DEVICE FOR DAMPING AIR BLASTED FROM VALVE INSTALLATIONS

Abstract: 1. Arrangement for damping the outflowing air from valve arrangements that can be subjected to a supply pressure in compressed air systems, especially in vehicle brake systems for damping the noises produced on expelling the excess compressed air, conveyed by way of a control pressure, into the atmosphere, which has the following features : a) a damping member (19, 48, 65) having at least one opening (20, 24 ; 49, 50 ; 67) is provided ; b) an adjustable baffle (26, 47, 69) is provided which is movable relative to the damping member (19, 48, 65) against a restoring force (25, 54, 68) in such a manner that it brings about a change in the cross-section of the opening ; c) an outlet chamber (30b, 46, 73) is provided which is bounded by the side of the baffle (26, 47, 69) remote from the opening in the damping member (19, 48, 65) ; characterized in that on the side of the baffle (26, 47, 69) remote from the opening (20, 24 ; 49, 50 ; 67) in the damping member (19, 48, 65) there is arranged an actuating chamber (30a, 42, 63) bounded by the baffle (26, 47, 69) and/or by an actuating member connected to the baffle (26, 47, 69), which is continuously connected to a chamber (31, 41, 76), which can be subjected to the supply pressure, in such a manner that when a consumer is charged with air pressure the baffle (26, 47, 69) is moved in the closing direction by the supply pressure and when the supply pressure drops is brought into the open position by the restoring force.

Description: Einrichtung zur Dämpfung der Abluft von Ventileinrichtungen Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Dämpfung der Abluft von Ventileinrichtungen in Druckluftanlagen, insbesondere in Fahrzeugbremsanlagen zur Dämpfung der beim Abblasen der überschüssigen, über einen Regeldruck geförderten Druckluft in die Atmosphäre entstehenden Geräusche, gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Derartige Einrichtungen werden z.B. in Druckregelventilen verwendet. Druckregelventile dienen im allgemeinen der selbsttätigen Regelung des Betriebsdruckes in Druckluftanlagen, indem diese das Durchströmen der von einem Luftpresser geförderten Druckluft in Förderstellung so lange freigeben, bis eine am Regelventil eingestellte Druckhöhe in der Verbraucheranlage oder in Vorratsbehältern erreicht ist. Beim Erreichen des eingestellten Betriebsdruckes unterbricht das Druckregelventil den weiteren Druckaufbau in der Anlage und steuert die vom Luftpresser weiterhin c eugte Druckluft ins Freie. Das schlagartige Austreten der Druckluft aus dem Druckregelventil ist mit einer starken Geräuschentwicklung verbunden. Um das Abluftgeräusch zu reduzieren, ist es üblich, entweder am Druckmittelauslass oder auch im Druckmittelauslass eine Einrichtung zum Dämpfen der Abluft anzuordnen. Eine solche Einrichtung ist z.B. aus der DE-OS 29 22 677 bekannt. Diese Einrichtung weist ein erstes Dämpfungsglied und ein zweites Dämpfungsglied auf, wobei das erste Dämpfungsglied wenigstens zwei in axialer Richtung verlaufende Durchlässe mit unterschiedlich grossen Querschnitten aufweist. Das zweite Dämpfungsglied weist ebenfalls einen in axialer Richtung verlaufenden Durchlass auf, welcher koaxial zu dem Durchlass des ersten Dämpfungsgliedes angeordnet ist, der den kleineren Querschnitt aufweist. Zwischen den beiden Dämpfungsgliedern ist eine Druckfeder angeordnet. Der beim Umschalten des Druckregelventils