VEHICLE RIM WITH SECURITY DEVICE AGAINST UNAUTHORISED LOOSENING OF MOUNTING BOLTS

Abstract: 1. A wheel rim for motor vehicles with security against unauthorized loosening of the retaining nuts, consisting of a wheel dish (1) which carries a rim ring (2) and which has bores (5') for the wheel screws on a crown arranged around the hub opening (3), said screws being protected against unauthorized access by a cover plate (6) which is retained by a locking mechanism (holder) which can preferably by locked by means of a lock (16) where the locking mechanism (holder) consists of a holding part (5) and an engaging part (7) which is centrally arranged in the cover plate (6) and is operable from the outside of the cover plate (6), characterised in that the holding part (5) is installed in the hub opening (3) of the wheel dish (1) in braced manner.

Description: Radfelge für Fahrzeuge mit Sicherung gegen unbefugtes Lösen der Haltemuttern Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Radfelge für Kraftfahrzeuge gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Die Gefahr des Diebstahles von Radfelgen, sei es um in den Besitz der Felge selbst zu kommen, was insbesondere bei relativ teueren sportlichen Leichtmetallfelgen der Fall ist, sei es, um in den Besitz des Reifens selbst zu gelangen, nimmt ständig zu. Insbesondere bei Leichtmetallfelgen, bei denen im allgemeinen die Radbefestigung mittels der Radschrauben in einem mittleren zurückgezogenen Bereich erfolgt, ohne dass irgendwelche Zierkappen oder dgl. aufgebracht werden, häufen sich die Lagen über gestohlene Kfz Räder. Es sind schon verschiedene Vorschläge bekannt geworden, wie das Lösen der Radmuttern durch-Unbefugte verhindert werden kann. Eine an sich bekannte Lösung besteht in der Verwendung von in sich, beispielsweise über einen Spezialschlüssel' gesicherten Radmuttern. Diese Radmuttern sind unverhält nismässig aufwendig und haben auch den Nachteil, dass ein Radwechsel durch den Besitzer selbst entweder Spezialwerkzeuge oder Spezialschlüssel benötigt was insbesondere unterwegs nachteilig ist. Es sind auch schon Spezialfelgen bekannt geworden (US-PS 2 535 126), bei denen eine Diebstahlsicherung dadurch erreicht wird, dass an einen über die Radnabe reichenden auf die Halteschrauben zusammen auf die Felge aufgeschraubten Gestell eine über die Radmuttern reichende Abdeckplatte verschlieBbar aufgesetzt wird. Eine derartige Konstruktion ist relativ platzaufwendig und bei vielen Radtypen insbesondere mit grosser Einpresstiefe gar nicht realisierbar, weil die Bauhöhe notwendigerweise so gross wird, dass das Schloss über die Felge und ggf. sogar die Fahrzeugbegrenzung hinausreicht und damit nicht nur ästhetisch unschön ist sondern sogar eine Verletzungsgefahr im Strassenverkehr wesentlich erhöht. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Sicherung an Radfelgen gegen unbefugtes Lösen der Haltemuttern anzugeben, die insbesondere in Verbindung mit Leichtmetallfelgen einfach aufzubauen und zu montieren ist, einen hohen Grad an Sicherheit garantiert und die im Aufbau relativ leicht einer Vielzahl von Felgenformen mit unterschiedlichstem Felgendesign grrpassbar ist. Diese Aufgabe wird mit einer Radfelge mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Bei der Radfelge nach der Erfindung wird also das Halteteil der Verriegelung für eine Abdeckplatte zentrisch in der Nabenbohrung der Felge verspannt, indem beispielsweise gemäss einer vorteilhaften Weiterbildung des Erfindungsgedankens eine einfache mit Haltefedern, die die Nabenöffnungsränder von innen umgreifen, ausgerüstete Halteplatte von rückwärts in die Felge einge schoben wird, so dass das Eingriffstei der Verriegelung von vorne druch diese Platte hindurchgreifen kann und die mit