FASTENING PLATE OR THE LIKE FOR PARTS OF FURNITURE FITTINGS

Abstract: 1. A fixing plate for fixture for furniture, which plate has fixing apertures defined by surfaces which have threadless portions, and is provided with fixing screws inserted into said portions, wherein the threadless portions of the fixing apertures (5) lie on an arc of a circle, the fixing apertures are provided with inwardly facing spaced apart protruding portions, which contact, at most, the core of the screw, and the threads of the screws are only in slight contact, at most, with the threadless portions of the surfaces defining the fixing apertures, characterized in that the fixing plate (4) consists of sheet metal, the surfaces of the fixing apertures (5) have been formed by beading, and the extensions consist of at least three spaced inwardly apart crimped portions (6), which are defined by chords and constitute segments of a circle.

Description: Befestigungsplatte oder dergleichen für Möbelbeschlagteile Die Erfindung betrifft eine Befestigungsplatte oder dergleichen für Möbelbeschlagteile mit Befestigungsbohrungen, in die Befestigungsschrauben teilweise eingeschraubt sind. Um dem Kunden preiswerte Möbel anbieten zu können, hat die Industrie in Kartons verpackte Möbelteile geschaffen, die der Kunde wegen ihrer handlichen Grösse sofort mitnehmen kann, dann aber selbst montieren muss. Bei derartigen selbst aufzustellenden Möbeln spart der Kunde also die Transport- und Montagekosten. Um dem häufig ungeübten Käufer die Montage zu erleichtern oder überhaupt zu ermöglichen, sind den Möbelteilen Montageanleitungen beigepackt. Dabei ist es bekannt, die Montage zusätzlich dadurch zu erleichtern, dass in die Befestigungsbohrungen von anzuschraubenden Möbelbeschlagteilen die zugehörigen Befestigungsschrauben bereits teilweise eingeschraubt sind. Dies hat den Vorteil, dass die Schrauben nicht verlorengehen können und dem Kunden bereits gezeigt wird, Wo die Befestigungsschrauben einzudrehen sind. Aus der DE-AS 25 49 727 sowie der DE-OS 27 51 459 sind beispielsweise aus Kunststoff oder Zinkdruckguss bestehende Möbelbeschlagteile bekannt, deren Befestigungsplatten oder -flansche mit Befestigungsbohrungen versehen sind, in die Befestigungsschrauben werksseitig so weit eingeschraubt sind, dass sie während des Versandes nicht verlorengehen können. Bestehen die Befestigungsplatten oder -flansche aus Kunststoff oder Zinkdruckgussteilen, weisen diese eine genügende Dicke auf, um den selbstschneidenden Befestigungsschrauben nach ihrem teilweisen Einschrauben einen ausreichenden Halt zu gewähren, so dass deren Herausfallen während des Versandes nicht zu befürchten ist. Das Einschrauben der Befestigungsschrauben in dickere Befestigungsplatten aus Kunststoff oder Druckguss erfordert jedoch einen beträchtlichen Kraftaufwand und verteuert die Herstellung. Bestehen die Befestigungsplatten oder -flansche der Möbelbeschlagtdie beispielsweise aus gestanzten Blechteilen, ist eine Vormontage der Befestigungsschrauben wegen der üblicherweise nur geringen Blechstärke überhaupt nicht möglich. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Befestigungsplatte oder einen Befestigungsflansch für Möbelbeschlagteile zu schaffen, in deren Befestigungsbohrungen sich zur Vormontage Befestigungsschrauben einfach leicht und mit sicherem Sitz auch dann einschrauben lassen, wenn die Befestigungsplatten oder -flansche aus Blech bestehen. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass die Gewinde der Schrauben die zylindrischen Wandteile der Befestigungsbohrungen höchstens gerade berühren und die Befestigungsbohrungen in ihrem Durchmesser mit mindestens drei im Abstand voneinander angeordneten, durch Sehnen begrenzten Einziehungen versehen sind, die eine gleiche Höhe aufweisen und mit ihrem mittleren Bereich höchstens den Kern der Schraube berühren. Bei der erfindungsgemässen Befestigungsplatte brauchen die selbstschneidenden Befestigungsschrauben sich nicht über den gesamten Umfang in die Wandungen der Befestigungsbohrungen einzuschneiden, sondern nur in dem begrenzten Bereich der Einziehungen, so dass das Einschrauben der Befestigungsschrauben bei der Vormontage schneller und wesentlich einfacher erfolgen kann. Die erfindungsgemässe Befestigungsplatte ist insbesondere dann von besonderem Vorteil, wenn die Befestigungsbohrungen durch die kragenartig hochstehenden gebördelten Ränder der aus Blech bestehenden Befestigungsplatte gebildet sind. Einmal bieten die beispielsweise durch eine Stanzung geschaffenen Einziehungen den Befestigungsschrauben nach ihrer Vormontage einen genügenden Halt und zum anderen wird die bei dem gegen über Kunststoff oder Zinkdruckguss erheblich härteren Material beträchtliche Schneidarbeit bei der Vormontage der Befestigungsschrauben dadurch herabgesetzt, dass die Gewindegänge nur in einen Teil der Einziehungen einzuschneiden sind. in weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Befestigungsschrauben zwischen ihren Köpfen und den mit den Gewinden versehenen Teilen einen Schaft aufweisen, dessen Länge im wesentlichen der Höhe der Befestigungsplatte oder der gebördelten Ränder und dessen Durchmesser dem Durchmesser des Kreises entspricht, den die sehnenartigen Einziehungen berühren. Diese Ausgestaltung stellt sicher, dass nach Durchschrauben des mit dem Gewinde versehenen Teils der Befestigungsschrauben sich nur noch der Schraubenkopf spannend auf die Befestigungsplatte oder den Befestigungsflansch legt und dennoch eine gute Zentrierung dadurch erfolgt, dass die Einziehungen an dem Schaft anliegen und diesen zentrisch einfassen. Um eine einfache Montage der Beschlagteile durch den Käufer der selbst zu montierenden Möbel zu ermöglichen, sind selbstverständlich auch die Korpusteile der Möbel vorgebohrt, um die Beschlagteile an den bezeichneten Stellen befestigen zu können. Die Bohrungen der Korpusteile weisen dabei einen Durchmesser auf, der dem Kerndurchmesser der Schraube, also dem Durchmesser des Zylinders entspricht, auf dem der Grund der Gewindeeinschnitte liegt. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt Fig. 1 eine Draufsicht auf ein topfförmiges Scharnierteil mit Befestigungsflansch, Fig. 2 einen Querschnitt durch den Befestigungs flansch längs der Linie II - II in Fig. 1-, Fig. 3 einen Querschnitt durch den Befestigungs flansch mit vormontierter selbstschneidender Befestigungsschraube in vergrösserter Darstellung und Fig. 4 einen Schnitt durch den Befestigungsflansch längs der Linie IV - IV in Fig. 3. In Fig. 1 ist in Draufsicht ein aus Blech gestanztes Scharnierteil 1 gezeigt, dessen topfförmiges Teil 2 in eine Ausnehmung des Korpusteils 3 eingesetzt ist. Das Scharnierteil 1 ist mit einem Befestigungsflansch 4 versehen, das zwei Befestigungsbohrungen 5 aufweist. Die Wandungen der Befestigungsbohrungen sind in gleichmässigen Abständen mit Einziehungen 6 versehen, deren inneren Seiten im Querschnitt durch sehnenartige Linien begrenzt sind. Die Einziehungen 6 sind gleichmässig über den Umfang der Befestigungsbohrungen in der Weise verteilt, dass zwischen diesen zylindrische Wandungsteile der Befestigungsbohrungen 5 verbleiben. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass der Befestigungsflansch 4 und auch die Befestigungsbohrungen 5 mit gebördelten Rändern umgeben sind. In den durch die Bördelung kragenartig hochstehenden Rand 6' ist die selbstschneidende Befestigungsschraube 7 so weit eingeschraubt, dass deren vorderes Ende diesen gerade über -ragt. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass die Einziehungen 6 von dem Kerndurchmesser a der Schraube 7 einen so grossen Abstand aufweisen, dass das Gewinde 8 mit sicherem Halt sich in die Einziehungen 6 einschneiden kann. Oberhalb des mit dem Gewinde 8 versehenen Teils weist die Schraube 7 einen Schaft 9 auf, dessen Durchmesser b in etwa dem Durchmesser des Kreises entspricht, den im Querschnitt gesehen die Einziehungen 6 als Tangenten berühren. In das Korpusteil 3 ist eine Bohrung 10 angebracht, deren Durchmesser c geringfügig grösser ist als der Kerndurchmesser a der Schraube 7, so dass das Gewinde 8 der Schraube 7 sicher in die Wandungen der Bohrungen einschneiden kann und durch den Kern der Schraube keine Verdrängung von Material erfolgt. Aus Fig. 4 ist ersichtlich, dass das selbstschneidende Gewinde 8 sich ausreichend tief in die Einziehungen 6 eingeschnitten hat und dass andererseits weder das Gewinde 8 die zylindrischen Teile der Befestigungsbohrung 5 berühren noch die Einziehungen 6 den Kern der Schraube 7.

