DEVICE FOR FORMING AND DELIVERING SMALL PACKAGES CONSISTING OF SEVERAL PLAIN INDIVIDUAL PRODUCTS OF PAPER, CELLULOSE WADDING OR THE LIKE

Abstract: 1. A device for forming packages consisting of several plain individual products of paper, cellulose wadding or the like, and for deliwering said packages in a rapid sequence, said indiwidual products (A) being conveyed at intervals by a belt conveyer system (1-2-3) to a stacking mechanism (B-C, D-E), and the packages (P) formad therein being removed and led away by a delivery mechanism (17) following said stacking mechanism, whereby two stacking mechanisms (B-C, D-E) are arranged one after the other in feeding direction, said stacking mechanisms operating in alternating sequence and the conveyance of the products to the sacond stacking mechanism (D-E) taking place straight through the first stacking mechanism (B-C), whereby each of the stacking mechanisms comprises a collecting cassette (C-E) arranged below the belt conveyar system, as well as an expeller mechanism (B, D) arranged above the belt conveyer system (1-2-3) and including a vertically operating expeller plate (25), said belt conveyer system (1-2-3) comprising, at least in the range of the expeller mechanisms (B, D), parallelly mowing individual belts (1-2) which are aranged in such a way that the products (A) are grasped in narrow marginal zones and are pushed, by one of the expeller mechanisms (B, D), through the belt conveyer system (1-2-3) into one of the collecting cassettes (C-E), the delivery mechanism (17) being arranged relative to the stacking mechanisms (B-C, D-E) in such a way that the delivery mechanism takes place in a direction perpendicularly to the direction of feed (Z), characterized in that each of the expeller mechanisms (B, D) comprises a movable lifting frame (4) which slides in rod guides (5) and at the lower end of which at least one expeller plate (25, 25a) is prowided, and which is adapted to be lifted, against the force of a compression spring (8), by means of an eccentric sheave (6) secured to a drive shaft (10), and that, during the operation of the second stacking mechanism (D), the expeller mechanism (B) of the first stacking mechanism is blocked by a locking mechanism comprising a driveable hollow control shaft (9) enclosing the drive shaft (10) ower part of its length to which control shaft a cam plate (11) is attached the circumference of which comprises two angle areas having radii of different length, and further comprising a stop member (14) attached to the lifting frame (4), said stop member being guided on the circumference of the cam plate (11) in such a manner that, depending on the position of the cam plate, the lifting frame (4) is either hald back in its raised-position or is released.

Description: Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen aus mehreren, flächigen Einzeler zeugnissen aus Papier, Zellstoffwatte o.dgl. Gegenstand der Erfindung ist eine Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen aus mehreren, flächigen Einzelerzeugnissen aus Papier, Zellstoffwatte o. dgl., bei der die Einzelerzeugnisse in Abständen zwischen Transportbändern liegend einer Stapelvorrichtung zugeführt und die dort gebildeten Päckchen durch eine der Stapelvorrichtung nachgeschaltete Abgabevorrichtung abgenommen und abgeführt werden. Derartige Einrichtungen sind grundsätzlich bekannt. Sie dienen beispielsweise dazu, um aus einer Papierbahn durch Schneiden und Falten hergestellte Erzeugnisse, wie Papiertaschentücher, Papierhandtücher usw., zu aus abgezählten Einzelstücken bestehenden Päckchen zusammenzufassen und beispielsweise einer Verpackungsmaschine zuzuführen. Den Einrichtungen können zu diesem Zweck eine ganze Reihe anderer Maschinengruppen, wie Abwickel- stationen, Druckmaschinen, Prägekalander, Falzvorrichtungen und Querschneider vorgeschaltet sein. Ein bei derartigen Einrichtungen auftretendes Problem besteht darin, dass die Geschwindigkeit, mit der die Erzeugnisse der Einrichtung zugeführt werden können, dadurch begrenzt ist, dass jeweils nach der Fertigstellung eines Päckchens eine gewisse Zeit benötigt wird, um das Päckchen von der Stapelvorrichtung der Abgabevorrichtung zuzuführen. Die Aufnahme der zugeführten Einzelerzeugnisse durch die Stapelvorrichtung und die Bildung eines neuen Päckchens kann erst dann wieder aufgenommen werden, wenn das vorhergehende Päckchen die Stapelvorrichtung vollständig verlassen hat und die Stapelvorrichtung in den Ausgangszustand zurückgeführt ist, in dem mit der Bildung eines neuen Päckchens begonnen werden kann. Damit nicht die der Einrichtung vorgeschalteten Vorrichtungen entweder nur mit relativ langsamer Geschwindigkeit laufen können oder nur intermittierend betrieben werden können, ist es möglich, mehrere Einrichtungen zur Bildung und Abgabe von Päckchen parallel zu schalten und im Tandemwerfahren zu betreiben, wobei diese Einrichtungen jeweils über Transportweichen mit den die Erzeugnisse zuführenden