GAS-HEATED HAIR-WAVING APPARATUS

Abstract: 1. Gas-heated hair waving appliance with a fuel tank (8) and a gas supply device (4) between the fuel tank (8) and a combustion chamber (5) in the interior of the hair waving appliance, characterized by the following features : a) the fuel tank (8) is constructed as an interchangeable fuel cartridge (9), b) the fuel cartridge (9) has a frontal perforation opening (14), facing the gas supply device (4), and closed by an elastic component (12), c) the gas supply device (4) has a hollow perforating needle (10) directed towards the elastic component (12) and passing through the same when the fuel cartridge (9) is fitted.

Description: Die Erfindung bezieht sich auf ein gasbeheiztes Haarweligerät mit einem Brennstofftank und einer Gaszuführeinrichtung zwischen dem Brennstofftank und einem Brennraum im Inneren des Haarwellgerätes: Ein solches Haarw2l'ger2t ist Gegenstand cr DE-CC 90 4o 857. Bei dem bekannten gasbeheizten Haarwellgerät ist der Brennstofftank fester Bestandteil des Gerätegriffes; Dabei bildet das Gehäuse des Griffteils die Wandung des Brennstofftanks. Das Fullen des Brennstofftanks erfolgt uber ein Füllventil, welches an der freien Stirnseite des Griffteils angeordnet ist. Durch diese Gestaltung kann man den leeren Brennstofftank, genau wie bei einem Feuerzeug, nachfüllen. Dieses Nachfullen wird im allgemeinen vom Benutzer des Haarwellgerätes durchgefuhrt. Manchen Benutzern bereitet das Hantieren mit einer unter Druck stehenden Brennstoff- Flüssigkeit jedoch Schwierigkeiten, so dass sie es vorziehen, das Nachfüllen von einem Fachmann vornehmen zu lassen, zumal ein unsachgemässes Nachfüllen dazu führen kann, dass grössere Gasmengen austreten, was eine Unfallgefahr darstellt. Unvermeidlich ist beim Nachfullen durch den Benutzer des Haarwellgerätes, dass z.B. am Füllventil vorhandener Schmutz in das Haarwellgerät gelangt und sich dort in dem Sinterteil festsetzt, durch welches der Brennstoff aus dem Brennstofftank zum Brennraum strömen muss. Dadurch nimmt mit jedem Nachfüllen der Strömungswiderstand zwischen Brennstofftank und Brennraum zu, so dass die Heizleistung des Haarwellgerätes entsprechend abnimmt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gasbeheiztes Haarwellgerät der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass auch technisch wenig geschickte Personen problemlos das leer gewordene Haarwellgerät wieder mit Brennstoff fullen können, ohne dass dabei Verunreinigungen in das Innere des Haarwellgerätes gelangen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die im Anspruch 1 angegebenen Massnahmen gelöst; Der Hauptvorteii der Erfindung besteht darin, dass beim Füllen mit Brennstoff nicht mehr mit einer unter Druck stehenden Brennstoff-Flüssigkeit hantiert werden muss. Es wird einfach die leere Brennstoffkartusche aus dem Haarweligerat herausgenommen und eine neue, gefüllte Brennstoffkartusche eingesetzt: Dadurch kann auf das Füllventil am Haarwellgerät verzichtet werden, in welchem sich erfahrungsgemäss leicht Schmutz ansammelt, der dann - wie vorstehend ausgeführt - beim Nachfüllen in das Haarwellgerät gelangen kann; Da die Brennstoffkartusche erfindungsgemäss eine durch ein elastisches Bauteil verschlossene Einstechöffnung hat, wird die Einstechnadel dichtend umschlossen, sobald sie in die Kartusche eindringt. Das elastische Bauteil, das vorzugsweise aus einem elastischen Kunstkautschuk mit einem Shore-A-Wert von ca 60 bis 70 besteht, verschliesst die