EXCESS CURRENT THERMAL RELAY

Abstract: The invention relates to an excess current thermal relay with various switching member configurations such as electrically isolated opening and closing switching members or an opening switching member or a changeover switching member, whose switching member connections are arranged in a single-layer series construction, in parallel in front of the plane of the main connections of the bimetallic strips, the connections of the opening switching member taking the two outer connection places. <IMAGE>

Description: Beschreibung: Die ErfIndung bezieht sich auf ein thermisches Überstromre- lais einer im Oberbegriff des Anspruches 1 beschriebenen Art. Zweck der Erfindunrr ist die Entwicklung eines kostengünstigen, montagegerechten und anwenierorientierten Schalttelles für ein thermisches Uberstromrelais. Dabei sollen die Hilfsanschlüsse vor den Rauptanschlüssen in der der Montageebene entferntesten Ebene angeordnet sein. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen, kostengünstigen, montage gerechte inneren und ¯äusseren Schaltteilaufbau eines thermischen Uberstromrelais bezüglich der Anschlusslagen für H-les- anschlüsse und des inneren Kontaktsvstems mit minimalem Bauvolumen zu schaffen. Dabei soll die besondere Anordnung des Schaltsystems weiterhin eine klare Positionierung einer Nul- tifunktionstaste und einer Kurvenscheibe erlauben. Besonderer Zer; wird auf ein einfaches Hebel System vom thermisrhen Teil zum Schaltteil gelegt, wobei dieses Hebelsystem gleich- zeitig die Temperaturkompensation mit einem geraden Bimetall beinhalten soll, das über einen Abnehmerhebel an der Kurven- scheibe angreift Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnende Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Weitere vorteilhafte husge- staltungen sind in den Unteransprüchen dargelegt. Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile werden in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert. In der Zeichnung ist in den Figuren 1 bis 16 ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes gemäss der Erfindung schematisch da- gestellt. Fig.1 zeigt ein Überstromrelais in einer Vorderansicht (Gebrauchsiage, Einbaulage) mit aufgesetztem Decke ] . Fig. 2 zeigt ein Überstromrelais gemäss Fig. 1 in einer Draufsicht, mit abgenommenenem Deckel. Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht gemäss Fig. 2 im Schnitt. Fig. 4 bis 7 zeigen schematlsche Darstel#ungen, z. T. in abgebrochener Darstellung, in Richtung der Gebrauchslage gemäss Fig. 1. Fig. 8 zeigt das eine und Fig. 9a,b das andere komplette AnschlussstUck eines Öffner schaltgliedes. Fig. lOa,b zeigt das eine und Fig. 11a1b zeigt das andere komplette Anschlussstück eines Schliesserschaltglie des. Fig. 12 a,b,c zeigt in drei Ansichten einen Abnehmerhebel mit einem Kompensationsbimetallstreifen. Fig. 13a,b,c zeigt in drei Ansichten den Abnehmerhebel gemäss Fig. 12 ohne einen Kompensationsbimetallstreifen. Fig. 14 zeigt eine Multifunktionstaste, Fig. 15,16 zeigen einen Funktionswahlknopf der Multifunktionstaste. - Das in Fig. 1 in Gebrauchslage dargestellte Uberstromrelais ist an seiner Rückseite z.B. an einer nicht dargestellten Befestigungsschiene befestigt. Mit 10 sind Hauptanschlüsse und mit 95,96,97,98 sind Hilfsanschlüsse bezeichnet. Die Befestigung erfolgt in der Befestigungsebene 11, die Hauptanschlüsse liegen in einer Ebene 12 und die Hilfsanschlüsse in einer Parallelebene 13, die in Einbaulage gesehen vor der Ebene 12 der Hauptanschlüsse liegt. Mit 14 ist eine Multifunktionstaste und mit 15 ein Einstellrad einer Kurvenscheibe bezeichnet. Das Bimetallrelais ist in Fig. 1 mit einem Deckel 16 verschlossen, der auch die Oberseite verdeckt. Fig. 2 zeigt das Relais in vergrössertem Massstab mit abgenommenem Dekkel 16. In drei