BACKREST FOR A VEHICLE SEAT

Abstract: 1. Backrest for a vehicle seat, particularly a motor vehicle seat, with longitudinal spars (1) made from sheet steel which form parts of an upholstery frame and with a yoke piece (7, 107) which extends from one longitudinal spar to the other near the top end thereof, characterised in that the retaining member (17, 19) for a head support and/or the mounting (130) for a shoulder support (132) adapted to swivel relative to the yoke piece, and/or a locator (20, 21) for a mechanism for releasing a swing catch (6) for the headrest are combined with the yoke piece (7; 107) into a constructional unit consisting of a one-piece plastic body.

Description: Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit Teile eines Polsterträgers bildenden Seitenholmen aus Stahlblech und einem Jochteil, das sich vom einen zum anderen Seitenholm im Bereich von deren oberem Ende erstreckt. Bei den bekannten Rückenlehnen dieser Art ist das Jochteil ebenso wie die Seitenholme eine aus Stahlblech bestehende Profilschiene, die mit den Seitenholmen verschweisst ist. Sofern, wie dies häufig der Fall ist, die Rückenlehne eine Halterung für die Tragstange oder Tragstangen einer Kopfstütze aufweisen muss, sind ausser den Seitenholmen und dem Jochteil weitere Bauteile notwendig, weil die Abmessungen des Jochteils zu gering sind, um es als alleinige Kopfstützenhalterung verwenden zu können. Für die Kopfstützenhalterung ist daher bei diesen bekannten Sitzen wenigstens eine im Abstand unterhab des Jochteils liegende Traverse erforderlich, welche an den Seitenholmen festgelegt ist und die Kopfstützenhalterung oder Teile derselben trägt. Ebenso sind, falls die Rückenlehne mit einer schwenkbaren Schulterstütze ausgerüstet ist, zusätzliche Bauteile als Halterung für diese Schulterstütze notwendig. Handelt es sich bei der Rückenlehne um eine solche, welche nicht nur um eine Querachse geschwenkt, sondern auch um eine solche Achse nach vorne geklappt werden kann, dann müssen ausserdem Halteelemente an den Seitenholmen befestigt werden, welche den Mechanismus zum Lösen der Klappsperre tragen. Durch alle diese zusätzlichen Bauteile werden das Gewicht und die Kosten der Rückenlehne deutlich erhöht. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Rückenlehne für Fahrzeugsitze zu schaffen, die eine Verringerung des Gewichtes und der Kosten ermöglicht, und zwar insbesondere dann, wenn in die Rückenlehne eine Kopfstützenhalterung und/oder eine Schulterstütze und/oder ein Mechanismus zum Lösen einer Klappsperre integriert werden soll. Diese Aufgabe löst eine Rückenlehne mit den Merkmalen des Anspruches 1. Sowohl die Vereinigung des ochteils mit den an ihm vorzusehenden Mitteln zu einer Baueinheit als auch die Ausbildung dieser Baueinheit als einstückiger Kunststoffkörper ermöglichen erhebliche Einsparungen an Gewicht und Fertigungskosten. Dabei ist von Vorteil, dass ein derartiger Kunststoffkörper auch eine Realisierung relativ komplizierter Formen gestattet, ohne die Fertigungskosten zu erhöhen. Ist eine Schulterstütze vorgesehen, dann ist auch diese vorteilhafterweise als einstückiger Kunststoffkörper ausgebildet, an den, da üblicherweise bei Vorhandensein einer Schulterstütze die Kopfstütze von dieser Schulterstütze getragen wird, die Halterung für die Kopfstütze angeformt sein kann. Auch die zu sammenwirkenden Elemente, welche die Schulterstütze in der gewählten Schwenkstellung arretieren, können einstückig mit der Schulterstütze bzw. dem Jochteil ausgebildet sein, so dass auch durch diese Verriegelungseinrichtung sich das Gewicht und