DISPENSER COMPRISING A CYLINDRICAL PRODUCT CONTAINER

Abstract: 1. Dispenser with cylindrical product container (3), a piston (4) to be displaced pneumatically in this from the container base (5) in axial cylinder direction (13) to an exit opening (8) at the head end of the container and pressure means connected to a base opening of the container (3) for loading the pump space (11) defined between piston (4) and container base (5) with compressed air, wherein the pressure means is open at both longitudinal ends, is sealingly fitted by its front longitudinal end into the base opening of the inflexible cylindrical product container (3) and at its rear longitudinal end possesses a valve opening (12) to be closed pumpingly in operation, characterised thereby, that a guide sleeve (7) is inverted over the pressure means constructed as bellows (6) and borne on the lower container part adjacent the container base (5) to be displaceable in the axial cylinder direction (13) and that the guide sleeve (7) possesses a base (25) with opening (24) for the leading-through as well as coupling of a neck projection (22), surrounding the valve opening (12), of the bellows (6).

Description: "Spender mit zylindrischem Produktbehälter" Die Erfindung betrifft einen Spender mit zylindrischem Produktbehälter, mit einem pneumatisch vom Behälterboden aus in Zylinderachsrichtung zu einer Austrittsöffnung am Behälterkopfende zu verschiebenden Kolben und einem auf eine Bodenöffnung des Behälters geschalteten Pressmittel Izum Beaufschlagen des zwischen Kolben und Behälterboden definierten Pumpenraums mit Druckluft. In einer solchen aus der US-PS 28 80 913 bekannten Spenderverpackung wird mittels komprimierter Luft ein Kolben innerhalb eines Zylinders in Richtung auf die Austrittsöffnung der Verpackung bewegt und dadurch Produkt ausgebracht. Der zugehörige Produktbehälter besteht aus einer verformbaren Tube, in der ein kolbenähnliches Element, dessen Aussendurchmesser grösser als der Innendurchmesser der Tube ist, mittels komprimierter Luft in Richtung auf die Austrittsöffnung zu bewegen ist. Im bekannten Spender wird die komprimierte Luft mit Hilfe eines Blasebalgs zugeführt, eine Einhandbetätigung ist daher nicht möglich. Nachteilig an dem Spender ist weiterhin die extreme Beanspruchung der bodenseitigen Schweiss- oder Klebeflächen mit der Gefahr des Aufreissens, insbesondere beim ersten Dosieren. Ferner ist die bekannte Verpackung nicht restlos zu entleeren, weil die Tube in ihrem der Austritts öffnung benachbarten oberen Teil wegen des Wandstärkenübergangs zur Tubenschulter weniger als im übrigen Körper verform bar ist. Schliesslich muss der für das Ausbringen höher viskoser Massen in Zusammenhang mit der Reibung des Kolbenelements an der Tubeninnwand benötigte Aus trage druck relativ hoch sein, so dass vom Materialeinsatz für die Tube sowie von der Verbindungstechnik zwischen Tube und Tubenboden her extrem hohe und sich teilweise widersprechende Anforderungen zu stellen sind. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Spenderverpackung zu schaffen, die mit nur einer Hand zu betätigen ist, das Abfüllen und Verarbeiten unterschiedlich viskoser Produkte erlaubt und trotzdem im Vergleich zu bekannten Spendern rela -tiv wenig aufwendig herzustellen ist. Die erfindungsgemässe Lösung besteht für den eingangs genannten Spender mit auf eine Bodenöffnung geschalteten Pressmitteln zum Beaufschlagen des Pumpraums zwischen Kolben und Behälterboden mit Druckluft darin, dass ein an beiden Längsende offener Faltenbalg als Pressmittel mit seinem vorderen Längsende in die Bodenöffnung