APPARATUS FOR TRANSFERRING AND STORING BANK NOTES IN A STACKER OF A VENDING MACHINE

Abstract: For receiving a banknote (3) tested for authenticity in a banknote tester (2), there is at its exit a conveyor device (7), the drive motor (26) of which is started by a signal from the banknote tester (2) for a first running phase in a specific direction of rotation. When the banknote (2) has been conveyed into a stackable position, a switch (43) transmits a signal to a control circuit (42), by means of which the drive motor (26) is stopped, reversed and started in the opposite direction of rotation for a second running phase, in which a stacking device (41) is driven. A gear branch (27) for the conveyor device (7) and a gear branch (29) for the stacking device (41) are constantly in engagement with the common drive motor (26). A free-wheel member (28 or 50) in each of the gear branches causes the alternate direction of rotation to act on the conveyor device (7) and on the stacking device (41) in chronological succession.

Description: Einrichtung für den Transport und die Speicherung von Banknoten bei selbstkassierenden Geräten Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung für den Transport und die Speicherung von Banknoten in einen Stapelbehälter bei selbstkassierenden Geräten, die im Anschluss an ein Banknotenprüfgerät angeordnet ist und im Zusammenwirken mit dem Prüfgerät die auf Echtheit geprüften Banknoten aufnimmt. Der in neuerer Zeit sich stark ausdehnende Trend zur Seblstbedienung ist eine Folge der Forderung nach Rationalisierung durch die sich über die Automation von Vorgängen Personal und damit erhebliche Betriebskosten einsparen lassen. Das bedeutet im Bereich des Verkaufs von Waren entwickeln sich Dienstleistungs- oder Warenverkaufsautomaten, die neben der Abgabe der Ware auch gleichzeitig die Vereinnahmung des erforderlichen Geldbetrages besorgen. Gelingt es neben einer dosierbaren Warenausgabe durch einen Verkaufsautomaten, auch den Kassiervorgang sicher zu gestalten, so ergeben sich neben der Einsparung von Personal unter anderem sehr wesentliche Vorteile dadurch, dass derartige Verkaufseinrichtungen rund um die Uhr einsatzfähig sind. Durch verlässliche Kassiereinrichtungen ist das Personal vom direkten Umgang mit dem Geld weitgehend befreit, da das vereinnahmte Geld in verschlossenen Behältern gesammelt wird, die nur von einem Verantwortlichen mit passendem Schlüssel für eine Entnahme zu öffnen sind. Ein besonders interessanter Anwendungsfall für selbstkassierende Verkaufsautomaten stellen beispielsweise die Selbstbedienungstankstellen mit Kassierautomaten dar, die hiermit das Selbsttanken zu jeder beliebigen Tages- und Nachtteit und über Wochenenden hinweg ermöglichen, ohne dass hierzu Dienstpersonal aufgewendet werden muss. Bedingt durch grosse Entnahmemengen und relativ hohe Preise je Mengeneinheit müssen Kassierautomaten für Selbstbedienungstankstellen dafür eingerichtet sein, entsprechend hohe Beträge einzukassieren. Demgemäss sind die Kassierautomaten mit Banknotenprüfern für wenigstens zwei Geldscheinsorten ausgerüstet, beispielsweise für 10,-- DM und 20,-- DM-Banknoten und haben entsprechend einer Forderung für eine hohe Kassierquote eine Banknoten-Sammeleinrichtung, um genügend grosse Geldmengen in einem Behälter bzw. einer Kasse aufnehmen zu können. Das Raumangebot in selbstkassierenden Geräten ist zumeist schon durch die Prüfgeräte stark beschränkt,und im Sinne einer auf Sicherheit ausgerüsteten Gehäusekonzeption und Einbaumöglichkeit sollen die Bedienbarkeit sowohl seitens des Kunden als auch des Personals für Wartung und Entleerung möglichst von einer Seite erfolgen können. Das bedeutet, dass die Prüfeinrichtung mit der Geldschein-Eingabevorrichtung für den Kunden und die Sammelkasse für die Entnahme der eingenommenen Geldscheine von der gleichen Seite zugänglich sein müssen. Eine weitere Anforderung an die Speicherung der Banknotenscheine in der Sammeleinrichtung besteht darin, dass die aus der Prüfeinrichtung austretenden Geldscheine geordnet abgelegt werden; denn allein durch das blosse Fallen der Scheine in eine Ablage türmen sich die oft gefalzten oder gerollten Scheine