LOCKING DEVICE FOR PIVOTING BACKRESTS OF BACKSEATS IN MOTOR VEHICLES

Abstract: 1. Locking device for pivotable rear seat back rests of motor vehicles, with locking straps (18) disposed on the inside panel of the body on both sides of the back rest, and with associated locks (19) which are attached to the back rest on both sides and which comprise manually operated latching elements (27) which coact with the locking straps, the latching elements being formed in each case by one end of a lever which is mounted on a lock housing (29) and pivotable against spring resistance, characterised by the fact that the latching element (27) is constructed as a double hook (45), with a first hook (46) directly coacting with the locking strap (18) and a second hook (47) engaging behind a wall (50) of the lock housing (29) so as to form, together with the lock housing wall (50), a stop in case of high tensile stress on the latching element (27) in the direction of travel.

Description: Verriegelung für verschwenkbare Ilintersitz-Rückenlehnen von Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelung für verschwenkbare Hintersitz-Rückenlehnen von Kraftfahrzeugen, mit beidseitig der Rückenlehne an der Karosserie-Innenwandung angeordneten Verriegelungsbügeln und mit zugeordneten, beidseitig an der Rückenlehne befestigten Schlössern, welche manuell betätigbare Sperrelemente aufweisen, die mit den Verriegelungsbügeln zusammenwirken, wobei die Sperrelemente jeweils durch ein Ende eines an einem Schlossgehäuse gegen Federwiderstand verschwenkbar gelagerten Hebels gebildet werden. Es ist allgemein bekannt, die Rückenlehnen von Vordersitzen in Kraftfahrzeugen verschwenkbar bzw. verstellbar auszubilden. Nachdem die Rückenlehnen der Hintersitze zunächst lange Zeit starr angeordnet waren, geht man jetzt zunehmend dazlz über, auch die Rückenlehnen der Hintersitze verschwenkbar auszubilden. So ist es zum Beispiel bei bestimmten Personenkraftwagen bzw. Kombifahrzeugen bekannt, die Rückenlehnen der Hintersitze nach vorn umzuklappen, um auf diese Weise einen vergrösserten Laderaum zu gewinnen. Durch das Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 77 28 225 ist es darüber hinaus bekannt, die Rückenlehne der Hintersitze eines Kraftfahrzeuges in ihrem Neigungswinkel verstellbar auszubilden, und zwar nicht nur mit Rücksicht auf eine bestmögliche Ausnutzbarkeit des Kofferraums, sondern auch im Hinblick auf eine grösstmögliche Bequemlichkeit der Fahrzeuginsassen. Eine Verschwenkbarkeit bzw. Verstellbarkeit der Hintersitz Rückenlehne bedingt zwangsläufig Massnahmen für eine lösbare Verriegelung derselben in ihrer zurückgeklappten "normalen" Betriebsstellung. Andernfalls würde schon ein starkes Abbremsen des Fahrzeuges ein trägheitskraftbedingtes Nach-vorn Schwenken der Rückenlehne bewirken. Umso gravierender würde sich bei Aufprallunfällen der Nachteil einer unverriegelten Hintersitz-Rückenlehne für die auf dem Hintersitz befindlichen Personen auswirken. Verriegelungen für Hintersitze sowohl mit ungeteilter Rückenlehne wie auch mit geteilter Rückenlehne sind in den verschiedensten Ausführungen bereits bekannt geworden. Zum diesbezüglichen Stand der Technik werden beispielsweise genannt die DE-OS 28 48 268, die GB-PS 1 526 861, die DE-OS 24 01 741 und das DE-GM 77 28 225. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Verriegelung der eingangs bezeichneten Art mit einfachen Mitteln so auszugestalten, dass auch bei starken Belastungen der Rückenlehne, wie sie insbesondere bei einem Frontalaufprall des Fahrzeugs auftreten können, ein selbsttätiges Lösen der Verriegelung nicht erfolgen kann. Gemäss der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass das Sperrelement als Doppelhaken ausgebildet ist, wobei ein erster Haken unmittelbar mit dem Verriegelungsbügel zusammenwirkt und ein zweiter Haken eine Wand des Schlossgehäuses hintergreift, derart, dass er bei starker Zugbeanspruchung des Hebels in Fahrtrichtung zusammen mit der Schlossgehäusewand einen Anschlag bildet. Die erfindungsgemässen Massnahmen bewirken eine wesentliche Erhöhung der Haltefestigkeit des Schlosses, und zwar dadurch, dass die Haltefestigkeit des Schlosses nicht mehr durch die Biegefestigkeit des Sperrelements bzw. die Belastbarkeit von dessen Lagerstelle allein, sondern zusätzlich durch die Anschlagwirkung des Doppelhebels zusammen mit der Gehäusewand bestimmt wird. Ein weiterer Vorteil der Erfindung ist in der geringen Bauhöhe des erfindungsgemässen Schlosses zu sehen. In diesem Sinne wirkt sich eine Ausgestaltung der Erfindung besonders vorteilhaft aus, die sich dadurch auszeichnet, dass das als Doppelhaken ausgebildete Hebelende des Sperrelements mit dem zweiten Haken eine Ausnehmung in einem abgekröpften Teil des Schlossgehäuses durchgreift. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht in der einfachen Herstellbarkeit des erfindungsgemässen Schlosses. Hierzu wird in Weiterbildung der Erfindung vorgeschlagen, dass der als Sperrelement dienende Hebel als Stanzteil ausgeführt und - ausgehend von seinem Lagerpunkt am Schlossgehäuse - zunächst in eine Horizontalebene und anschliessend an seinem den Doppelhaken bildenden Ende in eine Vertikalebene, jeweils rechtwinklig, abgekantet ist. Zweckmässigerweise ist auch das Schlossgehäuse als Stanzteil ausgebildet und dient - jeweils durch mehrfache rechtwinklige Abkantung verschiedener zungenförmiger Teile desselben - #einerseits zur Lagerung des das Sperrelement bildenden Hebels, andererseits als Gegenanschlag für den zweiten Haken des Hebels und ferner - zusammen mit dem ersten Haken - zur Halterung des Verriegelungsbügels in seiner Verriegelungsstellung. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt: Fig. 1 eine Teilansicht der linken Seite des Rahmens einer Hintersitz-Rückenlehne für Fahrzeuge, von vorn, d. h. entgegen der Fahrtrichtung gesehen, Fig. 2 eine perspektivische Rückansicht des in Fig. 1 dar gestellten Rückenlehnenbereichs, einschliesslich der unmittelbar benachbarten Karosserieteile, Fig. 3 ein zur Verriegelung der Rückenlehne nach Fig. 1 und 2 dienendes Schloss, in Ansicht entsprechend Fig. 1, Fig. 4 den Gegenstand von Fig. 3 in Draufsicht, Fig. 5 das Schloss nach Fig. 3 und 4, in Pfeilrichtung A gesehen, Fig. 6 eine Separatdarstellung eines hebelförmigen Sperr elements aus dem Schloss nach Fig. 3 - 5, in Ansicht entsprechend Fig. 3, Fig. 7 das Sperrelement nach Fig. 6 in Draufsicht, und Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie Vill-Vill in Fig. 6. Nach Fig. 1 bezeichnet 10 den von einem Stahlrohr 11 umgebenen Rahmen einer Hintersitz-Rückenlehne für Personenkraftwagen. Die üblichen mäanderförmig gewundenen Federelemente der