MEANS FOR LIMITING THE ROLL-UP MOVEMENT OF ROLLER BLINDS OR THE LIKE

Abstract: 1. A device for limiting the winding movement of an armour roller shutter or the like, comprising limiting means (9, 9'), which are formed in a lateral guide rail (8) at the top end thereof, and a stop element (7), which is provided on the last drop bar (1) and in the locking position is engageable with the limiting means (9, 9'), wherein the stop element (7) consists of a stop member (7a, 7b) and a pin (5), characterized in that the stop member (7a, 7b) has transversely to the axis of the pin length (1) in excess of the thickness of the last drop bar (1) and has a width (b) which is approximately as large as the thickness of the last drop bar (1), and the stop member (7a, 7b) is mounted in the lowermost drop bar (1) for rotation about the axis of the pin (5) so that the stop element will be in a locking position when the stop member is in a transverse position, and in releasing position when the stop member has been rotated through 90 degrees from said transverse position.

Description: Vorrichtung zur Begrenzung der Aufwickelbewegung eines Rolladenpanzers oder dergleichen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Aus dem DE-GM 75 41 435 ist es bekannt, zur Begrenzung der Aufwickelbewegung eines Rolladenpanzers im letzten Fall stab des Rolladenpanzers ein Anschlagelement vorzusehen, welches zur Begrenzung der Aufwickelbewegung des Rolladenpanzers in Anlage gelangt und damit eine weitere Aufwärtsbewegung des Rolladenpanzers verhindert. Aus der DE-PS 21 60 369 ist eine weitere Vorrichtung zur Begrenzung der Aufwickelbewegung eines Rolladenpanzers bekannt, bei welcher gemäss Fig. 4 und 5 ein vorzugsweise federnd aus gebildetes Anschlagelement am letzten Fall stab des Rolladenpanzers vorgesehen ist, welches in der oberen Endstellung des Rolladenpanzers mit Anschlagnocken in Eingriff gelangt, die in Form von aus der Führungsschiene nach innen abgebogenen Ausstanzungen ausgebildet sind. Die beiden vorstehend beschriebenen Vorrichtungen bewirken eine Begrenzung der Aufwickelbewegung eines Rolladenpanzers dadurch, dass der freie Querschnitt der seitlichen Führungsschienen an einer Stelle entweder durch einen Einlauftrichter oder durch nach innen in die Führungsschiene gebogenen Anschlagnocken reduziert ist und diese Reduzierung des freien Führungsquerschnittes durch Anlage von Anschlagelementen, die seitlich im unteren Fallstab vorgesehen sind, die Bewegung des Rolladenpanzers über die obere Endstellung hinaus verhindert. Wenn bei Rolladenpanzern mit den vorstehend beschriebenen Vorrichtungen zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung ein Austausch einzelner Rolladenstäbe erwünscht ist, ist es notwendig, dass die ganze Einheit und insbesondere die Führungsschienen entfernt werden, um eine Bewegung des Rolladenpanzers über die obere Endstellung hinaus in den Rolladenkasten zu ermöglichen, damit der Rolladenpanzer zum Auswechseln der Rolladenstäbe aus dem Rolladenkasten entfernbar ist. Solange die Anschlagelemente im letzten Fallstab verbleiben und die Führungsschienen ihre normale Betriebsstellung einnehmen, lässt sich der Rolladenpanzer aus der oberen Endstellung nicht vollständig in den Rolladenkasten hineinbewegen und kann daher auch nicht zu Reparaturzwecken aus dem Rolladenkasten entnommen werden. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die es auf einfache Weise ermöglicht, dass ein Rolladenpanzer mit im letzten Fallstab angeordneten Anschlagelementen im Bedarfsfall über die obere Endstellung hinaus, also vollständig in den Rolladenkasten aufgewickelt werden kann, um dann zu Reparaturzwecken aus dem Rolladenkasten entfernt werden zu können oder zumindest im Rolladenkasten zum Zwecke einer Reparatur verfügbar ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch den kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Erfindungsgemäss sind die Anschlagelemente im letzten Fallstab verstellbar vorgesehen, d.h. die Anschlagelemente sind aus einer Sperrstellung in eine Freigabestellung verdrehbar und/oder aus ihrer normalen, die Begrenzungsfunktion darstellenden Position in den Fallstab hinein verlagerbar. In jedem Fall sind die Anschlagelemente derart im letzten Fallstab gelagert, dass sie aus ihrer normalen, die Begrenzung der Aufwärtsbewegung gewährleistenden Position verlagerbar, verschwenkbar oder herausnehmbar angeordnet sind. Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsformen der erfindungsgemässen Vorrichtung anhand der Zeichnung zur Erläuterung weiterer Merkmale beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine Teilschnittansicht des letzten Fallstabes eines Rolladenpanzers mit Führungsschiene entsprechend der Schnittlinie I-I in Fig. 2, Fig. 2 eine Aufsicht auf den Fallstab, von der linken Seite in Fig. 1 betrachtet, Fig. 3a und 3b Ansichten des Fallstabes entsprechend Fig.2 zur Erläuterung des Zusammenwirkens des Anschlag elementes mit einem Begrenzungselement innerhalb der Führungsschiene, Fig. 4 eine Ansicht eines Splintes, Fig. 5 eine Fig. 1 entsprechende Ansicht des Fallstabes, wobei das Anschlagelement die in Fig. 3b gezeigte Lage einnimmt, Fig. 6 eine Teilschnittansicht des Fallstabes gemäss Fig. 1, Fig. 7 eine Fig. 5 entsprechende Ansicht, bei welcher das Lagerelement eine Bohrung zur Aufnahme des Bolzens enthält, Fig. 8 eine abgewandelte Ausführungsform der Aufnahme des Anschlagelementes, Fig. 9 eine Schnittansicht entlang der Linie IX-IX in Fig.8, Fig.10 eine Ansicht des Anschlagelementes, Fig.11 eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung, Fig.12 und Fig. 13 Darstellungen zur Erläuterung einer wei teren Ausführungsform der erfindungsgemässen Vor richtung, Fig.14 eine weiter abgewandelte Ausführungsform der er findungsgemässen Vorrichtung, Fig.15 eine gegenüber Fig. 14 abgewandelte Ausführungsform zur Aufnahme des Anschlagelementes, Fig.16 eine Fig. 15 entsprechende Seitenschnittansicht entlang der Linie XVI-XVI in Fig.15, Fig.17 eine weitere Abwandlung der erfindungsgemässen Vor richtung, und Fig.18 bis 20 Darstellungen zur Erläuterung einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung. Fig. 1 zeigt eine Teilschnittansicht des letzten Fallstabes eines Rolladenpanzers entsprechend der Schnittlinie I-I in Fig.2. Der letzte Fallstab bzw. Rolladenstab ist in Fig.1 mit dem Bezugszeichen 1 bezeichnet und weist gemäss der Seitenansicht nach Fig. 2 mehrere Stege, vorzugsweise Stege 2, 3, auf und besteht aus Kunststoff oder Metall. In dem zwischen den Stegen 2,3 definierten Hohlraum ist ein Lagerelement 4 eingesetzt, beispielsweise aus Metall oder Kunststoff, das an seiner mit 4a bezeichneten unteren Stirnfläche eine halbkreisförmige und dem Krümmungsradius eines Bolzens 5 entsprechende Konfiguration hat,nämlich derart, dass die dadurch gebildete Fläche an der Stirnkante 4a zur drehfähigen Lagerung des Bolzens 5 dient. Der Bolzen 5 ist Bestandteil eines mit 6 bezeichneten Anschlagelementes, das den aus Fig. 2 ersichtlichen Anschlag 7 aufweist. Der Bolzen 5 und/oder der Anschlag 7 bestehen aus Metall oder Kunststoff. Die Materialwahl bestimmt sich nach den jeweiligen Erfordernissen an die Stabilität des Anschlagelementes, wobei das gesamte Anschlagelement 6 vorzugsweise aus Metall hergestellt ist, während das Lagerelement 4 nicht unbedingt aus Metall besteht, sondern auch aus Kunststoff hergestellt sein kann. Rolladenpanzer werden im allgemeinen auf den beiden Seiten in Führungsschienen 8 geführt, wie dies in Fig. 1 bezüglich der linken Seite des Fallstabes 1 angedeutet ist. Die U-förmige Führungsschiene 8 ist in Fig. 1 in Teilschnittdarstellung