dem Eingriffsteil starr verbundene Halteplatte in eine unlösbare Verbindung mit der Felge selbst zu bringen gestattet. Auf diese Weise wird einerseits eine einwandfreie symmetrische Halterung der Abdeckplatte für die Radmuttern erreicht, und zwar ohne dass eine die Bauhöhe des Rades vergrössernde Konstruktion notwendig wäre. Einzelheiten einer Radfelge mit den Merkmalen nach der Erfindung werden im folgenden in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen erläutert. In diesen Zeichnungen zeigen: Fig. 1 eine Schnittdarstellung durch eine Felge mit einer Verriegelung einer Abdeckplatte mit den Merkmalen nach der Erfindung, wobei die Verriegelung selbst aus Ubersichtlichkeitsgründen nur in ihrem we sentlichen Aufbau wiedergegeben ist, Fig. 2 in einer Schnittdarstellung eine Ausführungsmög lichkeit der Halteplatte, Fig. 3 in einem Ausschnitt die Draufsicht auf die in Fig. 2 wiedergegebene Ausführungsform, Fig. 4 eine Ausführungsform des in die Radnabe zu verspan nenden Halteteiles, Fig.5 eine Schnittdarstellung des Halteteils längs der in Fig. 4 eingezeichneter Linien V-V, Fig.6= die Seitenansicht eines Sperrschlosses, wie es mit Vorteil in die Abdeckplatte einzusetzen ist und Fign. 7 und 8 in zwei Ansichten den am Drehteil des Schlosses nach Fig. 6 zu befestigenden Drehriegel, der entsprechend mit dem Halteteil zusammenwirkt. In Fig. 1 ist zur Übersicht über Aufbau und Wirkungsweise einer Sicherung für eine Radfelge nach der Erfindung einer Radfelge in ihrer Gesamtheit im Schnitt dargestellt,-wie sie beispielsweise als Leichtmetallrad ausgeführt sein könnte. Die Felge selbst besteht aus Radschüssel 1 und Felgenring 2. Die Radschüssel weist in der Mitte eine Na benöffnung 3 auf, mit der es auf die Welle eines Fahrzeu ges aufgeschoben wird. Die Nabenöffnung 3 ist an seiner Vorderseite mit einem Innenrand 4 versehen, der im allgemeinen dazu dient, eine Radkappe oder dgl. sicher zu halten. Das Rad selbst wird über die Bohrungen 5, durch welche - nicht dargestellte - Radschrauben hindurchtreten, mit-t¯; tels - ebenfalls nicht dargestellter - Muttern befestigt. Um ein < Entfernen der Radmuttern durch unbefugte Personen zu verhindern und damit einem Diebstahl des Rades vorzubeugen ist eine Sicherung vorgesehen. Diese besteht erfindungsgemäss aus einem Halteteil 5, das von rückwärts in die Nabenbohrung 3 eingesetzt wird, sowie aus einer Abdeckplatte 6 mit einem in der Mitte der Abdeckplatte angeordneten Eingriffsteil 7. Die Abdeckplatte 6 ist dabei so ausgebildet, dass sie den Ringraum bzw. die Ausnehmungen zur Aufnahme der Radmuttern in der RadschWssel vollstän- dig überdeckt. Die Fig. 2 zeigt in einer Schnittdarstellung eine Ausführungsmöglichkeit dieser Abdeckplatte 6 und die Fig. 3 in einem Ausschnitt eine Draufsicht auf die Platte selbst. Wie aus den beiden Figuren 2 und 3 zu ersehen, ist die Abdeckplatte leicht nach aussen gewölbt und liegt mit ihrem Rand auf einem abgesetzten Teil der Radschüssel 1 auf. Dabei empfiehlt es sich, um mit Sicherheit Unebenheiten auszugleichen, eine Eindringen von Schmutz in dem Bereich der Radmuttern zu verhindern sowie mit Sicherheit auch bei grössten Beanspruchungen eine Geräuscherzeugung zu vermeiden, längs der Auflagefläche einen Dichtungs-ring, beispielsweise auch in Form eines O-Ringes mit flächiger oder auch O-förmigen Querschnitt vorgesehen. In der Mitte, nämlich dem Bereich, der aud die Naben öffnung zu liegen kommt, ist eine Ausnehmung 10 vorgesehen, in die, wie noch im einzelnen erläutert wird, ein Zylinderschloss eingesetzt ist und dort unverdrehbar gehalten wird. Die an sich kreisförmige öffnung ist hiercu mit zwei Stegen 11 versehen. Figuren 4 und 5 zeigen in zwei Ansichten den konstruktiven Aufbau des in die Nabenbohrung von innen einzusetzenden