DEVICE FOR THE STABLE AND SYNCHRONOUS CONVEYING OF PACKAGES FOR FLUIDS THROUGH TREATMENT STATIONS

Abstract: 1. Apparatus for transporting fluid packs (25) through treatment stations (29, 20') comprising an endless toothed belt (6) which is provided with teeth (61) as projections and which is provided to circulate from a delivery location (32) at least to a discharge location (33) around a drive wheel (1) and a direction-changing wheel (5) which is arranged at a spacing (B) from the drive wheel (1), each of the drive and direction-changing wheels having a vertical axis of rotation (34), wherein receptacles (7) for holding the packs (25), which are arranged in the form of a row and which are held in engagement with the teeth (61) of the toothed belt (6) are quided by stationary bars (18) at least over a part (20-21) of the closed conveyor path, characterised in that the receptacles (7) are guided and held in a condition of lying one against the other in a continuous row lying in the coveying direction (22) in at least one straight run (41, 41').

Description: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transportieren von einseitig offenen Packungen für Fliessmittel durch Behandlungsstationen, mit von einer Aufgabestelle bis mindestens zu einer Abgabestelle über Antriebseinrichtungen bewegbarem Förderstrang. Es--ist bekannt, flüssige Tebens- mittel, z.B. Milch oder Fruchtsäfte, in Packungen zu verpacken, zu transportieren und dem Endverbraucher anzubieten, die z B. aus Papier, Kunststoff oder einer Xombination dieser Materialien bestehen. Diese Packungen können unterschiedliche Gestaltung haben, z B. quaderförmig, tubusförmig sein oder Formen einer Kombination dieser Gestaltungen haben. Unter Behandlungsstationen versteht man Maschinenteile bzw. Einrichtungen oder Einzelge-räte, die an einer bestimmten Stelle eines Förderstranges, längs welchem die Verpackungen gefördert werden, gewisse Funktionen ausüben bzw. Tätigkeiten an den an ihnen vorübergeführ- ten Packungen durchführen, z.B. Füllen, Falten, Verschliessen, Umlegen, aus dem Förderstrang herausschieben usw. Bekannt sind als Transporteinrichtungen Ketten, die Metallteile aufweisen. Bekannt sind auch kettenartig miteinander verbundene Behältnisse oder Rollenketten mit Befestigungsflanschen, an denen Behältnisse angeschraubt sind. Diese bekannten Einrichtungen haben den Nachteil, dass sie mit Schmiermitteln laufend versehen und gewartet werden müssen. In rostfreier Ausfertigunq sind diese Einrichtungen schwierig und teuer herzustellen. Durch den normalen Verschleiss erfolgt eine Ausdehnung oder Längung derartiger Xetten senkrecht Btu den zwei Achsen der Antriebsräder, über welche diese Retten geführt sind. Hierdurch wird ein Nachstellen des Achsabstandes zwischen den beiden Antriebsrädern erforderlich, so dass dieser Achsabstand veränderbar sein muss. Dies wiederum bedingt in nachteiliger Weise eine Veränderung der Position der einzelnen Behandlungsstationen zueinander. Beispielsweise muss die Faltstation in bestimmtem Abstand zur Einfüllstation gehalten werden, und wenn sich dieser Abstand geändert hat, müssen auch die Behandlungsstationen verschoben werden. Dieses Korrigieren des Abstandes zwischen den Behandlungsstationen bedeutet sowohl für den Betrieb als auch für den Hersteller einen schwerwiegenden Nachteil. Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung einer Vor richtung der eingangs bezeichneten Art mit welcher eine stabile Zuführung der einseitig offenen Fliessmittelpackungen - selbst wenn sie mit Fliessmittel gefüllt sind unter genauer Positionierung von einer Behandlungsstation zur nächsten ermöglicht ist, wobei vorzugsweise ein Schmieren der Transporteinrichtung entfallen kann. Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäss dadurch, dass an dem als endloses Transportband ausgebildeten Förderstrang in Transportlängsrichtung in konstantem Abstand Vorsprünge befestigt sind und dass mit jeweils mindestens einem Vorsprung gekoppelte, die Packungen haltender Behältnisse mit dem Transportband bewegbar und in Führungen geführt und gehalten vorgesehen sind. Die zu führenden Flüssigkeitspackungen werden nicht mehr lose für sich, auch nicht in einer Kette aneinanderstossend geschoben vorwärts gefördert, sondern sie werden in Behältnissen gehaltert, die über die genannten Vorsprünge in synchroner Weise mit dem Transportband gekoppelt sind. Zusätzlich werden diese Behältnisse noch in Führungen geführt und gehalten, so dass eine präzise und stabile Zuführung der Flüssigkeitspackungen zu den einzelnen Behandlungsstationen ,einschliesslich Aufgabestelle und Abgabestelle, möglich ist. Weil die Flüssigkeitspackungen - - in den stabil geführten Behältnissen gehaltert sind, können sogar herkön=mliche Trans-portmittel eingesetzt werden, die beispielsweise aus Kunststoff bestehen, z.B. die an sich bekannten Transportbänder bzw. Kettenzahnriemen. Deshalb ist es erfindungsgemäss zweckmässig, wenn das endlose Transportband ein mit Zähnen als Vorsprüngen versehener Zahnriemen ist, der um ein Antriebs- und ein im Abstand von diesem angeordnetes Umlenkrad mit jeweils vertikaler Drehachse umlaufend vorgesehen ist und wenn die Behältnisse in Form einer Reihe angeordnet und mit den Zähnen des Zahnriemens in Eingriff gehalten sind und mindestens auf einem Teil des geschlossenen Förderweges durch stationäre Schienen geführt sind. Bei dem letztgenannten Teil handelt es sich vorzugsweise um den geraden Teil des geschlossenen Förderweges. Durch den Eingriff der Behältnisse in den Zähnen des Zahnriemens ist die gewünschte synchrone Bewegung gewährleistet, denn die ZYhne an dem Zahnriemen haben ebenso wie auch andersartig ausgebildete Vorsprünge an Transportbändern einen konstanten Abstand zueinander. Durch'die Massnahmen der Erfindung ist nicht einmal bei Verwendung. von Kunststoff für einen Kettenzahnriemen eine evtl. Längenausdehnung dann achteil, wenn bei weiterer vorteilhafter Ausgestaltung das Antriebsrad intermittierend angetrieben ist, der Zahnriemen längs zweier gerader Trums sowie zweier diese an ihren Enden miteinander verbindender, gekrümmter Abschnitte verlaufend vorgesehen ist und wenn die Behältnisse in mindestens einem geraden Trum in einer fortlaufenden Reihe aneinanderliegend geführt und gehalten sind. Man schiebt dann nämlich die Behältnisse mit Hilfe des Zahn riemens und erlaubt den exakten Vorlaufschritt über den Schubbetrieb, der praktisch'von einer Längenausdehnung des Transportbandes unabhängig ist. Dabei ist es besonders zweckmässig, wenn der Zahnriemen in Schritten einer Länge gleich dem Abstand zweier aufeinanderfolgender Behandlungsstationen vorbewegbar ist und wenn die Breite eises Behältnisses in Transportlängsrichtung gleich einem Bruchteil dieses Abstandes istf Es ist sehr vorteilhaft, die Breite der Behältnisse im Sinne der vorstehend genannten erfindungsgemässen Mass- nahmen auszugestalten und mit der Vorschubteilung übereinstimmend zu bemessen. Die Vorschubteilung kann wie folgt erläutert werden: Die Flüssigkeitspackung bzw. das letztere halternde Behältnis soll bei dem erwähnten intermittierenden Betrieb von