BELT TENSIONING TOOL

Abstract: 1. A belt tensioning tool (23) for a belt (10), in particular pretensioned, serving for packing and/or tying purposes, which, to fix the tensioned free belt en (16), is passed through a tension jack (15) therethrough with self-locking belt looping (17), in which the tensioning tool (23) has a base member (44) with an open side wall (25) for introduction, resp. withdrawal (26) of the straight belt portion (27) passing to the tension jack (15), the base member (44) has two pivot bearings (37, 63) spaced apart in a longitudinal direction of the belt, of which the one (37) serves to support an eccentric clamp (30) adapted for actuation by a handle (42), while the other one (63) serves to support a manually swivelled (75) tensioning lever (65), deflecting means (64, 68) are provided on the tensioning lever (65) for selflocking looping (70) of the free belt end (16), and the eccentric clamp (30) has a free clamping end (60) provided with roughed areas (62), which (60) in clamped position presses the straight belt portion (27) introduced through the open side wall into the base member (44) against an abutment (28) on the base member (44), while closing the gap between the belt on the abutment (28) and its pivot bearing (37) parallel to the abutment, which are connected unilaterally by a frame arm of the base member (44), characterized in that the eccentric clamp comprises a plate-shaped clamping block (30) divided transversely into at least two plate members (31, 32), that the plate members (31, 32) of the clamping block (30) are rotatable relative to each other in the plate plane, that the abutment (28) is provided by the lower arm (29) of a C-shaped frame (24) mounted in a plane vertical to the belt extension, having a lateral opening (25), as part of the base member (44), that a tangent line (37) on the inner surface (38) of the upper C-shaped frame arm (39) provides the eccentric pivot bearing of the clamping block (30) for the abutting small face (40) of the upper plate member (31) of the clamping block (30), and that the opposite small face (60) of the lower plate member (32) of the clamping block (30) provides the free clamping end of the eccentric clamp which cooperates with the inner surface (28) of the lower C-shaped frame arm (29), and providing the abutment.

Description: Kennwort: n "Rlemmblock" Gurtspannwerkzug Die Erfindung bezieht sich auf ein Gurtspannwerkzeug der im Gattungsbegriff des Anspruches 1 genannten Art. Um eine Ware durch einen Gurt sicher zu verpacken oder eine Ladung durch Gurte in der gewünschten Position gegenüber Bewegungen zu sichern, wie sie von einem die Ladung tragenden Transportmittel ausgeübt werden, wird das Gurtende in gespanntem Gurtzustand von einem Spannschloss festgehalten, welches Bestandteil der Packung bzw. der Ladungssicherung ist. Das Spannschloss kann ortsfest befestigt sein, weshalb es dann nur ein Gurtende festzuhalten braucht. Das Spannschloss kann aber auch zur Kupplung von zwei zu einem Gurt oder zu verschiedenen Gurten gehörenden Gurtenden verwendet werden. Um den Gurt spannen zu können, besitzt das Spannschloss eine selbsthemmende Gurteinschlaufung wenigstens an dem einen von ihr festzuhaltenden Gurtende. Diese Selbsthemmung bewirkt zwar, dass - wenigstens bis zu einer gewissen Vorspannung beim Ziehen am freien Gurtende der Gurt in seiner Einschlaufung im Spannschloss nachrutscht und zu einem Spannen des Gurtes führt, dass sich aber der gespannte Gurt nicht wieder von selbst durch die Einschlaufung im Spannschloss zurückbewegt. Die Gurteinschlaufung bewirkt also eine Rücklaufsperre des Gurtes. Erforderlich ist es nun den vom Spannschloss selbsthemmend festgehaltenen Gurt auf hohe und höchste Werte zu spannen. Dies ist durch einfaches Ziehen am freien Gurtende nicht mehr zu bewerkstelligen, vielmehr ist dazu ein Gurtspannwerkzeug erforderlich, das an dem im Spannschloss festgehaltenen, vorgespannten Gurtstück angreift und das einen Spannhebel besitzt, um dessen Umlenk- und Sperrbolzen das freie Gurtende selbsthemmend eingeschlauft wird. Beim Hin- und Herschwenken des Spannhebels kommt es taktweise zu einer Spannungsentlastung in dem zum Spannschloss führenden Gurtstück einerseits und zu einem durch die Hebelübersetzung wesentlich grösseren Zug am freien Gurtende, wodurch sich der Gurt durch das Spannschloss und seine Einschlaufung im Spannhebel durchzieht und dadurch die Spannung im Gurt wunschgemäss erhöht. Die bekannten Gurtspannwerkzeuge erforderten umständliche Vorarbeiten und liessen keine ausreichend hohe Gurtspannung erzeugen. Bei dem bekannten Gurtspannwerkzeug der im Gattungsbegriff des Anspruches 1 genannten Art (DE-PS 17 56 530) ist der Spannhebel gelenkig mit einem Haken verbunden, der zur Erzeugung einer Angriffsstelle in eine fest am Gurt angenähte