DISPENSER FOR PAPER ROLLS

Abstract: 1. A dispenser (1) for rolls of toilet paper, comprising a casing (4) for accommodating a roll in use (2a) as well as at least one reserve roll (2), the casing (4) having at the space for the roll in use (2a) a discharge opening in the form of a slit (23) for the web of paper, the roll in use (2a) as well as the reserve roll(s) (2) being enclosed by the casing almost all round in a non-removable state, the casing having an opening (16) for withdrawing a spool (17) or similar inner reel body, an aid for retaining the roll(s) not yet in use together with an associated feed opening and an approximately vertical storage portion (5), characterized in that the casing (4) is of substantially L-shaped configuration with at the bottom a discharge portion (6) for the roll in use (2a) adjoining the storage portion (5) at approximately right angles thereto, that between the storage portion (5) and the discharge portion (6) provision is made for a retaining aid in the form of a retaining sill (18), the clearance between said sill and the casing segment opposite corresponding to at least the diameter of one roll (2, 2a), and that at least in the region of the base of the storage portion (5) there is provided an access opening extending in the direction of further feed (arrow Pf1) of the paper rolls.

Description: Papierrollenspender Die Erfindung betrifft einen Papierrollenspender, insbesondere für Toilettenpapier, mit einem Aufnahmegehäuse für eine in Gebrauch befindliche Rolle sowie für zumindest eine Vorratsrolle, wobei das Gehäuse eine Abgabe öffnung für das Papier aufweist. Es sind bereits solche Papierrollenspender bekannt, mit denen eine platzsparende Bevorratung von Papierrollen und auch ein rascher Wechsel möglich ist. In öffentlichen Toiletten ist es jedoch schon immer problematisch gewesen, solche Papierrollenspender vorzusehen, da durch zerstörungswütige Benutzer häufig Beschädigungen und auch eine unkontrollierte Papierentnahme, z. B. auch rollenweise vorgenommen wurde. Mit den bekannten Papierrollenspendern ist eine solche Beschädigungsgefahr u. dgl. durch unsachgemässe Bedienung jedoch nicht auszuschliessen und ausserdem ist nachteilig, dass sie für das Nachfördern von Rollen eine Mechanik mit beweglichen Teilen aufweisen, die in Anbetracht der gegebenenfalls robusten Behandlung" zu Funktionsstörungen führen kann. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Papierrollenspender der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der insbesondere durch seinen einfachen Aufbau eine hohe Betriebssicherheit aufweist, und bei dem eine unsachgemässe Benutzung weitestgehend ausgeschlossen ist. Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäss insbesondere vorgeschlagen, dass die Gebrauchsrolle sowie die Vorratsrolle(n) als Rolle von dem Gehäuse nahezu allseitig unentnehmbar umschlossen sind, dass die Abgabeöffnung als Papierbahn-Schlitz ausgebildet ist und dass das Gehäuse eine Entnahmeöffnung für eine Trägerhülse od. dgl. aufweist. Somit sind die Rollen bis auf die zur Funktion notwendigen Öffnungen allseitig umschlossen, so dass eine Beschädigung und auch eine Entnahme von vollen oder auch teilweise vollen Rollen weder vom Vorrat noch von der Gebrauchsrolle möglich ist. Vorzugsweise ist die Entnahmeöffnung für eine Trägerhülse seitlich in einer Gehäuseseitenwand vorgesehen und entspricht etwa dem Durchmesser dieser Hülse. Die Trägerhülse kann somit, wenn sie leer gewickelt ist, seitlich aus der Entnahmeöffnung entnommen werden. Solange sich noch Papiervorrat auf dieser Trägerhülse befindet, ist jedoch durch den