FILTER DEVICE

Abstract: 1. A filter device, for example for an automatic coffee maker, the device comprising a housing (1) in whose bottom portion only one discharge aperture (7) is formed whose size can be controlled by means of a manually operable control mechanism (16) by a valve (8) which is loaded by a resilient element (14), which control mechanism is pivotally mounted in the housing (1) of the filter device and has an associated actuating knob (18) which projects from the housing of the filter device and which is movable in a slot (20) of the housing, to control the lifting height of the valve, characterized in that the control mechanism (16) comprises an arm (17), a part (24) of the arm situated underneath the valve (8) being provided with supporting surfaces (25, 26, 27) at different levels between which supporting surfaces inclined run-on surfaces (28, 29) extend and which supporting surfaces co-operate with a valve lifter (11) of the valve (8).

Description: "Filtervorrichtung Die Erfindung bezieht sich auf eine Filtervorrichtung für beispielsweise einen Kaffeeautomaten mit einem Gehäuse, in dessen Bodenbereich sich nur eine Ausströmungsöffnung befindet, deren Grösse mittels eines handbetätigbaren Einstellmechanismus regelbar ist. Eine derartige Filtervorrichtung ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 72 03 807 bekannt. Beim Zubereiten geringer Kaffeemengen, wofür eine entsprechend geringe Wassermenge notwendig ist, kann das Wasser nur während kurzer Zeit den Kaffeemehl besuhren. Die Folge davon ist, dass der Kaffee-Extrakt qualitativ nicht optimal ist. Ein längerer Kontakt des heissen Wassers mit dem Kaffeemehl lässt sich durch eine kleinere Ausströmungsöffnung der Filtervorrichtung erzielen. Dadurch wird jedoch beim Zubereiten grosser Kaffeemengen der Kontakt des heissen Wassers mit dem Kaffeemehl zu lange sein, wodurch der Kaffee Extrakt qualitativ dann wieder nicht optimal ist. Dies f(ll0rt zu dem Wunsch, die Durchlaufgeschwindigkeit des Kaffee-Extraktes durch die Filtervorrichtung abhängig von der Anzahl zuzubereitender Tassen regelbar zu machen. In dem obengenannten deutschen Gebrauchsmuster 72 03 807 ist eine derartige regelbare Filtervorrichtung dargestellt. Es ist zugleich erwünscht, die Ausströmungsöffnung völlig abschliessbar zu machen um zu vermeiden, dass nach dem Zubereiten von Kaffee und bei entfernter Kaffeekanne1 Kaffee-Extrakttropfen aus der Filtervorrichtung herauslecken, die eine darunter liegende Wärneplatte verschmutzen könnten. Auch bei dem genannten deutschen Gebrauchsmuster 72 03 807 ist die Ausstrcmungsöffnung abschliessbar. Der AbEchluss sowie die Regelung der Grösse der Ausstrou,ungsöffnung erfolgt dabei mittels einer handbetätigberen Scheibe. Diese einfache Konstruktion gewähr- leistet jedoch keineswegs eine gute Akdichtung. Die Erfindung hat nun zur Aufgabe, eine gute und zuverlässige Konstruktion zu schaffen, mit der die Grösse der AusstrcNungsöffnung der Filtervorrichtung regelbar sowie völlig abschliessbar ist. Die Erfindungsgemässe Filtervorrichtung weist dazu das Kennzeichen auf, dass sich in der Ausstromungsöffnung ein federbelastetes Ventil befindet, dessen Hubhöhe mit dem Einstellmechanistrus regelbar ist. Nach einer weiteren Ausführungsform weist eine derartige Filtervorrichtung das Kennzeichen auf, dass der Einstellmechanismus durch einen Arm gebildet wird, der in dem Gehäuse der Filtervorrichtung drehbar ist, wobei ein Teil des Arms sich unter dem Ventil befindet zum Zusamnenarbeiten mit einem Ventilstiel des Ventils und welcher Arm mit einem aus dem Gehäuse der Filtervorrichtung herausragenden in