Schlaufe eingehängt werden musste. Die Angriffsstelle des Spannwerkzeugs am Gurt musste daher von vorneherein festliegen und erforderte Näharbeiten. Das Drehlager für den Spannhebel befand sich aber von der Angriffsstelle des Spannwerkzeuges getrennt, im Bereich des die Gurteinschlaufung im Spannwerkzeug bestimmenden Sperrbolzens, wodurch das Gurtstück mit und ohne Spannwerkzeug stets gestreckt blieb. Spannungsverluste beim An- und Absetzen des Werkzeugs traten folglich nicht ein. Es gibt Gurtspannwerkzeuge anderer Art, (DE-PS 25 52 993), bei denen als Angriffsstelle zwar Klemm-Mittel am Spannwerkzeug verwendet werden, doch bestimmen diese zugleich jene Stelle, um welche der Spannhebel bezüglich des Gurts hin- und hergeschwenkt wird. Diese bekannten Klemm-Mittel bestehen aus einer quer zum Gurtstück verlaufenden Rinne, in welche eine Klemmleiste das Gurtstück U-förmig eindrückt. Es liegt also kein gestreckter Gurtverlauf vor. Sollen vorgespannte Gurte noch nachgezogen werden, so ist es ausserordentlich schwierig, die U-förmige Aus lenkung des Gurtes an der Angriffsstelle für das Spannwerkzeug herzustellen. Doch selbst, wenn das gelingen sollte, wird nach dem Abnehmen des Spannwerkzeuges die letztendlich erzielte Gurtspannung wieder reduziert, weil sich der Gurt um das Ausmass der Uförmigen Auslenkung wieder streckt. Es gibt ferner Spannvorrichtungen zum Bespannen von Kisten oder Ballen mit Bandeisen (DE-PS 277 621, -314 905, 828 525), bei denen die beiden Enden des Bandeisens durch ortsfest an einer durchgehenden Basisplatte drehgelagerte Klemmexzenter straff gehalten werden, bis sie durch gegenseitige Verformungen oder eine Hülse miteinander verbunden worden sind. Zum Straffspannen befindet sich zwischen diesen Klemmexzentern auf der gleichen Platte ein verschwenkbarer Spannhebel, der seinerseits eine Klemmvorrichtung aufweist, die im Wechsel mit dem einen Klemmexzenter arbeitet, der beim Spannhub zum Durchziehen des Bandeisens geöffnet werden muss. Während des Spannhubs besteht also kein fester Angriff desSpannwerkzeugs an seinem das zu spannende Gurtstück erfassenden Klemmexzenter, weshalb eine Klemmverstärkung des Exzenters während des Spannhubs des Spannhebels nicht eintreten kann. Es besteht vielmehr eine feste Verbindung zwischen dem Spannhebel und dem anderen, das feste Gurtende erfassende Klemmexzenter über die gemeinsame Platte, was im Gegensatz zum gattungsgemässen Spannwerkzeug der Erfindung steht, wo sich aufgrund der Gurteinschlaufung der Abstand zwischen dem Gurtspann-Werkzeug und seinem Spannschloss während des Spannvorgangs kontinuierlich verändert. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein einfaches, leicht zu handhabendes Gurtspann-Werkzeug der im Gattungsbegriff des Anspruches 1 genannten Art zu entwickeln, das einerseits den Gurt auf höchste Werte zu spannen und problemlos nachzuspannen gestattet und andererseits doch das vom Gurt zu sichernde Gut schonend umpackt oder verzurrt. Solche hohr.,pannungen des Gurts sind nämlich entscheidend, um das Gut unbeweglich in der gewünschten Position festzulegen. Dies wird erfindungsgemäss durch die im Kennzeichen des Anspruches 1 erwähnten Massnahmen erreicht. Das Gurtstück braucht für den Angriff des Spannwerkzeugs nicht vorbereitet zu werden und verläuft stets gestreckt. Selbst wenn das Gurtstück auf hohe Spannungswerte gebracht ist, bereitet das Ansetzen des erfindungsgemässen Werkzeugs keine Schwierigkeiten, denn sein C-Rahmen lässt sich bei herausgeklapptem Klemmblock mit seiner Rahmen öffnung oberhalb und unterhalb des Gurtes einschieben, bis das gestreckte Gurtstück über dem unteren Rahmensteg zu liegen kommt, wie auch das Werkzeug, ohne die erzielte Gurtspannung zu mindern, wieder von dem Gurt abgezogen werden kann. Um trotz der hohen Spannungswerte einen schonenden Angriff der Gurte an dem zu sichernden Gut zu erhalten, können bei der Erfindung sehr breite Gurte ohne weiteres verwendet werden, welche die Andruckkraft auf das Gut auf. entsprechend grosse Flächenbereiche übertragen. Der seitliche Ausbruch in dem C-Rahmen kann, um die bequeme Handhabung zu sichern, stets offen bleiben, weil der Klemmblock wegen seiner Querteilung einer bei hohen Spannungen eintretenden Verformung des C-Rahmens bequem folgen kann. Seine beiden Blockteile können sich nämlich gegeneinander verdrehen und damit sicherstellen, dass in Einschwenklage des Klemmblocks in der Rahmenöffnung das exzentrische freie Blockende über die ganze Gurtbreite hinweg einheitlich das erfasste Gurtstück gegen den unteren Rahmensteg festklemmt. Ein einseitiges Verziehen des Gurtes ist durch das sich selbsttätig nachstellende Klemm-Mittel bei der Erfindung ausgeschlossen. Wegen der im Anspruch 1 herausgestellten unterschiedlichen Reibungsverhältnisse oberhalb und unterhalb des erfassten Gurtstücks ist die Lage des