HINGE FITTING FOR VEHICLE SEATS WITH ADJUSTABLE BACK-REST

Abstract: 1. A hinge fitting for seats with an adjustable backrest, in particular motor vehicle seats, in which a fixed hinge portion (11) which is associated with the seat and a pivotable hinge protion (10) which is associated with the backrest are connected together by way of a pivot spindle (12), wherein there is provided an adjusting and fixing means (13, 14, 15) which determines the position of the two hinge portions relative to each other and which is in the form of a nutating transmission means with an eccentric and the drive for the eccentric (13) of the hinge fitting which is arranged at at least one side of the seat is by way of handle rotatably connected to the eccentric, wherein one of the two hinge portions is resiliently supported on the pivot spindle (12) by means of a stressing element (28) and the stressing element (28) is arranged between the eccentric (13) of the pivot spindle (12) and the hinge portion (11) surrounding same and is operative solely in the apex region (28) of the eccentric portion (13) in a direction towards the tooth engagement location (30) characterized is of an annular configuration, of a width of about half the width of the eccentric (13), and is arranged in a recess which leaves a disc-shaped wall portion (27), in the hinge portion (11) which is supported on the eccentric (13).

Description: Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitz zugeordneter, fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter, schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind und wobei eine die Lage der beiden Gelenkteile zueinander bestimmende, als Taumelgetriebe ausgebildete Ver- und Feststelleinrichtung vorgesehen ist und der Antrieb des Exzenters des Taumelgetriebes des an wenigstens einer Seite des Sitzes-angeordneten Gelenkbeschlages über eine mit dem Exzenter drehverbundene Handhabe erfolgt, wobei einer der beiden Gelenkteile mittels eines kompressiblen Spannelementes auf der Schwenkachse elastisch abgestützt ist. Bei einem aus der DE-PS 1 297 496 bekannten Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art ist der einer Rückenlehne:.zugeordnete und ein Innenzahnrad der Verstelleinrichtung aufweisende Gelenkteil über einen Ringkörper aus elastischem Werkstoff auf einem zentrischen Abschnitt des Exzenters elastisch drehbar gelagert. Durch diesen elastischen Ringkörper sollen Toleranzen ausgeglichen werden, dadurch mehr oder weniger starkesZusammendrücken des Ringkörpers etwa auftretende Toleranzen ausgeglichen und das Innenzahnrand mit dem Stirnrad der Verstelleinrichtung in spielfreiem Eingriff miteinander gehalten werden können. Ausserdem soll dadurch ein Klappern der Bauteile und somit eine Geräuschbildung vermieden werden. Die Abstützung des der Rückenlehne zugeordneten Gelenkteiles erfolgt jedoch seitlich versetzt zur Zahneingriffsebene, wodurch Momente entstehen, die sich ungünstig auf den Toleranzausgleich auswirken können und darüber hinaus bei belasteter Rückenlehne während deren Verstellbewegung zu Verklemmungen im Verzahnungsbereich führen können, so dass die Verstellung des Gelenkbeschlages wesentlich erschwert wird. Zur Verbesserung dieser Verhältnisse ist bereits durch die DE-OS 29 24 211 vorgeschlagen worden, den mit dem Innenzahnkranz versehenen, schwenkbaren Gelenkteil derartig abzustützen, dass dieser den auf dem Exzenterabschnitt gelagerten Gelenkteil beiderseits bereichsweise übergreift und auf beiden Seiten des Exzenterabschnitts symmetrisch dazu auf den konzentrischen Abschnitten der Schwenkachse über zwischengeschaltete elastische Buchsen gelagert ist. Beide bekannten Lösungen sind jedoch mit dem Nachteil behaftet, dass die elastischen Buchsen, sobald es die Gegenkräfte zulassen, eine gleichmässige Zentrierung der Schwenkachse gegenüber den Gelenkteilen bewirken. Dadurch wird jedoch die zweifellos bei Belastung auf tretende Spielfreiheit in der Verzahnung bei entlasteter Rückenlehne teilweise wieder aufgehoben. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem durch gerichtete Verformung eines elastischen Körpers die Zähne der Verstelleinrichtung in ihrem Eingriffsbereich zum Toleranzausgleich ständig spielfrei gehalten werden. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Spannelement zwischen dem Exzenterabschnitt der Schwenkachse und dem diesen umfassenden Gelenkteil angeordnet ist und ausschliesslich im Scheitelpunktbereich des Exzenterabschnitts in Richtung auf die Zahneingriffsstelle wirksam ist. Durch die Anordnung des Spannelementes auf dem Exzenterabschnitt stimmt die Kraftwirküngsebene des Spannelementes mit der Ubertragungskraftebene der Verzahnungen überein. Ausserdem wird durch die Wirkung des Spannelementes zwischen dem Exzenterscheitelpunkt und dem diesen umgebenden Gelenkteil die Verzahnung der Gelenkteile ständig in spielfreiem Eingriff gehalten, wodurch auch das Lagerspiel eliminiert wird, und somit ein vollständiger, sich aus dem Lagerspiel und dem Zahnflankenspiel zusammensetzender Radialspielausgleich stattfindet. Bei einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung ist zur fertigungstechnisch einfachen Herstellung der Bauteile das Spannelement vorzugsweise als elastischer Ring ausgebildet und der Exzenterabschnitt weist vorteilhaft auf einem Teil seines axialen Längenbereiches eine seinem Scheitelpunktbereich gegenüberliegend angeordnete Aus gleichsnut zur kompressionsfreien Aufnahme des Spannelementes auf. Dabei ist die Ausgleichsnut derart ausgebildet, dass sie einen sichelartigen Freiraum bildend bei einem Winkel von 900 hinter dem Scheitelpunkt des Exzenterabschnittes beginnt, bei einem Winkel von 1800 die grösste radiale Tiefe aufweist und bei einem Winkel von 2700 hinter dem Scheitelpunkt wieder aus dem Exenterabschnitt austritt. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Spannelement vorteilhaft als den Exzenterabschnitt im Scheitelpunkbereich übergreifender, elastischer Halbkreisring ausgebildet, der sich mit einem Halbringansatz des Exzenterabschnitts zu einem diesen umfassenden Ring ergänzt. Durch die Anordnung des elastischen Halbkreisringes im Scheitelpunktbereich des Exzenterabschnitts wird eine auf die Zahneingriffsstelle gerichtete Spannkraft erzeugbar, so dass das Radialspiel, unabhängig davon,ob-der Gelenkbeschlag sich in seiner Bewegungsoder in seiner Ruhephase befindet, ausgeglichen bleibt. Um den Gelenkbeschlag sowohl aus fertigungstechnischer Sicht als auch in montagetechnischer Hinsicht wirtschaftlich herstellen zu können, entspricht die Breite des Spannelementes, der Ausgleichsnut oder des Halbkreisringes etwa der halben Breite des Exzenterabschnitts, wobei die Spannelemente und der Halbkreisring in eine durch Auspressen gebildete Ausnehmung des das Stirnrad aufweisenden Gelenkteiles eingreifen. Die Erfindung ist in zwei Ausführungsbeispielen auf der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 den erfindungsgemässen Gelenkbeschlag in einem Vertikalschnitt durch dessen die Schwenkachse aufweisendes Gelenkauge, Fig. 2 die Schwenkachse in einem Schnitt nach der Linie II-II von Fig. 1, Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Gelenk beschlages, ebenfalls in einem Vertikalschnitt durch dessen Gelenkauge, Fig. 4 die Schwenkachse des aus Fig. 3 ersichtlichen Ausführungsbeispieles ebenfalls in einem Schnitt nach der Linie IV-IV von Fig. 3. Jeder der auf der Zeichnung dargestellten Gelenkbeschläge weist einen mit der Rückenlehne verbindbaren schwenkbaren Gelenkteil 10 sowie einen mit dem Sitzteil verbindbaren festen Gelenkteil 11 auf, die über eine Schwenkachse 12 miteinander schwenkbar verbunden sind. In ihrem mittleren Bereich weist die Schwenkachse 12 einen Exzenterabschnitt 13 auf, der sich in einem dem festen Gelenkteil 11 zugeordneten Stirnrad 14 drehbar abstützt. Dieses Stirnrad 14 ist beispielsweise durch Feinstanzen einstückig mit dem festen Gelenkteil 11 verbunden und kämmt mit der Innenverzahnung des dem schwenkbaren Gelenkteil 10 zugeordneten Innenzahnkranzes 15. Auch die Verzahnung des Innenzahnkranzes 15 mag durch Feinstanzen hergestellt