DOOR LOCKING DEVICE FOR ELECTRICAL APPARATUSES

Abstract: 1. Door-locking device for electrical appliances, especially for washing machines, - with a lock plate (1) which - is mounted so as to be longitudinally displaceable in a frame, - can be controlled by a door-closing hook which is connected to the door to be locked and which passes through a closing orifice (5) located at one end (4) of the lock plate, and - blocks the opening of the door-closing hook when the appliance is switched on, - and with a locking unit (6) - the housing of which can be connected to the lock plate frame and - which has a sliding bolt (8) which, in the lock plate blocking position, can be inserted into a lock plate recess (7) so as to block any movement, - and the insertion movement of which is controlled by the switch-on current of the electrical appliance, characterized by the following features : 1.1 the lock plate frame is designed, outside the range of displacement of the closing orifice (5), as a lock plate housing (2) open on one side only, 1.2 the locking unit (6) can be inserted into the housing in the manner of a drawer and can be locked in the inserted position, 1.3 the lock plate (1) is located between a lock plate housing wall (19) and a wall bottom plate 13) of the locking unit (6), being especially guided up against these walls, and 1.4 the supply terminals of the locking unit (6), which are preferably designed as flat plugs (20-22), are guided out of its outer wall (10) which, in the inserted position, closes the open side of the lock plate housing (2).

Description: Türverriegelungsvorrichtung für Elektrogeräte Die Erfindung betrifft eine Türverriegelungsvorrichtung mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Merkmalen. Bei einer aus DE-OS 27 08 086 bekannten Türverriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art bildet in Zusammenbaustellung der Schlossplattenrahmen eine Seitenwand des Gehäuses des Verriegelungsgerätes. Dabei ist die Schlossplatte weitgehend auf der Aussenseite des Schlossplattenrahmens bzw. der Einheit zwischen Schlossplattenrahmen und Verriegelungsgerät geführt. Daher kann leicht Tropfwasser in das Innere des Verriegelungsgerätes gelangen, was gerade bei für Waschmaschi nen bestimmten Türverriegelungsvorrichtungen zu befürchten ist. Ausserdem ist bei der zusammengefügten Einheit von Schlossplat-tenrahmen und Verriegelungsgerät in deren Anlieferungszustand ein wichtiges Funktionsteil, nämlich der Riegelschieber, von aussen zugänglich und beeinflussbar. Dadurch kann die bei der Herstellung vorgenommene Justierung der für die Funktion der Verriegelung wesentlichen Teile des Verriegelungsgerätes vor dessen Einbau in das Elektrogerät im Sinne einer Verstellung oder Beschädigung beeinflusst werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Türverriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, dass sie in einfacher Weise, jedoch definitiv justierbar und einbaufertig montierbar ist. Diese Aufgabe wird durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruches 1 gelöst. Durch die Erfindung sind alle für die Verriegelung der Schlossplatte in Schlossplattensperrstellung erforderlichen Funktionsteile in einem funktionsfähig fertigmontier- und einjustierbaren Verriegelungsgerät zusammengefasst, welches