FOLDABLE TROLLEY OR SERVICE TABLE

Abstract: 1. Position-stabilising locking device on a folding trolley or serving table having on two vertical columns (1, 2) tray halves (3, 4 and 5, 6) pivotable about a horizontal axis (17), which tray halves are supported, in their horizontal position of use, by a pair of curved brackets (7, 8 and 9, 10, respectively) on the columns (1, 2), the brackets being pivotable about vertical rotation axes, whilst in their position of non-use they can be folded with their edges upwards, the curved brackets (7, 8 and 9, 10) being folded up to abut thereon, parallel to the columns (1 and 2, respectively), characterised in that each curved bracket (7, 8, 9, 10) is provided with a radial shaping (23) which in the position of use is above the tray edge (22) and which ascends from the depth of the groove to the outer surface in an outwardly directed wedge shape up to a point balow the tray edge (22) and in that the radial shaping (23) engages over the tray edge (22) in the position of use and the wedge shaped surface (24) abuts on the surface of the tray edge (22) under the resilient restoring force of the curved brackets (7, 9 and 8, 10, respectively).

Description: ZosaenLnappbaren Serwierwagen oder - Tisch G a t t u n g Die Erfindung betrifft einen zusammenklappbaren Servier wagen oder - Tisch mit an zwei vertikalen Säulen um je eine horizontale Achse schwenkbaren Tabletthälften, die in ihrer horizontalen Gebrauchsstellung durch ein Paar von an den Säulen um vertikale Drehachsen schwenkbaren Bügeln abgestützt sind, während sie in ihrer Nichtgebrauchs stellung mit angeklappt anliegenden Bügeln parallel zu den Säulen hochkant klappbar ist, wobei den Bügeln mindestens eine das Tablett stellungsstabilisierende Rastvorrichtung zugeordnet ist. Stand der Technik Ein zusammenklappbares Möbel gemäss dem Gattungsbegriff ist der DE-PS 16 54 461 als vorbekannt zu entnehmen. Bei dem vorbekannten zusammenklappbaren Servierwagen sind zum Stellungsstabilisieren der Gebrauchslage eines solchen Servierwagens an den Bügeln abgekröpfte Blechlappen angeschweisst, in die unter dem Tablettrand mit horizon talem Schenkel befestigte Winkeleisen mit ihrem vertikal nach unten weisenden Steg zwischen die nach oben keilförmig offene Taschen bildenden Blechlappen und den Wandungen der rohrförmigen Bügel eingreifen können. Dadurch soll eine bessere Halterung der Tabletts erzielt werden, um zu verhindern, dass horizontale Stösse die Tabletthälften anheben und sie dadurch in die vertikale schwenken. Die vorerwähnte Konstruktion schliesst hingegen nicht aus, dass vertikal gerichtete Zugkräfte auf die Tabletthälften diese und die Bügel zum ungewollten Einschwenken des Klappmöbels bringen, wobei der Schliessdruck der auf die Bügel einwirkenden Federkräfte noch das Zusammenklappen der Bügel und der Tabletthälften begünstigt, weil sich dann das Abheben vom Bügel und die federnde Schliessdruck belastung der Bügel im Sinne eines unerwünschten Zusammen lappens erganzen. Im übrigen ist das sachgemässe Zustandebringen der Bügel-Tablett-Halterung zu weitgehend dem jeweiligen Gutdünken der Bedienung überlassen, so dass diese als zu beschwerlich anzusehen ist. Aufgabe Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäss vorausgesetztes Klappmöbel so zu gestalten, dass nicht nur eine horizontale, sondern vornehmlich auch eine vertikale Arretierung und Verriegelung der Tabletthälften und der Bügel gegeneinander ein ungewolltes Zusammenklappen, auch bei Zugeinwirkung in vertikaler Richtung, mit konstruktiv einfachen Mitteln zuverlässig ausschliesst. Losllllnog Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruhes 1 gelöst. Einige Vorteile Bei Ausgestaltung gemäss der Erfindung