REMOVABLE MONEY CONTAINER ACTUATED BY A CASH REGISTER

Abstract: 1. Register-controlled portable cash box including a bottom part with lock which, in its first position, will open the lockable lid, duly characterized by the lock (60) eliminating, in its second position, an interlock between the bottom part (1) and a stationary base plate (23) and further by the components (65, 66) being mounted onto the stationary base plate (23) and electrically controlled by the register to open the lid (7) and by the relevant mechanical components arranged on the bottom part (1).

Description: Transportable registrierkassengesteuerte Geldkassette Die Erfindung betrifft eine transportable registrierkassengesteuerte Geldkas sette mit einer abschliessbaren Kas settenklappe, wobei dem Kassettengrundteil ein Kassenschloss zugeordnet ist, das in seiner ersten Stellung die Kassettenklappe öffnet. Die bei Registrierkassen üblichen Geldschubladen haben den Nachteil, dass sie beim Ausfahren die Bedienungsperson behindern, da sie jeweils beim Öffnen der Schublade etwas zurücktreten muss, was bei sitzender Bedienung besonders störend ist. Wegen des erforderlichen Platzbedarfs unter der Registrierkasse bzw. unter dem Kassentisch bei sitzender Bedienung kommt die Tastatur der Registrierkasse für die Armhaltung in eine-ungiinstige Höhenlage, wenn die Geldschublade unter der Registrierkasse angeordnet werden muss. Man hat aus diesem Grunde schon die Geldschublade seitlich neben der Registrierkasse in den Kassentisch eingebaut. Hierbei ergibt sich aber wieder der Nachteil, dass bei der Bedienung der Tastatur und der Geldschublade Armbewegungen in seitlicher Richtung über grössere Strecken erforderlich sind. Günstigere Bedingungen ergaben sich bei einer inzwischen vorgeschlagenen Geldkassette, die unmittelbar vor der Registrierkasse angeordnet wird, sich bei verhältnismaässig geringer Tiefe über die gesamte Breite der Registrierkasse erstreckt und durch einen Klappdeckel abgeschlossen ist. Durch die EP 00 14 856 ist bereits ein Behälter für Wertscheine und Hartgeld bekannt geworden, der mit einer verschliessbaren Kassettenklappe versehen und getrennt von der Registrierkasse untergebracht werden kann. Nachteilig ist bei dieser Kassette, dass zur Entnahme des Behälters zum Transport die elektrischen Anschlüsse zur elektromagnetisch gesteuerten Öffnungsvorrichtung gelöst werden müssen. Ausserdem ist der Behälter in seiner Betriebslage nicht gegen Diebstahl gesichert. Der Behälter zur Aufnahme und Aufbewahrung von Geldscheinen gemäss der DE-OS 30 37 516, ist mit einem Schloss zur Sicherung des Deckels und einem weiteren Schloss zur diebstahlsicheren Verbindung mit einem in der Tischplatte angeordneten Aufnahmerahmen versehen. Dieser Behälter ist lediglich eine Zusatzeinrichtung zu den bei Registrierkassen iiblichen Geldschubladen und dient zur Aufbewahrung der als Wechselgeld nicht mehr benötigten Geldscheine. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannte registrierkassengesteuerte Geldkassette so auszubilden, dass sie in der Betriebslage gegen Diebstahl gesichert ist und ohne elektrische Verbindungen zu lösen von der Registrierkasse abgenommen werden kann. Die gestellte Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht der Geldkassette, geschnitten (Schnittlinie I-I in Fig. 3), Fig. 2 eine Frontansicht, teilweise geschnitten (Schnittlinie II-II in Fig. 3), Fig. 3 eine Draufsicht auf die offene Geldkassette, Deckel, aufgeklappt, geschnitten, Fig. 4 einen Querschnitt durch die Geldkassette (Schnittlinie IV-IV in Fig. 3), Fig. 5 einen Querschnitt durch einen Teil der Geldkassette (Schnittlinie V-V in Fig. 3), Fig. 6 eine Einzelheit zum Schloss (Seitenansicht), Fig. 7 eine Einzelheit zum Schloss (Rückansicht), Fig. 8 eine Teilansicht der Verriegelungseinrichtung, teilweise geschnitten und Fig. 9 eine weitere Teilansicht der Verriegelungs einrichtung Die Geldkassette (Fig. 1 bis 3) besteht im wesentlichen aus einem Kassettengrundteil 1, der Kassettenklappe 7 und einer in einer geschlossenen Kammer 4 des Kassettengrundtetis 1 untergebrachten Schloss- und Verriegelungseinrichtung, die zusammen mit Vorrichtungen an einer Grundplatte unten anhand der Fig. 4 bis 9 näher erläutert wird. Das aus Kunststoff gespritzte Kassettengrundteil 1 ist mit zwei Geldscheinfächern 2 und 3 (Fig. 2 und 3) für die liegende Stapelung von z.B. DM 50, -- und DM 100, Scheinen ausgestattet, die beider seits der in der Mitte angeordneten Kammer 4 liegen. Beide Geld scheinfächer 2 und 3 werden je durch einen herausnehmbaren Miinzeinsatz 5 und 6 so abgedeckt, dass nach vorn zur Bedienungsperson genügend breite und tiefe Öffnungen 8 und 9 gebildet werden, die das Ablegen- und Herausnehmen der Geldscheine zulassen. Beide Münzeinsätze weisen drei Münzschalen 11 bis 13 bzw. 14 bis 16 auf, wobei die jeweils mittlere Münzschale 12 bzw. 15 etwas zurückgesetzt ist, um die Öffnungen 8 und 9 im mittleren Bereich zur besseren Handhabung zu verbreitern. Hinter den Miinzeinsätzen 5 und 6 sind zwei weitere Geldscheinfächer 18 und 19 (Fig. 3) für stehende Stapelung von DM 10, -- und DM 20, -- Scheinen und zwischen ihnen zwei weitere Miinz- schalen 20 und 21 angeordnet. Das Kassettengrundteil 1 besitzt an der Unterkante seiner Rückwand zwei Aussparungen 22 (Fig. 1) in die je ein zugeordneter Haken 23a einer Grundplatte 23 fassen. Die Grundplatte 23 besitzt an ihrer rückwärtigen Kante eine senkrecht nach oben stehende Abwinkelung 23b gegen die sich das Kassettengrundteil mit seiner Riickwand im aufgesetzten Zustand abstützt. im vorderen Bereich der waagerechten Grundplatte 23 ist ein senkrecht stehender Haken 23c (Fig. 9) angeordnet, der zur Verriegelung der Kassette auf der Grundplatte 23 dient, die an geeigneter Stelle vor oder seitlich der Registrierkasse eingelassen in die Tischplatte einer Kassengondel oder auf einem Verkaufstisch oder dergl. befestigt ist. An der oberen Kante der Rückwand des Kassettengrundteils 1 sind vier Lagerstellen 24 bis 27 (Fig. 1 und 3) für die Lagerung der Kassettenklappe 7 angeordnet. Zwei Drehfedern 28 und 29, die in die Lagerstellen 25 und 26 eingebaut sind, öffnen die Kassettenklappe 7 selbsttätig, sobald sie entriegelt wird. Die Federrate ist dabei so ausgelegt, dass sich bei einer Klappenöffnung von ca, 600 das Drehmoment der Klappe, hervorgerufen durch das Klappengewicht, mit dem gemeinsamen Drehmoment der beiden Drehfedern 28 und 29 im Gleichgewicht befindet. Die Kassettenklappe 