REFUSE RECEPTACLE

Abstract: 1. A refuse receptacle, in particular of plastics material, having a refuse space bounded by a base and side walls and edge profilings (4) extending along the upper edges of the side walls, the edge profiling on at least one side wall (5) (receiving side wall) having a cavity (12) (receiving cavity) accessible from below for the engagement of a gripping means which comprises recesses and carrying edges extending between the recesses, characterized in that guide faces (9a, 10a; 24, 25; 32, 33; 39, 40) and/or guide edges (20, 21) for cooperating with the gripping means (G) are arranged in the region below and/or inside the receiving cavity (12) in such a way that if the refuse container is incorrectly orientated along the gripping means (G) the side edges of the recesses (A) of the gripping means (G) slide along the guide faces (9a, 10a; 24, 25; 32, 33; 39, 40) and/or the guide edges (20, 21) and thus orientate the receptacle laterally.

Description: Bartholomäus Bitsch D-6145 Lindenfels 2 Müllbehälter Beschreibung: Die Erfindung bezieht sich auf einen Müllbehälter, insbesondere auf einen Müllbehälter aus Kunststoff, mit einem von einem Boden und Seitenwänden begrenzten Müllraum und längs den oberen Rändern der Seitenwände sich erstreckenden Randprofilierungen, wobei die Randprofilierung an mindestens einer Seitenwand (Aufnahme-Seitenwand) eine von unten zugängliche Höhlung (Aufnahmehöhlung) für den Eingriff eines Greifers aufweist, der Einschnitte und zwischen den Einschnitten sich erstreckende Tragkanten hat. Beim Aufnehmen von Müllbehältern kommt es darauf an, dass diese exakt auf den Greifer ausgerichtet werden. Nur dadurch ist gewährleistet, dass die obere Öffnung des Müllbehälters beim Entleeren exakt auf die Füllöffnung des einsammelnden Müllfahrzeuges ausgerichtet ist. Die Einschnitte im Greifer sind relativ breit, um zu gewährleisten, dass auch dann, wenn der Müllbehälter nach dem Heranfahren an die Greiferschiene seitlich nur grob ausgerichtet ist, die Einschnitte sicher die Enden der Randprofilierung umfassen. Die genaue seitliche Ausrichtung muss dann mit Hilfe von Einrichtungen am Müllfahrzeug erfolgen. Bei einem bekannten Müllbehälter der eingangs genannten Art (DE-PS 21 56 013) ist die Randprofilierung an der Aufnahme-Seitenwand durch Rippen abgesteift, die solche Abstände haben, dass sie in die Einschnitte des Greifers zu liegen kommen. Auch damit wird eine seitliche Ausrichtung nicht erreicht, da die Breite der Einschnitte im Greifer ein Vielfaches der Rippendicke ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Müllbehälter der eingangs genannten Art so auszubilden, dass er ohne Hilfsmittel am Müllfahrzeug am Greifer seitlich ausgerichtet wird. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass im Bereich unterhalb und/oder innerhalb der Aufnahmehöhlung Führungsflächen und/oder Führungskanten für das Zusammenwirken mit dem Greifer so angeordnet sind, dass die Seitenkanten der Einschnitte des Greifers bei mangelhafter Ausrichtung des Müllbehälters längs des Greifers an den Führungsflächen und/oder den Führungskanten entlanggleiten und dabei den Behälter seitlich ausrichten. Bei einem so ausgebildeten Müllbehälter brauchen weder an dem Greifer noch an sonstigen Teilen des Müllfahrzeuges Einrichtungen vorgesehen zu werden, mit denen die Müllbehälter exakt ausgerichtet