in die Leerlaufstellung auftretende Druckimpuls bringt das zweite Dämpfungsglied gegen die Kraft der Druckfeder am ersten Dämpfungsglied zur Anlage. Der im ersten Dämpfungsglied angeordnete, den grösseren Querschnitt aufweisende Durchlass wird verschlossen. Die Druckluft kann zunächst nur über den Durchlass des zweiten Dämpfungsgliedes und den koaxial zu diesem angeordneten, den kleineren Querschnitt aufweisenden Durchlass des ersten Dämpfungsgliedes zur Atmosphäre hin entweichen. Hat die Druckluft im Druckregelventil sich so weit entspannt, dass die zwischen den beiden Dämpfungsgliedern angeordnete Druckfeder die Kraft des auf das zweite Dämpfungsglied einwirkenden Druckes überwindet, so wird das zweite Dämpfungsglied vom ersten Dämpfungsglied abgehoben und der den grösseren Querschnitt aufweisende Durchlass des ersten Dämpfungsgliedes freigegeben. Die vom Luftpresser geförderte Druckluft kann jetzt über beide Durchlässe des ersten Dämpfungsgliedes zur Atmosphäre hin entweichen. Von Nachteil ist bei dieser bekannten Einrichtung, dass das zweite Dämpfungsglied erst durch den schlagartig auftretenden Druckimpuls zu Beginn des Austretens der komprimierten Luft aus dem Auslassventil in die den grösseren.Durchlassquerschnitt des ersten Dämpfungsgliedes verschliessende Stellung gebracht wird. Durch das schlagartige Auftreffen des zweiten Dämpfungsgliedes auf dem ersten Dämpfungsglied wird zum einen das Material sehr beansprucht, was zu frühzeitigem Verschleiss führen kann, und zum anderen ein relativ starkes Geräusch erzeugt. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die gegen über der bekannten Einrichtung einen höheren Wirkungsgrad hat und geringerem Verschleiss unterliegt. Diese Aufgabe wird mit der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen angegeben. Die Erfindung bietet u.a. den Vorteil, neben geringerer Verschleissanfälligkeit eine wirksamere Dämpfung der Abluft zu erzielen. Gemäss einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Einrichtung zur Dämpfung der Abluft eines Druckregelventils in den Ventilkolben des Druckregelventils integriert. Anhand der Zeichnungen werden drei Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 ein Druckregelventil mit der erfindungsgemässen Ein richtung zum Dämpfen der Abluft, wobei diese Ein richtung im Druckmittelauslass angeordnet ist; Fig. 2 einen Ausschnitt eines Druckregelventils, bei wel chem die Einrichtung zum Dämpfen der Abluft im Ven tilkolben angeordnet ist und Fig. 3 einen Ausschnitt eines Druckregelventils mit einer Einrichtung zum Dämpfen der Abluft, wobei ein zweites Dämpfungsglied radial zu einem ersten Dämpfungsglied verschiebbar angeordnet ist. Fig.1 zeigt ein Ventilgehäuse 7 mit einem Druckmitteleingang 29, welcher mit einem nicht dargestellten Drucklufterzeuger verbunden ist, sowie mit einem Druckmittelausgang 12, an den ein hier nicht gezeigter Druckluft-Vorratsbehälter angeschlossen ist. Im Druckmittelausgang 12 ist ein in Strömungsrichtung öffnendes Rückschlagventil 10, 11 angeordnet. Zwischen einem zur Aufnahme einer Regel feder 4 dienenden Gehäusedeckel 2 und dem Ventilgehäuse 7 ist ein als Membran ausgebildeter Regelkolben 36 angeordnet, welcher über einen oberhalb der Membran 36 angeordneten ersten Federteller 37 unter Spannung der Regelfeder 4 steht, wobei diese Spannung mittels eines Gewindestiftes 1, welcher an einem zweiten Federteller 3 angreift, einstellbar .ist. Unter der Membran 36 befindet sich eine Druckkammer 35, deren Beaufschlagung über einen mit dem Druckmittelausgang 12 in Verbindung stehenden Kanal 9 erfolgt. Ein am ersten Federteller 37 aufliegender, die Membran 36 und die Kammer 35 zentral durchdringender Stössel bildet mit seinem als Ventilsitz 32 ausgebildeten Ende und einem Ventilkörper 34, der gleichfalls von dem Stössel durchdrungen wird, ein erstes Auslassventil 32. 