GARBAGE PRESS

Abstract: 1. A refuse crusher with a crushing ram (10) upwardly and downwardly displaceable in a crushing chamber (1), with a laterally disposed filling opening (20) closable by a door (5), and with a discharge opening (21) provided on the floor of the crushing chamber and a closure member (4) associated with this opening, wherein the crushing ram, which is substantially displaceable in a crushing chamber region (1a) with walls whose generatrices extend parallel to one another, in its upper position substantially releases the filling opening (20), a device (8, 9) for receiving a packing container (6) being provided preferably below the discharge opening (21), characterised in that a further region (1b) with wall parts (2b) diverging towards the discharge opening (21) is joined to the region (1a) with the parallel generatrices and that the closure member is designed as a sliding door (4) arranged substantially parallel to the crushing pressure contact surface of the ram (10).

Description: Vorrichtung zum Kompaktieren bzw. Pressen von Müll od. dgl. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Kompaktieren bzw. Pressen von Müll od. dgl. Derartige Kompaktiervorrichtungen, im allgemeinen als Müllpressen bezeichnet, haben die Aufgabe, den in immer grösseren Mengen und zumeist in lockerer oder sperriger Form anfallenden Müll zu verdichten und damit dessen Volumen zu reduzieren, wodurch sich die Kapazität der Müll-Lager- und Transport-Gefässe, und auch der Mülldeponien vervielfachen lässt. Derartige Vorrichtungen haben sich insbesondere in Wohnhäusern, müllintensiven Betrieben, wie beispielsweise im Hotel- und Gastgewerbe, in Spitälern od. dgl. bewährt. An sie sind verschiedene Anforderungen gestellt, von denen insbesondere Preiswürdigkeit, Robustheit, Bedienungskomfort und geringer Platzbedarf hervorzuheben sind. Der geringe Platzbedarf ist insbesondere dort gefordert,wo die Müllpressen in kleineren Räumen, wie beispielsweise in Kellerräumen, Abstellräumen od. dgl. Aufstellung finden sollen. Es ist schon eine grössere Anzahl derartiger Müllkompaktier Vorrichtungen beschrieben worden. Beispielsweise sind in den AT-PSen 321.818 und 348.869 im wesentlichen rohrförmige, mit hydraulisch betätigbarem Stempel ausgestattete Abfall Presseinrichtungen beschrieben, bei welchen allerdings nur eine geringe Kompaktierung des Mülls erreicht wird, da nur das im Abschnitt in Richtung zur Austragsöffnung des rohrförmigen Pressraumes hin sich befindliche, schon vorher verdichtete Müllmaterial und dessen Reibung an der Rohr-Innenwand ein Widerlager für den neueingebrachten und zu komprimierenden Müll bildet. Eine in ihrer Konzeption relativ einfach gebaute Paketierpresse, die allerdings nicht für Müll, sondern für Schrott vorgesehen ist, der eine ganz andere Verdichtungs-Charakteristik aufweist als Müll, ist in der AT-PS 290.996 beschrieben. Dort ist der eine schräge Druckaufbringungsfläche aufweisende Pressstempel horizontal verschieblich im Pressengestell gelagert, welches an seiner Oberseite eine Einfüll- und Verschlussklappe, die während des Verdichtens geschlossen ist und einen Teil der Wandung des Pressraumes bildet, trägt. Der zusammengepresste Schrott, der nach Aufhören des Pressdruckes relativ wenig re-expandiert, wird nach Öffnen des Klappendeckels aus dem eine dem schräg ausgebildeten Pressstempel gegenüberliegende, ebenfalls schräg geneigte Wand aufweisenden Pressraum mittels eines Auswerfdornes nach oben ausgetragen. Einen technisch aufwendigen Aufbau zeigt die Einrichtung zum Verdichten von Müll gemäss AT-PS 332.306, bei der ein Abführen des verdichteten Mülles in zum Transport bestimmte Behälter erfolgt. Sie umfasst einen Sammelbehälter mit einer an seiner Oberseite angeordneten Einwurföffnung, eine Pressplatte zum Verdichten des Mülls in dem den Pressraum bildenden Teil des Sammelbehälters, eine Hubeinrichtung zum Anheben des verdichteten Mülls vor eine über dem Pressraum angeordnete Ausstossöffnung und eine eigene Auswerfeinrichtung für den verdichteten Müll, wobei als Hubeinrichtung ein auf Einfüll- und Auswurfseite offener Käfig vorgesehen ist. Einerseits ist der Platzbedarf dieser Müllkompaktier-Einrichtung gross, und andererseits eignet sie sich wegen des hohen technischen Aufwandes höchstens für grössere Anlagen. In der AT-PS 188.277 ist eine Vorrichtung zum Pressen und Verpacken von voluminösen Gütern beschrieben, welche einen feststehenden Pressbehälter, einen bewegbaren Presskolben und als Bodenverschluss einen weiteren,abhängig vom Pressdruck bewegten Gegenkolben aufweist, auf dem sich der Boden eines Sackes abstützt. Das zu pressende Gut wird durch eine seitliche Öffnung in den Pressbehälter eingefüllt. Eine solche Vorrichtung mit Füllschnecke,Presskolben und Gegenkolben ist technisch aufwendig und für umfassenden Einsatz