CLOSURE DEVICE FOR FLEXIBLE CONTAINERS

Abstract: 1. Closure (8) for a flexible container of tubular or bag shaped semi-finished materials for transport and storage of flowable or pourable goods, with a clamping arrangement (11) of a plurality of bars, which are adapted to be placed next to one another and an unwrapping preventing means (12, 14, 16) arranged adjacent to the periphery of a wrapping bar (10) for the container opening (7) to be closed, which particularly comprises a bar characterised in that, the rolling bar (10) comprises a slot (9), so that an upper part (2) and a lower part (3) of the container (1) can be inserted into the slot (9) and can be wrapped through at least 270 degrees tightly and without folds with at least two passes around the edges of the wrapping bar (10) defined by slot (9).

Description: Verschluss für flexible Behälter Die Erfindung betrifft einen Verschluss für flexible Behälter aus schlauch- oder sackförmigen Halbzeugen zum Transportieren und Lagern von fliess- oder schüttfähigen Gütern, mit einer Klemmvorrichtung aus mehreren Stäben, die gegeneinander festlegbar sind. Derartige Behälter haben beispielsweise ein Volumen von 1000 1 oder 2000 1 und sind vornehmlich für den Einsatz in Katastrophenfällen gedacht. Dabei können sie beispielsweise der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dienen, Sie eignen sich aber auch beispielsweise zur Lagerung von Trinkwasser oder Abwasser auf Schiffen oder zur Vorratshaltung anderer Flüssigkeiten. Der Transport der Behälter erfolgt in der Regel mit Lastwagen, deren zulässiges Gesamtgewicht nicht überschritten werden darf. Infolgedessen kann es beim Einsatz kleinerer Lastwagen erforderlich sein, den Behälter nicht ganz zu füllen. In diesem Falle können aber während der Fahrt dynamische Massenkräfte der Flüssigkeit das Fahrzeug in Gefahr bringen, so dass ein Verschluss erforderlich ist, der das freie Volumen verringert bzw. völlig beseitigt. Es ist weiter erforderlich, gerade für den schnellen Einsatz in Katastrophenfällen den Verschluss möglichst einfach in der Handhabung zu gestalten. Schliesslich kann in manchen Fällen eine möglichst raumsparende Ausgestaltung des Verschlusses erforderlich sein, um beispielsweise ein Stapeln mehrerer Behälter zu ermöglichen. Ein für diese Zwecke geeigneter Verschluss mit den eingangs genannten Merkmalen ist beispielsweise aus der DE-OS 30 04 884 bekannt. Der in dieser Offenlegungsschrift beschriebene Verschluss besteht aus in seitlichen Haltern übereinander angeordneten Klemmkörpern, durch deren Trennfugen ein Ende des Halbzeuges hindurchgeführt wird. Die Klemmkörper sind gegeneinander verschiebbar angeordnet und mit je einer in jeden Halter einsetzbaren Klemmvorrichtung gegeneinander verspannbar. Ein Nachteil des bekannten Verschlusses ist durch den Aufbau aus relativ vielen Einzelteilen gegeben, die seine Handhabung erschweren und die Störanfälligkeit vergrössern. Ferner ist dieser Verschluss in seinen Abmessungen relativ gross, so dass ein Stapeln mehrerer Behälter übereinander stark behindert wird. Besonders nachteilig machen sich die Abmessungen des Verschlusses bei Behältern mit geringem Fassungsvermögen bemerkbar. Aufgabe ist es somit, einen verbesserten Verschluss für flexible Behälter aus schlauch- oder sackförmigen Halbzeugen zum Transportieren und Lagern von fliess- oder schüttfähigen Gütern, mit einer Klemmvorrichtung aus mehreren Stäben, die gegeneinander festlegbar sind, zur Verfügung zu stellen. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Klemmvorrichtung eine mit einem Schlitz versehene Wickelstange aufweist, dass das Oberteil und das Unterteil des Behälters in den Schlitz einschiebbar und unter mindestens zweimaligem Umlenken um die durch den Schlitz gebildeten Kanten der Wickelstange um mindestens 2700 stramm und faltenlos einwickelbar sind und dass die Wickelstange durch mindestens einen weiteren Stab gegen Aufwickeln gesichert ist. Ein derartiger Verschluss besteht nur aus wenigen Teilen und ist kaum störanfällig. Darüber hinaus weist er im Verhältnis zu den bekannten Verschlüssen ein wesentlich geringeres Gewicht auf. In einer praktischen Ausführungsform der Erfindung entspricht die Länge der geschlitzten Wickelstange höchstens der Breite des gefüllten Behälters und die Höhe des gesamten Verschlusses entspricht höchstens der Höhe des ge füllte Behälters. Diese Ausführungsform hat insbesondere den Vorteil, dass sich mehrere Behälter beispielsweise in Gitterboxen übereinander stapeln lassen oder ein Behälter in einem Faltkarton transportiert werden kann. Eine derartige Ausgestaltung wird erleichtert, wenn am offenen Ende des Behälters ein Hals angesetzt ist. Gemäss einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der weitere Stab durch ein stabförmiges Spannelement gebildet, das mittels Spannschrauben mit der Wickel stange verbunden ist. Dabei kann das Spannelement als Schiene mit U-förmigem Profil ausgebildet sein, die die geschlitzte Wickelstange teilweise oder vollständig aufnimmt. Diese Ausführungsform bringt den Vorteil mit sich, dass an zwei Kanten des U-förmigen Profiles zusätzlich Ober- und Unterteil des zu verschliessenden flexiblen Behälters gegen die ge schlitzte Stange gequetscht werden und somit zusätzliche Abdichtungen des Verschlusses gegeben sind. Die weiteren Stäbe können auch aus zwei einander gegen überliegenden Rechteckrohren oder Profilstangen gebildet sein, die mit durch die geschlitzte Wickelstange führen en Spannschrauben ausserhalb der Schlitzlänge der Wickelstange miteinander verbunden sind. In einer weiteren Ausführungsform ist der weitere Stab durch eine die aufgewickelte Behälteröffnung fest umgreifende, auf die Wickelstange aufschiebbare Hülse gebildet, die im aufgeschobenen Zustand gegenüber der Wickelstange unverdrehbar festgelegt ist. Durch die Ausbildung des weiteren Stabes als Hülse wird eine schnelle und zuverlässige Fixierung der auf der Wickelstange aufgewickelten Behälteröffnung erreicht. Zusätzliche Elemente, wie z.B. Spannschrauben, die bei geöffnetem Verschluss und während der Reinigung des Behälters verlorengehen können, werden nicht benötigt. Die Hülse kann in Axialrichtung der Wickel stange auf diese geschoben werden. Da sie im aufgeschobenen Zustand unverdrehbar festgelegt ist, kann sich die aufgewickelte Behälteröffnung nicht von alleine lösen, so dass jederzeit der Behälter einwandfrei geschlossen ist. Die Handhabung des Verschlusses ist noch mehr erleichtert und die Störanfälligkeit verringert. Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist die Hülse und die Wickel stange infolge eines von der Kreisform abweichenden Profilquerschnittes sowohl der Hülse als auch der Wickelstange unverdrehbar gehalten. Der Profilquerschnitt der Hülse und der Profilquerschnitt der Wickel stange kann dabei rechteckig, insbesondere quadratisch, oder oval sein. Durch diese besondere Gestaltung der Profilquerschnitte kann auf eine zusätzliche Verdrehsicherung verzichtet werden. In einer anderen Ausführungsform ist die Hülse auf der Wickel stange durch in beide Teile eingreifende Verdrehsicherungen unverdrehbar gehalten. Zu diesem Zweck kann das Ende der Hülse mit einer Einkerbung versehen sein, in die nach Aufschieben der Hülse ein am entsprechenden Ende der Wickelstange angeordneter, sich in radialer Richtung erstreckender Zapfen als Verdrehsicherung eingreift. Mit dieser Ausführungsform wird die Möglichkeit eröffnet, auch Wickelstangen und Hülsen mit einem runden Querschnitt zu verwenden. In einer bevorzugten Weiterbildung dient der Längs schlitz zugleich als Einkerbung, wobei vorzugsweise dieser