Anschlusskammern 17 sind drei nicht näher dargestellte Bimetallstreifen angeordnet, die über einen Hebel 18 auf ein Kontaktsystem wirken, das in einem Schaltraum 19 angeordnet ist. Das Kontaktsystem enthält komplette Anschlussstücke 95', 96',97',98', die mit entsprechenden Anschlussflächen nach aussen ragen. Die Schaltkammer 19 enthält ferner ein Hebelsystem zur Übertragung der Bewegung der Bimetalle auf die Kontaktanordnung. Dieses Hebelsystem enthält einen Winkelhebel 20, einen Abnehmerhebel 21 und einen geraden Kompensationsbimetallstreifen 22. Von aussen in die Schaltkammer hinein ragen einmal die Multifunktionstaste 14 und zum anderen eine Kurvenscheibe 23. Das Öffnerschaltglied wird gebildet aus einem kompletten Anschlussstück 96' (Fig. 9) und einem kompletten Anschlussstück 95' (Fig. 8). Das komplette Anschlussstück 96' ent hält ein einteiliges Anschlussstück 96'a mit einer Anschlussfläche 96'b und einer angenieteten Öffnerblattfeder 96'c. Mit 96'd ist der eine Öffnerkontakt bezeichnet. Das komplette Anschlussstück 95' enthält ein einteiliges Anschlussstück 95'a mit einer Anschlussfläche 95'b. Mit 95'c ist eine in einem Schneidlager gelagerte Schaltwippe bezeichnet. Mit 95'd ist der andere Öffnerkontakt bezeichnet. Die Schaltwippe 95'c ist zur galvanischen Trennung mit einem Thermoplastteil 95'e umspritzt. Mit 95'f ist eine Zugfeder bezeichnet. Die beiden Öffnerkontakte 96'd und 95'd bilden den Öffner 96'd, 95'd. Das Schliesserschaltglied besteht aus einem kompletten Anschlussstück 97' (Fig. lOa,b) und einem kompletten Anschlussstück 98' (Fig. lla,b). Das komplette Anschlussstück 97' enthält ein einteiliges Anschlussstück 97'a mit einer Anschlussfläche 97'b und einer Kontaktblattfeder 97'c(angenietet). Mit 97'd ist der eine Schliesserkontakt bezeichnet. Das komplette Anschlussstück 98' enthält ein einteiliges Anschlussstück 98'a mit einer Anschlussfläche 98'b und einer angenieteten Kontaktblattfeder 98'c. Mit 98'd ist der andere Schliesserkontakt bezeichnet. Die beiden Schliesserkontakte 97'd und 98'd bilden den Schliesser 97'd,98'd. Gemäss Fig. 2 sind die Anschlussstücke in dem Schaltraum 19 derart angeordnet, dass die einzelnen Kontakte, in Einbaulage gesehen, hintereinander angeordnet sind und im Wirkungsbereich der Multifunktionstaste 14 liegen. Diese Multifunktionstaste 14 besitzt zwei Betätigungsstössel, und zwar einmal einen in Fig. 2 angedeuteten Funktionswahlknopf 14a und zum anderen eine Rückstelltaste 14b. Der Funktionswahlknopf wirkt auf die Öffnerblattfeder 96'c des Öffnerschaltgliedes und die Rückstelltaste 14b wirkt auf die Kontaktblattfedern 98'c,97'c und auf die Schaltwippe 95'c. Falls kein Schliesserkontaktglied vorhanden ist, wirkt die Rückstelltaste 14b direkt auf die Schaltwippe 95'c (sh. Fig. 13). In Fig. 4 bis 7 sind die Anschlu#plä.tze der Hilfsanschlüsse 96,98,97 und 95 mit 1 bis 4 bezeichnet. Die Hilfsanschlüsso 95-98 sind in der vorderen Ebene 13 in Reihe nebeneinander- liegend angeordnet, wobei der Öffner die beiden äusseren Plätze 1 und 4 und der Schliesser die beiden inneren Plätze 2 und 3 belegt. Dadurch kann, bei kleinstmöglichem Mass 24 zwischen den Hil#sanschlUssen und den Hauptanschlüssen (sh. Fig. 4), zwischen dem Platz 1 und 2 und dem Platz 3 und 4 Jeweils eine Rippe 25 zur KriechstreckenverlM=gerung ohne Behinderung der Schrauben der unteren Hauptansch#Usse 10 plaziert werden. Zwischen den Plätzen 2 und 3 ist keine Rippe notwendig. Fig. 4 zeigt eine Schaltanordnung mit galvanisch getrenntem Öffner und Schliesser. 