ROTATING DISC FILTER

Abstract: 1. Rotating disc filter, containing a) a plurality of filter elements (5) which are arranged in the form of a filter set on a common shaft (2) with sealing elements (20) interposed, b) a sleeve-like clamping piece (7) which acts on one end of the filter set and holds the filter elements (5) together in the axial direction, c) screw means by means of which the clamping piece (7) is adjustable in the axial direction with respect to the shaft (2) and the filter set, characterized by the following features : d) a set of cup springs (8) which prestresses the filter elements (5) in the axial direction is provided between the filter set and the clamping piece (7), e) the screw means are formed by a central tightening screw (6) which engages in the front end (2a) of the shaft (2).

Description: Rotationsscheibenfilter Die Erfindung betrifft einen Rotationsscheibenfilter, enthaltend eine Anzahl von Filterelementen, die in Form #ines Filterpaketes auf einer gemeinsamen Welle aufgereiht und unter Zwischenfügung von Dichtungselementen durch Spannelemente in axialer Richtung zusammengespannt sind. Filter dieser Art sind im Betrieb beträchtlichen Temperaturschwankungen ausgesetzt. In der Getränke Industrie (etwa im Brauereiwesen) können die Temperaturen zwischen 0 und 1000C schwanken, auf dem Gebiet der Chemie ist vielfach mit Temperaturschwankungen zwischen -20 und +2000C zu rechnen. Diese Temperaturschwankungen bedingen beträchtliche Wärmeausdehnungen, wobei sich besondere Probleme durch das Vorhandensein von Materialien mit unterschiedlichen Wärmeausdehnungskoeffizienten ergeben. Es ist daher erforderlich, die in Form eines Filterpaketes auf einer gemeinsamen Welle aufgereihten Filterelemente in axialer Richtung durch Spannelemente zusammenzuspannen, die im Bedarfsfalle ein Nachspannen gestatten. Bei bekannten Ausführungen muss zu diesem Zweck der Rotationsscheibenfilter geöffnet werden, um Zugang zu den Spannelementen des Filterpaketes zu erhalten. Da bei den bekannten Ausführungen in der Regel mehrere über den Umfang verteilte Spannschrauben vorgesehen sind, ergibt sich die zusätzliche Schwierigkeit, eine genau definierte axiale Spannkraft durch ein gleichmässiges Nachziehen mehrerer Spannelemente auf zu bringen. Dieser letztere Nachteil ist auch bei einer bekannten Ausführung (DE-OS 31 00 781) vorhanden, bei der durch eine Öffnung im Deckel des Filters jeweils eine von mehreren in Umfangsrichtung verteilten Spannscbrauben zum Zwecke des Nachspannens zugänglich ist. Soll hierbei die Vorspannung des Filterpaketes neu eingestellt werden, so müssen die mehreren Spannschrauben in einer bestimmten Reihenfolge nacheinander verstellt werden, um ein zumindest annähernd gleichmässiges Aufbringen der Spannkraft zu gewährleisten. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung dieser Nachteile der bekannten Ausführungen einen Rotationsscheibenfilter der eingangs genannten Art so auszubilden, dass im Betrieb auftretende unterschiedliche Wärmeausdehnungen weitgehend automatisch aufgenommen, d.h. kompensiert, werden und dass ein etwa erforderliches Nachspannen auf besonders einfache Weise möglich ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch folgende Merkmale gelöst: a) zwischen dem von den Filterelementen gebildeten Filterpaket und einem stirnseitigen Spannstück ist ein die Filterelemente in axialer Richtung unter Vorspannung setzendes Tellerfederpaket vorgesehen, b) das Spannstück ist mittels einer in das stirn seitige Ende der Welle eingreifenden zentralen Spannschraube in axialer Richtung gegenüber der Welle und dem Filterpaket verstellbar. Durch Verwendung eines die Filterelemente in axia ler Richtung unter Vorspannung setzenden Tellerfederpaketes ergibt sich ein selbsttätigerWAus- gleich der meisten im Betrieb auftretenden unterschiedlichen Wärmeausdehnungen (insbesondere zwischen der unterschiedlichen axialen Wärmeausdehnung des Filterpaketes und der die Filterelemente tragenden Welle). Wird ein Nachspannen des Filterpaketes erforderlich (etwa um den Filter geänderten Betriebsbedingungen anzupassen oder um einen aufgetretenen Verschleiss auszugleichen), so kann dies in sehr einfacher Weise durch Verstellen einer einzigen zentralen Spannschraube erfolgen, die in das stirnseitige Ende der Welle eingreift und über das Spannstück und das Tellerfederpaket in axialer Richtung auf das Filterpaket drückt. Durch die unmittelbare Kraftübertragung sind Reibungsverluste weitgehend verringert. Die zentrale Anordnung der Spannschraube