an beiden Enden der Hülse zur Auf nahme von jeweils einem, an den beiden Enden der Wickelstange angeordneten Zapfen dient. Neben dem Verzicht auf eine zusätzliche Einkerbung in der Hülse dient der Längsschlitz zusammen mit den Zapfen als Führung für das Auf- schieben der Hülse auf die Wickelstange. Dadurch wird vermieden, dass sich während des Aufschiebens der Hülse diese gegenüber der Wickel stange verdreht Gemäss einem weiteren Merkmal der Erfindung besteht die Hülse aus einem elastischen Material und steht im Reibungsverbund mit der Aussenseite der aufgewickelten Behälteröffnung. Vorzugsweise ist die Höhe des Längsschlitzes etwas geringer als die Höhe der flachgelegten Behälter öffnung, wobei die Längskanten des Längsschlitzes der Hülse nach dem Aufschieben am Ober- und Unterteil des Behälters anliegen. Ein unbeabsichtigtes Verschieben der Hülse im aufgeschobenen Zustand gegenüber der Wickelstange wird damit erschwert. Gemäss einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die der stirnseitigen Eintrittsöffnung der Hülse gegenüberliegende Öffnung von einer Platte verschlossen. Diese Platte dient als Anschlag, wodurch ein einfaches Positionieren beim Aufschieben der Hülse auf die Wickelstange in axialer Richtung sichergestellt ist. Zur Weiterbildung des erfindungsgemässen Verschlusses wird vorgeschlagen, dass zwei, auf die beiden Enden der Wickelstange aufschiebbare Hülsen vorgesehen sind, deren jeweilige Länge kleiner als die Hälfte der Gesamtlänge der Wickel stange ist. Dadurch vereinfacht sich die Fixierung der auf der Wickelstange aufgewickelten Behälteröffnung, da nicht eine der Gesamtlänge der Wickelstange entsprechende Hülse aufgeschoben werden muss, sondern lediglich zwei kleine Hülsen, die auf die beiden Enden der Wickelstange aufgeschoben werden. Dies ist insbesondere bei breiten Behälteröffnungen von Vorteil, wenn infolge der Länge der Hülse beim Aufschieben ein grosser Reibungswiderstand auftritt. In einer weiteren Ausführungsform weist die Hülse einen U-förmigen Profilquerschnitt auf und ist quer zur Axialrichtung der Wickel stange aufschiebbar, wobei an den beiden Enden der Hülse eine Verschiebesicherung angeordnet ist. Als Verschiebesicherung kann ein an der Hülse angelenkter, drehbarer, die Wickelstange hintergreifender Riegel vorgesehen sein. Als Verschiebesicherung ist auch ein auf das Ende aufschiebbarer Ring denkbar. Die U-förmige Hülse kommt dann zur Anwendung, wenn breite Behälteröffnungen verschlossen werden müssen, was bei einer axialen Verschiebung der Hülse zu einem hohen Reibungswiderstand führen würde. Schliesslich wird mit der Erfindung vorgeschlagen, dass der in den Schlitz der Wickelstange ragende Rand der Behälteröffnung innerhalb der Wickelstange angeordnet ist. Es werden dadurch störende Erhebungen der aufgewickelten Behälteröffnung vermieden, die ein Aufschieben der Hülse erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. In den Zeichnungen sind Ausführungsformen des erfindungsgemässen Verschlusses dargestellt, und zwar zeigen: Fig. 1 einen gefüllten, flexiblen Behälter mit Ver schluss in Seitenansicht; Fig. 2 eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 1; Fig. 3 den Verschluss entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer ersten Ausfüh- rungsform mit einem Spannelement; Fig. 4 den Verschluss entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer zweiten Ausfüh rungsform mit einem Rechteckrohr; Fig. 5 den Verschluss entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer dritten Ausfüh rungsform mit einer Hülse und mit quadrati schem Profilquerschnitts Fig. 6 den Verschluss entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer vierten Ausfüh- rungsform mit einer Hülse und mit drei eckigem Profilquerschnitt; ; Fig. 7a den Verschluss entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer fünften Ausfüh rungsform mit einer Hülse und mit rundem Profilquerschnitt; Fig. 7b den Verschluss nach Fig. 7a in Draufsicht im Endbereich mit einer Verdrehsicherung; Fig. 8a den Verschluss entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer sechsten AusfUh- rungsform mit einer U-förmigen Hülse; Fig. 8b den Verschluss nach Fig. 8a mit einem Riegel als Verschiebesicherung in Längssicht; Fig. 9a den Verschluss entlang der Linie A-A in Fig. 2 geschnitten in einer der Fig. 8a ent sprechenden Ausführungsform, jedoch mit einem Ring als Verschiebesicherung; Fig. 9b den Verschluss nach Fig. 9a in Draufsicht mit dem auf das Ende aufgeschobenen Ring. Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte sackförmige, flexible Behälter 1 besteht aus einem Oberteil 2 und einem Unterteil 3, die an ihren beiden Längsseiten und an einer Stirnseite zu einem gemeinsamen Rand 5 zusammengefügt, beispielsweise miteinander verklebt oder verschweisst sind. Das Oberteil 2 ist mit einer Einfüllöffnung 4 versehen. Die zweite Stirnseite des Behälters 1 dient als Behälter öffnung 7, die in einem Hals 6 mündet. Die Behälteröff nung 7 ist durch einen Verschluss 8 verschlossen. Der Hals 6 wird beim Verschliessen des Behälters 1 durch die in der Mitte mit einem Schlitz 9 versehene Wickelstange 10 geführt und dann durch Drehen der Wickelstange 10 in Richtung zur Behältermitte bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform um mindestens 3600 möglichst stramm und faltenlos aufgewickelt. Durch mehrmaliges Drehen können sich die Lagen der Behälteröffnung 7 auch überlappen. Dabei wird der Hals 6, wie der Fig. 3 zu entnehmen ist, an mehreren Stellen umgelenkt. Sobald die gewünschte Aufwicklung erfolgt ist, kann die erreichte Umdrehung durch Anziehen von Spannschrauben 13, welche in geeigneter Weise nahe den Enden der Wickelstange 10 vorgesehen sind, fixiert werden. Die Spannschrauben 13 führen durch ein Spannelement 12 mit U Profil und durch die Wickelstange 10 und werden z.B. durch eine Mutter festgezogen. Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform der Erfindung erfolgt ein Einwickeln um mindestens 2700. Hier hat das Fixierelement die Form zweier Rechteckrohre 14, die mit Spannschrauben 15 verbunden sind, die durch die Wickelstange 10 ausserhalb des Bereiches des Schlitzes 9 führen. In den Fig. 5 bis 9 sind weitere Ausführungsformen des Verschlusses 8 dargestellt, die sich insbesondere durch das Fixierelement unterscheiden. Die flachgelegte Behälteröffnung 7 des leeren Behälters 1 wird wiederum in den Schlitz 9 der Wickelstange 10 eingeschoben, wobei der Rand der Behälteröffnung 7 innerhalb der Wickelstange 10 zum Liegen kommt. Zur Fixierung der auf der Wickelstange 10 aufgewickelten Behälteröffnung 7 wird in den Ausführungsformen gemäss den Fig. 5 bis 9 eine Hülse 16 mit einem Längsschlitz 21 in axialer Richtung auf die Wickelstange 10 aufgeschoben, indem sie die aufgewickelte Behälteröffnung 7 fest umgreift. Der Längsschlitz 21 dieser Hülse 16 kommt dabei mit seinen beiden Längskanten am Oberteil 2 und am Unterteil 3 des Behälters 1 zur Anlage. In Fig. 5 weist sowohl die Wickelstange 10 als auch die Hülse 16 einen rechteckigen Profilquerschnitt auf, so dass beide Teile unverdrehbar zueinander festgelegt sind. Auf diese Weise ist die Behälteröffnung 7 verschlossen, wobei die aufgeschobene Hülse 16 gewährleistet, dass sich die Behälteröffnung 7 nicht mehr von der Wickelstange 10 löst. Bei der Ausführungsform in Fig. 6 sind die Profilquerschnitte sowohl der Wickelstange 10 als auch der Hülse 16 dreieckig. Auch hier sind die beiden Teile unverdrehbar festgelegt. Bei der in Fig. 7a dargestellten Ausführungsform des Verschlusses 8 weisen die Wickelstange 10 und die Hülse 16 einen runden Profilquerschnitt auf, so