HINGE FITTING FOR SEATS WITH RECLINING BACK RESTS

Abstract: 1. Hinge fitting for seats having a backrest that can be angularly adjusted with respect to a seat frame, especially for motor vehicle seats, having a pivotable hinge arm (20) to be secured to the backrest, having a stationary hinge arm (22) to be secured to the seat frame, and having an adjusting device (26) for the angular position of the two hinge arms (20, 22) with respect to each other and their locking against each other, which device has an internally toothed crown (30) which is associated with one of the two hinge arms (20 or 22), a spur wheel (28) which engages the internally toothed crown (30), is inside the internally toothed crown (30), is associated with the other hinge arm (22, 20) and the tip diameter of which is at least one tooth depth smaller than the root diameter of the internally toothed crown (30), a hinge pin (34) mounted on one hinge arm (20 or 22), a hand grip (36) rotatable about this hinge pin (34), and arranged on this hinge pin (34) and rotatable by means of the hand grip (36) an eccentric face (32), which a. has an eccentricity which corresponds at least to half the difference between the root diameter of the internally toothed crown (30) and the tip diameter of the spur wheel (28) and has dimensions such that there is self-locking between the internally toothed crown (30) and the spur wheel, and which b. lies against a cylindrical guide surface of one toothed part, characterised in that the eccentric face (32) is formed by an internal face of an eccentric bore (40) of the hand grip (36), is on the part of the hand grip (36) remote from the operating side and, in guiding manner, encompasses a cylindrical external casing (42) of the internally toothed crown (30), which casing has a larger diameter than the toothing of the internally toothed crown (30), and the eccentric face (32) and the external casing (42) lie against each other under bias.

Description: Bezeichnung: Gelenkbeschlag für Sitze mit neigungsverstell barer Rückenlehne Die Erfindung bezieht sich auf einen Gelenkbeschlag für Sitze mit einer gegenüber einem Sitzgestell neigungsverstellbaren Rückenlehne, insbesondere für Kraftfahrzeugsitze, mit einem an der Rückenlehne zu befestigenden, schwenkbaren Gelenkarm, mit einem am Sitzgestell zu befestigenden, ortsfesten Gelenkarm und mit einer Stellvorrichtung für die Winkellage der beiden Gelenkarme zueinander und ihre Arretierung gegeneinander, die aufweist - einen Innenzahnkranz, der einem der beiden Gelenkarme zu geordnet ist, - ein mit diesem Innenzahnkranz im Eingriff befindliches Stirnrad, das dem anderen Gelenkarm zugeordnet ist und dessen Kopfkreisdurchmesser mindestens um eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fusskreisdurchmesser des Innenzahn kranzes, - eine an einem Gelenkarm gelagerte Drehachse, - einen um diese Drehachse drehbaren Handgriff und - eine auf diese Drehachse angeordnete, mittels des Hand griffs drehbare Exzenterfläche, a. die eine Exzentrizität aufweist, die zumindest der hal ben Differenz zwischen dem Fusskreisdurchmesser des In nenzahnkranzes und dem Kopfkreisdurchmesser des Stirn rades entspricht und so bemessen ist, dass eine Selbst hemmung zwischen dem Innenzahnkranz und dem Stirnrad gegeben ist und b. die sich in Anlage an einer zylindrischen Führungsflä che eines Zahnteils (Innenzahnkranz oder Stirnrad) be