MULTIPLE SOCKET FOR CONTACTING PLUGS WITH A PROTECTIVE CONTACT AND BIPOLAR PLUGS

Abstract: 1. Multiple socket-outlet having a standardized flush-mounting wall box (6a; 6b), a retaining ring (13a; 13b) fixed in the latter, a socket-outlet cover (1), having at least one shock-proof plug pot (2) intended for the connection of a three-pole earthed first plug and at least one non shock-proof plug pot (3a; 3b) intended for the connection of at least one two-pole all-insulated second plug, and a receptacle (4a; 4b), recessed into the flush-mounting wall box (6a; 6b) and having two pole contact springs (8) of integral design in each case, the first pole plug-in sockets (8a) of which are assigned to circular first plug pin entry holes (10) provided in the shock-proof plug pot (2) and the second pole plug-in sockets (8b, 8c) of which are assigned to circular second plug pin entry holes (9) provided in the non shock-proof plug pot (3a; 3b), characterized in that the socket-outlet cover (1) either has a non shock-proof plug pot (3a; 3b), arranged next to the shock-proof plug pot (2) and intended for the connection of two second plugs designed to European standard and also having four second plug pin entry holes (9), the spacing of the unipolar neighbouring second pole plug-in sockets (8b, 8c) being greater than the width of a second plug, or in that the socket-outlet cover (1) has two non shock-proof plug pots (3a; 3b), arranged separately on the same side next to the shock-proof plug pot (2) and intended in each case for the connection of a second plug designed to European standard, or in that the socket-outlet cover (1) has two non shock-proof plug pots (3a; 3b), arranged separately on different sides next to the shock-proof plug pot (2) and intended in each case for the connection of a second plug designed to European standard, and in that the diameter of the second plug pin entry holes (9) is smaller than the diameter of the plug pins of the first plug which are assigned to the first plug pin entry holes (10).

Description: Mehfachsteckdose zur Kontaktierung von Schutzkontakt-Steckern und Zweipol-Steckern Die Erfindung betrifft eine Mehrfachsteckdose der im Ofarbegriff des Anspruchs 1 genannten Art. Zum Anschliessen von elektrischen Geräten an das Netz sind nur solche Steckvorrichtungen zugelassen, die die je#weiligen Sicherheitsvorschriften erfUllen. Die wohl häufigste Art den Bedienenden vor gefährlichen BerUh- rungsspannungen zu schUtzen, ist die Verwendung einer dreipoligen Steckvorrichtung. Der als Schutzkontakt wirkende dritte Pol sorgt dafUr, dass bei Isolationsmängeln auftretende Fehlerströme gegen die Erde abgeleitet werden. Der Aufbau einer derartigen Schutzkontakt-Steckvorrichtung ist in den verschiedenen Ländern zum Teil recht unterschiedlich. In Deutschland ist die sogenannte Schuko-Steckvorrichtung genormt. Eine weitere, in der Häufigkeit ihrer Anwendung ständig zunehmende Schutzmöglichkeit ist die Schutzisolierung. Durch die Isolierung wird von vornherein das Entstehen gefährlicher Fehlerströme oder Fehlerspannungen im Berührungsbereioh des Bedienenden verhindert. Bei diesen Steckvorrichtungen kann dementsprechend, der als Schutzkontakt dienende dritte Pol entfallen, so dass eine wesentlich kleinere und handlichere Zweipol-Steckvorrichtung verwendet werden kann. Steckvorrichtungen dieser Art sind in Deutschland unter dem Namen Euro-Steckvorrichtung bekannt. Ein hierzu gehörige Zweipol-Stecker passt zwar in eine Schutzkontakt-Steckdose, ein Schutzkontakt-Stecker darf Jedoch nicht in eine Zweipol-Steckdose passen, da hier der Schutzkontakt fehlt. Zweipol-Steckdosen sind deshalb im allgemeinen mit kleineren Stecköffnungen zur Aufnahme der Steckerstifte