METHOD FOR THE MANUFACTURE OF A PACKAGE FOR FLUID MATERIALS

Abstract: 1. A process for the production of a pack for a material capable of flow, comprising side walls (1) which are connected together in a tubular configuration by way of at least one longitudinal sealing seam and end walls (2) which are applied to the ends of a tube which is of round cross-section and form the bottom (2) and the top of the pack, wherein the side walls (1) comprise cardboard which is coated at least on one side with thermoplastic material, the bottom (2) of the pack as a flat wall portion is disposed on a tool (8) and together with same moved vertically towards the edge (3) of the tube, with the free edge (3) or the side walls (1) being flanged out by 20 degrees to 40 degrees relative to the vertical, it is thereupon pressed on to the edge (3) and the edge (5) of the bottom (2) is sealed on to the edge (3) of the tube, thereupon the tool (8) is withdrawn, and wherein finally the sealed edges (3, 5) of the side wall (1) and the bottom (2) are raised into the vertical again, characterised in that, after the edge (5) of the bottom has been sealed on to the edge (3) of the tube, when the tool (8) is withdrawn, the outer edge (5) of the bottom (2) is laid over around the free edge face (4) of the side edge (3) and is laid over through 180 degrees relative to the inward side outwardly on to the outside surface of the side wall (1) and is welded there.

Description: Die Erfindung betrifft eine Packung für fliessfähige Füllgüter, bestehend aus miteinander über mindestens eine Längssiegelnaht tubusförmig verbundenen Seitenwänden und Stirnwänden, die an den Enden des Tubus angebracht sind, sowie Boden und Deckel der Packung bilden, wobei die Seitenwände aus mindestens einseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z.B. Karton, bestehen. Ferner bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Packung, bei welchem der durch Längssiegeln geschlossene Tubus der Seitenwände an seinem einen,dem unteren Ende mit einem Deckel verschlossen und mit Inhalt gefüllt ist. Derartige Packungen sind derzeit als Verpackungen von Milch und Fruchtsäften auf dem Markt. Es handelt sich hierbei überwiegend um parallelepipedische Packungen, wenngleich auch schon runde Packungen grundsätzlich bekannt sind. Bei einer speziellen bekannten Packung besteht der Deckel aus thermoplastischem Kunststoff ohne Trägermaterial und ist längs seiner Aussenkante an den Seitenwänden angespritzt, wobei er eine nach innerhalb der Aussenkontur der Packung eingeklappte Ausgiesseinrichtung aufweist. Hingegen besitzt die gegenüberliegende, den Boden dieser bekannten Packung darstellende Stirnwand auf benachbarte Wandungen umgefaltete Dreiecklappen, weil der Boden als sogenannter Klotzboden mit einer Quersiegelnaht ausgebildet ist. Der Querschnitt dieses Klotzbodens ist selbstverständlich viereckig, während der Querschnitt der bekannten Packung im Bereich des Deckels rund ist. Es ist bisweilen erwünscht, steifere Packungen zu erhalten, wobei vorzugsweise ein dickerer Packstoff verwendet wird, d.h. ein dickeres Trägermaterial, dickerer Karton. Durch die Knick- und Faltstellen kann dann aber im Bereich des Bodens die Gefahr der Leckage entstehen. Ausserdem hat sich der Erfinder überlegt, dass die zur Erstellung des Klotzbodenverschlusses notwendigen toten Flächen der Faltung einen Materialverbrauch darstellen, der möglicherweise eingespart werden könnte. Verbessert werden könnte im übrigen auch die Form der bekannten Packung im Bodenbereich dadurch, dass die durch die