THEFT PROTECTION DEVICE FOR MOTOR VEHICLES

Abstract: 1. Anti-theft security apparatus for motor vehicles, having a first transmitter for the wire-less and contact-less transmission of a code signal to a receiver situated in or on the vehicle which renders use of the motor vehicle possible in the case of conformity of the code signal with a stored code signal characterised by a second transmitter for a second signal of like nature, the orientation of which is differently selected from that of the transmitter (8) for the code signal (I) in such a way that, if the code signal transmitter (8) is orientated to the receiver (2), the second signal arrives only considerably attenuated or not at all at the receiver (2).

Description: Diebstahl-Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf eine Diebstahl-Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge, mit einem ersten Sender zur draht- und kontaktlosen übertragung eines Codesignals auf einen im bzw. am Fahrzeug angeordneten Empfänger, der bei übereinstimmung des Codesignals mit einem gespeicherten Codesignal ein Benutzen des Kraftfahrzeugs ermöglicht, wie sie aus der DE-OS 24 37 314 bekannt ist. Die Ubertra- gung kann dabei auf elektromagnetischem, akustischem oder optischem Weg erfolgen. Zum Schutz vor einer missbräuchlichen Benutzung wurden bisher unterschiedliche Wege beschritten. Eine Überlegung beruht darauf, den Schutz durch eine Erhöhung der Codemöglichkeiten zu vergrössern. Dabei ist beispielsweise eine Vielzahl von Möglichkeiten vorgesehen, deren Ausprobieren eine erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Ein anderer Weg beruht auf der Tatsache, dass das ausgesandte Codesignal in nie zu vermeidender Weise streut und daher auch ausserhalb des Kraftfahrzeugs abgehört werden könnte. Hierzu wurde vorgeschlagen (DE-OS 29 26 304), dem Codesignal ein gleichartiges Störsignal zu überlagern. Das ausserhalb des Kraftfahrzeugs - unbefugterweise - empfangene Signal ist identisch mit dem Signal am Ort des Empfängers im Kraftfahrzeug und besteht aus der Überlagerung von Code- und Störsignal. Es ist also identisch mit einem Signal, das von einem einzigen Sender ausgesandt wird und dessen Inhalt dem von Code- und Störsignal entspricht. Wird dieses Signal nun ausserhalb des Kraftfahrzeugs aufgenommen und auf den Empfänger im Kraftfahrzeug gerichtet, so ist dieses Signal für den Empfänger identisch mit dem Signal, das von dem befugten Benutzer des Kraftfahrzeugs ausgesandt wird und ermöglicht für den Unbefugten ebenfalls das Benutzen des Kraftfahrzeugs. Ein dritter, ebenfalls aus der DE-OS 29 26 304 bekannter Weg besteht darin, die Streubreite des Senders zu verringern. Da diese Verringerung, bedingt durch die physikalischen Eigenschaften des Senders, nie zu einem nur punktförmigen Sendestrahl fuhren kann bzw. stets eine gewisse Streubreite vorhanden ist, ist auch hier das Abhören des Codesignals möglich. Andererseits würde auch bei einem punktförmigen Sendestrahl die Anpeilung des Empfängers nahezu unmöglich und daher die Benutzung der Sicherungsvorrichtung erheblich erschwert werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, auf einfache Weise einen wirksamen Schutz der Sicherungsvorrichtung vor Unbefugten zu gewährleisten. Die Erfindung löst diese Aufgabe durch einen zweiten Sender für ein gleichartiges Zweitsignal, dessen Orientierung unterschiedlich von der des Senders fur das Codesignal so gewählt ist, dass bei Ausrichtung des Codesignal Senders auf den Empfänger das Zweitsignal nicht oder nur erheblich abgeschwächt auf den Empfänger gelangt. Der Empfänger erhält bei entsprechender Ausrichtung