der Fertigungsaufwand der Rückenlehne praktisch nicht erhöhen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die Halterung für eine Kopfstütze wenigstens einen Führungskanal für die Aufnahme einer Tragstange der Kopfstütze auf, der einen quadratischen Querschnitt hat, wobei die Seitenlänge dieses Quadrates an den Durchmesser der als Rund stab ausgebildeten Tragstange angepasst ist. Mit einem solchen Führungskanal lässt sich auch mit relativ grossen Fertigungstoleranzen noch eine spielfreie Führung der Tragstange erreichen, ohne die Reibung zwischen Tragstange und Führungskanal zu gross werden zu lassen. Die Anpassungsfähigkeit des Führungskanals an die Mass abweichungen der Tragstange können durch Stege verbessert werden, welche den Führungskanal nach vorne und hinten begrenzen und in Kanallängsrichtung im Abstand nebeneinander angeordnet sind, weil durch solche Stege die elastische Nachgiebigkeit der Kanalwand vergrössert wird. Solche Stege vereinfachen andererseits erheblich die Herstellung des Jochteils, das auf diese Weise mit einem oder mehreren Führungskanälen versehen werden kann, welche sich von der Oberseite bis zur Unterseite des Jochteils erstrecken, also durchgehend sind. Besondere Vorteile ergeben sich aus der erfindungsgemässen Ausbildung des Jochteils als Kunststoffkörper auch dann, wenn das Jochteil nicht fest mit den Seitenholmen verbunden ist, sondern nur einen biegesteifen Abstandhalter bildet, der zwischen die Seitenholme gelegt ist und zusammen mit einem biegeweichen Blech, das an der Rückseite des Jochteils anliegt und mit der Aussenseite der beiden Seitenholme fest verbunden ist, verhindert, dass eine Belastung der Rückenlehne von vorne her zu einer Torsionsbeanspruchung der Seitenholme führen kann. Die Seiten dann holme können/nur eine Biegebeanspruchung erfahren, wobei das Jochteil eine Annäherung der Seitenholme zueinander verhindert. Eine Biegesteifigkeit der Seitenholme ist hier nur in Schwenkrichtung der Rückenlehne erforderlich. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Rückenlehne dann, wenn das Jochteil nicht unmittelbar mit den Seitenholmen verbunden ist, sondern nur einen knick- und biegesteifen Abstandhalter bildet, sind Gegenstand der Ansprüche 8 bis 11. Im folgenden ist die Erfindung anhand von zwei in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Draufsicht auf die dem Rücken des Sitz benutzers zugekehrte Vorderseite des ersten Ausführungsbeispiels bei abgenommener Polste rung, Fig. 2 eine Seitenansicht des ersten Ausführungs beispiels,wobei von der Polsterung nur der Umriss angedeutet ist, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Fig. 1, Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Fig. 1, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 1, Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 1, Fig. 7 einen unvollständig dargestellten Längsschnitt des zwei ten Ausführungsbeispiels an der in Fig. 8 mit Vil-Vil gekennzeichneten Stelle, wobei von der Polsterung nur deren Umriss angedeutet ist, Fig. 8 eine Draufsicht auf die dem Rücken des Sitz benutzers zugekehrte Vorderseite des zweiten Ausführungsbeispiels ohne Schulterstütze und Polsterung, Fig. 9 eine Draufsicht auf die Vorderseite der Schulter stütze des zweiten Ausführungsbeispiels, Fig.10 einen Schnitt nach der Linie X-X der Fig. 8, Fig.11 einen Schnitt durch die Rückenstütze nach der Linie XI-XI der Fig. 9, Fig.12 einen Schnitt nach der Linie XII-XII der Fig. 9. Eine Rückenlehne für einen Kraftfahrzeugsitz weist zwei spiegelbildlich gleich ausgebildete Längsholme 1 auf, die, wie Fig. 1 zeigt, sich