DOSING APPARATUS AND METHOD OF OPERATING IT

Abstract: 1. Metering device with a container (1) with exit openings (21) for the continuous uniform metering of additives displaying a higher specific weight than water, in particular rinsing agents, into the rinsing water of a bar basin displaying a constant inflow and outflow of water, wherein the container (1) is to be fastened at a basin side wall, preferably with the aid of a suction cup (2), and to be placed against the basin side wall to be rotatable about an horizontal pivot axis (7), characterised thereby, that the container (1) possesses a filling and ventilation opening (12) on a first one of its circumferential or end walls (8) extending about parallelly to the pivot axis (7) and additionally displays at least one overflow opening (22), that the radial spacing (R) between the pivot axis (7) and at least one respective point of two mutually inclined end walls (8, 9) is about equal, that the container possesses at least one exit opening (24) in the region lying about diametrally opposite the filling and ventilation opening (12) with respect to the pivot axis (7) and that filling and ventilation opening (12) is screened in the interior of the container with the aid of a partition (13) - apart from a passage gap (17), which is adjacent the first end wall (8) and adjoins the second end wall (9) lying opposite the exit opening (24) - from the remaining interior space which on pivotation into the metering position forms a product trough.

Description: nDosiergerät und Verfahren zum Betrieb des Geräts" Die Erfindung betrifft ein Dosiergerät mit einem Behälter mit Austrittsöffnungen zum kontinuierlichen und gleichmässigen Eindosieren von ein höheres spezifisches Gewicht als Wasser aufweisenden Züsatzmitteln, insbesondere SpElmitteln in SpElwas- ser eines einen ständigen Wasserzu- und -ablauf aufweisenden Schanktischbeckens, wobei der Behälter, vorzugsweise mit Bilfe eines Saugers, an einer Behälterseitenwand zu befestigen ist. Sie betrifft ferner ein Verfahren zum Betrieb des Geräts. In der DE-AS 11 42 320 wird eine Vorrichtung zum Beimischen von Zusätzen, nämlich hoch viskosen konzentrierten Lösungen, zu Spülwasser beschrieben. Bei stossweisem Benutzen des Spill- beckens wird der Wasserzulauf häufig der Intensität der Benutzung angepasst. Da die bekannte Vorrichtung das Zusatzmit- tel, z.B. beim Gläsersp#iien, unabhängig von der Benutzungsintensität sowie der Stärke des Wasserzulaufs eindosiert und das Dosieren bei stillstehendem Wasser nur durch Herausdrehen der Austrittsöffnungen des Posierbebälters aus dem Wasser unterbunden werden kann, ist die Konzentration des Zusatzmittels im Spülwasser bei schwacher Benutzung oft zu stark und bei starker Benutzung oft zu schwach. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein möglichst einfach ausgebildetes bzw. herzustellendes sowie zu handhabendes und dabei exakt regulierendes Dosiergerät zu schaffen, mit dem es möglich ist, mit nur einer Produkteinstellung bestimmter Viskosität und Dichte, bei unterschiedlichen Spülbedingungen gleichmässige Spülergebnisse zu erzielen. Diese Forderungen sollen sowohl für unterschiedliche Spülwassertemperaturen als auch für wechselnde Wasserzu- und -ablaufmengen sowie unabhängig vom Verschmutzungsgrad des Spülguts oder der Spülmenge pro Zeiteinheit zu erfüllen sein. Die erfindungsgemässe Lösung besteht für das Dosiergerät eingangs