PRESSURE-POWERED INJECTION PISTOL

Abstract: 1. Pressure-powered needleless injection pistol having a working piston arranged in a cylinder and cooperating with a pump piston, a spring-loaded inlet valve which is controllable via a ram by a hand lever pivotally attached to the body of the injection pistol, by means of which inlet valve the cylinder of the working piston can be connected to a pressure medium source, and a releasable locking mechanism by means of which the working piston is released upon reaching a predetermined pressure in the cylinder, characterized in that a) the hand lever (21) forms at its front end a hook (24) and engages with an outer curvature the arcuately extending end of a slide (19) guided in the recess (18) in the wall of the body (1) of the injection pistol, said slide facing with its other end one end of the ram (16) of the inlet valve (12), b) the hand lever (21) is located with its hook (24) in a longitudinal recess (28) at the circumference of a spring-loaded locking bolt (25) which is slidably mounted in the body (1) of the injection pistol and, in the locking position, is arranged upstream of the working piston (9).

Description: Druckmittelbetätigte Injektionspistole Die Erfindung betrifft eine druckmittelbetätigte, nadellose Injektionspistole mit einem in einem Zylinder angeordneten, mit einem Pumpenkolben zusammenwirkenden Arbeitskolben, einem mittels eines an dem Körper der Injektionspistole angelenkten Handhebels über einen Stössel steuerbaren, federbelasteten Ein lassventil, über das der Zylinder des Arbeitskolbens mit einer Druckmittelquelle verbindbar ist, und einem lösbaren Gesperre, durch das der Arbeitskolben bei Erreichen eines vorbestimmten Druckes im Zylinder auslösbar ist. Bei den bekannten Injektionspistolen lässt sich nicht ausschliessen, dass das zu injizierende Mittel infolge Druckabsenkung während des Arbeitshubes des Arbeitskolbens mit zu niedrigem Druck injiziert wird. Dies hat zur Folge, dass das Mittel nicht zerstäubt wird, sondern in einem Strahl auf die Haut auftrifft, was Hautverletzungen verursachen kann. Es sind ferner die herkömmlichen Injektionspistolen (vgl. beispielsweise DE-AS 1 944 oo6 und DE-OS 27 o6 217) relativ kompliziert im Aufbau, wodurch das Zerlegen der Injektionspistole zum Zwecke des Reinigens und Sterilisierens der Einzelteile erschwert ist. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine druckmittelbetätigte, nadellose Injektionspistole der eingangs beschriebenen Gattung so auszubilden, dass der Arbeitskolben während des Ausführens eines Arbeitshubes unter konstantem Druck des Druckmittels steht, wobei der Aufbau der Pistole wesentlich vereinfacht ist. Die Lösung der Aufgabe besteht erfindungsgemäss darin, dass a) der Handhebel an seinem vorderen Ende einen Haken bildet und mit einer äusseren Krümmung an dem einen bogenförmig verlaufenden Ende eines in einer Aus nehmung der Wandung des Körpers der Injektions pistole geführten Schiebers anliegt, der mit seinem anderen Ende dem einen Ende des federbe lasteten Stössels des Einlassventiles zugekehrt ist, b) der Handhebel mit seinem Haken in einer länglichen Ausnehmung am Umfang eines in dem Körper der Injektionspistole verschiebbar gelagerten federbe lasteten Sperriegels liegt, der in der Riegel lage dem Arbeitskolben vorgeordnet ist. Die Auslösung des Arbeitskolbens erfolgt erst dann, wenn der Zylindervorraum mit dem Druckmittel gefüllt ist, wobei während des Ausführens eines Arbeitshubes durch den Arbeitskolben Druckmittel aus der Druckmittel quelle nachfliesst, da auch während des Ausführens eines Arbeitshubes das Einlassventil für das Druckmittel geöffnet bleibt. Der Arbeitskolben steht hierdurch