findet. Dieser aus der DE-PS 12 97 496 bekannte Gelenkbeschlag ist kompakt, aus nur wenigen Einzelteilen aufgebaut, erreicht eine hohe Untersetzung und gewährleistet insbesondere, dass die beiden Gelenkarme des Gelenkbeschlages stets arretiert sind, auch dann, wenn ihre Winkellage zueinander mittels des Handgriffs verändert wird. Anders ausgedrückt sperrt der bekannte Gelenkbeschlag stets bei in Rückrichtung, also über die Rückenlehne und dem daran befestigten, schwenkbaren Gelenkarm angreifenden -Kräften. Dies ist bei Unfällen von besonderem Vorteil, da ein Passagier auch dann noch durch die Rückenlehne seines Sitzes abgestützt wird, wenn er während des Unfalls den Gelenkbeschlag der Rückenlehne verstellt. Dieser bekannte Gelenkbeschlag ist vielfach weiterentwickelt worden, siehe hier zum Beispiel die DE-PS'n 15 80 123, 16 80 128, 17 55 421, GB-A 2 047 792 und EP-OS 0 063 510. Bei dem bekannten Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art ist die Exzenterfläche einstückig mit der Drehachse ausgebildet, die Drehachse ist drehfest mit dem Handgriff verbunden. Der Durchmesser der zylindrischen Exzenterfläche beträgt etwa ein Drittel des Kopfkreisdurchmessers des Stirnrades, das auf diesen Exzenter aufgesteckt ist und beim Drehen der Achse mittels des Drehknopfes auf Grund der dabei mitbewegten Exzenterfläche eine Taumelbewegung durchführt. Auf Grund dieser im Durchmesser relativ kleinen Exzenterflä che ist der bekannte Gelenkbeschlag stets mit einem gewissen Spiel behaftet, da bei der Herstellung dieser Exzenterfläche Ungenauigkeiten nie ganz zu vermeiden sind. Weiterhin muss die Drehachse drehfest mit dem Handgriff verbunden werden, was besondere Einrichtungen erfordert. Zum einen muss eine passgenaue Aufnahmefläche für einen Endbereich der Drehachse im Handgriff vorgesehen sein, diese muss die bei der Betätigung des Handgriffs ausgeübten Kräfte auf die Drehachse übertragen können und schliesslich muss die Drehachse am Handgriff befestigt sein, was bei dem bekannten Gelenkbeschlag durch einen Sprengring erfolgt. Schliesslich ist der Zusammenbau des Gelenkbeschlags aus seinen Einzelteilen mit Nachteilen behaftet, die zum einen in der Anzahl der zu montierenden Einzelteile und zum anderen in der Anzahl der einzelnen Montageoperationen begründet sind. Eine besondere Schwierigkeit bereitet schliesslich die Lagerung des Innenzahnkranzes auf der Drehachse, da hierfür eine Überbrückung notwendig ist. Während diese Überbrückung bei dem als bekannt vorausgesetzten Gelenkbeschlag noch durch ein zusätzliches, neben dem Stirnrad befindliches Teil erreicht wird, wird in Weiterbildung in der genannten DE-PS 16 80 128 gelehrt, die Überbrückung durch einstückige Ausdrückung aus dem Innenzahnkranz zu schaffen. Dadurch wird zwar ein zusätzliches Teil vermieden, aber es ist ein spezieller Bearbeitungsvorgang, bei dem präzise Verformungsbedingungen eingehalten werden müssen, notwendig. Ausgehend von dem als bekannt vorausgesetzten Gelenkbeschlag ist es Aufgabe der Erfindung, die Nachteile dieses bekannten Gelenkbeschlags zu vermeiden und einen Gelenkbeschlag zu schaffen, der sich aus weniger Einzelteilen als die bekannten Gelenkbeschläge zusammensetzt, spielfreier als die bekannten Gelenkbeschläge ausbilden lässt und den bekannten Gelenkbeschlägen gegenüber Vorteile bei der Montage aufweist. Diese Aufgabe wird bei einem Gelenkbeschlag der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass die Exzenterfläche durch eine Innenfläche einer exzentrischen Bohrung des Handgriffs gebildet ist und dass die Führungsfläche des zugehörigen Zahnteils einen grösseren Durchmesser als dessen Verzahnung aufweist. Erfindungsgemäss befindet sich die Exzenterfläche somit ausserhalb (und nicht innerhalb) der Zahnkreise des Innenzahnkranzes bzw. des Stirnrades. Dadurch hat die Exzenterfläche erstens einen relativ grossen Durchmesser, wodurch der Gelenkbeschlag bei gleicher Absolutgenauigkeit der Exzenterfläche eine verbesserte Spielfreiheit aufweist. Zweitens können auf Grund der relativ grossen Anlagefläche zwischen Exzenterfläche und Führungsfläche des zugehörigen, eine Taumelbewegung ausführenden Zahnteils für das Material der Exzenterfläche Werkstoffe eingesetzt werden, die eine geringere Härte als die bei dem bekannten Gelenkbeschlag benötigten Werkstoffe (zumeist Stahl) haben. Dadurch kann aber wiederum für das Material der Exzenterfläche ein Werkstoff gewählt werden, der einen hohen Reibungsbeiwert gegenüber dem Material der Führungsfläche, also des zugehörigen Zahnteils, aufweist. In bevorzugter Weiterbildung der Erfindung wird daher vorgeschlagen, den Handgriff aus Kunststoff zu fertigen. Kunststoff hat gegenüber Stahl einen dreimal höheren Reibungsbeiwert als Stahl gegen Stahl. Dadurch kann die Exzentrizität beispielsweise grösser gewählt werden, es können grössere Zähne, es kann eine grössere Zahntiefe verwendet werden. Weiterhin eröffnet sich eine wesentlich grössere Spanne im Übersetzungsverhältnis zwischen den beiden Zahnteilen, als für den bekannten Gelenkbeschlag möglich ist. Bei diesem ist das Untersetzungsverhältnis für den praktischen Gebrauch relativ hoch, was sich insbesondere bei Lie gesitzen als sehr nachteilig erweist, weil eine grosse Anzahl von Umdrehungen des Handgriffs notwendig sind, um die Rückenlehne um etwa 900 zu schwenken. Auf Grund des grösseren Freiraums in der Bemessung der Zähne der Zahnteile kann die Zahnbelastung so gering gewählt werden, dass Zahnteile aus Aluminiumdruckgruss oder Kunststoff eingesetzt werden können. Schliesslich ermöglicht die relativ grosse Exzenterfläche drittens, dass eine Überbrückung des Innenzahnkranzes nicht notwendig ist. Weiterhin ermöglicht sie eine besonders einfache Ausbildung der Drehachse. Diese muss nicht drehfest mit dem Handgriff verbunden sein, da sie nicht mehr der Kraft übertragung zwischen dem Handgriff und der Exzenterfläche dient. In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, die mit der Exzenterfläche zusammenwirkende Führungsfläche am Innenzahnkranz anzuordnen. Dadurch werden die beiden Zahnteile einfach geformte und einfach zu fertigende Teile, die sich beispielsweise durch Stanzen herstellen lassen. Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung wird darin gesehen, dass die Drehachse einen grösseren Durchmesser aufweist als die Exzenterfläche und dass insbesondere die Drehachse durch den zylindrischen Aussenmantel des Teilstücks des Handgriffs gebildet wird, an dem die exzentrische Bohrung vorgesehen ist. Diese Drehachse wird dann in einem Führungsrand an einem Gelenkarm, vorzugsweise dem ortsfesten Gelenkarm, geführt. Dadurch wird die Ausbildung der Drehachse besonders einfach, insbesondere wenn sie - wie vorgeschlagen - einstückig mit dem Handgriff zusammenhängt, wodurch sich Lagerhaltung und Montage der Teile des Gelenkbeschlags weiter vereinfachen. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Ansprüchen sowie der nun folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels, das unter Bezugnahme auf die Figur näher erläutert wird. Diese Figur zeigt ein Montagebild eines Gelenkbeschlags nach der Erfindung. Bei diesem Gelenkbeschlag für die Kraftfahrzeugsitze ist ein schwenkbarer Gelenkarm 20 um eine in einem ortsfesten Gelenkarm 22 gelagerte Schwenkachse 24 schwenkbar. Die Winkellage der beiden Gelenkarme 20, 22 zueinander wird mittels einer Stellvorrichtung 26 eingestellt und arretiert, auf die im folgenden eingegangen wird: Über die Schwenkachse 24 ist der schwenkbare Gelenkarm 20 starr mit einem Stirnrad 28 verbunden, das sich auf der, dem schwenkbaren Gelenkarm 20 gegenüberliegenden Seite des ortsfesten Gelenkarms 22 befindet. Ihm ist ein Innenzahnkranz 30 zugeordnet, der in Montageposition das Stirnrad 28 umringt und dabei sind die Zähne von Stirnrad 28 und Innenzahnkranz 30 teilweise im Eingriff miteinander. In bekannter Weise ist der Kopfkreisdurchmesser des Stirnrades 28 um mindestens eine Zahnhöhe kleiner als der Fusskreisdurchmesser des Innenzahnkranzes, hier wird auf die Offenbarung in der DE-PS 12 97 496 verwiesen, siehe dort insbesondere Figur 3. Die Lage der beiden Zahnteile, nämlich Stirnrad 28 und Innenzahnkranz 30, zueinander, wird mittels einer Exzenterfläche 32 und einer Drehachse 34 fixiert, die einstückiges Bestandteil eines Handgriffs 36 sind. Die Drehachse 34 bildet einen Teil des Aussenmantels des Handgriffs 36 und ist in einem Führungsrand 38 des ortsfesten Gelenkarms 22 geführt. Die demgegenüber im Durchmesser kleinere Exzenterfläche, die sich an demselben, von der Bedienungsseite abgewandten Teilstück des Handgriffs 36 befindet, wird durch die Innenfläche einer exzentrischen Bohrung 40 gebildet und umgreift führend den zylindrischen Aussenmantel 42 des Innenzahnkranzes 30. In diesem wiederum befindet sich das Stirnrad 28. Von aussen nach innen gesehen ergibt sich damit folgende Anordnung: 1. Drehachse 34, geführt und drehbar gelagert in dem sie übergreifenden Führungsrand 38, der ortsfest ist. 2. Exzenteranordnung mit Exzenterfläche 32 und Aussenmantel 42 des Innenzahnkranzes 30, der sich innerhalb der ex zentrischen Bohrung 40 des Handgriffs 36 befindet. 3. Zahneingriff von Stirnrad 28 und Innenzahnkranz 30. 4. Schwenkachse 24 des schwenkbaren Gelenkarms 20. Um, wie an sich aus der DE-PS 17 55 421 bekannt ist, die Taumelbewegungen des Innenzahnkranzes 30 nicht auf den ortsfesten Gelenkarm 22 zu übertragen, diesen ortsfesten Gelenkarm 22 also von den Taumelbewegungen abzukoppeln, ist am ringförmigen Innenzahnkranz 30 ein radial nach aussen und axial vorstehender Vorsprung 44 angeordnet, der in Montageposition in eine Ausnehmung 46 im zugeordneten, ortsfesten Gelenkarm 22 eingreift. Der Vorsprung 44 ist, wie in der Figur angedeutet, leicht ballig ausgebildet, während die Ausnehmung 46 im wesentlichen Rechteckform hat und sich in Radialrichtung erstreckt. Auf Grund der balligen Ausbildung des Vorsprungs 44 kann der Innenzahnkranz 30 um einen gewissen Winkelbereich und um den Vorsprung 44 als Schwenkachse hin- und hergeschwenkt werden. Weiterhin kann sich der Vorsprung 44 so in radialer Richtung innerhalb der Ausnehmung 46 bewegen, dass insgesamt die Taumelbewegung des Innenzahnkranzes 30 um das Stirnrad 28 trotz des formschlüssigen Eingriffs des Vorsprungs 44 in die Ausnehmung 46 möglich bleibt. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Führungsrand 38 einstückig aus dem Blechmaterial des ortsfesten Gelenkarms 22 geformt. Er setzt sich dabei aus zwei, sich über unterschiedliche Bogenwinkel erstreckenden und nicht miteinander verbundenen Kreisbogenteilstücken zusammen. Das kürzere Bogenstück ist dabei, wie aus der Figur ersichtlich, U-förmig aus dem Gelenkarm 22 ausgestanzt und umgebogen, etwa mittig zu ihm und unmittelbar angrenzend befindet sich die Ausnehmung 46. Diese gezeigte Ausführung kann vielfältig abgewandelt werden. So kann beispielsweise als Führungsrand 38 ein Ring auf den Gelenkarm 22 aufgesetzt, insbesondere aufgeschweisst werden. Weiterhin kann der Führungsrand 38 vollständig entfallen, wenn die Schwenkachse 24 nach vorn verlängert wird und in eine entsprechende Öffnung des Handgriffs 36 reicht, wo sie axial gegenüber dem Handgriff 36 gesichert, allerdings nicht mit diesem drehverbunden ist. Andererseits kann die Schwenkachse 24 entfallen, wenn der schwenkbare Gelenkarm 20 direkt mit dem ihm zugeordneten Stirnrad 28 verbunden wird. Die Führung des Stirnrades 28 oder des Gelenkarms 20 am ortsfesten Gelenkarm 22 kann durch eine aus einem dieser Teile herausgedrückte, kreisförmige Schulter, der eine entsprechende Vertiefung in dem jeweils anderen Teil entspricht, erreicht werden. Das Stirnrad 28 kann - ähnlich dem Innenzahnkranz 30 - als Ring ausgebildet sein, dessen zylindrische Innenfläche durch einen Führungsrand des ortsfesten Gelenkarms 22 geführt wird, der dem Führungsrand 38 entspricht. Bei dieser Konstruktion kommt zugute, dass der Schwenkwinkel der Gelenkarme 20, 22 gegenein ander nie wesentlich grösser als 900 ist, so dass bei einer entsprechend grossen Unterbrechung des Führungsrandes eine einfache Befestigung zwischen Stirnrad 28 und schwenkbarem Gelenkarm 20 möglich ist. Der Handgriff 36 ist ein Kunststoffteil, seine Tiefe bestimmt im wesentlichen die Bautiefe des Gelenkbeschlags. Der Innenzahnkranz 30 ist aus Stahl gefertigt, insbesondere ist er, ebenso wie das Stirnrad 28, ein Präzisionsstanzteil aus Stahlblech. Zwischen dem zylindrischen Aussenmantel 42 des Innenzahnkranzes 30 und der Exzenterfläche 32 an der exzentrischen Bohrung 40 des Handgriffs 36 tritt dann ein Reibungsbeiwert p auf, der, wie oben erwähnt, dreimal so hoch ist wie der Reibungsbeiwert p für Stahl auf Stahl. Wie sich direkt aus der Figur ersehen lässt, besteht der erfindungsgemässe Gelenkbeschlag im gezeigten Ausführungsbeispel aus sehr wenig Einzelteilen. Dies vereinfacht die Lagerhaltung und auch die Montage. Weiterhin lässt sich der erfindungsgemässe Gelenkbeschlag sehr flach aufbauen. Der Handgriff 36 kann, wie im abgebildeten Ausführungsbeispiel gezeigt ist, einstückig ausgebildet sein. Er kann aber ebenso aus zwei Teilen zusammengesetzt sein, z.B. einem Exzenterteil mit der durch eine exzentrische Bohrung 40 gebildeten Exzenterfläche 32 und einem auf dieses Exzenterteil aufstülpbaren oder anderweitig mit ihm zu verbindenden Griffteil. Diese Ausführung ermöglicht eine einfachere Montage gegenüber dem abgebildeten Ausführungsbeispiel und erlaubt die Verwendung unterschiedlicher Materialien (z.B. unterschiedlicher Kunststoffe) für Exzenter- und Griffteil. Entscheidend ist in beiden Ausführungsbeispielen, dass das Griffteil und das Exzenterteil jeweils eine Einheit, nämlich den Handgriff 