DISPENSER FOR FLUID, VISCOUS OR POWDERED PRODUCTS

Abstract: 1. A dispenser (1) for liquids, pastes or powders, consisting of a preferably flexible container (2) with a closure (3) at the mouth (19) of the container, said closure having two interlocking parts with concentric sealing surfaces which rotate relative to each other around their common axis, whereby the one closure part consists of a sleeve (5) affixed to the mouth of the container and the other consists of a hollow core (6) which is rotatable inside said sleeve, and is provided with a grip means, and whereby both parts have openings (7, 8) in said sealing surfaces, said openings being congruent in a given position thus dispensing the contents of the container, and said openings being sealable by turning said closure parts, wherein the axis (17) of said closure parts is congruent with the axis of said container mouth (29), whereby said sleeve (5) has an external section directed away from the inside of said container where it forms a contact seal with the inner wall of said container mouth and has an internal section which extends inside said container where it is provided with at least one openings (7), and that said sleeve (5) is made of relatively elastic material, and that said core (6) is made of relatively rigid material and that said internal section of said sleeve (5) is pressed by elastic tension against said core (6) in the area of said openings (7, 8).

Description: Spender zur Abgabe flüssiger, pastöser oder staubförmiger Füllgüter Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender zur Abgabe flüssiger, pastöser oder staubförmiger Füllgüter, bestehend aus einem vorzugsweise flexiblen Behälter mit einem Verschluss, der zwei formschlüssig ineinandergreifende Verschlussteile aufweist, von denen eines fest mit dem Behälter verbunden ist, und welche auf einer gemeinsamen Drehachse relativ zueinander rotationssymmetrisch verschwenkbare Dichtflächen aufweisen, wobei beide Verschlussteile mit Offnungen in den Dichtflächen versehen sind, welche in einer Relativlage zur Freigabe des Behälterinhalts deckungsgleich sind, und welche durch Verschwenken der Verschlussteil e verschl i essbar sind. An derartige Spender werden verschiedene Anforderungen gestellt. Aus der Sicht des Herstellers muss er einfach und preiswert herzustellen sein, wobei nur ein geringer Aufwand zum Zusammensetzen der Einzelteile und zum Abfüllen wünschenswert ist. Das Füllgut darf während dem Transport und während der Lagerung weder seinen Feuchtigkeitsgehalt verändern noch in irgendeiner Weise verschmutzt werden oder aus dem Behälter ausfliessen. Für den Konsumenten steht die einfache Handhabung im Vordergrund. Insbesondere sollte die Entnahme des Füllgutes mit nur einer Hand möglich sein, ohne dass mit Schraubdeckeln oder losen Kappen hantiert werden muss. Trotzdem soll das Verstopfen der Verschlussöffnung infolge der Austrocknung darin befindlicher Inhaltsreste ausgeschlossen sein. Durch die DE-PS 861 666 ist bereits ein Tubenverschluss bekannt geworden, bei dem eine Verschlusskappe aus Kunststoffmaterial rotationssymmetrisch auf den Tubenhals aufgeschnappt ist. Verschlusskappe und Tubenhals haben je eine Offnung, welche in einer deckungsgleichen Position die Entnahme des Tubeninhalts ermöglichen. Der Nachteil eines derartigen Verschlusses besteht darin, dass das elastische Verschlussteil auf der Aussenseite angeordnet ist, so dass in Schliessstellung die innere Offnung von einer äusseren elastischen Wandung verschlossen wird. Beim Auftreten eines Innendruckes, z.B. bei einem unbeabsichtigten Zusammenpressen des Behälters, wird die Dichtpressung aufgehoben, die elastische Wandpartie nach aussen gewölbt und der Behälterinhalt dringt zwischen die Dichtflächen nach aussen. Um eine hinreichende Dichtigkeit zu gewährleisten, muss deshalb die Initial-Dichtpressung gross sein, weshalb der Verschluss schwergängig ist. Auch können eintrocknende Inhaltsreste die äussere Verschlussöffnung verstopfen. Beim Gebrauch wird die äussere Verschlussöffnung schnell verschmutzen. Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Spender der eingangs genannten Art zu schaffen, der einen zuverlassigen und dichten Verschluss aufweist, welcher dennoch leichtgängig und mit einer Hand zu betätigen ist. Der Spender soll entweder in einer ortsfesten Haltevorrichtung oder freihändig betätigt werden können, ohne dass die Verschlussfunktion in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Verschlussteil, dessen Offnung dem Behälterinneren zugewandt ist, aus einem relativ elastischen Material gefertigt ist, und dass das andere Verschlussteil aus einem relativ starren Material gefertigt ist, so dass bei geschlossenem Verschluss beim Auftreten eines Innendrucks die Wandung des elastischen Verschlussteils dichtend auf die Offnung des starren Verschlussteils gepresst wird. Die Dichtpressung wird dadurch bewirkt, dass die Wandung