DEVICE FOR TRANSPORTING SECTIONS OF PAPER TUBES

Abstract: 1. Conveying facility in particular for paper tubing sections, with circulating conveyor belt pairs (1a, 1b ; 2a, 2b ... ; 15a, 15b) arranged parallel to one another and which are designed for support on the upper side and underside of the paper tubing sections (30), two groups (1 ; 2 ; 3 ; 4 ; 5 ; 6 ; 7 ; 8 ; 9 ; 10 ; 11 ; 12 ; 13 ; 14 ; 15) of at least two conveyor belt pairs (1a, 1b ; 2a, 2b ; ... ; 15a, 15b) in each case being provided and the conveyor belt pairs including, in projection, an angle (alpha) to each other, the return rollers (2c and 2e) of the first conveyor belt pair being offset in the longitudinal direction relative to the return rollers (2d and 2f) of the second conveyor belt pair (2b) of the same group (2) such that a straight joining line through the rotational axis of neighbouring return rollers (2c and 2d ; 2e and 2f) runs parallel to the common axes of the return rollers (3c and 3d ; 1c and 1d) of the neighbouring group (3 ; 1) or parallel to the perpendiculars to the common axes, characterized in that a driver (1e ; 1f ; 2g ; 2h ; 2i ; 2k ; 3e ; 3f ; 3g ; 3h) is arranged in each case at equal intervals from the return rollers of a group in essentially point contact on a conveyor belt of a conveyor belt pair.

Description: Transporteinrichtung für Papierschlauchabschnitte Die Erfindung betrifft eine Transporteinrichtung für Papierschlauchabschnitte mit parallel zueinander angeordneten umlaufenden Transportbandpaaren, die zur Auflage an Ober- und Unterseite der Papierschlauchabschnitte ausgebildet sind. Bei einer bekannten Transporteinrichtung dieser Art ist einem Transportband eine Drehstation nachgeschaltet, mit der der Papierschlauchabschnitt umgesetzt werden kann. Die bekannte Vorrichtung ist relativ aufwendig und benötigt einen erheblichen Raum Ausgehend von der bekannten Transporteinrichtung liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Transporteinrichtung der eingangs erwähnten Art so auszubilden, dass sie einfach aufgebaut und platzsparend anzuordnen ist. Sie soll für einen Transport von Papierschlauchabschnitten in jede beliebige Förderrichtung verwendbar sein. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäss dadurch, dass zwei Gruppen von jeweils mindestens zwei Transportbandpaaren vorgesehen sind und die Transportbandpaare in der Projektion einen Winkel miteinander einschliessen, wobei die Umlenkrollen des ersten Transportbandpaares gegenüber den Umlenkrollen des zweiten Transportbandpaares der gleichen Gruppe in Längsrichtung derart versetzt sind, dass eine Verbindungsgerade durch die Drehachsen benachbarter Umlenkrollen parallel zu den gemeinsamen Achsen der benachbarten Gruppe oder parallel zu Senkrechten auf die gemeinsamen Achsen verläuft und dass jeweils in gleichen Abständen von den Umlenkrollen einer Gruppe auf einem Transportband eines Transportbandpaares ein im wesentlichen punktförmig aufliegender Mitnehmer angeordnet ist. Eine solche Anordnung von hintereinander geschalteten Transportbandpaaren ermöglicht einen besonders einfachen und wenig aufwendigen Trans pDrtvon Papierschlauchabschnitten. Dabei wird eine Drehung der Papierschlauchabschnitte vermieden und der Transport erfolgt in der ursprünglichen Ausrichtung. Für ein möglicherweise gewünschtes Verdrehen kann eine Drehstation voroder nachgeschaltet werden. Gemäss einem weiteren Merkmal der Erfindung ist zwischen zwei Gruppen von in der Projektion unter 0 90 angeordneten Transportbandpaaren eine Gruppe von zwei winklig zu beiden anderen Gruppen angeordneten Transportbandpaaren angeordnet. Mit einer solchen Anordnung lässt sich besonders einfach ein häufig auftretendes Transportproblem für einen Transport von einer Förderstrecke zu einer hierzu senkrechten Förderstrecke