Rückenlehne sind mit 12 beziffert. Ein an der linken unteren Kante des Rückenlehnenrahmens mit dem Stahlrohr 11 bei 13 verschweisster Lagerzapfen 14 dient der gelenkigen Verbindung der Rückenlehne 11 mit dem (nicht gezeigten) Sitzteil des Fahrzeugsitzes. Das die Tragfunktion des Rückenlehnenrahmens im wesentlichen übernehmende Stahlrohr 11 ist seitlich nach innen gebogen ausgebildet, so dass sich dort eine mit 15 bezeichnete Aussparung ergibt, die - wie Fig. 2 erkennen lässt - aus Gründen des linken hinteren Radkastens 16 vorgesehen ist. Eine entsprechende ac#hssymmetrisch gleichartige Ausgestaltung des Rückenlehnenrahmens 10 ist auch auf der rechten, in Fig. 1 und 2 nicht gezeigten Seite des Rückenlehnenrahmens 10 vorgesehen. Wie Fig. 2 zeigt, ist auf dem Radkasten 16 ein als Blechprägeteil ausgebildeter Lagerbock 17 angeschweisst, an dessen der Rückenlehne 10 zugewandter Stirnfläche ein rechtwinklig abgebogener Verriegelungsbügel 18 angeschraubt ist. Der Verriegelungsbügel 18 bildet den karosserieseitigen Teil einer Verriegelung zur lösbaren Fixierung der Rückenlehne 10 in ihrer zurückgeklappten normalen Betriebsstellung. Als rückenlehnenseitiger Teil dieser Verriegelung fungiert ein insgesamt mit 19 bezeichnetes Schloss, welches - wie Fig. 1 erkennen lässt am oberen seitlichen Ende des Rückenlehnenrahmens 10 mit diesem verschraubt ist. Die betreffenden Bohrungen zur Herstellung der Schraubverbindung zwischen dem Schloss 19 und dem Rückenlehnenrahmen 10 sind in Fig. 1 durch die Bezugszeichen 20 bis 26 angedeutet. Auf diese Weise ist eine feste Verbindung zwischen dem Schloss 19 und dem Rückenlehnenrahmen 10 gewährleistet, die auch starken Beanspruchungen, wie sie insbesondere bei einem Aufprallunfall des Fahrzeuges auftreten, standzuhalten vermag. Wesentlicher Bestandteil des Verriegelungsschlosses 19 ist ein hebelförmig ausgebildetes Sperrelement 27, welches insbesondere aus der Separatdarstellung der Fig. 6 bis 8 in allen Einzelheiten deutlich hervorgeht. Wie insbesondere auch aus der Separatdarstellung des Verriegelungsschlosses 19 in Fig. 3 bis 5 erkennbar ist, ist das Sperrelement 27 bei 28 an einem mit 29 bezifferten Schlossgehäuse drehbeweglich gelagert. An dem einen, mit 300bezeichneten Ende des Sperrelements 27 greift ein Seilzug oder Betätigungsgestänge 30 an, welches - wie Fig. 1 verdeutlicht - im Rückenlehnenrahmen 10 senkrecht nach oben verläuft und mit seinem oberen Ende 31 über die Oberkante der Rückenlehne hinausragt. Fig. 2 lässt erkennen, dass an dem oberen Ende 31 des Seilzugs oder Betätigungsgestänges 30 ein Betätigungsknopf 32 angebracht ist, der dazu dient, das Sperrelement 27 von aussen manuell zu betätigen. Zieht man an dem Knopf 32, so führt das Sperrelement 27 eine Schwenkbewegung in Pfeilrichtung 33 (Fig. 1) um seinen Lagerpunkt 28 aus. In der perspektivischen Darstellung nach Fig. 2 ist das Verriegelungsschloss 19 nicht erkennbar, da es von der mit 34 bezeichneten rückwärtigen Abschlusswand der Rückenlehne 10 verdeckt ist. In seiner Verriegelungsstellung greift der Verriegelungsbügel 18 durch einen Schlitz 35 in die Rückenlehne 10 ein und kommt dabei hinter der Abschlusswand 34 mit dem in Fig. 2 nicht erkennbaren Verriegelungsschloss 19 bzw. dessen Sperrelement 27 in Eingriff. Aus dem im Vorstehenden Gesagten ergibt sich, dass in der Darstellung nach Fig. 