Einstechöffnung sogar dann wieder vollständig, wenn man eine noch nicht vollständig entleerte Brennstoffkartusche wieder aus dem Haarweligerät herauszieht. Dadurch ist ein Ausströmen von Brenngas aus der Brennstoffkartusche in die Umgebung auf einfache Weise unterbunden, vor allem auch dann, wenn eine vermeintlich leere Brennstoffkartusche dem Haarwellgerät entnommen und z.B. in den Abfalleimer geworfen wird. Erfindungsgemäss besteht die Möglichkeit, das Griffteil des Haarwellgerätes und die Brennstoffkartusche aus unterschiedlichen Werkstoffen zu fertigen. Das Griffteil kann z.B. aus einem besonders abriebfesten Kunststoff bestehen, während man für die Brennstoffkartusche ein transparentes, zur Aufbewahrung der Brennstoff-Flüssigkeit besonders geeignetes Material verwendet. Ein solches transparentes Material ermöglicht es, die jeweilige Menge des Brennstoffvorrates mit einem Blick zu erkennen. Besonders zweckmässig ist es, wenn gemäss einer Ausgestaltung der Erfindung die Einstechnadel eine geschlossene, rotationssymmetrische Spitze hat und vor dieser Spitze eine Querbohrung vorgesehen ist, durch die das Innere des hohlen Nadelschaftes nach aussen Verbindung hat. Eine solche Hohlnadel 9ässt sich im Vergleich zu einer Hohl nadel mit schräg ange- schnittener Spitze besonders leicht durch das elastische Bauteil stechen. Weiterhin entsteht durch diese Gestalt der Nadelspitze in dem elastischen Bauteil erfahrungsgemäss eine Lochform, welche sich besonders gut von selbst verschliesst, sobald die Nadel wieder herausgezogen wird Eine besonders funktionssichere Ausführungsform des erfindungsgemässen Haarweligerätes ergibt sich mit den in Anspruch 3 genannten Merkmalen des elastischen Bauteils. Die Ausführungsform gemäss Anspruch 4 zeichnet sich zusätzlich durch fertigungstechnische Vorteile beim Zusammenbau der Kartusche aus. Vorzugsweise ist bei dem erfindungsgemässen Haarwellgerät in die Gasaustrittsöffnung der Brennstoffkartusche ein Sinterteil integriert, dass gemäss Anspruch 5 in dem elastischen Bauteil und/oder in einem in den Innenraum hineinragenden, die Gasaustrittsöffnung umgebenden Zylinder angeordnet ist. Dieses Sinterteil wirkt in an sich bekannter Weise als Verdampfer für den in flüssiger Form in der Kartusche gespeicherten Brennstoff. Durch seine Anordnung in der auswechselbaren Brennstoffkartusche ergibt sich für das erfindungsgemässe Haarwellgerät der grosse Vorteil, dass dieses bei jedem Kartuschenwechsel mit einem neuen Verdampfer ausgerüstet wird. Auf diese Weise wird ein schwieriges Problem bisher bekannter Haarwellgeräte vollständig gelöst, bei denen sich das fest im Gerät eingebaute Sinterteil im Laufe der Zeit durch Verschmutzung immer mehr zusetzte, so dass der Strömungswiderstand anstieg und die Heizleistung des Gerätes abnahm. Das erfindungsgemäss in die Kartusche integrierte Sinterteil hat neben der Verdampferfunktion den Vorteil, dass es als Drossel wirkt; denn es begrenzt die pro Zeiteinheit maximal ausströmende Gasmenge; Angenommen, die Dichtung des elastischen Bauteil es wäre defekt, so würde das erfindungsgemäss angeordnete Sinterteil verhindern; dass durch momentanes Ausströmen der gesamten Gasmenge ein Sicherheitsrisiko entsteht. Wie in den Amsprüchen 6; 7 und 8 angegeben, sind weitere vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemässen Haarwellgerätes dadurch gekennzeichnet, dass der Innenraum der Brennstoffkartusche poröses, saugfähiges Material enthält, das beispielsweise aus offenporigem Kunststoffschaum, Kunstfasern