INK RIBBEN CARTRIDGE HAVING A MOVABLE SPOOL SUPPORT PLATE

Abstract: 1. A ribbon cartridge, in particular an ink ribbon cartridge, wherein a support ribbon in a support ribbon housing (1) is unwound from a supply spool and wound onto a winding spool, the ribbon being driven by a feeding wheel on the winding spool, comprising a clamping device for the support ribbon and a connection element which accommodates the two spools, characterised in that the connection element is a support plate (2) displaceably guided in the ribbon cartridge housing (1) and accomodating the supply spool (3) and the winding spool (4), that a swivel lever (6) is pivotably mounted on the support plate (2), where the lever (6) rests on the periphery of the ribbon roll of the supply spool (3) via a lever arm (10), and that a spring (13) is arranged between a further lever arm (12) of the lever (6) and the ribbon cartridge housing (1), which spring presses the winding spool (4) arranged on the support plate (2) against the feeding wheel (14).

Description: Bandkassette mit verschiebbarer Spulenträgerplatte Die Erfindung betrifft eine Bandkassette gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. In einer Farbbandkassette wird ein Farbband von einer Zuführungsspule abgewinkelt und auf eine Aufwickeispule aufgewickelt. Bei einer vorgegebenen Grösse der Farbbandkassette soll diese eine möglichst grosse Menge an Farbband enthalten. Es ist bekannt, eine der beiden Spulen oder beide Spulen verschiebbar zu lagern, so dass eine grössere Menge Farbband gespeichert werden kann als bei festgelagerten Spulen. Um die Funktionssicherheit, d.h. ein klemmfreies Drehen der beiden Spulen zu gewährleisten, ist bei diesen Farbbandkassetten eine aufwendige und dadurch teuere mechanische Konstruktion zur Führung der Spulen notwendig. Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Farbbandkas,sette znzu- geben, die eine möglichst grosse Menge Farbband enthält, und dabei grosse Funktionssicherneit bietet. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 angegebenen Merkmale gelöst. Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung sind die ZuSührungs- spule und die Aufwickelspule enerseits drehbar an der verschiebbaren Trägerplatte und andererseits verschiebbar in Ausnehmungen des Farbbandkassettenghäuses gelagert. Es ist vorteilhaft, wenn eine an der Trägerplatte angreifende und damit die Aufwickelspule gegen ein Vorschubrad drückende Federeinrichtung vorgesehen ist. Es ist weiter vorteilhaft, wenn ein schwenkbarer Hebel einerseits an der Trägerplatte und andererseits in einer Ausnehmung verschiebbar gelagert ist, und wenn der Hebel mit einem ersten Hebelarm am Umfang der Zuführungsspule anliegt, und dadurch im Farbband eine Zugspannung bewirkt. Es ist nützlich, wenn die Federeinrichtung eine Feder ist, und wenn die Feder in der Weise zwischen einem dritten Hebelarm des Hebels und dem Farbbandkassettengehäuse befestigt ist, so dass die Längenzunanme der Feder etwa halb so gross ist, wie die Verschiebung der Trägerplatte brim Aufwickelvorgang der Aufwickelspule. Vorzugsweise wird der erste Hebelarm derart gelagert, so dass im Abwicklungszustand der Zuführungsspule der erste Hebelarm an der Zu-führungsspule vorbeischwenkt und über einen Schalthebel einen Mikroschalter betätigt, wobei dieser Mikroschalter zur Anzeige des Farbbandendes dient. Weiter wird ein zweiter Hebelarm am Hebel auslenkbar befestigt, der bei der Betätigung des Mikroschalters durch den ersten Hebelarm am Umfang der Zuführungsspule zur Aniage kommt, und dadurch das Farbband unter Zugspannung hält. Anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbel- spiels wird im folgenden die Erfindung näher beschrieben. Dabei zeigen Fig. 1 einen Schnitt durch eine Farbb2ndkassette von oben gesehen und Fig. 2 einen Schnitt durch eine Farbbandkassette von vorne gesehen. Die Bezeichnungenvprne und oben beziehen sich hierbei auf die normale Lage der Farbbandkassette in einer Schreiboder Druckmaschine. In der folgenden Beschreibung wird auf die Fig. 1 und 2 Bezug genommen. In einem Farbbandkassettengehäuse 1 befindet sich unter deren Deckfläche eine verschiebbare Trägerplatte 2. An dieser Trägerplatte 2 sind eine Zuführungsspule 3 und eine Aufwickelspule 4 in einem festen Abstand zueinander drehbar gelagert. Der feste Abstand ist so gewählt, dass beim Transport eines Farbbandes 5 von der Zuführungsspule 3 zur Aufwickelspule 4 diese beiden Spulen in jedem Bewicklungszustand noch drehbar sind. Durch diese Anordnung sind ein Verkippen der Spulen und damit Betriebsstörungen vermeidbar. Im vorderen Teil des Farbbandkassettengehäuses ist ein Hebel 6 an der Trägerplatte 2 schwenkbar gelagert. Die Zuführungsspule 3, die Aufwickelspule 4 und der Hebel 6 sind Än der Unterseite des Farbbandkassettengehäuses 1 verschiebbar in Ausnehmungen 7, 8, 9, beispielsweise Nuten gelagert. Der Hebel 6 besitzt drei Hebelarme 10, 11, 12, wobei der zweite Hebelarm 11 mit dem ersten Hebelarm 10 verbunden ist, und von diesem entgegen einer Kraft ausgelenkt werden kann. Zwischen dem dritten Hebelarm 12 und dem Parbbandkas- settengehäuse 1 ist eine Feder 13 derart befestigt, dass einerseits die Trägerplatte 2 in Richtung eines Vorschubrades 14 gezogen wird, und andererseits der erste Hebelarm 10 gegen die Zuführungsspule 3 gedrückt wird. Dieses Vorschubrad 14 steht mit einem hier nicht dargestellten Antriebsmechanismus einer Schreib- und Druckmaschine in Eingriff. Der dritte Hebelarm 12 des Hebels 6 ist so gestaltet, dass die Längenzunahme der Feder 13 etwa die Hälfte des Weges ist, um den die Trägerpiatte 2 beim Wickelvorgang der Aufwickelspule 4 verschoben wird. 'iier¯urch wirs eine zu starke Zunahme der Federkraft der Feder 13 vermieden. Unter der Farbbandkassette befinden sich ein Mikroschalter 15 und ein Schalthebel 16, der in das Farbbandkassettengehäuse 1 hineinragt. Der Mikroschalter 15 dient in der hier nicht dargestellten Schreib- und Druckmaschine zur Anzeige des Endes des Farbbandes 5. Der erste Hebelarm 10 des Hebels 6 liegt am Umfang der Zuführungsspule 3 an und sorgt für eine Zugspannung des Farbbandes 5 während des Schreibbetriebes, d.h. während des Bandtransportes. Dabei wird die Trägerpiatte 2 verschoben und durch die Abnahme des Umfanges der Zuführungsspule 3 schwenkt der erste Hebelarm 10 nach innen. Wenn auf der Zuführungsspule 3 nur noch ein bestimmter Rest des Farbbandes 5 vorhanden ist, schwenkt der erste Hebelarm 10 an der Zuführungsspule 3 vorbei und betätigt über den Schalthebel 16 den Mikroschalter 15. Bei dieser Bewegung wird der zweite Hebelarm 11 aus seiner Ruhelage ausgelenkt und kommt zur Anlage an den Umfang der Zuführungsspule 3, wodurch das Farbband 5 weiter unter Zugspannung bleibt. 7 Patentansprüche 2 Figuren Bezeichnungen in den Figuren 1 Farbbandkassettengehäuse 2 Trägerplatte 3 Zuführungsspule 4 Aufwickelspule 5 Farbband 6 Hebel 7,8,9 Ausnehmungen 10 erster Hebelarm 11 zweiter Hebelarm 12 dritter Hebelarm 13 Feder 14 Vorschubrad 15 Mikroschalter 16 Schalthebel

