TUBULAR METERING DEVICE FOR DISPENSING IDENTICAL METERED AMOUNTS OF FLUID

Abstract: 1. Tubular dosage device for the delivery of liquid quantities of equal volume from liquid containers (1, 1'), which are provided with a delivery opening into which the dosage device can be inserted, so that the delivery opening is closed off with respect to the dosage device sealed against the container wall, with a pouring passage (13) which extends axially in the interior thereof and which is open at its outer end relatively to the liquid container (1, 1') and a dosage or measuring passage (16) which extends axially in the interior thereof and is closed towards the outer end, which passages are separated from one another by a partition (14), which ends at a distance from the bottom wall (10) which seals the inner end of the dosage device, so that a collecting chamber (12) connecting the measuring passage (16) and the pouring passage (13) is formed between the bottom wall and the end of the partition, the volume of said chamber being at least equal to the volume which is to be measured out, the measuring passage (16) being connected to the interior of the container by way of two openings (17, 19) arranged with an axial spacing corresponding to the volume which is to be dispensed and a collecting chamber is formed in the measuring passage (16) between that opening (12) which is furthest from its outer end and the end of the partition, the volume of said chamber being at least equal to the volume of half of the free liquid occuring as a maximum, characterised in that that opening which is furthest from the open end is formed by the mouth opening (19) of a passage (18) which extends through the bottom wall (10) into the measuring passage (16).

Description: Beschreibung Die Erfindung bezieht sich auf eine rohrförmige Dosiereinrichtung zur Abgabe von Flüssigkeitsmengen gleichen Volumens aus Flüssigkeitsbehältern, die mit einer Abgabe öffnung versehen sind, in die die Dosiereinrichtung einsteckbar ist, so dass die Abgabeöffnung von der gegen die Behälterwandung abgedichteten Dosiereinrichtung verschlossen wird, mit einem sich in ihrem Inneren in axialer Richtung erstreckenden, zum bezüglich des Flüssigkeitsbehälters äusseren Ende offenen Ausgiesskanal und einem sich in ihrem Inneren in axialer Richtung erstreckenden, zum äusseren Ende hin geschlossenen Dosierkanal, die durch eine Trennwand voneinander getrennt sind, die im Abstand von dem das innere Ende der Dosiereinrichtung verschliessenden Boden endet, so dass zwischen dem Boden und dem Trennwandende ein den Dosierkanal und den Ausgiesskanal verbindender Sammelraum gebildet wird, dessen Volumen mindestens gleich dem zu dosierenden Volumen ist, wobei der Dosierkanal über zwei in einem axialen Abstand entsprechend dem zu dosierenden Volumen angeordnete Öffnungen mit dem Behälterinnenraum verbunden ist und im Dosierkanal zwischen der am weitesten von seinem äusseren Ende entfernten Öffnung und dem Trennwandende ein Auffangraum gebildet ist, dessen Volumen mindestens gleich dem Volumen der Hälfte der maximal auftretenden freien Flüssigkeit ist. Bei einer bekannten Dosiereinrichtung dieser Art (DE-PS 1 202 672) befinden sich die beiden den Dosierkanal mit dem Innenraum des Flüssigkeitsbehälters verbindenden Öffnungen in der Seitenwand der Dosiereinrichtung, und zwar die eine Öffnung direkt anschliessend an der den Dosierkanal am äusseren Ende verschliessenden Querwand und die andere Öffnung im entsprechenden axialen Abstand von der ersten Öffnung, so dass die beiden Öffnungen auf einer parallel zur Längsachse der Dosiereinrichtung verlaufenden Geraden liegen. Wird der Flüsigkeitsbehälter, der mittels der bekannten Dosiereinrichtung