LOAD-DEPENDENT BRAKE FORCE REGULATOR

Abstract: 1. Load-dependent brake force regulator for pressure-medium-actuated braking systems in motor vehicles and trailer vehicles, which brake force regulator has the following features : a) the control variable from empty load to full load can be adjusted by means of a regulating member (25, 32) which is movable along its longitudinal axis ; b) means are provided for hindering a sliding movement of the regulating member (25, 32) along its longitudinal axis ; c) the means comprise at least one clamping element (11, 41) which, when pressure medium is admitted to a pressure-medium chamber (13, 42), can be moved against a restoring force into the position in which it brakes the movement of the regulating member (25, 32) ; d) the pressure-medium chamber (13, 42) is arranged so that it is separated in a pressure-tight manner from parts (17, 39) that are in operative connection with the regulating member (25, 32) ; e) the pressure-medium chamber (13, 42) can be acted upon by the inlet pressure or the outlet pressure of the brake force regulator ; characterised in that the clamping element (11, 41) bounds the pressure-medium chamber (13, 42) and the pressure-medium chamber (13, 42) is arranged so that it is separated in a pressure-tight manner also from the regulating member (25, 32).

Description: Lastabhängiger Bremskraftregler Die Erfindung betrifft einen lastabhängigen Bremskraftregler für druckmittelbetätigte Bremsanlagen gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Durch die deutsche Patentschrift 1 934 784 ist ein Bremskraftregler bekannt geworden, welcher eine Einrichtung zum Fixieren des Stellgliedes während des Bremsvorganges aufweist. Mit einer solchen Einrichtung ausgerüstete Bremskraftregler werden insbesondere bei Anhänger-Fahrzeugen an der Vorderachse angeordnet, da bekanntlich die Vorderachse in stärkerem Masse als die Hinterachse beim Verzögern des Fahrzeuges der dynamischen Achslastverlagerung ausgesetzt ist. Die durch die dynamische Achslastverlagerung ausgelösten starken Nickbewegungen der Vorderachse würden bei einem Bremskraftregler, der keine Einrichtung zum Fixieren des Stellgliedes aufweist, eine Verstellung des Bremskraftreglers hervorrufen, woraus eine progressiv fortschreitende Abbremsung resultieren würde. Die Einrichtung zum Fixieren des Stellgliedes besteht bei dem aus der DE-PS 1 934 784 bekannten Bremskraftregler aus einem das Stellglied umgebenden Feder-Klemmring und einem koaxial zum Stellglied angeordneten, in axialer Richtung mit dem Feder-Klemmring in Wirkverbindung bringbaren Kolben. Wird der Kolben mit dem Bremsdruck beaufschlagt und auf diese Weise gegen den Feder-Klemmring gedrückt, so verringert sich der Innendurchmesser des Feder-Klemmringes und das Stellglied wird solange in seiner momentanen Position gehalten, bis der Bremsdruck weggenommen wird. Ein weiterer, mit einer Einrichtung zum Fixieren des Stellgliedes versehener Bremskraftregler für hydraulische Bremsanlagen ist aus der DE-OS 28 23 221 bekannt. Als Klemmeinrichtung dient eine das Stellglied umschliessende Lippendichtung, die in einer Kammer gelagert ist, durch welche das Stellglied hindurchgeführt ist. Die Lippendichtung hat ausser der Klemmfunktion die Aufgabe, das Austreten von Hydrauliköl aus dem Bremskraftregler zu verhindern. Da bei Verwendung einer Lippendichtung als Stangen- oder auch Wellendichtung die Lippendichtung in axialer Richtung mit Spiel eingebaut werden muss, um Stauchungen und daraus resultierende Unebenheiten in der Anlagefläche zu vermeiden, ist ein Verschieben des Stellgliedes in axialer Richtung während des Klemmvorganges möglich. