PAPER INTRODUCTION DEVICE FOR A LINE PRINTING INSTALLATION WITH AN EQUIPMENT FOR PAPER END TRACING

Abstract: 1. A paper insertion device for printers, in particular typewriters or similar office machines, comprising a platen (S), a paper transport shaft (P) which can be pivoted into contact with the platen (S) and which carries rolls of paper, and a paper-end scanner which is arranged in the paper supply region and scans for the presence of paper, characterised in that a common electrical warning device (EL, W) is provided which is mechanically linked both to the paper-end scanner (AE) and to the paper transport shaft (P) and which is so designed that when the paper transport shaft (P) is pivoted out of contact and/or in the absence of paper, a warning signal (W) is triggered.

Description: Papiereinzugsvorrichtung für Zeilendruckeinrich-tunRen mit einer Einrichtung zur Papierendeabtastung Die Erfindung betrifft eine Papiereinzugsvorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Bei Papiereinzugsvorrichtungen der eingangs genannten Art ist allgemein bekannt die Papiertransportwelle schwenkbar auszugestalten um das Einlegen des Papieres in die Druckeinrichtung zu erleichtern, bzw. um das Papier der Druckeinrichtung justierten zu können. So wird in der Deutschen Patentschrift 3 014 340 eine Einrichtung zum Andrücken und Abheben einer Papiertransportwelle einer Schreibwalze einer Schreibmaschine be schieben, bei der mittels einer Rasteinrichtung die einseitig gelagerte Papiertransportwelle zum Zwecke des Transportes von randperforierten Papier von der Schreibwalze abgeschwenkt werden kann. Bei der Benutzung von nicht gelochten Endlospapier befindet sich die Transportwelle mit der darauf angeordneten Transportwelle in Anlage an der Papierwalze. Es istweiters üblich, bei Papiereinzugsvorrichtungen der genannten Art im PapierzuSührungsbereich eine eiek- trische Abtasteinrichtung anzuordnen die das Vorhandensein von Papier abtastet. Eine derartige Abtasteinrichtung ist insbesondere dann notwendig, wenn z.B. aus einem Vorratsmagazin das Papier in Einzelblättern zugeführt wird und die Druckeinrichtung mit einem Textspeicher zusammenarbeitet. Ist kein Papier eingelegt so muss eine Warneinrichtung die fehlende Betriebsbereitschaft der Dsuckeinrichtung anzeigen. Eine derartige fehlende Betriebsbereitschaft kann auch vorliegen, wenn die Papierandruckrollen von der Papierwalze abgeschwenkt sind. Ein Papiereinzug bei abgeschwenkter Papierandruckrolle würde zu einer fehlerhaften Justierung des Papiers in der Druckeinrichtung führen. Aufgabe der Erfindung ist es eine Papiereinzugsvorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass Betriebsstörungen in Folge fehlendem Papier oder abgehobener Andruckrolle sicher erkannt werden. Die gesamte Einrichtung soll dabei einfach ausgestaltet sein und mit einem Minimalaufwand an Abtastelementen auskommen. Diese Aufgabe wird bei einer Papiereinzugsvorrichtung eingangs genannter Art gemäss dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Dadurch dass der Schalter zur Erkennung des Papierendes gleichzeitig zum Erkennen des abgeschwenkten Zustandes der Papierandruckrolle ausgenutzt wird ist es möglich bei einfachsten AuSbau der gesamten Vorrichtung, Störungen innerhalb der Papiereinzugsvorrichtung schnell und sicher zu erkennen. Dadurch ergibt sich eine wesentlich erhöhte Bedienungssicherheit gegenüber Druckeinrichtungen die nur eine Papierendeabtastung aufweisen. lurch die zusätzliche Abtastung der Position der Papiertransportwelle ergibt sich keinerlei zusätzlicher Aufwand da