Klemmblocks im Anpresszustand noch nicht endgültig. Wird durch Betätigen des Spannhebels die Spannung im erfassten Gurtstück erhöht, so kann sich der Klemmblock wegen der bestehenden hohen Reibung nur zusammen mit dem an seinem exzentrischen Blockende befindlichen Gurtstück in die Rahmenöffnung hineinbewegen, während das Gurtstück wegen der geringeren Reibung sich gegenüber dem unteren Rahmensteg durchschieben kann. Der Klemmblock wirkt wie ein selbstspannender Exzenter mit dem C-Rahmen zusammen. Obwohl die Gurtspannung zwischen Klemmblock und Rahmensteg anwächst, ergibt sich überraschenderweise ein weiterer Durchzug des Gurtes im Rahmen, der wegen der Exzentrizität des freien Blockendes zu einem immer festeren Erfassen des Gurtstücks an der Angriffsstelle des Werkzeugs kommt. Dennoch tritt an der Angriffsstelle des Werkzeugs kein Verschleiss am Gurtstück auf, weshalb der kostbare Gurt, auch wenn er auf höchste Spannungswerte gebracht wird, vielfach verwendbar ist. Es versteht sich, dass der Klemmblock auch in spiegelbildlicher Lage bezüglich des oberen und unteren Rahmenstegs des C-Rahmens angeordnet werden könnte. Insoweit gilt sinngemäss die bisherige Beschreibung. Die Rauhigkeiten am freien exzentrischen Blockende können durch Querrippungen, Zahnungen, Riffelungen od. dgl. erzeugt werden. Für eine gewisse Vorspannung ist es gemäss Anspruch 2 vorteilhaft, den Klemmblock im Einschwenksinne federzubelasten. Für eine genaue Dosierung der beiderseitigen Reibungswerte oberhalb und unterhalb des erfassten Gurtstücks empfiehlt es sich, austauschbare Aufsetzteile gemäss Anspruch 3 vorzusehen. Ein solches Aufsetzteil kann aber zugleich zum Toleranzausgleich im Aufbau des C-Rahmens dienen und die genaue Spalthöhe zwischen dem Klemmblock und dem unteren Rahmensteg bestimmen, wenn man das Aufsetzteil mit einer definierten Wandstärke im Bereich des Widerlagers ausbildet. Für eine einfache Handhabung und sichere Position empfiehlt es sich, dem Aufsetzteil die aus Anspruch 4 ersichtliche U-Form zu geben. Um die einwandfreie parallele Lage des zweiteiligen, in sich verdrehbaren Klemmblocks zuverlässig zu sichern und dabei hohe Spannungskräfte auf das erfasste Gurtstück übertragen zu können, empfiehlt es sich, zwischen diesen beiden verdrehbaren Blockteilen einen Drucklagerbolzen zu verwenden, wie er in Anspruch 5 vorgeschlagen wird. Sehr bedeutsam ist es, beim Klemmvorgang eine definierte Wirkungslinie zwischen der Schwenklagerstelle am oberen Rahmensteg und der Klemmstelle am unteren Rahmensteg beim Klemmblock herbeizuführen. Zu diesem Zwecke ist es vorteilhaft, gemäss Anspruch 6 eine Berührungslinie an der Schwenklagerstelle zu erstellen, die, im Querschnitt gesehen, einen genauen Lagerpunkt am oberen Rahmensteg festlegt. Für die Ubertragung hoher I(räfte empfiehlt es sich dann gemäShnspruch 7 an dieser Berührungslinie einen Drucklagerbolzen zu verwenden. Für eine gute Anfangsspannung empfiehlt es sich, einen Schliesshebel für den Klemmblock zu verwenden, der aber wegen der erwähnten Nachbewegung die im Anspruch 8 erwähnte längsverschiebliche Verbindung zum Klemmblock aufweisen sollte. Die Massnahmen des Anspruches 9 ermöglichen kraftsparend eine hohe Festspannung des Klemmblocks von vorneherein herbeizuführen, was durch die grosse Hebelübersetzung erreicht wird. Sofern man dabei die federbelasteten Kniehebelverbindungen nach Anspruch lo verwendet, erhält man sich selbst festlegende Endpositionen des Klemmblocks in dessen aufgeschwenkter oder zugeschwenkter Lage bezüglich des C-Rahmens. Bauliche Vereinfachungen ergeben sich durch die Zusammenfassung der Baumittel nach Anspruch ll.,Für die hohen Spannungen ist die Gestaltung der Verbindung zwischen dem C-Rahmen und dem Spannhebel im Sinne des Anspruches 12 vorteilhaft, wobei diese Verbindungen zugleich Anschläge gemäss Anspruch 13 für die Festlegung der genannten Endpositionen des Klemmblocks aufweisen. Um hohe Spannungen ausüben zu können, ohne die Handhabung des Werkzeugs zu erschweren, empfiehlt es sich, die Bauweise nach Anspruch 14 und 15 zu beachten. Damit kann das Werkzeug extremen Spannungen standhalten. Der nur einseitig festgehaltene Umlenkbolzen lässt eine bequeme Ein- und Ausschlaufung zu. Mit der Erfindung lassen sich in kürzester Zeit Spannungen von vielen Hundert kp auf einen breiten Gurt erzeugen. Das Anbringen und Abnehmen des Werkzeugs ist sehr schnell ausführbar. In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 Die schematische Seitenansicht für die Anwendung eines Gurtes zu Packungszwecken, dessen beide Gurtenden durch ein Spannschloss zusammengehalten werden, wobei das Spannschloss im Längsschnitt gezeigt ist, Fig. 2 in einer Seitenansicht, teilweise im Schnitt, die Vergrösserung eines Details von Fig. 1, wo ein erfindungsgemässes Gurtspannwerkzeug zur Erhöhung der Gurtspannung an