36, bilden und dass durch das Griffteil direkt (ohne eine zwischengeschaltete Achse) das Exzenterteil antreibbar ist. Um sicherzustellen, dass die Exzenterfläche 32 den zylindrischen Aussenmantel 42 ohne jegliches Spiel umgreift, wird vorgeschlagen, dass diese beiden Teile 32, 42 mit Vorspannung aneinanderliegen. Hierzu kann beispielsweise der Aussenmantel 42 gegenüber der Exzenterfläche ein Übermass aufweisen und eines dieser Teile geschlitzt sein, die die Exzenterfläche 32 bildende Bohrung 40 kann aussen durch eine (elastische) Schelle zusammengepresst werden, oder an einem Teil 32, 42 ist ein elastisch und radial vorspringendes Element angeordnet, z.B. eine gewellte Blattfeder oder ein federbelasteter Schieber, das jegliches Spiel zwischen der Exzenterfläche 32 und dem Aussenmantel 42 ausschliesst. Um weiterhin auszuschliessen, dass der Gelenkbeschlag durch Rütteln, Stösse oder Wechselbelastungen verstellt werden kann, wird ergänzend oder alternativ zu der soeben beschriebenen Massnahme vorgeschlagen, zwischen der Drehachse 34 und ihrer Führung eine Hemmeinrichtung vorzusehen. Im gezeigten Ausführungsbeispiel kann hierzu z.B. der Führungsrand 38 die Drehachse 34 des Handgriffs 36 elastisch unter Vorspannung umgreifen, so dass durch die so vergrösserte Reibung einer selbsttätigen Verstellung entgegengewirkt wird. Oder es ist z.B. an der Drehachse 34 des Handgriffs 36 eine Feinverzahnung, Riffelung etc. angebracht, mit der ein vom Führungsrand 38 radial nach innen vorspringendes und zugleich gehaltenes Rastelement zusammenwirkt, das bei einer Drehbewegung des Handgriffs durch einen Benutzer nur geringen Widerstand liefert. Andere Ausbildungen einer Hemmeinrichtung können z.B. eine Schlingfeder, einen Reibbelag etc. aufweisen.

Claims: Bezeichnung: Gelenkbeschlag für Sitze mit neigungsverstell barer Rückenlehne Ansprüche 1. Gelenkbeschlag für Sitze mit einer gegenüber einem Sitzgestell neigungsverstellbaren Rückenlehne, insbe sondere Kraftfahrzeugsitze, mit einem an der Rückenlehne zu befestigenden, schwenk baren Gelenkarm (20), mit einem am Sitzgestell zu befestigenden, ortsfesten Gelenkarm (22) und mit einer Stellvorrichtung (26) für die Winkellage der beiden Gelenkarme (20, 22) zueinander und ihrer Arre tierung gegeneinander, die aufweist - einen Innenzahnkranz (30), der einem der beiden Ge lenkarme (20 bzw. 22) zugeordnet ist, - ein mit diesem Innenzahnkranz (30) in Eingriff be findliches Stirnrad (28), das dem anderen Gelenkarm (22, 20) zugeordnet ist und dessen Kopfkreisdurchmes ser mindestens um eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fusskreisdurchmesser des Innenzahnkranzes (30), - eine an einem Gelenkarm (20 bzw. 22) gelagerte Dreh achse (34), - einen um diese Drehachse (34) drehbaren Handgriff (36) und - eine auf dieser Drehachse (34) angeordnete, mittels des Handgriffs (36) drehbare Exzenterfläche (32) a. die eine Exzentrizität aufweist, die zumindest der halben Differenz zwischen dem Fusskreisdurchmesser des Innenzahnkranzes (30) und dem Kopfkreisdurchmes ser des Stirnrades (28) entspricht und so bemessen ist, dass eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahn kranz (30) und dem Stirnrad gegeben ist, und b die sich in Anlage an einer zylindrischen Führungs fläche eines Zahnteils (Innenzahnkranz 30 oder Stirn rad 28) befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die Exzenterfläche (32) durch eine Innenfläche einer exzentrischen Bohrung (40) des Handgriffs (36) gebildet ist und dass die Führungs fläche (zylindrischer Aussenmantel 42) des zugehörigen Zahnteils (28, 30) einen grösseren Durchmesser als des sen Verzahnung aufweist. 