lediglich das Codesignal. En der Umgebung des Kraftfahrzeugs hingegen kommt es zur Überlagerung von Code- und Zweitsignal. Wird dieses, aus der überlagerung der beiden Signale entstehende Signal - durch einen Unbefugten - auf den Empfänger gerichtet, so ist dieses Signal vom Codesignal verschieden und die Benutzung des Kraftfahrzeugs daher nicht möglich. Das Zweitsignal kann in verschiedener Weise ausgebildet sein. Es kann ein Störsignal sein. Besteht der ausgesandte Code beispielsweise in der Aufeinanderfolge gleichartiger Sendeimpulse mit entsprechend dem Code variabler Folge mit zwei definierten Abständen, so besteht das Störsignal beispielsweise in einer Folge von mindestens gleichlangen Impulsen mit gleichem Abstand. Dieser Abstand ist gleich dem kleineren der beiden Abstände der Impulsfolge des Codesignals. Alternativ zum Störsignal kann das Zweitsignal ein anderes Codesignal sein, das bei Ausrichten des Senders für das (erste) Codesignal auf den zugehörigen (ersten) Empfänger auf einen zweiten Empfänger im bzw. am Kraftfahrzeug trifft. Auch hier kommt es ausserhalb des Kraftfahrzeugs zur Überlagerung der beiden Codesignale. Die beiden Signale können nicht mehr voneinander getrennt werden, so dass der unbefugte Aufnehmer dieser Überlagerung der beiden Codesignale das Kraftfahrzeug ebenfalls nicht benutzen kann. Die Wirkungsweise des Zweitsignals kann dadurch erheblich verbessert werden, dass der zweite Sender im oder am Kraftfahrzeug angeordnet ist. Durch die starre Anordnung des zweiten Senders ist es ohne weiteres möglich, diesen ein Zweitsignal aussenden zu lassen, das nicht auf den Empfänger, ansonsten aber an alle Stellen ausserhalb des Empfängers gelangt. Es ist damit möglich, den gesamten Raum ausserhalb des Empfängers lückenlos mit dem Zweitsignal zu belegen. Der zweite Sender kann an verschiedenen Orten im oder am Kraftfahrzeug angeordnet sein. Eine besonders vorteilhafte Stelle stellt der Ort des Empfängers selbst dar. Auf diese Weise kann die Bedingung, das Zweitsignal an alle Stellen ausserhalb des Empfängers auszusenden, auf besonders elegante Weise erfüllt werden. Die Betriebsart des zweiten Senders kann ebenfalls unterschiedlich gewählt sein. Eine dieser Möglichkeiten besteht darin, den zweiten Sender dauernd zu betreiben. Demgegen über ist es energietechnisch wesentlich günstiger, den zweiten Sender durch den ersten Sender zu aktivieren. Der zweite Sender arbeitet in etwa nur dann, wenn der erste Sender sein Codesignal aussendet. Dies bietet den zusätzlichen Vorteil, dass an Stellen ausserhalb des Empfängers nur kurzzeitig entweder die überlagerung von Code- und Zweitsignal oder nur das Zweitsignal allein empfangen werden kann. Das Zweitsignal kann dabei nur schwer analysiert werden. Diese Analyse kann weiter dadurch erschwert werden, dass das Zweitsignal bei jedem Aussenden gegenüber dem letzten Mal modifiziert wird. Die Aktivierung des zweiten Senders durch den ersten Senders kann in verschiedener Weise erfolgen. So ist es möglich, dass der erste Sender vor dem eigentlichen Codesignal ein Aktivierungssignal aussendet, nach dessen Empfang derzweite Sender das Zweitsignal für eine vorgegebene Zeit, innerhalb der das Codesignal auftritt, aussendet. Eine verbesserte Anpassung des Zweit- an das Codesignal lässt sich dadurch erreichen, dass der zweite Sender durch das vom ersten Sender ausgesandte Codesignal selbst aktiviert ist. Der zweite Sender beginnt bei Eintreffen des Codesignals zu arbeiten und beendet seine Arbeit, wenn das Codesignal ebenfalls beendet ist. Die Erfindung ist anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen t Fig. 1 eine