gegen ihr oberes Ende hin wie die Schenkel eines Trapezes nähern. Das Querschnittsprofil der Längsholme 1 ist C-ähnlich, wobei die beiden Schenkel 1' und 1'' parallel zueinander verlaufen und der Jochteil durch eine breite, nach innen vorspringende Sicke 2 versteift ist. Sowohl die Breite dieser Sicke als auch die Breite des Längsholms nimmt nach unten hin zu. Das untere Ende der beiden Längsholme 1 ist um eine Querachse 3 schwenkbar und in wählbarer Neigungslage feststellbar mit je einem Gelenkbeschlag 4 verbunden, der seinerseits um eine schwenkbar zur Querachse 3 parallele Klappachse 5/am Sitzgestell angelenkt ist. Die Rückenlehne kann jedoch nur dann um die Klappachse 5 nach vorne geklappt werden, wenn eine Klappsperre 6 gelöst ist, die in bekannter Weise einen schwenkbaren Haken aufweist, der in der Sperrstellung einen am Sitzgestell vorgesehenen Bolzen erfasst. Zwischen die oberen Enden der beiden Längsholme 1 ist, wie insbesondere Fig. 1 zeigt, ein Jochteil 7 eingesetzt, bei dem es sich um einen einstückig ausgebildeten Kunststoffkörper handelt. Das Jochteil 7 hat, wie Fig. 1 zeigt, eine an den Verlauf der Längsholme angepasste Trapezform. Die dem Rücken des Sitzbenutzers zugekehrte, trapezförmige Vorderwand 8 des Jochteils 7 ist sowohl durch an ihre Rückseite angeformte Rippen 9 als auch durch die beiden Seitenwände 10, welche der Innenseite des einen bzw. anderen Längsholms 1 zugekehrt sind, sowie durch die obere Begrenzungswand 11 und die untere Begrenzungswand 12 versteift. Das Jochteil 7 stellt deshalb einen biege- und knicksteifen Abstandhalter dar, der verhindert, dass sich der Abstand der beiden Längsholme 1 voneinander infolge einer auf den Sitz einwirkenden Belastung verringern kann, obwohl das Jochteil 7 nur von hinten her zwischen die beiden Längsholme 1 eingreift, jedoch nicht mit diesen unmittelbar verbunden ist. An die beiden Seitenwände 10 des Jochteils 7 ist je eine seitlich überstehende Leiste 13 angeformt, die sich längs des hinteren Randes der Seitenwand von der oberen Begrenzungswand 11 bis zur unteren Begrenzungswand 12 erstrecken. Diese hohlen Leisten 13, welche nach vorne offen sind und durch Querrippen versteift werden, hintergreifen die Längsholme 1, wie die Fig. 4 bis 6 zeigen ¯und liegen an der nach hinten weisenden Seite des hinteren Schenkels 1' des Längsholmes 1 an. Die in Richtung vom hinteren Schenkel 1' zum vorderen Schenkel 1" des Längsholmes 1 gemessene Dicke der Leisten 13 nimmt von der oberen Begrenzungswand 11 zur unteren Begrenzungswand 12 hin ab. An der offenen Rückseite des Jochteils 7 liegt ein biegeweiches Blech 14 an, das relativ dünn ist und im Ausführungsbeispiel eine Dicke von 0,4 mm hat. Der obere Rand dieses Bleches 14 wird vom hinteren Rand der oberen Begrenzungswand 11 des Jochteils 7 übergriffen, der etwas über die Rückseite des Jochteils 7 übersteht und dadurch eine Auflagefläche bildet, mit der sich das Jochteil 7 auf dem Blech 14 von oben her abstützen kann. Nach unten erstreckt sich das Blech 14 bis in die Nähe des#unteren Holmendes. Die beiden seitlichen Randzonen des Bleches 14 sind, wie die Fig. 2 und 4 bis 6 zeigen, um die hintere Längskante der Längsholme 1 herumgeführt und an deren nach aussen weisende Jochseite angelegt, wo sie im Bereich zwischen der Sicke 2 und dem hinteren Schenkel 1', beispielsweise durch Punktschweissen, fest mit dem einen bzw. anderen Längsholme verbunden sind. Bei einer Belastung der Rükkenlehne von vorne her erfahren deshalb die Längsholme 1 keine Torsionsbeanspruchung, sondern nur eine Biegebeanspruchung, wobei das Jochteil 7 eine Annäherung