SYSTEM FOR COLLECTING AND TRANSPORTING REFUSE

Abstract: 1. Garbage collecting and transporting system using a garbage truck (1) having a collecting vessel (5) subdivided by at least one partition (6) into at least two separate chambers (7, 8), at least one filler opening (11, 12 respectively) being associated with each chamber (7, 8) and the filler openings (11, 12) being disposed, with at least one partition (10) disposed therebetween, along-side one another in at least one upwardly pivotal door (9) for closing the collecting vessel (5), and each partition (10) between the filler openings (11, 12) adjoining the corresponding partition (6) between the chambers (7, 8) in the closed position of the door (9), and comprising a discharge station (2) having discharge openings (20, 21) and one partition (19) each between these openings, disposed corresponding to the associated partition (10) between the filler openings (11, 12) of the garbage truck (1), characterized in that there is associated with each partition (6) of the garbage truck (1) a connecting wall (10), which assures a tight connection of each partition (6) to associated partitions (19) of the discharge station (2) right at the start of opening of the door (9).

Description: Müllsammel- und Transportsystem Die Erfindung betrifft ein NLillsammel- und Transportsystem unter Verwendung eines Müllfahrzeugs mit einem durch mindestens eine Trennwand in mindestens zwei separate Kammern unterteilten Sammelbehälter, wobei jeder Kammer jeweils mindestens eine Einfüllöffnung zugeordnet ist und die Einfüllöffnungen mit jeweils mindestens einer dazwischen angeordneten Trennwand nebeneinander in einer hochschwenkbaren, den Sammelbehälter verschliessenden Tür angeordnet sind, und jede Trennwand zwischen den Einfüllöffnungen in Schliesslage der Tür an die entsprechende Trennwand zwischen den Kammern anschliesst, und eine Entleerungsstation mit Entleerungsöffnungen und jeweils einer zwischen diesen, der zugehörigen Trennwand zwischen den Einfüllöffnungen des Müllfahrzeugs entsprechend angeordneten Trennwand vorgesehen ist. Ein derartiges, aus der DE-AS 25 58 433 bekanntes System arbeitet hinsichtlich des Einsammelns von in unterteilten Behältern getrennt bereitgestellten Wertstoffen zufriedenstellend. Jedoch tritt beim gleichzeitigen Entladen der eingesammelten Wertstoffe wieder eine mehr oder weniger starke Vermischung ein, die die vorherigen Bemühungen des getrennten Bereitstellens und Einsammelns zumindest teilweise wieder zunichte macht. Die Schwierigkeiten entstehen dadurch, dass bereits zu Beginn des Hochschwenkens der Tür des Müllfahrzeugs und während des gesamten Entleerungsvorgangs in der Entleerungsstation die aus den gefüllten Kammern des Sammelbehälters herausfallenden und bis dahin voneinander getrennt gehaltenen Wertstoffe sich im Bereich der die Trennwände des Sammel behälters und der Entleerungsstation enthaltenen Vertikalebene(n) durch Verhaken und/oder seitliches Abgleiten miteinander vermischen. Dieser Bereich erstreckt sich bei dem bekannten System von der Trennungsebene zwischen der hochschwenkbaren Tür und dem Sammelbehälter ausgehend hinunter bis etwa in Höhe des Bodens, auf dem sich das Müllfahrzeug an der Entleerungsstation befindet und wo die Entleerungsöffnungen als Einlass eines Bunkers oder dgl. mit der oder den zwischengeordneten Trennwand bzw. -wänden vorgesehen sind. Um dem Problem des zuvor erwähnten, unerwünschten Vermischens der getrennt eingesammelten Wertstoffe zu begegnen, bestünde zwar die Möglichkeit, dass man den ull- wagen so baut, dass die Kammern nacheinander getrennt entleert werden können. Allein durch diese Massnahme kann jedoch