ROTARY NUMBERING MACHINE FOR APPLYING A SEQUENCE OF NUMBERS TO DOCUMENTS

Abstract: 1. Rotary stamping device for stamping documents passing through said stamping device one after another, said stamping device comprising a revolving stamp roll (14) having one or more advanceable figure wheels (42, 44) and a switch arrangement (26, 26', 64) for advancing said figure wheels, an actuating device (22) disposed in the stamp housing, said actuating device actuating said switching arrangement when said stamp roll is passing an operating angle position, drive means (90) for driving said stamp roll (14) and a control device (10, 30) for switching on and off said drive means, said control device comprising a first signaller (10), which is actuated by the front edge of the document, for switching on said drive means as well as a second signaller (30) for switching off said drive means, and both signallers being actuable by the passing document itself, characterized in that said actuating device (22) can be shifted, via an actuating mechanism (18), between an operation position, in which it actuates said switching arrangement, and an out-of-operation position, in which it does not actuate said switching arrangement, that said second signaller (30) is provided in such a way that the actuating of said second signaller by the document is effected by said stamp roll after the document has passed through, and that, in addition, both signallers are control-connected to said actuating mechanism (18) in such a way that, upon actuation of said signallers, said first signaller (10) shifts said actuating device (22) into its operation position via said actuating mechanism (18) and said second signaller (30) shifts said actuating device (22) into its operation position, via said actuating mechanism (18), before said stamp roll (14) has passed the operating position.

Description: Rotationsstempler zum aufeinanderfolgenden Stempeln von Dokumenten mit fortlaufenden Zahlen oder dergleichen q Die Erfindung betrifft einen Rotationsstempler der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art. Derartige Rotationsstempler dienen z.B. dazu, die Reihenfolge des Eingangs von Dokumenten oder dgl. bei Behörden, Banken oder ähnlichen Einrichtungen festzuhalten, wobei ausser den fortlaufenden Zeichen gleichzeitig auch gleichbleibende Textteile oder Stempelbilder aufgedruckt werden können. Insbesondere die fortlaufend weitergeschalteten Zeichen werden dabei u.U. selbst zu wichtigen Bestandteilen der Dokumente. Da derartige Stempler zunehmend mehr auch in automatische Annahme- und Ablagesysteme integriert sind, ist eine korrekte Funktion der Schaltvorgänge bzw. eine Absicherung gegen fehlerhafte Schaltvorgänge von grosser Bedeutung. Es ist schon ein Rotationtsstempler der gattungsgemässen Art bekannt, bei welchem neben anderen Schaltprogrammen auch eine automatische Weiterschaltung einer auf zudruckenden mehrstelligen Zahl vorgesehen ist (Prospekt der Horray KG, 7743 Furtwangen: der bewährte horray elektrostempler setzt sich durch ..."). Die Weiterschaltung erfolgt bei jedem Umlauf der Stempelwalze durch einen daran angeordneten Schaltstift, welcher gegen eine am Stemplergehäuse angeordnete Betätigungseinrichtung anläuft und durch diese verschoben wird. Die Einstellung der Zahlenräder z.B. auf eine Anfangsstellung erfolgt nach öffnen des Gerätes von Hand. Zur Steuerung der Antriebsmittel für die Stempelwalze dienen ein Fussschalter oder auch andere Schaltmittel, z.B. Lichtschalter. Der bekannte Rotationsstempler ist nicht in der Lage, Dokumente unterschiedlicher Länge zu erkennen und den Weiterschaltvorgang den unterschiealichen Längen anzupassen. Vielmehr wird ein langes Dokument, welches für seinen Durchlauf mehrere Stempelwalzenumläufe benötigt, mit mehreren fortlaufenden Zahlen bedruckt, so dass diese Zahlen keine verlässliche Aussage über die Anzahl der durchgelaufenen Dokumente mehr geben. Auch ein Hängenbleiben des Schaltwerkes auf einer Zahl oder ein unvollständiges Weiterschalten oder Zurückstellen der Zahlenräder kann unbemerkt bleiben, so dass auch von daher versteckte Fehler in der Zählung auftreten können. Es ist die Aufgabe der Erfindung, einen Rotationsstempler der gattungsgemässen Art zu schaffen, welcher unabhängig von der Länge der durchlaufenden Dokumente diese exakt zählt und bei welchem die auf die Anzahl der Dokumente bezogenen Schaltvorgänge sowie das Erreichen jeweils exakter Schaltpositionen überwacht werden können. Diese Aufgabe ist erfindungsgemäss durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 enthaltenen Merkmale gelöst. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass das Doku ment selbst bei seinem Durchlauf durch den Rotations stempler sowie die damit zusammenwirkenden Einrichtungen laufend Signale für alle jeweils nachfolgenden Schaltvor gänge erzeugen kann und dass diese Signale ausserdem geeignet sind, in einer Steuer- und Kontrolleinrichtung zur Überwachung des gesamten Vorganges bearbeitet zu werden. Der Rotationsstempler wird durch das zu bedruckende Dokument selbst, welches beispielsweise zuvor eine Einzugsund Transporteinrichtung durchläuft, eingeschaltet und nach seinem Durchlauf wieder abgeschaltet. Die dazu vorgesehenen, vor bzw. hinter der Stempelwalze angeordneten Signal geber schalten dabei beispielsweise den Antriebsmotor oder eine Kupplung, welche die Stempelwalze mit einem schon vorher angelaufenen Antriebsmotor zusammenkuppelt bzw. von diesem wieder abkuppelt. Als Signalgeber kommen beispielsweise elextromechanische, lichtelektrische, pneumatische oder andere in Frage, welche von einem einzelnen Dokument betätigbar sind und welche die zur Schaltung der verschiedenen Schaltfunktonen erforderlichen Signale abgeben können. Die Betätigungseinrichtung für das Schaltwerk ist mit einem Stellantrieb versehen, welcher diese zwischen ihrer aktiven und inaktiven Lage verstellt. Diese Verstellung wird von Schaltsignalgebern verursacht, die vor bzw. hinter der Stempelwalze angeordnet sind. Durch das dem Rotationsstempler zugeführte Dokument wird die Betätigungseinrichtung zunächst in ihre inaktive Stellung gebracht, so dass die Stempelwalze die augenblickliche Zahlen stellung beim Umlauf beibehält. Nach Verlassen der Stempelwalze verursacht das Dokument eine Verstellung der Betätigungseinrichtung in ihre aktive Stellung und damit eine Weiterschaltung der Zahlenräder um eine Stelle. Bei einer Stempelwalze mit mehreren Zahlenrädern ist zumindest dem niedrigststelligen Zahlenrad ein weiterer Signalgeber zugeordnet, welcher so aufgebaut ist, dass er bei jeder Abweichung des Zahlenrades von einer exakten Schaltposition ein Signal abgibt, wie weiter hinten genauer beschrieben wird. Dabei kann man davon ausgehen, dass die mechanische Kopplung der verschiedenen Zahlenräder miteinander so zuverlässig ist, dass es genügt, nur das niedrigststellige Zahlenrad zu überwachen, um damit gleichzeitig auch eine zuverlässige Aussage über die exakte Schaltposition der übrigen, nachgeordneten Zahlenräder zu bekommen. Selbstverständlich ist es auch möglich, jedes Zahlenrad einzeln zu überwachen. Zur Uberwachung der Schaltfunktionen dient eine vorzugsweise elektronische Steuer- und Kontrolleinrichtung, der die Signale der unterschiedlichen Signalgeber zugeführt werden. Diese Steuer- und Kontrolleinrichtung überwacht insbesondere, ob jedem Schaltbefehl des hinter der Stempelwalze angeordneten Schaltsignalgebers für die Betätigungseinrichtung des Schaltwerkes ein Ausführungssignal, welches von dem dem Zahlenrad zugeordneten Signalgeber ausgeht, entspricht. Bei Auftreten einer Differenz zwischen der Anzahl des einen und des anderen Signalgebers erzeugt die Steuer- und Kontrolleinrichtung ein Warnsignal, welches beispielsweise zu einer Warnanzeige oder auch zum Abschalten der gesamten Einrichtung verwendet werden kann. Ein Warnsignal wird auch dann erzeugt, wenn das überwachte Zahlenrad, z.B. nach einer bestimmten Zeit oder einem weiteren Stempelwalzenumlauf nach dem Schaltsignal, nicht seine exakte Schaltposition einnimmt, d.h. wenn der dem Zahlenrad zugeordnete Signalschalter nicht unterbrochen wird. Zur Vereinfachung der gesamten Anordnung wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass die vor bzw. hinter der Stempelwalze angeordneten Schaltsignalgeber für die Betätigungseinrichtung jeweils mit dem ersten bzw. zweiten Signalgeber für die Antriebsmittel der Stempelwalze zusammengefasst sind. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung werden der erste und der zweite Signalgeber jeweils als durch das Gewicht des durchlaufenden Dokuments selbst betätigte elektrische Fühlerschalter ausgebildet. Das mit der Stempelwalze umlaufende Schaltwerk zur Weiterschaltung der Zahlenräder ist in an sich bekannter Weise als Klinkenschaltwerk mit Schaltklinke und Sperrklinke ausgebildet, wobei erfindungsgemäss der Sperrklinke ein von dieser betätigbarer elektrischer Fühlerschalter als Signalgeber zugeordnet ist, welcher bei eingerasteter Stellung der Sperrklinke offen, bei durch die Sperrverzahnung des Schaltwerkes ausgelenkter Lage der Sperrklinge geschlossen ist. Auf diese Weise wird die Schwenkbewegung der Sperrklinke als Schaltbewegung ausgenutzt, um einerseits zu melden, dass ein Schaltvorgang stattgefunden hat, und andererseits, dass das Zahlenrad seine exakte Schaltposition erreicht hat. Die Signale dieses dritten, mit der Stempelwalze umlaufenden Signalgebers werden erfindungsgemäss über an der Stempelwalze angeordnete Schleifringe sowie im Stemplergehäuse angeordnete Schleifbürsten aus der Stempelwalze nach aussen und zur Steuer- und Kontrolleinrichtung weitergeleitet. In einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist es vorgesehen, dass die Betätigungseinrichtung für das Schaltwerk einen als Kurvenplatte ausgebildeten Betätigungshebel umfasst, welcher in seiner Wirklage in den Weg eines mit der Stempelwalze umlaufenden, mit dem Schaltwerk in Verbindung stehenden Schaltstiftes ragt und diesen beim Passieren betätigt. Dieser Betätigungshebei hat demnach nur eine Steuerfunktion; die eigentliche Schaltarbeit wird durch die umlaufende Stempelwalze selbst aufgebracht. Um die Stempelwalze in ihrer Grundstellung exakt zu fixieren, ist ein Sperriegel oder dgl. vorgesehen. Dieser wird erfindungsgemäss durch den ersten bzw. zweiten Signalgeber angesteuert, welche auch das Einschalten bzw. Ausschalten der Antriebsmittel für die Stempelwalze steuern; dadurch ist auf einfache Weise gewährleistet, dass jeweils bei Betrieb der Stempelwalze der Sperriegel ausgerückt, bei Stillsetzen der Stempelwalze der Sperrriegel eingerückt wird. Eine weitere bauliche Vereinfachung ergibt sich erfindungsgemäss dadurch, dass der Sperriegel mit dem Betätigungshebel für das Schaltwerk auf einer gemeinsamen Achse angeordnet ist und hinter einen Nocken einer mit der Stempelwalzenachse verbundenen Nockenscheibe greift. Diese Massnahmen erlauben es insbesondere, auch schon bestehende Rotationsstempler nachträglich mit diesen erfindungsgemässen Einrichtungen zu versehen. Ein eigener Stellantrieb für den Sperriegel kann entfallen. Ausserdem kann der Sperriegel räumlich unabhängig von der Stempelwalze angeordnet werden, da er nicht mit dieser selbst,sondern mit einer.auf der Stempelwalzenachse angeordneten Nockenscheibe zusammenwirkt. Da der Sperriegel mit dem Betätigungshebel mechanisch kombiniert ist, ist mit einer Uberwachung des Schaltvorganges gleichzeitig auch die ordnungsgemässe Fixierung der Stempelwalze kontrollierbar. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Antriebsmittel für die Stempelwalze einen mit der Stempelwalzenachse in Verbindung stehenden Antriebsmotor sowie eine zwischen Stempelwalzenachse und Stempelwalze angeordnete Schaltkupplung umfassen, wobei zumindest das Einschalten der Schaltkupplung durch den ersten Signalgeber, das Auskuppeln durch den zweiten Signalgeber erfolgt. Diese Anordnung wird vor allem dann gewählt, wenn der Antriebsmotor noch weitere, mit dem Rotationsstempler zusammenwirkende Geräte antreibt, wie beispielsweise Einzieh- und Transporteinrichtungen. Die Stempelwalze wird dann für den Stempelvorgang lediglich angekoppelt und danach wieder abgekoppelt. Um die Zahlenräder auf eine Anfangsstellung, beispielsweise die Nullstellung, einzurichten, wird beispielsweise bei einem früher vorgeschlagenen Rotationsstempler die Achse der Zahlenräder verdreht und diese über Rasteinrichtungen in ihre Nullstellung mitgenommen. Bei einer derartigen Anordnung wird erfindungsgemäss vorgeschlagen, dass auf der Achse der Zahlenräder ein Zahnrad drehfest angeordnet ist, welches mit einem auf der Achse der Stempelwalze drehfrei angeordneten Zahnrad in Eingriff steht. Dieses ist über einen Freilauf ynd eine Rutschkupplung mit den Antriebsmitteln der Stempelwalze verbunden. Wenn bei abgekuppelter und fixierter Stempelwalze die Antriebsmittel anlaufen, wird über die Zahnräder die Zahlenräderachse mitgenommen. Diese Verdrehung der Zahlenräderachse erfolgt vorzugsweise gegen die Kraft einer Rückstellfeder, welche bei Ausschalten des Antriebes die Zahlenräderachse -wieder in ihre Ausgangslage zurückstellt, wobei jedoch die Zahlenräder wegen der nur in einer Drehrichtung wirkenden Rasteinrichtungen nicht mitgenommen werden, sondern ihre Anfangsstellung beibehalten. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Steuerund Kontrolleinrichtung mit einer Einrichtung zur Steuerung weiterer Schaltfunktionen des Rotationtsstemplers sowie damit zusammenwirkender Peripheriegeräte, insbesondere Transporteinrichtungen, Ausgabe- und Aufnahmeeinrichtungen usw., integriert. In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der zweite, hinter der Stempeiwalze angeordnete Signalgeber als Fühlerschalter mit einem sich im wesentlichen waagerecht über einen Aufnahmebehälter für die gestempelten Dokumente erstreckenden Fühler versehen, welcher bei einem bestimmten Füllstand des Aufnahmebehälters an seiner Schaltbewegung gehindert ist, wobei die Steuer- und Kontrolleinrichtung aus dem vom ersten Signalgeber ausgehenden, den Durchlauf eines Dokumentes meldenden Signal und dem Ausbleiben des Signals des zweiten Signalgebers ein Warnsignal bildet, welches dann wiederum als Warnanzeige oder zum Abschalten der gesamten Einrichtung verwendet werden kann. Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 einen Rotationsstempler in einer Schnittdar stellung in Seitenansicht, Fig. 2 einen Rotationsstempler in einer Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Fig. 1,mit von Hand zu betätigendem Stellwerk für die Zahlenräder, Fig. 3 eine Ansicht gemäss der Linie III- < II in Fig. 2, Fig. 4 eine Ansicht gemäss der Linie IV-IV in Fig. 2, Fig. 5 eine Vorderansicht der Stempelwalze in Rich tung des Pfeiles V in Fig. 2, Fig. 6 eine Schnittdarstellung der Stempelwalze gemäss der Linie VI-VI in Fig. 5, Fig. 7 eine Teilansicht der Stempelwalze etwa gemäss Fig. 2, mit automatisch zu betätigendem Stell werk für die Zahlenräder, Fig. 8 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 7. Der in Fig. 1 dargestellte Rotationtsstempler 2 dient beispielsweise zum automatischen Numerieren von Geldkuverts oder dgl., die in den Nachtbriefkasten einer Bank eingeworfen werden können. Diese Kuverts werden beispielsweise durch einen Ausgabe automaten ausgegeben und nach dem Einlegen der Geldscheine in einen automatisch öffnenden Einwurfschlitz geworfen, von wo sie über eine Transporteinrichtung 4 dem innerhalb des Safes bzw. hinter einer Tresorwand angeordneten Rotationsstempler zugeführt werden. Nach dem Stempeln fallen die Kuverts in einen Aufnahmebehälter 6. Die die Transporteinrichtung 4 verlassenden Kuverts werden von den Transportrollen 8 erfasst und in den Rotationtsstempler 2 eingezogen. Dabei betätigt die Vorderkante des Kuverts den ersten Signalgeber 10. Der in den Weg des Kuverts ragende Fühler 12 des als elektrischer Fühlerschalter ausgebildeten Signalgebers 10 wird heruntergedrückt und gibt dabei ein elektrisches Signal ab, welches einerseits die Stempelwalze 14 an die umlaufende Achse 16 ankuppelt, so dass diese anläuft, andererseits ein elektrisches Signal an den Stellantrieb 18 gibt, welcher den Betätigungshebel 20 der Betätigungseinrichtung 22 in Richtung des Pfeiles 24 in seine inaktive Stellung verstellt, bei der er ausser Eingriff des mit der Stempelwalze 14 umlaufenden Schaltstiftes 26 ist. Dadurch bleibt die Zahleneinstellung der Stempelwalze 14 auch bei mehreren Umläufen unverändert, bis das Kuvert die Stempelwalze verlassen hat. Nach dem Verlassen der Stempelwalze 14 fällt das Kuvert in den Aufnahmebehälter 6 und der Fühler 28 betätigt den zweiten Signalgeber. Das vom zweiten Signalgeber 30 ausgehende Signal aktiviert einerseits den Stellantrieb 18, so dass der Betätigungshebel 20 entgegen der Richtung des Pfeiles 24 in seine dargestellte, aktive Stellung verstellt wird. Der-Schatstift 26 wird beim Passieren des Betätigungshebels 20 in die mit 26' bezeichnete Stellung verschoben und schaltet dabei die Zahlenräder (siehe insbesondere Fig. 5) eine Stelle wei ter. Gleichzeitig wird durch das Signal des zweiten Signalgebers 30die Sterrpelwalze 14 von ihrer Achse 22 zeitlich verzögert wieder abgekoppelt derart, dass sie nach dem Schaltvorgang