einem Schlitz des Gehäuses verschiebbaren Betätigungsknopf verbunden ist, mit dem der Hubhöhe des Ventils regelbar ist. Eine weitere Ausführungsform der Frf2dhngsgemässen Filtervor richtung weist das Kennzeichen auf, dass derjenite Teil des Arms, der sich unter dem Ventil befindet, mit Unterstützungsflächen auf unterschied lichen Pegeln versehen ist, zwischen denen sich schräge Ruflaufflächer erstrecken, welche Unterstützungsflächen mit dem Ventilstiel zusammenarbeiten. Eine andere Ausführungsform der Filtervorrichtung nach der Erful-una weist das Kennzeichen auf, dass das Ventil mittels einer zweiten Feder mit einem unter dem Gehäuse der Filtervorrichtung heraus ragenden Stift gekuppelt ist, der durch eine unter die Filtervorrichtung stellbare Kaffeekanne derart eindruckbar ist, dass bei einer darunter gestellten Kaffeekanne die Ausstromungsöffnung von dem Ventil freige geben wird und bei einer entfernten Kaffeekannedie Ausströmungsöffnung von dem Ventil geschlossen wird. Dabei sei bemerkt, dass aus EP 0 019 291 eine Filtervorrichtung bekannt ist, die mit zwei Ausstromungsöffnungen unterschiedlicher Grösse versehen ist, mit je einem Ventil wobei nach Wahl bestMTErrL werden kann, welches der beiden Ventile von der Kaffee kanne betätigt wird. Nach einer anderen Ausführungsform dieser letztgenannten Filtervorrichtung ist in dem Gehäuse der Filtervorrichtung ein drehbarer Arm vorhanden, wobei der Arm auf einer Seite des Drehpunktes mit dem Ventil verbunden ist und auf der anderen Seite des Drehpun];tes mittels der Feder mit dem Stift gekuppelt ist. Eine weitere Ausfübrungsform der Erfinoingsgemässen Filter vorrichtung weist das Kennzeichen auf, dass der Einstellmechanismus durch einen Schieber gebildet wird, der mit einem aus dem Gehäuse der Filtervorrichtung herausragenden, in einem Schlitz des Gehäuses verschieEr baren Betätigungsknopf verbunden ist, welcher Schieber mit Unterstützungsflächen auf unterschiedlichen Pegeln versehen ist, zwischen denen sich eine schräge Auflauffläche erstreckt, welche Unterstützungsflächen als Anschläge für den Anm wirksam sind. Vorzugsweise ist die Filtervorrichtung nach der Erfindung mit einer Uberlauföffnung versehen. Ausführungsbeispiele der Erfinuu- sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht einer Filtervorrichtung, Fig. 2 einen Schnitt durch die Filtervorrichtung nach Fig. 1 gemäss der Linie II-II, Fig. 3 eine Ansicht der Unterseite der Filtervorrichtung nach Fig. 1, Fig. 4 einen Schnitt in vergrössertem Massstab durch die Filtervorrichtung nach Fig. 3 gemäss der Linie IV-IV, Fig. 5 eine schaubildliche Ansicht einer anderen Filtervorrichtung, Fig. 6 eine Ansicht der Filtervorrichtung nach Fig. 5, Fig. 7 einen teilweisen Schnitt durch die Filtervorrichtung nach Fig. 5 in vergrössertem Massstab, Fig. 8 eine Ansicht des Schiebers für den Einstellmechanismus der Filtervorrichtung nach Fig. 5. In den Figuren 1 bis 4 ist eine Filtervorrichtung dargestellt, die sich dazu eignet, auf eine Kaffeekanne gestellt zu werden. Das Gehäuse der Filtervorrichtung 1 wird durch einen kegelförmigen Teil 2 zum Aufnehmen einer Filtertüte, einen zylinderförmigen Teil 3 und einen zweiten konzentrisch um denselben liegenden kürzeren zylinderfar migen Teil 4 gebildet. Beim Aufstellen auf die Kaffeekanne 5 stützt der zweite zylinderförmige Teil 4 auf den Rand 6 der Kaffeekanne. In dem Boden des kegelförmigen Teils 2 befindet sich nur eine Ausstromungs- öffnung 7, worin ein Ventil 8 angeordnet ist. Das Ventil hat einen Ventilköpper 9 der aus einer Ventilscheibe 10 und einem Ventilstiel 11 besteht, woran-sich vier radial erstreckende Flügel 12 