34. Der erwähnte Ventilkörper 34 bildet in Doppelfunktion nit einem gehäusefesten Ventilsitz 33 ein Einlassventil 33 34. Eine zwischen der Unterseite der Membran 36 und dem Ventilkörper 34 angeordnete Druckfeder 5 hält den Ventilkörper 34 in schwacher Spannung gegen den Ventilsitz 33. Ein im unteren Teil des Gehäuses geführter Ventilkolben 28, dessen Druckbeaufschlagung über eine über das offene Einlassventil 33, 34 mit der Kammer 35 verbundene Kammer 38 erfolgt, bildet mit einem am unteren Ende befestigten Ven teilkörper 14 und einem gehäusefesten Ventilsitz 13 ein zweites Auslassventil 14, 13. Dabei spannt eine unterhalb des Ventilkolbens 28 angeordnete und sich auf einem ringförmigen Vorsprung 17 im Gehäuse abstützende Druckfeder 16 den Ventilkolben 28 in Schliessstellung des zweiten Auslassventils 14, 13 vor. Der Regelkolben 36 steht mit dem zweiten Auslassventil 14, 13 in Wirkverbindung und zwar in der Weise, dass bei einer Bewegung des Regelkolbens 36 in Öffnungsrichtung des Einlassventils 33, 34 Druckmittel aus der Kammer 35 in die Kammer 38 gelangt und den Ventilkolben 28 in Öffnungsrichtung des zweiten Auslassventils 14, 13 betätigt. Ein mit einer Gehäuseöffnung 22 in Verbindung stehender Druckmittelauslass 21 dient bei Erreichen des Abschaltdruckes zur Entlüftung der vom Luftpresser geförderten Druckluft ins Freie. Die Wandung des Druckmittelauslasses 21 ist abgestuft, wobei die Abstufung als Lager für ein erstes Dämpfungsglied 19 dient. Das erste Dämpfungsglied 19 weist einen ersten und einen zweiten in axialer Richtung verlaufenden Durchlass 20, 24 auf. Der erste Durchlass 20 des ersten Dämpfungsgliedes 19 weist einen kleineren Querschnitt auf als der zweite Durchlass 24. Unterhalb des ersten Dämpfungsgliedes 19 ist ein als zusätzlicher Schalldämpfer dienender rohrförmiger Körper 23 angeordnet, der mit der Wandung des Druckmittelauslasses 21 eine Ringkammer bildet, die mit schalldämpfendem Material gefüllt ist. Oberhalb des ersten Dämpfungsgliedes 19 ist ein zweites Dämpfungsglied 26 angeordnet, welches einen sich in Richtung auf den Ventilkolben 28 zu erstreckenden1 als Betätigungskolben 26a ausgebildeten Fortsatz aufweist. Der Betätigungskolben 26a wird in einer Ausnehmung 30 des Ventilkolbens 28, welche in Richtung der Längsachse des Ventilkolbens 28 verläuft, abbedichtet geführt. Eine sich am ersten Dämpfungsglied 19 abstützende Druckfeder 25 beaufschlagt das zweite Dämpfungsglied 26 in Richtung auf den unterhalb des Ventilkolbens 28 angeordneten, als Anschlag für das zweite Dämpfungsglied 26 dienenden ringförmigen Vorsprung 17 zu. In der Ausnehmung 30 des Ventilkolbens 28 ist eine in radialer Richtung verlaufende Bohrung 39 vorgesehen, über welche die Ausnehmung 30 mit der den Druckmitteleingang 29 mit dem Druckmittel ausgang 12 verbindenden Kammer 31 verbunden ist. Das zweite Dämpfungsglied 26 weist einen Durchlass 18 auf, der koaxial zum ersten, den kleineren Querschnitt aufweisenden Durchlass 20 des ersten Dämpfungsgliedes angeordnet ist. Die Funktion der erfindungsgemässen Einrichtung wird nachstehend näher