als Müllpresse nicht geeignet, da sie grosse Bauhöhe aufweist. Diese setzt sich aus der Länge der Kolbenzylindereinheit für den Presskolben, der Länge des Pressbehälters, der Länge des auszutragenden Presslings und der Länge der Kolbenzylindereinheit für den Gegenkolben zusammen. Eine ebenfalls aufwendige, mindestens zwei Press- bzw. Arbeitsorgane aufweisende Vorrichtung, zum Füllen von Behältern für Haushaltsabfälle hat die AT-PS 276.247 zum Gegenstand. Der über eine Zugabeöffnung in einen horizontal angeordneten oder leicht schrägt geneigten Pressraum gehangende Müll wird dort zusammengedrückt und dann in den oberen Teil des sich an ihn anschliessenden, mit einer abwärts gerichteten Entleerungsöffnung ausgestatteten, vertikalen Schachtteils befördert, von wo er mittels eines Stössels nach ffnen des Verschlusses durch die abwärts gerichtete Eintleerungsöffnung in den unterhalb angeordneten Müllbehälter gestossen wird. Der Pressraum ist zum Austragsschacht, der gegebenenfalls zur Vermeidung von Staubentwicklung am Xergang von der Müllpresse in den Müllbehälter an seinem unteren Ende mit einem den Unterschied zwischen Schacht- und Müllbehälter-Querschnitt überbrückenden konischen Entleerungsmundstück ausgestattet ist, in Winkellage angeordnet, was einerseits die Herstellung der Müllpresse aufwendig gestaltet, und andererseits den Nachteil hat, dass das im zum Pressen bestimmten Schenkel der Presse gepresste, beim Aufhören des Pressens re-expandierende Müllgut am Ubergang in den Austragsschacht, bzw. im Austragsschacht selbst steckenbleiben kann, wonach dann der Austrag des Müllpresslings manipulativ unterstützt werden muss. Die US-PS 4 294 169 beschreibt eine Baumwoll-Kompaktier Vorrichtung mit einem fahrbar montierten Pressbehälter mit einem in einer oberen, prismatische Wandung aufweisenden Hülse im wesentlichen vertikal hin- und herbewegbaren Kompaktierorgan. Unterhalb der Hülse ist ein schräge Wände aufweisender, gegen einen festen Boden hin im Querschnitt sich erweiternder Pressbehälter angeordnet, in welchem die Baumwolle gepresst wird. Die pyramidal ausgebildeten Wandungen sind in Form von durch seitliches Schwenken öffenbaren Türen ausgebildet. Das Austragen des Baumwollpresslings erfolgt ebenfalls seitlich und erfordert allein aus diesem Grund zusätzliche Manipulationen. Bei der in der DE-OS 20 30 912 offenbarten Vorrichtung zum Pressen von Müll, mit einem das Gut aufnehmenden und mit einer Einfüllöffnung versehenen Pressbehälter mit einem eine abwärts gerichtete Ausstossöffnung abschliessenden Bodenverschluss und Presskolben, ist vorgesehen, dass der Bodenverschluss aus mindestens einer schwenkbar am Pressbehälter angeordneten Klappe besteht und der Pressbehälter über federelastische Mittel gegenüber einer Tragkonstruktion abgestützt und geführt ist, welche mit Betätigungsgliedern zur Steuerung der Klappe abhängig von der Presskraft versehen ist. Diese Vorrichtung hat zwar den Vorteil einer geringen Bauhöhe, bei ihr ist jedoch auf die sich bei Aufhören des Pressdruckes einstellende Re-Expansion des Mülls durch besondere Gestaltung der Presskammer nicht Rücksicht genommen, vielmehr erzwingt die in ihrer gesamten Länge prismatische Presskammer trotz abwärts gerichteter Austragsöffnung die Betätigung des Pressstempels beim Austrag. Insoweit ist - die Verschlussklappen erhöhen den Kompaktierdruck - diese Vorrichtung im Prinzip am ehesten mit den Abfall-Presseinrichtungen der oben erwähnten beiden AT-PS 321.818 und 348.869 vergleichbar, wenn auch infolge der federnden Lagerung der Presskammer wesentlich aufwendiger. Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zum Kompaktieren von Müll od. dgl. zu schaffen, welche sich durch geringen Platzbedarf, einfachen und robusten Aufbau und insbesondere dadurch auszeichnet, dass der Austrag des kompaktierten Mülls aus der Kompaktiervorrichtung in einen Behält; eine Verpackungsmaterial Hülle, einen Sack od. dgl. mittels Schwerkraft ohne jede zusätzliche manipulative Hilfe ermöglicht ist. Gegenstand der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Kompaktieren bzw. Pressen von Müll od. dgl. mit einer mindestens eine, vorzugsweise eine Einfülltüre aufweisende, Zugabe öffnung und mindestens eine mit einem Verschlussorgan verschliessbare, im wesentlichen abwärts gerichtete Austrags öffnung aufweisenden Presskammer, in welcher mindestens ein, beispielsweise mit Kolben- oder Spindelantrieb, hin- und herbewegbares Kompaktierorgan, insbesondere ein einteiliger Pressspempel,mit einer in ihrer Form im wesentlichen der Form der Querschnittsfläche des der Zugabeöffnung zugeordneten Abschnittes des Press-Raumes entsprechenden Pressdruckaufbrlngungsfläche angeordnet ist, wobei vorzugs- weise unterhalb der Austragsöffnung eine Einrichtung zur Aufnahme eines Verpackungsbehälters, beispielsweise