dem zum Spannschloss führenden Gurtstück angreift, Fig. 3 und 4 die Seitenansicht bzw. Draufsicht auf das Spannschloss von Fig. 2, wenn sich die Bauteile in Offenlage befinden, um an ein Gurtstück angesetzt zu werden Fig. 5 und 6 Längsschnittansichten durch das erfindungsgemässe Gurtspannwerkzeug längs der Schnittlinien V-V bzw. VI-VI von Fig. 4, Fig. 7 die Draufsicht auf das in der Klemmlage von Fig. 8 und 9 befindliche Werkzeug mit eingeschlauftem Gurt, Fig. 8 und 9 entsprechende Längsschnittansichten zu Fig. 5 bzw. 6, wenn sich die Bauteile des Werkzeuges in ihrer Klemmlage am Gurtstück befinden, Fig. 10 in etwa natürlicher Darstellung die End ansicht auf das Werkzeug in Blickrichtung X von Fig. 3 und Fig. 11 und 12 in etwa natürlicher Grösse die Schnitt ansichten längs der Schnittlinie XI-XI von Fig. 10 in Offenlage bzw. Klemmlage der er findungsgemässen Klemm-Mittel in annähernd natür licher Grösse, wie sie sich aus Fig. 5 einerseits und Fig. 8 andererseits ergeben. Bei der in Fig. 1 gezeigten Anwendungsmöglichkeit wird ein Gurt 1qiur Umreifung eines Warenballens 11 od. dgl. verwendet. Während das eine Gurtende 12, wie auch Fig. 2 verdeutlicht, durch eine fest abgenähte Endschlaufe 13 einen Befestigungssteg 14 eines Spannschlosses 15 umgreift, ist das anderurtende 16 in einer selbsthemmenden Einschlaufung 17 um zwei Stege 18, 19 geschlungen. Bei 17 liegt die Spannseite des Schlosses 15 vor. Es versteht sich, dass die beiden Gurtenden 12, 16 verschiedenen Gurten gehören könnten, wie sie z.B. bei Verzurrungen zum Sichern von Ladungen verwendet werden. Die selbsthemmende Einschlaufung 17 erfolgt in der Weise, dass das Gurtende 16 mit seinem Schlaufenscheitel 20 einlagig den oberen, als Umlenkbolzen 18 zu bezeichnenden Steg umgreift, während die Schlaufe doppellagig an dem unteren, als Sperrbolzen 19 zu bezeichnenden Steg anliegt. Bis zu einer gewissen Vorspannung lässt sich der Gurt im Spannschloss durchziehen, wenn man ihn im Sinne des in Fig. 1 angedeuteten Kraftpfeiles 21 zieht. Die Selbsthemmung bewirkt aber, dass ein Rückzug des Gurtes, entgegen dem Kraftpfeil 21, im Spannschloss 15 nicht ohne weiteres möglich ist. Und zwar auch dann nicht, wenn zum gezielten Lösen des Spannschlosses 15 wenigstens der von der doppellagigen Schlaufe umschlungene Sperrbolzen 19 als Drehbolzen ausgebildet ist, wie durch die Drehlagerstelle 22 in Fig. 2 angedeutet ist. Es liegt ein selbsthemmendes Festhaltesystem für das Gurtende 16 im Spannschloss 15 vor. Die Erfindung ermöglicht es nun, die Spannung des Gurtes lo durch ein besonderes Werkzeug 23 auf einfache Weise und ohne grosse Kraftanstrengung auf extreme Werte zu erhöhen. Dabei kann der Gurt 1o durch manuelle oder andere Spannarbeiten bereits auf beliebig hohe Werte vorgespannt sein. Dieses Gurtspannwerkzeug 23 umfasst einen C-förmigen Rahmen 24, der, wie am besten aus Fig. 1o hervorgeht, einen seitlichen Ausbruch 25 aufweist, durch welchen, im Sinne des eingezeichneten Bewegungspfeiles 26 das vorgespannte, zum Spannschloss führende Gurtstück 27 quer eingeschoben werden kann, bis es über die Innenfläche 28 des unteren Rahmenstegs 29 gelangt. Zu diesem Zweck befindet sich ein Klemmblock 30, wie Fig. 5 und insbesondere 11 zeigen, in seiner Offenlage, in welcher die erwähnte Steg-Innenfläche 28 freigelegt ist. Der Klemmblock 30 besteht grundsätzlich aus zwei Klemmteilen 31, 32, wie aus Fig. 10 hervorgeht, zwischen denen eine quer verlaufende Fuge 33 verbleibt, die eine Drehung der beiden Blockteile 31, 32 um einen zweckmässigerweise in der Blockmitte verlaufenden Drucklagerbolzen 34 ermöglicht. Die Blockteile 31, 32 hängen aneinander fest, z.B. durch nicht näher gezeigte Laschen oder ineinandergreifende Lappen, weshalb sie einen einheitlich schwenkbaren Klemmblock 30 bilden. Die Schwenklagerung des Klemmblocks 30 erfolgt durch ein besonderes Kippgelenk, dessen Aussehen am besten aus Fig. 12 zu erkennen ist. Der Klemmblock 30 ist an seinem Oberende 40 mit einer Quernut 35 versehen, die querschnitts mässig unsymmetrisch profiliert ist und einen zur einen Breitseite des Klemmblocks 30 tiefer abfallenden Nutboden 36 besitzt. An einer Stelle des Nutbodens ist ein in Nut längsrichtung verlaufender Drucklagerbolzen 37 eingelagert, der die anfallenden Belastungen an die von ihm berührte Innenfläche 38 des oberen Rahmenstegs 39 überträgt. Nachdem das vorgespannte Gurtstück 27 gemäss Fig. 10 in die offene Rahmenöffnung 41 eingeschoben worden ist, wird der Klemmblock 30 über einen Schliesshebel 42 aus dessen Aufklapplage von Fig. 5 und 6 in die Zuklapplage gemäss Fig. 8 und 9 überführt. Der Schliesshebel 42 ist an einem Bolzen 43 angelenkt, der zwischen zwei Laschen 44 verläuft, die senkrecht zur Ebene des C-Rahmens 24 sich erstrecken. Der Schliesshebel 42 ist über eine Kniehebelverbindung 45, 46 mit dem Klemmblock 30 