THEFT PROTECTION FOR A RADIATOR VALVE THERMOSTAT

Abstract: 1. Theft protection for a radiator valve thermostat, wherein the thermostat (5) is secured to the radiator valve by means of a screw cap (1) being slipped over a sleeve-shaped resilient housing portion (9) of the thermostat with said housing being provided with slots (7) parallel to its axis and with said screw cap being screwed to a thread (11) at a socket, characterized in that a resilient element (2) is arranged within said screw cap and is secured against rotation to said screw cap with said element comprising at least a warped end (3, 6) which projects into at least one of said slots (7).

Description: Diebstahlsicherung für Heizkörperventil-Thermostaten Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Diebstahlsicherung für Heizkörperventil-Thermostaten nach dem Gattungsbegriff des Anspruches 1. Die Forderung nach derartigen Diebstahlsicherungen besteht insbesondere dann, wenn Thermostate in Gebäuden montiert werden, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Thermostaten mit einer solchen Diebstahlsicherung werden daher praktisch von allen Herstellern als sogenannte Behördenmodelle angeboten. Diebstahlsicherungen sind in vielfältigen Ausführungen bekannt. So ist beispielsweise aus der DE-OS 31 02 335 eine Diebstahlsicherung bekannt, bei der die zur Befestigung des Heizkörperventil-Thermostaten am Heizkörperventil dienende Uberwurfmutter von zwei Ringhalbschalen umgeben ist, die durch einen übergeschobenen geschlossenen metallischen Sicherungsring in ihrer Stellung gehalten werden. Diese bekannte Diebstahlsicherung ist konstruktiv relativ aufwendig und teuer und sie beeinflusst zudem negativ das äussere Erscheinungsbild des Heizkörperthermostaten. Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Diebstahlsicherung anzugeben, die einen äusserst einfachen und preiswerten Aufbau aufweist und darüberhinaus das äussere Erscheinungsbild des Thermostaten nicht beeinträchtigt. Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäss der im An spruch 1 gekennzeichneten Erfindung. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteranspruchen entnehmbar. Das Ratschenprinzip als Diebstahlsicherung ist grundsätzlich aus der DE-OS 27 50 956 bekannt. Bei dem dortigen Behördenmodell wird jedoch der Heizkörperthermostat nicht über eine Uberwurfmutter mit dem Heizkörperventil verbunden; vielmehr gelangt dort eine Sonderkonstruktion zur Anwendung,bei der eine ringförmige Scheibe mit wenigstens einer von der Scheibe abstehendenKlaue drehfest mit einem Rohrstutzen verbunden ist und das Thermostatgehäuse einen mit einer Verzahnung versehenen Ring aufweist. Beim Aufschrauben des mit einem Innengewinde versehenen Thermos tatgehäuses auf den Rohrstutzen gelangt die Klaue mit der Verzahnung in Eingriff und verhindert somit ein Entfernen des Thermostatgehäuses von dem Rohrstutzen. Gegenüber dieser bekannten Konstruktion besitzt die erfindungsgemässe Konstruktion den Vorteil, dass ohne wesentliche Modifikationen jeder handelsübliche Heizkörperthermostat mit einer Diebstahlsicherung versehen werden kann, Gemäss der Erfindung ist lediglich eine Modifikation der Uberwurfmutter erforderlich. Anhand von in den Figuren der beiliegenden Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen sei im folgenden die Erfindung näher erläutert. Es zeigen: Fig.la einen Heizkörperthermostaten mit Uberwurf mutter; Fig.lb einenersten Schnitt durch Fig.1 zur Ver anschaulichung eines ersten Ausführungs beispieles der Erfindung; Fig.lc einen zweiten Schnitt durch Fig.1 zur Veranschaulichung eines zweiten Aus führungsbeispiels der Erfindung; und Fig.1d einen dritten Schnitt durch Fig.1 zur Veranschaulichung eines dritten Aus führungsbeispieles der Erfindung. Gemäss Fig.1 weist ein Heizkörper-Thermostatgehäuse 5 ein mit achsparallelen Schlitzen 7 und einem nach aussen weisenden Ringbund 8 versehenes buchsenförmiges Gehäuseteil 9 auf. Der Gehäuseteil 9 besteht ebenso wie das Thermostatgehäuse 5 im allgemeinen aus Kunststoff, so dass durch die Schlitze 7 gebildete Stege 4 radial nachgiebig sind und das Uberschieben einer mit einem nach innen weisenden Gegen-Ringbund 10 versehenen Uberwurfmutter 1 gestatten. Die Uberwurfmutter 1 greift mit ihrem Innengewinde ii über einen das Heizkörperventil aufweisenden Rohrstutzen mit Aussengewinde, was hier nicht näher dargestellt ist. In der Uberwurfmutter 1 ist zwischen dem Ringbund 8 und dem Gegen-Ringbund 10 ein federndes Element 2 axial unverschiebbar angeordnet. Das federnde Element 2 besteht genes Figur 1b aus einem Draht, der über einen wesentlichen Teil des Innenumfanges an der Uberwurfmutter 1 anliegt, an einem Ende abgewinkelt ist, um eine Federzunge 3 zu bilden und mit dem anderen Ende 12 rechtwinklig abgebogen ist und in eine radial gerichtete Nut 13 in der Uberwurfmutter gesteckt ist,um gegen Verdrehen gesichert zu sein.Wie man Fig. 1b entnimmt, ratscht die Federzunge 3 beim Aufschrauben der Uberwurfmutter 1 über die Stege 4. Ein Abschrauben der Uberwurfmutter 1 wird verhindert, da die Federzunge 3 hierbei die Stege 4 hinterstellt. Gemäss Fig.1c ist das aus Federdraht bestehende federnde Element 2 in eine innere Umfangsnut 14 in der Uberwurfmutter 1 eingelegt und die Sicherung gegen Verdrehen erfolgt durch rechtwinkliges Abbiegen und Einlegen des einen Endes 12 in eine achsparallele Nut 15. Gemäss Fig.ld besteht das federnde Element 2 aus einem Federblech von dem mehrere Federzungen 6,6',6'' und 6''' abgebogen sind, wobei diese Federzungen in einem Abstand angeordnet sind, der dem Abstand der Stege 4 entspricht. Das Befestigungsende 12 des Federbleches 2 ist rechtwinklig abgebogen und in einen achsparallelen Schlitz 16 in der Uberwurfmutter 1 gesteckt.