95 kann auch Platz 1 und 97 auch Platz 2 sein. Durch eine zusätzliche äussere Leitung 26 zwischen den Anschlüssen 95 und 97 kann auch ein Wechsler erreicht werden. Fig. 5 zeigt eine Schaltung als Öffner. Dabei sind die beiden Plätze 2 und 3 nicht belegt. Fig. 6 zeigt eine Schaltanordnung als Wechs ler (direkt). Dabei kann der Anschluss 98 auch auf Platz 3 angeordnet sein. Dies ist besser wegen des längeren Federungsweges der Kontaktblattfeder. Durch die erfindungsgemässe Anordnung, wonach die Öffneranschlüsse 96,95 auf den beiden äusseren Plätzen 1 und 4 liegen, kann der innere Schaltteilaufbau besonders vorteilhaft gestaltet werden. Das Anschlussstück 95'a kann einteilig aufgebaut sein und bildet gleichzeitig das Lager für die sich quer erstreckende Zugfeder 95'f des Kontaktsystems mit Schaltwippe 95'c. Das Anschlussstück 95'a verläuft bis in die Nähe des Anschlussstückes 96' (Fig. 8 und 2). Das einteilige Anschlussstück 96'a ist U-förmig aufgebaut (Fig. 9) und besitzt am unteren Schenkel eine Öffnerblattfeder 96'c, die unter die Schaltwippe 95'c ragt. Die Ausbildung als Öffnerblattfeder 96'c bewirkt, dass bei Betätigung dieser Blattfeder 96'c über die Multifunktionstaste 14 der Öffner von Hand betätigt werden kann. Das einteilige Kontaktstück 95'a enthält ferner noch einen Fortsatz 95'm zur Abstützung einer Feder 27, die sich mit ihrem anderen Ende an einer Nase 21c eines Abnehmerhebels 21 abstützt (s.u.). Das Schliesserschaltglied enthält lediglich flache Anschlussstücke 97'a und 98'a mit kurzen Fortsätzen, an denen jeweils eine gleichartig gestaltete Kontaktblattfeder 97'c,98'c angebracht ist. Auf den Blattfedern angebrachte krontakte 97'd, 98'd sind zueinander angeordnet und ragen gemeinsam über die Schaltwippe 95'c und werden von dieser bei Auslösung des Ge rätes betätigt. Die besondere Anordnung der Anschlüsse bewirkt, dass die jeweiligen Kontaktblattfedern der Anschlüsse 96,98 und 97 eine ausreichende Federungslänge erhalten können, ohne dass diese Forderung zu komplizierten Anschlussteilen mit fertigungstechnischen Problemen führt. Die Anschlussstücke sind durch ihre einfache Form über Montageautomaten in der Reihenfolge: 96', 98', 97', 95' montierbar, wobei die Schaltwippe 95'c in einer stabilen Nontagelage über die Zugfeder 95'f an einen Fortsatz 95 '1 angedrückt wird. Die Anseinanderlegung der Anschlüsse 95,96 ermöglicht somit eine besonders einfache und vorteilhafte einteilige Ausbildung des Anschlussstückes 95 ' a mit Anschlussflä.che 95'b und Wippen- halterung sowie eine mittige Anordnung des Schliesser#"chalt- gliedes. Dieses besitzt ausreichende Federwege bei kleinen Anschlussstücken 97'a, 98'a, die unwesentlich grösser sind als die Klemmdruckbleche. Die Anschlussstücke 97'a und S8 ' a könnten sogar gleiche Teile sein, wenn man nicht den Vorteil der je pfeils geraden Kontaktblattfeder 97 'c, 98 'c höher bewertet. Die galvanische Trennung zwischen Öffner und Schliesser erfolgt durch ein an sich bekanntes Thermoplastteil 95'e (Fig. 2,8), welches bei der ausschliePEchen Öffnerausführung entfallen kann, weil dann die Rückstelltaste 14S mit einer Schraube direkt auf die Wippe 95'c ragt. Der Funktionswahlknopf 14a der Multifunk- tionstaste 14 ragt mit einer Schraube in jedem Fall auf die Öff- nerblattfeder 98'c, es sei denn, dass man auf eine Auslastung verzichtet. Die RiicIcstelltaste 14b der Multifunktionstaste 14 dient der Rückstellung des ausgelösten Uberstromrelais bzw., in der Automatikstellung, als Anschlag, damit der Schaltmechanismus der Zugf eder 95 'f und Schaltwippe 95, c wieder in die Ursprungslage ohne Betätigung zurückschaltet. Bei der Wechslerausführung entfällt vorzugsweise der Anschluss 98, wobei der Anschluss 97 vorzugsweise neben dem Anschluss 95 angeordnet bleibt, jedoch mit einer anders geformten Blattfeder versehen wird, die direkt von der Schaltwippe 95'c geschaltet werden kann. Diese Blattfeder muss jedoch ebenfalls über die Rückstelltaste 1gb lageverstellbar sein für die verschiedenen Funktionsstufen, die mit der Multifunktionstaste eingestellt werden können. Gemäss Fig. 8 ist das Anschlussstück 95's mit einem Verriegelungsfortsatz 951g versehen. 