des elastischen Verschlusstells unter Vorspannung am starren Verschlussteil anliegt. Ersichtlicherweise erfolgt so bei geschlossenem Verschluss eine Abdichtung der äusseren Offnung, welche beim Auftreten eines Innendrucks noch verstärkt wird. Das relativ elastische Material kann z.B. ein Kunststoff sein, der aufgrund seines relativ kleinen Schubmoduls und seines inneren Rückstellbestrebens begrenzt gummielastisch verformbar ist, während das starre Material ein Kunststoff mit relativ grossem Schubmodul sein kann. Deshalb kann die Initial-Dichtpressung gering sein und der Verschluss entsprechend leichtgängig. Je nach Ausfiihrungsform ist eines der beiden Verschlussteile fest mit dem Behälter verbunden. Es ist ausserdem vorteilhaft, wenn eines der beiden Verschlussteile in eine Ausgiesstülle mundet. Die Ausgiesstülle erlaubt eine bequeme und saubere Entnahme des Füllgutes. Eine bezüglich Bauweise und Bedienungskomfort besonders vorteilhafte Konstruktion ergibt sich, wenn das eine Verschlussteil ein Mantelelement bildet und wenn das andere Verschlussteil ein als Hohl körper ausgebildetes Kernelement ist, welches im Mantelelement gelagert ist, wobei das verschwenkbare Verschlussteil eine Griffvorrichtung aufweist. Je nach Konfiguration der Verschlussteile können ggf. auch zwei Offnungspaare in den Dichtflächen vorgesehen werden, so dass in Schliessstellung eine doppelte Abdichtung gegenüber dem Behälterinnern erfolgt. Dies ist besonders vorteilhaft bei sehr dünnflüssigen Füllgütern oder bei solchen, welche leicht verdunstende Stoffe enthalten. Im Laufe des Gebrauchs kann die Ausgiesstülle verschmutzen oder Inhaltesreste können innerhalb der Ausgiesstülle eintrocknen, was bisher z.B. durch Verwendung einer aufsteckbaren äusseren Kappe verhindert wurde. Um auch in diesem Fall die Einhandbetätigung des erfindungsgemässen Spenders zu gewährleisten, wird das Kernelement oder Mantelelement mit einer den Verschluss umgebenden Abdeckung verbunden, welche zusammen mit dem Kernele ment oder Mantelelement verschwenkbar ist und mit der in Schllessstellung die Offnung der Ausgiesstulle abdeckbar ist. Dadurch wird verhindert, dass Füllgut, welches sich im innern der Verschlussteile oder der Ausgiesstülle befindet, austrocknen kann. Dies ist insbesondere bei pastösen Fullgütern von Bedeutung. Je nach Ausfuhrung des Verschlusses kann die Drehachse der Verschlussteile etwa parallel oder etwa quer zur Behälterlängsachse verlaufen. Die Anordnung der Drehachse ist insbesondere von Bedeutung, wenn der Behälter in einer ortsfesten Hilfsvorrichtung verwendet wird, welche das relativ zum Behälter verschwenkbare Verschlussteil festhält. Bei einer parallelen Anordnung der Drehachse kann dann der Verschluss durch Drehen des Behälters um seine Längsachse geöffnet werden. Ist die Drehachse dagegen quer zum Behälter angeordnet, so wird der Behälter um die Drehachse verschwenkt, wobei der Behälterkörper einen Hebel arm bildet. Grundsätzlich können die beschriebenen Spender auf herkömmliche Weise abgefüllt und verschlossen werden, doch wäre die Verschluss-Befestigung in vielen Fällen entweder aufwendig und teuer, oder im Hinblick auf das Transport-Risiko unsicher. Deshalb ist es eine weitere Aufgabe der Erfindung, einen Spender der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Verschluss-Befestigung einfach und sicher ist, und die auch wenig Material erfordert und wenig Raum einnimmt. Zum Befestigen von Verschlüssen an Behältern sind vor allem zwei Lösungen bekannt und gebräuchlich. So kann ein Teil des Verschlusses ein Innengewinde aufweisen, welches auf ein Aussengewinde am Flaschenhals aufgeschraubt wird, oder der Verschluss kann auch mit einer Art Uberwurfmutter dichtend auf die Behältermündung gepresst werden. Eine weitere gebräuchliche Methode besteht darin, dass der Verschluss eine Hülse aufweist, welche aussen über den Behälterhals gestülpt wird und dort mit Hilfe einer Ringnut und eines Ringwulstes eingerastet wird. Diese Anordnungen benötigen jedoch relativ grosse und komplizierte Teile, was den Gesamtdurchmesser der Verschlussanordnung vergrössert und deren Kosten erhöht. Sie sind deshalb gebräuchlich, weil nur auf der Aussenseite des Behälterhalses hinreichend tiefe Sicherungselemente, wie Gewinde, Wulste und Nuten, auf wirtschaftliche Weise angeformt werden können. Auf der Innenseite des Behälterhalses können derartige Elemente nur eine begrenzte Tiefe haben, da sonst Probleme beim Entformen des Behälters während des Herstellungsprozesses entstehen. Deshalb ist eine herkömmliche Befestigung im innern des Behälterhalses nicht hinreichend sicher gegen Innendruck. Eine dichte und sichere Befestigung des Verschlusses innerhalb des Behälterhalses wird durch folgende Konstruktion erreicht: Das Verschlussteil aus elastischem Material im Bereich der Passung mit dem Behälterhals ist ein im wesentlichen zylindrisches Mantelelement, dessen Aussenwand einen Ringwulst