angedeutet. Damit ist aus Fig. 1 erkennbar, dass sowohl der Anschlag 7 als auch ein Teil des Fallstabes sowie der übrigen Rolladenstäbe innerhalb der zugehörigen Führungsschienen liegt und an einer der oberen Endposition des Rolladenpanzers entsprechenden Stelle der Führungsschiene 8 ein Gegenelement als Begrenzung für den Anschlag 7 vorgesehen ist, wie dies bereits unter Bezugnahme auf das DE-GM 75 41 435 sowie die DE-PS 21 60 369 eingangs erläutert ist. Der Anschlag 7 in der in Fig. 2 gezeigten Stellung hat eine Länge 1, die grösser als die Stärke des Fallstabes 1 ist. Die mit 9 bezeichneten, im oberen Ende der Führungsschienen s ausgebildeten Begrenzungselemente sind derart im Bewegungsweg des Anschlagelementes 7 vorgesehen, dass die mit 7a und 7b bezeichneten oberen Kanten der Anschläge 7 in der oberen Endstellung des Rolladenpanzers an den Begrenzungselementen 9 zur Anlage kommen, wenn der Rolladenpanzer entlang der Führungsschienen 8 nach oben gezogen wird. Die Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 wird dann angewandt, wenn die Begrenzungselemente, in Fig. 1 durch das Bezugszeichen 9 angedeutet, im Bereich der Schenkel der U-förmigen Führungsschiene ausgebildet sind und damit die Kanten 7a, 7b des Anschlages 7 beaufschlagen, wenn der Rolladenpanzer nach oben gezogen ist. Gleiches gilt, wenn gemäss dem DE-GM 7541435 ein Einlauftrichter vorgesehen ist, welcher im oberen Endbereich der Führungsschiene 8 eine Reduzierung des freien Querschnittes bewirkt, wobei dann die Anschlagkanten 7a,7b an dem Einlauftrichter anliegen. Fig. 3a veranschaulicht den Fallstab 1 in seiner oberen Endstellung, wobei der Anschlag 7 an den Begrenzungselementen 9 anliegt. Gemäss der Erfindung ist das Anschlagelement 6 in oder an dem Lagerelement 4 drehfähig gelagert. Der Bolzen 5 ist mit wenigstens zwei senkrecht zueinanderstehenden Bohrungen versehen,.von welchen eine in Fig. 1 mit 1f und die andere mit 12 bezeichnet ist. Die Bohrung 11 dient zur Aufnahme eines Splintes 13 oder dergleichen. Wenn der Splint 13 in die Bohrung 11 eingesetzt ist, verhindert er eine Drehung des Bolzens 5 gegenüber dem Lagerelement 11 und somit auch gegenüber dem Fall stab 1, so dass das Anschlagelement 6 mit Anschlag 7 in der in Fig. 2 gezeigten Querstellung arretiert ist. Hierdurch wird entsprechend Fig. 3a die Bewegung des Rolladenpanzers bei Erreichen der oberen Endposition durch die Begrenzungselemente 9 in der Führungsschiene 8 sichergestellt. Wird der Splint 13 aus dem Bolzen und damit aus dem Fallstab 1 entfernt, ist eine Drehung des Anschlagelementes 6 um zumindest 90 in die in Fig. 3b gezeigte Drehlage möglich, die der in Fig. 5 in Schnittdarstellung wiedergegebenen Ansicht entspricht. Da der Anschlag 7 etwa gleiche Breite b wie Tiefe des Fallstabes 1 aufweist, kann nach erfolgter Drehung des Anschlagelementes 6 aus der in Fig. 1 und 3a gezeigten Position um 900 der Fallstab 1 an den Begrenzungselementen 9 gemäss Fig. 3b vorbei nach oben bewegt werden, d.h. der gesamte Rolladenpanzer lässt sich vollständig in einen nicht dargestellten Rolladenkasten hineinziehen. Die Drehung des Anschlagelementes 6 wird vorzugsweise mittels des Splintes 13 durchgeführt, indem der Splint 13 vollständig aus der Bohrung 11 des Bolzens 5 herausgezogen wird und in die zweite Bohrung 12 von unten mit dem Schenkel 13a zur Drehung des Bolzens 5 über etwa 900 innerhalb des Schlitzes 14 hineingesteckt wird. Der Schlitz 14 ist über eine Höhe h von unten in den Fallstab eingefräst, so dass der Schlitz von der Unterkante des Fallstabes bis etwa zur Stirnkante 4a des Lagerelementes 4 reicht. Wenn der Splint 13 bei Einnahme der Drehlage des Bolzens und Anschlagelementes 6 nach Fig. 1 in die Bohrung 11 eingesetzt ist und damit der Splint 13 gegenüber dem Bolzen 5 die in Fig. 4 angedeutete Lage einnimmt, wird eine