VEHICLE SEAT ARRANGMENT FOR AGRCULTURAL USE OR IN THE BUILDING INDUSTRY

Abstract: 1. A seating arrangement for a vehicle utilizable in the agricultural or building industry, especially one equiped with a driver's cab, on the floor (3) of which a driver's seat (1)-spring-mounted thereon via a seat bracket (4)-including a back rest (2) and also a passenger seat (10) are arranged, characterized in that a seat base (9) for the passenger seat (10) is secured by means of a swivel bearing (6) to the seat bracket (4) of the driver's seat in the region of one of the bracket's rear corners, and in that the swivel bearing (6) includes a first horizontal swivel axis (7) extending along the driving direction and a second horizontal swivel axis (8) extending transversely to the driving direction, so that the seat base (9) in its position of use is located adjacent the driver's seat (1) but, if not required to be used, is swivable into a position parallel with and behind the back rest (2) of the driver's seat (1).

Description: Land- oder bauwirtschaftlich nutzbar es Fahrzeug Die Erfindung bezieht sich auf ein land- oder bauwirtschaftlich nutzbares Fahrzeug, insbesondere mit einer Fahrerkabine, auf dessen Fahrerstandboden 4n über eine Sitzkonsole abgefederter Fahrersitz mit Rtickenlehne und ein Beifahrersitz angeordnet sind. Bei einem bekannten landwirtschaftlich nutzbaren Fahrzeug der im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführten Gattung (Prospekt WIH Control Center XL", GER 26-K/2) ist innerhalb einer Fahrerkabine eine werkzeugkiste angeordnet, deren gepolsterter Deckel als Beifahrersitz dient. Diese fest mit dem Fahrerstandboden verbundene Werkzeugkiste befindet sich seitlich versetzt hinter dem Fahrersitz. Neben einem schlechten Sitzkomfort weist diese Art der Anordnung und Ausbildung des Beifahrersitzes den erheblichen Nachteil auf, dass der Beifahrersitz selbst dann, wenn er nicht benutzt wird, viel Platz in der Fahrerkabine beansprucht, die Sicht auf die Geräteanbauvorrichtung des landwirtschaftlichen Fahrzeugs versperrt und die Möglichkeit des Öffnens von einem in diesem Bereich vorgesehenen Kabinenfenster, durch das hindurch die Geräteanbauvorrichtung bedient werden kann, verhindert. Eine auf dem Beifahrersitz sitzende Person versperrt dem Fahrer gänzlich die Sicht auf die Geräteanbauvorrichtung und die daran angehängten Anbaugeräte. Bei einem landwirtschaftlichen Fahrzeug mit einer Rückfahreinrichtung, bei der die gesamte Bedienungseinheit Fahrersitz, Schaltung und Armaturenbrett mit Lenkeinrichtng und Pedalerie um 1800 schwenkbar ist, kann ein entsprechend ausgebildeter Beifahrersitz ebenfalls nicht verwendet werden. Ausserdem schafft der bekannte Beifahrer sitz für die ; & f aut Acker schlepper mitfahrende Person sowohl während Cer Fahrt auf der Strasse als auch auf dem Acker wegen de Fehlens einer Rückenlehne und der geringen Sitzhöhe ein hohes Verletzungsrisiko bei Unfällen. Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht somit darin, die vorstehend beschriebenen Mängel zu beheben, und demzufolge einen bei Nichtgebrauch platzsparend aufzubewahrenden Beifahrersitz zu schaffen, der sowohl eine günstige Sitzposition als auch einen hohen Federungskomfort hat und den im Strassenverkehr allgemein üblichen Sicherheitsvorschriften gerecht wird. Diese Aufgabe wird an einem land- oder bawirtschaftllch nutzbaren Fahrzeug der in Rede stehenden Gattung durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale gelöst. Durch die Anordnung des Beifahrersitzes in der Gebrauchsstellung unmittelbar neben dem Fahrersitz ergibt sich einegrösstmögliche Uebersicht für den Fahrer. Weder der Beifahrer noch der Beifahrersitz behindern den Fahrer bei der Bedienung heckseitig an das landwirtschaftlich nutzbare Fahrzeug angebauter Geräte. Es lässt sich ausserdem eine Sitzhöhe für den Beifahrersitz erzielen, die mit der des Fahrersitzes übereinstimmt, so dass sich eine ermüdungsfreie Sitzposition für den Beifahrer ergibt. Da der Beifahrersitz seitlich an den Fahrersitz und an einen der Kotflügel des Fahrzeuges angrenzt, ist die grösstmögliche Seitenführung für die mitfahrende Person erzielt. Der grösste Vorteil der erfindungsgemässen Anordnung des Beifahrersitzes liegt in der raumsparenden Aufbewahrung desselben in der Nichtgebrauchsstellung. Mit kostengünstigen Mitteln - zwei in Gebrauchsstellung des Beifahrersitzes horizontalen Schwenklagern - wird der Beifahrersitz in eine Nichtgebrauchsstellung überführt, in der er parallel zur Rückenlehne des Fahrersitzes hinter dieser liegt. Der Beifahrersitz beansprucht in dieser Position wenig Platz und behindert den Fahrer weder in seiner Sicht noch bei der Bedienung des Fahrzeuges oder beim Einstieg in die Kabine des Fahrzeugs. Ist das Fahrzeug mit einer sogenannten Rückfahreinrichtung ausgerüstet, so wird der Beifahrersitz beim Schwenken der gesamten Bedienungseinrichtung um 1800 zusammen mit dem Fahrersitz verschwenkt und weist auch in dieser neuen Stellung des Fahrersitzes sämtliche beschriebene Vorteile auf. Da der Beifahrersitz in der Nichtgebrauchsstellung hinter die Rückenlehne des Fahrersitzes geschwenkt ist, kann der Fahrer, der die Fahrerkabine durch einen vorderen Einstieg betritt, in der Rückwärtsfahrstellung der vorgenannten Einrichtung ohne Behinderung zum Fahrersitz gelangen. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, das Schwenklager in einem Bereich an der Sitzkonsole zu befestigen, in dem diese gegenüber dem Fahrer standboden abgefedert ist. Auf diese Weise lässt sich der Federungskomfort des normalen Fahrersitzes ohne aufwendige Massnahmen ausnutzen. Hierbei kann die an der hinteren Ecke des Fahrersitzes schwenkbar gelagerte Sitzplatte sich auf einer sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Auflage, die an der Sitzkonsole befestigt ist, aufliegen. Es besteht allerdings auch die Möglichkeit, an der Sitzkonsole einen ausschwenkbaren oder ausziehbaren Arm vorzusehen, die die Sitzplatte zur Abstützung untergreift. Zusätzlich zu der beschriebenen Auflage kann ein elastisches Stützelement vorgesehen sein, das längenveränderbar ist und über das sich die Sitzplatte auf dem Fahrerstandboden oder am benachbarten Kotflügel abstützt. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, an der Rückseite der Rückenlehne eine Aufnahmevorrichtung zur Festlegung des Beifahrersitzes in seiner Nichtgebrauchsstellung anzuordnen. Diese Aufnahmevorrichtung kann als Bügel ausgebildet sein, der die Rückseite der Fahrer sitzrückenlehne mit einem Abstand überragt, hinter den der Beifahrersitz in der Nichtgebrauchsstellung geschoben wird. Weiterhin ist zur Erhöhung des Sitzkomforts und der Sicherheit vorgesehen, an der Sitzplatte eine einklappbare Rückenstütze vorzusehen, die in der Nichtgebrauchsstellung des Beifahrersitzes auf dessen Sitzfläche geklappt ist und von der