der Längsholme zueinander verhindert, so dass eine hohe Biegesteifigkeit der Längsholme nur hinsichtlich einer Biegebeanspruchung in der Schwenk- oder Klapprichtung erforderlich ist. Eine Verschiebung des Jochteils 7 relativ zu den Längsholmen 1 gegen deren unteres Ende hin wird dadurch verhindert, dass die obere Begrenzungswand 11 den oberen Rand des Bleches 14 übergreift. Ausserdem können Schrauben 15 vorgesehen sein, welche das Blech 14 von hinten her durchdringen und in das Jochteil 7 eingreifen. Mittels solcher Schrauben 15 kann auch die Anlage des Bleches 14 an der Rückseite des Jochteils 7 verbessert werden, so dass ein relativ geringer Uberstand der oberen Begrenzungswand 11 über die Rückseite des Jochteils 7 ausreicht, um eine Auflage auf dem oberen Rand des Bleches 14 zu gewährleisten. Man könnte allerdings den oberen Rand des Bleches 14 oder Teile desselben gegen die Vorderseite des Jochteils 7 hin abkanten und diesen abgekanteten Teil in das Innere des Jochteils eingreifen lassen. Eine andere Möglichkeit wäre ein Eingriff des oberen Randes des Bleches 14 in eine nach unten hin offene Nut des Jochteils 7. Die obere Begrenzungswand 11 ist durch angeformte Rippen versteift, um sich bei einer Belastung von oben her nicht zu deformieren. Eine Verschiebung des Jochteils 7 nach unten hin wird nicht nur durch die Auflage der oberen Begrenzungswand 11 auf dem Blech 14 sowie durch die Schrauben 15 verhindert. Da die Leisten 13 sich nach unten keilförmig verjüngen, sichert auch die vom Blech 14 einerseits und andererseits von dem hinteren Schenkel 1' der Längsholme 1 auf die Leisten 13 ausgeübte Klemmwirkung eine Verschiebung des Jochteils 7 nach unten. Dadurch, dass die Leisten 13 zwischen den hinteren Schenkel 1' der Längsholme 1 und das Blech 14 eingeklemmt sind, ist eine Verschiebung des Jochteils 7 nach vorn oder hinten relativ zu den Längsholmen 1 ebenfalls nicht möglich. An das obere Ende der beiden Leisten 13 ist je eine Kappe 16 angeformt. Diese beiden Kappen decken zumindest teilweise das obere Ende der Längsholme 1 ab. Wie insbesondere Fig. 1 zeigt, weist das Jochteil 7 zwei von oben nach unten durchgehende Führungskanäle 17 auf, die der Aufnahme je einer Tragstange einer Kopfstütze dienen und daher parallel zueinander sowie symmetrisch zur Mitte des Jochteils 7 angeordnet sind und den bei Kopfstützen mit zwei Tragstangen üblichen Abstand voneinander haben. Die in Längsrichtung der Führungskanäle 17 gemessene Höhe des Jochteils 7 ist so gross gewählt, dass zusätzlich zu den Führungskanälen 17 keine weiteren Halteelemente oder dergleichen notwendig sind, um die Tragstangen der Kopfstütze zu führen und die in jeder möglichen Höheneinstellung der Kopfstütze auftretenden Kräfte aufnehmen und in die Längsholme 1 einleiten zu können. Die in das Jochteil 7 eingeformten Führungskanälen haben einen quadratischen Querschnitt, wobei die Seitenlänge so gewählt ist, dass die zylindrischen Tragstangen einer Kopfstütze spielfrei in den Führungskanälen 17 liegen, dennoch aber mit einem relativ geringen Kraftaufwand in Stablängsrichtung verschoben werden können, wie dies für die Höhenverstellung notwendig ist. Nach vorne und nach hinten sind die Führungskanäle 17 durch einstückig mit dem Jochteil 7 ausgebildete Querstege 18 begrenzt, die in Längsrichtung der Führungskanäle 17 in ihrer Breite entsprechenden Abständen voneinander angeordnet sind. Dabei sind aus Fertigungsgründen die Stege 18, welche die Führungskanäle nach vorne hin begrenzen, auf die Zwischenräume zwischen den Stegen der Rückseite ausgerichtet. Die Nachgiebigkeit der