Claims: Patentansprüche 1. Bandkassette, insbesondere Farbbandkassette, bei der ein Farbband von einer Zuführungsspule ab- und auf eine Aufwickelspule aufgewickelt wird, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass eine in einem Farbbandkassettengehäuse (1) verschiebbar geführte, die Zuführungsspule (3) und die Aufwickelspule (4) aufnehmende, Trägerplatte (2) vorgesehen ist. 2. Vorrichtung gemäss Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Zuführungsspule (3) und die Aufwickelspule (4) einerseits drehbar an der verschiebbaren Trägerplatte (2) und andererseits verschiebbar in Ausnehmungen (7,8) des Farbband kassettengehäuses (1) gelagert sind. 3. Vorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 oder 2j d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass eine an der Trägerplatte (2) angreifende und damit die Aufwik kelspule (4) gegen ein Vorschuorad (14) drückende Federeinrichtung vorgesehen ist. 4. Vorrichtung gemass einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , das ein schwenkbarer Hebel (6) einerseits an der Trägerplatte (2) und andererseits in einer Ausnehmung (9) verschiebbze-ge- lagert ist, und dass der Hebel (6) mit einem ersten Hebelarm (10) am Umfang der Zuführungsspule (3) anliegt, und dadurch im Farbband (5) eine Zugspannung bewirkt. 5. Vorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Federeinrichtung eine Feder (13) ist, und dass die Feder (13) in der Weise zwischen einem dritten Hebelarm (12) des Hebels (6) und dem Farbbandkassetten gehäuse (1) befestigt ist,so dass die Längenzunahme der Feder (13) etwa halb so gross ist, wie die Verschiebung der Trägerplatte (2) beim Aufwickelvorgang der Aufwickelspule (4). 6. Vorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der erste Hebelarm (10) darart gelagert ist, so dass im Abwicklungszustand der Zuführungsspule (3) der erste Hebelarm (10) an der Zuführungsspule (3) vorbeischwenkt und über einen Schalthebel (16) einen Mikroschalter (15) betätigt, wobei dieser Mikroschalter. (15) zur Anzeige des Farbbandendes dient-. 7. Vorrichtung gemäss einem der Ansprüche 1 bis 7, d 2 d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass ein zweiter Hebelarm (11) am Hebel (6) auslenkbar befestigt ist, und der bei der Betätigung des Mikroschalters (15) durch den ersten Hebelarm (10) am Umfang der Zuführungsspule (3) zur Anlage kommt, und dadurch das Farbband (5) weiter unter Zugspannung hält.

Inventors: REKEWITZ, RUDOLF, WAMBACH, HERMANN, ING.(GRAD)
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1983
Main classification: B41J32
IPC codes: B41J32, B41J33