ADJUSTMENT DEVICE FOR VEHICLE SEATS

Abstract: 1. A reclining arrangement for seats, in particular vehicle seats, for reclined adjustment of the backrest (13), which is connected with the seat element through hinge fittings (10, 11) provided on both sides thereof, and each hinge fitting has an articulated lever (14) associated with the backrest (13) and another articulated lever (15) associated with the seat element, which are interconnected via a pivot axis having bearing bolts (19), wherein there is provided an adjusting and locking arrangement designed as gearing (17, 18) defining the relative position of the two articulated levers (14, 15) and one of the two articulated levers of each hinge fitting is supported on an eccentric portion (21) of the bearing bolt (19), the bearing bolt (19) of one hinge fitting (10) being rotatable through a handle (28) and non-rotatingly connected with the bearing bolt (19) of the other hinge fitting (11) via a transmission shaft (12), characterized in that the bearing bolts (19) are penetrated by a bore (24) having a driving section (25), in which dogs (26, 27) of the transmission shaft (12) engage on both sides and a dog (27) extends through the bearing bolt (19) on a longitudinal side of the seat for direct accommodation of the handle (28).

Description: Stellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze Die Erfindung betrifft eine Stellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze,zur Neigungsverstellung der Rückenlehne, die über beiderseits angeordnete Gelenkbeschlä- ge mit dem Sitz-teil verbunden ist und jeder Gelenkbeschlag einen der Rückenlehne zugeordneten Gelenkhebel und einen dem Sitzteil zugeordneten Gelenkhebel aufweist, die über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei eine die Lage der beiden Gelenkhebel zueinander bestimmende, als Getriebe ausgebildete Ver- und Feststelleinrichtuny vorgesehen ist und einer der beiden Gelenkhebel jeden Gelenkbeschlages auf einem Exzenterabschnitt der Schwenkachse gelagert ist, wobei die Schwenkachse eines Gelenkbeschlages über eine Handhabe verdrehbar und durch eine übertragungswelle mit der Schwenkachse des anderen Gelenkbeschlages drehfest verbunden ist. Eine bekannte Rückenlehnenstellvorrichtung für Sitze besteht im wesentlichen aus zwei Gelenkbeschlägen, wovon jeweils einer auf jener Sitzlängsseite zwischen dem Sitzteil und der Rückenlehne angeordnet ist. Dabei weist jeder Gelenkbeschlag eine Schwenkachse mit einem Exzenterabschnitt auf, über welche die beiden Gelenkhebel eines Gelenkbeschlages miteinander drehverbunden sind. Während sich der eine Gelenkhebel - beispielsweise der mit der Rückenlehne verbundene Gelenkhebel - auf einem zentrischen Abschnitt der Schwenkachse abstützt, ist der andere Gelenkhebel - beispielsweise der mit dem Sitzteil verbundene Gelenkhebel - auf dem Exzenterabschnitt derart gelagert, dass seine Aussenverzahnung in die Innenverzahnung des erstgenannten Gelenkhebels eingreift und mit diesem ein sogenanntes Taumelgetriebe bildet. Die beiden Schwenkachsen der auf beiden Sitzlängsseiten angeordneten Gelenkbeschläge sind in bekannter Weise durch eine in unrunde Bohrunge#n einer jeden Schwenkachse eingreifende Ubertragungsstange miteinander verbunden. Ausserdem ist mit der Schwenkachse auf einer Sitzseite eine Handhabe über eine Mitnehmerscheibe drehfest verbunden, wodurch eine Verstellung der mit der Rückenlehne verbundenen Gelenkhebel ermöglicht wird. Infolge des Spiels an den Verbindungsstellen zwischen der Übertragungsstange und der Schwenkachse eines jeden Gelenkbeschlages einerseits und an der Verbindungsstelle der Handhabe mit einer Schwenkachse andererseits, in Verbindung mit der Elastizität der Ubertragungsstange selbst und auch infolge nicht exakter Fluchtung der Exzenterhöchstpunkte der beiden Gelenkbeschläge kommt es beim Verstellen der Rückenlehnenneigung insbesondere bei dem Gelenkbeschlag, an welchen die Sitzbewegung durch die übertragungswelle weitergegeben wird, zu einer stotternden Bewegung, die der Fachmann als Judder-Bewegung bezeichnet. Eine derartige Judder-Bewegung verursacht insbesondere neben einem unruhigen Bewegungsablauf auch Geräusche während der Verstellbewegung. Dabei ergeben sich besondere Schwierigkeiten bei solchen Rückenlehnen, deren Rahmen aufgrund seiner Konstruktionsweise relativ starr ist. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine Rückenlehnenstellvorrichtung der vorgenannten Art derart zu verbessern, dass das sogenannte Judder-Problem weitgehend beseitigt wird. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass sowohl die beiden Exzenterabschnitte eines jeden Gelenkbeschlages als auch die auf einer Sitzlängsseite plazierte Handhabe unmittelbar und drehfest auf der Übertragungswelle angeordnet sind. Insbesondere durch die direkte Verbindung der Handhabe mit der übertragungswelle tritt eine Summierung fertigungsbedingter Spiele in den Verbindungsstellen nicht auf. Durch die unmittelbare Festlegung der Exzenterabschnitte auf übereinstimmenden Endabschnitten der übertragungswelle lassen sich die Exzenterabschnitte derart anordnen, dass die Exzenterhöchstpunkte beider Gelenkbeschläge exakt miteinander fluchten. Eint Eigenfederung der übertragungswelle kann durch entsprechende Dimensionierung der Welle begegnet werden. Somit findet ein Synchronlauf beider,auf den Endabschnitten der übertragungswelle angeordneter Exzenterabschnitte statt, so dass ein stotternder Nachlauf zwischen den mit der Rückenlehne verbundenen Gelenkteilen weitgehend ausgeschaltet ist. Dabei weist die Übertragungswelle vorzugsweise an ihren Enden jeweils einen Mitnehmeransatz mit unrundem Querschnitt auf, auf denen je einen Exzenterabschnitt aufweisende Lagerbolzen angeordnet sind und jeweils ein Mitnehmeransatz in eine unrunde Bohrung der Handhabe eingreift. Zur axialen Lagesicherung der Handhabe auf der Ubertragungs welle in bezug auf den der Handhabe benachbarten Laaerbolzen weist die Handhabe nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung in ihrerNabe ausser der unrunden Bohrung für den Mitnehmeransatz der Übertragungswelle wenigstens zwei diametral gegenüberliegende Ausnehmungen auf, in die Haltefinger eines am Lagerbolzen gehalterten Arretierringes eingreifen, die durch in die Ausnehmungen ebenfalls eingreifende Sperrzungen eines Verschlussstopfens an Stützschultern der Nabe festgelegt sind. Um das Ubertragungsdrehmoment in der Schwenkebene des schwenkbaren Gelenkhebels auf den jeweiligen Exzenterabschnitt übertragen zu können, weisen nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung die zwei zentrische Abschnitte und einen dazwischenliegenden Exzenterabschnitt aufweisenden Lagerbolzen eine zu den zentrischen Abschnitten konzentrische, durchgehende Bohrung auf, die im Bereich des Exzenterabschnitts jeden Lagerbolzens als unrunde, auf die Mitnehmeransätze der Ubertragungswelle schliessend passende Einschnürung ausgebildet ist. Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine aus zwei Celenkbeschlägen bestehende Stellvorrichtung in Verbindung mit einem Rückenlehnenrahmen in einer Seitenansicht, Fig. 2 die beiderseits des Rückenlehnenrahmens angeordneten Gelenkbeschläge in einem Schnitt nach der Linie II-II von Fig. 1 in gegenüber Fig. 1 vergrössertem Massstab. Auf beiden Sitzseiten sind Gelenkbeschläge 10 und 11 angeordnet, die durch eine Ubertragungswelle 12 miteinander drehverbunden sind. Jeder der beiden Gelenkbeschläge umfasst im wesentlichen einen, mit der Rückenlehne 13 fest verbundenen, schwenkbaren Gelenkhebel 14 und einen mit dem nicht dargestellten Sitzteil verbundenen,festen Gelenkhebel 15 sowie eine Stellvorrichtung 16. Diese Stellvorrichtung umfasst ein, beispielsweise durch Ausprägen aus dem Gelenkhebel 15 gebildetes Stirnrad 17 mit einer Aussenverzahnung, welche mit der Innenverzahnung eines beispielsweise ebenfalls durch Ausprägen gebildeten Zahnkranzes 18 des schwenkbaren Gelenkteiles 14 kämmt. Der Durchmesser des Kopfkreises des Stirnrades 17 ist um wenigstens eine Zahnhöhe kleiner als der Durchmesser des Fusskreises der