TAMPER PREVENTIVE RING FOR A THREADED CAP

Abstract: 1. Guarantee ring (8) of a screw cap (2) for the closing of recipients (1) - particularly of multi-use bottles -, injection-moulded from a thermally shrunk synthetic material to form a device tightly fitting around both the collar (9) of the recipient top as well as the screw cap and be retained by an inward directed peripheral web (15) around the lower rim of the screw cap (2) and provided with a predetermined breaking point (10) extending on the periphery of the guarantee ring characterized in that the predetermined breaking point extends around the ring periphery at about its center line and forms a thinned annular preset breaking web (10) from which extend at least two likewise thinned predetermined transverse breaking webs (11) down to the lower edge, and in that the upper and lower ring sections (12, 13, 14) connected to each other by the predetermined annular breaking web are arranged in such a relative position that the inner face of the lower ring section (12, 13) merges into the inner face of the predetermined annular breaking web, whereas the exterior face of the upper ring section (14) merges into the exterior face of the predetermined annular breaking web (10).

Description: Garantiering für eine Schraubkappe Die Erfindung betrifft einen Garantiering für eine Schraubkappe zum Verschliessen von Gefässen, insbesondere Mehr wegflaschen, der aus vorzugsweise aus einem zum Einschluss des Gefässmündungsbundes und der Schraubkappe verformbaren Kunststoff spritzgegossen ist und von einem nach innen gerichteten, an der Ringoberkante umlaufenden Ring steg am unteren Rand der Schraubkappe gehalten wird und eine Sollbruchstelle aufweist, die etwa in halber Steghöhe horizontal auf dem Umfang des Garantieringes umläuft. Aus der DE-PS 21 44 628 ist ein Garantiering für eine Schraubkappe bekannt, der spritzgegossen ist. Er weist einen nach innen gerichteten , an der Ringoberkante umlaufenden Ringsteg auf, mittels dem er auf dem unteren Rand der Schraubkappe aufliegt. Zum Ver schliessen einer Mehrwegflasche wird eine mit einem solchen Garantiering ausgestattete Schraubkappe auf den Flaschenhals aufgeschraubt und dann der Ring verformt. Hierdurch legt der Garantiering sich fest unter den unteren Rand des Gefässmündungsbundes, wodurch die Schraubkappe gesichert wird. Beim Aufschrauben springt der Garantiering an einer Stelle auf und fällt dann auf den Flaschenhals herunter. Ein Vorzug dieses Garantieringes besteht darin, dass er nach dem öffnen der Schraubkappe nicht mehr verwendbar ist. Hierdurch kann verhindert werden, dass das Getränk verfälscht wird. Ausserdem besteht keine Verletzungsgefahr. Des weiteren ist von Vorteil, dass der Garantiering im Spritzgussverfahren ausserordentlich kostengünstig hergestellt werden kann und sich deshalb für eine Massenfertigung gut eignet. Allerdings hat es sich als nachteilig erwiesen, dass dieser Garantiering nach dem Aufbringen beim öffnen des Schraubverschlusses teilweise auf dem Flaschenhals hängen bleibt. Zwar kann er, da er an einer Stelle geöffnet ist, auf einfache Weise abgezogen werden, doch muss dies vom Verbraucher oder vom Wiederverwender der Flasche beachtet werden. Geschieht dies jedoch nicht, so gelangt die Flasche ast dem daraufhängenden Garantiering wieder zur Abfüllstation zurück, wo dann der Garantiering entfernt werden muss. Dies kann mittels entsprechender Bürstmaschinen geschehen, deren Anschaffung und Betrieb jedoch hohe Kosten verursachen. Dasselbe Problem tritt auch bei dem aus der DE-OS 19 48 634 bekannten Ring auf. Auch dieser Ring ist hinsichtlich seiner äusseren Gestaltung ähnlich dem nach der DE-PS 21 44 628 ausgebildet, hat jedoch zusätzlich