LIFTING AND TIPPING MECHANISM FOR LARGE REFUSE BINS PROVIDED WITH A HINGED LID

Abstract: 1. A lifting and tilting apparatus for refuse bins which are substantially rectangular in cross-section and have a large volume and consists each of a bin tub, which is adapted to be closed by a hinged cover, which is adapted to be closed by a hinged cover, which apparatus comprises a shaft, which is rotatable by drive means and is provided with means for picking up and fixing the refuse bins, and a control device, which is disposed adjacent to the pour-in opening and consists of levers and links and serves to open the lid as the refuse bin is tilted and is provided with hooks, which when the refuse bin has been tilted through about 90 degrees hook into the abutment for the lid and as the refuse bin is tilted further over its opening open the lid to an angle which increases with the tilting angle of the refuse bin, characterized in that the hook (16) is provided at the free bottom end of a lever (9), which is substantially vertical when in position of rest and adjacent to its top end is pivoted by two spaced apart articulated joints (10, 11) to the top ends of two links (7, 8), the lower ends of which are movably mounted in the frame at spaced apart locations (Figures 1 to 3).

Description: Hubkippvorrichtung für grossvolumige Klappdeckel-Müllbehälter Die Erfindung betrifft eine Hubkippvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Kleinere Müllbehälter mit einem Fassungsvermögen bis zu 240'Liter lassen sich mit üblichen Hubkippvorrichtungen problemlos entleeren, ohne dass besondere öffnungseinrichtungen für deren Deckel vorgesehen werden müssten. Beim Verkippen schlagen die Deckel derartiger kleinerer Müllbehälter frei pendelnd auf, ohne dass ein Anstossen der Deckel an Einbauten des Müllsammelfahrzeugs oder an Teile der die Einschüttöffnung entleerenden Einzugsvorrichtung befürchtet werden müsste. Bei grossvolumigen Müllbehältern können jedoch besondere Offnungsvorrich- tungen für die Klappdeckel von Müllbehältern erforderlich werden, um deren ausrechendes öffnen während des Verkippens zu gewährleisten und ein Anschlagen an Einbauten oder Teile der Einzugsvorrichtung zu verhindern, was eine Beschädigung der Behälter zur Folge haben könnte. Bei einer aus der DE-PS 12 29 905 bekannten Hubkippvorrichtung der eingangs angegebenen Art besteht der mechanismus zur iffnung der Deckel von grossvolumigen Nüllbehältern aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Lenkern, von denen der innere an der Seitenwandung der Einschüttöffnung angelenkt ist-und der äussere mit der die Einschüttöffnung verschliePenden Klappe verbunden ist, die auf Rollen auf bogenförmigen Fiihrungsleisten geführt ist, die an den Seitenwänden der Einschüttöffnung befestigt sind. Auf der Klappe sind winkelhebel frei schwenkbar gelagert, deren unteren Schenkel Haken tragen, die beim Kippen der Müll- behälter in auf den Oberseiten von deren Deckeln angeordnete oesen greifen. Die oberen längeren Schenkel stossen gegen die Deckel und werden von diesen im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, so dass die Haken der anderen Schenkel verriegelnd hinter Querstangen der Ösen greifen, während beim weiteren Verkippen das Deckelscharnier des Müllbehälters gegen das frei, über die Klappe hinaus verlängerte Ende des äusseren Lenkers stösst und die Klappe längs der Führungsleisten vor sich lBcrschiebt, so dass unter Freigabe der Einschüttöffnung sogleich auch der Deckel entsprechend dem Verlauf der Führungsleisten geöffnet wird. Beim Rückschwenken nimmt der Behälter uber die Verriegelung mit dem Deckel die Klappe wieder in ihre Schliessstellung zurück, bis der Deckel sich von dem oberen Schenkel des Doppelhebels abhebt und dieser unter der Wirkung der Schwerkraft in seine Ausgangsstellung zurückfällt, in der die Verriegelung gelöst ist. Bei der bekannten Vorrichtung kann es nicht nur vorkommen, dass die Klappe in ihrer Öffnungsendstellung stehenbleibt, so dass nach der DE-PS'12 88 003 ein Schliesszylinder