DEVICE FOR ATOMISING LIQUID PAINT

Abstract: 1. Device for electrostatically atomising liquid paint, comprising an atomizer bell (10; 110) which is rotatable about a central axis (16; 116) and has an axial opening (14; 114) at its base (26.1; 126.1) and an annular, coaxial overflow surface (24; 124) at its axially front end face, the radially inner edge of which overflow surface (24; 124) is connected to the axially front end of the opening (14; 114) by means of a transitional surface (26; 126) ; further comprising a coaxial, rotationally symmetrical deflecting part (28; 128), the rear of the, optionally paint transmissible, centre of which deflecting part is situated opposite the opening (14; 114) and the radially outer edge of which deflecting part provides an annular gap (34; 134) with the bell (10; 110), which gap interrupts the transition from the front (30; 130) of the deflecting part (28; 128) to the overflow surface (24; 124) ; and further comprising a nozzle (54) which is seated at the front end of a coaxial paint feeding tube (52) and opens axially opposite the centre of the deflecting part (28; 128), characterised in that the transitional surface (26; 126) of the bell (10; 110) and the rear of the deflecting part (28; 128) together limit a space (32; 132) in the kind of a gap between the bell and the deflecting part, which space is locally interrupted only by spacers (36; 136) between the bell and the deflecting part and has a substantially constant width of gap.

Description: Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Vernebeln flüssiger Farbe, mit einer um eine zentrale Achse rotierbaren Zerstäuberglocke, die an ihrem Grund einen axialen Durchbruch und auf ihrer axial vorderen Stirnseite eine ringförmige, koaxiale #berströmungsfläche aufweist, deren radial innerer Rand mit dem axial vorderen Ende des Durchbruches mittels einer Ubergangsfläche verbunden ist; mit einem koaxialen, rotationssymmetrischen Umlenkteil, das mit der Rückseite seines gegebenenfalls farbdurchlässigen Zentrums dem Durchbruch gegenüberliegt und dessen radial äusserer Rand zusammen mit der Glocke einen Ringspalt bildet, der den Ubergang von der Vorderseite des Umlenkteiles auf die Über- strömungsfläche unterbricht; und mit einer am vorderen Ende eines koaxialen Farbzuführrohres sitzenden Düse, die gegen über dem Zentrum des Umlenkteiles axial ausmündet. Bei einer aus der DE-OS 30 01 209 (Behr) bekannten Einrichtung dieser Art ist an den Rand des Umlenkteiles ein Befestigungsteil einstückig angeformt, das hauptsächlich aus einem elastischen Haltering mit trapezförmigem Querschnitt besteht, welcher radial aussen und axial innen an der im Längsprofil grösstenteils rechtwinkligen Übergangsfläche der Zerstäuberglocke anliegt. Die radiale Innenfläche des Halteringes ist eine axial nach vorn divergierende Kegelmantelfläche, die mit der axialen Innenfläche des Umlenkteiles einen freien Zwischenraum bildet. Im Anschluss an den in den freiliegenden Glockenraum mündenden Ringspalt ist durch eine Ringnut im Befestigungsteil ein von dem zylindrischen Abschnitt der Übergangs fläche der Zerstäuberglocke verschlossener Hohlraum gebildet, der mit dem genannten Zwischenraum über viele, gleichmässig auf den Umfang des Umlenkteiles verteilte, radiale Kanälchen in Verbindung steht, welche am Übergang vom Befestigungsteil zum Umlenkteil an dessen rückwärtiger Fläche angeordnet sind, so dass aus der Düse austretende, auf diese Fläche gelangende Farbflüssigkeit an der axialen Innenfläche des Umlenkteiles radial nach aussen strömt und über die Kanälchen,den ringförmigen Hohlraum und den Ringspalt auf die Überströmungsfläche der Glocke gelangt. Wird mit dieser bekannten Einrichtung beispielsweise ein aus Starnznlack und Härter bestehender Zweikomponentenlack als