DEVICE FOR THE AUTOMATIC CLOSURE OF SEWERS

Abstract: 1. Device for the automatic closure of sewers (1) in case of backflow, the closure means of which is a ball (2) that is rigidly connected to one side in the sewer (1) and inwardly bulged when without pressure, with a backflow alarm device (10), a source of pressure and automatic pressure control means and where the backflow alarm device (10) is a pot (16) which is screwed on a threaded socket leading into a sewer (1) and containing a float (17) that is contacting a ram (18) which is led out of the pot and is connected to a control valve (8), the ram (18) having a collar (22) at the inside of the pot, characterized in that the source of pressure is an air reservoir (13) with a pressure gage (14) and an air pump (15) delivering into the air reservoir (13), that there is a sealing (23) on the collar (22) of the ram (18) sealingly contacting the cover (9) of the pot (16) if the ram (18) is lifted by the float (17) and that the ram (18) of the backflow alarm device (10) is led with clearance in such a way out of the cover (9) of the pot (16) that the air in the pot (16) can escape until the sealing (23) is contacting the cover (9).

Description: Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren von Kanalleitungen Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren von Kanalleitungen bei Rückstau, welche als Sperrelement einen einseitig in der Kanalleitung festgespannten, in nicht druckbeaufschlagtem Zustand eingebeulten Ball, eine Rückstaumeldeeinrichtung, eine Druck mittelquelle und eine automatische Druckmittelsteuereinrichtung hat. Eine solche Vorrichtung ist Gegenstand des DE-GM 79 05 589.3. Das in dem vorbekannten Gebrauchsmuster beschriebene Grundprinzip hat sich als Rückstausicherung in Kanalleitungen bewährt. Es zeigte sich jedoch, dass der Gebrauchswert der Vorrichtung hinsichtlich einiger Einzelheiten erhöht werden kann. Dies gilt in erster Linie für die Versorgung der Vorrichtung mit einem Druckmittel. Das Gebrauchsmuster geht davon aus, dass die Druckmittelversorgung durch eine Druckmittelflasche als Druckmittelquelle erfolgen soll. Handelsüblich sind solche Druckmittelflaschen mit Kohlensäure oder einem Gas wie Frigen (CF2 Cd2). Nachteilig bei solchen Druckmitteln ist es, dass der Druckmittelvorrat nur durch Wiegen der Druckmittelflasche ermittelt werden kann. Das bereitet bei solchen Vorrichtungen beträchtliche Schwierigkeiten, weil hierzu die Druckmittelflasche verschlossen und dann von der Vorrichtung demontiert werden muss. Eine kontinuierliche Überwachung des Druckmittelvorrats ist bei solchen Druckmitteln mit vertretbarem Aufwand nicht möglich. Sie wäre jedoch sinnvoll, damit ein mangelnder Druckmittelvorrat unverzüglich feststellbar ist, weil anderenfalls bei einem Rückstau die Vorrichtung die Kanalleitung nicht mehr absperren könnte. Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzuentwickeln, dass ein besonders zuverlässiger und einfacher Betrieb möglich ist. Diese Aufgabe wird neuerungsgemäss dadurch gelöst, dass die Druckmittelquelle ein Luftbehälter mit einem Manometer und eine in den Luftbehälter fördernde Luftpumpe ist. Dank der Neuerung wird als Druckmittel statt eines besonderen Gases Luft benutzt, so dass jederzeit auf einfache Weise der Luftvorrat im Luftbehälter ergänzt werden kann. Mittels des Manometers ist eine ständige Überwachung des Druckmittelvorrats möglich. Ohne grossen Aufwand kann sogar eine automatische Überwachung verwirklicht werden. Diese kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass das Manometer bei minimalem Druckluftvorrat einen elektrischen Kontakt schliesst und dadurch ein Warnsignal ausgelöst wird. Besonders einfach gestaltet sich die erfindungsgemässe Vorrichtung, wenn die Luftpumpe handbetätigt ist. Eine solche Ausführungsform hat den funktionellen Vorteil, daX die Vorrichtung unabhängig von Fremdenergie wird. Wenn das Manometer einen zu geringen Luftvorrat anzeigt, dann ist es auf einfache Weise möglich, mit wenigen von Hand durchgeführten Pumpenstössen den Luftvorrat wieder zu ergänzen. Auf