aufweist, der in eine korrespondierende Ringnut auf der Innenseite des Behälterhalses einpressbar ist, und dessen Innenwand etwa in der Ebene des Ringwulstes eine Ringnut aufweist. Das Verschlussteil aus starrem Material ist ein als Hohlkörper ausgebildetes Kernelement, dessen Aussenwand eine wenigstens teilweise umlaufende Stützschulter aufweist, die in die Ringnut des Mantelelements eingerastet ist. Zum Behälteräusseren hin ist das Kernelement mit den äusseren Verschlussteilen starr verbunden, so dass es von dem Einpressdruck beaufschlagt wird; auf der anderen Seite grenzt es mittelbar oder unmittelbar an das Behälterinnere, so dass es von einem Innendruck entgegengesetzt beaufschlagt wird. Eine stabile, aber lösbare Abstützung des Mantel elements durch das Kernelement ergibt sich, wenn die gegen die Behältermündung gelegenen Begrenzungsflächen der Ringnut am Mantelelement und der Stützschulter am Kernelement gegeneinander anliegen und im wesentlichen die Form eines zur Behältermündung sich verjüngenden kegelförmigen Ringes haben. Solange die Ringflächen aneinander anliegen lässt sich der Ringwulst auf der Aussenseite des Mantelelements nicht zusammenpressen, so dass er fest In der Ringnut des Behälterhalses sitzt. Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn der kegelförmige Ring der Begrenzungsflächen, bezogen auf die Mittelachse, einen Winkel aufweist, der grösser als 100 und kleiner als 400 ist. Ein leichtes Einpressen des Verschlusses in den Behälterhals lässt sich dadurch erreichenr dass die Stutzschulter am Kernelement in der Ringnut am Mantelelement axial verschiebbar ist, und dass der grösste Aussendurchmesser der Stützschulter kleiner ist als der grösste Innendurchmesser der Ringnut. Ersichtlicherweise kann dadurch das Mantelelement im Bereich seines Ringwulstes zusammengepresst werden, sobald- das Kernelement mit der Stützschulter infolge des Einpressdrucks axial nach innen geschoben wird und sich die kegelförmigen Begrenzungsflächen trennen. Hingegen wird beim Auftreten eines Innendrucks die Stützschulter nach aussen gedrückt und der Anpressdruck der kegeligen Begrenzungsflächen erhöht, so dass der Ringwulst des Mantelelements noch fester in die Ringnut des Behälters eingepresst wird. Da das Mantelelement relativ elastisch ist, sind die Dichteigenschaften optimal. Um zu bewirken, dass der erforderliche Druck zum Herauspressen des Verschlusses möglichst gross ist, ist es bei flexiblen Behältern vorteilhaft, wenn die Wandstärke des Mantelelement zwischen seinem Ringwulst und seiner Ringnut grösser ist als die Radiusdifferenz zwischen dem grössten Aussendurchmesser der Stützschulter am Kernelement und dem kleinsten Innendurchmesser der Behältermündung, womit eine durch den Innendruck verursach te, elastische Aufweitung der Behältermündung von vornherein berücksichtigt wird. Verschiedene Ausfuhrungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden nachstehend genauer beschrieben. Es zeigen: Figur 1 einen Querschnitt durch den Verschluss eines Spenders, Figur 2 zwei Querschnitte durch eine Wandhalterung für den Spender gemäss Figur 1, Figur 3 eine Ansicht des Spenders gemäss Figur 1, Figur 4 einen Spenderverschluss mit querstehender Verschluss achse, Figur 5 einen Spender gemäss Figur 4 in einer Wandhalterung, Figur 6 einen Querschnitt durch die Anordnung gemäss Figur 5, Figuren 7a und 7b abgewandelte Ausführungsbeispiele mit parallel zur Be hälterachse verlaufender Ausgiesstülle, Figur 8 einen Spenderverschluss mit fest mit dem Behälterkör per verbundener Ausgiesstülle und mit einer Abdeckung der Ausgiesstülle, Figur 9 einen Verschluss gemäss Figur 8 in Schliessstellung, Figur 10 einen Verschluss gemäss Figur 8 in <RTI ID=7.1> Offnungsstellung, Figur 11 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel mit feststehen der Ausgiesstülle, jedoch ohne Abdeckung, Figuren 12 und 13 Ausführungsbeispiele mit Kernelement aus elastischem Material, Figur 14 einen Teil querschnitt durch einen Spenderverschluss mit erfindungsgemässer Befestigungsvorrichtung, Figuren 15a und 15b das Einpressen eines vereinfachten Verschlusses mit Befestigungsvorrichtung, und Figuren 16a und 16b den eingepressten Verschluss gemäss Fig. 15 beim Auf treten eines Innendruckes. Wie in den Figuren 1 bis 3 dargestellt, besteht der Spender 1 im wesentlichen aus einem Behälter 2 und aus einem Verschluss 3. In den meisten Fällen wird der Behälterkörper aus einem flexiblen Kunststoffmaterial gefertigt sein, so dass der Inhalt durch Zusammenpressen des Behälters entnommen werden kann. Es ist aber auch denkbar, den Behälter aus anderen Materialien zu fertigen, oder zusätzliche Entnahmevorrichtungen wie z.B. Presskolben oder Treibgas zu verwenden. Der Verschluss besteht im wesentlichen aus einem fest mit dem Behälter verbundenen Verschlussteil 5 und aus einem verschwenkbaren Verschlussteil 6. Die beiden Verschlussteile sind als rotationssymmetrische, etwa