Klotzbodenfaltung entstehende Volumenverkleinerung überwunden werden könnte. Bekannt ist es auch schon, eine Packung aus Seitenwänden zu erstellen, die beidseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetes Trägermaterial haben, während Boden und Deckel aus thermoplastischem Kunststoff ohne Träger material bestehen. Diese bekannte Packung ist im füllbereiten Zustand so ausgestaltet, dass der Deckel längs seinen vier Kanten, der Boden jedoch zum Füllen der Packung nur längs einer Kante an den Seitenwänden angespritzt ist. Zwischen dem Deckel und dem Boden muss beim Ahspritzen derselben ein dünner Kanal als Verbindungsleitung bestehen, durch welchen der erhitzte flüssige Kunststoff in den Hohlraum beider Teile (Deckel und Boden) hineingelangen kann. Man hat nun festgestellt, dass die Herstellung einer solchen Packung nur mit einer verhältnismässig leistungsschwachen Maschine durchführbar ist. Durch den langen dünnen Kanal zwischen Deckel und Boden muss der Kunststoff zusätzlich erwärmt und mit verhältnismässig hohem Druck langsam fliessend -einen grösseren Weg zurücklegen, wodurch die Leistung der Maschine ersichtlich benachteiligt wird. Durch die Erkaltung des Materials in dem langen dünnen Kanal bzw. deren Erhitzung zum -vermeioen des Erkaltens ist auch der Energieverbrauch der Maschine bei der Herstellung einer solchen bekannten Packung aufwendig. Die Leistung der Maschine ist auch dadurch beschränkt, dass bei dem Einspritzen des Deckels auf der einen Seite zugleich der Boden eingespritzt werden muss, also eine Kunststoffmenge sowohl für den Deckel als auch für den Boden gleichzeitig eingespritzt bearbeitet werden muss. Ersichtlich wird auch hierdurch die Leistung der Maschine beschränkt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Packung der eingangs näher bezeichneten Art zu schaffen, bei welcher unter Einsparung von Material gegenüber den bekannten Packungen gute Dichtigkeitseigenschaften bei stabiler Packung und besserer Standfestigkeit erreicht werden. Die Aufgabe richtet sich auch auf die Schaffung eines Verfahrens zur Herstellung einer solchen Packung, bei welchem die Maschinenleistung gegenüber dem bekannten Verfahren gesteigert werden kann. Die Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass der Boden der Packung aus einem separaten, ebenen, mindestens auf einer Oberfläche thermoplastischem Kunststoff aufweisenden Wandstück gebildet und am Rand dertEbusförmigen Seitenwände aufgesiegelt ist. Vorzugsweise handelt es sich bei dieser Packung um eine bereits mit einem Deckel versehene und mit dem zu verpackenden Fliessmittel gefüllte Packung, die lediglich noch an ihrem bodenseitigen Ende offen ist und mit einem dichten und wirtschaftlich herstellbaren Boden zu verschliessen ist. Es ist ersichtlich, dass die Herstellung und Lagerung eines ebenen Wandstückes geeigneten Materials einfach und ökonomisch ist und nach dem Stanzen als separates Wandstück auf den oberen freien Rand der tubusförmigen Seitenwände auflegbar und dort aufsiegelbar ist. Man kann eine solche, mit dem Boden gemäss der Erfindung zu verschliessende Packung materialsparend ausgestalten, weil der Flüssigkeitsspiegel oder auch der des anderweitigen fliessfähigen Materials bis verhältnismässig hoch unter den oberen Rand der tubusförmigen Seitenwände eingestellt werden kann, denn es brauchen nicht die bei den bekannten Packungen für die Erstellung des Klotzbodens üblichen und materialverbrauchenden toten Flächen vorhanden zu sein. Ausserdem erreicht man durch einen Boden gemäss der Erfindung auch ein Maximalvolumen mit dem flachen