vorgesehenen Durchmesser dieser Entnahme öffnung ein vorzeitiges Entnehmen nicht möglich. Zweckmässigerweise ist dabei die Entnahmeöffnung für die Trägerhülse in einer den Stirnseiten der Rollen benachbarten Gehäuse-Seitenwand und insbesondere in der Nähe des Abgabeschlitzes vorgesehen, wobei deren Abstand von dem Auflageboden sowie von einem Transportweg-Anschlag etwa dem Radius der Trägerhülse entspricht. Durch diese Entnahmeöffnung ist einerseits gut der noch auf der Trägerhülse befindliche Papiervorrat erkennbar und ausserdem ist durch die Anordnung dieser Entnahmeöffnung auch praktisch eine Zuordnung der leeren Trägerhülse zu dieser Öffnung automatisch durch das Abwickeln gegeben. Eine zweckmässige Ausführungsform sieht vor, dass das Aufnahmegehäuse einen etwa vertikalen Vorratsteil und daran anschliessend einen Abgabe- und Aufnahmeteil für die Gebrauchsrolle aufweist, und dass diese Gehäuseteile vorzugsweise etwa L-förmig zueinander angeordnet sind. Durch diese Zuordnung von Vorratsteil und Abgabeteil kommt man bei dem erfindungsgemässen Papierrollen spender ohne bewegliche Teile und Mechanik aus. Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass zumindest im Bereich des Vorratsteiles eine Eingreiföffnung, insbesondere in dem für das Vorratsteil sowie das Abgabeteil gemeinsamen Auflageboden ein in Weitertransportrichtung verlaufender Schlitz vorgesehen ist, der sich vorzugsweise bis in den Bereich des Abgabeteiles erstreckt. Durch diesen Schlitz kann eine Vorratsrolle auf einfache Weise durch Eingreifen mit dem Finger in das Abgabe-Gehäuseteil transportiert werden. Zweckmässigerweise weist dabei der Auflageboden im Bereich zwischen dem Vorratsteil und dem Abgabeteil eine Schwelle auf, wobei der lichte Freiraum zwischen dieser Schwelle und dem gegenüberliegenden Gehäuseteil mindestens dem Durchmesser einer Rolle entspricht. Durch diese Schwelle wird die unterste Vorratsrolle von dem Abgabeteil zurückgehalten, kann jedoch bedarfsweise über diese Schwelle nach vorne geschoben werden. Zusätzliche Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen aufgeführt. Nachstehend ist die Erfindung mit ihren wesentlichen Einzelheiten anhand der Zeichnung noch näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Seitenansicht eines Papier rollenspenders, Fig. 2 eine Seitenansicht eines Papierrollenspenders mit Toilettenpapierrollen und Fig. 3 eine Rückseitenansicht eines z. T. aufgebrochen dargestellten Papierrollenspenders. Ein Papierrollenspender 1 dient bevorzugt zum Aufbewahren von Toilettenpapierrollen 2, wobei von einer Gebrauchsrolle 2 a beispielsweise Toilettenpapier 3 stückweise abgetrennt werden kann (vgl. Fig. 2). Der Papierrollenspender 1 besteht im wesentlichen aus einem in der Seitenansicht etwa L-förmigen Aufnahmegehäuse 4 mit einem etwa vertikalen Vorratsteil 5 sowie einem sich daran anschliessenden Abgabe- bzw. Aufnahmeteil 6. In dem Vorratsteil 5 befinden sich bevorratete Toilettenpapierrollen 2, währenddem sich in dem anschliessenden Abgabeteil 6 die Gebrauchsrolle 2 a befindet. Für das Vorratsteil 5 und das Abgabeteil 6 ist ein gemeinsamer Auflageboden 7 vorgesehen, der einen in Weitertransportrichtung gemäss dem Pfeil Pf 1 verlaufenden Schlitz 8 aufweist. Dieser Schlitz 8 kann sich durchgehend von der Rückwand 9 des Vorratsteiles 5 bis zur Abrisskante 10 am vorderen Ende 11 des Abgabeteiles erstrecken, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Angedeutet ist hier strichliniert bei der Abrisskante 10 noch, dass dort der Schlitz 8 auch vor der Abrisskante 10 enden kann, so dass sich dann eine durchgehende Abrisskante, wie