Aufnahmevorrichtung in diser Stellung gehalten wird. Ebenfalls zur Erhöhung der Sicherheit dient ein teils an der Sitzplatte und teils an der Sitzkonsole befestigter Beckengurt. Am Schwenklager lässt sich ausserdem eine Vorrichtung anordnen, die beim Verschwenken des Beifahrersitzes in seine Gebrauchsstellung die Federvorspannung des Fahrersitzes erhöht. Auf diese Weise wird das Federungssystem des Fahrersitzes ohne manuelle Verstellung direkt auf das Gewicht zweier Personen umgestellt. Eine entsprechende Vorrichtung kann ohne grossen Aufwand an hydraulisch oder pneumatisch abgefederten Fahrersitzen angebracht werden. Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf die Zeichnung verwiesen, in der ein Ausführungsbeispiel vereinfacht dargestellt ist. Es zeigen: Fig. 1 eine rückwärtige Ansicht eines Fahrersitzes, an dessen Sitzkonsole ein in Gebrauchsstellung be findlicher Beifahrersitz befestigt ist, Fig. 2 eine Vorderansicht des Fahrersitzes mit daran befestigtem Beifahrersitz gemäss Fig. 1, und Fig. 3 ein Schwenklager zur schwenkbaren Befestigung einer Sitzplatte eines Beifahrersitzes an einem Fahrer sitz. In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 ein Fahrersitz bezeichnet, der eine Rückenlehne 2 aufweist. Dieser Fahrersitz 1 ist an einer Sitzkonsole 4 befestigt, die über eine Fahrersitzfederung 5 auf einem angedeuteten Fahrer standboden 3 abgefedert ist. Hierbei ist die Fahrersitzfederung 5 mittels einer faltenbalgartigen Abdeckung 5a verkleidet. Der Fahrersitz 1 lässt sich über eine nicht näher dargestellte Einrichtung in seiner Höhe verstellen und in Längsrichtung des Fahrzeugs verschieben. An der Sitzkonsole 4 ist im Bereich der hinteren Ecke ein Schwenklager 6 befestigt. Dieses Schwenklager 6 hat eine erste horizontale, in Fahrtrichtung liegende Schwenkachse 7 und eine zweite horizontale, quer zur Fahrtrichtung liegende Schwenkachse 8. Der Aufbau dieser beiden Schwenkachsen 7 und 8 wird im Zusammenhang mit der Fig. 3 näher erläutert werden. Weiterhin ist an dem Schwenklager 6 eine Sitzplatte 9 eines Beifahrersitzes 10 befestigt, wobei auf der Sitzplatte 9 ein Sitzkissen 11 angeordnet ist. Wie insbesondere aus der Fig. 1 hervorgeht, ist die am Schwenklager 6 befestigte Sitzplatte 9 mit einer Beifahrersitzfederung 12, die eine faltenbalgartige Ummantelung 13 hat, auf dem Fahrerstandboden 3 abgefedert. Der Fig. 2 ist zu entnehmen, dass die Sitzplatte 9 sich in ihrer Gebrauchsstellung an einer ihrer sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Kanten an einer Auflage 14 der Sitzkonsole abstützt. An der Sitzplatte 9 ist über ein Scharnier 15 eine Rückenstütze 16 derart befestigt, dass sie durch Schwenken um 900 mit dem Sitzkissen 11 zur Anlage gebracht werden kann oder eine aufrechte Position einnimmt. In der Fig. 1 ist der Beifahrersitz 10 in seiner eingeschwenkten Nichtgebrauchsstellung mit dünneren Linien dargestellt. Der Beifahrersitz 10 wird gemäss Fig. 2 zunächst mittels des Schwenklagers 6 um die horizontale, quer zur Fahrtrichtung liegende Schwenkachse 8 hochgeklappt und anschliessend um die horizontale in Fahrtrichtung liegende Schwenkachse 7 hinter die Rückenlehne 2 des Fahrersitzes 1 eingeschwenkt. An der Rückseite der Rückenlehne 2 befindet sich eine Aufnahmeeinrichtung 17, die den gesamten Beifahrersitz 10 in dieser Nichtgebrauchsstellung hält. Ausserdem ist an der Aufnahmevorrichtung 17 in Sperrein- richtung 18 vorgesehen, mittels der