LIGHT METAL WHEEL RIM WITH PROTECTING PLATE AGAINST UNAUTHORISED LOOSENING OF MOUNTING BOLTS

Abstract: 1. A wheel rim made of light metal with a projection on the central hub opening for the axis and a cover plate (6) to prevent unauthorized loosing of mounting bolts comprising lock means with a closing lock the bolt of it is able to engage behind a head of the projection of the central hub, characterized in that, a) the closing lock (7) is provided on the border of said projecting of the central hub and the turning bolt of the closing lock works together like a key with a holding bar (10) of the cover plate lying opposite diametrally to the turning bolt, b) the head is formed as a border (4) projecting radially inside on the outside projection of the central hub.

Description: Radfelge, insbesondere Leichtmetallfelge mit einer das Lösen der Radmuttern verhindernden Abdeckplatte Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Radfelge, insbesondere einer Leichtmetallfelge, für Kraftfahrzeuge gemäss dem Oberbegriff des Patentanspuches 1. Die Fälle des Diebstahles von Radfelgen, sei es um in den Besitz der Felge selbst zu kommen, was insbesondere bei relativ teuren sportlichen Leichtmetallfelgen der Fall ist, sei es, um in den Besitz des Reifens zu gelangen, nimmt standig zu. Insbesondere bei Leichtmetallfelgen, bei denen im allgemeinen die Radbefestigung mittels Radschrauben in einem zurückgezogenen Bereich erfolgt, ohne dass Zierkappen oder dergleichen aufgebracht werden, häufen sich die Klagen über Diebstahl derartiger Räder. Es besteht somit ein Bedarf, die Radfelge gegen Diebstahl zu sichern, und zwar dadurch, dass das Losen der Radmuttern durch unbefugte verhindert wird. Hierzu sind schon verschiedene Vorschlage bekannt geworden. Eine an sich bekannte Losung besteht in der Verwendung von in sich, beispielsweise über einen Spezialschlussel gesicherten Radmuttern. Diese Radmuttern sind unverhältnismässig aufwendig und haben auch den Nachteil, dass ein Radwechsel durch die Besitzer selbst entweder Spezialwerkzeuge oder Spezialschlüssel benötigt, was insbesondere für einen Radwechsel unterwegs besondere Probleme aufwirft. Daruberhinaus benötigen diese Radmuttern verhältnismässig viel Platz, d.h. sie stehen weit über die Felge heraus, was eine zusätzliche Verletzungsgefahr mit sich bringt. Es sind auch schon Spezialfelgen bekannt geworden (US-PS 2 535 126), bei denen eine Diebstahlsicherung dadurch erreicht wird, dass an einem über die Radnabe reichenden an den Halteschrauben zu befestigenden Gestell eine über die Radmuttern reichende Abdeckplatte lösbar, jedoch mit einem Schlüssel sicherbar aufgesetzt wird. Eine derartige Konstruktion ist relativ platzaufwendig und bei vielen Radtypen, insbesondere mit grosser Einpresstiefe, gar nicht realisierbar, weil die Bauhöhe notwendigerweise so gross wird, dass das Schloss über die Felge und ggf.- sogar über den Fahrzeugrahmen hinausreicht und damit nicht nur unschön wirkt, sondern eine Verletzungsgefahr im Strassenverkehr wesentlich erhöht. Es ist auch schon vorgeschlagen worden, die Abdeckplatte im Felgenteller selbst einzusetzen und dort über einen Verschluss zu sichern. Eine derartige Konstruktion schränkt die Ausbildung des Felgentellers im übrigen Bereich hinsichtlich der anzubringenden Lüftungs öffnung usw. stark ein. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Radfelge mit einer ein unbefugtes Losen der Radmuttern verhinderndeniAbdeckplatte so auszugestalten, dass an der Felge selbst bis auf das Vorsehen eines Anlagerandes für die Abdeckplattenbegrenzung die Gestaltung des Rades frei wählbar ist, wobei eine Anpassung an die Besonderheiten der einzelnen Radtypen durch einfache Formanpassung der Abdeckplatte möglich ist, indem die Halterung an der Nabenöffnung ohne zusätzliche Halte- und Konstruktionsteile erfolgt. Diese Aufgabe wird mit einer Radfelge mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Besonders vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unter