übergreift und/oder umgreift das Sicherungselement den Tablettsrand seitwärts und von oben, so dass Bügel und Tabletts nicht nur gegen horizontale, sondern vornehmlich auch gegen vertikale Beanspruchungen zuverlässig gegen ungewolltes Zusammenklappen des Möbels gegeneinander verriegelt sind. Diese Verriegelung kann so ausgestaltet sein, dass mit dem Ausschwenken der Tabletthälften in deren horizontale Gebrauchsstellung der Tablettrand automatisch unter das betreffende Sicherungselement schnappt, so dass die Einrastung dieses Sicherungselementes oder der Sicherungselemente nicht in das Belieben des Benutzers gestellt ist, sondern automatisch erfolgt, so dass das Klappmöbel immer nach Ringe brauchnahme zuverlässig in dieser Stellung arretiert ist, und zwar so lange, bis die Sicherungselemente gewollt ausgeschaltet werden. Ein ungewolltes Ausschalten ist nicht mehr möglich. Dabei wird die Tendenz der Verriegelung noch dadurch erhöht, dass die in der Regel unter Federspannung im Sinne eines Zusammenschwenkens stehenden Bügel stets an die Tablettränder anliegen, so dass auch ein bei der Benutzung oftmals unter Last vertikales Hin und Herwandern der Tablettränder nicht dazu führen kann, dass die Sicherungselemente übersprungen werden. Um die Sicherungselemente auszuschalten, müssen die Bügel vielmehr voneinander, also nach auswärts, gedrückt werden. Gleichzeitig muss der Tablettrand über die dann frei kommenden Sicherungselemente nach oben bewegt werden, weil sonst die erfindungsgemässe Arretierungs- und Verriegelungsvorrichtung, die vorteilhafterweise an jeder Tabletthälfte und an jedem Bügel angebracht ist, wieder in ihre Verriegelungsstellung einrasten würde. Unkundige Personen, insbesondere kleine Kinder, können den erfindungsgemässen zusammenklappbaren Servierwagen oder - Tisch nicht meh ohne fremde Hilfe zusammenklappen. Weitere Ausfuhrungsforeen In Patentanspruch 2 ist eine besonders vorteilhafte Ausführungsform beschrieben, die sich mit sehr einfachen konstruktiven Mitteln verwirklichen lässt. Zu diesem Zweck braucht im Höhenbereich der Tablettränder an den in der Regel aus Stangenmaterial oder Rohren bestehenden Bügeln nur eine in der Höhe des Tablettrandes befindliche radiale Einkerbung vorgesehen zu werden, die aus dem Nuttiefsten heraus vom Tablettrand weg stetig bis auf die Peripherie des Bügels nach auswärts ansteigt. Da die Bügel unter Federkraft stehen, gleiten sie an den Tabletträndern, wo bei die Tablettränder über diese keilförmig nach unten verlaufende Schräge zuverlässig unter den radialen Vorsprung des Bügels schnappen, so dass der gesamte Servierwagen an den Tabletträndern hochgehoben werden kann, ohne dass die Gefahr des Ausrastens der Sicherungselemente und des damit einhergehenden Zusammenklappen des Möbels gegeben wäre. Wegen dieser einfachen konstruktiven Mittel, die keine zusätzlichen losen Einzelteile bedürfen, braucht auch die Gesamtkonstruktion des Möbels nicht verändert zu werden. Vielmehr lassen sich bekannte und bewährte Konstruktionen ohne sonstige Abänderung unverändert weiterhi anwenden. In der Zeichnung ist die Erfindung - teils schematisch an einem Ausführungsbeispiel veranschaulicht. Es zeigen: Fig. 1 einen erfindungsgemässen zusammenklappbaren Servierwagen; Fig. 2 den aus Fig. 1 ersichtlichen Servierwagen in einer Zwischenstellung der Teile beim Ausein anderklappen oder Zusammenklappen und Fig. 3 eine Einzelheit aus Fig. 1 in ausschnittsweiser Darstellung und in grösserem Massstab. Aus der Zeichnung ist ein Servierwagen ersichtlich, der stirnseitig auf gegenüberliegenden Seiten je eine aus Profilrohr von insbesondere elliptischem Querschnitt bestehende Säulen 1 bzw. 2 aufweist, die durch zwei mit Abstand sowie parallel zueinander