diese Weise kann die Anlage selbst dann zuverlässig arbeiten und in betriebsbereitem Zustand gehalten werden, wenn der elektrische Strom ausgefallen ist. Hierzu im Gegensatz werden het kömmliche Absperrklappen üblicherweise mit einem elek-trischen Servomotor betätigt, so dass bei Ausfall der Stromversorgung, was bei Hochwasser durchaus vorkommen kann, ein Absperren der Kanalleitung nicht mehr möglich ist. Wenn gemäss einer anderen Ausgestaltung der Neuerung die Luftpumpe elektrisch angetrieben ist, dann kann man mittels einer automatischen Steuerung dafür sorgen, dass stets ein genügend grosser Luftvorrat in dem Luftbehälter vorhanden ist. Auf diese Weise ist auch bei längerer Abwesenheit sichergestellt, dass die neuerungs gemäss Vorrichtung stets in funktionstüchtigem Zustand bleibt. Selbst geringe Leckagen können dadurch ausgeglichen werden, dass die Pumpe entsprechend dem auftretenden Luftverlust häufiger arbeitet. Von Vorteil ist es, wenn die Rückstaumeldeeinrichtung in Strömungsrichtung der Kanalleitung gesehen hinter dem Hall angeordnet ist. Bei dieser Anordnung läuft nach einem Rückstau das die Rückstaumeldeeinrichtung aktivierende Wasser von selbst wieder ab, so dass anschliessend die Vorrichtung selbsttätig die Kanalleitung wieder freigeben kann. Konstruktiv besonders einfach gestaltet sich die Rückstaumeldeeinrichtung, wenn sie wie im Anspruch 5 angegeben gestaltet ist. Sie vermag auch bei Ausfall des elektrischen Netzes zu arbeiten und ist von Fremdenergie unabhängig. Um einerseits zu erreichen, dass die vom im Topf der Rückstaumeldeeinrichtung einströmenden Wasser verdrängte Luft nach aussen entweichen kann, andererseits aber sichergestellt ist, dass bei einem Rückstau kein Wasser über die Rückstaumeldeeinrichtung nach aussen dringen kann, ist die im Anspruch 6 angegebene Ausgestaltung der Neuerung zweckmässig. Bei dieser Ausführungsform wird die Dichtung des Stössels mit zunehmendem Wasserdruck zunehmend fest gegen den Deckel gedrückt, so dass zwangsläufig eine absolute Dichtheit gegeben ist. Eine Verschmutzung der Dichtung ist nicht zu befürchten, da sie dichtet, bevor das Wasser bis zu ihr hoch gestiegen ist. Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Neuerung besteht darin, dass die Druckmittelquelle mittels eines Schaltventils mit einem zweiten, in der Kanalleitung angeordneten, nicht von der automatischen Druckmittelsteuerung betätigbaren Ball verbindbar ist. Durch diese Ausgestaltung erhält man die Möglichkeit, eine Kanalleitung unabhängig von der automatisch arbeitenden Vorrichtung zu sperren, was zum Beispiel bei längerer Abwesenheit sinnvoll ist, weil anderenfalls bei häufigem Rückstau der Luftvorrat im Luftbehälter sich erschöpfen könnte. Durch die im Anspruch 8 gekennzeichnete Montage-Öffnung wird es möglich, sowohl den Stutzen für den Topf der Rückstaumeldeeinrichtung als auch den Ball in die Kanalleitung einzusetzen oder aus ihr auszubauen, ohne dass die Kanalleitung demontiert werden muss. Ein einfaches, jedoch zuverlässig dichtendes VerschlieBen der Montage-Öffnung ist möglich, wenn diese wie im Anspruch 9 angegeben gestaltet ist. Als hinreichend haltbar und dauerelastisch trotz chemischer Beanspruchung im Abwasser hat sich Naturkautschuk für die Bälle erwiesen. Durch einen Zusatz gegen Rattenfrass wird verhindert, dass die Bälle von Ratten angefressen und damit undicht werden können. Der Schwimmer in der Rückstaumeldeeinrichtung wird üblicherweise aus einem leichten Kunststoff gefertigt sein. Um auch ihn vor Rattenfrsss zu schützen, ist die im Anspruch 11 angegebene Massnahme sinnvoll. Die Neuerung lässt zahlreiche Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen: Figur 1 - einen Längsschnitt durch die neuerungsgemäss gestaltete Vor richtung; Figur 2 - eine Anordnung eines Steuerventils auf dem Deckel der Rückstaumelde einrichtung der neuerungsgemässen Vorrichtung; Figur 3 - die Anordnung gemäss Figur 2 von der Seite gesehen. Die Figur 1 zeigt eine Kanalleitung 1, in der zwei elastische, eingebeulte Bälle 2, 3 aus Naturkautschuk IS angeordnet sind. Dem Naturkautschuk ist eine