Maschinen verbunden werden. Derartige Anlagen sind aber sehr aufwendig in Bezug auf die notwendigen Transportweichen und die Abgabevorrichtungen. Es ist eine Einrichtung bekannt (DE-A 24 02 239) zur Förderung von Einzelblättern, bei der zwei in Zuführungsrichtung gesehen, hintereinander angeordnete Stapelvorrichtungen vorhanden sind, die jeweils abwechselnd in Betrieb sind, wobei die Zuführung der Erzeugnisse zur zweiten Stapelvorrichtung durch die erste Stapelvorrichtung hindurch erfolgt. Dabei werden die Einzelblätter durch Saugwirkung an über ihnen angeordneten Förderbändern festgehalten. Eine solche Einrichtung ist aber zur Förderung und Sammlung von gefalteten Erzeugnissen nicht brauchbar, da die Saugwirkung jeweils nur auf die oberste Lage einwirkt und die gefalteten Erzeugnisse am Förderband hängend auseinanderfallen würden. Bei mehreren Erzeugnissen würde jeweils nur das oberste Erzeugnis üoerhaupt erfasst. Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bestand darin, eine Einrichtung mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff von Patentanspruch 1 so zu verbessern, dass es mit relativ geringem konstruktivem Aufwand möglich ist, Einzelerzeugnisse, insbesondere gefaltete Einzelerzeugnisse und zu mehreren in Teilpäckchen zusammengefasste Einzelerzeugnisse, mit hoher Geschwindigkeit kontinuierlich der Einrichtung zuzuführen, sie wahlweise zur ersten oder zweiten Stapelvorrichtung zu fördern und die dort gebildeten Päckchen laufend abzuführen, ohne dass der Zuführungsvorgang unterbrochen werden muss. Die Lösung dieser Aufgabe geschieht erfindungsgemäss mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen. Vorteilhafte Ausführungsformen der erfindungsgemässen Einrichtung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die erfindungsgemässe Einrichtung lässt sich insbesondere in den in den Unteransprüchen beschriebenen Ausführungsformen in konstruktiv einfacher Weise herstellen. Bei einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemässen Einrichtung, bei der die Einzelerzeuynisse von einem Querschneider kommend in Abständen zwischen Transportbändern der ersten Stapelvorrichtung zugeführt werden, ist den Stapelvorrichtungen eine Sammelvorrichtung gemäss Anspruch 2 vorgeschaltet. Der grosse Vorteil dieser Ausführungsform liegt darin, dass bei ihr die Durchsatzgeschwindigkeit der Einrichtung ohne grossen konstruktiven Aufwand an die im allgemeinen sehr hohe Arbeitsgeschwindigkeit des Querschneiders angepasst werden kann, was deswegen schwierig ist, weil die maximale Arbeitsgeschwindigkeit der eine Auf- und Abbewegung ausführenden Ausstossvorrichtungen begrenzt ist. Von besonderer Bedeutung ist auch die Ausführungsform gemäss Anspruch 5, bei der die Sperrvorrichtung in besonders einfacher Weise einen raschen und sicheren Wechsel im Betrieb der beiden Stapelvorrichtungen gestattet. Die in Anspruch 7 beschriebene Steuerung der Abwärtsbewegung der Kassettenböden der Sammelkassetten kann in verschiedener Weise durchgeführt werden. Die Ansprüche 8 und 9 geben einfache mechanische Konstruktionen an, die mit einer bzw. zwei Kurvenscheiben arbeiten. Es ist aber auch grundsätzlich möglich, gemäss Anspruch 10 die Steuerung ganz als pneumatische Folgesteuerung auszubilden. Bei einer sehr vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemässen Einrichtung sind die Merkmale von Anspruch 11 verwirklicht, mit der eine besonders schonende und saubere Stapelung der Einzelerzeugnisse in den Sammelkassetten erreicht wird. Es ist bei der erfindungsgemässen Einrichtung grundsätzlich möglich, mit einer Abgabevorrichtung zu arbeiten, wie sie in Anspruch 12 beschrieben ist, bei der die gebildeten Päckchen mit einer einzigen,beiden Stapelvorrichtungen zugeordneten Kassettenkette abgeführt werden. Wenn höhere Durchsatzgeschwindigkeiten erzielt werden sollen, hat sich aber eine Ausführungsform der Abgabevorrichtung besonders bewährt, wie sie in den Ansprüchen 13 und 14 beschrieben ist. Sehr günstige Ergebnisse bezüglich der Zuführung der Einzelerzeugnisse sowie der Einfachheit und Kompaktheit der Gesamteinrichtung werden erzielt, wenn das Transportband gemäss den Merkmalen der Ansprüche 15 und 16 ausgebildet ist. Mit der Ausführungsform gemäss den Ansprüchen 17 bis 21 ist es möglich, während des Betriebes der Gesamteinrichtung in sehr rascher und einfacher Weise beide Stapelvorrichtungen gleichzeitig zu sperren, wobei zusätzlich erreicht wird, dass in diesem Sperrzustand ein ungehinderter Durchtritt der Erzeugnisse durch die Gesamteinrichtung möglich ist. Auf diese Weise wird es möglich, beim Auftreten von Einzelerzeugnissen, die aufgrund von Material- oder Abmessungsfehlern für eine Produktion unbrauchbbar sind, den Sammelvorgang sofort zu unterbrechen, wobei die fehlerbehafteten Einzelerzeugnisse durch das Transportband durch die Einrichtung hindurch einer besonderen Sammelvorrichtung, beispielweise einem Makulatur-Behälter, zugeführt werden. Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Einrichtung näher erläutert. Fig. 1 eine Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen nach der Erfindung in einer schema tischen Vorderansicht; Fig. 2 in einer stark schematisierten parallel- per spektivischen Darstellung den Weg der Er zeugnisse durch die Vorrichtung nach Fig. 1; Fig. 3 in einer parallel-perspektivischen Darstellung eine Steuervorrichtung für die Kassettenböden; Fig. 4 in einer parallel-perspektivischen Darstellung eine Sperrvorrichtung für eine Einrichtung nach Fig. 1; Fig. 5 eine Einzelheit der Vorrichtung nach Fig. 1 im Bereich der Ausstossvorrichtung in einer parallel-perspektivischen Darstellung; Fig. 6 in einer teilgeschnittenen Teildarstellung eine Variante zur Steuervorrichtung für die Kassettenböden gemäss Fig. 3. Fig. 7 in einer schematischen Teilansicht von vorne eine Ausführungsform einer Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen mit einer beiden Stapelvorrichtungen gemeinsam zugeordneten zusätzlichen Sperrvorrichtung; Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie Vill-Vill in Fig. 7. Die in den Fig. 1 bis 6 dargestellte Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen aus Einzelerzeugnissen, beispielsweise Papierhandtüchern, besitzt zwei Stapelvorrichtungen, von denen eine erste insgesamt mit B-C und eine zweite insgesamt mit D-E bezeichnet ist. Die beiden Stapelvorrichtungen B-C und D-E sind hintereinander angeordnet, und ein aus mehreren Einzelbändern 1, 2 und 3 bestehendes Transportband, das weiter unten näher erläutert wird, ist so geführt, dass es erst durch die Stapelvorrichtung B-C und dann durch die Stapelvorrichtung D-E hindurchläuft. Der Einrichtung vorgeschaltet ist ein nur angedeuteter Querschneider 26, dem noch weitere nicht eigens dargestellte Maschinen vorgeschaltet sein können. Die vom Querschneider 26 abgetrennten Einzelerzeugnisse werden nach Passieren einer weiter unten näher erläuterten Sammelvorrichtung in Richtung Z der ersten Stapelvorrichtung B-C zugeführt. Das Prinzip der Einrichtung und der Durchlauf der Erzeugnisse lässt sich am besten aus Fig. 2 ablesen. In der ersten Stapelvorrichtung B-C wird aus den zugeführten Einzelerzeugnissen A ein erstes Päckchen P gebildet. Sobald die vorgegebene Anzahl von Einzelerzeugnissen im Päckchen erreicht ist, wird dieses Päckchen auf eine von zwei Transportketten 17 einer Abgabevorrichtung zugeführt und gleichzeitig die Stapelvorrichtung B-C gesperrt, um für die folgenden Einzelerzeugnisse A durchgängig gemacht zu werden, die zugleich der zweiten Stapelvorrichtung D-E zugeführt werden, in der während das erste Päckchen der Abgabevorrichtung zugeführt wird, bereits das nächste Päckchen P gebildet wird. Ist dies fertiggestellt, wird sogleich während der Übergabe dieses Päckchens an die zweite der beiden Transportketten 17 wieder auf die erste Stapelvorrichtung B-C zurückgeschaltet. Die fertigen Päckchen P durchlaufen die Abgabevorrichtung in einer Richtung rechtwinklig zur Zuführungsrichtung Z und werden am Ende der beiden Transportketten 17 auf eine weiter unten näher erläuterte dritte Transportkette 29 geschoben und gelangen auf dieser beispielsweise zu einer Packmaschine F. Die Einzelheiten des Gesamtaufbaues der Einrichtung sind den Fig.l und 2 zu entnehmen. Jede der beiden Stapelvorrichtungen B-C bzw. D-E besitzt eine oberhalb des Transportbandes 1-2-3 angeordnete Ausstossvorrichtung B bzw. D. Jede der Ausstossvorrichtungen besitzt einen Hubrahmen 4, der vertikal bewegbar in Stangen führungen 5 geführt ist und an dessen Unterseite eine Ausstossplatte 25 angeordnet ist. Innerhalb des Hubrahmens 4 ist eine Exzenterscheibe 6 (s.auch Fig.4) angeordnet, die mit einer Antriebswelle 10 verbunden ist, welche zu einem Antrieb 12 führt. Der Hubrahmen 4 stützt sich über eine Stützrolle 7 auf der Exzenterscheibe 6 ab. Vom Antrieb 12 aus werden die Hubrahmen 4 von der Exzenterscheibe 6 gegen die Kraftwirkung von Druckfedern 8 angehoben und auf diese Weise zu fortlaufenden Hub- und Senkbewegungen veranlasst. Unterhalb des Transportbandes 1-2-3 weist jede Stapelvorrichtung eine Sammelkassette auf, die insgesamt mit C bzw. E bezeichnet ist. Jede der Sammelkassetten C und E besitzt einen gesteuert absenkbaren Boden 15, auf dem sich über Federn 38 eine Ablageplatte 16 abstützt. Zur Steuerung der Absenkung des Bodens kann eine in Fig. 3 dargestellte Steuervorrichtung dienen, in Fig. 3 sind die beiden Kassettenböden mit 15a und 15b bezeichnet. Jeder Kassettenboden 15a, 15b ist über einen Schwenkhebei 33a, 33b mit einer Steuerwelle 32a, 32b verbunden. An den Steuerwellen 32a und 32b sind Steuerhebel 34a, 34b angeordnet, die an Kurvenscheiben 31a, 31b geführt sind. Die beiden Kurvenscheiben 31a und 31b sind so ausgebildet, dass über den in Fig. 3 dargestellten Mechanismus die beiden Kassettenböden 15a und 15b eine um annähernd 180C gegeneinander phasenverschobene Bewegung ausführen, bei der sie zunächst langsam abgesenkt, dann bis zu einer Endstellung schneller abgesenkt und