einer Behandlungsstation zur nächsten um einen bestimmten Schritt vorbewegt werden. Die Behältnisse werden nun auf diese Schrittlänge bzw. auf diesen Abstand zweier aufeinanderfolgender Behandlungsstationen abgestimmt. Die Länce dieses durch ein Schrittschaltgetriebe vorgesehenen Förderschrittes ist mit anderen Worten gleich einer Vielzahl der Breite der sich gegeneinander vorschiebenden Behältnisse, welche die Flüssigkeitspackungen aufnehmen. Auf diese Weise erhält man eine stabile Führung und Lage der Behältnisse, selbst wenn man diese an einem flexiblen Zahnriemen anbringt. DieStFilisierung der Lage und des Förderweges der Behältnisse wird weiterhin besonders zweckmässig dadurch gewährleistet, dass erfindungsgemäss im vertikalen Abstand übereinander zwei stationäre Schienen auf der einen Seite des hochkant umlaufenden Zahnriemens und die Behältnisse auf der anderen Seite desselben angeordnet und mit in den Schienen laufenden Führungsrollen versehen sind. Die vorteilhafte Stabilisierung erfolgt sozusagen um den Förderriemen oder Zahnriemen herum, weil die in den Schienen laufenden Förderrollen auf der einen Seite des Zahnriemens und die Behältnisse auf der anderen Seite des Zahnriemens angeordnet sind. Der Zahnriemen wird sozusagen nur als Zugelement verwendet und unterliegt somit praktisch keiner Dehnung. Der Zahnriemen wird präzise geführt, so dass für die Behältnisse und die in diesen angeordneten Flüssigkeitspackungen eine hohe Stabilität und exakte Position ermöglicht sind. Eine Veränderung des Abstandes zwischen den Achsen der Antriebs- und Umlenkräder im Sinne einer Korrektur ist nicht erforderlich, denn eine Dehnung des Riemens ist kaum zu erwarten. Selbst wenn eine solche aber durch sehr viele Betriebsstunden und schwierige Verhältnisse doch aufgetreten sein sollte, wirkt sich diese auf das genaue Positionieren der Behältnisse nicht aus, denn die Behältnisse schieben sich gegenseitig in hierdurch bzw durch ihre Breite definiertem Abstand. Auf diese Weise erhält man eine wartungsfreie und verschleiss freie Transporteinrichtung, bei welcher die Behältnisse im Schiebebetrieb in Anlage aneinander vorbewegt werden. Vorteilhaft ist es gemäss der Erfindung ferner, wenn das Behältnis ein die Fliessmittelpackung halterndes Aufnahmeteil und einen neben dem Zahnriemen angeordneten, am Aufnahmeteil befestigten Flanschträger aufweist, an welchem in seiner Längsrichtung im Abstand über Klemmstücke die Führungsrollen drehbeweglich angebracht sind. Der Aufbau des Behältnisses gewährleistet hierdurch die beste Stabilität. In raumsparenderWeise dient der Flanschträger, der flach am Zahnriemen anliegend vorgesehen wird, einerseits als Halterung für das Behältnis, und zwar zur einen Seite des Zahnriemens hin, und andererseits als Halterung für die Führungsrollen, die auf der gegenüberliegenden Seite vom Zahnriemen (im Verhältnis zum Aufnahmeteil) angeordnet sind. Diese Führungsrollen sorgen für eine stabile Halterung des Flanschträgers und damit des Aufnahmeteiles, folglich auch der FliEsigkeitspackung. Besonders zweckmässig ist es dabei, wenn die Klemmstücke komplementäre Gestaltung zu den Zähnen des Zahnriemens haben und den Eingriff der Behältnisse mit dem Zahnriemen besorgen. Ein solcher Aufbau ist besonders raumsparend und kompensiert die im Bereich und auf beiden Seiten des Zahnriemens am Behältnis auftretenden Kräfte durch die Sewichte und den Antriebszug. Gemäss der Erfindung ist es ferner günstig, wenn im gekrümmten Abschnitt des Transportbandes die unteren Führungsrollen leitende Stützschienen vorgesehen