noch eine Sollbruchstelle, die etwa in halber Steghöhe horizontal auf dem Umfang des Ringes umläuft. Beim Öffnen der Schraubkappe zerreisst der Ring über seinen Umfang entlang dieser Sollbruchstelle, so dass der untere Teil der zudem relativ dickwandig ist, auf dem Flaschenhals herunterrutscht und dort hängenbleibt. Er muss dann durch entsprechend aufwendige Vorrichtungen entfernt werden. In der CH-PS 519 422 sind Schraubverschlüsse für Flaschen offenbart, die im unteren Bereich umlaufende Sollbruchstellen und von diesen nach unten bis zum Rand gehende Sollbruchquerstege aufweisen. Diese Lösung hat jedoch erhebliche Nachteile, da beim Verschliessen der untere Ringteil des Schraubverschlusses durch besondere Werkzeuge zum Anliegen an den unteren Rand des Gefässmündungsbundes gebracht werden muss. Ausserdem ist seine Garantiefunktion nicht optimal, da der untere Ringteil beim öffnen des Schraubverschlusses häufig nicht abfällt und deshalb nach dessen Aufsetzen wieder um den Gefässmündungsbund herumgebogen werden kann. Ausserdem entstehen beim öffnen scharfe Kanten, die zu erheblichen Handverletzungen führen können. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Garantiering der eingangs genannten Art so auszubilden1 dass er nach dem Abschrauben der Schraubkappe nicht mehr auf dem Flaschenhals hängenbleibt und einfach und sicher zu manipulieren ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Sollbruchstelle als ein filmartig verdünnter Sollbruchringsteg ausgebildet ist, von dem aus zumindest ein bis zum unteren Rand reichender, ebenfalls filmartig verdünnter Sollbruchquersteg ausgeht, und dass die durch den Sollbruchringsteg verbundenen oberen und unteren Ringteile so zueinander angeordnet sind, dass sich die Innenseite des unteren Ringteils in der Innenseite des Sollbruchringsteges und die Aussenseite des oberen Ringteils in der Aussenseite des Sollbruchringsteges fortsetzen, wobei als Kunststoff ein sich bei entsprechender Behandlung schrumpfendes Material Verwendung findet. Aufgrund dieser Ausbildung des Garantieringes wird dessen unterer Teil beim öffnen der Schraubkappe in zwei Teile abgesprengt, die nicht mehr auf dem Flaschenhals hängenbleiben können. Dies bewirken die beiden Sollbruchquerstege bzw. der eine Sollbruchquersteg zusammen mit einer weiteren Sollbruchstelle, die aus der Vereinigungsstelle der Kunststoffmasse in der Spritzgussform gebildet wird, wodurch der untere Teil des Garantieringes in zwei Teile zerspringt. Diese beiden Teile trennen sich dabei gleichzeitig im Bereich des Sollbruchringsteges aufgrund dessen dünnen Querschnitts sauber vom oberen Ringteil. Die bisher erforderlichen Maschinen zur Entfernung des bekannten Garantieringes können somit entfallen, wodurch auch die für diese Maschinen erforderliche Energie eingespart wird Sowohl die Herstellung des Garantieverschlusses wie auch dessen automatisches Entfernen wird dadurch vereinfacht, dass als Kunststoff ein sich bei entsprechender Behandlung, insbesondere Wärmebehandlung schrumpfendes Material Verwendung findet. Es braucht somit lediglich eine Wärmebehandlung des aufgelegten Ringes zu erfolgen, um die gewünschte sichere Versiegelung der Flasche zu erreichen, die bei entsprechender Betätigung der Schraubkappe so zerstört wird, dass sie auf keinen Fall durch irgendwelche Manipulationen wieder rückverformt werden kann. Dies wird schon dadurch verhindert, dass ein Material verwendet wird, das durch den Wärmeprozess versprödet und somit bei entsprechender übermässiger Belastung zerspringt. Dabei ist überraschend, dass die dünnen Querschnitte des Sollbruchringstegs und des bzw. der Sollbruchquerstege einerseits den Schrumpfvorgang aushalten und nicht beeinträchtigen, also