95,hbezeichnen Fixierlöcher für Gehäu- sebutzen. Die Kontaktwipte 9E'c ist in einem Lager 95'i gelagert. Die Zugfeder 95'f ist an eine Zugfederlageschneide 95'k g¯latett. Ein Anschlag 9511 bildet eine stabile Montagelage für die Schaltwippe 95'c und dient für diese als Anschlag, wenn bei einer Testausschaltung mit dem Funktionswahlknopf 14a die Offnerblattfeder 96'c betätigt wird. In Fig. 9 ist mit 96'e der Angriffspunkt für die Schraube des Funktionswahlknopfes 14s bezeichnet. Die Schenkel des einteiligen U-förmigen Anschlussstückes 96'a sind selbstfedernd, so dass das Anschlussstück durch selbstfedernde Kiemmung im Gehäuse gehalten wird (96'f). Die Anschlussfläche 96'b dient, wie bei allen anderen Anschlussstücken auch, zur Aufnahme einer Schraube mit Scheibe. Gemäss Fig. 10b besitz das Anschlussstück 97'a einen gebogenen Bereich 97'e. Dieser gebogene Bereich bildet die einzige Anderung gegenüber dem Anschlussstück 98'a. Mit 97'f ist der An griffspunkt des Thermoplastteils 95'e der Wippe 95'c bezeichnet. Die Blattfeder 97'c ist, wie bei dem Anschluss 98, gerade ausgebildet, jedoch länger. Würde man hier eine gebogene Blattfeder verwenden, so würde man praktisch das Anschlussstü#k 98'a verwenden können. 97'g sind Klemmnaser. Gemäss Fig. 11 ist das einteilige Kontaktanschlussstück 98'a mit Klemmnasen Q8'e für einen Festsitz im Gehäuse versehen. Mit 98'f ist der Angriffspunkt der Rückstellschraube der Rückstelltaste 14b bezeichnet. Die erfindungsgemässe Anordnung ermöglicht ferner ein einfaches Hebelsvstem zur Wegübertra#ung vom thermischen Teil zum Schaltteil. Dazu dient ein Abnehmerhebel 21, der an seinem einen Ende 21a im Gehäuse drehbar gelagert ist und an seinem anderen Ende über eine Nase 21b unter Federdruck an der Kurven- flache einer Kurvenscheibe anliegt, die von dem Einstellknopf 15 betätigt werden kann. An diesem Ende des Abnehmerhebels 21 ist ferner ein gerader Kompensationsbimetallstreifen 22 mit seinem einen Ende starr befestigt. An dem anderen freien Ende des Bimetallstreifens 22 ist ein dreieckförmiger Winkelhebel 20 an seiner einen Ecke 20a drehbar gelagert. An seiner zweiten Ecke 20b besitzt der Winkelhebel einen Ansatz 20c, der auf die Zugfeder 95'f wirkt. An seiner dritten Ecke 20d besitzt der Drehhebel einen Fortsatz 20e, an den der thermische nebel 18 angreift (Fig. 12a,b,c). Fig. 13 zeigt die gleiche Hebelanordnung wie Fig. 12, jedoch ohne einen Kompensationsbimetallstreifen 22. Hierbei ist der Winkelhebel 20 direkt an einem starren Fortsatz 23 des Abnehmer- hebels 21 drehbar gelagert. An einer Nase 21c stützt sich eine Feder 27 ab. Der systematische Aufbau des Schaltteiles gestattet eine oDti- male Nutzung des Bauvolumens, bei gleichzeitig optimaler Zuord- nung der Ebenen untereinander. Gemäss der Vorderansicht nach Fig. 7 sind die einzelnen Bauelemente in vier übereinander liegenden Ebenen 28 bis 31 angeordnet. Die Anschlussstücke liegen mit ihren Anschlussflächen 95'b bis 98'b in der AnschluRebene 28. Die Schliesserblattfedern 97'c und 98'c liegen hinterainander in der Schliesserebene 29 und durchlaufen die Platzebenen 3,2,1 bzw. 2,1 in Querrichtung und erhalten somit ihre federnden LDn- gen. Die Öffnerblattfeder 96'c bekommt ihre federnde Länge, weil sie von der AnschluBebene 28 durch die Schliesserebene 29 zur Öffnerkontaktebene 30 senkrecht verläuft. Die Schaltwirre 95'c arbeitet in der Schliesser und Öffnerkontaktebere 29,3. Die Kurvenscheibe 23 liegt im freien Bereich der Schliesser- und Öffnerkontaktebene 29f30 vor der Zugfeder 9;' und liegt somit im direkten Zugriff des Abnehmerhebels 21 aus der Übertragungs- ebene 31. Die Zugfeder 95'f als Mitte von Schliesser- und Off- nerkontaktebene 29,30 wird vom Winkelhebel 20 ber dessen Fortsatz 20c