unterseite des Behälterflansches ( 5) zumindest in dessen der Behälterwandung ( 4 ) zugeordneten inneren Randbereich aufgenommen und mit wenigstens einem zumindest Teilbereichen des Behälterflansches (5 ).zugeordne ten Teil des Deckels (2 ) durch Vertikalbewegung des Unterteils (10) von einer unteren Nullstellung (UN) vorbei an den Rahmenelementen (16) bis zu einer oberen Press-Stellung (OP) zur Anlage an das Oberteil (9)gebracht wird, wobei durch Vorbeiführen an den Rahmenelementen ( 16 ) der Deckelrand (32) abgebogen, und durch Verschieben der Rahmenelemente (16 ) bis zur Abstützung eines äusseren Randbereichs des Behälterflansches (5 ) einschliesslich des entsprechend teilweise umgebogenen Deckelrandbereichs des Behälters (1) in Anlage an das Oberteil (9 ) gehalten wird, dass sodann der Behälterflansch (5 ) vom Stützrand (13) durch Vertikalbewegung des Unterteils (10) an den Rahmenelementen (16) vorbei in Richtung zur unteren Nullstellung tUN) freigegeben und der Deckelrand (32) durch weiteres Verschieben der RahWenelemente (16) bis. in eine vordere Endlage so weit umgebogen wird, dass er von dem unter Zuruckschieben der Rahmenelemente (16) bis in eine hintere Endlage (HE) erneut bis zumindest zur oberen Press-Stellung (OP) bewegten, den Behälter ( 1) von den Rahmenelementen (16) übernehmenden und weiterhin in Anlage an das Oberteil (9 ) halten den Unterteil (10) vollständig umgebogen und mit den Behälterflansch (5 ) verpresst wird. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Deckelrand (32) mit dem Behälterflansch ( 5) durch Verfahren des Unter teils (10) bis in eine oberhalb der oberen Press- Stellung (OP) angeordneten Nachpress-Stellung CNP) verpresst wird. 3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Behälter flansch ( 5) vom Stützrand (13) durch Verfahren des Unterteils an den Rahmenelementen (16) vor bei in eine oberhalb der unteren Nullstellung (UN) angeordnete mittlere Nullstellung (MN) freigegeben wird. 4. Vorrichtung zum Verschliessen eines Behälters mit elnem- Deckel, wobei ersterer einen nach ausser halb -des Behälters gerichteten Behälterilansch und letzterer einen über den Behälterflansch hinausragenden Deckelrand aufweist und Behälter und Deckel aus plastisch verformbarem Material, vorzugsweise Aluminiumfolie, bestehen'mit einem Unterteil und einem Oberteil, die in vertikaler Richtung re lativ zueinander verfahrbar ausgebildet sind, mit einer zwischen dem Unter- und Oberteil angeordneten Aufnahme fur den Behälter in seitlich fixierter Stellung ein schliesslich aufgelegtem Deckel oder eingeschobenem Deckelzuschnitt, mit am Ot > erteil horizontal verschiebbar gelagerten Rahmenelementen zum Abbiegen des Deckelrandes in Rich-. tung zum Behälterboden und zum Umbiegen des Dek kelrandes unter den Behälterflansch und mit einer am Unterteil angeordneten Druckfläche zum Ver sprossen des Deckelrandes mit dem Behälterflansch im Zusammenwirken mit einer am Oberteil angeordneten Gegendruckfläche zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 1 dadurch g e k e n n z e i c h n. e t > dass das Oberteil ( 9 ). in vertikaler Richtung feststehend ausgebildet ist, der vertikal verfahrbare Unterteil (10.) einen als Aufnahme und Druckfläche ausgebildeten Stützrand (13) für zumindest dem der Behälterwandung (4) zugeordneten inneren Randbereich des Behälter- flansches (5), bzw. des zugeordneten Deckelrandes (32) aufweist. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e -- k e n n z e i c h n e t , dass der Stützrand (13) zumindest teilweise der Aussenwandung des Behalters ( 1) anliegend ausgebildet ist. 6. Vorrichtung ,nach Anspruch 4 oder 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass das Unterteil (10) von einer unteren Nullstellung (UN) in eine obere Pressstellung (OP) zum Abbiegen des Deckel- randes (32) und zum Anlegen wenigstens eises Teils der dem Stützrand (13) zugeordneten Deckelfläche an die Gegendruckfläche (14) und von der oberen Pressstellung (OP) in Richtung zur unteren Nullstellung (UN) zur fliegenden Übernahme des Behälters ( 1 ) und Halterung desselben in Anlage an das Oberteil ( 9 ) sowie zum Umbiegen des Deckel randes (32) durch die Rahmenelemente und schliess lic erneut in die obere Pressstellung (OP) mit fliegender Übernahme des in Anlage an das Oberteil ( 9 ) befindlichen und von den Rahmenelementen (16 ) freigegebenen Behälters ( 1 ) zum Verpressen des Deckelrandes' (32) mit dem Behälterflansch (5 ) verfahrbar ausgebildet ist. 7. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch g e k e n n z e i c h n e t dass das Unterteil (10) bis in eine oberhalb der oberen PreBstellung (OP) angeordnete Nachpressstellung (N?) verfahrbar ausgebildet ist. 8. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t dass das Unterteil (10) von der oberen Pressstellung (OP) bis in eine oberhalb der unteren Nullstellung (UN) angeordnete mittlere Nullstellung (HN) ver fahrbar ausgebildet ist. 9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch g e k e n n z e i c h n e t dass das Unterteil (10) und die Rahmenelemente (16) mittels einer gemeinsamen Antriebseinrichtung (24) bewegt werden. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Antriebseinrich turg einen Kniehebel (28) aufweist, dessen eines äussere Gelenk (29) mit dem Unterteil (10, 11) verbunden und dessen anderes äussere Gelenk (30) fixiert ist, und dass der Kniehebel (28) von einer die obere PreS- stellung (OP) bestimmenden gestreckten Lage in eine Richtung bis zur jeweils ausgelenkten, die untere Nullstellung (UN) bestimmenden Lage und in die andere Richtung bis zu einer ausgelenkten, die mittlere Null stellung (MN) bestimmenden Lage bewegbar, ist. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Kniehebel (28) - durch eine umlaufende Kurbel (25) angetrieben und mittels einer Koppelstange (26) mit dieser verbunden ist. .12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Kurbel (25) bei gestreckter Stellung des Kniehebels (28) einen von 90 abweichenden Winkel mit einer gedachten Ver bindungslinie zwischen dem Drehpunkt (34) der Kurbel (25) und dem Mittelgelenk (27) des Kniehebels (28). einschliesst. 13. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch g e k e n n z e i c h n e dass das abgestützte äussere Gelenk (30) des Kniehebels (28) als Exzentergelenk ausgebildet ist 14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10-bis 13, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Bewegung des Kniehebels (28) mittels einer Gelenk und einer Hebelanordnung (21, 31) auf die Rahmen elemente (16) übertragen wird. 15. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch. g e k e n n z e 1 c h n e t , dass die Antriebseinrich tung aus zwei hintereinander geschalteten Kniehebel paaren (40 und 41) besteht, die durch ein Gelenk (42) verbunden sind, das durch eine auf einer Stange (44) gleitenden Hülse (43) vertikal verschiebbar geführt is't. 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch. g e k e n n z e i c h n e t , dass die beiden Knie hebelpaare (40 und 41) jeweils durch eine am Knie gelenk (45 bzw. 52) angreifende Koppelstange (46 bzw. 53) angetrieben sind, indem jede Koppelstange 96 und 53) Ueber eine Schwinge (48 bzw. 55) mit einer Kurvenbahn (51 bzw. 58) zusammenwirkt.

Inventors: PINGEL, HANS-FERDINAND, STENZEL, PETER
Applicants: ALCAN OHLER GMBH
Application year: 1984
Main classification: B65B7
IPC codes: B65B7