DEVICE FOR PACKAGING ARTICLES IN A COLLECTIVE PACKAGE

Abstract: 1. Apparatus for packing groups of flat objects, particularly bag packages (1), in a container (3), comprising a rotor (10) turned stepwise about a vertical axis, a plurality of holders (11) which are disposed at equal distances apart on the rotor, each holding a group of objects, and are moved one after the other to work stations (I to IV), and a stacking and transfer device (20) disposed at a first work station (I) and transferring objects into the holders, characterised in that the holders are in the form of hollow mandrels (11), are aligned with their longitudinal axis parallel to the axis of rotation of the rotor (10) and are open at the bottom, and that at a station (II) following the first station (I) an apparatus (40) for shaping one container (3) at a time around a hollow mandrel (11) is disposed.

Description: Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen in einen Sammelbehälter Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Verpackungsvorrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer beispielsweise durch die DE-OS 28 21 898 bekannt gewordenen Sammelpackvorrichtung werden die nacheinander flachliegend zugeführten Beutelpackungen in Zellen einer Bördereinrichtung eingelegt, die dann die Beutelpackungen auf einer Seitenkante stehend nebeneinander aufreiht, und aus der jeweils eine Gruppe Beutelpackungen in einen Sammelbehälter geschoben wird. Bei Beutelpackungen, die ein lockeres Füllgut und Buft enthalten, fällt beim Aufstellen das Füllgut nach unten, so dass die Beutelpackungen im Sammelbehälter auf einer Seite klemmen, dagegen auf der anderen Seite Spiel haben. Bei einer anderen durch die DE-OS 20 01 760 bekannten Sammelpackvorrichtung werden nacheinander zugeführte Beutelpackungen flachliegend in einen Sammelbehälter mit weiter Öffnung nach einem vorgegebenen Positionsmuster einzeln abgeworfen. Dieses Vorgehen ist mit Schwierigkeiten verbunden bei einem Sammelbehälter; in dem die Beutelpackungen übereinander in einem einzigen Stapel liegen, da beim Abwerfen der Packungen die aus dem Sammelbehälter entweichende Buft die flach fallenden Beutelpactungen verdreht. Es ist daher eine Verpackungsvorrichtung wünschenswert, die flache Gegenstände, insbesondere Beutelpackungen, in einen Sammelbehälter verpackt, in dem sie in einer Reihe satt aneinanderliegen. Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemässe Verpackungsvorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat den Vorteil, dass Füllgut in Beutelpackungen während deren Zusammenführen und Verpacken gleichmässig verteilt bleibt und nicht verrutscht. Ferner hat das Sammeln der Gegenstände in einem starren Hohldorn den Vorteil, dass diese satt aneinandergedrückt werden, so dass sie schliesslich im Sammelbehälter raumsparend ohne Spiel angeordnet sind. Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Massnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Verpackungsvorrichtung möglich. Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Figur 1 eine Sammelpackvorrichtung vereinfacht in schaubildlicher Darstellung, Figur 2 die Vorrichtung nach Figur 1 teilweise im Schnitt in Seitenansicht und Figur 3 eine Falteinrichtung der Vorrichtung nach Figur 1 in Draufsicht. Beschreibung der Erfindung An den Enden der Arme eines Drehkreuzes 10, das schrittweise um eine senkrechte Achse um jeweils 900 gedreht wird, ist äe ein Hohldorn 11 an seinem oberen Ende befestigt, dessen Längsachse parallel zur Drehachse verläuft. Die Hohldorne 11 haben einen rechteckigen Querschnitt und sind oben und unten offen. Der Öffnungsquerschnitt der Hohldorne 11 entspricht der Deckfläche der zu verpackenden Gegenstände, beispielsweise Beutelpackungen 1. Das untere Ende der Hohldorne 11 ist mit äe einem Paar Klappen 12, 13 verschliessbar. rie Klappen 12, 13 sind an Armen 14, 15 befestigt, welche am oberen Ende jedes Hohldorns 11 an die in Umlaufrichtung vordere Seite angrenzend angelenkt sind. Die Klappen 12, 13 sind mittels nicht darge stellter hydraulischer oder pneumatischer Arbeitszylinder