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen lastabhängigen Bremskraftregler der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Einrichtung zum Verhindern einer Bewegung des Stellgliedes in axialer Richtung einfach im Aufbau und funktionssicher in allen Betriebsweisen ist und darüber hinaus die Möglichkeit bietet, Bewegungen des Stellgliedes in axialer Richtung bzw. Bewegungen von mit dem Stellglied zusammenwirkenden Teilen zu dämpfen. Diese Aufgabe wird mit der im Patentanspruchl angegebenen Erfindung gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen aufgezeigt. Die Erfindung bietet insbesondere den Vorteil, den Bremskraftregler sowohl als statischen als auch als dynamischen Regler einsetzen zu können. Gemäss einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung können die Mittel zum Verhindern einer Verschiebebewegung des Stellgliedes auch zum Verzögern der axialen Bewegungen des Stellgliedes bzw. zum Dämpfen der Bewegungen der Antriebselemente für das Stellglied verwendet werden, wodurch eine bessere Qualität der Regelung erzielt wird. Anhand der Zeichnungen werden nachstehend zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen mechanisch betätigten Bremskraftregler mit einem ringförmigen, elastischen Körper, welcher durch Druckbeaufschlagung am Umfang des Stellgliedes des Bremskraftreglers zur Anlage bringbar ist; Fig. 2 einen Ausschnitt eines mechanisch betätigbaren Bremskraftreglers mit einem das Antriebselement für das Stellglied umgebenden elastischen ring förmigen Körper, wobei die Druckbeaufschlagung des elastischen Körpers über eine Drossel erfolgt. In Fig. 1 ist in einem oberen Gehäuseteil 1 ein aus einem Kolben 2 und einer Membran 7 bestehender, als Stufenkolben ausgebildeter Bremsdruck-Regelkolben angeordnet. Im Stufenkolben 2,7 ist ein Doppelsitzventil vorgesehen, welches einen unter Spannung einer Druckfeder 30 stehenden Ventilkörper 29 aufweist. Der Ventilkörper 29 bildet einerseits mit einem ringförmigen Vorsprung 26, welcher an der Innenwand des Kolbens 2 angeordnet ist, ein Einlassventil 29,26 und andererseits mit der als Ventilsitz 28 ausgebildeten oberen Stirnfläche eines unter dem Ventilkörper 29 angeordneten Stellgliedes 25 ein Auslassventil 29,28. Mit dem Kolben 2 ist eine Anzahl radialer Rippen 5 verbunden, deren der Membran zugewandte Stirnflächen 6 Teile eines Kegelmantels bilden. Im Gehäuseteil 1 ist eine Anzahl radialer feststehender Rippen 4 vorgesehen, in deren Zwischen räume die Rippen 5 berührungslos eingreifen und deren der Membran 7 zugewandte Stirnflächen 4a Teile eines entgegengesetzten Kegelmantels bilden. Die Membran 7 ist mit ihrem Aussenrand im Gehäuse und mit ihrem Innenrand am Kolben 2 befestigt. Auf diese Weise wird der Bremsdruck-Regelkolben 2,7 gebildet, dessen Stirnfläche eine obere unveränderliche Wirkfläche bildet, die ihrerseits Teil