DEVICE FOR THE ADMISSION OF DETERGENT AND RINSING WATER IN A DENTAL CARE EQUIPMENT

Abstract: 1. An apparatus (10) for the admission of cleansing and/or rinsing water to a dental treatment device, means being provided for preventing a return flow to the supply system in such a way that the water is admitted with the aid of a controllable shut-off valve (13) to a reservoir (20.1) which comprises at least one overflow outlet (40, 41) and, in its lower region, at least one tapping opening (65), and a filling sensor (22, 25, 26) cooperates with the shut-off valve (13), characterized in that, in order to steady the level of the liquid in the region of the filling sensor (22, 25, 26), the reservoir (20.1) has associated with it an intermediate collecting container (23) into which the water flows out of an inlet nozzle (45) downstream of the shut-off valve (13), and at least one overflow opening (24, 34) is provided in the intermediate collecting container (23) out of which the water flows into the reservoir (20.1).

Description: Bezeichnung: Vorrichtung zum Einlassen von Reinigungs und Spülwasser in zahnärztliche Behandlungs einrichtungen Beschreibung: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einlassen von Reinigungs- und Spülwasser in eine zahnärztliche Behandlungseinrichtung, wobei Mittel zum Verhindern des RUckflusses ins Versorgungsnetz derart vorgesehen sind, dass das Wasser mit Hilfe eines steuerbaren Absperrventils in einen Vorratsraum eingelassen wird, der wenigstens einen Uberlaufausgang und in seinem unteren Bereich -wenigstens eine Entnahmeöffnung aufweist und wobei ein Füllstandstaster mit dem Absperrventil zusammenwirkt. Es sind die verschiedensten Vorrichtungen dieser Art in der allgemeinen Technik,beispielsweise für die Versorgung von Waschmaschinen, Geschirrspülmaschinen und dgl. bekannt. Es muss nämlich sichergestellt werden, dass beim Ausfall des Drucks im Versorgungsnetz ein Rücksaugen von verunreinigter Flüssigkeit mit Sicherheit vermieden wird. Deshalb verlangen die Vorschriften, dass eine Luftstrecke zwischen Wassereinlauf und Wasserentnahme vorgehen ist. Im Bereich der Versorgung zahnärztlicher Geräte hat man bisher nur wenige Stellen gehabt, an denen man einen direkten Wassereinlauf in eine Einrichtung gebraucht hätte. Insbesondere benötigt man jedoch eine Wasserspülung-bei Sauganlagen, mittels deren aus dem Patientenmund Blut, Sgeichel und damit auch Bakterien angesaugt werden. Bisher wurde die Reinigung und Desinfektion dieser Sauganlagen dadurch vorgenommen, dass man mit dem Saugrohr oder Saugmundstück des Schlauches aus einem as von Hand gefüllten Behältnis/unu/oder Desinfektions- mittel ansaugte, um so das gesamte System zu reinigen. Erhöhte Hygieneanforderungen und das Bemühen, auch diesen Vorgang zu automatisieren, erfordern nun ein automatisches Zuführt: yQn. nigungs- und/oder Spülwasser unmittelbar in die Sauganlagen oder dgl. Dabei treten ungleich kompliziertere Verhältnisse bezüglich der Gefahr der Kontamination mit Blut oder Bakterien auf, als sie bei Spülmaschinen oder Waschmaschinen bestehen, zumal die räumlichen Verhältnisse für die Unterbringung einer solchen Einlassvorrichtung andere sind als bei einer Spül- oder Waschmaschine. Es muss eine sehr kleine Vorrichtung geschaffen werden. Die Wassermengen sind sehr klein. Die Unterbringung getrennter Förderpumpen für das Wasser würde weiteren Raum beanspruchen und erhebliche Kosten verursachen. Es müssen über relativ lange Zeiten relativ kleine Mengen mit dem Unterdruck des Saugsystems angesaugt werden und im ganzen System sollte die Gefahr der Kontamination mit einzelnen Blutstropfen und dgl. und Bakterien auf ein Mindestmass auch für längere Zeit herabgedrückt werden. Die bisherigen versuchsweise eingesetzten Vorrichtungen