ebenen Boden/ wenn erfindungsgemäss der Querschnitt der tubusförmigen-Seitenwände und die Fläche des ebenen Bodens kreisrund sind. Das Aufsiegeln eines Wandstückes bzw. Bodens geschieht mit Vorteil unter der Ausnutzung der Steifigkeit des Tubus. Mit anderen Worten kann bei einer bevorzugten Ausführungsform, bei welcher das Material des Bodens eine Kunststoffolie. ist, der Boden oben auf den Rand ohne Gegenstempel aufgedrückt werden. Wenn man aber ein Material ähnlich dem der Seitenwände verwendet, können zusätzlich sogar äussere Stützkörper eingesetzt werden, z.B.-wenn nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung der Rand der tubusförmigen Seitenwände aus der Vertikalen in die Horizontale umgebördelt ist und die Auflage- sowie die Versie-gelungs-- fläche zur Befestigung des Bodens darstellt. Das Aüfbördeln ist ein Unbiegen des zunächst in der Vertikalen hochstehenden Randes der Seitenwände in die Horizontale, während das Umbördeln das Herumlegen dieses Randes von der Vertikalen um 180 in die Vertikale auf der gegenüberliegenden Seite der Seitenwand ist. Wenn durch die Massnahme der vorstehend genannten Ausführungsform der Erfindung eine horizontale Komponente am Rand der Seitenwände vorhanden ist, lässt sich erst mit Vorteil ein äusserer Stützkörper ansetzen, der als Gegenbacke für eine Siegelbacke wirkt, so dass alle geeigneten Materialien längs der genannten Auflage- bzw. Versiegelungsfläche verbunden werden können. Bei einer solchen Ausführungsiorm liegt die Ebene des Bodens in der Ebene des nach aussen in die Horizontale aufgebördelten Randes, so dass die gesamte Bodenfläche träyt. Hierdurch ergibt sich eine hervorragede Standfestigkeit, die sogar noch dadurch verbessert wird, dass beim Aufbördeln des Randes der Seitenwände nach aussen die Standfläche, d.h. die Gesamtfläche des Bodens, gegenüber der Fläche der Seitenwände selbst vergrössert ist. Es ist zweckmässig, wenn das Wandstück bzw. der Boden mindestens so gross ist, dass er den gesamten in die Horizontale aufgebördelten Rand der Seitenwände überdeckt. Diese Ausführungsform, bei welcher die Kante des Randes der Seitenwände mit der Kante des Aussenrandes des Bodens zusammenfällt, hat sich bei Versuchen als sehr vorteilhaft erwiesen. Beispielsweise kann man wasserfestes Papier, welches durch Impragnierung nichtsaugend gemacht worden ist, oder auch nassfestes Papier verwenden, bei welchem die Zerreisseigen- schaften des Papiers auch in der Nässe aufrechterhalten bleiben. Die Schnittkanten bei einem mit Kunststoff beschichteten Kartonmaterial erlaubt in einem solchen Falle nicht eine Beeinträchtigung eines solchen Bodens, wie eben beschrieben. Bei einer weiteren anderen Ausführungsfo'rm der-.Erfindung ist der Rand des Bodens um die freie Aussenkante des aufgebördelten Randes der Seitenwände um etwa 180 herumgelegt. Bei dieser Ausführungsiorm ist die Aussenkante, im Falle des beschichteten Kartons die nach aussen unbeschichtete offene Schnittkante' des Randes der Seitenwände abgedeckt. In einem solchen Falle ist es möglich, nicht wasserfestes Papier, d.