betätigt, wihrod der Hebel 18 aus dem thermischen Bereich direkt auf den Wirkelhebel 20 in der Übertragungsebene 31 wirken kann, weil die Auslöseschieber bei einem System mit Differenzialwirkung einen derantig verlängerten Hebel im thermischen Bereich benötiger. Auch aus Fig. 3 sind die eben genannten ver schiene Ebene erkennbar. Das erfindungsgemässe Überstromrelais zeigt insgesamt im Vergleich zu bekannten bauarten einen klaren Aufbau mit einfach zu fertigenden und einfach zu montierenden einzelnen Teilen, die optimal angeordnet sind und sehr wenig Raum beanspruchen. Fig. 14 zeigt eine Multifunktionstaste 14 mit den integrierten Bestandteilen eines Funktionswahlknopfes 14a und einer Rückstelltaste'14b, die in gesonderten Öffnungen 29a, 29b des Gehäuses 29 verstellbar sind. Eine Betätigungafläche 31 der Rückstelltaste 14b geht in einen rechtwinklig abstehenden Flansch 32 über. Eine Bohrung 33 des Flansches 32 dient zur Aufnahme des Kopfes 34 des Funktionswahlknopfes 14a. Die Rückstelltaste 14b ragt mit einer an einem federnden Steg 35 angeordneten Rastzunge 36 in eine Kulisse 37 des Funktions wahlknopfes 14a. Der Funktionswahlknopf 14a besitzt ausserdem einen radialen Rastvorsprung 38 zum Eingriff in einaiGehause- schlitz 39. Mit 40 ist eine Rückstellfeder für die Rückstelltaste bezeichnet. Funktionswahlknopf 14a und Rückstelltaste 14b enthalten Bohrungen 41,42 zur Aufnahme von Schrauben 43,44, die auf die Öffnerblattfeder 96'c bzw. die Schaltwippe 95'c wirken. Diese Schrauben dienen auch zur Justierung der Kontakte. Mit 45 sind Bimetalle angedeutet. Fig. 15,16 zeigen den Funktionswahlknopf 14a in einer Seitenansicht und in einem Schnitt A-A. Die Kulisse 37 erstreckt sich über einen Teil des Umfanges und geht unter Bildung einer Stufe in eine verkürzte Teilkulisse 37a über. Die Längs- erstreckungvdieser verkürzten Teilkulisse ist gleich der Längerder Rastzunge 36. Die Länge der gesamten Kulisse 37 ist um eine Strecke 46 (= Relativhub) grösser.Am Grund de##uliss.e 37 sind Rastkanten 37b u. Rastnuten 37c vorges#ehen. Bei dem Äusführungsbeispiel gemäss Fig. 14 bis 16 ist lediglich ein Öffnerschaltglied 961 ,95' angeordnet. Soll auch noch ein Schliesserschaltglied vorgesehen sein, so wird dieses zwischen der Schaltwippe 95'c und dem Ende der Rückstelltaste 14b bzw. der Schraube 44 angeorndet (s. Fig. 2). Funktionswahlknopf 14a und Rückstelltaste 14b sind in Richtung 30 verstellbar, darüberhinaus ist der Funktionswahlknopf 14a auch noch drehbar ausgebildet. Zur Montage wird zunächst der Funktionswahlknopf 14a in die Gehäusebohrung 29a eingesteckt und gedreht, so dass der Rastvorsprung 38 in den Schlitz 39 eingreift. Damit ist der Funktionswahlknopf gegen Herausfallen gesichert. Danach wird die Rückstelltaste 14b über den Funktionswahlknopf in die Gehäusebohrung 29b eingesetzt und verrastet mit der Rastzunge 36 in der Kulisse 3 7 des Funktionswahlknopfes 14a. Damit ist die Rückstelltaste über die Rastzunge 36 am Funk tionswahlknopf 14a und der Funktionswahlknopf über den radialen Rastvorsprung 38 im Gehäuse 29 gegen Herausfallen gehalten. Mit dieser Multifunktionstaste können alle an einem überstrom- relais benötigten Funktionen bzw. Funktionsstufen an ein und derselben Stelle eingestellt werden. Durch die Integration der beiden Stellglieder und durch eine geschickte Verrastung ergibt sich eine grosse Kombinationsvielfalt für die Funktionsstufen. Dies ergibt sich dadurch, dass einmal die Rastzunge 36 in der Kulisse 37 verrastet werden kant. Zum anderen Ist der drehbare Funktionswahlknopf 14a zwar in jeder Drehstellung gegen Herausfallen in dem Gehäuse 29 gesichert, da der Rastvorsprung 38 in dem Schlitz 39 liegt. In bestimmten Drehstellungen ist der Schlitz 39 jedoch zum Gehäuseinneren hin geöffnet, so dass der Funktionswahlknbpf 14a, je nach Drehstellung, auch in Richtung 30 betätigt werden kann. Fig. 14 zeigt die Anordnung im Zustand bei teschlossenen Kontakten 95d,96'd. Der Funktionswahlknopf 14a ist über seinen Rastvorsprung 38 im Schlitz 39 verr > gelt.