solcher Art hatte eine Vielzahl von praktischen Ausführungsproblemen vor allem dadurch, dass beim Einströmenlassen des Wassers in den Vorratsraum starke Bewegungen in diesem auftreten können, die ein sauberes Steuern des Füllstandes kaum möglich machten. Ausserdem besteht bei derartigen Verwirbelungen im Vorratsraum die Gefahr der Kontamination der Einlasseinrichtung mit möglicherweise in den Vorratsraum gelangten Bakterien. Demgemäss soll durch die Erfindung die Gefahr von unerwünscht starken Bewegungen im Vorratsraum gemindert und eine für zahnärztliche Behandlungseinrichtungen spezifisch geeignete Vorrichtung vorgeschlagen werden. Erfindungsgemäss ist vorgesehen, dass zwecks Beruhigung des Flüssigkeitspiegels im Bereich des Füllstandstasters dem Vorratsraum ein Zwischensammelbehälter zugeordnet ist, in den das Wasser aus einer dem Absperrventil nachgeordneten Einlassdüse fliesst und dass wenigstens eine Uberströmöffnung am Zwischensammelbehälter vorgesehen ist, aus der das Wasser in den Vorratsraum abfliesst. Nunmehr gelangt der Flüssigkeitsstrahl nicht unmittelbar auf die Oberfläche des im Vorratsraum noch vorhandenen Wassers, sondern in den Zwischensammelbehälter. Dabei kann man durch geeignete Anordnung seiner WEnde,der Einstrahlrichtung und der Ausgestaltung des Einlassstrahles ein nach den räumlichen Verhältnissen und gerätetechnischen Möglichkeiten optimales Einfliessenlassen erreichen. Aus dem Zwischensammelbehälter gelangt das Wasser durch Durchlass- oder Uberlauföffnungen entsprechender Dimensionierung beruhigt in den Vorratsraum, so dass der Flüssigkeitsspiegel langsam ansteigt oder beim Verbrauch abnimmt, ohne dass kurzzeitige Schwankungen mit Verwirbelungen an dessen Oberfläche auftreten, die einerseits zum häufigen Ein- und Ausschalten des Absperrventils führen konnten und die andererseits durch Hochspritzenlassen von Oberflächenpartikelchen das im Vorratsraum befindliche Wasser mit der Einlassdüse in Verbindung brachten. Diese Gefahren sind jetzt vermieden. Das Ventil kann bei Bedarf eingeschaltet werden und schaltet nur einmal bei Erreichen des gewünschten Füllstandes ab, weil der Flüssigkeitsspiegel sich langsam anhebt. Dabei kann man beliebige Füllstandstaster mit Schwimmern oder sonstigen unmittelbaren elektronischen Abtasteinrichtungen vorsehen. Vorratsraum und Zwischensammelbehälter können die verschiedensten Formen aufweisen. Zweckmässig wird der Zwischensammelbehälter über dem Vorratsraum angesehen. Er kann jedoch wenigstens teilweise auch innerhalb des Vorratsraumes liegen und von diesem umgeben sein. Die konstruktive Ausführung ist leicht und ohne groben Zusatzaufwand ausführbar. Auch bei kleinen Raumverhältnissen kann ein Zwischensammelbehälter untergebracht werden. Zweckmässig ist es, wenn der Zwischensammelbehälter als Uberstrom"öffnungen im Bereich seines Bodens Ablassöffnungen und im Abstand über dem Boden wenigstens eine Uberlauf öffnung aufweist. Dann wird der Wasserstrom in den Vorratsraum auf mehrere oeffnungen verteilt und durch den Boden kann ständig ein kleiner Anteil langsam abgelassen werden, während bei Erreichen der gesamten Füllung des Zwischensammelbehälters ein Teil des Wassers überläuft. Durch die Anordnung der Einlassdüse im Bereich des oberen Randes des Zwischensammelbehälters und nicht in grösserem Abstand davon wird ein starkes Spritzen auch bei hohem Einlassdruck vermieden, weil alle Spritzer im Zwischensammelbehälter aufgefangen werden. Eine konstruktiv günstige und nur wenig Raum beanspruchende für viele Einsatzfälle geeignete Ausführung sieht vor, dass der Vorratsraum in einem langgestreckten, vertikal angeordneten, vorzugsweise kreisröhrenförmigen Gehäuse vorgesehen ist, welches im Abstand unter der Einlassdüse in der Seitenwand als Uberlaufausgänge einen Uberlaufanschluss