BOTTLE CLOSURE

Abstract: 1. A bottle closure having rubber sleeves (7, 8) pressable by axial pressure against the inner wall surface of the bottle opening and guided on a spigot (5) extending through a closure cap (4) and bounded on one side by a spigot head (6), an eccentric lever (12) being rotatably mounted on and extending in fork-like manner around the spigot part (11) projecting outwards from the closure cap (4), the lever eccentric bearing on the outer surface of the closure cap, characterised in that journals (14) extend towards one another on the inside of the fork-like limb (13) of the eccentric lever (12) and engage in slot-like recesses (15) on the outside of the spigot part (11), the web thickness (16) of the spigot part (11) remaining near the recesses (15) being somewhat less than the distance (17) between the two end faces of the journals (14) and the substantially hemispherical recesses (15) merging on the side of the closure cap into a thinner spigot portion (18) corresponding to the web thickness (16).

Description: Flaschenverschluss Die Erfindung bezieht sich auf einen Flaschenverschluss mit an die Innenwandfldche der Flaschenöffnung durch axiales Stauchen anpress¯ baren Gummihülsen, die auf einem eine Schliesskappe durchsetzenden Zapfen geführt und einseitig von einem Zapfenkopf begrenzt sind, wobei an dem die Schliesskappe nach aussen Ubergreifenden Zapfenteil ein ihn gabelartig umgreifender Exzenterhebel drehbar gelagert ist, dessen Exzenter sich an der Aussenflöche der Schliesskappe abstützt. Bei den vorbekannten Flaschenverschlüssen mit diesen Merkmalen besteht der Exzenterhebel aus einem gestanzten und gebogenen MetallbUgel, der mit einem Niet am vorstehenden Zapfenteil gelenkig gelagert ist. Beim Verschwenken des Exzenterhebels um mehr als 900 bewegt sich der Niet unter Exzenterwirkung von der Schliesskappe weg, wodurch die Gummihülsen zwischen dem Zapfenkopf und der Nabe der Schliesskappe axial gestaucht werden. Die Zylindermantelflächen der GumnihUlren wölben sich dabei nach aussen und legen sich dicht an die Innenwondfloche der Flaschenhalsöffnung an. Solche Flaschenver schlüsse sind besonders für das Verschliessen von Wein- und Sektflaschon geeignet. Sie können erhebliche Toleranzunterschiede im Innendurchmesser des Flaschenhalses überbrücken. Der vorbekannte Flaschenverschluss ist aber deswegen verbesserungs bedurftig, weil die Anfertigung des Exzenterhebels aus Stahlblech sowie das Vernieten des Schwenkgelenkes erheblichen Mehraufwand mit Untsprechenden resten verursachen, die gerade bei der Herstellung von Massenartikeln tunlichk vermieden werden sollen. Zufolge der 14iet- verbindung ist die gesamte Konstruktion nicht demontierbar, was besonders dann von Nachteil ist, wenn der Flaschenverschluss gereinigt werden muss. Aber auch die Handhabung des Exzenterhebels ist mit Schwierigkeiten verbunden. Weil dieser aus Metall geformt ist, weist er notwendigerweise Ecken und Kanten auf, an denen man sich verletzen kann. Uberdies fUhrt der Niet bei häufigem Gebrauch zu Ausformungen in der zugeordneten Bohrung des Zapfenteiles, was oft zum Bruch und daher zu Unbrauchbarkeit des Flaschenverschlusses fUhrt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen mühelos in seine Bestandteile zerlegbaren Flaschenverschluss der eingangs erwähnten Konzeption zu entwickeln, der keine Blechbearbeitung und Montagekosten verursacht und bei dem im Ubrigen auch die sonstigen Nachteile des vorbekannten Flaschenverschlusses beseitigt sind. Ausgehend von der eingangs erwähnten vorbekannten Konstruktion besteht bei einem ersten grundsätzlichen Lösungsgedanken der er findungsgemösse Flaschenverschluss