Farbe vernebelt, dann kann es vorkommen, dass sich die nichtflüchtige Komponente der Farbe, nämlich der Stammlack, auf der konischen Innenfläche des Halteringes und/oder auf dem vom Haltering nicht bedeckten Teil der Übergangsfläche der Zerstäuberglocke niederschlägt und beim Spülen der Glocke mittels Stammlack-Verdünners nicht entfernt wird, weil die Ablagerungsstellen von dem flüssigen Verdünner nicht bespült werden, so dass bei einem Farbwechsel die Gefahr der Verunreinigung der als nächste zu vernebelnden Farbe besteht. Das gilt prinzipiell auch für die Verwendung von wässrigen Farben und Druckluft als Spülmittel. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine diesen Nachteil vermeidende Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche beim Spülen für eine vollkommene Selbstreinigung sorgt. Diese Aufgabe ist bei einer Einrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Übergangs- fläche der Glocke und die Rückseite des Umlenkteiles einen spaltartigen Raum zwischen Glocke und Umlenkteil begrenzen, welcher nur durch Abstandshalter zwischen Glocke und Umlenkteil örtlich unterbrochen ist. Dadurch wird vorteilhafterweise erreicht, dass das Spülmittel in dem spaltartigen Raum abgesetzte Farbe mit Sicherheit erfasst und beseitigt; das gilt auch für die an den Abstandshaltern anhaftende Farbe. Als Begleitmassnahme sollten grundsätzlich alle farbführenden Flächen und die von diesen begrenzten Volumen so knapp wie möglich bemessen sein, damit die Glocke schnell undrück- standsfrei spülbar ist. Bei einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemässen Einrichtung ist vorgesehen, dass die Spaltbreite des Raumes zwischen Glocke und Umlenkteil im wesentlichen konstant ist, so dass sich beim Vernebeln stabile Strömungsverhältnisse einstellen. Bei der ersten Ausführungsform ist die Düse im Durchbruch am Glockengrund angeordnet, damit sich auf der äusseren Düsenoberfläche kaum Farbe ablagern kann. Im folgenden ist die Erfindung anhand zweier durch die Zeichnung beispielhaft dargestellter Ausführungsformen der erfindungsgemässen Einrichtung im einzelnen erläutert. Es zeigt: Fig 1 eine abgebrochen dargestellte Seiten ansicht der ersten Ausführungsform mit längsgeschnitten dargestellter Zerstäuberglocke; und Fig.. 2 einen zentralen Längsschnitt durch die bevorzugte Glocke einer zweiten Aus führungsform. ersten Die Zerstäuberglocke 10 der usführungsform besteht aus einem kreisscheibenförmigen Boden 12 mit zentraler Bohrung 14 als Durchbruch, deren Achse die Glockenachse 16 bestimmt; aus einem an den kreisringförmigen Rand des Bodens 12 angeformten konischen Ring 18, der axial nach vorn, d.h. in der Zeichnung nach rechts, divergiert;-und aus einer an den Ring 18 angeformten, axial nach vorn vorspringenden, ringförmigen Lippe 20 mit abgerundeter Absprühkante 22. Auf ihrer axial vorderen Stirnseite weist die Zerstäuberglocke 10 eine ringförmige, koaxiale Überströmungsfläche 24 auf, deren radial innerer Rand mit dem axial vorderen Ende der Bohrung 14 mittels einer im Profil stumpfwinkligen Über- gangsfläche 26 verbunden ist, deren in einer radialen Ebene liegender ringförmiger Teil 26.1 den Grund der Glocke und deren in einer Kegelmantelfläche mit der Achse 16 liegender ringförmiger Teil 26.2 die Innenseite des Glockenringes 18 bildet. Die Zerstäuberglocke 10 ist mit einem im zentralen Längsschnitt grösstenteils trapezförmigen Umlenkteil 28 versehen, dessen in einer radialen Ebene liegende axiale Vorderfläche 30 mit der Überströmungsfläche 24 der Glocke in geringem Abstand bündig liegt und das im übrigen mit der Übergangs- fläche 26 der Glocke einen spaltartigen Zwischenraum 32 von vorzugsweise 0,5 bis 0,7 mn bildet, dessenBreite/Konstant ist und welcher an der Über- strömungsfläche 24 einen Ringspalt 34 bildet. An drei