DEVICE FOR THE SOUND-TIGHT LOCKING OF A MACHINE HOUSING'S OPENING

Abstract: 1. An apparatus for the sound insulating closure of the opening of a machine housing, said opening being provided for the delivery and removal of material being processed in said machine, characterized in - that a flexible mat (18, 36, 136, 236) or the like is disposed within said opening (16, 34), said mat overlapping said opening and resting with a rim portion (20, 38, 138, 238) against the housing wall (22, 40, 140, 240) defining said opening ; - that at least said rim portion (20, 38, 138, 238) is magnetically polarized ; and - that said housing wall (22, 40, 140, 240) associated with said rim portion (20, 38, 138, 238) includes means (26, 42) which are able to take selectively a polarization which is equal with or neutral, or opposite, respectively, to the polarization of said mat (18, 36, 136, 236).

Description: Einrichtung zur schallabdichtenden verschliessung einer Maschinengehäuse-Offnunq Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur schallabdichtenden Verschliessung einer Maschinengehäuse-Offnung, welche zur Zuführung oder Abführung von in der Maschine zu bearbeitendem Material dient. Ein typisches Beispiel für derartige Maschinen sind Drucker für Datenverarbeitungsanlagen. Derartige Drucker arbeiten mit sehr hohen Arbeitsgeschwindigkeiten, wobei die mechanischen Komponenten dieses Druckers starke Arbeitsgeräusche entwickeln, die vorwiegend durch die öffnungen des Druckergehäuses austreten, welche zur Zuführung oder Abführung des zu bedruckenden Materials, beispielsweise Belege, Sparbücher, Druckpapier oder dergleichen, dienen. Dieser Effekt wird noch dadurch verstärkt, dass das aus den öffnungen herausragende Papier selbst als schallabstrahlende Membran wirkt. Es ist bereits bekannt, derartige Öffnungen durch mehr oder weniger eng an dem zu bedruckenden Material anliegende Klappen weitgehend zu verschliessen. Wenn diese Klappen nicht eng genug an diesem Material anliegen, ist ihre schallisolierende Wirkung im allgemeinen nur sehr gering. Wenn sie jedoch zu eng an dem zu bedruckenden Material anliegen, besteht die Gefahr, dass sie den Transport dieses Materials, in der Regel dünnes Papier, behindern, so dass es entweder zu einem Zeilenschlupf kommt oder das Papier im Gerät zusammengeknautscht wird. Insbesondere bei Druckgeräten zum Bedrucken von Sparbü chern oder ähnlichen unebenen Materialien haben sich die bekannten Abdeckklappen als völlig unzureichend erwie sen, da sie sich nicht an deren Kontur anlegen. Deshalb bleiben zwischen den Abdeckklappen und den zu bedrucken den Sparbüchern erhebliche Spalte, aus denen der Schall nach wie vor massiv austritt. Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Einrich tung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, welche auch bei unregelmässig geformtem zu be druckenden Material eine weitgehend spaltfreie Abdich tung der Maschinengehäuseöffnung gewährleistet, ohne dass der Materialtransport behindert wird. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass in der öffnung eine diese überdeckende, mit einem Rand bereich auf der öffnungswand aufliegende flexible Matte oder dergleichen angeordnet ist, dass zumindest der auf liegende Randbereich magnetisch polarisierbar ist, und dass die dem aufliegenden Randbereich zugeordnete Gehäu sewand Mittel enthält, welche wahlweise eine zur Polari sierung der Matte gleichsinnige oder eine neutrale bzw. gegensinnige Polarisierung annehmen können. Die Matte ist so flexibel, dass sie sich den Konturen der in Frage kommenden Materialien, beispielsweise aufge schlagene Sparbücher, Journale oder dergleichen, ohne weiteres anpassen kann. Durch die magnetische Polarisie rung des auf dem zu bedruckenden Material aufliegenden Randbereiches ergibt sich die Möglichkeit, diesen durch magnetische Kräfte von diesem Material abzuheben oder gegen dieses Material zu ziehen. Dazu dienen die in der Gehäusewand gegenüber diesem Randbereich angeordneten Mittel, die wahlweise und gesteuert so magnetisch polarisiert werden können, dass sie auf den auf liegenden Randbereich der Matte eine abstossende oder eine anziehende Wirkung ausüben. Auf diese Weise kann die Matte jeweils während der Druckphase fest auf das zu bedruckende Material aufgelegt werden, so dass eine weitgehende Schallisolierung erreicht wird, während des Transportes bzw. während des Einlegens des zu bedruckenden