LOCKING DEVICE FOR AT LEAST ONE DIAL KEY OF A PUSH-BUTTON TELEPHONE SET

Abstract: 1. Locking device for at least one dial key (10) of push-button telephone sets (12) consisting of a cap (22, 34) covering the push-button (10), at least one with the cap connected bolt (24) which grips the telephone, and a lock (16, 20) securing this bolt, characterized in the sense that the bolt (24) is so formed and placed suitable for gearing into a recess (26) cut into the lateral surface of a dial key (10).

Description: Vorrichtung zum Sperren wenigstens einer Wältaste bei Tastentelefonen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sperren wenigstens einer Wähltastebei Tastentelefonen, bestehend aus einer die Taste überdeckenden Haube, wenigstens einem mit dieser verbundenen, am Telefon angreifenden Riegel und einem diese Verriegelung sichernden Schloss. Während sich ein Telefon mit Wählscheibe verhältnismässig einfach gegen unbefugten Gebrauch sperren lässt, bereitet es grössere Schwierigkeiten, ein Tastentelefon zu sperren, weil die Sperrvorrichtung schlecht Halt am Telefon findet. Vorrichtungen, die den Telefonapparat teilweise umgreifen, sind sehr gross und entsprechend teuer, ausserdem unhandlich und schlecht zu verstauen. Sperrvorrichtungen, die an den Tasten selbst angeklemmt werden, brauchen einen aufwendigen Klemmechanismus und sind nicht wirklich zuverlässig, insbesondere, wenn nach einigem Gebrauch die Klemmkraft nachlässt. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Sperrvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche nicht nur klein und einfach, sondern auch dauerhaft zuverlässig ist, und diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der Riegel passend zum Eingriff in eine Ausnehmung in der Seitenfläche einer Wähltaste ausgebildet und angeordnet ist. Ausnehmungen in einer oder mehreren der Wältasten können von vornherein bei deren Formgebung berücksichtigt sein. Selbst wenn die Wältasten zunächst keine geeigneten Ausnehmungen haben, lassen sich diese leicht nachträglich in den Kunststoff schneiden. Dies kann selbstverständlich mit einem geeigneten Schneidwerkzeug geschehen. Daneben besteht aber auch die Möglichkeit, in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung den Riegel der Sperrvorrichtung mit einer Schneidkante auszubilden, welche derart angeordnet ist, dass bei einer ersten Drehbewegung des Riegels relativ zu einer Wähltaste darin eine Ausnehmung einschneidbar ist. Je nach der Form des Riegels findet dabei die Drehbewegung koaxial zur Mittellängsachse einer Wältaste statt oder parallel zu dieser. Im erstgenannten Fall kann der Riegel zweckmässigerweise aus einem oder mehreren Ringsegmenten bestehen, die am inneren Umfang eines drehbaren hohlzylindrischen Tragteils oder Exzenterarms auf einem solchen Radius angebracht sind, dass sie bei Drehung des Tragteils um die Mittellängsachse der Wältaste nur im Bereich der Ecken in deren Querschnittsprofil eindringen. Im anderen Fall kann der Riegel die Form einer unrunden oder exzentrisch gelagerten Scheibe haben, welche bei aufgesetzter Haube vom Rand des Tastenfeldes aus nur bei bestimmter Drehwinkelstellung an einer Ecke oder einer geraden Seitenfläche einer Wähltaste in deren Querschnittsprofil eingreift. Die Erfindung gestattet verschiedene Variationen, die sich durch die Zahl der überdeckten und dadurch gesperrten Wähltasten sowie durch die Anordnung und Ausführung der Riegel unterscheiden. Oft genügt es, nur eine einzige Wältaste, z.B. die für Ferngespräche, zu sperren. Dann kommt man mit einer sehr kleinen Haube aus, welche nur diese eine Taste zu überdecken braucht. Da ein Schloss zwei relativ zueinander drehbare Teile hat, ein vorzugsweise benutztes Zylinderschloss z.B. den Zylinder und das diesen umgebende Gehäuse, kann eines dieser beiden relativ zueinander drehbaren Teile des Schlosses den in die Ausnehmung der Wähltaste eingreifenden Riegel tragen, während das andere Teil des Schlosses mit einem an derselben Wähltaste oder an anderer Stelle des Tastenfelds zur Anlage kommenden