Stege 18 reicht aus, um Toleranzen auszugleichen. An das obere Ende der Führungskanäle 17 schliesst sich je eine an die Oberseite der oberen Begrenzungswand 11 angeformte Hülse 19 an, deren freies Ende durch einen nach aussen überstehenden Ringwulst verstärkt ist. Ein in der Vorderseite der Hülsen 19 19' vorgesehener Querschlitz/ermöglicht den Eingriff je einer nicht dargestellten, auf der oberen Begrenzungswand 11 aufliegenden Schenkelfeder mit ihrem einen Schenkel in die üblicherweise in den Tragstangen der Kopfstützen vorhandenen Rasten. Das Jochteil 7 ist sowohl in seinen beiden an die Seitenwände 10 angrenzenden Abschnitten als auch in der Mitte mit je einer Lagerbohrung 20 bzw. 21 versehen, welche je von einer einstückig mit dem Jochteil 7 ausgebildeten, nabenartigen Werkstoffpartie begrenzt werden. Die Lagerbohrungen 20 münden je in eine nach vorne offene Vertiefung des Jochsteils 7. Die beiden Lagerbohrungen 20 dienen je der Aufnahme eines Lagerzap fens 22 eines Mechanismusses zum Lösen der Klappsperre. Auf den Lagerzapfen 22 ist in beiden Vertiefungen je ein Schwenkhebel 23 gelagert,der mittels einer Handhabe, beispielsweise eines durch den Längsholm 1 hindurchgeführten Betätigungsknopfes 24, geschwenkt werden kann. Der Betätigungsknopf 24 ist in einer Buchse 28 geführt, die mittels einer Ringschulter den Verschiebeweg des Betätigungsknopfes begrenzt. ueber ein Verbindungsgestänge 25, das einen Umlenkhebel aufweist, der auf einem in der Lagerbohrung 21 festgelegten Zapfen schwenkbar gelagert ist, wird die Drehbewegung eines drehfest mit dem einen Sch#heel 23 verbundenen, neben der Rückseite des Jochteils 7 angeordneter Schwenkarm auf einen entsprechend ausgebildeten und angeordneten Schwenkarm des anderen Schwenkhebels 23 übertragen. Bei einer etwas anderen Ausbildung der Schwenkhebel 23 genügt als Verbindungsgestänge auch eine einzige Stange 25'. Die beiden Schwenkhebel 23 haben je einen gegen den benachbarten Längsholm weisenden Schenkel, mit dem das obere Ende eines Zuges verbunden ist, dessen unteres Ende an dem schwenkbaren Haken 6 angreift, der in seiner Sperrstellung ein Klappen der Rückenlehne verhindert. Durch eine Bewegung der mit den beiden Zügen verbundenen Schenkel der Schwenkhebel 23 nach oben werden die beiden Haken 6 entgegen der Kraft je einer Rückstellfeder in ihre Freigabestellung geschwenkt. Das einstückig ausgebildete Jochteil 7, das zusammen mit den beiden Längsholmen 1 sowie dem Blech 14 einen schalenartigen Träger für das Rückenlehnenpolster 27 bildet, weist also bereits alle Elemente auf,welche für die Halterung einer Kopfstütze und die Aufnahme eines Mechanismusses zum Lösen der Klappsperre benötigt werden. Das in den Fig. 7 bis 12 dargestellte, zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel im wesentlichen nur dadurch, dass es eine schwenkbare und in wählbaren Schwenkstellungen feststellbare Schulterstütze hat. Übereinstimmend mit dem ersten Ausführungsbeispiel ist die Form der beiden Längsholme 101. Das ebenfalls einstückig ausgebildete, aus Kunststoff bestehende Jochteil 107 bildet wie bei dem ersten Ausführungsbeispiel einen biege- und knicksteifen Abstandhalter für die beiden Längsholme 101, zwischen deren obere Enden das Jochteil 107 von hinten her eingesetzt ist. Auch die Festlegung des Jochteils 107 in dieser Lage erfolgt wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäss den Fig. 1 bis 6. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird deshalb insoweit auf die Ausführungen zu dem ersten Ausführungsbeispiel Bezug genommen, als im folgenden keine unter schiedliche Ausbildung erläutert ist. Da die Kopfstütze von der Schulterstütze getragen wird, sind die Längskanäle 117 des Jochteils 107 nach vorne hin offen, also als Halterung für eine Kopfstütze ungeeignet. Allerdings könnten die Längskanäle 117 nach vorne hin auch durch Stege begrenzt sein. Da die Längskanäle 117 nicht als Halterung für Tragstangen einer Kopfstütze benötigt werden, fehlen ihre Verlängerungen über die obere Begrenzungswand 111 hinaus. An die die beiden Längskanäle 117 nach hinten begrenzende Wand sind im Bereich des unteren Endes der Längskanäle 117 nach vorne vorspringende Lagerwangen 130 angeformt, die mit je einer Bohrung zur Aufnahme eines Lagerzapfens versehen sind. Die beiden Lagerzapfen fluchten miteinander und definieren eine Schwenkachse, die parallel zur Schwenkachse der gesamten Rückenlehne liegt. In den beiden nach aussen hin an die Längskanäle 117 anschliessenden Seitenabschnitten ist an die Vorderseite des Jochteils 107 ferner je ein nach oben über die obere Begrenzungswand 111 überstehender Verriegelungszapfen 131 angeformt, dessen Längsachse auf die von den Bohrungen der Lagerwangen 130 definierte Schwenkachse ausgerichtet ist, wie Fig. 10 zeigt. Die in Längsrichtung der Längskanäle 117 gemessene Höhe des Jochteils 107 wird durch den erforderlichen Abstand zwischen den Lagerwangen 130 und der oberen Begrenzungswand 111 bestimmt. Da der Mittelabschnitt des Jochteils 107 keine so grosse Höhe aufweisen muss, stehen aus Gründen der Gewichtsund Materialersparnis im Ausführungsbeispiel die beiden Seitenabschnitte, welche die Lagerwangen 130 tragen, über den unteren Rand des Mittelabschnitts über. Die Schulterstütze 132 ist ein einstückig ausgebildeter Kunststoffkörper, der seitlich durch je eine einstückig mit den übrigen Teilen ausgebildete Vierkantführung 137 begrenzt ist. Diese beiden Vierkantführungen 137 dienen der Aufnahme von zwei Tragstangen einer Kopfstütze. Ihr quadratischer freier Querschnitt ist daher an den Durchmesser dieser Tragstangen angepasst. Wie die Führungskanäle 17 sind die durch die beiden Vierkantführungen 137 gebildeten Fuhrüngsknnäle nach vorne und hinten durch in Kanallängsrichtung im Abstand voneinander angeordnete Querstege 118 begrenzt. Unmittelbar unterhalb des einen nach aussen überstehenden Ringwulst tragenden, oberen Endes der beiden Vierkantführungen 137 sind diese auf ihrer Vorderseite mit einem Querschlitz für den Eingriff des einen Schenkels einer Rastfeder versehen. Die beiden durch die Querstege 118 miteinander verbundenen Seitenwände der Vierkantführungen 137 sind über das untere Rohrende hinaus verlängert und bilden je ein Wangenpaar 138, das zwischen die Lagerwangen 130 eingreift. Die Wangen dieser Lagerwangenpaare 138 sind mit je einem Langloch 139 versehen, wie Fig. 11 zeigt. Die Schulterstütze 132 ist daher nicht nur um die beiden Lagerzapfen, welche die Lagerwangen 130 und die Wangenpaare 138 durchdringen, schwenkbar, sondern auch relativ zum Jochteil 107 in Richtung der Längserstreckung der Langlöcher 139 translatorisch verschiebbar. Die beiden Vierkantführungen 137 sind durch ein plattenförmiges Mittelteil 140 verbunden, das in seiner Grösse dem Mittelteil des Jochteils 107 entspricht. Wie Fig. 12 zeigt, weist das Mittelteil 140 nicht nur eine dem Rücken des Sitzbenutzers zugekehrte Platte auf, sondern auch eine sich von deren oberem Rand nach hinten erstreckende, obere Begrenzungswand 140', welche die obere Begrenzungswand 111 des Jochteils 107 übergreift. Diese obere Begrenzungswand 140' erstreckt sich seitlich über die Vierkant 142 führungen 137 - hinaus fort. Die