strichliniert angedeutet, ergibt. Das Aufnahmegehäuse 4 ist gemäss Fig. 1 mit einer seiner etwa L-förmigen Gehäuse-Seitenwände 12 an einer Wand 13 befestigt. Dazu sind in dieser Gehäuse-Seitenwand 12 Löcher vorgesehen, in die Befestigungsschrauben 14 eingreifen können. Die Löcher für die Befestigungsschrauben 14 sind zweckmässigerweise gegenüberliegend zu Kontrollund Transportöffnungen 15 bzw. zu einer Entnahmeöffnung 16 angeordnet. Dadurch lässt sich der Papierrollenspender in ungefülltem Zustand auf einfache Weise an der Wand 13 befestigen. In Funktionsstellung sind dann die Befestigungsstellen durch die in dem Aufnahmegehäuse 4 befindlichen Toilettenpapierrollen 2, 2 a verdeckt. Die Entnahmeöffnung 16 für eine Trägerhülse 17 ist im Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 und 2 seitlich in der Gehäuse-Seitenwand 12 a vorgesehen und entspricht in ihrem lichten Querschnitt etwa dem Durchmesser einer Trägerhülse 17. Die Entnahmehülse 16 befindet sich dabei in der Nähe der Abrisskante 10, wobei der Abstand von der vorderen Wand 22, die gleichzeitig auch einen Anschlag für die Gebrauchsrolle 2 a bildet, sowie auch der Abstand vom Auflageboden 7 hier geringfügig grösser als der Radius der Trägerhülse vorgesehen ist. Durch diese Anordnung befindet sich die leere Trägerhülse 17 nahe im Bereich dieser Entnahmeöffnung 16, so dass sie leicht entfernt werden kann. Gleichzeitig dient die Entnahmeöffnung 16 auch als Sichtkontrollfenster, durch das der sich noch befindliche Papiervorrat auf der Gebrauchsrolle 2 a mit einem Blick kontrollieren lässt. Die Figuren lassen noch gut erkennen, dass der Auflageboden 7 im Bereich zwischen dem Vorratsteil 5 und dem Abgabeteil 6 eine Schwelle 18 aufweist, durch die die unterste der übereinandergestapelten Vorratsrollen 2 von dem Abgabeteil 6 zurückgehalten wird. Wenn dann die Gebrauchsrolle 2 a leer ist und ihre Trägerhülse 17 durch die Entnahmeöffnung 16 entfernt wurde, kann diese unterste, an der Schwelle 18 anliegende Vorratsrolle 2 nach vorne in Gebrauchslage verschoben werden, indem mit dem Finger in den Schlitz 8 eingegriffen und die Rolle 2 über die Schwelle 18 nach vorne geschoben wird. Vorteilhaft ist dabei auch, dass für dieses Weitertransportieren bzw. Verbringen einer Vorratsrolle in Gebrauchsstellung keine mechanisch beweglichen Teile vorgesehen sind, so dass der Papierrollenspender 1 insgesamt robust und betriebssicher ist. Der lichte Freiraum zwischen der Schwelle 18 und dem gegenüberliegenden Gehäuseteil, das hier im übergangsbereich zwischen Vorratsteil 5 und Abgabeteil 6 eine Abschrägung 19 aufweist, entspricht mindestens etwa dem Durchmesser einer Papierrolle 2. Dadurch ist einerseits der notwendige Freiraum für den Weitertransport einer untersten Papierrolle in Gebrauchsstellung gegeben und andererseits wird durch die Abschrägung 19 auch ein Verkanten der Rolle beim Überrollen der Schwelle 18 vermieden. Auch am vorderen oberen Ende des Abgabeteiles 6 erkennt man noch eine Abschrägung 20, die gegebenenfalls als Anlage zur Führung der Gebrauchsrolle 2 a herangezogen werden kann und darüber hinaus das Aussehen verbessert und auch eine Verletzungsgefahr an der sonst vorhandenen Kante mindert. Im Ausführungsbeispiel (Fig. 2) ist das Aufnahmegehäuse 4 für drei Toilettenpapierrollen 2, 2 a dimensioniert, wobei sich eine Gebrauchsrolle 2 a im Abgabeteil und zwei übereinandergestapelte Toilettenpapierrollen 2 im Vorratsteil 5 befinden. Gegebenenfalls könnte das Vorratsteil auch eine grössere Höhe aufweisen, so dass auch mehr als zwei Vorratsrollen untergebracht werden können. Am oberen Ende des Vorratsteiles 5, wo