Anschlag verbunden ist. Das Schloss ist so einzustellen, dass sich in seiner geöffneten Stellung die Haube der Sperrvorrichtung über die zu sperrenden 9;ähl- tasten setzen lässt und dabei der mit dem einen Scalossteil verbundene Anschlag zur Anlage an einer oder mehreren Tasten kommt, wodurch die Drehung dieses Schlossteils relativ zu den Tasten verhindert wird. Bei der anschliessenden Relativdrehung des mit dem Riegel verbundenen Schlossteils aus der öffnungsin die Schliessstellung kommt der Riegel zum Eingriff in die Ausnehmung wenigstens einer Wähltaste. Wird in dieser Sperrstellung der Schlüssel des Schlosses abgezogen, so sind die beiden Schlossteile gegen Drehung gesperrt, d.h., der Riegel bleibt in Eingriff mit der Ausnehmung in der Wähltaste und die eine oder mehrere Wähltasten überdeckende und dadurch sperrende Haube lässt sich nicht entfernen. In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, die zurn Sperren einer einzelnen Wähltaste bestimmt ist, ist ein ringsegmentförmiger Riegel an einer mit dem Gehäuse des Schlosses fest verbundenen, nur die einzelne Taste überdeckenden Haube angebracht. Der Riegel kann einstückig mit der Haube ausgebildet sein, aber auch z.B. aus Metallsegmenten bestehen, die in eine im wesentlichen zylindrische Haube aus Kunststoff fest eingebettet sind. Die mit dem Gehäuse des Schlosses vereinigte Haube umgibt auch den Zylinder und den damit verbundenen Anschlag. Letzterer kann z.B. aus zwei parallelen Backen bestehen, die oberhalb der Ausnehmungen in der Wähltaste an zwei gegenüberliegenden Seitenflächen derselben zur Anlage kommen und dadurch eine Drehung des Zylinders relativ zur Wähltaste verhindern. Es versteht sich, dass auch noch ein zweites Paar Anschlagbacken vorhanden sein kann, welches an den beiden anderen Seitenflächen der Wähltaste zur Anlage kommt. Um die Sperrvorrichtung nach dem losen Aufsetzen auf die Wähltaste in Sperrstellung zu bringen, wird in diesem Fall die irsit dem Schlossgehäuse fest verbundene Haube von Hand um etwa 450 gedreht. Dadurch können ein oder mehrere ringsegment förmige Riegel, die sich beim losen Aufsetzen der Haube auf die Wähltaste zuna#chst neben deren Seitenflächen befanden, in A'#sre.#T.ungen an den Ecken der Wähltaste eintreten. Wenn der oder die Riegel mit Schneidkanten zur Erzeugung der Ausnehmungen an den Ecken der Wähltaste versehen sind, empfiehlt es sich, an der Haube gegenüberliegende parallele Angriffsflächen zum Ansetzen eines Werkzeugs nach Art eines Schraubenschlüssels anzubringen. In alternativer Ausführung könnte bei der Sperrvorrichtung zum Sperren einer einzelnen Wähltaste der Riegel auch mit dem Zylinder verbunden und der Anschlag an der Haube abgebracht sein. Diese Anordnung wird auch dann bevorzugt, wenn mehrere oder alle Tasten eines Tastenfelds überdeckt und dadurch gesperrt werden sollen. In diesem Fall kann die Haube z.B. in Anpassung an die rechteckige Form des Tastenfelds ebenfalls rechteckig gestaltet werden, so dass sie sich und auch das mit ihr verbundene Gehäuse des Schlosses relativ zum Tastenfeld nicht drehen kann. Beim Drehen des Zylinders mit Hilfe des Schlüssels aus der geöffneten in die Sperrstellung des Schlosses wird ein, z.B. wiederum kreissegmentförmiger,Riegel aus einer neutralen Stellung neben der Seitenfläche einer Wähltaste in eine Ausnehmung in der Ecke einer Wähltaste gebracht. Diese Verriegelung an einer einzigen mit Ausnehmungen versehenen Wähltaste genügt, um die Abdeckhaube auf dem gesamten Tasten feld zu halten. Die Erfindung wird nachstehend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Sperrvorrichtung gemäss der Erfindung für eine einzelne Wähltaste; Fig. 2 einen Querschnitt durch die Sperrvor richtung nach Fig. 1; Fig. 3 eine Sperrvorrichtung gemäss der Erfindung für ein Tastenfeld. Die in Fig. 1 dargestellte Sperrvorrichtung dient zum Sperren einer einzelnen Taste 10 eines angedeuteten Tastentelefons 12. Die insgesamt mit 14 bezeichnete Sperrvorrichtung besteht aus einem Zylinderschloss, dessen Gehäuse mit 16 und dessen durch einen