CONTACT ARRANGEMENT FOR AN AUTOMATIC SWITCH

Abstract: 1. Contact arrangement for an automatic switch, in particular an auxiliary and signal switch, in which a pivotable, resiliently arranged contact lever (6) is controllable by a mechanism into a closed setting with a fixed contact piece (8) as well as into an open setting, wherein the contact lever (6) is merely hooked into a rotatably borne, rigid intermediate lever (4), which is acted on by the mechanism and on which it is supportable at two defined support locations (4c, 6e), a spring is provided, which between both these support locations engages at the contact lever (6) and presses the latter onto the intermediate lever (4) and a connecting line imagined across both the support locations experiences a greater pivotal range during pivotation of the intermediate lever (4) than is necessary for the closing of the contacts to that the contact lever (6) has lifted off from the intermediate lever (4) at one location each time the contacts are closed, characterised thereby, that the contact lever (6), which also in open setting is limited in pivotal range and operating on a second fixed contact piece (9), is held at the intermediate lever (4), which is constructed as double lever and on one lever arm forms a detent location (3a) for the mechanism, whilst the contact lever (6) is borne on its other lever arm (4a), merely by the spring which is constructed as tension spring (7) and serves as contact pressure spring for both switch settings and at the same time as force storage for the mechanism.

Description: Kontaktanordnung für einen Selbstschalter" Die Erfindung betrifft eine Kontaktanordnung für einen Selbstschalter, insbesondere einen Hilfs- und Signalschalter, bei dem ein um einen festen Drehpunkt schwenkbarer federnd angeordneter Kontakthebel von einem Mechanismus in durch Festkontakte markierte und seinen Schwenkbereich begrenzende unterschiedliche Schaltstellungen umsteuerbar ist. Derartige Kontaktanordnungen sind bekannt. Dabei wird ein ausreichender Kontaktdruck und die erforderliche Abbrandreserve über eine Kontaktdruckfeder erzeugt, die entweder als separates Teil auf einen starren Kontakthebel wirkt oder letzterer ist zugleich als Blattfeder ausgebildet. Die bekannten Anordnungen haben also den Nachteil, dass neben einer öffnungsfeder als Kraftspeicher für die Abschaltbewegung zusätzlich eine Kontaktdruckfeder erforderlich ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Selbstschalter vorstehender Art die Kontaktanordnung derart auszubilden, dass bei gleichen Anforderungen die bisher übliche Kontaktdruckfeder eingespart werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der eigentliche Kontakthebei in einem drehbar gelagerten und vom Mechanismus beaufschlagten starren Zwischenhebel lediglich eingehängt und an zwei definierten Stellen auf letzterem abstützbar ist, dass eine zwischen diesen beiden Stellen am Kontakthebel angreifende, letzteren auf den Zwischenhebel pressende Feder als Kraftspei cher für den Mechanismus vorgesehen ist und dass die beiden Stellen derart angeordnet sind, dass eine über sie gedachte Verbindungslinie beim Verschwenken des Zwischenhebels in die Schaltstellungen einen grösseren Schwenkbereich erfährt als es für das Schliessen der Kontakte erforderlich ist, so dass bei jeweils geschlossenen Kontakten der Kontakthebel immer an einer Stelle vom Zwischenhebel abgehoben hat. Die Erfindung hat den Vorteil, dass die Öffnungsfeder für das Abschalten des Mechanismus zugleich den Kontaktdruck erzeugt, der sich aufgrund vorwählbarer Hebelverhältnisse zwischen den beiden Abstützstelien, am Angriffspunkt der Feder und den Kontaktstellen genau einstellen lässt. Weiterhin ist durch eine besondere Ausbildung der Abstützstellen ohne zusätzlichen Aufwand leicht eine Selbstreinigungswirkung der Kontakte erzielbar. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstände der Unteransprüche. Anhand der Zeichnung sei die Erfindung nachstehend näher erläutert. Fig. 1 zeigt vereinfacht einen Selbstschalter mit der erfindungsgemässen Kontaktanordnung, während in Fig. 2 im grösseren Massstab eine besondere Ausführungs form für die Aufhängung des Kontakthebels darge stellt ist. Die Kontaktanordnung für einen Selbstschalter ist in einem Gehäuse l untergebracht, in welchem ein Knebel 2 um einen ortsfesten Drehpunkt 2a schwenkbar über einen angelenkten Stössel 3 auf eine Verklinkungsstelle 3a einwirkt. Der andere Verklinkungspartner ist in nicht näher dargestellter Weise auf einem Zwischenhebel 4 angeordnet, der auf einer gehäusefesten Achse 5 drehbar gelagert ist. An dem der Verklinkungsstelle gegenüberliegenden Hebelarm 4a ist ein Einschnitte 6a aufweisender Kontakthebel 6 lediglich dadurch sicher gehalten, dass eine Zugfeder 7 mit ihrer Öse 7a über die Einschnitte 6a greifend und in seitlichen Kerben 4b des Zwischenhebels geführt, den