befinden, einen elastischen Dichtungsring 13 und eine Feder 14. In geschlossener Lage der Ausströmrngsöffnung liegt der Dichtungsring auf dem Rand 15 der Ausströmengsöffnung. In geöffneter Lage kann der Kaffee-Extrakt zwischen die Flügel 12 hindurch in die Kaffeekanne strömen. Der handbetätigbare Einstellmechanismus 16 umfasst einen Arm 17,-von dem ein Ende an einem Betätigungsknopf 18 befestigt ist. Der Betätigungsknopf ragt durch Schlitze 19 und 20 in den Gehäuseteilen 3 bzw. 4 heraus. Das andere Ende des Arms ist um einen Punkt 21 in dem Boden drehbar. Ein Teil 22 des Arms erstreckt sich von dem Drehpunkt in Richtung quer zu dem Arm. In diesem Teil befindet sich eine Offnung 23, wobei ein kreisbogenförmiger Randteil 24 der Offnung, der am weitesten von dem Drehpunkt 21 liegt, sich unter dem Ventilstiel 11 befindet. Dieser kreisbogenförmige Randteil ist zu der Seite, die dem Ventilstiel zugewandt ist, mit Unterstützungsflächen 25, 26, 27 auf unterschiedlichen Pegeln versehen, zwischen denen sich schräge Auflaufflächen 28, 29 erstrecken und welche Unterstützungsflächen mit dem Ventilstiel 11 zusammenarbeiten. Der Randteil 24 hat eine niedrig liegende Unterstützungsfläche 25, eine mittlere Unterstützungsfläche 26 und eine hoch liegende Unterstützungs- fläche 27. Befindet sich die niedrig liegende Unterstützungsfläche 25 unter dem Ventilstiel 11, so schliesst das Ventil die Ausstromungs- öffnung völlig ab und es können keine Tropfen aus der Filtervorrichtung weglecken. Befindet sich die mittlere Unterstützungsfläche 26 unter dem Ventilstiel (die in Fig. 4 dargestellte Lage), so wird das Ventil soweit gehoben, dass zwischen dem Rand 15 der Ausströrriungsöffnung 7 und der Ventilscheibe 10 des Ventilkörpers eine ringförmige Offnung 30 entsteht. Die Grösse dieser ringförmigen Offnung bestimmt die Durchströrrungs- geschwindigkeit des Kaffee-Extraktes, das aus der Filtervorrichtung herausströmt. Diese Stellung ist gemeint zum Zubereiten einer geringen Anzahl Tassen Kaffee. Befindet sich die hoch liegende Unterstützungsfläche unter dem Ventilstiel, so wird das Ventil noch weiter gehoben und wird eine grosse Ausstromungsöffnung frei. Diese Stellung kann am besten benutzt werden beim Zubereiten einer grösseren Anzahl Tassen Kaffee. Die jeweiligen Stellungen können durch eine Links- bzw. Rechtsverschiebung des Betätigungsknopfes 18 erhalten werden. Der kreisbogenförmige Randteil 24 hat eine geringe Dicke um die Ausströmung des Kaffee-Extraktes moglichst wenig zu beeinträchtigen. Zwischen den zwei zylinderförmigen Teilen 3 und 4 des Gehäuses befindet sich noch eine Uberlauföffnung 31. Wenn beim Zubereiten von Kaffee das Ventil ausversehen geschlossen wird oder wenn man viel Kaffee zubereiten möchte und das Ventil befindet sich in der Stellung für eine kleine Ausströmungsöffnung, so kann der Kaffee-Extrakt über den Rand 33 des punitförmigen Teils 2 strömen und durch die Uberlauföffnung 31 zwischen die zylinderförmigen Teile 3 und 4 hindurch in die Kaffeekanne 5 strömen. In den Fig. 5 bis 8 ist eine andere Filtervorrichtung nach der Erfin¯ungdargestellt. Diese Filtervorrichtung 33 hängt in einem überhängenden Arm 34 eines weiterhin nicht dargestellten Kaffee-Automaten. Das Gehäuse der Filtervorrichtung weist dazu Nocken 35 auf, die auf einen Rand 36 des Arms 34 stützen. Die Filtervorrichtung lässt sich auf einfache Weise aus dem Arm entfernen und zwar zum Reinigen und zum Füllen Das Gehäuse der Filtervorrichtung 34 wird durch einen kegelförmigen Teil 37 gebildet und zwar zum Aufnehmen einer Filtertüte und durch einen um diesen Teil liegenden zylinderförmigen Teil 38. Im Bodenbereich