für die Ver sch)ussklappe vorgesehen ist, sondern die Kurve, auf der der vordere Rand des Klappdeckels bei seiner Öffnung verläuft, entspricht im wesentlichen dem Verlauf der Führungsleisten, so dass sich diese Kurve nur in engen Grenzen den Besonderheiten des Müllfahrzeugs anpassen lasst. Ein problemloses Kippen von grossvolumigen Müllbehältern mit Klappdeckeln-in Müllsarr..melfahrzeuge ist nur dann möglich, wenn bei ausreichend weiter Öffnung der Deckel sichergestellt ist, dass diese weder an Einbauten der Schüttung oder des Müllsammel- fahrzeugs noch an die umlaufenden Pressp)atten der Einzugsvorrichtung anstossen. Um eine Kollision zea Deckel mit den Pressplatten zu vermeiden, ist es bekannt, die grossvolumigen tSüll- behälter nur zu kippen, wenn sich die Pressplatten ausserhalb des Schwenkbereichs der Deckel befinden, was aber nur einen diskontinuierZichen Betrieb ermöglicht. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Steuereinrichtung für eine Schüttung nach dem Oberbegriff-des Patentanspruchs 1 zu schaffen, die eine vollständige Öffnung der Deckel während des Kippens ermöglicht, ohne dass die Gefahr besteht, dass diese an Einbauten oder umlaufende Pressplatten oder dergleichen anstossen. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe durch die in dem Rennzeich- nenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen merkmale gelö'st. Durch eine entsprechende Anordnung der Gelenkpunkte des Viergelenksystems sowie eine entsprechende Länge und Form der Lenker lässt sich beim Verkippen der Müllbehälter der vordere Öffnungsrand der Deckel längs einer Kurve öffnen, die in dem spaltförmigen Raum oberhalb der Umlaufbahn' der Pressplatten. und unterhalb der oberen Einbauten der Schüttung oder des Sammelfahrzeugs verlauft. Bei der erfindungsgemässen Offnungsmechanik bildet der den Haken tragende Hebel mit den Lenkern ein Gelenkviereck, das bewirkt, dass sich mit zunehmendem Kippwinkel der Schenkel radius bei wandernde Schwenkmittelpunkt und die Winkelgeschwin- digkeit des Hebels vergrössern. Nit der erfindungsgemässen l'ubkippvorrichtung lassen sich neben den grossvolumigen Xlappdeckelmüllbehältern auch übliche Haushaltsmüllbehälter mit GröBen von 120 oder 240 Liter entleeren, deren Klappdeckel beim Kippen aufschlagen können, ohne mit den Ein- und Aufbauten des llsammelfahrzcugs störend in Berührung zu kommen. Dajiiit erfüllt die erfindungsgemässe Vorrichtung die Forderung rationeller Müllabfuhr, mit derselben liubkippvorrich- tung Müllbehälter unterschiedlich grossen Volumens kippen und entleeren zu können. Aus der DE-AS 21 46 653 ist eine Hubkippvorrichtung mit einem im oberen Bereich des Gestells der Schüttung schwenkbar gelagerten, in seiner Ruhelage im wesentlichen senkrechten bügelförmi- gen Hebel bekannt, der während des Verkippens des grossvolumigen Müllbehälters mit einem hakenförmigen Vorsprung des Deckels verhakt und diesen öffnet. Mit dieser bekannten Hubkippvorrichtung lassen sich jedoch nur Müllbehälter mit zylindrisch gekrümmten Schiebedeckeln öffnen, die aufwendig in ihrer Herstellung und unbequem bei ihrer Handhabung während des Befüllens mit Müll sind. Mit Haken versehene Hebel zum Öffnen von zyiindrisch gekrümmten Schiebedeckeln von grossvolumigen Müllbehältern sind heispiels- weise auch aus den DE-PS 15 06 839 und 17 56 608 bekannt. Weitere erfindungsgemässe Lösungen der gestellten Aufgabe sind in den Ansprüchen 13, 15 und 18 angegeben worden. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben worden. Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt Fig. 1 den Deckelöffnungsmechanismus einer ersten Ausführungsform einer llubkippvorrichtung für grossvolumige A1üllbehälter in schematischer Darstellung in Seitenansicht und Ruhestellung, Fig. 2 den Deckelöffnungslnechanismus nach Fig. 1 nach teilweiser Öffnung des Behälterklapp- deckels, Fig. 3 den Iehälteröffnungsmechanismus nach den Fig. 1 und 2 in seiner der vollständigen Deckelöffnung entsprechenden Stellung, Fig. 4 eine zweite Ausführungsform eines Deckel öffnungsmechanismus in seiner Ruhestellung und seiner ausgeschwenkten Stel]ung, der zugleich auch zur Öffnung von zylindrisch gewölbten und an den Behälterstirnseiten über Hebel angelenkten Deckeln geeignet ist, Fig. 5 eine Vorderansicht des Deckelöffnungs mechanismus nach Fig. 1, Fig. 6 eine dritte Ausführungsform einer Seiten ansicht eines Deckelöffnungsmechanismus in schematischer Darstellung, Fig. 7 eine vierte Ausführungsform einer Seiten ansicht eines Deckelöffnungsmechanismus in schematischer Darstellung, Fig. 8 eine fünfte Ausführungsform einer Seiten ansicht eines Deckelöffnungsmechanismus in schematischer Darstellung, Fig. 9 eine Vorderansicht des Deckelöffnungs- mechanismus nach Fig. 8, Fig. 10 eine sechste Ausführungsform einer Seiten ansicht eines Deckelöffnungsmechanismus in schematischer Darstellung, Fig. 11 eine Draufsicht auf den Öffnungsmechanismus nach Fig. 10, und Fig. 12 eine Seitenansicht eines grossvolumigen Müllbehälters mit Klappdeckel. In den Fig 1 bis 11 sind Ausführungsformen von 0)eckelöffnungs- mechanismen dargestellt, die mit beispielsweise aus der DE-AS 21 46 653 bekannten Hubkippvorrichtungen kombiniert werden können, die nicht Gegenstand der Erfindung sind und daher näher nicht beschrieben werden Die Hubkippvorrichtungen können die oberen vorderen Ränder der Müllbehälter untergreifende Klauen aufweisen, die aus einer kammartigen Leiste bestehen, auf die die Müllbehälter unter schiedlich grossen Volumens aufsetzbar sind Weiterhin ist eine Verriegelungsleiste vorgesehen, die ein Abgleiten der Behälter bei dem Verkippen von den Klauen verhindert. Die in den Fig. 1 bis 3 nur teilweise dargestellten grossvolazmi- gen Müllbehälter 1 werden um eine unterhalb von deren UffDungs- rändern angeordnete Welle der Hubkippvorrichtung gekippt, die ihre Lage relativ zu dem Gestell des Deckelöffnungsmechanismus nicht ändert Das Gestell des Deckelöffnungsmechanismus wird durch den Rahmen 2 der Einfüllöffnung des nicht dargestellten Müllsammelfahrzeugs gebidet. In den Fig. 1 bis 3 ist nur die rechte Seitenwand 3 des Gestells mit dem an dieser gelagerten Öffnungsmechanismus dargestellt. An einer an der Seitenwand 3 befestigten Verstärkungsplatte 4 sind in den Gelenken 5, 6 um Gelenkbolzen oder dergleichen der äussere Lenker 7 und der innere Lenker 8 schwenkbar gelagert An dem oberen Ende des äusseren Lenkers 7 ist das obere Ende des Hebels 9 in dem Gelenk 10 angelenkt. Im Abstand von seinem oberen Ende ist der Hebel 9 an dem oberen Ende des Lenkers 8 in dem Gelenk 11 angelenkt, so dass die Lenker 7, 8 mit dem Hebel 9 ein Viergelenksystem mit den Gelenken 5, 6 und 10, 11 bi3den. Wie am besten aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind die die Haken 16 tragenden Hebel 9, 9 durch einen Querträger 70 miteinander verbunden, der in einer Höhe angeordnet ist, dass er als Anschlagleiste für Müllbehälter kleineren Volumens dienen kann. Auf dem Querträger sind aufragende Anschlagplatten 71 für die Scharniere der grossvolumigen Xlappdeckelmüllbehälter vorgesehen. Das obere Ende des äusseren Lenkers 7 ist nach innen abgewinkelt, während das obere Ende des Hebels 9 zwischen den Gelenken 10, 11 einen gekrümmten Teil aufweist. Das obere Ende des Lenkers 8 ist einer das Gelenk 11 hinaus verlängert und weist an seinem oberen Ende einen aus einer Abwinkelung bestehenden Anschlag 12 auf. In der aus Fig. 1 ersichtlichen Ruhestellung des Hebels 9 liegen die Gelenke 10, 11 im Bereich der Längsachse des Hebels 9. Im Abstand oberhalb des Gelenks 6 ist im Punkt 13 an dem Lenker 8 ein Ende einer Zugfeder 14 befestigt, deren anderes im Punkt 15 an der Lagerplatte 4 befestigt ist. Die Zugfeder 14 beaufschlagt die Lenker 7, 8 und den Hebel 9 in Richtung auf die Ruhestellung, die durch einen Anschlag gesichert ist. In der Ruhestellung befindet sich der Hebel 9 in einer etwa senkrechten Stellung. Der Hebel 9 weist an seinem unteren Ende einen nach aussen gekrümmten Haken 16 auf. Der Müllbehälter 1 ist mit einem um den Gelenkbolzen 17 schwenk- baren Klappdeckel 18 versehen, der etwa im Bereich