DEVICE FOR THE SIMULTANEOUS OPENING OR CLOSING OF AN UNDER AND AN UPPER PART OF A SIDE-BOARD

Abstract: 1. A device for the simultaneous opening or closing respectively of a lower and of an upper wall part of a side wall (1), more especially of the side wall of a goods vehicle, in which the lower wall part (4) is swingable downwards about a lower swivel axis (5) and the upper wall part (3) arranged thereabove is capable of being swung open upwardly and is connected at its lower edge portion hingedly to levers (11) which are respectively arranged on lateral supports (16) so as to be rotatable about axes of rotation parallel to the swivel axis, and in which traction means connecting the lower and the upper wall part is displaceably guided by way of upper and lower deflection elements (31, 32) arranged on the supports, is connected by its lower end portion to the lower wall part at a spacing from the swivel axis thereof and is connected by its upper end portion to the levers at a spacing from the axis or rotation (12) thereof and in which the axes of rotation are arranged between upper and lower deflection elements, characterized in that the traction means is designed as a link chain (16) which is guided by way of a single upper deflection pin, and in that in each case the upper chain end of the link chain is connected to the associated lever (11) at a spacing (B) from the axes of rotation (12) of the levers which is larger approximately by the length (L) of the final chain link (33) than the spacing (b) of the upper deflection element (31, 31a, 31b) from the axes of rotation.

Description: Vorrichtung zum gleichzeitigen Öffnen bzw. Schliessen eines unteren und eines oberen Wandteiles einer Bordwand Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum gle4ch- zeitigen Öffnen bzw. Schliessen eines unteren und eines oberen Wandteiles einer BordoÅand, insb. der Bordtland eines Lastfahr- zeuges, wobei das untere Wandteil um eine untere Schvienk- achse nach unten schwenkbar ist und das darüber angeordnete obere Wandteil nach oben aufklappbar und an seinem unteren Randabschnitt gelenkig mit Hebeln verbunden -ist; ; die-jeuleils um zur Schwenkachse parallele Drehachsen drehbar an seitlichen Stützen angeordnet und mit dem unteren Wandteil durch eine Gliederkette wirksam verbunden sind. Es sind derartige Vorrichtungen bekannt, bei denen das obere und untere Wandteil durch Seilzüge, Federketten, Zahnstangen mit Ritzel, Gliederketten od.dgl. wirksam miteinander verbunden sind. Allen diesen bekannten Vorrichtungen ist jedoch gemeinsam, dass sie wegen der erforderlichen Kraft übertragung von dem unteren Wandteil zum oberen Wandteil eine entsprechend grosse Bauform aufweisen, wodurch die Ladefläche des Last fahrzeuges sehr stark beeinträchtigt wird. Nachteilig ist bei diesen bekannten Vorrichtungen weiterhin, dass sie wegen der komplizierten Führung der# Übertragungsglieder sehr stäranfällig sind. Nachteilig ist schliesslich, dass bei den bekannten Vorrichtungen eine sehr grosse Kraft zum Bewegen der Wandteile erforderlich ist. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden,dass bei minimalem Platzbedarf ein sicheres Öffnen und Schliessen des oberen und unteren Wandteiles einer Bordwand des Lastfahrzeuges gewahrleistet ist, wobei nur ein geringer Kraftaufwand zum Öffnen und Schliessen der Bordwände notwendig ist und der Verschleiss und die Wartungsbedürftigkeit der Vorrichtung sehr gering ist. Die Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Gliederkette über an den Stützen angeordnete Umlenkstifte, Umlenkrollen od,dgl. verschiebbar geführt ist und dass die Gliederkette mit ihrem unteren Ende mit dem unteren Wandteil im Abstand von der Schwenkachse und mit ihrem oberen Endabschnitt im Abstand von