werden. Bei Annäherung des Greifers an den Müllbehälter gleiten die Führungsflächen in mindestens einen Ausschnitt, wodurch sich die gewünschte exakte Ausrichtung von selber ergibt. Es sind verschiedene Ausführungsformen der Erfindung möglich, die in den Unteransprüchen angegeben sind. Zu den einzelnen Unteransprüchen wird folgendes bemerkt. Besonders vorteilhaft sind im Bereich unterhalb der Höhlung angeordnete Führungsflächen gemäss Anspruch 2, da mit solchen Führungsflächen der Ausrichtvorgang beginnt, bevor der Greifer in die Aufnahmehöhung eingedrungen ist. Für die Ausrichtung steht damit ein grosser Weg zur Verfügung. Auch kann eine Ausrichtwirkung bereits erzielt werden, wenn sich die Greiferschiene horizontal an den Müllbehälter annähert, bzw. der Müllbehälter horizontal an die Greiferschiene herangeschoben wird. Mit einer Anordnung der Führungsflächen gemäss Anspruch 3 wird die Ausrichtung bei horizontaler Relativverschiebung zwischen Greifer und Müllbehälter erreicht. Bei einer Ausführungsform nach Anspruch 4 erfolgt die Ausrichtung bei vertikaler Bewegung des Greifers relativ zum Müllbehälter, während bei der Ausführungsform nach Anspruch 5 sowohl bei horizontaler Relativbewegung als auch bei vertikaler Relativbewegung zwischen Greifer und Müllbehälter eine Ausrichtung stattfindet. Die Führungsflächen sind vorzugsweise symmetrisch zur Quermitte der Aufnahme-Seitenwand angeordnet (Anspruch 6). Hierbei genügt es, die seitliche Ausrichtung innerhalb eines einzigen Ausschnittes des Greifers zu bewerkstelligen. Es können jedoch auch mehrere Ausschnitte hierfür herangezogen werden. Die Verbindung der Führungsflächen über konvex gewölbte Flächen gemäss Anspruch 7 hat den Vorteil, dass auch die Verbindungsfäche bereits eine Führungswirkung hat. Besonders vorteilhaft ist dies am unteren Ende von in vertikaler Richtung konvergierenden Führungsflächen. Endflächen gemäss den Ansprüchen 8 und 9 sind für das Aussehen des Müllbehälters von Vorteil. Mit der Massnahme des Anspruches 9 vermeidet man über den oberen Rand des Behälters vorragende Teile und nutzt dennoch einen möglichst grossen Weg für die Zentrierung aus. Basisflächen gemäss Anspruch 10 haben den Vorteil, dass nach erfolgter seitlicher Ausrichtung eine stabile seitliche Anlage innerhalb der Einschnitte gegeben ist. Besonders vorteilhaft ist die Kombination von Führungsflächen und Führungskanten gemäss den Ansprüchen 11 bis 13. Man erreicht dadurch, dass der Ausrichtvorgang auch noch fortgesetzt wird, wenn der Greifer bereits in die Aufnahmehöhlung eingedrungen ist. Die konstruktive Gestaltung, mit der die Führungsflächen und/oder die Führungskanten gebildet werden, hängt auch stark von dem Fertigungsverfahren ab, nach cem der Müllbehälter hergestellt wird. Bei einem Müllbehälter aus Kunststoff, der im Spritzgussverfahren hergestellt wird, ist es vorteilhaft, dass die Führungsflächen gemäss Anspruch 14 durch mit dem Müllbehälter einstückige Führungswände gebildet werden. Wenn man eine nach unten offene Höhlung gemäss Anspruch 15 vorsieht, lassen sich die Führungswände mit einem einfachen Werkzeug herstellen. Allerdings muss man sich dann mit Führungsflächen begnügen, die nur in horizontaler Richtung konvergieren, da ja bei einem einfachen Werkzeug Hinterschneidungen vermieden werden müssen, die naturgemäss vorhanden sind, wenn eine Konvergenz auch in