während des Ausführens eines Arbeitshubes unter dem konstanten Druck des Druckmittels, wodurch ein einwandfreies Zerstäuben des zu injizierenden Mittels gewährleistet ist. Es wird ferner mittels ein- und desselben Handhebels das Einlassventil für das Druckmittel sowie das Riegelglied für den Arbeitskolben betätigt, wodurch die Pistole auch baulich vereinfacht ist. Eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemässen Injektionspistole besteht darin, dass der Stössel des Einlassventiles als Hohl rohr ausgebildet ist und mit seinem einen Ende mit einer Nut des Schiebers in Wirkverbindung steht. Das nach Ausführen eines Arbeitshubes durch den Arbeitskolben in dem Zylindervorraum noch vorhandene Druckmittel strömt nach Lösen des Handhebels durch den Stössel und durch die Nut des Schiebers hindurch ins Freie, wodurch die Anordnung eines gesonderten Arbeitskanales entfällt. Die Erfindung ist nachstehend in einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. Mit 1 ist der Körper der Injektionspistole bezeichnet, in derem Kopfteil 2 eine Ausspritzkammer untergebracht ist, die mit einem flüssigen Medikament aus einem Impfstoffbehälter gefüllt wird. Der Impfstoffbehälter ist auf eine aussen am Körper 1 angeordnete Stichverbindung 3 aufsteckbar, die die Verbindung zu einer mit einem Rückschlagventil versehenen Leitung herstellt, durch die hindurch der Impfstoff in die Ausspritzkammer gelangt. Mit 4 ist ein Pumpenkolben bezeichnet, mittels dessen in bekannter Weise das Medikament durch eine Zerstäuberdüse unter hohem Druck in die Haut des Patienten gespritzt wird. Der Pumpenkolben 4 weist rückseitig eine Stange 5 auf, auf der eine Schraubenfeder 6 angeordnet ist. Die Schraubenfeder 6 ist unter Vorspannung mit ihrem einen Ende an einem ringförmigen Vorsprung 7 im Innern des Körpers 1 und mit ihrem anderen Ende an einem auf dem freien Ende der Stange 5 fest angeordneten Anschlag 8 abgestützt. Mit 9 ist der topfförmige Arbeitskolben bezeichnet, bis in den die Stange 5 mit dem Anschlag 8 ragt. Mit lo ist die Kolbenstange des Arbeitskolbens 9 bezeichnet, die das hintere Ende des Körpers 1 durchsetzt. In der Wandung des Körpers 1 ist ein mittels einer Feder 11 belastetes Einlassventil 12 für ein Druckmittel angeordnet. Bei geöffnetem Einlassventil 12 strömt das Druckmittel aus einem Vorratsbehälter durch eine Rohrleitung 13 hindurch in den Zylindervorraum 14. Die Betätigung des Einlassventiles 12 erfolgt mittels eines durch eine vorgespannte Schraubenfeder 15 belasteten Stössels 16, der in einer zylindrischen Ausnehmung 17 des Körpers 1 gelagert ist. Der Stössel 16 ist als Hohl rohr ausgebildet. In einer sich an die Ausnehmung 17 anschliessenden Ausnehmung 18 des Körpers 1 ist ein mit seinem einen Ende dem einen Ende des Stössels 16 vorgelagerter Schieber 19 geführt, der an seinem dem Stössel 16 zugekehrten Ende eine Nut 20 aufweist. Die Schraubenfeder 15 stützt sich mit ihrem einen Ende an der einen endseitigen Begrenzung der Ausnehmung 18 und mit ihrem anderen Ende an einer Verbreiterung des Mantels des Stössels 16 ab. Der Schieber 19 ist an seinem anderen Ende bogenförmig gestaltet. Mit 21 ist ein bei 22 angelenkter Handhebel bezeichnet, dem eine Handhabe 23 zugeordnet ist. Der Handhebel 21 liegt mit seinem gekrümmten Rücken an dem bogenförmig gestalteten Ende des Schiebers 19 an. Er bildet an seinem vorderen Ende einen Haken 24. Mit 25 ist ein in der Wandung des Körpers 1 verschiebbar gelagerter, bolzenförmiger Sperriegel bezeichnet, der unter der Druckwirkung einer blattförmigen Feder 26 steht. Die Feder 26 ist zusammen mit der Handhabe 23 aussen am Körper 1 befestigt. Der Sperriegel 25 weist an seinem der Feder 26 abgekehrten