2 die Verriegelungsvorrichtung in ihrer entriegelten Stellung gezeigt ist, wobei die Rückenlehne 10 bereits um einen geringen rVin- kel nach vorn verschwenkt ist. Die Ausgestaltung des Verriegelungsschlosses 19 ist im einzelnen insbesondere aus Fig. 3 bis 5 erkennbar. Danach besteht das Schlossgehäuse 29 aus einem Blech von ausreichender Dicke und Festigkeit und ist insgesamt als Stanzteil ausgebildet. Die aus Fig. 3 bis 5 ersichtliche Form des Schlossgehäuses 29 ergibt sich durch mehrfache rechtwinklige Abkantung verschiedener zungenförmiger Teile desselben, die mit 36, 37 und 38 beziffert sind. Die Lagerstelle 28 des Sperrelements 27 wird hierbei durch eine Abkröpfung 39 gebildet. Der eine Lagerbohrung 40 der Abkröpfung 39 durchsetzende Lagerzapfen 28 ist von einer Haarnadelfeder 41 umschlossen, deren eines Ende 42 sich am Schlossgehäuse 29 und deren anderes Ende 43 sich am Sperrelement 27 abstützt. Durch die Haarnadelfeder 41 ist das Sperrelement 27 in Pfeilrichtung 44 (Fig. 3) vorgespannt, so dass eine Betätigung des Sperrelements 27 in entgegengesetzter Richtung (vgl. Pfeil 33 in Fig. 1) nur gegen den Widerstand der Feder 41 erfolgen kann. Wie insbesondere aus Fig. 5 und 8 erkennbar ist, ist das eine, mit 45 bezeichnete Ende des Sperrelements 27 als Doppelhaken ausgebildet. Fig. 6 bis 8 machen weiterhin deutlich, dass das insgesamt als Stanzteil ausgebildete Sperrelement 27, ausgehend von seiner Lagerstelle 28, zunächst in eine Horizontalebene und anschliessend an seinem den Doppelhaken bildenden Ende 45 in eine Vertikalebene, jeweils rechtwinklig, abgekantet ist. Die beiden Haken des Doppelhakens 45 sind mit 46 und 47 bezeichnet. Der eine Anlaufschräge 48 aufweisende erste Haken 46 wirkt unmittelbar mit dem Verriegelungsbügel 18 (siehe Fig. 2) zusammen, wobei er in der Verriegelungsstellung den Verriegelungsbügel 18 hintergreift. Der mit 47 bezeichnete zweite Haken des Doppelhakens 45 durchgreift dagegen - wie insbesondere aus Fig. 3 und 5 erkennbar ist - eine Ausnehmung 49 in einer rechtwinkligen Abkröpfung 50 des Schlossgehäuses 29. In der aus Fig. 3 bis 5 ersichtlichen Verriegelungsstellung des Sperrelements 27 hintergreift hierbei gleichzeitig der zweite Haken 47 die vertikale Wand der Abkröpfung 50, in der die Ausnehmung 49 eingearbeitet ist. Hierdurch wird durch den zweiten Haken 47 einerseits und die von diesem hintergriffene Wand der Abkröpfung 50 andererseits ein Anschlag gebildet, der bei starken Zugbelastungen des Sperrelements 27 durch den Verriegelungsbügel 18, hervorgerufen durch extrem hohe Abbremsungen des Fahrzeugs, insbesondere bei Aufprallunfällen desselben, in Tätigkeit tritt. Bei der genannten extremen Beanspruchung der Verriegelung muss also die Zubelastung des Sperrelements 27 nicht mehr allein von der Lagerstelle 28 aufgenommen werden, sondern ein Teil der hohen Kräfte werden auch über den zweiten Haken 47 des Doppelhakens 45 unmittelbar auf das Schlossgehäuse 29 übertragen. Hierdurch ergibt sich vorteilhaft eine wesentlich erhöhte Haltefestigkeit des gesamten Verriegelungsschlosses 19. Die Herstellung der Verriegelungsstellung zwischen Verriegelungsschloss 19 und Verriegelungsbügel 18 erfolgt selbsttätig durch entsprechendes Zurückschwenken der gesamten Hintersitz Rückenlehne. Bedingt durch die Anlaufschräge 48 am ersten Haken 46 des Doppelhakens 45 