ADJUSTING MECHANISM FOR LOAD-DEPENDINGLY DRIVEN BRAKE FORCE REGULATORS, PARTICULARLY FOR MOTOR VEHICLES AND TRAILERS

Abstract: 1. Adjusting mechanism for brake force regulators (1) driven in a load-dependent manner, more particularly for motor vehicles and trailers, having a connecting device which transfers the load of the vehicle as a regulated variable to a plunger (3) of the brake force regulator and which acts upon the plunger (3) by means of a cam portion varying the position, characterised in that the cam portion (7; 33) is supported on a guide piece (13; 35) so that it may be adjusted both in a radial direction and in the turning direction.

Description: Einstellmechanismus für lastabhängig angesteuer te Bremskraftregler, insbesondere für Plotor- und Anhängerfahrzeuge Die Erfindung betrifft einen Einstellmechanismus nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruches 1. Bei einem bekannten Bremskraftregler (DE-OS 28 55 205) ist eine Verstelleinrichtung vorgesehen, bei welcher eine Steuerwelle relativ zu einer Kurvenscheibe verdreht wird. Hierbei ist nur ein bestimmter Punkt der Bremscharakteristik des Bremskraftreglers optimierbar; bei gewissen Winkelstellungen machen sich ausserdem die Fertigungstoleranzen des Gerätes bemerkbar. Dies führt zu einer Streuung der Kennlinie von einem Gerät zum anderen und deshalb zu einem unterschiedlichen Bremsverhalten von gleichen Fahrzeugtypen. Es besteht hierbei die Problematik, innerhalb der vorgeschriebenen "Toleranzbänder" zu bleiben. Davon ausgehend besteht die Aufgabe der Erfindung darin, einen Einstellmechanismus der in Rede stehenden Art so auszubilden, dass mit einfachen Mitteln eine exakte Einstellung des Bremskraftreglers ermöglicht wird, derart, dass Ferti gungstol eranzen weitgehend ausgeschaltet werden. Hierdurch soll eine vorzugsweise minimale Steuerung von Gerät zu Gerät erzielbar sein. ZUr Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale nach dem Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1. Der Einstellmechanismus, welcher sowohl für mechanische als auch für pneumatisch angesteuerte Bremskraftregler verwendbar ist, bietet den grossen Vorteil, dass unterschiedliche Fertigungstoleranzen von Gerät zu Gerät mittels Feineinstellung berücksichtigt, d.h. korrigiert werden können. Da das lastabhängig mechanisch oder pneumatisch beeinflusste Kurvenelement des Bremskraftreglers sowohl radial als auch in Umfangsrichtung exakt eingestellt werden kann, ist es zumindest möglich, zwei Punkte der Bremskraftregler-Kennlinie exakt einzustellen, z.B. die Leerlaststellung und die Vollaststellung. Die Einstellung ist ohne aufwendige Massnahmen durchführbar, da die zur Einstellung der Kurvenscheibe, bzw. des Kurvenkörpers vorgesehenen Schrauben oder dergleichen Einstellelemente leicht zugängig sind. Vorteilhafte Ausgestaltungen und eiterbildu ion weiteren Patentansprüchen aufgeführt. Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung erläutert Fig. 1 ist eine Teilschnittansicht eines mechanisch angesteuerten Bremskraft reglers mit dem Einstellmechanismus nach der Erfindung; Fig. 2 ist eine Schnittansicht von Linie II-II in Fig. 1; Fig. 3 ist eine geschnittene Einzelansicht der lastabhängig pneumatisch ange steuerten Vorrichtung eines Bremskraft reglers unter Verwendung des erfin dungsgemässen Einstellmechanismus; u n d Fig. 4 ist eine Schnittansicht von Linie IV-IV in Fig. 3. In Fig. 1 der Zeichnung ist in Teil-Schnittansicht ein lastabhängig mechanisch wirkender Bremskraftregler 1 mit einem Stössel 3 dargestellt, welcher z.B. mittels einer Rolle .5 auf einer Kurvenscheibe 7 läuft. Die Kurvenscheibe 7 steht in nachfolgend beschriebener erfindungsgemässer Weise mit einer Steuerwelle 9 in Verbindung, welche eine Uffnung 11 zur Aufnahme eines lastabhängig schwenkbaren Hebels (nicht dargestellt) aufweist. Der Hebel vermag in bekannter Weise lastabhängig die