Sackes, für den kompaktierten Müll anordenbar ist, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Presskammer mit dem Kompaktierorgan einen durch im wesentlichen prismatische und/oder zylindrische Wandungen begrenzten, der mit dem Verschlussorgan versehenen Zugabeöffnung zugeordneten Füll- und Vorkompaktier-Raum aufweist, der integral in einen, der mit einem Verschlussorgan ausgestatteten, abwärts gerichteten Austragsöffnung zugeordneten Kompaktier-Raum mit sich in Richtung auf die Austragsöffnung hin zunehmend erweiterndem Querschnitt übergeht. Die erfindungsgemässe Ausbildung der Kompaktiervorrichtung mit einem einen miteinander integrierten Füll- und Vorkompaktier- und Kompaktier-Raum umfassenden Pressraum ermöglicht einen einfachen und robusten konstruktiven Aufbau. Der sich zur abwärts gerichteten Austragsöffnung hin in seinem Querschnitt erweiternde Kompaktier-Raum hat den wesentlichen Vorzug, dass trotz der bei praktisch allen Arten von Müll auftretenden Re-Expansion bzw. des Zurückfederns des Müllpresslings bei Nachlassen bzw. Aufhören des Pressdruckes nach dem Pressvorgang, welche bzw. welches eine wesentliche Rolle beim eventuellen Steckenbleiben des Presslings in einem nur prismatisch bzw. zylindrisch ausgebildeten Fallschacht spielt, dieser Pressling mit Sicherheit und ohne manipulatives Zutun allein durch die Wirkung der Schwerkraft aus dem Kompaktier-Raum der Vorrichtung im freien Fall ausgetragen wird. Die bei der erfindungsgemässen Vorrichtung vorgesehene Erweiterung des Querschnittes des Kompaktier-Raumes in Richtung auf die Austragsöffnung zu hat die Wirkung, dass die Wandung des Kompaktier-Raumes im Zusammenwirken mit der Rückstell- bzw. Re-Expansionskraft des gepressten Mülls nach Uffnen des Verschlusses der Austragsöffnung, geradezu ein Ausstossen bzw. Ausschleudern des Müllpresslinges in Richtung abwärts in den Müllbehälter bzw. eine Hülle oder Verpackung bewirkt. Dieser Ausstoss- bzw. Ausschleuder-Effekt ist, wie sich zeigte, imstande, dass selbst gepresster Müll, der beispielsweise infolge klebriger, feuchter Bestandteile od. dgl. an der Wand zu haften neigt, ohne Unterstützung durch zusätzliche Manipulationen ausgetragen werden kann. Die Fläche des Stempels bzw. die Gesamtfläche der Einzelteile eines mehrteiligen Stempels ist vorteilhaft kleiner gehalten, als es der Querschnittsfläche des prismatischen undioder zylindrischen Vorkompaktier-Raumes entspricht, damit es nicht zu einem Blockieren oder Verklemmen des Pressstempels kommt, wenn der Müll beispielsweise Ansätze an der Wandung zurücklässt oder sperrige Bestandteile enthält. Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemässen Kompaktiervorrichtung besteht darin, dass bei ihr Füllung, Vorkompaktierung und Kompaktierung in einer raumeinheitlich ausgebildeten Presskammer erfolgt, und kein gesonderter Auswurfteil bzw. Auswurfschacht vorgesehen ist. Der sich zur Austragsöffnung hin erweiternde Kompaktier-Abschnitt der Presskammer wirkt infolge seiner Formgebung nach Öffnen des an seinem Boden angeordneten Verschlusselementes als selbsttätiges Auswurforgan. Es sei auch darauf verwiesen, dass bei der erfindungsgemässen Vorrichtung die Kompaktierung des Mülls ausserhalb des zu seinem Transport bestimmten Verpackungsmaterials oder Behälters erfolgt, und er erst im kompaktierten Zustand in den vorgesehenen Verpackungsbe hälter, z.B. Plastik- oder Papiersack, Karton od. dgl. eingebracht wird. Durch die Trennung von Kompaktier- und Verpackungsvorgang wird eine eventuelle Beschädigung eines sich beispielsweise direkt im Bewegungsraum des Kompaktierorganes befindlichen Behälters, Sackes od. dgl. infolge der Wirkung des in ihn eindringenden, den Müll verdichtenden Pressstempels vermieden. Die unterhalb der abwärts gerichteten Austragsöffnung anordenbare Einrichtung zur Aufnahme eines Verpackungsbehälters, vorzugsweise Sackes, für den kompaktierten Müll hat bevorzugt eine der Austragsöffnung zugekehrte Öffnung mit der Form dieser Austragsöffnung entsprechender Form und zumindest deren Grösse. Wenn die Öffnung des zur Aufnahme des Müllpresslings bestimmten Verpackungsbehälters gleich gross oder grösser ist, als die oberhalb davon angeordnete Austragsöffnung des Kompaktier-Raumes ist ein manipulationsloses, freies Fallen des vom konisch ausgebildeten Kompaktier-Raum infolge des Re-Expandieren ausgeschleuderten Müllpresslings in die vorgesehene Umhüllung mit Sicherheit gewährleistet. Insbesondere aus fertigungstechnischen und Platzbedarfs Gründen ist es günstig, wenn der der Zugabeöffnung zugeordnete Füll- und Vorkompaktier-Raum der Presskammer rechteckigen oder quadratischen Querschnitt aufweist und der sich integral an ihn anschliessende, der Austragsöffnung zugeordnete Kompaktier-Raum in Richtung zu dieser Öffnung hin sich vergrössernden, rechteckigen oder quadratischen