seines vordere ren Drittels mit seitlichen Zapfen 19 versehen ist, die die Behältervanne 20 des Nüllbehälters seitlich überragen. Wird der Müllbehälter durch die nicht dargestellte Hubkippwtorrichtung in -seine aus Fig. 1 ersichtliche, um etwa 90" geschwenkte Lage gekippt, stösst der Müllbehälter 1 im Bereich seines Gelenkbolzens 17 gegen die auf dem Querträger 70 befestigten Anschlagplatten 71, wodurch das Einwärtsschwenken der Hebel 9, 9 eingeleitet wird. Die Zapfen 19 laufen dicht oberhalb des Hakens 6 gegen die Hebel 9, 9' und verschwenken diese beim weiteren Kippen des Nüllbehälters 1 nach innen. Beim Verschwenken der Hebel 9, 9' nach innen laufen die Zapfen 19 in die Haken 16 der Hebel 9, 9' ein und nehmen diese in.der aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Weise mit. Die Kinematik des Viergelenksystems ist durch die Länge der Lenker 7,-8 und den dargestellten Abstand der Anlenk- punkte derart gewählt, dass der Klappdeckel 18 ausgehend von der aus Fig. 1 ersichtlichen, um 90" gekippten Stellung zunächst wenig und sodann zunehmend weiter mit sich vergrösserndem Schwenkradius des Hebels 9 geöffnet wird. Aufgrund dieser Kinematik wird der vordere Bereich des Klappdeckels 18 auf einer flach ansteigenden Xurve geschwenkt, die in dem spaltförmigen Bereich zwischen den umlaufenden Pressplatten und den oberen Rahmenteilen der Einbauten liegt. Der vordere Rand des Kl-appdeckels 18 übersteigt die aus Fig. 1 ersichtliche Höhe des oberen Behälterrandes nicht oder nur unwesentlich, so dass der Klappdeckel bei dem Kippen des Nüljbebälters 1 einerseits vollständig geöffnet werden, andererseits aber nicht mit oberen Einbauteilen oder den unter diesem durchlaufenden Pressplatten kollidieren kann. In der vollständig geöffneten Stellung des Schwenkdeckels läuft der Hebel 9 gegen den oberen Anschlag 12 des Lenkers 8,,so dass der grösste Schwenkwinkel nicht überschritten werden kann. In der eingekippten Stellung stösst der Behälter 1 im unteren Bereich seiner Vorderwand gegen die Anschlagleiste 21, die durch einen Teil des Gestells gebildet ist. Wie aus der Vorderansicht nach Fig. 5 ersichtlich ist, sind an beiden Seitenwänden 3, 3 des Gestells Öffnungsmechanismen angeordnet, die durch beidseits des Klappdeckels 18 angeordnete Zapfen 19 zur gesteuerten Klappdeckelöffnung verschwenkt werden Der in Fig. 4 dargestellte Öffnungsmechanismus entspricht in seiner Kinematik grundsätzlich dem'anhand der Fig. 1 bis 3 beschriebenen. Ein Unterschied besteht nur darin, das der vordere Lenker 22 mit einem lechtwinkelig auf diesem stehenden Träger 23 versehen ist, über den er in dem Gelenk 5 an der Verstär kungsplatte 4 gelagert ist. Der vordere Lenker 22 ist in der dargestellten Weise so weit verlängert, dass auch zylindrisch gekrümmte Schiebedeckel 25 von grossvolumigen Jiü)lbehältern 24 der aus der DE-PS 12 68 539 oder aus der DE-AS 21 46 653 bekannten Art geöffnet werden können, wenn die Schiebedeckel mit seitlichen, die Behälterwanne überragenden Zapfen 26 versehen sind. Diese Zapfen 26 laufen während des Kippens der Müllbehälter auf den unteren Bereich des schrägstehenden und damit eine Auflauframpe bildenden vorderen Lenkers 22 auf, so dass der Schiebedeckel 25 während des weiteren Verkippen des Behälters 24 in der dargestellten Weise geöffnet wird. In Fig. 4 ist der Müllbehälter 24 mit zylindrisch gekrümmtem Schiebedeckel und der Öffnungsmechanismus in ausgezogenen Linien in einer Stellung dargestellt, in der die Zapfen 26 nach Kippen des Müllbehälters um etwa 90" gerade auf den vorderen Lenker 22 auflaufen, und in gestrichelten Linien in einer Stellung, in der der Schiebedeckel teilweise geöffnet ist. Mit dem Deckelöffnungsmechanismus nach Fig. 4 können sowohl grossvolumige Müllbehälter mit Klappdeckeln als auch mit zylindrisch gekrümmten Schiebedeckeln geöffnet werden. In Fig. 6 ist eine dritte Ausführungsform des Öffnungsmechanismus in ausgezogenen Linien in der Ruhestellung und in strichpunktierten Linien in einer Stellung dargestellt, die der maximalen Öffnung des