Materials jedoch von diesem abgehoben werden. Nach einem Merkmal der Erfindung besteht die Matte aus einem beliebigen, schallschluckenden Material, in welchem zumindest in dem aufliegenden Randbereich magnetisierbare Materialien eingelagert sind. Nach einem weiteren- Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die in der Gehäusewandangeordneten, magnetisch polarisierbaren Mittel jeweils von elektrischen Spulen umgebene Permanentmagnete mit einer der Polarisierung der Matte gleichsinnigen Polarisierung umfassen, wobei die Spulen zur Erzeugung eines dem Feld der Permanentmagneten gleich grossen, diesem jedoch entgegengesetzten magnetischen Feldes an-eine Gleichstromquelle anschliessbar sind. Jeder Permanentmagnet ist von einem magnetischen Feld umgeben. Dieses ist so gerichtet, dass es auf den ihm zugeordneten Randbereich der Matte abstossend wirkt. Bei Bestromung der den Permanentmagneten umgeben-den Spule wird in dieser ein magnetisches Feld erzeugt, welches das Feld des Permanentmagneten aufhebt, so dass die abstossende Wirkung aufgehoben wird und die Matte sich qegen das zu bedruckende Material bzw. die Gehäuse wand anlegt. Dabei besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Spule so auszulegen, dass ein dem Feld des Permanentmagneten entgegengesetztes Feld entsteht, so dass die Matte durch magnetische Anziehungskräfte gegen die Gehäusewand bzw. das zu bedruckende Material gezogen wird. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Permanentmagnete als mit ihren Polen dem Rand der Matte zugewandte Hufeisenmagnete ausgebildet, wobei der Rand der Matte jeweils den Polen der Hufeisenmagnete gegenüberliegende, mit diesen gleichnamige Pole aufweist. Auf diese Weise kann die schallabdichtende Matte fast beliebig dicht mit abstossenden bzw. anziehenden Punkten belegt werden, so dass auch bei stark gegliederten Formen des zu bedruckenden Materials eine einwandfreie, spaltfreie Abdichtung möglich ist. In einem anderen Ausführungsbeispiel wird die Matte während des Druckvorgangs durch Eigengewicht bzw. durch ihre eigene mechanische Spannunq auf die Gehäusewand gedrückt unddirch einfache Elektromagnete abgehoben, die durch Bestromung gleichsinnig zur Polarisierung der Matte polarisiert werden. In einem anderen Ausführungsbeispiel wird die Matte durch mechanische Federmittel von der Gehäusewand abgehoben und während des Druckvorgangs magnetisch an die Gehäusewand gezogen, indem Elektromagnete durch Bestromung gegensinnig zur Polarisierung der Matte polarisiert werden. Ein Ausführungsbeispiel der Efindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische, seitliche Schnitt darstellung eines Nadeldruckers, Fig. 2 in vergrösserter Darstellung eine teilweise Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1, Fig. 3 in vergrösserter Darstellung eine Ein zelheit aus Fig. 1, Fig. 4 eine andere Ausführung einer Ein richtung gemäss Fig. 2, Fig. 5 eine weitere Ausführung einer Ein richtung gemäss Fig. 2. Der in Fig. 1 dargestellte Drucker 2 besteht im wesentlichen aus einem auf einem Drucktisch 4 aufgesetzten Druckwerk 6. An der Oberseite des Druckwerkes 6 ist eine Offnung--8 für die Zuführung des hinter dem Drucker 2 angeordneten zu bedruckenden Materials 10, beispielsweise Papier, vorgesehen.-Dieses Papier wird um eine Umlenkrolle 12 herum an einem Druckkopf 14 vorbeigeführt. Dann tritt es durch eine- öffnung 16 wieder nach aussen. Die Öffnung 16 ist in bekannter Weise als schmaler Schlitz ausgebildet, welcher den Durchtritt von ein- oder mehrlagigem Papier erlaubt. Auf einem Rand des Schlitzes ist eine über die gesamte Schlitzbreite reichende Matte 18 befestigt, welche sich in ihrer natürlichen Lage mit ihrem Randbereich 20 gegen die diesem gegenüberliegende Gehäusewand 22 anzulegen bestrebt ist. Diese Gehäusewand 22 umschliesst eine Kammer 24, in der Mittel 26 angeordnet sind, mit deren Hilfe die Matte 18 von der Gehäusewand 22 abgehoben werden kann, wie weiter unten näher beschrieben wird. Zwischen dem Drucktisch 4 und dem Gehäuse des Druckwerkes 6 ist ein Schlitz 28 ausgebildet, in welchen beispielsweise ein Sparbuch 30 eingelegt werden kann, welches durch den Druckkopf 32 bedruckt werden soll. Die Öffnung 34 des Schlitzes 28 ist durch eine flexible Matte 36 verschliessbar, die am Gehäuse des Druckwerkes 6 befestigt ist und mit ihrem unteren Randbereich 38 lose auf der diesem gegenüberliegenden,den Drucktisch 4 bildenden