LATCHING MECHANISM FOR A PIVOTALLY MOUNTED DISCHARGE PIPE OF A HARVESTER, ESPECIALLY A COMBINE

Abstract: 1. Locking device for a swivelling discharge pipe (2) of a crop gathering machine, in particular a combine harvester, having a catch (44) which can be swung or rotated out of its position securing the discharge pipe in a transport position to the combine harvester into an unlocking position by way of a lever (30) in the form of a linkage (34) and mounted to be swingable about its longitudinal axis by rotating the lever about this axis, characterised in that the lever (30) can be swung about a vertical axis (14) on the discharge pipe (2) out of a position actuating the catch (44) by the rotation about its longitudinal axis into a position in which it serves as an adjusting means for swivelling the discharge pipe into a working position, and in the region of the vertical axis the lever (30) has a driver portion (38) for shifting the catch (44), the driver portion being accommodated in a guide provided in the catch so as to be freely movable therein.

Description: Verriegelungsvorrichtung für ein verschwenkbares Entleerungsrohr einer Erntebergungsmaschine, insbesondere Mähdrescher Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung für ein verschwenkbares Entleerungsrohr einer Erntebergungsmaschine, insbesondere Mähdrescher, mit einer klinke, die über einen drehbar gelagerten Hebel aus ihrer das Entleerungsrohr sichernden Stellung in eine Entriegelungsstellung verschwenkbar ezw. drehbar ist. Es ist bereits eine Verriegelungsvorrichtung für ein Entleerungsrohr eines Mähdreschers bekannt (Ersatzteilkatalog d.Fa. DEERE & COMPANY, Druckvermerk po/414607, August 1979, Seite 130/046, 130/042), die aus einer verschwenkbaren Verriegelungsklinke besteht, die über eine Zugfeder automatisch in eine Verriegelungsstellung schwenkbar ist, wenn das Entleerungsrohr an den Mähdrescher herangeschwenkt ist. Die Verriegelungsklinke ist mit einem als Gestänge ausgebildeten Hebel fest verbunden und kann durch Schwenken des Hebels aus der das Entleerungsrohr am Mähdrescher sichernden Stellung verschwenkt werden, so dass das Entleerungsrohr über ein weiteres mit dem Entleerungsrohr gelenkig verbundenes Gestänge aus der Transportlage in eine Arbeitsstellung verschwenkbar ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Verriegelungsvorrichtung derart auszubilden und anzuordnen, dass über diese das Entleerungsrohr am Mähdrescher festqestellt und nach Lösen der Verriegelungsvorrichtung über diese in eine gewünschte Position verschwenkt werden kann. Diese Aufgabe ist dadurch gelöst worden, dass der Hebel auf dem Entleerungsrohr um eine aufrechte Achse aus einer die Klinke zu betätigenden Stellung in eine Stellung zur Verstellung des Entleerungsrohres in eine Arbeitsstellung verschwenkbar ist und im Bereich der aufrechten Achse ein Mitnehmerteil zur Verstellung der Klinke aufweist, das in einer in der Klinke vorgesehenen Führung frei beweglich aufgenommen ist. Durch die vorteilhafte Ausbildung und Anordnung der Verriegelungsvorrichtung, die nunmehr einmal zum Festlegen des Entleerungsrohres am Mähdrescher und zum anderen als Stellorgan zur Verschwenkung des Entleerungsrohres dient, wird eine kostengünstige Vorrichtung geschaffen, die mit wenig baulichem Aufwand zwei Funktionen erfüllt, so dass auf ein gesondertes Verstellorgan zum Verschwenken des Entleerungsrohres verzichtet werden kann. Hierzu ist es vorteilhaft, dass der Hebel im Bereich seiner Achse, der als Schwenkzapfen ausgebildet ist, das als Stange ausgebildete Mitnehmerteil aufweist, die parallel zum Hebel verläuft und in einer am oberen Ende der Klinke vorgesehenen Langlochbohrung