und eine tlberlaufausnehmung aufweist und dass die Uberlauföffnung des vorzugsweise kreiszylinaerförmigen Zwischensammelbehälters auf der der Uberlaufausnehmung des Gehäuses gegenüberliegenden Seite angeordnet ist und der Zwischensammelbehälter im Bereich der Uberlaufausnehmung der Wand des Gehäuses des Vorratsraumes eine den eintretenden Wasserstrahl abdeckende Wand aufweist, die im Abstand von der Seitenwand des Gehäuses verläuft. Durch die günstige Lage der verschiedenen notwendigen oder sinnvollen Uberlauföffnungen wird vermieden, dass Spritzwasser direkt oder nahezu unmittelbar von der Einlassdüse zur Uberlaufausnehmung des Vorratsraumes gelangt und so der Umgebungssraum der Vorrichtung der Gefahr des Nasswerdens ausgesetzt ist. Die etwa zylindrische Ubereinander-und Ineinander-Anordnung der einzelnen Teile gestattet günstige Strömungsverhältnisse sowie Herstellungs- und Montagemöglichkeiten. Der Uberlaufanschluss am Vorratsraum kann mit einem schräg nach unten weisenden Rohrstutzen gebildet sein, auf welchen ein Uberlaufschlauch steckbar ist. So kann in den Vorratsraum unbeabsichtigt einlaufendes Wasser mit Sicherheit einfach zum Abfluss geleitet werden, ohne dass die Gefahr des Anstieg des Wasserspiegels oder die Gefahr des Gelangens von Spritzer aus dem Vorratswasser an die Düse bestünde. Auch der Gestaltung des Wassereinlassstromes ist Beachtung zu widmen, weil auch dadurch die Verwirbelungsverhältnisse in der gesamten Vorrichtung stark beeinflusst werden. Demgemäss sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, dass der Auslassstutzen des Absperrventils einen Beruhigungsraum aufweist, in dem ein loch- oder schlitz-korb-förmiges Beruhigungselement angeordnet ist, durch welches das vom Absperrventil abgegebene Wasser zur Einlassdüse fliesst. Man kann so zwar ein handelsübliches Absperrventil am Einlass verwenden, diesem jedoch eine besondere Düsenanordnung zuordnen, die einen gleichmässigen und gut gebündelten Wasserstrom austreten lässt. Den Zwischensammelbehälter wird man stets wenigstens teilweise oberhalb des Vorratsraumes vorsehen müssen, weil das Wasser überlaufen muss. Man kann ihn konstruktiv einfach auf einem Haltestab anordnen, der vom Boden des Vorratsraumes aufragt. In diesem Haltestab lassen sich günstig Schalteinrichtungen für den Füllstandstaster unterbringen und zwar insbesondere in Form eines mit magnetischen Kräften schaltbaren Reed-Kontaktes. Den Haltestab umgibt dann zweckmässig ein ringförmiger Schwimmer, in dem sich ein Dauermagnet befindet. Die konstruktive Ausgestaltung ist einfach und die Schaltung sicher möglich. Haltestab und Schwimmer sind mit Hubbegrenzungsanschläge auszustatten, um den Schwimmer keine unkontrollierten Bewegungen ausführen zu lassen. Montagetechnisch und für die Herstellung ist es günstig, wenn der Haltestab mit dem Reed-Kontakt von einer Bodenplatte getragen ist, welche mit Hilfe einer Uberwurfmutter unten am Gehäuse unter Beilage einer Dichtung angeschraubt ist. Die Entnahmeöffnungen für den Vorratsraum können in verschiedener Weise vorgesehen sein, beispielsweise durch hineinragende Leitungen. Zweckmässig bildet man jedoch in der Gehäusewand im unteren Bereich mehrere Schlauchanschlussstutzen aus. Diese können in gleicher Höhe oder auch in unterschiedlichen Höhen liegen, je nachdem, welchen Wasserbedarf die einzelnen Abnehmer aufweisen und welche Gesichtspunkte bei Konstruktion und Herstellung sowie im Einbaufall zu berücksichtigen sind. Für die Befestigung des Absperrventils gibt es die verschiedensten Lösungen je nach Art des Ventils. Besonders vorteilhaft ist ein handelsübliches Magnetabsperrventil mit Steckbefestigurig,für welches das Gehäuse im oberen Bereich einen nach oben offenen Einsteckraum aufweisen kann. Die Montage wird erleichert, wenn