DEVICE FOR THE SCREWLESS CONNECTION OF TWO PARTS

Abstract: 1. Screwless terminal (1) for electric conductors (3) with a clamp spring (21) bracing to a stationary part (12) of a housing (11), which clamp spring is biased before inserting the conductor (3) to be connected and locks the conductor after inserting by clamping, whereby an extension (25) lockable for biasing the clamp spring (21) is extending from the spring leg (23) of the clamp spring (21), which extension is oriented about normal to the conductor (3) to be connected, one leg (27) of the extension having an opening (29) for inserting the conductor (3), and whereby the locking by action of the conductor (3) to be connected to the other leg (28) disengageable and the conductor (3) to be connected is pushable by means of the one leg (27) of the extension (25) against the stationary part (12) of the housing (11), characterized in that the U-shaped extension (25) having an outer and an inner leg (27, 28) is lockable with a stationary part of the housing (11) and that the housing (11) is shaped in form of a housing having an intermediate wall (12), to which wall the preferably hairspring or ring shaped clamp spring (21) braces, and that the intermediate wall (12) has one or two openings (13, 14) for leading through the legs (27, 28) of the extension (25).

Description: Vorrichtung zur schraubenlosen Verbindung zweier Teile Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur schraubenlosen Verbindung zweier Teile mit einer an dem ortsfesten der zu verbindenden Teile abgestützten Klemmfeder, die vor dem Einführen des anderen Teils gespannt ist und diesen nach dessen Einführen klemmend arretiert, und ist insbesondere als Verbindungsklemme für elektrische Leiter verwendbar. Durch die DE-OS 30 44 133 ist eine schraubenlose Anschlussund Verbindungsklemme dieser Art für elektrische Leiter bekannt. Der federnde Schenkel der Klemmfeder ist bei dieser Ausgestaltung im gespannten Zustand durch einen an dieser angeformten, abgewinkelten Lappen gehalten, der mit einem gegenüberliegend-angeordneten Ansatz versehen ist, um eine Auflage für eine Schraubenzieherklinge zu schaffen. Mittels eines senkrecht zu dem anzuschliessenden Teil in eine Geräteanschlussschiene, in der die Klemmfeder eingesetzt ist, einführbare#n Werkzeuges kann die Verrastung gelöst werden, so dass durch Hochschwenken des federnden Schenkels der in die Anschlussklemme eingeführte Leiter gegen diese gepresst wird. Abgesehen davon, dass bei übereinander angeordneten Anschlussschienen diese nicht oder nur unzulänglich zugänglich sind, müssen beim Einführen eines Leiters in eine mit einer derartigen Klemme bestückten Anschlussschiene zwei Arbeitsvorgänge ausgeführt werden, die aufeinander abzustimmen sind. Zunächst ist hierbei der Leiter in die Anschlussklemme zu stecken und in dieser Lage von Hand festzuhalten, sodann kann mittels eines senkrecht zu diesem durch eine Gehäuse Öffnung zu steckenden Werkzeuges die Verrastung gelöst werden. Selbst wenn der Leiter bis zu einem gesondert vorzusehenden Anschlag in die Geräteschiene eingesteckt ist, kann es dennoch vorkommen, dass dieser durch das Hochschnellen des Kleznmschenkels der Klemmfeder aus der Geräte schiene herausgeschoben wird, da dessen Schwenkbewegung entgegengesetzt zu der Einführrichtung des Leiters verläuft; Eine unsachgemässe Verbindung ist die Folge. Des weiteren ist, um den Klemmschenkel der Klemmfeder vorspannen zu können, eine weitere Öffnung in der Geräteschiene vorzusehen, in die ein Werkzeug, mittels dem der Klemmschenkel bis zur Verrastung mit dem ausgescherten Lappen niedergedrückt wird, einzuführen ist. Die Handhabung ist somit bei dieser Anschluss und Verbindungsklemme umständlich, auch ist der Fertigungsaufwand verhältnismässig gross. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine in vielseitiger Weise verwendbare Vorrichtung zur schraubenlosen Verbindung zweier Teile zu schaffen, mittels der nicht nur auf sehr einfache Art, ohne dass ein zusätzliches Werkzeug erforderlich ist, in kurzer Zeit eine Verbindung hergestellt werden kann, sondern die auch eine sichere Arretierung des anzuschliessenden Teils gewährleistet. Dabei soll ausgeschlossen sein, dass durch eine unsachgemässe Handhabung Störungen auftreten, vielmehr soll sichergestellt werden, dass das eingeführte Teil stets zuverlässig arretiert ist, wobei die auf dieses einwirkende Haltekraft entsprechend der Gestaltung der Klemmfeder einzustellen ist. Der Bauaufwand, um dies bewerkstelligen zu können, soll gering sein, so dass die Vorrichtung auch wirtschaftlich zu fertigen ist. Gemäss der Erfindung wird dies bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Gattung dadurch erreicht, dass an dem federnden Schenkel der Klemmfeder ein sich etwa senkrecht zu dem anzuschliessenden Teil erstreckender U-förmig gestalteter Ansatz angebracht ist, dessen äusserer Steg eine dieses aufnehmende Einführöffnung aufweist, und dass zum Spannen der Klemmfeder der Ansatz mit dem ortsfesten Teil verrastbar ist, wobei die Verrastung durch Einwirkung des anzuschliessenden Teils auf den inneren Steg des Ansatzes lösbar und das anzuschliessende Teil durch den äusseren Steg des Ansatzes gegen das ortsfeste Teil pressbar ist. Zweckmässig ist es hierbei, das die Klemmfeder aufnehmende ortsfeste Teil in Form eines durch eine Zwischenwand unterteilten Gehäuses auszubilden, an der die vorzugsweise haarnadel- oder ringförmig gestaltete Klemmfeder abgestützt ist, und dass die Zwischenwand einen oder zwei Durchbrüche aufweist, durch die die Stege des Ansatzes hindurchgeführt sind. Zur Verrastung des Ansatzes kann in einfacher Weise an dessen Mittelteil oder an dessen äusserem Steg eine vorzugsweise durch eine Ausbiegung gebildete Rastnase angebracht werden, die in eine in das ortsfeste Teil bzw. das Gehäuse beispielsweise in dessen nach innen gerichteter Fläche eingearbeitete Freisparung einführbar oder die an der Zwischenwand abgestützt ist. Hierbei sollte die die Rastnase abstützende Anlagefläche der Freisparung oder der Zwischenwand, um die Haltekraft der Klemmfeder den jeweiligen Gegebenheiten anpassen zu können, in Verstellrichtung des Ansatzes geneigt oder gekrümmt ausgebildet sein. Nach einer andersartigen Ausgestaltung kann zur Verrastung des Ansatzes auch an der Zwischenwand zwischen den in diese eingearbeiteten Durchbrüchen eine vorzugsweise in Verstellrichtung des Ansatzes geneigt ausgebildete Anschlagfläche vorgesehen werden, an der bei gespannter Klemmfeder das Ende des inneren Steges oder ein an diesem angeformter Vorsprung abgestützt ist.#Das Gehäuse sollte, um das Einführen eines Werkzeuges zum Spannen der Klemmfeder sowie des anzuschliessenden Teils zu erleichtern, beiderseits der Zwischenwand jeweils mit einer sich in Richtung des einzuführenden Teils erstreckenden, vorzugsweise auf den federnden Schenkel der Klemmfeder bzw. der in den äusseren Schenkel des Ansatzes eingearbeiteten Einführöffnung hin sich konisch verjüngenden Gehäuseöffnungen versehen sein. Angebracht ist es des weiteren, die nach innen gerichtete Stirnfläche der Gehäuse-Stirnwand teilweise als in Verstellrichtung des Ansatzes geneigte Schrägfläche auszubilden, so dass auch das Spannen der Klemmfeder leicht vorzunehmen ist. Vorteilhaft ist es auch, wenn das anzuschliessende Teil mit einer in dessen Aussenmantelfläche eingearbeiteten Freisparung beispielsweise in Form einer Ringnut versehen ist, in die