erläutert. Die vom Luftpresser geförderte Druckluft strömt über den Druckmitteleingang 29, die Kammer 31, das von der Druckluft in die Offenstellung gebrachte Rückschlagventil 10, 11 und den Druckmittelausgang 12 in den Druckluft-Vorratsbehälter. Uber die im Ventilkolben 28 vorgesehene Bohrung 39 gelangt die Druckluft auch in die Ausnehmung 30. Der sich dort aufbauende Druck verschiebt den Betätigungskolben 26a und somit auch das zweite Dämpfungsglied 26 gegen die Kraft der Feder 25 in Richtung auf das erste Dämpfungsglied 19 zu, so dass der im ersten Dämpfungsglied 19 vorgesehene, den grösseren Querschnitt aufweisende Durchlass 24 verschlossen wird. Gleichzeitig gelangt vom Druckmittelausgang 12 über den Kanal 9 Druckluft in die Kammer 35 unterhalb des Membrankolbens 36. In der Kammer 35 baut sich nun ein Druck auf, der auf die Unterseite des Membrankolbens 36 wirkt. Sobald dieser Druck grösser ist als die mittels des Gewindestiftes 1 eingestellte Spannung der Druckfeder 4, wölbt Sich die Membran 36 nach oben und nimmt dabei den Stössel mit. Das erste Auslassventil 32, 34 schliesst, und das Einlassventil 33, 34 öffnet, so dass die in der Kammer 35 anstehende Druckluft in die Kammer 38 gelangt. Der sich hier aufbauende Druck bewegt den Ventilkolben 28 gegen die Kraft der Feder 16 nach unten. Das zweite Auslassventil 13, 14 öffnet und die vom Luftpresser geförderte Druckluft entweicht gedrosselt über den im zweiten Dämpfungsglied 19 angeordneten, einen geringeren Querschnitt aufweisenden Durchlass 20 sowie die Gehäuse öffnung 22 zur Atmosphäre. Ist der Druck in der den Druckmitteleingang 29 mit dem Druckmittelausgang 12 verbindenden Kammer 31 und somit auch der Druck in der Ausnehmung 30 des Ventilkolbens 28 soweit abgesunken, dass die Kraft der das zweite Dämpfungsglied 26 beaufschlagenden Druckfeder 25 überwiegt, wird das zweite Dämpfungsglied 26 nach oben gegen den als Anschlag dienenden ringförmigen Vorsprung 17 verschoben. Der im ersten Dämpfungsglied 19 angeordnete, den grösseren Querschnitt aufweisende zweite Durchlass 24 ist jetzt offen und die vom Luftpresser geförderte Druckluft entweicht über beide Durchlässe 20, 24 die zusätz lich Schalldämpfungseinrichtung 23 und die Gehäuse öffnung 22 weitgehendst entspannt zur Atmosphäre. Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt eines Druckregelventils, bei welchem die Einrichtung zum Dämpfen der Abluft im Ventilkolben angeordnet ist. In einer einen Druckmitteleingang mit einem Druckmittelausgang verbindenden Kammer 41 des Druckregelventils 40 ist ein Ventilkolben 57, 52 gegen die Kraft einer Druckfeder 51 verschiebbar angeordnet. Die Druckfeder 51 stützt sich an einem im Gehäuse des Druckregelventils 40 befestigten Federteller 58 ab. Der Ventilkolben 57, 52 ist geteilt ausgebildet, wobei das obere Teil 57 eine abgestufte Ausnehmung 42, 46 aufweist. Das untere Teil 52 des Ventilkolbens ist mit einem als erstes Dämpfungsglied 48 dienenden umlaufenden Vorsprung versehen, welcher einen ersten Durchlass 49 und einen zweiten Durchlass 50 aufweist. Der erste Durchlass 49 hat einen kleineren Querscnnitt als der zweite Durchlass 50. Das obere Teil 57 des Ventilkolbens 57, 52 weist ebenfalls einen umlaufenden Vorsprung auf, dessen Aussendurchmesser dem Aussendurchmesser des als erste Dämpfungsglied 48 dienenden Vorsprunges entspricht. Auf der dem ersten Dämpfungsglied 48 abgewandten Seite des Vorsprunges des oberen Ventilkolbenteiles 57 ist ein