sein, wobei der Innenzahnkranz durch eine aus der Ebene des Gelenkteiles 10 ausgedrückte Wandscheibe 16 überbrückt wird. Das Stirnrad 14 und der Innenzahnkranz 15 sind derart ausgebildet, dass der Kopfkreis des Stirnrades 14 mindestens um eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fusskreis des Innenzahnkranzes 15. Demnach ist die Zähnezahl des Innenzahnkranzes 15 wenigstens um einen Zahn grösser als die Zähnezahl des Stirnrades 14. Einerseits steht demnach immer eine grosse Anzahl von Zähnen miteinander im Eingriff und andererseits läuft die Zahneingriffsstelle bei einer Umdrehung der Schwenkachse 12 ebenfalls einmal um, wobei jedoch der einen Zahn mehr als das Stirnrad 14 aufweisende Innenzahnkranz 15 um den Winkel der Teilung eines Zahnes infolge der Exzentrizität des Exzenterabschnitts 13 weitergeschoben wird. Die Exzentrizität des Exzenterabschnittes entspricht dabei etwa der Differenz zwischen dem Fusskreisradius des Innenzahnkranzes 15 und dem Kopfkreisradius des Stirnrades 14 und ist derart bemessen, dass eine Selbsthemmung zwischen dem Stirnrad 14 und dem Innenzahnkranz 15 gewährleistet ist. Die den Innenzahnkranz 15 überbrückende Wandscheibe 16 weist eine zum Fusskreis der Innenverzahnung konzentrische Bohrung auf, mit welcher sich der Gelenkteil 10 auf einem zentrischen Abschnitt 17 der Schwenkachse 12 drehgelenkig abstützt. Der das Stirnrad 14 mit einem Kragen 18 im Gelenkbereich überragende feste Gelenkteil 11 wird von einem Lagerschild 19 umgriffen, der am schwenkbaren Gelenkteil 10 durch Niete 20 festgelegt ist. Auch der Lagerschild 19 weist eine zum Fusskreis der Innenverzahnung des Innenzahnkranzes 15 konzentrische Bohrung auf, in welche eine Stütznabe 21 drehfest eingesetzt ist mit welcher sich der Lagerschild 19 auf einem weiteren zentrischen Abschnitt 22 der Schwenkachse 12 abstützt. Die konzentrischen Abschnitte 17 und 22 fassen den Exzenterabschnitt 13 der Schwenkachse 12 ein. An den zentrischen Abschnitt 22 schliesst sich nach aussen hin ein Mitnehmerabschnitt 23 an, mit welchem beispielsweise eine nicht dargestellte Verstellhandhabe in bekannter Weise verbunden sein kann. Am festen Gelenkteil 11 ist wenigstens ein Stützzapfen 24 befestigt, der mit einem Kragen 25 den unteren Randbereich des schwenkbaren Gelenkteiles 10 übergreift und diesen in axialer Richtung sichert. Das Stirnrad 14 weist eine konzentrisch zu seiner Verzahnung durch Auspressen des Scheibenwandteiles gebildete Ausnehmung 26 auf, und stützt sich mit einer konzentrisch zur Verzahnung angeordneten Bohrung mit Spiel im Scheibenwandteil 27 auf dem Exzenterabschnitt 13 ab. Die Ausnehmung 26 des Stirnrades 14 nimmt ein Spannelement 28 auf, was ausschliesslich ausgehend vom Scheitelpunkt 29 des Exzenterabschnitts in Richtung auf die Zahneingriffsstelle 30 wirksam ist. Die vorgenannten Bauteile finden bei jedem der beiden aus den Fig. 1 und 3 ersichtlichen Ausführungsbeispielen Verwendung. Bei dem aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Ausführungsbeispiel wird das Spannelement 28 durch einen elastischen Ring 31 gebildet, der in die Ausnehmung 26 des Stirnrades 14 passt und den Exzenterabschnitt 13 umfasst. Um die dem Scheitelpunkt 29 diametral gegenüberliegende Stelle des Exzenterabschnitts 13 von Elastizitätskräften freizuhalten und eine Kraftwirkung des elastischen Ringes in Richtung auf die Zahneingriffsstelle zu sichern, ist bei dem aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Ausführungsbeispiel am Exzenterabschnitt 13 eine seinem Scheitelpunkt 29 gegenüberliegend angeordnete Ausgleichsnut 32 vorgesehen. Diese Ausgleichsnut 32 bildet einen sichelartigen Freiraum und beginnt bei einem Winkel von 900 hinter dem Scheitelpunkt 29 des Exzenterabschnitts 13,um bei einem Winkel von 1800 die grösste radiale Tiefe aufzuweisen, um dann wieder stetig abzunehmen und bei einem Winkel von 2700 hinter dem Scheitelpunkt 29 des Exzenterabschnitts 13 aus diesem auszutreten. Durch die dem Scheitelpunktbereich gegenüberliegende Ausgleichsnut des Exzenterabschnittes 13 ist eine