sind. Für den Betrieb hat es sich als ausreichend erwiesen, wenn die genannten stationären Führungsschienen sich jeweils nur auf der geraden Strecke bzw. dem geraden Trum des Förderstranges befinden, so dass herstellungstechnisch eine. einfache und preiswerte Fertigungsmöglichkeit be- steht, weil in den gekrümmten Abschnitten solche im Querschnitt meist U-förmig ausgestaltene Schienen nicht notwendig sind. Im gekrümmten Abschnitt hat sich eine hinreichend grosse Stabilität des geführten Zahnriemens selbst gezeigt, und man hat herausgefunden, dass es wohl an der Höhe des Antriebsrades bzw. der Höhe des Umlenkrades einerseits sowie der Krummung des Zahnriemens andererseits liegt, weshalb eine ausreichende Stabilität festgestellt wurde. Um diese aber noch weiter zu verbessern und dennoch praktische Herstellungsmöglichkeiten der erfindungsgemässen Vorrichtung vorzusehen, haben sich nur im unteren Bereich und vorzugsweise im Querschnitt nur L-förmige Stützschienen als günstig erwiesen, welche die unteren Führungsrollen leiten. Zum Aufgeben bzw. Abnehmen der geförderten Gegenstände ist es zweckmässig, wenn an mindestens einer Stelle des Förderstranges senkrecht zu dessen Längsrichtung angetrieben bewegbare Rolbeneinrichtungen angeordnet sind. Diese können in Richtung senkrecht zur Förderrichtung, vorzugsweise vertikal, von oben nach unten oder umgekehrt in den Förderstrang mehr oder weniger tief hineingeschoben werden, um hierbei das Fördergut herauszuschieben oder beiseite zu ziehen. Zur Halterung des Fördergutes, vorzugsweise der Flüssigkeitspackung, hat es sich erfindungsgemäss als besonders vorteilhaft gezeigt, wenn das Aufnahmeteil des Behältnisses einen etwa runden Innenquerschnitt mit ein Viereck aufspannenden, am Innenrand befindlichen Ausnehmungen und mit neben letzteren angebrachten Stiften aufweist. Die Transporteinrichtung gemäss der Erfindung ist nämlich besonders günstig anwendbar auf im Querschnitt im allgemeinen runden Flüssigkeitspackungen, die an einem, vorzugsweise dem unteren Ende geschlossen sind und am gegenüberliegenden oberen Ende offen sind. Diese Behältnisse können längs eines kreisförmigen Innenrandes in das Aufnahmeteil hereingeschoben und über die Stifte geführt, vorzugsweise drehfest gehaltert und festgelegt werden. Hierdurch wird die hohe Stabilität und die exakte Position der in den Behältnissen geführten Packungen optimal gestaltet. Wenn man ferner erfindungsgemäss vorsieht, dass die Führungs- rollen aus Xunststoff und die Führungsschienen aus metall bestehen, dann erhält man eine vollkommen schmierfreie Transporteinrichtung, die zudem noch den Vorteil der Geräuscharmut hat. Trotz dieser günstigen Eigenschaften werden die synchrone Bewegung der einzelnen Behältnisse zueinander und der genaue Abstand und damit die exakte Positionierung der Behältnisse bzw der Flüssigkeitspackungen unter den Behandlungsstationen gewährleistet. Weitere Vorteile Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispieles in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen: Figur 1 in Draufsicht ein endloses Transportband in Gestalt eines Zahnriemens mit Aufgabe, Behandlungs stationen und Abgabestelle, Figur 2 eine Seitenansicht der Transporteinrichtung, wenn man in Figur-1 von unten nach oben blickt, Figur 3 eine Schnittansicht längs der Linie III-III in Figur 1, Figur 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV der Figur 1, Figur 5 eine Einzelheit, in schematischer Darstellung, wenn man entsprechend der Darstellung der Figur 1 auf ein Behältnis mit daneben angeordneter Führungsrolle