gewährleistet zugleich eine exakte axiale Ausrichtung der Spannkraft. Zweckmässige Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und werden im Zusammenhang mit der Erläuterung eines in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispieles beschrieben. Die Zeichnung zeigt in einem vertikalen Teilschnitt den oberen Bereich eines erfindungsgemässen Rotationsscheibenfilters, wobei lediglich der zum Verständnis der Erfindung wesentliche Teil des Filters, nämlich die Spannvorrichtung, dargestellt ist. In dem nicht näher veranschaulichten Gehäuse 1 des Rotationsscheibenfilters ist eine vertikale Welle 2 vorgesehen, die von unten her durch einen (nicht veranschaulichten) Motor angetrieben wird und die im oberen Bereich des Gehäuses in zwei Lagern 3, 4 gelagert ist. Auf der Welle 2 sind eine Anzahl von Filterelementen 5 übereinander aufgereiht, wobei aus der Zeichnung nur die beiden obersten Filterelemente 5 ersichtlich sind. Diese Filterelemente 5 können im einzelnen so ausgebildet sein, wie dies in der deutschen Patentanmeldung P 32 32 354.9 der Anmelderin beschrieben ist. Um das von den Filterelementen 5 gebildete Filterpaket in axialer Richtung zusammenzuspannen, sind eine zentrale Spannschraube 6, ein Spannstück 7, ein Tellerfederpaket 8 und ein Druckstück 9 vorgesehen. Die zentrale Spannschraube 6 greift in eine Gewindebuchse 10 ein, die mittels eines Sicherungsstiftes 11 in einer Sackbohrung am stirnseitigen Ende der Welle 2 befestigt ist. Die Gewindebuchse 10 bildet ein Verschleissteil, das im Bedarfsfalle durch Lösen des Sicherungsstiftes 11 auf einfache Weise ausgewechselt werden kann, ohne die Welle 2 mit dem Filterpaket ausbauen zu müssen. Die zentrale Spannschraube 6 liegt mit ihrem Kopf 6a in einer Ausnehmung 12 des Spannstückes 7, die genügend gross ist, um die Spannschraube 6 mit einem auf den Kopf 6a aufgesetzten Schlüssel anziehen bzw. lösen zu können. Das Spannstück 7 umgreift buchsenförmig das Ende 2a der Welle 2 und ist auf diesem Wellenende 2a in axialer Richtung gleitbeweglich geführt. Der untere Rand des Spannstückes 7 liegt auf dem Tellerfederpaket 8 auf, das durch eine Anzahl von die Welle 2 umgebenden Ringtellerfedern gebildet wird. Dieses Tellerfederpaket 8 stützt sich an seiner Unterseite auf dem Druckstück 9 ab, das seinerseits auf der Nabe 13 des obersten Filterelementes 5 aufliegt. Aus der obigen Beschreibung geht hervor, dass durch Anziehen der Spannschraube 6 das Tellerfederpaket 8 über das Spannstück 7 zusammengedrückt wird, wodurch über das Druckstück 9 das von den Filterelementen 5 gebildete Filterpaket in axialer Richtung vorgespannt wird (hierzu ist das untere Ende des Filterpaketes beispielsweise an einer Stufe der Welle 2 oder einem sonstigen, fest mit der Welle 2 verbundenen Widerlager abgestützt). Durch mehr oder weniger starkes Anziehen der zen tralen Spannschraube -6 kann die axiale Vorspannung des Filterpaketes in gewünschter Weise eingestellt werden. Das Tellerfederpaket 8 ist gegenüber dem Innenraum 14 des Rotationsscheibenfilters durch einen Abdichtring 15 abgedichtet, der über Dichtungselemente 16 bzw. 17 in dichtender Berührung mit dem Spannstück 7 und dem ringförmigen Druckstück 9 steht. Ein weiteres Dichtungselement 18 ist zwischen dem inneren Umfang des ringförmigen Druckstückes 9 und dem Wellenende 2a vorgesehen. Weiterhin ist ein Dichtungselement 19 zwischen dem Druckstück 9 und dem obersten Filterelement 5 vorgesehen. Zwischen den einzelnen Filterelementen 5 sind Dichtungselemente 20 vorhanden. Das Spannstück 7 ist axial begrenzt beweglich und über Dichtungselemente 21, 22 abgedichtet in einem Ansatz 23a einer Lagerbuchse 23 geführt, die den Innenring der Lager 3, 4 trägt. Diese mit der Welle 2 rotierende Lagerbuchse 23 enthält ferner in einer oberhalb der Spannschraube 6 befindlichen Ausnehmung 24 ein weiteres Tellerfederpaket 25, das zwischen zwei Druckplatten 26, 27 angeordnet ist. Die äussere (obere) Druckplatte 26 liegt an einem zentralen Gewindestift 28 an, der in eine mit Gewinde versehene Durchgangsbohrung der Lagerbuchse 23 eingeschraubt ist. Die innere (untere) Druckplatte 27 liegt am Kopf 6a der zentralen Spannschraube 6 an. Ein Sicherungsring 29 sichert die Druckplatte 27 gegen ein Herausfallen aus der Buchse 23 beim Abziehen der oberen Lagerkonstruktion von der Welle. Im Deckel 30 des Gehäuses 1 befindet sich ferner ein zentral angeordneter Gewindestift 31. Der Deckel 30 ist über Schrauben 32 mit dem Gehäuse verbunden. Wie aus der obigen Beschreibung hervorgeht, stützt sich die das Filterpaket