BAG FILLING APPARATUS

Abstract: 1. Filling apparatus for bags, especially satchel bags made of paper, with a filling connection insertable into the opened bag, and with a clamping device for pressing the inner faces of the bags against the outer faces of the filling connection, characterized in that there is, at least on one side of the filling connection (2), a selectively insertable packing piece (6) which enlarges the outer periphery of the filling connection (2) and which, when inserted, rests with its inner face (6a) against the outer face (2a) of the filling connection (2) and with its outer face (6b) against the inner face of the bag (8), the clamping device (20, 21) being designed for selectively pressing the adjacent bag wall against the outer face of the packing piece (6) or of the filling connection (2).

Description: Fülleinrichtung für Säcke Die Erfindung betrifft eine Fülleinrichtung für Säcke, insbesondere Seitenfaltensäcke aus Papier, mit einem in den geöffneten Sack einfahrbaren Füllstutzen, mit Klemmorganen zum Andrücken der Innenseiten der Säcke an die Aussenseiten des Füllstutzens. Die Fülleinrichtungen dieser Art werden in unterschiedlichen Ausführungsformen bereits seit längerem für das Abfüllen von staubigen Gütern verwendet. Solche Fülleinrichtungen werden dabei jeweils für einen bestimmten Papiersackquerschnitt ausgelegt. Dies hat zur Folge, dass der Verwender der Füllanlage jeweils auf einen bestimmten Sackquerschnitt mit vorgegebener Länge und Breite festgelegt ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fülleinrichtung der als bekannt vorausgesetzten Art so auszubilden, dass sie auch für unterschiedliche Sackquerschnitte vorzugsweise mit unterschiedlichen Querschnittsbreiten verwendbar ist. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss dadurch, dass zumindest an einer Seite des Füll stutzens ein wahlweise einsetzbares, den Aussenumfang des Füllstutzen vergrösserndes Beilagestück vorgesehen ist, das im eingesetzten Zustand mit seiner Innenseite an der Aussenseite des Füllstutzens und mit seiner Aussenseite an der -Innenseite des Sacks anliegt, wobei die Klemmeinrichtung zum wahlweisen Andrücken der benachbarten Sackwand an die Aussenseite des Beilage stücks oder des Füllstutzens ausgebildet ist. Eine derartige Fülleinrichtung erlaubt die Verwendung unterschiedlicher Säcke mit unterschiedlichen Querschnitten. Üblicherweise werden die Säcke in der Sackbreite, also im Bereich der Seitenfalten verändert. Durch die Wahl unterschiedlich grosser Beilagestücke können entsprechend unterschiedliche Sackformate verarbeitet werden. Es hat sich als zweckmässig erwiesen, dass die Klemmeinrichtung zum Zentrum des Füllstutzens weisende elastische Dichtbereiche aufweist. Gemäss einem weiteren Vorschlag der Erfindung weist auch das Beilagestück zum Zentrum des Füllstutzens weisende elastische Dichtbereiche auf. Dabei sind die elastischen Dichtbereiche zweckmässigerweise horizontal verlaufende Dichtleisten. Als besonders vorteilhaft hat sich eine Ausführungsform erwiesen, bei der das Beilagestück um eine horizontale Achse schwenkbar am Füllstutzen gelagert ist. Bei dieser Ausführung kann das Beilagestück in äusserst einfacher Weise wahl weise eingeschwenkt und damit wirksam oder ausgeschwenkt und damit unwirksam sein. Schliesslich wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass das Beilagestück an einer der beiden Längsseiten des Füllstutzens vorgesehen ist. Bei einer solchen Ausführungsform sind die Abdichteinrichtungen der drei übrigen Seiten lageunver änderlich ebenso ausgebildet, wie bei den bisher bekannten, im Format nicht verstellbaren Füllanlagen. Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen: Figur 1 - eine Seitenansicht auf die schematisch dargestellte Fülleinrichtung mit einem im Querschnitt rechteckigen Fülltrichter, gesehen von der schmalen Seite, Figur 2 - einen Schnitt entlang Ebene II-II gemäss Figur 1, Figur 3 - die Fülleinrichtung mit ausgeschwenktem Pass stück in einer zu Figur 1 analogen Seitenansicht, Figur 4 - einen Schnitt entlang Ebene IV-IV gemäss Figur 3. Ein feststehendes inneres Füllrohr 1 wird an seinem unteren Ende von einem Füllstutzen 2 umgriffen, der in Richtung des Doppelpfeils 3 aufwärts und abwärts verfahrbar ist. Durch das feststehende Füllrohr 1 und den verfahrbaren Füllstutzen 2 wird das Füllgut in den Sack 8, der als Seitenfaltensack mit gestaffelter Verschlussklappe ausgebildet ist, eingefüllt. Am Füllstutzen 2 ist um eine horizontale Achse 4 verschwenkbar an einem Halter 5 ein Beilagestück 6 angeordnet. Dieses Beilagestück 6 dient zur bei Bedarf erfolgenden Vergrösserung des Aussenquerschnitts des Füllstutzens 2. Das Beilagestück 6 kann verwendet werden, wenn ein Sack mit einem grösseren Querschnitt, im vorliegenden Fall mit einer grösseren Breite verwendet werden soll, als er üblicherweise zum Format des Füllstutzens 2 passt. Das Beilagestück 6 liegt im Zustand gemäss Figur 1 mit seiner Innenseite 6a an der Aussenseite 2a des Füllstutzens 2 an. Eine dichtende Gummileiste 7 verhindert einen Staubaustritt zwischen dem unteren Ende des Füllstutzens 2 und der Innenseite 6a des Beilagestücks 6. Der Sack 8 liegt an der gemäss Figur 1 linken Seite und an den schmalen, die Seitenfalten aufweisenden Stirnseiten unmittelbar am Füllstutzen 2 an. Das Andrücken des Seitenfaltensacks unmittelbar an den Füllstutzen 2 erfolgt über die feststehende Gummileiste 19 sowie über die in einer horizontalen Ebene verschwenkbaren Klemmleisten 22 bzw. 22', die um vertikale Achsen 23 bzw. 23' verschwenkbar sind mit Hilfe von Gabelköpfen 24 und 24', die an den Enden von Kolbenstangen einer doppelseitig wirkenden Kolben-Zylinder-Einheit sitzen. Die Dichtung an der gemäss Figur 1 rechten langen Seite des Sacks erfolgt mit Hilfe des Klemmzylinders 21, der über die Gummileiste 20 den Sack 8 zwischen Gummi leiste 20 und äusserer Seite 6b des Beilagestücks 6 festklemmt. Die Kolben-Zylinder-Einheiten 15 und 16, die zu beiden Seiten des Füllstutzens 2 vorgesehen sind, betätigen über Kolbenstangen 13 und 14 um die Achsen 11 und 10a verschwenkbare öffnungsgreifer 9 und 10. Die Öffnungsgreifer 9 und 10 ziehen die entsprechenden Sackbereiche gegen elastische Widerlager 17 und 18. Bei der Darstellung gemäss Figur 3 ist das Beilagestück 6 aufwärts weggeschwenkt, so dass in dieser Position der Sack gefüllt wird, der dem Querschnitt des Füllstutzens entspricht. Es ist möglich, unterschiedliche Beilagestücke vorzusehen, um unter Beibehaltung eines vorgegebenen Füllstutzens 2 Säcke mit unterschiedlichen Querschnitten befüllen zu können. Die Klemmeinrichtung 20, 21 wird bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel in zwei unterschiedliche Positionen verfahren, nämlich entweder in die in Figur 1 dargestellte Position für einen Sack grösserer Breite oder in die in Figur 3 gezeigte Position für einen Sack geringerer Breite. Nachdem die Dichtleisten 19 und 20 in ihren Endpositionen liegen, wird der Füllstutzen 2, der an seinem unteren Ende konisch ausgebildet ist, abwärts bis zu seiner endgültigen Klemmposition gefahren. In dieser endgültigen Klemmposition drückt der konische Bereich des Füllstutzens 2 den Sack 8 gegen die elastisch ausgebildeten Klemmleisten 19 und 20. Danach kann das Einschwenken der seitlichen Klemmleisten 22 und 22' erfolgen. Das Beilagestück 6 ist über einen lediglich in Figur 3 schematisch dargestellten Stellzylinder 30 in die Einsetzlage gemäss Figur 1 verschwenkbar. Durch eine Programmsteuerung, welche die verschiedenen Stellmotoren 21, 15, 16 und 30 beein flusst, kann ein Formatwechsel programmgesteuert erfolgen. Es genügt also in diesem Fall eine einzige Verstellhandlung, beispielsweise ein Knopfdruck des Bedienungsmannes, um von dem laufenden Format auf das zweite mögliche Format umzustellen. Die Umstellung erfolgt also in allerkürzester Zeit und stellt praktisch keinen Aufwand dar.