und dazwischen befindlichem abge brochenem Stück Zahnriemen blickt, und Figur 6 eine weitere Einzelheit bei Draufsicht auf das Aufnahmeteil des Behältnisses mit gestrichelt darin angeordnet gezeichneter Packung. Man erkennt aus der Draufsicht der Transporteinrichtung in Figur 1 rechts das mit Speichen versehene Antriebsrad 1, welches durch das in Figur 2 rechts dargestellte Schrittschaltgetriebe 2 für den Antrieb der vertikalen Achse 34 dieses Antriebs rades 1 angetrieben ist. Aus Figur 2 erkennt man auch das mit dem schematisch angedeuteten Fuss 4 versehene Gestell 3, auf welchem die Tischplatte 16 ruht. In den Figuren 1 und 2 befindet sich aut der dem Antriebsrad 1 gegenüberliegenden Seite im Abstand B der vertikalen Drehachsen 34 zueinander das Umlenkrad 5, welches ebenfalls als Speichenrad ausgebildet ist und vorzugsweise aus Kunst- stoff besteht, während das Antriebsrad aus Metall gefertigt sein sollte. Der in den Figuren 1 bis 5 gezeigte Zahnriemen 6 als Transportband besteht ebenfalls aus Xunststoff und ist somit flexibel, so dass er selbst als Trägerelement für die Flüssigkeitspackungen 25 nicht verwendbar ist. Deshalb sind Behältnisse 7:-vorgesehen, mit deren Hilfe um den Zahnriemen 6 herum eine Stabilisierung der Packungen 25 erreicht ist. In den Figuren 1 und 2 sieht man, dass der Zahnriemen 6 in Förderrichtung des Pfeiles 22 (in Figur 1 im Uhrzeigersinn) bewegt wird, und zwar von der Aufgabestelle 32 in Figur 1 nach rechts zunächst längs des geraden oberen Trums 41, dann an dessen rechtem Ende anschliessend über den gekrümmten Abschnitt 42 zum Anfang des unteren geraden Trums 41', welches etwa an der Abgabestelle 33 endet, um hier wieder in den linken gekrümmten Abschnitt 42 überzugehen, dessen in Transportrichtung vorderes Ende dann wieder an den Anfang des oberen geraden Trums 41 bei der Aufgabestelle 32 anschliesst. In den Figuren 1 und 2 sind auch zwei Behandlungsstationen, nämlich die SchweiB- und Verschliessstationen 29 und 20 gezeigt, deren Abstand D voneinander in Figur 1 angedeutet ist. In dieser Figur ist auch der Abstand C zwischen zwei Zähnen 61 des Zahnriemens 6 sowie die Breite E eines Behältnisses 7 gezeigt. Man erkennt ferner, dass im Bereich der geraden Trums 41, 41' die Behältnisse 7 in einer Reihe angeordnet und im Schiebebetrieb in Anlage aneinander vorgesehen sind, während in den gekrümmten Abschnitten 42 die Anlage der einzelnen Behältnisse zueinander aufgehoben ist, weil der Aussenumfang grösser als der des gekrümmten Zahnriemens 6 ist. Man erkennt besonders deutlich aus Figur 1 auch die Führungen für die Behältnisse 7 in Gestalt stationärer Schienen 18, die sich nur im Bereich der geraden Trums 41, 43' finden, nämlich beispielsweise in Figur 1 bei dem oberen geraden Trum 41 von der durch den Pfeil 20 bis zu der durch den Pfeil 21 gekennzeichneten Stelle. Die Anordnung und Anbringung der Behältnisse 7 am Zahnriemen 6 ist in Drauf- bzw. Seitenansicht zwar teilweise schon aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, geht aber besonders deutlich aus den übrigen Figuren 3 bis 5 hervor. In Figur 3 sieht man das Behältnis 7 vergrössert dargestellt. Es besteht aus dem mit rundem Innenguerschnitt am Innenrand 43 versehenen Aufnahmeteil 12, an welchem unten an den in den Figuren 5 und 6 gezeigten Stellen Stifte 11 herausstehen, Metallstifte, die vorzugsweise in das Aufnahmteil 12 oben eingeschraubt sind. Das mithin im wesentlichen ring-förmige Aufnahmeteil 12 ist über Schrauben än einem Flanschträger 13 befestigt, der als rechteckige, längliche Platte zu denken