und/oder insbesondere aus Aktivkohle bestehen kann. Derartige Materialien sind geeignet; den in der Kartusche gespeicherten Brennstoff von etwa darin enthaltenen Verunreinigungen, wie Schwebeteilchen oder öligen Ruckständen, zu reinigen. In der Ausführungsform gemäss Anspruch 8 sorgen sie ausserdem dafür, dass auch bei zur Neige gehenden Kartuscheninhalt in jeder Gebrauchslage des Haarwellgerätes der restliche Brennstoff gleichmässig zum Docht geleitet wird. Zweckmässig ist es auch, wenn die Brennstoffkartusche transparent ist und durch eine stirnseitige offene Kappe im Griffteil des Haarweligerätes gehalten wird. Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, dass man auch bei in das Haarwellgerät eingesetzter Brennstoffkartusche von der rückwärtigen Stirnseite'des Griffteils her mit einem Blick erkennen kann, ob noch flüssiger Brennstoff in der Kartusche vorhanden ist. Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die Kappe auf das Griffteil aufschraubbar ist. Durch diese Massnahme kann man erreichen, dass durch die Schraubbewegung der Kappe die Brennstoffkartusche genau axial in das Griffteil geschoben wird, bis die Einstechnadel das elastische Bauteil durchdrungen hat und damit das Haarwellgerät betriebsbereit ist. Beispiele der zahlreichen Ausfuhrungsmöglichkeiten der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Es zeigen Figur 1 eine grösstenteils als Langsschritt und teilweise als Seitenansicht dargestellte Ausführungsform eines erfi ndungsgemäss gestaltetes Haarweligerätes; Figur 2 eine vergrösserte Darstellung eines Details - des Haarwellgerätes gemäss Figur 1; Figur 3 eine andere erfindungsgemässe Ausführungsform des in Figur 2 dargestellten Details. Das in Figur 1 dargestellte Haarwellgerät besteht im wesentlichen aus einem Griffteil 1, in dem ein Ende eines Stabkörpers 2 gehalten ist. Im Stabkörper 2 ist eine gasbetriebene Heizung 3 angeordnet, der Gas über eine Gaszuführeinrichtung 4 zugeleitet wird, so dass dieses in einem Brennraum 5 verbrennen kann.Die Gaszuführeinrichtung 4 weist eine Ventileinrichtung 6 auf, welche manuell mittels eines Schalters 7 zu öffnen und zu schliessen ist, wodurch Gaszufuhr vom Brennstofftank 8 zur Heizung 3 freigegeben bzw. gesperrt wird. Erfindungsgemäss ist der Brennstofftank 8 als Brennstoffkartusche 9 ausgebildet, die in der Zeichnung von rechts her in das Griffteil l eingeschoben ist. Das Gas gelangt aus der Brennstoffkartusche 9 über die hohle Einstechnadel 10 zur Gaszuführeinrichtung 4 und damit zur Heizung 3. Erfindungsgemäss bevorzugte Beispiele für die Gestaltung der Brennstoffkartusche 9 im Bereich der Einstechnadel 10 und bezüglich der Form der Einstechnadel 10 sind in den Figuren 2 und 3 dargestellt. Man erkennt in Figur 2 zunächst, dass die Brennstoffkartusche 9 einen in ihr Inneres hineingezogene Zylinder 11 hat. In diesem Zylinder 11 sitzt das topfförmig ausgebildete, elastische Bauteil 12; welches in diesen Zylinder in der Zeichnung von rechts her eingeschoben wurde: Koaxial zum elastischen Bauteil 12 befindet sich in der kalottenförmigen Stirnfläche 13 der Brennstoffkartusche 9 eine Einstech öffnung 14 > die bei nicht in das Griffteil 1 eingeschobener Brennstoffkartusche 9 von dem elastischen Bauteil 12 verschlossen ist; Wird die Brennstoffkartusche 9 jedoch in das Griffteil 1 geschoben, so gelangt die Einstechnadel 10 durch diese Einstech öffnung 14 und durchsticht die Stirnfläche des elastischen Bauteils 12, was in Figur 2 zu erkennen ist. Damit