in ungeordneter Position aufeinander. Die Folge ist, dass mit wenigen derart unsachgemäss abgelegten Scheinen der Sammelbehälter als voll erscheint und der Austritt weiterer Geldscheine aus der Prüfeinrichtung behindert und letztere dadurch blockiert wird. Schliesslich wäre es vorteilhaft für das Bedienungspersonal, bei der Entleerung ein sauber gestapeltes Banknotenbündel in der Kasse vorzufinden, womit ein zeitraubendes Sortieren und Glätten der Noten entfällt. Es erhebt sich also aufgrund des Zustandes älterer Banknoten die Forderung nach einer direkten Übernahme und zwangsläufigen Führung der Banknotenscheine unmittelbar beim Austritt aus dem Prüfgerät durch eine Transporteinrichtung, die ihrerseits Geldscheine in einigermassen geglättetem Zustand in eine definierte Position führt, aus der sie in geordnetem Zustand in eine Stapeleinrichtung eingespeichert werden. Es sind im Bereich der selbstkassierenden Verkaufsautomaten Banknotenprüfgeräte in Kombination mit Stapelkassen bekannt (US-C 4 ooo 892). Der Banknotenprüfer weist in der Regel eine Aufnahmevorrichtung auf, in die der Kunde einen Geldschein in möglichst geglättetem Zustand einlegt und in die Banknotenprüfer einschiebt. In einer ersten Funktionsphase wird der Geldschein in eine Testposition transportiert, in welcher beispielsweise durch Sensoren die Echtheit geprüft wird. Auch gibt es hier unterschiedliche Prinzipien in bezug auf die Eingabe und den Durchlauf der Banknoten durch die Prüfung, die sich beispielsweise von Seiten der Bedienung dadurch unterscheiden, dass die Notenscheine im Längsformat oder im Querformat durch das Prüfgerät geführt werden. Wird eine Banknote in der Prüfzone als echt erkannt, so wird sie im Zusammenhang mit der Freigabe des Verkaufsvorganges vereinnahmt und über die Transporteinrichtung meist an der Rückseite oder an der Unterseite eines Prüfgerätes an eine Sammelkasse abgegeben. Um den Selbstkassierer möglichst optimal auszunützen, d.h. um möglichst gro sse Geldmengen in der Kasse aufnehmen zu können, ist die in der US-C 4 ooo 892 gezeigte Einrichtung als Stapelkasse ausgebildet und mit einem Aufnahmetrichter am Ausgang des Banknotenprüfers angeordnet. Ein Geldschein fällt nach dem Austritt aus dem Banknotenprüfer lose in den Aufnahmetrichter und liegt auf einer vorderen und hinteren Leiste auf. Aus dieser Position drückt ein Stempel die Banknote durch den aufgrund der Leisten verengten Durchlass hindurch gegen eine federnde Platte. Die Platte schliesslich führt die flachgestreckte Banknote zurück in Anlage an die Leisten. Dieser Stapelvorgang jedoch funktioniert nur zufriedenstellend, wenn neue, ungeknickte Scheine zur Anwendung gelangen, die noch eine genügende Steifigkeit aufweisen, so dass sie beim Fallen in den Aufnahmetrichter eine definierte Position einnehmen. Diese Bedingung jedoch erfüllen alte, abgegriffene Scheine nicht, da die erforderliche Steifigkeit fehlt. Beim freien Herunterfallen bilden sie mäanderförmige Schleifen, oder die Scheine verkanten in der notwendigerweise weiten Führung, oder vordem einmal gerollte oder geknickte Scheine nehmen diesen Zustand nach dem freien Fall auf die Ablageleisten wieder ein. Die angeführten Fehlerquellen zeigen an, dass eine geordnete Stapelung der Geldscheine nicht durchführbar ist, wenn nicht eine brauchbare Positionierung der Scheine als Ausgangsbasis für eine ordnungsgemässe Stapelung der Geldscheine erreicht wird. Aufgabe der Erfindung ist es, eine einfache und platzsparende Einrichtung für selbstkassierende Geräte zur geordneten Ubernahme von geprüften Banknoten am Ausgang von BanknotenprUfge- räten in einen Geldscheinspeicher zu entwickeln, aus welchem die Banknoten bei einer Entleerung gestapelt entnehmbar sind. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass am Ausgang eines Banknotenprüfgerätes eine Transporteinrichtung vorgesehen ist, welche nach Eingang eines Signals im. Hinblick auf eine vorangegangene, positive Echtheitsprüfung der Banknote einen Antriebsmotor startet, und die in einer ersten Laufphase eine Banknote am Ausgang des Notenprüfgerätes übernimmt und selbsttätig durch eine einfache, elektronische Steuerschaltung in eine stapelfähige Position transportiert, dass ein Schalter vorgesehen ist, der in stapelfähiger Position der Banknote ein entsprechendes Signal erzeugt, mittels welchem die elektronische Steuerschaltung den Antriebsmotor für eine zweite Laufphase in entgegengesetzter Drehrichtung ansteuert und eine Stapeleinrichtung antreibt, die sich bei der Rückkehr in die Getriebeausgangsstellung wieder abschaltet, dass zwei Getriebezweige, ein Getriebe zweig für die Transporteinrichtung und ein Getriebezweig für die Stapeleinrichtung, ständig mit dem gemeinsamen Antriebsmotor in Eingriff stehen und dass in jedem Getriebezweig ein Freilaufglied vorgesehen ist, welches die alternative Drehrichtung des Antriebsmotors zeitlich nacheinander auf die Transporteinrichtung bzw. Stapeleinrichtung wirksam werden lässt. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. In einer entsprechenden Ausbildungsform arbeitet die erfindungsgemässe Einrichtung mit einem Banknotenprüfgerät zusammen, insofern dass die Transporteinrichtung aus dem Banknotenprüfgerät ein Signal erhält, wenn es sich beim Prüfvorgang um die Präsenz einer echten Banknote gehandelt hat. Durch dieses Echtheits-Prüfsignal ausschliesslich wird in der Transporteinrichtung ein Antriebsmotor gestartet, der in einer ersten Laufphase die geprüfte Banknote am Ausgang des Notenprtfge- rätes übernimmt und einen zwangsläufigen Weitertransport mittels beispielsweise umlaufendem Gummi - Rundriemen - und auf Druck eingestellter Gegenrollen besorgt. Durch die Anordnung einer zwangsläufigen Übernahme der Banknote ist es gleichgültig, an welcher Seite ausgangs des Banknotenprüfgerätes die geprüfte Banknote zur Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt wird. Wesentlich ist, dass die Banknote am Ausgang übernommen wird und in eine stapelfähige Position geführt wird, aus der sie in einen möglichst von der Frontseite des Gerätes bedienbaren Stapelbehälter abgelegt wird. Nach dem Transportlauf der Banknote in die stapelfähige Position meldet ein Schalter das Erreichen der zuletzt genannten Position und steuert über eine elektronische Schaltung den Antriebsmotor um für eine zweite Laufphase in entgegengesetzter Drehrichtung zum Antrieb einer Stapeleinrichtung. Von der Transporteinrichtung aus einer vertikalen Bewegungsbahn in die stapelfähige Position gebracht schliesslich bewegt ein Kolben horizontal in Stapelrichtung die Banknote durch einen verengten Durchlass hindurch gegen eine federnde Platte oder einen Niederhalter. Der verengte Durchlass wird gebildet durch zwei einfache seitliche Anschlagleisten, an die beim Rücklauf des Kolbens die Banknote bzw. der Banknotenstapel von dem gefederten Niederhalter gedrückt wird. Durch die gleichzeitige Verwendung eines Motors für den Transportlauf und die Stapelung ist neben dem geringen Aufwand eine hohe Betriebssicherheit erreicht, da keine Überschneidung der Funktionen "Transport" und "Stapelung" der Banknoten stattfinden kann. Schliesslich erzeugt die Stapeleinrichtung bei der Rückkehr in die Getriebeausgangsstellung ein Abschaltsignal, das gleichzeitig als ein Initialsignal für die Bereitschaft einer folgenden Banknotenprüfung auswertbar ist. In vorteilhafter Weise stehen die zwei Getriebezweige für die Transport- und die Stapeleinrichtung ständig im Eingriff mit dem gemeinsamen Antriebsmotor. In jedem Getriebezweig ist ein Freilaufglied vorgesehen, welches die alternative Drehrichtung des Antriebsmotors zeitlich nacheinander auf die Transporteinrichtung bzw. die Stapeleinrichtung wirksam werden lässt. Die Stapelkasse ist in einer vorteilhaften Ausbildungsform als frontseitig herausziehbares Schubfach ausgebildet, das in horizontalen Schienen geführt auf die Stapelmechanik einstellbar ist. Das herausgezogene Schubfach in der Funktion als Stapelkasse ist nach oben offen und erlauSt so die Entnahme eines darin abgelegten Banknotenbündels. Schliesslich ist im Frontblech der Stapelkasse ein Schloss vorgesehen, mit welchem die Stapelkasse in Ladebereitschaft verschliessbar ist. Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt FIG. 1 eine schematisierte Seitenansicht der Transport und Stapeleinrichtung im Schnitt, tl FIG. 2 eine Vorderansicht der Antriebe für die Trans port- und Stapeleinrichtung in zwei Schnittebenen, FIG. 3 eine Draufsicht der Einrichtungen gemäss FIG. 1 in zwei Schnittebenen, FIG. 4 einen Stromlaufplan für eine Steuerschaltung zur funktionsabhängigen Steuerung eines gemeinsamen Antriebs motors für die Transport- und Stapeleinrichtung. In FIG. 1 ist in einer Seitenansicht in schematisierter Darstellung eine Anordnung für den Transport und die Speicherung von Banknoten 3 in einen Stapelbehälter 1 bei selbstkassierenden Geräten gezeigt. Im wesentlichen besteht die gesamte Anordnung aus dem andeutungsweise dargestellten Banknotenprüfgerät 2, das nach erfolgter Echtheitsprüfung einer eingegebenen und verwertbaren Banknote 3 letztere vereinnahmt und über einen Führung kanal 4 an einem Ausgang 5 des Banknotenprüfgerätes 2 für das Einsammeln in einem Stapelbehälter 1 oder Stapelkasse bereitstellt. Bei dem gezeigten Beispiel nach FIG. 1 wird die Banknote 3 auf ihrem Weg aus dem Prüfgerät 2 im Längs format schräg nach unten durch ein Leitblech 6 in den Einzugsbereich einer Transporteinrichtung 7 gelenkt. Die aus dem Prüfgerät 2 austretende, durch eine Schubrolle 8 bewegte Banknote 3 wird durch ein Paar motorgetriebene Rundriemen 9, die auf obere und untere Riemenräder 10, 11 rechts und links innerhalb der Bahnbreite des Banknotenscheines aufgezogen und möglichst nahe am Ausgang 5 des Banknotenprüfgerätes 2 angeordnet sind, erfasst und mitgenommen. Die Riemenräder 10, 11 lagern drehbar auf Achsen 12, 13, die in Gestellwänden 14, 15 (FIG. 2) aufgenommen sind. Das Erfassen und die Mitnahme der Banknote 3 besorgen drehbar auf einer Achse 16 in einem Winkel 17 gelagerte Gegenrollen 18, die mit Druck auf die Rundriemen 9 durch entsprechende Anschraubung des Winkels 17 an einen Zwischenboden 19 einstellbar sind. Zur Verbesserung der Transporteigenschaft sind ein zweites Paar Rundriemen 20 und entsprechende Gegenrollen 18/1 vorgesehen, die unmittelbar nachdem die Banknote 3 durch das erste Riemenpaar 9 erfasst ist, in den Transport mit eingreifen und durch eine seitlich jeweils doppelte Mitnahme einen sicheren Transport und eine exakte Führung der Banknote 3 gewährleisten. Zu diesem Zweck ist unterhalb der beiden oberen Riemenräder 10 ein zweites Paar Riemenräder 21 vorgesehen, auf welche die Rundriemen 20 aufgezogen und über eine zweite Nut 22 auf dem einstükkig mit zwei Nuten 22, 23 ausgebildeten Riemenrad 11 unten geführt sind. Aufgrund der parallel nebeneinander verlaufenden Führung der Rundriemen 9, 20 durch die entsprechend angeordneten Riemenräder lo, 21 oben zu den mit doppelter Nut 23, 22 ausgebildeten Riemenrädern 11 unten ist über die Wirkung von insgesamt vier Rundriemen 9, 20 ein sicherer Transport einer Banknote 3 erzielbar. Darüber hinaus verleiht die seitliche Anordnung zweier Rundriemen 9, 20 im Randbereich einer Banknote 3 der Bewegung derselben in eine stapelfähige Position eine optimale Parallelführung. Die Riemenräder 21 sind verdrehfest, beispielsweise mit einem Mitnehmerstift 24, mit einer Welle 25 verbunden, die in den Gestellseitenwänden 14, 15 lagert. Angetrieben werden die Rundriemen 9, 20 durch einen Antriebsmotor 26, der über einen ersten Getriebezweig 27 auf ein koaxial zur Welle 25 unter Zwischenschaltung eines Freilaufgliedes 28 gelagertes Zahnrad 29 wirkt. Das Freilaufglied 28 zwischen dem Zahnrad 29 und der Welle 25 besitzt die Eigenschaft, bei wechselweiser Antriebsdrehrichtung des Zahnrades 29 die Welle 25 im Beispiel nach FIG. 1 im Gegenuhrzeigersinn mitzunehmen und in umgekehrter Drehrichtung ohne Wirkung auf die Welle 25 zu bleiben. Das Zahnrad 29 steht über zwei Zwischenräder 30, 31 mit einem Zahnrad 32 in Eingriff, welches über ein Untersetzungsgetriebe 33, bestehend aus Zahnrädern 34, 35, 36, 37, 38, 39, von dem abwechselnd in beide Drehrichtungen schaltbaren Antriebsmotor 26 angetrieben wird. Das zuletzt genannte Zahnrad 39 sitzt verdrehfest durch einen Stift 44 auf einer Welle 45, auf welcher gleichzeitig verdrehsicher das Zahnrad 32 angeordnet ist. Das Untersetzungsgetriebe 33 ist zwischen der Gestellseitenwand 14 und einer zusätzlichen Platine 40, die einer zweiseitigen Lagerung der Zahnräder 