darin, dass der Exzenterhebel an der Innenseite seiner gabelförmigen Schenkel gegeneinander gerichtete Lagerzapfen aufweist, die in nutenartige Vertiefungen an der Aussenseite des Zapfenteiles eingreifen, wobei die im Bereich der Vertiefungen verbleibende Stegdicke des Zapfenteiles dem Abstand der Lagerzapfen voneinander entspricht und wobei die etwa halbkreisförmigen Vertiefungen schliesskappenseitig in einen der Stegdicke entsprechend verjüngten Zapfenabschnitt Ubergehen. Dabei erweist es sich als zweckmdssig, wenn die axiale Längen der Gummihülsen und der Schliesskappe sowie der axiale Abstand des Zapfenkopfes vom Grund der nutenartigen Vertiefungen so bemessen sind, dass die Lagerzapfen unter leichter Vorspannung der Gummihülsen in den nutenartigen Vertiefungen gehalten sind. Durch die erfindungsgemässe Konzeption ist es möglich geworden, den Exzenterhebel als ein einfaches Bauteil, insbesondere aus Kunststoff, zu gestalten, dessen Lagerzapfen in einfacher Weise in die nutenartigen Vertiefungen eingesetzt werden können, wo sie unter der Vorspannung der GummihUlsen formschlüssig geführt sind. Man braucht zum Zwecke des Einsetzens der Lagerzapfen in die nutenartigen Vertiefungen lediglich den Abstand zwischen der Schliesskappe und den Zapfenkopf unter axialer Stauchung der GummihUlsen zu verringern. Dann lässt sich der Exzenterhebel von der Seite her auf den vorstehenden Zapfenteil aufschieben. Lässt man die Gummihülsen sich wieder entspannen, dann drücken diese die Lagerzapfen in die zugeordneten nutenartigen Vertiefungen, was zu einer nicht ohne weiteres lösbaren formschlüssigen Verbindung des Exzenterhebels mit dem Zapfen fUhrt. Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Exzenterhebel, bezogen auf die durch die Achse der Lagerzapfen verlaufende Vertikalebene, eine symmetrische, im unteren Teil etwa dreieckige Querschnittsform aufweist, wobei die Lagerzapfen die Dreieck-Basisfläche tangieren und die Eckkanten der Basisfloche als Exzenter wirken. Dabei können die gabelförmigen Schenkel des Exzenterhebels hohl ausge- bildet sein. Eine solche symmetrische Ausgestaltung des Exzenterhebels bietet den Vorteil, dass die Verspannung nach zwei einander entgegengesetzten Richtungen vorgenommen werden kann. In seiner Grundstellung ragt der Exzenterhebel senkrecht nach oben. Zum Spannen kann man ihn mit dem Daumen von sich wegdrücken oder an sich heranziehen. Es ist auch die Möglichkeit gegeben, mit zwei Fingern, insbesondere Daumen, den Exzenterhebel zu betätigen. Das Demontieren des erfindungsgemässen Flaschenverschlusses ist sehr einfach. Man braucht lediglich die Schliesskappe von der Dreieck-Basis fläche des Exzenterhebels zu distanzieren, so dass der Exzenterhebel über diese Distanz axial soweit bewegt werden kann, bis die Lagerzapfen aus der nutenartigen Vertiefung austreten können. In dieser Stellung lässt sich der Exzenterhebel seitlich vom Zapfen wegschieben. Ein zweiter grundsätzlicher Lösungsgedanke ergibt sich erfindungsgemäss durch die kinematische Umkehr der erstgenannten Lösung. Danach besteht die Erfindung darin, dass der Exzenterhebel an der Innenseite seiner gabelförmigen Schenkel einseitig offene nutenartige Vertiefungen und der nach aussen übergreifende Zapfenteil aneinander gegenüberliegenden Seiten radial vorstehende, in die Vertiefungen eingreifende Lagerzapfen aufweist, wobei die Vertiefungen an der der Schliesskappe abgekehrten Seite in eine stufenartige Erweiterung des einzelnen Schenkels ausläuft und der Schenkelabstand im Bereich dieser Erweiterung etwas grösser als der radiale Abstand beider Stirnflächen der Lagerzapfen ist. Hierbei empfiehlt es sich, wenn der Auslauf der Vertiefung