Innenverzahnung des Zahnkranzes 18. Demgemäss weisen die Verzahnungen Zähnezahlen auf, die sich um wenigstens einen Zahn unterscheiden, wobei die Zähnezahl des Zahnkranzes 18 grösser ist als die Zähnezahl des Stirnrades 17. Dabei ist die Anordnung der Stellvorrichtung derart gewählt, dass bei jedem Gelenkbeschlag die mit der Rückenlehne verbundenen Gelenkhebel 14 mit ihrer Innenverzahnung auf der Aussenverzahnung des Stirnrades 17 der Gelenkhebel 15 abwälzen können. Die Gelenkhebel 14 und 15 sind auf einem Lagerbolzen 19 drehbar gelagert, der drei abgestufte Abschnitte 20, 21 und 22 aufweist, von denen die beiden äusseren Abschnitte 20 und 22 zentrische Abschnitte darstellen, zwischen denen ein Exzenterabschnitt 21 angeordnet ist. Auf dem Exzenterabschnitt 21 ist das Stirnrad 17 des Gelenkteiles 15 gelagert, während auf dem zentrischen Abschnitt 20 der Gelenkteil 14 gelagert ist, der ausserdem über einen, beispielsweise durch Vernieten am Gelenkteil 14 festgelegten Lagerschild 23 auf dem zentrischen Abschnitt 22 den Gelenkteil 15 in axialer Richtung festlegend ebenfalls drehgelenkig abgestützt ist. Jeder Lagerbolzen 19 weist eine zu den zentrischen Abschnitten konzentrische, durchgehende Stufenbohrung 24 auf, die in ihrem mittleren Längenbereich etwa unterhalb des Exzenterabschnittes 21 eine Einschnürung 25 mit unrundem Querschnitt aufweist, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein Vierkantquerschnitt ist. In diese Einschnürung greifen Mitnehmeransätze 26 und 27 der übertragungswelle 12 schliessend ein, wobei diese Mitnehmeransätze ebenfalls einen mit der Einschnürung 25 übereinstimmenden und dazu passenden Vierkantquerschnitt aufweisen. Während bei dem Gelenkbeschlag 11 der Mitnehmeransatz 26 der Ubertragungswelle 12, wie in Fig. 2 dargestellt, an der Aussenseite der Einschnürung 25 enden kann, ist der Mitnehmeransatz 27 des Gelenkbeschlages 10 über den Lagerbolzen 19 hinausragend verlängert. Auf diesem verlängerten Mitnehmeransatz 27 ist eine als Handrad ausgebildete Handhabe 28 direkt befestigt. Dabei weist das Handrad eine Nabe 29 auf, die mit einer zentrischen, unrunden Bohrung 30 den Mitnehmeransatz 27 drehfest übergreift. Dadurch wird die Drehmomenteinleitung in das Handrad direkt auf die Welle 12 übertragen, da die unrunde Bohrung 30 den gleichen Querschnitt aufweist wie der Mitnehmeransatz 27 und mit diesem drehfest gekuppelt ist. Zur axialen Halterung der Handhabe 28 an der Übertragungswelle 12 ist am Lagerbolzen 19 ein Arretierring 31 zwischen dem Lagerschild 23 und einem in einer Nut des zentrischen Abschnittes 22 festgelegten Sicherungsringes 32 gehaltert. Der Arretierring 31 weist wenigstens zwei einander diametral gegenüberliegende Haltefinger 33 auf, die in entsprechende Ausnehmungen 35 in der Nabe 29 der Handhabe 28 eingreifen und mit Wulsten 34 eine durch eine Kreisausnehmung der Nabe gebildete Stützschulter hintergreifen. Dadurch ist die Handhabe 28 in axialer Richtung festgelegt, indem ihre Nabe 29 durch die Wulste 34 der Haltefinger 33 am Lagerschild 23 in Anlage gehalten wird: Zur Sicherung der Sperrlage der federnden Haltefinger 33 findet ein Verschluss stopfen 36 Verwendung, der einerseits die Kreisausnehmung der Nabe 29 aussenseitig abdeckt und andererseits mit Sperrzungen 37 unterhalb der Haltefinger 33 des Arretierringes 31 in die Ausnehmungen 35 in der Nabe eingreift und mit abgewinkelten Zungenenden 38 hinter den Ausnehmungen 35 an der Nabe 29 verrastet. Bei Drehung der Handhabe 28 wird über dessen unrunde Bohrung 30 auch der Mitnehmeransatz 27 und damit die Ubertragungswelle 12 im gleichen Drehsinn wie die Handhabe 28 gedreht. Gleichzeitig werden im gleichen Drehsinn die auf den Mitnehmeransätzen 26 und 27 drehfest angeordneten Lagerbolzen 19 mitgedreht. Da die Exzenterabschnitte 21 im mit dem Sitzteil verbundenen,festen Gelenkhebel 15 gelagert sind, taumeln die zentrischen Abschnitte 20 und 22 des Lagerbolzens 19 zusammen mit dem Gelenkhebel 14 und dem damit verbundenen Lagerschild 23 um den Mittelpunkt des Exzenterabschnittes 