Verlagerung des Anschlagelementes 6 aus dem Fallstab und dem Lagerteil 4 heraus dadurch verhindert, dass der Splint 13 an den Schlitzwandungen anliegt. Fig. 6 zeigt eine Schnittansicht entlang der Linie I-I (Fig.2) entsprechend Fig. 5, wobei das Anschlagelement 6 nicht dargestellt ist und woraus hervorgeht, dass der Schlitz 4 die Aussenwand des Fallstabes 1 im unteren Bereich des Fallstabes durchsetzt. Das Lagerelement 4 gemäss den Fig. 1 bis 6 erstreckt sich von der in Fig. 1 linken Kante des Fallstabes 1 nur über einen Teil der gesamten Fallstabbreite in den Fallstab hinein und dient zur Begrenzung eines Hohlraumes 10 gegenüber dem unteren Steg 3 zur Aufnahme des Bolzens 5. Das Lagerelement 4 ist nach einer weiteren Ausführungsform derart ausgebildet, dass es den gesamten Hohlraum 28 im Fallstab 1 zwischen dem Steg 2 und dem Steg 3 ausfüllt, somit keinen zylindrischen Hohlraum 10 zur Aufnahme des Bolzens 5 gegen über dem Steg 3 definiert, sondern zwischen dem Steg 2 und 3 mit einer zylindrischen Bohrung zur Aufnahme des Bolzens 5 ausgebildet ist, wobei in diesem Fall der Schlitz 14 nicht nur durch den Fallstab 1 hindurchgefräst ist, sondern auch in Deckung mit dem Schlitz 14 des Fallstabes im Lagerelement 4 über eine bestimmte Höhe vom Steg 3 nach oben ausgebildet ist, um die Drehung des Bolzens 5 mittels eines Splintes 13 oder dergleichen zu ermöglichen. ZweckmäBigerweise ist die Toleranz der Bohrung oder des Hohlraumes zur Aufnahme des Bolzens 5 derart gewählt, dass der Bolzen 5 nur unter Uberwindung einer Reibungskraft in die in Fig.3b dargestellte Lage verdrehbar ist und in dieser Lage durch die vorhandenen Reibungskräfte verbleibt, so dass eine unbeabsichtigte Weiterdrehung oder Rückdrehung des Anschlagelementes 6 aus der in Fig. 3b gezeigten Lage in eine Schräglage oder die in Fig.3a gezeigte Lage ausgeschlossen ist. Weiterhin kann eine Arretiereinrichtung, z.B. eine zu der im peripheren Bereich des Bolzens 5 vorgesehenen Bohrung bzw. Aussparung 11 parallele mittige Bohrung 11' vor 0 gesehen sein, die nach Drehung um 90 aus der in Fig.10 dar- gestellten und Fig. 1 entsprechenden Lage heraus in Flucht zu einer weiteren Bohrung 15 im Lagerelement 4 (Fig.5) verbringbar ist und mittels eines Splintes oder dergleichen eine Arretierung des Anschlagelementes 6 gegenüber dem Lagerelement 4 in der Drehstellung nach Fig. 3b und Fig.5 ermöglicht. Die Bohrung 11 kann auch aks Vertiefung des Bolzens 5 zum Durchschieben des Schenkels 13a des Splintes 13 ausgebildet sein. Nach einer weiteren Ausführungsform, die in Fig. 8 dargestellt ist, bewirkt eine Schraube, beispielsweise eine Madenschraube 18, die Arretierung des Bolzens 5 und damit des Anschlagelementes 6 in der Fig. 1 und 2 entsprechenden Drehlage des Anschlagelementes 6 dadurch, dass die Schraube 18 durch die äussere Wandung 19 in ein im Bolzen 5 ausgebildetes Gewinde 20 eingeschraubt ist. Nach Ausführung einer Drehung des Bolzens 5 um 900 fluchtet eine zweite Gewindebohrung 21, die eine Querbohrung zur Gewindebohrung 20 darstellt, mit der in der äusseren Wandung 19 ausgebildeten Öffnung 22, so dass nach Einschrauben der Schraube 18 das Anschlagelement in seiner Fig. 3b entsprechenden Lage fixiert ist. Die Arretierung bzw. Fixierung des Bolzens 5 in seinen beiden möglichen Stellungen wird bei der Ausführungsform nach Fig. 8 und 9 dadurch erreicht, dass die Schraube 18 in dem Fallstab 1 derart angeordnet wird, dass sie im Bolzen 5 und der zugehörigenöffnung 22 der äusseren Wandung 19 sitzt. Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 und 9 erübrigt sich damit ein Lagerelement 4 gemäss den Ausführungsformen nach Fig. 1 bis 6, wobei der Bolzen 5 an seinem die Gewindebohrungen 20,21 beinhaltenden Ende auf dem Steg 3 und zumindest auf einem Stegabschnitt 3' aufliegt, wobei der Stegabschnitt 3' an der linken Kante des Fallstabes 1 durch eine öffnung oder Aussparung 23 festgelegt ist. Damit liegt das Anschlagelement 6 sicher auf dem Steg bzw. Stegabschnitt 3 bzw. 3' auf, wenn der Rolladenpanzer nach oben gegen das bzw. die Begrenzungselemente 9 bewegt wird. Wird die Breite b des Anschlages 7 etwas kleiner als die Stärke des Fallstabes bzw. die innere lichte Weite des durch die Wandungen des Fallstabes gebildeten Hohlraumes 28 gewählt, wobei die Öffnung 23 in ihren Ausmassen ebenfalls der lichten Weite des Fallstabes entspricht, kann das gesamte Anschlagelement 6 im Bedarfsfall nach Lösung der Schraube 18 und geringfügiger Bewegung in die Führungsschiene 8 hinein mit dem einen Ende 5a zuerst durch die Öffnung 23 aus dem Fallstab entfernt werden. Fig. 11 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der Bolzen 5 wesentlich kürzer ausgebildet ist als bei der Ausführungsform nach Fig. 8 oder 10 und der Fallstab eine Öffnung 23 an seiner unteren Stirnfläche aufweist, wie dies in Verbindung mit Fig. 8 beschrieben ist. Der Bolzen 5 ist mittels einer Schraube 18 in der Lage nach Fig. 3a fixiert und gegen eine Verschiebung gesichert, vorzugsweise auch durch eine zweite Schraube 25, wobei der Stegabschnitt 3' zur Lagerung des Bolzens 5 ausreicht und die beiden Schrauben 18 und 25 zusätzlich eine Lagerung des Bolzens 5 zwischen der äusseren Wandung 19 und einer inneren Wandung 24 des Fallstabes gewährleisten. Ausserdem ist ein Schlitz 14 vorgesehen, wie dies vorstehend in Verbindung mit Fig. 5 erläutert wurde. Nach Entfernung der Schrauben 18, 25, die den Stift somit gegenüber den beiden Wandungen 19, 24 des Fallstabes halten, lässt sich das Anschlagelement 6 mit Hilfe einer zum Gewinde für die Schraube 25 ausgebildeten Querbohrung 27 um 900 drehen und dann über die Öffnung 23 durch den zwischen den Stegen 2 und 3 gebildeten Hohlraum 28 aus dem Fallstab herausnehmen. Bei dieser Ausführungsform ist somit vor einer Herausnahme des Anschlagelementes 6 eine Drehung um 900 erforderlich, damit das Anschlagelement 6 mit dem Anschlag 7 in den Hohlraum 28 hineingezogen werden kann, bevor das Anschlagelement 6 über die Öffnung 23 vollständig aus dem Fall stab 1 entfernt wird. Bei den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ist vorgesehen, dass das Begrenzungselement oder die Begrenzungselemente 9 an den Schenkeln der Führungsschienen 8 vorgesehen sind. Ersichtlicherweise können die Begrenzungselemente 9 oder eine entsprechende Ausbildung eines Einlauftrichters derart konzipiert sein, dass der Begrenzungsabschnitt von der Basis der U-förmigen Führungsschiene 8 absteht, d.h. mittig in den Raum zwischen der Basis der Führungsschiene 8 und der Seitenkante des Fallstabes 1 ragt, wie dies in Fig. 12 dargestellt ist. In diesem Fall würde eine Drehung des Anschlages 7 nicht bewirken, dass eine Bewegung des Rolladenpanzers über das Begrenzungselement 9' in Fig. 11 hinaus möglich ist. Fig. 13 zeigt eine entsprechende Möglichkeit des Begrenzungselementes 9' im Basisteil der Führungsschiene 8 entsprechend Fig. 12. Bei einer derartigen Ausbildung der Begrenzungselemente 9' ist der Anschlag 7 aus dem Fallstab 1 zu entfernen, z.B. dadurch dass gemäss Fig. 7 das Anschlagelement 6 über eine Schraube oder Niet 30 schwenkbar gelagert ist und eine zweite Schraube 31 das Anschlagelement 6 in der gestrichelt dargestellten Lage in Fig. 13 fixiert. Nach Entfernung der Schrauben 31 lässt sich das Anschlagelement 6 in die voll ausgezeichnete Lage, d.h. um etwa 900 in den Hohlraum 28 hinein verlagern. In der gestrichelt dargestellten Lage liegt das Anschlagelement 6 auf dem Stegabschnitt 3' auf, wie dies vorstehend erläutert ist. Bei der Ausführungsform nach Fig. 13 ist es, wie vorstehend bereits beschrieben, notwendig, dass der Anschlag 7 etwa s kleiner als der Hohlraum 28 dimensioniert