lösen. Gemäss einem weiteren Merkmal der Erfindung sind die Transportbandpaare jeder Gruppe gleich lang ausgebildet. Weiterhin wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass die Transportbandpaare einer Gruppe in ihrem seitlichen Abstand verstellbar zueinander ausgebildet sind. Diese seitliche Verstellmöglichkeit erlaubt ein Anpassen der Transporteinrichtung an unterschiedliche Papierschlauch- oder Papiersackformate. Ferner hat es sich als zweckmässig erwiesen, dass jeweils mindestens zwei der aufeinanderfolgenden Gruppen einen gemeinsamen Antrieb aufweisen. Der gemeinsame Antrieb weist vorzugsweise Antriebsriemen oder dergleichen auf, die Antriebsräder für aufeinanderfolgende Transportbandpaare antreiben. Mit einem solchen Antrieb ist das Antriebsproblem zweier unterschiedlicher Transportbandpaargruppen sehr preisgünstig zu lösen. Schliesslich wird erfindungsgemäss noch vorgeschlagen, dass die Antriebsräder mit den Antriebsrollen der Förderbandpaare über Kreuzgelenkwellen verbunden sind. Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsformen anhand der Zeichnung im einzelnen beschrieben. Es zeigen: Figur 1 - eine erste Ausführungsform mit ins gesamt drei Förderbandgruppen, Figur 2 - eine zweite Ausführungsform einer anderen Anordnung von mehreren Förderbandgruppen, Figur 3 - eine dritte Ausführungsform mit mehreren Förderbandgruppen, Figur 4 - eine Ausführungsform mit zwei Förder bandgruppen hinter einer angedeuteten Drehstation, Figur 5 - eine schematische Seitenansicht der in Figur 4 dargestellten Gruppen, Figur 6 - eine Stirnansicht auf die gemäss Figur 4 linke Förderbandgruppe. Bei der Ausführungsform gemäss Figur 1 wird ein Papier sack 30 in einer schematisch angedeuteten Drehstation 31 gedreht und in der gedrehten Lage einer Gruppe 1 von zwei Transportbandpaare 1a und 1b zugeführt. Die Transportbänder der Transportbandpaare fluchten jeweils auf Ober- und Unterseite und sind gleich lang. Sie ergreifen den Papierschlauchabschnitt zwischen sich, und zwar mit Hilfe der Mitnehmer le und If, die beis:3ie)s- weise auf dem unteren Transportband sitzen und mit diesem umlaufen. Die Mitnehmer der verschiedenen Transportbandgruppen drücken jeweils die transportierten Papierschlauchabschnitte 30 gegen die jeweils oberen darüber gleichsinnig umlaufenden Transportbänder. Am Ende der Transportbandgruppe 1 ist eine Transportbandgruppe 2 vorgesehen, Diese Transportband gruppe besteht wiederum aus zwei parallel zueinander angeordneten Transportbandpaaren 2a und 2b und besitzt ebenfalls Mitnehmer 2e, 2f, 2g und 2h, mit denen sie den Papierschlauchabschnitt 30 erfasst. Die Transportbandpaare 2a und 2b sind in ihrer Längsrichtung gegeneinander versetzt. Der Versatz erfolgt in der Weise, dass eine Verbindungsgerade durch die Drehachsen der benachbarten Umlenkrollen 2c und 2d bzw. 2e und 2f parallel zu den gemeinsamen Achsen der Umlenkrollen 3c und 3d der benachbarten Transportbandgruppe 3 verläuft. Die erwähnte Verbindungsgerade verläuft senkrecht zu der gemeinsamen Achse der Umlenkrollen 1c und 1d der Transportbandgruppe 1. Der Papierschlauchabschnitt 30 oder der Papierschlauch wird am hinteren Ende der Gruppe 2 von den Transportbandgruppen 3a und 3b übernommen und gemäss Figur 1 nach rechts weiter gefördert. Es ist möglich, dass jede Transportbandgruppe nur jeweils einen Mitnehmer aufweist. Die Ausführungsform gemäss Figur 2 zeigt eine beispielsweise Anordnung von anderen Transportbandgruppen 10, 11, 12 und 13, die auch in der gestrichelten Darstellung angeordnet sein können. In Figur 3 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, welche Transportbandgruppen 4, 5, 6 und 7 aufweist. Dabei kann die Transportbandgruppe 5 waagerecht verschwenkbar in die Verschwenkposition 5' ausgebildet sein. Es schliessen sich dort die Gruppen 