WALL SUPPORT FOR A FIXTURE

Abstract: 1. Wall mount (1) for an accessory, comprising a base plate (3) with openings (32) for the passing of wall-fastening screws and with a passive part (11) of a screw-actuated fastening device for releasibly tightening the accessory to the base plate (3), and further comprising a cover (4) with the active part (12) of the fastening device, characterized in that part of the base plate (3) is a receiving part (11), having a hollow-cylindrical shape, sticking out of the base plate (3), and being engaged by a bolt (12), which journals in the cover (4), has a cross-slot (47, 52) externally accessible at the front side of the cover (4), and, at least in the area of the receiving part (11), is arranged eccentrically with respect to its rotary axis (14), which is defined by a bearing (13) situated at the front side of the cover (4).

Description: Wandhalter für eine Armatur Die Erfindung betrifft einen Wandhalter für eine Armatur mit einer Grundplatte, die Öffnungen für den Durchtritt von Wand-Befestigungsschrauben sowie einen Teil einer schraubenbetätigten Befestigungsvorrichtung für die lösbare Befestigung der Armatur an der Grundplatte aufweist, und mit einer Abdeckung, die den anderen Teil der Befestigungsvorrichtung aufweist. Mit Wandhaltern der vorgenannten Art werden Armaturen, insbesondere Sanitär-Trockenarmaturen, z.B. Wandstangen, Handtuchhalter, Ablagen, Glas- oder Seifenhalter, an einer Wand befestigt. An einer gewählten Stelle wird die Grundplatte mit Hilfe der Befestigungsschrauben an die Wand geschraubt. Sodann wird die Abdeckung, die Bestandteil der Armatur ist, über die Grundplatte geschoben und die von aussen zugängliche Verschraubung der Befestigungsvorrichtung angezogen. Mit der Abdeckung ist dann auch die Armatur an der Wand befestigt. Das Problem bei der vorgenannten Art von Wandhaltern besteht darin, die Abdeckung so mit ihrem Rand auf der Wand aufliegen zu lassen, dass der Wandhalter nicht mit der Armatur wackelt. Wegen der häufig vorhandenen Unebenheiten, z.B. an einer gekachelten Wand, sind hierzu besondere Massnahmen erforderlich. So ist Ei einer auf dem Markt befindlichen Armaturen-Serie die Grundplatte jedes Wandhalters an ihrer Ober- und Unterkante in Richtung der Abdeckung im stumpfen Winkel abgewinkelt. Eine abgewinkelte Kante ist mit einer in der Längsmittelebene verlaufenden Rinne versehen. Die Abdeckung ist in der Längsmittelebene mit einer Kerbe an einer Seite und mit einer Madenschraube an der entgegengesetzten Seite versehen. Die eine abgewinkelte Kante der Grundplatte greift in die Kerbe; in der Rinne gleitet die Madenschraube beim Anziehen. Das Überschieben der Abdeckung über die Grundplatte mit dem notwendigen Spiel bringt es mit sich, dass mit der Madenschraube mehrere volle Umdrehungen ausgeführt werden müssen, bis die Abdeckung anliegt; auch erfordert das endgültige Andrücken an die Wand ein wesentliches Drehmoment, welches auf die Madenschraube aufgebracht werden muss. Das Abbrechen eines Teils der Madenschraube und ein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand für das Entfernen der alten und das Einsetzen der neuen Madenschraube sowie das Abrutschen des Schraubendrehers und Beschädigungen der in aller Regel hochglanzpolierten Armatur sind die damit verbundenen Gefahren. Hinzu kommt, dass nach längerem Gebrauch Verschmutzung und Oxydation nicht zu vermeiden sind, die die Bruchgefahr der Madenschraube wesentlich erhöht und so eine Demontage der Armatur wesentlich erschweren. Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wandhalter der eingangs genannten Art so auszubilden, dass es weniger als einer halben Drehung der schraubenbetätigten Vorrichtung bedarf, um die Abdeckung an der Grundplatte einerseits und auf der Wand aufliegend andererseits zu befestigen. Gemäss der Erfindung wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass Bestandteile des Wandhalters eine hohlzylindrische Aufnahme ist, in die ein in der Abdeckung gelagerter, mit einem von aussen zugänglichen Querschlitz an der Stirnseite versehener Bolzen eingreift, der zumindest im Bereich der Aufnahme gegen über der durch die Lager bestimmte Achse exzentrisch angeordnet ist. Bei der Erfindung wird die Abdeckung als Bestandteil der Armatur über die Grundplatte geschoben, bis ihr Rand an der Wand, an der die Grundplatte befestigt ist, anliegt. Bei dieser Bewegung gelangt der exzentrisch ausgebildete Teil des Bolzens in die Aufnahme oder aber die Stirnseiten des Bolzens in die Lager der Aufnahme. Es braucht dann der an seinem freien, von aussen zugänglichen Ende nach Art eines Schraubenkopfes ausgebildete Bolzen lediglich soweit gedreht zu werden, bis die Aufnahme und der exzentrische Teil des Bolzens miteinander verspannt sind. Diese Drehbewegung ist kleiner als 1800; in der Regel kleiner als 900. Da die Aufnahme und der Bolzen nur verspannt werden, eine Bewegung der Abdeckung entlang einer Kerbe mit abschliessender Verspannung nicht mehr erfolgt, ist auch das aufzubringende Drehmoment kleiner. Auch das Abschrauben der Armatur zu einem späteren Zeitpunkt ist wesentlich vereinfacht. Die Dimension der Exzenterschraube ist grösser als die von Madenschrauben. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Zwei Ausführungsbeispiele sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 in perspektivischer verkleinerter Darstellung einen Badewannengriff; Fig. 2 die Draufsicht der Grundplatte eines Wandhalters für den Badewannengriff; Fig. 3 eine Stirnansicht der in Fig. 2 dar gestellten Grundplatte; Fig. 4 die zu der Grundplatte nach Fig. 2 und 3 gehörende Abdeckung in Montagelage von der Wandseite gesehen; Fig. 5 einen Horizontalschnitt durch den Wand halter mit Ansicht im Bereich der Halte vorrichtung bei mit der Grundplatte ver klemmter Abdeckung; Fig. 6 einen Querschnitt durch den Wand halter entlang der Schnittlinie VI VI in Fig. 5; Fig. 7 eine Teilansicht des Wandhalters bei teilweise weggebrochener Ansichts seite; ; Fig. 8 die Draufsicht der Grundplatte in einer anderen Ausführung; Fig. 9 eine Stirnansicht der in Fig. 8 dar gestellten Grundplatte; Fig.10 die zu der Grundplatte nach Fig. 8 und 9 gehörende Abdeckung von der Wandseite gesehen; Fig.11 einen Horizontalschnitt durch den Wandhalter im Bereich der Haltevor richtung bei mit der Grundplatte ver klemmter Abdeckung. Ein Wannengriff besteht aus zwei an einer Wand zu befestigenden Wandhaltern 1, die durch eine Griffstange 2 miteinander verbunden sind. Bestandteil jedes Wandhalters ist eine Grundplatte 3, mit deren Hilfe der Wannengriff an einer Wand befestigt wird, und eine Abdeckung 4, die einerseits die Griffstange 2 hält, andererseits mit der Grundplatte 3 formschlüssig und lösbar verbunden ist. Für die formschlüssige, lösbare Befestigung der Abdeckung 4 an der Grundplatte 3 ist eine schraubenbetätigte Befestigungsvorrichtung vorgesehen, deren einer Teil 31 Bestandteil der Grundplatte 3, deren anderer Teil 41 Bestandteil der Abdeckung 4 ist. Zur Befestigung an der Wand weist die Grundplatte 3 Öffnungen 32 für den Durchtritt von Wand-Befestigungsschrauben auf. Die Befestigung der Griffstange 2 an den Abdeckungen 4 erfolgtRhier nicht interessierender Weise. Anstelle des Wannengriffs können auch andere Armaturen, insbesondere Sanitär-Trockenarmaturen, z.B. Wandstangen, Handtuchhalter, Ablagen, Glas- oder Seifenhalter an einer Wand befestigt werden. Bestandteil jedes Wandhalters 1 ist eine hohlzylindrische Aufnahme 11, in die ein in der Abdeckung 4 gelagerter Bolzen 12 eingreift. Der Bolzen 12 ist zumindest im Bereich der hohlzylindrischen Aufnahme 11 gegenüberaer durch Lager 13 in der