7 ist an ihren Seiten mit je einem vorzugsweise aus Gummi bestehenden Anschlag 30 versehen, um das Aufschlag geräusch beim Schliessen zu dämpfen. Auf die Kassettenklappe 7 ist ein gepolstertes Handauflagekissen 31 geklebt, das mit einem Schlitz 32 versehen ist, in dem entgegengenommene Geldscheine bis zu ihrer endgültige; Ablage nach Abschluss des Kassiervorganges sichtbar aufbewahrt werden können. An der Kassettenklappe 7 ist eine gekröpfte Lasche 34 (Fig. 5) befestigt, an deren unterem Ende durch Ausstanzen eines Loches 35 ein Steg 36 entstanden ist. -Bei geschlossener Kassettenklappe 7 liegt dieser Steg 36 in der Gabel 38 eines Riegelhebels 39, welcher auf einem Stift 40 drehbar gelagert ist und sich mit seiner Kante 41 auf einer Anschlagfläche 43 einer Klinke 44 ab stützt. Die U-förmig gebogene Klinke 44 ist auf einem Lagerbolzen 45 drehbar gelagert und wird durch eine Zugfeder 46 (Fig. 9) kraftschlüssig in seine Grundstellung (Fig. 5) gezogen. Durch Anheben des Schenkels 47 der Klinke 44 wird diese im Uhrzeigerdrehsinn verschwenkt, so dass ihre An schlagfiäche 43 die Kante 41 des Riegelhebels 39 freigibt. Jetzt kann sich der Riegelhebel 39, gezogen durch seine Zugfeder 48 und unter stützt durch die beiden Drehfedern 28 und 29, an den Lagerstellen der Kassettenklappe 7 im Uhrzeigerdrehsinn verschwenken, bis der Steg 36 der Lasche 34 aus der Gabel 38a (gestrichelte Stellung der Gabel 38) gleitet und die Anschlagkante 49 eines Seitenarms des Riegelhebels 39 an einer Gummirolle 50 auf einem Stift 51 zur Anlage kommt. Sowie die Gabel 38a den Steg 36 der Lasche 34 freigegeben hat, kann sich die Kassettenklappe 7 unter Wirkung der Drehfedern 28 und 29 öffnen. Gleichzeitig wird durch einen im Riegelhebel 39 gelagerten Stift 53 der Schalterhebel 54 (Fig. 4) nach links bewegt, der über einen Hebel 55 den Schaltstift 56 des Schalters 57 betätigt. Durch diesen Schalter 57 kann einer gegebenenfalls angeschlossenen Registrierkasse oder dergleichen der geöffnete bzw. geschlossene Zustand der Geldkassette angezeigt werden. Das oben erwähnte Anheben des Schenkels 47 der Klinke 44 erfolgt durch die Betätigung eines an der Vorderkante des Kassettengrundteils 1 angeordneten Schlosses 60 (Fig. 6) in eine erste Stellung öffnen der Kassettenklappe", durch das ein Schlosshebel 61 (Fig. 6 und 7) verschwenkt wird, dessen erste Abwinkelung 62 bei einer Schlossdrehung in Richtung des Pfeiles 63 den Schenkel 47 anhebt und damit das Öffnen der Kassettenklappe 7 bewirkt. Das Öffnen der Kassettenklappe 7 kann aber auch durch einen elektrischen Impuls ausgelöst werden. Hierzu ist ein auf der Grundplatte 23 angeordneter Magnet 65 (Fig. 9) vorgesehen, dessen Stossstange 66 bei Erregung des Magneten 65 über eine Abwinkelung 67 eines auf dem Lagerbolzen 45 drehbar gelagerten Magnethebels 68 den Schenkel 47 der Klinke 44-im Uhrzeigerdrehsinn verschwenkt, wodurch die Kassettenklappe 7 geöffnet wird, wie oben beschrieben ist. Da der Stromimpuls für den Magneten 65 verhältnismässig kurz ist, ist auch die Zeit, in der sich die Klinke 44 in ihrer Öffnungsposition1 befindet, sehr kurz. Wenn die Kassettenklappe 7 während dieser Zeit an ihrer Öffnungsbewegung durch z.B. eine unbeabsichtigte Handbelastung oder