verschiebbar sowie verschwenkbar aufgenommen ist. Da der Hebel im Bereich seiner Achse das als Stange ausgebildete Mitnehmerteil aufweist, lässt sich durch Drehen des Hebels um seine Längsachse die Klinke über das Mitnehmerteil nach unten drücken und somit in eine das Entleerungsrohr für einen Schwenkvorgang freigebende Stellung verstellen. Da das Mitnehmerteil in der Langlochöffnung der Klinke frei beweglich aufgenommen ist, lässt es eine Verschwenkung des Hebels um eine vertikal verlaufende Achse zu, so dass über diesen Hebel das Entleerungsrohr in eine Arbeitsstellung gezogen werden kann. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, dass die Klinke als Winkelhebel ausgebildet ist, der in einer Halterung vertikal schwenkbar gelagert ist und einenends zur Aufnahme des Mitnehmerteils die Langlochbohrung, anderenends einen Verriegelungsarm mit einer nach unten gerichteten Aussparung aufweist. Durch die nach unten gerichtete Aussparung am vorderen Ende der Klinke bzw. des Verrìegelungs- arms lässt sich durch Anlage des Verriegelungsarmes an einen feststehenden Teil des Mähdreschers dieser soweit nach oben schwenken, bis die Aussparung den feststehenden Teil übergreift und somit das Entleerungsrohr am Mähdrescher festliegt. In vorteilhafter Weise ist die Halterung als rechteckförmiger Winkel ausgebildet, der mit seinen beiden Schenkeln an den Aussenumfang des Entleerungsrohres über Schraubenbolzen lösbar angeschlossen ist. Dabei ist es vorteilhaft, dass zur Aufnahme der Klinke die Halterung im Bereich ihrer Eckkante eine Schlitzführung aufweist und die Schwenkachse der Klinke innerhalb der Halterung liegt. Durch die Verwendung einer Schlitzführung in der Halterung lässt sich der grösste Teil der Winkelhebel ohne weiteres in der Halterung aufnehmen, wobei nur der äussere Teil der Klinke und der Teil zur Aufnahme der Langlochbohrung aus der Schlitzführung herausragt, so dass die Klinke wei.tgellend vor Beschädigungen geschützt ist. In vorteilhafter Weise ist die Klinke über eine Feder in eine Verriegelungsstellung verschwenkbar, die einenends an den vertikal verlaufenden Schenkel der Halterung, anderenends an den Verriegelungsarm zwischen der Schwenkachse und der Aussparung angeschlossen ist. Hierdurch wird auf einfache Weise eine selbsttätige Verriegelung des rnt- leerungsrohres am Sammelbehälter sichergestellt, wenn das Entleerungsrohr seine Transportlage erreicht hat. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist es vorteilhaft, dass die Halterung zur schwenkbaren Aufnahme des Hebels zwei aufrecht stehende, über einen Steg verbundene Schenkel aufweist, wobei der eine Schenkel mit Bezug auf den Steg einen Winkel zwischen 900 und 1000 einschliesst und eine zylindri- sche Bohrung und der andere Schenkel eine Langlochbohrung aufweist. Vorteilhaft ist es ferner, dass der Steg der Halterung über eine Achse horizontal schwenkbar an die Oberseite des Entleerungsrohres angeschlossen ist. Ausserdem ist es vorteilhaft, dass der Hebel endseitig zwei parallel zueinander verlaufende Stangen aufweist, wobei die eine Stange das Mitnehmerteil und die andere Stange den Teil zur Lagerung des Hebels in den Schenkeln der Halterung bildet. Da der Hebel um seine Querachse nach unten abkippen kann, kann der Hebel mit Bezug auf die Standfläche des Mähdreschers nach unten verstellt werden, so dass die Bedienungsperson nach Lösen der Klinke zum Sichern des Entleerungsrohres dieses leichter in die Arbeitsstellung ziehen kann. Hierzu ist es vorteilhaft, dass der eine Schenkel mit einer Langlochbohrung ausgerüstet ist und die andere Bohrung in dem zweiten Schenkel etwas grösser ist als der Aussendurchmesser des Hebels, so dass