ist, damit der Anschlag 7 in den Hohlraum 28 verschwenkt werden kann. Eine Drehung um die Achse des Bolzens 5 ist bei der Ausführungsform nach Fig. 13 nicht erforderlich. Fig. 14 zeigt eine weitere Ausführungsform zur Aufnahme des Anschlagelementes 6. Hierbei ist der Bolzen 5 mit zwei umfangs- mässig verlaufenden Aussparungen 35, 36 versehen, gegen die eine durch eine Feder 37 vorgespannte Rasteinrichtung 38, z.B. in Form einer kleinen Kugel, wirkt. Gemäss den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen ist von der Unterkante des Fallstabs 1 her ein Schlitz 14 eingefräst, durch den mittels eines Schraubenziehers oder dergleichen auf den Bolzen 5 zur Durchführung einer Drehung um 900 eingewirkt werden kann, um das Anschlagelement aus der in Fig. 14 gezeigten Lage, bei welcher das Rastelement 38 auf die Aussparung 36 wirkt,dabei kann derFallstab gemäss Fig. 14 nach rechts verlagert werden, so dass das Rastelement 38 auf die zweite Aussparung 35 wirkt. In dieser Position ist das Anschlagelement 6 vollständig in den Fallstab 1 hineinverschoben. Um diese Verschiebung des Anschlagelements 6 in Fig. 14 nach rechts zu erreichen,¯ ist der Fallstab an seiner Unterseite mit einem Längsschlitz 16 versehen, durch welchen mittels eines Schraubenziehers o.dgl. der Bolzen 5 an einem Schlitz 39 erfasst und entsprechend verlagerbar ist.Steht das Rastelement 33 in Eingriff mit der Aussparung 36, so ragt der Anschlag 7 aus dem Fallstab heraus. Wenn das Rastelement 38 in Eingriff mit der Aussparung 35 steht, befindet sich der Anschlag 7 innerhalb des Fallstabes und in diesem Zustand lässt sich der Rolladenpanzer über die Begrenzungselemente 9 in der Führungsschiene 8 nach oben in den Rolladenkasten bewegen. Im übrigen ist der Bolzen gemäss der Beschreibung zu Fig. 1 im Fallstab 1 gelagert. Fig. 15 zeigt eine weitere Ausführungsform, bei welcher gegenüber Fig. 14 ein Anschlag mit einer Form vorgesehen ist, wie dies vorstehend unter Bezugnahme auf Fig. 1 bis 6 erläutert ist. Das Lagerelement 4 weist nach Fig. 15 eine etwa mittig angeordnete Bohrung zur Aufnahme des Bolzens 5 auf, die nicht weiter bezeichnet ist. Der Bolzen 5 ist mit zwei umfangsmässig verlaufenden Aussparungen 35, 36 zu dem in Fig. 14 beschriebenen Zweck versehen. Ferner ist eine Rasteinrichtung 38 im Lagerelement 4 angeordnet. Der Anschlag 7 ist in Fig. 15 in der eingefahrenen, d.h. in den Fallstab 1 hinein verlagerten Position dargestellt, wobei das Rastelement 38 auf die Aussparung 35 des Bolzens wirkt. Um das Anschlagelement 6 aus dem Fallstab 1 derart heraus zu verlagern, dass der Anschlag 7 gegenüber den Befestigungselementen 9 wirksam werden kann, wird mittels eines Schraubenziehers oder dergleichen über eine in der äusseren Wandung 19 ausgebildete Öffnung 40 der Bolzen 5 in Fig. 15 nach links verlagert, bis das Rastelement 38 mit der umlaufenden Aussparung 36 in Eingriff gelangt. Dann wird über einen Schlitz 14 und mit Hilfe einer Bohrung 41 im Bolzen 5 der Bolzen bzw. das Anschlagelement 6 um 900 verdreht, damit der Anschlag 7 aus der Fig. 3b entsprechenden Lage in die in Fig. 3a gezeigte Drehlage gelangt. Die Öffnung 40 in der äusseren Wandung 19 des Fallstabes lässt sich durch einen Deckel 43, beispielsweise aus Kunststoff, verschliessen, so dass das Aussehen des Fallstabes 1 aufgrund des Erfordernisses der Öffnung 40 nicht beeinträchtigt ist. Ein Hohlraum 28a dient zur Aufnahme des Anschlages 7 (Fig. 15). Fig. 17 zeigt eine Fig. 15 entsprechende Darstellung der Vorrichtung, bei welcher das Anschlagelement 6 drehfähig und ausserdem gegenüber dem Lagerelement 4 verschiebbar ist. In der in Fig. 17 dargestellten Position ist das Anschlagelement 6 mittels eines nicht weiter dargestellten Stiftes gegenüber dem Schlitz 14 arretierbar, wobei der Anschlag 7 die in Fig. 3b gezeigte Lage einnimmt und in