dergleichen behindert wird, ist ein nachträgliches Öffnen der Kassettenklappe nicht mehr möglich, da sich die Klinke 44 bereits in ihre Grundstellung (Fig. 4 und 5) zurückbewegt hat und den Riegelhebel 39 wieder sperrt. In diesem Fall könnte der Kassiervorgang nicht beendet werden. Um diese Möglichkeit zu verhindern, ist eine zusätzliche auf dem Stift 40 drehbar gelagerte Klinke 70 (Fig. 9) vorgesehen, die mit ihrer Nase 71 einen Schenkel 72 des Magnethebels 68 in seiner Öffnungsposition 72a (gestrichelt in Fig. 9) festhält. Erst kurz vor dem Ende der Drehbewegung, die der Riegelhebel 39 beim Öffnen der Kassettenklappe 7 ausführt, trifft der Stift 53 (Fig. 5 und 9) auf die Klinke 70 (Fig. 9, Stift 53a) und schwenkt diesen eine kurze Bewegung im Uhrzeigerdrehsinn, bis die Nase 71 den Schenkel 72 des Magnethebels 68 wieder freigibt. Der Magnethebel 68 und die Klinke 44 fallen in ihre Grundposition zurück und die Kassettenklappe 7 kann wieder geschlossen werden. Der bereits erwähnte senkrecht stehende Haken 23c im vorderen Bereich der Grundplatte 23 ragt bei aufgesetzter Geldkassette in die Kammer 4 bzw. das Gehäuse 73 (Fig. 4) hinein, wo er dem Schenkel 72 des Magnethebels 68 als Abstützung dient (Fig. 9). In der Grundstellung des Schlosses 60 liegt eine zweite Abwinkelung 77 des Schlosshebels 61 unter dem Haken 23c der Grundplatte 23, so dass die Geldkassette nicht mehr abgenommen werden kann. Durch Drehen des Schlosses 60 in eine zweite Stellung "Entnahme der Geldkassette" wird die zweite Abwinkelung 77 aus dem Haken 23c herausgeschwenkt und die Geldkassette entriegelt. Die Geldkassette kann nun an ihrer Vorderseite angehoben, von den rückwärtigen Haken 23a nach vorn abgezogen und von der Grundplatte 23 abgehoben und beispielsweise zur Aufbewahrung sL einen Safe gebracht werden. Beim Abnehmen der Geldkassette bewegt sich der Magnethebel 68 mit seinem Schenkel 72 in seine Öffnungsposition 72a (Fig.7) und wird in Grundstellung des Schlosses 60 von den beiden Abwinkelungen 62 und 77 des Schlosshebels 61 in seinen Bewegungen begrenzt. Gleichzeitig werden die Löcher im Gehäuse 73 für den Haken 23c der Grundplatte 23 und für die Stossstange 66 des Magneten 65 von der zweiten Abwinkelung 77, dem Schenkel 72 und der Abwinkelung 67 des Magnethebels 68 abgedeckt, so dass Manipulationen zum widerrechtlichen Öffnen der Kassettenklappe 7 ausgeschlossen sind. Der mechanische Teil der Verriegelungseinrichtung (Fig. 4, 6, 8 und 9) mit dem Riegelhebel 39, der Klinke 44, dem Schalterhebel 54, dem Schloss 60 mit dem Schlosshebel 61 und die zugehörigen Lagerstifte 40, 45, 51, 53 und Zugfedern 46, 48 ist in einem Gehäuse 73 mit Haken 74 und zwei Schrauben 75 in der Kammer 4 des Kassettengrundteils 1 untergebracht, während der Magnet 65 mit dem Schalter 57 berührungssicher in einem weiteren Gehäuse 76 auf der Grundplatte 23 befestigt ist, die ortsfest am Kassentisch der Kassengondel oder dergl. eingebaut ist. Diese Trennung des mechanischen vom elektrischen Teil des Entriegelungsmechanismusses erlaubt ein einfaches Abnehmen der Geldkassette von der Grundplatte 23 unter Beibehaltung der Schlossfunktion öffnen der Kassettenklappe" und "Entnahme der Geldkassette" ohne jedoch die elektrische Verbindung