-Die Rückstelltaste 14b kann um den Riickstellhub 46 verstellt werden. Dabei gleitet die Rastzunge 36 in der Kulisse 37. Dies ist die Funktions stufe,H(Selbstsperrung). Nach einer Auslösung der Schaltwippe 95'c durch die Bimetalle 45 infolge eines Überstromes nimmt die Schaltwippe 95'c die gestrichtelte Lage ein und verharrt in dieser Stellung auch dann, wenn die als Auslöser dienenden Bimetalle wieder abgekühlt sind. Die Rückstellung erfolgt durch die Betätigung der Rückstelltaste 14b um den Relativ- hub 46. Da der Funktionswahlknopf 14a in dieser Stellung verriegelt ist, ist keine Testauslösung, d. h. keine Be tätigung der Öffnerblattfeder 96'c durch den Funktionswahlknopf 14a möglich. Die nächste Funktionsstufe wird durch Drehung des Funktionswahlknopfes um etwa 300 in Drehrichtung 47 erreicht. Dabei gleitet der Rastvorsprung 38 aus dem Schlitz 39, so dass der Funktionswahlknopf 14a in Richtung 30 verstellbar ist. Diese Funktionsstufe heisst "Hand". Zusätzlich zur Funktionsstufo ¯II" der Selbstsperrung ist hierbei eine Testauslösung möglich, wobei Rückstelltaste und Funktionswahlknopf, nach Durchlauf des Relativhubes 46, gemeinsam um einen Resthub 48 verstellbar sind, bis zum Anschlag der Rückstelltaste 14b an das Gehäuse 29. Nach Durchlauf des Relativhubes 46 nimmt dabei die Rastzunge 36 den Funktionswahlknopf 14a mit, wobei die Öffnerblattfeder 96'c von der Schraube 43 geöffnet wird (Öffnertest). Eine nächste Funktionsstufe (Auto) wird dadurch erreicht, dass gemäss Fig. 14 die Rückstelltaste 14b um den Relativhub 46 gedrückt und der Funktionswahlknopf 14a um weitere 300 in Richtung 47 gedreht wird. Dabei gleitet die Rastzunge 36 in die verkürzte Teilkulisse 37a, so dass Funktionswahlknopf und Rückstelltaste miteinander verrastet sind. Dies ist eine Selbstrückgangstellung. Erfolgt dabei eine Auslösung der Schaltwippe 95'c, so geht diese, nach Rückstellung der Bimetalle #5 automatisch in die Ausgangsstellung zurück. Auch in dieser Stellung ist der Sunktionswahlknopf 14a gegenüber dem Gehäuse 29 entriegelt, so dass auch hier durch gemeinsame Betätigung des Funktionswahlknopfes und der Rückstelltaste eine Testauslösung durch Verstellung um den Testhub 48 möglich ist. Eine weitere Funktionsstufe ist dadurch möglich, dass der Funktionswahlknopf 14a um weitere etwa 300 in Richtung 47 verdreht wird. Dabei wird der Funktionswahlknopf 14a erneut mit dem Gehäuse 29 verriegelt-so dass keine Testauslösung mehr möglich ist. Die Selbstrückgangsstellung bleibt erhalten, da die Rastzunge 36 weiter innerhalb der verkürzten Teilkulisse 37 a liegt und somit die Verrastung zwischen Funktionswahlknopf und Rückstelltaste aufrechterhalten bleibt (±t'n#tionsstufc ¯A"). Eine weitere Funktionsstufe "T" (Dauertest) kann dadurch er reicht werden, dass der Funktionswahlknopf 14a aus der Stellung "Hand" heraus bis zu einem Gehäuseanschlag 49 in das Gehäuseinnere hineingedrückt wird und sodann in Gegenrichtung zur Drehrichtung 47 verdreht wird. Dabei wird der Rastvorsprung; 38 hinter einem tiefer gelegenen Gehäuseanschlag 50 verriegelt. In dieser Stellung ist der Öffnerkontakt dauernd geöffnet, auch wenn kein ständiger Betätigungsdruck auf die Tasten ausgeübt wird. Diese Funktionsstufe eignet sich besonders gut zur dauernden Signalgabe über einen zusätzlich vorgesehenen Schliesserkontakt. Mit den Schrauben 43,44 Icann eine Justage der Kontaktpositio- nen vorgenommen werden, wobei in dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 14 - 16 diese Schrauben die Stellenden des Funiftions- wahlknopfes 14a und der Rückstelltaste 14b bilden. Ohne diese Schrauben