LOCKING DEVICE FOR A DRAWER

Abstract: 1. Locking device for locking a slide-in unit in a slide-in compartment of an electrical switch cabinet in at least one position, which slide-in unit contains at least one switchgear adapted to be operated from outside by means of a switch handle (36) with the aid of a switch shaft (70) and at least one control means and one feedback control means and which is adapted to be guidedly inserted into the slide-in compartment, said device comprising a known rod drive mechanism (41, 38, 42) having two rods (41, 42) which are displaceable oppositely to each other by means of a shaft and which in the locking position project beyond the slide-in unit on both sides and in the unlocked position remain inside the edges of the slide-in unit, and further comprising a securing device, characterized in that the rod drive mechanism (41, 38, 42) is constructed as a rack-and-pinion mechanism comprising two racks (41, 42) and the shaft (38) is constructed as a pinion driving both racks, and that in dependence on the position of the switch shaft (70) of the switchgear the securing device secures the locking through a locking rod (60) operated by the switch shaft and adapted to be brought into engagement with one of at least one recess (78, 80) in one (42) of the racks, while the locking rod (60) itself in turn holds the switch shaft (70) in the off position when the locking device and consequently also the racks (41, 42) are situated outside predetermined positions.

Description: Verriegelungsvorrichtung für einen Einschub Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung eines Einschubes in einem Einschubfach eines elektrischen Schaltschrankes in wenigstens einer Stellung, welcher Einschub wenigstens ein von aussen mittels eines Schaltknebels betätigbares Schaltgerät und wenigstens ein Steuer- und ein Regelgerät enthält und der geführt in das Einschubfach einführbar ist. Verriegelungsvorrichtungen der eingangs genannten Art sind bekannt. Sie dienen dazu, einen Einschub in den entsprechenden Stellungen "Einschub vollständig einge schonen, Betriebsstellung, "Teststellung" und "Trenn- stellung festzuhalten. Sofern der Einschub ein sogenannter Leistungseinschub ist, bei dem also hohe Ströme und hohe Spannungen auftreten; ist im allgemeinen ein Leistungs- oder Lastschalter vorgesehen, der zum Einund Ausschalten der am Einschub anstehenden Spannung bzw. des dort flieRenden Stromes dient. Die Verriege lungsvorrichtung muss dabei so mit dei7SchaltgerEt zusammenwirken, dass ein Herausziehen des Einschubes nur dann erfolgen kann, wenn das .Schaltgerät ausgeschaltet ist. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Verriegelungsvorrichtung mit einer Blockiereinrichtung für die Verriegelung zu schaffen, die gegenüber den bekannten Vorrichtungen verbessert ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäR gelöst durch ein bekanntes Zahnstangengetriebe mit zwei mittels eines Ritzels gegeneinander verschiebbaren Zahnstangen die in Verriegelungsstellung beidseitig den Einschub überragen und in entriegelter Stellung innerhalb der Kanten des Einschubes verbleiben, und durch eine Blockiervorrichtung, die abhängig von der Stellung der Schaltwelle des Schaltgerätes die Verriegelung blockiert, in dem eine von der Schaltwelle betätigte Verriegelungsstange in eine von wenigstens einer Ausnehmung an einer der Zahnstangen in Eingriff bringbar ist, wobei die Verriegelungsstange selbst wiederum die Schaltwelle dann in Ausschaltstellung festhält, wenn sich die Verriegelung und damit die Zahnstangen ausserhalb vorbestimmter Stellungen befinden. Aufgrund des Vorsehens der Verriegelungseinrichtung in Verbindung mit der Blockiereinrichtung wird grundsätzlich erreicht, dass der Schalter nur dann betätigt werden kann, wenn sich die Verriegelung in einer bestimmten Stellung befindet. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung geht dahin, dass am vorderen Bereich des Einschubes eine Halteleiste vorgesehen ist, an der die Verriegelungsvorrichtung und die Blockiervorrichtang-angeordnet sind, wobei in weiterer Ausgestaltung der Erfindung auf der Oberseite der Halteleiste ein durch einen Schaltknebel betätigbares Getriebe vorgesehen ist, das auf das Zahnstangengetriebe zur Verschiebung der beiden Zahnstangen gegeneinander einwirkt. Um eine Betätigung der Verriegelungsvorrichtung und damit ein Herausziehen des Einschubes unter Strom zu verhindern, ist am Schaltgerät ein mit der Schaltwelle fest verbundener Hebel vorgesehen, der in ausgeschaltetem Zustand des Schaltgerätes in die Blockiervorrichtung eingreift und diese in dem die Verriegelungsvorrichtung blockierenden Zustand festhält. Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung geht dahin, dass die Blockiervorrichtung unterhalb der Halteleiste eine quer zur Bewegungsrichtung der Zahnstangen verlaufende und geführt verschiebbare Verriegelungsstange und einen mit der Verriegelungsstange gelenkig verbundenen Ubertragungshebel aufweist, der mit einem ersten Ende in den Bewegungsweg des mit der Schaltwelle verbundenen Hebels eingreift und mit diesem bei einem Schaltvorgang in Eingriff gelangt, so dass die Verriegelungsstange bei einer Ausschalthandlung ausser Eingriff mit einer der beiden Zahnstangen gelangt und diese so freigibt. Der Übertragungshebel ist dabei zweckmässigerweise-um den Anlenkpunkt an der Verriegelungsstange drehbar und als Doppelarmhebel ausgebildet, wobei auf sein zweites freies Ende eine Feder so einwirkt, dass das erste Ende in die Bewegungsbahn des mit der Schaltwelle verbundenen Hebels gedrückt ist. In der Halteleiste ist vorteilhafter Weise ein Schlitz vorgesehen, in den der mit der Schaltwelle verbundene Hebel bei einem Ausschaltvorgang eingreift und dabei mit dem anderen Ende des Ubertragungshebels, an dem zur Veringerung von Reibungswirkungen eine Rolle durchbeweglich angeordnet sein kann, in Berührung gelangt. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und weitere Verbesserungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen. Mit der Erfindung wird also eine Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung eines Einschubes in einem Einschubfach eines elektrischen Schaltschrankes angegeben, die.ein Zahnstangengetriebe und eine mit dem Zahnstangengetriege zusammenwirkende Blockiereinrichtung besitzt, die ein auf dem Einschub angebrachtes Schaltgerät in einer vorbestimmten Stellung der Verriegelungseinrichtung in Ausschaltstellung festhält, in anderen Stellungen der Verriegelungsvorrichtung jedoch freigibt. Zu diesem Zwecke weist die Blockiereinrichtung eine Verriegelungsstange auf, die mit Ausnehmungen in einer der Zahnstangen zusammenwirkt, wobei ein mit der Schaltwelle des Schaltgerätes verbundener Hebel auf diesen Übertragungshebel beim Ausschaltvorgang einwirkt, so dass die Verriegelungsstange aus den Ausnehmungen herausgezogen wird. In dieser Lage wird auch der Hebel von der Verriegelungsstange in Ausschaltstellung festgehalten. Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen näher erläutert und beschrieben werden. Fig. 1 eine Aufsicht auf eine erfindungsgemässe Verriegelungsvorrichtung, Fig. 2 eine Aufsicht in Pfeilrichtung A auf die Vorrichtung nach Fig. 1, Fig. 3 eine Aufsicht in Pfeilrichtung B auf die Vorrichtung nach Fig. 1, Fig. 4-8 je eine Frontansicht und eine Aufsicht auf die erfindungsgemässe Vorrichtung nach Fig. 1, in unterschiedlichen Schalt- bzw. Verriegelungs stellungen. Die Vorrichtung gemäss Fig. 1 besitzt eine aus abgekantetem Blech gebildete Leiste 10, die Teil eines nicht näher dargestellten Einschubes 12 (nur strichliert dargestellt) ist. Auf der Oberseite der Blechleiste ist eine Halterungsvorrichtung 14 und 16 mittels Schraubverbindungen 18, 20, 22 (die vierte Schraubverbindung ist nicht sichtbar) befestigt, die aus zwei nebeneinander und in Abstand zueinander angeordneter, senkrecht zur Leiste 10 verlaufender Lagerplatten 24 und 26 gebildet ist. Zwischen diesen beiden Lagerplatten 24 und 26 befindet sich das eigentliche Getriebe, das zwei mitein anderkämmende Zahnräder 28 und 30 aufweist, von denen das Zahnrad 30 mit einer Zahnstange82.-kSmmt. An dem Zahnrad 28 greift eine Schaltwelle 34 ein, die mit einem Schaltknebel 36 zum manuellen Antrieb des Getriebes 28/30/32 betätigbar ist. Die Zahnstange 32 ist mittels Verbindungselementen 33 mit einer unterhalb der Platte bzw. der Leiste 10 angeordneten und gefnhrten Zahnstange 40 fest verbunden, derart, dass die Zahnstange 40 bei Verdrehung des Zahnrades 30 und damit Verschiebung der Zahnstange 32 gleichzeitig auch die Zahnstange 40 in Doppelpfeilrichtung F-F verschiebt. Die Zahnstange 40 kämmt mit einem Ritzel 38, das ortsfest gelagert ist, und das Ritzel 38 kämmt mit einer von der Zahnstange 40 aus gesehen jenseits liegenden zweiten Zahnstange 42. Die Zahnstange 40 ist mittels der Führungen 44 und 46 geführt, wogegen die Zahnstange 42 zusätzlich noch durch Führungen 48 und 50 geführt ist. Die Zahnstange 40 ist relativ kurz und die Zahnstange 42 überdeckt praktisch die gesamte Leiste 10. Im entriegelten Zustand befindet sich das Ende 41 der Zahnstange 40 innerhalb der Endkante 52; oder ragt nur, wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, geringfügig darüber hinaus, wobei die Zahnstange 42 ebenfalls nur geringfügig beidseitig über die Zahnstange hinausgreift. Etwa im linken Bereich der Leiste 10 ist eine Blockierungsvorrichtung 54 ersichtlich. Diese Blockierungsvorrichtung besitzt eine quer zur Bewegungsrichtung der Zahnstange 42 verlaufende Verriegelungsstange 60, an der ein senkrecht nach oben weisender Zapfen 62 angebracht ist, der in einem Langloch 64 in einem Übertragungshebel 65 geführt ist bzw. in dieses eingreift. Der Ubertra- gungshebel trägt am entgegengesetzten Ende eine Rolle 66, die mit einem aus der Figur 6 ersichtlichen Hebel 68, der an der Schaltwelle 70 eines nur strichliert dargestellten Schaltgerätes 72 befestigt ist, zusammen. Die Leiste 10 besitzt einen Langlochschlitz 74, der sich hin zum Getriebe in einen Bereich 76 verengt, unterhalb welchem bzw. durch welchen hindurch die Rolle 66 