gleichmässig um die Achse 16 verteilten Stellen ist das Umlenkteil 28 mittels je eines Abstandshalters 36 gehalten, der mit Presssitz im Umlenkteil und im Glockenboden 12 gelagert ist. Auf seiner dem Glockenboden 12 zugewandten Rückseite ist das Umlenkteil 28 mit einem Einsatz 38 in einer auf die Vorderseite des Umlenkteiles durchgehenden Ausnehmung 40 desselben versehen. Dieser Einsatz 38 weist ein zentral gelegenes Kanülenlabyrinth auf, das an eine axiale Sackbohrung 42 angeschlossen ist, die in der Bohrung 14 des Glockenbodens 12 im Scheitelpunkt einer axial nach innen gerichteten glockenförmigen Erhebung 44 des Einsatzes mündet, deren Basis mit dem axial vorderen Rand der Bohrung 14 einen ringförmigen Durchlass 46 bildet, der den Raum 32 zwischen Umlenkteil 28 und Glocke 10 mit dieser Bohrung verbindet. Die Zerstäuberglocke 10 ist auf ihrer axialen Rückseite mit einem an ihren Boden 12 angeformten Stutzen 48 versehen, in den das axial vordere Ende einer Hohlwelle 50 zur Rotation der Glocke um ihre Achse 16 eingeschraubt ist. Innerhalb der Hohlwelle 50 liegt ein bei Drehung der Zerstäuberglocke 10 stillstehendes Farbzuführrohr 52,an dessen axial vorderem Ende eine Farbdüse 54 angeordnet ist, die in die Bohrung 14 des Glockenbodens 12 hineinragt und dort der Erhebung 44 des Umlenkteileinsatzes 38 gegenüber st einer Queschnitts- fläche axial mündet, die wesentlich grösser ist als die Querschnittsfläche der Sackbohrung 38 des Einsatzes. Infolgedessen gelangt der grössere Teil des aus der Düse 54 austretenden Farbstromes auf die Einsatzerhebung 44 und damit durch den ringförmigen Durchlass 46 Uber den Zwischenraum 32 durch den Ringspalt 34 auf die Überströmungsfläche 24, während der kleinere Teil des Farbstromes durch die Sackbohrung 42 und das anschliessende Kanülenlabyrinth über die Vorderfläche 30 des Umlenkteiles 28 nach Überwindung des Ringspaltes 34 ebenfalls auf die Überströmungsfläche gelangt. Dieselben Strömungswege gelten, wenn statt Farbe Spülmittel zum Reinigen der Zerstäuberglocke 10 verwendet wird. Bei der im Ausführungsbeispiel zylindrischen Gestaltung der Abstandshalter 36 werden diese glatt umströmt, so dass sich an ihnen kaum Farbe festsetzen kann. Im übrigen ist das im Zwischenraum 32 völlig ausgeschlossen. Die Teile der bevorzugten zweiten Ausführungsform gemäss Fig. 2 sind mit um 100 höheren Bezugszahlen bezeichnet als die ihnen gleichenden bzw. entsprechenden Teile der ersten Ausführungsform. Insoweit ist die zweite Ausführungsform im folgenden nicht vollständig beschrieben. Im wesentlichen unterscheidet sich die zweite von der ersten Ausführungsform dadurch, dass die Abstandshalter 136 je als Aussenbund einer Hülse 137 ausgebildet sind, welcher zwischen der hier völlig ebenen Rückfläche 129 des Umlenkteils 128 und dem Glockengrund 126.1 eingeklemmt ist, wobei in jeder Hülse 136 eine Schraube 156 steckt, deren Kopf in der Glocke 110 versenkt ist und welche in das Umlenkteil 128 geschraubt ist. Der axiale Durchbruch 114 am Glockengrund 126.1 erweitert sich axial nach vorn trompetenförmig. Eine dem Durchbruch entgegenspringende Erhebung des Einsatzes 138 im Umlenkteil 128 fehlt. Die axiale Sackbohrung 142 ist mit mehreren, sie an derselben Stelle schneidenden radialen Querbohrungen 158 versehen, die am Grund der hier vornglockenförmigen Ausnehmung 140 auf die Vorderfläche 130 des Umlenkteils 128 münden. Statt einer einzigen abgerundeten Kante (22) am Glockenrand weist dieser, abgesehen von einer erhabenen Rändelung eines Teils der Überströmfläche 124, eine radial innere, axial vordere Absprühkante 160 und eine radial äussere, axial hintere elektrostatische Ladekante 162 auf, die umlaufen und im Profil je rechtwinklig sind, wobei sie eine umlaufende Hohlkehle 164 begrenzen, deren Profil viertelkreisförmig ist.