zylindrische Manschetten ausgebildet und drehen sich um die gemeinsame Drehachse 17. Quer zur Drehachse 17 sind Offnungen 7 und 8 in den Verschlussteilen angeordnet, wobei die feststehende Offnung 7 durch Wegdrehen der verschwenkbaren Offnung 8 verschliessbar ist. In den Verschlussteilen können je nach den Gegebenheiten mehrere Paare von Oeffnungen 7 und 8 vorgesehen sein. Das verschwenkbare Verschlussteil 6 mündet in eine Ausgiesstülle 9, welche die Entnahme des Behal- terinhalts erleichtert. Zur Entnahme werden die beiden Verschlussteile 5, 6 so lange relativ zueinander verdreht, bis die verschwenkbare Offnung 8 mit der festen Offnung 7 übereinstimmt. Dann werden die Wandungen des Behälters zusammengepresst, so dass im innern des Behälters ein Druck auf den Inhalt ausgeübt wird. Der Inhalt gelangt über die beiden oeffnungen 7, 8 zuerst in einen Kernhohlraum 18 und von dort in die Ausgiesstülle 9. Das Verschlussteil, dessen Offnung dem Behälterinneren zugewandt ist, ist aus einem relativ elastischen Material gefertigt. Im Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1 ist dies ersichtlicherweise das feste Verschlussteil 5, da dessen Offnung 7 dem Behälterin neren zugewandt ist. Dagegen ist das verschwenkbare Verschlussteil 6 aus einem relativ starren Material, so dass sich das feste Verschlussteil 5 beim Auftreten eines Innendrucks an das verschwenkbare Verschlussteil 6 anpresst. Dadurch wird bei verschlossenem Verschluss eine besonders sichere Abdichtung erzielt. Die Ausgiesstülle 9 ist in eine Aussenkappe 19 integriert, welche wiederum aus einem anderen Material als das verschwenkbare Verschlussteil 6 bestehen kann. Die einzelnen Bauteile können auf einfachste Weise zusammengesteckt werden, was die Montage des Verschlusses wesentlich erleichtert. Der Spender 1 kann mit dem Verschluss nach unten in eine Wandhalterung 4 eingesteckt werden. Die Wandhalterung 4 ist mit einer Haltevorrichtung 10 verstehen, welche den Verschluss 3 formschlüssig aufnimmt. Eine Aussparung 11 nimmt die Ausgiesstülle 9 auf und hält diese gleichzeitig fest. Auf diese Weise kann die Aussenkappe 19 eine zylindrische Konfiguration aufweisein, ohne dass ein Verdrehen des Verschlusses in der Haltevorrichtung 10 möglich ist. Zur Entnahme des Behälterinhalts bei in die Wandhalterung eingesetzter Spender muss ersichtlicherweise nur der Behälter 2 um seine eigene Achse gedreht werden, bis die beiden Offnungen 7 und 8 übereinstimmen. Dadurch ist eine besonders einfache Bedienung gewährleistet, da sowohl die Drehbewegung als auch das Zusammenpressen des Behälters mit nur einer Hand ausgeführt werden können. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Aussenkappe 19 jedoch noch mit einer Griffmulde 12 verstehen, so dass der Verschluss auch ausserhalb der Wandhalterung bedient werden kann. Die Griffmulde 12 greift in einen korrespondierenden Vorsprung 20 in der Haltevorrichtung. Die Wandhalterung 4 kann auf verschiedene Weise an einer Rück- wand befestigt werden. Sie kann beispielsweise geschraubt oder geklebt werden oder mit Hilfe einer Saugglocke an der Wand befestigt werden. Anstelle der Wandhalterung kann auch eine beliebige andere ortsfeste Haltevorrichtung vorgesehen werden, welche auch auf einer horizontalen Fläche, wie z.B. auf einem Tisch oder auf einem Lavabo befestigbar ist. Es ist sogar denkbar, dass das relativ zum Behälter verschwenkbare Yerschlusstefl, beispielsweise die Aussenkappe 19 beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 1, ein Befestigungselment aufweist, mit dem der Behälter ortsfest fixiert werden kann und welches die Haltevorrichtung ersetzt. Als derartiges Befestigungselement könnte beispielsweise ein Saugnapf oder eine Schraube dienen. Es ist auch denkbar, dass das relativ zum Behälter verschwenkbare Verschlussteil eine selbstklebende Fläche aufweist, mit der der Behälter auf einer geeigneten Unterlage fixiert werden kann. In den Figuren 4 bis 6 ist ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel einer Spenderanordnung dargestellt. Die Drehachse 17 liegt dabei etwa quer zur Behälterlängsachse. Die Ausgiesstülle 9 verläuft ihrerseits etwa im rechten Winkel zur Drehachse 17, so dass die Ausgiesstülle 9 etwa parallel zur Behälterlängsachse verläuft. Als Abschluss und zum Festhalten des verschwenkbaren Verschlussteiles 6 dient ein Abschlusszapfen 16. Die feste Offnung 7 ist seitlich angeordnet, so dass die Ausgiesstülle 9 quer zur Behälterlängsachse verdreht werden muss, um den Verschluss zu öffnen. Die Wandhalterung 4 ist der besonderen Form des Verschlusses angepasst. Die Ausgiesstülle 9 wird ebenfalls durch eine Aussparung 11 geschoben, welche sich jedoch nach unten öffnet. Auch hier wird das verschwenkbare Verschlussteil 6 von der Aussparung 11 an der Ausgiesstülle 9 festgehalten, während der Behälter zum Offnen des Verschlusses verschwenkt wird. Im vorliegenden Aus führungsbeispiel ist wiederum das feste