betätigbar. In jedem Eohldorn 11 ist ein Gewichtskörper 16 heb- und senkbar, der in Längsnuten 17 geführt ist und dessen Weg durch diese begrenzt ist. An einer ersten Station I der Hohldorne 11 ist eine Stapelund Ubergabeeinrichtung 20 angeordnet. Diese hat in Deckung unterhalb des dort stehenden Hohldorns 11 einen Schacht 21, eine Hubplatte 22 sowie zwei in gegensinnigem Drehsinn umlaufende Revolver 23, 24 mit je vier axialaussermittig abstehenden Platten 25. Die Platten 25 sind in den Revolvern 23, 24 drehbar gelagert und mit einem Getriebe verbunden, so dass sie beim Umlaufen immer eine waagerechte Stellung einnehmen und jeweils paarweise in einer Ebene liegen. Die Platten 25 sind in Verlängerung ihrer einen Seite gelagert, die den Platten 25 des jeweils anderen Revolvers 23, 24 abgewandt ist. Beim Umlaufen der Revolver 23, 24 nähern sich vom unteren Totpunkt an jeweils eine Platte 25 des einen und des anderen Revolvers 23 bzw. 24 gegeneinander, laufen in Kreisbogen nach oben und gehen wieder auseinander. lläh- rend ihrer Aufwärtsbewegung sind die Platten 25 im Deck;mgsbereich des Schachtes 21. Zu der Stapeleinrichtung 20 führt ein endloses Förderband 30, dessen eine Umlenkstrecke vor den voraeren freien Enden der Platten25 liegt. Die Förderebene dieses Förderbandes 30 liegt etwa in Höhe oder etwas niedriger als die Drehachsen der Revolver 23, 24 und die Förderachse liegt etwa mittig parallel zwischen den Drehachsen der Revolver 23, 24. Das Förderband 30 führt von einer Beutelmaschine hergestellte Beutelpackungen 1 flachliegend nacheinander zu der Stapeleinrichtung 20. Die jeweils vorderste Beutelpackung 1 ge langt beim Passieren der vorderen Umlenkstrecke des Förderbandes 30 auf zwei von unten in die Hubstrecke einlaufende Platten 25 und wird auf diese vollends aufgeschoben, während diese sich noch mehr einander nähern. Das Plattenpaar 25 hebt die übernommene Beutelpackung 1 beim Umlaufen in den Schacht 21 und gelangt dann ausser Berührung mit der Beutelpackung 1, die im Schacht 21 gehalten wird. Auf diese Weise wird eine Beutelpackung 1 nach der anderen in den Schacht 21 gehoben, wobei die jeweils unterste die zuvor in den Schacht 21 eingebrachten nach oben drückt. Dabei wird ein Stapel gebildet, der sich nach und nach auch in den über dem Schacht 21 befindlichen Hohldorn 11 erstreckt, dessen Klappen 12, 13 während des Füllens geöffnet sind. Nach Zuführen einer vorbestimmten Anzahl von Beutelpackungen 1 in die Stapeleinrichtung 20, was von einem Zähler 31 überwacht wird, gibt der Zähler 31 ein Signal an die nicht dargestellte Betätigungseinrichtung der Hubplatte 22. Diese fährt nun aus ihrer dargestellten Wartestellung in waagerechter Ebene in den Deckungsbereich des Schachtes 21 und dann nach oben, wobei sie durch einen Schlitz 29 im Schacht 21 ragtb Dabei hebt sie die gestapelten Beutelpackungen 1 an und drückt auch die im Schacht 21 befindlichen in den Hohldorn 11. Darauf werden die Klappen 12, 13 in Schliessstellung und die Hubplatte 22 wieder in ihre Wartestellung verbracht. Während anschliessend das Drehkreuz um 90 weitergeschaltet wird, heben die Plattenpaare 25 die neu ankommenden Beutelpackungen 1 in den Schacht 21, der als Zwischenspeicher wirkt. Der neu in die Station I verbrachte Hohldorn 11 wird darauf in gleicher Weise gefüllt Auf Station II wird, nachdem ein mit Beutelpackungen 1 gefüllter Hohldorn 11 angelangt ist, ein Zuschnitt 2 für einen Sammelbehälter 3 gegen die Unterseite des Hohldorns 11 angelegt und mit einem Faltapparat 40 (Fig. 3? um dessen Seitenwände gefaltet. Der Zuschnitt 2 hat einen Boden 4, und daran angelenkte Felder für die Schmalseiten 5, 6, an dem Feld 5 seitlich angelenkte Felder 7, 8 für die Breitseiten, und einen am Feld 6 angelenkten Deckel 9. Ferner hat der Zuschnitt 2 Verbindungslaschen am Boden 4 und am Feld 6. Bevor der Zuschnitt 2 in die Station II eingebracht wird, werden Bereiche, die mit den Verbindungslaschen verklebt werden sollen, mit Klebstoff versehen. Nach Anlegen des Zuschnitts 2 mit seinem Boden 4 gegen die Unterseite des Hohldorns 11 mit dem Mittelstück 41 des Falt- apparats 