Claims: Patentansprüche: 1. Fülleinrichtung für Säcke, insbesondere Seiten faltensäcke aus Papier, mit einem in den ge öffneten Sack einfahrbaren Füllstutzen, mit Klemmorganen zum Andrücken der Innenseiten der Säcke an die Aussenseiten des Füllstutzens, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest an einer Seite des Füllstutzens (2) ein wahlweise einsetzbares, den Aussen umfang des Füllstutzens (2) vergrösserndes Beilagestück (6) vorgesehen ist, das im eingesetzten Zustand mit seiner Innenseite (6a) an der Aussenseite (2a) des Füllstutzens (2) und mit seiner Aussenseite (6b) an der Innenseite des Sacks (8) anliegt, wobei die Klemmeinrichtung (20, 21) zum wahlweisen Andrücken der benachbarten Sackwand an die Aussenseite des Beilagestücks (6) oder des Füllstutzens (2) ausgebildet ist. 2. Fülleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmeinrichtung (20, 21) elastische, zum Zentrum des Füllstutzens (2) weisende Dichtbereiche aufweist. 3. Fülleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Beilagestück (6) zum Zentrum des Füllstutzens (2) weisende elastische Dicht bereiche aufweist. 4. Füllstation nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtbereiche horizontal verlaufende Dichtleisten (20; 7) sind. 5. Fülleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Beilagestück (6) um eine horizontale Achse (4) schwenkbar am Füllstutzen (2) gelagert ist. 6. Fülleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Beilagestück (6) an einer der beiden Längsseiten des Füllstutzens (2) vorgesehen ist. 7. Fülleinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Beilagestück (6) mittels eines Stell motors (30) in seine Einsetzlage verfahrbar ist.

Inventors: KUCKHERMANN, GUSTAV
Applicants: ICOMA PACKTECHNIK GMBH
Application year: 1983
Main classification: B65B39
IPC codes: B65B59, B65B39