der Drehachse mit den Hebeln verbunden ist. Vorteilhaft ist jeweils ein oberer Umlenkstift, eine obere Umlenkrolle od.dgl. im Abstand oberhalb der Drehachse der Hebel des oberen Wandteiles an den Stützen angeordnet. Vorzugsweise ist jeweils das obere Kettenende der Gliederkette mit dem zugeordneten Hebel in einem Abstand von den Drehachsen der Hebel verbunden, der grösser als der Abstand des oberen Umlenkstiftes, Umlenkrollen od.dgl. von den Drehachsen ist. Das obere Kettenende der Gliederkette ist vorzugsreise jeweils mit dem zugeordneten Hebel in einem Abstand von den Drehachsen der Hebel verbunden, der um die Länge des letzten Kettengliedes grösser als der Abstand des oberen Umlenkstiftes, Unlenkrolle od.dgl. von den Drehachsen ist. Die Aufgabe wird bei einer weiteren Ausführungsform dadurch -gelöst, dass die Gliedefkette mit ihrem unteren Ende mit dem Wandteil im Abstand von der Drehachse und mit ihrem oberen Ende mit einer vorgespannten Feder verbunden und mit einem mit dem Hebel verbun-denen Zahnritzel im Eingriff ist und dass oberhalb und unterhalb des Zahnritzels an den Stützen Führungsbolzen, Führungsflächen, Füh rungsrollen, Führungsritzel'o'd-;dgl. derart angeordnet sind, dass'die Eliederkette das Zahn' ritzel etwa in einem Bereich von 1800 umschlingt. Vorteilhaft ist jeweils ein unterer Umlenkstift, eíne untere Führungsrolle, eine untere Umlenkrolle od.dgl. im Abstand oberhalb der Schwenkachse des unteren Wand teiles angeordnet, der grösser als der Abstand des Befestigungspunktes des unteren Kettenendes von der Schwenkachse des unteren Wandteiles ist. Vorteilhaft ist die Oliederkette als Rollengliederkette ¯ scebildet. Vorzugsweise sind die unteren und oberen Umlenkstifte als die Gliederkette führende Führungsritzel ausgebildet. Die Zahnritzel mit ihren Drehachsen, die Umlenkstifte, die Umlenkrollen, die Führungsritzel und die Gliederkette sind vorzugsweise im Innern der Stützen angeordnet. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform sind die um eine Achse drehbaren Führungsritzel mit einem derartigen Abstand oberhalb bzw. unterhalb des Zahnritzels angeordnet sind, dass der Zwischenraum zwischen Zahnritzel und Führungsritzel etwas grösser als die Dicke der Gliederkette ist. Vorzugsweise eind die Drehachsen der Zahnritzel und die Achsen der jeweils zugeordneten Führungsritzel auf einer geraden Linie angeordnet. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist das obere Wandteil an seinem oberen Randabschnitt durch ein Gelenk mit einem Schlitten, einem Rollwagen od.dgl. verbunden, der in oberen, seitlichen Schienen verschiebbar geführt ist. Vorzugsweise weist der Rollwagen zwei hintereinander angeordnete Rollensätze auf und ist das Gelenk auf der Mittellinie zwischen den Rollensätzen angeordnet. Die Erfindung ist in den Zeichnungen beispielhaft dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 die erfindungsgemässe Vorrichtung im Schnitt durch das untere und das obere Wandteil einer Bordwand eines Lastfahrzeuges bei geschlossener Bordwand, Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 bei teilweise geöffneter Bordwand, Fig. 3 das obere Wandteil mit Hebel im Detail in ge schlossenem Zustand in Seitenansicht, Fig. 4 das obere Wandteil nach Fig. 3 in Draufsicht, Fig. 5 das obere Wandteil mit Hebel im Detail in geöffneten Zustand in Seitenansicht, Fig. 6 eine andere Ausführungsform der Vorrichtung mit dem oberen Wandteil mit Hebel im Detail in geschlossenem und teilweise geöffnetem Zustand in Seitenansicht, Fig. 7 das obere Wandteil der Ausführungsform nach Fig. 6 in geöffnetem Zustand in Seitenansicht, Fig. 8 eine andere Ausführungsform einer erfindungsgemässen Vorrichtung bei geschlossener Bordwand in Seitenan sicht, Fig. 9 die Vorrichtung nach Fig. 8 bei teilweise