Ende einen Absatz 27 auf, mit dem er an dem Arbeitskolben 9 stirnseitig und am Umfang anliegt. Er besitzt am Umfang eine Ausnehmung 28, in der der Handhabel 21 mit dem Haken 24 liegt. Der Handhabel 21 übt beim Anziehen Druck auf das benachbarte Ende des Schiebers 19 aus, der sich dabei verschiebt und den Stössel 16 entgegen der Wirkung der Feder 11 so weit mitnimmt, bis das Einlassventil 12 von seinem Sitz abgehoben ist. Hiernach strömt das Druckmittel in den Zylindervorraum 14 und baut sich hier zu einem vorbestimmten Druck auf. Bei weiterem Anziehen des Handhebels 21 zieht dieser den Sperriegel 25 entgegen der Wirkung der Feder 26 so weit an, bis der Arbeitskolben 9 freigegeben ist. Es bleibt dabei das Einlassventil 12 unter dem Druck des Stössels 16 geöffnet. Der Arbeitskolben 9 vollführt hiernach durch den Druck des in dem Zylindervorraum 14 eingeschlossenen und nachströmenden Druckmittels einen Arbeitshub, indem er durch Druck auf die Stange 5 des Pumpenkolbens 4 den Pumpenkolben 4 betätigt. Bei nachlassendem Zug an dem Handhebel 21 wird der Stössel 16 zusammen mit dem Schieber 19 und dem Handhebel 21 durch die Wirkung der vorher gespannten und sich nunmehr entspannenden Schraubenfeder 15 des Stössels 16 in die Ausgangslage bewegt. Dabei rückt das Einlassventil 12 durch die Wirkung der Feder 11 wieder in die Schliesslage, wodurch die Zufuhr des Druckmittels unterbrochen ist. Das dem Einlassventil 12 zugekehrte, zuvor geschlossene Ende des Stössels 16 ist nunmehr geöffnet, wodurch im Zylindervorraum 14 vorhandenes Druckmittel durch den Stössel 16 hindurch in die Nut 20 des Schiebers 19 und von dort ins Freie abgeleitet wird. Es wird ferner der Arbeitskolben 9 durch die Wirkung der vorher gespannten und sich nunmehr entspannenden Schraubenfeder 6 zusammen mit dem Pumpenkolben 4 in die Ausgangslage bewegt, in der der durch den Handhebel 21 freigegebene Sperriegel 25 durch die Wirkung der vorher gespannten und sich nunmehr entspannenden Feder 26 wieder in die Riegel lage rückt.

Claims: Patentansprüche 1. Druckmittelbetätigte, nadellose Injektionspistole, bestehend aus einem in einem Zylinder angeordneten, mit einem Pumpenkolben zusammenwirkenden Arbeits kolben, einem mittels eines an dem Körper der Injektionspistole angelenkten Handhebels über einen Stössel steuerbaren, federbelasteten Einlassventil, über das der Zylinder des Arbeitskolbens mit einer Druckmittelquelle verbindbar ist, und einem lös baren Gesperre, durch das der Arbeitskolben bei Erreichen eines vorbestimmten Druckes im Zylinder auslösbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass a) der Handhebel (21) an seinem vorderen Ende einen Haken (24) bildet und mit einer äusseren Krümmung an dem einen bogenförmig verlaufenden Ende eines in der Ausnehmung (18) der Wandung des Körpers (1) der Injektionspistole geführten Schiebers (19) anliegt, der mit seinem anderen Ende dem einen Ende des Stössels (16) des Einlassventiles (12) zugekehrt ist, b) der Handhebel (12) mit seinem Haken (24) in einer länglichen Ausnehmung (28) am Umfang eines in dem Körper (1) der Injektionspistole verschieb bar gelagerten, federbelasteten Sperriegels (25) liegt, der in der Riegellage dem Arbeitskolben (9) vorgeordnet ist. 2. Druckmittelbetätigte, nadellose Injektionspistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stössel (16) des Einlassventiles (12) als Hohl rohr ausgebildet ist und mit seinem einen Ende mit einer Nut (20) des Schiebers (19) in Wirkverbindung steht.

Inventors: GUTIERREZ, JAVIER, DIPL.-ING., KURZ, KARL-HEINZ, DR.
Applicants: INTERNATIONALES FORSCHUNGSINSTITUT FUR REPRODUKTIONSMEDIZIN UND -BIOLOGIE
Application year: 1983
Main classification: A61M5
IPC codes: A61M5