wieder stehenbleibt. Es sei an dieser Stelle bemerkt, dass es bei der Angabe der Lage eines Signalgebers "vor oder hinter der Stempelwalze" auf die Lage des Fühlers ankommt. In diesem Sinne gilt der zweite Signalgeber 30 als hinter der Stempelwalze 14 angeordnet. Die Signalgeber 10 und 30 und der Stellantrieb 18 sind mit einer Steuer- und Kontrolleinrichtung 32 verbunden, wie schematisch dargestellt ist. Diese Steuerund Kontrolleinrichtung verarbeitet die von den Signalgebern ausgehenden Signale und steuert ihrerseits den Stellantrieb 18. Wie in Fig. 1 nicht näher dargestellt wurde, steuert die Steuer- und Kontrolleinrichtung 32 auch die Kupplung, mit der die Stempelwalze 14 mit ihrer Achse 16 zusammengekuppelt wird. Sie dient ausserdem noch zur Verarbeitung von Signalen sowie zur Ansteuerung weiterer Peripheriegeräte, beispielsweise der Transporteinrichtung 4, des Eingabeschlitzes usw., wie wiederum nur schematisch dargestellt ist. Der Fühler 28 des Signalgebers 30 dient gleichzeitig als Füllstandsgeber für den Aufnahmebehälter 6. Wenn dieser einen derartigen Füllstand erreicht hat, dass er den Fühler 28 an seiner Abwärtsbewegung hindert, dann wertet die Steuer- und Kontrolleinrichtung 32 das Ausbleiben des entsprechenden Signals als Hinweis, dass der Aufnahmebehälter voll ist. Es wird ein Warnsignal erzeugt, welches entweder zu einer Warnanzeige oder zu einer Abschaltung der gesamten Anlage führt. Mit 34 ist eine durch eine Andruckfeder 36 belastete Andruckrolle bezeichnet, welche den für einen einwandfreien Stempelvorgang sowie den Transport des Dokumentes erforderlichen Andruck erzeugt. Eine Farbwalze 38 färbt die Zahlen der in der Stempelwalze 14 angeordneten, in dieser Figur nicht dargestellten Zahlenräder bei jedem Umlauf neu ein. Fig. 2 zeigt in einer Ansicht in Richtung des Pfeils 11 (siehe Fig. 1) den Rotationsstempler, wobei der besseren Ubersicht wegen einige zum Verständnis nicht erforderliche Einzelheiten, wie Andruckrolle 34, Signalschalter 10 und 30 und anderes fortgelassen sind. Die Stempelwalze 14 weist vier auf einer exzentrisch zur Stempelwalzenachse 16 angeordneten Achse 40 gelagerte Zahlenräder 42 auf. Die Weiterschaltung dieser Zahlenräder 42 erfolgt über den Schaltstift 26 (siehe auch Fig. 4) und den Betätigungshebel 20 in der anhand von Fig. 1 schon beschriebenen Weise. Die Stellenüberlauf-Kopplung der einzelnen Zahlenräder 42 mit dem niedrigststelligen Zahlenrad 44 ist von herkömmlichem Aufbau und braucht deshalb nicht näher beschrieben zu werden. Die Einstellung der Zahlenräder 42 auf ihre Anfangsstellung erfolgt im Beispiel gemäss Fig. 2 über einen auf der Achse 40 befestigten Rändelknopf 46, welcher von Hand betätigt wird. Die Funktion des Stellwerkes zur Verstellung der Zahlenräder 42 auf ihre Anfangsstellung wird anhand der Fig. 6 näher beschrieben. Auf der dem Rändelknopf 46 abgewandten Seite der Stempelwalze 14 ist die Stempelwalzenachse 16 in einer Zwischen wand 48 gelagert. Die Stempelwalzenachse 16 ist über diese Zwischenwand 48 hinaus verlängert und trägt eine mit dieser verbundene Nockenscheibe 50 (siehe auch Fig. 3). Diese wirkt mit einem Sperriegel 52 zusammen, welcher mit dem Betätigungshebel 20 gemeinsam auf einer Achse 54 angeordnet ist. Wie Fig. 3 erkennen lässt, kann dieser Sperriegel 52 zwischen einer mit durchgehenden Linien dargestellten, verriegelnden Stellung und einer gestrichelt dargestellten, entriegelten Stellung verschwenkt werden. Bei der verriegelnden Stellung greift der Sperriegel 52 hinter einen an der Nockenscheibe 50 ausgebildeten Nocken, so dass die Stempelwalze 14 an ihrer durch den Pfeil 56 bezeichneten Drehrichtung gehindert ist. Die gemeinsame Verstellung des Betätigungshebels 20 sowie des Sperriegels 52 erfolgt über den Stellantrieb 18, welcher an einem am Betätigungshebel 20 ausgebildeten Arm 58 angreift. Die Funktion des Betätigungshebels 20 sowie des Sperriegels 52 ist folgende: Wenn ein Suvert die Stempelwalze 14 verlassen hat, betätigt es über den Fühler 28 den Signalschalter30, dessen Signal an die Steuer- und Kontrolleinrichtung 32 geleitet wird. Diese erzeugt einen Befehl für den Stellantrieb 18, wodurch der Betätigungshebel 20 aus der in Fig. 4 gestrichelt dargestellten Lage in die mit durchgehenden Linien dargestellte Lage verschwenkt wird. Der Schaltstift 26 läuft