schmaler als deren Durchmesser ist und der Querschnitt des einzelnen Lagerzapfens der Breite des Auslaufes angepasst, beispielsweise oval oder rechteckig mit abgerundeten Ecken gestaltet ist. Wegen der vorstehenden Lagerzapfen ist es allerdings zweckmössig, in der Schliesskappe entsprechende Aussparungen zur Erleichterung der Montage vorzusehen. Einzelheiten der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch und beispielsweise dargestellt. Es zeigen: Fig. 1: einen Längsschnitt durch einen Exzenterhebel in unverspannter Stellung, Fig. 2: eine Seitenansicht des Exzenterhebels gemäss Fig. 1 in ge spannter Stellung, Fig. 3s einen vergrösserten Langsschnitt durch das obere Teil des Zapfens, Fig. 4t eine Vorderansicht des gabelförmig gestalteten unteren Be reiches des Exzenterhebels in vergrösserter Darstellung, Fig. 5: eine Seitenansicht des Zapfenoberteiles gemäss Fig. 3, Fig. 6t einen Längsschnitt entlang der Linie VI-VI durch den un teren Bereich des Exzenterhebels gesäss Fig. 4, Fig. 7: eine Vorderansicht des Exzenterhebels gemäss Fig. 1 mit einer Anordnung zum Öffnen von Kronenkorken, Fig. 8: einen Vertikalschnitt durch einen Exzenterhebel mit oberem Zapfenteil in einer zweiten Lösungsform, Fig. 9s einen Längsschnitt nach der Linie VIII-VIII durch die Anordnung gemäss Fig. 7 und Fig. 10s eine Seitenansicht dieser Anordnung in einer Stellung entsprechend Fig. 2. Der in Fig. 1 im Längsschnitt dargestellte Flaschenverschluss 1 wird in die Öffnung eines Flaschenhalses 2 so eingesetzt, dass eine Schliesskappe 4 den Flaschenhalsrand und die Öffnung Ubergreift. Die auf dem Zapfen 5 geführtenGummihülsen 7,8 gleiten mit Spiel in die Öffnung und legen sich beim Stauchen fest gegen die Innenwandfläche 3 an. Der Zapfen 5 besitzt Ublicherweise einen Zapfenkopf 6. Zwischen den GummihUlsen 7,8 ist eine Zwischenscheibe 9 angeordnet. Ausserdem ist auf dem Zapfen 5 noch die Nabe 10 der Schliesskappe 4 gefUhrt. Durch die Bohrung der Schliesskappe 4 ragt ein Zapfenteil 11 nach aussen hervor, an dem ein Exzenterhebel 12, der gabelförmige Schenkel 13 aufweist, schwenkbar gelagert wird. Wie besonders die Figuren 3 bis 6 in vergrösserter Darstellung zeigen, wird von den Schenkeln 13, die Uberdies hohl ausgebildet sein können, ein Zwischenraum 26 geschaffen, in den das vorstehende Zapfenteil 11 eingreift. Dieses Zapfenteil 11 weist einander gegen Uberliegende nutenartige Vertiefungen 15 an seinen Aussenseiten auf, die halbkreisförmig gebildet und nach einer Seite hin offen sind. In diese nutenartigen Vertiefungen 15 sollen die Lagerzapfen 14 des Exzenterhebels 12 eingreifen und dort formschlüssig gefUhrt sein. Um eine solche Anordnung montagefähig zu gestalten, entspricht die in Fig. 3 gezeigte Stegdicke 16 dem lichten Abstand 17 zwischen den Lagerzapfen 14 gemäss Fig. 4. Die nutenartigen Vertiefungen 15 sind, wie Fig. 5 deutlicher zeigt, von vorstehenden Randstegen 25 gebildet. Unterhalb dieser Randstege 25 befindet sich ein verjUngter Zapfenabschnitt 18, dessen Dicke der Stegdicke 16 entspricht. Wenn also die Lagerzapfen 14 von der Seite her gegen den verjUngten Zapfenabschnitt 18 heranbewegt werden, dann können sie von unten her in die nutenartigen Vertiefungen 15 eingleiten. Voraussetzung dafür ist, dass die Schliesskappe 4 (vgl. Fig. 1) gegen den Zapfenkopf 6 unter axialer Stauchung der Gummihülsen 7,8 bewegt wird. Sobald der Exzenterhebel auf den Zapfenteil 11 aufgeschoben ist, drückt die Federkraft der gestauchten GummihUlsen 7,8 die Zapfen 14 in die Vertiefungen 15. Wie besonders Fig. 2 deutlicher zeigt, weist der Exzenterhebel 12 eine symmetrische Form, bezogen auf eine durch die Lagerzapfen 14 gehende vertikale Ebene 