Kontakthebel 6 auf den Zwischenhebel 4 presst. Die andere nicht dargestellte öse der Zugfeder 7 ist dabei im Gehäuse eingehängt. Am freien Ende des Kontakthebels 6 befindet sich ein Doppelkontakt 6b, der mit zwei im Gehäuse angeordneten Festkontakten 8 und 9 zusammenwirkt. Von den Festkontakten führen Leitungen 8a bzw. 9a zu Anschlussklemmen 8b bzw. 9b. Ebenso ist der Kontakthebel über eine bewegliche Leitung 6c mit einer Anschlussklemme 6d verbunden. Der Selbstschalter ist vorzugsweise zur Kopplung mit einem konturengleichen, in einer parallelen Ebene benachbarten nicht dargestellten Leitungsschutzschalter vorgesehen, dessen Auslösemechanismus über einen Stift 10a mittels einer Öffnung la im Gehäuse auf einen Übertragungshebel 10 einwirken kann. Dieser ist seinerseits auf einer gehäusefesten Achse 10b schwenkbar gelagert und kann über einen Fortsatz 10c die Verklinkungsstelle 3a betätigen. In der in Fig. 1 gezeigten Einschaltstellung hat der Hebelarm 4a des Zwischenhebeis auf der dem Kontakthebel zugewendeten Seite eine Richtung, in der eine gedachte Verlängerung ausserhalb des zwischen den beiden Festkontakten befindlichen Bereiches seitlich am Festkontakt 8 vorbeilaufen würde. Der als ebenes und starres Teil ausgebildete, im mittleren Schwenkbereich fest am Zwischenhebel 4a anliegende Kontakthebel 6 kann jedoch mit dem Doppelkontakt 6b lediglich bis an den Festkontakt 8 schwenken, so dass er nur noch linienförmig an der Stelle 4c auf dem Zwischenhebel aufliegt und im übrigen vom letzteren entgegen der Wirkung der Zugfeder 7 abgehoben hat. Erfolgt nun eine Abschaltung, sei es manuell über den Knebel oder automatisch durch Lösen der Verklinkungsstelle 3a mittels des übertragungshebels 10, so verschwenken unter der Wirkung der Zugfeder 7 der Zwischenhebel 4 und der Kontakthebel 6 entgegen dem Uhrzeigersinn und der Doppel kontakt 6b kommt am Festkontakt 9 zur Anlage. Während des Schwenkvorganges legt sich der Kontakthebel mit seiner dem Hebelarm 4a zugewandten Fläche auf letzteren solange auf, bis der Doppelkontakt 6b den Festkontakt 9 erreicht hat Danach hebt der Kontakthebel wiederum vom Hebelarm 4a ab und liegt jetzt nur noch mit seinem dem Doppel kontakt gegenüberliegenden Ende 6e linienförmig auf dem Zwischenhebel 4 auf. Das Ende 6e befindet sich dabei zweckmässigerweise in der Nähe oder etwas unterhalb der Achse 5, da dann die Kontaktanordnung einen Gleichgewichtszustand erreicht, ohne dass ein Anschlag für den Zwischenhebel erforderlich ist. Die beiden linienförmigen Abstützstellen 4c bzw. 6e, die bei der Ausführung nach Fig. 1 vereinfacht durch jeweils die Enden des Zwischenhebels 4 bzw. des Kontakthebels 6 vorgegeben sind, können selbstverständlich auch durch gesondert geformte Lagerböcke beispielsweise am Zwischenhebel gebildet sein. Mit diesen Lagerböcken, zwischen denen die Zugfeder 7 angreift, kann dann ebenso der Kippeffekt und damit die Kontaktkraft erzielt werden. Die Bemessung der Kontaktkraft ist bestimmt durch die Kraft der Zugfeder 7 und der gewählten Hebelverhältnisse. Zur Erzielung einer gleichmässigen Kontaktkraft an beiden Kontaktstellen aufgrund der unterschiedlichen Hebelverhältnisse einerseits zwischen der Stelle 4c und dem Festkontakt 8 und andererseits zwischen der Stelle 6e und dem Festkontakt 9 ist der Angriffspunkt der Zugfeder 7 nicht genau in der Mitte zwischen den Stellen 4c bzw. 6e, sondern etwas in Richtung der Festkontakte verlegt. Eine besondere Form der Abstützung zwischen Kontakthebel 6 und Zwischenhebel 4 ist in Fig. 2 gezeigt. Hierbei ist der Kontakthebel 6 mit zwei Schrägflächen 6f, 69 versehen, die über einen Steg 6h verbunden sind. Der Hebelarm 4a des Zwischenhebels ist den Schrägflächen gegenüberliegend mit rollenförmigen Stützflächen 4d und 4e versehen und zwar derart, dass die Schrägflächen auf den Stützflächen unter der Wirkung der Zugfeder 7 linienförmig aufliegen und dabei zwischen dem Steg 6h und dem Hebelarm 4a noch ein grösserer Spielraum vorhanden ist. Eine am Kontakthebel wechselweise angreifende Kraft bewirkt nun eine schaukelförmige Relativbewegung zwischen dem Kontakthebel und dem Zwischenhebel, da die Schrägflächen 69, 6f auf den Stützflächen 4d, 4e entlanggleiten, bis jeweils der Steg 6h einseitig am Hebelarm 4a zur Anlage gelangt. Die in Fig. 2 gezeigte Stellung wird daher während des Schaltbetriebes praktisch nicht erreicht, sondern der Steg 6h liegt wechselweise je nach Schaltstellung in der Nähe einer Flächenpaarung auf dem Hebelarm 4a an. Für diese Schaukelbewegung ermöglicht die keilförmig ausgebildete Kerbe 4b im Zwischenhebel 4 der öse 7a eine ausreichende Bewegungsfreiheit, während in den Einschnitten 6a des Kontakthebels die öse enger geführt ist. Die in Längsrichtung des Kontakthebels bei jedem Umschaltvorgang auftretende Relativbewegung führt zu einer Gleitbewegung zwischen den Kontakten und damit zu einer Selbstreinigung.

