SUN PROTECTION ROLLER BLIND

Abstract: 1. A roller sun-blind (4), particularly for a vehicle window (1), having two spacedly mountable brackets (8) for the roller (7), the brackets (8) being securable to the window frame, the roller being held at its ends by the brackets and carrying a length of material (3) arranged to be wound out and in, characterized in that the axial orientation of the roller (7) is variable, when operating the roller blind, as a result of at least one of the brackets (8) being movably mounted.

Description: Sonnenschutzrollo Die Erfindung bezieht sich auf ein Sonnenschutzrol lo, insbesondere für Fahrzeugfenster, mit zwei im Abstand voneinander an einen Fensterrahmen anordbaren Trägern für eine Rollowelle, die an ihren Enden von den Trägern gehalten wird und auf der eine von dieser abwickelbare Materialbahn angeordnet ist. Sonnenschutzrollos sind in verschiedenen Ausfuhrunosformen bekannt. Sie werden im allgemeinen (vgl. z. B. DE-OS 23 ol 839 oder DE-OS 29 So 743) in horizontaler Ausrichtung ihrer Rollowelle an der oberen Rahmenleiste von Fenstern angeordnet. Auch die Anordnung eines Sonnenschutzrollos an der unteren Rahmenleiste eines Fahrzeugfensters ist bekannt (val. z. B. DE-OS 29 43 249). Die bisher bekanntgewordenen Sonnenschutzrollos haben miteinander gemeinsam, dass ihre Rollowellen jeweils einer horizontalen Anordnung an einem Fensterrahmen bedürfen, damit ein Abwickeln der Materialbahn in hierzu senkrechter Richtung erfolgen kann. Lei Fahrzeugen heutiger Bauart sind nun hauflg Fenster vorgesehen, deren untere und obere Rahmenlelsten oftmals richt parallel zueinander verlaufen. Beispielsweise sind cie oberen Rahmenleisten der seitlichen Fahrzeugfenster, r?nabhängig davon, ob sie unmittelbar In der Fahrzeugseitenwand oder In einer Tür angeordnet sind, In der Regel Im vorderen Fahrzeugberelch nach vorne und Im hinteren Fahrzeugbereich nach hinten geneigt. Bisher erschien es nicht nÏglich, auch für solche Fenster Sonnenschutzrollos vorzusehen. Es ist nun Aufgabe der Erfindung, ein Sonnenschutzrollo fur Fenster zu schaffen, dessen Materialbahn auch dann senkrecht zu einer Rahmenleiste hin bewegt werden kann, wenn die gegeniiberl iegende Rahmenleiste, an der die Rollowelle angeordnet ist, nicht parallel zur ersteren verläuft. Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelost, dass die axiale Ausrichtung der Rollowelle durch eine beweg liche Anordnung zumindest eines der Träger am Fensterrahmen veränderbar ist. Durch diese erfindungsgemässe Massnahme kann in denkbar ein facher Weise ein Parallelltätsausgleich zwischen der Rollo welle und der dieser gegentiberliegenden Rahmenleiste eines Fensters erzielt werden. Dabei ist es von besonderem Vor teil, dass die Rollowelle bei Nichtgebrauch des Sonnen schutzrollos in paralleler Ausrichtung zur Rahmenleiste liegt, an der sie angeordnet ist und nur bei Gebrauch des Sonnenschutzrol los in eine Lage gebracht wird, die der der gegenüberliegenden Rahmenleiste parallel Ist. Bei Nicht gebrauch tritt also das Sonnenschutzrol lo nicht sichtbar in Erscheinung und behindert damit auch nicht den Styling verlauf des Fahrzeuges oder den Lichteinfall in ein Fenster. Es Ist denkbar, für den beweglichen Träger eine von Hand vorzunehmende zumindest zweistufige Verstellbarkeit mit entsprechenden Endrastungen vorzusehen. Eine bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung besteht jedoch darin, dass der Träger gegen die Wirkung einer Rilckstellkraft bewegbar ist. Damit ergibt sich eine automatische Anpassung der Rollowelle in die Gebrauchs- oder Nichtgebrauchslage. Die Rückstellkraft kann dadurch hervorgerufen werden, dass der Träger an einer Feder angeordnet ist. Als Feder kann dabei mit Vorteil alternativ eine Druckfeder oder vorzugsweise eine Zugfeder vorgesehen sein. Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Rollowelle dreh- und schwenkbeweglich in einer ihren Abmessungen angepassten und bis auf einen Durchlassschlitz für die Materialbahn im wesentlichen geschlossen ausgebildeten Kassette angeordnet ist, die ihrerseits am Fensterrahmen befestigbar ist. Bei dieser Ausführungsform liegt eine die Lagerhaltung und Montage begünstigende Einbaueinheit vor. Bevorzugterweise besteht die Kassette aus zwei ineinander- geschachtelten kastenförmigen Kassettenteilen mit jeweils im wesentlichen U-förmigem Querschnitt, wobei das die Rollowelle zwischen ihren die Träger bildenden Stirnenden aufnehmende Kassettenteil mit einem Endbereich scharnierend am anderen Kassettenteil gelagert ist. Dabei sind die Kassettenteile als Kunststoffspri tzgusskörper ausgebildet und In der ineinandergeschachtelten Zusammenbau lage einendig durch einen sie querenden Scharnlersti ft oder durch angespritzte, in entsprechende Aufnahmen des anderen Teils eingreifende Lagerzapfen und anderendig durch eine Feder miteinander verbunden. Die Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung, die Ausfiihrungsbeispiele zeigte näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 die schematische Darstellung eines Fahrzeug seitenfensters mit einem an der oberen Rahmen leiste angeordneten Sonnenschutzrollo, Fig. 2 ein Sonnenschutzroilo einer ersten AusfOhrungs- form, Fig. 3 die Seltenansicht, Fig. 4 die zugeh5rige Draufsicht und Fig. 5 den Schnitt V - V nach Fig. 3 einer zweiten AusfUhrungsform. In Fig. 1 ist ein Fahrzeugseitenfenster 1 gezeigt, das sich In einer TOr 2 befindet und Ober wesentliche Bereiche von der lediglich gestrichelt dargestellten Materialbahn 3 eines Sonnenschutzrollos 4 abgedeckt ist. Die obere Rahmenleiste 5 des Fensters 1 verläuft mit Bezug auf die untere Rahmenleiste 6 schräg, d. h. die Rahmenleisten 5 und 6 sind nicht parallel zueinander ausgerichtet. Das Sonnenschutzrollo 4 ist im AusfOhrungsbelspiel nach Fig. 1 an der oberen Rahmenleiste 5 angeordnet und zwar derart, dass es sich In der Nichtgebrauchslage parallel zur oberen Rahmenleiste 5 und in der Gebrauchslage parallel zur unteren Rahmenleiste 6 erstreckt. Die Jeweils unterschiedlich axiale Ausrichtung des Sonnenschutzrollos 4 kann gemäss Fig. 2 durch eine bewegliche Anordnung eines der die Rollowelle 7 an ihren Enden haltenden Träger 8 erfolgen, und zwar vorzugsweise gegen die Wirkung einer ROckstellkraft. Die RUckstellkraft kann alternativ durch eine Zugfeder 9, an der der Träger 8 aufgehängt ist oder durch eine den Träger 8 untergreifende Druckfeder 10 bewirkt werden. Die Federkraft ist so ausge legt, dass das Sonnenschutzrollo 4 stets in der durch die strichpunktiert dargestellte und mit X bezeichnete Einbau lage (Nichtgebrauchslage) gehalten bzw. wieder zurflckgeftihrt wird. Soll nun das Sonnenschutzrol lo 4 aus der Lage X in die Gebrauchslage (wie dargestellt) überführt werden, so erfolgt dies automatisch durch die gegen die Rückstellkraft der Feder 9 oder 10 wirkenden Kräfte, die beim Abwickeln der Materialbahn 3 von der Rollowelle 7 aufgebracht werden. Dabei versteht es sich, dass die Rollowelle 7 mit einer nicht dargestellten Aufrolleutomatik ausgerüstet ist, gegen deren Kraft das Abwickeln der Materialbahn erfolgen muss. Damit die Rollowelle 7 der Bewegung des beweglichen Trägers 8 folgen kann, ist als Verbindung der Rollowelle 7 mit dem starren Träger 8 ein Kugelgelenk 11 od. dgl. vorgesehen. Im einzelnen nicht dargestellt, aber selbstverständlich vorgesehen werden kann ein Anschlag zur Begrenzung des Bewegungshubes des beweglichen Trägers 8. Die Fig. 3 bis 5 zeigen ein Sonnenschutzrollo 4, welches eine die Rollowelle 7 nebst Materialbahn 3 und die Elemente für die jeweilige axiale Ausrichtung der Rollowelle 