genannter Art darin, dass der Behälter um eine horizontale Schwenkachse drehbar an die Beckenseitenwand anzusetzen ist, auf einer ersten seiner etwa parallel zu der Schwenkachse verlaufenden Umfangs- bzw. Stirnwände eine Einftill- und Belüftungsöffnung besitzt und zusätzlich mindestens eine tiber- lauföffnung aufweist, dass der radiale Abstand zwischen der Schwenkachse und Jeweils mindestens einem Punkt von zwei relativ zueinander geneigten Stirnwänden etwa gleich ist, dass der Behälter im bezüglich der Schwenkachse der Einfüll- und Eelüftungsöffnung etwa diametral gegenüberliegenden Bereich wenigstens eine Austrittsöffnung besitzt und dass die Binfüll- und Belüftungsöffnung im Behälterinnern mit Hilfe einer rean- wand bis auf einen an eine der ersten Stirnwand benachbarte und der Austrittsöffnung gegenüberliegende zweite Stirnwand angrenzenden Durchlassspalt gegenüber dem übrigen, beim Schwenken in die Dosierstellung eine Produktwanne bildenden Innenraum abgeschirmt ist. Vorzugsweise werden zwei oder mehr einzeln zu verschliessende Austrittsöffnungen in einer im wesentlichen senkrecht zu der Schwenkachse stehenden Seitenwand des Behälters vorgesehen. Unter "Seitenwand" werden die etwa senkrecht zu der Schwenkachse und damit auch zu den Stirnwänden verlaufenden Flächen des Behälters also insbesondere der Boden des Unterteils und der Deckel verstanden. Die vorgenannten ersten und zweiten Stirnflächen spannen vorzugsweise die Schenkel bzw. Eathessen eines gleichschenkligen und/oder rechtwinkligen Dreiecks auf dessen Hypotenuse die restliche Randwand des beispielsweise dosenartigen, flachen Unterteils bildet. Das erfindungsgemässe Dosiergerät soll so im Spülbecken angebracht werden, dass sich die Produktaustrittsöffnung während des Betriebs ständig unter der Wasseroberfläche befindet. Wegen des relativ hohen spezifischen Gewichts des einsudo- sierenden Spülnittels ist dann bis zur völligen Restentleerung des Behälters eine kontinuierliche und gleichmässige Dosierung zu gewährleisten. Da ferner die Einfüll- und Belüftungsöffnung der Bustrittsöffaung gegenüberliegen soll und daher auch bei starker Wasserbewegung wenigstens zum Teil immer oberhalb des Wasserspiegels liegt, kann sich im Behälters innern ein Unterdruck nicht ausbilden. Verbesserungen und weitere Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen beschrieben. anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbei- spiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 das Dosiergerät, teilweise im Schnitt, in der Ansicht von vorn in der Stellung ¯Dosieren"; und Fig. 2 das Gerät nach Fig. 1, teilweise im Schnitt, in der Draufsicht in der Stellung ¯2?iiilen11. Zum Herstellen des Dosiergeräts nach Fig. 1 und 2 werden als Einzelteile lediglich das insgesamt mit 1 bezeichnete dosen artige Unterteil, der Saugstopfen 2, der Deckel 3 und das Reguliersegment 4 benötigt. Der Saugstopfen 2 wird in eine Boh- rung 5 in der Rückwand 6 des Unterteils 1 dichtend und drehbar eingeschnappt. Die Mittellinie der Bohrung 5 liegt in der Schwenkachse 7, am die sich das an der Spülbeckenwand zu montierende Gerät drehen soll. Der radiale Abstand zwischen der Schwenkachse 7 und den beiden etwa parallel zur Schwenkachse verlaufenden Umfangs- bzw. Stirnwänden 8 und 9, die im Aus führungsbeispiel die Schenkel eines gleichschenklig rechtwinkligen Dreiecks mit der Hypotenuse 10 aufspannen, soll aus weiter unten zu erläuternden