einer oberhalb des Kolbens 2 angeordneten ersten Steuerkarrer 27 ist. Die erste Steuerkammer 27 ist über einen Druckmittelanschluss 3 mit dem Motor wagen-Bremsvent i 1 bzw. mit dem Anhäng er-Bremsvent i 1 verbindbar. Der Stufenkolben 2,7 weist ferner eine untere Wirkfläche 8 auf, die mit der Bewegung des Kolbens 2 veränderlich ist und Teil einer unter der Membran 7 liegenden, als Ausgangskammer dienenden zweiten Steuerkammer 9 ist, welche mit einem Druckmittelanschluss 12 in Verbindung steht, der zu den Bremszylindern führt. In einer im Gehäuseunterteil 18 vorgesehenen Führung 24 wird das Stellglied 25 geführt, welches einen in Richtung seiner Längsachse verlaufenden Entlüftungskanal 23 aufweist. Der Entlüftungskanal 23 ist über eine Entlüftung 19 mit der Atmosphäre verbindbar. Das Stellglied 25 weist an seiner dem Ventilkörper 29 abgewandten Stirnseite einen rollenförmigen Körper 20 auf, welcher auf der schrägen Fläche der Steuerkurve 16 eines als Kurvenscheibe 17 dienenden Antriebselementes aufliegt, dessen Stellung von der Fahrzeugbeladung abhängig ist. Der rollenförmige Körper 20 ist in einer Hülse 21 gelagert, die im Stellglied 25 verschiebbar angeordnet ist und von einer Feder 22 in Richtung auf die Kurvenscheibe 17 zu belastet wird. Mittels eines Anschlages 15 wird die Hülse 21 im Stellglied 25 gesichert. Unterhalb der Führung 24 des Stellgliedes 25 ist eine zum Stellglied 25 hin offene Ausnehmung 10 vorgesehen, in der ein das Stellglied 25 umschliessender, als Klemmelement 11 dienender elastischer Ring gelagert ist. Der Ring 11 weist U-Profil auf und ist so angeordnet, dass seine beiden freien Schenkelenden dem Boden der Ausnehmung 10 zugewandt sind. Vom Boden der Ausnehmung 10 und dem elastischen Ring 11 wird so eine Druckmittelkammer 13 gebildet, die gegen das Stellglied 25 druckdicht abgeschlossen ist. Über eine im Boden der Ausnehmung 10 vorgesehene Bohrungen 14 ist die Druckmittelkammer 13 ständig mit der als Ausgangskammer dienenden zweiten Steuerkammer 9 verbunden. Es ist selbstverständlich auch möglich, anstelle einer umlaufenden Ausnehmung mehrere voneinander getrennte Kammern vorzusehen und in jeder Kammer ein Ringsegment aus elastischern Material anzuordnen, dessen Boden die entsprechende Kammer begrenzt. Der das Stellglied 25 umgebende elastische Ring bzw. die Ringsegmente dienen als Bremselement bzw. als Bremselemente für das Stellglied 25. Die Funktion des erfindungsgemässen Bremskraftreglers wird im folgenden näher erläutert. Ein vom Motorwagen-Bremsventil bzw. vom Anhänger-Bremsventil kcrnmender Bremsdruck gelangt ihrer den Anschluss 3 in die erste Steuerkammer 27, beaufschlagt die obere Stirnfläche 31 des Kolbens 2 und drückt diesen hinunter. Der Ventilkörper 29 folgt dieser Bewegung unter dem Einfluss der Druckfeder 30 setzt sich auf die als Ventilsitz 28 für das Auslassventil 29,28 ausgebildete Stirnfläche des Stellgliedes 25 und schliesst somit das Auslassventil 29,28. Bei weiterem Herunterfahren des Kolbens 2 wird der Ventilkörper 29 mittels des Stellgliedes 25 vom Ventilsitz 26 des Einlassventils 29,26 abgehoben und so das Einlassventil 29, 26 in die Offenstellung gebracht. Die Druckluft strömt von der ersten Steuerkammer 27 durch das geöffnete Einlassventil 29,26 in die Ausgangskammer 