insbesondere nicht einreissen oder brechen, und andererseits wegen der Versprödung beim öffnen der Schraubkappe sofort aufbrechen, also nicht am oberen Teil der Flasche hängenbleiben. Die so erreichte Schwächung an den dafür vorgesehenen Stellen hat somit keinen nachteiligen Einfluss auf die bekannten vorteilhaften Eigenschaften des Garantieringes. Hinzu kommt, dass ganz im Gegenteil zu den Erwartungen durch die besondere Ausbildung des Querschnittes des Garantieringes das Spritzgiessen des Sicherungsringes einfacher gestaltet werden kann und zu dem für die sehr günstigen Schrumpfeigenschaften sorgt. Durch einen immer gleichen Sitz des Garantieringes auf der Schraubkappe und damit im Verhältnis zur Flasche kann die sichere Versiegelung der Mehrwegflaschen ohne besonderen Manipulationsaufwand erreicht werden, indem der aus den Ringteilen bestehende Ring und die Schraubkappe vor der Übernahme durch die Flasche miteinander ein Bauteil bildend verbunden sind. Dabei sind Schraubkappe und Ring zweckmässig zu einem Bauteil vor übernahme durch die Flasche verbunden, indem der Ringsteg in eine in der Schraubkappe ausgebildete Nut einrastbar ist, die vorzugsweise am unteren Rand und einer in der Schraubkappe ausgebildeten Sicke gebildet ist. Die Nut ist entweder zum Innern der Schraubkappe oder zu deren Aussenseite offen ausgebildet, so dass der Ring von aussen aufgeschoben oder von unten in die Schraubkappe eingeschoben werden muss. Neben der Ausbildung der Sicke zur Bildung einer Nut ist es auch möglich, hier Segmenten im Abstand zum unteren Rand oder punktweise Ausdrückungen vorzusehen. Weiter ist es möglich, den Ringsteg mit der Wandung zu verkleben oder ggf. auch über Wärmebehandlung an die Wandung oberhalb des Randes angepresst anzuordnen. Auch kann im Ringsteg eine mit der Sicke korrespondierende Nut vorgesehen sein, so dass ein doppeltes Einrasten erzielt wird. Alle diese Merkmale führen zur festen Verbindung von Schraubkappe und Ring, die als Bauteil der Flasche zugeführt und dann durch Aufbringen des Schraubgewindes und anschliessende Wärmebehandlung die Versiegelung erbringen. In Ausbildung der Erfindung ist weiter vorgesehen, dass von dem Sollbruchringsteg zumindest zwei Sollbruchquerstege ausgehen, um sicherzustellen, dass der untere Ringteil in zwei Teile zerspringt. Dabei sollten die Sollbruchquerstege im gleichen Winkelabstand zueinander angeordnet sein, damit gleiche Teile entstehen. Der Sollbruchringsteg weist eine Höhe von o,5, vorzugsweise o,2 mm auf. Die Breite des bzw. der Sollbruchquerstege beträgt 1 mm, vorzugsweise o,5 mm, während die Dicke von Sollbruchringsteg und/oder Sollbruchquersteg nicht grösser als o,2 mm, vorzugsweise o,l mm ist. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass auf der Aussenseite des oberen Ringteils des Garantieringes ein Axialsteg angeordnet ist, dessen Aussenseite in die des unteren Ringteils übergeht. Dabei sollte der obere Rand des Garantieringes eine konische Abschrägung aufweisen, die sich in dem Axialsteg fortsetzt. Auf diese Weise ist eine einfache und sichere Sortierung der einzelnen Ringe nach deren Herstellung und zur Zuordnung zu den einzelnen Schraubkappen möglich. Überraschenderweise weist der mit derartigen Sollbruchstellen versehene Garantiering eine für die Manipulation und Endherstellung der Versiegelung notwendige Stabilität auf. Dies gilt insbesondere für einen Garantiering, dessen einzelne Ringteile als aus Polystyrol in einem hergestellter Spritzgussring ausgebildet sind. Dabei wird die notwendige Stabilität weiter dadurch erzeugt, dass der Ring stufenförmig ausgebildet ist bzw. entsprechende Kantungen bzw. Sicken aufweist. Beim Sortieren der Ringe wird ein Verkanten bzw. Festsetzen