Gründen im wesentlichen gleich sein. Das f Gerät wird vorzugsweise so an der Spülbeckenwand befestigt, dass die Schwenkachse 7 in etwa auf dem gleichen Niveau wie der Wasserspiegel i1 im Spülbecken liegt. Das Unterteil 1 besitzt in der ersten Stirnwand 8 eine Einfüllund Belüftungsöffnung 12. Zum Füllen wird die die Öffnung 12 enthaltende Stirnwand 8 durch Schwenken um die Achse 7 in die Horizontale gebracht. Eine abgewinkelte oder auch anders ausgebildete, an das Unterteil 1 angeformte Trennwand 13 liegt mit ihrer Stirnfläche 14 dichtend an der Innenfläche 16 des Deckels 3 an und schirmt die Öffnung 12 gegenüber dem Behälters innern bis auf einen Durchlassspalt 17 ab. Der Spalt 17 soll vorzugsweise in etwa denselben Querschnitt wie die Öffnung 12 besitzen. Auf der der Trennwand 13 gegenüberliegenden Seite der Öffnung 12 sitzt am Unterteil 1 eine Tropfleiste 18, diese soll mit ihrer Stirnfläche 19 ebenfalls dichtend an der Innen- fläche 16 des Deckels 3 anliegen. Das Unterteil 1 und der Deckel 3 sollen fest, z.B. stoffschlüssig durch Kleben oder Schweissen, verbunden werden. FEr den Ball des Schweissens mit Ultraschall soll der abgewinkelte, umlaufende Rand 20 der Brände 8, 9 und 10 des Unterteils 1 zu sammen mit der umlaufenden Randgestaltung 21 des Deckels 3 der üblichen Zuordnung von Amboss und Sonotrode entsprechen. Der Deckel 3 besitzt im Ausführungsbeispiel eine oder mehrere Wasser-Überlaufbohrungen 22, die in Geräte stellung "FEllen" (Fig. 1), d.h. bei horizontal liegender, die Füllöffnung 1,09 enthaltender Stirnwand 8, auf einer hierzu parallelen, ebenfalls waagerechten Linie nebeneinander angeordnet sind. In der Gerätestellung "Dosieren", in der die die Füllöffnung 12 ent- 8 haltende erste Stirnwand 8 in die Vertikale geschwenkt wird, hat die unterste ffberlaufbohrurg 22 denselben Abstand r zu dem vorzugsweise durch Narkierungsstriche für das Behälterinnere vorgegebenen Füllspiegel 23 wie alle Bohrungen 22 in der Stellung ¯Füllen?' gemäss Fig. 2. In einer Abwandlung können die Bohrungen 22 auch in der Rückwand 6 des Unterteils 1 vorgesehen werden. Im Ausführungsbeispiel besitzt der Deckel 3 in der dem Durchlassspalt 17 gegenüberliegenden Ecke des gleichschenkligen Dreiecks mehrere Produktaustrittsbohrungen 24, deren Durchmesser auf die Froduktviskosität abgestimmt sind und die auf einem kreisbogen 25 um die Drehachse des Reguliersegments 4 mög- lichst nahe der unteren Innenecke bzw. Innenkante 26 des Unterteils 1 liegen. Das Reguliersegment 4 wird vorzugsweise in eine seiner Drehachse entsprechende Bohrung 27 im Deckel 3 (bzw. in der Rückwand 6) dichtend und drehbar eingeprellt. Vorzugsweise begrenzt eine Profilrippe 28 den Binstellungs- bereich des Reguliersegments 4 und schützt dieses vor ungewollter Verstellung. Funktionsweise des Dosiergerätes: Das Dosiergerät wird mit dem Saugstopfen 2 80 an der jeweili- gen Spülbeckenwand befestigt, dass der Stopfen etwa zur Hälfte in das Wasser des gefüllten Spülbeckens eintaucht. Das Gerät wird dann zunächst auf Stellung "Füllen" gemäss Fig. 2 mit nach oben offener Einfüll- und Belüftungsdffnung 12 geschwenkt. Der Behälter wird dann mit dem Produkt, das ein spezifisches Gewicht von mehr als 1 haben soll, bis zum markierten Füll- spiegel 23 befüllt, Dabei wird das einfliessende Produkt durch die Trennwand 13 seitlich umgelenkt und fliesst an der seEk- recht stehenden, zweiten Stirnwand 9 (Fig. 2) nach unten. Im