gekuppelt, deren Aussehen am besten aus Fig. 4 und 5 zu erkennen ist. Diese Kniehebelverbindung umfasst zunächst einen Hebel 45, der in ein Gabelende 47 des handbetätigbaren Schliesshebels 42 eingreift und über ein dort befindliches Langloch 48 und einen Stift 49 mit dem Schliesshebel 42 verbunden ist. Am anderen Ende dieses Hebels 45 befindet sich der das Kniegelenk 50 bestimmende Stift, der vier Lappen eines Lagerbocks 46 durchsetzt, der im vorliegenden Fall einstückig mit dem Unterteil 32 des Klemmblocks 30 ausgebildet ist. Der Hebel 45 greift zwischen die beiden mittleren Lappen des Lagerbocks 46 ein. Es ist weiterhin noch eine federelastische Kniehebelverbindung 51, 46 in doppelter Ausführung vorgesehen, mit welcher die beiden Endstellungen des Klemmblocks 30 bestimmt werden. Wie Fig. 4 und 6 verdeutlichen, gehören hierzu doppelte Schubhebel 51, die jeweils im Verlängerungssinne federbelastet sind. Sie bestehen aus einem an dem Schwenkbolzen 43 des Schliesshebels 42 drehgelagerten Hülsenteil 52, worin eine Druckfeder 53 aufgenommen ist, die bestrebt ist, einen Stössel 54 aus dem Hülsenteil 52 herauszuschieben. Das freie StöBelende 54,das hier gegabelt ist, stützt sich gelenkig an dem bereits erwähnten Kniegelenk-Stift 50 ab, und zwar jeweils in dem Bereich zwischen den beiden äusseren Lappen des zum Klemmblock 30 gehörenden Lagerbocks 46. Der Lagerbock 46 mit seinen vier Lappen bildet somit Kniehebelverbindungen zweifacher Art, von denen eine aufgrund ihrer doppelten federbelasteten Kniehebel 51 sogar doppelt ausgeführt ist. Die federbelasteten Kniehebel 51 sind in Aufklapplage des Schliesshebels gemäss Fig. 4, 5 und 6 bestrebt, den gemeinsamen Kniegelenk-Stift 50 schräg nach oben zu drücken, was durch einen übergreifenden Anschlag 55 gestoppt wird, der an der Lasche 44 sitzt und den einen äusseren Lappen des Lagerbocks 46 übergreift. Dadurch wird der Klemmblock 30 in der bereits mehrfach erwähnten Offenlage herausgeschwenkt gehalten, wo die Innenfläche 28 des unteren Rahmenstegs 29 frei liegt. Diese Innenfläche 28 ist von der äusseren Bodenfläche eines U-förmigen Schuhs 56 gebildet, der über den unteren Rahmensteg 29 geschoben ist, diesen mit seinen U-Schenkeln umgreift und eine definierte Wandstärke 57 an seinem U-Boden aufweist. Diese Wandstärke 57 richtet sich nach der Stärke des zu benutzenden Gurts 1o, welcher in Aufklapplage des Schliesshebels gemäss Fig. 4 bis 6 über die Rahmensteg-Innenfläche 28 geschoben wird. Ist dies geschehen, so wird der Schliesshebel 42 umgelegt und in seine aus Fig. 8 bis lo ersichtliche Zuklapplage gebracht. Bei dieser Zuklappbewegung streckt sich zunehmend die für die Anlenkung des Klemmblocks 30 massgebliche Kniehebel-Verbindung 45, 46 und der Klemmblock 30 gelangt in die besondere aus Fig. 7 bis 9 sowie 12 ersichtliche Position, die als "Klemmlage zu bezeichnen ist. Aus Sicherheitsgründen ist es möglich, diese Kniehebelverbindung 45, 46 in eine gewisse Übertotpunktlage zu überführen. Dadurch hat sich auch die federbelastete andere Kniegelenkverbindung 51, 46 in eine dementsprechende Übertotpunktlage bewegt, wie Fig. 9 verdeutlicht, wo die federelastische Ausschubwirkung des Stössels 54 im Sinne der durch den Pfeil 59 angedeuteten Einschwenkbewegung wirkt und bestrebt ist, den Klemmblock 30 möglichst weit in die Rahmenöffnung 41 einzuschwenken. Diese Einschwenkbewegung 59 wird zunächst dadurch gebremst, dass das Blockende 60, wie am besten aus Fig. 12 hervorgeht, gegen die Oberseite 61 des inden Rahmen 24 eingelegten Gurtstückes 27 stösst. Das Blockende 6c ist zu der durch den Drucklagerbolzen 37 bestimmten Schwenkachse des Klemmblocks 30 exzentrisch ausgebildet; der Krümmungskreis des Blockendes hat einen Mittelpunkt, der gegenüber der Schwenklagestelle am Drucklagerbolzen 37 versetzt ist. Das Blockende 60 ist zur Erzielung eines hohen Reibungsbeiwertes mit Zahnungen 62 versehen, die sich von der Gurtoberseite 61 her in das Gurtstück 27 drücken, ohne den Gurt zu beschädigen. Dazu verwendet man für den Klemmblock 30 ein etwas elastisch verformungsfähiges Material, wie Kunststoff. Wie Fig. 8 verdeutlicht, ist nach dem Zuklappen des Schliesshebels 42 am Langloch 48 neben dem Anlenkstift 49 noch Luft, so dass keine endgültige feste Klemmposition des Klemmblocks 30 bezüglich des C-Rahmens 24 vorliegt; der Klemmblock 30 kann sich vielmehr immer noch im erwähnten Einschwenksinne 59 weiterbewegen, was durch die Benutzung dieses Werkzeugs 23 zur Gurtspannungserzeugung herbeigeführt wird. Nach dem Zuklappen des Schliesshebels 42 ist das Werkzeug zunächst an einer ausgewählten Stelle im Gurtstück 27 angeklemmt, was am besten aus Fig. 2 zu erkennen ist. Am anderen Ende der erwähnten Laschen 44 sitzt ein Lagerbolzen 63, der zwischen den beiden Laschen eine Sperr-Rolle 64 drehbar lagert und zugleich, an den beidseitig des