ELECTRICAL OUTLET WITH PROTECTION CONTACT

Abstract: 1. Electrical safety socket of a concealed, surface-mounted or (multiple) appliance design for the selective insertion of two two-pin European-type flat plugs or a conventional safety plug, wherein the pole contact bush portions (1) are disposed in the region below the insert opening in the outer cover (6) inside the base portion (3) parallel to the centrally situated safety clamp and widen-out towards each end to enclose a respective additional bush for the accommodation of flat plug pins, characterised in that, to prevent the accidental insertion of a three-pin plug at right angles to the predetermined insert facility for the safety plug or for the two European-type flat plugs, a blocking slide (5) of insulating material is provided, which slides loosely over each of the two resilient arms of the pole contact bush portions (1) and is thereby guided by the rim of the corresponding base recess (2), the blocking slide being such that it is automatically deflected by the plug pins of a safety plug or of both European-type flat plugs, but effectively eliminates the possibility of a three-pin plug being inserted if such a plug is improperly inserted transversely into one of the two pole contact bush portions (1).

Description: Elektrische Schutzkontaktsteckdose Die erfindung bezieht sich auf die Ausbildung der gebräuchlichen Schutzkontaktsteckdosen in Unterputz-, Aufputz- und Geräte(mehrfach-) ausführung zur wanlweisen Aufnanme von zwei Europa-Flachsteckern anstelle eines normalen Schutzkontaktsteckers. Zu diesem Zweck ist bereits nach der DS-OS 29 15 816 vor gesehen worden, die innerhalb des Sockelteils der Schutz Kontaktsteckdose angeordneten Polkontaktbuchsentei@e im Bereich unter der Dinsteckausnehmung der betreffenden Aussen- abdeckung sowie parallel zu dem mittig gelegenen Schutz Kontaktbügel nach beiden Seiten hin um je eine zusätzliche Steckbuchse für die Aufnahme der Fiachsteckerstifte zu erweitern. Darüber hinaus bedarf es lediglich einer Abschrägung der vorhandenen Führungsstegpaare innerhalb der Einsteckausnehmung, um diese in sich aer Aussenkcntur der Flachstecker anzupassen. Eine derartige Ausbildung erlaubt es jedoch aufgrund der jeweils zu dritt in Reihe nebeneinander gelegenen Einsteck öffnungen, auf unsachgemässe Weise auch einen dreipoligen Flachstecker, wie ihn z.B. das italienische Installationssystem aufweist, quer zu dem für den Schutzkontaktstecker wie die beiaen Europa-Flachstecker vorgesehenen Steckvorgang ohne besondere Anstrengung in die vorhandenen Buchsen ein zuführen und damit gegebenenfalls eine Gefährdung des Be nutzens zu ermoglichen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einem derart fahrlässigen Benutzer auf einfache und sichere Weise jedwede Möglichkeit zu nehmen, einen anderen als die dafür vorgesehenen Steck er typen in diese "erweiterte" chutzkontakt- steckdose einstecken zu können. Zur Lösung dieser Aufgabe ergänzt die Erfindung eine an sich bekannte elektrische Schutzkontaktsteckdose nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 durch die Massnahme, dass zur Verhinderung des unzulässigen Einsteckens eines dreipoligen Flacesteckers je ein bie beiden Federschenkel der Polkontaktbuchsenteile lose übergleitender und dabei durch die Wandung der entsprechenden Sockelausnehmung geführter Sperrschieber aus Isolierstoff vorgesehen ist. Dabei decken die erfindungsgemässen Schieber auf beiden Seiten in der Regel immer nur eine der drei Yontaktbuchsen ab und machen es so durch die Sperrung der betreffenden Einstecköffnung unmöglich, selbst unter Anwendung von Gewalt einen dreipoligen Flachstecker in aie Steckvorrichtung einführen zu können. Andererseits wei chen die beiden Sperrschieber aber einem einzusteckenden Schutzkontaktstocker in Richtung einer benachbarten Buchse oder den gleichzeitig eingesteckten beiden Europa-Flachstek- kern über die mittlere Buchse hin aus, so dass sich diese Einsteckvorgänge einwandfrei durchführen lassen. In zweckmässiger Ausgestaltung der Erfindung bestehen diese Sperrschieber jeweils aus einem kleinen rechteckigen