Behälterinnern befindliches Wasser wird durch das relativ schwerere Produkt nach oben verdrängt und kann durch die oberhalb des Spülwasserspiegels 11 liegenden Wasserüberlaufboh- rungen 22 abfliessen. Nun wird mit Hilfe des Reguliersegments 4 die gewünschte Dosiereinstellung vorgenommen. Daraufhin wird das Dosiergerät durch eine 9O0-Drehung mit den Produktaustrittsbohrungen 24 nach unten in die Geräte stellung "Dosieren" gemäss Fig. 1 um die Schwenkachse 7 gedreht. Die Austrittsbohrungen 24 befinden sich dann etwa am untersten Punkt des Behälters und sowohl die Überlauföffnungen 22 als auch die Einfüllöffnungen 12 befinden sich oberhalb des Spülwasserspiegels 11. Beim Schwenken des Behälters aus der Stellung ¯Füllen" nach Sig. 2 in die Stellung "Dosieren" nach Fig. 1 fliesst die eingefüllte Produktmenge von der einen wannenartigen Ecke des gleichsohenkliegen Dreiecks in die andere, ohne dass Produkt durch die Wasserüberlaufbohrungen 22 und die #infl- und Belliftungsöffnung 12 ungewollt austreten könnte. Auch eventuelle Produktreste, die sich an den Wandungen im Bereich der Einfull- und Belüftungsöffnung 12 befinden, können wegen der Kopfleiste 18 nicht ausfliessen sondern sammeln sich unterhalb der Öffnung 12 in einer aus den Behälterwänden und der renn- wand gebildeten, ausreichend grossen dimensionierten Auffangwanne. Diese kann auch eine kleine Öffnung 15 zwischen Stirnfläche 14 der Trennwand 13 und Innenfläche 16 des Deckels 3 besitzen. Durch die Öffnung 15 können Produktreste allmhhlich nach innen zum übrigen Produkt abfliessen. Die Iroduktaustrittsbohrungen 24 befinden sich während des Betriebs ständig unter dem Wasserspiegel 11 im Spülbecken. Wenn das Produkt ein grösseres spezifisches Gewicht als Wasser besitzt, und durch die Öffnung 12, deren Oberkante auch bei starker Wasserbewegung immer oberhalb des Wasserspiegels 11 liegen soll, Luft in das Behälterinnere eindringen kann, wird bis zur völligen Restentleerung des Behälters eine kontinuierliche und gleichmässige Produktdosierung gewährleistet. Bei Verwendung transparenter Kunststoffe zum Herstellen von Unterteil 1 und Deckel 3 des Gerätes ist für den Anwender leicht zu erkennen, wann das Dosiergerät nachzufüllen ist. Bezugszeichenliste 1 = Unterteil R = radialer Abstand 7/8, 9 2 = Saugstopfen r = Abstand 22/11 5 = Deckel 4 c Reguliersegment 5 = Bohrung 6 = Rückwand 7 = Schwenkachse 8 = erste Stirnwand 9 = zweite Stirnwand 10 = Hypotenuse 11 = Spülwasserspiegel 12 = EinfUil- und Belüftungsöffnung 13 = Trennwand 14 = Stirnfläche 15 = kleine Öffnung 16 e Innenfläche 17 = Durchlassspalt 18 = Tropfleiste 19 = Stirnfläche (18) 20 = Rand (1) 21 = Rand (3) 22 = Überlauföffnungen 23 = Füllspiegel 24 = Prodnktaustrittsöffnungen 25 = Kreisbogen 26 = Innenkante 27 <RTI ID=8.14> - Bohrung 28 = Profilrippe

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Dosiergerät mit einem Behalter mit Austrittsöffnungen (21) zum kontinuierlichen, gleichmässigen Eindosieren von ein höheres spezifisches Gewicht als Wasser aufweisenden Zusatzmitteln, inssbesondere Spülmitteln in Spülwasser eines einen ständigen Wasserzu- und ablauf aufweisenden Schanktischbeckens, wobei der Behälter, vorzugsweise mit Hilfe eines Saugers (2), an einer Beckenseitenwand zu befestigen ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter um eine horizontale Schwenkachse (7) drehbar an die Beckenseitenwand anzusetzen ist, auf einer ersten seiner