der einzelnen Ringe ineinander bzw. gegeneinander sicher verhindert, indem der freie Teil der Oberkante des unteren Ringteils abgeschrägt, vorzugsweise unter 350 abgeschrägt ist. Die Fertigung wird vereinfacht, indem auf der Innenfläche des Ringsteges im Abstand zueinander angeordnete Zähne oder senkrecht stehende Querstege vorgesehen sind, die ein sicheres Einrasten des Ringsteges in die in der Schraubkappe vorgesehene Nut sichern, auch dann, wenn der Ringsteg selbst insgesamt nicht die notwendige Massgenauigkeit aufweisen sollte. Sie sind dabei so ausgebildet, dass sie bei Bedarf abspringen, wenn sich umgekehrt herausgestellen sollte, dass der Ring bzw. Ringsteg mit einer zu grossen Genauigkeit bemessen und hergestellt ist. Beim Verbleiben der Zähne bzw. Querstege führen diese bei der Wärmebehandlung zu einer optimalen Einpassung des Ringsteges in die Nut, weil sich das entsprechende Material durch Erwärmen verformt und anpassen lässt. Die Erfindung zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass ein Garantiering für Schraubkappen, insbesondere für Wasserflaschen geschaffen ist, der eine sichere Versiegelung ohne allzugrossen Montageaufwand ermöglicht und andererseits sicherstellt, dass bei Öffnen der Versiegelung diese nicht durch entsprechende Manipulationen scheinbar wieder hergestellt werden kann. Vielmehr zerfällt der Garantiering bei einem entsprechenden Öffnen bzw. Abschrauben der Schraubkappe in mehrere Teile, wobei sichergestellt ist, dass auf dem Flaschenhals selbst keine ueberreste hängenbleiben, so dass die Flasche sofort und ohne Einsatz von Restentfernungsvorrichtungen wiederverwendet werden kann. Durch den festen Verbund zwischen Schraubkappe und Garantiering vor dem Zuführen beider zur gefüllten Flasche ist sicher gestellt, dass der Garantiering immer die gleiche Position einnimmt. Dadurch ist eine immer gleiche und sichere Versiegelung zu erreichen. Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes sind in der nachfolgenden Beschreibung der zeichnungsfiguren erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Flasche mit Schraubverschluss, teilweise im Schnitt, teilweise in Seitenansicht, Fig. 2 einen Querschnitt durch einen Garantiering(Fig. 2a + 2b Fi. 3 eine Flasche mit aufgesetzter Schraubkappe ähnlich Fig. 1. Fig. 1 zeigt in der linken Hälfte im Vertikalschnitt und in der rechten Hälfte in der Ansicht eine Flasche 1, auf der eine Schraubkappe 2 aufsitzt. Der obere Teil des Flaschenhalses der Flasche 1 weist ein Schraubgewinde 3 auf, das mit einem entsprechenden Schraubgewinde 4 in der Schraubkappe 2 korrespondiert. Im Boden der Schraubkappe 2 ist eine elastische Dichtungsplatte 5 angeordnet, über die die notwendige Dichtheit des Verschlusses gesichert ist. Bei dem in Fig. 1 gezeigten Zustand handelt es sich in der linken Hälfte um den Zeitpunkt nach Fertigstellung des Schraubgewindes 4 in der Schraubkappe 2 und vor der notwendigen Wärmebehandlung und dem Schrumpfen des eigentlichen Garantieringes. Fig. 1 rechte Hälfte zeigt dagegen die fertiggestellte Versiegelung der Flasche 1, d.h. also die Flasche mit Schraubkappe nach Beendigung der Wärmebehandlung. Im unteren Bereich weist die Schraubkappe 2 eine umlaufende Sicke 6 auf, die zusammen mit dem umgebördelten unteren Rand 5 eine Nut 19 bildet, in die ein als Spritzgussteil aus Polystyrol hergestellter Garantiering 8 mit seinem oberen Teil, d.h. mit dem Ringsteg 15 einfasst. Auf diese Weise ist der Garantiering 8 unverlierbar mit der Schraubkappe 2 verbunden. Beide bilden bereits, wie Fig. 3 zeigt, vor der Übernahme durch die Flasche ein einziges Bauteil, da der Garantierino 8 in die entsprechend ausgebildete Nut 19 einaerastet ist. Der linke Teil der Fic. 1 zeigt den