verschlossen ist, auf den Kopf gestellt, so fliesst Flüssigkeit aus dem Innen raum des Behälters durch die axial am weitesten aussen liegende Öffnung in der Wandung des Dosierkanals in diesen hinein, bis der Flüssigkeitsstand im Dosierkanal so hoch angestiegen ist, dass er, bei auf dem Kopf stehenden Flüssigkeitsbehälter, die zweite Öffnung verschliesst. In diesem Zustand kann keine Luft mehr in den Innenraum des Flüssigkeitsbehäl- ters gelangen, und das abzugebende Flüssigkeitsvolumen ist erreicht. Allerdings tritt auch nach Verschliessen der zweiten Öffnung durch die Flüssigkeit noch weitere Flüssigkeit aus dem Innenraum des Flüssigkeitsbehälters in den Dosierka nal ein, nämlich die sogenannte freie Flüssigkeit. Dies ist diejenige Flüssigkeitsmenge, die aus dem Flüssigkeitsbehälter ausfliessen würde, wenn man den Behälter öffnen, jedoch den Eintritt von Luft in den Behälterinnenraum verhindern würde. Die Menge dieser sogenannten freien Flüssigkeit hängt unter anderem vom spezifischen Gewicht der Flüssigkeit, der Höhe der Flüssigkeitssäule und von der Luftmenge im Flüssigkeitsbehälter ab, die durch das Austreten der freien Flüssigkeit expandiert und dann unter einem Unterdruck steht. Je nach Grad der Füllung des Flüssigkeitsbehälters ist somit die Menge an freier Flüssigkeit unterschiedlich gross, wobei diese freie Flüssigkeit nicht aus dem Dosierkanal abfliessen kann, so dass tatsächlich nur die Hälfte der theoretisch möglichen Menge an freier Flüssigkeit in den Dosierkanal gelangt und dadurch die andere Hälfte im Innenraum des Flüssigkeitsbe- hälters zurückgehalten wird. Die bei der bekannten Dosiereinrichtung über das gewünschte Volumen hinaus in den Dosierkanal austretende freie Flüssigkeit bewirkt, dass im Innenraum des Flüssigkeitsbehälters ein gewisser Unterdruck entsteht. Wird dann der Flüssigkeitsbehälter in seine Normallage zurückgekippt, so wird während dieses Vorganges infolge des Unterdrucks im Flüssigkeitsbehälter die in den Dosierkanal eingetretene freie Flüssigkeit durch die zweite Öffnung in der Wand des Dosierkanals wieder in den Innenraum des Behälters zurückgesaugt, während das durch den Abstand der beiden Öffnungen in der Wand des Dosierkanals bestimmte Flüssigkeitsvolumen in den Sammelraum zwischen Trennwandende und Boden der Dosiereinrichtung gelangt. Von hier aus kann die Flüssigkeit dann durch Kippen des Flüssigkeitsbehälters durch den Ausgiesskanal hindurch abgegeben werden, und bei entsprechender Kippung wird dabei auch gleichzeitig ein neues Flüssigkeitsvolumen gewünschter Grösse in den Dosierkanal eintreten. Die bekannte Dosiereinrichtung hat den Nachteil, verhältnismässig grosser Ungenauigkeit bei der Festlegung des abzugebenden Flüssigkeitsvolumens, weil der Flüssigkeitsstand im Dosierkanal dadurch unterschiedlich sein kann, dass der Benutzer den Flüssigkeitsbehälter zum Füllen des Dosierkanals in unterschiedliche Neigungslagen bringt, wobei das gewünschte Volumen genau erhalten wird, wenn der Flüssigkeitsbehälter derart auf den Kopf gestellt wird, dass die Längsachse des Dosierkanals in der Lot rechten verläuft. Weicht jedoch diese Achse von der Lotrechten ab, so ist das dosierte Flüssigkeitsvolumen entweder grösser oder kleiner als gewünscht, weil die Flüssigkeit zwar beide Öffnungen in der Wand des Dosierkanals verschliesst, jedoch der Flüssigkeitsspiegel entsprechend der Abweichung der Längsachse des Dosierkanals von der Lotrechten bezüglich der Längsachse geneigt ist. d.h. die sich durch die Neigung ergebende Abweichung des Flüssigkeitsspiegels von einer Ebene senkrecht zur Längsachse der Dosierkammer bewirkt eine Differenz des Flüssigkeitsvolumens vom an sich abzugebenden Volumen. Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die bekannte Dosiereinrichtung dahingehend zu verbessern, dass sie auch dann möglichst genau das vorbestimmte Flüssigkeitsvolumen abgibt, wenn der Benutzer den gekippten Flüssigkeitsbehälter zum Befüllen des Dosierkanals nicht exakt in die Lotrechte bringt. Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Dosiereinrichtung der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäss derart ausgesta:l- tet, dass die am weitesten vom äusseren Ende entfernte Öffnung von der Mündungsöffnung eines sich durch die Bodenwand in den Dosierkanal erstreckenden Kanals gebildet ist, wobei die Mündungsöffnung vorzugsweise koaxial zur Längsachse des Dosierkanals angeordnet ist. Dadurch dass die durch ihre Lage die Grösse des abzugebenden Volumens bestimmende Öffnung im Dosierkanal sich erfindungsgemäss nicht mehr in der Seitenwand des Dosierkanals, sondern mehr in dessen Mitte, vorzugsweise auf des sen Längsachse befindet, wird bei einer Abweichung der Längsachse des Dosierkanals von der Lot rechten während des Befüllens des Dosierkanals, wie bei der vorbekannten Dosiereinrichtung, zwar ein von der senkrechten Ebene zur Längsachse des Dosierkanals abweichenden Flüssigkeitsspiegel auftreten, jedoch wird dieser Flüssigkeitsspiegel an einer Seite der Mündungsöffnung unterhalb und an der gegenüberliegenden Seite der Mündungsöffnung oberhalb von dieser liegen, d.h. der zu niedrige und der zu hohe Füllstand bezüglich der Mündungsöffnung kompensieren sich, und zwar insbesondere dann, wenn die Mündungsöffnung koaxial zur Längsachse des Dosierkanals angeordnet ist, wobei der Dosierkanal beispielsweise einen kreisförmigen Querschnitt hat. Auf diese Weise werden die bei der bekannten Dosiereinrichtung unvermeidbaren Abweichungen vom vorgegebenen Flüssigkeitsvolumen durch di.e erfindungsgemässe Dosiereinrichtung auf einfachste Weise vermieden. Um- einen möglichst einfachen Aufbau der Dosiereinrichtung zu erhalten, kann die Wandung des Kanals einstückig mit der Bodenwand ausgebildet sein. Die Mündungsöffnung des Kanals sollte für eine f'lüssig- keit bestimmter Viskosität möglichst klein sein, damit beim Transport der Flüssigkeit aus dem Dosierkanal in den Sammelraum zwar die sogenannte freie Flüssigkeit in den Innenraum des Flüssigkeitsbehälters zurückgesaugt wird, jedoch keine sonstige Flüssigkeit in den Behälterinnenraum gelangt, und damit die Abweichung von der Grösse des an sich abzu.gebenden Flüssigkeitsvolumens bei Neigung bezüglich der Lotrechten möglichst gering ist. Vorzugsweise verjüngt sich der Kanal zur Mündungsöffnung hin, so dass bei Herstellung im Spritzgussverfahren eine einfache Entformung möglich ist. Es hat sich gezeigt, dass bei leicht verformbarer Behälterwand, also beispielsweise bei Kunststoff-Flaschen, und/ oder bei einer auszugiessenden Flüssigkeit mit einer Viskosität, die grösser ist als die Viskosität von Wasser, die erfindungsgemässe Dosiereinrichtung nicht immer zuverlässig arbeitet bzw. eine verhältnismässig grosse Zeitspanne benötigt wird, um den Dosierkanal bis zur gewünschten Höhe zu füllen. Zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten kann die der Mün- dungsöffnung gegenüberliegende Eintrittsöffnung des Kanals einen Durchmesser haben, der 1/2 bis 1/5, vorzugsweise 1/3 bis 1/4 des Durchmessers des an die Eintrittsöffnung anschliessenden Bereichs des Kanals beträgt. Damit sich bei einer derartigen Ausbildung die Luftblasen im Bereich der Mittelöffnung beim Befüllen des Dosierkanals leicht ablösen, kann die ausserhalb des Kanals befindliche Fläche des die Eintrittsöffnung aufweisenden Wandbereichs in der gleichen Ebene wie die der Mündungsöffnung abgewandte Fläche der Bodenwand liegen oder einen grösseren Abstand von der Mündungsöffnung haben, als diese