35 bis 39 dienen, untergebracht. Da die Transporteinrichtung 7 in einer ersten Laufphase die Banknote 3 übernimmt und diese zunächst in eine stapelfähige Ausgangsposition transportiert, aus welcher die Banknote 3 schliesslich einer Stapeleinrichtung 41 zuführbar ist, ist eine Unterteilung in zwei Funktionsphasen möglich. Weil aufgrund der Anordnung beide Funktionen zeitlich hintereinander erfolgen, ist es schliesslich auch möglich, mit nur einem Antriebsmotor 26 und nur einem Untersetzungsgetriebe 33 auszukommen. Durch eine Umsteuerung des gemeinsamen Antriebes, bestehend aus dem Antriebsmotor 26 und dem Untersetzungsgetriebe 33, in entgegengesetzter Drehrichtung ist ausserdem eine grosse Betriebssicherheit erzielbar, da eine Überschneidung der Funktionen "Transportieren" und "Stapeln" nicht erfolgen kann. Wesentlich für die Steuerung des Antriebsmotors 26 ist eine geeignete Umschaltung des Antriebes vom Transportsystem auf das Stapelsystem über eine einfache elektronische Steuerschaltung 42 gemäss FIG. 4. Durch ein Signal des Banknotenprüfgerätes 2 wird über die Steuerschaltung 42 nach FIG. 4 die Drehrichtung des Antriebsmotors 26 bestimmt und gleichzeitig die erste Laufphase für die Übernahme und den Transport der Banknote 3 freigegeben. Nach dem Durchlauf der Banknote 3 ist für die Erkennung der Einnahme einer stapelfähigen Position ein Schalter 43 vorgesehen, der ein Signal erzeugt, mittels welchem die elektronische Steuerschaltung 42 den Antriebsmotor 26 für eine zweite Laufphase in entgegengesetzter Drehrichtung ansteuert und damit eine Stapeleinrichtung 41 antreibt. Zur Feststellung der Präsenz einer Banknote 3 in der Transportbahn ist am Eingang zur Transporteinrichtung 7 in Höhe der Gegenrollen 18/1 ein schwenkbarer, zweiarmiger Hebel 46 vorgesehen, der mit einem Tastarm 47 in die Bewegungsbahn einer aus dem Banknotenprüfgerät 2 austretenden Banknote 3 eintaucht. Ein zweiter Arm 48 des Hebels 46 betätigt von der Uebernahme einer Banknote 3 bis zum Erreichen der stapelfähign Position den Schalter 43, durch deren Signal über die Steuerschaltung 42 der Motor 26 ansteuerbar ist. Der Hebel 46 ist vorzugsweise als Sattelhebel ausgebildet und verschwenkbar auf der Achse 12 gelagert. Für die Dauer der ersten Laufphase, das ist während des Transportes einer Banknote 3 vom Banknotenprüfgerät 2 in die stapelfähige Position, wird in Höhe der Gegenrolle 18/1 der Hebel 46 durch die in dieser Zone gestraffte Banknote niedergedrückt, d.h. der Schalter 43 wird betätigt. Hat das Ende der im Längsformat transportierten Banknote 3 die Gegenrolle 18/1 passiert, so fällt der Hebel 46 in die Ausgangsposition zurück, der Schalter 43 signalisiert das Ende der ersten Laufphase bzw. den Zustand "Banknote in stapelfähiger Position" an die elektronische Steuerschaltung 42. Letztere steuert den Antriebsmotor 26 um für eine zweite Laufphase in entgegengesetzter Drehrichtung und treibt über einen Zweitgetriebezweig 49 und ein zweites in die bezeichnete Drehrichtung wirksames Freilaufglied 50 die Stapeleinrichtung 41 an. Zu diesem Zweck steht ein Zahnrad 51 ständig in Eingriff mit dem Zahnrad 32, das über das Untersetzungsgetriebe 33 vom Antriebsmotor 26 in alternative Drehrichtungen antreibbar ist. Um in der zweiten Laufphase die Stapeleinrichtung 41 zu bewegen, wird das Zahnrad 51 in der Darstellung gemäss FIG. 1 im Uhrzeigersinn angetrieben und nimmt über das Freilaufglied 50 eine Scheibe 52 mit. Das Zahnrad 51, das Freilaufglied 50 und die Scheibe 52 sind koaxial auf einer Achse 53 in der Gestellseitenwand 14 gelagert. Auf der Scheibe 52 ist in einem bestimmten radialen Abstand eine Rolle 54 (FIG. 2) vorgesehen, die in eine Kulissenführung 55 (FIG. 1 und 2) einer Schwinge 56 eintaucht. Die Schwinge 56 ist an ihrem einen Ende mittels eines Langschlitzes 57 auf einer gestellfesten Achse 58 verschwenkbar gelagert. In das bewegliche Ende der Schwinge 56 ist eine Achse 59 auf genommen, die gleichzeitig als Träger und Führungselement zur Aufnahme von Seitenteilen 60, 61 eines U-förmig ausgebildeten Kolbens 62 dient. Die Achse 59 ist in geradlinigen Längsschlitzen 63 in den Gestellseitenwänden 14, 15 geführt. Für die Parallelführung