etwa parallel zu der Schwenkachse (7) verlaufenden Umfangs- bzw. Stirnwände (8) eine Einfüll- und Belüftungsöffnung (12) besitzt und zusätzlich mindestens eine Überlauföffnung (22) aufweist, dass der radiale Abstand (R) zwischen der Schwenkachse (7) und jeweils mindestens einem Punkt von zwei relativ zueinander geneigten Stirnwänden (8, 9) etwa gleich ist, dass der Behälter im bezüglich der Schwenkachse (7) der Einfüll- und Belüftungsöffnung (12) etwa diametral gegenüberliegenden Bereich wenigstens eine Austrittsöffnung (24) besitzt und dass die Einfüll- und Belüftungsöffnung (12) im Behälterinnern mit Hilfe einer Trennwand (13) bis auf einen an eine der ersten Stirnwand (8) benachbarte und der Austrittsöffnung (24) gegenüberliegende zweite Stirnwand (9) angrenzenden Durchlassspalt (17) gegenüber dem übrigen, beim Schwenken in die Dosierstellung eine Produktwanne bildenden Innenraum abgeschirmt ist. 2. Dosiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Vberlauföffnung (22) in einer im wesentlichen senkrecht zur Schwenkachse (7) stehenden Seitenwand (3, 6) befindet. 3. Dosiergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwei oder mehr einzeln zu verschliessende Austrittsöffnungen (24), insbesondere in einer Seitenwand (3, 6), vorgesehen sind. 4. Dosiergerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter bis auf die Ein- SEll- und Belüftungsöffnung (12), die Überlauföffnung (22) so wie die Austrittsöffnungen (24) stoffachitissig, insbesondere durch Kleben oder Schweissen, abgedichtet ist. 5. Dosiergerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter aus transparentem Kunststoff besteht. 6. Dosiergerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnwände (8, 9) die Schenkel bzw. Katheten eines gleichschenkligen und/oder rechtwinkligen Dreiecks auf spannen. 7. Dosiergerät nach einem oder mehreren der.Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (7) im gleichen radialen Abstand (R) von zwei auf den Schenkeln eines gleichseitigen Dreiecks angeordneten Stirnwänden (8, 9) liegt. 8. Dosiergerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Fülispiegel (23) des Behälters sowohl in der Füllstellung als auch in der Dosierstellung um einen bestimmten, in etwa gleichen Betrag (r) unterhalb der Überlauföffnung (22) liegt. 9. Dosiergerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnungen (24) auf einem Kreisbogen (25) um die Achse des Schwenksegments (4) angeordnet sind. 10. Dosiergerät nach einem oder mehreren der ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass bei zum Befestigen des Behälters an der Beckenseitenwand verwendetem Saugstopfen (2) dieser dichtend drehbar in eine Bohrung (5) einer Behälterseitenwand (3, 6) eingesetzt, insbesondere eingeschnappt, ist und dass die Drehachse des Stopfens zugleich die Schwenkachse (7) des Behälters ist. 11. Dosiergerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (7) des Behälters bei Betrieb in etwa auf dem Niveau des Spülwasserspie gels (11) liegt. 12. Verfahren zum Betrieb des Dosiergeräts nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die die Einfüll- und Belüftungsöffnung (12) aufweisende Stirnwand (8) beim Füllen in die Horizontale und beim Dosieren in die Vertikale geschwenkt wird.

Inventors: GUIRR, ORTBURG, MORR, KLAUS, PEIST, ROLF, VOM HOFE, DIETER
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1983
Main classification: A47L17
IPC codes: C02F1, A47L15