Fläche der Bodenwand. Um zu verhindern, dass die Flüssigkeit beim Ausgiessen aus dem Sammelraum in den Dosierkanal zurückströmt, also nicht die gesamte portionierte Flüssigkeit aus der Flasche abgegeben wird, kann das- innere Ende der den Dosierkanal umgebenden Wandung zum Kanal hin eingezogen sein, d.h. die Verbindungsöffnung zwischen Dosierkanal und Sammelraum kann einen gegenüber dem Querschnitt dieser beiden Bereiche verringerten Öffnungsquerschnitt haben. Soll eine Flüssigkeit portioniert werden, deren Viskosität grösser ist als die von Wasser, so kann es zweckmässig sein, zwischen der Münd-ungsöffnuna und dem inneren Ende der den Dosierkanal umgebenden Wandung in dieser Belüftungsöffnungen vorzusehen. Durch diese Belüftungsöffnungen kann beim Befüllen des Sammelraums aus dem Dosierkanal Luft hindurchtreten, für deren Durchtritt die Abmes sungen des Ringraums zwischen innerem Ende der den Dosierkanal umgebenden Wandung und Wand des Kanals nicht ausreichen. Damit die Flüssigkeit aus dem Behälterinnenraum auch dann ohne Schwierigkeiten in den Dosierkanal eintreten kann, wenn nur noch verhältnismässig wenig Flüssigkeit im Behälter vorhanden ist, können mehrere am Umfang des Dosierkanals verteilte, seinem äusseren Ende benachbarte Öffnungen vorgesehen sein. Die Erfindung wird im folgenden anhand der Ausführungsbeispiele zeigenden Figuren näher erläutert. Figur 1 zeigt einen vertikalen Schnitt durch eine in eine teilweise dargestellte Flasche eingesetzte Dosier einrichtung. Figur 2 zeigt eine Ansicht der Dosiereinrichtung gemäss Figur l von oben. Figur 3 zeigt einen Schnitt durch die Dosiereinrichtung entlang der Linie III-III aus Figur 1. Figur 4 zeigt in einer Darstellung entsprechend Figur 1 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel einer Do siereinrichtung. Die dargestellte Dosiereinrichtung hat einen rohrförmigen Aussenkörper 3, der in den Hals einer Flasche 1 eingedrückt ist, so dass der äussere Endbereich 3' des Aussenkörpers 3 dichtend an der Innenwand des Halses anliegt, während eine an diesen Endbereich anschliessende, nach aussen gerichtete Ringschulter 4 ein zu weites Einpressen der Dosiereinrichtung in die Flasche 1 verhindert. Die Flasche 1 ist in der Darstellung gemäss Figur 1 mit einem Schraubdeckel 2 verschlossen, der jedoch zur Benutzung der Dosiereinrichtung abgenommen wird. In den Aussenkörper 3 ist mittig ein rohrförmiger, kreisförmigen Querschnitt aufweisender Innen körper 14 eingesetzt, der eine nach aussen gerichtete, nur im Bereich des später zu beschreibenden Ausgiesskanals 13 unterbrochene Ringschulter 14" hat, die auf einer nach innen gerichteten, nur im Bereich des zu beschreibenden Dosierkanals 13 unterbrochenen Ringschulter 4' des Aussenkörpers 3 aufliegt, wodurch die axiale Stellung des Innenkörpers 14 bezüglich des Aussenkörpers 3 bestimmt ist. In radialer Richtung wird der Innenkörper 14 durch Berührung mit dem Aussenkörper 3 gehalten, dessen Umfangswand zwischen den radial verlaufenden Übergangsbereichen 9 radial nach innen versetzt ist und Anlagebereiche 3" bildet (Figur 3), die in Eingriff mit der Aussenfläche des Innenkörpers 14 stehen und diesen in seiner koaxialen Lage bezüglich des Aussenkörpers 3 halten. Die Umfangswand des Aussenkörpers 3 geht am inneren Ende in eine Bodenwand 10 über, von der aus sich ein kegel stumpfförmiger Wandabschnitt 11 koaxial zur Längsachse von Aussenkörper 3 und Innenkörper 14 in Richtung der Flaschenöffnung bzw. des äusseren Endes der Dosiereinrichtung erstreckt und im Inneren des Innenkörpers 14 endet. Der Wandabschnitt 11 bildet in seinem Inneren einen Kanal 18, der an seinem im Innenkörper 14 befindlichen Ende eine Mündungsöffnung 19 aufweist und den Innenraum der Flasche 1 mit