BATTERY HOUSING OR ACCUMULATOR WITH OVERLOAD CIRCUIT BREAKING MEANS PROVIDED IN THE CURRENT COLLECTOR

Abstract: 1. A battery housing or storage battery (1) for insertion into a battery compartment of an electric appliance, comprising a power lead (2) for the appliance, wherein an overload protection (4) is provided at least in the positive current collector (3) while the negative current collector (5), which is connected to the negative battery terminal, is directly connected to the power lead (2), characterised by a) a pair of contact springs secured to an outer surface (11), preferably the cover, of the battery housing, the first contact spring (7) of said pair being connected to the positive current collector (3) which is connected to the positive battery terminal (9), and the second contact spring (8) of said pair being connected to the positive terminal (6) of the power lead (2), b) a covering mount (12) of electrically insulating material for the overload (4) such that both contacts of the overload protection (4) can be latched into the contact springs (7, 8).

Description: Zum Einschub in ein Batteriefach eines Elektrogerätes bestimmtes Batteriegehäuse oder Akkumulator. Die Erfindung bezieht sich auf ein Batteriegehäuse oder einen Akkumulator gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1. Für bestimmte Zwecke, insbesondere in hochwertigen elektronischen Geräten wie Videorekordern, ist es erforderlich, in die positive Stromableitung des Batteriegehäuses oder Akkumulators eine Überlastsicherung einzubauen. Im Unterschied zum Akkumulator sind dabei im Batteriegehäuse im allgemeinen eine Reihe von Stabbatterien angeordnet. Der Einbau einer Uberlastsicherung wird in der Regel dadurch bewerkstelligt, dass man beim Anschlusskabel den positiven Stromableiter unterbricht, ein spezielles Sicherungsgehäuse in das Anschlusskabel einbaut, und die Sicherung selbst durch einen Schraubdeckel oder dergleichen verschliesst. Der Einbau der Sicherung in das Kabel hat zum einen den Nachteil, dass der Bereich zwischen Batterie und Sicherungskasten ungesichert bleibt. Zum anderen birgt das bewegliche und unter Umständen auch einem Zug ausgesetzte Kabel Kontaktprobleme und die Gefahr einer Beschädigung und dadurch entstehende Gefahren in sich. Davon abgesehen ist die Herstellung umständlich und aufwendig. Auch das Auswechseln einer defekten Sicherung ist umständlich; im allgemeinen muss mühsam ein Deckel abgeschraubt, die Sicherung entnommen und der Deckel wieder aufgeschraubt werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der angeführten Nachteile des Standes der Technik und ein Batterieghäuse gemäss dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, dass der Einbau der Überlastsicherung in das Anschlusskabel vermieden wird, die Betriebssicherheit verbessert, und Herstellung und Sicherungswechsel vereinfacht werden. Die Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruches 1 gelöst. Weitere Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen dargestellt. Die Grundidee der Erfindung besteht darin, an einer Aussenseite des Batteriegehäuses ein Kontaktfedernpaar vorzusehen und die Überlastsicherung, die an einer Halterung befestigt ist, in diese Kontakte einrasten zu lassen. Im bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden diese Kontakte durch ein spezielles Sicherungsgehäuse fixiert. Weiterhin kann die Halterung für die Überlastsicherung am Batteriegehäuse oder vorzugsweise am Sicherungsgehäuse angelenkt werden, wobei die Halterung im eingerasteten Zustand in eine entsprechende Aussparung des Sicherungsgehäuses einrasten kann. Im aufgeklappten Zustand des Deckels liegt die Sicherung, die lediglich im Mittelteil durch zwei federnde Halteklammern gehalten wird, vollständig frei und kann mit Leichtigkeit ausgewechselt werden. Anschliessend drückt man lediglich den Deckel nach unten, wobei er beziehungsweise die beiden Sicherungskontakte einrasten, so dass eine stabile Fixierung der Sicherung vorgenommen ist, ohne dass dazu ein Werkzeug nötig wäre. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt: Figur 1 eine perspektivische - schematische Darstellung eines Akkumulators mit Sicherungsgehäuse, Figur 2 die Draufsicht auf den Deckel des in Figur 1 gezeigten Akkumulators mit Sicherungsgehäuse, Figur 3 einen Querschnitt durch das Sicherungsgehäuse längs der Linie 111-111 von Figur 2 bei senkrecht geöffneter Halterung für die Überlastsicherung, Figur 4 einen Längsschnitt durch das Sicherungsgehäuse mit schräg aufgeklappter Halterung, entlang der Linie IV-IV von Figur 2. In Figur 1 ist das Einsetzgehäuse in Form des Akkumulators mit 1 bezeichnet, der Deckel des Akkumulators mit 11. Mit dem Deckel 11 ist ein Sicherungsgehäuse 13 verschweisst. An der Stirnseite dieses Sicherungsgehäuses ist ein Anschlusskabel 2 mit (nicht bezeichnetem) Anschlussstecker dargestellt. Ein Ende der Aussenseite des Sicherungsgehäuses 13 ist mit 19 bezeichnet. An einer Aussparung 18 des Sicherungsgehäuses 13 ist eine Halterung 12 in Form eines Deckels dargestellt, der an der dem Ende 19 gegenüberliegenden Seite des Sicherungsgehäuses 13 über einen Streifen 15 und eine Schwächungslinie 14 gelenkig mit diesem Ende des Sicherungskastens 13 verbunden ist. Die in Figur 2 gezeigte Draufsicht auf den Deckel 11 des Akkumulators sowie insbesondere das Sicherungsgehäuse 13 lässt nähere Einzelheiten erkennen. So liegt die Aussparung 18 des Sicherungsgehäuses 13 frei. Den Hauptraum der Aussparung 18 nehmen 2 gegenüberliegende Kontaktfedern 7 beziehungsweise 8 ein. Am oberen Ende des Sicherungsgehäuses 13 ist der Deckel 12 in senkrechter Öffnungsstellung vorgesehen, der über zwei nach vorne stehende gegenüberliegende federnde Halteklammern 16, 17, die vorzugsweise einstückig mit dem Deckel 12 ausgebildet sind, die Sicherung 4 haltert. Der Deckel 12 ist über den Anschlussstreifen 15 mit einem entsprechenden Sockel des Sicherungsgehäuses 13 verschweisst. Weiterhin ist in Figur 2 die Verbindung des positiven Poles 9 über den positiven Stromableiter 3 mit der ersten Kontaktfeder 7, sowie die Verbindung der zweiten Kontaktfeder 8 mit dem positiven Anschluss 6 des Anschlusskabels 2 dargestellt. Dagegen ist der negative Stromableiter 5 des negativen (nicht bezeichneten) Anschlusspoles unmittelbar, also ohne Absicherung, mit dem Anschlusskabel 2 verbunden. Selbstverständlich wäre es auch möglich, beide Stromableiter über zwei parallel angeordnete Sicherungsanordnungen abzusichern. Figur 3 zeigt einen Querschnitt längs der Linie 111411 von Figur 2, wobei wie in Figur 2 der Deckel 12 senkrecht nach oben geöffnet ist. Hier sind die Aussenseiten des Sicherungsgehäuses 13 im Schnitt dargestellt. Ausserdem ist der genauere Aufbau der ersten Kontaktfeder 7, der Sicherung 4 sowie der gegenüberliegenden Halteklammern 16, 17 für die Sicherung 4 dargestellt. Figur 4 zeigt einen Längsschnitt der Darstellung von Figur 2 entlang der Linie IV-IV. Das Sicherungsgehäuse 13 ist danach im wesentlichen ein Hohlkörper und nur an einigen Stellen mit dem darunter angeordneten Deckel 11 des Batteriegehäuses 1 verschweisst. Dabei ist der Deckel 12 mit der Halteklammer 17 und Sicherung 4 in halb geöffneter Stellung dargestellt. Deutlich erkennbar sind der mit einem darunter liegenden Sockel des Sicherungsgehäuses 13 verschweisste Streifen 15 sowie die, das Gelenk bildende Schwächungslinie 14. Weiterhin ist der unmittelbar mit dem negativen Anschlusspol des Akkumulators verbundene negative Stromableiter 5 zu erkennen, der unmittelbar zum Anschlusskabel 2 führt, sowie der positive, vom positiven Batteriepol ausgehende Stromableiter 3, der zur ersten Kontaktfeder 7 führt. Ausserdem ist die positive Stromableitung 6 von der zweiten Kontaktfeder 8 zum Anschlusskabel 2 zu erkennen.