in seine Funktionsstellung innerhalb des Schlossplattengehäuses lediglich nach Art einer Schublade eingeschoben zu werden braucht, wo es in seiner Sollstellung selbsttätig und ohne Spezialwerkzeuge unlösbar verrastet. Im Reparaturfalle lässt sich diese Verrastung jedoch einfach lösen. Ein defektes Verriegelungsgerät kann einfach durch ein Neues ausgetauscht werden. Schraubverbindungen sind zwischen Verriegelungsgerät und Schlossplattengehäuse nicht mehr erforderlich. Sowohl die schubladenartige Führung als auch die Verrastung halten das Verriegelungsgerät fest in seiner Sollstellung gegenüber der Schlossplatte. Das Schlossplattengehäuse und die Schlossplatte sind verhältnismässig einfach gestaltbare Teile. Sie können hinsichtlich ihrer Ausgestaltung speziellen Kundenwünschen unschwer angepasst werden, ohne dass die Gestaltung des Verriegelungsgerätes eine Abänderung erfahren muss. Dies ermöglicht einen hohen Standardisierungsgrad ohne Einbusse an Gestaltungsfreiheit für die Türverriegelungsvorrichtung. Bei der Anordnung der Schlossplatte zwischen einer Schlossplattengehäusewand und einer Seitenwand des Verriegelungsgerätes erfährt die Schloss platte durch beide Wände zusätzlich eine Führung gegebenenfalls durch unmittelbare Anlage an diesen Wänden oder durch Anlage an aus den Wänden vorstehenden Anlagevorsprüngen. Besonders vorteilhaft ist dabei die Lösung nach dem Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 2. Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 3, insbesondere in der Ausführungsform des Kennzeichnungsmerkmals des Anspruches 4 ist ein Tropfwasserschutz des Verriegelungsgerätes gegeben, ohne dass es einer zusätzlichen Abdichtung der Teilfuge zwischen der aussenliegenden Wand des Verriegelungsgerätes und den Schlossplattengehäusewänden bedarf. Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 5 nimmt die Schlossplatte innerhalb des Schlossplattengehäuses jeweils eine vorbestimmte Verschiebestellung ein. Dies sind eine mittlere Stellung, in der der Türschliesshaken zum Schliessen und Öffnen der Tür des Elektrogerätes ungehindert durch die Schliessöffnung der Schlossplatte hindurchgeführt werden kann, sowie beidseitig von dieser Mittelstellung eine Verriegelungsstellung der Schlossplatte, in der eine Aussparung in der Schlossplatte in Überdeckung mit dem Riegelschieber des Verriegelungsgerätes steht, der nach dem Einschalten des Gerätestroms aufgrund der Auslenkung eines im Verriegelungsgerät angeordneten Bimetalls in die Schlossplattenaussparung eintaucht und damit deren Längsverschiebung sperrt. Die Anordnung jeweils einer beidseitig von der Öffnungsstellung vorgesehenen Verriegelungsstellung der Schlossplatte sowie die Anordnung je einer Schlossplattenaussparung für diese beiden Verriegelungsstellungen ermöglichen es, die Türverriegelungsvorrichtung in gleicher Weise ohne konstruktive Änderungen sowohl für einen nach links als auch für einen nach rechts in seine Schliessstellung überführbaren Türschliesshaken verwenden zu können, wie dies auch bei der eingangs genannten, bekannten Türverriegelungsvorrichtung vorgesehen und in der angegebenen Literaturstelle beschrieben ist. Eine konstruktiv besonders vorteilhafte Ausführungsform des Federrastgesperres ist in den Kennzeichnungsmerkmalen des Anspruches 6 niedergelegt. Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 7 wird eine besonders exakte Positionierung der Schlossplatte entweder in ihrer Öffnungsstellung oder in einer ihrer beiden Verriegelungsstellungen gewährleistet, womit in der Verriegelungsstellung auch für eine exakte Überdeckung des Riegelschiebers mit der Schlossplattenaussparung gesorgt ist. Eine gesonderte, auf die Schlossplatte einwirkende Rückstellfeder - wie beim eingangs geschilderten Stand der Technik - ist nicht erforderlich. Die wesentliche Verschiebebewegung der Schlossplatte aus ihrer Öffnungs- in die Verriegelungsstellung wird allein durch den Türschliesshaken bewirkt, während ihre Fein-Positionierung in einer der beiden Funktionsstellungen im Bedarfsfall durch das bzw. die Federrastgesperre vorgenommen wird. Die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruches 8 betreffen eine besonders einfache und wirksame konstruktive Ausbildung des Federrastgesperres zwischen Schlossplatte und Schlossplattengehäuse. Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 9 sind die Funktionsteile des Verriegelungsgerätes zwischen seinem Boden und der Leiterplatte gegen mechanische Einflüsse von aussen geschützt angeordnet, wobei gegen seitlichen Eingriff in den Zwischenraum zwischen diesen beiden Abdeckungen zusätzlich die Aussenwand des Verriegelungsgerätes einen Schutz darstellt. Das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 10 dient zur Sicherstellung der genauen Positionierung des Verriegelungsgerätes in Einschubstellung innerhalb des Schloss plattengehäuses gemeinsam mit den Verrastungsmitteln. Die Verrastungsmittel halten dabei die Verriegelungsvorrichtung lediglich in Einschubstellung, während die sonstige Positionierung des Verriegelungsgerätes innerhalb des Schlossplattengehäuses durch die schubladenartigen Führungsmittel gewährleistet wird. Durch das Kennzeichnungsmerkmal des Anspruches 11 kann die gesamte Türverriegelungsvorrichtung in einfacher Weise an Elektrogeräten befestigt werden. Der Gegenstand der Erfindung wird anhand der Figuren beispielsweise erläutert: Es zeigen: Fig. 1 eine Draufsicht auf eine erfindungsgemäss ausge bildete, fertigmontierte Türverriegelungsvor richtung. Fig. 2 eine Draufsicht analog Fig. 1 auf das in das Schlossplattengehäuse der Türverriegelungsvor richtung einzusetzende Verriegelungsgerät. Fig. 3 und 4 in logischer Zuordnung zueinander eine perspektivische Ansicht des mit der eingesetz ten Schlossplatte versehenen Schlossplattengehäu ses und des Verriegelungsgerätes in gegenüber dem Schlossplattengehäuse einschubbereiter Aus gangsstellung, wobei das Schlossplattengehäuse teilweise herausgebrochen gezeichnet ist. Fig. 5 eine Draufsicht auf das Verriegelungsgerät bei abgenommener Leiterplatte. Fig. 6 eine Seitenansicht des Verriegelungsgerätes in Blickrichtung von Pfeil VI in Fig. 2 und Fig. 5 mit aufgesetzter Leiterplatte. Die Türverriegelungsvorrichtung wird auch zur Verriegelung von Verschlüssen und Abdeckungen, insbesondere aber für Waschmaschinentüren verwendet. Sie soll sicherstellen, dass das Elektrogerät erst und nur dann in Betrieb gesetzt werden kann, wenn eine vorschriftsmässige Türverriegelung vorliegt. Dabei wird für die Dauer des Betriebes die Tür verriegelt gehalten. Es ist also