Ventilkörper 45 angeordnet, der zusammen mit einem sich radial in Richtung auf den Ventilkolben 57, 52 zu erstreckenden, als Ventilsitz 44 ausgebildeten Gehäusevorsprung des Druckregelventils 40 ein Auslassventil 44, 45 bildet, über welches die vom Luftpresser gelieferte Druckluft bei Erreichen eines vorbestimmten Druckes im Druckluft-Vorratsbehälter zur Atmosphäre gelangt. In der abgestuften Ausnehmung des oberen Ventilkolbenteiles 57 ist ein mit einem Betätigungskolben 56 versehenes zweites Dämpfungsglied 47 vorgesehen. Der Betätigungskolben 56 wird im abgestuften Teil der Ausnehmung des oberen Ventilkolbens 57 geführt und begrenzt eine durch den abgestuften Teil der Ausnehmung gebildete erste Kammer 42. Die erste Kammer 42 steht über einen Kanal 43 mit der den Druckmitteleingang mit dem Druckmittelausgang des Druckregelventils verbindenden Kammer 41 in Verbindung. Die erste Kammer 42 ist mittels eines auf dem Umfang des Betätigungskolbens 56 angeordneten Dichtringes 55 gegen eine zweite Kammer 46 abgedichtet. Die zweite Kammer 46 wird von dem den grösseren Durchmesser aufweisenden Teil der abgestuften Ausnehmung des Betätigungskolbens 56 und dem ersten Dämpfungsglied 48 gebildet. Der Betätigungskolben 56 wird von einer Druckfeder 54, die sich am unteren Teil 52 des Ventilkolbens 57, 52 abstützt, in Richtung auf die erste Kammer 42 zu beaufschlagt, so dass das mit dem Betätigungskolben verbundene zweite Dämpfungsglied 47 bei Druckentlastung in der ersten Kammer 42 vom ersten Dämpfungsglied 48 abgehoben wird. Das zweite Dämpfungsglied 47 ist so bemessen, dass der den grösseren Querschnitt aufweisende Durchlass 50 des ersten Dämpfungsgliedes bei Druckbeaufschlagung des Betätigungskolbens 56 vom zweiten Dämpfungsglied 47 verschlossen wird. Die Funktion dieser Einrichtung ist im Prinzip die gleiche wie die der in Fig. 1 beschriebenen Einrichtung. Bei Druckeinsteuerung in einen Verbraucher, wie z.B. einen Druckluft-Vorratsbehälter, strömt von der den Druckmitteleingang mit dem Druckmittelausgang verbindenden Kammer 41 Druckluft durch den Kanal 43 in die vom Betätigungskolben 56 begrenzte Kammer 42. Der sich in der Kammer 42 aufbauende Druck verschiebt den Betätigungskolben 56 gegen die Kraft der Feder 54 in Richtung auf das untere Ventilkolbenteil 52 zu. Das zweite Dämpfungsglied 47 legt sich auf das erste Dämpfungsglied 48 auf und verschliesst den den grösseren Querschnitt aufweisenden Durchlass 50 des ersten Dämpfungsgliedes 48. Hat der Druck im Verbraucher den vorgegebenen Wert erreicht, öffnet das Auslassventil 44, 45. Der Druck in der Kammer 41 wird über das geöffnete Auslassventil 44, 45, die Kammer 46 sowie den den geringeren Querschnitt aufweisenden Durchlass 49 des ersten Dämpfungsgliedes 48 relativ langsam abgebaut. Gleichzeitig verringert sich der Druck in der vom Betätigungskolben 56 begrenzten Kammer 42. Durch die Kraft der Feder 54 wird der Betätigungskolben 56 nach oben bewegt und das mit dem Betätigungskolben 56 verbundene zweite Dämpfungsglied 47 vom ersten Dämpfungsglied 48 abgehoben. Da jetzt auch der den grösseren Querschnitt aufweisende Durchlass 50 des ersten Dämpfungsgliedes 48 offen ist, wird die vom Luftpresser geförderte Druckluft weitgehendst entspannt zur Atmosphäre geführt. Schliesst das Auslassventil 44, 45 wieder, so baut sich in der den Druckmitteleingang mit dem Druckmittelausgang verbindenden Kammer 41 Druck auf, der über den Kanal 43 in die vom Betätigungskolben 56 begrenzte Kammer 42 gelangt und den Betätigungskolben 56 gegen die Kraft der Feder 54 nach unten verschiebt. Das zweite Dämpfungsglied 47 legt sich auf das erste Dämpfungsglied 48 auf und verschliesst den den grösseren Querschnitt aufweisenden Durchlass 50. Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt eines Druckregelventils mit einer Einrichtung zum Dämpfen der Abluft, wobei ein zweites Dämpfungsglied radial zu einem ersten Dämpfungsglied verschiebbar angeordnet ist. In einem Gehäuse 75 ist ein mit einem sich radial nach aussen erstreckenden umlaufenden ersten Vorsprung 71 versehener Ventilkolben 59 gegen die Kraft einer nicht dargestellten Feder verschiebbar angeordnet. Auf dem Vorsprung 71 ist ein Ventilkörper 72 vorgesehen, der zusammen mit einem sich radial auf den Ventilkolben 59 zu erstreckenden, als Ventilsitz 74 ausgebildeten Gehäusevorsprung ein Auslassventil 74, 72 bildet. Das Auslassventil 74, 72 begrenzt eine einen Druckmitteleingang mit einem Druckmittelausgang verbindende Kammer 76. Der Druckmitteleingang steht mit einem Drucklufterzeuger und der Druckmittelausgang steht mit einem Druckluftverbraucher in Verbindung. Unterhalb des ersten umlaufenden Vorsprunges 71 des Ventilkolbens 59 ist ein zweiter sich radial nach aussen erstreckender umlaufender Vorsprung 65 am Ventilkolben 59 vorgesehen, welcher einen grösseren Querschnitt aufweist als der erste umnlaufende Vorsprung 71. Zwischen den beiden Vorsprüngen 71, 65 ist eine in Umfangsrichtung des Ventilkolbens 59 verlaufende Nut 62 angeordnet, die zur Aufnahme und Führung eines als zweites Dämpfungsglied 69 ausgebildeter z.B. schwalbenschwanzförmigen Dichtringes dient. Der Dichtring 69 ist so angeordnet, dass das schwalbenschwanzförmig ausgebildete Teil dem Ventilkolben 59 zugewandt und mit einem entsprechend ausgebildeten, den Ventilkolben 59 umschliessenden Stützring 64 in Formschluss bringbar ist. Diedem schwalbenschwanzförmigen Teil gegenüberliegende Seite des Dichtringes 69 wird von einer sich an der Ventilgehäuseinnenwand abstützenden Feder 68, z.B. einer Wurmfeder, in Richtung auf den Ventilkolben 59 zu belastet, so dass zwischen der Ventilgehäuseinnenwand und dem Dichtring 69 ein erster Durchlass 70 gebildet wird, dessen Querschnitt durch Verschieben des Dichtringes 69 auf die Ventilgehäuseinnenwand zu oder von dieser weg veränderbar ist. Oberhalb des Dichtringes 69 ist ein Ringkanal 73 vorgesehen, der von der Umfangsfläche des ersten Vorsprunges 71 des Ventilkolbens 59 und der Ventilgehäuseinnenwand begrenzt wird. Der als erstes Dämpfungsglied 65 ausgebildete zweite Vorsprung des Ventilkolbens weist einen sich in axialer Richtung erstreckenden zweiten Durchlass 67 auf, dessen Querschnitt so bemessen ist, dass er dem Querschnitt des aus dem Dichtring 69 und der Gehäuseinnenwand gebildeten ersten Durchlasses 70 entspricht, wenn der Dichtring 69 seinen grössten Abstand zur Gehäuseinnenwand einnimmt. Der Ventilkolben 59 weist einen in Richtung seiner Längsachse verlaufenden Durchlass 61 auf, der einerseits über eine Querbohrung 60 mit der den Druckmitteleingang mit dem Druckmittelausgang verbindenden Kammer 76 und andererseits mit einem Raum 63 in Verbindung steht, welcher vom schwalbenschwanzförmigen Teil des Dichtringes 69 begrenzt wird. Bei Druckeinsteuerung in einen Verbraucher strömt von der den Druckmitteleingang mit dem Druckmittelausgang verbindenden Kammer 76 Druckluft durch die Quer bohrung 60 und den in Längsrichtung des Ventilkolbens