LIQUID-SUCTION APPARATUS

Abstract: 1. Liquid suction-extractor for extracting a liquid contaminated with solids, such as occurs especially in washing processes, with a housing (2) which is divided by a filter arrangement (8 to 10) into an upper chamber (3) for contaminated liquid, equipped with an inflow (5, 7), and a chamber for filtered liquid, located underneath it and equipped with a flow-off (15, 16), and which is provided with a suction device (6) characterized in that the filter arrangement is designed as a hose filter and has at least one filter (9, 20) which hangs down into the flow-off chamber from a passage (10) in a partition wall (8) seperating the inflow chamber and flow-off chamber from one another, the suction device being a fan (6) which is arranged at the highest point of the inflow chamber and which generates a suction vacuum in this inflow chamber.

Description: FlUss igkeitssauger Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flüssig- keitssauger zum Absaugen einer mit festen Stoffen verunreinigten FlUssigkeit, wie sie insbesondere bei Waschvorgängen anfällt. Es ist bekannt, dass von Kaminfegern, Malern und anderen Handwerkern in steigendem Ausmasse Flüssigkeits- sauger eingesetzt werden, welche zum Absaugen von mit Feststoffen verunreinigten Flüssigkeiten dienen. Ein Anwendungsbeispiel ist das Abspritzen von Haus fassaden oder Kellerwänden durch den Maler, ein anderes das Waschen von Heizkesseln mittels Druckwasser durch den Kaminfeger. In allen diesen Fällen, die selbstverständlich auch in Privathaushalten auftreten können, liegt nach Beendigung des Waschprozesses eine meist stark verunreinigte Flüssigkeit vor, welche keineswegs der öffentlichen Abwasseranlage zugeführt werden darf. Letzteres scheint aber zur Zeit mangels geeigneter Filtereinrichtungen immer noch teil- weise der Fall zu sein, Es ist daher schon versucht worden, die verun- reinigte Flüssigkeit zu filtrieren, bevor diese der ö# fentlichen Kanalisation zugeleitet wird. Dies bedingt aber das Mitführen bzw. Aufstellen einer Filteranlage und bringt bei Verwendung der bekannten Filter insbesondere grosse Wartezeiten mit sich, die umso länger sind, als die Filter inanbetracht der starken Verschmutzung extrem häufig regeneriert werden müssen. Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen solchen Flüssigkeitssauger vorzuschlagen, welcher eine rasche und einfache Filterung der abgesaugten Flüssigkeit gestattet-und damit einen erheblichen Fortschritt in bezug auf den Umweltschutz mit sich bringt. Dieser Flüssigkeitssauger ist im unabhängigen Patentanspruch definiert. Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen. Nachstehend wird anhand der beiliegenden Zeichnung ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes mit einer Konstruktionsvariante beschrieben. Fig. 1 ist eine teilweise im Schnitt dargestellte Perspektivansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemässen Fltssigkeitssaugers, Fig. 2 veranschaulicht schematisch das Funktionsprinzip des FlUssigkeitssaugers, Fig. 3 ist eine perspektivische Schnittdarstellung eines Filtereinsatzes und Fig. 4 zeigt eine Ausführungsvariante anhand einer perspektivischen Schnittdarstellung eines Filtereinsatzes. Gemäss Fig. 1 ist auf Rollen 1 ein Gehäuse 2 gelagert, das eine Kammer 3 zur Aufnahme eines Filters 4 umschliesst. Die Kammer 3 ist mit einem flexiblen Schlauch 5 an einen bekannten Saugkopf angeschlossen und steht ferner mit einem auf dem Gehäuse 1 befestigten Sauggebläse 6 in Verbindung, das ein motorisch angetriebenes Gebläse aufweist und in der Kammer 2 einen Unterdruck erzeugt. Durch die Oeffnung 7 wird dadurch Schmutzwasser aber den Schlauch 5 in die Kammer 3 gesaugt. An einer in der Kammer 3 befestigten Platte 