versehen, durch die die dickeren Steckerstifte eines Schutzkontakt-Steckers nicht hindurchpassen. Der steigende Anteil der schutzisolierten Geräte hat dazu geführt, dass auch der Bedarf an Zweipol-Steckdosen gestiegen ist. Diese sind im Vergleich zu Schutzkontakt-Steckdosen nicht nur in ihrem Aufbau einfacherer und damit billiger sondern vor allem kleiner, so dass auf der gleichen Fläche etwa die doppelte Anzahl montiert werden kann. Es werden deshalb bereits Steckdosen-Anordnungen gebaut, insbesondere beweglicher Art, w#ie z.B. Tischsteckdosen, bei denen neben Schutzkontakt-Steckdosen angeordnet sind. Um nun zu verhindern, dass an einigen Stellen eines installierten Hauses nur Zweipol-Steckdosen zur Verfügung stehen, sieht ein deutscher Normentwurf vor, daR bei der Montage von maximal zwei Zweipol-Steckdosen mindestens eine Schutzkontakt-Steckdose anzubringen ist. Auch wenn der Normentwurf zunächst nur für einen terri torial begrenzten Bereich gilt, so besitzt doch die ihm zugrundeliegende Forderung AllgemeingUltigkeit. Die Erfindung geht nun von der ueberlegung aus, dass der Installateur am sichersten dadurch zur Einhaltung bestimmter Vorschriften oder sachgerechter Empfehlungen zu bewegen ist, wenn das zur Verfügung stehende Installationsmaterial in optimaler Weise so vorbereitet ist, dass die unerwünschten Kombinationen gar nicht realisierbar sind. Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass sich die Zahl der Geräte mit Zweipol-Stecker insbesondere in den letzen Jahren stark erhöht hat, so dass bereits erstellte Installationen diesem Umstand kaum Rechnung tragen. Es wird deshalb relativ oft erforderlich sein, bereits vorhandene Einrichtungen den neuen Gegebenheiten anzupassen, also z.B. bereits installierte Unterputzdosen mit einer Mehrfachsteckdose zu versehen. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Mehrfachsteckdose zu schaffen, die nebeneinander sowohl Schutzkontakt-Steckdosen wie auch Zweipol-Steckdosen umfasst und die unter Verwendung einer vorhanden Unterputzdose montierbar ist. Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst. Weitere Ausgestaltungen und Fortbildung der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Durch die unveränderbare Ausbildung der Abdeckplatte sowohl mit einem Schutzkontakt-Stecktopf wie auch mit einem Zweipol-Stecktopf ist sichergestellt, dass die Montage einer Schutzkontakt-Steckdose nicht versäumt wird. Durch die Ausbildung eines besonderen Steck sockels, der Kontaktteile besitzt, die nebeneinander das Kontaktieren sowohl eines Schutzkontakt-Steckers wie auch mindestens eines Zweipol-Steckers ermöglichen, gelingt es die Mehrfachsteckdose mit Hilfe einer Unterputzdose aufzubauen. Die geringe Grösse der Zweipol-Stecker erlaubt es, in der Abdeckplatte mehr als einen Zweipol-Stecktopf auszubilden. Bei mehreren Zweipol-Stecktöpfen können diese, Je nach Ausbildung des Stecksockels, ein- oder mehrseitig zum Schutzkontakt-Stecktopf angeordnet werden. Der Abstand von zwei gleichpoligen, nebeneinanderliegenden Steckbuchsen des Zweipol-Steckers muss nur gering fügig grösser sein als Seine Breite. Die noch zulässige Breite des Stecksockels ist in den Prüfungsanforderungen vorgeschrieben. Wird so ein entsprechend breiter Stecksockel verwendet so ist es zweckmässig, seine Steckbuchsen in einer Ebene anzuordnen. Bei einem in der Unterputzdose montierten Stecksokkel werden in diesem Fall die Steckbuchsen unterhalb der Oberflächenebene der Einbauwand zu liegen kommen. Dementsprechend sind auch die in der Abdeckung ausgebildeten Stecktöpfe gleich tief. In den gleich tiefen Stecktöpfen haben die zwei nebeneinanderliegenden Zweipol-Stecker eine zu geringe Griff-Fläche beim Ein- und Ausstecken in den