-h. preiswerteres Material einzu setzen. Ausserdem ergibt sich beim Umlecen des Bodenrandes um die freie Aussenkante eine zusätzliche Steifigkeit, und man vermeidet einen radial nach aussen - bezogen auf den Tubus der Seitenwände - herausstehenden Rand, falls dies vom Verbraucher nicht gewünscht wird. Eine andersführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ebene des Bodens innerhalb der tubusförmigen Seitenwände und quer zu diesen angeordnet ist und die dichtende Versiegelungsfläche eine unterhalb und innerhalb des hochstehenden freien Randes der tubusförmigen Seitenwände angeordnete Linie ist, wobei der nach aussen stehende Kreisrand des Bodens vorzugsweise über den freien Rand der Seitenwände um 1800 herumgelegt und dort aussen aufgesiegelt ist. Bei dieser Art des Umlegens des Materials nutzt man die Geschmeidigkeit dessebenaus, um gleichzeitig dadurch eine Verstärkung und Verfestigung des Randes zu erlangen. Zwar liegt dann die Ebene des Bodens nicht in derselben Ebene wie die freie Kante des hochstehenden Randes der tubusförmigen Seitenwände, der Rand ist aber durch das Umlegen des Bodenrandes so stark und versteift ausgebildet, dass der Rand die Gesamtlast der Packung ohne Beeinträchtigung aufnehmen kann und dennoch eine gute Standfestigkeit einer mit einem solchen Boden ausgestatteten Packung erreicht ist. Wenn erfindungsgemäss der Boden aus mit Kunststoff beschichtetem Karton besteht, dann ist es besonders zweckmässig, wenn sein herumgelegter Kreisrand etwa radiale Einschnitte aufweist. Auf diese Weise kann das Umlegen des Randes einfach und sicher durchgeführt werden, die Einschnitte beinträchtigen auch keineswegs die Dichtigkeit, denn die Versiegelungsfläche liegt 3a längs aer obenerwähnten Linie innerhalb des hochstehenden freien Randes der tubus förmigen Seitenwände, also längs eines Bereiches, in welchem Einschnitte keineswegs vorhanden sind. Vorteilhaft ist es gemäss der Erfindung ferner, wenn der Rand der tubusförmigen Seitenwände um 1800 auf sich selbst umgefaltet ist. Hierdurch erreicht man eine zusätzliche Versteifung sogar-des oberen Randes der tubusförmigen Seitenwände, z.B. für den Fall, daB der Boden nicht ein Tr germaterial hat sondern lediglich aus einer Sunststoffolie besteht Buch in einem solchen Falle ist dann ein sehr steifes Bodenende der beschriebenen Packung erreicht. Bei weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist die äussere Sreiskante des Bodens mindestens bis zur freien Aussenkante'des auf sich selbst umgebördelten Randes der Seitenwände reichend ausgestaltet. Diese Massnahme setzt voraus, dass die äussere Kante des Bodens durch Umlegen des Bodenrandes auf den umgebördelten Rand der Seitenwände entstanden ist, so dass eine doppelte, Versteifung, nämlich durch den Rand der Seitenwände einerseits und den Rand des Bodens andererseits, erreicht ist. Wie schon ausgeführt, kann es bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zweckmässig sein, wenn der Boden aus einer aus thermoplastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht, deren Aussenrand vorzugsweise auf die Aussen. fläche der Seitenwände aufgeschrumpft ist. Dadurch sind auch bei der Verwendung nicht wasserfesten Papiers alle Schnittkanten geschützt und gegen Feuchtigkeit abgedeckt. Günstig ist es auch, wenn erfindungsgemäss der Deckel der Packung aus Ghermoplastischem Xunststoff ohne Trägermaterial besteht, 1längs seiner Aussenkante an den Seitenwänden angespritzt ist und eine nach innerhalb der Aussenkontur der Packung eingeklappte Ausgiesseinrichtung aufweist, wobei der Querschnitt des Tubus vorzugsweise rund ist. Der Deckel wird in der Gestalt seiner Gebrauchs form gespritzt, bei der die oeffnung aus der Verpackung heraussteht, und wird danach so hereingeklappt, d,ass keine Teile herausstehen, so dass eine solche Verpackung nach dem Füllen und Verschliessen zu einem Sammelgebinde überführt und dem Transport übergeben werden kann. Für die Hausfrau ist es besonders leicht und einfach, wenn sie eine öffnung aus einer deformierten Gestaltung in die Herstellungs- Spritzform durch