schliesslich nach einem Stillstand wieder angehoben werden. Die Sammelkassetten C und E sind als Sammelschächte ausgebildet, die an ihren vier Ecken von senkrecht stehenden Winkelprofilen zur Zentrierung der Päckchen P begrenzt werden. Die hinteren Winkelprofile 20 sind dabei feststehend angeordnet, während die vorderen Winkelprofile 21a und 21D um eine zum Kassettenboden senkrechte Achse drehbar angeordnet sind zur Freigabe des Durchtrittsweges für die Päckchen P von der Sammelkassette auf die Transportkette 17. Das Transportband ist in an sich bekannter Weise aus mehreren parallellaufenden Bändergruppen aufgebaut, die im Bereich der beiden Ausstossvorrichtungen B, D in der aus Fig. 5 ersichtlichen Weise geführt sind. Wie ersichtlich, besteht das Transportband aus drei Bändergruppen, nämlich jeweils zwei unteren Randzonenbändern 1, die als Flachriemen ausgebildet sind, zwei oberen Randzonenbändern 2, die als Rundriemen ausgebildet sind und einem als Flachriemen ausgebildeten Mittenband 3. Die Randzonenbänder 1 und 2 sind so geführt, dass jedes Einzelerzeugnis A von ihnen in schmalen Randzonen erfasst wird. Um einen grossen Rückführungsweg für die beiden unteren Randzonenbänder zu vermeiden, sind diese in der aus Fig. 1 und 5 ersichtlichen Weise geführt. Danach erfolgt die Rückführung dieser unteren Randzonenbänder 1 nach einer Verschränkung des Bandes in eine Stellung, in der die Bandebene um 900 gedreht ist, seitlich an den Sammelkassetten C und E vorbei. Um eine noch bessere Führung der Einzelerzeugnisse zu erhalten, ist auch im Bereich der Ausstossvorrichtungen B und D ein Mittenband 3 vorgesehen. Die am Hubrahmen 4 angeordnete Ausstossplatte 25 ist deshalb als Doppelplatte ausgebildet, welche über eine U-förmige Halterung 37 am Hubrahmen 4 befestigt ist. Bei der Auf- und Abbewegung des Hubrahmens taucht die Doppelplatte 25 in den Bereich zwischen den oberen Randzonenbändern 2 und dem Mittenband 3 ein und drückt das Einzelerzeugnis A nach unten in eine der Sammelkassetten C oder E. In den Bereichen ausserhalb der Ausstossvorrichtungen 8 und D kann das Transportband sowohl an der Oberseite als auch an der Unterseite der Einzelerzeugnisse A mit ein oder mehreren Mittenbändern zwecks stabilerer Abschnittsführung versehen sein. Jede der Ausstossvorrichtungen B und D besitzt eine Sperrvorrichtung zum Zwecke der Hubunterbrechung für den Hubrahmen 4. Diese Sperrvorrichtung ist in Fig. 4 näher dargestellt. Sie besitzt eine hohle Steuerwelle 9, welche um die Antriebswelle 10 herum angeordnet ist und an einem Ende mit einer eigenen Antriebsvorrichtung 13 verbunden ist. Am anderen Ende der Steuerwelle 9 ist eine Steuerscheibe 11 angeordnet. Der Umfang dieser Steuerscheibe 11 weist zwei Bereiche von jeweils 1800 Umfangswinkel auf, die unterschiedlichen Radius besitzen. Weiterhin ist am Hubrahmen 4 ein Anschlag 14 angeordnet, der sich parallel zur Antriebswelle 10 bis in den Umfangsbereich der Steuerscheibe 11 erstreckt. Dieser Anschlag 14 ist so angeordnet und die beiden Radien der Steuerscheibe 11 sind so bemessen, dass bei angehobenem Hubrahmen 4 der Umfangsbereich der Steuerscheibe 11 mit grösserem Radius gerade unter dem Anschlag 14 hindurchgleiten kann, der Hubrahmen 4 aber, solange sich der Umfangsabschnitt mit grösserem Radius unter dem Anschlag 14 befindet, bei entsprechender Stellung der Exzenterscheibe 6 trotz der Einwirkung der Druckfedern 8 keine Absenkbewegung ausführen kann. Befindet sich jedoch der Umfangsbereich mit kleinerem Radius unterhalb des Anschlages 14, so kann der Hubrahmen 4 ungehindert seine Hub- und Senkbewegungen ausführen. Es werden also jeweils in einer bestimmten Stellung der Steuerscheibe 11 die Senkbewegungen des Hubrahmens 4 blockiert. Die Exzenterscheibe 6 läuft dann weiter ohne Auswirkung auf den ubranen 4. Durch Änderung der Drehgeschwindigkeit der Steuerscheibe 11 über den Antrieb 13 kann die Hubzahl bzw. die Sperrzeit beliebig vorbestimmt werden, wobei während einer Sperrzeit die gleiche Anzahl von Umläufen der Exzenterscheibe 6 erfolgt wie in der Betriebszeit. Die beiden Sperrvorrichtungen der Ausstossvorrichtungen B, D werden von einem gemeinsamen Antrieb aus betrieben, und zwar so, dass jeweils eine der beiden Ausstossvorrichtungen B bzw. D in Betrieb ist, während die andere D bzw. B gesperrt ist. An die unter den Ausstossvorrichtungen B und D angeordneten Sammelkassetten C und E schliesst sich die Abgabevorrichtung für die Päckchen P an. Sie besitzt, wie bereits erwähnt, zwei umlaufende rechtwinklig zum Transportband 1-2-3 angeordnete Transportketten 17, deren vorderes Ende jeweils unterhalb einer der Sammelkassetten C bzw. E angeordnet ist. Jede der Transportketten 17 besteht aus zwei Doppelkettenpaaren, die über Kettenbolzen 18 miteinander verbunden sind, wobei an dem Kettenbolzen 18 Mitnehmer angeordnet sind. Die Doppelkettenpaare sind, wie aus Fig. 2 zu ersehen, über getrennte Führungsrollen 36a und 36b so geführt und die Mitnehmer 19 mit den Kettenpaaren