der äussere Steg des Ansatzes einführbar ist. Auf diese Weise kann das anzuschliessende Teil gegen Zugkräfte zusätzlich gesichert werden. Bei Verwendung der Vorrichtung als elektrische Verbindungsklemme sollte die Zwischenwand des Gehäuses als elektrischer Leiter ausgebildet sein. Die gemäss der Erfindung ausgebildete Vorrichtung zur schraubenlosen Verbindung zweier Teile ist nicht nur äusserst einfach in der Ausgestaltung und somit auf wirtschaftliche Weise herstellbar, sondern auch leicht zu handhaben. Wird nämlich an dem federnden Schenkel der Klemmfeder ein etwa senkrecht zu dem anzuschliessenden Teil verstellbarer Ansatz angebracht, der mit dem ortsfesten Verbindungsteil verrastbar ist, so ist es möglich, die Verrastung durch Einwirken des anzuschliessenden Teils auf den inneren Schenkel des Ansatzes zu lösen Ein Werkzeug zum Entriegeln der vorgespannten Klemmfeder ist somit nicht erforderlich, vielmehr dient dazu das anzuschliessende Teil, das demnach bei Vornahme einer Verbindung stets in einem ausreichenden Masse in das als Gehäuse ausgebildete ortsfeste Teil eingeführt ist. Und da der auf das anzuschliessende Teil einwirkende Ansatz nicht gegenüber diesem verschwenkt, sondern etwa achssenkrecht zu diesem bewegt wird, wird verhindert, dass das anzuschliessende Teil zurückgeschoben wird. Störungen durch eine unsachgemässe Handhabung werden auf diese Weise ausgeschlossen, da sichergestellt ist, dass die beiden miteinander zu verbindenden Teile mit der voll nutzbaren Kraft der ohne fremde Hilfsmittel lediglich durch Einführen des anzuschliessenden Teils auszulösenden Klemmfeder gegeneinander gepresst werden. Eine Verbindung ist demnach in kurzer Zeit selbsttätig vorzunehmen, wobei je nach Auslegung die vorschlagsgemässe Vorrichtung in vielseitiger Weise zur Halterung zweier Teile verwendet werden kann. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der gemäss der Erfindung ausgebildeten Vorrichtung zur schraubenlosen Verbindung zweier Teile dargestellt und nachfolgend im einzelnen erläutert. Hierbei zeigen, jeweils in einem Längsschnitt: Fig. 1 die Vorrichtung in Ausgangslage mit gespannter Klemmfeder, Fig. 2 die Vorrichtung nach Fig. 1 nach dem Ein führen eines anzuschliessenden Teils, und Fig. 3-5 jeweils andersartige Verrastungen des an der -Klemmfeder angeformten Ansatzes. Die in den Fig. 1 bis 5 dargestellte und mit 1 bezeichnete Vorrichtung dient zur schraubenlosen Verbindung zweier Teile 2 und 3, von denen das als Gehäuse 11 ausgebildete Teil 2 ortsfest angeordnet und das Teil 3 zur Vornahme einer Verbindung in dieses einführbar ist. Das Gehäuse 11 weist hierbei eine Zwischenwand 12 auf, an der eine haarnadelförmig gestaltete Klemmfeder 21 abgestützt ist. Der eine Schenkel 22 der Klemmfeder 21 liegt dazu an der Zwischenwand 12 an, der andere Schenkel 23 ist dagegen gegenüber diesem verschwenkbar. An dem federnden Schenkel 23 ist ein U-förmig gestalteter Ansatz 25 angeformt, der aus einem Mittelsteg 26, einem äusseren Steg 27 und einem inneren Steg 28 gebildet ist. Der äussere Steg 27 ist mit einer Einführöffnung 29 für das anzuschliessende Teil 3 versehen und durchgreift einen in die Zwischenwand 12 eingearbeiteten Durchbruch 13, der innere Schenkel 28 dagegen ist in einem in die Zwischenwand 12 eingearbeiteten Durchbruch 14 und einem in dem Schenkel 22 der Klemmfeder 21 vorgesehenen, mit diesem fluchtenden weiteren Durchbruch 24 verschiebbar. Mittels einer an dem Mittelsteg 26 des Ansatzes 25 angebrachten Rastnase 31, die in eine als Freisparung 18 ausgebildete, in die Innenfläche der Stirnwand 15 des Gehäuses 11 eingearbeitete Hinterschneidung eingreift, ist die gespannte Klemmfeder 23 verrastbar. Um die Klemmfeder 21 vorzuspannen, ist