ROTARY BOLT TENSIONING FASTENER FOR A MOVABLE BODY PART OF TRUCKS, CONTAINERS AND THE LIKE

Abstract: 1. Fastener for a movable body member of motor trucks, containers and the like, comprising a rotary lock member (23) which is rotatably mounted and adapted to be turned behind a counter element of a fixed body member and which is rotatable by a hand lever (15) articulated to the support (11) via a connecting member (21) articulated on the one hand to a crank arm (25) of the rotary lock member (23) and open the other hand to the hand lever (15), the hand lever (15) being held down in the closure position by an over dead-centre position of the articulation pints (14, 20, 22), the pivot pin (22) of the rotary lock member (23) further being displaceable and the length of the connecting member (12) between the hand lever (15) and the crank arm (25) at the rotary lock member (23) being so dimensioned that during the closure operation after completed rotary movement of the rotary lock member (23) the hand lever (15) is not yet closed, and in addition on the support (11) a slide (34) is provided which is pushed beneath the rotary lock member (23) into a position locking the rotary movement of the rotary lock member by a push member (35) articulated on the one hand to said slide and on the other to the hand lever (15), charaterized by the following features individually or in combination : 1. A spring (53) is provided which tends to press the fastener into the completely open position ; 2. on the hand lever a locking means (60-64) is provided which locks the hand lever (15) in the closure position against another member (35, 65) of the fastener ; 3. associated with the rotary lock member (23) is a counter holder (56) into which the rotary lock member engages on closure and on which a projection (58) is provided behind which the rotary lock member (23) engages in the closure position ; 4. on the slide (34) a hold-down means (55) is provided beneath which the crank arm (25) on the rotary lock member (23) or a part (54) fixedly connected thereto is brought at the end of the closure operation.

Description: Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Verschluss für ein bewegliches Aufbauteil von Lastfahrzeugen, Containern und dergleichen, mit einem auf einem Träger drehbar gelagerten und hinter ein Gegenelement eines festen Aufbauteils eindrehbaren Drehriegel, der durch einen am Träger angelenkten Handhebel über ein einerseits an einem Kurbelarm des Drehriegels und andererseits am Handhebel angelenktes Verbindungsglied drehbar ist, wobei der Handhebel in Schliessstellung durch eine Ubertotpunktlage der Anlenkpunkte niedergehalten wird, wobei weiterhin die Drehachse des Drehriegels verschiebbar ist und die Länge des Verbindungsglieds zwischen dem Handhebel und dem Kurbelarm am Drehriegel so bemessen ist, dass während des Schliessvorgangs nach beendeter Drehbewegung des Drehriegels der Handhebel noch nicht geschlossen ist, und wobei ausserdem auf dem Träger ein Schieber vorgesehen ist, der durch ein einerseits an ihm und andererseits am Handhebel angelenktes Schubglied beim Schliessen des Handhebels unter den Drehriegel geschoben wird. Der vorstehend beschriebene Verschluss ist aus der EP-OS 75 038 bekannt und stellt eine Kombination der Merkmale der Ansprüche 1, 3, 5 und 7 dar. Der vorliegenden Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, den bekannten Verschluss zu verbessern. Folgende verbessernde Merkmale werden einzeln oder in Kombination bei dem eingangs näher beschriebenen Verschluss vorgeschlagen: 1. Es ist eine Feder vorgesehen, die den Verschluss in die volle Offenstellung zu drücken versucht; 2. Am Handhebel ist eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, die den Handhebel in Schliessstellung gegen ein anderes Teil des Verschlusses verriegelt; 3. Dem Drehriegel ist ein Gegenhalter zugeordnet, an welchem ein Vorsprung vorhanden ist, den der Drehriegel in Schliess stellung hintergreift; 4. Auf dem Schieber ist eine Niederhaltevorrichtung vorge sehen, unter welche der Kurbelarm am Drehriegel oder ein damit fest verbundenes