auch nicht verhindert werden, dass insbesondere zu Beginn des Entleerungsvorganges das aus der einen Kammer herausfallende Material in die einer benachbarten Kammer zugeordnete Abkippöffnung fällt. Ausserdem wären auch die Baukosten für Mehrkammer-Müllwagen mit getrennter Entleerbarkeit der Kammern unerwünscht hoch. Der entscheidenste Nachteil einer derartigen Bauweise ist jedoch darin zu sehen, dass die Entleerungszeit entsprechend der Anzahl der Kammern vervielfacht werden würde, was wiederum bei einer begrenzten Anzahl von Kippstellen nicht vertretbar ist, weil sich dann die Sammelfahrzeuge in der Hauptverkehrszeit so stark stauten, dass der Einsammelplan in der dafür vorgesehenen Zeit nicht eingehalten werden könnte. Zwar könnte dieser Nachteil wiederum durch eine Erhöhung der Anzahl der Sammelfahrzeuge und/oder der Kippstellen ausgeglichen werden, was jedoch zu untragbar hohen Zusatzkosten führen würde. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das System bzw. die zu verwendenden Müllsammelfahrzeuge dahingehend zu verbessern, dass ein Miteinander-Vermischen der in den Kammern des Müllfahrzeugs getrennt gesammelten Wertstoffe sowohl bei Einzelentleerung als auch bei gleichzeitiger Entleerung aller Kammern in jeder Phase des Entladevorgangs weitgehend vermieden wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass jeder Trennwand des Müllfahrzeugs eine Verbindungswand zugeordnet ist, die einen dichten Anschluss dieser Trennwand an zugeordnete Trennwände der Abkippstelle bereits vor Öffnen der Fahrzeugtür sicherstellt. Diese überraschend einfache Massnahme lässt sich in einer ersten Alternative besonders vorteilhaft dadurch ausgestalten, dass jede Trennwand zwischen den Einfüllöffnungen über die Dicke der Tür hinaus soweit verlängert ist, dass sie einerseits die entsprechende Trennwand zwischen den Kammern ausreichend weitüberlappt, um bei hochgeschwenkter Tür noch an die zugehörige Trennwand zwischen den Kammern anzuschliessen, und andererseits bereits bei noch geschlossener Tür des an der Entleerungsstation anlegenden Müllfahrzeugs nahe an die zugehörige Trennwand zwischen den Entleerungsöffnungen heranragt. Durch diese einfache Massnahme am Müllfahrzeug und gegebenenfalls eine entsprechende Anpassung der Trennwand oder Trennwände an der Entleerungsstation wird der eingangs erwähnte Bereich bei in Entleerungsposition stehendem Müllfahrzeug in einem weiten Bereich trennend überbrückt. Damit werden die Wertstoffe während der Entleerungsphase auch in der Übergangszone zwischen dem Sammelbehälter des Müllfahrzeugs und der Entleerungsstation überraschend einfach weitgehend voneinander getrennt gehalten. In bevorzugter Ausführung weist bzw. weisen die zwischen den Einfüllöffnungen der Tür angeordnete(n) Trennwand oder -wände jeweils etwa die Form eines Kreissektors auf, bei dem der Mittelpunkt des Kreises auf der Schwenkachse der Tür liegt. So lässt sich eine derartige Trennwand auf einfache Weise beim Verschwenken zusammen mit der Tür an dem Sammelbehälter aus- und einfahren, wobei durch die kreisbogenförmige Aussenkontur der Trennwand eine optimale Anpassung der Anschlussverbindung an die zugehörige Trennwand der Entleerungsstation möglich ist. In Ausgestaltung der Erfindung kann (können) die Trennwand (Trennwände) zwischen den Einfüllöffnungen der Tür jeweils dicht neben der zugehörigen Trennwand des Sammelbehälters in diesen einschwenkbar sein. Um trotz der in den Sammelbehälter einschwenkbaren Trennwände glatte Aussenflächen an den Trennwänden des Sammelbehälters für einen reibungslosen Materialfluss beim Einund Auspressen des Materials in bzw. aus dem Sammelbehälter zu erhalten, kann es in