Halteteiles 5, wobei die Fig. 5 eine Schnittdarstellung längs der Linie V-V in Fig. 4 wiedergibt. Dieses Halteteil 5 besteht im wesentlichen aus einer ebenen Platte 12 mit einem Durchmesser, der genau dem lichten Durchmesser der Nabenöffnung in der Felge entspricht. Um schon bei der Montage des Rades einen guten Sitz dieses Halteteiles zu garantieren, sind federnde Ansätze 13 vorgesehen, die, wie in Fig. 1 gezeigt, die Ränder 4 der Nabenöffnung umgreifen, und damit die Platte 12 selbst fest gegen diesen Rand drücken und dort halten. In der Mitte hat die Halteplatte 12 eine im wesentlichen rechteckige Durchtrittsöffnung 14 zum Einführen eines Drehriegels wie später noch im einzelnen anhand der Fig. 6 bis 8 erläutert wird. Um eine gute Verriegelung zu erreichen, sind auf der Innenseite der Platte 12 rampenförmige Uberhöhungen 15 vorgesehen, auf die der Drehriegel sich bei Verdrehen aufschiebt. Die Fig. 6 zeigt in einer Seitenansicht ein Zylinderschloss, wie es für die Zwecke der Erfindung vorteilhat eingesetzt werden kann. Das Schloss 16 selbst wird mittels eites Schlüssels Schlüssels betätigt. Der SchloSkörper wird in seiner Gesamtheit in die Bohrung 10 der Abdeckplatte 6 von der Vorder seite her eingesetzt und stützt sich mit seinem Gehäuserand 18 auf der Platte ab. Das Schloss wird durch Einschieben einer - nicht dargestellten - Halteklammer auf der Rückseite der Abdeckplatte in Gehäusenuten 19 festgehalten Dabei kann die Halteklam-mer selbst aus einem elastischen federnden Material bestehen, um einen guten Sitz zu garantieren. Es kann aber auch in an sich bekannter Weise durch Aufsetzen von Dichtungs- oder Sprengringen ein guter Sitz des Schlosses in der Halteplatte 6 erreicht werden. Sobald das Schloss in die Halteplatte eingesetzt ist, wird von der Unterseite ein Drehriegel 20 aufgeschoben und entsprechend arretiert. Der Drehriegel 20 ist in den Fign. 6 und 7 in zwei Ansichten dargestellt. Er entspricht in seinen Abmessungen im wesentlichen der Durchtrittsöffnung 74 intder Halteplatte 12. Punktion und -Zusammenwirken der einzelnen Teile ergibt sich an sich aus der vorstehenden Erläuterung der einzelnen Funktionsteile von selbst. Zur Sicherung der Radschrauben wird als bei einer Radfelge von innen in die Nabenöffnung das Halteteil 5 eingeführt und hinter dem Rand 4 der Nabenöffnung festgehalten Die mit einem Schloss 16 versehene Abdeckplatte 6 ist dann aufgesetzt. Die Abdeckplatte 6 ist gemäss einer vorteilhaftentAusführungsform leicht elastisch gehalten. Zur Montage wird dann die Platte zusammen mit dem Schloss fest gegen das Halteteil 5 gedrückt, wobei der Drehriegel 20 so gestellt ist, dass er durch die öffnung 14 des Halteteiles 5 hindurchtritt. Durch Versperren des Schlosses kommen dann die freien Enden des Drehriegels hinter die Halteplatte zu liegen und üben auf Schloss und Abdeckplatte einen gewissen Zug aus durch das AnhebeniauEidie Uberhöhungen 15. Nach Abziehen des Schlüssels 17 ist die Abdeckplatte fest mit einer Vorspannung auf der Radschüssel befestigt. Durch die elasitsche Vorspannung der Abdeckplatte wird nicht nur zusammen mit der Dichtung 9 ein einwandfreier Sitz der Abdeckplatte erreicht, sondern im besonderen auch ein Verstellen des Schlosses bei Erschütterungen vermieden und beim Wiederöffnen der Verriegelung garantiert, dass sich die Abdeckplatte so anhebt, dass sie abgenommen werden kann. Umgekehrt garantiert die Vorspannung, dass selbst mit einem spitzen Werkzeug die Abdeckplatte praktisch nicht angehoben oder weggedrückt werden kann. Die neuartige Verriegelung wurde anhand eines besonders vorteilhaften konstruktiven Ausführungsbeispieles erläutert. Für den auf dem Gebiet tätigen Fachmann ist ersichtlich, dass die Verbindung zwischen dem in die Nabenöffnung