ge öffneter Bordwand in Seitenansicht, Fig. 10 die Anordnung von Zahnritzel, Führungsritzel #und Gliederkette in Seitenansicht in vergrösserter Darstellung, Fig. 11 die Anordnung von Zahnritzel, Führungsritzel und Gliederkette nach Fig. 10 in Draufsicht, Fig. 12 den unteren Abschnitt eines unteren Wandteiles in teilweisem Ausschnitt, Fig. 13 einen Rollwagen des oberen Wandteiles in Seiten ansicht und Fig. 14 den Rollwagen des oberen Wandteiles nach Fig. 13 in Draufsicht. Nach den Fig. 1 bis 7 weist eine Bordwand 1 eines Lastfahr zeuges 2 ein oberes Wandteil 3 und ein unteres wandteil 4 auf. Das untere Wandteil 4 ist um eine untere, am Lastfahrzeug 2 befestigte Schwenkachse 5 in Richtung des mit 6 in Fig. 2 bezeichneten Pfeiles nach unten schwenkbar. Das obere Wandteil 3 ist an seinem oberen Randabschnitt durch ein Gelenk 7 mit einem Rollwagen 8 verbunden, der in oberen, seitlichen und etwas in horizontaler Richtung verlaufenden Schienen 9 verschiebbar geführt ist, die von seitlich neben der Bordwand angeordneten, in lotrechter Richtung verlaufenden Stützen 10 des Lastfahrzeuges 2 gehalten sind. Wie weiterhin Fig. 2 erkennen lässt, ist das obere Wandteil 3 an seinem unteren Randabschnitt gelenkig mit Hebeln 11 verbunden, die jeweils um zur Schwenkachse 5 parallele Drehachsen 12 drehbar an den seitlichen Stützen 10 angeordnet sind. Weiterhin ist im Innern der Stützen 10 eine Gliederkette 16 über einen oberen Umlenkstift 31 und einen unteren Umlenkstift 32 verschiebbar geführt, die mit ihrem unteren Ende mit dem unteren Wandteil 4 im Abstand A von der Schwenkachse 5 und mit ihrem oberen Endabschnitt im Abstand B von der Drehachse 12 mit den Hebeln 11 verbunden ist. In der Gliederkette 16 ist nahe dem unteren Endabschnitt eine Spannhülse 18 angeordnet, mit der die wirksame Länge der Gliederkette einstellbar ist. Wie die Fig. 2 zeigt, wird durch Schwenken der unteren Bordwand 4 in Richtung des mit 6 bezeichneten Pfeiles nach unten die Gliederkette 16 um den unteren Umlenkstift 32 nach unten bewegt. Dadurch zieht die Gliederkette 16 über den oberen Umlenkstift 31 umgelenkt die Hebel 11 und damit das obere Wandteil 3 nach oben, wo bei der Rollwagen 8 in den Schienen 9 nach hinten läuft. Durch die Verwendung der Gliederkette sind kleinste Umlenkradien an den Umlenkstiften 31 und 32 möglich, so dass die in den Stützen 10 angeordnete Vorrichtung eine sehr kleine Bauform aufweist. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 3 bis 5 sind der obere nicht gezeigte und untere Umlenkstift als Umlenkrolle 31a ausgebildet, wodurch die Reibung verringert wird. Wie insb. die Fig. 5 erkennen lässt, ist das obere Kettenende der Gliederkette 16 mit dem zugeordneten Hebel 11 in einem Abstand B von der Drehachse 12 des Hebels verbunden, der etwa um die Länge L des letzten Kettengliedes 33 grösser als der Abstand b der oberen Umlenkrolle 31a von der Drehachse 12 ist. Dadurch ulird der Hebel 11 von der Gliederkette 16 beim Öffnen vollständig in die Stütze 10 hineingezogen, wie dies insb. die Fig. 5 darstellt. Gleiches gilt für die Ausführungsform nach den Fig. 6 und 7. Bei dieser Ausführungsform sind der obere und der nichtgezeigte untere Umlenkstift als Führungsritzel 14 ausgebildet. Dadurch wird ein ruhiger Lauf der Gliederkette und eine sichere Führung der Gliederkette bewirkt, Durch die Ausbildung der Gliederkette 16 als Rollen gliederkette (Fig. 4) wird die Reibung weiter verringert. Wie die Fig. 2 erkennen lässt, ist der untere Umlenk stift 32 in einem Abstand oberhalb der Schwenkachse 5 des unteren Wandteiles 4 angeordnet, der grösser als der Abstand A des Befestigungspunktes des unteren Kettenendes von der Schwenkachse des unteren i;Jand- teiles ist. Dadurch wird ein vollständiges Schliessen des unteren