wird durch den in eine sich in Eingriffsrichtung verjüngende schlitzförmige Aussparung 51 des Schlossgehäuses 29 eingreifenden Verriegelungsbügel 18 das Sperrelement 27 in Pfeilrichtung 33 (Fig. 1), d. h. entgegen der Vorspannung der Feder 41, verschwenkt, bis schliesslich der erste Haken 46 hinter dem Verriegelungsbügel 18 einrastet. Die Lösung der Verriegelung erfolgt - wie bereits oben angedeutet - durch Ziehen des Betätigungsknopfes 32 (Fig. 2) nach oben. Um die Betätigung des Sperrelements 27 durch den Betätigungsknopf 32 bzw. den mit diesem verbundenen Seilzug 30 (bzw. Betätigungsgestänge) zu erleichtern, ist das freie Ende 300 des Sperrelements 27 im spitzen Winkel auf den doppelhakenförmig ausgebildeten Teil 45 des Sperrelements 27 abgebogen (vgl. hierzu insbesondere Fig. 1, 3 und 6).

Claims: 1. Verriegelung für verschwenkbare Hintersitz-Rückenlehnen von Kraftfahrzeugen, mit beidseitig der Rückenlehne an der Karosserie-Innenwandung angeordneten Verriegelungs bügeln und mit zugeordneten, beidseitig an der Rückenlehne befestigten Schlössern, welche manuell betätigbare Sperr elemente aufweisen, die mit den Verriegelungsbügeln zu sammenwirken, wobei die Sperrelemente jeweils durch ein Ende eines an einem Schlossgehäuse gegen Federwiderstand verschwenkbar gelagerten Hebels gebildet werden, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (27) als Doppelhaken (45) ausgebildet ist, wobei ein erster Haken (46) unmittelbar mit dem Verriegelungsbügel (18) zusammen wirkt und ein zweiter Haken (47) eine Wand (50) des Schloss gehäuses (29) hintergreift, derart, dass er bei starker Zugbeanspruchung des Sperrelements (27) in Fahrtrichtung zusammen mit der Schlossgehäusewand (50) einen Anschlag bildet. 2. Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das als Doppelhaken ausgebil dete Hebelende (45) des Sperrelements (27) mit dem zweiten Haken (47) eine Ausnehmung (49) in einem abgekröpften Teil (50) des Schlossgehäuses (29) durchgreift. 3. Verriegelung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der als Sperrelement dienende Hebel (27) als Stanzteil ausgeführt und - ausgehend von seinem Lagerpunkt (28) am Schlossgehäuse (29) - zunächst in eine Horizontalebene und anschliessend an seinem den Doppelhaken bildenden Ende (45) in eine Vertikalebene, jeweils rechtwinklig, abgekantet ist. 4. Verriegelung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Schlossgehäuse (29) als Stanzteil ausgebildet ist und - jeweils durch mehrfache rechtwinklige Abkantung verschiedener zungenförmiger Teile (36, 37, 38) desselben - einerseits zur Lagerung des Sperrelements (27), andererseits als Gegenanschlag für den zweiten Haken (47) des Sperrelements (27) und ferner zusammen mit dem ersten Haken (46) - zur Halterung des Verriegelungsbügels (18) in seiner Verriegelungsstellung dient. 5. Verriegelung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das an seinem einen Ende (45) doppelhakenförmig ausgebildete Sperrelement (27) an seinem anderen Ende (3cd) spitzwinklig in Richtung auf das doppelhakenförmige Ende (45) abgebogen ist und den Angriffspunkt für einen Seilzug (30) oder ein Gestänge zur manuellen Betätigung des Sperrelements (27) bildet.

Inventors: HASSMANN, FRANZ
Applicants: ADAM OPEL AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1982
Main classification: B60N1
IPC codes: B60N2