Querschnitt aufweist, wobei mindestens zwei, vorzugsweise drei, den Kompaktier-Raum begrenzende, aneinandergrenzende Wandelemente als sich gegen die Austragsöffnung hin, vorzugsweise mit einem Öffnungswinkel X von 2 bis 450 insbesondere von 5 bis 300, öffnende Pyramidenstumpfflächen ausgebildet sind. Bei dieser Ausführungsform der Vorrichtung haben die in ihr erzeugten Pressballen im wesentlichen viereckigen Querschnitt und können nach gegebenenfalls erfolgender Verpackung dicht gelagert und transportiert werden. Durch die erwähnte Ausbildung von mindest zwei aneinandergrenzenden Wandelementen des Kompaktier-Raumes als Pyramiden- bzw. Pyramidenstumpfflächen wird ein Steckenbleiben des nach Ende der Einwirkung des Pressdruckes nach Öffnen der unteren Austragstüre re-expandierenden Müllpressgutes im Kompaktier-Raum, was bei Vorhandensein von zwei einander gegenüberliegenden zueinander parallel ausgerichteten Wänden eintreten kann, vermieden. Gemäss einer, insbesondere bei im wesentlichen vertikal geführtem Pressstempel des Kompaktierorganes vorteilhaften Ausführungsform ist vorgesehen, dass das Verschlussorgan der abwärts gerichteten Austragsöffnung im wesentlichen parallel zur Pressdruck-Aufbringungsfläche des Stempels des hin- und herbewegbaren Kompaktierorganes angeordnet ist. Der Verschluss bildet so ein Widerlager für den zu kompaktierenden Müll. Besonders bevorzugt ist das Verschlussorgan für die abwärts gerichtete Austragsöffnung durch eine, gegebenenfalls geteilte, vorzugsweise mittels Zahn- oder Schneckentrieb betätigbare, Türe gebildet. Bevorzugt ist diese Türe, als, gegebenenfalls durch ihre Stabilität und Festigkeit erhöhende Versteifungselemente, wie z.B. Rippen, verstärkte, Schiebetür ausgebildet, welche beispielsweise mittels Hand- und/oder Motorantrieb ge öffnet und geschlossen werden kann. Die drehende Bewegung einer Handkurbel oder des Motors kann über einen Zahnoder Schneckentrieb in die Schiebebewegung für die Türe umgewandelt werden. Diese Triebe haben den Vorteil, dass sie robuste, gegen Verschmutzung wenig anfällige Konstruktionen ermöglichen. Das Bewegen der Türe kann selbstverständlich auch mittels Hydraulik- oder Pneumatikzylindern erfolgen, wobei das Druckmedium von der gleichen Pumpe beaufschlagt werden kann wie das Druckmedium für den Zylinder des Kompaktierorganes. Ist die Bauhöhe der Presse nicht beschränkt, kann die Türe der Austragsöffnung auch durch eine, gegebenenfalls geteilte, sich abwärts öffnende Klapptüre gebildet sein. Ein direkter und praktisch dem freien Fall folgender Fluss des Mülls vom Füllen in die Vorrichtung bis zur Abführung des Müllpresslings und weiters grundflächensparende Ausbildungsform der erfindungsgemässen Kompaktiervorrichtung lässt sich erreichen, wenn im Mantel des Füll- und Vorkompaktier-Raumes die Zugabeöffnung mit einer mit seitlichen Wangen versehenen schwenkbaren, Einfülltüre vorgesehen ist, der Pressstempel im wesentlichen vertikal geführt ist, und drei der den Kompaktier-Raum seitlich begrenzenden Wandelemente als sich gegen die am Boden des Kompaktier-Raumes befindliche, verschliessbare Öffnung hin pyramidal erweiternd ausgebildet sind. Die erfindungsgemäss ausgebildete Kompaktiervorrichtung besitzt üblicherweise ein mit ihr verbundenes Gestell, z.B. Füsse, mit einer Höhe, welche das Fallen des gepressten Mülles in einen Behälter bzw. auf eine Transporteinrichtung und dessen Ausbringung ohne Probleme ermöglicht. Wenn unterhalb der Austragstüre beispielsweise eine Schubladenkonstruktion zur Aufnahme des Behälters für den Müll vorgesehen ist, braucht die Höhe des Gestells die Höhe des nach dem Pressvorgang re-expandierten Müllpresslings nur unwesentlich zu übersteigen. Auf dem den Entladeraum freihaltenden Gestell ruht der von ineinander integriertem Füll- und Vorkompaktier- sowie dem Kompaktier-Raum gebildete Pressraum, der in der dafür vorgesehenen Höhe mindestens eine Einfülltüre aufweist. Die Anordnung an sich bekannter Seiten-Wangen der Einfülltüre verhindern beim Befüllen der Vorrichtung ein Danebenfallen von Müll und bilden zusammen mit der an ihrer Unterseite angeschlagenen, Klapptüre sozusagen einen Einfülltrichter. Es sei festgehalten, dass auch die Einfülltüre als Schiebetüre ausgebildet sein kann, allerdings ist es dann vorteilhaft, vor ihr bzw. vor der Zugabeöffnung eine, beispielsweise mit seitlichen Wangen begrenzte, Rutsche od. dgl. anzuordnen. Oben auf dem Pressraum ist üblicherweise z.B. ein Druckzylinder eines hydraulischen oder pneumatischen Antriebes für das Kompaktierorgan, ein Motor für das Druckmedium oder aber eine Triebspindel, Zahnstange od. dgl. mit ihrem Antriebsaggregat angeordnet. Insgesamt ermöglicht die grundflächensparende vertikale Ausführungsform eine Bauhöhe von nur 2 m oder darunter, sodass die erfindungsgemässe Kompaktiervorrichtung auch