eingesetzten Halteteil und einem in der Abdeckplatte zentrisch anzubringenden Eingriffsteil auf die verschiedenste Weise variiert werden kann. Im besonderen kann hierbei die Zuordnung zwischen Durchtrittsöffnung und Drehriegel 1 in verschiedener Weise beispielsweise auch nach Art eines SchloBbesatzes abgeändert werden. Auch eine Art Schraubverbindung zum Aufbringen der für eine elastische Vorspannung der Abdeckplatte notwendigen Zugkraft kann mit einen gµf. rauch mehrere Umdrehungen zulassenden Schloss unmittelbar erreicht werden. Für die Zwecke der Erfindung ist auch nicht Voraussetzung, dass ein mit einem Schlüssel betätigbares Schloss vorgesehen wird. Auch jede andere Art zur Auslösung einer Drehbewe güng mit einem Spezialteil, das nicht von jedermann herstellbar oder beschaffbar ist, ist im Rahmen der Erfindung denkbar. Das Ausführungsbeispiel zeigt auch, dass die weitere Ausgestaltung der Radschüssel, mit Ausnahme des unmittelbaren Bereiches, in welchem sich die Radmuttern befinden, beliebig gestaltbar ist, was umgekehrt bedeutet, dass für die verschiedensten Radschüsselgestaltungen mit zurückgezogenen Aufnahmebereichen für die Radmuttern die Erfindung unmittelbar einsetzbar ist, wobei lediglich die Abdeckplatte sowie das in die Nabenöffnung einzuführende Halteteil entsprechend den Abmessungen angepasst werden müssen.

Claims: Patentansprüche 1. Radfelge für Kraftfahrzeuge mit Sicherung gegen unbefugtes Lösen der Haltemuttern bestehend aus einer einen Felgenring tragenden Radschüssel, die auf einem um die Nabenöffnung angeordneten Kranz die Bohrungen für die Radschrauben aufweist, die durch eine über vorzugsweise mittels eines Schlosses arretierbare Verriegelung (Halterung) gehaltene Abdeckplatte gegen unbefugten Zugriff geschützt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelung (Halterung) aus einem in der Nabenöffnung (3) der Radschüssel (1) verspannten Halteteil (5) und einem zentrisch in der Abdeckplatte (6) angeordneten und von der Aussenseite der Abdeckplatte betätigbaren Eingriffsteil (7) besteht. 2.¯RÅadielge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (5) aus einer von innen in die Nabenöffnung (3) einführbaren Halteplatte (21) besteht, die mit einer Ausnehmung (14) zum Einführen eines an der Abdeckplatte befestigten Eingriffsteiles (7) versehen ist. ¯3. Radfelge nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (8) mit die Vorderränder (4) der Nabenöffnung umgreifenden Haltefedern (13) versehen ist. 4. Radfelge nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeich net, dass die Ausnehmung (14) entsprechend einem am 1iEingfiffsteil (7) angeordneten Drehriegel als recht eckige öffnung ausgebildet ist. 5. Radfelge nach einem der Ansprüche 2 bis 4 , dadurch gekennzeichnet, dass die Halteplatte (21) an der Innen seite mit zwei symmetrisch zur Aufnahmeöffnung ange ordneten rampenartigen Verstärkungsleisten (15) ver sehen ist, auf die ein Drehriegel (20) des Eingriff steiles (7) beim Verschwenken und Arretieren: verläuft. 6. Radfelge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass - als..Eingtifs'teiI (7) in derlMitte der Abdeck-platte (6) ein von der Innenseite der Abdeckplatte eingesetzte und als Eingriffsteil in das Halteteil mit einem Dreh riegel versehenes Zylinderschloss gebildet ist, das von der Aussenseite mit einem Schlüssel betätigbar ist. 7. Radfelge nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (6) aus einem Federmaterial besteht. 8. Radfelge nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeich neu, dass die Auflageperipherie der Abdeckplatte (6) einen Dichtungsring (9) aufweist.

Inventors: PFORR, HANS-JOACHIM
Applicants: STAHLSCHMIDT & MAIWORM GMBH & CO.KG
Application year: 1983
Main classification: B60R25
IPC codes: B60B7