8 und 9 an. Alternativ sind die Transportbandgruppen 7' und 9' vorge sehen. Die Transportbandgruppe 4 besitzt mehr als zwei Transportbänder. Die Ausführungsform gemäss Figur 4 zeigt eine schematisch dargestellte Drehstation 31? welche einen Papierschlauchabschnitt oder Papierschlauch 30 auf die Gruppe 15 übergibt. Die Gruppe 15 besteht aus zwei Transportbandpaaren 15a und 15b, welche im Winkel CX zu den Transportbandpaaren 14a und 14b der Gruppen 14 angeordnet sind. Die Transportbandpaare laufen zwischen mehreren Auflagerblechen 32, 33, 34 und 35. Der Antrieb beider Transportbandgruppen 14 und 15 erfolgt gemeinsam mit Hilfe von Antriebsriemen 16 und 17, die die Antriebsräder 18 und 19 einerseits sowie 20 und 21 in einem festen Verhältnis miteinander koppeln. Die Antriebsriemen 16 und 17 können Zahnriemen sein. Die Antriebsräder 18, 19, 20 und 21 befinden sich im Eingriff mit entsprechenden darunterliegenden Antriebsrädern. Sowohl die oberen als auch die unteren Antriebsräder stehen über Kardangelenkwellen 22, 23, 24 und 25 mit den jeweiligen Antriebsrollen für die Förderbandpaare 14a, 14b bzw. 15a, 15b in Verbindung.

Claims: Patentansprüche: 1. Transporteinrichtung insbesondere für Papierschlauchabschnitte, mit parallel zuein ander angeordneten umlaufenden Transport bandpaaren, die zur Auflage an Ober- und Unterseite der Papierschlauchabschnitte ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Gruppen (1; 2; 3; 4; 5; 6; 7; 8; 9; 10; 11; 12; 13; 14; 15) von jeweils mindestens zwei Transportbandpaaren (1a,1b; 2a, 2b ...; 15a, 15b) vorgesehen sind und die Transport bandpaare in der Projektion einen Winkel (t() miteinander einschliessen, wobei die Umlenk rollen (2c und 2e) des ersten Transportband paares gegenüber den Umlenkrollen (2d und 2f) des zweiten Transportbandpaares (2b) der gleichen Gruppe (2) in Längsrichtung derart versetzt sind, dass eine Verbindungsgerade durch die Drehachsen benachbarter Umlenk rollen (2c und 2d; 2e und 2f) parallel zu den gemeinsamen Achsen der Umlenkrollen (3c und 3d; 1c und 1d) der benachbarten Gruppe (3; 1) oder parallel zu Senkrechten auf die gemeinsamen Achsen verläuft und dass jeweils in gleichen Abständen von den Umlenkrollen einer Gruppe auf einem Transportband eines Transportbandpaares ein im wesentlichen punktförmig aufliegen der Mitnehmer (1e; 1f; 2g; 2h; 2i; 2k; 3e; 3f; 3g; 3h) angeordnet ist. 2. Transporteinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei Gruppen (1 und 3; 4 und 6; 11 und 13) von in der Projektion unter 900 angeordneten Transportbandpaaren eine Gruppe (2; 5; 12) von zwei winklig zu beiden anderen Gruppen angeordneten Transport bandpaaren angeordnet ist. 3. Transporteinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportbandpaare (1a und 1b; 2a und 2b ...) jeder Gruppe (1; ... 15) jeweils gleich lang ausgebildet sind. 4. Transporteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportbandpaare (1a und 1b; 2a und 2b ..) einer Gruppe (1; 2 . .15) in ihrem Abstand verstellbar zueinander ausgebildet sind. 5. Transporteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils mindestens zwei der auf einanderfolgenden Gruppen (1; 2; ... 15) einen gemeinsamen Antrieb (16; 17) aufweisen. 6. Transporteinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der gemeinsame Antrieb Antriebs riemen (16; 17) oder dergleichen auf weist, die Antriebsräder (18 und 19; 20 und 21) für aufeinanderfolgende Transportbandpaare (14b und 15b; 14a und 15a) antreiben. 7. Transporteinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsräder (18; 19; 20; 21) mit den Antriebsrollen der Förderband paare über Kreuzgelenkwellen (22; 23; 24; 25) verbunden sind.

Inventors: KUCKHERMANN, GUSTAV
Applicants: ICOMA PACKTECHNIK GMBH
Application year: 1983
Main classification: B65H29
IPC codes: B65H29