ein ungewolltes# Zurückschwenken des Beifahrersitzes verhindert wird. Anhand der Fig. 3 soll nachfolgend der Aufbau des Schwenklagers näher erläutert werden: Das Schwenklager 6 besteht danach aus einem Wellenstück 19 und einem T-förmig daran angefügten Rohrstück 20. Das Rohrstück 20 ist dabei wiederum auf einer Welle 21 gelagert, welche mittels zweier Lagerbuchsen 22 an der Sitzkonsole 4 des Fahrersitzes 1 befestigbar ist. Auf dem Wellenstück 19 ist eine weitere Hülse 23 befestigt, die mit der Sitzplatte 9 des Beifahrersitzes 10 verbunden ist. Den Fig. kann entnommen werden, dass sich mit dem erfindungsgemässen Ausgestaltungsbeispiel des hinter die Rückenlehne 2 des Fahrersitzes 1 einschwenkbaren Beifahrersitzes 10 eine Vielzahl von Vorteilen, die eingangs beschrieben wurden, erzielen lassen. Hierzu gehört der geringe Bauaufwand für diese Vorrichtung, die raumsparende Aufbewahrung des Beifahrersitzes 10 sowie eine Erhöhung des Sitzkomforts und der Sicherheit für die mitfahrende Person.

Claims: P a t e n t a n s p r, u c h e 1. Land- oder bauwirtschaftlich nutzbares Fahrzeug, insbesondere mit einer Fahrerkabine, auf dessen Fahrerstandboden (3) ein iiber eine Sitzkonsole (4) abgefederter Fahrersitz (1) snit Rückenlehne (2) und ein Beifahrersitz (10) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass eine Sitzplatte (9) des Beifahrersitzes (10) über ein Schwenklager (6) an der Sitzkonsole (4) im Bereich einer der hinteren Ecken befestigt ist, wobei das Schwenklager (6) eine erste horizontale, in Fahrtrichtung und eine zweite horizontale, quer zur Fahrtrichtung liegende Schwenkachse (7 bzw. 8) aufweist, so dass die Sitzplatte (9) in einer Gebrauchstellung neben dem Fahrersitz (1) liegt und in einer Nichtgebrauchstellung parallel zur Rückenlehne (2) des Fahrersitzes (1) hinter dieselbe schwenkbar ist. 2. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (6) in einem Bereich an der Sitzkonsole (4) befestigt ist, in dem diese gegenüber dem Fahrerstandboden (3) abgefedert ist. 3. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sitzplatte (9) des Beifahrersitzes (10) in ihrer Gebrauchstellung an einer ihrer sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Kanten an der Sitzkonsole (4) festlegbar ist, während der übrige Teil der Sitzplatte (10) über zumindest ein vorzugsweise längenveränderliches, elastisches Stützelement (Beifahrersitzfederung 12) am Fahrerstandboden (3) abstützbar ist. 4. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Rückseite der Rückenlehne (2) eine Aufnahmevorrichtung (17) zur Festlegung des Beifahrersitzes (10) in seiner Nichtgebrauchstellung vorgesehen ist. 5. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der hinteren Begrenzungen der Sitzplatte (9) eine einklappbare Rückenstütze (16) angeordnet ist. 6. Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Sitzplatte (9) ein Beckengurt, sowie an der Sitzkonsole (4) oder der Sitzplatte (9) ein damit kuppelbares Gurtschloss angeordnet sind. 7 Land- oder bauwirtschaftliches Fahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (6) mit einer die Federvorspannung des Fahrersitzes (1) in Gebrauchsstellung des Beifahrersitzes (10) erhöhenden Vorrichtung in Verbindung steht.

Inventors: CARSTENSEN, JES-ERNST, DIPL.-ING., WILLMES, FRIEDRICH, DIPL.-ING.
Applicants: KLOCKNER-HUMBOLDT-DEUTZ AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1983
Main classification: B60N1
IPC codes: B60N2