verlaufende horizontale Streben aus Rohrmaterial fest miteinander verbunden sind. Diese Streben sind aus der Zeichnung nicht erkennbar, da je eine dieser Streben unterhalb von Tabletthälften 3, 4 bzw. 5, 6 verläuft. An den Stirnenden des im wesentlichen aus den senkrechten Säulen 1 und 2 und den horizontalen Streben bestehenden verwindungssteifen Rahmens sind mittels nicht dargestellter Achsen Bügel 7, 8 bzw. 9, 10 angelenkt, von denen jeder aus einem gekrümmten Teil 11 und einem vertikalen Schenkel 12 sowie aus einem Querstück 13 besteht, das die Verbindung zu einem aus der Zeichnung nicht erkennbaren, in der jeweiligen vertikalen Säule 1 oder 2 verlaufenden vertikalen Schenkel herstellt, der eine Achse bildet. An den unteren Enden des vertikalen Schenkels 12 ist jeweils eine Rolle 14 drehbar und um eine vertikale Achse unendlich in beiden Richtungen auch schwenkbar gelagert, damit der Servierwagen gefahren und auf der Stelle gedreht werden kann. An das gekrümmte Teil 11 schliesst sich ein aus der Ebene dieses Teiles 11 einwärts zu der betreffenden Säule 1 oder 2 gekröpfter Lagerabschnitt 15 an, der an seinem Ende in eine Durchbrechung 16 der betreffenden Säule 1 oder 2 eingreift und hier mit dem vertikalen Drehlager des betreffenden Bügels 7 bis 10 verbunden ist. Aus Gründen der Übersicht wurden in der Zeichnung nicht alle gekrümmte Teile und nicht alle vertikale Schenkel und auch nicht alle Querstücke und Rollen sowie Lagerabschnitte und Durchbrechungen mit besonderen Bezugszeichen versehen. Die entsprechenden Teile und Durchbrechungen der jeweils anderen Bügel sind entsprechend ausgebildet und jeweils im gleichen Höhenbereich und komplimentär angeordnet. Die Tabletthälften 3 bis 6 sind über Achsen 17 auf gegenüberç liegenden Seiten an den Säulen 1 bzw. 2 in vertikaler Richtung schwenkbar gelagert, wobei jeweils zwei übereinander liegenden Tabletthälften 3, 5 bzw. 4, 6 einem Paar von Bügeln 7, 9 bzw. 8, 10 zugeordnet sind. Übereinanderliegende Tabletthälften 3, 5 bzw. 4, 6 sind durch Zugstangen 18, 19 bzw. 20, 21 miteinander verbunden, führen also stets die gleichen, mithin synchronen Bewegungen durch. Diese Zugstangen 18 bis 21 sind an ihren Enden jeweils über Winkel mit den zugeordneten Tabletthälften 3 bis 6 über horizontale Lager derart verbunden, dass die Tabletthälften 3 bis 6 auch um diese Lager in vertikaler Ebene geklappt werden können. Im übrigen liegen die Tablett hälften 3 bis 6 mit ihren aus der Tablettebene nach oben und auswärts geformten Rand 22 auf unterhalb des Randes 22 an den vertikalen Schenkeln 12 der Bügel 7 bis 10 befestigten, insbesondere angeschweissten, aus der Zeichnung nicht besonders erkennbaren Auflageteilen, so dass die Tabletthälften 3 bis 6 in ihrer aus Fig. 1 erkennbaren horizontalen Gebrauchsstellung randseitig unterfangen sind und auch unter Last nicht über diese horizontale Gebrauchsstellung nach unten gebogen oder verschoben werden können. Zum Z-usammenklappen des Servierwagens werden die Tabletthälften 3 bis 6 um die Achsen 17 hochgeschwenkt und die Bügel 7, 9 und 8, 10 um ihre vertikalen Achsen an den Säulen 1 bzw. 2 nach innen geschwenkt, so dass sich ein flaches, wenig Raum in Anspruch nehmendes Gebilde ergibt, das in Raumecken, zwischen Möbel u. dgl., leicht untergebracht werden kann. Die zusammengeklappte Stellung ist nicht gezeichnet, jedoch erkennt man eine Zwischenstellung der Tabletthälften 3 bis 6 aus Fig. 2, die das Klappmöbel beim Hoch- oder Hinunterschwenken dieser Teile einnimmt. Zur Uberführung in die Gebrauchsstellung werden die Bügel 7 bis 10 ausgeschwenkt und die Tabletthälften 3 bis 6 in die Horizontale niedergeklappt. Wie besonders die Fig. 3 erkennen lässt, ist jeder vertikale Schenkel 12 eines jeden