8 sind fünf Filtereinsätze 9 aufgehängt, welche bei der vori liegenden Ausführungsform aus Polypropylen mit einer Maschenbreite zwischen 0,08 und 0,20 mm bestehen. Die sackartigen Filtereinsätze 9 sind - wie nachstehend anhand der Fig. 3 noch beschrieben wird - mit ihren oberen Abschnitten an entsprechenden Oeffnungen 10 der Platte 8 befestigt und hängen nach unten. Die Einsätze sind somit nur im oberen Einströmbereich der Oeffnungen 10 offen, wogegen der untere Abschnitt jedes Filtereinsatzes entweder strumpfartig verschlossen sein oder in einen Napf 12 ragen kann. Auf dem Boden 13 des Gehäuses 2 ist ein Motor 14 angeordnet, welcher eine Absaugepumpe 15 antreibt. Die Pumpe 15 ist dazu bestimmt, die im Unterteil der Kammer 3 anfallende filtrierte Flüssigkeit aus der Kammer über einen Schlauch 16 abzusaugen. In Fig. 2 ist schematisch veranschaulicht, wie die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung zum Absaugen von Schmutzwasser aus einem mittels Druckwassers gereinigten Heizkessel eingesetzt werden kann. Im unteren Abschnitt des mit K bezeichneten Heizkessels hat sich, wie Fig. 2 zeigt, das mit W bezeichnete Schmutzwasser gesammelt, nachdem die Heizfläche des Heizkessels mittels Druckwassers gereinigt wurde. In dieses Schmutzwasser ragt der Saugkopf 17 des Ansaugeschlauches 5, dessen anderes Ende, wie auch Fig. 1 zeigt, über die Oeffnung 7 in die Kammer 3 mündet. Von hier gelangt das Schmutzwasser in Pfeilrichtung in die von den sackförmigen Filtereinsätzen 9 umschlossenen Räume, durchdringt die Filtereinsätze von innen nach aussen und sammelt sich dann im unteren Teil der Kammer 3, wo es durch die Pumpe 15 über den Schlauch 16 in die Kanalisation befördert wird. Sowohl der konstruktive Aufbau als auch die Bedienung des Gerätes sind äusserst einfach, so dass das Schmutzwasser aus dem Heizkessel innerhalb weniger Minuten abgesaugt werden kann. Die Reinigungswirkung der verwendeten Filtereinsätze ist, wie Versuche gezeigt haben, so gut, dass das filtrierte Wasser ohne weiteres der öffentlichen Kanalisation zugeleitet werden kann. Um das beschriebene Gerät voll einsatzfähig zu machen, sind jedoch noch einige zusätzliche Merkmale bzw. Apparaturen zweckmässig, welche nachstehend anhand der Zeichnung beschrieben werden. So ist es u.a. von Bedeutung, dass die Filtereinsätze 9 aus einem Kunststoffmaterial bestehen, an welchem die Schmutzteilchen nicht stark haften, so dass dieselben leicht nach unten rutschen können. Ein Polypropylengewebe mit einer Maschenweite zwischen 0,08 und 0,20 mm hat sich beispielsweise hierfür bewährt. Bei dieser Wahl des Filtereinsatzmateriales ergibt sich nämlich der weitere Vorteil, dass der an der Innenseite des Filtereinsatzes 9 zurückgehaltene Schmutz auf der glatten Oberfläche des Filtereinsatzes nach unten rutscht und schliesslich in den unterhalb des Filtereinsatzes angeordneten Napf 12 (vergleiche auch Fig. 3) fällt. Dadurch wird der raschen Verschmutzung des Filtereinsatzes 9 vorgebeugt, wobei der Napf 12 vorzugsweise so aufgehängt ist, dass er sich durch leicht lösbare Mittel von Zeit zu Zeit abnehmen und entleeren lässt. Wie Fig. 3 ferner zeigt, ist der Filtereinsatz 9 so ausgebildet, dass dessen oberer Abschnitt 9a einen Ring 18 übergreift und mittels dem letzteren in der Ringschulter eines Einsatzflansches 19 verklemmt ist. Es ist ferner der Fig. 3 zu entnehmen, dass bei der hier dargestellten Ausführungsform konzentrisch zum Filtereinsatz 9 ein zweiter Filtereinsatz 2Q angeordnet ist, dessen Oberteil über eine Klemmbride 21 am unteren Abschnitt des Einsatzflansches 19 befestigt ist. Im Gegensatz zum inneren Filtereinsatz 9 ist der äussere Filtereinsatz 20 bei die- * ser Variante unten offen, so dass von der Innenseite des Filtereinsatzes 