beim Umlauf der Stempelwalze 14 gegen die Steuerkurve 60 des Betätigungshebels 20 an und wird in Richtung des Pfeiles 62 verschoben, wodurch die Weiterschaltung der Zahlenräder erfolgt. Beim Weiterdrehen der Stempelwalze 14 gelangt der Schaltstift wieder ausser Eingriff mit der Steuerkurve 60 (siehe Fig. 1). Gleichzeitig gelangt die Nockenscheibe 50 in die in Fig. 3 dargestellte Lage, wo sie durch den über die Achse 54 ebenfalls in die mit durchgehenden Linien dargestellte Lage geschwenkten Sperriegel 52 arretiert wird. Fig. 5 zeigt eine Ansicht etwa in Richtung des Pfeiles V in Fig. 2 und lässt insbesondere die Anordnung der Zahlenräder 42 auf der Achse 40 innerhalb der Stempelwalze 14 erkennen. Das niedrigststellige Zahlenrad 44 wird jeweils durch Betätigung des Schaltstiftes 26 weitergeschaltet, wobei die nachgeordneten Zahlenräder in an sich bekannter Weise jeweils durch Stellenüberlauf-Kopplungseinrichtungen mitgenommen werden. Der Schaltstift 26 ist mit einer Schaltklinke 64 verbunden, welche mit diesem in Richtung des Pfeiles 62 verschoben wird (siehe auch Fig. 6). Dabei wird-das Zahlenrad 44 über ein mit diesem verbundenes Schaltrad 66 in Richtung des Pfeiles 68 um eine Schaltposition weitergeschaltet. Eine Sperrklinke 70 verhindert eine Drehung des Schaltrades 66 entgegen der Richtung des Pfeiles 68 bei der Rückbewegung der Schaltklinke 64, während sie die eigentliche Schaltbewegung nicht behindert. Beim Weiterschalten des Schaltrades 66 wird durch die Schaltverzahnung desselben die Sperrklinke 70 aus der in Fig. 6 dargestellten Lage ausgelenkt. Dabei betätigt sie den Fühler 72 eines Signalgebers 74. Dieser meldet dadurch einerseits, dass ein Schaltvorgang stattfindet, andererseits zeigt er bei vollständigem Einrasten der Sperrklinke 70 durch Unterbrechung dieses Signals an, dass das Schaltrad 66 und damit das Zahlenrad 44 eine exakte Schaltposition eingenommen hat. Die vom Signalgeber 74 erzeugten Signale werden über Verbindungsleitungen 76 (Fig. 5) zwei an der Stempelwalze 14 angeordneten Schleifringen 78 zugeführt, von wo sie über Schleifbürsten 80 abgenommen und der Steuer- und Kontrolleinrichtung 32 zugeführt werden (siehe auch Fig. 4). Zur Stellung der Zahlenräder 44 auf ihre Anfangsstellung wird über den Rändelknopf 46 die Achse 40 in Richtung des Pfeiles 82 (siehe Fig. 6) verdreht. Bei einer Drehung, die weniger als 3600 betragen kann, werden alle Zahlenräder über die diesen zugeordneten Rastfedern 84 mit der Achse 40 in Drehrichtung 82 gekoppelt und in ihre Anfangsstellung gebracht. Die Achse 40 wird vor oder nach der. Stellvorgang in ihre Anfangsstellung gebracht. Anfangs- und Endstellung der Achse 40 sind durch einen auf der Achse 40 radial angeordneten Anschlagstift 86 und einen in der Stempelwalze angeordneten Anschlag 88 festgelegt. Auch bei dieser Stellung der Zahlenräder auf ihre Anfangsstellung wird das Erreichen einer korrekten Schaltstellung des Zahlenrades 44 wiederum durch die Sperrklinke 70 an die Steuer- und Kontrolleinrichtung weitergegeben. Fig. 7 zeigt eine Einrichtung, welche ein automatisches, von der Steuer- und Kontrolleinrichtung 32 gesteuertes Stellen der Zahnräder auf ihre Anfangsstellung erlaubt. Die Drehbewegung des nicht dargestellten Antriebsmotors der gesamten Einrichtung wird über einen Riementrieb 92, eine Riemenscheibe 110, einen in einer Drehrichtung wirkenden Freilauf 114, eine Rutschkupplung 100, Riemenscheibe 112 und Riementrieb 104 auf eine drehfrei auf der Achse 16 gelagerte Riemenscheibe 106 übertragen, welche fest mit einem koaxial dazu angeordneten Zahnrad 94 verbunden ist. Dieses greift in ein auf der Zahlenräderachse 40 drehfest angeordnetes Zahnrad 96 ein. Zum Zurückstellen der Zahlenräder wird die Stempelwalze 14 vom Antrieb abgekuppelt und über den Sperriegel 52 und die Nocken scheibe 50 odcr über die Nase des Betätigungshebels 20 und den Schaltstift 26in ihrer Ruhestellung fixiert. Bei Drehung des Antriebsmotors wird über den beschriebenen Antriebsweg die Zahlenräderachse 40 verdreht. Der Stellvorgang entspricht dem anhand der Figuren 5 und 6 bereits beschriebenen Vorgang, und braucht hier nicht näher erläutert zu werden. Wird die Achse 40 über den Anschlagstift 86 durch den Anschlag 88 festgehalten, so bleibt der Riementrieb stehen und die Rutschkupplung 100 verhindert eine