des zylindrischen, im wesentlichen nicht flexiblen Behälters dichtend eingepasst ist und an seinem hinteren Längsende eine bei Betrieb pumpend zu schliessende Ventilöffnung besitzt. Vorzugsweise ist die Ventilöffnung mit einem Finger oder dem Daumen der betätigenden Hand pumpend zuzuhalten. Der erfindungsgemässe Spender besteht nur aus wenigen Bauteilen, die als Steck-, Schnapp- oder Schraubverbindungen ohne aufwendige Verschweissung oder weniger haltbare Verklebung herzustellen sind. Der Spender kann daher mit relativ geringem Aufwand produziert und montiert werden. Weiterhin erfordert das Dosieren mit dem erfindungsgemässen Spender lediglich ein Eindrücken des Faltenbalgs bei gleichzeitigem Zuhalten von dessen Ventil öffnung zweckmässig zugleich mit dem betätigenden Finger oder Daumen. Vorteilhaft ist dabei, dass die Ventilöffnung beim Entspannen des Faltenbalgs durch Abheben des Fingers oder Daumens zugleich freigegeben wird. Der Spender kann also problemlos einhändig betätigt werden. Da der Behälter aus nichtflexiblem Material besteht, bereitet die Restentleerung der Verpackung kein Problem, wenn nur eine ausreichende Dichtung des Pumpraums am Behälterboden und am Kolben sichergestellt wird und das dem Produkt zugewandte Vorderende des Kolbens der Innenseite der Austrittsöffnung des Behälters angepasst ist. Unter dieser Bedingung lassen sich auch höher viskose Massen dosieren, ohne dass nennenswerte Restmengen im Behälter zurückbleiben. Gemäss weiterer Erfindung wird auf dem dem Behälterboden benachbarten Behälterunterteil eine über den Faltenbalg gestülpte Führungshülse in der Zylinderachsrichtung verschiebbar gelagert. Die Führungshülse soll dabei einen Boden mit Öffnung zum Hindurchführen und Kuppeln eines die Ventilöffnung umgebenden Halsansatzes des Faltenbalgs besitzen. Bei Verwendung der Führungshülse ist das Betätigen des erfindungsgemässen Spenders vereinfacht, weil der Faltenbalg in der Zylinderachsrichtung stabil gehalten wird. Weiterhin ist es günstig, wenn der Behälterboden als in das untere Behälterende formschlüssig einzusetzendes Kuppelteil mit sich bei Druckbeaufschlagung des Pumpraums an die Behälterinnenwand anlegenden äusseren Dichtlippen einerseits und an den Umfang des halsförmigen vorderen Längsendes des Faltenbalgs anlegenden inneren Dichtlippen andererseits ausgebildet ist. Besonders einfach wird die Montage, wenn der Be hälterboden getrennt herzustellen und formschlüssig, z.B. durch Einschnappen, Einrasten oder Schrauben, in das untere Behälterende einzusetzen ist. Im vorliegenden Fall ist besonders vorteilhaft, dass der Behälterboden zwei umlaufende Dichtlippen besitzt, die sich bei Druckbeaufschlagung des Pumpraums an die Behälterinnenwand einerseits und den Umfang eines Halsansatzes des Faltenbalgs im Sinne eines Abdichtens des Pumpraums anlegen. Ferner können alle Bauteile im wesentlichen rotationssymmetrisch und damit besonders wirtschaftlich herstellbar und montierbar ausgeführt werden. Schliesslich ist es durch wahlweise alternative Zusammensetzung verschiedener Baugruppen möglich, die Spenderverpackung sowohl von oben durch die Austrittsöffnung des Produktbehälters als auch von unten durch dessen Bodenende zu befüllen. Als Faltenbalg kommen vor allen Dingen solche Bauelemente in Frage, die einem Zusammenpressen in Längsrichtung eine Rückstellkraft entgegensetzen, also von sich aus das Bestreben haben, sich in Längsrichtung auszudehnen. Die Länge des Faltenbalgs wird zweckmässig so gewählt, dass einerseits zum Einführen eines als in das untere Behälterende formschlüssig einzusetzenden Kuppelteil