HEAT INSULATED RECEPTACLE WITH POURING SPOUT

Abstract: 1. An insulating jug having a heat-insulating inner container and a casing surrounding and including said inner container, said casing comprising, either directly or at a special headpiece, a preferably injection-molded pouring spout characterized in that a channel (5) is formed on the pouring edge (4) of the pouring spout (1) below and parallel to said pouring edge (4) and that the free lower edge (6) of the pouring spout (1), which limits the channel (5) on the side turned away from the pouring edge (4), extends only as far forward as said pouring edge (4).

Description: Isolierkanne'mit Ausgiesser Die Erfindung bezieht sich auf'ei'ne eine'Isolierkanne mit einem wärmeisolierenden Innenbehälter und einem diesen umgebenden und aufnehmenden Mantelkörper, der unmittelbar oder an einem gesonderten Kopfteil einen vorzugsweise aus Kunststoff gespritzten Ausgiesser aufweist. Ausgiesser bei derartigen Kannen neigen bek'annter Weise wie auch jede andere Kaffee- oder Teekanne dazu nachzutropfen. Beim Abriss des über die Ausgiesskante des Ausgiessers fliessenden Flüssigkeitsstromes ist es unvermeidlich, dass sich Tropfen bilden, welche am Ausgiesser aussen und am Mantelkörper der Kanne.herunter'laufen,.schlimmstenfalls bis auf die Unterlage d.h. das Tischtuch. Neben .getrennt anzubringenden Tropfen-fängern sind.zahlreiche Formgestaltungen von Ausgiessern bek'annt, wel'che ein derartiges Nachtropfen zumindest vermindern sollen. Beispielsweise bei Metalltöpfen oder.Porzellankannen sind Ausgiesskanten bekannt, welche einen' praktisch tropfen- freien Abriss ermöglichen sollen. Die Ergebnisse sind meist unbefriedigend. Mit anderen Worten lässt sich ein vollständig tropfenfreier Abriss praktisch nicht erreichen, zumal Flüssigkeiten mit unterschiedlicher Viskosität, Konsistenz und Adhäsion gegenüber dem Ausgiessermaterial verschiedene Formgebungen erfordern würden. Besondere Probleme ergeben sich bei den Isolierkannen der eingangs genannten /Art, da der aus Kunststoff gespritzte Mantelkörper keine ausreichend scharfkantige Formgebung der Ausgiesskante zulässt und die Adhäsionseigenschaften der Flüssigkeiten gegenüber solchen Kunststoffen erfahrungsgemäss für einen tropfen freien Abriss ungünstig sind. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde für vorzugsweise aus Kunststoff gespritzte Ausgiesser bei derartigen.Iso- lierkannen einen Tropfenfänger zu bilden, der das Nachtropfen beim Abriss des Flüssigkeitsstromes weitgehend verhindert und eventuell gebildete Tropfen optisch nicht störend auffängt. Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einer Isolierkanne der eingangs genannten Art vorgeschlagen, dass an die Ausgiesskante des Ausgiessers nach unten anschliessend eine Hohlkehle angeformt ist, die sich parallel zur Ausgiesskante erstreckt. In dieser Hohlkehle können sich im allgemeinen beim Abrissbildende Tropfen sammeln, ohne am Mantelkörper herunterzulaufen. Gleichzeitig wird durch die Hohlkehle eine wesentlich schärfere Ausgiesskante gebildet (Hinterschneidung unmittelbar an die Ausgiesskante anschliessend) so dass insgesamt schon aie Tropfenbildung beim Abriss des Flüssigkeitsstromes stark vermindert ist. In zweckmässiger Ausgestaltung erstreckt sich die Hohlkehle über die gesamte wirksame Breite der Ausgiesskante, d.h. über die gesamte Breite des Ausgiessers, die von Flüssigkeit überströmt wird. In weiterer zweckmässiger Ausgestaltung springt die die Hohlkehle auf der von der Ausgiesskante abgewandten Seite begrenzende Unterkante des Ausgiessers so weit vor wie die Ausgiesskante. Die Hohlkehle oder Rinne wird somit von zwei praktisch in gleicher Höhe übereinanderliegenden Kanten, von denen die obere die Ausgiesskante ist, begrenzt so dass ein sicheres Auf fangen der Tropfen in der Hohlkehle bzw. Rinne gewährleistet ist. Der Abstand von Ausgiesskante und die Hohlkehle begrenzender Unterkante ist etwa in der Grössenordnung von 2 bis 4 mm. In der beigefügten Zeichnung zeigen Fig. g in Schnittansicht und im Ausschnitt den Ausgiesser einer Isolierkanne; und Fig. 2 im Schnitt eine vergrösserte Ansicht des Bereichs der Ausgiesskante. In Fig. 1 ist im Schnitt der aus Kunststoff gespritzte Ausgiesser 1 sowie ein Teil des Schraubverschlusses 2 sichtbar. Die vordere Ecke 3 des Ausgiessers 1 hat eine Ausgiesskante 4 an welche sich nach unten eine Hohlkehle 5 anschliesst, welche nach unten von einer Unterkante 6 begrenzt ist. Die Hohlkehle oder Rinne 5 erstreckt sich über die gesamte wirksame Breite des Ausgiessers, so dass sich eventuell an der scharfen Abreisskante 4 bildende Tropfen wie mit 7 angedeutet in der Rinne 5 fangen.

Claims: ANSPRttCHE 1. Isolierkanne mit einem wärmeisolierenden Innenbehälter und einem diesen umgebenden und auf nehmenden Mantelkörper, der unmittelbar oder an einem gesonderten Kopfteil einen vorzugsweise aus Kunststoff gespritzten Ausgiesser aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an die Ausgiesskante (4) des Ausgiessers (1) nach unten anschliessend eine Hohlkehle (5) angeformt ist, die sich parallel zur Ausgiesskante (4) erstreckt. 2. Isolierkanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Hohlkehle (5) über die gesamte wirksame Breite der Ausgiesskante (4) erstreckt. 3. Isolierkanne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die die Hohlkehle (5) auf der von der Ausgiesskante (4) abgewandten Seite begrenzende Unterkante (6) des Ausgiessers (1) so weit vorspringt wie die Ausgiesskante.

Inventors: ZIMMERMANN, ANSO, DR.
Applicants: ROTPUNKT DR. ANSO ZIMMERMANN
Application year: 1983
Main classification: A47J41
IPC codes: A47J41, A47G19, B65D25, B65D23