des kegelförmigen Teils befindet sich nur eine Ausströmungsöffnung 39 mit einem Ventil 40. Ein Arm 41 ist in dem Gehäuse der Filtervorrichtung drehbar gelagert. Dazu weist der Arm einen Nocken 43 auf, der in einem Hohlraum 43 des kegelförmigen Teils 37 drehen kann. Auf der einen Seite des Drehpunktes befindet sich das Ventil, das mit diesem Teil des Arms ein Ganzes bildet. Eine Blattfeder 44, die auf einer Seite in dem Gehäuse festgekleurrt ist, drückt mit der anderen Seite gegen den Arm 41, wodurch das Ventil 40 in Richtung der geschlossenen Lage der Ausstrcmungs- öffnung gedrückt wird. Auf der anderen Seite des Drehpunktes ist der Arm mittels einer zweiten Feder 45 mit einem Stift 46 gekuppelt, der in dem Boden 47 des zylinderförmigen Teils 38 verschiebbar ist. In dem Boden 47 befindet sich eine grosse Durchlassöffnung 48. Die Feder 45 liegt zwischen dem Hohlstift 46 und einer in dem Hohlstift verschiebbaren Büchse 49 eingeschlossen. Gegen den oberen Rand der Bückse stützt der Arm 41. Der Stift 46 ragt mit der kugelförmigen Unterseite unter den Bodenteil 47 des zylinderförmigen Teils 38 heraus und ist durch eine unter die Filtervorrichtung stellbare Kaffeekanne eindrückbar. Stellt man eine Kaffeekanne unter die Filtervorrichtung, so wird der Stift 46 durch den Rand der Kaffeekanne entgegen der Federkraft der zweiten Feder 45 eingedrückt, wodurch der Arm um den Drehpunkt (Hohlraum 43) dreht und das Ventil die Msstrdinungsöffnung öffnet. Bei eingedrücktem Stift ist die Federkraft der zweiten Feder 45 grösser als die der Blattfeder 44. Ninmt man die Kaffeekanne unter der Filtervorrichtung weg, so drückt die zweite Feder den Stift nach unten, wodurch die Federkraft verringert und kleiner wird als die Federkraft der Blattfeder 44, wodurch die Blatt feder das Ventil mit dem elastischen-Ring 50 gegen den Rand 51 der Ausströrnungsöffnung drückt und diese völlig abschliesst. Nachtropfen, nachdem die Kaffeekanne entfernt ist, ist dadurch nicht mehr möglich. Der Einstellmechanismus 52 wird durch einen bogenförmigen Schieber 53 (Fig. 8) gebildet, dessen eines Ende durch einen Schlitz 54 in dem zylinderförmigen Gehäuseteil 38 der Filtervorrichtung ragt und an dem ein Betätigungsknopf 55 befestigt ist. Der Schieber ist auf der Unterseite mit zwei Unterstützungsflächen 56 und 57 auf unterschiedlichen Pegeln versehen, zwischen denen sich eine schiefe Auflauffläche 58 befindet. Die zwei Unterstützungsflächen dienen je als Anschlag für den Arm. Wenn die Unterstützungsflächen 56 gegenüber dem Arm 41 gedreht ist, kann der Arm bei einer unter die Filtervorrichtung gestellten Kaffeekanne nur über einen geringfügigen Winkel drehen, wodurch das Ventil sich zwar öffnet , wobei jedoch ein zylinderförmiger Teil 59 des Ventils sich noch in der Ausströrrungsöffnung 39 befindet. Die ringförmige Offnung 60 zwischen dem zylinderförmigen Teil 59 und der Innenwand 61 der Ausstrorrungsöffnung bestimmt dann im wesentlichen die wirkliche Durchlassöffnung und folglich die Menge Kaffee-Extrakt, die aus der Filtervorrichtung strömt. Diese Stellung ist gemeint zum Zubereiten einer geringen Anzahl Tassen Kaffee. Wenn die Unterstützungsfläche 57 sich gegenüber dem Arm 41 befindet, ist der Verdrehungswinkel des Arms grösser und wird der ganze zylinderförmige Teil 59 des Ventils sich ausserhalb des Randes der Ausströrrungsöffnung befinden. Der wirkliche Durchgang ist nun viel grösser. Diese Stellung ist gemeint zum Zubereiten einer grösseren Anzahl Tassen Kaffee. Zwischen dem kegelförmigen Teil 37 und dem zylinderfärmiaen Teil 38 der Filtervorrichtung befindet sich ebenfalls eine Vberlauf- öffnung 62.