ausgebildeten Behälterbodens mit vormontiertem Balgteil und Führungshülse in den offenen Boden des Behälters ein ausreichender Abstand zwischen der dem Faltenbalg zugewandten hinteren Kante des Behälterbodens und der dem Boden zugewandten vorderen Kante der puhrungshülse zum Ansetzen von Montage elementen verbleibt und andererseits der Faltenbalg einer gewissen Vorspannung im fertig montierten Zustand zwischen zylindrischem Behälter und Führungshülse ausgesetzt wird. Die Vorspannung soll nach dem Pumpvorgang ein zügiges Zurückholen der Führungshülse bewirken. Gemäss weiterer Erfindung soll der Behälterboden einschliesslich etwaiger Dichtlippen aus einem Material, z.B. Polyäthylen mittlerer Dichte, bestehen, das eine exakte Passung bei wenig aufwendiger Herstellung sowie eine ausreichende Stabilität bei hochviskosen Produkten gewährleistet. Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden Finzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Spender als Ganzes, teilweise im Schnitt; Fig. 2 den der Austrittsöffnung gegenüberliegenden unteren Teil eines Spenders vor der Montage und fertigmontiert; Fig. 3 eine Teilansicht des Behälterbodens von unten; Fig. 4 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des Behäl terbodens; Fig. 5 verschiedene Stufen der Konfektionierung des Spenders bei Befüllung vom offenen Boden her; und Fig. 6 verschiedene Stufen der Konfektionierung des Spenders bei Befüllung über den Hals des Produktbehälters. Wider Spender gemäss Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 besteht aus den folgenden einzeln herzustellenden und durch Steck-, Einrast- oder Schraubverbindung zu kuppelnden Einzelteilen: Ver schlusskappe 1, Äpplikatoraufsatz 2, Produktbehälter 3, Kolben 4, Behälterboden 5, Faltenbalg 6 und Führungshülse 7. Der Produktbehälter 3 ist im wesentlichen prismatisch bzw. zylindrisch und besitzt eine sicn verjüngende Austrittsöffnung 8 mit Ansatz- teil 9 für den Äpplikatoraufsatz 2. Im Behälterinnern folgen der Produktraum 10, der Kolben 4, der Pumpraum 11 und der Behälters boden 5 aufeinander. Wenn der Faltenbalg 6 zugleich mit der Führungsnulse 7 bei VerschlieBen der rückwärtigen Ventilöffnung 12 mit Hilfe des betätigenden Fingers oder Daumens in TZngs- bzw. Achsrichtung 13 gedrückt wird, muss die daraus folgende Verkleinerung des Innenraums des Faltenbalgs 6 eine Vergrösse rung des Pumpraums 11 und damit ein Vorschieben des Kolbens 4 in Richtung 13 auf die Austrittsöffnung 8 des Behälters 3 zur Folge haben. Wenn danach der Druck von der Führungshülse 7 eOgenomne: :n und zugleich die Ventilöffnung 12 freigegeben wird, kann sich der Faltenbalg 6 auf seine ursprüngliche Grösse ent spannen, derart, dass der Spender für ein erneutes Dosieren bereit ist. Der Produktbehälter 3 besitzt nach Fig. 2 an seinem der Austrittsöffnung 8 gegenüberliegenden Bodenende 14 auf der Aussenseite einen Bund 15 und auf der Innenseite sägezahnförmige Schnapprillen 16. Der Behälterboden 5 weist eine nach aussen gestellte und sich verjüngende umlaufende Dichtlippe 17 sowie mehrere sägezahnförmige Befestigungsrippen 18 auf, die mit den Schnapprillen 16 des Produktbehälters 3 exakt korrespondieren sollen. Ferner besitzt der Behälterboden 5 eine nach innen geneigte umlaufende Dichtlippe 19, die sich dichtend unter einem am Halsteil 20 des Faltenbalgs 6 vorgesehenen Schnappwulst 21 anschmiegt. An dem dem Behälterboden 5 gegen überliegenden unteren Ende des Faltenbalgs 6 befindet sich die Ventilöffnung 12 in einem zylindrischen, halsförmigen Ansatz 22 mit Schnappwulst 23, welcher durch eine zentrale Bohrung 24 im Boden 25 der