alternativer Ausgestaltung der Erfindung auch zweckmässig sein, dass die Trennwand oder -wände des Sammelbehälters zur Aufnahme der jeweils zugehörigen in den Sammelbehälter einschwenkbaren Trennwand zwischen den Einfüllöffnungen doppelwandig ausgebildet ist bzw. sind. Ein möglichst ungehinderter Übergang des Materials aus dem Sammelbehälter des Müllfahrzeugs in die Entleerungs öffnungen der Entleerungsstation kann des weiteren dadurch begünstigt werden, dass die Trennwand oder -wände zwischen den Entleerungsöffnungen der Entleerungsstation bis an die Peripherie des Schwenkkreises der verschwenkbaren Tür heranragt bzw. heranragen und im Anschlussbe- reich zu der jeweils zugehörigen verschwenkbaren Trennwand zwischen den Einfüllöffnungen der Tür jeweils eine mit dieser Trennwand korrespondierende konzentrische Ausnehmung aufweist bzw. aufweisen. Gemäss einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann die Tür des Elüllfahrzeuges in der oder den jeweils die Trennwand zwischen den Einfüllöffnungen enhaltenden Ebenen je einen Schlitz, vorzugsweise am freien Ende der Tür aufweisen, der zum Anpassen der jeweils zugehörigen Trennwand der Entleerungsstation von der Unterseite her sich über die Dicke der Tür erstreckt und bis an die verschwenkbare Trennwand an der Tür heranragt. Durch diese Massnahme kann der trennwandlose Bereich noch weiter verringert und der Anschlussbereich zwischen der ausschwenkbaren Trennwand an der Tür des Müllfahrzeugs und der zugehörigen hochragenden Trennwand der Entleerungsstation schon beim Anlegen des Müllfahrzeu- ges an der Entleerungsstation und noch vor dem Öffnen der Tür weitgehend überbrückt werden. Damit kann ein Vermischen der unterschiedlichen, getrennt gesammelten Wertstoffe beim Beginn oder während des Entleerungsvorgangs nahezu völlig ausgeschlossen werden. Für eine möglichst weitgehende Annäherung bis hin zum dichten Anliegen der aneinandergrenzenden Trennwände des Müllfahrzeugs und der Entleerungsstation ist es vorteilhaft, wenn zumindest der über die Entleerungs öffnungen nach oben ragende Abschnitt der zwischen diesen Öffnungen angeordneten Trennwand oder Trennwände in seiner Längsrichtung und/oder Höhe verstellbar ist. Die Trennwand der Entleerungsstation lässt sich dann mit grosser Genauigkeit der Trennwand an der Tür des Müll- fahrzeuges anpassen, so dass der ursprünglich trennwand lose Bereich weitgehend oder sogar völlig durch die verschwenkbare Trennwand des Müllfahrzeugs bzw. verstellbare Trennwand der Entleerungsstation überbrückt ist und die Wertstoffe aus den einzelnen Kammern auch beim Entladen völlig voneinander getrennt bleiben. In einer weiteren Ausführung kann das Müllfahrzeug für jede Kammer des Sammelbehälters eine Tür mit mindestens einer Einfüllöffnung aufweisen und von den aneinandergrenzenden Türen jeweils mindestens eine an der der angrenzenden Tür zugewandten Seite mit einer Trennwand versehen sein, so dass sich die Türen in beliebiger Reihenfolge nacheinander oder mehrere oder alle Türen gleichzeitig hochschwenken lassen. Die Wertstoffe bleiben beim gleichzeitigen Entladen mehrerer Kammern des Sammelbehälters durch die verschwenkbaren Trennwände an den Türen getrennt. In einer zweiten Alternative wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe bei einem Müllsammel- und Transportsystem gemäss Anspruch 10 dadurch gelöst, dass die zwischen den Kammern befindliche Trennwand über das türseitige Ende des Sammelbehälters hinaus um einen mindestens der Dicke der im Bereich der die Trennwand enthaltenden Ebene geschlitzten Tür entsprechenden Betrag verlängert ist und mit ihrer freien, vertikalen Abschlusskante mit einer ebenfalls vertikalen Abschlusskante