Claims: Patentansprüche: 1. Filtervorrichtung für beispielsweise einen Kaffee-Autanaten mit einem Gehäuse, in dessen Bodenbereich sich nur eine Ausströrungs- öffnung befindet, deren Grösse mittels eines handbetätigbaren Einstellmechanismus regelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich in der Aus strorungsöffnung (7, 39) ein unter Kraft einer Feder (14, 44) stehendes Ventil (8, 40) befindet, dessen Hubhöhe mit dem Einstellmechanismus (16, 52) regelbar ist. 2. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einstellmechanismus (16) durch einen Arm (17) gebildet wird, der in dem Gehäuse (1) der Filtervorrichtung drehbar ist, wobei ein Teil (24) des Arms sich unter dem Ventil (8) befindet zum Zusammenar- beiten mit einem Ventilstiel (11) des Ventils und welcher Arm mit einem aus dem Gehäuse der Filtervorrichtung herausragenden in einem Schlitz (20) des Gehäuses verschiebbaren Betätigungsknopf (18) verbunden ist, mit dem der Hubhöhe des Ventils regelbar ist. 3. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass derjeniae Teil (24) des Arms (17), der sich unter dem Ventil (8) befindet, mit Unterstützungsflächen (25, 26, 27) auf unterschiedlichen Pegeln versehen ist, zwischen denen sich schräge Auflaufflächen (28, 29) erstrecken, welche Unterstützungsflächen mit dem Ventilstiel (11) zusarranenarbeiten. 4. Filtervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (40) mittels einer zweiten Feder (45) mit einem unter dem Gehäuse (33) der Filtervorrichtung herausragenden Stift (46) gekup pelt ist, der durch eine unter die Filtervorrichtung stellbare Kaffeekanne derart eindrückbar ist, dass bei einer darunter gestellten Kaffeekanne die Ausströmengsöffnung (39) von dem Ventil freigegeben ist und bei einer entfernten Kaffeekanne die Ausströrnungsöffnung von dem Ventil geschlossen wird. 5. Filtervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein in dem Gehäuse (33) der Filtervorrichtung drehbarer Arm (41) vorhanden ist, wobei der Arm auf einer Seite des Drehpunktes (43) mit dem Ventil (40) verbunden und auf der anderen Seite des Drehpunktes mittels der zweiten Feder (45) mit dem Stift (46) gekuppelt ist. 6. Filtervorrichtung nach Anspruch 5, durch gekennzeichnet, dass der Einstellmechanismus (52) durch einen Schieber (53) gebildet wird der mit einem aus dem Gehäuse (33) der Filtervorrichtung herausragenden, in einem Schlitz (45) des Gehäuses verschiebbaren Betätigungsknopf (55) verbunden ist, welcher Schieber mit Unterstützungs- flächen (56) auf unterschiedlichen Pegeln versehen ist, zwischen denen sich eine schräge Auflauffläche (58) erstreckt, welche Unterstützungsflächen als Anschläge für den Arm (41) wirksam sind. 7. Filtervorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Filtervorrichtung (1, 33) mit einer Überlauföffnung (31, 62) versehen ist.

Inventors: BORG, HENDRIK JAN, NIEZEN, BARTELD, WIERINGA, BAUKE STEVEN
Applicants: N.V. PHILIPS' GLOEILAMPENFABRIEKEN
Application year: 1983
Main classification: A47J31
IPC codes: A47J31