9 die gröberen und schwereren Schmutzteilchen ungehindert in den Napf 12 fallen können. Die Verklemmung der Filtereinsätze mittels des Ringes 18 bzw. der Klemmbride 21 stellt nur ein Ausführungsbeispiel dar und kann vom Fachmann im Rahmen des Erfindungsgedankens auch mit anderen, bekannten Mitteln gelöst werden. Beim Ansaugen des Schmutzwassers über den Schlauch 5 steigt der Schmutzwasserspiegel oberhalb der Filtereinsätze 9 selbstverständlich an. Um ein Ueberfüllen zu verhindern, ist in der Kammer 3 oberhalb der Platte 8 ein Schwimmerschalter 22 angeordnet, der als Ueberfüllsiche- rung arbeitet und den Motor des Sauggebläses 6 abstellt, sobald ein bestimmtes Maximalniveau erreicht ist, Im unteren Teil der Kammer 3 sind oberhalb des Bodens 13 zwei Schwimmer 23a und 23b in vertikalem Abstand, d.h. auf verschiedenen Höhen, angeordnet. Diese beiden Schwimmer dienen zur Regulierung des Niveaus im unteren Kammerteil. Beim Ansteigen des Wasserspiegels auf ein bestimmtes Niveau spricht der obere Schwimmer 23b an und schaltet die Absaugepumpe 15 ein, während der untere Schwimmer die Pumpe 15 ausschaltet, sobald der Wasserspiegel unter ein bestimmtes Minimalniveau absinkt. Dank der Anordnung der drei oben erwähnten Schwimmer arbeitet die Anlage praktisch selbsttätig. Die Filtereinsätze 9 bzw. 20 werden vorzugsweise innerhalb des Gehäuses 2 angeordnet, doch wäre deren Anordnung vor bzw. nach diesem Gehäuse grundsätzlich ebenfalls möglich. Man könnte das Schmutzwasser beispielsweise in einen getrennten Behälter absaugen und von diesem in einen mit Filtereinsätzen versehenen Behälter umgiessen. Das beschriebene Aus führungsbeis piel kann vom Fachmann in mannigfaltiger Weise im Rahmen des Erfindungsgedankens abgewandelt werden. So wäre es beispielsweise gemäss Fig. 4 möglich, zwischen den beiden in Fig. 3 dargestellten Filter eins ätzen 9 und 20 einen schraubenlinienförmigen Steg 24 anzuordnen. Dadurch würde das aus dem inneren Filtereinsatz 9 austretende, vorfiltrierte Wasser gezwungen, auf einem relativ grossen Weg nach unten zu strömen, so dass sich eine grosse Berührungsfläche mit dem äusseren Filtereinsatz 20 ergibt, wobei die leichteren Schmutzteilchen durch die Zentrifugalkraft gegen die Innenwand des äusseren Filtereinsatzes 20 befördert werden und dieser entlang nach unten rutschen, während die schweren Schmutzteilchen schon im Bereich der Aussenfläche des inneren Filtereinsatzes 9 nach unten fallen. Die ganz groben Schmutzteilchen wurden vom Vorfiltereinsatz 9 bereits zurückgehalten. Die Anzahl der konzentrisch ineinander angeordneten Filtereinsätze 9, 20 etc. ist selbstverständlich nicht auf zwei beschränkt, sondern je nach Verschmutzungsgrad und Art der Verschmutzung können auch drei oder mehrere ineinander angeordnete Schlauchfilter zur Verwendung kommen. Man wird dabei normalerweise die einzelnen Filtereinsätze so anordnen, dass die Maschenweite der Filtereinsätze von innen nach aussen abnimmt. Das Gehäuse 2 wird bei einer bevorzugten Ausfüh- rungsform aus Gründen der Druckfestigkeit zylindrisch ausgebildet. Wie Versuche gezeigt haben, liegen die grossen Vorteile dieses neuen Gerätes in der einfachen Bedienbarkeit sowie in der raschen und effektiven Filtration der verschmutzten Flüssigkeit. Zum Schutze unserer Gewässer dürfte sich dieses Gerät in vielfachen Zusammenhängen anwenden lassen. Eine spezielle Anwendungsart liegt in der Erstel- lung einer mobilen Filtrieranlage für die Wasseraufbereitung > wie dies beispielsweise bei Schwimmbecken erforderlich ist* Die zunächst mit Chlor abgetöteten Algen haften bekanntlich meist am Boden der Schwimmbecken und können dort abgesaugt werden, während das gereinigte Wasser im kontinuierlichen Betrieb wieder in das Becken geleitet wird.