vertikaler Richtung vorhanden ist. Eine gewisse Führung in vertikaler Richtung lässt sich aber auch dann erreichen, wenn die unteren Kanten der Führungswände gemäss Anspruch 16 schräg verlaufen. Beliebig geformte Führungswände, also auch in vertiakaler Richtung konvergierende Wände, lassen sich im Spritzgussverfahren relativ einfach bei einer Gestaltung gemäss Anspruch 17 herstellen. Allerdings muss dann im Müllraum eine Nische in Kauf genommen werden, die dort im allgemeinen nicht erwünscht ist. Man kann eine solche Nische umgehen, wenn gemäss Anspruch 18 ein separat hergestellter Füllkörper in die Form eingelegt und umspritzt wird oder auch dadurch, dass gemäss Anspruch 19 ein separat hergestellter Führungskörper verwendet wird, der mit dem Müllbehälter verschmolzen ist. Eine besonders gute Verbindung erhält man mit den Mitteln des Anspruches 20. Eine weitere Möglichkeit besteht in der Verwendung eines separat hergestellten Führungskörpers, der auf den Müllbehälter aufgesetzt ist (Ansprüche 21 und 22). Die Erfindung ist im Prinzip bei geraden und gekrümmten Aufnahmehöhlungen möglich. Üblich sind gerade Aufnahmehöhlungen gemäss Anspruch 23. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 einen fahrbaren Müllbehälter aus Kunststoff in perspektivischer Darstellung, Fig. 2 eine Seitenansicht des Müllbehälters nach Fig. 1, Fig. 3 den oberen Bereich des Müllbehälters nach den Fig. 1 und 2, gesehen in Richtung des Pfeiles III, wobei jedoch in Fig. 3 der Deckel wegge lassen ist, Fig. 4 eine teilweise Draufsicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3, Fig. 5 einen Schnitt nach Linie V-V in Fig. 3, Fig. 6 einen Schnitt nach Linie VI-VI in Fig. 3, Fig. 7 eine teilweise Unteransicht entsprechend den Pfeilen VII-VII in Fig. 3, Fig. 8 einen Schnitt nach Linie VIII-VIII in Fig. 7, Fig. 9 eine der Fig. 7 entsprechende Unteransicht bei einer zweiten Ausführungsform der Erfin dung, Fig.10 einen Schnitt nach Linie X-X in Fig. 9, Fig.11 eine den Fig. 7 und 9 entsprechende Unter ansicht bei einer dritten Ausführungsform der Erfindung, Fig.12 einen Schnitt nach Linie XII-XII in Fig. 11, Fig.13 einen Schnitt nach Linie XIII-XIII in Fig. 12, Fig.14 einen Schnitt nach Linie XIV-XIV in Fig.12, Fig.15 eine Unteransicht entsprechend den Fig. 7, 9, 13 bei einer vierten Ausführungsform der Er findung, Fig.16 einen Schnitt nach Linie XVI-XVI in Fig. 15, Fig.17 einen Schnitt nach Linie XVII-XVII in Fig. 16 und Fig.18 einen Schnitt nach Linie XVIII-XVIII in Fig. 16. Die Erfindung wird am Beispiel von Müllbehältern erläutert, die als Kunststoff-Spritzteile ausgebildet sind. Der Müllbehälter besteht im wesentlichen aus einem kastenförmigen Unterteil 1 von etwa quadratischem horizontalem Querschnitt, der den Müllraum enthält, einen den Müllraum abschliessenden zurückklappbaren Deckel 2 und einem Fahrwerk 3, das aus zwei Laufrollen besteht. Längs dem oberen Rand des Unterteiles 1 erstreckt sich eine Randprofilierung 4, mit der ein für das Aufsetzen des Müllbehälters bei seiner automatischen Entleerung geeigneter Rand gebildet wird; zugleich bewirkt die Randprofilierung eine Versteifung der Öffnung des Kastens 1. Bei der automatischen Entleerung des Müllbehälters mit einem Müll-Sammelfahrzeug wird der Behälter am oberen Rand seiner Seitenwand 5 aufgenommen, die deshalb als Aufnahme-Seitenwand bezeichnet wird. Hierbei greift ein