das Durchstechen leicht erfolgt, hat die Einstechnadel 10 eine rotationssymmetrische geschlossene Spitze 15. Durch die Querbohrung 16 kann das Gas aus der Kartusche in den hohlen Schaft der Einstechnadel 10 und weiter zum Brennraum 5 strömen; Wie bei gasbetriebenen Haarwellgeräten üblich, ist ein Sinterteil 17 vorgesehen, das dazu dient, den vom Docht 18 zugeführten flüssigen Brennstoff zu verdampfen. Für die Erfindung wesentlich ist, dass das Sinterteil 17 in der Brennstoffkartusche 9 angeordnet ist, so dass mit jedem Auswechseln einer Brennstoffkartusche 9 jeweils auch ein neues Sinterteil 17 zur Verwendung gelangt. In der aus ferigungstechnischen Gründen bevorzugten Ausführungsform der Erfindung gemäss Figur 3, ist das elastische Bauteil l2' als Scheibe oder Stopfen ausgebildet und z.B. mittels eines form- und/oder kraftschlüssig in der erweiterten Einstechöffnung 14 festgesetzten Pressringes 21 dichtend in der Einstechöffnung 14 befestigt. Als Verdampfer dient hier das Sinterteil 17', das in dem in den Innenraum der Brennstoffkartusche hineinragenden Zylinder ll angeordnet ist und an dem der Docht 18 mündet. Der Docht 18 ist - wie in Figur 3 angedeutet - vorzugsweise im übrigen so geführt, dass er zumindets abschnittweise an der Innenwandung der Kartusche anlfegt und insbesondere ihr in einer vollständigen Umfangswindung folgt. Diese Anordnung des Dochtes hat den Vorteil, dass er auch bei nahezu entleerter Kartusche Immer wieder vom Brennstoffrest erreicht wird und diesen zum Verdampfer leitet. Eine weitere vorteilhafte Variante des erfindungsgemässen Haarwellgerätes besteht darin, dass - wie ebenfalls in Figur 3 angedeutet - der Innenraum der Brennstoffkartusche 9 poröses, saugfähiges Material 23 enthält, das, wenn es mit dem Docht 18 in Kontakt steht, dessen Funktion unterstützt und im übrigen dem Brennstoff etwaige Verunreinigungen entzieht. Eine zusätzliche nützliche Massnahme, die verhindert, dass beim Einsetzen einer neuen Kartusche Schmutz in den Brenner des Haar weligerätes gelangt, besteht im Rahmen der vorliegenden Erfindung darin, dass die Einstechöffnung 14 der Kartusche 9, wie Figur zeigt, mit einer glattflächigen, dünnwandigen Schutzkappe 22 abgedeckt ist, die vor dem Einsetzen der Kartusche leicht und gründlich gereinigt werden kann und die dem Eindringen der spitzen Einstechnadel 10 keinen merklichen Widerstand entgegensetzt. Ausserdem bürgt die Unversehrtheit dieser Schutzkappe 22 dafür, dass es sich um eine neue Kartusche handelt, der noch kein Brennstoff entnommen wurde. Zur Erläuterung eines weiteren Details sei nochmals auf Figur 1 Bezug genommen. Man erkennt dort, dass die Brennstoffkartusche 9 durch eine Kappe 19, welche von der rückwärtigen Stirnseite herauf das Griffteil 1 geschraubt ist, daran gehindert wird, aus dem Griffteil 1 herauszufallen. Diese Kappe 19 hat eine stirnseitige Öffnung 20, durch die die in das Griffteil 1 eingeschobene Brenn stoffkartusche 9 von aussen sichtbar ist. Fertigt man die Brennstoffkartusche 9 aus einem transparenten Kunststoff, so kann man mit einem Blick durch die Öffnung 20 erkennen, ob sich in der Brennstoffkartusche 9 noch Brennstoff-Flüssigkeit befindet. Soll eine leer gewordene Brennstoffkartusche 9 gegen volle ausgewechselt werden, dann ist zunächst die Kappe 19 abzuschrauben; Anschliessend ist die Brennstoffkartusche 9 aus dem Griffteil 1 herauszuziehen; Sobald die Einstechnadel 10 aus dem elastischen Bauteil 12 herausgelangt ist; verschliesst dieses die Einstechöffnung 