das Gehäuse an seinem Umfang mit einer Hubbegrenzungen aufweisenden klemmbaren Halteschelle und Haltehaken für die Steuerleitungen ausgebildet ist. Das Gehäuse kann je nach dem Einsatzzweck mit weiteren Vorrichtungsteilen ge -meinsam hergestellt oder aus mehreren Teilen zusammengesetzt sein. Für viele Einsatzfälle eignet sich jedoch ein herstellungsmässig preiswertes Gehäuse, welches ein einstückiger, langgestreckter, rohrförmiger Körper mit angeformten Entnahme-Schlauchanschlussstutzen und Uberlaufanschluss aus spritzgegossenem Kunststoff ist. Die Betätigung des Absperrventils kann auf verschiedene Weise erfolgen. Insbesondere eignet sich eine elektromagnetische Betätigung zumal diese bei den kleinen Raumverhältnissen auch günstige Schalterausbildung und Füllstandsab- tastung gestattet. Weitere Einzelheiten, Ausgestaltungen und Vorteile der Erfindung ergeben sich auch aus dem nachfolgenden, anhand der Zeichnungen abgefaBten Beschreibungsteil. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert und beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 einen Vertikalschnitt längs der Linie 1-1 in Fig. 2 durch die Vorrichtung; Fig. 2 eine Ansicht von rechts auf die Vorrichtung nach Fig. 1; Fig. 3 einen Querschnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 1. Die Vorrichtung 10 hat ein etwa kreiszylinderförmiges oder kreisrohrförmiges langgestrecktes Gehäuse 11, welches oben einen im Querschnitt etwa quadratischen Einsteckraum 12 für ein handelsübliches elektromagnetisch betätigtes Absperrventil 13 aufweist. Das untere Ende 14 ist mit einer Bodenplatte 15 unter Beilage einer Dichtung 16 verschlossen, in dem eine Uberwurfmutter 17 aufgeschraubt ist, die eine Nittelausnehmung 18 für Schalterleitungen 19 aufweist. Das Gehäuse 11 hat einen im wesentlichen zylindrischen Innenraum 20, der sich in einen.unteren Vorratsraum 20.1 und einen oberen Eintritts- und Uberlaufraum 20.2 gliedert, ohne dass diese streng durch eine Wand oder dergleichen getrennt wären. Von der Bodenplatte 15 ragt ein im Innern hohler Haltestab 21 auf. Dieser trägt fest aufgeklebt oder in sonstiger Weise befestigt den Zwischensammelbehälter 23. Der Haltestab 21 weist im Innern einen Aufnahmeraum 21.1 auf, in dem ein magnetisch zu betätigendes Kontaktpaar 22, ein sogenannter Reed-Kontakt untergebracht ist. Die Kontakte sind mit den Schalterleitungen 19 verbunden. Der Haltestab 21 hat etwa auf seiner Mitte in einem beträchtlichen Abstand von der Bodenplatte 15 einen Hubbegrenzungsanschlag 21.3. Oberhalb von diesem Hubbegrenzungsanschlag 21.3 befindetVs;cWh ein ringförmiger Schwimmer 25, in dem ein Ringmagnet oder eine sonstige Anordnung von Magneten 26 für die Betätigung des Reed-Kontaktes 22 in bekannter Weise und mit entsprechender Auslegung angebracht ist. Der Schwimmer besteht aus leichtem Werkstoff, wie einem hohlen Kunststoff oder einem Schaumkunststoff, so dass er von der Wasseroberfläche angehoben werden kann. Die obere Hubbegrenzung für den Schwimmer wird von -Hubbegrenzungsrippen 27 unter dem Boden 28 des Zwischensammelbehälters 23 gebildet. Am Boden 28 ist ferner ein Befestigungshalter 29 für den Endzapfen 30 des Haltestabes 15 vorgesehen, wo beispielsweise eine Kleb- oder Schweissverbindung angewendet wird. Der Zwischensammelbehälter 23 ist etwa kreiszylinderförmig gestaltet und hat - wie aus Fig. 1 ersichtlich - einen Aussendurchmesser der etwas geringer als der Innendurchmesser des Raumes 20 des Gehäuses 11 ist, so dass Wasser an den Seiten vorbeifliessen kann. Leitflossen 31 dienen der Wasserführung. Der Zwischensammelbehälter 23 hat eine langgestreckte Form und eine Länge, die etwa zwei Drittel des unter ihm befindlichen Vorratsraumes ausmacht, jedoch ein wesentlich geringeres Aufnahmevolumen von nur wenigen Kubikzentimetern. Er