Ziehen umformt. Dieses Herausziehen des Deckels ist deshalb erleichtert, weil der thermoplastische Kunststoff die Neigung hat, in die Herstellungs- Spritzform zurückzukehren. Die Herstellung eines solchen Deckels ist nur mit einem Werkzeug mit Innendorn und Umfassungsteilen möglich,wobei die Maschinenteile insgesamt unter hohem Druck dicht verschliessend sein müssen. Es ist verständlich, dass man einen solchen Deckel nur an eine leere Packung anspritzen kann. Wünscht man nun auch das Anspritzen eines Bodens, so erlaubt der Inhalt hier nicht den Einsatz vergleichsweise komplizierter Werkzeuge. Erfindungsgemäss ist also eine Packung geschaffen, bei welcher zwar der Deckel mit Dorn hergestellt ist, der Boden aber nur durch äussere Stützkörper und dennoch dichtend verschweisst ist. Der neue Boden gemäss der Erfindung ist also ohne ein Dorn geformt. Das Verfahren zur Herstellung einer solchen Packung wie oben beschrieben ist dadurch gekennzeichnet, dass der obere, freie Rand der tubusförmigen Seitenwände nach aussen umgebördelt wird und ein ebenes, separates Wandstück auf den Rand aufgelegt und dort versiegelt wird; wobei die Fläche des den Boden der Packung bildenden hTandteiles mindestens den Querschnitt der tubusförmigen Seitenwände überdeckt. Alle Ausführungsformen werden so erstellt, dass der obere freie Rand der Seitenwände nach aussen aufgebördelt wird. Dieses Aufbördeln erfolgt aus der Vertikalen in eine mehr oder weniger horizontale Position, wobei es genügt, wenn einegçisse Horizontalkomponente vorhanden ist. Es gibt einige Aus führungsformen,-bei denen später der auf gebördelte Rand wieder zurückgebogen wird. Dies hängt einfach davon ab, ob eine Ausführungsform einer Packung gewünscht wird, bei der letztlich im verschlossenen Zustand der Rand der tubusförmigen Seitenwände hochstehen, schrägstehen oder in der Horizontale stehen soll. Vorteilhaft ist es weiterhin, wenn erfindungsgemäss der Rand des Bodens um die freie Aussenkante des aufgebördelten Randes der Seitenwände um etwa 180 herumgelegt wird. Dabei ist es günstig, wenn bei einer anderen Ausführungsform der aufgebördelte Rand der tubusförmigen Seitenwände nach dem Aufsiegeln des Bodens wieder in die Vertikale zurückgebogen wird. Man hat durch das Aufbördeln der Seitenwände eine Horizontalkomponente für die äusseren Stützkörper geschaffen, so dass starke Drücke zur Ausbildung einer guten Siegelnaht aufgebracht werden können. Zweckmässig ist es für eine weitere andere Ausführungsform, wenn der Rand der tubusförmigen Seitenwände um 1800 auf sich selbst umgefaltet wird. Hierdurch eryeicht man die Versteifung des Materials der Seitenwände, so dass selbst bei Verwendung einer Kunstststifolie als Boden ein steifer Rand und damit eine sichere Packung gewährleistet sind. Bei einer anderen Ausführungsform ist erfindungsgemäss weiterhin vorgesehen, dass der Boden aus einer aus thermoplastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht, deren Aussenrand vorzugsweise auf die Aussenlinie der Seitenwände aufgeschrumpft wird. Man verwendet in diesem Falle vorzugsweise eine oereckte oder doppelt orientierte Folie, die hierdurch schrumpffähig -gemacht ist. Wenn man nun Heissluft aussen aufbläst, wird der Bodenrand auf der Oberfläche der Seitenwände aufgeschrumpft und verbindet sich dabei mit der Thermoplastschicht des Tubus dichtend. Dadurch werden jegliche Schnittkanten abgedichtet. Weitere Vorteile Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen: Fig. 1 Perspektivisch die Unterseite einer verschlossenen Packung mit einer Ausführungsform des neuen Bodens,des