Claims: Einrichtung zum Vernebeln flüssiger Farbe Ansprüche elektrostatischen 1. Einrichtung zum/Vernebeln flüssiger Farbe, mit einer um eine zentrale Achse (16) rotierbaren Zerstäuberglocke (10), die an ihrem Grund (26.1) einen axialen Durchbruch (14) und auf ihrer axial vorderen Stirnseite eine ringförmige, koaxiale Überströmungsfläche (24) aufweist, deren radial innerer Rand mit dem axial vorderen Ende des Durchbruches (14) mittels einer Übergangsfläche (26) verbunden ist; mit einem koaxialen, rotationssymmetrischen Umlenkteil (28 > , das mit der Rückseite seines gegebenenfalls farbdurchlässigen Zentrums dem Durchbruch (14) geqenüberlieqt und dessen radial äusserer Rand zusammen mit der Glocke (10) einen Ringspalt (34) bildet, der den Ubergang von der Vorderseite (30) des Umlenkteiles (28) auf die Überströmungs- fläche (24) unterbricht; und mit einer am vorderen Ende eines koaxialen Farbzuführrohres (52) sitzenden Düse (54), die gegenüber dem Zentrum des Umlenkteiles (28) axial ausmündet, dadurch gekennzeichnet, dass die Ubergangsfläche (26) der Glocke (10) und die Rückseite des Umlenkteiles (28) einen spaltartigen Raum (32) zwischen Glocke und Umlenkteil begrenzen, welcher nur durch Abstandshalter (36) zwischen#Glocke und Umlenkteil örtlich unterbrochen ist. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spaltbreite des Zwischenraumes (32) im wesentlichen konstant ist. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Düse (54) im Durchbruch (14) am Glockengrund (26.1) zentral angeordnet ist. 4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, deren Zerstäuberglocke (110) eine umlaufende Absprühkante (160) und eine umlaufende Ladekante (162) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei Kanten (160, 162) im Profil je rechtwinklig ausgebildet sind. 5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, deren Umlenkteil (128)in dessen farbdurchlässigem Zentrum einen der Düsenöffnung gegenüberliegenden koaxialen Einlass (142) und einen Auslass (158) auf die Vorderseite des Umlenkteils (128) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Umlenkteil (128) sowohl auf seiner Rückseite als auch auf seiner Vorderseite mit je einer Überströmungsfläche (129 bzw. 130) versehen ist, sodass ein Nebenstrom der Farbe am Rand der vorderen Überströmungsfläche (130) in den auf der stirnseitigen Überströmungsfläche (124) der Glocke (110) fliessenden, von der hinteren Überströmungsfläche (129) stammenden Hauptstrom der Farbe einmündet, und dazu als Auslass radiale Querbohrungen (158) vorgesehen sind, die in den axialen Einlass (142) sowie auf die Vorderseite des Umlenkteils (128) münden und den eingelassenen Nebenstrom der Farbe radial ablenken.

Inventors: BEHR, HANS, VETTER, KURT, DIPL.-ING.
Applicants: HERMANN BEHR & SOHN GMBH & CO.
Application year: 1983
Main classification: B05B5
IPC codes: B05B5, B05B3, B05B15