DEVICE FOR THE DISCONNECTION OF THE NEUTRAL LINE CONNECTED TO A CIRCUIT BREAKER FOR PHASE CONTACTS

Abstract: 1. A neutral line disconnecting device which is mechanically coupled to a contact breaker for phase contacts, consisting of an elastically flexible contact spring (4) which connects two connection terminals (2, 3) and which is permanently mounted at one of the two connection terminals (2) and can be connected to the second connection terminal (3) by means of an actuating device, wherein a manual actuating member (5) adjoins an approximately cylindrical bearing body (6) which is mounted so as to be rotatable about a pivot (7), characterized in that, in the unstressed state, the contact spring (4) is separated from the second connection terminal (3) and is connected to the actuating device by a curved link (8) which, at one end, acts on the centre of the contact spring (4) and, at the other end, is connected to the bearing body (6), the connection point (9) in the switched-on position lying above the pivot (7), thus forming a toggle joint.

Description: Nulleiter-Trennvorrichtung, gekoppelt mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte Die Erfmdung betrifft eine Nulleiter-Trennvorrichtung, die mechanisch mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte gekoppelt ist, bestehend aus einer elastisch biegbaren zwei Anschlussklemmen verbindende Kontaktfeder, die an einer der beiden Anschlussklemmen fest montiert und mit der zweiten Anschlussklemme mittels einer Betätigungsvorrichtung zu schalten ist, bei der ein Handbetätigungsglied an einem um einen Lagerzapfen drehbar gelagerten etwa zylindrischen Lagerkörper ausgebildet ist. Eine Unterbrechung oder Einschaltung eines Nulleiters durch eine derartige Trennvorrichtung soll immer manuell erfolgen. Dabei muss aber gewährleistet sein, dass vor der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte zuerst die Nulleiter-Trennvorrichtung eingeschaltet wird. Bei dem Ausschaltvorgang muss verhindert werden, dass die Nulleiter-Trennvorrichtung vor der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte geschaltet wird. Der innere Aufbau der Nulleiter-Trennvorrichtung soll in einfacher Weise ausgeführt sein und aus wenigen Teilen bestehen. Es ist weiter bekannt, die Betätigungsglieder der Nulleiter-Trennvorrichtung und der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte mechanisch so zu koppeln, dass der Nulleiter immer lastfrei geschaltet wird (CH-PS 408 175). Weiterhin ist bekannt, eine Nulleiter Trennvorrichtung so aufzubauen, dass die beiden Anschlussklemmen durch eine Kontaktfeder miteinander verbunden werden können. Die Kontaktfeder ist dabei an einer Anschlussklemme fest montiert und wird im entspannten Zustand mittels einer Schraubenfeder gegen die zweite Anschlussklemme gedrückt. Das Öffnen der Nulleiter Trennvorrichtung erfolgt durch einen Kontaktarm, der eine Kraft auf die Kontaktfeder ausübt, so dass sie ausgelenkt wird. Wenn diese Kraft nicht mehr auf die Kontaktfeder einwirkt, erfolgt, unterstützt durch die Schraubenfeder, eine Rückstellung der Kontaktfeder und die Nulleiter-Trennvorrichtung wird geschlossen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Nulleiter Trennvorrichtung der eingangs geschilderten Art so weiterzubilden, dass sie bei Einsatz# einer Kontaktfeder und einer Betätigungseinrichtung beim Schliessen der Kontakte ohne eine störanfällige Schraubenfeder auskommt. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Kontaktfeder im kräftefreien Zustand von der zweiten Anschlussklemme getrennt und mit der Betätigungsvorrichtung durch einen Bügel verbunden ist, der einerseits etwa in der Mitte der Kontaktfeder angreift und andererseits mit dem Lagerkörper verbunden ist, wobei die Verbindungsstelle in der Einschaltstellung oberhalb des Lagerzapfens unter Bildung eines Kniehebels ausgebildet ist. Der Bügel erzielt einen guten Kraftschluss zwischen Betätigungsglied und Kontaktfeder, so dass diese gegen ihre Federkraft an die Anschlussklemme herangeführt werden kann. Der Kniehebel dient der Arretierung und verhindert ein Zurückgleiten der Kontaktfeder. Sollten