so verbunden, dass in bekannter Weise die Mitnehmer in stets zueinander paralleler Richtung umlaufand geführt werden. Durch die Mitnehmer 19 wird bei abgesenktem KassezLerlbo- den jeweils ein fertiges Päckchen P aus einer der Sammelkassetten C bzw. E bei geöffnetem Winkelprofil 21a bzw. 21b heraus und auf eine Laufbahn 17a geschoben, auf der es weitertransportiert wird. Am Ende der Transportkette 17 wird es auf eine dritte rechtwinklig zu den beiden anderen Transportketten 17 laufende Transportkette 29 aufgeschoben, die mit Mitnehmern 30 versehen ist. Durch diese dritte Transportkette 29 wird das Päckchen P einer Packmaschine F zugeführt. Sowohl die Transportketten 17 als auch die Transportkette 29 können kontinuierlich umlaufen. In Fig. 6 ist eine Variante zu der in Fig. 3 dargestellten Steuervorrichtung zur Absenkung der Böden 15 bzw. 15a, 15b der Sammelkassetten C bzw. E dargestellt. Wie aus Fig. 1 zu entnehmen, stützt sich auf dem Kassettenboden 15 eine Ablageplatte 16 über Druckfedern 38 ab, um ein federndes Nachgeben des jeweiligen Päckchens beim Eindrücken eines Einzelerzeugnisses zu ermöglichen. Anstelle einer Schraubenfeder 38 kann hier auch eine pneumatische Feder 35 Verwendung finden, auf der sich die Ablageplatte 16a (s. Fig. 6) abstützt. Die Luftkammer der pneumatischen Feder 35 steht dabei in nicht eigens dargestellter Weise ständig unter einem einstellbaren Druck, der einen vorgegebenen Federweg zulässt. Über die pneumatische Feder 35 ist die Ablageplatte 16a unmittelbar mit dem Führungsarm 33a bzw. 33b und über die Welle 32a bzw. 32b mit der Kurvenscheibe 31a bzw. 31b in Fig. 3 verbunden. Bei der in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Einrichtung ist zusätzlich im Transportweg der Einzelerzeugnisse A vor der ersten Stapelvorrichtung B-C eine Sammelvorrichtung angeordnet. Diese Sammelvorrichtung besitzt einen unterhalb oder oberhalb des Transportbandes angeordneten, rotierenden Sammelzylinder 22 sowie eine von einer Kurvenscheibe 24 her gesteuerte Schleuse 23. Diese Schleuse 23 wird so gesteuert, dass jedes zweite der Einzelerzeugnisse A nicnt sofort auf das Transportband 1-2 geführt, sondern dem Sammelzylinder 22 zugeführt wird. Durch um den Sammelzylinder 22 herumgeführte Transportbänder 27 wird das abgezweigte, auf dem Sammelzylinder 22 mit A' bezeichnete Einzelerzeugnis in einem vollen Umlauf herum- und an der Aufnahmestelle dem Transportband wieder zugeführt. Der Durchmesser und die Drehzahl des Sammelzylinders 22 sind im Hinblick auf die Transportgeschwindigkeit und den Abstand der Einzelerzeugnisse A auf dem Transportband so gewählt, dass jedes dem Sammelzylinder 22 zugeführte Einzelerzeugnis A' nach einem Umlauf genau auf ein auf dem Transportband nachfolgendes Einzelerzeugnis A aufgelegt wird. Die aufeinandergelegten Einzelerzeugnisse A und A' passieren dann die Schleuse 23 und werden in Richtung Z den Stapelvorrichtungen B-C bzw. D-E zugeführt. Wenn der Umfang des Sammelzylinders 22 eine Länge hat, die der Summe aus der Länge von drei Einzelerzeugnissen und drei zwischen den Einzelerzeugnissen angeordneten Zwischenräumen entspricht und seine Drehzahl so gewählt ist, dass die Umfangsgeschwindigkeit des Sammelzylinders 22 gleich der Transportgeschwindigkeit der Einzelerzeugnisse A ist, wird ein von der Schleuse 23 dem Sammelzylinder 22 zugeführtes Einzelerzeugnis jeweils auf das dritte der nachfolgenden Einzelerzeugnisse aufgelegt. Mit dieser Sammelvorrichtung ist es möglich, die Zuführungsgeschwindigkeit zum Querschneider 26 und damit den gesamten Maschinendurchsatz zu verdoppeln. Im folgenden wird die Funktionsweise der in den Fig. 1 bis 6 dargestellten Einrichtung anhand der Fig. 1 und 2 erläutert. In Fig. 1 ist ein Zustand der Einrichtung dargestellt, in dem die Stapelvorrichtung B-C gesperrt und die Stapelvorrichtung D-E in Betrieb ist. Dem Querschneider 26 wird ein ein- oder mehrbahniger Papierstrang zugeführt, der in Einzelerzeugnisse A aufgeteilt wird. Die Einzelerzeugnisse A durchlaufen die Sammelvorrichtung, in der in der oben beschriebenen Weise jeweils zwei Einzelerzeugnisse aufeinandergelegt und weiter in Richtung Z transportiert werden. Sie werden auf dem Transportband 1-2-3 unter der Ausstossvorrichtung 8, die gesperrt ist, hindurch zur Stapelvorrichtung D-E geführt, die sich im Augenblick in Betrieb befindet. Durch die Senkbewegungen des Hubrahmens 4 werden die Erzeugnisse durch das Transportband 1-2-3 hindurch in die Sammelkassette E gedrückt, die während dieser Zeit über die anhand von Fig. 3 beschriebene Steuervorrichtung langsam abgesenkt wird. Befindet sich eine vorbestimmte Anzahl von Erzeugnissen in der Sammelkassette E wird diese rasch bis in die Endstellung abgesenkt. Gleichzeitig wird die Sperrvorrichtung der Stapelvorrichtung B-C gelöst und die Sperrvorrichtung der Stapelvorrichtung D-E arretiert. Es beginnt nun der gleiche Vorgang der Päckchenbildung an der Stapelvorrichtung B-C. Während dieser Zeit wird in der in Fig. 2 dargestellten