Gehäusewand 40 aufliegt. Im Drucktisch sind wiederum Mittel 42 angeordnet, welche ein Abheben der Matte 36 von der Gehäusewand 40 über magnetische Kräfte erlauben. Fig. 2 zeigt eine teilweise Darstellung des Druckers 2 in Richtung des Pfeiles II. Die Matte 36 weist an ihrem unteren Randbereich 38 jeweils abwechselnd magnetische Nord- bzw. Südpole auf. Die Belegung des Randbereiches 38 mit Nord- bzw. Südpolen kann je nach Erfordernis mehr oder weniger dicht gewählt werden. Die Mittel 42 bestehen aus mehreren Hufeisenmagneten 44, wobei die Nord- bzw. Südpole dieser Hufeisenmagnete 44 jeweils den Nord- bzw. Südpolen der Matte 36 gegenüberliegen. Anstelle der Hufeisenmagnete können auch diesen gleichwertige Topfmagnete, Magnete in Form eines liegenden E o. dgl. verwendet werden. Die von den Hufeisenmagneten 44 auf den Randbereich 38 wirkenden abstossenden Kräfte reichen aus, um diesen soweit von der Gehäusewand 40 abzuheben, dass das Sparbuch 30 eingelegt werden kann. Gleichzeitig mit der Aktivierung des Druckkopfes 32 werden die Spulen 46 an eine Gleichstrom quelle 48 angeschlossen, wobei die Stromrichtung so gewählt ist, dass sich ein dem magnetischen Feld der Hufeisenmagneten entgegengesetztes, gleich grosses magnetisches Feld ergibt. Dadurch wird die magnetische Wirkung der Hufeisenmagneten aufgehoben, so dass sich der Randbereich 38 der Matte 36 in der dargestellten Weise schallabdichtend gegen das Sparbuch 30 anlegt. Das Magnetfeld der Spulen 46 kann auch so stark gewählt werden, dass der resultierende Magnetfluss entgegengesetzt zu dem der Hufeisenmagneten gerichtet ist, so dass den Nordbzw. Südpolen des Randbereiches 38 jeweils ungleichnamige Pole gegenüberliegen. Auf diese Weise kann die Anlage derMatte 36 gegen die Gehäusewand bzw. das Sparbuch 30 noch verbessert werden. Fig. 3 zeigt in vergrösserter Darstellung nochmals den oberen Bereich des Druckwerkes 6. Das durch die oeffnung 8 eingeführte Papier 10 verlässt das Druckwerk wieder über die oeffnung 16. Die Matte 18 liegt in ihrer natürlichen magnetisch unbeeinflüssten Lage gegen die Gehäusewand 22 an. Der Randbereich 20 ist so polarisiert, dass sich beispielsweise randnah ein magnetischer Nordpol, weiter vom Rand entfernt ein magnetischer Südpol ergibt. Die Mittel 26 bestehen wiederum aus einer Reihe von Hufeisenmagneten 50, deren Nord- bzw. Südpole den entsprechenden Polen der Matte 18 gegenüberliegen und so ein Abheben derselben von der Gehäusewand 22 bewirken. Auf diese Weise wird ein Transport des Papiers 10 nicht behindert. Während der lärmintensiven Druckphase werden die Spulen 52 in der schon beschriebenen Weise bestromt, so dass die abstossende Kraft aufgehoben oder sogar in eine anziehende Kraft verwandelt wird. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die starken Druckgeräusche nicht durch die öffnung 16 nach aussen dringen können. Fig. 4 zeigt ein Ausführungsbeispiel etwa gemäss Fig. 2; gleiche Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen. Die Matte 136 liegt mit ihrem Randbereich 138 durch ihr Eigengewicht auf der Gehäusewand 140 auf. Zum Abheben werden die magnetisch polarisierbaren Mittel 142, die beispielsweise als Elektromagnete 146 durch einen Eisenkern mit diesen umgebender Spule gebildet sind, durch Anschliessen an die Gleichstromquelle 148, gleichsinnig zur Polarisierung der Matte 136 polarisiert, so dass eine abstossende Wirkung entsteht. Die Fig. 4 zeigt den Augenblick, in dem die Elektromagnete 146 nicht bestromt sind, so dass die Matte durch ihr Eigengewicht auf dem unteren Rand der Gehäuseöffnung aufliegt. Fig. 5 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel, bei welchem in Abwandlung zu den vorbeschriebenen Beispielen die mit ihrem Randbereich 238 auf liegende Matte 236 mechanisch durch Federmittel 250 abgehoben wird. Während des Druckvorganges werden die als Elektromagnete 246 ausgebildeten magnetisch polarisierbaren Mittel 242 durch Anschluss an die Gleichstromquelle 248 gegensinnig zur Polarisierung der Matte 236 polarisiert, so dass eine anziehende Wirkung entsteht Die Fig. 5 zeigt den Zustand, in dem die Elektromagnete bestromt sind. Die Bestromung der Elektromagnete 146 bis 246 erfolgt beispielsweise über einen in den Anschluss leitungen derselben angeordneten Schalter, welcher gleichzeitig mit dem Druckwerk jeweils so geschaltet wird, dass bei laufendem Druckwerk die Papierzuführungsöffnung verschlosssen ist (Fig. 4 und 5).