eine Verschwenkung des Hebels um eine horizontal verlaufende Achse gewährleistet ist. Durch die Verwendung der beiden parallel zueinander verlaufenden Stangen am Ende des Hebels, die die Form einer Gabel aufweisen, erhält man auf einfache Weise einmal eine Schwenkachse für den Hebel in der schwenkbar gelagerten Halterung und zum anderen ein Mitnehmerteil zur Verschwenkung der Klinke, wobei beim Schwenkvorgang des Hebels das Mitnehmerteil in der Langlochöffnung derart aufgenommen ist, dass der Hebel ohne weiteres um seine vertikal verlaufende Achse schwenken kann, ohne dass dabei das äussere Ende des Mitnehmerteils aus der Langlochöffnung der Klinke herausgeführt wird. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer Verriegelungsvorrichtung für ein Entleerungsrohr eines Mähdreschers nach der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigt: Fig. 1 eine Seitenansicht eines Entleerungs rohres für einen Mähdrescher mit der zugehörigen Verriegelungsvorrichtung, Fig. 2 eine Rückansicht des Entleerungsrohres mit der zugehörigen Verriegelungsvor richtung, Fig. 3 eine Draufsicht eines Hebels der Ver riegelungsvorrichtung. In der Zeichnung ist mit 2 ein Entleerungsrohr eines in der Zeichnung nicht dargestellten Mähdreschers bezeichnet, das zur Entleerung eines Sammelbehälters dient und das hierzu mit einer Entleerungsschnecke 4 ausgerüstet ist, die am Austragende in einer Stirnseite 6 sowie in weiteren in der Zeichnung nicht näher dargestellten Lagern drehbar auf ge- nommen ist. Das Entleerungsrohr 2 ist an einer Oberseite 8 des Mähdreschers mittels eines Drehflansches 10 drehbar gelagert, so dass es aus einer Transportlage, in der es in etwa parallel zur Aussenseite des Mähdreschers verläuft7 in eine Entleerungsstellung verschwenkbar ist, in der das Entleerungsrohr einen Winkel von ca. 9Go zwischen der Längsachse des Entleerungsrohres und der Aussenseite des Mäh dreschers einnimmt. Auf der Oberseite des Entleerungsrohres befindet sich eine Halterung 12, die über einen Schwenkzapfen 14 mit der Oberseite des Entleerungsrohres 2 drehbar verbunden ist. Der Schwenkzapfen 14 kann über muttern am Mantel des Entleerungsrohres 2 gesichert sein. Die Halterung 12 besteht aus zwei in etwa parallel zueinander verlaufenden, aufrecht stehenden Schenkeln 18 und 20, die über einen Steg 22 mit- einander verbunden sind. Der Steg 22 weist zur Aufnahme des Schwenkzapfens 14 eine Bohrung 24 auf. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, ist der rechte Schenkel 20 mit einer Langlochbohrung 26 versehen, während der linke Schenkel 18 eine Bohrung 28 aufweist, deren Durchmesser etwas grösser ist als der Aussendurchmesser eines als Gestänge ausgebildeten Hebels 30, der endseitig um 900 abgebogen ist und einen Griff 32 trägt. Wie aus Fig. 3 hervorgeht, besteht der Hebel 30 aus dem Griff 32 und einer Stange 34, die etwa die Hälfte der Länge des horizontal verlaufenden Teils des Entleerungsrohres 2 ausmacht. Das dem Griff 32 gegenüberliegende Ende der Stange ist in der Langlochbohrung 26 des Schenkels 2Q sowie in der zylindrischen Boh- rung 28 des Schenkels 18 um eine horizontal verlaufende Achse schwenkbar aufgenommen. Am Ende der Stange 34 ist eine weitere als Mitnehmerteil ausgebildete Stange 38 vorgesehen, die über einen Steg 40 mit der Stange 34 fest verbunden ist. Die Stange 38 verläuft parallel zur Stange 34 und ragt (siehe Fig. 2) durch eine Langlochbohrung 42 einer Klinke 44. Die Klinke 44 ist als Winkelhebel ausgebildet und in einer Halterung 45 schwenkbar gelagert, die hierzu aus zwei rechtwinklig zueinander verlaufenden Schenkeln 46 und 48 besteht, die endseitig über Schraubenbolzen 50 an die Aussenseite des Entleerungsrohres 