sen Material thermoplastischer Kunststoff ohne Karton ist, Fig. 2 schematisch eine Schnittansicht durch eine erste Ausführungsform mit flach aufgelegtem Boden, Fig. 3 die Schnittansicht durch eine zweite Ausführungsforn, bei welcher der Bodenrand um den oberen Rand der Seitenwände herumqelegt ist, Fig. 4 bei der Herstellung des Bodenverschlusses den Zwischenschritt, bei welchem der aus mit thermo plastischem Kunststoff beschichtete Karton als Boden auf die aufgebördelten Ränder der Seiten wände aufgelegt ist und nach aussen übersteht, Fig. 5 die, gleiche Ausführungsform wie Fig.¯4, wobei jedoch der Zustand nach dem Umlegen um defr Rand der Seitenwände gezeigt ist, Fig. 6 eine andere Ausführungsiorm, bei welcher der Rand der Seitenwände um 1800 auf sich selbst nach aussen umgefaltet ist, Fig. 7 eine weitere andere Ausführungsform, bei welcher der Deckel über die Aussenkante des Seitenwandrandes hinaus aufgelegt und im Falle der Thermoplastfolie aufgeschrumpft ist, Fig. 8 die schematische Ansicht einer weiteren anderen Ausführungsform mit innen tiefer gezogenem Boden, dessen Aussenrand um 1800 über den Rand der Seiten wände umgelegt ist, Fig. 9 einen Herstellungszustand vor der Fertigstellung des Bodenverschlusses der Ausführungsform nach Fig. 8 und Fig. 10 bis 14 abgebrochene Teilschnittansichten der verschiedenen Bodenverschlusseinrichtungen. Die vorzugsweise für Flussigkeiten vorgesehene Packung hat Seitenwände 1, die-aus-beidseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Karton bestehen. Das Füllgut ist nicht dargestellt, ist im Zustand der Fig. 1 aber als eingefüllt anzunehmen. Bei der gesamten Beschreibung wird die Packung als vertikal hochstehend mit kreisrundem Querschnitt angenommen. Der Boden ist allgemein mit 2 bezeichnet, der bei der Ausführungsform der Fig. 1 aus einer aus thermoplastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht. Die tubusförmigen Seitenwände 1 haben einen oberen Rand 3 mit einer Aussenkante 4, und auch der Boden 2 hat einen Rand 5 mit Aussenkante 6. Bei der Ausführungsiorm der Fig. 1 sieht man, dass der Rand 3 der Seitenwände 1 ähnlich wie bei der schematischen Darstellung der Fig. 7 und 13 um 1800 auf sich selbst, und zwar nach aussen, umgefaltet ist. Der Aussenrand 5 des Bodens 2 ist auf die Aussenfläche der Seitenwände 1 aufgeschrumpft, weshalb man in der perspektivischen Darstellung der Fig. 1 den Rand 5 eingezogen sieht. Bei der Ausführungsform der Fig. 2 sieht man eine Bodenausgestaltung, wie sie auch in Fig. 10 dargestellt ist. Der Rand 3 der tubusförmigen Seitenwände 1 ist aus der Vertikalen in die Hprizontale aufgebördelt und stellt die Auflage - sowie die Versiegelungsfläche zur Befestigung des Bodens 2 dar. Die Aussenkante 6 des Bodens 2 fällt im geschlossenen Zustand mit der Aussenkante 4 des Seitenwandrandes 3 zusammen. Dadurch entsteht der in Fig. 2 gezeigte nach aussen vorstehende Rand mit am Umfang aussen offenen Schnittflächen. Bei der Verwendung von wasserfestem bzw. nass festem Papier ist eine solche Packung ohne weiteres auch für den Transport von Flüssigkeiten oder in flüssiger Umgebung geeignet. Wenn aber nicht wasserfestes Papier, d.h. Papier mit Saugeigenschaften,verwendet wird, welches billiger ist, ist die Ausführungsform der Fig. 3 bevorzugt. Auch hier ist der Rand 3 der tubusförmigen Seitenwände 1 in die Horizontale aufgebördelt uhd bildet die Versiegelungsfläche für den Boden 2, dessen äusserer Rand 5 ist aber um die freie Aussenkante 4 des aufgebördelten Randes 3 der Seitenwände 1 um 180 herumgelegt. Hierdurch ist die Aussenkante 4 