selbstzentrierende Wirkung des elastischen Ringes 31 zwischen dem Exzenterabschnitt 13 und dem Stirnrad 14 ausgeschlossen. Vielmehr wirkt die dem elastischen Ring innewohnende Kraft nur in Richtung auf die Zahneingriffsstelle, wodurch einerseits das Zahnflankenspiel und andererseits das Lagerspiel auf der der Zahneingriffsstelle gegenüberliegenden Seite vollständig eliminiert bleibt. Bei dem aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Ausführungsbeispiel besteht das Spannelement 28 aus einem den Exzenterabschnitt 13 im Bereich seines Scheitelpunktes übergreifenden elastischen Halbkreisring 33, der sich mit einem auf der dem Scheitelpunkt 29 gegenüberliegenden Seite angeordneten Halbringansatz 34 des Exzenterabschnitts 13 zu einem den Exzenterabschnitt 13 umfassenden Ring ergänzt. Der Halbringansatz 34 des Exzenterabschnitts 13 dient dabei zur Mitnahem des elastischen Halbkreisrings 33. Sowohl der Halbringansatz 34 als auch der elastische Halkreisring 33 greifen in die Ausnehmung 26 des Stirnrades 14 vollständig ein. Dabei entspricht die Breite jeden Spannelementes 28 , d.h. des elastischen Ringes 31 bzw.: des elastischen Halbkreisringes 33 und des Halbringansatzes 34 etwa der halben Breite des Exzenterabschnitts 13 und stimmt mit der Tiefe der Ausnehmung 26 überein. Wie bereits erwähnt, geben die dargestellten Ausführunsen die Erfindung lediglich beispielsweise wieder, die ketines- falls allein darauf beschränkt ist. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderungen und andere Ausgestaltungen der Erfindung möglich.

Claims: Ansprüche: 1. Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rücken lehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitz zugeordneter, fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind und wobei eine die Lage der beiden Gelenkteile zueinander bestimmende, als Taumelgetriebe ausgebildete Ver- und Feststell einrichtung vorgesehen ist und der Antrieb des Exzenters des Taumelgetriebes des an wenigstens einer Seite des Sitzes angeordneten Gelenkbeschlages über eine mit dem Exzenter drehverbundene Handhabe erfolgt, wobei einer der beiden Gelenkteile mittels eines kompressiblen Spannelementes auf der Schwenkachse elastisch abge stützt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Spannelement (28) zwischen dem Exzenterab schnitt (13) der Schwenkachse (12) und dem diesen umfassenden Gelenkteil (11) angeordnet ist und aus schliesslich im Scheitelpunktbereich (29) des Exzenter abschnitts (13) in Richtung auf die Zahneingriffsstelle (30) wirksam ist. 2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (28) als elastischer Ring (31) ausgebildet ist und der Exzenterabschnitt (13) auf einem Teil seines axialen Längenbereiches eine seinem Scheitel punktbereich (29) gegenüberliegend angeordnete Ausgleichs nut (32) zur kompressionsfreien Aufnahme des Spann elementes (28) aufweist. 3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgleichsnut (32) einen sichelartigen Frei raum bildend bei einem Winkel von 900 hinter dem Scheitel punkt (29-) des Exzenterabschnitts (13) beginnt, bei einem Winkel von 1800 die grösste radiale Tiefe auf weist und bei einem Winkel 2700 hinter dem Scheitel punkt (29) stetig abnehmend aus dem Exzenterabschnitt (13) austritt. 4. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (28) als den Exzenterabschnitt (13) im Scheitelpunkbereich (29) übergreifender, elastischer Halbkreisring (33) ausgebildet ist, der sich mit einem Halbringansatz (34) des Exzenter abschnitts (13 > zu einem diesen umfassenden Ring ergänzt. 5. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des - Spannelementes (28), der Ausgleichsnut (32) oder des Halbkreisringes (33) etwa der halben Breite des Exzenterabschnitts (13) entspricht und die Spann elemente (28) und der Halbringansatz (34) in eine durch Auspressen gebildete Ausnehmung (26) des das Stirnrad (14) aufweisenden Gelenkteiles (11) ein greifen.

Inventors: PELZ, HERBERT
Applicants: KEIPER RECARO GMBH & CO.
Application year: 1983
Main classification: B60N1
IPC codes: B60N2, A47C1