dem Innenraum des Innenkörpers 14 verbindet. Der innere Endbereich 14' des Innen körpers 14 verläuft kegelstumpfförmig, so dass am inneren Ende des Innenkörpers 14 ein den Wandabschnitt 11 umgebender Ring raum 15 gebildet ist. Wie in den Figuren 1 und 2 dargestellt, ist in das äussere Ende des Innenkörpers 14 ein Dichtungsstopfen 6 eingesetzt, der mit einer nur im Bereich des zu beschreibenden Ausgiesskanals 13 unterbrochenen, nach aussen gerichteten Ringschulter 7 auf der Ringrippe 14" und hinter einer nach innen gerichteten Ringrippe 5 des äusseren Endbe reiches 3' des Aussen körpers 3 liegt und so in seiner Lage gehalten wird. Der Stopfen 6 ist durch radial verlaufende Verstärkungsrippen 8 und in Umfangsrichtung verlaufende Verstärkungsbereiche 6' so ausgebildet, dass er sich nicht verformt, sondern die gesamte Dosiereinrichtung, ausgenommen den zu beschreibenden Dosierkanal 13 am äusseren Ende zuverlässig abdichtet. Benachbart zum Stopfen 6 sind in den Wandungen von Aussenkörper 3 und Innen körper 14 fluchtende Öffnungen 17 vorgesehen, die den Innenraum der Flasche 1 mit dem Inneren des Innenkörpers 14 verbinden. Es sind drei Öffnungen 17 vorhanden, die gleichmässig am Umfang verteilt sind und in Umfangsrichtung jeweils an der gleichen Stelle liegen, wie die Anlagebereiche 3" (Figur 3). Der Innen raum des Innenkörpers 14 bildet einen Dosierkanal 16, und wenn die Flasche 1 zur Befüllung dieses Dosierkanals bei abgeschraubtem Schraubdeckel 2 umgedreht wird, strömt Flüssigkeit durch die Öffnungen 17 des Dosierkanals 16 in diesen, bis der Flüssigkeitsstand die koaxial zum Dosierkanal 16 angeordnete Mündungsöffnung 19 erreicht und diese verschliesst. Bei verschlossener Mündungsöffnung 19 kann keine Luft mehr in den Innen raum der Flasche 1 gelangen, und es fliesst lediglich noch die sogenannte freie Flüssigkeit durch die Öffnungen 17 in den Dosierkanal 16, die den Flüssigkeitsstand derart anhebt, dass er sich in einem Bereich zwischen Mündungsöffnung 19 und Ringöffnung 15 befindet. Das Volumen dieses Bereiches muss selbstverständlich so gewählt werden, dass es diese freie Flüssigkeitsmenge aufnimmt, wobei es sich um die Hälfte der theoretisch austretenden freien Flüssigkeitsmenge handelt, die dann austreten würde, wenn die freie Flüssigkeit ohne Behinderung abfliessen könnte. Nach dem Befüllen des Dosierkanals 16 wird die Flasche 1 wieder in die in Figur 1 gezeigte Lage zurückgedreht, und die Flüssigkeit aus dem Dosierkanal 16 fliesst durch den Ringraum 15 in den Sammelraum 12, und zwar fliesst das Flüssigkeitsvolumen in diesen Sammelraum, das sich zwischen der Innenfläche des Stopfens 6 bzw. dem äusseren Ende der Öffnungen 17 und der Mündungsöffnung 19 angesammelt hatte, während die zwischen Mündungsöffnung 19 und ringraum 15 befindliche Menge an freier Flüssigkeit infolge des Unterdrucks im Innenraum der Flasche 1 durch die Mündungsöffnung 19 wieder in diesen Innenraum zurückgesaugt wird. Das so reproduzierbar bestimmte Flüssigkeitsvolumen, das sich im Sammelraum 12 befindet, kann dann durch erneutes Kippen der Flasche 1 durch den nach aussen hin offenen Ausgiesskanal 13, der, wie insbesondere Figur 3 zu entnehmen ist, von der Wand des Innenkörpers 14, einem Abschnitt der Umfangswand des Aussen körpers 3 und an diesen anschliessend Übergangsbereiche 9 begrenzt wird, abgegeben werden. Bei diesem Kippen der Flasche füllt sich bereits wieder der Dosierkanal 16 durch die Öffnungen 17, so dass während des Ausgiessvorganges erneut ein vorbestimmtes Flüssigkeitsvolumen in den Dosierkanal gebracht wird. Durch die mittige Lage der Mündungsöffnung 19 bezüglich des Dosierkanals 16 wird erreicht, dass bei Abweichung der Längsachse des Dosierkanals 16 von der Lotrechten während