Schlüssel 18 relativ zum Gehäuse 16 drehbarer, gestrichelt angedeuteter Zylinder mit 20 bezeichnet sind. Mit dem Gehäuse 16 ist eine im wesentlichen hohlzylindrische Haube 22 fest verbunden, die, wie in Fig. 1 gezeigt, über die zu sperrende Taste 10 gestülpt und dabei zwischen die benachbarten Tasten eingeführt werden kann. Nahe der Unterkante der Haube 22 sind gemäss Fig. 2 vier ringsegmentförmige Riegel 24 ausgebildet oder angebracht, die dazu bestimmtjsind, in Ausnehmungen 26 in den Ecken der Taste 1o einzugreifen. Zu diesem Zweck liegen die Riegel 24 mit Bezug auf die Mittellängsachse der Haube 22, deren Innendurchmesser gerade etwas grösser ist als die Diagonale der Taste Io, auf einem solchen Radius, das sie sich in der in Fig. 2 dargestellten neutralen Lage neben den Seitenflächen der Taste 1O ausserhalb von deren Profilquerschnitt befinden, aber bei Drehung der Haube 22 in die Ausnehmungen 26 eindringen. In dieser, nach einer Drehung von etwa 450 erreichtenSperrstellung des Schlosses 16, 20 wird der Schlüssel 18 abgezogen. Das Herausdrehen der Riegel 24 aus den Ausnehmungen 26 wird dadurch verhindert, dass am Zylinder 20 zwei gegenüberliegende parallele Anschlagbacken 28 angebracht sind, welche an gegenüberliegenden Seitenflächen der Taste 1o anliegen. Wenigstens eine Seitenkante der ringsegmentförmigen Riegel 24 kann jeweils als gerade oder stufenförmig abgesetzte Schneidkante 3c ausgebildet sein, welche beim erstmaligen Aufsetzen auf eine Taste und Drehen der Haube 22 seibstätig die Ausne#Jnungen 26 schneidet. Um hierbei ein grösseres Drehmoment aufbringen zu können, hat das mit der Haube 22 verbundene Gehäuse 16 auf gegenüberliegenden Seiten parallele Angriffsflächen 32 für ein Werkzeug nach Art eines Schraubenschlüssels. Die Ausführung nach Fig. 3 unterscheidet sich von der nach Fig. 1 und 2 im wesentlichen nur dadurch, dass mit dem Gehäuse 16 des Schlosses eine grosse rechteckige Haube 34 fest verbunden ist, welche mehrere oder alle Tasten eines Tastentelefons überdeckt. Infolge ihrer rechteckigen Form bildet die Haube 34 in der aufgesetzten Stellung nach Fig. 3 gleichzeitig einen Anschlag, der eine Drehung des Gehäuses 16 relativ zu den Tasten verhindert. Weiterhin unterscheidet sich das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 von dem nach Fig. 1 und 2 durch die Anbringung des Riegel 24 an einer mit dem Zylinder 20 des Schlosses drehfest verbundenen Büchse 36. Die Haube 34 und die Büchse 36 können z.B. aus Kunststoff bestehen, während man den Riegel 24 zweckmässigerweise aus Metall fertigt. Er kann auch bei der Ausführung nach Fig. 3 die in Fig. 2 gezeigte Form haben, während die Büchse 36 im Durchmesser etwa der Haube 22 der Ausführung nach Fig. 1 und 2 entspricht. Durch einzelne Aussparungen in der Haube 34 über bestimmten Wähltasten kann erreicht werden, dass auch bei gesperrtem Telefon ein Notruf möglich ist. Wenn das Schloss 16, 20 nicht, wie gemäss Fig. 3, über einer Wähltaste, sondern seitlich neben dem Tastenfeld an einer über dieses hinausreichenden Haube angebracht wird und mit dem Zylinder 20 eine unrunde oder exzentrisch gelagerte Scheibe fest verbunden ist, die in Sperrstellung in eine Ausnehmung einerwähltaste am Rand des Tastenfelds eingreift, kann die Sperrvorrichtung eine niedrigere Bauhöhe haben als bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3. Werden zum Herstellen der Ausnehmungen in den Wähltasten statt der selbstschneidenden Riegel besondere Schneidwerkzeuge benutzt, so können auch diese die vorstehend beschriebene Form von Ringsegmenten bzw. unrunder oder exzentrisch gelagerter Scheiben haben. Daneben kommen auch andere, aeradliniq schneidende Werkzeuge infrage. Um den Schneidvorgan zu er leichtem, besteht die Möglichkeit, die Schneidkante des Riegels bzw. des besonderen Schneidwerkzeugs zum Abheben mehrerer Späne nacheinander stufenförmig auszubilden. Das Abtragen mehrerer kleiner Späne nacheinander lässt sich mit geringerer Kraft ausführen als die Herstellung einer Ausnehmung in einer Wältaste in einem einzigen Schnitt.