Führungshülse 7 einzudrücken ist. Die Führungshülse 7 besitzt an dem Produktbehälter 3 zugewandten vorderen Ende 26 mehrere innenliegende Haltenocken 27, die nach Fertigmontage mit dem Produktbehälter 3 an der Oberkante 28 des Bundes 15 anschlagen und ein Wiederherausziehen der Führungshülse 7 verhindern. Die lichte Weite der am Umfang der Führungshülse 7 angebrachten Haltenocken 27 zueinander soll derart bemessen sein, dass ein fast reibungsloses Verschieben der Füiirungshülse 7 auf dem Aussendurchmesser 29 des Produktbehälters 3 möglich ist. Der Faltenbalg 6 besitzt im unmontierten Zustand eine Länge Ll, deren Grösse so bemessen wird, dass zwischen der unteren Kante 30 des Behälterbodens 5 und der oberen Kante bzw. dem Vorderende 26 der Führungshülse 7 ein bestimmter Abstand 31 verbleibt, der zum Eindrücken des Behälterbodens 5 in das untere Bodenende 14 des Produktbehälters 3 evt. benötigten Elontageelementen ausreicht. Im fertig montierten Zustand wird der Faltenbalg 6 auf eine geringere Länge L2 zusammengedrückt. Wenn der Faltenbalg 6 aus einem Material mit gutem Rückstellvermögen, wie Polyäthylen mittlerer Dichte, besteht, wird bei dem beschriebenen Aufbau eine Vorspannung erzeugt, die nach Betätigung beim Dosieren die Pührungshülse 7 immer wieder in die Ausgangsstellung, in der die Haltenocken 27 an der Oberkante 28 des Bundes 15 anliegen, zurückzieht bzw. -schiebt. In den Fig. 3 und 4 werden die Einzelheiten des insgesamt mit 5 bezelchneten Behälterbodens deutlich hervorgehoben. Die Formgebung und Stellung der umlaufenden Dichtlippen 17 und 19 haben für die Abdichtung des beim Dosieren unter Luftdruck stehenden Pumpraums 11 eine wesentliche Bedeutung. Die sich in der Wand stärke zum Lippenende hin verjüngende Ausführung der Dichtlippen 17 und 19 sowie eine geringfügige Vorspannung gegenüber den abzudichtenden Durchmessern auf der Innenseite des Produktbehälters 3 und auf der Aussenseite des Halsteils 20 des Faltenbalgs 6 bewirken im Zusammenhang mit dem im Pumpraum 11 beim Dosieren herrschenden Überdruck ein dichtes Anschmiegen der freien Enden der Dichtlippen 17, 19 an die abzudichtenden Flächen. Der innere umlaufende Steg 32 des Behalterboaens 5 bewirkt zusammen mit der Versteilungsrippen 33 eine wesentliche Sta bilisierung des äusseren, in das Bodenende 14 des Produktbehäl- ters 3 einzudrückenden Profils. Fine auf diese Weise hergestellte Schnappverbindung zwischen Behälterboden 5 und Produktbehälter 3 ist bei Anwendung der Spenderverpackung in diesem Bereich nicht mehr verformbar und stellt eine weitere günstige Bedingung für die Dichtheit und damit die vorgesehene Funktion des Systems dar. In den Fig. 5 und 6 werden schematisch alternative Konfektioniermöglichkeiten des erfindungsgemässen Spenders-angedeutet. Bei der Alternative nach Fig. 5 wird der Produktbehälter 3 vom offenen Bodenende 14 her befüllt. Hierbei werdentdie mit denselben Bezugszeichen wie vorher bezeichneten Teile 1 bis 3 zunächst zur Baugruppe 34 zusammengefasst, dann wird der Produktbehälter 3 abgefüllt und mit dem Kolben 4 verschlossen. Nach Vormontage der Teile 5 bis 7 zur Baugruppe 35 wird diese mit der Baugruppe 34 verbunden. Gemäss Fig. 6 erfolgt das Befüllen des Produktbehälters 3 über dessen Hals bzw. Ansatzteil 9. Hierbei werden die Teile 3 und 4 zunächst'zur Baugruppe 36 und die Teile 5'bis'7wieder zur Baugruppe 35 vormontiert. In einem weiteren Schritt werden die Baugruppen 35 und 36 zur Baugruppe 37 vereinigt. Diese wird über den flalsansatz 9 des Produktbehälters 3 abgefüllt und daraufhin mit der aus den Teilen 1 und 2 gebildeten Baugruppe 38 verschlossen.

