ANTI-THEFT FUEL TANK FOR VEHICLES

Abstract: 1. Fuel tank with thief-proof device for motor vehicles, consisting of a container (1, 2), a tap (4) adapted for movement into a security position and a connector (5) connected to the fuel line of the vehicle, characterized in that the container (1, 2) consists of a main tank (1) and a subsidiary tank (2) of a smaller capacity, connected to each other by the tap (4) and in that the connector (5) only connects the secondary container (2) to the fuel line.

Description: Kraftstofftank mit Verbrauchssicherung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft einen Kraftstofftank, der speziell dafür eingerichtet ist, in gesichertem Zustand das Anlassen des Fahrzeugs und das Fahren einer begrenzten Strecke zu ermöglichen. Es sind bereits Sicherungsvorrichtungen bekannt, die die Kraftstoffzufuhr zum Motor unterbrechen, entweder durch Einwirkung auf die Zuleitung zwischen Kraftstofftank und Motor oder durch Einwirkung auf die Kraftstoffpumpe. Diese bekannten Vorrichtungen sind zwar bis zu einem gewissen Grade wirksam, können aber von Unbefugten verhältnismässig leicht ausser Betrieb gesetzt werden. Im Falle der Einwirkung auf die Kraftstoff zuleitung ist es verhältnismässig leicht, mit Hilfe eines einfachen Schlauches den Tank direkt mit dem Motor zu verbinden und so die Kraftstoffzufuhr wie- derherzustellen. Bei Einwirkung der Sicherungsvorrichtung auf die Pumpe kann ein Unbefugter die Pumpe kurzschliessen und sie so wieder in Gang setzen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine neuartige Sicherungsvorrichtung zur Verfügung zu stellen, die mit bekannten und/oder amtlich vorgeschriebenen Sicherungen kombiniert werden kann und praktisch unumgehbar ist. Die Vorrichtung soll überdies das Anlassen des Fahrzeugs und das Fahren einer kurzen Strecke ermöglichen, dann aber das Fahrzeug sehr rasch zum Stehen bringen, in der Regel mitten im Verkehr, wodurch die Entwendung des Fahrzeugs signalisiert und andere Verkehrsteilnehmer oder die Polizei zum Einschreiten veranlasst werden. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Kraftstofftank aus einem Hauptbehälter und einem Nebenbehälter besteht, die durch einen Hahn miteinander verbunden sind, und dass nur der Nebenbehälter mit der Kraftstoffleitung des Fahrzeugs verbunden ist. Wenn der Hahn geschlossen ist, was der Sicherungsstellung entspricht, kann der Motor zwar in Gang gesetzt werden, doch wird die Kraftstoffzufuhr unterbrochen, sobald der Nebenbehälter leer ist. An Hand der Zeichnungen wird die Erfindung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1: eine schematische Schnittansicht eines Tanks gemäss einer Ausführungsform der Erfindung in Betriebsstellung und Fig. 2: eine schematische Schnittansicht eines Teils eines Tanks gemäss einer abgeänderten Ausfüh rungsform der Erfindung in Sicherungsstellung. Der Tank gemäss der Erfindung besteht aus einem Hauptbehälter 1, der einen Nebenbehälter 2 von geringerem Fassungsvermögen enthält. Die Behälter 1 und 2 sind durch eine öff- nung 3 miteinander verbunden, in der ein Hahn 4 angeordnet ist. Der Nebenbehälter 2 ist ausserdem durch einen Stutzen 5 mit der Kraftstoffleitung des Fahrzeugs verbunden. Wenn der Hahn 4 geöffnet ist (Figur 1), nimmt der Kraftstoff 6 in den Behältern 1 und 2 die gleiche Höhe ein und wird durch den Stutzen 5 dem Motor zugeführt; die nutzbare Kraftstoffmenge entspricht dabei dem Inhalt der beiden Behälter. Befindet sich die Vorrichtung in Sicherungsstellung, das heisst, ist der Hahn 4 geschlossen, so kann nur der in dem Nebenbehälter 2 befindliche Kraftstoff dem Motor durch den Stutzen 5 zugeführt werden. Sobald der Nebenbehäl- ter 2 leer ist, wird die Kraftstoffzufuhr unterbrochen und kann nur durch öffnen des Hahns 4 wiederhergestellt werden. Der Hahn 4 kann in verschiedener Weise geöffnet und geschlossen werden. Bei dem in Figur 1 dargestellten Ausfüh- rungsbeispiel ist der Kern 6 eines Elektromagneten 7 mit einem Seil 8 verbunden, das über eine Rolle 9 läuft. An dem frei#Ende des Seils 8 greift eine Rückholfeder 10 an. Die Rolle 9 ist durch eine Achse 11 mit dem Drehkörper des Hahns 4 verbunden und bewirkt dadurch je nach dem Zustand des Elektromagneten 7 das öffnen und Schliessen des Hahns. Das Ganze ist in einem Gehäuse 12 eingeschlossen, das an dem Hauptbehälter 1 befestigt ist, beispielsweise durch Schwei Ben, so dass der elektromechanische Teil der Vorrichtung unzugänglich ist. Bei der in Figur 2 dargestellten abgeänderten Ausführungsform trägt die Achse 11 ein Zahnrad 13, das mit einem Ritzel an der Antriebswelle eines Elektromotors 14 in Eingriff steht. Das Ganze ist ebenfalls in einem Gehäuse 12 eingeschlossen. Der Hahn 4 kann auch Teil einer homogenen Vorrichtung, wie eines Magnetventils, sein. Statt drehbar kann er auch verschiebbar ausgebildet sein. Die Stromversorgung des Hahns 4, des Elektromagneten 7 oder des Elektromotors 14 kann über eine unabhängige Unterbrechungsvorrichtung, am besten ein Schloss, vorgenommen werden. Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform wird die Stromversorgung über eine Diebstahlssicherung des Fahrzeugs, eine Lenkradsicherung oder eine Türverriegelung des Fahrzeugs in der Weise vorgenommen, dass eine zusätzliche Manipulation durch den Benutzer nicht erforderlich ist. Die Stromversorgung des elektrischen Antriebsorgans des Hahnes kann durch ein Panzerkabel vorgenommen werden, das ein Kurzschliessen verhindert. Selbstverständlich kann der Hahn 4 auch mechanisch verstellt werden, beispielsweise mit Hilfe eines mechanischen Schlosses.