Kunststoffteil, welches entweder U-förmig ausgebildet ist und dabei mit seinen beiden Stegansätzen nach unten hin die Pederschenkel des betreffenden Polkontaktbuchsenteils gleitfähig übergreift, oder aber bei einer T-förmigen Ausbildung mittels seines Längssteges zwischen diesen ederschenkeln gleitfähig geführt wird. Demgemäss eignet sich ein Sperrschieber in der zuerst genannten Form cher für eine Steckdosenausführung, bei welcher der Polkontaktbuchsenteil mit dem lose aufge- legten Schieber von unten bzw. der cseite her in einen bereichsweise geschlossenen SocKelteil eingeführt wird, wogegen der andere bperrschieber sich mittels seines Längssteges zwischen den Federschenkeln des PolKontaktbuchsen- teils zu halten vermag und für sein Verschieben nur einer begrenzung durch die bei der Installation aufgesetzte Aussenabdeckung bedarf. Gemäss einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Sperrschieber zur funktionellen Unterstützung ihrer Ausweichbewegung nach dem Auftreffen eines Steckerstiftes sowohl bei der U-Form wie bei der T-Form des Schiebers auf der Oberfläche ihres jeweiligen Quersteges entweder mit einer in Gleitrichtung von einer Querdiagonalen dachartig nach beiden Seiten hin abfallenden Schrägung versehen, oder mittels halb kalottenartiger binbuchtungen abgeschrägt ausgeführt. Aufgrund dessen ist es für den senkrecht auftreffenden Steckerstift eines Schutzkontaktsteckers oder eines Europa-Flachsteckers ein leichtes, die beiden Sperrschieber unabhängig voneinander je nach Gegebenheit z.B. aus der Mittelstellung nach rechts oder links und zurück, bzw. auch nur - als für den beabsichtigten Sperrvorgang ausreichend - in einer Richtung hin- und zurückzuverstellen, wobei jedoch in jeder Phase für einen der Steckerstifte des dreipoligen Flachsteckere die für ihn infrage kommende Steckbuchse unter Einwirkung des benachbarten Steckerstiftes blockiert bleibt. Gemäss einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist für die funktionsgerechte Montage der Sperrschieber vorgesehen, dass diese in der T-förmigen Ausgestaltung als mit ihrem Längssteg zwischen den Federschenkeln der Polkontaktbuchsenteile gleitend, auf denselben lediglich durch die an der wandung der für aiese vorhandenen Sockelausnehmungen im Zuge der Montage von Seiten der Aussenabdeckung her formschlüssig zur Auflage gelangende Innenwandung der Einsteckausnehmung genaltert werden. hinzu Kann bei dieser Ausführung aufgrund der beweglichen Halterung der Sperrschieber an den Polkontaktbuchsenteilen u.U. auf eine weitere i3efestigungsmassnahme z.B. mittels thermoplastischer Verformung od.dgl. verzichtet werden. Auf andere Weise ist es insbesondere bei Hehrfachsteckdosen mit einem gemeinsamen Sockelteil möglich, die lose auf die iolkontaktbuchsenleisten gelegten Sperrschieber in U-förmiger Ausgestaltung zusammen mit diesen Leistenteilen von der Rück- seite her in den sockelteil einzuschieben und sie dabei jeweils unterhalb der durchlöcherten Querstege eines auf mehrere Längsstege reduzierten Sockclteils über dem mittleren Buchse paar funktionsfähig im Verband des danach nur noch mit der Aussenabdeckung zu versehenden Einsatzteils zu haltern. Diese Anordnung hat gegenüber der erstgenannten den vorteil, dass sich die Sperrschieber keinesfalls bei Anschluss und Montage von der bzw. den Schutzkontaktsteckdosen lösen können und dann nachlässigerweise nicht wieder eingesetzt werden. Als weitere Möglicnkeit Dietet sich zur Lösung der Au gabe ausserdem eine Konstruktion an, bei der die beiden Sperrschie- ber nach dem bekannten Funictionsprinzip einer sog. Rinder- schutzsteckdose zu einer eben oder radial begrenzt verstellbaren Abdeckscheibe über den vorhandenen sechs Einsteckbuchsen zusammengefasst sind, wobei diese Sperrscheibe auf dem Sockelteil oder an der Aussenabdeckung unterhalb der Einsteckausnehmung bewegbar gelagert ist und ihrerseits über entsprechend angeordnete wie ausgebildete (Schub-)Durchsteck öffnungen zur Verhinderung der unzulässigen iienutzung eines dreipoligen Flachsteckers verfügt, ohne dagegen das zulässige Einstecken eines Schutzkontaktsteckers oder zweier Europa