Teil am Ende des Schliessvorgangs gebracht wird. Durch das erste zusätzliche Merkmal wird erreicht, dass der Verschluss nach dem Offenen und dem Abklappen der Bordwand in der voll geöffneten Stellung verbleibt. Ist der Verschluss nicht voll geöffnet, so kann es vorkommen, aass beim Hochklappen der Bordwand der Drehriegel nicht in die für ihn vorgesehene Verriegelungsöffnung, beispielsweise in einer Runge oder in einem Gegenhalter, hineinfindet. Bei einer bevorzugten Aus führungsforn ist die Feder in einer Ausbuchtung des Schiebers angeordnet, wobei sie sich einerseits am Schieber und andererseits an einem Ansatz am Träger abstützt. Gemäss dem zweiten Merkmal ist am Handhebel eine Verriegelungsvorrichtung vorgesehen, die die Schliessstellung zusätzlich zu dem Totpunktüberzug gegen unbeabsichtigtes Öffnen absichert. Vorzugsweise besteht diese Verriegelungsvorrichtung aus einem-durch eine Feder abgestützten Gleitstück, das mindestens einen hakenförmigen Ansatz aufweist, der in eine entsprechende Ausnehmung des sich zwischen dem Handhebel und dem Schieber erstreckenden Schubglieds eingreift. Gemäss dem Stand der Technik war :vorgesehen, dass der Drehriegel in der.Schliessstellung einfach in eine Öffnung eines benachbarten Aufbauteils, wie z.B. einer Runge, eingreift. Durch das Anbringen einer solchen Öffnung wird aber das Aufbauteil geschwächt, so dass insbesondere für hochbeanspruchte Aufbauten gemäss dem dritten Merkmal dem Drehriegel ein Gegenhalter zugeordnet wird, der am festen Aufbauteil angeordnet wird und an welchem ein Vorsprung vorhanden ist, den der Drehriegel in Schliessstellung hintergreift. Gemäss einer bevorzugten Ausführungsform ist dabei am Gegenhalter auf der dem Verschluss abgewandten Seite des Vorsprungs eine Rippe vorgesehen, die in eine entsprechende Aussparung am Drehriegel eingreift. Diese Rippe und die Aussparung dienen als Führung zur Zentrierung des Verschlusses mit dem Gegenhalter während des Schliessvorgangs. Gemäss dem vierten Merkmal ist auf dem Schieber eine Niederhaltevorrichtung vorgesehen, unter welche der Kurbelarm am Drehriegel oder ein damit fest verbundenes Teil am Ende des Schliessvorgangs gebracht wird. Ein solcher Niederhalter ist gemäss dem oben genannten Stand der Technik bereits bekannt. Der Niederhalter ist aber dabei auf dem Träger des Verschlusses vorgesehen, so dass er nicht beweglich ist. Es hat sich erwiesen, dass es besser ist, den Niederhalter auf dem Schieber vorzusehen, weil nämlich beim Schliessvorgang dann der Niederhalter zusammen mit dem Schieber vorgeschoben wird, so dass sich beim Schliessvorgang der Drehriegel und der Niederhalter gegeneinander bewegen und es somit zu einem besseren Eingriff zwischen dem Niederhalter und dem Drehriegel bzw. dem damit fest verbundenen Teil kommt. Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen: Fig. 1 eine Aufsicht auf den erfindungsgemässen Verschluss; Fig. 2 einen Schnitt an der Linie I-I von Fig. 1, gesehen in Pfeilrichtung; Fig. 3 einen Schnitt an der Linie II-II von Fig. 1, gesehen in Pfeilrichtung; Fig. 4 eine Aufsicht auf den Verschluss in Offenstellung; und Fig. 5 einen Schnitt an der Linie V-V von Fig. 4, gesehen in Pfeilrichtung. Der Verschluss besitzt als Träger eine Einbauwanne i1, wie sie bei Verschlüssen der in Rede stehenden Art üblich ist. Unter einem zungenförmigen Fortsatz 12 an der Frontseite der Einbauwanne ist ein längsverschieblicher Lagerbock 13 für eine Anlenkachse 14 eines Handhebels 15 angeordnet, der durch eine sich an einem Block 16 abstützende Druckfeder 17 gegen die hintere Seitenwandung der Einbauwanne ii gedrückt wird. Der Block 16 weist seitliche Ansätze 18 auf, die zusammen mit dem Fortsatz 12 und dem Boden der Wanne 11 eine Führung für den Lagerbock 13 ergeben. Die gegen Federdruck verschiebbare Anordnung des Lagerbocks 13 ergibt eine federnde Anordnung des gesamten Schliessmechanismus, um zu verhindern, dass sich der Handhebel wegen zu grosser Entfernung des Gegenelements am festen Aufbauteil nicht mehr schliessen lässt. In einem solchen Fall kann der gesamte Schliessmechanismus gegen den Druck der Feder nach vorne