Laschen-Paars 44, 44 herausragenden Bolzenenden einen Spannhebel 65 schwenkbar lagert, der mit den beiden Enden einer Gabelung 66, wie Fig. 3 und 4 verdeutlichen, die Laschen 44, 44 und die dazwischenliegende Rolle 64 umgreift. Am freien Ende des Spannhebels 65 befindet sich eine Handhabe 67. In axialem Abstand zum Lagerbolzen 63 ist ein Umlenksteg 68 einendig am Spannhebel 65 angesetzt, der zu seiner Befestigungsstelle mit der aus Fig. 4 ersichtlichen Stegstärke 69 zunimmt, so dass in der Draufsicht von Fig. 4 der Umlenksteg 68 eine dreieckförmige Form erhält. Das Gurtende 16 wird nun mit der aus Fig. 2 sowie 7 bis 9 ersichtlichen Einschlaufung 70 um die Sperr-Rolle 64 sowie den Umlenksteg 68 gelegt, und zwar so, dass der Schlaufenscheitel am Umlenksteg 68 liegt und dieser von den Schlaufenschenkeln beidseitig, jeweils einlagig, umschlossen wird, während die Sperr Rolle 64 doppellagig von der Einschlaufung 70 unterseitig umschlossen ist. Diese Einschlaufung 70 erhält man, indem man durch den Freiraum 71'gemäss Fig. 7 und 8, zwischen den beiden Laschen 44 die Schlaufe 70 durchzieht und mit ihrem Schlaufenscheitel über den Umlenksteg 68 hängt. Eine am besten aus Fig. 7 ersichtliche Endnase 72 schliesst aus, dass der Schlaufenscheitel unbeabsichtigt vom Umlenksteg 68 abgestreift wird. Ausserhalb der Laschen 44 wird das freie Gurtende 73 an der Sperr-Rolle 64 herausgeführt und liegt lose. Der Spannhebel 65 selbst ist im Anschluss an seine untere Gabel 66 und den genannten Umlenksteg 68 verschmälert und mit einer aus Fig. 4 ersichtlichen Verkröpfung 74 versehen, die mit der erwähnten Handhabe 67 endet. Für die Ausführung der Spannarbeit am Werkzeug 23 wird der Spannhebel 65 über seine Handhabe 67 im Sinne des aus Fig. 2 ersichtlichen Doppelpfeils 75 hin- und herbewegt. Die Einschlaufung 70 wirkt dabei als selbsthemmendes Festhaltesystem für das Gurtende 16, wo sich das freie Gurtende 73 im Sinne des Richtungspfeils 76 bei der Hin- und Herbewegung des Spannhebels 65 schrittweise durchziehen lässt, aber eine rückläufige Bewegung wegen der Umlenkung an der Sperr-Rolle 64 zuverlässig ausschliesst. Dabei kommt es zu einer Wechselwirkung mit der bereits oben erwähnten Einschlaufung 17 des Gurtendes 16 im Spannschloss 15. Befindet sich der Spannhebel 65 in seiner gegen den Rahmen 24 zu verschwenkten Ausgangslage, so ist das Gurtende 16 entspannt und die rechts von der Klemmstelle 28, So des Werkzeuges 23 befindliche Spannkraft K wird über das vorgespannte Gurtstück 27 dem Spannschloss 15 und von dort zum festen Gurtende 12 übertragen, wo es zu einer gleich grossen entgegengerichteten Spannkraft K kommt. Wird der Spannhebel 65 in seine andere Schwenkstellung überführt, in Fig. 2 gesehen vom Rahmen 24 weg, so kommt er zu einer Spannstellung, wo das im Spannhebel 65 bei 70 eingeschlaufte Gurtende 16, wie durch den Pfeil K 1 und Fig. 2 verdeutlicht, einen möglichst grossen Teil der Spannkraft K aufnimmt und dadurch, wie durch den kleinen Pfeil K 2 verdeutlicht, die bislang im darunter befindlichen Gurtstück 27 herrschende Spannkraft beträchtlich herabsetzt. Die Spannkraft K 1 des Gurtendes pflanzt sich über die Sperr-Rolle 64, die Laschen 44 an die Klemmstelle 60, 28 fort, während aufgrund der grossen Spannkraftunterschiede zwischen K 1 und K 2 das durch den Hub des Spannhebels 65 bestimmte Gurtteilstück sich im Spannrichtungssinne 76 durchzieht, indem das Gurtende 16 zwischen Spannschloss 15 und Werkzeug 23 bei diesem Spannhub des Hebels 65 längenmässig zunimmt auf Kosten des darunter befindlichen eingespannten Gurtstücks 27. Beim Rückhub des Spannhebels 65 in seine vorbeschriebene Ausgangsstellung ist dieses durchgezogene Gurtteilstück auch aus der Spannhebel-Einschlaufung 70 durchziehbar. Das freie Gurtende 73 ist länger geworden, aber die Gurtspannung ist durch das Gegeneinanderziehen des Werkzeuges 23 gegen das Spannschloss 15 beträchtlich grösser geworden. Diese Gurtspannung kann durch wiederholtes Hin- und Herbewegen 75 des Spannhebels 65 schrittweise auf extrem hohe Werte erhöht werden. Bei dieser Spannungserhöhung im Gurt vollziehen sich die am besten anhand der Fig. 12 zu beschreibenden Bewegungen an der Klemmstelle 28, 60 des eingespannten Gurtstücks 27. Der aufgesetzte Schuh 56 ist aus Kunststoff ausgebildet und die von ihm erzeugte rahmenseitige Innenfläche 28 ist so glatt, dass der Reibungsbeiwert zwischen der Innenfläche 28 und der Gurtunterseite 77 wesentlich geringer ist als der durch die Zahnungen 62 od. dgl. wesentlich höhere Reibungsbeiwert zwischen dem Blockende 60 und der erwähnten Gurtoberseite 61. Der Rahmen 24 kann sich somit bezüglich der Angriffsstelle am Gurtstück 27 in Fig. 12 nach links bewegen, während das Blockende 60 seine Angriffsposition am Gurtstück 27 unverändert beibehält. Die Folge ist, dass sich der Klemmblock 30 im Sinne