eine Türöffnung bei aufrechterhaltener Einschaltung des Elektrogerätes nicht möglich. Die Türverriegelungsvorrichtung enthält eine Schlossplatte 1, die innerhalb des Schlossplattengehäuses 2 in Pfeilrichtung 3 längsverschiebbar gelagert ist. Die Längsverschiebebewegung der Schlossplatte 1 ist durch einen nicht dargestellten, mit der zu verriegelnden Tür verbundenen, die am Schlossplattenende 4 angeordnete Schliessöffnung 5 durchgreifenden Türschliesshaken steuerbar, wie dies prinzipiell in DE-OS 27 08 088 beschrieben ist. Weiterhin enthält die Türverriegelungsvorrichtung ein Verriegelungsgerät 6, das einen in Schlossplattensperrstellung in eine der beiden Schlossplattenaussparungen 7 bewegungssperrend einführbaren Riegelschieber 8 aufweist. Es sind zwei voneinander beabstandete Schlossplattenaussparungen 7 vorhanden, um die Türverriegelungsvorrichtung in gleicher Weise für links- oder rechtsschliessende Türschliesshaken verwenden zu können, wie dies in DE-OS 27 08 088 insbesondere anhand von dort Fig. 1 im einzelnen erläutert ist. Die Einführbewegung des Riegelschiebers 8 ist durch den Einschaltstrom des Elektrogerätes gesteuert, wie dies weiter unten im einzelnen noch erläutert wird. Die Führung der Schlossplatte 1 ausserhalb des Verschiebebereiches der Schliessöffnung 5 der Schlossplatte 1 erfolgt in einem lediglich nach einer Seite (Öffnung 9) offenen Schlossplattengehäuse 2. Das Verriegelungsgerät 6 ist schubladenartig in die Öffnung 9 des Gehäuses 1 einschiebbar und dort in Einschubstellung verrastbar. Zur Verrastung weist die Aussenwand 10 des Verriegelungsgerätes 6 an ihrer Ober- und Unterseite Verriegelungsvorsprünge 11 auf, die in Einschubendstellung in Verriegelungsausnehmungen 12 einfallen, die in die entsprechenden Seitenwände des Schlossplattengehäuses 2 eingebracht sind. In verrasteter Einschubendstellung und entsprechender Verschiebestellung der Schlossplatte 1 in Pfeilrichtung 3 fluchtet der Riegelschieber 8 mit einer der Schlossplattenaussparungen 7. Zur Gewährleistung der schubladenartigen Führung des Verriegelungsgerätes 6 ist dessen Bodenplatte 13 an ihren Seiten mit jeweils einer Führungsrippe 14 oder einer Führungsnut versehen, die mit entsprechenden, an die Innenseiten der Gehäuseseitenwände 15,16 angeformten Führungsrippen 17 bzw. einer Führungsnut 18 zusammenwirken. Die Schlossplatte 1 liegt zwischen der den Gehäuseboden bildenden Schlossplattengehäusewand 19 und der Bodenplatte 13 des Verriegelungsgerätes 6. Die vorzugsweise als Flachstecker 20-22 ausgebildeten Stromanschlüsse des Verriegelungsgerätes 6 sind aus dessen in Einschubstellung die Offenseite (Öffnung 9) des Schlossplattengehäuses 2 verschliessender Aussenwand 10 herausgeführt, Das Verriegelungsgerät 6 ist in Einschubstellung mit seiner vom Riegelschieber 8 durchsetzten Bodenplatte 13 der Schlossplatte 1 zugewandt und dabei parallel zur Schlossplattenebene ausgerichtet. Die Offenseite (Öffnung 9) des Schlossplattengehäuses 2 verläuft etwa rechtwinklig zur Schlossplattenebene und weist in Ein baustellung nach unten. Dadurch ist das in Einbaustellung befindliche Verriegelungsgerät 6 ohne weitere Abdichtmassnahmen tropfwassergeschützt. Dieser Tropfwasserschutz ist besonders dadurch wirksam, wenn die Aussenwand 10 des Verriegelungsgerätes 6 in die