Claims: Befestigungsplatte oder dergleichen für Möbelbeschlagteile Patentansprüche: 1. Befestigungsplatte oder dergleichen für Möbelbeschlag teile mit Befestigungsbohrungen, in die Befestigungs schrauben teilweise eingeschraubt sind, dadurch gekenn zeichnet, dass die Gewinde (8) der Schrauben (7) die zylindrischen Wandungsteile der Befestigungsbohrungen (5) höchstens gerade berühren und die Befestigungs bohrungen (5)'in ihrem Durchmesser mit mindestens drei im Abstand voneinander angeordneten, durch Sehnen begrenzten Einziehurigen (6) versehen sind, die eine gleiche Höhe aufweisen und mit ihrem mittleren Bereich höchstens den Kern der Schraube (7) berühren. 2. Befestigungsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Einziehungen (6) mit gleichen Ab ständen über den Umfang der Befestigungsbohrungen (5) verteilt sind. 3. Befestigungsplatte nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsbohrungen (5) durch die kragenartig hochstehenden gebördelten Ränder (6') der aus Blech bestehenden Befestigungsplatte (4) gebildet sind. 4. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsschrauben (7) zwischen ihren Köpfen und den mit den Gewinden (8) versehenen Teilen Schäfte (9) aufweisen, deren Länge im wesentlichen der Höhe der Befestigungsplatte bzw. der gebördelten Ränder (6') und deren Durchmesser dem Durchmesser des Kreises entsprechen, den die sehnenartigen Einziehungen (6) berühren.

Inventors: ARTURO SALICE S.P.A.
Applicants: ARTURO SALICE S.P.A.
Application year: 1983
Main classification: F16B12
IPC codes: E05D5, F16B35, F16B37, F16B12