die Kontakte einmal verschweisst sein, lassen sie sich durch den Bügel kraftvoll öffnen. Da keine zusätzliche Feder benötigt wird, braucht man ihre Federkraft nicht zu kompensieren, so dass die Nulleiter Trennvorrichtung dabei kraftsparend arbeitet. Die Kontaktfeder ist so elastisch ausgebildet, dass ihre Rückstellkraft in die Ausschaltstellung grösser als die Reibungskraft der Betätigungsvorrichtung ist. Nach Öffnen des Kniehebels wird die Kontaktfeder, bedingt durch ihre Federspannung, ohne Einwirkung äusserer Kräfte von der Anschlussklemme selbsttätig rasch getrennt. Das fest arretierte Ende der Kontaktfeder kann in an sich bekannter Weise an einer der Anschlussklemmen angeschweisst sein. Das freie Ende der Kontaktfeder lässt sich mit Kontaktmaterial belegen, das weitgehend ein Verschweissen mit der Anschlussklemme verhindert. Die Betätigungsvorrichtung der Nulleiter-Trennvorrichtung kann im wesentlichen als eine zylindrische Scheibe mit einem radial angebrachten Griffarm als Betätigungsglied ausgebildet sein. Die zylindrische Scheibe ist dann in ihrem Mittelpunkt auf einem Lagerzapfen gelagert. Sie ist zwischen ihren Endstellungen um einen Winkel drehbar, wobei die Geometrie des Gehäuses der Nulleiter Trennvorrichtung die Bewegung des Griffarmes begrenzt. Dadurch wird ermöglicht, die Kontaktfeder mittels eines Bügels mit der Betätigungsvorrichtung in Form eines Kniehebels zu verbinden. Für einen einfachen Aufbau ist es günstig, den Bügel U-förmig auszubilden. Seine Schenkel lassen sich mit einer Bohrung in der zylindrischen Scheibe der Betätigungsvorrichtung sowie mit einer Öse an der Mitte der Kontaktfeder in Eingriff bringen. Die Bohrung in der zylindrischen Scheibe ist so auszubilden, dass sie sich senkrecht über der Drehachse der Betätigungsvorrichtung befindet, wenn der Griffarm in Einschaltstellung am Anschlagpunkt ist. Hierdurch erzielt man einen einfachen Aufbau eines Kniehebels. Die mechanische Koppelung der Nulleiter-Trennvorrichtung mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte lässt sich dadurch erzielen, dass das Handbetätigungsglied der Nulleiter-Trennvorrichtung das Handbetätigungsglied der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte in der Ausschaltstellung dachförmig übergreift und vorspringend ausgebildet ist. Wenn sich dieser Vorsprung im wesentlichen bis zum Gehäuse der Nulleiter-Trennvorrichtung erstreckt, ist gewährleistet, dass das Handbetätigungsglied der Nulleiter-Trennvorrichtung stets vor dem Handbetätigungsglied der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte eingeschaltet wird. Abgesehen von dem dachförmigen Fortsatz des Handbetätigungsgliedes und seiner speziellen Wirkungsweise ist eine derartige Koppelung bei mechanisch verbundenen Leitungsschutzschaltern und Fehlerstromschutzschaltern bekannt (DE-AS 12 80 382). Die Handbetätigungsglieder der Nulleiter-Trennvorrichtung und der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte können auch starr gekoppelt sein, wobei dann der Einschaltwinkel des Betätigungsgliedes der Nulleiter-Trennvorrichtung kleiner zu wählen ist als der Einschaltwinkel des Betätigungsgliedes der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte. Auch auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Nulleiter-Trennvorrichtung stets vor der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte eingeschaltet wird. Eine weitere Ausführung für die Koppelung der Betätigungsvorrichtungen von Nulleiter-Trennvorrichtung und Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte arbeitet mit einem Druckknopf. Sie weist einen Zapfen auf, der mit der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte verbunden und mit einem über einen Winkel ausgeformten Langloch im Lagerkörper der Nulleiter-Trennvorrichtung in Eingriff ist. Der Druckknopf ermöglicht es, die Nulleiter Trennvorrichtung und auch die Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte manuell schneller auszuschalten als mittels eines Handbetätigungsgliedes. Die Erfindung soll anhand von in der Zeichnung grob schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden: Fig. 1 zeigt die