des Kolbens 62 ist eine weitere Achse 64 in den Sei tenwänden 14, 15 aufgenommen, auf welcher die Seitenteile 60, 61 mit Längsschlitzen 65 geführt sind. Aufgrund der Führungseigenschaften der Achsen 59, 64 im Zusammenwirken mit Schlitzführungen 63, 65 erfährt der Kolben 62 eine exakte Parallelführung in horizontaler Bewegungsrichtung. Die Achse 59 weist in der Verlängerung einen Stift 66 auf, der bei der Rückkehr des Kolbens 62 in die Ausgangs- und Endlage im Zusammenwirken mit einer Gabellichtschranke 67 die Endstellung des Stapelvorganges signalisiert. Die Gabellichtschranke 67 ist als Teil der Steuerschaltung 42 auf einer Leiterplatte 68 angeordnet, die mit Distanzpfeilern 69 mit der Gestellseitenwand 15 verschraubt ist. Ist eine Banknote 3 in der stapelfähigen Position angelangt, so steht diese im Längsformat zwischen einer stirnseitigen Platte 70 des Kolbens 62 und seitlich in einer Stapelkasse 71 angeordneten Anschlagleisten 72. Die Anschlagleisten 72 bilden einen verengten Durchlass 73 bezogen auf die Breite des Banknotenscheines. Die Platte 70 des Kolbens 62 drückt bei der Bewegung durch den verengten Durchlass 73 eine Banknote gegen einen durch Federn 74 in Anlage an die Rückseite 75 der Anschlagleisten 72 gehaltenen Niederhalter 76 und bewegt durch einen ausreichenden Hub über die Anschlagleisten 72 hinaus die Banknote 3 und den gefederten Niederhalter 76 in das Gehäuseinnere der Stapelkasse 71. Die seitlich überstehenden Bereiche der Banknote 3 werden beim Passieren des verengten Durchlasses 73 vorübergehend nach hinten abgeknickt und nehmen hinter den Anschlagleisten 72 wieder eine annähernd gestreckte Form an. Der Rückwärtsbewegung des Kolbens 62 in die Ausgangslage folgt der Niederhalter 76 aufgrund der Zugwirkung der Federn 74 nach und drückt den Banknotenschein in Anlage an die Rückseite 75 der Anschlagleisten 72. Während des gesamten Stapelvorganges drückt der Kolben 62 die Banknote 3 gegen den gefederten Niederhalter 76 bis sie unter Federdruck schliess- lich in Anlage an die Anschlagleisten 72 gehalten sind. Der Niederhalter 76 besteht aus einem U-förmigen Stempel, an dessen U-Schenkeln 77 und 78 jeweils zwei Rollen 79, 80 vorgesehen sind, die in schlitzförmigen Kulissen 81, 82 in Seitenwänden 83, 84 der Stapelkasse 71 geführt sind (FIG. 3). Die Stapelkasse 71 ist als U-förmige, nach oben offene Wanne ausgebildet und mit rechtwinklig zu den Seitenwänden 83, 84 abgewinkelten Stegen 85, 86 versehen. Die Stege 85, 86 werden in horizontal angeordneten Schienen 87, 88, die mit einem Zwischenboden 19 verschraubt sind, geführt. Mit einer an der offenen Stirnseite in Einschubrichtung vorgesehenen Ladeöffnung 89 lässt sich die Stapelkasse 71 in der Art eines Schubfaches in Stapelfunktionsrichtung auf die gestellfest angeordnete Stapeleinrichtung 41 einstellen. Entsprechend leicht ist die Stapelkasse 71 für die Entnahme der Banknoten 3 als frontseitig herausziehbares Schubfach zu handhaben. Dadurch dass die Stapelkasse 71 nach oben offen ist, lässt sich ein in dem Schubfach abgelegter Stapel Banknoten 3 ausschliesslich bei herausgezogener Stapelkasse 71 von oben und geordnet in Bündel entnehmen. Gesichert ist die Stapelkasse 71 durch ein in einem Frontblech 9o angeordnetes Schloss 91, mittels welchem die Stapelkasse 71 in Ladebereitschaftsposition verschliessbar ist. Zur Sicherung der Funktionsbereitschaft ist an der Stapelkasse 7t ein verschwenkbarer Hebel 92 angeordnet, der zwei Schalter 93, 94 betätigt, die auf der Leiterplatte 68 angeordnet sind und durch entsprechende Signale auf die Steuerschaltung 42 Einfluss nehmen. Ein nach innen in den Bewegungsbereich des Niederhalters 76 eintauchender, abgewinkelter Lappen 95 wird durch eine schräge Auflauffläche 96 an dem Schenkel 78 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, dann wenn der Raum für die Aufnahme der gestapelten Banknoten 3 aufgefüllt ist. Durch das wachsende Bündel der vereinnahmten Banknoten 3 rückt die Auflauffläche 96 in den Einflussbereich des Lappens 95 und verschwenkt den Hebel 92 derart, dass ein zweiter Lappen 97 am Hebel 92 am Schalter 93 ein Signal auslöst, das über die Steuerschaltung 42 eine weitere Geldannahme