verlaufenden Durchlass 61 in den Raum 63. Der sich im Raum 63 aufbauende Druck beaufschlagt die schrägen Flächen des schwalbenschwanzförmigen Teiles des Dichtringes 69, wodurch zum einen eine Erweiterung des Dichtringes 69 in Richtung auf die Ventilgehäuseinnenwand zu und zum anderen ein verstärktes Andrücken der Dichtringflanken an die von den beiden Vorsprüngen 71, 65 gebildeten Wandungen der den Dichtring 69 aufnehmenden Nut 62 bewirkt wird. Der vom Dichtring 69 und der Ventilgehäuse innenwand gebildete erste Durchlass 70 verengt sich, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Ist der Druck im Verbraucher auf einen vorbestimmten Wert angestiegen, öffnet das Auslassventil 72, 74 und der Druck in der den Druckmitteleingang mit dem Druckmittelausgang verbindenden Kammer 76 wird über den ersten Durchlass 70 und den zweiten Durchlass 67 verzögert abgebaut. Mit dem Druckabbau in der Kammer 76 wird auch der Druck im Raum 63 über den Durchlass 61 und die Bohrung 60 sowie die Kammer 76 abgesenkt. Der Durchmesser des Dichtringes 69 verringert sich, und der Querschnitt dep ersten Durchlasses 70 vergrössert sich demzufolge. Die vom Drucklufterzeuger gelieferte Druckluft gelangt jetzt weitgehendst entspannt zur Atmosphäre. Das aus dem Dichtring gebildete zweite Dämpfungsglied hat eine mit der Funktion einer dynamischen Drossel vergleichbare Funktion. Es ist selbstverständlich auch möglich, anstelle des Dichtringes einen kolbenbetätigten Schieber o.ä. einen Durchlassquerschnitt druckabhängig verändernde Mittel vorzusehen.

Claims: PatentansprUche 1. Einrichtung zur Dämpfung der Abluft von Ventilein richtungen in Druckluftanlagen, insbesondere in Fahr zeugbremsanlagen zur Dämpfung der beim Abblasen der überschüssigen, über einen Regeldruck geförderten Druckluft in die Atmosphäre entstehenden Geräusche, welche die folgenden Merkmale umfasst: a) es ist ein mit wenigstens einem Durchlass versehenes Dämpfungsglied vorgesehen; b) es ist eine verstellbare Blende vorgesehen, welche gegen eine Rückstellkraft im Sinne einer Ver änderung des Durchlassquerschnittes relativ zum Dämpfungsglied bewegbar ist; dadurch gekennzeichnet, dass die Blende (26, 69) beim Belüften eines Verbrauchers vom Versorgungsdruck in Schliessrichtung bewegbar ist und bei Absinken des Versorgungsdruckes von der Rückstellkraft in die Offenstellung bringbar ist. 2. Einrichtung nach Anspruch 1 für ein Druckregelventil, welches die folgenden Merkmale umfasst: a) es ist ein mit einem Drucklufterzeuger verbundener Druckmitteleingang und ein mit wenigstens einem Ver braucher verbundener Druckmittelausgang vorgesehen, wobei der Druckmittelausgang ein in Richtung auf den Verbraucher zu in die Offenstellung bringbares RUck- schlagventil aufweist; b) es ist ein Regelkolben vorgesehen, welcher vom Aus gangsdruck gegen die Kraft eines Regelelementes ver schiebbar ist; c) der Regelkolben steht mit einer Ventileinrichtung in Wirkverbindung, welche in einer den Druckmittel eingang mit dem Druckmittelausgang verbindenden Kammer (31, 76) angeordnet ist und über welche die Kammer (31, 76) mit einem zur Atmosphäre führenden Druckmittelauslass verbindbar ist; d) im Druckmittelauslass ist wenigstens ein erstes mit wenigstes einem Druchlass versehenes Dämpfungsglied (19, 65) angeordnet; e) es ist ein zweites, als Blende dienendes Dämpfungs glied (26, 69) vorgesehen, welches im Sinne einer Verkleinerung bzw. einer Vergörsserung des Druchlass querschnittes des ersten