Wandteiles 4 gewährleistet, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Bei der Ausführungsform einer erfindungsgemässen Vorrichtung nach den Fig. 8 bis 14 sind auf jeder Dreh achse 12 der Hebel 11 ein Zahnritzel 13 fest angeordnet. In den seitlichen Stützen sind weiterhin unterhalb und oberhalb des Zahnritzels 13 Führungsritzel 14 um Achsen 15 (Fig. 10 und 11) drehbar angeordnet, wobei die Drehachsen 12 und die Achsen 15 auf einer geraden Linie liegen und die Achsen 15 jeweils den gleichen Abstand von der Drehachse 12 haben. Weiterhin ist im Inneren der Stütze 10 ziscen den Führungsritzeln 14 und dem Zahnritzel 13 eine Gliederkette 16 durchgeführt, die mit dem Zahnritzel 13 im Eingriff steht und die an ihrem unteren Ende 17 mit dem unteren Wandteil 3 nahe der Schwenkachse 4 über eine Spannhülse 18 verbunden ist. Am oberen Ende ist die Gliederkette mit einer in der Stütze 10 angeordneten, vorgespannten Feder 19 verbunden. Eine derartige Anordnung ist in jeder seitlichen Stütze 10 vorgesehen. Wie weiter die Fig. 8 bis 11 erkennen lassen, sind unterhalb des unteren Führungsritzels 14 eine schräge Führungsfläche 20 und eine Führungsrolle 21 zur Führung der Gliederkette 16 angeordnet. Durch nach unten Schwenken des unteren Wandteiles 4 der Bordwand 1 werden über die Gliederketten 16 und die Zahnritzel 13 die Hebel 11 nach oben geschwenkt und dabei das obere Wand- teil 3 nach oben aufgeklappt, wobei die Rollwagen 8 in den Schienen 9 zurücklaufen. Dabei wird die Feder 19 weiter gespannt. Beim Schliessen des unteren Wandteiles leitet die Feder 19 über die Gliederkette 16, Zahnritzel 13 und Hebel 11 das Schliessen des oberen Wandteiles 3 ein. Durch die Spannhülse 18 ist auf einfache Weise das Ein- und Nachstellen der Gliederkette 16 möglich. Die Vorspannung der Feder 19 ist durch Einhängen der Feder in das erste, zweite, dritte usw. Glieder der Kette einstellbar. Wie die Fig. 12 zeigt, ist das untere Wandteil 4 auf der Drehachse 5 mit einem Lagerbock 22 drehbar angeordnet, der einen Zapfen 23 zur Verbindung mit der Gliederkette 16 über die Spannhülse 18 aufweist. Weiterhin greift in den Lagerbock eine in dem unteren Wandteil 4 angeordnete Ver stärkungsstange 24 ein, so dass die auftretenden Kräfte vom unteren Wandteil 4 sicher auf den Lagerbock 22 übertragen werden. Nach den Fig. 13 und 14 weist der in 'den Schienen 9 geführte Rollwagen 8 zwei hintereinander angeordnete Rollensätze 25 und 26 auf. Der Rollwagen 8 ist derart ausgebildet, dass das Gelenk 7 auf der Mittellinie zwischen den Rollensätzen 25 und 26 liegt, so dass 'auf Grund dieser Symmetrie keine Kippkräfte auf den Rollwagen 8 wirken und so der Ro-llwagen sicher und ohne Verkanten in den Schienen 9 geführt ist. Mit dem Gelenk 7 ist eine Stellschraube 27 verbunden, mit der die Höhenlage des oberen Wandteiles 3 auf einfache Weise einstellbar ist, so dass immer ein dichter Sitz des oberen Wandteiles 3 gewährleistet ist. Im geschlossenen Zustand setzt sich das obere Wandteil 3 mit einem Auflager 28 aufeine an den Stützen 10 angeordnete Stützfläche 29 auf, so dass die Rollwagen 8 entlastet sind. Durch die vorgeschlagene Lösung, die wirksame Verbindung zwischen dem unteren Wandteil 4 und dem oberen Wandteil 3 einer Bordwand 1 durch eine Gliederkette 16 und ein Zahnritzel 13 herzustellen, die in den Stützen 10 angeordnet sind, ist eine extrem kleine Bauform der Stützen möglich, so dass die Ladebreite zwischen den Stützen nicht beeinträchtigt wird, so dass bei Lastkraftwagen auch zwischen den Stützen die Palettenbreite von 2420 mm erzielt werden kann. Die Führungsritzel 14 gewährleisten dabei eine Umschlingung des Zahnritzels 13 durch die Gliederkette in einem Bereich von ca. 1800 so dass bei kleinster Bauform grösste Kräfte übertragen werden können.