Claims: Patentansprüche: 1 Kontaktanordnung für einen Selbstschalter, insbeson dere einen Hilfs- und Signalschalter, bei dem ein um einen festen Drehpunkt schwenkbarer federnd angeord neter Kontakthebel von einem Mechanismus in durch Festkontakte markierte und seinen Schwenkbereich be grenzende unterschiedliche Schaltstellungen umsteuer bar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der eigentliche Kontakthebel (6) in einem drehbar gelagerten und vom Mechanismus beaufschlagten starren Zwischenhebel (4) lediglich eingehängt und an zwei definierten Stel len (4c, 6e bzw. 4d, 4e) auf letzterem abstützbar ist, dass eine zwischen diesen beiden Stellen am Kontakt hebel (6) angreifende, letzteren auf den Zwischenhe bel (4) pressende Feder (7) als Kraftspeicher für den Mechanismus vorgesehen ist und dass die beiden Stel len derart angeordnet sind, dass eine über sie gedach te Verbindungslinie beim Verschwenken des Zwischenhe bels (4) in die Schaltstellungen einen grösseren Schwenkbereich erfährt als es für das Schliessen der Kontakte (6b, 8, 9) erforderlich ist, so dass bei je weils geschlossenen Kontakten der Kontakthebel (6) immer an einer Stelle (4c bzw. 6e) vom Zwischenhe bel (4) abgehoben hat. 2 Kontaktanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, dass der Zwischenhebel (4) als Doppelhebel aus gebildet ist und auf dem einen Hebelarm einen Teil einer Verklinkungsstelle (3a) bildet, während auf dem anderen Hebelarm (4a) der Kontakthebel (6) gelagert ist. 3 Kontaktanordnung nach Anspruch 1 und 2, dadurch ge kennzeichnet, dass der Kontakthebel (6) lediglich mit teils der Feder (7) am Zwischenhebel (4j gehalten ist. 4 Kontaktanordnung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, dass der Angriffspunkt der Feder (7) zwischen den zur Abstützung dienenden Stellen (4c, 6e) etwas aus der Mitte heraus in Richtung der Kontaktstel le (6b) verlegt ist. 5 Kontaktanordnung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, dass die Feder (7) als Zugfeder ausgebil det und mit einer öse (7a) lediglich über seitliche Einschnitte (6a) des Kontakthebels (6) gehängt ist. 6 Kontaktanordnung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch ge kennzeichnet, dass die Feder (7ì mit ihrer Ose (7a) in einer seitlichen Kerbe (4b) des Zwischenhebels (4) gegen Verrutschen gesichert ist. 7 Kontaktanordnung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch ge kennzeichnet, dass der Kontakthebel (6) im Bereich sei ner Abstützstellen (4c, 6e) jeweils mit zwei durch ein Stegteil (6h) verbundenen Schrägflächen (6f, 69) versehen ist, die sich an angepassten Stützflächen (4d, 4e) des Zwischenhebels (4j linienförmig derart ab stützen, dass für den Kontakthebel (6) mit seinen Schrägflächen (6f, 6g) eine schaukelförmige Relativ bewegung auf den Stützflächen (4d, 4e) des Zwischen hebels (4) durchführbar ist. (Fig. 2) 8 Kontaktanordnung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, dass sich die von der Kontaktstelle (6b) entfernt liegende Abstützstelle (6e) im Bereich der Lagerstelle (5) des Zwischenhebels (4) befindet. 9 Kontaktanordnung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass der Abstand zwischen den beiden Ab stützstellen (4c, 6e) etwa der Hälfte des Abstandes zwischen der Kontaktstelle (6b) und der dieser nächst liegenden Abstützstelle (4c) entspricht.

Inventors: HEINDORF, HELMUT, ING. GRAD.
Applicants: LICENTIA PATENT-VERWALTUNGS-GMBH
Application year: 1982
Main classification: H01H71
IPC codes: H01H73, H01H71