7 aufnehmende Kassette 12 aufweist. Die Kassette 12 besteht aus zwei ineinandergeschachtelten Kassettenteilen 13 und 14 mit jeweils im wesentlichen U-förmigem Querschnitt (Fig. 5) Das innere Kassettenteil 13 bildet mit seinen Stirnenden 15 die Träger 8, welche die Rollowelle 7 zwischen sich aufnehmen. Da die Träger 8 bzw. die Stirnenden 15 durch die Wandungen des Kassettenteils 13 starr miteinander verbunden sind, müssen sie folglich beide bei der axialen Ausrichtung der Rollowelle 7 bewegt werden. Dies wird dadurch erreicht, dass der innere Kassettenteil 13 mit einem Endbereich scharnierend am anderen Kassettenteil 14 gelagert ist. Für die scharnierende Lagerung kann ein üblicher, die Kassetten teile 13, 14 querender Scharnierstift verwendet werden. Vorzugsweise sind Jedoch an einem der Kassettenteile 13, 14 vorspringende Zapfen 16 angespritzt, die in entsprechende Aufnahmen 17 des anderen Kassettentells eingreifen. An dem der scharnierenden Lagerung abgewandten Endbereich sind die Kassettenteile 13, 14 durch eine als Schraubenfeder ausgebildete Zugfeder 9 miteinander verbunden. Für die Befestigung der Kassette 12 sind Im Kassettenteil 14 Schraubendurchlass#ffnungen 18 vorgesehen. Das Kassettenteil 13 weist einen Durchlassschlitz 19 für die Material- bahn 3, die aus Jedem ftlr ein Sonnenschutzrollo 4 geeigne- ten Material bestehen kann, auf. Die Kassettenteile 13, 14 sind zweckmässigerweise als Kunststoffspritzgussk5rper ausgebildet.

Claims: PatentansprUche 1. Sonnenschutzrol lo (4), Insbesondere für Fahrzeugfenster (1), mit zwei Im Abstand voneinander an einem Fenster rahmen anordbaren Trägern (8) für eine Rollowelle (7), die an ihren Enden von den Trägern (8) gehalten wird und auf der eine von dieser abwickelbare Materialbahn (3) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Ausrichtung der Rollowelle (7) durch eine beweg liche Anordnung zumindest eines der Träger (8) am Fensterrahmen veränderbar ist. 2. Sonnenschutzrollo nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (8) gegen die Wirkung einer Rückstellkraft bewegbar ist. 3. Sonnenschutzrollo nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (8) an einer Feder (9 oder 10) angeordnet ist. 4. Sonnenschutzrollo nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Feder (9 oder 10) eine Druckfeder (10) oder vorzugsweise eine Zugfeder (9) vorgesehen ist. 5. Sonnenschutzrollo nach einem oder mehreren der AnsprUche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollowelle (7) dreh- und schwenkbeweglich in einer ihren Abmessungen angepassten und bis auf einen Durchlassschlitz (19) für die Materialbahn (3) im wesentlichen geschlossen ausgebilde ten Kassette (12) angeordnet ist, die ihrerseits am Fensterrahmen befestigbar ist. 6. Sonnenschutzrol lo nach Anspruch 5, dadurch gekennzeich net, dass die Kassette (12) aus zwei inelnandergeschach- telten kastenförmigen Kassettentei len (13, 14) mit Jeweils im wesentlichen U-förmlgem Querschnitt besteht, wobei das die Rollowelle (7) zwischen ihren die Träger (8) bildenden Stirnenden (15) aufnehmende Kassetten teil (13) mit einem Endbereich scharnierend am anderen Kassettentei 1 (14) gelagert ist. 7. Sonnenschutzrol lo nach Anspruch 5. oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kassettenteile (13, 14) als Kunststoffspritzgusskörper ausgebildet sind und In der ineinandergeschachtelten Zusammenbau lage einendig durch einen sie querenden Scharnierstift oder durch ange spritzte, in entsprechende Aufnahmen (17) des anderen Teils (13 oder 14) eingreifende Lagerzapfen (16) und anderendig durch eine Feder (9) miteinander verbunden sind.

Inventors: CHUMCHAL, FRANZ-JOSEF, KAISER, KLAUS-PETER, PANZER, RUDOLF
Applicants: GEBR. HAPPICH GMBH
Application year: 1983
Main classification: E06B9
IPC codes: E06B9, B60J1