LEVER-OPERATED CLAMPING DEVICE WITH A WIRE FOR CLOSING DRUMS

Abstract: 1. A lever-operated clamping device (7) with a wire (6) for closing drums or other packaging receptacles, comprising a first member (8) bearing pivotable a clamping arm (17) fixed to one end of the wire, a second counter-member (12) bearing pivotable a shackle (22) fixed to the other end of the wire and coupled to the clamping arm (17), whereby both members (8 and 12) have a U-shaped profile, the middle web (9) of which is formed corresponding to the curvature of the circumference of the drum and the legs (10) of which are arranged parallel to the clamping arm (17) and to the shackle (22), said members clamping the wire (6) in a clamping shoe (51), characterized in that the clamping shoe (51) of each member (8 and 12) is staggered by the thickness of the wire approximately in direction of the center of curvature with regards to the middle web (9), that each middle web has an opening within the region of staggering, that the wire (6) passes each opening (52) subsequent to each clamping shoe (51) and lies immediately on the middle web and engages over the pivot-bearing end (55, 56) of the middle web (9) by a hook end (54).

Description: Spannhebelverschluss mit einem Draht für ein Fass Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Spannhebelverschluss mit einem Draht für ein Fass oder einen anderen Verpackungsbehälter, bestehend aus einem an einem Drahtende befestigten, einen Spannhebel schwenkbar hal- tenden Hebellagerteil, einem an dem anderen Bandende befestigten, eine mit dem Spannhebel gekoppelte Lasche schwenkbar aufnehmenden Gegenlagerteil, wobei das Hebellagerteil und das Gegenlagerteil jeweile ein U-fUrmiges Profil aufweisen, dessen REcken entsprechend der Krümmung des Fassumfangs geformt ist und dessen Schenkel parallel zu dem Spannhebel bzw. zu der Lasche verlaufen und der mit einem Halteschuh den Draht festklemmt. Ein Spannhebelverschluss dieser Art ist in der nicht vorveröffentlichten DE-PA 30 47 232.3-27 beschrieben. Bei diesem Spannhebelverschluss haben die Lagerteile eine vergleichsweise grosse Breite, da die Wangen derselben zwischen sich den Spannhebel und die Lasche aufnehmen müssen. Im allgemeinen übersteigt die Breite der Hebeilagerteile die Drahtdicke um mehr als das Doppelte. Infolgedessen legen sich die Lagerteile nur unvollkommen in eine schmale Umfangsrinne vollständig ein. Der Spannhebelverschluss liegt daher nur unvollständig am Fuss der Umfangsrinne an, so dass gerade im Bereich des Spannhebelverschlusses eine ungenügende Sicherung gegeben ist. Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung eines Spannhebelverschlusses der genannten Art, dass eine möglichst sichere Einlage des Drahtes im Grund der Umfangsrinne über die gesamte Umfangsrinne gewährleistet ist. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass der Halteschuh gegenüber dem Rücken etwa um die Dicke der Drahtstärke in Richtung des Krümmungszentrum versetzt ist, dass der Rücken lange der Versetzung einen Durchbruch aufweist, dass der Draht im Anschluss an den Halteschuh durch den Durchbruch hindurchreicht und unmittelbar über dem Rücken verlauft sowie mit einem Hakenende das gelenkseitige Ende des Rückens übergreift. Durch diese Ausbildung erreicht man, dass der Draht im wesentlichen über die gesamte Usfangslänge kreisförmig verläuft und sich in den Grund der Umfangsrinne einlegt. Denn der Draht liegt im wesentlichen über den gesamten Umfang in radialer Richtung zuinerst. Lediglich der vergleichsweise kurze Halteschuh unterbricht den Draht. Dieses mindert jedoch die gleichm#ige Einlage des Drahtes nicht. Die Hakenenden stellen ausserdem sicher, dass immer ein gebogenes Drahtstück auf dem Grund der Umfangsrinne gleitet, so dass beim Schliessen und Öfffnen des Spanahebelverschlusses keine Beschädigung des Grundes der Umfangsrinne eintreten kann. In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gegenlagerteil etwa gleiche Länge wie das Hebellagerteil hat. Durch diese Ausbildung des Spannhebels ist gewährleistet, dass sich die La Lagerteile über eine grosse Umfangslänge abstützen, so dass ein Verkanten beim Öffnen oder Schliessen ausgeschlossen ist. Der Spanahebelver- schluss legt sich zwangsweise gleichmässig in die Umfangsrinne ein. Eine Ausfühhmgsform der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen erläutert, in denen darstellen: Fig. 1 eine Ansicht eines Spannhebelverschlusses in montiertem Zustand am Oberteil eines Fasses, Fig. 2 eine Draufsicht zu Fig. 1, teilweise aufgebrochen und Fig. 3 eine Darstellung des Spannhebelverschlusses im Öffnungszustand. Fig. 1 zeigt das Oberteil 1 eines Fasses, an dem Vorsprünge 2 sowie 5 angeformt sind. Ein Deckel 3 übergreift den Stirnrand des Oberteils 1 und steht mit abgewinkelten nachgiebigeen Zungen 4 auf den Vorsprüngen 2 auf. Die Vorsprünge 2 des Oberteils 1 bzw. die aufliegenden Zungen 4 des Deckels 3 bilden in Verbindung mit den Vorsprüngen 5 eine Umfangsrinne zum Einlegen eines Drahtes 6 und zur Aufnahme des Spannhebelverschlusses 7. Die Rinne selbst soll mög- lichst schmal und tief sein, um einen sicheren Verschluss des Fassdeckels zu erzielen. Der Spannhebelverschluss ist möglichst schmal gestaltet. Jedoch haben die Lagerteile, deren Halteschuhe den Draht einklemmen, etwa die doppelte Dicke des Drahtes, so dass sich die La gerteile nur ungenügend in die Umfangsrinne eindrücken. Hinzu kommt, dass das Drahtende leicht vom Rinnenboden abgehoben wird, weil es im Halteschuh eingeklemmt ist. Der Spannhebelverschluss 7 umfasst ein Hebellagerteil 8, das einen Rücken 9 sowie rechtwinklig abgebogene Wangen 10 aufweist. Der Rücken 9 ist entsprechend der Krümmung der Umfangsrinne geformt. An dem dem Draht 6 zugewandten Ende des Rückens 9 befindet sich ein Halteschuh 51, der in Richtung des Krümmungszentrums etwa um die Drahtstärke gegenüber dem Rücken 9 versetzt ist. Längs der Versetzung befindet sich in dem Rücken ein Druchbruch 52. Der Halteschuh 51 klemmt durch eine Prägeverbindung den Draht 6 fest. Der Draht 6 setzt sich jedoch über den Halteschuh 51 fort und liegt mit einem Abschnitt 53 unmittelbar an dem Rücken 9 an. Ein Hakenende 54 des Drahtes übergreift das gelenkseitige Ende 55 des Rückens. Das Hakenende kann infolgedessen starke Zugkräfte unmittelbar auf die Endkante des Rückens 9 übertragen. Das Hakenende 54 selbst kann sich nicht lösen, weil der Draht 6 durch den Halteschuh 51 eingeklemmt ist. Ferner ist ein Gegenlagerteil 12 vorhanden, das etwa eine gleiche Länge wie das Hebellagerteil 8 aufweist. Ein Halteschuh 51 ist entsprechend wie der Halteschuh des Hebellagerteils 8 ausgebildet und in der beschriebenen Weise versetzt. Auch ein Durchbruch 52 ist innerhalb der Versetzung vorgesehen. Der Spanndraht 6 ist in dem Halteschuh 51 eingeklemmt und verläuft mit einem Abschnitt 53 längs des Rückens. Ein Hakenende 54 umgreift das gelenkseitige Ende 56 des Gegenlagerteils 12. Auf einem Gelenkbolzen 16, der zwischen den Wangen 10 des Hebellagerteils angeordnet ist, ist ein Spannhebel 17 gelagert. Auf einem Gelenkbolzen 21, der in dem Spannhebel gehalten ist, ist eine Lasche 22 gelagert, die ausserdem auf einem Gelenkbolzen 23 in dem gelenkseitigen Ende 56 des Gegenlagerteils 12 gehalten ist. Der Spannhebelverschluss nach der Erfindung ermöglicht eine im wesentlichen gleichmässige Führung des Drahtes über den vollem Umfang. Die Hakenenden 54 des Drahtes 6 liegen in geschlossenem Zustand des Spannhebels im wesentlichen aneinander an, vgl. Fig. 2. Ausserdem schliesst sich der Draht 6 auf einem inneren Umfangsbogen, so dass er sich vollständig in die Umfangsrinne einlegt. Die Halteschuhe 51 vergleichsweise geringer Länge sind hierbei in keiner Weise störend. Beim Schliessen und Oeffnen des Spannhebels gleiten die Hakenenden 54 mit den gebogenen Drahtabschnitten jeweils im Fuss der Umfangsrinne. Diese Hakenenden wirken wie Gleitschuhe. Infolge der grossen Umfangslänge beider Lagerteile und der gleichmäBigen Einlage in die Uafangs- rinne ist ein Verkanten des Spanuhebelverschlusses beim Schliessen desselben ausgeschlossen. Der Spannhebelverschluss nach der Erfindung erhöht die Schliessfestigkeit des Fassdeckels. Auch bei Stossen oder Schlägen auf den Spannhebelverschluss selbst kann der Draht 6 nicht aus der Umfangsrinne herausspringen.