abgedeckt, und die Aussenkante 6 des Bodens 2 ist allenfalls dann kritisch, wenn der Boden nicht aus Kunststoff ohne Trägermaterial sondern mit Trägermaterial, welches nicht'wasserfest ist, yersehen ist. Wenn der Boden 2 ein beschichteter Karton ist, wie z.B. bei den Ausführungsformen nach den Fig. 4 und 5 dargestellt, dann wird der-Rand mit Einschnitten 7 versehen, die etwa radial verlaufen und letztlich bei dem fertig bearbeiteten Zuschnitt des Bodens 2 an dessen Umfang eine Zahnform ergeben, wie in Fig. 4 rechts oben gezeigt ist. Dieser Rand 5 mit den Einschnitten 7 steht über den aufgebördelten Rand 3 der Seitenwände 1 in der in Fig. 4 gezeigten Weise radial vor, um dann uln 1800 um den Seitenwandrand 3 herumgelegt zu werden, so dass der in Fig. 5 gezeigte Zustand erreicht wird. In Fig. 6 ist der obere freie Rand 3-der Seitenwände 1 nach n nach aussen auf sich -selbst um um 180 umgebördelt, wodurch -eine starke Versteifung des Randes schon.an den-seitenwänden erreicht wird. Durch diese Steifigkeit-genügt-im Falle einer Folie als Boden 2 das Aufdrücken riit Wärme ohne Gegenbacken, um ein einwandfrei flüs sigkeitsdichtes@@ Versiegeln zu erreichen. Bei der Ausführungsform der Fig. 6 ist der Rand 5 des Bodens 2 aussen auf den umgebördelten Rand 3 der Seitenwände-4 aufgesiegelt, wobei die Sreiskante 6 des Bodens 2 in gleicher Höhe wie die Kante 4 des Seitenwandrandes 3 endet. Die Ausführungsform der Fig. 7 zeigt einen Boden 2 aus reiner Kunststoffolie ohne Trägermaterial¯ Der Rand 3 der Seitenwand 1 0 ist zwar auch um 180 - auf sich selbst umgebördelt, der Rand 5 des Bodens 2 ragt aber über die Aussenkante 4 hinaus und ist auf die Aussenfläche der Seitenwände 1 aufgeschrumpft, Fig. 8 zeigt schematisch eine andere Ausführungsform, die so hergestellt wird, dass gemäss Fig. 9 der obere freie Rand 3 der tubusförmigen Seitenwände 1 zunachst um einen gewissen Winkel nach aussen aufgebördelt wird, vorzugsweise 20'7- z0, insbesondere 300, gegenüber der Vertikalen, um hierdurch eine horizontale Komponente für die Werkzeuge (Gegendruck) zu erreichen. Dieses Aufbördeln geschieht mit dem schematisch in Fig. 9 gezeigten Werkzeug 8, welches gleichzeitig auch den Boden 2 trägt, dessen Rand 5 unter demselben Winkel gegenüber der Vertikalen angestellt wird. Der Gegenbacken ist nicht gezeigt, es ist aber leicht für jeden Fachmann ersichtlicrh,. -dass auf. diese Art der Herstellung (Fig. 9) auf der Innenseite des Randes 3 unter Aufbringen eines erheblichen Druckes eine gute Siegelnaht zwischen den Rändern 3 und 5 erreichbar ist, die in keiner Weise beeinträchtigt wird, wenn die Aufbördelung durch Hochstellen in die Vertikale wieder aufgehoben wird. Nach Abziehen des Werkzeuges 8 wird dann der Aussenrand 5 des Deckels 2 über die freie Kante 4 des Seitenwandrandes 3 umgelegt und um 1800 gegenüber der Innenseite nach aussen auf die Aussenfläche der Seitenwände 1 umgelegt und dort verschweisst, so dass sich schliesslich der in Fig. 8 gezeigte Zustand der Bodenausgestaltung dieser Ausführungsform ergibt. VergröBert ist die schematische Ausbildung des-RÅandes in den Fig. 10 bis 14 nochmals dargestellt. Die Fig. 10 entspricht Fig. 2, Fig. 11 entspricht den Fig. 3 und 5, Fig. 12 entspricht Fig. 6, Fig. 13 entspricht Fig. 7, Fig. 14 entspricht Fig. 8. Vorstellbar ist zwar auch die Ausgestaltung des Randes 3 der Seitenwände 1 in Form eines Wulstes oder einer Rolle, überwelche der Rand 5 des Bodens 2 mehr oder weniger hinüberreichend aufgelegt und dort versiegelt wird, bevorzugt sind aber die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen.