Steuerwelle 9 zu verdrehen, wodurch sich entsprechend die Position der Rolle 5 am Aussenumfang der Kurvenscheibe 7 ändert. Zum Ausgleich von Fertigungstoleranzen bzw. zum genauen Einstellen ist ein Einstellmechanismus vorgesehen, welcher sowohl eine radiale Verstellung der Kurvenscheibe als auch eine in Umfangsrichtung zu vollziehende Verstellung der Kurvenscheibe ermöglicht. Die Kurvenscheibe 7, welche im dargestellten Ausführungsbeispiel aus Kunststoff besteht, ist auf einem Führungsstück 13 angeordnet. Die Kurvenscheibe 7 weist zu diesem Zweck eine Führungsöffnung 15 von rechteckigen Ausmassen auf, in welcher das Führungsstück 13 mit entsprechenden Abmessungen eingesetzt ist, d.h. die Kurvenscheibe kann entlang der in Fig. 1 dargestellten Schnittlinie und innerhalb des verfügbaren Spiels entlang des Führungsstücks in beiden Richtungen verschoben werden. Auf diese Weise ist die Kurvenscheibe radial verstellbar, d.h. ihre Höhenlage kann z.B. in Leerlaststellung exakt bestimmt werden. Zum Fixieren und zum Verstellen der Kurvenscheibe 7 auf dem Führungsstück 13 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel eine Schraube 15'vorgesehen, welche sich durch einen Nabenteil der Kurvenscheibe 7 erstreckt und in ein Gegengewinde des Führungsstücks 13 eingeschraubt ist. Durch Anziehen der Schraube 151 schraubt sich diese (Fig. 2) in das Führungsstück 13 ein, d.h., dass sich die Kurvenscheibe 7 relativ zum Führungsstück radial, in Fig. 2 nach oben gerichtet, bewegt. Im Bereich der Schraube 15'sind zwischen dem Führungsstück und der Kurvenscheibe (nicht dargestellte) Federelemente vorgesehen, welche die Neigung besitzen, die Kurvenscheibe im Bereich der Schraube 151 in von dem Führungsstück abgewandter Richtung zu verspannen. Auf diese Weise ist durch entsprechendes Aufdrehen der Schraube 15 ein radial in entgegengesetzter Richtung verlaufendes Einstellen der Kurvenscheibe 7 möglich. Es können natürlich auch andere Mittel vorgesehen sein, welche zu einer Einstellung der Relativlage zwischen dem Führungsstück und der Kurvenscheibe beitragen. Wie Fig. 2 veranschaulicht, lässt sich die Schraube 151 in einfacher Weise von der Unterseite des Bremskraftreglers aus betätigen, wenn das in Fig. 2 dargestellte Entiüftungsven- 17, tilZábgenommen ist. Das die Kurvenscheibe tragende Führungsstück 13, welches auch als Kunststoff bestehen kann, weist einen leicht konusförmigen Fortsatz 21 auf, welche in eine entsprechend ausgebildete, vorzugsweise gerändelte Uffnung 23 der Steuerwelle 9 einführbar ist, derart, dass sich der Fortsatz etwas in das Material der Steuerwelle 9 eingräbt, wenn zu diesem Zweck die in Fig. 2 dargestellte Schraube 25 angezogen wird. Die Schraube 25 ist also im Gewindeeingriff mit dem Inneren der Steuerwelle 9 und kann gemäss Fig. 2 von rechts her betätigt, d.h. gedreht werden, wenn zuvor die Abdeckung 19 am Bremskraftreglergehäuse entfernt wird. Dieses Abnehmen der Abdeckung 19, welche als Abstützung für die Kurvenscheiben dienen kann, geschieht in einfacher Weise. Soll also eine Relativdrehung der Kurvenscheibe gegenüber der Steuerwelle 9 vollzogen werden, dann bedarf es nur des Lockerns der Schraube 25, um den Klemmsitz zwischen dem Fortsatz 21 und der Steuerwelle lösen zu können. Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist eine Feder 27 vorgesehen, welche durch Verdrehen der Kurvenscheibe 7 vorgespannt werden kann; zum Zwecke der Einstellung wird die Kurvenscheibe hierbei in die Leerlaststellung gebracht, was dem tiefsten Punkt der Kurve der Kurvenscheibe entspricht. Diese Position wird nachfolgend durch Anziehen der Schraube 25 fixiert, so dass nunmehr die Kurvenscheibe 7 mit Hilfe der Schraube 151soweit verschoben werden kann, dass der sogenannte Leerbremsdruck erreicht ist. In jedem Fall ist es mit Hilfe des vorstehend beschriebenen Einstellmechanismus in einfacher Weise möglich, die Position der