2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenfläche der exzentrischen Bohrung (40) aus einem Kunststoff besteht und dass der Aussenmantel (42) aus Stahl gefertigt ist. 3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Führungsfläche (Aussenmantel 42) am Innenzahnkranz (30) vorgesehen ist. 4. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass die Zahnteile (Stirnrad 28 und Innenzahnkranz 30) flache Blechstanzteile sind oder aus Aluminiumdruckguss gefertigt sind und/oder sich in nerhalb der exzentrischen Bohrung (40) befinden. 5. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass die Drehachse (34) - einen grösseren Durchmesser aufweist aus die Exzenter fläche und/oder - durch einen Aussenmantel eines hinteren Teilstücks des Handgriffs (36), an dem auch die exzentrische Bohrung (40) vorgesehen ist, gebildet wird. 6. Gelenkbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein diese Drehachse (34) übergreifender und führen der Führungsrand (38) an einem Gelenkarm (z.B. 22) vor steht. 7. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 3 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass das Stirnrad (28) starr mit dem schwenkbaren Gelenkarm (20) verbunden ist und im ortsfesten Gelenkarm (22) schwenkbar gelagert ist (Schwenkachse 24). 8. Gelenkbeschlag nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenzahnkranz (30) ringförmig ausgebildet ist und einen Vorsprung (44) aufweist, der in eine radial verlaufende Ausnehmung (46) im ortsfesten Gelenkarm (22) eingreift, wobei dieser Eingriff so ausgeführt ist, dass die Taumelbewegung des Innenzahnkranzes (30) um das Stirnrad (28) nicht behindert wird. 9. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4 und 7, 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (34) durch die verlängerte Schwenkachse (24) gebildet ist, die in eine entsprechende Öffnung des Handgriffs (36) reicht und axial gegenüber dem Handgriff (36) gesichert, je doch nicht mit diesem drehverbunden ist. 10. Gelenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass der Handgriff (36) aus zwei Teilen, nämlich einem Exzenterteil und einem auf die ses aufstülpbaren Griffteil zusammengesetzt ist und/oder dass zwischen der Drehachse (34) und ihrer Füh rung (Führungsrand 38 oder Öffnung des Handgriffs 36) eine Hemmeinrichtung vorgesehen ist, z.B. die Führung die Drehachse mit Vorspannung reibend umgreift oder in der Führung bzw. der Drehachse (34) eine Feinverzah nung ausgebildet ist, in die ein an der Drehachse (34) bzw. der Führung angeordnetes, elastisch beaufschlag tes Rastelement eingreift und/oder dass die Exzenter fläche (32) mit Vorspannung an dem Aussenmantel (42) an liegt, indem sie z.B. gegenüber dem Aussenmantel (42) ein Untermass aufweist und das hintere Teilstück des Handgriffs (36) geschlitzt ist oder indem z.B. am Aussenmantel (42) ein radial nach aussen elastisch vor springendes Teil (Blattfeder oder der.) angeordnet ist.

Inventors: BAUER, HEINZ, BECKER, BURCKHARD, DIPL. ING., FROHNHAUS, ERNST-REINER, GEDIG, ALFRED, DIPL. ING.
Applicants: C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH
Application year: 1983
Main classification: B60N1
IPC codes: B60N2