Greifer, der meist als gerade Schiene ausgebildet ist, unter die Randprofilierung 4, die sich längs dem oberen Rand der Aufnahme-Seitenwand erstreckt. Der Greifer hat horizontale Tragkanten und vertikale Einschnitte. Es ist wichtig, dass der Müllbehälter verhältnismässig genau am Greifer ausgerichtet wird, damit die obere Öffnung des Behälters beim Kippen sicher auf die korrespondierende Füllöffnung des Müll Sammelfahrzeuges zu liegen kommt. Bei der Ausführungsform der Erfindung nach den Fig. 1 bis 8 ist an der Aufnahme-Seitenwand 5 ein insgesamt mit 6 bezeichneter Körper angeordnet, der einstückig mit dem Müllbehälter ausgebildet ist. Der Körper 6 hat Basiswände 7, 8, die annähernd rechtwinklig zur Aufnahme-Seitenwand 5 stehen. Die Basiswände 7, 8 gehen in Führungswände 9, 10 über, die mit zunehmender Entfernung von der Aufnahme-Seitenwand 5 konvergieren. Die Führungswände 9, 10 bilden Führungsflächen 9a, 10a, die symmetrisch zu der durch die strichpunktierte Linie 11 markierten Quermitte einer insgesamt mit 12 bezeichneten Aufnahmehöhlung angeordnet sind. Die Führungswände 9, 10 sind über eine Endwand 13 miteinander verbunden, die in der gleichen Ebene liegt wie eine Endwand 14 der Aufnahmehöhlung 12. Wie man insbesondere aus Fig. 5 ersehen kann, haben die Wände des Vorsprunges 6 untere Endkanten, die schräg nach oben verlaufen. Die Endkanten projizieren sich in Fig. 5 in eine gerade Linie 15. Wie die Unteransicht nach Fig. 7 und der Schnitt nach Fig. 8 zeigt, sind die Wände der Aufnahmehöhlung 12 stark verrippt, um für die Unterstützung durch die Tragkanten des Greifers genügend stabil zu sein. Die Verrippung der oberen Wand 16 besteht aus einem System von sich rechtwinklig kreuzenden Längsrippen 17, 18 und Querrippen 19. Wie man aus Fig. 8 ersehen kann, ist die Längsrippe 17 an ihren Enden nach unten gezogen (Bereiche 17a und 17o). Diese Rippenbereiche bilden Führungskanten 20 und 21, die weiterhin zur seitlichen Ausrichtung des Behälters relativ zum Greifer beitragen. Die Führungsflächen 9a und 10a konvergieren nur in horizontaler Richtung. Der Vorsprung 6, der die Führungsflächen bildet, hat eine nach unten offene Höhlung 22. Diese Formgestaltung ermöglicht die Herstellung des Vorsprunges 6 aus einem Stück mit dem Behälterunterteil 1 mit einem einfachen Werkzeug, da Hinterschneidungen nicht vorhanden sind. Die Ausrichtwirkung der Führungsflächen 9a und 10a entsteht, wenn zwischen Müllbehälter und Greifer eine Horizontalbewegung vorhanden ist. Im Bereich der Führungskanten 20 und 21 (rechts von der Quermitte 11 sind natürlich entsprechende Führungskanten vorhanden) wirken bei einer vertikalen Relativbewegung zwischen Greifer und Behälter ausrichtend. Nach vollständiger Ausrichtung greift der strichpunktiert angedeutete Greifer G mit Ecken seiner Ausschnitte A in die Innenecken ein, die zwischen dem horizontalen Teil der Längsrippe 17 und den Führungskanten 20, 21 bestehen. Nach dem Eindringen des Greifers G in die Aufnahmehöhlung 12 sind Horizontalbewegungen des Greifers relativ zum Müllbehälter ohnehin nur noch sehr begrenzt oder auch überhaupt nicht möglich. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 9 und 10 ist im Bereich unterhalb der Aufnahmehöhlung 12 an die Aufnahme Seitenwand 5 ein nasenförmiger Körper 23 angeformt. Der Körper 23 hat Führungsflächen 24 und 25, die sowohl in vertikaler Richtung nach unten konvergieren als auch in horizontaler Richtung mit zunehmender Entfernung von der Aufnahme-Seitenwand 5. Die Führungsflächen 24, 25 sind über eine Endwand 26 verbunden, die wieder in der Ebene der Endwand 27 der Aufnahmehöhlung 12 liegt. Am unteren Ende sind die Führungsflächen durch eine konvexe Fläche 28 miteinander verbunden. Die Führungsflächen 24, 25 gehen an ihren oberen Enden in weitere Führungsflächen 29, 30 über, die nur noch in horizontaler Richtung konvergieren. Der Körper 23 ist einstückig mit dem Müllbehälter ausgebildet, wobei die Wand 5 an der Stelle des Körpers 23 nach aussen ausgewölbt ist. Die Herstellung ist damit ausserordentlich einfach. Allerdings muss auf eine bis ganz oben hin glatt durchlaufende Innenwand verzichtet werden. Der nasenartige Vorsprung 23 wirkt aufgrund der sozusagen zweifachen Schrägstellung der Führungsflächen 24, 25 sowohl ausrichtend, wenn der Greifer horizontal auf die Wand 5 hin bewegt wird, als auch bei vertikaler Bewegung des Greifers relativ zu Behälter. Auch bei der Ausführungsform nach den Fig. 9 und 10 sind zusätzlich zu den Führungsflächen 24, 25 Führungskanten 20 und 21 vorgesehen. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 11 bis 14 wird der eben erwähnte Nachteil, dass die Innenwand des Behälters nicht durchgehend glatt ausgebildet ist, vermieden, obwohl auch hier ein Führungsvorsprung 31 vorhanden ist, der Führungsflächen 32 und 33 hat, die sowohl horizontal als auch vertikal konvergieren. Im Prinzip ist die Aussenform des Körpers 31 gleich ausgebildet wie diejenige des nasenförmigen Vorsprunges 23 nach den Fig. 9 und 10; lediglich die Proportionen sind etwas anders. Die Führungsflächen 32, 33 und die Übergangsflächen zwischen diesen Führungsflächen werden hier durch einen aufgesetzten Körper 34 gebildet. Vorzugsweise ist auch der Körper 34 ein Kunststoff-Spritzteil. Die Befestigung erfolgt dadurch, dass der Körper auf Rippen 35, 36 aufgeschoben wird, die an die Aufnahme-Seitenwand 5 des Behälters angeformt sind. Die Rippen 35, 36 haben seitliche Vorsprünge 37 von T-förmigem Querschnitt, um die Berührungsfläche mit dem Körper 34 noch grösser und damit die Verbindung noch sicherer zu gestalten. Der Körper 34 greift auch in die Aufnahmehöhlung'l2 ein und bildet auch dort Führungsflächen. Zur zusätzlichen Sicherung gegen Abgleiten des Körpers 34 kann zwischen dem Körper und den Rippen 35; 36 eine Verklebung oder auch eine mechanische Verrastung hergestellt werden. In den Fig. 15 bis 18 ist eine weitere Möglichkeit dargestellt, mit der eine glatte Innenwand des Behälters möglich ist, auch wenn die Führungsflächen nach unten konvergieren. Die äussere Gestalt der Führungsnase 38 ist gleich wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 11 bis 14. Die Führungsflächen 39, 40 werden hier durch die Oberfläche eines Körpers 41 gebildet, der zwar vor der Formung des Müllbehälters separat hergestellt, jedoch bei der Formung des Müllbehälters mit diesem verschmolzen wurde. Der Körper 41 enthält mehrere parallele Nuten 42 bis 46. Wenn der Müllbehälter geformt wird, fliesst der Kunststoff in die Nuten 42 bis 46, wobei die Nutwände etwas aufgeschmolzen werden, so dass eine Verschweissung mit dem Material des Müllbehälters stattfindet. Die Ausfüllung der Nuten bildet eine Art Rippen 47 bis 51. Die Rippe 49 ist in Fig. 18 in Ansicht zu sehen.