Claims: Patentansprüche 1. Vorrichtung zum gleichzeitigen Öffnen bzw. Schliessen eines unteren und eines oberen Wandteiles einer Bordwand, insb. der Bordwand eines Lastfahrzeuges, wobei das untere Wandteil um eine untere Schwenkachse nach unten schwenkbar ist und das darüber angeordnete obere Wandteil nach oben aufklappbar und an seinem unteren Randabschnitt gelenkig mit Hebeln verbunden ist, die jeweils um zur Schwenkachse parallele Drehachsen drehbar an seitlichen Stützen angeordnet und mit dem unteren Wandteil durch eine Gliederkette wirksam verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Gliederkette (16) über an den Stützen (10) angeordnete Umlenkstifte (31, 32), Umlenkrollen (31a) od.dgl. verschiebbar geführt ist und dass die Gliederkette (16) mit ihrem unteren Ende mit dem unteren Wandteil (4) im Abstand (A) von der Schulenkachse (5) und mit ihrem oberen Endabschnitt im Abstand (8) von der Drehachse (12) mit den Hebeln (11, verbunden ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein oberer Umlenkstift (31), eine obere Umlenkrolle (31a) od.dgl. im Abstand (b) oberhalb der Drehachse (12) der Hebel (11) des oberen Wandteiles an den Stützen (10) angeordnet ist und dass jeweils das obere Kettenende der Gliederkette (16) mit dem zugeordneten Hebel (11) in einem Abstand (B) von den Drehachsen der Hebel verbunden ist, der grösser als der Abstand (b) des oberen Umlenkstiftes, Umlenkrolle od.dgl. von den Drehachsen ist. 3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils das obere Kettenende der Glieder kette (16) mit dem zugeordneten Hebel in einem Abstand (B) von den Dréhachsen (12) der Hebel (ll)ver- bunden ist, der etwa um die Länge (L)des Letzten Kettengliedes (33) grösser als der Abstand (b) des' oberen Umlenkstiftes (31), Umlenkrolle (31a) o.dgl. von den Drehachs'e'n#' i"s-t': t 4. Vorrichtung- zum gleichzeitigen Öffnen bzw. Schliessen eines unteren und eines oberen Wandteiles einer Bordwand, insb. der Bordwand eines Lastfahrzeuges, wobei das untere Wandteil um eine untere Schwenkachse nach unten schwenkbar und das darüber angeordnete obere Wandteil nach obten auf- klappbar und a-n seinem unteren Randabschnitt gelenkig Mit Hebeln verbunden ist,-die jewei'ls um zur Schwenkachse parallele Drehachsen drehbar an' seitl'ichen Stützen angeordnet und mit dem unteren Wandteil durch eine Gliederkette wi'rksam verbunden sind, dadurch ge"kennzeichne't,C :däss' die Gliederkette (16) mit-ihrem unteren Ende mit dem unteren¯ Wandteil (4) im Abstand von der Drehachse (5) und mit ihrem oberen Ende mit einer'vorgespannten Feder-(I9) ver6unden; und mit einem m'it dem Hebel (11) verbundenen Zahnrit'ze-I-"(l3) im Eingriff ist und dass oberhalb und unterHalb de's Z'a'n''h-r'itzels an den Stützen (10) Führungsbolzen, Führungsflächen(20), Führungsrollen (21), Führungsritzel (14)-od.dgI: :derart angeordnet sind, dass die Gliederkette das Zahnritzel etwa in einem Bereich von'' 1800' umschlingt. 5. Vorrichtung' nach einem der Ansprüche l-bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein unterer Umlenkstift (31'), eine untere Führungsrolle (¯21), eine untere Umlenkrolle od.dgl. im bstand oberhalb der Schulenkachse (5)des unte- ren Wandteiles (4) angeordnet ist, der-grösser als der Abstand des Befestigungspunktes des unteren Kettenendes von der Schwenkachse des unteren Wandteiles ist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Gliederkette (16) als Rollengliederkette ausgebildet ist. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkstifte (31, 32) als die Gliederkette (16) führende Führungsritzel (14) ausgebildet sind. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 ,bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnritzel (13) mit ihren Drehachsen (12), die Umlenkstifte (31, 32), die Umlenkrollen (31a), die Führungsritzel (14) und die Gliederkette (16) im Innern der Stützen (10) angeordnet sind. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die um eine Achse (15) drehbaren Führungsritzel (14) mit einem derartigen Abstand oberhalb bzw. unterhalb des Zahnritzels (13) angeordnet sind, dass der Zwischenraum zwischen Zahnritzel und Führungsritzel etwas grösser als die Dicke der Gliederkette (16) ist, und dass die Drehachsen (12) der Zahnritzel und die Achsen der jeweils zugeordneten Führungsritzel auf einer geraden Linie angeordnet sind. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Wandteil (3) an seinem oberen Randabschnitt durch ein Gelenk (7) mit einem Schlitten, einem Rollwagen (8) od.dgl. verbunden ist, der in oberen, seitlichen Schienen (9) verschiebbar geführt ist, dass der Rollwagen zwei hintereinander angeordnete Rollensätze (25 und 26) aufweist und dass das Gelenk (7) auf der Mittellinie zwischen den Rollensätzen angeordnet ist.

Inventors: TIBIO, DIETRICH
Applicants: TREFA - JURGEN NICHTS KAROSSERIE- UND FAHRZEUGTECHNIK GMBH & CO KG
Application year: 1983
Main classification: B62D33
IPC codes: B60J5