Dämpfungsgliedes (19, 65) relativ zum ersten Dämpfungsglied (19, 65) verschieb bar angeordnet ist; f) das zweite Dämpfungsglied (26, 69) ist gegen eine Rückstellkraft im Sinne einer Querschnittsverringe rung des Durchlassquerschnittes des ersten Dämpfungs gliedes (19, 65) verschiebbar; dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Kammer (31, 76) und der dem Durchlass des ersten Dämpfungsgliedes (19, 65) abgewandten Seite des zweiten Dämpfungsgliedes (26, 69) eine Druckmittelverbindung (30, 39, 60, 61) vorge sehen ist. 3. Einrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: a) das erste Dämpfungsglied (19) ist scheibenförmig ausgebildet und weist wenigstens zwei in axialer Richtung verlaufende Durchlässe (20, 24) auf, wobei die Durchlässe (20, 24) unterschiedliche Querschnitte aufweisen; b) das zweite Dämpfungsglied (26) ist koaxial zum ersten Dämpfungsglied (19) angeordnet und weist wenigstens einen in axialer Richtung verlaufenden Durchlass (18) auf, welcher koaxial zu dem Durch lass (20) des ersten Dämpfungsgliedes (19) angeordnet ist, der den kleineren Querschnitt aufweist; c) zwischen den beiden Dämpfungsgliedern (19, 26) ist eine Druckfeder (25) angeordnet; d) das zweite Dämpfungsglied (26) weist auf seiner dem ersten Dämpfungsglied (19) abgewandten Seite einen als Betätigungskolben (26a) ausgebildeten Fortsatz auf, welcher in einer Ausnehmung (30) der Ventil einrichtung (28) des Druckregelventils abgedichtet geführt wird; e) die Ausnehmung (30) der Ventileinrichtung (28) steht über einen Kanal (39) mit der den Druckmittelein gang (29) mit dem Druckmittelausgang (12) verbin denden Kammer (31) ständig in Verbindung; f) das mit dem Betätigungskolben (26a) verbundene zweite Dämpfungsglied (26) wird durch Beaufschlagung des Betätigungskolbens (26a) mit dem Eingangsdruck gegen die Kraft der Druckfeder (25) am ersten Dämpfungsglied (19) zur Anlage gebracht und bei Ab sinken des Eingangsdruckes unter einen von der Druck feder (25) bestimmten Druckwert durch die Kraft der Druckfeder (25) vom ersten Dämpfungsglied (19) abge hoben. 4. Einrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale: a) das erste Dämpfungsglied (65) weist wenigstens einen in Richtung seiner LÄngsachse verlaufenden Durch lass (67) auf; b) das zweite Dämpfungsglied (69) besteht aus einem Dichtelement, welches in Richtung der Querachse des ersten Dämpfungsgliedes (65) im Sinne einer Querschnittsverringerung des Durchlasses (67) oder/und eines vom zweiten Dämpfungsglied begrenzten Durchlasses (70) gegen:eine Rückstellkraft verschieb bar ist; c) es ist eine Verbindung zwischen der den Druckmittel eingang mit dem Druckmittelausgang verbindenden Kammer (76) und der dem Durchlass (70) abgewandten Seite des Dichtelementes (69) vorgesehen. 5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtelement (69) auf seiner dem Durchlass (70) des zweiten Dämpfungsgliedes (69) abgewandten Seite schwalbenschwanzförmig ausgebildet ist, wobei die schwalbenschwanzförmigen Ansätze des Dichtelementes (69) an den das Dichtelement (69) führenden Flächen des Druckregelventils zur Anlage kommen. 6. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass beide Dämpfungsglieder im Ventilkolben angeordnet sind.

Inventors: DEIKE, KARL-HEINZ, KIEL, BERND-JOACHIM, KONIG, HEINZ-WERNER, MENZE, WILFRIED, König, Heinz-Werner
Applicants: WABCO WESTINGHOUSE FAHRZEUGBREMSEN GMBH
Application year: 1983
Main classification: B60T17
IPC codes: B60T17, F16K47