Garantiering 8 wie erwähnt in ungescrpften Zustand. Er lieat etwa auf gleicher Höhe mit einem Gefässwulst 9 am Flaschenhals der Flasche 1 an. Wird die Flasche 1 nach dem Befüllen und Aufschrauben der Schraubkappe 2 durch eine entsprechend heisse Wärme ozone geführt, so schrumpft der Garantiering 8 derart ,dass sich der untere Teil unter den Gefässwulsten 9 schiebt, wie dies in der Ansicht im rechten Teil der Fig. 1 dargestellt ist. Die Flasche ist dann gesichert bzw. versiegelt. Aufgrund der besonderen, in Fig. 2 noch näher erläuterten Formgebung weist der Garantiering 8 einen in Fig. 1 nur angedeuteten Sollbruchringsteg 1o sowie zwei von diesem zum unteren Rand 7 reichende Sollbruchquerstege 11 auf, die diametral gegenüberliegen. Beim Öffnen der Schraubkappe 2 wird der Garantiering 8 mit angehoben, wobei sich sein unterer Teil wegen des Gefässwulstes 9 erweitern muss. Da das Material des Garantieringes 8 aufgrund des Schrumpfvorganges stark versprödet ist, reisst es sofort auf und zwar an den Sollbruchquerstegen 11 und dem Sollbruchringsteg 1o wegen deren stark verdünnter Querschnitte. Aufgrund dessen fallen die sich dadurch bildenden zwei Ringteile 12,13 nach unten weg, während der obere Ringteil 14 des Garantieringes 8 in der von der Sicke 6 und dem unteren Rand 7 gebildeten Nut 19 gehalten wird. Fig. 2azeigt einen wesentlich vergrösserten Querschnitt durch einen derartigen Garantiering 8. Daraus ist zu erkennen, dass der obere Ringteil 14 mit dem unteren, aus den beiden Ringteilen 12, 13 bestehenden Ringteilen nur durch den filmartig stark verdünnten Sollbruchringsteg 1o verbunden sind, wobei beide Teile radial gegeneinander versetzt sind. Die gestrichelte Linie verdeutlicht den Querschnitt eines Solibruchsteges 11, der dem des Sollbruchringsteges 1o entspricht. Der obere Ringteil 14 des Sicherungsringes 8 weist zusätzlich einen Axialsteg 16 auf, dessen Aussenfläche nach oben hin in die Schräge des oberen Ringteils 14 und nach unten in Aussenseite des unteren Teils ausläuft. Seine Erstreckung in Umfangsrichtung entspricht etwa der des Sollbruchquersteges 11. Der Ringsteg 15 ist wie anhand von Fig. 2 gezeigt ist, mit auf der Innenfläche 24 verlaufenden Zähnen 25, 26 ausgerüstet, wobei die Zähne über den Rand 27 geringfügig vorstehend ausgebildet werden können. Die Oberkante 20 des unteren Ringteils 12, 13 ist abgeschrägt und zwar vorzugsweise um 35 . Diese Schräge ist ähnlich wie die obere Schräge des Ringsteges 15 vorgesehen, um das Sortieren der einzelnen Garantieringe 8 zu erleichtern. Fig. 3 zeigt wie erläutert ein aus Schraubkappe 2 und Garantiering 8 bestehendes Bauteil, das gerade auf die Flasche aufgefallen bzw. aufgesetzt ist. In der Wandung 18 sind die einzelnen Rillen des Schraubgewindes noch nicht vorgesehen, sondern vielmehr nur die am unteren Rand angeordnete Nut 19. In diese Nut 19 ist der Garantiering mit seinem Ringsteg 15 eingerastet, wodurch der immer gleichmässige und sichere Sitz des Garantieringes gewährleistet ist. Auch bei der Manipulation während des Füllvorganges bzw. der Herstellung des Verschlusses kann sich der Garantiering 8 nicht mehr verschieben, so dass beim und nach dem Herstellen des Schraubgewindes 4 der Wandung 18 und dem anschliessenden Wärmeprozess ein garantiert richtiger Sitz von Schraubkappe 2 und Garantiering 8 praktisch zwangsläufig umgibt. In Fig. 2b) ist ein Ringsteg 15 mit eingelassener Nut 30 gezeigt. Diese Nut 30 korrespondiert mit der Sicke 6, die sie beim Aufschieben des Ringes 8 auf die Schraubkappe 2 umfasst. Der untere Teil des Ringsteges 15 bildet nun einen weiteren Steg 31, der seinerseits in die Nut 19 zwischen Sicke 6 und unterem Rand 7 hineinragt. Damit ist eine doppelte Sicherung geschaffen.