Bügels 7 bis 10 innenseitig mit einer radialen Einformung oder Einkerbung 23 versehen, die vom Nuttiefsten allmählich über eine Keilfläche 24 bis zur äusseren Mantelfläche 25 des betreffenden vertikalen Schenkels 12 verläuft. Man erkennt aus Fig. 3 deutlich, dass ein Hochklappen - durch die gestrichelte Linie 26 in Fig. 3 angedeutet - der Tabletthälften 3 bis 6 durch Anschlagen an die radiale 23 Ein formung und die dadurch gebildete Schulter verhindert wird. Da die Bügel 7 bis 10 durch nicht dargestellte, vorteilhafterweise in den Säulen 1 und 2 angeordnete Torsionsfedern die Tendenz haben, gegeneinander einwärts zu schwenken, liegt jeder vertikale Schenkel 12 stets an dem äusseren Randumfang der Tabletthälften 3 bis 6 an, so dass auch Erschütterungen, wie sie beim Überfahren von Teppichböden, Schwellen o. dgl. auftreten können, einhergehend mit vertikalen Zugabe anspruchungen an den Tabletthälften 3 bis 6, nicht zu einem ungewollten Überspringen der-radialen Einformung 23 und des dadurch gebildeten Sicherungselementes erfolgen kann. Auch ein Anfassen und Hochheben, z. B. an den Tabletthälften 3 und 4 oder an dem die oberen Tabletthälften 3 und 4 überspannenden, die Säulen 1 und 2 miteinander verbindenden Bügel 27, vermag diese Sicherungs- und Arre- tierungsvorrichtung nicht ausser Wirkung zu setzen. Erst ein nach auswärts gerichtetes Auseinanderdrücken der Bügel 7 und 9 bzw. 8 und 10 und ein gleichzeitiges Hochschwenken des betreffenden Tabletthälftenpaares, z. B. 4 und 6, bringt die Sicherungs- und Verriegelungsvorrichtung 22, 23, 24 ausser Funktion. Werden die Tabletthälften 3 bis 6 wieder in die Horizontale geschwenkt, so rutschen die Tablettränder 22 automatisch über die radialen Einformungen 23 hinweg und schnappen hinter diesen sofort in Arretierungsstellung ein. Ein Vergessen der Sicherungs- und Verriegelungsvorrichtung ist somit unmöglich. Die in der Beschreibung und in den Patentansprüchen beschriebenen sowie in der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung wesentlich sein. Bezugszeichenliste 1 Säule 2 3 Tabletthälfte 4 " 5 lt 6 7 Bügel 8 9 10 lt 11 gekrümmter Teil 12 vertikaler Schenkel 13 Querstück 14 Rolle 15 Lagerabschnitt 16 Durchbrechung 17 Achse 18 Zugstange 19 20 21 II 22 Rand 23 radiale Ein formung 24 Keilfläche 25 Mantelfläche 26 gestrichelte Linie 27 Bügel Literaturverzeichnis

Claims: Patentansprüche 1. Zusammenklappbarer Servierwagen oder - Tisch mit an zwei vertikalen Säulen um je eine horizontale Achse schwenkbaren Tabletthälften, die in ihrer horizontalen Gebrauchsstellung durch ein Paar von an den Säulen um vertikale Drehachsen schwenkbaren Bügeln abgestützt sind, während sie in ihrer Nicht gebrauchsstellung mit angeklappt anliegenden Bügeln parallel zu den Säulen hochkant klappbar sind, wobei den Bügeln mindestens eine das Tablett stellung stabilisierende Rastvorrichtung zugeordnet ist dadurch gekennzeichnet, dass die Rastvorrichtung mit einem den Tablettrand (22) über und /oder umgreifenden Sicherungselement (23, 24) versehen ist. 2. Zusammenklappbarer Servierwagen oder - Tisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Bügel (8) oberhalb des Tablettrandes (22) mit einer radialen Einformung (23) versehen ist, die vom Nuttiefsten bis zur äusseren Mantelfläche keilförmig (24) nach auswärts bis unterhalb des Randes (22) ansteigt und dass die radiale Einformung (23) den oberen Tablettrand (22) übergreift und die keil förmige Fläche (24) unter federnder Rückstellkraft der Bügel (7, 9 bzw. 8, 10) an der äusseren Umgrenzung des Tablettrandes (22) anliegt.

Inventors: MULLER, GERT, DIPL.-ING., Müller, Gert, Dipl.-Ing.
Applicants: INTERCONFORT MOBILMOEBEL GMBH
Application year: 1983
Main classification: A47B31
IPC codes: A47B31