teilweise zu sehen ist. Die Zahnstange 42 besitzt zwei in Abstand zueinander angeordnete Nuten 78 und 80, in die die Verriegelungsstange 60 eingreifen kann; in Fig. 2 ist dargestellt, wie die Stange 60 in die Nut 80 zur Verriegelung der Zahnstange 42 eingreift. Der Übertragungshebel 65 besitzt einen gebogenen Fortsatz 82, der zur Führung des Fortsatzes und damit zur Führung des Hebels 65 dient und unter dem Druck einer Feder 84 im Uhrzeigersinn um den Zapfen oder die Achse 62 herum beaufschlagt ist. Die Feder 84 hat dann die Aufgabe, in einer bestimmten Stellung, wie weiter unten erläutert werden soll, den Zapfen 62 und damit die Stange 60 in eine der beiden Ausnehmungen 78 und 80 zu drücken. Die Wirkungsweise ist nun wie folgt: Durch Betätigung des Schaltknopfes 36 wird also über das Getriebe 28, 30, 32 die Zahnstange 111 in Pfeilrichtung F-F verfahren und über das Ritzel 38 wird auch die Zahnstange 42 verfahren. Wenn der Schalter in Ausstellung ist, siehe Fig. 6, in der die Verriegelungsstange 68 nach unten in den Schlitz 74/76 eingreift, dann wirkt die Verriegelungsstange auf die Rolle 66, wodurch der Hebel 65 verdreht wird und über den Zapfen 64 die Stange aus der in Fig. 5 gezeigten Stellung, in der sie in die Nut 80 eingreift, in die Stellung bewegt, wie sie in der Fig. 8 bspw. dargestellt ist. Durch diese Bewegung der Stange 60 überdeckt, wie man aus der Fig 7 erkennen kann, die Stange auch den Schlitz 74, 76, so dass die Verriegelungsstange 68 am Schalter beim Verdrehen der Schaltwelle 70 gegen die Stange 60 anschlägt. Dadurch ist die Verbindungsstange 68 in dem Bereich 76 des Schlitzes zwischen dem rechten (siehe Fig. 7) Ende des Schlitzes und der Stange 60 festgehalten. Ein Einschalten des Schalters in dieser Stellung ist nicht möglich. Ein Einschalten des Schalters ist erst dann möglich, wenn durch Verdrehen des Schaltknopfes 36 die Verriegelungsstange 60 in eine der Ausnehmungen 80 oder 78 eingreifen kann. Aufgrund der Druckfeder 84 wird der Hebel 65 ja in Richtung Eindrücken der Verriegelungsstange in die Ausnehmungen 78 und 80 beaufschlagt, und sobald bei Verschiebung der Stange 42 eine der Ausnehmungen 78 und 80 mit der Stange 60 fluchtet, wird die Kraft der Feder 84 freigegeben und die Sperre für den Einschaltvorgang ebenfalls; der Schlitz 74,76 ist frei und dadurch kann die Schaltwelle 70 und die Stange 68 in Einschaltrichtung verdreht werden. Mit der oben beschriebenen Verriegelung über die beiden Zahnstangen 41 und 42 kann der Einschub in der Stellung vollständig eingeschoben, in einer sogenannten Prüf- oder Teststellung verriegelt werden. Verriegelung ist darüberhinaus auch abhängig von der Stellung des Schaltknebels; bspw. kann die Verriegelung nicht betätigt werden, wenn der Schalter in Einschaltstellung ist. In diesem Falle nämlich greift die Stange 60 in die Ausnehmung 80 ein. Eine Verstellung der Verriegelung ist erst dann möglich, wenn der Hebel oder die Stange 68 in den Schlitz eingefahren ist und auf die Rolle 66 derart einwirkt, dass sie ausserhalb des Bereiches des Schlitzes liegt (aus der Stellung gemäss Fig. 2 in die Stellung gemäss Fig. 7). Dadurch nämlich wird die Stange 60 aus den Ausnehmungen 78 und 80 herausgezogen, Die Verriege lung kann damit verriegelt werden. Dies hat zur Folge, dass die Verriegelung immer nur dann betätigt werden kann, wenn der Schalter ausgeschaltet ist.