abhörsichere Diebstahl-Sicherungsvorrich tung für Kraftfahrzeuge und Fig. 2 eine Alternative zur Vorrichtung von Fig. 1 ebenfalls in schematischer Form Fig. 3 eine weitere Alternative zur Vorrichtung von Fig. 1. Eine Diebstahl-Sicherungsvorrichtung für Kraftfahrzeuge besteht aus einem im Kraftfahrzeug 1 angeordneten Empfänger 2, dem ein Codevergleicher 3 nachgeschaltet ist. Dieser ist mit einem Speicher 4 für ein gespeichertes Codesignal verbunden und steuert mit Hilfe eines schematisch dargestellten Schalters 5 beispielsweise Relais 6 zur Ent- bzw. Verriegelung der nicht dargestellten Türen bzw. Klappen des Kraftfahrzeugs. Der Benutzer des Kraftfahrzeugs kann mit Hilfe einer mobilen Sendeeinrichtung 7 ein Codesignal in Form eines Funk-, Ultraschall- bzw. Infrarotsignals aussenden. Hierzu dient ein Sender 8, der bei Betätigen eines Schalters 9 eine Folge gleichartiger Impulse aussendet. Die Impulse werden entsprechend dem aufgeprägten Code mit zwei verschiedenen zeitlichen Abständen ausgesandt. Eine derartige Impulsfolge ist schematisch dargestellt und mit I bezeichnet. Die Sendeeinrichtung 7 besitzt ferner einen Sender 10, mit dem bei Betätigen des Tastschalters 9 gleichzeitig ein gleichartiges Störsignal II ausgesandt wird. Dieses Störsignal besteht aus einer Folge von Impulsen gleicher Länge und Stärke wie beim Codesignal I, deren Abstand gleich dem kleineren der beiden Abstände für die Impulse des Codesignals I gewählt ist. Während am Ort des Empfängers 2 bei entsprechender Ausrichtung der Sendeeins-chtung 7 lediglich das Codesignal I auftrifft und bei übereinstimmung mit dem im Codespeicher 4 enthaltenen gespeicherten Codesignal zur Ent- bzw. Verriegelung des Kraftfahrzeugs durch die Vergleichseinrichtung 3 führt, kann ausserhalb des Kraftfahrzeugs lediglich die Überlagerung der beiden Signale I und II empfangen werden. Diese überlagerung ist identisch mit dem Störsignal II und besteht aus einer Folge von Impulsen gleichen Abstands. Für den Unbefugten ist daher das Codesignal I nicht erkennbar. Richtet er das von ihm empfangene Signal auf den Empfänger 2, so ist dieses Signal nicht identisch mit dem gespeicherten Codesignal und kann daher nicht zur Entriegelung des Kraftfahrzeugs führen. Entsprechend Fig. 1 wird bei der Vorrichtung, wie sie in Fig. 2 schematisch dargestellt ist, ausserhalb des Kraftfahrzeugs das vom Sender 8 ausgesandte Codesignal mit einem Zweitsignal überlagert. Das Zweitsignal ist dabei ein zweites Codesignal, dem ein zweiter Empfänger 2' neben dem Empfänger 2 für das erste, vom Sender 8 stammende Codesignal und ein zweiter Codespeicher 4' zugeordnet ist. Die Ausrichtung der beiden Sender 8 und 10 ist dabei so gewählt, dass ihre ausgesandten Codesignale ohne störende überlagerung individuell auf die beiden Empfänger 2 und 2' gerichtet werden können. Ausserhalb des Kraftfahrzeugs kommt es jedoch zu einer Überlagerung bzw. einer Trennung der beiden Codesignale. Ausserhalb des Kraftfahrzeugs kann daher nicht zwischen den beiden Codesignalen unterschieden werden, bzw. können beide Signale nicht gleichzeitig an einem Ort aufgenommen werden. Eine Benutzung des Kraftfahr- zeugs ist fur einen Unbefugten daher ebenfalls nicht möglich. Wie in Fig. 1 ist diese Überlagerung der beiden Codesignale schematisch dargestellt. Die beiden Sender 8 und 10 senden beispielsweise Codesignale aus, wie sie im nebenstehenden Diagramm dargestellt und mit I und I' bezeichnet sind. Die überlagerung der Codesignale ausserhalb des Kraftfahrzeugs ist mit III bezeichnet. Auch hier ist ohne weiteres zu erkennen, dass die beiden Codesignale nicht auseinander gehalten werden können. Ausgehend