ansprüchen. Bei der Radfelge nach der Erfindung wird an der Abdeckplatte im Bereich der Nabenöffnung der Radfelge'eine in die Nabenöffnung reichende und hinter den die Nabenöffnung nach vorne abschliessenden Rand dieser Öffnung greifende Haltenase zum Eingriff hinter den Rand auf einer Seite der Nabenöffnung vorgesehen und an der im Bezug auf die Nabenöffnung diagonal zur Haltenase liegenden Seite ein Verriegelungsteil, vorzugsweise in Form eines Zylinderschlosses mit einem Drehriegel so versehen, dass beim Verschwenken des Drehriegels in die Verriegelungsstellung dieser ebenfalls hinter den Rand der Nabenöffnung zu liegen kommt. Sobald der Drehriegel in seine Verriegelungsstellung gedreht ist, kann die Platte von der Nabenöffnung nur noch nach Drehen des Drehriegeis, was dem Besitz des entsprechenden Schlüssels oder Werkzeuges voraussetzt, abgenommen werden. Einzelheiten der Radfelge mit der Sicherungsabdeckplatte nach der Erfindung werden im folgenden anhand der anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Dabei zeigen: Fig. 1 schematisch in einer Schnittdarstellung eine Felge, die mit einer mit den Merkmalen der Erfindung ausgerusteten Abdeckplatte im Bereich der Halteschrauben sicherbar ist, Fig. 2 in einer Schnittdarstellung die Halteplatte selbst mit ihren Sicherungsteilen, Fig. 3 eine Schnittdarstellung gemäss der Linie III-III in Fig. 2 und Fig. 4 eine Schnittdarstellung durch die Halteplatte gemäss der Linie IV-IV in Fig. 2. In der Fig. 1 ist mit 1 die Schüssel einer Leichtmetallfelge bezeichnet, die auf ihrem Umfang den Felgenring 2 trägt. Im mittleren Bereich weist die Radschüssel 1 eine Nabenöffnung 3 auf, die nach vor ne durch einen Rand 4 abgeschlossen ist. Um die Nabenöffnung herum sind}Bohrungen 5 für - nicht dargestellte - Radschrauben gleichmässig auf dem Umfang verteilt. Voraussetzungsgemäss soll ein Losen der beim Montieren einer Felge auf die Radbolzen aufzuschraubenden Muttern mit Hilfe einer Abdeckplatte 6 gesichert werden. Diese Abdeckplatte ist in Fig. 1 in abgezogenem Zustand schematisch in einer Schnittdarstellung gezeigt. Die Abdeckplatte 6 besitzt, wie im einzelnen noch anhand der Fign. 2 bis 4 erläutert wird, eine Haltenase und diametral dazu versetzt ein Sperrschloss 7, das einen Drehriegel aufweist, der mit Hilfe eines Schlüssels 8 zwischen Offen- und Sperrstellung schwenkbar ist. In der Fig. 2 ist die entsprechende Abdeckplatte in einem etwas ver grösserem Massstab, einem Massstab, der im wesentlichen den Abmessungen einer praktischen Ausfuhrungsform entspricht, wiedergegeben. Die Abdeckplatte 6 ist in der voll ausgezogenen Form konvex ausgefuhrt, wobei der die Nabenoffnung 3 abschliessende Teil 12 in etwa plan gehalten ist, während die uberstehenden Ränder 8 zurückgezogen sind. Durch die Wiedergabe eines überstehenden Teiles 8' ist angedeutet, dass die Abdeckplatte 6 aber auch jede andere Form, z.B. eine vollständig plane Form aufweisen kann. Der untere Teil in der Darstellung nach Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt aus dem Mittelteil der Radfelge, wobei die Bohrung für einen Radbolzen lediglich durch eine gestrichelte Linie 5' angedeutet ist Die Abdeckplatte 6 weist auf ihrer Innenseite einen ringförmigen Rand 9 auf, der einen lichten Durchmesser aufweist, der im wesentlichen dem Durchmesser des die Nabenöffnung begrenzenden Randes entspricht. In der rechten Seite ist dabei dieser Rand 9 in einem Bereich, der etwa 60 Grad des Umfanges entspricht, zu einer Haltenase 10 verlängert, die unter den Rand greift. Auf der linken Seite des flachen Teiles 12 der Abdeckplatte 6 wird als Verriegelungsteil ein Sperrschloss 7 von oben eingeführt, wozu der Rand 9 zu einer kreisförmigen Aufnahmeöffnung 11 aufgeweitet ist. Diese an sich kreisförmige Öffnung zur Aufnahme des Schlosses 7 weist eine Nut 14 auf, in die ein an dem Schlosskörper angebrachten Steg entsprechend eingreift, so dass das Schloss unverdrehbar in dieser Öffnung