9 und weiter über den Druckmittelanschluss 12 zu den Radbremszylindern. Durch die Bohrungen 14 gelangt Druckluft in die Druckmittelkammer 13. Der sich in der Druckmittelkammer 13 aufbauende Druck bewirkt ein Ausbeulen des Bodens des elastischen Ringes 11 in Richtung auf das Stellglied 25 zu, wodurch der Innendurchmesser des Ringes 11 verringert wird und zwischen Ring 11 und Stellglied 25 Kraftschluss entsteht. Gleichzeitig werden die Schenkel des U-förmigen Ringes 11 vom Druckmittel in der Kammerl3 gegen die Wandungen der Ausnehmung gedrückt. Während der Abwärtsbewegung des Kolbens 2 löst sich die Membran 7 von den im Gehäuseoberteil 1 angebrachten Rippen 4 und legt sich in zunehmendem Masse an die Rippen 5 des Kolbens 2. Die wirksame Membranfläche wird so laufend vergrössert, bis die Kraft auf die Unterseite des Bremsdruck-Regelkolbens 2,7 gegenüber der Kraft auf die Oberseite des Bremsdruck-Regelkolbens 2,7 überwiegt. Dadurch wird der Kolben 2 wieder angehoben und das Einlassventil 29,26 geschlossen. Eine Bremsabschlussstellung wird erreicht. Der jetzt in dem Bremszylinder herrschende Druck entspricht dem in Abhängigkeit vom Beladungszustand geregelten Druck. Nach Abbau des Bremsdruckes in der ersten Steuerkammer 27 schiebt das in den Bremszylindern befindliche Druckmittel den Kolben 2 in seine obere Endlage und entweicht durch das sich öffnende Auslassventil 29,28, durch den Entlüftungskanal 23 des Stellgliedes 25 sowie die Entlüftung 19 zur Atmosphäre. Gleichzeitig wird die Druckmittelkammer 13 über die Bohrungen 14 und die Ausgangskammer 9 entlüftet. Der Innendurchmesser des jetzt druckentlasteten elastischen Ringes 11 erlangt wieder seine ursprüngliche Grösse, so dass das Stellglied 25 wieder freigegeben wird. Wie allgemein bekannt, ist die Höhe des ausgesteuerten Bremsdruckes abhängig von den vom eingesteuerten bzw. ausgesteuerten Bremsdruck beaufschlagten unterschiedlich grossen Wirkflächen des Bremsdruck-Regelkolbens sowie von der Stellung der mittels der Steuerwelle in unterschiedliche Positionen bringbaren Kurvenscheibe und der Stellung des mit der Kurvenscheibe und dem Doppelsitzventil zusammenwirkenden Stellgliedes. Durch das Festsetzen des Stellgliedes 25 während des Bremsvorganges wird trotz der während des Bremsvorganges auftretenden dynamischen Achslastverlagerung ein Bremsdruck mit konstanter Steigung ausgesteuert. Da der auf der Kurvenscheibe aufliegende rollenförmige Körper 20 des Stellgliedes 25 federnd gelagert ist, werden Beschädigungen am Stellglied 25 oder auch an den Antriebselementen und eine Verstellung des Gerätes in Richtung Vollast sicher vermieden. Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt eines mechanisch betätigbaren Bremskraftreglers mit einem das Antriebselement für das Stellglied umgebenden elastischen Körper, wobei der elastische Körper über eine Drossel in Richtung auf das Antriebselement zu mit Druck beaufschlagbar ist. Im unteren Gehäuseteil 34 eines Bremskraftregerls ist in zwei Lagerbuchsen 37,40 eine Steuerwelle 36 um ihre Längsachse verdrehbar gelagert. Das aus dem Gehäuseteil herausgeführte freie Ende der Steuerwelle 36 ist über ein hier nicht gezeigtes Gestänge mit der Achse des Fahrzeugs verbunden. Auf der Steuerwelle 36 ist eine als Antriebselement