chemische Substanz gegen Rattenfrass beigegeben. Die Bälle 2, 3 sind einseitig gegen die obere Kanalwandung gehalten. Ein Rohrstutzen 4, 5 führt jeweils durch die Wandung der Kanalleitung hindurch in das Innere der Bälle 2, 3 und ist jeweils an eine Druckmittelleitung 6, 7 angeschlossen. Die Druckmittelleitung 6 führt zu einem Steuerventil 8, welches als mechanisch betätigtes 3/2-Wegeventil ausgebildet ist und auf einem Deckel 9 einer Rückstaumeldeeinrichtung 10 sitzt. Von dem Steuerventil 8 führt eine Druckmittelversorgungsleitung 11 über ein als 4/2-Wegeventil ausgebildetes Schaltventil 12 zu einem Luftbehälter 13. Der Luftbehälter 13 hat ein Manometer 14 und ist mittels einer handbetätigten Luftpumpe 15 unter Druck zu setzen. Das Schaltventil 12 ist so gestaltet, dass normalerweise vom Luftbehälter 13 über die Druckmittelversorgungsleitung 11 Druckluft am Anschlup des Steuerventils 8 ansteht. Das Steuerventil 8 ist so gestaltet, dass die Druckmittelleitung 6 normalerweise Verbindung mit der Aussenluft hat, so dass der Ball 2 entlüftet ist und die dargestellte eingebeulte Form hat. Wenn das Steuerventil 8 betätigt wird, dann wird die Druckmittelleitung 6 mit der Druckmittelversorgungsleitung 11 verbunden, so daB der Ball 2 sich aufbläst und die gestrichelt dargestellte Form annimmt, in der die Kanalleitung 1 versperrt ist. Durch Umschalten des Schaltventils 12 erhält die Druckmittelleitung 7 mit dem Luftbehälter 13 Verbindung, so dan der Ball 3 aufgeblasen werden kann. Nunmehr sei die Rückstaumeldeeinrichtung 10 detaillierter beschrieben. Diese enthält in einem Topf 16 einen Schwimmer 17, auf dem ein axial verschieblicher Stössel 18 aufsitzt. Der Topf 16 ist auf einen Gewindestutzen 19 geschraubt, der von innen durch ein Loch der Kanalleitung 1 gesteckt ist und mit dem Bund 20 gegen die innenseitige Kanalwandung anliegt. Um zu verhindern, dass Ratten in den Geuindestutzen 19 und damit zum Schwimmer 17 vordringen können, ist radial im ewindestutzen 19 ein Stift 21 angeordnet. Es können natürlich auch zwei Stifte oder andere Hindernisse sein. Die Figuren 2 und 3 lassen die Gestaltung der Rückstau meldeeinrichtung deutlicher erkennen. In Figur 3 erkennt man den Topf 16 mit dem Deckel 9, durch den der StöBel 18 mit Spiel geführt ist. Der Stössel 18 hat im Inneren des Topfes 16 einen flanschartigen Bund 22, auf dem deckelseitig eine Dichtung 23 sitzt. Wird der Stössel 18 vom Schwimmer 16 angehoben, dann setzt sich die Dichtung 23 gegen den Deckel 9, so dass der Topf 16 dicht verschlossen ist. Zuvor kann Luft aus dem Topf 16 entlang dem Stössel 18 zwischen Stössel 18 und Deckel 9 entweichen. Der Stören 18 ist am aus dem Deckel 9 heraustretenden Ende gabelförmig ausgebildet, so dass er das freie Ende eines Hebels 24 aufnehmen kann. Der Hebel 24 ist am anderen Ende schwenkbar von einem Böckchen 25 gehalten. Zwischen dem Böckchen 25 und dem Stössel 18 liegt ein Ventilstössel 26 des Steuerventils 8 gegen den Hebel 24 an. Das Steuerventil 8 ist ebenfalls am Böckchen 25 befestigt. Um eine Montage und Demontage aller in der Kanalleitung 1 befindlichen Bauteile auch bei einer in einer Abwasserleitung eingehauten Kanalleitung zu ermöglichen, hat, was Figur 1 zeigt, die Kanalleitung 1 eine Montage öffnung 27, welche durch einen Deckel 28 aus Kunststoff verschlossen ist. Im Deckel 28 sitzt etwa mittig eine Schraube 29, welche in einen Bügel 30 geschraubt ist. Der Bügel 30 liegt beiderseitig gegen die Innenwandung der Kanalleitung an. Zum Öffnen der Montage-Öffnung 27 lockert man die Schraube 29 uiid schiebt dann den Deckel 28 mit dem Bügel 30 beispielsweise zunächst nach rechts, kippt ihn anschliessend, so dass das linke Ende des Bügels 30 aus der Montage-Öffnung gelangt und schiebt dann den Deckel schräg nach links. Die beschriebene Vorrichtung arbeitet wie folgt. Solange kein Rückstau in der Kanalleitung entsteht, kann Abwasser nahezu ungehindert in der Zeichnung gesehen von rechts nach links durch die Kanalleitung fliessen. Kommt es zu einem Rückstau, dann wird durch das durch den Gewindestutzen 19 in den Topf 16 eindringende Wasser der