des eingezeichneten Einschwenkpfeils 59 weiter durch die Rahmenöffnung 41 hindurchbewegt, was ihm wegen der erwähnten Langloch -Zapfen-Verbindung 48, 49 bezüglich des zugeklappten Schliesshebels 42 gemäss Fig. 8 ohne weiteres möglich ist. Der Klemmblock 30 wirkt als Exzenter. Sein Blockende 60 presst das Gurtstück 27 zunehmend fester gegen die Innenfläche 28 und verankert daher das Werkzeug 23 immer sicherer an der gewählten Angriffsstelle am Gurtstück 27. Ursprünglich erfuhr der Klemmblock 30 zunächst nur einen begrenzten Andruck an dem Gurtstück 27, aufgrund der Zuklappbewegung des Schliesshebels 42 und der im Zusammenhang mit Fig. 9 erläuterten Federbelastungen, doch schon nach wenigen Hubbewegungen 75 des Spannhebels 65 ist eine ausserordentlich hohe Festpressung des Gurtstückes 27 zwischen dem Blockende 60 und der Rahmensteg-Innenfläche 28 erreicht, die es gestattet, extrem hohe Gurtspannungen K mit dem Werkzeug 23 an dem durch das Spannschloss 15 zusammengehaltenen Gurt 1o zu erzeugen. In der Klemmlage gemäss Fig. 12 macht sich die oben erwähnte Zweiteiligkeit 31, 32 des Klemmblocks 30 nutzbringend bemerkbar. Dies lässt sich am besten anhand der Fig. 10 erläutern, auch, wenn dort die Offenlage des Klemmblocks 30 verdeutlicht ist. Selbst, wenn der C-Rahmen 24 massiv ausgebildet ist, kommt es im Belastungsfall vor, dass im Bereich des Ausbruches 25 der untere Rahmensteg 29 sich im Sinne des in Fig. 10 angedeuteten Biegepfeils 78 gegenüber dem oberen Steg 39 abbiegt, wodurch die untere Rahmeninnenfläche 28 nicht mehr parallel zum Blockunterende 60 wäre. Es würde sich dann eine ungleichmässige Pressung des Gurtes 27 ergeben. Durch die Trennfuge 33 und die drehbare Verbindung untereinander kann der Blockunterteil 32 sich um den Drucklagerbolzen 34 im Sinne des Drehpfeils 79 soweit verstellen, dass das untere Blockende 60 die gleiche Neigungslage wie die untere Rahmeninnenfläche 28 erhält. Damit erhält man das Ergebnis, das trotz der Abbiegung78 des unteren Rahmenstegs 29 der Gurt 27 über seine ganze Breite gleichmässig vom Klemmblock 30 belastet wird. Hat der Gurt 10 die gewünschte hohe Spannkraft erreicht, so wird das Werkzeug 23 wieder entfernt. Hierzu genügt es, den Schliesshebel 42 umzulegen und in seiner aus Fig. 4 bis 6 ersichtliche Aufklapplage zu überführen. Wegen der Kniegelenkverbindung 45, 46 kommt natürlich auch der Klemmblock 30 wieder in seine Offenlage und gibt das Gurtstück 27 frei, welches durch seitliches Wegbewegen des Werkzeug-Rahmens 24 wieder durch den Rahmenausbruch 25 herausgelangen kann. Damit ist das Werkzeug 23 wieder abgenommen. Die Gurtenden 12, 16 werden in dem gewünschten hohen Spannungszustand vom Spannschloss 15 zusammengehalten. Das Werkzeug 23 kann an einer anderen Stelle eingesetzt werden. Es versteht sich, das eine verhältnismässig geringe Federkraft 53 genügt, um die anfängliche Klemmlage des Werkzeuges 23 am Gurtstück 27 herbeizuführen. Die weitere Festklemmung erfolgt, wie erläutert wurde, im Zuge der Spannungsarbeit am Spannhebel 65 von selbst. Der Klemmblock 30 wirkt als selbstspannender Exzenter. Kennwort: "Klemmblock" Bezugszeichenliste 10 Gurt 11 Warenballen 12 Gurtende 13 Endschlaufe 14 Befestigungssteg 15 Spannschloss 16 freies Gurtende 17 Einschlaufung 18 Steg, Umlenkbolzen 19 Steg, Sperrbolzen 20 Schlaufenscheitel 21 Kraftpfeil 22 Drehlagerstelle für 19 23 Werkzeug; Spannwerkzeug 24 C-Rahmen 25 Ausbruch von 24 26 Bewegungspfeil 27 Gurtstück 28 Innenfläche von 29 29 unterer Rahmensteg 30 Klemmblock 31 Blockteil 32 Blockteil 33 Trennfuge zwischen 31, 32 34 Drucklagerbolzen 35 Quernut 36 Nutboden 37 Drucklagerbolzen 38 Innenfläche von 39 39 oberer Rahmensteg 40 Oberende von 30 41 Rahmenöffnung 42 Schliesshebel 43 Bolzen 44 Lasche 45 Kniehebelverbindung, Hebel 46 Kniehebelverbindung, Lagerbock 47 Gabelende von 42 48 Langloch 49 Stift 50 Kniegelenk-Stift 51 Kniegelenkverbindung, Schubhebel 52 Hülsenteil 53 Druckfeder 54 Stössel 55 Anschlag 56 Schuh 57 Boden-Wandstärke von 56 58 59 Pfeil in Einschwenkrichtung 60 Blockende 61 Gurtoberseite 62 Zahnung 63 Lagerbolzen 64 Sperr-Rolle 65 Spannhebel 66 Gabelung 67 Handhabe 68 Umlenksteg 69 Stegstärke 70 Einschlaufung bei 65 71 Freiraum 72 Endnase 73 freies Gurtende 74 Verkröpfung 75 Doppelpfeil 76 Spannrichtungs-Pfeil 77 Gurtunterseite 78 Biegepfeil 79 Drehpfeil K Spannkraft K 1 Spannkraft in 16 beim Spannhub K 2 Spannkraft in 27 beim Spannhub