Claims: SCHUTZANSPRUCHE 1. Zum Einschub in ein Batteriefach eines Elektrogerätes bestimmtes Batteriege häuse oder Akkumulator (1) mit Anschlusskabel (2) für das Gerät, wobei wenigstens im positiven Stromableiter (3) eine Überlastsicherung (4) vorgesehen ist und der mit dem negativen Batterieanschluss verbundene negative Stromab leiter (5) unmittelbar mit dem Anschlusskabel (2) verbunden ist, gekennzeichnet durch a) ein an einer Aussenseite (11), vorzugsweise dem Deckel, des Batteriegehäu ses (1) befestigtes Kontaktfedernpaar, dessen erste Kontaktfeder(7) mit dem mit dem positiven Batteriepol (9) verbundenen positiven Stromableiter (3), und dessen zweite Kontaktfeder (8) mit dem positi ven Kabelanschluss (6) des Anschlusskabels (2) verbunden ist, b) vorzugsweise eine Abdeck-Halterung (12) aus elektrisch isolierendem Material für die Überlastsicherung (4), derart, dass die beiden Kontakte der Überlastsicherung (4) in die Kontaktfedern (7, 8) einrastbar sind. 2. Batteriegehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein mit der Aussenseite (11) verbundenes, vorzugsweise verschweisstes Sicherungsgehäuse (13), das die beiden Kontaktfedern (7, 8) an der Aussenseite (11) fixiert. 3. Batteriegehäuse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (12) für die Überlastsicherung (4) am Batteriegehäuse (1) oder vorzugsweise am Sicherungsgehäuse (13) angelenkt ist, vorzugsweise über eine Schwächungs linie (14) eines mit der Halterung (12) verbundenen, vorzugsweise abgewinkel ten, Streifens (15), dessen Ende mit dem Batteriegehäuse (1) beziehungsweise Sicherungsgehäuse (13) verbunden, vorzugsweise verschweisst ist. 4. Batteriegehäuse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (12) im wesentlichen ein Deckel mit zwei gegenüberliegenden, sich zum Sicherungsgehäuse (13) erstreckenden, federnden Halteklammern (16, 17) für den Eingriff mit dem isolierenden Mittelteil der Sicherung (4) ist, wobei der Deckel (12) im eingerasteten Zustand in eine entsprechende Aussparung (18) des Sicherungsgehäuses (13) passt und seine Oberfläche mit der Oberfläche (19) des Sicherungsgehäuses (13) eine Ebene bildet.

Inventors: HOLLAND, GUNTHER, MULLER, HANS, Müller, Hans 
Applicants: ACCUMULATORENFABRIK SONNENSCHEIN GMBH
Application year: 1983
Main classification: H01M2
IPC codes: H01M2, H01H85