19, auf. Im unteren Teil ist der Exzenterhebel 12 in einer dreieckigen Querschnittsform 20 gestaltet (vgl. auch Fig. 6), deren Basisfläche 21 zur Anlage auf der Stirnfläche der Schliesskappe 4 kommt. Die Lagerzapfen 14 tangieren beim AusfUhrungsbeispiel diese Basisfläche 21. Die Eckkanten 22 der Basisfläche 21 dienen als Exzenter. Beim Verdrehen des Exzenterhebels 12 um die Lagerzapfen 14 stUtzen sich die Eckkanten 22 an einer in der Oberfläche der Schliesskappe 4 gefUhrten Druckscheibe 27 (vgl. Fig. 1) ab und bewegen dadurch die Lagerzapfen 14 von der Schliesskappe 4 weg. Dadurch werden die GummihUlsen 7,8 zwischen der Nabe 10 der Schliesskappe 4 und dem Zapfenkopf 6 gestaucht, was zur Ausbauchung gemäss Fig. 2 und zum Verschliessen der Flasche führt. Die Schwenkbewegung 0 des Exzenterhebels 12 reicht über 90 , so dass eine Totpunktstellung Uberschritten und damit eine Arretierung der Spannstellung erreicht wird. In dieser Spannstellung liegen die Lagerzapfen 14 satt am Grund 24 der nutenförmigen Vertiefungen 15 an. Es ist möglich, den Exzenterhebel 12 aus einem einfachen Kunststoffteil zu bilden, ohne dass man besorgt sein muss, dass im Gelenkbereich Bruch entsteht. Zufolge der in Fig. 1 erkennbaren grossflächigen Ge staltung des Exzenterhebels 12 ist seine Betätigung sehr einfach und mUhelos, ohne dass Verletzungsgefahren entstehen können. Man kann den erfindungsgemässen Flaschenverschluss mit einfachen Handgriffen in seine Bestandteile zerlegen und dadurch besser reinigen. Gemäss Fig. 7 ist der Griffteil des Exzenterhebels 12 mit einem Durchbruch 28 versehen, an dessen gegenüberliegenden Rändern eine StUtzkante 29 und eine Untergreifkante 30 zur Verwendung als Kronenkork öffner angeordnet sind. Diese Kanten können beispielsweise von einem oder zwei Metallteilen gebildet werden, die Uberwiegend umspritzt sind. Solche Raum formen sind bekannt, weshalb eine detaillierte Beschreibung entbehrlich ist. Im zweiten AusfUhrungsbeispiel gemäss Fig. 7 bis 9 wird eine kinematische Umkehr des Lösungsgedankens der Fig. 1 bis 6 beschrieben. Danach besitzt der ebenfalls gabelartig gestaltete Exzenterhebel 12' an der Innenseite seiner Schenkel 13' je eine nutenartige Vertiefung 15', die in Richtung zur Schliesskappe 4 durch einen Randsteg 25' begrenzt und in entgegengesetzter Richtung offen ausgebildet ist. Der dadurch entstandene Auslauf 31 ist beim Beispiel der Fig. 8 gegenüber dem Durchmesser der Vertiefung 15' schmäler ausgebildet, was zur Folge hat, dass die am Uber- stehenden Zapfenteil 11' angeordneten Lagerzapfen 14' nicht zylindrisch sondern oval oder rechteckig mit abgerundeten Ecken gestaltet sind. Die geringste Breite dieser Lagerzapfen 14' ist der Breite des Auslaufes 31 angepasst, um das EinfUhren der Lagerzapfen 14' in die Vertiefungen 15' zu ermöglichen. Ausserdem weisen die Schenkel 13' innenseitig stufenartige Erweiterungen 32 entsprechend der Tiefe der Vertiefungen 15' auf, deren lichter Abstand der Entfernung der beiden Stirnflächen der Lagerzapfen 14' voneinander entspricht. Da die Lagerzapfen 14' beim Verdrehen in den Vertiefungen 15' nicht mit ihrem ganzen Umfang geführt sind, kann es sich empfehlen, an der Innenwand der Randstege 25' (stellenweise in der Zeichnung nicht dargestellt) höckerartige Erhöhungen vorzusehen, welche die Aufgabe haben, der Drehbewegung der Lagerzapfen 14' nach Uberschreiten der Totpunktstellung einen Widerstand entgegenzusetzen, um das Lösen des Exzenterhebels 12' in der gespannten Stellung (vgl. Fig. 9) unmöglich zu machen. Die Gelenkbildung 14',15' kann aber auch durch schnappverschlussar- tige Gestaltung erfolgen, wobei es sogar denkbar ist, den Auslauf 31 seitlich anzuordnen.