tragende Welle 2 über die Spannschraube 6, die Druckplatte 27, das Tellerfederpaket 25, die Druckplatte 26 und den Gewindestift 28 an der Lagerbuchse 23 ab. Durch Verstellen des Gewindestiftes 28 kann die Spannung des Tellerfederpaketes 25 und damit die axiale Vorspannung der Welle 2 in gewünschter Weise eingestellt werden. Der Gewindestift 28 ist dabei nach Lösen des im Deckel 30 vorgesehenen Gewindestiftes 31 ohne weiteres zugänglich. Durch die zuletzt beschriebene Einstellung der Vorspannung des Tellerfederpaketes 25 kann somit die axiale Vorspannung der Welle 2 verändert werden (eine solche, die Welle nach unten drückende Vorspannung ist insbesondere deshalb erforderlich, um beim Abreinigen der Filterelemente durch Rotation einer Auftriebsbewegung entgegenzuwirken). Soll die axiale Vorspannung des Filterpaketes durch Betätigen der zentralen Spannschraube 6 geändert werden, so wird nach Lösen der Schrauben 32 der Deckel 30 entfernt. Dann kann die Lager buchse 23 einschliesslich der Lager 3, 4 und des Tellerfederpaketes 25 nach oben abgezogen werden, womit der Kopf 6a der zentralen Spannschraube 6 frei zugänglich ist. Es sei hervorgehoben, dass die Einstellung der Vorspannung des Tellerfederpaketes 8 unabhängig von der Einstellung der Vorspannung des Tellerfederpaketes 25 vorgenommen werden kann.

Claims: Patentansprüche: 1. Rotationsscheibenfilter, enthaltend eine Anzahl von Filterelementen, die in Form eines Filterpaketes auf einer gemeinsamen Welle aufgereiht und unter Zwischenfügung von Dichtungselementen durch Spann elemente in axialer Richtung zusammengespannt sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: a) zwischen dem von den Filterelementen (5) ge bildeten Filterpaket und einem stirnseitigen Spannstück (7) ist ein die Filterelemente (5) in axialer Richtung unter Vorspannung setzen des Tellerfederpaket (8) vorgesehen; b) das Spannstück (7) ist mittels einer in das stirnseitige Ende (2a) der Welle (2) eingrei fenden zentralen Spannschraube (6) in axialer Richtung gegenüber der Welle (2) und dem Filter paket verstellbar. 2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die das Filterpaket tragende Welle (2) in einer den Innenring eines Lagers (3, 4) tragen den Lagerbuchse (23) über ein weiteres, die Welle (2) in axialer Richtung unter Vorspannung setzen des Tellerfederpaket (25) abstützt. 3. Filter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die von dem weiteren Tellerfederpaket (25) in axialer Richtung erzeugte Vorspannung der Welle (2) durch einen in der Lagerbuchse (23) vorgesehenen zentralen Gewindestift (28) ein stellbar ist. 4. Filter nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch ge kennzeichnet, dass die in das stirnseitige Ende (2a) der Welle (2) eingreifende zentrale Spann schraube (6) nach Abziehen des das weitere Teller federpaket (25) enthaltenden Lagers (3, 4) frei zugänglich ist. 5. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das die Filterelemente (5) in axialer Rich tung unter Vorspannung setzende Tellerfederpaket (8) durch die Welle (2) umgebende Ringteller federn gebildet wird, die zwischen dem das stirn seitige Ende (2a) der Welle 2 buchsenförmig um greifenden Spannstück (7) und einem am Filterpaket anliegenden ringförmigen Druckstück (9) angeordnet sind. 6. Filter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das die Filterelemente (5) in axialer Richtung unter Vorspannung setzende Tellerfederpaket (8) gegenüber dem Innenraum (14) des Rotationsscheiben filters durch einen Abdichtring (15) abgedichtet ist, der in dichtender Berührung mit dem Spann stück (7) und dem Druckstück (9) steht. 7. Filter nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurch ge kennzeichnet, dass das Spannstück (7) axial be grenzt beweglich und abgedichtet in einem Ansatz (23a) der Lagerbuchse (23) geführt ist. 8. Filter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das die Welle (2) in axialer Richtung unter Vorspannung setzende weitere Tellerfederpaket (25) in einem Absatz der Lagerbuchse (23) zwischen zwei Druckplatten (26, 27) angeordnet ist, von denen die äussere Druckplatte (26) an dem zentralen Gewindestift (28) anliegt, während die innere Druckplatte (27) an der zentralen Spannschraube (6) anliegt und durch einen Sicherungsring (29) gegen ein Herausfallen aus der Lagerbuchse (23) beim Abziehen des Lagers gesichert ist.

Inventors: BAUR, ROLF, DIPL.-ING., GRUBER, BERNHARD
Applicants: ANTON STEINECKER MASCHINENFABRIK GMBH
Application year: 1983
Main classification: B01D33
IPC codes: B01D33