ca. 17,5 mm tiefen Stecktopf, deshalb ist es günstiger die Steckbuchsen der Zweipol-Steckdosen über die Oberfläche der Einbauwand herausragen zu lassen. Durch die in verschiednen Ebenen liegenden Kontakte verlagern sich auch die Auflageflächen für die verschie denen Steckerarten. So ist der Zweipol-Stecktopf durch eine zur Oberfläche der Einbauwand parallel liegende Zwischenwand in seiner Höhe stark reduziert. Die am Stecksockel befestigten Buchsen kommen bei montierter Steckdose-in dem Raum unterhalb der Zwischenwand zu liegen. Um die Zahl der Teile zu reduzieren und die Montage zu erleichtern ist es zweckmässig gleichpolige Steckbuchsen des Stecksockels einstückig und zwar für die Verwendung in mehreren Ebenen liegend, also stufig versetzt oder in einer Ebene liegend auszubilden. Vorteilhafterweise sind an den einstückig ausgebildeten Steckbuchsen auch Elemente zum Leitungsanschluss und zur Eigenhalterung im Sockel angeformt. Weitere Einzelheiten und Vorteile des Erfindungsgegenstandes sind anhand von Ausführungsbeispielen der Erfindung in den Zeichnungen darge#stellt und werden im Folgenden näher erläutert. Es zeigen: Figur 1: Eine Mehrfachsteckdose mit einem Stecksockel, bei dem gleichartige Kontaktteile in einer Ebene angeordnet sind. Figur 2: Eine Mehrfachsteckdose mit einem Stecksockel, bei dem gleichartige Kontaktteile auf mehrere Ebenen stufig verteilt sind. Figur 3: Ein einstückig hergestelltes Kontaktteil sowohl für Zweipol- wie auch für Schutzkon takt-Stecker. Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Mehrfachsteck dose besteht aus eine Abdeckplatte 1, einem Stecksockel 4, einer Unterputzdose 6 und einem Tragring 13. In der Abdeckplatte 1 sind ein Schutzkontakt-Stecktopf 2 für einen Schutzkontakt-Stecker und ein Zweipol-Stecktopf 3 fUr zwei Zweipol-Stecker ausgebildet. Abdeckplatte 1 und Stecksockel 4 sind so aufeinander abgestimmt, dass unterhalb der Stecköffnungen 9,10 jeweils die zugehörigen Steckbuchsen angeordnet sind. Die am Stecksockel befestigten Steckbuchsen sind in den Figuren ebensowenig dargestellt wie die zur Schutzkontakt-Steckdose gehörigen Schutzkontakte, da es sich hierbei um bekannte Anordnungen handelt. Durch Vergleich der Figuren 1 und 2 wird deutlich, dass sowohl die Gestaltung der Abdeckplatte 1 wie auch des Stecksockels 4 von der Festlegung der Tiefe der Stecktöpfe abhängig ist. In einem Stecksockel mit maximal zulässiger Breite ist es möglich, alle Steckbuchsen in einer gemeinsamen Ebene liegend unterzubringen. In eingebautem Zustand der Mehrfachsteckdose liegen damit alle Steckbuchsen unterhalb der Oberflächenebene der Wand 5. Dementsprechend sind auch der Schutzkontakt-Stecktopf 2 und der Zweipol-Stecktopf 3 gleich tief, d. h. die Anschlagebenen 11,12a für die Stecker liegen auf gleicher Höhe. Andere Verhältnisse ergeben sich bei der in Figur 2 dargestellten, erheblich verringerten Tiefe des Stecktopfes für die Zweipol-Steckdosen mit abgestuftem Stecksockel 4b. Die Lage der Buchsen muss sich deshalb auf verschiednene Ebenen verteilen, um die gleiche Zahl von Steckern kontaktieren zu können. Während die Steckbuchsen für die Schutzkontakt-Steckdose unterhalb der Oberflächenebene der Zimmerwand 5 angeordnet sein können, müssen alle oder zumindest ein Teil der zu den Zweipol-Steckdosen gehörigen Steckbuchsen Uber die Oberflächenebene hinausragen. Hierzu ist der Zweipol-Stecktopf 3b durch eine Zwischenwand 7 in seiner Höhe so reduziert, dass sich unterhalb der Zwischenwand 7 ein Raum 14 ausbildet, in den die Steckbuchsen hineinragen können. Wie Figur 3 erkennen lässt, sind gleichpolige Buchsen 8a,b,c , die zu der Schutzkontakt-Steckdose und den beiden Zweipol-Steckdosen gehören, einstückig ausgefUhrt. Je nach ihrer