Flachstecker zu verwehren. @it jeder @ieser vor5beschriebenen Ausführungen ermöglicht es aie Erfindung ir fortschrittlicher Weise, einen bereits vor handenen Massenartikel in i?orm von Scnutzkontaktsteckdosen jeder Art und Ausführung mit sehr geringem Aufwand in fertigungstechnischer beziehung und ohne Abweichung von den hierfür vorschriftsgemäss festgelegten Abmessungen nicht nur um die wahlweise Benutzung von zwei Europa-FJachsteckern anstelle eines normalen Schutzkontaktstecsers zu erweitern, sondern zur gleichen Zeit auch die unzuliissige benutzung eines dreipoligen lachsteckers anderer Art wirksam und sicher zu verhindern. In der anliegenden Zeichnung ist als typisches Ausführungsbeispiel der Erfindung in Fig. 1 die Ausbildung einer Unterputz-Schutzkontaktsteckdose zur wahlweisen Aufnahme eines Schutzkontaktsteckers oder von zwei Europa-Flachsteckern bei genereller Sperrung der Einsteckmöglichkeit für einen dreipoligen Flachstecker dargestellt. Hierzu zeigt Fig. 2 einen Querschnitt durch diese Steckdose und Fig0 3 die verschiedenen Ansichten des auf beiden Seiten unterhalb der Sinsteck- öffnungen eingesetzten Sperrschiebers. Aus der unabgedeckten Draufsicht der Schutzkontaktsteckdose im rechten Teil von Fig. 1 ist ersichtlich, dass der die drei Polkontaktbuchsen enthaltende Teil 1 als streifenförmig gefaltetes Gebilde in die rechteckige Ausnehmung 2 des Isolierstoffsockels 3 (mit angeformtem Tragring und Spreizbefesti gungsmaf3nahmen) eingelegt und darin durch geeignete Vorkehrungen, wie warmverpressung od.dgl., gehaltert sowie an seinem einen Ende für den Leitungsanschluss beispielsweise mit einem von vorn zu betätigenden Schraubanschluss 4 od.dgl. versehen ist. Der hier nur die beiden unteren Einsteckbuchsen des Polkontaktbuchsenteils 1 lose übergleitende Sperrschieber 5 ist gemäss seiner detaillierten Darstellung in Fig. 3 der Zeichnung U-förmig ausgebildet und wird bei seiner Verschiebung zwischen je zwei Endanschlägen durch die Seitenrandungen der Sockelausnehmung 2 exakt geführt. Demgemäss vermag dieser Sperrschieber 5 zufolge der Inanspruchnahme einer der beiden insteckbuchsen -durcn einen StecKerstift stets in Richtung der benachbarten freien Buchse auszuweichen. Beim Einstecken eines Schutzkontaktsteckers erfolgt diese Verschiebung durch die Steckerstifte nach unten (oder ohne Anschlag. auch nach oben) hin und beim Einstecken zweier Europa-?lachstecker zwangsläufig zur mitte hin über die unbenutzte dritte Buchse. Um den Verstellvorgang mechanisch zu unterstützen, verfügt der Sperrschieber 5 gemäss der zarstellung in Hig. 5 beispielsweise über eine dachartige Abschrägung, die von einer First- diagonalen nach beiden Seiten hin verläuft und den Sperrschieber 5 zufoLge der Druckbeaufschlag;ung durch einen Steckerstift leicht in die vorgegebene Richtung ausweichen lässt. Dabei bleibt aber immer eine der drei Binsteckbuchsen eines Polkontaktbuchsenteils 1 voll bzw. die zwei nebeneinander liegenden buchsen jeweils zur Hälfte, und damit ebenfalls hinreichend gesperrt, so dass für mindestens einen der Steckerstifte des dreipoligen Flachsteckers, d.h aber insgesamt, keine Möglichkeit besteht, selbst mit Gewalt in eine der beiden sich dafür anordnungsgem?ss anbietenden Buchsenreihen dr Schutzkontaktsteckdose eingesteckt werden zu können. Der in Fig. 2 dargestellte Längsschnitt durch aie Schutzkon taktsteckdose lässt erkennen, wie die in dieser beispiels gemässen Ausführung lose innerhalb der Ausnehmung 2 des Isolierstoffsockels 3 auf die Polkontaktbuchsenteile 1 aufgesetzten Sperrschieber 5 am Zuge der Montage nach dem Aufsetzen und Verschrauben der Aussenabdeckung 6 durch die an der Randung der Ausnehmungen 2 formschlüssig zur Auflage gelangende Innenwandung der vorhandenen Einsteckausnehmung funktionsgerecht gehaltert werden. Dabei bedarf es keiner besonderen Erläuterung, wie sich dieser Montagevorgang praktisch erleichtern lässt, oder z.B. bei der T-förmigen Ausbil dung der Sperrschieber 5 bzw. bei deren fertigungsgemässer Einbeziehung in den gemeinsamen Sockelteil von Mehrfachsteckdosen überhaupt keine besondere Handfertigkeit voraussetzt.