des Befüllens dieses Kanals keine nennenswerte Abweichung des aufgenommenen Volumens von dem vorbestimmten Volumen eintritt. Wie in Figur 1 angedeutet, weicht nämlich der sich dann ergebende, gestrichelt dargestellte Flüssigkeitsstand von dem strichpunktiert gezeigten Flüssigkeitsstand bei lotrechter Lage des Dosierkanals 16 derart ab, dass auf einer Seite mehr und auf der anderen Seite weniger Flüssigkeit vorhanden ist, also die Abweichungen der beiden Seiten sich kompensieren. Diese Kompensation wird um so genauer eintreten, je kleiner die Mündungsöffnung 19 ist, weil dann der gestrichelt gezeigte Flüssigkeitsstand, der ja die gesamte Mündungsöffnung 19 verschliesst, in sehr geringem Abstand vom Mittelpunkt der Mündungsöffnung 19 verläuft. Es sei ferner erwähnt, dass durch die Verteilung der Öffnungen 17 am Umfang von Aussenkörper 3 und Innen körper 14 auch dann noch ein zuverlässiges Dosieren erreicht wird, wenn nur noch verhältnismässig wenig Flüssigkeit in der Flasche vorhanden ist, und dass die Verteilung der Öffnungen 17 es auch überflüssig macht, die Flasche entlang einer vorgegebenen Ebene zu kippen, wie dies erforderlich wäre, wenn nur eine einzige Öffnung 17 vorgesehen ist. Wie dargestellt, besteht die Dosiereinrichtung lediglich aus drei einzelnen Teilen, dem Aussenkörper 3, dem Innenkörper 14 und dem Stopfen 6, die sich alle sehr einfach im Spritzgussverfahren aus Kunststoff, etwa Polypropylen herstellen lassen und zur Montage lediglich zusammengedrückt und dann in die Flasche gepresst zu werden brauchen. Die in Figur 4 gezeigte Dosiereinrichtung entspricht in ihrem wesentlichen Aufbau der Dosiereinrichtung gemäss Figuren 1 bis 3, und übereinstimmende Teile sind daher mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Diese Dosiereinrichtung ist in eine Flasche 1' mit länglichem Hals eingesetzt, beispielsweise eine Kunststoff-Flasche mit verhältnismässig leicht verformbaren Wänden. Abweichend von der Dosiereinrichtung gemäss Figuren 1 bis 3 ist bei dieser Dosiereinrichtung das in der Figur untere Ende des Kanals 18 mit einer Platte 21 verschlossen1 die an der unteren Fläche der Wand 10, etwa durch Schweissung oder Klebung befestigt ist. In dieser Platte befindet sich koaxial bezüglich des Kanals 18 eine Eintrittsbffnung 20, deren Durchmesser etwa 1/4 des Durchmessers des an die Platte anschliessenden Bereichs des Kanals 18 beträgt, wobei dieser Bereich in der Zeichnung hinter der Eingangskrümmung des Kanals 18 beginnt. Diese verengte Eintrittsöffnung 20 des Kanals 18 beschleu neigt, wie vorstehend bereits erwähnt, das Befüllen des Dosierkanals 16 bei der Verwendung der Dosiereinrichtung in leicht verformbaren Behältern und/oder beim Dosieren von Flüssigkeiten, deren Viskosität grösser ist als die von Wasser. Infolge der über die Bodenwand 10 vorstehenden Anordnung der Platte 21 können sich zwischen dieser Platte und der Bodenwand im Bereich der Eintrittsöffnung 20 keine Luftblasen festsetzen, die das Befüllen des Dosierkanals behindern könnten. Eine weitere Abweichung der Dosiereinrichtung gemäss Figur 4 gegenüber der Dosiereinrichtung gemäss Figuren 1 bis 3 besteht darin, dass in der Wandung 14 im Bereich zwischen der Mündungsöffnung 19 des Kanals 18 und dem Ringraum 15 kleine Belüftungsöffnungen 22 vorgesehen sind. Diese Belüftungsöffnungen erleichtern beim Ausströmen einer Flüssigkeit, deren Viskosität grösser ist als die von Wasser, aus dem Dosierkanal 16 in den Sammelraum 12 den Eintritt von Luft in den Dosierkanal 16. Dadurch wird das Entleeren des Dosierkanals beschleunigt, während beim Fehlen dieser Belüftungsöffnungen infolge der Viskosität der Flüssigkeit gegebenenfalls die Luft nicht schnell genug durch den Ringraum 15 hindurchtreten könnte.