Claims: Ansprüche 1. Vorrichtung zum Sperren wenigstens einer Wähltaste bei Tastentelefonenbestehend aus einer die Taste überdeckenden Haube, wenigstens einem mit dieser verbundenen, am Telefon angreifenden Riegel und einem diese Verriegelung sichern cen schloss, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Riegel (24) passend zum Eingriff in eine Ausnehmung (26) in der Seitenfläche einer Wähltaste (1o) ausgebildet und angeordnet ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Schloss ein Zylinderschloss ist, von dessen beiden relativ zueinander drehbaren Teilen (16, 20) das eine mit einem es relativ zun Tastenfeld un- drehbar haltenden Anschlag (28; 34) versehen ist, welcher an der Seitenfläche wenigstens einer Wähltaste (lo) zur Anlage kommt, während das andere Teil den Riegel (24) trägt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Zylinderschloss (16, 20) zwischen der S & iessstellung und der öffnungsstellung einen Dreh winkel von ca. 450 oder 1350 hat, wobei in der öffnungs- stellung der Riegel (24) im wesentlichen in Flucht mit dem Anschlag (28) liegt. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Riegel (24) aus einem oder mehreren Ringsegmenten besteht, die am inneren Umfang eines drehbaren hohlzylindrischen Tragteils (22; 36) oder Exzenterarms auf einem solchen Radius angebracht sind, dass sie bei Drehung des Tragteils um die Mittelachse einer im wesentlichen rechteckigen Wältaste (lo) nur im Bereich der Ecken in deren Querschnittsprofil eindringen. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Riegel (24) mit einer Schneidkante (30) ausgebildet ist, welche derart angeordnet ist, dass bei einer ersten Drehbewegung des Riegels (24) relativ zu einer Wältaste (lo) aus Kunststoff mit glatter Seitenwand darin eine Ausnehmung einschneidbar ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schneidkante (30) zum Abheben mehrerer Späne nacheinander stufenförmig ausgebildet ist. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Riegel (24) fest an der relativ zu der mit einer Ausnehmung ver sehenen Wähltaste (10) drehbaren Haube (22) angebracht ist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Haube (22) in ihrer Grösse nur zur Uberdeckung einer einzigen Wähltaste (lo) ausgebildet ist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Haube (34) das Tastenfeld mit Ausnahme bestimmter Wähltasten überdeckt. lo. Vorrichtung nach Anspruch 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Riegel die Form einer unrunden oder exzentrisch gelagerten, mit dem Zylinder (20) des Schlosses verbundenen Scheibe hat, welche bei aufgesetzter Haube (34) vom Rand des Tastenfeldes aus nur bei bestimmter Drehwinkelstellung an einer Ecke oder einer geraden Seitenfläche einer Wähltaste (lo) in eine darin eingearbeitete Ausnehmung (26) eingreift.

Inventors: NAPIERSKI, REINHARD
Applicants: NAPIERSKI, REINHARD
Application year: 1982
Main classification: H04M1
IPC codes: H01H9, H04M1