Verschlussteil 5 aus einem relativ elastischen Material gefertigt. Das feste Verschlussteil kann ein separates Bauteil sein oder es kann direkt in den Behälter integriert sein. Wie in Figur 6 dargestellt ist der Behälter in einer Position A, bei der die Behälterachse etwa vertikal verläuft, verschlossen. In der Position A ist auch die Offnung der Ausgiesstülle 9 durch einen Teil der Haltevorrichtung abgedeckt. Zu diesem Zweck ist die Aussparung 11 zu einer Art Dichtmulde 21 erweitert. Sobald der Behälter in Pfeilrichtung X verschwenkt wird, dreht sich auch die Ausgiesstülle 9 infolge der Reibung zwischen den beiden Verschlussteilen mit und wird aus der Dichtmulde 21 herausgeschwenkt. Dabei wird die Offnung der Ausgiesstülle freigegeben und diese weist etwa vertikal nach unten. Der Verschluss selbst wird erst geöffnet, wenn der Behälter die Position B erreicht hat. Durch einen Druck auf die Wandungen des Behälters kann nun das Füllgut entnommen werden. Zum Verschliessen des Spenders muss der Behälter wiederum in Pfeilrichtung Y zurückgeschwenkt werden. Dabei wird die Ausgiesstülle 9 zuerst wieder in die Dichtmulde 21 verschwenkt, bis sie dort ansteht. Der Behälter wird weiter verschwenkt, bis er wieder die etwa vertikale Position A erreicht hat. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel kann der Spender jederzeit in geöffnetem oder in geschlossenep Zustand mit einem Griff aus der Wandhalterung entfernt werden. Unter Umständen ist es sogar wünschenswert, dass der Behälter nur in Ruhestellung und für den Offnungsvorgang in der Wandhalterung verbleibt, um dann für den Gebrauch des Inhalts entfernt zu werden. Die Figuren 7a und 7b zeigen zwei Ausführungsbeispiele, welche ebenfalls alle Merkmale des erfindungsgemässen Spenders aufweisen, bei denen jedoch nicht nur die Drehachse 17 der Verschlussteile, sondern auch die Ausgiesstülle 9 etwa parallel zur Behälterlängsachse verlaufen. Beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 7a sind ausserdem die Offnungen 7 und 8 nicht quer, sondern parallel zur Drehachse 17 angeordnet. Eine Griffleiste 13 erleichtert auch hier die Bedienung des Verschlusses und kann zudem zum Festhalten in einer ortsfesten Haltevorrichtung dienen. Die Off- nungen 7 und 8 sind auf einem gemeinsamen Durchmesser exzen trisch angeordnet. Das verschwenkbare Verschlussteil 6 wird solange verdreht, bis die beiden Offnungen übereinstimmen. Bei geschlossenem Verschluss wird das feststehende Verschlussteil 5 aus elastischem Material membranartig auf die Offnung 8 gepresst. Das Ausführungsbeispiel gemäss Figur 7b hat einen ähnlichen Verschluss wie z.B. in Figur 1 dargestellt. Lediglich die Ausgiesstülle ist als unmittelbare Verlängerung des Kernelements ausgebildet. Figuren 8 bis 10 zeigen ein Äusfü-hrungsbeispiel, bei dem die Ausgiesstülle 9 fest mit dem Behälter 2 verbunden ist. Im Ausführungsbeispiel ist das verschwenkbare Verschlussteil 6 wiederum innerhalb des festen Verschlussteiles 5 angeordnet. Der Verschluss hat jedoch zwei Offnungspaare 7, 8 bzw. 7' und 8', so dass der Kernhohlraum 18 zweifach abgedichtet ist. Das verschwenkbare Verschlussteil 6 ist in eine Abdeckung 14 integriert, mit der die Ausgiesstülle 9 ganz abgedeckt werden kann. Die Abdeckung 14 hat eine nach innen weisende Mulde 23, deren Wandung mit einem Schlitz 22 versehen ist, der in der Ebene der Ausgiesstulle 9 verläuft. Der Innendurchmesser der Abdeckung 14 ist derart dimensioniert, dass bei abgedeckter Ausgiesstülle die Offnung 15 der Ausgiesstülle durch die Abdeckung 14 verschlossen wird. Auf diese Weise wird ein Austrocknen des in der Ausgiesstülle befindlichen Füllgutes verhindert. Die Befestigung in der Wandhalterung 4 ist bei dieser Version grundsätzlich gleich wie bei den übrigen Ausführungsbeispielen. Da beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 8 die einander berührenden Dichtflächen etwa konisch ausgebildet sind, ohne dass wie z.B. bei Figur 4 ein Abschlusszapfen das verschwenkbare Verschlussteil festhält, muss eine Sicherung für das verschwenkbare Verschlussteil vorgesehen sein. Diese Sicherung erfolgt zweckmässig dadurch, dass zur Dichtpressung der einander berührenden Dichtflächen ineinandergreifende, quer zur Drehachse verlaufen de Halterippen 24 vorgesehen sind. Diese Halterippen verhindern, dass sich das verschwenkbare Verschlussteil 6 axial verschieben kann, ohne dass dabei das Verschwenken beeinträchtigt wird. Da das feste Verschlussteil 5 aus einem elastischen Material gefertigt ist, kann das verschwenkbare Verschlussteil aus starrem Material in das feste Verschlussteil eingepresst werden, so dass die Halterippen ineinander einrasten. Dadurch wird auch die Montage des Verschlusses wesentlich vereinfacht. Figur 9 zeigt den Spenderverschluss mit eingeschwenkter Ausgiesstülle 9. Durch Drehen des Behälters um die eigene Achse wird die Ausgiesstülle 9 aus dem Schlitz 22 ausgeschwenkt und freigegeben, wie in Figur 