für ein Stellglied 32 dienende Kurvenscheibe 35 angeordnet. Das Stellglied 32 besitzt auf seiner der Kurvenscheibe 35 zugewandten Seite einen rollenförmigen Körper 33, welcher sich auf der Anlagefläche der Kurvenscheibe 35 abstützt. Im Boden des unteren Gehäuseteiles ist eine Entlüftung 38 vorgesehen. Oberhalb des die Steuerwelle 36 und die Kurvenscheibe 35 (Antriebselement) aufnehmenden Raumes 45 ist eine Druckmittelausgangskammer 44 vorgesehen, die über eine hier nicht dargestellte kombnierte Einlassund Auslassventileinrichtung mit einer Druckmitteleingangskammer verbindbar ist. In einer die Druckmittelausgangskammer 44 vom Raum 45 trennenden Wand ist eine Drosselbohrung 43 vorgesehen, über welche eine Druck mittelkammer 42 mit dem Druck aus der Ausgangskammer 44 belüftbar ist. Die Druckmittelkammer 42 wird auf ihrer dem Raum 45 zugewandten Seite von einer als Bremselement 41 dienenden Membran begrenzt, welche parallel zur Längsachse der Steuerwelle 36 verläuft. An der Kurvenscheibe 35, die zusammen mit der Steuerwelle 36 das Antriebselement für das Stellglied 32 bildet, ist ein parallel zur Längsachse der Steuerwelle 36 verlaufender Vorsprung 39 vorgesehen. Der Vorsprung 39 ist so ausgebildet und so bemessen, dass seine dem Bremselement 41 zugewandte Fläche über den gesamten Verstellbereich der Kurvenscheibe 35 mit dem Bremselement in Wirkverbindung bringbar ist. Bei Druckeinsteuerung in die Ausgangskammer 44 gelangt über die Drosselbohrung 43 Druckmittel in die Druckmittelkammer 42. Der sich in der Druckmittelkammer 42 langsam aufbauende Druck bewirkt ein Ausbeulen der als Bremselement 41 dienenden Membran in Richtung auf den Vorsprung 39 zu. Das Bremselement 41 legt sich an den Vorsprung 39 an und hemmt so die Verdrehbewegung des Antriebselementes (Steuerwelle 36, Kurvenscheibe 35). Durch Verändern des Drosselquerschnittes ist es möglich, den Verlauf des Druckanstiegs in der Druckmittelkammer 42 zu beeinflussen. Wird anstelle einer Drossel bohrung ein Druckbegrenzungsventil vorgesehen, so ist eine Dämpfung der Verdrehbewegung des Antriebselementes (Steuerwelle, Kurvenscheibe) ohne anschliessende Klemmung möglich. Es ist auch denkbar, ein Absperrventil vorzusehen, so dass der Bremskraftregler sowohl als statischer Regler als auch als dynamischer Regler eingesetzt werden kann. Bei pneumatisch oder hydraulisch betätigbaren Bremskraftreglern, die anstelle einer eine Drehbewegung aus führenden Steuerwelle einen mit einer Steuerkurve versehenen, eine Verschiebebewegung ausführenden Steuerkolben als Antriebselement für das Stellglied aufweisen, kann das Bremselement im Bereich des Steuerkolbens, der Steuerkurve oder im Bereich von Teilen, die mit dem Steuerkolben bzw. mit der Steuerkurve zusammenwirken, angeordnet werden. Das Bremselement wirkt in diesen Fällen auf den Steuerkolben bzw. auf mit dem Steuerkolben zusammenwirkende Teile ein, so dass eine Bewegung des Steuerkolbensoder/und der mit dem Steuerkolben zusammenwirkenden Teile verzögert oder auch verhindert wird. Es ist von Vorteil, wenn zwischen dem Stellglied und dem Klemmelement bzw. Bremselement ein Reibelement angeordnet wird. Das Reibelement kann z.B. an der dem Stellglied zugewandten Seite des Klemmelementes bzw. Bremselementes befestigt sein.