bei geringem Platzangebot durchaus in Lager- oder Kellerräumen mit geringer Deckenhöhe Aufstellung finden kann. Es sei erwähnt, dass auch horizontale Bauformen der erfindungsgemässen Kom paktiervorrichtung vorgesehen sein können. Bei diesen erstrecken sich Füll-, Vorkompaktierund Kompaktier-Raum im wesentlichen horizontal, der Stempel des Kompaktierorganes, der gegebenenfalls eine schräge Druckaufbringungsfläche aufweisen kann, welche in Endposition des Stempels nach erfolgtem Verdichten zusammen mit den den Kompaktier-Raum begrenzenden Wänden einen sich gegen die abwärts gerichtete Austragungs öffnung hin in seinem Querschnitt erweiternden Kompaktier Raum bildet, ist horizontal geführt, und die Zugabeöffnung befindet sich dann an der Oberseite der Presskammer, gegebenenfalls sogar gegenüber der Austragsöffnung. Die gesamte Presskammer ist bei dieser Ausführungsform vorteilhaft ebenfalls auf einem Gestell angeordnet. Vorteil der horizontalen Ausbildung ist ein besonders geringer Raumhöhenbedarf. Bevorzugt erstreckt sich die sich im prismatischen und/ oder zylindrischen ausgebildeten Füll- und Vorkompaktier Raum befindliche, vorzugsweise mit einer schwenkbaren Einfülltüre verschliessbare, Zugabeöffnung höchstens bis zum Übergang vom Füll- und Vorkompaktier-Raum in den sich in seinem Querschnitt erweiternden Kompaktier-Raum. Bei dieser Anordnung der Türe, die insbesondere bei der vertikalen Ausführungsform vorteilhaft ist, kann es nicht zu Schwierigkeiten beim Verschliessen der Türe kommen, die infolge von zwischen dem noch in die Türöffnung ragenden Müllpressling und zu schliessender Türe zu liegen kommendem, frisch zugeführtem Müll verursacht würden. Beispiele für Antriebe für das Kompaktierorgan sind, zur Verringerung der Bauhöhe vorzugsweise teleskopartig ausgebildete, Hydraulikzylinder, deren Druckmedium beispielsweise mittels elektrisch betriebener Pumpe druckbeaufschlagt wird. Vom Aufwand her ist es besonders günstig, wenn die Hydraulikzylinder für das Kompaktierorgan und gegebenenfalls für die Verschlusselemente direkt an ein bestehendes, den benötigten Druck aufweisendes, Wasserleitungssystem angeschlossen werden können. Auch pneumatischer Antrieb ist günstig, wenn z.B. Druckluft zu Verfügung steht. Weitere Möglichkeiten für den Antrieb, insbesondere des Kompaktierorganes, stellen Zahn- oder Schraubentriebe antreibende, vorteilhaft mit Flüssigkeitskupplung ausgerüstete, Elektromotore dar. Um möglichst einheitliche Höhen der Müllpresslinge zu erzielen und, insbesondere auch um Uberlastungen der erfindungsgemässen Vorrichtung zu vermeiden, ist es günstig vorzusehen, dass der Antrieb für das Kompaktierorgan, insbesondere der Hydraulik- oder Pneumatikantrieb, einen Überdruckschalter, insbesondere ein Uberdruckventil, aufweist, der bzw. das bei Erreichen eines vorbestimmten Kompaktierdruckes des Stempels des Kompaktierorganes auf den zu kompaktierenden Müll die Bewegung des Kompaktierorganes bzw. dessen Stempels unterbricht. Weiters ist es von Vorteil, wenn der Stempel desKompaktier- organes bei Unterschreiten einer gewünschten Höhe des kompaktierten Mülls im Kompaktierraum, in seine Ausgangsposition zurückkehrend und die Zugabeöffnung für eine weitere Befüllung freigebend ausgebildet ist. Damit ist ein weitestgehend bedienungsarmes und sicheres Befüllen der Kompaktiervorrichtung ohne Störung durch einen im Weg stehenden Pressstempel ermöglicht. Wenn der Stempel des Kompaktierorganes eine Ausgangsposition für den Fmpaktiervorgang aufweist, welche zumindest mit dem dem tmpaktier-Raum abgekehrten Rand der Zugabe öffnung übereinstimmt, oder mit seiner Kontur ausserhalb der Öffnung zum Stillstand kommt, steht die gesamte lichte Weite der Zugabeöffnung für das Einfüllen des frischen Mülls zur Verfügung. Vorsorglich kann weiters vorgesehen sein, dass der Stempel des Kompaktierorganes eine Endposition für den Kompaktiervorgang aufweist, welche im wesentlichen in der Höhe des Uberganges des prismatischen und/oder zylindrischen Füllund Vorkompaktier-Raumes in den sich gegen die Austrags öffnung hin erweiternden Kompaktier-Raum angeordnet ist. Auch damit lässt sich eine möglichst gleichmässige Höhe der Müllpresslinge erreichen. Um die Geruchsbelästigung, insbesondere beim Befüllen der Vorrichtung mit Müll bzw. beim Öffnen der Verschlusselemente möglichst gering zu halten, kann weiters vorgesehen sein, dass im prismatischen und/oder zylindrischen Füll- und Vorkompaktier-Raum, gegebenenfalls ausserhalb des Aktionsbereiches des Stempels des Kompaktierorganes, zumindest eine Öffnung für den Anschluss einer Abzugs- bzw. Absaugleitung vorgesehen ist. Für spezielle Abfälle, beispielsweise aus Spitälern od. dgl., kann es von Vorteil sein, wenn in der Wandung des Kompaktier-Raumes und gegebenenfalls im Verschlussorgan der Austragsöffnungzumindest eine Öffnung