Claims: Ansprflche 1. Verriegelungsvorrichtung zur Verriegelung eines Einschubes in einem Einschubfach eines elektrischen Schaltschrankes in wenigstens einer Stellung, welcher Einschub wenigstens ein von aussen mittels eines Schaltknebels betätigbares Schaltgerät und wenigstens ein Steuer- und ein Regelgerät enthält und d.er geführt in das Einschubfach einführbar ist, gekennzeichnet durch ein bekanntes Zahnstangengetriebe (41, 38, 42) mit zwei mittels eines Ritzels (38) gegeneinander verschiebbaren Zahnstangen (41, 42). die in Verriegelungsstellung beidseitig den Einschub überragen und in entriegelter Stellung innerhalb der Kanten des Einschubes verbleiben, und durch eine Blockiervorrichtung, die abhängig von der Stellung der Schaltwelle des Schaltgerätes die Verriegelung blockiert, in dem eine von der Schaltwelle betätigte Verriegelungsstange (60) in eine von wenigstens einer Ausnehmung (78, 80) an einer der Zahnstangen (42) in Eingriff bringbar ist, wobei die Verriegelungsstange selbst wiederum die Schaltwelle (70) dann in Ausschaltstellung festhält, wenn sich die Verriegelung und damit die Zahnstangen (41, 42) ausserhalb vorbestimmter Stellungen befinden. 2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daR am vorderen Bereich des Einschubes eine Halteleiste (10) vorgesehen ist, an der die Verriegelungsvorrichtung und die Blockiervorrichtung angeordnet sind. 3. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Oberseite der Halteleiste (10) ein durch einen Schaltknebel (36) betätigbares Getriebe vorgesehen ist, das auf das Zahnstangengetriebe zur Verschiebung der beiden Zahnstangen (41, 42) gegeneinander einwirkt. 4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe zur Betätigung der beiden Zahnstangen (41, 42) zwischen zwei auf der Halteleiste (10) befestigten, senkrecht zu dieser verlaufenden, quasi ein Gehäuse bildenden Tragblechen (24, 26) geführt und gehaltert ist. 5. Verriegelungs-vorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass am Schaltgerät (72) ein mit der Schaltwelle (70) fest verbundener Hebel (68) vorgesehen ist, der in ausgeschaltetem Zustand des Schaltgerätes in die Blockiervorrichtung eingreift und diese in dem die Verriegelungsvorrichtung blockierendem Zustand festhält. 6. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Blockiervorrichtung unterhalb der Halteleiste (10) eine quer zur Bewegungsrichtung der Zahnstangen (41, 42) verlaufende und geführt verschiebbare Verriegelungsstange (60) und einen mit der Verriegelungsstange gelenkig verbundenen Über- tragungshebel (65) aufweist, der mit einem ersten Ende in den Bewegungsweg des mit der Schaltwelle (70) verbundenen Hebels (68) eingreift und mit diesem bei einem Schaltvorgang in Eingriff gelangt, so dass die Verriegelungsstange bei einer Ausschalthandlung ausser Eingriff mit einer der beiden Zahnstangen gelangt und diese so freigibt. 7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (65) als Doppehebel ausgebildet und um den Anlenkpunkt an der Verriegelungsstange (60) drehbar ist, und dass auf das andere Ende auf einer Seite der Anlenkstelle eine Feder (82) so einwirkt, daR das eine, erste Ende in die Bewegungsbahn des mit der Schaltwelle verbundenen Hebels eingedrückt ist. 8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verringerung von Reibungswirkungen am ersten Ende des Übertragungshebels (65) eine Rolle (66) drehbeweglich angeordnet ist. 9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in der Halteleiste (10) ein Schlitz (74, 76) vorgesehen ist, in den der mit der Schaltwelle (70) verbundene Hebel (68) bei einem Ausschaltvorgang eingreift und dabei mit der Rolle (66) eingreift. 10. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (74, 76) zwei Bereiche mit unterschiedlicher Breite aufweist, wobei der mit der Schaltwelle (70) verbundene Hebel (68) beim Ausschaltvorgang zuerst in den Bereich (74) in grösserer Breite eintaucht und im Bereich (76) mit geringerer Breite bei weiterem Ausschalten geführt ist. 11. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (28, 30, 32) an einem Ende der Halteleiste und die Blockiervorrichtung in der Nähe des anderen Endes angeordnet ist und dass die eine der beiden Zahnstangen (42) die gesamte Länge der Halteleiste übergreift und mit den Ausnehmun gen (78, 80) im Bereich der Blockiereinrichtung versehen ist.

Inventors: FISCHER, DIETER, GRASS, HERMANN
Applicants: BBC BROWN BOVERI AG
Application year: 1983
Main classification: H02B11
IPC codes: H02B11