kann keine Justage erfolgen. Die Enden des Funlc- tionswahlknopfes und der Rückstelltaste dienen in diesem Fall lediglich als Stellelemente. In einem Fortsatz der Rückstelltaste 14b ist eine Bohrung 51 zur Aufnahme eines Plom7#endrahtes vorgesehen. Damit kann in den Funlztionsstellungen "II" und ¯lIand" jede Betätigung verhindert werden. Bei der jeweiligen Umstellung in eine FunIc- tionsstufe überwindet die Rastzunge 36 durch ihre federnde Lagerung am Steg 35 die Rastkanten 37b, so dass ein Rasteffekt erfolgt, der eine selbsttätige Verstellung durch Erschütterungen und Stösse verhindert.

Claims: Thermal excess current relay with a break switching member, the break terminals (95, 96) of which are arranged with their connecting surfaces (95'b, 96'b) in single layer series mode of construction each in a separate terminal chamber (17), wherein the connecting surfaces (95'b; 96'b) lie in one plane parallelly to and - seen in direction of mounting - in front of the plane of the main connections (10) of the bimetal strips (22), characterised by the following features: the break switching member contains two complete connecting pieces (95'; 96'), each complete connecting piece (95'; 96') displays a one-part connecting piece (95'a; 96' a), wherein the one one-part connecting piece (95'a) displays a switch rocker (95'c) and the other one-part connecting piece (96' a) displays a break leaf spring (96'c), the connecting surfaces (95'b; 96'b) of the one-part connecting pieces take up both the outer terminal places (4, 1), the one one-part connecting piece (95' a) of the break switching member serves as mount for a spring (95'f), which extends transversely over the switching chamber (19), with switch rocker (95'c) and a multifunction key (14). Excess current relay according to claim 1, characterised thereby, that a make switching member is provided with two complete connecting pieces (97', 98'), that each complete connecting piece (97', 98')displays a one-part connecting piece (97'a, 98'a) and a contact leaf spring (97'c, 98'c) and that the connecting surfaces (97'b, 98'b) of the one-part connecting pieces (97'a, 98'a) take up both the inner terminal places (3, 2). Excess current relay according to claim 1 or 2, characterised thereby, that the one one-part connecting piece (95'a) of the break switching member forms a counterbearing (95'm) for a spring (27), the other end of which bears against a collector lever (21). Excess current relay according to one of the claims 1 to 3, characterised thereby, that the other one-part connecting pieve (96'a) of the break switching member is constructed in U-shape and at one limb carries the break leaf spring (96'c), the break contact (96'd) of which together with the break contact (95'd) of the switch rocker (95'c) forms a breaker which lies in the direct range of action of the multifunction key (14). Excess current relay according to one of the claims 1 to 4, characterised thereby, that the contact leaf springs (97'c, 98'c) of the break switching member extend in about the longitudinal direction of the switch rocker (95'c). Excess current relay according to one of the claims 1 to 5, characterised thereby, that the make contacts (97'd, 98'd) - seen in direction of mounting - come to lie in front of the break contacts (95'd, 96'd) and lie in the direct range of action of the multifunction key (14). Excess current relay according to one of the claims 1 to 6, characterised thereby, that the multifunction key (14) - seen in direction of mounting - lies above the one outer terminal place (1) of the break switching member and that the multifunction key (14) acts by a function selector knob (14a) on the break leaf spring (96'c) of the break switching member and by a resetting key (14b) on the switch rocker (95'c) and/or