beiden äusseren Randzonen/, welche, wie die Fig. 11 und 12 zeigen, nach vorne über die Vierkant¯ führungen 137 und den Mittelteil 140 hinaus verlängert sind, sind je mit einer sich in der Schwenkrichtung erstreckenden Reihe von Löchern 141 versehen, welche auf den einen bzw. anderen Verriegelungszapfen 131 ausgerichtet sind. Je nach der gewünschten Neigungslage der Schulterstütze 132 gegenüber dem Jochteil 107 greifen die Verriegelungszapfen 131 von unten her in jeweils ein Loch 141 der beiden Lochreihen ein. Da sich die Langlöcher 139 gegen die Lochreihen hin erstrecken, können durch ein Verschieben der Schulterstütze 132 nach oben relativ zum Jochteil 107 die Verriegelungszapfen 131 ausser Eingriff gebracht werden. Die Schulterstütze 132 kann sodann in eine andere Schwenklage gebracht werden, in der zwei andere der Löcher 141 auf die beiden Verriegelungszapfen 131 ausgerichtet sind, damit die Schulterstütze 132 in der neuen Schwenklage wieder durch ein Absenken verriegelt werden kann. In der abgesenkten, verriegelten Lage wird die Schulterstütze 132 durch zwei vorgespannte Zugfedern 143 gehalten, deren eines Ende an der einen bzw. anderen Seite der Schulterstütze 132 festgelegt ist und deren anderes Ende an einer tieferliegenden Stelle in das Jochteil 107 eingehängt ist, wie Fig. 7 zeigt. -13/Ansprüche

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit Teile eines Polsterträgers bildenden Längsholmen aus Stahlblech und einem Jochteil, das sich vom einen zum anderen Längsholm im Bereich von deren oberem Ende erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Jochteil (7; 107) die Halterung (17,19) für eine Kopfstütze und/oder das Lager (130) für eine relativ zum Jochteil schwenkbare Schulterstütze (132) und/oder eine Aufnahme (20,21) für einen Mechanismus zum Lösen einer Klappsperre der Rückenlehne zu einer aus einem einstückig ausgebildeten Kunststoffkörper bestehenden Baueinheit vereinigt: sind. 2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schulterstütze (132) aus Kunststoff besteht und eine einstückig mit ihr ausgebildete Halterung (137) für eine Kopfstütze aufweist. 3. Rückenlehne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass an die Schulterstütze (132) und das Jochteil (107) zusammenwirkende Verriegelungselemente (131,142) angeformt sind, mittels deren die Schulterstütze (132) in unterschiedlichen Schwenkstellungen verriegelbar ist. 4. Rückenlehne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zusammenwirkenden Verriegelungselemente die Form eines sich in der Schwenkrichtung der Schulterstütze (132) erstrek (142) kenden Lochstreifens/bzw. eines von unten nach oben das der gewählten Schwenkstellung entsprechende Loch (141) dieses Streifens durchgreifenden Zapfen (131) hat und dass von den zur schwenkbaren Verbindung der Schulterstütze (132) mit dem Jochteil (107) an diesen beiden Teilen angeformten und ineinandergreifenden Wangen (130,138) diejenigen des einen Teils (132) mit einem Langloch (139) für den Durchtritt eines Lagerbolzens versehen sind, wobei die Längserstreckung des Langloches (139) zumindest annähernd gleich der Erstreckungsrichtung des Zapfens (131) ist. 5 Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Jochteil (7;107) und die Schulterstütze (132) Spritzteile sind. 6.Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung für eine Kopfstütze wenigstens einen Führungskanal (17;137) für die Aufnahme einer Tragstange der Kopfstütze aufweist, der einen quadratischen Querschnitt hat, wobei die Seitenlänge dieses Quadrates an den Durchmesser einer runden Tragstange angepasst ist. 7.Rückenlehne nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Führungskanal (17;137) nach vorne und hinten durch Stege (18;118) begrenzt ist, die mit ihrer Breite entsprechenden Abständen voneinander in Längsrichtung des Kanales nebeneinander angeordnet und auf die Zwischenräume zwischen den Stegen der gegenüberliegenden Seite ausgerichtet sind. 8.Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Jochteil (7;107) als biegesteifer,bei einer Belastung der Längsholme (1;101) nur deren Annäherung aneinander verhindernder Abstandhalter zwischen die Längsholme gelegt ist und mit seiner Rückseite an einem biegeweichen Blech (14) anliegt, das mit der Aussenseite der Längsholme (1;101) fest verbunden ist. 9.Rückenlehne nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Jochteil (7;107) an seinen beiden dem einen bzw. anderen Längsholm (1;101) zugewandten Enden je einen keilförmigen Vorsprung (13) aufweist, welcher einerseits an dem Blech (14) und andererseits an der diesem Blech zugewandten Rückseite des Längsholmes (1;101) anliegt. 10.Rückenlehne nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (13) in Längsrichtung der Seitenholme (1; 101) nach unten hin keilförmig verjüngt sind. 11. Puckenlehre nach einem der Anspruche 8 bis 0, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsholme (1;101) zumindest in demjenigen Bereich, in dem sich das Jochteil (7;107) befindet, einen zum oberen Ende hin abnehmenden Abstand voneinander haben und dass das Jochteil (7;107) eine entsprechend nach oben hin abnehmende Breite hat. 12. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 8 bis 11,dadurch gekennzeichnet, dass das Jochteil (7;107) auf seiner Rückseite eine den oberen Rand des Bleches (14) übergreifende Stufe aufweist. 13. Rückenlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Mechanismus zum Lösen der Klappsperre (6) wenigstens einen in einer Vertiefung ( ) des Jochteils (7;107) drehbar in letzterem gelagerten, manuell betätigbaren Schwenkhebel (23) aufweist. 14. Rückenlehne nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die neben dem einen Längsholm (1) vorgesehene, den Schwenkhebel (23) aufnehmende Vertiefung ( ) des Jochteils (7;107) nach vorne hin offen ist und der Schwenkhebel (23) einen drehfest mit ihm verbundenen sowie auf der ihn tragenden Welle neben der Rückseite des Jochteils angeordneten Schwenkarm aufweist, der über ein Gestänge (25,25') mit einem zweiten Schwenkhebel (23) gekoppelt ist, der in einer neben dem anderen Längsholm (1) vorgesehenen Vertiefung ( ) des Jochteils (7;107) drehbar gelagert ist, wobei das Gestänge (25') bei einer Drehbewegung des einen Schwenkhebels (23) eine Drehbewegung des anderen Schwenkhebels (23) erzeugt. 15. Rückenlehne nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestänge aus einer einzigen Stange (25') besteht, die mit dem Schwenkarm des einen Schwenkhebels (23) sowie einem entsprechenden Schwenkarm des anderen Schwenkhebels (23) im Abstand von deren Schwenkachse schwenkbar verbunden ist. 16. Rückenlehne nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (25) einen drehbar am Jochteil (7;107) gelagerten, doppelarmigen Umlenkhebel sowie zwei Verbindungsstangen aufweist, die mit dem einen Arm des Umlenkhebels und dem Schwenkarm des einen Schwenkhebels (23) bzw. mit dem anderen Arm des Umlenkhebels und dem Schwenkarm des anderen Schwenkhebels (23) gelenkig verbunden sind.

Inventors: GOLDNER, WALTHER, DIPL. ING. (FH), Göldner, Walther, Dipl. Ing. (FH)
Applicants: KEIPER RECARO GMBH & CO.
Application year: 1983
Main classification: B60N2
IPC codes: B60N2, A47C7