von der überlegung, dass es grundsätzlich nicht möglich ist, ein Abhören des draht- bzw. kontaktlos ausgesandten Codesignals zu verhindern, zeigt die Erfindung einen überraschend einfachen Weg auf, das abgehörte Signal wertlos zu machen, indem es sich von dem bzw. den im Kraftfahrzeug empfangenen Codesignalen unterscheidet. Beim Ausführungsbeispiel von Fig. 3 sitzt etwa am Ort des Empfängers 2 ein Sender 10', mit dem gleichzeitig mit dem Codesignal ein gleichartiges Störsignal ausgesandt wird. Dieses Störsignal besteht aus einer Folge von Impulsen gleicher Länge und Stärke wie beim Codesignal, deren Abstand gleich dem kleineren der beiden Abstände für die Impulse des Codesignals gewählt ist. Der Sender 10 wird durch das auftretende Codesignal des Senders 8 aktiviert. Hierzu ist an den Empfänger 2 ein Signalerzeuger 11 angeschlossen, der durch das auftretende Codesignal aktiviert ist und den Sender 10t bis zum Ende des Codesignals betreibt. Die Lage des Senders 10' relativ zum Empfänger 2 und dessen Sendebereich ist so gewählt, dass das vom Sender 10' ausgesandte Störsignal nicht in den Empfänger 2, ansonsten aber an beliebigen Stellen ausserhalb des Empfängers 2 gelangen kann. Damit kann an allen Stellen ausserhalb des Empfängers 2 entweder nur kurzzeitig das Störsignal des Senders 10' allein oder innerhalb des Sendekegels des Senders 8 dieses überlagert mit dem Codesignal empfangen werden. Auf keinen Fall und unabhängig vom Ort, an dem die Sendeeinrichtung 7 das Codesignal aussendet, kann ausserhalb des Empfängers 2 dieses Codesignal allein empfangen werden. Es ist daher für einen Unbefugten nicht möglich, das Codesignal allein aufzunehmen und durch dessen Aussenden unbefugt das Kraftfahrzeug zu benutzen. An Stelle des Aussendens des Zweitsignals nur während der Dauer des Codesignals ist beispielsweise auch ein Dauerbetrieb oder ein häufiger kurzzeitiger Betrieb des Senders 10' unabhängig vom Aussenden des Codesignals möglich. Dies bietet den Vorteil, dass das Codesignal auch in den Fällen, in denen es nicht auf den Empfänger 2 gelangt und im be schriebenen Fall den Sender 10' aktiviert, mit dem Störsignal überlagert ist. Die Überlagerung des Codesignals mit dem Störsignal ist damit unabhängig von der Ziel- bzw. Treffgenauigkeit des berechtigten Fahrzeugbenutzers.

Claims: 1. Anti-theft security apparatus for motor vehicles, having a first transmitter for the wire-less and contactless transmission of a code signal to a receiver situated in or on a vehicle which renders use of the motor vehicle possible in the case of conformity of the code signal with a stored code signal, and having a second transmitter for a second signal of like nature which adversely influences undisturbed reception of the code signal outside the vehicle, and, if the code signal transmitter (8) is orientated to the receiver (2), the second signal (II) arrives only considerably antenuated or not at all at the receiver (2), characterised in that the second transmitter (10′) is arranged in or on the motor vehicle. 2. Apparatus according to claim 1, characterised in that the second transmitter (10′) is situated approximately at the location of the receiver (2). 3. Apparatus according to claim 1 or 2, characterised in that the second transmitter (10′) is activated by the first transmitter (8). 4. Apparatus according to claim 3, characterised in that the second transmitter (10′) is activated by the code signal emitted by the first transmitter (8).

Inventors: PROSKE, ARNOST, WEISHAUPT, WALTER
Applicants: BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1982
Main classification: B60R25
IPC codes: G07C9