Nulleiter-Trennvorrichtung im Einschalt zustand, also bei geschlossenen Kontakten. Fig. 2 zeigt abgebrochen wiedergegeben eine Unter brechereinrichtung für Phasenkontakte, deren Handbetätigungsglied in Ausschaltstellung steht, und dieses dachförmig übergreifend das Handbe tätigungsglied der Nulleiter-Trennvorrichtung. Fig. 3 zeigt einen Bügel für die Nulleiter-Trenn vorrichtung nach Fig. 1. Fig. 4 gibt den Bügel nach Fig. 3 in Seitenansicht wieder. Fig. 5 zeigt eine Nulleiter-Trennvorrichtung in der Ausführung mit einem Druckknopf. Die Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1 besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 1 und zwei Anschlussklemmen 2 und 3, die durch eine Kontaktfeder 4 verbunden werden können. Die Kontaktfeder 4 ist an der Anschlussklemme 2 angeschweisst. Das freie Ende der Kontaktfeder 4 ist mit Kontaktmaterial belegt. Im kräftefreien Zustand ist die Kontaktfeder 4 von der Anschlussklemme 3 räumlich getrennt. Eine Betätigungsvorrichtung besteht aus einem Handbetätigungsglied 5, das an einem Lagerkörper 6 ausgebildet ist. Dieser zylindrische Lagerkörper 6 ist um einen Lagerzapfen 7 um einen festen Winkel drehbar angeordnet. Ein Bügel 8 geht von einer Bohrung 9 im Lagerkörper 6 aus und endet in einer Öse 10 an der Mitte der Kontaktfeder 4. Wenn die Kontakt feder 4 an der Anschlussklemme 3 anliegt, befindet sich die Bohrung 9 im Lagerkörper 6 oberhalb des Lagerzapfens 7. Bügel 8 und Lagerkörper 6 bilden einen Kniehebel, der die Kontaktfeder 4 an der Anschlussklemme 3 fest arretieren kann. Fig. 2 zeigt eine Teilansicht des Gehäuses 11 einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte mit dem Handbetätigungsglied 12 in Ausschaltstellung. Das Handbetätigungsglied 5 der Nulleiter-Trennvorrichtung ist so ausgebildet, dass es das Handbetätigungsglied 12 der Unterbrechereinrichtung dachförmig und vorspringend über greift. Der Vorsprung 13 erstreckt sich dabei bis zum Gehäuse 11. Deshalb kann das Handbetätigungsglied 5 der Nulleiter-Trennvorrichtung nur vor dem Handbetätigungsglied 12 der Unterbrechereinrichtung eingeschaltet werden, wie es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Fig. 3 gibt den Bügel 8 der Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1 allein wieder. In seinem oberen Teil weist er zur Umgehung des Lagerzapfens 7 eine seitliche Biegung 14 auf. Fig. 4 zeigt den Bügel 8 nach Fig. 3 in Seitenansicht. Der Schenkel 15 des U-förmig gebogenen Bügels 8 ist mit der Verbindungsstelle 9 im Lagerkörper 6z.B. einer Bohrung im Lagerkörper 6 gemäss Fig. 1 im Eingriff. Der Schenkel 16 ist in der Öse 10 an der Mitte der Kontaktfeder 4 gemäss Fig. 1 gelagert. Fig. 5 veranschaulicht eine andere Ausführungsform der Nulleiter-Trennvorrichtung nach Fig. 1. Sie ist über einen Zapfen 17 mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte verbunden. Dieser Zapfen 17 ist mit einem über einen Winkel ausgeformten Langloch 18 im Lagerkprper 19 der Nulleiter-Trennvorrichtung in Eingriff. Am Lagerkörper 19 ist eine Koppelungsnase 20 ausgebildet, auf die ein Druckknopf 21 eine Kraft ausüben kann. Der übrige Aufbau entspricht dem nach Fig. 1. Wenn die Phase unterbrochen wird, bewegt sich der Zapfen 17 in dem Langloch 18 entlang. Wird jedoch die Nullleiter-Trennvorrichtung manuell ausgeschaltet, so nimmt der Lagerkörper 19 den Zapfen 17 mit und schaltet so auch die Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte aus. Um den Nulleiter und damit gekoppelt auch die Phasenkontakte zu unterbrechen, ist ein Druckknopf 21 vorhanden, der oberhalb einer am Lagerkörper 19 ausgebildeten Koppelungsnase 20 angeordnet ist. Nach Betätigung des Druckknopfes 21 wird der Kniehebel aus Bügel 8 und Lagerkörper 19 gelöst, so dass sich die Kontaktfeder 4 entspannen kann und die Nulleiter-Trennvorrichtung öffnet. Bei dem manuellen Einschalten der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte wird der Zapfen 17 mit bewegt. Bei zuvor ausgeschalteter Nullleiter-Trennvorrichtung nimmt der in das Langloch 18 eingreifende Zapfen 17 den Lagerkörper 19 mit, dreht ihn und schliesst den Kniehebel und damit die Kontaktfeder 4.