Claims: Kennwort: Klemmblock Patent ansprüche: 1.) Gurtspann-Werkzeug (23) für einen Pack- und/oder Zurrungszwecken dienenden, insbesondere vorgespannten Gurt (lo), mit einem eine selbsthemmende Gurteinschlaufung (17) aufweisenden Spannschloss (15) zum Festhalten des gespannten einen freien Gurtendes (16), wobei das Spannwerkzeug (23) einen manuell schwenk baren Spannhebel (65) mit einem Sperrbolzen (64) und Umlenkbolzen (68) zur selbsthemmenden Einschlaufung (70) des freien Gurtendes (12) aufweist, und das Spannwerkzeug (23) im Abstand zur Drehlager stelle (63) seines Spannhebels (65) an dem zum Spannschloss (15) hinführenden gestreckten Gurtstück (27) angreift (24,30), d a d u r c h gek e n n z ei c h ne t, dass die als ein Klemm-Mittel (24, 30) ausgebildete Angriffsstelle des Spannwerkzeugs (23) einerseits aus einem C-Rahmen (24) besteht, der einen seitlichen Ausbruch (25) zum quergerichtettn Ein- und Ausschieben (25) des gestreckten Gurtstücks (27) in die Rahmen öffnung (41) über die Innenfläche (28) des unteren Rahmenstegs (29) aufweist, und andererseits aus einem an der Innenfläche (38) des oberen Rahmenstegs (39) schwenkgelagerten (37) Klemmblock (30) mit exzentrischem freien Blockende ( 60 ) besteht, der in wenigstens zwei, gegeneinander verdrehbare (79) Blockteile (31,32) quergeteilt ist und in Einschwenklage in der Rahmenöffnung (41) zwischen den einander gegenüberliegenden Innen flächen (38,28) des oberen und unteren Rahmen stegs (39, 29) festklemmbar ist, und dass das exzentrische freie Blockende (60) mit Rauhigkeiten (62) versehen ist, welche die Reibung des Gurtstücks (27) gegenüber dem Blockende (60) grösser als gegenüber der Innenfläche (28) des unteren Rahmenstegs (29) ausbilden. 2.) Gurtspann-Werkzeug nach Anspruch l, dadurch gekenn zeichnet, dass der in die Rahmenöffnung eingeschwenkte Blemmblock (30) im Einschwenksinne (59) federbe lastet (53) ist. 3.) Gurtspannwerkzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Rahmensteg (29) ein Aufsetzteil (56) anbringbar ist, der eine als Widerlager für das Blockende (60) dienende Innen fläche (28) bildet. 4.) Gurtspannwerkzeug nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass der Aufsetzteil aus einem den Rahmensteg (29) U-förmig umgreifenden Schuh (58) besteht, dessen U-Boden eine definierte Wandstärke (57) aufweist. 5.) Gurtspannwerkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den beiden verdrehbaren Blockteilen (31,32) in der Längsmitte des Klemmblocks (30) ein Druck lagerbolzen (34) angeordnet ist. 6.) Gurtspannwerkzeug nach einem oder mehreren der An sprüche l bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenklagerung des Klemmblocks (30) von einer Berührungslinie zwischen der Innenfläche (38) des oberen Rahmenstegs (39) und einer insbesondere unsymmetrisch profilierten Quernut (35) am Ober ende (40) des Klemmblocks gebildet ist. 7.) Gurtspannwerkzeug nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, dass an der Berührungslinie zwischen der oberen Rahmen-Innenfläche (38) und dem Boden der Quernut (35) ein Drucklagerbolzen (37) angeordnet ist. 8.) Gurtspannwerkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmblock (30) über eine längsverschiebliche Verbindung (48,49), wie eine Langloch-Zapfen-Ver bindung an einem Schliesshebel (42) angelenkt (45,45) ist, der den Klegsblock (30) in die Einschwenklage in der Rahmenöffnung (41) überführt und eine Weiter bewegung (59) des Klemmblocks (30) in Einschwenk richtung gestattet. 9.) Gurtspannwerkzeug nach Anspruch 8, dadurch gekenn zeichnet, dass die Anlenkung des Schliesshebels (42) am Klemmblock (30) über eine Kniehebelverbindung (45,46) erfolgt, die beim Übergang zwischen der Offen und Klemmlage eine sog. Totpunktlage durchläuft. lo.) Gurtspannwerkzeug nach Anspruch 9, dadurch ge kennzeichnet, dass zwischen dem Klemmblock (30) und den Laschen (44) eine weitere federbelastete Kniehebelverbindung (51,46) angeordnet ist, bei der der eine Kniehebel (51) im Verlängerungssinne feder belastet (53) ist. 11.) Gurtspannwerkzeug nach Anspruch 9 und lo, dadurch gekennzeichnet, dass beide Kniehebelverbindungen ein gemeinsames Kniegelenk (50) und ein einstückiges Endglied (46) aufweisen. 12.) Gurtspannwerkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der C-Rahmen (24) mit der Drehachse (63) des Spannhebels (65) durch ein Laschen-Paar (44) verbunden ist, zwischen denen auch der Schliesshebel (42) drehgelagert ist. 13.) Gurtspannwerkzeug nach Anspruch 12, dadurch gekenn zeichnet, dass die Lasche (44) einen Anschlag (55) zur Begrenzung der Endstellung der federbelasteten Kniehebelverbindung (51, 46) aufweist. 14.) Gurtspannwerkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (63) des Spannhebels (65) eine als Sperrbolzen für die Gurteinschlaufung (70) dienende drehbeweg liche Rolle (64) trägt und die Rolle (64) beidseitig in dem Laschen-Paar (44) drehgelagert ist. 15.) Gurtspannwerkzeug nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Umlenkbolzen des Spannhebels (65) nur einseitig befestigt ist, aber zur Befestigungsstelle hin eine ansteigende Bolzenstärke (69) aufweist.

Inventors: BERNS, HARALD, DIPL.-ING.
Applicants: TRANSPORT SICHERUNGS SYST GMBH
Application year: 1983
Main classification: B65B13
IPC codes: B65B13