Abdeckung 4 bestimmten Achse 14 exzentrisch angeordnet. Die hohlzylindrische Aufnahme 11 liegt in der Achse 14. Bei der in den Fig. 2 bis 7 dargestellten Ausführung ist die Grundplatte 3 in der Ansicht länglich rechteckig ausgebildet. Eine andere Grundrissform ist möglich. Im Abstand von jeweils etwa einem Viertel von den Stirnseiten weist die Grundplatte 3 die Öffnungen 31 für den Durchtritt der Wand-Befestigungsschrauben auf. Mittig ist parallel zu den Stirnseiten 31 die hohlzylindrische Aufnahme 11 vorgesehen. Die hohlzylindrische Aufnahme ii steht nach Art eines Arms von der Grundplatte 3 ab. Sie weist auf der der Abdeckung 4 zugewandten Seite in der Längsmittelebene des Wandhalters 1 einen Schlitz 33 auf. Die Breite des Schlitzes 33 ist kleiner als der Innendurchmesser der hohlzylindrischen Aufnahme 11. Der Aussendurchmesser des Bolzens 12 ist gleich dem Innendurchmesser der hohlzylindrischen Aufnahme 11. An gegenüberliegenden Seiten weist der Bolzen 12 parallele Flächen 42 auf, sodass er den Schlitz 33 passieren kann. Da der Bolzen 12 exzentrisch drehbar gelagert ist, kann er durch Drehung in der hohlzylindrischen Aufnahme 11 festgeklemmt werden. Der Bolzen 12 weist an einer Stirnseite einen Zapfen 43 auf. Der Zapfen 43 ist in einer Lagerbohrung 44 gelagert, die an einer Seitenwand 45 der Abdeckung 4 angebracht ist. Die gegenüberliegende Seitenwand 46 ist von dem Bolzen 12 durchsetzt. Der Bolzen 12 weist aussen an seinem Kopf einen Schlitz 47 für den Eingriff eines Schraubendrehers auf. Der Zapfen 43 und das Lager 13 für den Bolzen 12 sind koaxial angeordnet. Gegenüber dieser Achse 14 versetzt ist ein exzentrischer Teil 48 an dem Bolzen 12 angeformt. Dieser exzentrische Teil 48 weist die beiden parallelen Flächen 42 auf. Der Abstand der Flächen 42 voneinander ist kleiner als die Breite des Schlitzes 33 in der Aufnahme 11. Die Innenabmessungen der Abdeckung 4 sind im wesentlichen gleich den Aussenabmessungen der Grundplatte 3. Im Ausführungs- beispiel bilden die Innenabmessungen der Abdeckung 4 ein Rechteck. Die Abdeckung 4 kann soweit auf die Grundplatte 3 aufgesteckt werden, bis sie mit ihrem Rand an der Wand aufliegt, an der der Badewannengriff befestigt werden soll. Es ist zweckmässig, den Schlitz 47 des Bolzens 12 parallel zu den Flächen 42 anzuordnen, um so von aussen die Lage der Flächen 42 zu erkennen. Beim Aufstecken der Abdeckung 4 auf die Grundplatte 3 gleiten die Flächen 42 der Abdeckung 4 durch den Schlitz 33 der Grundplatte 3, bis sie sich innerhalb der hohlzylindrischen Aufnahme 11 befinden. Da der exzentrisch versetzte Teil 48 des Bolzens 12 bei auf die Grundplatte 3 gesteckter Abdeckung 4 von der Seite des Schlitzes 47 gesehen nach links exzentrisch versetzt ist, führt eine Drehung des Bolzens 12 im Uhrzeigersinn dazu, dass der an die Unterkante der linken Fläche 42 anschliessende Teil sich mit der hohlzylindrischen Aufnahme 11 verklemmt. Beim Klemmen wird gleichzeitig die Abdeckung 4 gegen die Wand gedrückt, an der der Wannengiff befestigt wird. Über Grösse und Exzentrizität des Bolzens sowie Grösse und Abstand der Flächen mit zugehöriger Aufnahme ist es möglich, die Klemmbewegung in Grenzen zu steuern. Bei der in den Fig. 8 bis 11 dargestellten Ausführung ist die Grundplatte 3 an ihren Stirnseiten 34 in Richtung auf die Abdeckung 4 abgewinkelt. Die Winkel 35 sind an ihrer stirnseitigen Aussenfläche als leicht geneigte Führungsflächen 36 verwendet. Mittig zwischen den Führungsflächen 36 ist die hohlzylindrische Aufnahme 11 vorgesehen. Die hohlzylindrische Aufnahme 11 ist in dieser Ausführung mantelseitig geschlossen. Die eine Stirnseite weist einen eingezogenen Rand 37 auf, die gegenüberliegende Stirnseite ist nach dem Einbringen des Bolzens 12 gebördelt. Der Bolzen 12 ist in der hohlzylindrischen Aufnahme 11 gelagert. Der Bolzen 