OPENING DEVICE FOR A PIECE OF LUGGAGE HAVING A PIVOT HANDLE

Abstract: 1. Opening device for an article of luggage having a pivoting handle which, by pivoting, actuates securing parts of the device, characterised in that the pivot handle (1) is coupable, by actuation of a part (2), to a pivot spindle (5) about which the handle (1) rotates and which actuates the opening mechanism (12, 16), especially through intermediate parts (9, 11).

Description: öffnungsvorrichtung für ein mit einem Schwenkgriff versehenes Gepäck stück Die Erfindung betrifft eine neuartige Öffnungsvorrichtung für ein mit einem Schwenkgriff versehenes Gepäckstück. Bei bekannten Gepäck stücken wird das Öffnen mit Hilfe von Zugschnüren, Schwenkhebeln oder Drückvorrichtungen vorgenommen, deren Hauptnachteil darin besteht, dass sie einem gewaltsamen Aufbrechen verhältnismässig wenig Widerstand bieten, da sie erhabene Teile aufweisen, an denen Werkzeuge angesetzt werden können. Ausserdem ist die Formschönheit der bekannten Vorrichtungen wegen der erhabenen Teile fragwürdig. Es stellte sich daher die Aufgabe, eine Offnungsvorrich- tung für ein Gepäckstück zur Verfügung zu stellen, die das gewaltsame Aufbrechen des Gepäckstücks erschwert und zugleich sein Aussehen verbessert. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass sie Bauteile zur Ubertragung einer Drehbewegung des Griffes auf den Off- nungsmechannismus aufweist. An Hand der Zeichnung wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1: eine Längsschnittansicht der Vorrichtung nach einem Ausführungsbeispiel gemäss der Erfindung und Fig. 2: eine Schnittansicht längs der Linie II-II in Figur 1. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Offnungs- vorrichtung mit einem Verriegelungsschloss versehen. Die Erfindung ist aber auch bei Vorrichtungen anwendbar, die keine derartige Verriegelungseinrichtung aufweisen. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel umfasst die Vorrichtung einen Schwenkgriff 1, in dessen einem vertikalen Schenkel ein Druckstift 2 angeordnet ist, der rechtwinklig zur Schwenkachse des Griffes 1 verschiebbar ist und von einer Druckfeder 3 nach aussen gedrückt wird. Der Druckstift 2 ist so befestigt, dass er nicht über den Griff 1 vorsteht. Die Drehbarkeit des Griffes 1 ermöglicht eine Achse 4 in dem Griffschenkel, der sich dem Druckstift 2 gegenüber befindet, und eine verschiebbare Achse 5 in dem anderen Schen kel. Die Achse 5 weist einen Ausschnitt 6 auf, der sich in axialer Richtung in Flucht mit dem Ende 7 des Druckstiftes 2 befindet. Eine Feder 8 sucht die Achse 5 in eine Richtung zu verschieben, in der sich der Ausschnitt 6 nicht in Flucht mit dem Ende 7 des Druckstiftes 2 befindet (in der Zeichnung dargestellte Stellung). Mit der Achse 5 ist ein Ritzel 9 verbunden, an das sich ein Führungsachsenstumpf 10 anschliesst. Das Ritzel 9 kämmt eine Zahnstange 11, die mit einem Verschlussriegel 12 verbunden ist. Die Achse 5 ist gegen die Wirkung der Feder 8 durch einen Nocken 13 verschiebbar, der an einem Ende des Achsenstumpfes 10 anliegt und mit einem Schlosszylinder 14 verbunden ist, der durch einen codierten Schlüssel 15 betätigt wird. Der Verschlussriegel 12 betätigt ein Gestänge 16, das von Federn zurückgestellt wird und in üblicher Weise - z. B. durch Haken (nicht dargestellt) - das Gepäckstück öffnet. Die ganze Vorrichtung ist in einem Gehäuse 17 eingeschlossen, das an dem (nicht dargestellten) Gepäckstück befestigt und gegenüber dem Innenraum des Gepäck stücks durch einen Deckel 18 abgeschlossen ist. In der in der Zeichnung dargestellten Verschluss stellung befindet sich der Achsenstumpf 10 in einer Aussparung des Nokkens 13, und die Gleitachse 5 ist durch die Feder 8 derart nach links (in der Zeichnung) verschoben, dass sich der Ausschnitt 6 nicht in Flucht mit dem Ende 7 des Druckstifts 2 befindet. Wenn auf den Druckstift 2 Druck ausgeübt wird, so stösst sein Ende 7 auf einen vollwandigen Teil der Gleitachse 5, und eine Betätigung der Öffnungsvorrichtung ist nicht möglich. Wird der Schlosszylinder 14 mit Hilfe des Schlüssels 15 gedreht, so verschiebt der Nocken 13 den Achsenstumpf 10 nach rechts (in der Zeichnung); das Ritzel 9 läuft über die Zahnstange 11, und der Ausschnitt 6 kommt in Flucht mit dem Ende 7 des Druckstiftes 2. Die Vorrichtung kann nun entriegelt werden. Man beachte, dass bei einer Vorrichtung, die kein Verriegelungsschloss umfasst, die Achse 5 keine Längsbewegung ausführt und der Ausschnitt 6 sich immer in Flucht mit dem Ende 7 des Druckstiftes 2 befindet. Sowohl in der Verriegelungs- als auch in der Entriegelungsstellung kann der Griff 1 frei um die Achsen 4 und 5 geschwenkt werden. In einer bestimmten Winkelstellung des Griffes 1, vorzugsweise in einer vertikalen Stellung, die durch den Anschlag des Griffes 1 an einen Ansatz 19 des Gehäuses 17 festgelegt ist, gelangt der Ausschnitt 6 in Flucht mit dem Ende 7 des Druckstiftes 2. Wenn nun der Druckstift 2 gegen die Wirkung der Feder 3 niedergedrückt wird, so dringt das Ende 7 in den Ausschnitt 6 ein, und ein anschlie Bendes Verschwenken des Griffes 1 erzeugt eine Drehung der Achse 5. Das mit der Achse verbundene Ritzel 9 kämmt die Zahnstange 11, die ihrerseits eine Verschiebung des Riegels 12 und damit des Gestänges 16 bewirkt, wodurch das Gepäckstück geöffnet wird. Das Gestänge 16 wird durch Federn (nicht dargestellt) zurückgestellt, und das System kehrt in in die Schliessstellung zurück, sobald der Druckstift 2 nicht mehr niedergedrückt wird. Das Schliessen erfolgt durch eine gegenläufige Bewegung unter der Wirkung der Federn, unabhängig von der Winkelstellung, die der Griff 1 einnimmt.