10 dargestellt. In dieser Position sind auch die Offnungen 7, 8 bzw. 7', 8' deckungsgleich, so dass das Füllgut entnommen werden kann. Ahnlich wie beim Ausführungsbeispiel gemäss den Figuren 4 bis 6 könnte auch hier die Abdeckung der Ausgiesstülle 9 durch die ortsfeste Haltevorrichtung 4 erfolgen. Figur 11 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem die Ausgiesstülle 9 fest mit dem Behälter 2 verbunden ist. Die Ausgiesstülle ist jedoch nicht mit einer Abdeckung versehen wie beim Ausführungsbeispiel gemäss Figur 8. Anstelle einer Griffmulde ist das verschwenkbare Verschlussteil 6 mit einer Griffleiste 13 versehen, welche ein Fixieren des verschwenkbaren Verschlussteils 6 in einer Haltevorrichtung ermöglichen würde. Da sich die Ausgiesstülle 9 beim Verdrehen des Behälters mitbewegt, müsste die Aussparung in der Haltevorrichtung entsprechend dimensioniert sein. Figur 12 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei dem ähnlich wie in Figur 4 dargestellt das Kernelement, welches dem festen Verschlussteil 5 entspricht, aus einem elastischen Werkstoff gefertigt ist. Das verschwenkbare Verschlussteil 6 ist als Mantelelement ausgebildet und mit einer Ausgiesstülle 9 versehen. Zusätzlich kann eine feststehende Abdeckung 14 die Offnung der Ausgiesstülle bei geschlossenem Verschluss verschliessen. Beim AusführungsbeiSPiel gemass Figur 13 ist ebenfalls das Kernelement aus elastischem Material gefertigt. Das Kernelement entspricht hier jedoch dem verschwenkbaren Verschlussteil 6, während das Verschlussteil 5 aus starrem Material fest mit dem Behälter verbunden ist. Figur 14 zeigt einen Spender mit einer ähnlichen Anordnung wie derjenige in Figur 8. Bei Figur 8, wie übrigens auch bei den Figuren 1, 7a, 7b, 11, 12 und 13, ist eine eigentliche Befestigung des Verschlusses im Behälterhals der Einfachheit halber nicht im Detail dargestellt. In Tat und Wahrheit muss der Verschluss natürlich im Behälterhals mechanisch gesichert werden, es sei denn, der Verschluss werde mit der Behältermündung verschweisst oder verklebt. Eine derartige mechanische Sicherung ist in Figur 14 dargestellt. Der Behälterhals mit -mündung 29 hat auf seiner Innenseite eine Ringnut 28. Die Ringnut 28 ist im wesentlichen etwa zylindrisch ausgebildet und hat am äusseren Ende eine abgeschrägte oder gerundete Uebergangsfläche. Diese Uebergangsfläche ermöglicht das Entformen des Behälters bei der Herstellung. Das zylindrische Mantelelement 26, welches aus relativ elastischem Material gefertigt ist, weist auf seiner Aussenseite einen Ringwulst 27 auf, der in die Ringnut 28 einrastbar ist. Auf der gleichen Ebene wie der Ringwulst 27 ist auf der Innenseite des Mantelelements 26 eine Ringnut 30 vorgesehen. In diese Ringnut 30 greift eine Stützschulter 31, welche auf der Aussenseite des aus relativ starrem Material gefertigten, hohlzylindrischen Kernelements 25 angeordnet ist. Die zur Behältermündung hin liegenden Begrenzungsflächen von Stützschulter 31 und Ringnut 30 haben etwa die Form eines sich zur Behältermündung hin verjüngenden kegelförmigen Ringes 32. Der Neigungswinkel dieses kegelförmigen Ringes, bezogen auf die Behälterachse, beträgt zwischen 10 und 400. Die Passung zwischen Kernelement und Mantelelement ist mit den Hohlräumen 33 so gestaltet, dass das Kernelement 25 im Mantel element 26 axial verschiebbar ist. Diese Verschiebbarkeit spielt beim Einpressen des Verschlusses (wobei der Einpressdruck über Abdeckung 14 auf Kernelement 25 wirksam wird) eine besondere Rolle, wie nachstehend noch aufgezeigt wird. Der grösste Aussendurchmesser A der Stützschulter 31 ist ausserdem kleiner als der grösste Innendurchmesser B der Ringnut 30. Auf diese Weise kann der Durchmesser des Ringwulstes 27 um das Mass B-A sich elastisch verkleinern, sobald die kegelförmigen Ringflächen 32 bei einer axialen Verschiebung des Kernelements 25 ausser Eingriff kommen. Schliesslich ist bei flexiblen Behältern die Wanddicke C des Mantel elements in der Ebene des Ringwulstes 27, bzw. der Ringnut 30 derart dimensioniert, dass sie grösser ist als die Radiusdifferenz D zwischen der Stützschulter 31 und der Behältermündung 29. Dadurch wird die Behältermündung 29 beim Einpressen des Verschlusses elastisch gedehnt, während gleichzeitig der Durchmesser des Ringwulstes 27 sich elastisch verkleinert. Die Funktionsweise der Befestigungsvorrichtung bei flexiblen Flaschen wird nachstehend anhand der Figuren 15 und 16 erläutert. Die einzelnen Teile des Verschlusses sind stark vereinfacht und ohne Oeffnungen oder Ausgiesstüllen dargestellt. Figur 15a zeigt den Verschluss, bestehend aus dem Mantelelement 26, in welches das Kernelement 25 eingeschoben ist. Das Mantelelemnt 26 steht mit seinem Ringwulst 27 an der Behältermündung 29 an. Eine Verformung oder Verschiebung der einzelnen Teile ist jedoch noch nicht eingetreten. Zum Einpressen des Verschlusses wird ein Einpressdruck in Pfeilrichtung Z ausschliesslich