sich auch die Einfüllöffnung für die Vorratsrollen befindet, ist ein vorzugsweise ab schliessbarer Deckel 21 vorgesehen. Insgesamt sind somit die Papierrollen im Inneren des Aufnahmegehäuses 4 insgesamt entnahmesicher und gegen Missbrauch geschützt untergebracht. Die notwendigen Öffnungen für die Funktion des Papierrollenspenders 1 sind dabei auf ein Mindestmass beschränkt, so dass auch dort ein Eingreifen z. B. auch zur Entnahme einer vollen oder zum Teil vollen Rolle nicht möglich ist. Der Papierrollenspender 1 besteht bevorzugt aus rost freiem Stahlblech, durch das eine hohe Formstabilität mit entsprechender Haltbarkeit gegeben ist. Anstatt der runden Entnahmeöffnung 16 für eine leere Trägerhülse 17 in der Gehäuse-Seitenwand 12 a könnte gegebenenfalls auch an der Stirnseite 22 des Abgabeteiles 6 eine schlitzförmige Entnahmeöffnung vorgesehen sein, deren Breite etwa der Länge der Hülse und deren Höhe etwa dem Durchmesser der Hülse 17 entspricht. Die Ränder dieser schlitzförmigen Entnahmeöffnung könnten dann gegebenenfalls noch umgebogen sein, zum ein ungehindertes Abrollen der Gebrauchsrolle 2 a zu ermöglichen. Durch die praktisch allseitig geschlossene Ausbildung des Papierrollenspenders 1 sind die darin befindlichen Papierrollen nicht nur gut gegen unsachgemässe Entnahme geschützt, sondern es ergibt sich darüber hinaus auch gleichzeitig eine hygienische Aufbewahrung des Papiers, was bei der Verwendung des Papierrollenspenders 1 in öffentlichen Toiletten u. dgl. wesentliche Bedeutung hat. Neben der bevorzugten Ausbildung des Papierrollenspenders für Toilettenpapierrollen kann dieser bei entsprechender masslicher Anpassung auch für andere Papierrollen, z. B. zum Abtrocknen der Hände u. dgl. Anwendung finden. Erwähnt sei noch, dass auch der Entnahme-Schlitz 23 für das Toilettenpapier u. dgl. schmal ausgebildet ist, um auch von dieser Seite her einen unerwünschten Zugriff zu vermeiden. Trotzdem ist jedoch die normale Bedienung, z. B. das Nachführen eines Papieranfanges bei einer neuen Rolle 2 a einfach möglich, indem durch den Schlitz 8 eingegriffen und von dort der Papieranfang durch den Schlitz 23 geführt wird. Durch den Schlitz 8 kann auch für Reinigungszwecke ausreichend in das Gehäuse 4 eingegriffen werden. Der Deckel 21 des Vorratsteiles 5 kann über ein Scharnier unverlierbar mit dem Gehäuse verbunden sein. Gegebenen falls kann er auch als Aschenbecher mit einer Aufnahmemulde u. dgl. ausgebildet sein. Neben der bevorzugten Befestigung des Gehäuses 4 mit einer seiner Seitenwände 12, 12 a kann auch eine Befestigung an der Rückwand 9 vorgesehen sein. Fig. 3 zeigt noch eine Weiterbildung der Erfindung, nach der die Köpfe der Schrauben 14 mittels einer Blende 24 abgedeckt bzw. abdeckbar sind. Dadurch wird verhindert, dass die Schrauben nach dem Entfernen des Papiervorrates von aussen zugänglich werden. Die Blende 24 kann etwa die Form einer Gehäuseseitenwand 12 haben und in Funktionsstellung in einen im unteren Bereich vorgesehenen Falz 25 oder dergleichen Vorsprung eingreifen, während der obere Rand 26 der Blende 24 hinter einer am Deckel 21 innen befestigten Lasche 27 festgelegt ist. Zum Einsetzen der Blende 24 wird diese nach dem Befestigen des Gehäuses 4 an der Wand 13 durch den Schlitz 8 von unten eingeführt und mit ihrem Unterrand in den Falz 25 eingesetzt, wobei der Deckel 21 noch entfernt bzw. angehoben ist. Nach dem Aufsetzen des Deckels 21 wird der obere Rand 26 der Blende 24 von der Lasche 27 übergriffen und damit die Blende 24 insgesamt festgelegt. Alle in der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander wesentliche Bedeutung haben.