Kurvenscheibe unter Berücksichtigung der Position des in die oeffnung 11 eingeführten, lastabhängig wirkenden Hebels festzulegen. Der vorstehend beschriebene Einstellmechanismus ist nicht nur bei mechanisch wirkenden Brems kraftregl ern der vorstehend erläuterten Art verwendbar, er kann auch bei einem pneumatisch lastabhängig wirkenden Bremskraftregler verwendet werden, wie die Fig. 3 und 4 veranschaulichen. Bei der in Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsform ist der Einstellmechanismus an einem Bremskraftregler veranschaulicht, welcher lastabhängig pneumatisch beaufschlagt ist, derart dass, ein Schieber 29 einerseits von der Kraft einer Feder 31 und andererseits von einem lastabhängigen Druck p beaufschlagt ist. Die lastabhängige Grösse geht bei derartigen Vorrichtungen nicht in einer Drehbewegung, sondern in einer Längsbewegung des Schiebers 29 ein, welcher einen der Kurvenscheibe 7 vergleichbaren Kurvenkörper 33 trägt. Der Kurvenkörper 33 ist in einer der Kurvenscheibe 7 vergleichbaren Weise mittels eines Führungsstücks 35 in einer Oeffnung des Schiebers 29 fixierbar, wobei Schrauben 37 und 39 vorgesehen sind, um den Kurvenkörper 33 einzustellen. Auch bei dieser Anordnung ist es in sehr einfacher Weise möglich, sowohl die Schraube 37 als auch die Schraube 39 zu betätigen, da die Zugängigkeit zu diesen Schrauben ohne weiteres ermöglicht ist. Bezugszeichen 1 Bremskraftregler 3 Stössel 5 Rolle 7 Kurvenscheibe 9 Steuerwelle 11 Uffnung 13 Führungsstück 15 Führungsöffnung 15' Schraube 17 Entlüftungsventil 19 Abdeckung 21 Fortsatz 23 Uffnung 25 Schraube 27 Feder 29 Schieber 31 Feder 33 Kurven körper 35 Führungsstück 37 Schraube 39 Schraube

Claims: Patentansprüche 1) Einstellmechanismus für lastabhängig angesteuerte Bremskraftregler, insbesondere für Motor- und'Anhänger- fahrzeuge, mit einer die Beladung des Fahrzeuges als Regelgrösse auf einen Stössel des Bremskraftreglers übertragenden Verbindungseinrichtung, welche mittels eines Steuerkurventeils positionsveränderlich auf den Stössel einwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerkurventeil (7;33) sowohl in Radialrichtung als auch im Drehsinn einstellbar auf einem Führungsstück (13;35) gehaltert ist. 2) Einstellmechanismus nach Anspruch 1, bei welchem der Steuerkurventeil als eine Kurvenscheibe besteht, welche mit einer lastabhängig drehbaren Steuerwelle verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kurvenscheibe (7) auf einem mit dem Ende der Steuerwelle (9) des Bremskraftreglers verklemmbaren Führungsstück (13) sitzt und mittels einer einstellbaren Verschraubung relativ zum Führungsstück (13) in Richtung des Endes des Stössels (3) und von diesem abgewandt verschiebbar ist. 3) Einstellmechanismus nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Kurvenscheibe (7) und das die Kurvenscheibe tragende Führungsstück axial von einer Schraube (25) durchsetzt sind, welche in eine Gewindebohrung des Steuerwellenendes eingreift, derart, dass das Führungsstück durch Anziehen der Schraube gegenüber dem Steuerwellenende festklemmbar ist. 4) Einstellmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsstück einen konisch geformten Fortsatz (21) trägt, welcher sich in eine Uffnung (23) des St-euerwellenendes erstreckt, und dass die Gewindebohrung an der Basis der Uffnung beginnt. 5) Einstellmechanismus nach Anspruch 1, bei welchem der Steuerkurventeil als ein Kurvenkörper besteht, welcher auf einem lastabhängig pneumatisch bewegbaren Schieber angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kurvenkörper (33) auf einem Führungsstück (35) angeordnet und relativ zu diesem in Radialrichtung verschiebbar ist, und dass das Führungsstück mittels einer Verschraubung gegenüber dem Schieber festklemmbar oder von diesem lösbar ist.

Inventors: HAAS, ANTON
Applicants: KNORR-BREMSE AG
Application year: 1983
Main classification: B60T8
IPC codes: B60T8