auf das Kernelement 25 ausgeübt, wie dies in Figur 15b dargestellt ist. Dabei wird das Mantelelement 26 axial elastisch gedehnt und die Stützschulter 31 relativ zur Ringnut 30 axial nach innen geschoben, so dass sich die kegelförmigen Ringflächen 32 voneinander trennen. Durch das Wegfallen der Abstützung an der Stützschulter 31 kann der Ringwulst 27 im Durchmesser elastisch verkleinert werden. Gleichzeitig wird die Behältermundung 29 um das Mass E elastisch aufgeweitet, so dass der Ringwulst 27 in die Ringnut 28 im Behälterhals einrasten kann. Diese Stellung ist in Figur 16a dargestellt. Figur 16b zeigt die Situation beim Auftreten eines Innendruckes, wobei der Verschluss nach aussen gedrückt und die Behältermündung 29 elastisch aufgeweitet wird. Der Innendruck bewirkt eine elastische Verkürzung des Mantelelements 26 und, über das starre Kernelement 25, eine erhöhte Dichtpressung der Flächen 32. Selbst dann, wenn die Behältermündung 29 infolge des Innendrucks wiederum um das Mass E sich elastisch aufweitet, kann das Mantelelement 26 nicht herausgleiten, da die Stützschulter 31 die Verkleinerung des Ringwulstes 27 verhindert und sogar bestrebt ist, den Durchmesser des Ringwulstes 27 zu vergrössern. Der Verschluss wird erst dann herausgepresst, wenn die Behältermündung 29 über den elastischen Bereich hinaus gedehnt wird, wozu eine weitaus grössere Kraft erforderlich wäre. Infolge des zunehmenden Anpressdrucks zwischen Kernelement, Mantelelement und Behältermündung bleibt die Dichtigkeit der Befestigung erhalten. Offensichtlich werden sich die relativen Masse von Kernelement, Mantelelement und Behälter und deren formschlüssigen Passungen sowohl nach dem Durchmesser der Behältermündung als auch nach den Schubmoduln der verwendeten Materialien richten. In der Praxis wurden besonders gute Resultate erzielt, wenn als Material für das Kernelement ein Styrol-Acrylnitril-Copolymeri- sat mit einem Schubmodul von ca. 1000 N/mm2 bei 20 C verwendet wird. Fur das Mantelelement kann ein Aethylen-Vinylacetat- Copolymerisat mit einem Schubmodul von ca. 40 N/mm2 bei 200C verwendet werden. Vorteilhafterweise wird das Schubmodul bei 20 C für das Mantelelement kleiner als 100 N/mm2 und dasjenige des Kernelements grösser als 300 N/mm2 gewählt.

Claims: PATENTANSPROCHE 1. Spender zur Abgabe flüssiger, pastöser oder staubförmiger Füllgüter, bestehend aus einem vorzugsweise flexiblen Behäl ter mit einem Verschluss, der zwei formschlüssig ineinander greifende Verschlussteile aufweist, von denen eines fest mit dem Behälter verbunden ist, und welche auf einer gemeinsamen Drehachse relativ zueinander rotationssymmetrisch ver schwenkbare Dichtflächen aufweisen, wobei beide Verschluss teile mit Oeffnungen in den Dichtflächen versehen sind, wel che in einer Relativlage zur Freigabe des Behälterinhalts deckungsgleich sind, und welche durch Verschwenken der Ver schlussteile verschliessbar sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Verschlussteil, dessen Offnung dem Behälterinneren zugewandt ist, aus einem relativ elastischen Material gefertigt ist und dass das andere Ver schlussteil aus einem relativ starren Material gefertigt ist, so dass bei geschlossenem Verschluss beim Auftreten eines Innendrucks die Wandung des elastischen Verschluss teils dichtend auf die Offnung des starren Verschlussteils pressbar ist. 2. Spender nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Wandung des elastischen Ver schlussteils derart unter Vorspannung am starren Verschluss teil anliegt, dass die radiale Verformung des elastischen Verschlussteils eine zur Drehachse rotationssymmetrische Initial-Dichtpressung bewirkt. 3. Spender nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Verschlussteil aus elastischem Material fest mit dem Behälter verbunden ist. 4. Spender nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Verschlussteil aus elastischem Material ein Mantelelement bildet und dass das Verschluss teil aus starrem Material ein als Hohl körper ausgebildetes Kernelement ist, welches verschwenkbar im Mantelelement gelagert ist und eine Griffvorrichtung aufweist. 5. Spender nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Kernelement eine Ausgiesstülle aufweist. 6. Spender nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Mantelelement und das Kernelement wenigstens zwei Paar Offnungen aufweisen, die in der glei chen Relativiage deckungsgleich sind, wobei eine Offnung im Mantelelement in eine fest mit diesem verbundene Ausgiess tülle mündet. 7. Spender nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Verschlussteil aus elastischem Material ein als Hohl körper ausgebildetes Kernelement bildet und dass das Verschlussteil aus starrem Material ein Man telelement ist, welches das Kernelement verschwenkbar um schliesst und eine Ausgiesstülle sowie eine Griffvorrichtung aufweist. 