für die Einbringung eines Sterilisationsmediums, insbesondere Wasserdampf, angeordnet ist. Zur Separierung von beim Kompaktiervorgang aus dem Müll sich ausscheidenden Flüssigkeiten ist es günstig vorzusehen, dass im Verschlussorgan der Austragsöffnung, und gegebenenfalls in der Wandung des Kompaktier-Raumes Ablauf öffnungen für Flüssigkeiten angeordnet sind, welche gegebenenfalls in Abführleitungen für den Flüssigkeitsablauf münden. Auf diese Weise kann in der Verpackung bzw. Umhüllung für den kompaktierten Müll das Auftreten einer flüssigen Phase vermieden werden, was insbesondere bei Karton- oder Papierverpackung von erheblichem Vorteil ist. Die Abführleitungen können vorteilhafter Weise direkt an ein bestehendes Abwasser- bzw. Kanalnetz angeschlossen sein. Schliesslich ist es weiters, insbesondere für die Sauberhaltung der näheren Umgebung der Kompaktiervorrichtung, von Vorteil, wenn unterhalb der Zwischenräume bzw. Stossstellen zwischen den die Austragsöffnung des Kompaktier Raumes begrenzenden Wandungen und dem Verschlussorgan sowie unterhalb von gegebenenfalls in den Wandungen und/oder in der Tür vorhandenen Ablauföffnungen, Ableitbleche bzw. Ableitrinnen für Flüssigkeiten angeordnet sind, welche gegebenenfalls in Abführleitungen für den Flüssigkeitsablauf münden. Die genannte Abführleitungen können durch Rohre aber auch durch flexible Schläuche gebildet sein. Anhand der Zeichnung sei die Erfindung näher erläutert: Es zeigen die Fig. 1 eine teilweise geschnittene Vorderansicht einer erfindungsgemäss ausgebildeten Kompaktiervorrichtung vertikaler Bauart, Fig. 2 einen Schnitt entlang der Ebene AB der in Fig. 1 dargestellten Müllpresse, und Fig. 3 einen Schnitt entlang der in Fig. 1 eingezeichneten, gebrochenen Schnittebene CD. Die erfindungsgemässe Müllkompaktiervorrichtung gemäss Fig. 1 weist vertikale Bauart auf und umfasst im wesentlichen den aus dem Füll- und Vorkompaktier-Raum la und dem sich integral an ihn nach unten anschliessenden Kompaktier-Raum 1b umfassenden Pressraum 1, beispielsweise in Guss- oder Schweisskonstruktion, in welchem der am Teleskop-Hydraulikzylinder 11 angeordnete Pressstempel 10 des Kompaktierorganes 30 in beiden Richtungen vertikal bewegbar ist. Der Füll- und Vorkompaktier -Raum la ist durch ebenfalls vertikale, zueinander parallele, insgesamt einen Prismenmantel bildende Wandelemente 2a begrenzt, die an der Ubergangsstelle 2c integral in die zumindest zum Teil sich gegen die Austragsöffnung 21 hin schräg "überhängend" ausgebildeten, den Kompaktier-Raum 1b begrenzenden Wandelemente 2b übergehen. An seinem Boden weist der Kompaktier-Raum 1b eine abwärts gerichtete Austragsöffnung 21 auf, welche in der gezeigten Anordnung durch eine mittels Schnecken-Trieb 15, 16 in den Führungen 3 geführte Türe 4 verschliessbar ist. Der prismatisch ausgebildete Füll- und Vorkompaktier Raum la der Kompaktiervorrichtung weist eine zum Betrachter gerichtete Zugabeöffnung 20 auf, welche in der gezeigten Anordnung durch eine seitliche Wangen 5a aufweisende, an ihrer Unterseite angeschlagene, schwenkbare Türe 5 verschliessbar ist. Nach Öffnen der Türe 5 wird - bei geschlossener Türe 4 - der zu kompaktierende Müll durch die Öffnung 20 in die Kompaktiervorrichtung eingebracht, und nach deren Schliessen wird, vorzugsweise automatisch, der Antrieb für den sich in Ausgangsposition AP oberhalb des oberen Randes der Öffnung 20 befindliche Stempel 10 des (elektro)-hydraulisch angetriebenen Kompaktierorganes 30 betätigt, der sich innerhalb des Füll- und Vorkompaktier Raumes la unter zunehmender Verdichtung des Mülls 40 abwärts bewegt. Der Müll wird dabei in den bzw. im gegen die Austragsöffnung 21 hin in seinem Querschnitt sich erweiternden Kompaktier-Raum 1b weiterverdichtet, bis schliesslich der Stempel 10 zumindest bis in die Höhe des Uberganges lc vom Füll- und Vorkompaktier-Raum la in den Kompaktier Raum lb oder in eine Stellung darunter abwärts gewandert ist. Ist dann noch nicht der jeweils mit Hilfe beispielsweise eines Druckschalters, im Falle hydraulischen oder pneumatischen Antriebes eines Uberdruckventils, vorher eingestellte, gewünschte Pressdruck erreicht, wird, gegebenenfalls bevorzugt automatisch durch einen Höhenpositionsschalter gesteuert, der Stempel 10 wieder in die obere Ausgangsposition AP zurückbewegt. Nach weiterem Befüllen mit Müll wird die Bewegung des Stempels 10 abwärts von der Bedienungskraft wieder ausgelöst, der den frisch zugeführten Müll in den Kompaktier-Raum 1b drängt und dort verdichtet. Während der Bewegung des Kompaktierorganes sind vorteilhafterweise mit Hilfe eines Verriegelungsmechanismus die Einfülltüre 5 und auch die Türe 4 der Austragsöffnung 21 verschlossen. Wird nach einer Neubefüllung der Kompaktiervorrichtung mit Müll bei dessen Zusammenpressen der am Überdruckschalter eingestellte Pressdruck