keinerlei zusätzliche Teile benötigt werden. Eine Ausführungsform der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Die Figur zeigt eine schematische Darstellung einer Papiereinzugsvorrichtung mit einer gemeinsamen Abtasteinrichtung zur Papierendeabtastung und zum Abtasten der Position der Papiertransportwelle. Die Figur zeigt eine schematische Darstellung der Papier einzugsvorrichtung einer Zeilendruckeinrichtung mit einem hier nicht dargestellten, entlang einer Schreibwalze bewegbaren Matrix-Druckkopf. Die Papiereinzugsvorrichtung selbst besteht aus einer Schreibwalze S die drehbar und motorisch angetrieben in einem Gehäuse G gelagert ist. Unterhalb der Schreibwalze S befindet sich, über ein Getriebe M mit der Schreibwalze S verbunden, eine Papiertransportwelle P mit einer darauf gelagerten und mit der Papiertransportwelle P fest verbundenen tonnenförmigen Papierandruckrolle R. Die Papiertransportwelle mit der Papierandruckrolle R befindet sich am Ende des durch ein.PapierEuhrungsblech B begrenzten Papierführungsbereiches und ist einseitig fest im Gehäuse G und mit ihrem anderen Ende entsprechend der Pfeilrichtung drehbar in einer Schlaufe SCH eines Armes eines gestellgestützten Federbügels F gelagert. Je nach Art des verwendeten Aufzeichnungsträgers (Endlospapier, Nehrlagenpapier, Einzelblatt) kann über den Federbügel die Papierandruckrolle R mehr oder weniger stark an die Papierwalze bzw. dass das dazwischen liegende Papier gedrückt werden. Zum Einlegen und Justieren ist ausserdem ein totales Abschwenken der Papierandruckrolle R ermöglicht. Zu diesem Zwecke ist der gehäusefest in Führungen L gelagerte Federbügel mit seinem anderen Arm in Wirkverbindung mit einem Schwenkhebel H der um eine Achse A drehbar gelagert ist. Der Schwenkhebel besteht aus einem eigentlichen Griffstück GR einem unterhalb des Griffstückes angeordneten Ansatzstück AN. Im dargestellten angedrückten Zustand der Papierrolle R liegt unter der Torsionswirkung des Federbügels der Federbügel mit einem Ende an diesem Ansatzstück AN an. Durch Verschwenken des Verscbwenkhebels H entsprechend der dargestellten Pfeilrichtung kann dabei die Papierandruckrolle von der Schreibwalze weggeschwenkt werden. Zum Erkennen des Vorhandenseins von Papier in der Pa pierfübrung ist ein Abtastfederbügel AF vorgesehen. Der Abtaztfederbügel AF greift mit seinem schlaufenförmig umgebogenen Abtastende AE durch eine Öffnung des Papierführlxngsbleches B und stützt sich auf der Schreibwalze S ab. Der Abtastfederbügel AF ist mehrfach umgebogen und mit seinem äussersten Ende in einer Aus nehmung WO des .Papi erführungsb-che s 3 ortsfest gela- gert. Der Abtastfederbügel wird dabei durch ein exzentrisch gegenüber der Drehachse A angeordnetes Führungsstück FS des Schwenkhebels H geführt, wobei das zwischen dem Fuhrungsstück FS und dem Abtastende gelegene Teil des Abtastfederbügels AF einen U-förmigen Verlauf hat und an einer als Schalter ausgebildeten elektrischen Abtasteinrichtung EL anliegt. Das Zusammenwirken des Abtastfederbügels AF mit der elektrischen Abtasteinrichtung EL und dem Federbügel F ist nun wie folgt: Befindet sich in der Papierführung ein Papier so wird das Abtastende AE und damit der Abtastfederbügel AF von der Schreibwalze S abgehoben. Der Schwenkhebel H befindet sich dabei in dentargestellten Grundposition mit angedrückter Papierandruckrolle R. Die elektrische Ahtasteinrichtung IL liegt mit ihrem Tastenknopf TK an dem Mittelstück des Abtastfederbügels an . Im dargestellten Zustand mit eingelegten Papier ist also die elektrische Abtasteinrichtung gedrückt und