Claims: Spannhebelverschluss mit einem Draht für ein Fass AnsprUche 1. Spannhebelverschluss mit einem Draht für ein Fass oder einen anderen Verpackungsbehälter, bestehend aus einem an einem Drahtende befestigten, einen Spannhebel schwenkbar haltenden Hebellagerteil, einem an dem anderen Bandende befestigten, eine mit dem Spannhebel gekoppelte Lasche schwenkbar aufnehmenden Gegenlagerteil, wobei das Hebellagerteil und das Gegenlagerteil jeweils ein U-fbrmiges Profil aufweisen, dessen Rücken entsprechend der Krümmung des Fassumfangs geformt ist und dessen Schenkel parallel zu dem Spannhebel bzw. zu der Lasche verlaufen und der mit einem Halteschuh den Draht festklemmt, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteschuh (51) gegenüber dem Rücken (9) etwa um die Dicke der Draht stärke in Richtung des Krümmungszentrums versetzt ist, dass der Rücken längs der Versetzung einen Durchbruch (52) aufweist, dass der Draht (6) im Anschluss an den Halteschuh durch den Durchbruch (52) hindurchreicht und unmittelbar über dem Rücken verläuft sowie mit einem Hakenende (54) das gelenkseitige Ende (55) des Rückens (9) übergreift. 2. Spannhebelverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gelenklagerteil (12) etwa gleiche Länge wie das Hebellagerteil (8) hat.

Inventors: QUITER, EGON
Applicants: FIRMA THEODOR SCHEMM
Application year: 1983
Main classification: B65D45
IPC codes: B65D45, F16L33