Claims: Patentansprüche 1. öffnungsvorrichtung für ein mit einem Schwenkgriff ver sehenes Gepäckstück, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass sie Bauteile (2, 7, 5, 6, 9, 11) zum Übertragen einer Drehbewegung eines Griffes (1) auf den öffnungsmechanismus (12, 16) aufweist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Bauteile zum Ubertra- gen der Drehbewegung einen Druckstift (2) umfassen, der in einem Schenkel des Griffes (1) gegen die Wirkung ei ner Feder (3) verschiebbar ist und mit einem Ausschnitt (6) in der Drehachse (5) des Griffes (1) zusammenwirkt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Drehachse (5) mit ei nem Ritzel (9) verbunden ist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h ne t , dass das Ritzel (9) eine Zahn stange (11) kämmt, die mit einem Verschlussriegel (12) verbunden ist. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Dreh achse (5) gegen die Wirkung einer Rückstellfeder (8) in axialer Richtung verschiebbar ist und mit einem Nocken (13) zusammenwirkt, der mit einem Schlosszylinder (14) verbunden ist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Aus schnitt (6) sich in Flucht mit dem Ende (7) des Druck stiftes (2) befindet.

Inventors: CHAPPOUX, CLAUDE, RICOUARD, JACQUES
Applicants: RONIS S.A.
Application year: 1983
Main classification: A45C13
IPC codes: A45C13, E05B65