dass bei dieser Ausführungsform eine zusätzliche Verdrehsicherung vorgesehen sein muss. Diese ist in Fig. 7b dargestellt. Das Ende der Hülse 16 ist mit einer Einkerbung 20 verstehen, in die nach Aufschieben der Hülse 16 ein am entsprechenden Ende der Wickelstange 10 angeordneter Zapfen 19, der sich in radialer Richtung erstreckt, als Verdrehsicherung eingreift. Als Einkerbung 20 kann auch der Längs schlitz 21 in der Hülse 16 dienen. In diesem Fall dient der Längsschlitz 21 zusätzlich als Führung für das Aufschieben der Hülse 16. Bei der in Fig, 8 und 9 dargestellten Ausführungsform des Verschlusses 8 weist die Hülse 16 einen U-förmigen Profilquerschnitt auf und wird quer zur Axialrichtung der Wickelstange 10 aufgeschoben, also in der Zeichnung von rechts. Um zu verhindern, dass die Hülse 16 von der auf der Wickelstange 10 gewickelten Behällteröffnung 7 abrutscht, ist eine zusätzliche Verschiebesicherung vorgesehen. Zu diesem Zweck ist in Fig. 8b ein Riegel 17 an der Hülse 16 drehbar angeordnet, der sich vor und während des Aufschiebens der Hülse 16 auf die Wickelstange 10 in der gestrichelten Position befindet. Nach dem Aufschieben wird der Riegel 17 nach unten gedreht und verhindert somit, dass sich die Hülse 16 löst. Eine andere Möglichkeit ist in Fig. 9a und 9b dargestellt, bei der auf jedes der Enden der Hülse 16 ein klammerartiger Ring 18 aufgeschoben wird. In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Behälter 1 sackförmig ausgebildet, so dass nur ein Verschluss 8 benötigt wird. Es ist aber auch möglich, als Behälter 1 ein an beiden Enden offenes schlauchförmiges Halbzeug zu verwenden, wobei dann zwei Verschlüsse 8 erforderlich sind. Damit kann das Volumen des Behälters 1 von zwei Seiten her auf ein bestimmtes Volumen verringert werden. Bezugszeichenliste : 1 Behälter 2 Oberteil 3 Unterteil 4 Einfüllöffnung 5 Rand 6 Hals 7 Behälteröffnung 8 Verschluss 9 Schlitz 10 Wickelstange 11 Klemmvorrichtung 12 Spannelement 13 Spannschraube 14 Rechteckrohr 15 Spannschraube 16 Hülse 17 Riegel 18 Ring 19 Zapfen 20 Einkerbung 21 Längs schlitz

Claims: Patentansprüche: 1. Verschluss für flexible Behälter aus schlauch- oder sackförmigen Halbzeugen zum Transportieren und Lagern von fliess- oder schüttfähigen Gütern, mit einer Klemm vorrichtung aus mehreren Stäben, die gegeneinander festlegbar sind, dadurch gekennzeichnet dass die Klemmvorrichtung (11) eine mit einem Schlitz (9) versehene Wickelstange (10) aufweist, dass das Oberteil (2) und das Unterteil (3) des Behälters (1) in den Schlitz (9) einschiebbar und unter mindestens zweimaligem Umlenken um die durch den Schlitz (9) gebildeten Kanten der Wickelstange (10) um mindestens 0 270 stramm und faltenlos einwickelbar sind und dass die Wickelstange (10) durch mindestens einen weiteren Stab (12, 14, 16) gegen Aufwickeln gesichert ist. 2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der Wickelstange (10) höchstens der Breite des gefüllten Behälters (1) entspricht und dass die Höhe des gesamten Verschlusses (8) höchstens der Höhe des gefüllten Behälters (1) entspricht. 3. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass an das offene Ende des Behälters (1) ein Hals (6) angesetzt ist. 4. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Stab durch ein stab förmiges Spannelement (12) gebildet ist, das mittels Spannschrauben (13) mit der Wickelstange (10) verbun den ist, 5. Verschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannelement (12) als Schiene mit einem U förmigen Profil zur teilweisen oder vollständigen Aufnahme der Wickelstange (10) ausgebildet ist. 6. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Stäbe durch zwei einander gegenüberliegende Rechteckrohre (14) oder Profilstangen gebildet sind, die mit durch die Wickel stange (10) führenden Spannschrauben (15) ausserhalb der Schlitzlänge der Wickelstange (10) untereinander verbunden sind. 7. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der weitere Stab durch eine die aufgewickelte Behälteröffnung (7) fest umgreifende, auf die Wickelstange (10) aufschiebbare Hülse (16) gebildet ist, die im aufgeschobenen Zustand gegenüber der Wickelstange (10) unverdrehbar festgelegt ist. 8. Verschluss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (16) auf der Wickelstange (10) infolge eines von der Kreisform abweichenden Profilquer schnittes sowohl der Hülse (16) als auch der Wickel stange (io) unverdrehbar gehalten ist. 9. Verschluss nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Profilquerschnitt der Hülse (16) und der Profilquerschnitt der Wickelstange (10) rechteckig, insbesondere quadratisch ist. 10. Verschluss nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Profilquerschnitt der Hülse (16) und der Profilquerschnitt der Wickelstange (10) oval ist, 11. Verschluss nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (16) auf der Wickel stange (10) durch in beide Teile eingreifende Ver drehsicherungen unverdrehbar gehalten iat. 12. Verschluss nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende der Hülse (16) mit einer Einkerbung (20) versehen ist, in dia nach Aufschieben der Hülse (16) ein am entsprechenden Ende der Wickelstange (10) an geordneter, sich in radialer Richtung erstreckender Zapfen (19) als Verdrehsicherung eingreift. 13. Verschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass ein Längsschlitz (21) in der Hülse (16) zugleich als Einkerbung (20) dient. 14. Verschluss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsschlitz (21) an beiden Enden der Hülse (16) zur Aufnahme von jeweils einem, an den beiden Enden der Wickelstange (10) angeordneten Zapfen (19) dient. 15. Verschluss nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (16) aus einem elasti schen Material besteht und im Reibungsverbund mit der Aussenseite der aufgewickelten Behälteröffnung (7) steht. 16. Verschluss nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe des Längsschlitzes (21) etwas geringer als die Höhe der flachgelegten Behälteröffnung (7) ist, wobei die Längskanten des Längsschlitzes (21) der Hülse (16) nach dem Aufschieben am Ober- und Unterteil (2, 3) des Behälters (1) anliegen. 17. Verschluss nach einem der Ansprüche 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die der stirnseitigen Eintritts öffnung der Hülse (16) gegenüberliegende Öffnung von einer Platte verschlossen ist. 18. Verschluss nach einem der Ansprüche 7 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass zwei, auf die beiden Enden der Wickelstange (10) aufschiebbare Hülsen (16) vorgese hen sind, deren jeweilige Lange kleiner als die Hälfte der Gesamtlänge der Wickelstange (10) ist. 19. Verschluss nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (16) einen U-fö'rmigen Profilquerschnitt aufweist und quer zur Axialrich tung der Wickelstange (10) aufschiebbar ist, wobei an den beiden Enden der Hülse (16) eine Verschiebe sicherung angeordnet ist. 20, Verschluss nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass als Verschiebesicherung ein an der Hülse (16) angelenkter, drehbarer, die Wickelstange (10) hin tergreifender Riegel (17) vorgesehen ist. 21. Verschluss nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass als Verschiebesicherung ein auf das Ende der Hülse (16) aufschiebbarer Ring (18) vorgesehen ist. 22. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der in den Schlitz (9) der der Wickelstange (10) ragende Rand der Behälteröffnung (7) innerhalb der Wickelstange (io) angeordnet ist.

Inventors: KRONENBERG, KURT, DIPL.-ING.
Applicants: KRONENBERG, KURT, DIPL.-ING.
Application year: 1983
Main classification: B65D88
IPC codes: B65D33