wandern. An der Unterseite des Handhebels 15 befinden sich zwei Rippen 19, mit deren Hilfe der Handhebel an der Anlenkachse 14 schwenkbar befestigt ist. Hinterhalb der Anlenkachse 14 befinden sich zwei kurze Anlenkachsen 20, mit deren Hilfe zwei Verbindungsglieder 21 an den Rippen 19 des Handhebels 15 angelenkt sind. Am anderen Ende sind die Verbindungsglieder 21 durch eine Anlenkachse 22 miteinander verbunden. Diese Anlenkachse durchquert das freie Ende eines Kurbelarms 25 eines Drehriegels 23, der um eine freie Achse 24 drehbar ist. Die fest mit dem Drehriegel 23 verbundene Drehachse 24 ist in Langlöchern geführt, die in den Seitenwandungen der Einbauwanne 11 ausgebildet sind. Die Länge der Verbindungsglieder 21 ist derart bemessen, dass während des Schliessvorgangs nach beendeter Drehbewegung des Drehriegels 23 der Handhebel 15 noch nicht geschlossen ist, so dass die Verbindungsglieder 21 beim weiteren Schliessen des Handhebels 15 auf den Drehriegel 23 nurmehr eine Zubewegung und kein Drehmoment mehr ausüben. Beim letzten Teil des SchlieSvorgangs macht deshalb der Drehriegel 23 nur mehr eine Linearbewegung. Dabei stützt er sich mit einem unteren Vorsprung 27 auf einem weiter unten näher beschriebenen Schieber 34 ab. Die Einbauwanne ii weist an ihrem vorderen Ende wie üblich eine Absenkung 28auf,so dass es nicht nötig ist, ein seitliches Einfassprofil der Bordwand beim Einbau des Verschlusses an der Frontseite der Bordwand aufzuschneiden. In diesem vorderen Bereich besitzt die Einbauwanne 11 an ihrem Boden eine Ausnehmung 29,um eine Drehbewegung des Drehriegels 23 zu ermöglichen. Auf der Anlenkachse 22 wird der richtige Abstand zwischen den Verbindungsgliedern 21 und dem Kurbelarm 25 durch Abstandsbuchsen 30 besorgt. Der bereits erwähnte Schieber 34 schiebt sich beim Bewegen des Drehhakens 23 in Schliessstellung unter diesen und stützt ihn ab. Für die Bewegung des Schiebers sind zwei Schubglieder 35 vorgesehen, die einerseits am Handhebel 15 und andererseits am Schieber 34 angelenkt sind. Für die Anlenkung der Schieber dienen zwei aufrechtstehende Laschen 36. Der Schieber verschliesst in der Schliessstellung die Ausnehmung 29 und stützt den Drehhaken 23 auf fast seiner gesamten Länge ab. Damit der Verschluss nicht in einer halbgeöffneten Stellung verbleibt, ist im Schieber eine Ausbuchtung 51 vorgesehen, in welche ein am Boden der Einbauwanne 11 angebrachter Ansatz 52 hineinragt. In der Ausbuchtung ist weiterhin eine Feder 53 vorhanden, die sich einerseits an einer Stirnseite der Ausbuchtung 51,andererseits am Ansatz 52 in der Weise abstützt, dass sie den Schieber und damit den gesamten Verschluss in die Offenstellung drückt. Der Vorsprung 27 an der Unterseite des Drehriegels 23 besitzt eine entsprechende Ausnehmung, in die sich die Ausbuchtung 51 hineinwölbt. Am Kurbelarm 25 sind aJei Vorsprünge 54 vorgesehen, die in Schliessstellung unter hakenförmige Niederhalter 55 auf den Schieber 34 greifen. Wenn durch Innendruck auf die Bordwand der Drehriegel 23 ein Drehmoment erfährt, dann wird durch diese Niederhaltevorrichtung der Schliessmechanismus entlastet. Der Drehriegel 23 besitzt auf seiner Unterseite eine Auskehlung 57, die in Schliessstellung einen Vorsprung 58 an einem Gegenhalter 56 hintergreift. Im Anschluss an den Vorsprung ist mittig auf dem Gegenhalter eine Rippe 59 ausgebildet,die in eine Aussparung an der Unterseite des Drehriegels 23 eingreift. Am Handhebel 15 ist auf dessen Unterseite ein Gleitstück 60 vorgesehen, das geringfügig über den Handhebel vorspringt. In einer Ausbuchtung 61 des Gleitstücks 60 ist eine Feder 63 untergebracht, die sich einerseits an einem Ansatz 62 am Handhebel 15 und andererseits an einer Stirnseite der Ausbuchtung 61 des Gleitstücks 60 abstützt. Das Gleitstück besitzt ausserdem zwei hakenförmige Ansätze 64, die in Schliess- stellung in entsprechende Ausnehmungen 65 an den Schubgliedern 35 eingreifen. Durch Verschieben des Gleitstücks gegen die Wirkung der Feder 63 können die hakenförmigen Ansätze 64 ausser Eingriff mit den Ausnehmungen 65 gebracht werden, so dass der Handhebel 15 geöffnet werden kann.