Claims: Patentansprüche 1. Spender mit zylindrischem Produktbehälter (3), in diesem pneumatisch vom Behälterboden (5) aus in Zylinderachsrichtung (13) zu einer Austrittsöffnung (8) am Behälterkopfende zu verschiebenden Kolben (4) und auf eine Bodenöffnung des Behälters (3) geschalteten Pressmitteln zum Beaufschlagen des zwischen Kolben (4) und Behälterboden (5) definierten Pumpraums (11) mit Druckluft, dadurch gekennzeichnet, dass ein an beiden Längsenden offener Faltenbalg (6) als Pressmittel mit seinem vorderen Längs ende in die Bodenöffnung des zylindrischen, nicht flexiblen Produktbehälters (3) dichtend eingepasst ist und an seinem hinteren Längsende eine bei Betrieb pumpend zu schliessende Ventilöffnung (12) besitzt. 2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem dem Behälterboden (5) benachbarten Behälterunterteil eine über den Faltenbalg (6) gestülpte Führungshülse (7) verschiebbar in der Zylinderachsrichtung (13) gelagert ist und dass die Führungshülse (7) einen Boden (25) mit Öffnung (24) zum Hindurchführen sowie Kuppeln eines die Ventilöffnung (12) umgebenden Halsansatzes (22) des Faltenbalgs (6) besitzt. 3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterboden (5) als in das untere Behälterende (14) formschlüssig einzusetzendes Kuppelteil mit sich bei Druckbe aufschlagung des Pumpraums (11) an die Behälterinnenwand anlegenden äusseren Dichtlippen (17) einerseits und an den Umfang des halsförmigen vorderen Langsendes (20) des Faltenbalgs (6) anlegenden inneren Dichtlippen (19) andererseits ausgebildet ist. 4. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3 gekennzeichnet durch eine Einrastkupplung (16,18), insbeson dere mit Sägezahnprofil, zwischen Behälterboden (5) und unterem Behälterende (14). 5. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4 gekennzeichnet durch eine Einrastkupplung (21) zwischen vorderem Längsende des Faltenbalgs (6) und Bodenöffnung des Produktbehälters (3). 6. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5 gekennzeichnet durch eine Einrastkupplung (23, 24) zwischen Bodenöffnung der Führungshülse (7) und Ventilöffnung (12) des Faltenbalgs (6). 7. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das auf dem Produktbehälter (3) zu verschiebende Vorderende (26) der Führungshülse (7) auf dem Innen=mfang mehrere einzelne oder einen umlaufenden, über einen Bund (15) an der Aussenkante des Behälterbodenendes (14) zu schnappenden Haltenocken (27) besitzt. 8. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälterboden (5) einschliesslich etwaiger Dichtlippen (17, 19) aus Polyäthylen mittlerer Dichte besteht.

Inventors: KUNZEL, WERNER, VOM HOFE, DIETER, Künzel, Werner
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1983
Main classification: B65D83
IPC codes: B65D83