Uberbeanspruchung der Stifte. Es lässt sich zeigen, dass für diese Verstellung der Antriebsmotor 90 rückwärts, d.h. entgegengesetzt zur normalen Stempelbewegung laufen muss. Fig. 8 zeigt eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 7. Sie zeigt den Antriebsmotor 90 und den Riementrieb 92, welcher die Drehbewegung des Antriebsmotors 90 über eine nicht dargestellte Schaltkupplung und Riemenscheibe 108 (siehe auch Fig. 2) auf die Achse 16 sowie den Riementrieb 104 und weitere angetriebene Aggregate, beispielsweise Transporteinrichtungen, überträgt (der Riementrieb 104 ist gegenüber der Fig. 7 um 900 versetzt dargestellt). Beim Stellen der Zahlenräder auf ihre Anfangs stellung wird das Zahnrad 94 entgegen der Kraft einer Rückstellfeder 102 verdreht. Diese hat die Aufgabe, die Achse 40 nach dem Stellvorgang wieder in ihre durch einen Anschlag definierte Anfangsstellung zurückzudrehen. Der Freilauf 114 ermöglicht das Zurückdrehen der Achse 40 mit dem Zahnrad 94, ohne dass der gesamte Antrieb sich mitdrehen.muss und bei normalem Betrieb (Drehrichtung) und eingerastetem Sperriegel 52 einen freien Lauf des Motors. Beimnormalen Betrieb laufen die eingekuppelte Stempelwalze 14 sowie über den oben beschriebenen Antriebsweg das Zahnrad 94 mit gleicher Geschwindigkeit und Drehrichtung, so dass zwischen den Zahnrädern 94 und 96 kein Abwälzvorgang und damit keine Verstellung der Zahlenräder stattfindet.

Claims: Patentansprüche 1. Rotationsstempler zum Stempeln von nacheinander den Steller durchlaufenden Dokumenten oder dgl. mit fort laufenden, ein- oder mehrstelligen Zahlen oder sonsti gen Zeichen, umfassend eine umlaufende Stempelwalze mit einem oder mehreren auf einer exzentrisch zur Sterpeiwalzenachse liegenden Achse angeordneten, weiterschaltbaren Zahlenrädern, einem Schaltwerk zum Weiterschalten der Zahlenräder und einer, Stellwerk zum Stellen der Zahlenräder auf eine Anfangsstellung, eine Betätigungseinrichtung für das Schaltwerk, welche zumindest zwischen einer eine Weiterschaltung verursachenden aktiven Stellung und einer keine Wei terschaltung verursachenden inaktiven Stellung ver stellbar ist, Antriebsmittel für die Stempelwalze so wie Steuermittel zum Ein- und Abschalten der Antriebs mittel, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel zum Einschalten der Antriebsmittel einen in Durchlauf richtung vor der Stempelwalze (14) angeordneten ersten Signalgeber (10), die Steuermittel zum Abschalten der Antriebsmittel einen hinter der Stempelwalze (14) angeordneten zweiten Signalgeber (30) umfassen, welche jeweils durch das durchlaufende Dokument selbst be tätgbar sind, dass die Betätigungseinrichtung (22) mit einem Stellantrieb (18) zum Verstellen derselben zwischen einer aktiven und einer inaktiven Stellung versehen ist, wobei die Verstellung in die inaktive Stellung durch einen vor der Stempelwalze (14) angeord neten Schaltsignalgeber (10), die Verstellung in die aktive Stellung durch einen hinter der Stempelwalze (14) angeordneten, jeweils durch das Dokument selbst be tätigbaren Schaltsignalgeber (30) bewirkt werden, dass zumindest dem niedrigststelligen Zahlenrad (44) ein bei dessen Weiterschaltung aktivierter, bei Erreichen einer exakten Schaltposition des Zahlenrades (44) wieder inaktiver dritter Signalgeber (74) zugeordnet ist, und dass eine Steuer- und Kontrolleinrichtung (32) zum Zählen und Vergleichen der Anzahl der Signale des vor und nach der Stempelwalze angeordneten Schaltsignal gebers (10; 30) sowie zum Erzeugen eines Warnsignals bei Auftreten einer Differenz zwischen der Anzahl der Signale dieser Schaltsignalgeber sowie bei ichterrei- chen einer exakten Schaltposition des oder der Zahlen räder (42, 44) nach jedem Schaltvorgang vorgesehen ist. 2. Rotationsstempler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass die vor bzw. hinter der Stempelwalze angeordne ten Schaltsignalgeber für die Betätigungseinrichtung jeweils mit dem ersten Signalgeber (10) bzw. zweiten Signalgeber (30) für die Antriebsmittel der Stempelwal ze (14) zusammengefasst sind. 3. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Signal geber (10; 30) jeweils als durch das Gewicht des durch laufenden Dokumentes selbst betätigte elektrische Fühlerschalter ausgebildet sind. 4. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das mit der Stempelwalze (14) umlaufende Schaltwerk als Klinkenschaltwerk mit Schalt klinke (64) und Sperrklinke (70) ausgebildet ist, wo bei der Sperrklinke (70) ein von dieser betätigbarer elektrischer Fühlerschalter als dritter Signalgeber (74) zugeordnet ist, welcher bei eingerasteter Stellung der Sperrklinke (70) offen, bei durch die Sperrverzahnung des Schaltwerkes ausgeienkter Lage der Sperrklinke ge schlossen ist. 5. Rotationsstempler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich net, dass die Signale des dritten, rrit der Stempelwalze (14) umlaufenden Signalgebers (74) über an der Stempel walze (14) angeordnete Schleifringe (78) sowie im Stemplergehäuse angeordnete Schleifbürsten (80) aus der Stempelwalze nach aussen geleitet werden. 6. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (22) für das Schaltwerk einen als Kurvenplatte ausge bildeten Betätigungshebel < 20) umfasst, welcher in seiner Wirklage in den Weg eines mit der Stempelwalze (14) umlaufenden, mit dem Schaltwerk in Verbindung stehenden Schaltstiftes (26) raat und diesen beim Passie ren betätigt. 7. Rotationsstempler nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, dass ein Sperriegel (52) zum exakten Fixieren der Stempelwalze (14) in ihrer Grundstellung vorge sehen ist, welcher gleichzeitig mit dem Betätigungs hebel (20) jeweils durch den ersten Signalgeber (10) und den zweiten Signalgeber (30) ansteuerbar ist, der artig, dass er mit dem Einschalten der Antriebsmittel für die Stempelwalze (14) ausgerückt, mit dem Abschal ten der Antriebsmittel und nach Durchführung des Schalt vorganges des Schaltwerkes eingerückt wird. 8. Rotationsstempler nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, dass der Sperriegel (52) mit dem Betätigungs hebel (20) auf einer gemeinsamen Achse (54) angeordnet ist und hinter einen Nocken einer rnit der Stempelwal zenachse (16) verbundenen Nockenscheibe (50) greift. 9. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichent, dass die Antriebsmittel für die Stempelwalze (14) einen mit der Stempelwalzen achse (16) in Verbindung stehenden Antriebsmotor (90) sowie eine zwischen Stempelwalzenachse (16) und Stempel walze (14) angeordnete Schaltkupplung (98) umfassen, wobei zumindest das Einschalten der Schaltkupplung (98) durch den ersten Signalgeber (10), das Auskuppeln durch den zweiten Signalgeber (30) erfolgt. 10. Rotationsstempler nach Anspruch 9, mit einem durch Verdrehen der Achse der Zahlenräder betätigbaren Stell werk zur Einstellung der Anfangsstellung der Zahlen räder, dadurch gekennzeichent, dass auf der Achse (40) der Zahlenräder (42, 44) ein Zahnrad (96) drehfest angeordnet ist, welches mit einem auf der Achse (16) der Stempelwalze (14) drehfrei angeordneten Zahnrad (94) in Eingriff steht, wobei die Verdrehung der Zahlen räderachse (40) durch Einschalten des Antriebsmotors (90) in umgekehrter Richtung bei arretierter Stempelwalze (14) über den Antrieb (104) entgegen der Kraft einer Rückstellfeder (102) erfolgt. 11. Rotationsstempler nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuer- und Kontroll einrichtung (32) mit einer Einrichtung zur Steuerung weiterer Schalt funktionen des Rotationtsstemplers so wie damit zusammenwirkender Peripheriegeräte, insbe sondere Transporteinrichtungen, Ausgabe- und Aufnahme einrichtungen usw., integriert ist. 12. Rotationsstempler nach Anspruch 11, dadurch gekenn zeichnet, dass der zweite Signalgeber (30) als Fühler schalter mit einem sich im wesentlichen waagerecht über einen Aufnahmebehälter (6) für die gestempel ten Dokumente erstreckenden Fühler (28) versehen ist, welcher bei einem bestimmten Füllstand an seiner Schalt bewegung gehindert ist, wobei die Steuer- und Kon trolleinrichtung (32) aus dem vom ersten Signalgeber (10) ausgehenden, den Durchlauf eines Dokumentes melden den Signal und dem Ausbleiben des Signales des zweiten Signalgebers (30) ein Warnsignal bildet. 13. Rotationsstempler nach eine der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Warnsignale der Steuer und Kontrolleinrichtung (32! jeweils zum Abschalten des Rotationsstemplers und der zugehörigen Peripherie geräte führen.

Inventors: NOTTELMANN, ULRICH, WEIGEL, PETER
Applicants: NIXDORF COMPUTER AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1983
Main classification: B41K3
IPC codes: B41K3