damit ein in der elektrischen Abtasteinrichtung enthaltender Schalter geöffnet. Der geöffnete Schalter unterbricht einen aus einer Stromquelle BT und einer Warnlampe W bestehenden Stromkreis, so dass die Warnlampe W gelöscht ist. Nach Durchlauf des Papieres PA durch die Papierführung legt sich der Abtastfederbügel in Folge seines Federverhaltens entsprechend der dargestellten Pfeilrichtung an die Papierschreibwalze S an. Dadurch wird der Tastenkopf TK ebenfalls in Pfeilrichtung bewegt und der Warnstromkreis geschlossen. Die Warnlampe W leuchtet auf. -Dieses Aufleuchten der Warnlampe erfolgt rauch, wenn der Schwenkhebel H zum Verschwenken der Papiertransportwelle in Pfeilrichtung bewegt wird. Durch die Bewegung wird über das exzentrische Führungsstück FS der Abtastf eder- bügel AF um den Winkel w verschwenkt, was wiederum ein Schliessen des Warnstromkreises und damit ein Aufleuchten der Warnlampe W zur Folge hat. Damit kann durch die beschriebene Vorrichtung die elek trische Abtasteinrichtung EL die aus einem einfachen Schalter besteht, sowohl der Papiereinzugsvorrichtung auf Papierende als auch zum Abtasten auf den Verschwen kungszustand der Papiertransport benutzt werden. 3 Patentansprüche 1 Figur

Claims: Patentansprüche 1. Papiere inzugsvorrichtung für Druckeinrichtungen, insbesondere Schreib- oder ähnliche Büromaschinen mit einer Schrelbwalze, einer an die Schreibwalze anschwenkbaren, Papierrollen tragenden Papiertransportwelle und mit einer im Papierzuführungsbereich angeordneten, das Vorhandensein von Papier abtastenden Papierendeabtasteinrichtung, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass eine sowohl mit der Papierendeabtasteinrichtung (AE) als auch mit der Papiertransportwelle (P) ver knüpfte, gemeinsame elektrische Warneinrichtung (EL, W) vorgesehen ist, die derart ausgestaltet ist, dass im abgeschwenkten Zustand der Papiertransportwelle (P), oder bei fehlendem Papier ein Warnsignal (W) ausgelöst wird. 2. Papiertransportvorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r ch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Papiertransportwelle (P) auf einem Arm (SCH) eines gestellgestützten Federbügels (F) gelagert ist, dessen anderer Arm mit einem um eine Schwenkachse (A) drehbaren Schwenkhebel (H) derart in Verbindung steht, dass durch Verschwenken des Verschwenkhebels (H) die Papiertransportwelle (p) von der Schreibwalze (S) abgeschwenkt wird, dass ein weiterer sich mit einem Abtastende (ÄE) im Papierzuführungsbereich auf der Schreibwalze -(S) abstützender und mit dem anderen Ende über den Schwenkhebel (H) gelagerter Abtastfederbügel (AF) angeordnet ist, und dass sich im Schwenkbereich des Abtastfederbügels (AF) eine elektrische Schalteinrichtung (FL) befindet, die durch Verschwenken des Abtastfederbügels (AF) entweder über den Schwenkhebel (H) oder über das Abtastende (AE) des Federbügels ausgelöst wird. 3. Papiereinzugsvorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Ab tastfederbgel (AF) mit seinem äussersten anderen Ende ortsfest gelagert und über ein exzentrisch gegenüber der Drehachse angeordnetes den Körper des Abtastfederbügels umfassendes Führungsstück (FS) des Schwenkhebels (H) zum Auslösen der Schalteinrichtung ( EL ) auslenkbar ist, und dass der Schwenkhebel sich über ein Betä tigungsstück (AN) auf dem anderen Arm des gestellge stützen Federbügels (F) abstützt.

Inventors: BOHMER, GEORG, DIPL.-ING., Böhmer, Georg, Dipl.-Ing.
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT BERLIN UND MUNCHEN
Application year: 1983
Main classification: B41J11
IPC codes: B41J29