ist, deren Ebene im wesentlichen parallel zur benachbarten Teilebene des Zahnriemens 6 liegt. Vorzugsweise kann die hintere Fläche des Flanschträgers 13 direkt auf der Vorderfläche des Zahnriemens 6 anliegend vorgesehen sein. Die Kopplung dieses Flanschträgers 13 mit dem Zahnriemen.6 erfolgt über Klemmstücke 8 und 9, die jeweils über zwei hintereinander angeordnete Schrauben 10 im Abstand übereinander angeordnet und am Flanschträger 13 befestigt sind. Zwischen den hintereinanderiegenden Schrauben 10 befinden sich'in den Klemmstücken 8 und 9 Löcher für die Aufnahme jeweils eines Trägerbolzens 14, der nach hinten auf der bezüglich des Zahnriemens 6 dem Aufnahmeteil bzw. Behältnis 7 gegenuberliegenden Seite heraussteht und frei drehbar die Führungsrolle 15 haltert, so dass bei vertikal stehend gedachten Achsen 34 des Antriebsrades 1 und Umlenk rades 5 der Abstand zwischen der unteren Führungsrolle und der oberen Führungsrolle 15 ebenfalls in vertikaler Richtung liegt. Aus Figur 3 erkennt man auch die im vertikalen Abstand über eine Stange 17 miteinander verbundenen, im Querschnitt U-förmigen Führungsschienen 18, deren untere an der Tischplatte 16 befestigt ist un deren obere über die Stange 17 einerseits und den Querträger 23 andererseits mit der Tischplatte 16 und damit dem Gestell 3 verbunden ist. Die offenen Enden der beiden U-förmigen Führungsschienen 18 sind einander zugerichtet, so dass die beiden Führungsrollen 15 von innen in diese Schienen 18 eingreifen können. Die Führungsrollen 15 bestehen vorzugsweise aus Kunststoff und können daher schmierfrei und geräuscharm in den geraden Führungsschienen 18 gehalten sein. Über dem unteren rechten Ende der Tischplatte 16 ist in Figur 3 eine Schiene 31 zu sehen, über welche die in Figur 3 nicht gezeigte Flüssigkeitspackung gleitend geschoben werden kann. In rigur 4 ist diese Führungsschiene 31 heb- und senkbar vorgesehen und wird über den Kolben 40 bewegt. Da die Darstellung der Figur 4 eine Schnittansicht im gekrümmten Abschnitt 42 des Förderstranges ist, gibt es hier die beiden Führungsschienen 18 nicht. Vielmehr ist hier ei ne lediglich auf der Tischplatte 16 befestigte Stützschiene 18' unten befestigt, so dass sich die untere Führungsrolle 15 auf dieser so abstützen kann, dass das Behältnis 7 auch im Bereich des Aussenumfanges des Antriebsrades 1, d.h. des gekrümmten Abschnittes 42 des Förderstrangesleinwand- frei stabil gehalten ist. Gemäss Figur 5 ist das Aufnahmeteil 12 innen rund, wie der Kreis 24 zeigt. In der Draufsicht der Figur 6 und im Querschnitt der Figur 3 erkennt man ferner, dass das Aufnahmeteil oben mit einem konusförmigen Einführstück ver sehen ist, um die Aufgabe der Flüssigkeitspackung in das Behältnis 7 an der Station 32 zu erleichtern. Längs vier Linien, wo die Stifte 11 in das Aufnahmeteil 12 eingesteckt und befestigt oder eingeschraubt sind, wird die zunächst im Querschnitt runde Flüssigkeitspackung geführt und drehfest gehalten. In Figur 5 sieht man zunächst einen Schnitt durch den Zahnriemen 6, auf dessen oberer Seite sich das Aufnahmeteil 12 mit angebrachtem Flanschträger befindet, während gegenüberliegend das Klemmstück 8 bzw. 9 und über den Trägerbolzen 14 die drehbar daran angebrachte Führungsrolle 15 gezeigt sind. In dieser Darstellung sind die Zähne 61 des Zahnriemens 6 besonders deutlich ersichtlich, und das hier gezeigte Klemmstück 8 bzw. 9 weist einen komplementären Vorsprung 81 auf,welcher genau in die Zahnlücke des Fahnriemens 6 passt und auf diese Weise eine synchrone Kopplung des Behältnisses 7 mit dem Zahnriemen 6 