the contact leaf springs (97'c, 98'c) of the make switching member. Excess current relay according to one of the claims 1 to 7, characterised thereby, that a lever system with a triangular angle lever (20) and a collector lever (21) is provided for the transmission from the thermal part to the switching part, wherein the angle lever and the collector lever are each rotatably connected with the other. Excess current relay according to one of the claims 1 to 7, characterised thereby, that a straight compensating bimetal strip (22) is provided, which is at the one side rigidly connected with one end of the collector lever (21) and at its free end rotatably connected with the angle lever (20). Excess current relay according to one of the claims 8 and 9, characterised thereby, that the angle lever (20) and the collector lever (21) are each rotatably connected with the other by way of a projection (28) without the use of a compensating bimetal strip. Excess current relay according to one of the claims 8 to 10, characterised by planes (28 to 31), which - seen in assembled position - lie one above the other and are divided into a terminal plane (28), a make contact plane (29), a break contact plane (30) and a transmission plane (31) to the thermal part. Excess current relay according to claim 7, characterised thereby, that the function selector knob (14a) and the resetting key (14b) are integrated components of the multifunction key (14). Excess current relay according to one of the claims 7 and 12, characterised thereby, that the function selector knob (14a) and the resetting key (14b) are provided with detent means (35 to 38) for the setting of different function steps and are in accordance with the function step operable and detentable each independently of the other as well as also together in actuating direction (30) and that the function selector knob (14a) is in addition constructed to be rotatable. Excess current relay according to one of the claims 12 and 13, characterised thereby, that the actuating surface (31) of the resetting key (14b) displays a flange (32), which projects at right angles, with a bore (33) for the reception of the head (34) of the function selector knob (14a) and that the function selector knob (14a) displays a coulisse (37) for the engagement of a radial detent tongue (36) of the resetting key (14b). Excess current relay according to one of the claims 12 to 14, characterised thereby, that the function selector knob (14a) displays a radial detent projection (38) for engagement into a housing slot (39) and that the resetting key (14b) is retained by way of the detent tongue (36) at the function selector knob (14a) and the function selector knob by way of the radial detent projection (38) in the slot (39) of the housing (29) against dropping out. Excess current relay according to one of the claims 12 to 15, characterised thereby, that the function selector knob (14a) is rotatable over a rotational range containing the desired function steps and in that case latchable to or unlatchable from the housing (29) in actuating direction (30) and namely by way of the detent projection (38) lying in the slot (39). Excess current relay according to one of the claims 7 and 12 to 16, characterised thereby, that screws (43, 44) for the adjustment of the break contacts (95'd, 96'd) are provided in bores (41, 42) of the function selector knob (14a) and of the resetting key (14b). Excess current relay according to one of the claims 12 to 17, characterised thereby, that the coulisse (37) displays radial detent edges (37b), which protrude from the base, and detent grooves (37c).

Inventors: SIEDENBURG, BERND, DIPL.-ING.
Applicants: LICENTIA PATENT-VERWALTUNGS-GMBH
Application year: 1983
Main classification: H01H71
IPC codes: H01H71, H01H83