zwischen Magnet/Schalter und der zugehörigen Registrierkasse zu losen . Die Grundplatte 23 ist durch mehrere Befestigungsschrauben 79 auf dem Kassentisch oder dergl. befestigt. Bei aufgesetzter Geldkassette sind diese Befestigungsschrauben nicht zugänglich. Eine Demontage ist also nur bei abgenommener Kassette möglich. Hierdurch ist eine weitere Diebstahlsicherung gegeben. Der besondere Vorteil der Geldkassette gemäss der Anmeldung ist darin zu sehen, dass neben den günstigen ergonomischen Verhältnissen, die mit dieser Geldkassette gegeben sind, der Ablösungsvorgang der Kassenbedienung durch einfaches Auswechseln der personengebundenen Geldkassette zeitlich auf ein Minimum verkürzt wird.

Claims: P atentan sprüche 1. Transportable registrierkassengesteue rte Geldkassette mit einem K as settengrundteil und einer abschliessbaren Kassetten klappe, wobei dem Kassettengrundteil ein Kassettenschloss zu geordnet ist, das in seiner ersten Stellung die Kassettenklappe öffnet, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Kassettenschloss (60) in seiner zweiten Stellung eine Verriege lung zwischen dem Kassettengrundteil (1) und einer ortsfesten C;rundplatte (23) löst, und dass die zur Öffnung der Kassetten klappe (7) von der Registrierkasse elektrisch gesteuerten Ele mente (65, 66) auf der ortsfesten Grundplatte (23) und die zuge ordneten mechanischen Elemente im Kassettengrundteil (1) an geordnet sind. 2. Transportable registrierkassengesteuerte Geldkas sette nach Anspruch 1, d a du r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass etn vom Schloss (60) verstellbarer Schlosshebel (61) in einer Grundstellung drs Kassettengrundteil (1) mit einem Haken (23a) der Grundplatte (23) verriegelt, in einer ersten Arbeitsstellung durch Verschwenken einer Klinke (441 die Öffnung der Kassetten klappe (7) auslöst, und in einer zweiten Arbeitsstellung die Ver rtegelung zwischen Kassettengrundteil (1) und der Grundplatte (23) löst. 3. Transportable registrierkas sengesteuerte Geldkassette nach einem der Anspruche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i. c h n e t, dass durch einen von der Registrierkasse ge lieferten Impuls auf einen Magneten (65) zur registrierkassen gesteuerten Öffnung der Geldkassette eine Klinke (70) vorgesehen ist, die einen vom Magneten (65) verschwenkten Magnethebel (68) in der Freigabestellung für die Öffnung der Kassettenklappe (7) verriegelt, die erst nach völliger Öffnung der Kassettenklappe (7) aufgehoben ist. 4. Transportable registrierkas sengesteuerte Geldkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3 d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass im von der Grundplatte (23) abgenommenen Zustand der Geld kassette die Öffnungen im Gehäuse (73) der mechanischen Ver riegelungselemente im Kassettengrundteil (1) für den Haken (23in) der Grundplatte (23) und für eine Stossstange (66) des auf der Grund platte angeordneten Magneten (65) durch eine Abwinkelung (77) des Schlosshebels (61) und einen Schenkel (72) des Magnethebels (68) bzw. eine weitere Abwinkelung (67) des Magnethebels (68) abgedeckt werden.

Inventors: RETHMEIER, GERHARD
Applicants: ADS - ANKER GMBH
Application year: 1983
Main classification: G07G1
IPC codes: G07G1