ist nämlich bis etwas unterhalb seiner Höhenmitte einseitig mit einer Ausnehmung 32 versehen, so dass seine Aussenwand 33 eine -Uberlaufkante 34 bildet, die zusammen mit der Ausnehmung 32 die ttberlauföffnung darstellt. Die Ausnehmung 32 nimmt etwa ein Viertel eines vollen Umfanges ein, so dass die Aussenwandt33 im übrigen Dreiviertel dem eintretenden Wasserstrahl Schutz und Führung bieten kann. Der Zwischensammelbehälter 23 befindet sich im berlaufbereich 20.3 des Innenraumes. Etwas oberhalb der t)berlaufkante 54 liegt nämlich die Uberlaufausnehmung 40 des Vorratsraumes 20.1, die als in die Seitenwand 11.1 eingearbeiteter oder beim Spritzvorgang freigebliebener Schlitz gestaltet ist und sich ebenfalls über etwa ein Viertel des Umfanges erstreckt, jedoch auf der der Uberlaufkante 34 des Zwischensammelbehälters 23 gegenüberliegenden Seite, so dass der eintretende Wasserstrahl nicht sofort zur Uberlaufausnehmung/2eolangen kann. Im Boden 28 des Zwischensammelbehälters 23 sind durchgehende Ablassöffnungen 24 ausgebildet. Etwas unterhalb der Uberlaufausnehmung 40 ist in der Gehäusewand - wie aus den Figuren ersichtlich - einstückig ein Uberlaufanschlussrohrstutzen 41 schräg nach unten weggeführt, der eine zum Vorratsraum offene Durchtrittsöffnung 42 aufweist. Er dient dazu, beim Versagen der Füllstandssteuerung zu hoch steigendes Wasser ordnungsgemäss zu einem Abfluss zu führen, wozu ein Abflussschlauch auf den Stutzen gesteckt wird. Sollte dieser Schlauch verstopft sein, so ist gemäss den Vorschriften eine weitere Uberlaufausnehmung, nämlich die Uberlaufausnehmung 40 vorgesehen, die noch weiter ansteigendes Wasser in den freien Umgebungsraum austreten lässt. Etwa im Bereich der Oberkante 1111 der Aussenwand 33 des Zwischensammelbehälters 23 liegt die Einlassdüse 45 für den Wasserstrahl. Sie ist in Form eines Einschraubteiles mit einem Aussensechskant gestaltet und ist in den Ausgangsstutzen 46 des Absperrventils 13 eingeschraubt. Der Auslassstutzen 46 hat im Innern einen Beruhigungsraum 47 in Form einer grösseren oeffnung, die normalerweise als einfacher Auslassstutzen verwendet wird, weil auf seine gerillte Aussenwand ein Schlauch gesteckt wird. Hier ist jedoch die Einlassdüse 45 mit einem Einschraubgewinde 45.1 und einem Beruhigungselement 45.2 versehen, welches schlitz-korbförmig oder auch loch-korbfdrmig gestaltet sein kann, so dass das Wasser in verschiedene Teilströme aufgeteilt wird und dadurch beruhigt aus der Einlassdüse 45 austritt. Diese hat einen konischen Düsenmund 115.3. Das Absperrventil hat eine -handelsübliche Steckbefestigung 49 mit einer Nut, die über eine entsprechend gestaltete elastisch klemmende Wandausnehmung 50 und ihren Rand rastend gesteckt wird. Die-eine Schaltleitung 19.1 führt zu dem einen Anschluss des Magnetventils. Die Zuführleitung 52 ist am zweiten Anschluss des Magnetventils-angeschlossen. Die weitere Zuführleitung ist die Leitung 19.2, die zum Reed-Kontakt 22 führt. Die Schalterleitungen 19 sind hinter Haltehaken 54, welche einstückig an der Gehäusewand 11.1 ausgebildet sind, gesteckt. Auf einen zylindrischen Teil 11.2 der Gehäusewand ist aussen eine Halteschelle 56 geklemmt. Für diese sind Höhenbegrenzungen 57 an der Gehäusewand ausgebildet. Der Wasseranschluss ans Versorgungsnetz erfolgt über den Einlassstutzen 58 des Absperrventils 13. Dieser ist handels- üblich mit einem Gewinde und einerUberwurfmutter 59 ausgestattet. Unter Beilage von Dichtung und Filter ist ein Reduzierstück -60 vorgesehen, welches seinerseits eine Uberwurfmutter 61 und einen Rohrklemmring 63 für ein dünnes Wasserzuführrohr aufweist. Im unteren Bereich der Wand 11.1 des Vorratsraumes 20.1 sind übereinanderliegend drei Schlauchanschlussstutzen 65 mit Entnahmeöffnungen vorgesehen. Diese sind mit einer durchgehenden