Claims: Patentansprüche 1. Packung für fliessfähige Füllgüter, bestehend aus mit einander über mindestens eine Länossiegelnaht tubus förmig verbundenen Seitenwänden und Stirnwänden, die an den Enden des Tubus angebracht sind sowie Boden und Deckel der Packung bilden, wobei die Seitenwände aus mindestens einseitig mit thermoplastischem Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, z.B. Karton, bestehen, d a d u r c h g e k e n n 2 e-i c h n et, dass der Boden (2) der Packung aus einem separaten, ebenen, mindestens auf einer Oberfläche thermoplastischen Kunststoff aufweisenden Wandstück gebildet und am Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) aufgesiegelt ist. 2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt der tubusförmigen Seitenwände (1) und die Fläche des ebenen Bodens (2) kreisrund sind. 3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) aus der Vertikalen in die Horizontale aufgebordelt ist und die Auflage- sowie die Versiegelungsfläche zur Befestigung des Bodens (2) darstellt. 4. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass der Rand (5) des Bodens (2) um die freie Aussenkante (4) des aufgebördelten Randes (3) der Seitenwände (1) um etwa 1800 herumgelegt ist. 5. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ebene des Bodens (2) innerhalb der tubusförmigen Seitenwände (1) und quer zu diesen angeordnet ist und die dichtende Versiegelungsfläche eine unterhalb und innerhalb des hochstehenden freien Randes (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) angeordnete Linie ist, wobei der nach aussen stehende Kreisrand < 6) des Bodens (2) vorzugsweise über den freien Rand (4) der Seitenwände (1) um 1800 herumgelegt und dort aussen aufgesiegelt ist (Fig. 8 und 14). 6. Packung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch yekennzeichnet, dass der Boden (2) aus mit' Kunststoff beschichtetem Karton besteht und sein herumgelegter Kreisrand (5) etwa radiale Einschnitte (7) aufweist. 7. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) um 1800 auf sich selbst umgefaltet ist (Fig. 1, 7, 13). 8. Packung nach Anspruch 1, 2 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die äussere Kreiskante (6) des Bodens (3) mindestens bis zur freien Aussenkante (4) des auf sich selbst umge bördelten Randes (3) der Seitenwände (1) reichend ausge staltet ist (Fig. 6, 7, 12, 13). 9. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass der Boden (2) aus einer aus thermo plastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht, deren Aussenrand (5) vorzugsweise auf die Aussenfläche der Seiten wände (1) aufgeschrumpft ist (Fig. 1, 7, 13). 10. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, dass der Deckel der Packung aus thermoplasti schem Kunststoff ohne Trägermaterial besteht, längs seiner Aussenkante an den Seitenwänden angespritzt ist und eine nach innerhalb der Aussenkontur der Packung einge klappte Ausgiesseinrichtung aufweist, wobei der Querschnitt des Tubus vorzugsweise rund ist. 11. Verfahren zur Herstellung der Packungnacheinem der Ansprüche 1 bis 10, bei welchem der durch Längssiegeln ceschlossene Tubus der Seitenwände (1) an seinem einen, dem unteren Ende mit einem Deckel verschlossen und mit Inhalt gefüllt ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c n e t, dass der obere, freie Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) nach aussen aufgebördelt wird und ein ebenes, separates Wandstück auf den Rand (3) aufgelegt und dort versiegelt wird; wobei die Fläche des den Boden (2) der Packung bildenden Wandteiles mindestens den Querschnitt der tubusförmigen Seitenwände (1) überdeckt. 12. Verfahren nach Anspruch 11, dadurch, .gekennzeichnet, dass der Rand (5) des Bodens 2) um die freie Aussenkante (4) des aufgebördelten Randes (3) der Seitenwände (1) um etwa 180 herumgelegt wird. 13. Verfahren nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekenn zeichnet, dass der aufgebördelte Rand (3) der tubus förmigen Seitenwände (1) nach dem Aufsiegeln des Bodens (2) wieder in die Vertikale zurückgebogen wird (Fig. 8 und 14). 14. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (3) der tubusförmigen Seitenwände (1) um 1800 auf sich selbst umgefaltet wird (Fig. 1, 7, 13). 15. Verfahren nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (2) aus einer aus thermoplastischem Kunststoff gebildeten Folie besteht, deren Aussenrand (5) vorzugsweise auf die Aussenfläche der Seitenwände (1) aufgeschrumpft ist (Fig. 1, 7 und 13).

Inventors: REIL, WILHELM
Applicants: TETRA PAK FINANCE & TRADING S.A.
Application year: 1983
Main classification: B31B17
IPC codes: B65D3