Claims: P a t e n t a n s p r U c h e 1) Flaschenverschluss mit an die Innenwandfläche der Flaschenöffnung durch axiales Stauchen anpressbaren Gummihülsen, die auf einem eine Schliesskappe durchsetzenden Zapfen gefUhrt und einseitig von einem Zapfenkopf begrenzt sind, wobei an dem die Schliess kappe nach aussen Ubergreifenden Zapfenteil ein ihn gabelartig umgreifender Exzenterhebel drehbar gelagert ist, dessen Exzenter sich an der Aussenfläche der Schliesskappe abstützt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Exzenterhebel (12) an der Innen seite seiner gabelförmigen Schenkel (13) gegeneinander gerichtete Lagerzapfen (14) aufweist, die in nutenartige Vertiefungen (15) an der Aussenseite des Zapfenteils (11) eingreifen, wobei die im Bereich der Vertiefungen (15) verbleibende Stegdicke (16) des Zapfen teils (11) dem Abstand (17) der Lagerzapfen (14) voneinander ent spricht und wobei die etwa halbkreisförmigen Vertiefungen (15) schliesskappenseitig in einen der Stegdicke (16) entsprechend ver jUngten Zapfenabschnitt (18) Ubergehen. 2) Flaschenverschluss nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass die axialen Längen der Gummihülsen (7,8) und der Schliess kappe (4) sowie der axiale Abstand des Zapfenkopfes (6) vom Grund (24) der nutenartigen Vertiefungen (15) so bemessen sind, dass die Lagerzapfen (14) unter leichter Verspannung der Gummihülsen (7,8) in den nutenartigen Vertiefungen (15) gehalten sind. 3) Flaschenverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Exzenterhebel (12), bezogen auf die durch die Achse der Lagerzapfen (14) verlaufende Vertikalebene (19), eine symmetrische, im unteren Teil etwa dreieckige Querschnitts form (20) aufweist, wobei die Lagerzapfen (14) die Dreieck-Basis fläche (21) tangieren und die Eckkanten (22) der Basisfläche (21) als Exzenter wirken. 4) Flaschenverschluss nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Exzenterhebel (12) aus Kunststoff besteht. 5) Flaschenverschluss nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die gabelförmigen Schenkel (13) des Exzenterhebels hohl (23) ausgebildet sind. 6) Flaschenverschluss nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Exzenterhebel (12) in seinem oberen Teil einen Durchbruch (28) zur Bildung eines Kronenkorköffners aufweist, dessen Ränder in an sich bekannter Weise je eine StUtz- und Untergreifkante (29,30), gegebenenfalls aus umspritzten Metallschienen, aufweist. 7) Flaschenverschluss mit an die Innenwandfläche der Flaschenöffnung durch axiales Stauchen anpressbaren Gummihülsen, die auf einem eine Schliesskappe durchsetzenden Zapfen gefUhrt und einseitig von einem Zapfenkopf begrenzt sind, wobei an dem die Schliesskappe nach aussen übergreifenden Zapfenteil ein ihn gabelartig umgrei fender Exzenterhebel drehbar gelagert ist, dessen Exzenter sich an der Aussenfläche der Schliesskappe abstUtzt, dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Exzenterhebel (12g) an der Innenseite seiner gabelförmigen Schenkel (13') einseitig offene nutenartige Vertiefungen (15') und der nach aussen übergreifende Zapfenteil (11') aneinander gegenüberliegenden Seiten radial vorstehende, in die Vertiefungen (15') eingreifende Lagerzapfen (14') auf weist, wobei die Vertiefungen (15') an der der Schliesskappe (4) abgekehrten Seite in eine stufenartige Erweiterung (32) des einzelnen Schenkels (13') auslouft und der Schenkelab stand im Bereich dieser Erweiterung (32) etwas grösser als der radiale Abstand beider Stirnflächen der Lagerzapfen (14') ist. 8) Flaschenverschluss nach Anspruch 7, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass der Auslauf (31) der Vertiefung (15') schmäler als deren Durchmesser ist und dass der Querschnitt des einzelnen Lagerzapfens (14') der Breite des Auslaufes (31) angepasst, bei spielsweise oval oder rechteckig mit abgerundeten Ecken gestaltet ist.

Inventors: HEUBL, WALTER
Applicants: HEUBL, WALTER
Application year: 1983
Main classification: B65D39
IPC codes: B65D39