Öffnung oder ggf. mit einer im Durchmesser verringerten Wandöffnung ausgestattet sein, so dass die Saugmengen durch Drosselwirkung bestimmt werden können. Das Gehäuse 11 ist einstückig aus einem geeigneten Kunststoff im Spritzgussverfahren hergestellt. Gleiches gilt für die UberwurSmutter, die Bodenplatte, den Haltestab, den Zwischensammelbehälter und ggf. den Schwimmer. Es können jedoch unterschiedliche Kunststoffe verwendet sein. Das Gehäuse 11 kann aus einem leicht durchscheinenden oder durchsichtigen Kunststoff gefertigt sein, um evtl. unerwünschte Verunreinigung schnell erkennen zu können. Weitere Befestigungseinrichtungen und dgl. können vorgesehen sein. Auch kann man Verbindungsmöglichkeiten für das Aneinanderreihen mehrerer solcher Vorrichtungen vorsehen. Die Arbeitsweise der beschriebenen Vorrichtung ist folgende: Es soll sichergestellt werden, dass durch die Schlauchanschlussstutzen 65 an eine zahnärztliche Behandlungsvorrichtung oder dgl. abgegebenes Wasser nicht beim Ausfallen des Drucks in der Netzversorgungsleitung wieder durch den Einlassstutzen 58 rückwärts ins Netz gelangt und dadurch Verunreinigungen und Bakterien in das öffentliche Wassernetz gelangen. Wenn eine Wasserzufuhr gewünscht wird, werden die Leitungenl9.2 und 52 unter Spannung gesetzt. Wenn der Schwimmer 25 unten liegt, ist der Reed-Kontakt 22 geschlossen und das magnetisch betätigte Absperrventil 13 öffnet, Wasser gelangt durch den Einlassstutzen 58 zum Ausgangsstutzen 46. In seinem Beruhigungsraum 47 fliesst es in das Beruhigungselement 45.2 und als beruhigter Strahl aus der Einlassdüse 45 heraus in einem relativ kleinen und ruhigen Strahl zwischen der Aussenwand 33 in den Zwischensammelbehälter 23. Evtl. spritzendes Wasser kann nicht in die Uberlaufausnehmung 40 gelangen. Ei fliesst vom Innenraum 23.4 durch die Ablassöffnungen 24 im Boden 28 und ggf. über die Uberlaufkante 311 in dem Ringraum- zwischen der Wand 33 des Zwischensammelbehälters 23 und der Wand 11.1 des Gehäuses 11 in den Vorratsraum 20.1. Der Wasserstrahl trifft allenfalls auf den Boden 28 des Zwischensammelbehälters 23 oder auf dessen Wasserfläche. Er trifft jedoch nicht auf die Wasserfläche im Vorratsraum 20.1, so dass diese beruhigt ansteigt und folglich flatterfrei den Schwimmer 25 anhebt. Solange der Schwimmer 25 nicht angehoben ist, sind infolge der Magnetkräfte des Magneten 26 die Reed-Kontakte 22 geschlossen und der Magnet des Absperrventils 13 wird gespeist. Steigt nun der Flüssigkeitsspiegel an, so wird der Schwimmer 25 und mit ihm der Magnet 26 angehoben-;bis zu einer Höhe, in der der Vorratsraum 20.1 ausreichend gefüllt ist. Dann lösen sich die Reed-Xontakte und das Magnetventil wird von der Speisespannung gelöst und schaltet folglich die Wasserzufuhr ab. Ggf. kann der Schwimmer bis an die Hubbegrenzungsrippen 27 anstossen und ist so in seiner Bewegung gehemmt. Sollte auf irgendeine Weise die Wasserzufuhr nicht unterbrochen werden, so steigt der Wasserspiegel weiter an und das zulaufende Wasser fliesst über den ausreichend dimensionierten Uberlaufanschlussrohrstutzen 111 zu dem aufgesteckten Schlauch und Ablauf. Sollte auch dieser verstopft sein, so gelangt das Wasser aus der Uberlaufausnehmung 80 in den Umgebungsraum der Vorrichtung. So'ist gesichert, dass auf keinen Fall Wasser aus dem Vorratsraum zurück in die Magnetventilanordnung treten kann. Die Düse 45 liegt nämlich in beträchtlichem Abstand von etwa mindestens 2 cm oberhalb der Unterkante/der obersten Überlaufausnehmung 80, so dass ein ausreichender Sicherheitsabstand gewährleistet ist. Es kann auch im Versagensfalle kein Wasser durch diese rückwärts gesaugt werden. Aus dem Vorratsraum 20.1 wird über die Schlauchanschlussstutzen 65 das Wasser durch Saugkraft entnommen, hier in relativ kleinen Mengen