8. Spender nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Verschlussteil aus starrem Mate rial fest mit dem Behälter verbunden ist. 9. Spender nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Verschlussteil aus starrem Mate rial ein Mantelelement bildet, welches mit einer Ausgiess tülle versehen ist, und dass das Verschlussteil aus elasti schem Material ein als Hohikörper ausgebildetes Kernelement ist, welches verschwenkbar im Mantelelement gelagert ist und eine Griffvorrichtung aufweist. 10. Spender nach Anspruch 6 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Kernelement oder Mantelelement mit einer den Spenderverschluss umgebenden Abdeckung verbun den ist, welche relativ zur Ausgiesstülle verschwenkbar ist und mit der in Schliessstellung die Offnung der Ausgiesstülle abdeckbar ist. 11. Spender nach Anspruch 1 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Drehachse der Verschluss teile etwa parallel zur Behälterlängsachse verläuft. 12. Spender nach Anspruch 1 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Drehachse der Verschluss teile etwa quer zur Behälterlängsachse verläuft. 13. Spender nach Anspruch 1 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Verschlussteile wenig stens an den einander berührenden Dichtflächen etwa zylin drisch ausgebildet sind. 14. Spender nach Anspruch 1 bis 12, da du r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Verschlussteile an den einander berührenden Dichtflächen etwa konisch und/oder gewölbt ausgebildet sind. 15. Spender nach Anspruch 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass neben den einander berührenden Dicht flächen ineinandergreifende, quer zur Drehachse verlaufende Halterippen vorgesehen sind. 16. Spender insbesondere nach Anspruch 1 bis 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass er eine ortsfeste Halte vorrichtung aufweist, welche das relativ zum Behälter ver schwenkbare Verschlussteil derart erfasst, dass der Ver schluss durch Verschwenken des Behälters um die Drehachse der Verschlussteile öffenbar ist. 17. Spender nach Anspruch 16, da du r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Haltevorrichtung derart ausgebil det ist, dass die Offnung der Ausgiesstulle in Schliessstel lung durch die Haltevorrichtung abgedeckt ist. 18. Spender insbesondere nach Anspruch 1 bis 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das relativ zum Behälter verschwenkbare Verschlussteil ein Befestigungselement zum ortsfesten Fixieren des Behälters aufweist. 19. Spender insbesondere nach Anspruch 1 mit einem innerhalb des Behälterhalses befestigten Verschluss, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t > dass das Verschlussteil aus ela stischem Material im Bereich der Passung mit dem Behälter hals ein im wesentlichen zylindrisches Mantelelement ist, dessen Aussenwand einen Ringwulst aufweist, der in eine korrespondierende Ringnut auf der Innenseite der Behälter mündung einpressbar ist, und dessen Innenwand etwa in der Ebene des Ringwulstes eine Ringnut aufweist, und dass das Verschlussteil aus starrem Material ein als Hohlkörper aus gebildetes Kernelement ist, dessen Aussenwand eine wenig stens teilweise umlaufende Stützschulter aufweist, die in die Ringnut des Mantel elements eingerastet ist. 20. Spender nach Anspruch 19, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die zur Behältermündung hin gelegenen Begrenzungsflächen der Ringnut am Mantelelement und der Stützschulter am Kernelement gegeneinander liegen und im wesentlichen die Form eines zur Behältermündung sich verjün genden kegelförmigen Ringes haben. 21. Spender nach Anspruch 20, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Neigungswinkel der kegelförmigen Begrenzungsflächen, bezogen auf die Mittelachse, grösser als 10o und kleiner als 400 ist. 22. Spender nach Anspruch 21, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Stützschulter am Kernelement in der Ringnut am Mantelelement axial verschiebbar ist, und dass der grösste Aussendurchmesser der Stützschulter kleiner ist als der grösste Innendurchmesser der Ringnut. 23. Spender nach Anspruch 22, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass bei flexiblen Behältern die Wanddicke des Mantelelements zwischen seinem Ringwulst und seiner Ringnut grösser ist als die Radiusdifferenz zwischen dem grössten Aussendurchmesser der Stütztschulter am Kernelement und dem kleinsten Innendurchmesser der Behältermündung. 24. Spender nach Anspruch 22, d a du r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Kernelement auf dem einen Ende mit den äusseren Verschlussteilen derart starr verbunden ist, dass es von einem von aussen einwirkenden Einpressdruck beaufschlagt wird, und mit dem anderen Ende an das Behälter innere derart angrenzt, dass es unmittelbar oder mittelbar über das elastische Mantelelement vom Innendruck beauf schlagt wird.

Inventors: CALLAHAN, GEORGE EDGAR
Applicants: CALLAHAN, GEORGE EDGAR
Application year: 1983
Main classification: B65D47
IPC codes: A47K5, B65D47