21. Dabei wandert die Eingriffsstelle der Verzahnungen des Zahnkranzes 18 und des Stirnrades 17 in gleicher Weise auf dem Stirnrad 17 mit, so dass sich infolge der unterschiedlichen Zähnezahl der Gelenkhebel 14 gegenüber dem Gelenkhebel 15 während einer Umdrehung der Übertragungswelle 12 um den der unterschiedlichen Zähnezahl entsprechenden Zahnteilungswinkel verdreht. Da sowohl die Handhabe 28 als auch die beiden Lagerbolzen 19 eines jeden Gelenkbeschlages 10 und 11 auf der Übertragungswelle 12 unmittelbar angeordnet sindierfolgt auch eine synchrone,von Stotterbewegungen freie Verstellung der Gelenkhebel 14 beider Gelenkbeschläge. Wie bereits erwähnt, gibt die dargestellte Ausführung die Erfindung lediglich beispielsweise wieder und ist keinesfalls allein darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch andere Ausführungen und Ausgestaltungen der Erfindung möglich. Bezugszeichenliste 10 Gelenkbeschlag 11 Gelenkbeschlag 12 Ubertragungswelle 13 Rückenlehne 14 Gelenkhebel, schwenkbar 15 Gelenkhebel, fest 16 Stellvorrichtung 17 Stirnrad 18 Zahnkranz 19 Lagerbolzen 20 Abschnitt, zentrisch 21 Exzenterabschnitt 22 Abschnitt, zentrische 23 Lagerschild 24 Stufenbohrung 25 Einschnürung 26 Mitnehmeransatz 27 Mitnehmeransatz 28 Handhabe/Handrad 29 Nabe 30 unrunde Bohrung 31 Arretierring 32 Sicherungsring 33 Haltefinger 34 Wulst 35 Ausnehmung 36 Verschlussstopfen 37 Sperrzunge 38 Zungenende

Claims: Ansprüche 1.) Stellvorrichtung für Sitze, insbesondere Kra#tfahr- zeugsitze, zur Neigungsverstellung der Rückenlehne, die über beiderseits angeordnete Gelenkbeschläge mit dem Sitzteil verbunden ist und jeder Gelenkbeschlag einen der Rückenlehne zugeordneten Gelenkhebel und einen dem Sitzteil zugeordneten Gelenkhebel aufweist, die über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind, wobei eine die Lage der beiden Gelenkhebel zueinander bestimmende, als Getriebe ausgebildete Ver und Feststelleinrichtung vorgesehen ist und einer der beiden Gelenkhebel jeden Gelenkbeschlages auf einem Exzenterabschnitt der Schwenkachse gelagert ist, wobei die Schwenkachse eines Gelenkbeschlages über eine Handhabe verdrehbar und durch eine Ubertragungs welle mit der Schwenkachse des anderen Gelenkbeschlages drehfest verbunden ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass sowohl die beiden Exzenterabschnitte (21) eines jeden Gelenkbeschlages (10, 11) als auch die auf einer Sitzlängsseite plazierte Handhabe (28) unmittel bar und drehfest auf der Übertragungswelle (12) an geordnet sind. 2.) Stellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Übertragungswelle (12) an ihren Enden jeweils einen Mitnehmeransatz (26, 27) mit unrundem Querschnitt aufweist, auf denen je einen Exzenterabschnitt (21) aufweisende Lagerbolzen (19) angeordnet sind und jeweils ein Mitnehmeransatz (26, 27) in eine unrunde Bohrung (30) der Handhabe (28) eingreift. 3.) Stellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Handhabe (28) in ihre Nabe (29) ausser der unrunden Bohrung (30) für den Mitnehmer ansatz (27) der Ubertragungswelle (12) wenigstens zwei, diametral gegenüberliegende Ausnehmungen (35) aufweist, in die Haltefinger (33) eines am Lagerbolzen (19) gehalterten Arretierringes (31) eingreifen, die durch in die Ausnehmungen (35) ebenfalls eingreifende Sperrzungen (37) eines Verschlussstopfens (36) an Stützschultern der Nabe (29) festgelegt sind. 4.) Stellvorrichtung nach einem oder mehreren der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei zentrische Abschnitte (20, 22) und einen dazwischenliegenden Exzenterabschnitt (21) aufweisen den Lagerbolzen (19) eine zu den zentrischen Abschnit ten (20, 22) konzentrische, durchgehende Bohrung (24) aufweisen, die im Bereich des Exzenterabschnittes (21) als unrunde, auf die Mitnehmeransätze (26), 27) der Ubertragungswelle (12) schliessend passende Ein schnürung (25) ausgebildet ist.

Inventors: DUHM, HUGO, LEHMANN, GERHARD, WERNER, HEINZ
Applicants: KEIPER RECARO GMBH & CO.
Application year: 1983
Main classification: B60N1
IPC codes: B60N2, A47C1