40, werden zunächst die Klappen 12, 13 zurückgeschwenkt. Darauf schwenken Falter 42 am Mittelstück 41 die am Boden 4 des Zuschnitts 2 angelenkten Verbindungslaschen nach oben. Gleichzeitig schwenkt ein Faltblech 43 das eine Feld 6 gegen die in Umlaufrichtung vordere Seite des Eohl- dorns 11 und an diesem Faltblech 43 angelenkte Falter 44 drücken die Verbindungslaschen am Feld 6 auf die angrenzenden Seiten des Hohldorns 11 unter die abgeschwenkten Arme 14, 15 für die Klappen 12, 13. Mit etwas Verzögerung schwenkt ein Faltblech 45 das Feld 5 gegen die in Umlaufrichtung des Hohldorns 11 hintere Seite und an diesem Faltblech 45 angelenkte Falter 46 legen die mit dem Feld 5 verbundenen beiden Felder 7, 8 auf die noch freien Seiten des Hohldorns 11, so dass deren Randbereiche mit den Verbindungslaschen am Boden 4 und am Feld 6 verkleben. Beim anschliessenden Schaltschritt wird der auf fünf Seiten von dem so gebildeten Sammelbehälter 3 umhüllte Hohldorn 11 von der Station II in die Station III verbracht, wo mittels einer Zugabeeinrichtung 35 besondere, zu den Beutelpackungen 1 mitgelieferte Zutaten in den Hohldorn 11 auf den Beutelstapel eingebracht werden können. Nach einem weiteren Schaltschritt des Drehkreuzes 10 dringt auf Station IV ein Stempel 36 von oben in den Hohldorn 11 ein und schiebt den Beutelstapel mitsamt dem den Hohldorn 11 umgebenden Sammelbehälter 3 nach unten auf ein Podest 37, von wo dieser mit einem Schieber 38 zum Verschliessen des Kopfes mit dem Deckel 9 seitlich weggeschoben wird. Ergänzend wird bemerkt, dass der Zuschnitt für den Sammelbehält er auch eine andere Form haben kann und dass es im Rahmen der Erfindung liegt, den Faltapparat zum Formen des Sammelbehälters entsprechend anzupassen. Ferner kann anstelle des Formens eines Sammelbehälters aus einem Zuschnitt um den Bohldorn auch ein Schlauch auf diesen aufgezogen und verschlossen werden.

Claims: Ansprüche 1. Vorrichtung zum Verpacken von flachen Gegenständen, insbesondere Beutelpackungen, in einem Sammelbehälter mit einer die Gegenstände einzeln flachliegend heranbringenden Zuführeinrichtung, gekennzeichnet durch mehrere um eine senkrechte Achse schrittweise an einem Träger in gleichen Abständen umlaufende, mit ihrer Längsachse parallel zur Drehachse ausgerichtete Hohldorne (11), denen an einer ersten Station (1) eine Stapel- und Ubergabeeinrichtung (20) für Gegenstände (1) und an einer nachfolgenden Station (II) eine Einrichtung (40) zum Formen jeweils eines Sammelbehälters um einen Hohldorn (11) zugeordnet ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hohldorne (11) oben und unten offen sind und unten mittels Klappen (12, 13) verschliessbar sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappen (12, 13) an Armen (14, 15) befestigt sind, die am oberen Ende eines Hohldorns (11) angelenkt sind. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stapel- und Übergabeeinrichtung unterhalb des in der ersten Station (I) bereitstehenden Hohldorns (11) einen mit dem Hohldorn sich deckenden Schacht (21), jeweils einen Gegenstand (1) von unten in den Schacht fördernde Gegenstandsheber (25) und eine von unten nach oben durch den Schacht bewegbare Hubplatte (22) zum Heben des gebildeten Gegenstandsstapels in den Hohldorn hat. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenstandsheber (25) an zwei Revolvern (23, 24) umlaufend, paarweise in waagerechter Ausrichtung angeordnet sind. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, dass an der Station II der Hohldorne (11) ein Balt- apparat (40) mit Haltern zum Herumlegen eines Zuschnitts (2) für einen Sammelbehälter (3) um fünf Seiten eines Hohldorns angeordnet ist. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltapparat ein gegen das untere Ende eines Hohldorns (11) anliegendes Mittelstück (41), zwei um das Mittelstück schwenkbare Faltbleche (43, 45) und an den Faltblechen angelenkte Falter (42, 44, 46) hat.

Inventors: EMMERLING, HANS-JORG, HAMM, JOSEF, MAGIERA, RUDOLF, Emmerling, Hans-Jörg
Applicants: ROBERT BOSCH GMBH
Application year: 1982
Main classification: B65B5
IPC codes: B65B5, B65B35