gehalten ist. Das Schloss selbst ist in an sich bekannter Weise mit einem Drehriegel 15 versehen, der, wie dargestellt, bei Verschwenken in die Verriegelungsstellung hinter dem Rand 4 der Nabenöffnung 3 eingreift. Das Schloss selbst ist oben mit einem Rand versehen, was ermöglicht, das Schloss, wie dargestellt, in die Abdeckplatte von oben einzuführen, ohne dass es nach innen durchfällt. Eine Sicherung in dieser Lage ist nicht notwendig, da das Schloss, sobald der Drehriegel 15 in die Verriegelungsstellung geschwenkt ist, weder nach oben herausgezogen noch nach innen hindurchgeschoben werden kann. Dieses einfache Einsetzen des Verriegelungsschlosses hat nicht nur den Vorteil, dass keinerlei Montagearbeiten notwendig sind, sondern es gibt darüberhinaus bei einem z.B. einem notwendigen Radwechsel notwendig werdenden Losen der Abdeckplatte der Bedienungsperson-die Möglichkeit, nach Drehen des Sperriegels 15 in die Offenstellung das Schloss am Schlüssel herauszuziehen, wodurch eine Öffnung entsteht, in die mit einem Werkzeug eingegriffen werden kann, wenn die Halteplatte 6 sich verklemmt oder verklebt haben sollte. Um dies zu garantieren, ist vorgesehen, solche Zylinderschlosser einzusetzen, die in nur einer Stellung ein Abziehen des Schlüssels ermöglichen, während in der anderen Stellung, der Offenstellung, der Schlüssel so fest sitzt, dass mit ihm das Schloss aus der Öffnung gezogen werden kann. In der Fig. 2 ist noch gezeigt, dass es vorteilhaft ist, den Rand der Abdeckplatte mit einem Dichtungsring 13 zu versehen, um ein Eindringen von Schmutz und Staub und insbesondere auch eine metallische Berührung zwischen Abdeckplatte und Radschüssel, die ggf. zu Klappergeräuschen führen könnte, zu vermeiden. In der abgewandelten Form 8' ist dieser Dichtring mit 13' bezeichnet. Die Fig. 3 zeigt eine Schnittdarstellung in dem Bereich der Abdeckplatte, die auf der Stirnseite der Nabenöffnung aufliegt, und zwar längs der Linie III-III in der Ausführungsform nach Fig. 2 in Blickrichtung nach oben. Die Fig. 4 zeigt eine Schnittdarstellung gemäss der Linie IV-IV in Fig. 2. Es ist dort zu ersehen, dass die Haltenase 10 nur über einen Bereich von ca. 600 des Umfanges am Steg 9 der Innenseite der Abdeckplatte vorgesehen ist. Die vorliegende Erfindung wurde anhand eines konkreten Ausführungsbei- spieles erläutert, um zu zeigen, dass eine Halteplatte zur Sicherung von Radmuttern gegen unbefugtes Lösen gemäss der Erfindung in einfacher Weise unmittelbar an der Nabenöffnung der Radfelge selbst, ohne zusätzliche Hilfsmittel, Konstruktion oder Umkonstruktionen der Radfelgen möglich gemacht ist. Dabei greifen Haltenasen und Sperrriegel so geringfügig in die Nabenöffnung ein, dass dadurch im Betriebkeinerlei Störungen zu befürchten sind. Das erläuterte Ausführungsbeispiel zeigt auch, dass in der Gestalt der Abdeckplatte keinerlei Begrenzung gegeben ist und dass diese in ganz einfacher Weise sehr leicht den verschiedensten Ausbildungsformen von Radfelgen angepasst werden kann. Dabei sei im besonderen darauf hingewiesen, dass bei einer derartig ausgebildeten Abdeckplatte auch noch ornamentartige Öffnungen in der Abdeckplatte angebracht werden können, sofern nur dafür gesorgt ist, dass durch diese Öffnungen hindurch nicht ein zum Lösen von Radmuttern geeignetes Werkzeug eingefuhrt werden kann. Dabei sei auch darauf hingewiesen, dass es für viele Zwecke reicht, anstelle einer kreisrunden Platte eine Mittelplatte 12 auf der Öffnung für die Radnabe mit analog den Rändern 8 in Fig. 2 sternförmigen Ansätzen vorzusehen., die sich genau über die einzelnen Radmuttern erstrecken. Dies bringt eine zusätzliche Gewichtseinsparung mit sich und erfüllt den gleichen Zweck. In diesem Fall empfiehlt es sich aber, diese sternförmig ausgebildete Abdeckplatte gegen Verdrehung zu sichern, in dem beispielsweise an einer im Bereich der Haltenase 10 liegenden beliebigen Stelle im Rand 4 eine Nut vorzusehen, in die ein an der Haltenase vorgesehener Steg (Feder) eingreift. Selbstverständlich ist auch die Umkehrung denkbar, dass in die Haltenase eine Nut eingefugt wird, die mit einer im Bereich des Randes 4 vorgesehenen Feder entsprechend zusammenwirkt. Dies ist jedoch deshalb aufwendiger, da die Anbringung dieser Feder ggf. schon beim Giessen der Radfelge vorgesehen werden muss, während eine einfache Nut leicht einarbeitbar ist. Auch ein Aufsetzen von, z.B. mit Fahrzeug- oder Herstellerkennzeichen versehenen Rad- oder Nabenkappen kann zusatzlich vorgesehen werden, indem Halteöffnungen oder Haltelamellen in oder an der Abdeckplatte vorgesehen werden. Für den auf dem Fachgebiet tätigen Fachmann ist es ohne weiteres ersichtlich, dass noch eine Reihe weiterer konstruktiver Abwandlungen unmittelbar moglich ist, ohne dass der Grundgedanke der Erfindung verlassen wird. Auch die Auswahl von Material für die Abdeckplatte (Eisen, Aluminium oder dgl.) sowie Herstellungsart (Schmieden, Ziehen, Pressen, Giessen oder dgl.) ist ohne weiteres variierbar. Dabei kann auch ein im gewissen Umfang elastisches Materials zur Herstellung der Abdeckplatte verwendet werden, um eine Verriegelung unter einer gewissen Vorspannung zu erhalten, was eine bessere Abdichtung bedeuten kann, was aber auch mit Sicherheit den Ausgleich von Fertigungstoleranzen garantiert.

Claims: Radfelge, insbesondere Leichtmetallfelge mit einer das Losen der Radmuttern verhindernden Abdeckplatte Patentansprüche 1. Radfelge, insbesondere Leichtmetallfelge, mit einer ein unbe fugtes Losen der Radmuttern verhindernden Abdeckplatte, die mittels eines Verriegelungsteiles mit einem vorzugsweise über ein Zylinderschloss betätigbaren Drehriegel lösbar auf den zen tralen Bereich aufsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (6) im Bereich der Nabenöffnung (3) der Rad felge (1) eine in die Nabenöffnung und hinter den die Naben öffnung (3) nach vorne abschliessenden Rand (4) greifende Halte nase (10) aufweist und dass das Verriegelungsteil (7) in Bezug auf die Nabenöffnung diagonal zur Haltenase (10) so angeordnet ist, dass der Drehriegel (15) beim Verschwanken in die Verriege lungsstellung ebenfalls hinter den Rand (4) der Nabenöffnung (3) zu liegen kommt. 2. Radfelge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Ver riegelungsteil ein Zylinderschloss (7) vorgesehen ist. 3. Radfelge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schliess zylinder des als Verriegelungsteil eingesetzten Schlosses (7) so ausgebildet ist, dass der Schlüssel nur dann abgezogen werden kann, wenn der Riegel (15) in die Sperrstellung geschwenkt ist. 4. Radfelge nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das als Verriegelungsteil wirkende Schloss (17) von vorne in die Abdeckplatte bis zu einem bundigen Abschluss der Schloss oberfläche mit der Aussenseite (12) der Abdeckplatte erreicht ist, ausgebildet ist. 5. Radfelge nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, dass die hinter den nach vorne abschliessenden Rand (4) der Nabenöffnung (3) greifende Haltenase (10) uber ein Segment von etwa 60 Grad ausgebildet ist. 6. Radfelge nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeich net, dass der Aussenrand der Abdeckplatte mit einem aus elasti schem Material bestehenden Dichtungsring (13) versehen ist. 7. Radfelge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die Abdeckplatte (6) mit ggf. ornamentartigen Durchbrechungen versehen ist. 8. Radfelge nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ab deckplatte (6) sternförmig ausgebildet ist, wobei die Verteilung der Spitzen den durch die abzudeckenden Radmuttern angepasst ist. 9. Radfelge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der die Nabenöffnung (3) abdeckende Rand (4) zur Drehsicherung der Abdeckplatte (6) eine Nut aufweist, in die ein im Bereich der Haltenase vorgesehener Steg eingreift.

Inventors: GRAF, GOTTFRIED
Applicants: ATS LEICHTMETALLRADER GMBH
Application year: 1983
Main classification: B60R25
IPC codes: B60B7, B60B3