Weise das in der Sammelkassette E gebildete Päckchen P von den Mitnehmern 19 der Transportkette 17 erfasst und aus der Sammelkassette E auf die Transportbahn 17a geführt. Hierzu sind die Winkelprofile 21b in eine Stellung geschwenkt, in der ein Herausschieben des Päckchens P möglich ist. Der Boden 15 der Sammelkassette ist etwas kürzer als die Länge der Päckchen, so dass die Mitnehmer 19 sich an das Päckchen P anlegen und es seitlich am Boden 15 vorbeigleitend auf die Transportbahn 17a schieben können. Am Ende der Transportkette 17, auf der sich jeweils mehrere Päckchen P befinden können, werden die Päckchen auf die dritte Transportkette 29 aufgeschoben und von deren Mitnehmern 30 der Packmaschine F zugeführt. Während dieser Vorgänge erfolgt der gleiche Vorgang der Päckchenbildung, wie Fig. 2 zu entnehmen, an der Stapelvorrichtung B-C. Nach Fertigstellung dieses Päckchens erfolgt wiederum die Umschaltung auf die Stapelvorrichtung D-E und das an der Stapelvorrichtung B-C gebildete Päckchen P wird in der oben beschriebenen Weise abgeführt. In den Fig. 7 und 8 ist ein Teil einer Einrichtung zur Bildung und Abgabe von Päckchen aus Einzelerzeugnissen, beispielsweise Papierhandtüchern, dargestellt, der Teil einer Einrichtung sein kann,wie sie in den Fig. 1 bis 6 dargestellt und beschrieben ist. Von den dort verwendeten Stapelvorrichtungen sind in Fig. 7 lediglich die oberhalb des Transportbandes 1, 2 angeordneten Ausstossvorrichtungen B und 0 dargestellt. Die unterhalb -des aus mehreren Einzelbändern bestehenden Transportbandes 1, 2 angeordneten Sammelvorrichtungen (in Fig. 1 C und E) sind nicht dargestellt. Sie können beispielsweise so ausgebildet sein und mit einer solchen Abgabevorrichtung versehen sein, wie dies anhand der Fig. 1 bis 6 weiter oben beschrieben ist. Bezüglich der Ausbildung der Ausstossvorrichtungen B und D wird ebenfalls auf die Beschreibung anhand von Fig. 1, 2 und 4 weiter oben verwiesen. Jede der beiden Ausstossvorrichtungen B und D besitzt eine erste Sperrvorrichtung zum Zwecke der Hubunterbrechung für den Hubrahmen 4, während jeweils die andere Ausstossvorrichtung in Betrieb ist. Diese Sperrvorrichtung ist in Fig. 4 näher dargestellt und weiter oben beschrieben. Damit sehr rasch eine gleichzeitige Sperrung beider Ausstossvorrichtungen 8 und D erreichbar ist, ist an diesen Ausstossvorrichtungen eine gemeinsame, zweite Sperrvorrichtung angeordnet. Diese zweite Sperrvorrichtung besitzt eine in Zuführungsrichtung Z neben den beiden Hubrahmen 4 verlaufende Sperrstange 40, die an mit ihr gelenkig verbundenen Hebeln 43 und 44 geführt ist, die um die Achsen 10 der Exzenterscheiben 6 schwenkbar sind, wobei der Hebel 43 an der ersten Ausstossvorrichtung B und der Hebel 44 an der zweiten Ausstossvorrichtung D angeordnet ist. Durch die beiden Hebel 43 und 44 ist die Sperrstange 40 so geführt, dass sie parallel zu ihrer Längsrichtung aus einer Ruhestellung, die in Fig. 7 dargestellt ist, anhebbar ist, in eine nicht dargestellte Sperrstellung. Am Oberteil der Hubrahmen 4 sind jeweils Anschläge 41 und 42 angeordnet, die, wie dargestellt, als Rollen oder auch als Fangnasen ausgebildet sein können. Die Anordnung dieser Anschläge und die Ruhestellung und Sperrstellung der Sperrstange 40 sind so gewählt, dass in der Ruhestellung der Abstand der Oberseite der Sperrstange 40 von den Anschlägen 41 und 42 grösser ist als die Hubhöhe der Hubrahmen 4, so dass die Anschläge auch bei abgesenktem Hubrahmen nicht auf der Sperrstange 40 aufsitzen und sich die Hubrahmen 4, gesteuert von den Exzenterscheiben 6, ungehindert auf- und abbewegen können. Die Anhebung der Sperrstange 40 geschieht mittels eines Steuerzylinders 45, der an einer Verlängerung 44a des der Ausstossvorrichtung D zugeordneten Hebels 44 angreift. Durch Ausfahren des Steuerzylinders 45 wird der Hebel 44 in Fig. 7 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 10 verschwenkt und dadurch die Sperrstange 40, die durch den anderen Hebel 43 parallel geführt ist, angehoben. In der angehobenen Stellung sitzen beide Anschläge 41, 42 so auf der Oberseite der Sperrstange 40 auf, dass beide Hubrahmen 4 in der angehobenen Stellung festgehal- ten werden und keine Abwärtsbewegung unter der Einwirkung der Federn 8 ausführen können. Da beide Hubrahmen 4 gleichzeitig in der angehobenen Stellung festgehalten werden, können in diesem Zustand die in Zuführungsrichtung Z zugeführten Erzeugnisse die beiden Ausstossvorrichtungen 8 und D ungehindert passieren und treten in Pfeilrichtung M aus der Einrichtung aus, wo sie beispielsweise in einen nicht dargestellten Makulatur Behälter fallen können. Die Hubhöhe der Sperrstange 40 kann verstellbar festgelegt werden durch an der Ausstossvorrichtung D zu beiden Seiten des Hubrahmens 4 angeordnete justierbare Anschläge 48 und 49, die mit Gegenanschlägen 46 und 47 am Hebel 44 zusammenwirken. Dabei legt das Anschlagpaar 46, 48 die Ruhestellung und das Anschlagpaar 47, 49 die Sperrstellung der Sperrstange 40 fest.

