CARRYING-STRAP FOR CONTAINERS PROVIDED WITH A LID

Abstract: 1. Carrying strip for a container (B) provided with a cover (D), said carrying strip being made of a semirigid material, flexible in longitudinal direction and cooperating with a locking piece for securing the cover (D) of the container against inadvertent opening thereof, characterized in that one end portion (1a) of the carrying strip (1) is provided with a serration or corrugation (2), said end portion (1a) being received in and longitudinally movable within a sleeve-like locking piece (V) attached to the wall of the container, the inside of the locking piece (V) facing the serration (2) of the carrying strip (1) having at least one latch member cooperating with the serration or corrugation (2) and a release member cooperating with the latch member to disengage the latter from engagement in the serration (2).

Description: Trageband für einen mit Deckel versehenen Behälter Die Erfindung betrifft ein Trageband für einen mit Deckel versehenen Behälter, bestehend aus einem halbsteifen, im Längsrichtung biegbaren Material und einem Verschluss stück zur Sicherung des Deckels des Behälters gegen unbeabsichtigtes Öffnen desselben. In mit Tragebändern und mit einem leicht öffenbaren Deckel versehenen Behältern werden zahlreiche pulverförmige oder flüssige Produkte vertrieben. Bei einem unbeabsichtigten oeffnen des Deckels besteht nicht nur die Gefahr, dass der Behälterinhalt versehentlich verschüttet wird, sondeznvor allen Dingen, dass Kinder den Deckel vom Behälter abnehmen und dadurch an den Inhalt herankommen, der nicht zum Verzehr bestimmt und häufig schädlich ist oder sogar ätzend wirkt. Bei den bekannten Behältern, wie sie beispielsweise für Waschpulver, Spülmittel und dergleichen verwendet werden, ist das Trageband an beiden Enden an gegenüberliegenden Seiten der Behälterwandung angenietet und der Deckel ist leicht abnehmbar. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Trageband zu schaffen, das durch ein Verschluss stück fest über die Oberseite des Deckels eines Behälters gespannt werden kann und in dieser Stellung gehalten wird und nur durch beabsichtigtes und bekanntes Betätigen des Verschluss stücks das Trageband aus der den Deckel haltenden Stellung gelöst und der Deckel freigegeben wird. Diese Aufgabe wird durch ein Trageband der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass es an einem Endstück mit einer Verzahnung oder Riffelung versehen ist, dieses Endstück durch ein an der Wand des Behälters befestigtes hülsenförmiges Verschluss stück gesteckt und darin längsverschiebbar ist, an der der Verzahnung oder Riffelung am Trageband zugekehrten Innenseite des Verschluss stücks mindestens ein mit der Verzahnung oder Riffelung zusammenwirkendes Rastglied vorgesehen ist, dem ein Auslöser zum Ausklinken aus dem Eingriff in der Verzahnung oder Riffelung zugeordnet ist. Zweckmässige Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Ein Trageband mit einem solchen Verschluss stück kann an dem mit der Verzahnung oder Riffelung versehenen Ende nach unten gezogen und fest an die Oberseite des Deckels des Behälters gelegt und gespannt werden. Das Rastglied greift dabei in die Verzahnung oder Riffelung am Trageband ein und arretiert dieses in der Haltestellung für den Deckel, so dass dieser nicht abgenommen werden kann. Erst wenn der Auslöser betätigt wird, wird das Trageband entrastet bzw. entriegelt und kann in seine Arbeitsstellung, sei es zum seitlichen Umlegen beim Füllen des Behälters oder bei der Produktentnahme aus dem Behälter oder in Tragestellung, hochgezogen werden, so dass der Deckel freigegeben wird. Zum Entrasten und Hochziehen des Tragebandes sind stets zwei Hände erforderlich, nämlich eine zum Betätigen des Auslösers oder der Auslöser des VerschluBstücks und eine zum Hochziehen des Tragebandes. Da zudem auch noch der Behälter von oben niedergedrückt werden muss, um einen Gegendruck dem nach oben gerichteten Zug am Trageband entgegenzusetzen, ist es für ein Kind praktisch unmöglich, das Trageband aus der Verrastung zu lösen und hochzuziehen. Damit ist eine kindersichere und einwandfreie Halterung des Deckels am Behälter gewährleistet. Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische Seitenansicht eines mit einem Trage band am Behälter gesicherten Deckels; Fig. 2 eine Draufsicht A2 und eine Seitenansicht B2 der Ver zahnung am Endstück des Tragebandes; Fig. 3 eine Rückansicht eines Verschlussstücks und Fig. 3a eine schematische Vorderansicht einer anderen Aus führungsform eines Auslösers des Verschlussstücks; Fig. 4 eine Vorderansicht eines Verschlussstücks gemäss Fig. 3 mit eingezogenem Trageband; und Fig. 5 eine vergrösserte Seitenansicht im Schnitt in Richtung der Pfeile A-AB in Fig. 3 gesehen. Der Behälter B ist mit einem Deckel D verschlossen, dessen Seitenwand über einen abgesetzten Randabschnitt des Behälters B greift und bündig mit der Behälterwandung anliegt. Das Trageband 1 besteht aus einem halbsteifen, in Längsrichtung biegbaren Material, beispielsweise aus Kunststoff. Ein Endstück 1a dieses Tragebandes 1 ist - bei der dargestellten Ausführungsform an seiner dem Behälter B zugewandten Seite - mit einer Riffelung oder Verzahnung 2 versehen. Das andere Ende lb des Tragebandes 1 ist in an sich bekannter Weise an der Wand des Behälters B befestigt und um den Befestigungspunkt P drehbar. Mit der Verzahnung oder Riffelung 2 arbeitet ein Verschlussstück V zusammen, das radial gegenüber der Befestigung des Endes 1b des Tragebandes 1 an der Wand des Behälters B befestigt ist. Das Verschlussstück V besteht aus einer flachen Hülse 5, vorzugsweise aus einem flexiblen Kunststoff, deren der Behälterwand zugekehrte Wand zweckmässig verlängert ist. Diese Verlängerung 51 der Hülsenrand 5a ist an der Behälterwand zweckmässig angenietet und um den Befestigungspunkt P1 drehbar. Im Innenraum der Hülse 5 ist mindestens ein Rastglied vorgesehen, das mit der Verzahnung 2 am Trageband 1 zusammenwirkt. Das Trageband 1 wird durch die Hülse 5 gesteckt und ist in dieser läigsrerschiebbar. Das Rastglied ist vorzugsweise ein Federglied 6, das um einen Drehpunkt 7 schwenkbar ist und durch Druck auf einen Auslöser aus der Verrastung gelöst wird. Bei der dargestellten Ausführungsform (Fig. 1 und 5) ist das Endstück 1a des Tragebandes 1 derart durch die Hülse 5 des Verschlussstücks V gesteckt, dass die Verzahnung 2 der Wand des Behälters B zugekehrt ist. Das zur Verrastung des Tragebandes 1 dienende Federglied 6 ist an der der Behälterwand zugekehrten Wand 5a der Hülse 5 angeformt und der Drehpunkt 7 wird durch eine Ausnehmung am Ansatz des Federgliedes 6 an der Hülsenwand 5a gebildet. Im entspannten Zustand ragt das freie Ende 6' des Federgliedes 6 in das Innere der Hülse 5 und greift in eine Zahnlücke der Verzahnung 2 am Endstück la des Tragebandes 1 ein (Fig. 5). Ein von aussen zugänglicher, jedoch unauffälliger Auslöser ist dem Federglied zugeordnet. Er kann beispielsweise als Drucktaste 9 ausgeführt und in einer Ausnehmung 9a der Hülse 52 eingesetzt sein (Fig. 3a). Eine bevorzugte Ausführungsform des Verschlussstücks zeigen die Fig. 3 und 4. Die Rückwand 5a der flachen Hälse 5 weist T-Form auf und an der Unterkante des Querbalkens 5' der T-Form ist zu beiden Seiten des Längsbalkens 5", jedoch frei von diesem, je ein Federglied 6 angeformt und durch einen dünnen Steg 6a mit der Rückwand 5a der Hülse 5 verbunden. Durch diesen Steg 6a wird die Ausnehmung für den Drehpunkt 7 des Federgliedes 6 geschaffen. An den einander abgewandten Seitenkanten der beiden Federglieder 6 der Hülse 5 ist je ein Auslöser in Form einer Lasche 8 angeformt. Diese Laschen 8 stehen nach aussen zu beiden Seiten der Hülse 5 vor, so dass sie von aussen zugänglich sind. Durch die Eigenspannung der Fierglieder 6 werden die Laschen 8 der Auslöser nach vorne gedrückt, wenn die Federglieder 6 im entspannten Zustand in Raststellung sind (Fig. 5). Zum Entrasten der Federglieder 6 werden die Laschen 8 nach innen gedrückt, wodurch dann die Federglieder 6 aus dem Eingriff in die Verzahnung 2 am Trageband 1 gelöst werden und dieses nach oben gezogen werden kann. Die Rast- und Auslösereinrichtung kann auch in anderer Weise ausgebildet sein. So kann an der Unterkante des Querbalkens 5' der flachen Hülse 5 ein durchgehendes Federglied (nicht dargestellt) angelenkt sein, das die beiden