in die stirnseitige Gehäuseöffnung 16 ein Werkzeug, beispielsweise eine Schraubenklinge, einzuführen und der federnde Schenkel 23 der Klemmfeder 21 ist derart in Richtung des an diesem angebrachten Ansatzes 25 zu verschwenken, dass die Rastnase 31 in die Freisparung 18 einrasten kann. Dabei gleitet die Rastnase 31 auf der an der Gehäusestirnwand 15 vorgesehenen Schrägfläche 32, so dass die Verspannung der Klemmfeder 31 ohne Schwierigkeiten zu bewerkstelligen ist. Wird sodann das anzuschliessende Teil 3 in die weitere, ebenfalls konisch gestaltete Gehäuseöffnung 17 eingesteckt und gegen den inneren Steg 28 des Ansatzes 25 gedrückt, so wird durch eine geringe Verstellung des Ansatzes 25 in Achsrichtung des Gehäuses 11 die Rastnase 31 von der Anschlagfläche 19 der Freisparung 18 abgehoben und der Ansatz 25 wird durch die Kraft der Klemmfeder 21 21etwa senkrecht zu dem anzuschliessenden Teil 3 bewegt. Die Kraft der-Klemrafeder 21 wirkt somit über die durch die Einführöffnung 29 geschaffene Klemmfläche 30 des äusseren Steges 27 auf das Teil 3 ein, so dass dieses gegen die Zwischenwand 12 gepresst wird und die Teile 2 und 3 demnach entsprechend der Auslegung der Klemmfeder 21 fest miteinander verbunden sind. Bei vorgespannter Klemmfeder 21 ist somit lediglich das anzuschliessende Teil 3 in das Teil 2 einzuführen und gegen den inneren Steg 29 des Ansatzes 25 zu drücken, um selbsttätig die Verbindung herzustellen. Und da nach dem Lösen der Verrastung der Ansatz 25 eine etwa senkrecht zu dem anzuschliessenden Teil 3 gerichtete Bewegung ausführt, wird dieses nicht aus dem Gehäuse 11 herausgeschoben, sondern unter voller Ausnutzung der Kraft dre Klemmfeder 21 gegen die Zwischenwand 12 gepresst. Um das anzuschliessende Teil 3 gegen Herausziehen zusätzlich zu sichern, kann in dieses eine Ausnehmung, z. B. eine Ringnut eingearbeitet werden, in der der äussere Steg des Ansatzes 25 in der in Fig. 2 dargestellten Lage eingreift. Des weiteren kann die Kraft, die zum Lösen der durch die Rastnase 31 und die Freisparung 18 gebildeten Verrastung erforderlich ist, beeinflusst werden. Wird nämlich, wie dies in Fig. 3 gezeigt ist, die Anlagefläche 19' der Rastnase 31 in Verstellrichtung des Ansatzes 25 geneigt ausgebildet, so ist der innere Schenkel 25 durch das anzuschliessende Teil nur geringfügig zu verstellen, um die Verrastung zu lösen und somit die Verbindung herzustellen. Mittels der Vorrichtung 1 können daher auch sehr dünne Drähte und Litzen zuverlässig in dem Gehäuse 11 arretiert werden. Wird die Vorrichtung 1 als Verbindungsklemme für elektrische Leiter verwendet, ist verständerlicherweise die Zwischenwand 12 aus einem elektrisch leitenden Werkstoff herzustellen. Der an der Klemmfeder 21 angeformte Ansatz 25 ist aber auch mit der Zwischenwand 12 des Gehäuses 11 verrastbar. Dies kann gemäss Fig. 4 in der Weise bewerkstelligt werden, dass bei gespannter Klemmfeder 23 das Ende des inneren Steges 28 an einer Anschlagfläche 33 der Zwischenwand 12 abgestützt ist, die zwischen den beiden Durchbrüchen 13 und 14 angeordnet ist. Nach Fig. 5 kann aber auch an dem äusseren Steg 27 eine durch eine Ausbiegung geschaffene Rastnase 34 vorgesehen werden, die an der mit einem U-förmig ausgebildeten Durchbruch 13' versehenen Zwischenwand 12 abgestützt ist. Wird mittels des anzuschliessenden Teils 3 auf den inneren Steg 28 des Ansatzes 25 gedrückt, so wird dessen innerer Steg 28 von der Anschlagfläche 33 bzw. die an dem äusseren Steg 27 angeformte Rastnase 34 von der Zwischenwand 12 abgehoben, so dass die Verrastung gelöst ist und der Ansatz 25 durch die Kraft der vorgespannten Klemmfeder 21 gegen das anzuschliessende Teil 3 gedrückt wird und dieses somit in dem Teil 2 eingespannt ist.