garantiert. Der Abstand A der hinteren Fläche des Flanschträgers 13 zur nächstliegend angeordneten Fläche des Vorsprunges 81 kann entweder mit leichtem über mass oder mit leichtem Untermass bezüglich der Riemendicke an dieser Stelle ausgebildet sein. Beispielsweise kann der Abstand A mit 1/10 mm Untermass bezüglich der Dicke des Zahnriemens 6 ausgestaltet sein. Damit erhält man eine Pressung durch die Schrauben 10, welche den Flanschträger 13 mit den Klemmstücken 8 und 9 verbinden. Ander -erseits könnte man aber auch ein Spiel von 1/10 mm im Bereich des Abstandes A vorsehen, wenn der Zahnriemen 6 nicht verformt werden soll. Bei einer bevorzugten praktischen Ausführungsform der Erfindung hat sich gezeigt, dass das Behältnis 7 besonders dann einen klaren und definierten Halt am Zahnriemen 6 erhält, wenn eine Pressung von 1/10 mm vorgegeben wird. Dieses Mass von 1/10 mm ist eine absolute Grösse. Im Betrieb wird vorzugsweise eine zunächst tubusförmige, mit einem Deckel unten verschlossene Packung 25 an der Aufgabestelle 32 in das Aufnahmeteil 12 hereingeschoben und längs der Stifte ii nach innen in das Behältnis soweit heruntergeschoben, dass bei der Darstellung der Figuren 2 bis 4 der Boden der Packung 25 auf der Stützschiene 31 ruht, während die zylindrischen Aussenwände der Packung durch die Anlage der Stifte 11 längs der Linie 28 (Figur 6) verdrehfest und mit leichter Klemmung gehalten sind. Es erfolgt dann beim Fortlauf der Transporteinrichtung in Richtung des Pfeiles 22 an nicht gezeigten Behandlungsstationen das Befüllen der tubus förmigen Packung mit einer Flüssigkeit und schliesslich das Verschweissen und Verschliessen in den Stationen 29 und 20', bevor letztlich die Abgabe an der Stelle 33 erfolgt. Das Verschliessen wird bei dieser bevorzugten Ausführungsform über eine Xlotzbodenausgestaltung vor- - genommen, so dass sich die in gestrichelter Gestalt in Figur 6 gezeigte Position der Packung 25 ergibt. Man erkennt hier die von oben nach unten in der Mitte verlaufende Längsnaht, die durch nicht gezeigte Schweissbacken dichtend verschlossen ist. Der Schweiss- und Verschliessstation nachgeschaltet sind an sich bekannte Behandlunss- stationen, mit deren Hilfe die herausstehenden Dreiecklappen auf Seitenwände oder die Deckelwand umgelegt und dort befestigt werden. Weil die Packung vor und nach dem Befüllen rund ist, ist das Aufnahmeteil im Querschnitt kreisförmig, wie in Figur 5 der Kreis 24 zeigt. Weil aber danach durch das Verschliessen gemäss Klotzboden zumindest an diesem oberen Ende der Packung sich schliesslich eine vierecke Gestalt ergibt, sind an den Innenkreis 24 anschliessend vier Ausnehmungen 26 dort eingebracht, wo die vier Ecken der Packung sich aus der Rundung ergeben und Platz innerhalb des Aufnahmeteils 12 benötigen Dennoch wird der untere übrige Teil der auf diese Weise verschlossenen Packung nach wie vor längs der Grenze geführt, die in Figur 6 durch den Innenkonus 27 angedeutet ist. über diesen stehen die Stifte 11 längs der kleinen Bereiche 28 leicht vor, so dass durch die Stifte ein gewisser Eindruck an der Packung 25 hier ausgeübt wird. Dies dient gleichzeitig der Längsführung der Packung 25 in dem Behälter 7' wie auch einer Verdrehhinderung. Die die Packung 25 berührende Innenkante der Stifte 11 ist mit 28 bezeichnet und steht leicht über den Innenkreis 27 nach innen hinein, vorzugsweise um 1 mm jeweils. Man erkennt übrigens aus den Figuren 5 und 6 auch, dass die Ausnehmungen 26 sich jeweils neben dem Ort der Stifte 11 befinden, so dass sich hier mine gegenseitige Störung ergibt.