Claims: Patentansprüche 1. Garantiering für eine Schraubkappe zum Verschliessen von Gefässen, insbesondere Mehrwegflaschen, der aus vorzugs weise aus einem zum Einschluss des Gefässmündungsbundes und der Schraubkappe verformbaren Kunststoff spritzge gossen ist und von einem nach innen gerichteten, an der Ringoberkante umlaufenden Ringsteg am unteren Rand der Schraubkappe gehalten wird und eine Sollbruchstelle auf weist, die etwa in halber Steghöhe horizontal auf dem Umfang des Garantieringes umläuft, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchstelle als ein filmartig verdünnter Sollbruchringsteg (1o) ausgebildet ist, von dem aus zumindest ein bis zum unteren Rand reichender, ebenfalls filmartig verdünnter Sollbruchquersteg (11) ausgeht, und dass die durch den Sollbruchringsteg verbundenen oberen und unteren Ringteile (12, 13, 14) so zueinander angeordnet sind, dass sich die Innenseite des unteren Ringteils (12, 13) in der Innenseite des Sollbruchring steges und die Aussenseite des oberen Ringteiles (14) in der Aussenseite des Sollbruchringsteges fortsetzen, wobei als Kunststoff ein sich bei entsprechender Be handlung schrumpfendes Material Verwendung findet. 2. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der aus den Ringteilen (12, 13, 14) bestehende Ring (8) und die Schraubkappe (2) vor der Übernahme durch die Flasche (1) miteinander ein Bauteil bildend verbunden sind. 3. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass von dem Sollbruchringsteg (1o) zumindest zwei Sollbruch querstege (11) ausgehen. 4. Garantiering nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sollbruchquerstege (11) im gleichen Winkelabstand zu einander angeordnet sind. 5. Garantiering nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Sollbruchringsteg (lo) eine Höhe von o,5 mm, vorzugsweise o,2 mm aufweist. 6. Garantiering nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der bzw. die Sollbruchquerstege (11) eine Breite von 1 mm, vorzugsweise o,5 mm aufweist bzw. aufweisen. 7. Garantiering nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Sollbruchringsteg (1o) und/oder der bzw. die Sollbruchquerstege (11) eine Dicke von o,2 mm, vorzugsweise o,1 mm haben. 8. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Aussenseite des oberen Ringteiles (14) Axial stege (16) ausgebildet sind, deren Aussenseite in die des unteren Ringteils (12, 13) übergeht. 9. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringsteg (15) eine konische Abschrägung aufweist, die sich in dem Axialsteg (16) fortsetzt. lo. Garantiering nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringsteg (15) in eine in der Schraubkappe (2) ausge bildete Nut (19) einrastbar ist, die vorzugsweise vom unteren Rand (7) und einer in der Schraubkappe ausge bildeten Sicke (6) oder Segmenten oder punktförmigen Erhebungen gebildet ist. 11. Garantiering nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (19) zum Innern der Schraubkappe (2) oder zu deren Aussenseite offen ausgebildet ist. 12. Garantiering nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ringsteg (7) über Wärmebehandlung an die Wandung (18) oberhalb des Randes (7) angepresst angeordnet oder mit der Wandung verklebt ist. 13. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringteile (12, 13, 14) als aus Polystyrol in einem hergestellter Spritzgussring ausgebildet sind. 14. Garantiering nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der freie Teil der Oberkante (20) des unteren Ringteils (12, 13) abgeschrägt, vorzugsweise unter 350 abgeschrägt ist. 15. Garantiering nach Anspruch 1 und/oder einem der nach folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Innenfläche (24) des Ringsteges (15) im Abstand zueinander angeordnete Zähne (25, 26) oder senkrecht stehende Quer stege vorgesehen sind. 16. Garantiering nach Anspruch 2 und Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Ringsteg (15) eine Nut (30) aus gebildet ist, die mit der Sicke (6) in der Schraubkappe (2) korrespondiert, wobei der unterhalb dieser Nut ge bildete Steg (31) in die zwischen Sicke und unterem Rnad (7) gebildete Nut (19) einrastet.

Inventors: KELLER, ALEXANDER
Applicants: KELLER, ALEXANDER
Application year: 1983
Main classification: B65D41
IPC codes: B65D41