durch etwa 2 mm grosse Schläuche in die einzelnen Teile einer zu spülenden und zu reinigenden Sauganordnung einer zahnärztlichen Behandlungseinrichtung. Die Vorrichtung kann in mancherlei Weise abgewandelt werden. Sie kann vor allem räumlich konstruktiv den jeweiligen Baubedingungen angepasst werden. Wichtig ist jedoch, dass. der Wasserstrahl nicht direkt in den Vorratsraum geleitet wird und dadurch der Schwimmer oder eine sonstige Abtasteinrichtung ständig der Bewegung einer unruhigen Wasseroberfläche folgen müssen und entsprechend schnell wechselnde Schallimpulse abgeben, die nur mit einer aufwendigen Regelelektronik zu erfassen und zu einer ruhigen und sinnvollen Schaltung geführt werden können. Durch die einfache Massnahme des Zwischensammelbehälters und des Eintretenlassens des beruhigten Wasserstrahls in diesen sind Flatterprobleme der Schalt- und Tasteinrichtung einfach vermieden. Das Gehäuse kann im Durchmesser grösser oder auch quadratisch oder rechteckig gestaltet werden, um das erwünschte Volumen in dem zur Verfügung stehenden Raum unterzubringen. Es kann auch den evtl. direkt anzubauenden Geräten angepasst sein. Auch kann man die Höhenlage der Auslassöffnungen der Schlauhanschlussstutzen 65 und die Länge der daran anschliessenden Leitungen auf die jeweiligen Wassermengen und Saugbedingungen abstimmen. Bezugszeichenliste 10 Vorrichtung 11 Gehäuse 11.1 Seitenwand 11.2 zylindrischer Teil 12 Einsteckraum 13 Absperrventil 14 unteres Ende 15 Bodenplatte 16 Dichtung 17 Uberwurfmutter 18 Mittelausnehmung 19 Schalterleitung 19.1 Schaltleitung 19.2 Leitung 20 Innenraum 20.1 Vorratsraum 20.2 Eintritts- und Ub erlaufraum 20.3 Uberlaufbereich 21 Haltestab 21.1 Aufnahmeraum 21.3 Hubbegrenzungs anschlag 22 Kontaktpaar/ Reed-Kontakt 23 Zwischensammel behälter 23.4 Innenraum 24 Ablassöffnung 25 Schwimmer 26 Magnet 27 Hubbegrenzungsrippe 28 Boden 29 Befestigungshalter 30 Endzapfen 31 Leitflossen 32 Ausnehmung 33 Aussenwand 34 Uberlaufkante 40 Uberlaufausnehmung 110.1 Unterkante 41 Uberlaufanschluss rohrstutzen 42 Durchtrittsöffnung 44 Oberkante 45 Einlassdüse 45.1 Einschraubgewinde 45.2 Beruhigungselement 115.3 Düsenmund 46 Ausgangsstutzen 47 Beruhigungsraum 119 Steckbefestigung 50 Wandausnehmung 52 Zuführleitung 54 Haltehaken 56 Halteschelle 57 Höhenbegrenzung 58 Einlassstutzen 59 Uberwurfmutter 60 Reduzierstück 61 Uberwurfinutter 63 Rohrklemmring 65 Schlauchanschluss stutzen

Claims: Bezeichnung: Vorrichtung zum Einlassen von Reinigungs und Spülwasser in zahnärztliche Behandlungs einrichtungen Ansprüche: 1. Vorrichtung (10) zum Einlassen von Reinigungs und/oder Spülwasser in eine zahnärztliche Behand lungseinrichtung, wobei Mittel zum Verhindern des Rückflusses ins Versorgungsnetz derart vorgesehen sind, dass das Wasser mit Hilfe eines steuerbaren Absperrventils (13) in einen Vorratsraum (20.1) eingelassen wird, der wenigstens einen Vberlauf- ausgang (40, 41) und in seinem unteren Bereich wenigstens eine Entnahmeöffnung (65) aufweist und wobei ein Füllstandstaster (22, 25, 26) mit dem Absperrventil (13) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass zwecks Beruhigung des Flüssigkeitsspiegels im Bereich des Füllstandstasters (22, 25, 26) dem Vor ratsraum (20.1) ein Zwischensammelbehälter (23) zugeordnet ist, in den das Wasser aus einer dem Absperrventil (13) nachgeordneten Einlassdüse (45) fliesst und dass wenigstens eine Uberstrdmöffnung(24, 34) am Zwischensammelbehälter (23) vorgesehen ist, aus der das-Wasser in den Vorratsraum (20.1) abfliesst. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischensammelbehälter (23) als Über- strömöffnungen im Bereich seines Bodens (28) Ablassöffnungen(28) und im Abstand über dem Boden (28) wenigstens eine Uberlauföffnung (Uberlaufkante 34) aufweist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e -n n z e i c h n e t dass das Absperrventil (13) einen Ausgangsstutzen (46) aufweist, an dem die Einlassdüse (85) für den Zwischen sammelbehälter (23) ausgebildet ist, die im Bereich des oberen Randes (44) des Zwischensammelbehälters(23) liegt. 4. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsraum (20.1) in einem langgestreckten, vertikal angeordneten, vorzugsweise kreisröhren förmigen Gehäuse (11) vorgesehen ist, welches im Abstand unter der Einlassdüse (85) in der Seiten wand (in.1) als Überlaufausgänge einen Uberlauf- anschluss (41) und eine Uberlaufausnehmung (40) aufweist und dass die Uberlauföffnung (32, 34) des vorzugsweise kreiszylinderförmigen Zwischensammel behälters (23) auf der der Uberlaufausnehmung (40) des Gehäuses (11) gegenüberliegenden Seite ange ordnet ist, und der Zwischensammelbehälter (23) im Bereich der Uberlaufausnehmung (110) der Seiten wand (11.1) des Gehäuses (11) des Vorratsraumes(20.1) eine den eintretenden Wasserstrahl abdeckende Wand (33) aufweist, die im Abstand von der Seiten wand (11.1) des Gehäuses (11) verläuft. 5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Überlaufanschluss (41) mit einem schräg nach unten weisenden Rohrstutzen (.41) gebildet ..aSt, auf welchen ein Uberlaufschlauch steckbar ist. 6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden: Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgangsstutzen (46) des Absperrventils (13) einen Beruhigungsraum (47) aufweist, in dem ein loch- oder schlitz-korb-förmiges Beruhigungs element (45:2) angeordnet ist, durch weches das vom Absperrventil (13) abgegebene Wasser zur Einlassdüse (45) fliesst. 7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass der Zwischensammelbehälter (23) auf einem durch den Vorratsraum (20.1) vom Boden (15) auf ragenden Haltestab (21) angeordnet ist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass im Haltestab (21) ein mit magnetischen Kräften schaltbarer Reed-Kontakt (22) angeordnet ist und den Haltestab (21) ein ringförmiger Schwimmer (25) um gibt, in dem sich ein Dauermagnet (26) befindet. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass Haltestab (21) und Schwimmer (25) Hubbegrenzungs anschläge (21.3, 27) zugeordnet sind. 10. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltestab (21) mit dem Reed-Kontakt (22) von einer Bodenplatte (15) getragen ist, welche mit Hilfe einer Uberwurfmutter (17) untem am Gehäuse (11;14) unter Beilage einer Dichtung (16)' angeschraubt ist. 11. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass als Entnahmeöffnungen des Vorratsraums (20.1) in der Seitenwand (11.1) im unteren Bereich mehrere, vorzugsweise in verschiedenen Höhenlagen liegende Schlauchanschlussstutzen (65) ausgebildet sind. 12. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (11) im oberen Bereich einen nach oben offenen Einsteckraum (12) für ein handels übliches Magnetabsperrventil (13) mit Steckbe festigung aufweist. 13. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche - d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Gehäuse (11) an seinem Umfang mit einer Höhenbegrenzungen (57) aufweisenden klemmbaren Halte schelle (56) und Haltehaken (54) für die Schalter leitungen versehen ist. 14. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (11) ein einstückiger, langgestreckter rohrörmiger Körper mit angeformten Entnahme Schlauchanschlussstutzen (65) und Uberlauf- anschluss (41) aus spritzgegossenem Kunststoff ist. 15. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrventil (13) ein elektromagnetisch betätigtes Ventil ist.

Inventors: HLAWATSCH, DIETER, DIPL.-ING., HOFMANN, HANS-JOACHIM, ING. GRAD.
Applicants: DURR-DENTAL GMBH & CO. KG
Application year: 1983
Main classification: A61C17
IPC codes: A61C1, A61C19