sperrt bzw. eine weitere Annahme durch das Banknotenprüfgerät 2 verhindert. Der Lappen 97 dient aber auch gleichzeitig der Einflussnahme auf einen zweiten Schalter 94, der über seine beiden Signalzustände und die Steuerschaltung 42 wesentliche Sicherheitsfunktionen auslöst. In der durch das Schloss 91 verriegelbaren Funktionslage der Stapelkasse 71 signalisiert der durch den Lappen 97 des Hebels 92 betätigte Schalter 94 eine Ladebereitschaftsposition der Stapelkasse 71. Für den Fall der Entnahme des in der Stapelkasse 71 abgelegten Banknotenbestandes dagegen ist es erforderlich, die Stapelkasse 71 frontseitig herauszuziehen. Durch diese Bewegung entfernt sich der Lappen 97 des Hebels 92 vom Schalter 94 und öffnet gemäss dem Beispiel nach den FIG. 1, 3 und 4 den Schalter 94. Das hierdurch ausgelöste Signal bewirkt unmittelbar eine Annahmesperre für Banknoten 3 im Banknotenprüfgerät 2 und ermöglicht eine Auslesung des in der Stapelkasse-71 abgelegten Bestandes an Banknoten 3 aus einem Speicher. Der Speicher kann ein einfacher Zählspeicher sein, der die vereinnahmten Banknoten 3 aufsummiert. Die Auslesung des Bestandes an Banknoten 3 in der Stapelkasse 71 bei der Entnahme kann auch erfolgen durch das Ausdrucken eines Beleges über den Speicherinhalt. Ein Funktionsablauf für die Steuerung eines gemeinsamen Antriebsmotors 26 für die Transport- (7) und Stapeleinrichtung 41 wird anhand eines Stromlaufplanes für die Steuerschaltung 42 gemäss FIG. 4 erläutert. Für eine korrekte Funktionsweise der Transport- (7) und Stapeleinrichtung 41 ist es erforderlich, dass sich die Antriebsteile in einer Grundstellung befinden und die Reihenfolge "Transport" und "Stapeln" einer Banknote 3 in dieser Folge durch die Schaltungsanordnung eindeutig definiert ist. Um dies zu erreichen, ist in der Steuerschaltung 42 ein Spannungswächter 98 vorgesehen, der jeweils beim Einschalten der Einrichtung mit dem Erreichen der Betriebs spannung einen Reset-Impuls erzeugt, wodurch ein Flip-Flop 99 für die Steuerung der Transporteinrichtung 7 und ein Flip Flop 1 ovo für die Steuerung der Stapeleinrichtung 41 in eine definierte Lage gebracht werden. Entsprechend erfolgt ein Reset des Transport-Flip-Flop 99 und ein Setzen des Stapel Flip-Flop loo. Der Antriebsmotor 26 wird bestromt zur Durchführung eines Normierungshubes der Stapeleinrichtung 41 und wird erst gestoppt durch das Eintauchen des Stiftes 66 in die Lichtschranke 67. Damit ist gewährleistet, dass die Stapeleinrichtung 41 und hier insbesondere der Kolben 62 korrekt auf die Ausgangsposition eingestellt sind. Nach der Eingabe einer Banknote 3 in das Banknotenprüfgerät 2 gibt letzteres über eine Steuerleitung 101 gegebenenfalls ein Signal mit der Gewichtung Banknote gut" an die Steuerschaltung 42 und setzt das Transport-Flip-Flop 99. Der Antriebsmotor 26 wird für eine erste Laufphase gestartet in eine Drehrichtung, die auf die Transporteinrichtung 7 wirksam wird und in der Folge die Banknote 3 ausgangs des Prüfgerätes 2 übernimmt und in eine stapelfähige Position transportiert. Während des Transportvorganges betätigt die Banknote 3 den Schalter 43, der unmittelbar nach der Einnahme der stapelfähigen Position durch die Banknote 3 wieder geschlossen wird. Eine negative Flanke setzt invertiert am "Clock"-Eingang 1o2 das Flip-Flop 99 für den Transport zurück und stoppt den Antriebsmotor 26 für die Transporteinrichtung 7. Darüber hinaus setzt der Ausgang Q des Flip-Flop 99 mit negativer Flanke invertiert das Flip-Flop loo und startet den Antriebsmotor 26 in umgekehrter Drehrichtung zur Durchführung eines Stapelvorganges. Zu Beginn des Stapelvorganges verlässt der Stift 66 die Gabellichtschranke 67. Am Ende der Stapelbewegung des Kolbens 62 nimmt der Stift 66 wieder die Ausgangsstellung in der Gabellichtschranke 67 ein. Eine dadurch erzielbare, positive Flanke setzt über den "Clock"- Eingang 103 das Flip-Flop loo zurück und stoppt den Antriebsmotor 26 in Stapelrichtung. In dieser Lage ist diet Ausgangsstellung für die Prüfung und Ubernahme eines weiteren Bank notenscheines erreicht. Während eines Transport- und Stapelvorganges bleibt das Banknotenprüfgerät 2 für eine Banknoteneingabe gesperrt.