2 lösbar angeschlossen ist. Die Klinke 44 bzw. der Winkelhebel weisen einen horizontal verlaufenden Verriegelungsarm 52 sowie einen geneigt verlaufenden Hebelarm 54 auf, der mit der Langlochbohrung 42 zur Aufnahme der als Mitnehmer ausgebildeten Stange 38 dient. Die Klinke 44 ist in einer in der Halterung 45 vorgesehenen Schlitzführung 56 aufgenommen und über ein Winkelstück 58 sowie einen Bolzen 60 an die Halterung 45 vertikal schwenkbar angeschlossen. Zur Arretierung der Klinke 44 an einem in der Zeichnung nur teilweise dargestellten Steg 61 des Mähdreschers weist die Klinke 44 eine nach unten offene Aussparung 62 auf, die den Steg 61 übergreift und somit das Entleerungsrohr 2 in der Transportstellunq am Mähdrescher festlegt. Zwischen dem Bolzen 60 und der Aussparung 62 greift einenends eine Zugfeder 63 an den Verriegelungsarm 52 an, die mit ihrem unteren Ende anderenends an den vertikal verlaufenden Schenkel 48 lösbar angeschlossen ist und die Klinke 44 in einer das Entleerungsrohr 2 sichernden Stellung hält bzw. in diese Stellung verschwenkt, wenn das Entleerungsrohr seine Transportlage eingenommen hat. Am äusseren Ende der Klinke 44 ist eine Führungsfläche 64 vorgesehen, die beim Einschwenken des Entleerungsrohres 2 gegen den Stegteil 61 zur Anlage kommt und die Klinke 44 solange nach oben schwenkt, bis die Aussparung 62 den Steg 61 übergreifen kann. Soll das Entleerungsrohr 2 aus seiner in Fig. 2 dargestellten Transportlage verschwenkt werden, so wird mittels des Griffes 32 die Stange 34 der Verriegelungsvorrichtung um die Längsachse der Stange 34 geschwenkt, wobei die als Mitnehmer ausgebildete Stange 38 den Hebelarm 54 nach unten drückt, so dass dieser um den Bolzen 60 schwenken kann und dabei die Aussparung 62 den Steg 61 am Mähdrescher freigibt. Danach kann die Stange 34 mittels des Schwenkzapfens 14 horizontal verschwenkt und etwas nach unten abgekippt werden, da die Langlochbohrung 26 im Sctentel 20 eine Abwärtsverstellung der Stange 34 zuläBt. Der Hebel 30 wird soweit nach aussen verschwenkt, so dass das Entleerungsrohr 2 über dem Hebel 30 nach aussen gezogen werden kann. Hierzu wird die Stange 38 ebenfalls um eine vertikal verlaufende Achse geschwenkt und nach unten abgekippt ohne daB die Stange 38 aus der Langlochbohrung 42 vollständig herausgeführt wird. Nach Beendigung des Entleerungsvorganges des Sammelbehälters kann das Entleerungsrohr 2 wieder in seine Transportlage verschwenkt werden, in der das Entleerungsrohr in etwa parallel zu der Aussenseite des Sammelbehälters des Mähdreschers verläuft. Beim Einschwenkvorgang des Entleerungsrohres 2 in die Transportlage gleitet die Führungsfläche 64 am Steg 61 entlang, bis die Aussparung 62 den Steg 61 übergreift und dadurch die Klinke 44 mit Ihrem Verriegelungsarm 52 eine horizontal verlaufende Lage gemäss Fig. 2 einnimmt, da die Feder 63 den Verriegelungsarm 52 nach unten zieht. Mittels der Feder 63 behält die Klinke 44 sowie der zur Betätigung der Klinke vorgesehene Hebel 30 die in Fig. 2 dargestellte Lage solange bei, bis der Hebel 30 erneut betätigt wird. Hat das Entleerungsrohr 2 sowie die zugehörige Klinke 44 die in Fig. 2 dargestellte Stellung erreicht, so kann der Hebel 30 ebenfalls wieder in seine Endlage verschwenkt werden, wobei der Hebel bzw. die zugehörige Stange 34 parallel zur Längsachse des horizontal verlaufenden Teils des Entleerungsrohres 2 verläuft. Um die Stange 34 ebenfalls am Ent- leerungsrohr 2 festzulegen, ist an der Oberseite des Entleerungsrohres 2 eine Gabel 66 vorgesehen, in die die Stange 34 von oben her eingeführt wird und einrastet, so dass ein unbeabsichtigtes Herausgleiten der Stange aus der Gabel 66 verhindert wird.