Claims: Patentansprüche 1. Nulleiter-Trennvorrichtung, die mechanisch mit einer Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte gekoppelt ist, bestehend aus einer elastisch biegbaren, zwei Anschlussklemmen (2 und 3) verbindende Kontaktfeder (4), die an einer der beiden Anschlussklemmen (2) fest montiert und mit der zweiten Anschlussklemme (3) mittels einer Betätigungsvorrichtung zu schalten ist, bei der ein Handbetätigungsglied (5) an einem um einen Lagerzapfen (7) drehbar gelagerten etwa zylindrischen Lagerkörper (6) ausgebildet ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Kontaktfeder (4) im kräftefreien Zustand von der zweiten Anschlussklemme (3) getrennt und mit der Betätigungsvorrichtung durch einen Bügel (8) verbunden ist, der einerseits etwa in der Mitte der Kontaktfeder (4) angreift und andererseits mit dem Lagerkörper (6) verbunden ist, wobei die Verbindungsstelle (9) in der Einschaltstellung oberhalb des Lagerzapfens (7) unter Bildung eines Kniehebels ausgebildet ist. 2. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Kontaktfeder (4) so elastisch ausgebildet ist, dass ihre Rückstellkraft in die Ausschaltstellung grösser als die Reibungskraft der Betätigungsvorrichtung ist. 3. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h II e t , dass die Betätigungsvorrichtung aus einer zylindrischen Scheibe als Lagerkörper (6) mit einem radial angebrachten Griffarm als Handbetätigungsglied (5) besteht, die, in ihrem Mittelpunkt auf einem Lagerzapfen (7) gelagert, zwischen den beiden Endstellungen um einen Winkel drehbar ist, wobei die Geometrie des Gehäuses (1) die Bewegung des Griffarmes (5) entsprechend begrenzt. 4. Nulleiter-Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,t dass der Bügel (8) U-förmig ausgebildet ist und dessen Schenkel (15 und 16) mit einer Bohrung (9) im Lagerkörper (6) der Betätigungsvorrichtung sowie mit einer Öse (10) an der Mitte der Kontaktfeder (4) in Eingriff sind, wobei der Bügel (8) zur Umgehung des Lagerzapfens (7) der Betätigungsvorrichtung in seinem oberen Teil eine seitliche Biegung (14) aufweist. 5. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Handbetätigungsglied (12) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte in Einschaltrichtung an einer Anformung des Handbetätigungsgliedes #5) der Nulleiter Trennvorrichtung anliegt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Handbetätigungs- glied (5) der Nulleiter-Trennvorrichtung das Handbetätigungsglied (12) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte in der Ausschaltstellung dachförmig übergreifend und vorspringend ausgebildet ist, wobei dieser Vorsprung (13) sich im wesentlichen bis zum Gehäuse (11) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte erstreckt. 6. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Handbetätignngsglieder (5 und 12) der Nulleiter Trennvorrichtung und der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte starr gekoppelt sind und dass der Einschaltwinkel des Handbetätigungsgliedes (5) der Nullleiter-Trennvorrichtung kleiner ist als der Einschaltwinkel des Handbetätigungsgliedes (12) der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte. 7. Nulleiter-Trennvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass ein Zapfen (17), der mit der Unterbrechereinrichtung für Phasenkontakte verbunden ist, mit einem über einen Winkel ausgeformten Langloch (18) im Lagerkörper (19) der Nulleiter-Trennvorrichtung in Eingriff ist und dass ein Druckknopf (21) oberhalb einer am Lagerkörper (19) ausgebildeten Koppelungsnase (20) angeordnet ist. 8. Nulleiter-Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass ein Ende der Kontaktfeder (4) an einer der Anschlussklemmen (2) angeschweisst ist. 9. Nulleiter-Trennvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 , d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass das freie Ende der Kontaktfeder (4) mit Kontaktmaterial belegt ist.

Inventors: HAUPT, GUNTER, JEHNICH, FERDINAND, Haupt, Günter
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1983
Main classification: H01H71
IPC codes: H01H21, H01H71