Claims: P a t e n t a -n s p r ü c h e 1. Vorrichtung zum Transportieren von einseitig offenen Packungen (25) für Fliessmittel durch Behandlungssta tionen (29, 20'), mit von einer Aufgabestelle (32) bis mindestens zu einer Abgabestelle (33) über An triebseinrichtungen (1, 2j bewegbarem Förderstrang (6), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass an dem als endloses Transportband (6) ausge - bildeten Förderstrang in Transportlängsrichtung (22) in konstantem Abstand (C) Vorsprünge (61) befestigt sind und dass mit jeweils mindestens einem Vorsprung (61) gekoppelte (8, 9), die Packungen (25) halternde Behältnisse (7) mit dem Transportband (6) bewegbar und in Führungen (18) - geführt und gehalten vorgesehen sind. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das endlose Transportband ein mit Zähnen (61) als Vorsprüngen versehener Zahnriemen (6) ist, der um ein Antriebs- (1) und ein im Abstand (B) von diesem ange ordnetes Umlenkrad (5) mit jeweils vertikaler Dreh achse (34) umlaufend vorgesehen ist und dass die Behält nisse (7) in Form einer Reihe angeordnet und mit den Zähnen (61) des Zahnriemens (6) in Eingriff gehalten sind und mindestens auf einem Teil (20 - 21) des ge schlossenen Förderweges durch stationäre Schienen (18) geführt sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass das Antriebsrad (1) intermittierend angetrieben ist, der Zahnriemen (6) längs zweier ge rader Trums (41, 41') sowie zweier diese an ihren Enden miteinander verbindender gekrümmter Abschnitte (42) verlaufend vorgesehen ist und dass die Behältnisse (7) in mindestens einem geraden Trum (41, 41') in einer fortlaufenden Reihe aneinanderliegend geführt und ge halten sind. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zahnriemen (6) in Schritten einer Länge gleich dem Abstand (D) zweier aufeinander folgender Behandlungsstationen (29, 20') vorbewegbar ist und dass die Breite (E eines Behältnisses (7) in Transportlängsrichtung (22) gleich einem Bruchteil (ln , = 1, 2, 3 ..) dieses Abstandes (D) ist. n 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, daduic gekennzeichnet, -dass im vertikalen Abstand übereinander zwei stationäre Schienen (18) auf der einen Seite des hochkant umlaufenden Zahnriemens (6) und die .Be hältnisse (7) auf der anderen Seite desselben ange ordnet und mit in den Schienen (1) laufenden¯Führungs- rollen (15) versehen sind (Figur 3? - 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,-dass das Behältnis (7) ein die Fliess mittelpackung (25) halterndes Aufnahmeteil (12) und einen neben dem Zahnriemen (6) angeordneten, am Auf nahmeteil (12) befestigten Flanschträger (13) -aufweist, an welchem in seiner Längsrichtung im Abstand über Klemmstücke (8, 9) die Führungsrollen (15) drehbeweg lich angebracht sind (Figuren3 und 4). 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch - gekennzeichnet, dass im gekrümmten Abschnitt (42) des Transportbandes (6) die unteren Führungsrollen (15) leitende Stützschienen (18') vorgesehen sind (Figur 4). 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einer Stelle (33) des Förderstranges senkrecht zu dessen Längsrichtung angetrieben bewegbare polbeneinrichtungen (40) ange ordnet sind. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmeteil (12) des Behält nisses (7) einen etwa runden Innenquerschnitt mit ein Viereck aufspannenden, am- Innenrand (43) befindlichen Ausnehmungen (26) una' mit neben letzterem angebrachten Stiften (11) aufweist (Figuren 3 und.6). 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsrollen (15) aus Kunst Z J S stoff und die Führungsschienen (18, 18') aus Metall bestehen.

Inventors: REIL, WILHELM
Applicants: TETRA PAK FINANCE & TRADING S.A.
Application year: 1983
Main classification: B65B43
IPC codes: B65B43