erreicht, so sorgt dieser dafür, dass der Pressstempel 10 entweder in der von ihm erreichten Endposition, beispielsweise EP, gehalten wird und erst nach Auswerfen des Mülls oder aber gleich wieder in seine Ausgangsposition AP zurückkehrt. Die Türe 4 für das vollständige Freigeben bzw. das Verschliessen der Austrags öffnung 21 wird z.B. mittels dem vom Elektromotor 12 über eine Transmission 14 angetriebenen Schneckentrieb 15, 16 betätigt. Der sich im Kompaktier-Raum 1b befindliche Müllpressling 40 beginnt infolge des Nachlassens des Pressdruckes zu re-expandieren und wird durch die Wirkung der sich konisch erweiternden Wände 2b des Kompaktier-Raumes lb nach unten in den an der Schubladenauszugseinrichtung aus am Pressengehäuse angeordneter Tragschiene 7 sowie darin geführten Rahmen 8 mit Klemmrahmen 9 gebildeten Halterung befestigten Müllsack 6 ausgestossen. Ublicherweise weist die Presskammer 1 ein, beispielsweise aus Profilen gebildetes oder, wie gezeigt, integriertes Gestell 41 oder Standbeine auf, welches bzw. welche eine das problemlose Ein- und Ausbringen der mit dem Müllpressling 40 gefüllten Umhüllung 6 ermöglichende Höhe aufweist bzw. aufweisen. Die Betätigung der in der gezeigten Anordnung verschiebbar ausgebildeten Türe 4, welche eine Austragsöffnung 21 mit einem Querschnitt verschliesst bzw. freigibt, welcher zumindest dem Querschnitt des "weitesten" Bereiches des Kompaktier-Raumes lb entspricht, kann beispielsweise auch durch einen Kurbeltrieb od. dgl. händisch erfolgen. Anstelle eines Elektro-Hydraulik- oder Pneumatik-Antriebes für die Bewegung des Kompaktierorgan-Stempels 10 kann weiters ein Schnecken-, Spindel- oder Zahntrieb, der mittels einem, vorzugsweise mit Flüssigkeitskupplung ausgestatteten, Elektromotor betrieben werden kann, vorgesehen sein. Auch Kniehebel, elektrische Linearmotoren oder stationäre Verbrennungskraftmaschinen können für den Antrieb dienen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Hydraulik- oder Pneumatikantrieb für Stempel 10, und gegebenenfalls auch für Tür 4 und/oder 5, direkt an ein bestehendes Wasserleitungssystem oder Druckgassystem angeschlossen ist, sodass die Anordnung eines Motors mit Pumpe an der Kompaktiervorrichtung für die Erzeugung des Druckes im Druckmedium entfallen kann. Im oberen Teil des Füll- und Vorkompaktier-Raumes la ist ausserhalb des Aktivitätenbereiches des Pressstempels 10 eine Öffnung 25 für den Anschluss einer Lüftungs- und Absaugleitung 26 angeordnet; angedeutet sind ferner in der Türe 4 befindliche Öffnungen 29,die zum Abfliessen von beim Pressen feuchten oder nassen Mülls freigesetzter Flüssigkeit dienen. Diese können direkt oder erst nach Ableitung über Ableitbleche und Sammlung über, gegebenenfalls flexible, Abführleitungen in ein bestehendes Abwasser- bzw. Kanalnetz eingebracht werden. Die gezeigten Ableitbleche 18 dienen dazu, die im Zwischenraum zwischen Tür 4 und Rahmen der Presse ablaufenden Flüssigkeiten mit Sicherheit in den Verpackungsbehälter 6 für den Müllpressling zu leiten. Es können aber auch die gesamten Zwischenräume mittels Dichtungen abgedichtet sein. Aus der Schnittansicht der Fig. 2 ist ersichtlich, dass der Kompaktier-Raum 1b nur an seiner Rückseite ein, zur Austragsöffnung 21 bzw. der sie verschliessenden Tür 4 hin sich erweiternd geneigtes Wandelement 2b aufweist, während das entsprechende Element der Vorderwand ohne Knick in das dar über sich erstreckende Wandelement des Füll- und Vorkompaktier-Raumes la übergeht. Aus dieser Figur ist insbesondere auch die Form der schwenkbaren Einfülltüre 5 mit den sie seitlich begrenzenden Wangen 5a ersichtlich. Weiters zeigt sie die schubladenartige, in der Führung 7 geführte Einrichtung 8, 9 für die Befestigung des den Müllpressling aufnehmenden Umhüllungs- bzw. Verpackungsmateriales, z.B. Sackes 6, in ausgezogener Stellung. Der Auszug wird üblicherweise handbetätigt. Der hier gezeigte Schubladenauszug kann ohne weiteres, beispielsweise durch einen mit Halterung für den Müllbehälter versehenen, rollengelagerten Wagen, der unter die Austragsöffnung 21 der Kompaktiereinrichtung geschoben wird, oder durch andere gleichwertige Transporteinrichtungen ersetzt sein. Die sonstigen Bezugszeichen in Fig. 2 entsprechen jenen der Fig. 1. Aus der in Fig. 3 gezeigten Ansicht eines Schnittes der in Fig. 1 gezeigten Kompaktiervorrichtung entlang der gebrochenen Schnittebene CD ist ersichtlich, wie die Türe 4 vom beidseitig angeordneten Schneckentrieb 15 mit Mutter 16 betätigbar ist, und sie zeigt die Tür 4 in geöffneter Stellung. Weiters ist in Fig.3 der an der Rückwand der Vorrichtung angeordnete Elektromotor 12 mit Ubertragungselementen 14 für den Antrieb der in Lagern 17 gelagerten Schnecken 15 für die Bewegung der Türe 4 gezeigt. Die übrigen Teile sind mit den gleichen Bezugszeichen bezeichnet wie in Fig. 1.