Claims: Patentansprüche 1. Verriegelungsvorrichtung für ein verschwenkbares Ent leerungsrohr (2) einer Erntebergungsmaschine, insbeson dere Mähdrescher, mit einer Klinke (44), die über einen drehbar gelagerten Hebel (30) aus ihrer das Entleerungs rohr (2) sichernden Stellung in eine Entriegelungsstellung verschwenkbar bzw. drehbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (30) auf dem Entleerungsrohr (2) um eine aufrechte Achse aus einer die Klinke zu betätigenden Stel lung in eine Stellung zur Verstellung des Entleerungs rohres in eine Arbeitsstellung verschwenkbar ist und im Bereich der aufrechten Achse ein Mitnehmerteil (38) zur Verstellung der Klinke (44) aufweist, das in einer in der Klinke vorgesehenen Führung frei beweglich aufgenommen ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (30) im Bereich seiner Achse, der als Schwenk zapfen (14) ausgebildet ist, das als Stange (38) ausge bildete Mitnehmerteil aufweist, die parallel zum Hebel (30) verläuft und in einer am oberen Ende der Klinke (44) vorgesehenen Langlochbohrung (42) verschiebbar sowie ver schwenkbar aufgenommen ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass die Klinke (44) als Winkelhebel ausgebildet ist, der in einer Halterung (45) vertikal schwenkbar ge lagert ist und einenends zur Aufnahme des Mitnehmerteils die Langlochbohrung (42), anderenends einen Verriegelungs arm (52) mit einer nach unten gerichteten Aussparung (62) aufweist. 4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (45) als rechteckförmiger Winkel ausgebildet ist, der mit sei nen beiden Schenkeln (46, 48) an den Aussenumfang des Ent leerungsrohres (2) über Schraubenbolzen (50) lösbar an geschlossen ist. 5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zur Aufnahme der Klinke (44) die Halterung (45) im Bereich ihrer Eckkante eine Schlitzführung (56) aufweist und die Schwenkachse der Klinke (44) innerhalb der Halterung (45) liegt. 6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klinke (44) über eine Feder (63) in eine Verriege lungsstellung verschwenkbar ist, die einenends an den vertikal verlaufenden Schenkel (48) der Halterung (45) anderenends an den Verriegelungsarm (52) zwischen der Schwenkachse und der Aussparung (62) angeschlossen ist. 7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (12) zur schwenkbaren Aufnahme des Hebels (30) zwei aufrecht stehende, über einen Steg (22) verbundene Schenkel (18, 20) aufweist, wobei der eine Schenkel (18) mit Bezug auf den Steg (22) einen Winkel zwischen 90 und 100 einschliesst und eine zylindrische Bohrung und der andere Schenkel (20) eine Langlochbohrung (26) aufweist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7 dadurch gekennzeichnet, dass der Steg (22) der Halterung (12) über eine Achse hori- zontal schwenkbar an die Oberseite des Entleerungsrohres (2) angeschlossen ist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 2 und 8, dadurch gekennzeich net, dass der Hebel (30) endseitig zwei parallel zueInander verlaufende Stangen (34, 38) aufweist, wobei ie eine Stange (38) das Mitnehmerteil und die andere Stange (34) den Teil zur Lagerung des Hebels in den Schenkeln (18, 90 j der Halterung (12) bildet.

Inventors: ROHWEDDER, HELMUT, UHLENDORFF, DIETER
Applicants: DEERE & COMPANY
Application year: 1983
Main classification: A01D41
IPC codes: A01D41