14 gasdicht, so dass der Brennstoffkartusche 9 auch dann kein Gas entströmen kann, wenn diese beim Herausziehen noch nicht vollständig leer sein sollte. Sodann kann eine neue Brennstoffkartusche 9 eingeschoben werden: Dabei durchsticht die Einstechnadel 10 gegebenenfalls zunächst die Schutzkappe 22 und dann das elastische Bauteil 12 und stellt über ihre Querbohrung 16 eine Verbindung zur Gaszuführeinrichtung 4 und damit zur Heizung 3 her. Die axiale Bewegung der Brennstoffkartusche zum Zwecke des Durchstechens des elastischen Bauteils 12 kann dadurch erzeugt werden, dass die Kappe 19 auf das Griffteil l geschraubt wird und sich dabei axial genau so weit verschiebt; dass die Einstechnadel 10 um ein vorgegebenes Mass in die Brennstoffkartusche 9 eindringt.

Claims: Patentansprüche 1; Gasbeheiztes Haarwellgerät mit einem Brennstofftank (8) und einer Gaszuführeinrichtung (4) zwischen dem Brennstofftank (8) und einem Brennraum (5) im Inneren des Haarweilgerates, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: a) Der Brennstofftank (8) ist als eine auswechselbare Brennstoffkartusche (9) ausgebildet; b) die Brennstoffkartusche (9) weist eine mit einem elastischen Bauteil (12) verschlossene; der Gaszuführeinrichtung (4) zugewandte, stirnseitige Einstechnöffnung (14) auf; c) die Gaszuführeinrichtung (4) hat eine auf das elastische Bauteil (12) gerichtete und dieses im eingebauten Zustand der Brennstoffkartusche (9) durchdringende hohle Einstechnadel (10). 2. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstechnadel (10) eine geschlossene, rotationssymmetrische Spitze (15) hat und vor dieser Spitze (15) eine Querbohrung (16) vorgesehen ist, durch die das Innere der hohlen Einstechnadel (10) nach aussen Verbindung hat. 3. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , dass das elastische Bauteil (12) topfförmig ausgebildet und in einem entsprechenden, in das Innere der Brennstoffkartusche hineingezogenen Zylinder (11) von der der Einstechnadel (iO) abgewandte Seite der Brennstoffkartusche (9) her in diesen Zylinder (11) eingesetzt ist. 4. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet; dass das elastische Bauteil (12') in Form einer Scheibe oder eines Stopfens dichtend in der Einstechöffnung (14) befestigt ist. 5; Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in dem elastischen Bauteil (12) und/oder in dem in den Innenraum der Brennstoffkartusche (9) hineinragenden Zylinder (11) ein bei Gasentnahme von Brennstoff durchstömtes Sinterteil (17; 17') angeordnet ist. 6. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenraum der Brennstoffkartusche (9) poröses, saugfähiges Material (23) enthält: 7. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , dass das poröse, saugfähige Material (23) ganz oder teilweise aus Aktivkohle besteht. 8. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach Anspruch 6 oder 7; dadurch gekennzeichnet, dass das poröse, saugfähige Material (23) mit dem Docht (18) in Kontakt steht. 9. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Brennstoffkartusche (9) transparent ist und durch eine stirnseitige offene Kappe (19) im Griffteil (1) des Haarwellgerätes gehalten wird. 10. Gasbeheiztes Haarwellgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Kappe (19) auf das Griffteil (1) aufschraubbar ist.

Inventors: BERGHAMMER, CONRAD, SCHAFER, WALTER, Schäfer, Walter 
Applicants: BRAUN AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1983
Main classification: A45D2
IPC codes: A45D1