Öffnung 9 des Schlossplattengehäuses 2 eingelassen bzw. in dieser versenkt angeordnet ist. Der innerhalb des Schlossplattengehäuses 2 liegende Teil der Schlossplatte 1, d.h. das gehäuseseitige Schlossplattenende 23, ist U-förmig ausgebildet. Die Aussenflanken 24,25 des gehäuseseitigen Schlossplattenendes 23 sind Teil jeweils eines Schenkels 26 bzw. 27. Dadurch sind die Schenkel 26,27 in der Schlossplattenebene rechtwinklig zur Pfeilrichtung 3 einfederbar. Die beiden Flanken 24,25 sind jeweils mit drei Rastausnehmungen 28-30 versehen, die jeweils mit einem einstückig mit dem aus Kunststoff gefertigten Schlossplattengehäuse 2 gespritzten Gehäusevorsprung 31 bzw. 32 zusammenwirken. Die Gehäusevorsprünge 31,32 stehen aus der parallel zur Schlossplatte 1 verlaufenden Schlossplattengehäusewand 19 vor. Ihre Form stellt ein Negativ zu den spitzwinkligen, einander gegenüberliegenden Rastausnehmungen 28-30 dar. Bei in den einander gegenüberliegenden Rastausnehmungen 29 einliegenden Gehäusevorsprüngen 31 bzw. 32 befindet sich die Schlossplatte 1 in ihrer Öffnungsstellung, in der der Türschliesshaken unbehindert betätigt, d.h. in die Schliessöffnung 5 ein- und ausgeführt werden kann (Fig. 3). Wird zur Türschliessung ein - mit Bezug auf Fig. 3 - linksschliessender Türschliesshaken verwendet und dieser in seine Türschliessstellung überführt, so wird die Schlossplatte 1 in Pfeilrichtung 3 nach links verschoben. Dabei federn die U-Schenkel 26,27 der Schlossplatte 1 nach innen. Die Gehäusevor sprünge 31,32 gleiten dabei aus den Rastausnehmungen 29 hinaus und fallen in die Rastausnehmungen 28 ein. Durch den Spreizdruck der U-Schenkel 26,27 wird dafür gesorgt, dass die Gehäusevorsprünge 31,32 satt in den Rastausnehmungen 28 einliegen, so dass in jedem Falle die Schlossplatte 1 eine Stellung einnimmt, in der ihre rechte Schlossplattenaussparung 7 in Überdeckungsstellung mit dem Riegelschieber 8 des Verriegelungsgerätes steht. Bei Verwendung eines - bezogen auf Fig. 3rechtsschliessenden Türhakens fallen mit der Schliessbewegung der Schlossplatte 1 die Gehäusevorsprünge 31,32 in die Rastausnehmungen 30 der Schlossplatte 1 ein und bringen dadurch selbsttätig die linke Schlossplattenaus- sparung 7 in Überdeckungsstellung mit dem Riegelschieber 8. Die Einzelteile des Steuermechanismus für den Riegelschieber 8 sind insbesondere in Fig. 7 deutlich dargestellt. Auf die aus Kunststoff gespritzte Bodenplatte 13 sind die Einzelteile der Steuereinrichtung aufmontiert. Der Bimetallanschluss 38 wird mit seinem Flachstecker 22 durch den Schlitz 40 der mit der Bodenplatte 13 einstückig gespritzten Aussenwand 10 hindurchgesteckt und mittels einer Rohrniete 41 mit der Bodenplatte 13 vernietet. In den Zwischenraum zwischen den Schenkeln des U-förmigen Lappens 42 des Bimetallanschlusses 38 ist das Bimetall 43 eingelegt und verschweisst. Die Justierschraube 44 steckt in der Gewindebohrung 45 des Bimetallanschlusses 38. Ihr Kegel 46 drückt gegen die Nase 47 des Bimetalls 43 und beeinflusst damit dessen Vorspannung. Die Beheizung des Bimetalls 43 erfolgt durch den PTC Widerstand 48, der rund oder eckig ausgebildet sein kann. Der PTC-Widerstand 48 wird durch die Feder 49 an das Bimetall 43 gepresst. Für die Aufnahme des PTC-Widerstandes 48 ist die Feder 49 speziell ausgemuldet (Ausmuldung 39). Das zur Ausmuldung 39 entgegengesetzte Ende 37 der Feder 49 ist an den elektrischen Heizungsanschluss 50 angeschweisst, der unmittelbar mit dem Flachstecker 21 verbunden ist. Der Flachstecker 21 ist durch den Schlitz 51 in der Aussenwand 10 des Verriegelungsgerätes 6 hindurchgesteckt. Der Winkel 53 ist nach dem Einbau unter den aus der Bodenplatte 13 vorstehenden Haken 54 geschoben, der die Bewegung des Heizungs-Anschlusses 15 nach oben verhindert. Der endgültige Festsitz des Heizungsanschlusses 50 im Verriegelungsgerät 6 wird in nachstehend noch näher erläuterter Weise durch die Leiterplatte 55 sichergestellt. Die Kontaktfeder 56 ist mit ihren Schultern 57 in die Schlitze 58 des Bimetallanschlusses 38 eingehängt und durch die Kippfeder 59 auf Spannung gebracht. Die Kippfeder 59 stützt sich an der Nase 60 des Bimetalls 43 und dem Ansatz 61 der Kontaktfeder 56 ab. In die Bohrung 62 der Kontaktfeder 56 ist der Kontaktniet 63 eingenietet, der mit dem ebenfalls durch einen Kontaktniet gebildeten Festkontakt 64 zusammenwirkt. Der Festkontakt 64 ist auf den Kontaktanschluss 65 aufgenietet, der mit dem Flachstecker 20 verbunden ist. Der Flachstecker 20 ist zu seiner Befestigung durch den Schlitz 67 in der Aussenwand 10 hindurchgesteckt. Dabei liegt sein Winkel 68 unter dem Haken 69 der Bodenplatte 13. Der endgültige Festsitz des Kontaktanschlusses 65 wird ebenfalls durch die Leiterplatte 55 bewirkt. Der Riegelschieber 8 ist auf die Nase 70 der Kontaktfeder 56 aufgeschoben. Die hierzu die schlitzartige Ausnehmung 71 des Riegelschiebers 8 durchsetzende Nase 70 der Kontaktfeder 56 ist an deren Freiende angeordnet. Die Führung des Riegelschiebers 8 in der Bodenplatte 13 wird durch die Ausnehmung 72 der Bodenplatte 13 besorgt. Von dem Bimetallanschluss 38, dem Heizungsanschluss 50 und dem Kontaktanschluss 65 stehen jeweils Anschlussnasen 73 nach oben, die entsprechende Ausnehmungen 74 der Leiterplatte 55 durchsetzen. Auf der Leiterplatte 55 sind gedruckte Verbindungen 76 aufgebracht, die mit den entsprechenden Anschlussnasen 73 verlötet sind. Hierdurch werden zunächst die Anschlüsse 38,50 und 65 festgelegt. Die Verbindungen 76 laufen in eine Lasche 77 der Leiterplatte 55 aus, die als Kompakt-Steckverbinder wie die Flachstecker 20-22 über die Aussenwand 10 des Verriegelungsgerätes 6 vorsteht. An das Schlossplattengehäuse 2 ist eine in Richtung auf das Schliessende der Schlossplatte 1 vorstehende Führungsplatte 78 angeformt. Die Führungsplatte 78 trägt beidseitig der Schlossplattenführung Befestigungsbohrungen 79 für die Türverriegelungsvorrichtung. Die Türverriegelungsvorrichtung arbeitet wie folgt: Mit der Verriegelungsbewegung des Türschliesshakens wird die Schlossplatte 1 in ihre Schliessstellung überführt. Nunmehr wird an die Flachstecker 21 und 22 die Betriebsspannung des Elektrogerätes von z.B. 220 V angelegt. Daraufhin erhitzt sich der PTC-Widerstand und das Bimetall 43 wird nach oben ausgedehnt (Fig. 6). Nach Überwindung der Totpunktlage der Kippfeder 59 schnappt die Kontaktfeder 56 nach unten, schliesst die Kontakte 63,64 und bewegt gleichzeitig den Riegelschieber 8 sperrend in die mit ihm in Überdeckungsstellung befindliche Schlossplattenaussparung 7. Erst dadurch wird das Elektrogerät an die Betriebsspannung gelegt.