Claims: Ansprüche 1. Rohrförmige Dosiereinrichtung zur Abgabe von Flüssig keitsmengen gleichen Volumens aus Flüssigkeitsbehäl tern, die mit einer Abgabeöffnung versehen sind, in die die Dosiereinrichtung einsteckbar ist, so dass die Abgabeöffnung von der gegen die Behälterwand abgedich teten Dosiereinrichtung verschlossen wird, mit einem sich in ihrem Inneren in axialer Richtung erstrecken den, zum bezüglich des Flüssigkeitsbehälters äusseren Ende hin offenen Ausgiesskanal und einem sich in ihrem Inneren in axialer Richtung erstreckenden, zum äusse ren Ende hin geschlossenen Dosierkanal, die durch eine Trennwand voneinander getrennt sind, die im Ab stand von dem das innere Ende der Dosiereinrichtung verschliessenden Boden endet, so dass zwischen dem Bo den und dem Trennwandende ein den Dosierkanal und den Ausgiesskanal verbindender Sammelraum gebildet wird, dessen Volumen mindestens gleich dem zu dosierenden Volumen ist, wobei der Dosierkanal über zwei in einem axialen Abstand entsprechend dem zu dosierenden Volu men angeordnete Öffnungen mit dem Behälterinnenraum verbunden ist und im Dosierkanal zwischen der am weitesten von seinem äusseren Ende entfernten Öffnung und dem Trennwandende ein Auffangraum gebildet ist, dessen Volumen mindestens gleich dem Volumen der Hälf te der maximal auftretenden freien Flüssigkeit ist, dadurch gekennzeichnet, dass die am weitesten vom äusse ren Ende entfernte Öffnung von der Mündungsöffnung (19) eines sich durch die Bodenwand (10) in den Dosierkanal (16) erstreckenden Kanals (18) gebildet ist. 2. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Wandung (11) des Kanals (18) ein stückig mit der Bodenwand 11.0) ausgebildet ist. 3. Dosiereinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mündungsöffnung (19) koaxial zur Längsachse des Dosierkanals (16) angeordnet ist. 4. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Kanal -(18) zur Mündungsöffnung (19) hin verjüngt. 5. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die der Mündungsöffnung (19) gegenüberliegende Eintrittsöffnung (20) des Ka nals (18) einen Durchmesser hat, der 1/2 bis 1/5, vorzugsweise 1/3 bis 1/4 des Durchmessers des an die Eintrittsöffnung (20) anschliessenden Bereichs des Ka nals (18) beträgt. 6. Dosiereinrichtung nach Anspruch 5, dadurch, gekenn zeichnet, dass die ausserhalb des Kanals (18) befind liche Fläche des die Eintrittsöffnung (20) aufweisen den Wandbereichs (21) in der gleichen Ebene wie die der Mündungsöffnung (19) abgewandte Fläche der Boden wand (10) liegt oder einen grösseren Abstand von der Mündungsöffnung (19) hat als diese Fläche der Boden wand (10). 7. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das innere Ende (14') der den Dosierkanal (16) umgebenden Wandung (14) zum Ka nal (18) hin eingezogen ist. 8. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Mündungsöff nung (19) und dem inneren Ende (14') der den Dosier kanal (16) umgebenden Wandung (14) in dieser Belüf tungsöffnungen (22) vorgesehen sind. 9. Dosiereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch mehrere am Umfang des Dosierka nals (16) verteilte, seinem äusseren Ende benachbarte Öffnungen (17).

Inventors: DUSING, WOLFGANG, RODER, EBERHARD, Düsing, Wolfgang
Applicants: GOTTFRIED RODER HERSTELLUNG VON KUNSTSTOFFERZEUGNISSEN
Application year: 1982
Main classification: G01F11
IPC codes: G01F11