Claims: Ansprüche 1. Verschluss für ein bewegliches Aufbauteil von Lastfahrzeugen, Containern und dergleichen, mit einem auf einem Träger (11) drehbar gelagerten und hinter ein Gegenelement eines festen Aufbauteils eindrehbaren Drehriegel (23), der durch einen am Träger (11) angelenkten Handhebel (15) über ein einer seits an einem Kurbelarm (25) des Drehriegels (23) und andererseits am Handhebel (15) angelenktes Verbindungsglied (21) drehbar ist, wobei der Handhebel (15) in Schliessstellung durch eine Übertotpunktlage der Anlenkpunkte (14,20,22) nie dergehalten wird, wobei weiterhin die Drehachse (22) des Drehriegels (23) verschiebbar ist und die Länge des Ver bindungsglieds (21) zwischen dem Handhebel (15) und dem Kurbelarm (25) am Drehriegel (23) so bemessen ist, dass während des Schliessvorgangs nach beendeter Drehbewegung des Drehriegels (23) der Handhebel (15) noch nicht ge schlossen ist, und wobei ausserdem auf dem Träger (11) ein Schieber (34) vorgesehen ist, der durch ein einerseits an ihm und andererseits am Handhebel (15) angelenktes Schub glied (35) beim Schliessen des Handhebels (15) unter den Drehriegel (23) geschoben wird, gekennzeichnet durch folgende Merkmale einzeln oder in Kombination: 1. Es ist eine Feder (53) vorgesehen, die den Verschluss in die volle Offenstellung zu drücken versucht; 2. Am Handhebel ist eine Verriegelungsvorrichtung (60 - 64) vorgesehen, die den Handhebel (15) in Schliessstellung gegen ein anderes Teil (35,65) des Verschlusses verrie gelt; 3. Dem Drehriegel (23) ist ein Gegenhalter (56) zugeordnet, an welchem ein Vorsprung (58) vorhanden ist, den der Drehriegel (23) in Schliessstellung hintergreift; 4. Auf dem Schieber (34) ist eine Niederhaltevorrich tung (55) vorgesehen, unter welche der Kurbelarm (25) am Drehriegel (23) oder ein damit fest verbundenes Teil (54) am Ende des Schliessvorgangs gebracht wird. 2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (53) in einer Ausbuchtung (51) des Schiebers (34) angeordnet ist und sich einerseits am Schieber (34) und andererseits an einem Ansatz (52) am Träger (11) ab stützt. 3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsvorrichtung aus einem durch eine Feder (63) abgestützten Gleitstück (60) besteht, das mindestens einen hakenförmigen Ansatz (64) aufweist, der in eine entsprechende Ausnehmung (65) des sich zwischen dem Handhebel (15) und dem Schieber (34) erstreckenden Schubglieds (35) eingreift. 4. Verschluss nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekenn zeichnet, dass der Gegenhalter (56) auf der dem Verschluss abgewandten Seite des Vorsprungs (58) eine Rippe (59) aufweist, die in eine entsprechende Aussparung am Dreh riegel (23) eingreift.

Inventors: FEINBIER, JOACHIM, NIELAND, FRIEDHELM, STERNER, BERND
Applicants: F. HESTERBERG & SOHNE GMBH & CO. KG
Application year: 1983
Main classification: B62D27
IPC codes: E05C19