Klappdeckels 18 entspricht. Auf dem an der Seitenwand 3 des Gestells befestigten Verstärkungsblech 27 ist im Gelenk 28 der Lenker 29 angelenkt, an den in dessen oberem Bereich im Gelenk 30 der Hebel 31 angelenkt ist. Sowohl der Lenker 29 als auch der Hebel 31 sind uber ihre gemeinsalne gelenkige Verbindung 30 hinaus nach oben hin verlängert und mit abgewinkelten Tragstücken 32, 33 versehen, deren Enden durch eine Zugfeder 34 miteinander verbunden sind. Im Bereich des oberen Endes des Lenkers 29 ist an diesen im Gelenk 35 die Koppel 36 angelenkt, an deren unteres Ende im Gelenk 38 der Lenker 37 angelenkt ist. In seinem oberen Bereich ist der Lenker 37 im Gelenk 39 an der Seitenwand 3 des Gestells angelenkt. Der Lenker 37 und die Koppelstange 36 schliessen in der dargestellten Ruhestellung des Öffnungsmechanismus einen spitzen Winkel miteinander ein. Der-Lenker 37 ist nach oben hin über seine gelenkige Verbindung 39 mit der Seitenwand 3 hinaus verlängert. An dem Ende des Lenkers 37 ist ein Ende einer Zugfeder 40 befestigt, deren anderes Ende an einem auskragenden Tragstück 41 des Gestells befestigt ist. Die Zugfedern 34 und 40 sind derart angeordnet, dass sie den Öffnungsmechanismus in Richtung auf seine Ruhestellung zu verschwenken trachten. Weiterhin sind die Gelenkpunkte, die Länge der Lenker und Hebel und die Kraft der Federn so gewählt, dass die-Vorderkante des Deckels 18 auf der gewünschten flachen Kurve verschwenkt wird. Die Koppelstange 36 und der Lenker 37 bilden miteinander ein Kniehebelsystem, das mit zunehmender Streckung den Lenker 29 nach innen hin verschwenkt und aamit im Sinne einer Vergrösserung des Schwenkradius des Hakens 16 des Hebels 31 wirkt. In Fig. 7 ist eine vierte Ausfuhrungsform eines Offnungsmecha- nismus in ausgezogenen Linien in der Ruhestellung und in strichpunktierten Linien in einer Stellung dargestellt, die der vollständigen Öffnung des Klappdeckels 18 entspricht. An dem an der Seitenwand 3 befestigten Verstärkungsblech 42 ist im Gelenk 43 ein nach oben ragender Lenker 44 angelenkt, an dessen oberem Ende im Gelenk 45 der Hebel 46 gelagert ist. Der Hebel 46 ist mit einem abgebogenen Teil 49 über sein Gelenk 45 hinaus nach oben hin verlängert und trägt an seinem oberen Ende einen Gleitstein oder eine Gleitrolle 47, die in einer gestellfesten Füh rungskurve 48 geführt ist. An dem Lenker 44 ist oberhalb von dessen Gelenk 43 im Punkte 50 ein Ende einer Zugfeder 51 befestigt, deren anderes Ende im Punkte 52 an dem Verstärkungsblech 42 festgelegt ist. Die Zugfeder 51 trachtet wiederum, den Lenker 44 und damit auch den Hebel 46 in seine Ruhestellung zu verschwenken. Anhand der Fig. 8 und 9 wird nun eine fünfte Ausführungsform eines Öffnungsmechanismus erläutert. Der mit einem Haken 16 versehene Hebel 53 ist mit seinem oberen Ende im Gelenk 54 gelenkig mit dem unteren Ende des Lenkers 55 verbunden, dessen oberes Ende im Gelenk 56 an dem oberen Querträger 57 des Gestells angelenkt ist. Der Hebel 53 ist mit einem abgewinkelten oberen Ende 58 über seine gelenkige Verbindung 54 mit dem Lenker 55 hinaus verlängert. An dem Ende des Verlängerungsteils 58 greift das untere Ende einer Zugfeder 59 an, deren oberes Ende im Abstand von der gelenkigen Verbindung 56 an dem oberen Querträger 57 im Punkte 60 befestigt ist. In der aus Fig. 8 ersichtlichen Ruhestellung des Öffnungsmechanismus schliesst die Mittellinie der Zugfeder 59 mit der Mittellinie des Lenkers 55 einen spitzen Winkel ein. Weiterhin fluchtet in der dargestellten Ruhestellung die Mittellinie der Zugfeder 59 mit der Mittellinie des den Hebel 53 verlängernden Teils 58. Beim Kippen des Behälters 1 läuft die Querstange 61 einer auf dem Klappdeckel 18 angeordneten Öse, die nur im geringen Abstand von der Gelenkachse 17 des Kiappdeckels 18 angeordnet ist, gegen den Hebel 53 und'bei dem weiteren Kippen in den Haken 16 ein. Beim folgenden weiteren Verkippen stösst das Scharnier des Xiapp- deckels 18 gegen den Hebel 53 und drückt diesen nach vorn. Die Kraft der Zugfeder 59 wird überwunden und der Hebel 53 bildet mit dem Lenker 55 ein den Deckel beim weiteren Versckwenken öffnendes Zugelement. Wie aus Fig. 9 ersichtlich ist, sind nebeneinander zwei aus den Lenkern 55 und den Hebeln 53 bestehende Öffnungsmechanismen vorgesehen, so dass gegebenenfalls auch Behälter mit geteilten Klappdeckeln geöffnet werden können. Ein letzter Öffnungsmechanismus ist aus den Fig. 10 und 11 ersichtlich. In Fig. 10 ist der Öffnungsmechanismus in ausgezogenen Linien in seiner Ruhestellung und in strichpunktierten Linien in einer Stellung dargestellt, die der Öffnung des Klappdeckels 18 entspricht. Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 10 und 11 unterscheidet sich von dem nach den Fig. 8 und 9 im wesentlichen nur dadurch, dass der Lenker 55 nicht am Gestell, sondern im Gelenk 62 an einer Querstange 63 angelenkt ist, die die Enden von Lenkern 64, 64 verbindet, die mit ihren unteren Enden an den Seitenwänden 3, 3 des Gestells schwenkbar gelagert sind. Durch Zugfedern 65 sind die Lenker 64, 64 in Richtung auf ihre Ruhestellung beaufschlagt. Die Feder 59 ist an dem Lenker 64 an einem über diesen hinaus verlängerten abgewinkelten Tragstück 67 befestigt, so dass sich mit zunehmender Ausschwenkung des Hebels 53 und des Lenkers 55 relativ zu dem Lenker 64 der durch das den Hebel 53 verlängernde Ende 58 gebildete wirksame Hebelarm vergröbern und eine zunehmend grössere Rückstellkraft auf den Hebel 53 ausgeübt wird. Die Federn 59, 65 sind in ihren Stärken entsprechend der ge wünschten Deckelöffnungskurve aufeinander abzustimmen.

Claims: Jubkippvorrichtung für grossvolumige Klappdeckel-Müllbehälter Patentansprüche: 1. Hubkippvorrichtung für Nüllbehälter mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt und grossem Volumen, die jeweils aus einer durch einen verschwenkbaren Klappdeckel verschliess- baren Behälterwanne bestehen, mit einer durch Antriebsein richtungen verdrebbaren Welle, die mit Einrichtungen zum Aufnehmen und Festlegen der Nüllbehälter versehen ist, und mit einer im Bereich der Einschüttöffnung angeordneten, aus Hebeln und Lenkern bestehenden Steuereinrichtung zum Öffnen des Deckels während des kippens des Müllbehälters, die mit Haken versehen ist, die nach Kippen des Mülibehäl- ters um etwa 90 in Wideriager des Deckels einhaken und den Deckel mit zunehmenden Kippen des Müllbehälters über seine Öffnung mit sich entsprechend dem Kippwinkel des Müllbehälters vergrösserndem Öffnungswinkel nen, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (16) an einem in ceiner Ruhelage im 8esentlichen senkrechten Hebel (9) angeordnet ist, der im Bereich seines oberen Endes in im Abstand voneinander angeordneten Gelenken (10, 11) an den oberen Enden von zwei Lenkern (7, 8) angelenkt ist, deren unteren Enden im Abstand vone-inander im Gestell gelagert sind (Fig. 1 - 3). 2. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mit dem Hebel 9 ein Gelenkviereck bildenden Lenker (7, 8) an einer Seitenwand (3) des Gestells angelenkt sind. 3. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass der in Schwenkrichtung des Hebels (9) liegende innere Lenker (8) an diesem unterhalb des äusseren Lenkers (7) angelenkt ist. 4. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Anlenkpunkte der Lenker (7, 8) an dem Gestell (3) grösser ist als der an dem Hebel (9). 5. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlenkpunkt des äusseren Lenkers (7) an dem Gestell (3) höher liegt als der des inneren. 6. - Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Lenker (8) durch eine Feder (14) in Richtung auf seine Ruhestellung beaufschlagt ist. 7. Hubkippvorrichtung nach einet der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass einer der Lenker oder der Hebel in seiner Ruhestellung an einem diese bestimmenden Anschlag anliegt. 8. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Lenker (8) ein über seine gelenkige Verbindung (11) mit dem Hebel (9) hinaus verlän gertes Teil aufweist, das einen abgewinkelten Anschlag (12) trägt, der sich zur Begrenzung des Schwenkwinkels auf den Hebel (9) legt. 9. Hubkippvorrichtung nach eine der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel zwischen seinen Gelenken (10, 11) eine Aussparung aufweist, in der in der Ruhestellung der Anschlag (12) liegt. 10. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Lenker (22) über seine gelen kige Verbindung (5') mit dem Gestell hinaus verlängert ist und eine Rampe für einen an einem zylindrisch gekrümmten Deckel (25) angeordneten Zapfen (26) bildet, der während der Öffnung des Deckels (25) auf dieser gleitet (Fig. 4). 11. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenker (22) über ein abgewinkeltes Tragstück (23) an dem Gestell gelagert ist. 12. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Seitenwänden (3, 3') des Gestells (2) jeweils zwei Lenker angelenkt sind, die gelenkig mit den Hebeln (9, 9') verbunden sind. 13. Hubkippvorrichtung für lüllhehälter mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt und grossem Volumen, die jeweils aus einer durch einen verschwenkbaren Klappdeckel verschliess baren Behälterwanne bestehen, mit einer durch Antriebsein richtungen verdrehbaren Welle, die mit Einrichtungen zum Aufnehmen und Festlegen der Müllbehälter versehen ist, und mit einer im Bereich der Einschüttöffnung angeordneten, aus Hebeln und Lenkern bestehenden Steuereinrichtung zum Öffnen des Deckels während des Kippens des Müllbehälters, die mit Haken versehen ist, die nach Kippen des Müllbehälters um etwa 90" in Widerlager des Deckels einhaken und den Deckel mit zunehmenden Kippen des Müllbehälters über seine Öffnung mit sich entsprechend dem Kippwinkel des Müllbehälters vergrösserndem Öffnungswinkel öffnen, dadurch gekennzeich net, dass der Haken (16) an einem in seiner Ruhelage im wesentlichen senkrechten Hebel (31) angeordnet ist, der im Bereich seines oberen Endes an den oberen Endbereich eines im Gestell schwenkbar gelagerten Lenkers (29) angelenkt ist, dass an das obere Ende des Lenkers (29) eine Koppel (36) angelenkt ist, deren anderes Ende an das Ende eines zweiten im Gestell gelagerten Lenkers (37) angelenkt ist, dass die Koppel (36) und der zweite Lenker (37) in der Ruhestellung des Hebels (31) einen spitzen Winkel miteinander ein schliessen und dass zwischen dem Hebel (31) und dem ersten Lenker (29) sowie zwischen der Koppel (36) und dem Hebel (31) und/oder dem zweiten Lenker (37) und dem Gestell Federn (34, 40) angeordnet sind, die einerseits dem Hebel (31) und andererseits dem aus der Koppel (36) und dem zweiten Lenker (37) bestehenden Xniegelenksystem mit zunehmender Auslenkung aus ihrer Ruhestellung einen sich zunehmend verstärkenden Widerstand entgegensetzen (Fig. 6). 14. ubkippvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die oberen Enden des Hebels (31) und des zweiten Lenkers (37) über ihre Gelenke (30, 39) an dem ersten Lenker (29) bzw. dem Gestell hinausverlängert sind und dass das verlän gerte Ende des Hebels (31) durch eine Zugfeder (34) mit dem abgewinkelten und ebenfalls über das Gelenk hinaus verlänger ten Ende des ersten Lenkers (36) und das verlängerte Ende des zweiten Lenkers (37) über eine Zugfeder (40) mit dem Gestell verbunden ist. 15. Hubkippvorrichtung für Müllbehälter mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt und grossem Volumen, die jeweils aus einer durch einen verschwenkbaren Klappdeckel verschliess- baren Behälterwanne bestehen, mit einer durch Antriebsein richtungen verdrehbaren Welle, die mit Einrichtungen zum Aufnehmen und Festlegen der tSüllbehälter versehen ist, und mit einer im Bereich der Einschüttöffnung angeordneten, aus Hebeln und Lenkern bestehenden Steuereinrichtung zum Öffnen des Deckels während des Kippens des Müllbehälters, die mit Haken versehen ist, die nach Kippen des Müllbehälters um etwa 90" in Wider lager des Deckels einhaken und den Deckel mit zunehmenden Kippen des Müllbehälters über seine Öffnung mit sich entsprechend dem Kippwinkel des Müllbehälters ver grösserndem Öffnungswinkel öffnen, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (16) an einem in seiner Ruhelage im vesent- lichen senkrechten Hebel (46) angeordnet ist, der an dem oberen Ende eines mit seinem unteren Ende im Gestell gela gerten Lenkers (44) angelenkt ist, und dass der Hebel (46) über seine gelenkige Verbindung (45) mit dem Lenker (44) hinaus nach oben hin verlängert ist und an seinem oberen Ende einen Gleitstein oder eine Gleitrolle (47) trägt, die in einer gestellfesten Führungskurve läuft (Fig. 7). 16. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungskurve (48) derart ausge]egt ist, dass der Hebel (46) mit zunehmender Auslenkung um einen sich ver grössernden Winkel relativ zu dem Lenker (44) schwenken kann. 17. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekenn zeichnet, dass der Lenker (44) durch eine Feder (51) in Richtung auf seine Ruhestellung beaufschlagt ist. 18. Hubkippvorrichtung für Müllbehälter mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt und grossem Volumen, die jeweils aus einer durch einen verschwenkbaren Klappdeckel verschliess baren Behälterwanne bestehen, mit einer durch Antriebsein richtungen verdrehbaren Welle, die mit Einrichtungen zum Aufnehmen und Festlegen der Müllbehälter versehen ist, und mit einer im Bereich der Einschüttöffnung angeordneten, aus Hebeln und Lenkern bestehenden Steuereinrichtung zum Öffnen des Deckels während des Kippens des Müllbehälters, die mit Haken versehen ist, die nach Kippen des t5üllbehälters um etwa 90" in Widerlager des Deckels einhaken und den Deckel mit zunehmenden Kippen des Müllbehälters über seine Öffnung mit sich entsprechend dem Kippwinkel des Müllbehälters ver grösserndem Öffnungswinkel öffnen, dadurch gekennzeichnet, dass der Haken (16) an einem in seiner Ruhelage im wesent lichen senkrechten Hebel (53) angeordnet ist, der an dem unteren Ende eines oberhalb von diesem im Gestell schwenk bar gelagerten Hebels (55) angelenkt ist, mit dem er ein Kniegelenksystem bildet, dass sich die Hebel (53, 55) in der Ruhestellung etwa in ihrer Strecklage befinden und dass im Bereich des Kniegelenks (54) eine Feder (55) angreift, die die Hebel in ihrer Ruhestellung zu halten trachtet (Fig.8). 19 Hubkippvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Hebel (53) über sein Kniegelenk (54) hinaus verlängert ist und die Feder (59) mit einem Ende an dem verlängerten Ende (58) und dem anderen Ende am Gestell befestigt ist. 20. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekenn zeichnet, dass die Mittellinie der Feder (59) in der Ruhe stellung mit dem oberen Hebel (55) einen spitzen Winkel einschliesst. 21. Hubkippvorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Hebel (55) an dem oberen Ende eines schwenkbar im Gestell gelagerten Lenkers (64) angelenkt ist und dass die an dem über das Kniegelenk hinaus verlängerten Ende (58) des unteren Hebels (53) befe stigte Feder (59) an einem über das obere Gelenk (62) hinaus verJängerten abgewinkelten Tragstück (67) des Lenkers (64) angelenkt und der Lenker (64) durch eine Feder (65) in Rich tung auf seine Ruhestellung beaufschlagt ist. 22. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Lenker (64, 64 ) an den Seitenwänden (3, 3 ) des Gestells schwenkbar gelagert und an ihren oberen Enden durch eine Stange (63) bügelartig miteinander verbunden sind und dass die beiden kniehebelartig miteinander verbundenen Hebel (55, 53) an den mittleren Seitenbereichen der Stange (63) angelenkt sind. 23. Hubkippvorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekenn zeichnet, dass dass Lenker (64, 64') durch eine Feder in Richtung auf ihre Ruhestellung beaufschlagt sind. 24. Hubkippvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Müllbehälter (1) aus einer im wesentlichen rechteckigen Wanne besteht, die mit einem an einem Behälterrand angelenkten Klappdeckel (18) versehen ist, der an seinen Seitenkanten die Wanne überkragende Zapfen (19) oder auf seiner Oberseite t)sen (61) trägt.

Inventors: EDELHOFF, GUSTAV-DIETER, DIPL.-ING.
Applicants: EDELHOFF STADTEREINIGUNG GMBH & CO. KG
Application year: 1983
Main classification: B65F3
IPC codes: B65F3