Claims: Papierrollenspender Ansprüche Papierrollenspender, insbesondere für Toiletten papier mit einem Aufnahmegehäuse für eine in Ge brauch befindliche Rolle sowie für zumindest eine Vorratsrolle, wobei das Gehäuse eine Abgabeöffnung für das Papier aufweist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Gebrauchsrolle (2 a) sowie die Vorratsrolle(n) (2) als Rollen von dem Gehäuse nahezu allseitig, unentfernbar umschlossen sind, dass die Abgabeöffnung als Papierbahn-Schlitz (23) ausge bildet ist, und dass das Gehäuse (4) eine Entnahme öffnung (16) für eine Trägerhülse (17) od. dgl. auf weist. 2. Papierrollenspender nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Entnahmeöffnung (16) für eine Trä gerhülse (17) seitlich in einer Gehäuse-Seitenwand (12 a) vorgesehen ist und etwa dem Durchmesser dieser Hülse (17) entspricht. 3. Papierrollenspender nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Entnahmeöffnung (16) für eine Trä gerhülse (17) frontseitig am Gehäuse (4) vorgesehen ist und etwa eine der Länge der Hülse (17) entspre chende Breite sowie eine etwa dem Durchmesser ent sprechende Höhe hat. 4. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Aufnahmegehäuse (4) einen etwa vertikalen Vorratsteil (5) und daran an schliessend einen Abgabe- und Aufnahmeteil (6) für die Gebrauchsrolle (2 a) aufweist, und dass diese Gehäuse teile vorzugsweise etwa L-förmig zueinander angeord net sind. 5. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest im Bereich des Vorratsteiles (5) eine Eingreiföffnung, insbesondere in dem für das Vorratsteil (5) sowie das Abgabeteil (6) gemeinsamen Auflageboden (7) eine in Weiter transportrichtung (Pfeil Pf 1) verlaufender Schlitz (8) vorgesehen ist, der sich vorzugsweise bis in den Bereich des Abgabeteiles (6) erstreckt. 6. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Entnahmeöffnung (16) für eine Trägerhülse (17) in einer den Stirnseiten der Rollen (2, 2 a) benachbarten Gehäuse-Seitenwand (12 a) und insbesondere in der Nähe des Abgabe schlitzes (23) vorgesehen ist, wobei deren Abstand von dem Auflageboden (7) sowie von einem Transport weg-Anschlag (Stirnseite 22) etwa dem Radius der Trägerhülse (17) entspricht. 7. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflageboden (7) im Bereich zwischen dem Vorratsteil (5) und dem Abgabe teil (6) eine Schwelle (18) aufweist und dass der lichte Freiraum zwischen dieser Schwelle (18) und dem gegenüberliegenden Gehäuseteil (Abschrägung 19) mindestens dem Durchmesser einer Rolle (2, 2 a) ent spricht. 8. Papierrollenspender nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, dass das der Schwelle (18) gegenüberlie gende Gehäuseteil eine Abschrägung (19) vom Vorrats teil (5) zum Abgabeteil (6) hin aufweist. 9. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Einfüllöffnung des Vorrats-Gehäuseteiles (5) ein vorzugsweise ab schliessbarer Deckel (21) vorgesehen ist. 10. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass eine der etwa L-förmigen Gehäuse-Seitenwände (12) als Befestigungsseite ausge bildet ist und dass an dieser gegenüberliegend zu Kon troll- und Transportöffnungen (15) bzw. zu der Ent nehmeöffnung (16) Befestigungslöcher für Befesti gungsschrauben (14) vorgesehen sind. 11. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe des Vor ratsteiles (5) vorzugsweise dem doppelten Durchmes ser einer Rolle (2) bzw. einem Vielfachen eines Rollendurchmessers entspricht. 12. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse aus Blech, vorzugsweise rostfreiem Edelstahlblech be steht. 13. Papierrollenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Befestigungs seite (12) innenseitig eine vorzugsweise entfernbare Abdeckblende (24) für die Befestigungsschrauben (14) vorgesehen ist. - Zusammenfassung

Inventors: GOTZ, MARTIN, Götz, Martin
Applicants: GOETZ MARTIN INSTALLATION
Application year: 1983
Main classification: A47K10
IPC codes: A47K10