12 weist als exzentrischen Teil einen Kopf 51 auf, der mit einem Schlitz 52 für den Angriff eines Schraubendrehers versehen ist. An dem Bolzen 12 liegt auf der dem eingezogenen Rand 37 zugewandten Seite eine Druckfeder 53 an. Zweckmässig ist die Druckfeder 53 in dem Bolzen 12 geführt. Auf der gegenüberliegenden Stirnseite ist der Bei, zen 12 unter dem Druck der Druckfeder 53 gegen die Bördelung gedrückt gehalten. Der Kopf 51 des Bolzens 12 ist gegenüber der Längsachse 14 des Bolzens 12 versetzt - exzentrisch - angeordnet. Der Kopf 51 steht um einen Betrag über die Stirn seite der hohlzylindrischen Aufnahme 11 vor, die im wesentlichen gleich der Dicke der Abdeckung 4 in diesem Bereich ist. Die Abdeckung 4 weist lediglich im wesentlichen mittig auf der der anderen Abdeckung 4 zugewandten Seite im Anschluss an ihren umlaufenden Rand als Lager 13 eine Öffnung auf, deren Durchmesser etwas grösser als der Durchmesser des Kopfes 51 ist. Die Abdeckung 4 wird mit ihrem Rand über die Grundplatte 3 bewegt, wobei die stirnseitigen Teile entlang den Führungsflächen 36 geführt sind. Durch Drücken gegen den Kopf 51 ist dann die endgültige Weiterbewegung der Abdeckung soweit möglich, bis ihr Rand auf der Wand aufliegt oder in seiner unmittelbaren Nähe ist. In diese Stellung hat der Kopf 51 in der Längsmittelebene des Wandhalters 1 eine von der Wand am weitesten entfernte Lage. In dieser Lage zeigt der Schlitz 52 zweckmässig senkrecht zur Wand. So ist gewährleistet, dass der Kopf 51 nach Zurückdrücken entgegen der Wirkung der Druckfeder 53 in der als Lager 13 dienenden Öffnung der Abdeckung 4 zum Vorschein kommt. Es braucht dann lediglich der Kopf 51 mit einem SchraubendSher in Uhrzeiger- oder Gegenuhrzeigerrichtung gedreht zu werden, wodurch das Lager 13 mit der Abdeckung 4, geführt an den Führungsflächen 36, durch den Kopf 51 gegen die Wand gedrückt wird, bis die Abdeckung fest an der Wand anliegt.

Claims: Patentansprüche: 1. Wandhalter für eine Armatur mit einer Grundplatte, die Öffnungen für den Durchtritt von Wand-Befesti gungsschrauben sowie einen Teil einer schraubenbe tätigten Vorrichtung für die lösbare Befestigung der Armatur an der Grundplatte aufweist, und mit einer Abdeckung, die den anderen Teil der Befesti gungsvorrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass Bestandteil des Wandhalters (1) eine hohlzy lindrische Aufnahme (11) ist, in die ein in der Ab deckung (4) gelagerter mit einem von aussen zugäng lichen Querschlitz an der Stirnseite versehener Bolzen (12) eingreift, der zumindest im Bereich der Aufnahme (11) gegenüber der durch die Lager (13) bestimmten Achse (14) exzentrisch angeordnet ist. 2. Wandhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die hohlzylindrische Aufnahme (11) auf der der Abdeckung (4) zugewandten Seite in der Längsmittel ebene einen Schlitz (33) aufweist, in den der mit parallelen Führungsflächen (42) versehene exzen trische Teil (48) des Bolzens (12) eingreift, der an einer Stirnseite mittels eines Zapfens (43) in einer innen an der Abdeckung (4) befestigten Lagerplatte (44), an der anderen Stirnseite in einem die Ab deckung (4) durchsetzenden Kopf gelagert ist. 3. Wandhalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die hohlzylindrische Aufnahme (11) mantelseitig geschlossen, an einer Stirnseite mit einem einge zogenen Rand (37) und an der anderen Stirnseite mit einem Bördelrand versehen ist, gegen den der Bolzen (12) unter dem Druck einer zwischen Bolzen (12) und eingezogenem Rand (37) angeordneten Druckfeder (53) gedrückt ist, der mit seinem exzentrisch am Bolzen angeordneten Kopf (51) über die Aufnahme (11) vor steht und in einer Öffnung der Abdeckung (4) gela gert ist.

Inventors: GERBE, HELMUT
Applicants: KEUCO GMBH & CO. KG
Application year: 1983
Main classification: A47K10
IPC codes: A47K10