Schwimmer 17 angehoben. Dieser hebt den Stössel 18 an und verschwenkt dadurch den Hebel 24. Das wiederum führt dazu, dass der UentilstöBel 26 angehoben wird und das Steuerventil 8 umschaltet. Durch diesen Schaltvorgang wird die Druckmittelleitung 6 von der AuBeniuft abgetrennt und mit der Druckmittelversorgungsleitung 11 verbunden. Auf diese Weise entsteht eine Verbindung zwischen dem Luftbehälter 13 und dem Inneren des Balls 2, so dass der Ball 2 aufgeblasen wird und die Kanalleitung 1 absperrt. Sinkt der Schwimmer 17 bei Ende des Rückstaus im Topf 16 wieder zurück in die dargestellte Stellung, dann senkt sich auch der Stössel 18 ab, so dass das Steuerventil 8 wieder umschalten kann und das Innere des Balls 2 mit der Atmosphäre verbindet. Dadurch beult sich der Ball wieder zurück in die dargestellte Stellung und gibt die Kanalleitung 1 frei. Der zweite Ball 3 wird von Hand mittels des Schaltventils 12 bei Bedarf aufgeblasen bzw. entlüftet. Zeigt sich am Manometer 14, dass der Luftvorrat im Luftbehälter 13 nicht mehr ausreichend gross ist, dann kann man diesen durch einige Pumpenstösse mittels der Luftpumpe 15 wieder auf ein ausreichend grosses Niveau anheben.

Claims: Schutzansprüche 1. Vorrichtung zum selbsttätigen Absperren von Kanal leitungen bei Rückstau, welche als Sperrelement Einen einseitig in der Kanalleitung festgespannten, in nicht druckbeaufschlagtem Zustand eingebeulten Hall,eine Rückstaumeldeeinrichtung, eine Druckmittel quelle und eine automatische Druckmittelsteuerein richtung hat, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Druckmittelquelle ein Luftbehälter (13) mit einem Manometer (14) und eine in den Luftbehälter (13) fördernde Luftpumpe (15) ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Luftpumpe (15) handbetätigt ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Luftpumpe (15) elektrisch angetrieben ist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Rückstaumeldeeinrichtung (10) in Strömungsrich tung der Kanalleitung (1) gesehen hinter dem Ball (2) angeordnet ist. 5. Vorrichtung nach Anspruchs1 oder einem der folgenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Rückstaumeldeeinrichtung (10) aus einem Topf (16) besteht, welcher auf einen in die Kanalleitung (1) führenden Gewindestutzen (19) geschraubt ist und in dem ein Schwimmer (17) angeordnet ist, gegen den ein aus dem Topf (16) herausgeführter, mit einem Steuer ventil (8) in Verbindung stehender Stössel (18) an liegt. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Stössel (18) mit Spiel aus dem Deckel (9) des Topfes (16) geführt ist und topfinnenseitig einen iund (22) hat, auf dem eine Dichtung (23) sitzt, welche in durch den Schwimmer (17) angehobener Stellung des Stössels (18) dichtend gegen den Deckel (9) des Topfes (16) anlegbar ist. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Druckmittelquelle mittels eines Schaltventils (12) damit einem zweiten in der Kanalleitung (1) angeordneten, nicht von der automatischen Druckmittelsteuerung be tätigbaren Ball (3) verbindbar ist. H. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in der Mantelfläche der Kanalleitung (1) zur Montage aller in sie einzubauenden Teile eine Montage Öffnung (25) vorgesehen ist, auf der ein entsprechend der Mantelfläche gekrümmter Deckel (28) aufsitzt. 9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t 7 dass der Deckel (28) ein durch die Montage-Öffnung (27) zu schiebends und dann an beiden Seiten der Montage Öffnung (27) innenseitig gegen die Wandung anzu legenden Bügel (30) hat, welcher mittels einer Schraube (29) in Richtung des Deckels (28) zu spannen ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Bälle (2, 3) aus Naturkautschuk mit einem Ratten frass verhindernden chemischen Zusatz bestehen. 11. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass in dem zum Schwimmer (17) führenden Gewindestutzen (19) ein quer gerichteter Stab (21) zum Verhindern des Eindringens von Ratten vorgesehen ist.

Inventors: LEU, SIEGFRIED
Applicants: LEU, SIEGFRIED
Application year: 1983
Main classification: E03F7
IPC codes: F16K7, E03F7