einander zugekehrten Endkanten der beiden als Auslöser dienenden Laschen 8 miteinander verbindet. Aufgrund der Flexibilität des Materials, aus dem die Rast- und Auslösevorrichtung besteht, kann die Verrastung nur durch gleichzeitigen Druck auf beide Laschen 8 gelöst werden. Die Verzahnung oder Riffelung (2) am Endstück 1a des Tragebandes 1 kann in verschiedener Weise ausgeführt sein. So kann sie quer über die gesamte Breite des Tragebandes verlaufen, oder lediglich in der Mitte der jeweils entlang der beiden Seitenkanten des Tragebandes angeordnet sein. Der Anordnung der Verzahnung wird das Rastglied und der dazu gehörige Auslöser angepasst. Das Verschluss stück kann auch an beiden Enden des Tragebandes vorgesehen sein. Die Verzahnung oder Riffelung (2) am Endstück 1a des Tragebandes 1 ist so ausgelegt, dass das Rastglied in der Hülse 5 des Verschluss stücks V das Trageband 1 gegen ein Hochziehen und dabei Freigabe des Deckels D sperrt. Dagegen kann das Endstück 1a und damit das Trageband 1 in entgegengesetzter Richtung, also in eine den Deckel D an den Behälter B drückende Stellung verhältnismässig leicht gezogen werden. Um ein versehentliches Herausziehen des Tragebandes 1 aus dem Verschluss stück V zu verhindern, ist das mit der Verzahnung versehene Ende 3 des Tragebandes 1 verbreitert, und bildet einen Anschlag gegenüber der Hülse 5 des Verschluss stücks V. In dieser Verbreiterung ist zweckmässig ein Griffloch 4 vorgesehen, das die Handhabung des Tragebandes 1 beim Herunterziehen und Anlegen an die Oberseite des Deckels D des Behälters B erleichtert. Wenn das Trageband 1 nach oben gezogen wird, stösst das verbreiterte Ende 3 des Tragebandes 1 an die Unterkante der Hülse 5 des Verschlussstücks V und verhindert eine weitere Aufwärtsbewegung des Tragebandes.

Claims: A N S P R U C H E ANSPRtfCHE 1. Trageband für einen mit Deckel versehenen Behälter, be stehend aus einem halbsteifen, in Längsrichtung bieg baren Material und einem VerschluBstück zur Sicherunq des Deckels des Behälters gegen unbeabsichtiqtes Öffnen des selben, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Tra geband (1) an einem Endstück (1a) mit einer Verzahnung oder Riffelung (2) versehen ist, dieses Endstück (la) durch ein an der Wand des Behälters (B) befestigtes hülsenför miges Verschlussstück (V) gesteckt und darin längsverschieb bar ist, an der der Verzahnung (2) am Trageband (1) zuge kehrten Innenseite des Verschluss stücks (V) mindestens ein mit der Verzahnung oder Riffelung (2) zusammenwirkendes Rastglied vorgesehen ist, dem ein Auslöser zum Ausklinken aus dem Eingriff in der Verzahnung (2) zugeordnet ist. 2. Trageband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mit der Verzahnung oder Riffelung (2) versehene End stück (1a) des Tragebandes (1) durch ein verbreitertes Ende (3) gegen ein Herausziehen des Tragebandes (1) aus dem Verschluss stück (V) gesichert ist. 3. Trageband nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das verbreiterte Ende (3) mit einem Griffloch (4) verse hen ist. 4. Trageband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rastglied ein Federglied (6) ist, dessen eines Ende an der Innenseite des Verschluss stücks (V) angeformt und um einen Drehpunkt (7) schwenkbar ist und deren freies Ende (6') im entspannten Zustand in die Verzahnung oder Riffelung (2) des Endstücks (1a) des Tragebandes (1) ein greift. 5. Trageband nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Endstück (1a) des Tragebandes (1) mit durchge hend querverlaufender Verzahnung oder Riffelung, oder mit mittig oder entlang der beiden Randkanten verlaufender Ver zahnung oder Riffelung versehen ist. 6. Trageband nach Anspruch 1, 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass als Rastglied zwei an gegenüberliegenden Seitenrändern der Verzahnung oder Riffelung (2) des Tragebandes (1) eingreifende Federglieder (6) vorgesehen sind. 7. Trageband nach Anspruch 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, dass an jedes Federglied (6) eine als Auslöser dienende Lasche (8) angeformt ist.

Inventors: THOMIN, HERMANN
Applicants: THOMIN, HERMANN
Application year: 1983
Main classification: B65D5
IPC codes: B65D25, B65D5