Claims: Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Kompaktieren bzw. Pressen von Müll od. dgl. mit einer mindestens eine, vorzugsweise eine Ein fülltüre (5) aufweisende, Zugabeöffnung (20) und minde stens eine mit einem Verschlussorgan (4) verschliessbare, im wesentlichen abwärts gerichtete Austragsöffnung (21) aufweisenden Presskammer (1), in welcher mindestens ein, beispielsweise mit Kolben- oder Spindelantrieb, hin und herbewegbares Kompaktierorgan (30), insbesondere ein einteiliger Pressstempel (10), mit einer in ihrer Form im wesentlichen der Form der Querschnittsfläche des der Zugabeöffnung (20) zugeordneten Abschnittes des Press-Raumes entsprechenden Pressdruckaufbringungsfläche angeordnet ist, wobei vorzugsweise unterhalb der Aus tragsöffnung (21) eine Einrichtung zur Aufnahme eines Verpackungsbehälters, beispielsweise Sackes (6), für den kompaktierten Müll anordenbar ist, dadurch gekenn zeichnet, dass die Presskammer (1) mit dem Kompaktieror gan (30) einen durch im wesentlichen prismatische und/ oder zylindrische Wandungen (2a) begrenzten, der mit dem Verschlussorgan (5) versehenen Zugabeöffnung (20) zugeordneten Füll- und Vorkompaktier-Raum (la) aufweist, der integral in einen, der mit einem Verschlussorgan (4) ausgestatteten, abwärts gerichteten Austragsöffnung (21) zugeordneten Kompaktier-Raum (lb) mit sich in Richtung auf die Austragsöffnung (21) hin zunehmend erweiterndem Querschnitt übergeht. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der der Zugabeöffnung (20) zugeordnete Füll- und Vorkom paktier-Raum (la) der Presskammer (l) rechteckigen oder quadratischen Querschnitt aufweist und der sich integral an ihn anschliessende, der Austragsöffnung (21) zugeord- nete Kompaktier-Raum (lb) in Richtung zu dieser Öffnung (21) hin sich vergrössernden, rechteckigen oder quadratischen Querschnitt aufweist, wobei mindestens zwei, vorzugswei se drei, den Kompaktier-Raum (lb) begrenzende, aneinan dergrenzende Wandelemente (2b) als sich gegen die Aus tragsöffnung (21) hin, vorzugsweise mit einem Öffnungs winkel 4 von 2 bis 45 , insbesondere von 5 bis 300, öff nende Pyramidenstumpfflächen ausgebildet sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass das Verschlussorgan (4) der abwärts gerichteten Austragsöffnung (21) im wesentlichen parallel zur Press druck-Aufbringungsfläche des Stempels (10) des hin- und herbewegbaren Kompaktierorganes (30) angeordnet ist. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussorgan (4) für die ab wärts gerichtete Austragsöffnung (21) durch eine, gege benenfalls geteilte, vorzugsweise mittels Zahn- oder Schneckentrieb (15, 16) betätigbare, Türe gebildet ist. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die sich im Mantel des prismatisch und/oder zylindrisch ausgebildeten Füll- und Vorkompak tier-Raumes (la) befindliche Zugabeöffnung (20) sich höchstens bis zum Ubergang (lc) vom Füll- und Vorkom paktier-Raum (la) in den Kompaktier-Raum (lb) erstreckt. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb für das Kompaktieror gan (30), insbesondere ein Hydraulik- oder Pneumatik antrieb, einen Überdruckschalter, insbesondere ein Überdruckventil, aufweist, der bzw. das bei Erreichen eines vorbestimmten Kompaktierdruckes des Stempels (10) des Kompaktierorganes (30) auf den zu kompaktierenden Müll die Bewegung des Kompaktierorganes bzw. dessen Stempels (10) unterbricht. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel (10) des Kompaktieror ganes (30) bei Unterschreiten einer gewünschten Höhe des kompaktierten Mülls im Kompaktier-Raum (lb) in seine Ausgangsposition (AP) zurückkehrend und die Zu gabeöffnung (20) für eine weitere Befüllung freige bend ausgebildet ist. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel (10) des Kompaktieror ganes (30) eine Ausgangsposition (AP) für den Kompak tiervorgang aufweist, welche im wesentlichen mit dem dem Kompaktier-Raum (lb) abgekehrten Rand (5b) der Zu gabeöffnung (20) übereinstimmt. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel (10) des Kompaktieror ganes (30) eine Endposition (EP) für den Kompaktier vorgang aufweist, welche im wesentlichen in der Höhe des Überganges (lc) des prismatischen und/oder zylin drischen Füll- und Vorkompaktier-Raumes (la) in den sich gegen die Austragsöffnung (21) hin erweiternden Kompaktier-Raum (lb) angeordnet ist. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass im prismatischen und/oder zylin drischen Füll- und Vorkompaktier-Raum (la), gegebenen falls ausserhalb des Aktionsbereiches des Stempels (10) des Kompaktierorganes (30), zumindest eine Öffnung (25) für den Anschluss einer Abzugs- bzw. Absaugleitung vor gesehen ist. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass in der Wandung (2b) des Kompaktier Raumes (ob), und gegebenenfalls im Verschlussorgan (4) der Austragsöffnung (21) zumindest eine Öffnung für die Einbringung eines Sterilisationsmediums, insbesondere Wasserdampf, angeordnet ist. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass im Verschlussorgan (4) der Austrags öffnung (21), und gegebenenfalls in der Wandung (2b) des Kompaktier-Raumes (ob), Ablauföffnungen (29) für Flüssigkeiten angeordnet sind, welche gegebenenfalls in Abführleitungen für den Flüssigkeitsablauf münden. 13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der Zwischenräume bzw. Stossstellen zwischen den die Austragsöffnung (21) des Kompaktier-Raumes (lb) begrenzenden Wandungen (2b) und dem Verschlussorgan (4) sowie unterhalb von gegebenen falls in den Wandungen (2b) und/oder in der Türe (4) vorhandenen Ablauföffnungen (29), Ableitbleche (18) bzw. Ableitrinnen für Flüssigkeiten angeordnet sind, welche gegebenenfalls in Abführleitungen für den Flüs sigkeitsablauf münden.

Inventors: GAUSTERER, JOHANN, MATHEUSCH, OTHMAR, REISENAUER, GERALD, DIPL.-ING.
Applicants: VEREINIGTE EDELSTAHLWERKE AKTIENGESELLSCHAFT (VEW)
Application year: 1983
Main classification: B30B9
IPC codes: B30B9