Claims: Patentansprüche: 1. Vorrichtung zur schraubenlosen Verbindung zweier Teile, insbesondere Verbindungsklemme für elektrische Leiter, mit einer an dem ortsfesten der zu verbindenden Teile abgestützten Klemmfeder, die vor dem Einführen des anderen Teils gespannt ist und diesen nach dessen Einführen klemmend arretiert, dadurch g ekenn z ei chn# t dass an dem federnden Schenkel (23) der Klemmfeder (21) ein sich etwa senkrecht zu dem anzuschliessenden Teil (3) erstreckender U-förmig gestalteter Ansatz (25) ange bracht ist, dessen äusserer Steg (27) eine dieses auf nehmende Einführöffnung (29) aufweist, und dass zum Spannen der Klemmfeder (21) der Ansatz (25) mit dem orts festen Teil (2) verrastbar ist, wobei die Verrastung durch Einwirkung des anzuschliessenden Teils (3) auf den inneren Steg (28) des Ansatzes (25) lösbar und das anzuschliessende Teil (3) durch den äusseren Steg (27) des Ansatzes (25) gegen das ortsfeste Teil (Zwischen wand 12) pressbar ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das die Klemmfeder (21) aufnehmende ortsfeste Teil (2) in Form eines durch eine Zwischenwand (12) unter teilten Gehäuses (11) ausgebildet ist, an der die vor zugsweise haarnadel- oder ringförmig gestaltete Klemm feder (21) abgestützt ist, und dass die Zwischenwand (12) einen oder zwei Durchbrüche (13, 14) aufweist, durch die die Stege (27, 28) des Ansatzes (25) hindurch geführt sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verrastung des Ansatzes (25) an dessen Mittel teil (26) oder an dessen äusserem Steg (27) eine vorzugs weise durch eine Ausbiegung gebildete Rastnase (31 bzw. 34) angebracht ist,die in eine in das ortsfeste Teil (2) bzw. das Gehäuse (11) beispielsweise in dessen nach innen gerichtete Fläche eingearbeitete Freisparung (18) einführbar oder an der Zwischenwand (12) abgestützt ist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die die Rastnase (31; 34) abstützende Anlagefläche (19') der Freisparung (18) oder der Zwischenwand (12) in Verstellrichtung des Ansatzes (18) geneigt oder gekrümmt ausgebildet ist. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verrastung des Ansatzes (25) an der Zwischen wand (12) zwischen den in diese eingearbeiteten Durch brüche (13, 14) eine vorzugsweise in Verstellrichtung des Ansatzes (25) geneigt ausgebildete Anschlagfläche (33) vorgesehen werden, an der bei gespannter Klemm feder (21) das Ende des inneren Steges (28) oder ein an diesem angeformter Vorsprung abgestützt ist. 6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (11) beiderseits der Zwischenwand (12) jeweils mit einer sich in Richtung des einzuführenden Teils (3) erstreckenden, vorzugsweise auf den federnden Schenkel (23 > der Klemmfeder (21) bzw. der in den äusseren Schenkel (27) des Ansatzes (25) eingearbeiteten Einführ öffnung (29) hin sich konisch verjüngenden Gehäuseöff nungen (16 bzw. 17) versehen ist. 7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die nach innen gerichtete Stirnfläche der Gehäuse Stirnwand (15) teilweise als in Verstellrichtung des Ansatzes (25) geneigte Schrägfläche (31) ausgebildet ist. 8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das anzuschliessende Teil (3) mit einer in dessen Aussenmantelfläche eingearbeiteten Freisparung, bei spielsweise in Form einer Ringnut versehen ist, in die der äussere Steg (27) des Ansatzes (25) einführbar ist. 9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass bei Verwendung als elektrische Verbindungsklemme die Zwischenwand (12) des Gehäuses (11) als elektrischer Leiter ausgebildet ist.

Inventors: WASMEIER, ALBERT
Applicants: RAFI GMBH & CO ELEKTROTECHNISCHE SPEZIALFABRIK
Application year: 1983
Main classification: H01R4
IPC codes: H01R4