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Einrichtung zur schallabdichtenden Verschliebung einer Maschinengehäuse-Öffnung, welche zur Zuführung oder Abführung von in der Maschine zu bearbeitendem Material dient, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, - dass in der Öffnung (16, 34) eine diese überdecken de, mit einem Randbereich (20, 38, 138, 238) auf der die Öffnung bildenden Gehäusewand (22, 40, 140, 240) aufliegende flexible Matte (18, 36, 136, 23.6) o. dergleichen angeordnet ist, - dass zumindest aufliegende Randbereich (20, 38, 138, 238) magnetisch polarisiert ist - und dass die dem aufliegenden Randbereich (20, 38, 138, 238) zugeordnete Gehäusewand (22, 40, 140, 2402 Mittel (26, 42) enthält, welche wahlweise eine zur Polarisierung der Matte (18, 36, 136, 236) gleich- innige oder eine neutrale bzw. gegensinnige Pola risierung annehmen können. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Matte (18, 36, 136, 236) aus einem schallschluckenden Material besteht, in welchem zumindest in dem auf liegenden Randbereich (20, 38, 138, 238) magnetisierbare Materialien einge lagert sind. 3. Einrichtung nach einem derAnsprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die in der Gehäusewand (22, 40) angeordneten, magnetisch polarisierbaren Mittel (26, 42) jeweils von elektri schen Spulen (46, 52) umgebene Permanentmagnete (44, 50) umfassen, wobei die Spulen (46, 52) zur Erzeu gung eines dem Feld der Permanentmagnete (44, 50) gleichgrossen, entgegengesetzten magnetischen Feldes an eine Gleichstromquelle (48) anschliessbar sind. 4. Einrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Permanentmagnete (44, 50) als mit ihren Polen dem Rand der Matte (18, 36) zugewandte Hufeisenmagnete o. dgl. ausgebildet sind, und dass der Rand der Matte (18, 36) jeweils den Polen der Hufeisenmagnete gegenüberliegende, mit diesen gleichnamige Pole aufweist. 5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass eine neutrale bzw. gegensinnige Polarisierung der in der Gehäusewand (22, 40) angeordneten Mittel (26, 42) jeweils gleichzeitig mit der Aktivierung der lärmer zeugenden Maschine erfolgt. 6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die in der Gehäusewand (140) angeordneten, magnetisch pola risierbaren Mittel (142) jeweils durch Elektromagnete (146) gebildet sind, welche durch Anschluss an eine Gleichstromquelle (148) gleichsinnig zu der Polari sierung der Matte (136) polarisierbar sind. 7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die in der Gehäusewand (240) angeordneten, magnetisch polarisierbaren Mittel (242) jeweils drc Elektromagnete (246) gebildet sind, welche durch Anschluss an eine Gleichstromquelle (248) gegensinnig zu der Polarisierung der Matte polarisierbar sind, und dass an der Matte (236) angreifende, in einer diese von der Ge Gehäusewand abhebenden Richtung wirkende Federmittel (250) o. dgl. vorgesehen sind.

Inventors: KLEFFMANN, GUNTHER, MOECKL, ERNST, Kleffmann, Günther
Applicants: NIXDORF COMPUTER AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1983
Main classification: B41J29
IPC codes: B41J29