Claims: Patentansprüche 1. Lastabhängiger Bremskraftregler für druckmittel betätigte Bremsanlagen in Motorfahrzeugen und Anhänger-Fahrzeugen, der die folgenden Merkrnale aufweist: a) die Regelgrösse von Leerlast bis Vollast ist über ein in Richtung seiner Längsachse be wegbares Stellglied (25) einstellbar; b) es sind Mittel zum Verhindern einer Verschiebe bewegung des Stellgliedes (25) in Richtung seiner Längsachse vorgesehen; c) die Mittel bestehen aus wenigstens einem Klemmelement (11), welches eine mit Druck mittel beaufschlagbare Druckmittelkammer (13) begrenzt; d) das Klemmelement (11) ist vom Druckmittel gegen eine Rückstellkraft auf ein bei einer Einstellung der Stellgrösse bewegtes Teil zu bewegbar; e) die vom Klemmelement (11) begrenzte Druckmittel kammer (13) ist mit dem Eingangsdruck oder mit dem Ausgangsdruck des Bremskraftreglers beauf schlagbar; dadurch gekennzeichnet, dass die vom Klemm element (11) begrenzte Druckmittelkammer (13) druckdicht vom Stellglied (25) bzw. von einem mit dem Stellglied in Wirkverbindung stehenden Teil getrennt angeordnet ist. 2. Lastabhängiger Bremskraftregler nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: a) die vom Klemmelement (11) begrenzte Druck mittelkammer (13) ist als eine das Stellglied bzw. ein mit dem Stellglied in Wirkverbindung stehendes Teil teilweise oder vollständig um gebende Kammer ausgebildet; b) die Druckmittelkammer (13) wird auf ihrer dem Stellglied (25) bzw. den mit dem Stellglied in Wirkverbindung stehenden Teil zugewandten Seite vom Klemmelement (11) begrenzt; c) das Klemmelement (11) ist so ausgebildet und so angeordnet, dass es die Druckmittelkammer (13) gegen das Stellglied bzw. das mit dem Stellglied in Wirkverbindung stehende Teil druckdicht abschliesst; d) die dem Stellglied bzw. dem mit dem Stellglied in Wirkverbindung stehenden Teil abgewandte Seite des Klemmelementes (11) ist vom Druck aus der Druckmittelkammer (13) beaufschlagt; e) es ist eine Druckmittelverbindung (14) zwischen einer Eingangskammer oder einer Ausgangskammer des Bremskraftreglers einerseits und der vom Klemmelement (11) begrenzten Druckmittelkammer (13) andererseits vorgesehen; 3. Bremskraftregler nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass in der zwischen der Druckmittelein gangskammer bzw. der Ausgangskammer und der vom Klemmelement (41) begrenzten Druckmittelkammer (42) vorgesehenen Druckmittelverbindung eine Drossel (43) angeordnet ist. 4. Bremskraftregler nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass die Drossel einstellbar ist. 5. Bremskraftregler nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass in der Druckmittelverbindung zwischen der Eingangskamrner bzw. der Ausgangskammer und der vom Klemmelement begrenzten Druckmittelkammer eine Ventileinrichtung angeordnet ist. 6. Bremskraftregler nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die vom Klemmelement begrenzte Kammer koaxial zu einem mit dem Stellglied in Wirkverbindung stehenden Antriebselement angeordnet ist und dieses teilweise oder vollständig umgibt. 7. Bremskraftregler nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die vom Klemmelement begrenzte Kammer koaxial zum Stellglied angeordnet ist und dieses teilweise oder vollständig umgibt, 8. Bremskraftregler nach Anspruch 1 und Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement als eine die Kammer auf ihrer dem Stellglied bzw. dem mit dem Stellglied in Wirkverbindung stehenden Teil zugewandten Seite verschliessende Membran ausgebildet ist. 9. Bremskraftregler nach Anspruch 1 und Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelertlent U-Profil aufweist und derart in der Druckmittelkammer ange ordnet ist, dass die offene Seite des U-Profils dem Boden der Druckmittelkammer zugewandt ist und die beiden freien Schenkel des U-Profils dichtend an den beiden einander gegenüberliegenden Wandungen der Druckmittelkammer anliegen. 10. Bremskraftregler nach Anspruch 1 und Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement wenigstens in axialer Richtung des zu klemmenden Teiles formschlüssig im Gehäuse angeordnet ist. 11. Bremskraftregler nach wenigstens einem der vorher gehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Klemmelement (11) und dem Stellglied (25) ein Reibelement vorgesehen ist. 12. Bremskraftregler nach Anspruch 11, dadurch gekenn zeichnet, dass das Reibelement an der dem Stellglied (25) zugewandten Seite des Klemmelementes (11) an geordnet ist.

Inventors: DEIKE, KARL-HEINZ, ING. GRAD., FAUCK, GERHARD, ING. GRAD.
Applicants: WABCO WESTINGHOUSE FAHRZEUGBREMSEN GMBH
Application year: 1983
Main classification: B60T8
IPC codes: B60T8