Claims: An apparatus for the transport and the storage of bank notes (3) in a stacking container (1) for automatic paying-in devices, the apparatus being arranged at the exit point of a bank note checking device (2), and in cooperation with the checking device (2) accepting the bank note (3), checked for authenticity, at the exit point, using a transport device (7) comprising transport belts (9, 20) and driven by a drive motor (26), which is started for a first phase of operation by a signal produced by a preceding positive authenticity check, in which case the drive motor (26) engages with drivable means to transport and deposit the bank note (3), characterized in that each bank note (3) is moved automatically through the transport device (7) to a ready to operate position in front of the opening of a stacking device (41), in that a switch (43) is provided which in this position produces a signal with which a simple electronic control circuit (42) is activated, in that in a thus releasable second phase of operation of the drive motor (26) in the opposite direction of rotation, the bank note (3) moves out of the engagement area of the transport belts (9, 20) through the movement of a piston (62) of the stacking device (41), drivable vertical to the plane of the direction of operation of the transport device (7), and is deposited in a stacking cassette (71), the stacking device (41) being switched off to the home position when the drivable means return, in that the transport device (7) and the stacking device (41) are driven by a common drive motor (26) for the transport and deposit of the bank note (3), in such a way that two gear arms (27, 49) are provided, one gear arm (27) in connection with the transport device (7) and a further gear arm (49) in connection with the stacking device (41); the gear arms being constantly engaged with the common drive motor (26), in that free-wheel elements (28, 50) are arranged between the common drive motor (26) on the one hand and the transport device (7) and the stacking device (41) on the other hand and connect in the manner of a gear the common drive motor (26), controllable in an alternate direction of rotation, chronologically after one another, to the transport device (7) and/or to the stacking device (41). Device in accordance with claim 1, characterized in that the transport device (7) comprises several round belts (9, 20) substantially moved in a vertical direction, which compulsorily guide a bank note (3) to a vertical stacking position after acceptance. Device in accordance with claims 1 and 2, characterized in that the vertically moved round belts (9, 20) are arranged in pairs to the side of the piston (62) which may move horizontally in the stacking direction between the round belts (9, 20). Device in accordance with claim 1, characterized in that at the entry point of the transport device (7) a swivellable, two-arm lever (46) is arranged having a feeler arm (47) dipping into the path of movement of a bank note (3) emerging from the bank note checking device (2) and, where necessary via a second arm (48) and the switch (43), releasing a detection signal with which the motor (26) is controllable for the transport operation from the acceptance of a bank note (3) to the reaching of the stackable position. Device in accordance with claims 1 to 4, characterized in that provision is made at the entry point to the transport device (7) for several counter rollers (18, 18/1) which with the round belts (9, 20) produce a friction to such an extent that a taking up and restricted guiding of a bank note (3) inserted between counter rollers (18, 18/1) and round belts (9, 20) is guaranteed. Device in accordance with claims 1 and 4, characterized in that the switch (43) detects a stackable position of a bank note (3) and sets a signal, with which by resetting a first flip flop (99) of the control circuit (42) the drive motor (26) is stopped, and via the output (Q) of the first flip flop (99) a second flip flop (100) is set to such an extent that the drive motor (26) is started in the opposite direction of rotation to execute a stacking procedure. Device in accordance with claim 1, characterized in that for the monitoring of the stacking device (41) provision is made for a forked light barrier (67) which, on the return of the piston (62) to the normal position, sets a signal with which the control circuit (42) is set to starting condition. Device in accordance with claim 1, characterized in that a stacking box (71) is designed as a drawer withdrawable on the front side and is guided in horizontally arranged rails (87, 88) under the checking device (2) and by means of a loading opening (89) in the direction of the stacking function may be adjusted to the stacking device (41) arranged fixed to the frame. Device in accordance with claim 8, characterized in that the stacking box (71) is open to the top to such an extent that a stack of bank notes (3) deposited in the drawer may be removed in a bundle from above only when the stacking box (71) is withdrawn. Device in accordance with claims 1, 8 and 9, characterized in that in a front plate (90) of the stacking box (71) provision is made for a lock (91) with which the stacking box (71) may be locked in a ready to operate position. Device in accordance with claims 1 and 8, characterized in that on the stacking box (71) is arranged a swivellable lever (92) which, as a result of the growth of the bank note bundle in the stacking space, at maximum loading capacity activates a switch (93), which via the control circuit (42) releases a signal that inhibits further acceptance of a bank note (3) by the bank note checking device (2). Device in accordance with claim 11, characterized in that the lever (92) via an extended tab (97) activates a second switch (94) and thus signals a ready to operate position of the stacking box (71) via the control circuit (42) on the one hand, and on the other hand when the stacking box (71) is withdrawn from this position directly releases a further signal which effects an inhibiting of the acceptance of bank notes (3) in the bank note checking device (2) and permits the deposited amount of bank notes (3) in the stacking box (71) to be read out of a memory.

Inventors: FEISS, ELMAR, KOCH, FRED, SCHUH, EDUARD
Applicants: MANNESMANN KIENZLE GMBH
Application year: 1983
Main classification: G07F7
IPC codes: G07D11