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Kraftstofftank mit Verbrauchssicherung für Kraftfahr zeuge, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass er aus einem Hauptbehälter (1) und einem Nebenbehäl ter (2) mit geringerem Fassungsvermögen besteht, die durch einen Hahn (4) miteinander verbunden sind, und dass nur der Nebenbehälter (2) durch einen Stutzen (5) mit der Kraftstoffleitung des Fahrzeugs verbunden ist. 2. Kraftstofftank nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Hahn (4) elektrisch verstellbar ist. 3. Kraftstofftank nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Hahn (4) durch einen Elektromagneten (7) verstellbar ist. 4. Kraftstofftank nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Hahn (4) durch einen Elektromotor (14) verstellbar ist. 5. Kraftstofftank nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die An triebsorgane (6, 7, 8, 9, 10-13, 14) des Hahns (4) in einem mit dem Hauptbehälter (1) verbundenen Gehäuse (12) eingeschlossen sind. 6. Kraftstofftank nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Neben behälter (2) in dem Hauptbehälter (1) enthalten ist. 7. Kraftstofftank nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Hahn (4) mechanisch verstellbar ist. 8. Kraftstofftank nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Hahn (4) durch ein mechanisches Schloss verstellbar ist.

Inventors: LIPSCHUTZ, PAUL, Lipschütz, Paul
Applicants: NEIMAN S.A.
Application year: 1983
Main classification: B60K15
IPC codes: B60K15, B60R25