Claims: Ansprüche 1. Türverriegelungsvorrichtung für Elektrogeräte, ins besondere für Waschmaschinen, mit einer Schlossplatte (1), die in in einem Rahmen längsverschiebbar gelagert ist, durch einen mit der zu verriegelnden Tür verbun denen, eine an einem Schlossplattenende (4) ange ordnete Schliessöffnung (5) durchgreifenden Tür schliesshaken steuerbar ist und bei eingeschaltetem Gerät die Öffnung des Tür schliesshakens sperrt, und mit einem Verriegelungsgerät (6 > , dessen Gehäuse mit dem Schlossplattenrahmen ver bindbar ist und -- das einen in Schlossplattensperrstellung in eine Schlossplattenaussparung (7) bewegungssperrend einführbaren Riegelschieber (8) aufweist, dessen Einführbewegung durch den Einschaltstrom des Elektrogerätes gesteuert ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: 1.1 Der Schlossplattenrahmen ist ausserhalb des Ver schiebungsbereiches der Schliessöffnung (5) als lediglich nach einer Seite offenes Schlossplat tengehäuse (2) ausgebildet. 1.2 Das Verriegelungsgerät (6) ist schubladenartig in das Gehäuse einsetzbar und in Einschubstel lung verrastbar. 1.3 Die Schlossplatte (1) liegt - insbesondere in Anlage an diesen Wänden geführt - zwischen einer Schlossplattengehäusewand (19) und einer Wand (Bodenplatte 13) des Verriegelungsgerätes (6). 1.4 Die vorzugsweise als Flachstecker (20-22) ausge bildeten Stromanschlüsse des Verriegelungsgerä tes (6) sind aus seiner in Einschubstellung die Offenseite des Schlossplattengehäuses (2) ver schliessenden Aussenwand (10) herausgeführt. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsgerät (6) in Einschubstellung mit seiner vom Riegelschieber (8) durchsetzten Bo denplatte (13) der Schlossplatte (1) zugewandt ist und dabei bezüglich seiner Längserstreckung insbe sondere parallel zur Schlossplattenebene liegt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ebene der Offenseite des Schlossplattengehäu ses (2) etwa rechtwinklig zur Schlossplattenebene verläuft und in Einbaustellung nach unten weist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenwand (10) des Verriegelungsgerätes (6) in die Öffnung (9) des Schlossplattengehäuses (2) eingelassen, insbesondere in dieser versenkt ange ordnet ist. 5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innerhalb des Schlossplattengehäuses (2) lie gende Teil der Schlossplatte (1) mit Rastausnehmun gen (28-30) versehen ist, die der Öffnungsstellung und deren beidseitig davon liegender Sperrstellung zugeordnet sind und in die ein mit dem Schlossplat tengehäuse (2) verbundenes Federrastgesperre ein greift. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eine mit den Rastausnehmungen (28-30) versehene Schlossplattenflanke (24,25) einfederhar ausgebildet ist und dass das Sperrglied ein gehäusefester, insbe sondere einstückig mit dem aus Kunststoff gefertig ten Schlossplattengehäuse (2) gespritzter Gehäusevor sprung (31,32) ist. 7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass beide in Längsrichtung (3) verlaufenden Schloss plattenflanken (24,25) mit Rastausnehmungen (28-30) versehen sind, in die jeweils ein mit dem Schloss plattengehäuse (2) verbundenes Federrastgesperre eingreift. 8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass beide in Längsrichtung (3) verlaufenden Schloss plattenflanken (24,25) die aussenliegenden Schenkel flanken eines U-förmig ausgebildeten, gehäuseseiti gen Schlossplattenendes (23) sind und dass ihre Rast ausnehmungen (28-30) mit Gehäusevorsprüngen (31,32), insbesondere mit der parallel zur Schloss platte (1) verlaufenden Schlossplattengehäusewand (19), zusammenwirken. 9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die der vom Riegelschieber (8) durchsetzten Bodenplatte (13) gegenüberliegende Seite des Verrie gelungsgerätes (6) durch eine Leiterplatte (55) ab gedeckt ist, die mit einem gedruckte Verbindungen (76) zu den Stromanschlüssen (38,50,65) aufweisen den, als Kontaktsteckverbinder ausgebildeten Ende über die Aussenwand (10) des Verriegelungsgerätes (6) hinaussteht. 10. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsgerät über seitlich angeordne te Führungsrippen (14) bzw. Führungsnuten in ent sprechenden Führungsrippen (17) bzw. Führungsnuten (18) an den Gehäuseseitenwandungen (15,16) geführt ist. 11. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorherge henden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an das Schlossplattengehäuse (2) eine in Rich tung auf das Schliessende der Schlossplatte (1) vor stehende Führungsplatte (78) mit Anlageseiten für die Schlossplatte angeformt ist und dass die Füh rungsplatte insbesondere beidseitig der Schlossplat tenführung Befestigungsbohrungen (79) für die Tür verriegelungsvorrichtung trägt.

Inventors: KRASSER, FRITZ, ONDERKA, OSWALD
Applicants: ELLENBERGER & POENSGEN GMBH
Application year: 1983
Main classification: D06F37
IPC codes: E05B47, D06F37