Claims: 1. A refuse receptacle, in particular of synthetic material, having a refuse space delimited by a base and side walls and edge profiles (4) extending along the upper edges of the side walls, the edge profile on at least one side wall (5) (receiving side wall) having a cavity (12) (receiving cavity) accessible from below for the engagement of a gripping means which comprises recesses and carrying edges extending between the recesses, characterised in that a lug-shaped member (6) or projection (23; 31; 38), with oblique guide faces (9a, 10a; 24, 25; 32, 33; 39, 40) and/or guide edges (20, 21) converging at an increasing distance from the receiving side wall (5), for cooperating with the gripping means (G) is arranged in the region below and/or inside the receiving cavity (12) in such a manner that the side edges of the recesses (A) of the gripping means (G) slide along the guide faces (9a, 10a; 24, 25; 32, 33; 39, 40) and/or the guide edges (20, 21) and thus adjust the receptacle laterally. 2. A refuse receptacle according to Claim 1, characterised in that the guide faces (9a, 10a) are inclined in the manner of a saddle-back roof and only converge in the horizontal direction. (Figs. 1 to 8) 3. A refuse receptacle according to Claim 1, characterised in that the guide faces are inclined in the manner of a saddle-back roof and only converge downwards in the vertical direction. 4. A refuse receptacle according to Claim 1, characterised in that the guide faces (24, 25; 32, 33; 39, 40) converge both in the horizontal direction and in the vertical direction downwards. (Figs. 9 to 18) 5. A refuse receptacle according to any one of the preceding Claims, characterised in that the guide faces (9a, 10a; 24, 25; 32, 33; 39, 40) are arranged symmetrically to the transverse centre of the receiving side wall (5) and are preferably constructed for cooperating with only one recess (A) of the gripping means (G). 6. A refuse receptacle according to any one of the preceding Claims, characterised in that at their ends the guide faces (24, 25; 32, 33; 39, 40) pass into one another by way of a convex curved face (28). 7. A refuse receptacle according to any one of the preceding Claims, characterised in that at their front ends the guide faces (9a, 10a; 24, 25; 32, 33; 39, 40) pass into an end wall (13; 26) parallel to the receiving side wall (5). 8. A refuse receptacle according to Claim 5, characterised in that the end wall (13; 26) lies in the same plane as one end wall (14; 27) of the edge profile. 9. A refuse receptacle according to any one of the preceding Claims, characterised in that the guide faces (9a, 10a; 24, 25; 32, 33; 39, 40) pass into base faces (7, 8) which are approximately at right angles to the receiving side wall (5). 10. A refuse receptacle according to any one of the preceding Claims, characterised by guide edges (20, 21) which extend obliquely upwards from below and which lie inside the receiving cavity (12), are orientated approximately parallel to the receiving side wall (5) and terminate at the carrying plane at which the carrying edges of the gripping means (G) come to rest in the interior of the cavity (12), the upper ends of the guide edges (20, 21) having horizontal spaces which correspond to horizontal spaces between ends of carrying edges of the gripping means (G). 11. A refuse receptacle according to Claim 10, characterised in that a guide edge (21) adjoins each guide face (9a, 10a; 24, 25; 32, 33; 39, 40). 12. A refuse receptacle according to one of Claims 10 and 11, characterised in that a guide edge (20) is provided at each end of the receiving cavity (12). 13. A refuse receptacle according to any one of the preceding Claims, characterised in that the guide faces (9a, 10a) are formed by guide walls (9, 10) integral with the refuse receptacle. (Figs. 1 to 8) 14. A refuse receptacle according to Claim 13, characterised in that the guide walls (9, 10) are mounted on the receiving side wall (5) of the refuse space and form a cavity (22) which is open towards the bottom and which is preferably free of undercuts. 15. A refuse receptacle according to Claim 14, characterised in that the lower edges (15) of the guide walls (9, 10) extend in an ascending manner proceeding from their starting position on the receiving side wall (5). 16. A refuse receptacle according to Claim 13, characterised in that the guide walls (24, 25) delimit a bulge of the receiving side wall (5). 17. A refuse receptacle according to Claim 13, characterised in that the guide walls rest on a filling member produced separately. 18. A refuse receptacle according to any one of Claims 1 to 12, characterised in that guide faces are formed by a member (41), which is produced separately and which is fused together with the refuse receptacle. (Figs. 15 to 18) 19. A refuse receptacle according to Claim 18, characterised in that the guide member (21) comprises filling spaces, e.g. grooves (42 to 46), which are filled with synthetic material integral with the refuse receptacle. 20. A refuse receptacle according to any one of Claims 1 to 12, characterised in that the guide faces are formed by a guide member (34), which is produced separately and which is mounted on the refuse receptacle. (Figs. 11 to 14) 21. A refuse receptacle according to Claim 20, characterised in that the guide member (34) is pushed onto holding strips (35, 36) which are integrally formed on the receiving side wall (5). 22. A refuse receptacle according to any one of the preceding Claims, characterised in that at least the edge profile (4) provided on the receiving side wall (5) is formed so as to be straight.

Inventors: BITSCH, BARTHOLOMAEUS, Bitsch, Bartholomäus
Applicants: BITSCH, BARTHOLOMAEUS
Application year: 1983
Main classification: B65F1
IPC codes: B65F1