nerhalb des Fallstabes angeordnet ist, d.h. nicht seitlich aus dem Fallstab herausragt. Der Bolzen 5 ist mit einer Rille 45 versehen, in die mittels eines Schraubenziehers oder dergleichen eingegriffen werden kann, um das Anschlagelement 6 aus der in Fig. 17 gezeigten Position nach links aus dem Fallstab 1 heraus zu verschieben. Die im Lagerelement 4 ausgebildete Öffnung 46 definiert mit ihren Wänden 46a und 46b die Grösse der möglichen seitlichen Verschiebung des Bolzens 5. Wenn die Ausnehmung 45 in Flucht zur Wandung 46a des Lagerelementes 4 gelangt, hat das Anschlagelement# seine Endstellung erreicht, in welcher der Anschlag aus dem Fallstab 1 herausragt; in dieser Position ist der Bolzen 5 durch eine Bohrung 47 mit Hilfe eines Splintes oder dergleichen verdrehbar, indem über den Schlitz 14 in die Querbohrung 47 der Splint eingesetzt und der Bolzen 5 verdreht wird, bis der Anschlag 7 die in Fig. 3a gezeigte Querlage erreicht hat. Die Fig. 18 und 19 zeigen eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung. In den Fallstab 1 ist als Anschlagelement 6' ein in Seitenansicht im wesentlichen T-förmiges Element eingesetzt, wie Fig. 19 zeigt, wobei der T-Abschnitt untenliegend vorgesehen ist. Das Anschlagelement 6' ist mittels einer oder zweier Schrauben gegenüber den Wandungen fixiert, wie dies aus Fig. 19 hervorgeht, in welcher die Schrauben durch die Linien 50 und 51 angedeutet sind. Der Fallstab 1 ist an seinen unteren Seitenkanten mit Ausschnitten zu versehen, die in Fig. 20 durch das Bezugszeichen 52 angedeutet sind und durch welche das Anschlagelement 6' in den Fallstab und in dessen Hohlraum 28 von unten nach oben hinein verlagerbar ist, bis das Anschlagelement an dem Steg 2 anstösst. Zur Entfernung eines derartigen Anschlagelementes 6' sind lediglich die Schrauben 50, 51 zu lösen, so dass das Anschlagelement 6 nach unten aus dem Fallstab 1 herausgezogen werden kann und damit eine Bewegung des Rollladenpanzers über das Begrenzungselement 9 hinaus ermöglicht. Das unter Bezugnahme auf Fig. 18 und 19 beschriebene An schlageement 6' weist in Bezug auf seinen T-Abschnitt 53 grössere. Breite auf als die Stärke des Fallstabes 1 ist, so dass die mit 53a und 53b bezeichneten Flächen in der bereits unter Bezugnahme auf Fig. 3a beschriebenen Weise mit den Begrenzungselementen 9 in Anlage gelangen, wenn der Rolladenpanzer nach oben gezogen wird. Aus zorstehender Beschreibung ist ersichtlich, dass der Zugang zur Verstellung der Anschlagelemente oder zur Entfernung des Anschlagelementes entsprechend den Fig. 18 bis 20 in demjenigen Bereich des Fallstabes liegen muss, der ausserhalb der Fhrungsscienen 8 geführt ist. Die Erfindung schafft eine Vorrichtung zur Begrenzung der Aufwickelbewegung eines Rolladenpanzers. Nach einer Ausführungsform ist vorgesehen, dass jedes Anschlagelement drehfähig im unteren Teil des Fallstabes bzw. Rolladenstabes gelagert ist und durch ein Arretiermittel in zumindest einer Drehlage fixiert wird. Nach einer weiteren Ausführungsform lässt sich das Anschlagelement nach Ausführung einer Drehung aus dem Fallstab entfernen. Bei einer weiteren Ausführungsform ist das Anschlagelement schwenkbar im Fallstab gelagert. Nach einer weiteren Ausführungsform ist das Anschlagelement im Fall stab zwischen zumindest zwei Positionen verschiebbar gelagert. Nach einer weiteren Ausführungsform lässt sich das Anschlagelement aus einer seitlich an der unteren Kante des Fallstabes ausgebildeten Öffnung nach Lösung von Befestigungsmitteln entnehmen. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass durch entsprechende Verlagerung bzw. Entnahme der Anschlagelemente der Rolladenpanzer über seine normalerweise obere Endlage hinaus in den Rolladenkasten ein geführt bzw. aufgewickelt werden kann, um dann zu Reparaturzwecken behandelt bzw. bearbeitet zu werden.