Claims: @atentansprüche 1. Elektrische Schutzkontaktsteckdose in Unterputz-, Auf putz oder Geräte (mehrfach-) ausführung zum wahlweisen einstecken von zwei zweipoligen Europa-Flachsteckern oder bzw. an Stelle eines normalen Schutzkontaktsteckers, wozu im Bereich unter der Einsteckausnehmung der betref fenden Aussenabdeckung innerhalb des Sockelteils und parallel zu den mittig gelegenen Schutzkontaktbügel die nach beiden Seiten hin um je eine zusätzliche Buchse zur Aufnahme der F@@chsteckerstifte erweiterten Polkontakt- buchsenteile angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass zur Verhinderung des fahrlässigen Einsteckens eines dreip0oligen Plachsteckers, beispielsweise italieniveher Bauart, quer zu der vorgegebenen Einsteckmöglichkeit für den Schutzkontaktstecker oder die beiden Europa-Flach stecker, je ein die beiaen Federschenkel der Polkontakt buchsenteile (1) lose übergleitender und dabei durch die Rundung der entsprechenden Sockelausnehmung (2, 3) ge führter Sperrschieber (5) aus Isolierstoff vorgesehen ist, welcher den Steckerstiften eines Schutzkontakt- bzw. beider Europa-Flachstecker von selber ausweicht, um bei dem unzulässigen kuereinstecken eines dreipoligen Flach steckers in eines der beiden folkontaktbuchsenteile (1) dessen ìnführungsmöglichkeit sicher zu blockieren. 2. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Sperrschieber (5) aus einem U-förmigen Kunststoffteil bestehen, das mit seinen beiden Steg ansätzen die Federschenkel eines Polkontaktbuchsenteils (1) gleitfähig übergreift. 3. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Sperrschieber (5) aus einem T-förmigen Kunststoffteil bestehen, das mittels seines Längssteges zwischen den Federschenkeln eines Polkontaktbuchsenteils (1) gleitfähig geführt wird. 4. Schutzkontaktotecdose nach den Ansprüchen 1 und 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrschieber (5) auf der Oberfläche ihres Quersteges für den Angriff eines Steckerstiftes in der Gleitrichtung mit einer von einer Querdiagonalen dachartig nach beiden eiten hin abfal lenden Schrägung versehen sind 5. Schutzkontaktsteckdose nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrschieber (5) auf der Oberfläche ihres Quersteges für den Angriff eines Steckerstiftes In der Gleitrichtung nach beiden Seiten hin mittels nalbkalottenförmiger Einbuchtungen abge schrägt sind. @ Schutzkontaktsteckoose nach den Ansprüchen 1 bis 4r da- durch gekennzeichnet, dass die Sperrschieber (5) auf den Polkontaktöuchsenteilen (1) - ggf. ohne weitere Massnahmen - durch die am der Randung der Sockelausnehmung (2, 3) für dieselben bei der Montage von Seiten der Aussenab- deckung (6) her zur Auflage gelangende Innenwandung der Einsteckausnehmung funktionsgemäss gehaltert werden. 70 Schutzkontaktsteckdose nach den Ansprüchen @ und 6, da durch gekennzeichnet, dass die Sperrschieber (5) auf den von der Rückseite her in den gemeinsamen Sockelteil (3) von Mehrfachsteckdosen eingeschobenen Polkontaktbuchsen- leisten (i) jeweils unterhalb von gelochten Querstegen dieses Sockelteils (3) über dem mittleren Buchsenpaar gehaltert werden. 8. Schutzkontaktsteckdose nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die beiden Sperrschieber (5) zu einer eben oder radial begrenzt verstellbaren hbdeckscheibe über den vorhandenen sechs Einsteckbuchsen (t) zusammengefasst sind, cie auf dem Sockeltei (3) oder an der Aussenabdeckung (6) unterhalb der Einsteckausnehmung bewegbar gelagert und mit entsprechend angeoraneten sowie ausgebildeten (Schub-) Durchstecköffnungen zur Blockierung der Benutzung eines dreipoligen Flachsteckers versehen ist.

Inventors: ARNHOLD, HANS
Applicants: HEINRICH KOPP GMBH & CO. KG
Application year: 1982
Main classification: H01R27
IPC codes: H01R27, H01R13