Claims: Patentansprüche: 1. Einrichtung zur Bildung von Päckchen aus mehreren, flächigen Einzelerzeugnissen aus Papier, Zellstoffwatte o. dgl. und deren Abgabe in rascher Folge, bei der die Einzelerzeugnisse in Abständen durch ein Transportband system einer Stapelvorrichtung zugeführt und die dort gebildeten Päckchen durch eine der Stapelvorrichtung nachgeschaltete Abgabevorrichtung abgenommen und abge führt werden, wobei zwei in Zuführungsrichtung gesehen, hintereinander angeordnete Stapelvorrichtungen vorhanden sind, die jeweils abwechselnd in Betrieb sind und die Zuführung der Erzeugnisse zur zweiten Stapelvorrichtung durch die erste Stapelvorrichtung hindurch erfolgt und jede Stapelvorrichtung eine unterhalb des Transportband systems angeordnete Sammelkassette aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass jede Stapelvorrichtung (B-C, D-E) eine oberhalb des Transportbandsystems (1-2-3) angeord nete vertikal wirkende Ausstossvorrichtung (8, D) auf weist und das Transportbandsystem (1-2-3) mindestens im Bereich der Ausstossvorrichtungen (B, D) aus parallellau fenden Einzelbändern (1-2) besteht, die so angeordnet sind, dass die Erzeugnisse (A) in schmalen Randzonen erfasst werden und durch eine der Ausstossvorrichtungen (B, D) durch das Transportbandsystem (1-2-3) hindurch in eine der Sammelkassetten (C-E) gedrückt werden und dass während des Betriebes der zweiten Stapelvorrichtung (D) die Ausstossvorrichtung (B) der ersten Stapelvorrichtung in ihrem Betrieb gesperrt ist und die Abgabevorrichtung (17) zu den Stapelvorrichtungen (B-C, D-E) so angeordnet ist, dass die Abführung der Päckchen (P) auf der Abgabe vorrichtung in einer Richtung rechtwinklig zur Zu führungsrichtung (Z) erfolgt. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, bei der die Einzeler zeugnisse von einem Querschneider kommend, in Abständen zwischen Transportbändern der ersten Stapelvorrichtung zugeführt werden, dadurch gekennzeichnet, dass den Sta pelvorrichtungen (B-C, D-E) eine Sammelvorrichtung vorgeschaltet ist, mit einer Schleuse (23), die jedes zweite der ankommenden Einzelerzeugnisse (A) einem rotierenden Sammelzylinder (22) zuführt, dessen Umfang eine Länge hat, die der Summe aus der Länge von drei Einzelerzeugnissen und drei Zwischenräumen zwischen den Einzelerzeugnissen entspricht und jedes auf dem Sammel zylinder (22) geführte Einzelerzeugnis (A') nach einem Umlauf auf ein auf den Transportband nachfolgendes Einzelerzeugnis (A) aufgelegt wird. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Sammelkassetten (C, E) an zwei gegen überliegenden Seiten offen sind und einen gesteuert absenkbaren Boden (15, 15a, 15b, 16a) besitzen sowie horizontal wirkende Ausschiebevorrichtungen (19), die das fertige Päckchen (P) aus der Sammelkassette (C, E) in Richtung auf die Abgabevorrichtung (17) herausschie ben. 4. Einrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch ge kennzeichnet, dass jede Ausstossvorrichtung (B, D) einen in Stangenführungen (5) geführten, bewegbaren Hubrahmen (4) aufweist, an dessen unterem Ende mindestens eine Ausstossplatte (25, 25a) angeordnet ist und der durch eine, an einer Antriebswelle (10) angeordnete Exzenter scheibe (6) gegen die Kraftwirkung einer Druckfeder (8) anhebbar ist. 5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens die Ausstossvorrichtung (8) der ersten Stapelvorrichtung (B-C) eine Sperrvorrichtung aufweist mit einer hohlen, die Antriebswelle (10) auf einem Teil ihrer Länge umgebenden, antreibbaren Steuerwelle (9), an der eine Steuerscheibe (11) angeordnet ist, deren Umfang zwei Winkelbereiche aufweist, in denen ihr Radius unter schiedlich gross ist und am Hubrahmen (4) ein Anschlag (14) angeordnet ist, der so am Umfang der Steuerscheibe (11) geführt ist, dass je nach der Stellung der Steuer scheibe der Hubrahmen (4) in der angehobenen Stellung festgehalten oder freigegeben ist. 6. Einrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass beide Stapelvorrichtungen (B-C, D-E) je eine Sperr vorrichtung aufweisen, deren Steuerwellen (9) mit einem gemeinsamen Antrieb (13) verbunden sind, und die Winkel bereiche mit unterschiedlichem Radius jeweils 1800 betragen und bei den beiden Steuerscheiben (11) um annähernd 1800 gegeneinander versetzt angeordnet sind, und der Übergang vom kleineren zum grösseren Radius im wesentlichen stufenförmig erfolgt, wobei der grössere Radius so bemessen ist, dass bei voll angehobenem Hub rahmen (4) ein vorgegebenes Spiel zwischen dem Anschlag (14) und dem Umfang der Steuerscheibe (11) mit grösserem Radius vorhanden ist. 7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Kassettenboden (15, 15a, 15b, 16a) jeder Sammelkassette (C-E) mit einer Steuervorrich tung (31a, 31b) verbunden ist, durch welche die beiden Kassettenböden (15a, 15b) abwechselnd, d.h. um 1800 phasenverschoben zunächst langsam abgesenkt, dann bis zu einer Endstellung schneller abgesenkt und schliesslich nach einem Stillstand wieder angehoben werden. 8. Einricntung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung eine für beide Kassettenböden gemeinsame Kurvenscheibe aufweist, von der aus je ein Antriebsritzel gesteuert wird, in das eine mit dem jewei ligen Kassettenboden verbundene Zahnstange eingreift. 9. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung für jeden Kassettenboden (15a, 15b) eine eigene Kurvenscheibe (31a, 31b) aufweist, von der aus jeweils ein mit dem Kassettenboden verbundener Schwenkhebel (33a, 33b) angesteuert wird. 10. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuervorrichtung als pneumatische Folgesteue rung ausgebildet ist. 11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass jede Sammelkassette (C, E) eine Ablageplatte (16, 16a) aufweist, die über ein federndes Zwischenglied (35, 38) mit vorgegebenem Feder weg mit dem Kassettenboden (15) bzw. der Steuervorrich tung (31a, 31b) verbunden ist. 12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabevorrichtung eine rechtwinklig zum Transportband angeordnete, umlaufende Kassettenkette aufweist, deren vorderes Ende zwischen den Sammelkassetten der beiden Stapelvorrichtungen angeordnet ist, wobei die Kassetten jeweils an den beiden, den Stapelvorrichtungen zugewandten Seiten offen sind und an jeder Sammelkassette eine horizontal in einer Richtung parallel zum Transportband wirkende Ausschiebevorrichtung angeordnet ist und am hinteren Ende der Kassettenkette eine horizontal in einer Rich tung parallel zum Transportband wirkende weitere Aus schiebevorrichtung angeordnet ist. 13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis II, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabevorrichtung zwei rechtwinklig zum Transportband (1-2-3) angeordnete, umlaufende Transportketten (17) aufweist, deren vorderes Ende jeweils unterhalb einer Sammelkassette (C, E) angeordnet ist, wobei jede Transportkette aus einem über Kettenbolzen (18) verbundenen Kettenpaar (17) besteht, und an den Kettenbolzen (18) Mitnehmer (19) angeordnet sind, die das fertige Päckchen (P) aus der Sammelkasset te (C, E) in einer Richtung rechtwinklig zum Transport band (1-2-3) heraus- und eine Transportbahn (17a) ent langführen und am hinteren Ende der Transportkette (17) eine dritte rechtwinklig zur ersten und zweiten Trans portkette (17) laufende Transportkette (29) mit Mitneh mern (30) angeordnet ist, auf welche die Päckchen (P) von der ersten und zweiten Transportkette (17) aufge schoben werden. 14. Einrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich net, dass mindestens die erste und zweite Transportkette (17) aus einem Doppelkettenpaar besteht, durch welches die Mitnehmer (19) in stets zueinander paralleler Rich tung umlaufend geführt werden. 15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelbänder (1, 2, 3) des Transportbandes mindestens im Bereich der Ausstoss vorrichtungen (B, D) jeweils aus einem oberen und einem unteren an beiden Randzonen angeordneten Randzonenband (2 bzw. 1) bestehen, wobei das obere Randzonenband (2) als Rundriemen und das untere Randzonenband (1) als Flachriemen ausgebildet ist und die Rückführung des unteren Randzonenbandes (1) mit um 900 verdrehter Band ebene seitlich an den Sammelkassetten ( & E) vorbei erfolgt. 16. Einrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich net, dass zwischen den beiden oberen Handzonenbändern (2) ein als rlachriemen ausgebildetes Mittenband (3) geführt ist und die Ausstossplatte als an einer U-förinigen Halte rung (37) angeordnete, in den Bereich zwischen den oberen kandzonenbändern (2) und dem Mittenband (3) eintauchende Doppelplatte (15) ausgebildet ist. 17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine weitere, beiden Stapelvorrichtungen (B, D) gemeinsam zugeordnete Sperr vorrichtung (40 bis 45) aufweist, durch welche beide Stapelvorrichtungen (8, D) gleichzeitig in ihrem Betrieb sperrbar und für die Erzeugnisse durchgängig haltbar sind, mit einer neben den beiden Hubrahmen (4) angeord neten, in Zuführungsrichtung (Z) verlaufenden Sperrstan ge (40) sowie an den Hubrahmen (4) oberhalb der Sperr stange (40) angeordneten Anschlägen (41, 42), wobei die Sperrstange (40) aus einer Ruhestellung, in der ihr Abstand von den Anschlägen (41, 42) grösser ist als die Hubhöhe der Hubrahmen, in eine Sperrstellung anhebbar ist, in der beide Anschläge (41, 423 auf der Sperrstange (40) aufsitzen, so dass beide Hubrahmen (4) unabhängig von der Stellung der Exzenterscheiben (6) und dem Be triebszustand der den einzelnen Stapelvorrichtungen (B, D) zugeordneten Sperrvorrichtungen (10, 11, 14) in ihrer angehonenen Stellung festgehalten sind. 18. Einrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeich net, dass die Sperrstange (40) durch zwei um die Achsen (iu) der Exzenterscheiben (6) schwenkbare Hebel (43, 44) geführt ist, die mit der Sperrstange (4U) gelenkig verbunden sind. 19. Einrichtung nach Anspruch 1d, dadurch gekennzeich net, dass an einer Verlängerung (44a) eines der Hebel (44) ein die Anhebung der Sperrstange (4ü) bewirkender Steuerzylinder (45) angreift. 20. Einrichtung nach einem der Ansprüche 17 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die an den Hubrahmen (4) angeordneten Anschläge (41, 42) als Rollen ausgebildet sind. 21. Einrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem der Hebel (44) zwei Anschläge (46, 47) angeordnet sind, die mit justierbaren Gegenanschlägen (48, 49) zusammenwirken zur Festlegung der Ruhestellung und der Sperrstellung der Sperrstange (40).

Inventors: DOHNERT, EBERHARD, FISCHER, PETER, LANGE, KURT, RUDOLPH, SIEGFRIED, Döhnert, Eberhard
Applicants: HOBEMA MASCHINENFABRIK  HERMANN H. RATHS GMBH & CO. KG
Application year: 1982
Main classification: B65H29
IPC codes: B65H31