Claims: 1. A device for limiting the winding movement of an armour roller shutter or the like, comprising limiting means (9, 9′) which are formed in a lateral guide rail (8) at the top end thereof, and a stop element (7) which is provided on the last drop bar (1) and in the locking position is engageable with the limiting means (9, 9′), wherein the stop element (7) consists of a stop member (7a, 7b) and a pin (5), and the pin in the last drop bar (1) being arranged parallel to the axis of the last drop bar (1), characterized in that the stop member (7a, 7b) has transversely of the axis of the pin a length (1) in excess of the thickness of the last drop bar (1) and has a width (b) which is approximately as large as the thickness of the last drop bar (1), that the stop member (7a, 7b) is adapted to rotate in a plane extending perpendicularly to the axis of the last drop bar (1), and that the stop member (7a, 7b) is of hammer-head-like configuration and is mounted in the lowermost drop bar (1) for rotation about the axis of the pin (5) so that the stop element will be in a locking position when the stop member is in a transverse position and in releasing position when the stop member has been rotated through 90° from said transverse position. 2. A device according to claim 1, characterized in that the last drop bar (1) is provided with a lateral recess (28a) for receiving the stop member (7a, 7b). 3. A device according to claim 1 or 2, characterized in that the pin (5) is arranged to be displaceable along its axis. 4. A device according to claim 1, 2 or 3, characterized in that the last drop bar (1) has an opening (14) for receiving the pin (5) and/or for permitting a displacement of the pin (5). 5. A device according to any of claims 1 to 4, characterized in that the last drop bar (1) is provided with a slotlike opening (14) for a rotation of the pin (5). 6. A device according to any of claims 3 to 5, characterized in that spring-biased detent means (37, 38) are provided, which are engageable with one of two detent grooves (35, 36) provided on the periphery of the pin (5) to lock the pin in its locking or releasing position. 7. A device for limiting the winding movement of an armour roller shutter or the like, comprising limiting means (9, 9′) which are provided in a lateral guide rail (8) at the top end thereof, and a stop element (7) which is provided at the last drop bar (1) and in the locking position is engageable with the limiting means (9, 9′), wherein the stop element (7) consists of a stop member (7a, 7b) and a pin (5) characterized in that the stop member (7a, 7b) is dimensioned to be smaller than the cross-section (28a) of the last drop bar (1) and that adjacent to the pin (5) the stop element is pivoted (at 30) to the last drop bar (1) so as to be pivotable in the plane of the drop bar in such a manner that the stop element will be in a locking position when the stop member has been swung out and in releasing position when the stop member has been swung into the drop bar. 8. A device for limiting the winding movement of an armour roller shutter or the like, comprising limiting means (9, 9′), which are formed within a lateral guide rail (8), and a stop element (53), which is provided on the last drop bar (1) and engageable with the limiting means (9, 9′), characterized in that the stop element (53) is substantially T-shaped in cross-section, the stop element (53) comprises leg portions (53a, 53b), which extend over the width of the last drop bar (1), and the last drop bar has an open-bottomed lateral recess (28), in which the stop element (53) has been detachably inserted.

Inventors: GRASHEI, FRITZ
Applicants: ALUKON F. GRASHEI KG
Application year: 1983
Main classification: E06B9
IPC codes: E06B9