Claims: Patentansprüche: 1. Diebstahlsicherung für Heizkörperventil-Thermostate mit einer den Thermostaten mit dem Heizkörperventil verbindenden Uberwurfmutter,die über ein mit achs parallelen Schlitzen versehenes, federndes, buchsen förmiges Gehäuseteil des Thermostaten geschoben ist und mit einem Gewinde an einem Rohrstutzten verschraubt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass im Inneren der Uberwurfmutter {1) verdrehsicher ein federndes Element (2) angeordnet ist, welches wenigstens ein abgewinkeltes Ende (3,6) aufweist, mit welchem es in wenigstens einen der Schlitze (7) ein greift. 2. Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das federnde Ele ment (2) aus einem Draht besteht. 3. Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das federnde Ele ment (2) aus einem Federblech besteht. 4. Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das federnde Ele ment (2) ringförmig ausgebildet ist und an der Innen wand der Uberwurfmutter (1) anliegt. 5. Diebstahlsicherung nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Befestigungs ende (12) in einer radial gerichteten Bohrung (13) der Uberwurfmutter (1) angeordnet ist. 6. Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das federnde Ele ment (2)ringförmig ausgebildet ist und in einer Umfangsnut (14) im Innern der Überwurfmutter (1) angeordnet ist. 7. Diebstahlsicherung nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Befestigungs ende (12) in einer achsparallelen Nut (15) in der Innenwand der Überwurfmutter (1) angeordnet ist. 8. Diebstahlsicherung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass von dem Feder blech (2) mehrere Zungen (6,6',6'',6'') längs des Umfangs abgebogen sind. 9. Diebstahlsicherung nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Abstand der Zungen (6,6',6µ',6''') auf den Abstand der Schlitze(7) in dem federnden Gehäuseteil (9) des Thermostaten (5) abgestimmt ist.

Inventors: GOCKE, EBERHARD
Applicants: HONEYWELL-BRAUKMANN GMBH
Application year: 1983
Main classification: F16B41
IPC codes: G05D23, F16B41, F16K31, F01P7