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Flüssigkeitssauger zum Absaugen einer mit Feststoffen verunreinigten Flüssigkeit, wie sie insbesondere bei Waschvorgängen anfällt, gekennzeichnet durch eine Ansaugvorrichtung (6), eine Ablaufvorrichtung (14, 15), einen der Ansaugvorrichtung nachgeschalteten, zur Aufnahme der verunreinigten Flüssigkeit dienenden Behälter (3) und eine Steuereinrichtung (22, 23a, 23b) zur Steuerung des Ablaufs und/oder Zulaufs der Flüssigkeit vom bzw. zum Behälter (3), wobei im, vor oder nach dem Behälter- (2 > 3) mindestens ein Schlauchfilter (9, 20) angeordnet ist, der im Strömungsweg der verunreinigten Flüssigkeit liegt, und jeder der genannten Schlauchfilter mindestens einen, vorzugsweise aber zwei oder mehrere ineinander angeordnete Filtersäcke (9, 20) aufweist, zu dem Zwecke, die Feststoffe aus der Flüssigkeit vor dem Ablassen der letzteren mindestens zum Grossteil zu entfernen. 2. Flüssigkeitssauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Filter (9, 20) innerhalb des Behälters (2, 3) zwischen einem Zulauf (5) und einem Ablauf (16) angeordnet ist und eine Mehrzahl an einer Lochplatte (8) aufgehängter, aus einem Kunststoff hergestellter Filtersäcke (9, 20) aufweist. 3. Flüssigkeitssauger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass. die Filtersäcke (9, 20) mit ihrem oberen Rand in einer Ringschulter eines Einsatzflansches (19) aufgehängt und durch einen Ring (18) gehalten sind. 4. Flüssigkeitssauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ineinander angeordneten Filtersäcke (9, 20) unterschiedliche Maschenweite aufweisen und das die Maschenweite der Filtersäcke jedes Einsatzes von innen nach aussen abnimmt. 5. Flüssigkeitssauger nach einem der Ansprüche 1 bis 4 dadurch gekennzeichnet, dass die Filtersäcke aus Polypropylen bestehen und eine Maschenweite zwischen 0,08 und 0,20 mm aufweisen. 6. Flüssigkeitssauger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei ineinander angeordneten Filtersäcken (9, 20) ein schraubenfllrrm- ger Steg (24) angeordnet ist, um die zu reinigende Flüssig- keit auf einem möglichst langen Weg zwischen den beiden Filtersäcken (9, 20) entlang zu führen. 7. Flüssigkeitssauger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass Jeder Filtersack in seinem Unterteil in einen flüssigkeitsundurchlässigen Auffangnapf (12) mundes, zu dem Zwecke, dass sich in die sen Auffangnapf ein Teil der in der Flüssigkeit enthaltenen Feststoffe absetzt. 8. Flüssigkeitssauger nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung oberhalb der genannten Lochplatte (8) eine auf die Ansaugevorrichtung (6) wirkende Ueberfüllsicherung (22) für die verunreinigte Flüssigkeit und unterhalb derselben eine niveauabhängige Ablaufsteuerung (23au 23b) aufweist, welche eine am Ablauf (16) angeschlossene Absaugepumpe (15) in Abhängigkeit vom Niveau der gereinigten Flüssigkeit einund ausschaltet.

Inventors: VON ROHR, MARTIN
Applicants: VON ROHR, MARTIN
Application year: 1983
Main classification: A47L7
IPC codes: B01D29, A47L9