Verwendung in einem Stecksockel 4a nach Figur 1 oder in einem Stecksockel 4b nach Figur 2 liegen die Steckbuchsen 8 in einer Ebene oder sind stufig versetzt auf mehrere Ebenen verteilt. Den Steckbuchsen 8 können auch noch Elemente zum Leitungsanschluss und zur Eigenhalterung im Sockel angeformt sein, was in den Zeichnung nicht dargestellt ist. Durch die geringe Tiefe des Zweipol-Stecktopfes 3b ist es nicht möglich, schon auf Grund seiner Form, ein Einstecken von Schutzkontakt-Steckern zu verhindern. Um trotzdem unzulässige Steckungen zu vermeiden, sind die Stecköffnungen 9 mit so geringem Durchmesser versehen, dass Steckerstifte von Schutzkontakt-Steckern nicht hindurchpassen. Da die in Figur 2 dargestellte Abdeckplatte lb ebenso wie die Abdeckplatte la einen Schutzkontaktstecker und zwei Zweipol-Stecker aufnehmen muss, stimmt sie auch in ihren Abmessungen mit dieser in etwa überein. Das beudeutet aber, dass die Stecktöpfe 2,3b über den Rand der Unterputzdose 6b hinausragen.

Claims: Multiple socket-outlet fitted into a standardised flush-mounting wall box (6a, 6b) and having a retaining ring (13a, 13b) fixed therein and having a socket-outlet cover (1) having a shock-proof plug pot (2) intended for receiving a three-pole shock-proof plug and having at least one non-shock-proof plug pot (3a, 3b) and having in the plug pots (2, 3a, 3b) circular plug pin entry holes (9, 10) provided in the pot bottom, furthermore having a receptacle (4a, 4b), assigned to the plug pots (2, 3a, 3b) and recessed into the flush-mounting wall box (6a, 6b) having two pole contact springs (8) of integral design in each case and having first and second pole plug-in sockets (8a, 8b, 8c), which are assigned to the plug pin entry holes (9, 10) characterised in that the socket-outlet cover (1) has two further plug pots (3a, 3b), which are designed as non-shock-proof plug pots, having in each case two plug pin entry holes (9), and are arranged either together on one side next to the shock-proof plug pot (2) or individually in each case on either side of the shock-proof plug pot (2), and in that the diameter of the plug pin entry holes (9) in the pot bottom of the two further plug pots (3a, 3b), designed as non-shock-proof plug pots, is smaller than the plug pin entry holes (10) arranged in the pot bottom of the shock-proof plug pot (2). Multiple socket-outlet according to Claim 1, characterized in that all plug pots (2, 3a) have the same depth of insertion, all pole plug-in sockets (8a, 8b, 8c) being in planar arrangement underneath the surface level of an installation wall (5). Multiple socket-outlet according to Claim 1. characterized in that the non shock-proof plug pots (3b) have a smaller depth of insertion than the shock-proof plug pot (2), the second pole plug-in sockets (8b, 8c) being arranged to project at least partially beyond the surface level of the installation wall (5) in a space (14) located underneath the partition (7), and the pole plug-in sockets (8a, 8b. 8c) being staggered horizontally on at least two different levels. Multiple socket-outlet according to one of the preceding claims, characterized in that the shock-proof plug pot (2) and/or the non shock-proof plug pot (3a; 3b) extends in its width beyond the edge of the flush-mounting wall box (6a, 6b). Multiple socket-outlet according to one of the preceding claims, characterized in that elements for line connection and for holding in the receptacle (4a; 4b) are integrally attached to the pole contact springs (8).

Inventors: EICKHOFF, WILLI, MITTLER, LEO, OTTE, GUENTHER, Otte, Günther
Applicants: ASEA BROWN BOVERI AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1983
Main classification: H01R25
IPC codes: H01R27