der Trennwand der Entleerungsstation korrespondiert. Bei dieser auf demselben Grundgedanken basierenden, erfindungsgemässen Lösung entfällt also die jeweils zwischen zwei benachbarten Einfüllöffnungen in der den Sammelbehälter verschliessenden Tür vorgesehene Trenn wand, vielmehr ragt im entsprechenden Bereich die Verlängerung der Trennwand der Sammelbehälterkammern durch die Tür oder zumindest in die Türwand hinein. Dadurch können auch unterschiedlich schwer beladene Fahrzeuge dicht an die ortsfeste Trennwand der Entleerungsstation heranfahren, da aufgrund der korrespondierenden vertikalen Abschlusskanten auch bei sich aus den Federn hebendem Fahrzeug während des Entladens keine Spaltveränderung zwischen zusammenwirkenden Trennwänden des Fahrzeugs einerseits und der Entleerungsstation andererseits eintreten und somit auch keine Verschlechterung des Trenneffekts durch einen sich vergrössernden Spalt zwischen den Trennwänden auftreten kann. Vorteilhafte Ausgestaltungen dieses Lösungsvorschlags werden in den Ansprüchen 11 bis 14 angegeben und sind hinsichtlich ihrer Eigenschaften auch im Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen zu den Ausgestaltungen des ersten Alternativvorschlages zu sehen. Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine erfindungsgemässe Ausführungsform des Müll- sammel- und Transportsystems mit einem an einer Entleerungsstation anlegenden Müllfahrzeugs, in teilweise geschnittener Seitenansicht; Fig. 2 das Müllfahrzeug und die Entleerungsstation in Seitenansicht entlang der Schnittlinie II-II der Fig. 1; Fig. 3 das Müllfahrzeug und die Entleerungsstation ge mäss Fig. 1, in Draufsicht; Fig. 4 eine weitere erfindungsgemässe Ausführungsform bis 6 des Müllsammel- und Transportsystems, in den Figuren 1 bis 3 entsprechenden Ansichten; und Fig. 7 eine andere Ausführungsform des Müllfahrzeugs, in einer den Figuren 2 und 5 entsprechenden Ansicht. Bei dem erfindungsgemässen Müllsammel- und Transportsystem nach den Figuren 1 bis 3 wird der von einem Müllfahrzeug 1 nach Wertstoffen, z.B. Glas, Papier und Restmüll getrennt eingesammelte Müll an einer Entleerungsstation 2 entladen. Um den Müll während des Transports getrennt halten zu können, besitzt der auf einen gemeinsamen Tragrahmen 3 mit dem Fahrerhaus 4 angeordnete Sammelbehälter 5 für den Müll zwei durch eine vertikale Trennwand 6 entlang der Längsmittelebene des Behälters 5 voneinander getrennte Kammern 7, 8 für die getrennt eingesammelten Wertstoffe. An dem dem Fahrerhaus 4 gegenüberliegenden Ende des Sammelbehälters 5 ist eine Tür 9 mit zwei durch eine vertikale Trennwand 10 voneinander getrennten Einfüll öffnungen 11, 12 für die Wertstoffe vorgesehen. Die Tür 9 ist an einer an der hinteren Oberkante quer zur Längsmittelebene des Sammelbehälters 5 verlaufenden Achse 13 verschwenkbar in der Weise angelenkt, dass die Tür 9 den Sammelbehälter 5 verschliessende Stellung in eine in der Zeichnung dargestellte Stellung hochgeschwenkt werden kann, in der der Sammelbehälter 5 zum gleichzeitigen Entleeren der in den Kammern 7, 8 getrennt gehaltenen Wertstoffe geöffnet ist. Innerhalb der Tür 9 und am angrenzenden Ende des Sammelbehälters 5 sind in bekannter Weise Transport- und Verdichtungsvorrichtungen, beispielsweise Schaufeln oder Schnecken zum Einbringen des Mülls in den Sammelbehälter 5 angeordnet,die jedoch nicht dargestellt sind, um die Zeichnung übersichtlich zu halten. Die Trennwand 10 zwischen den Einfüllöffnungen 11, 12 an der Tür 9 weist die Form eines Kreissektors auf, bei dem der Mittelpunkt des den Sektor einschliessenden Kreises auf der Schwenkachse 13 der Tür 9 liegt, so dass die Trennwand 10 ohne weiteres zusammen mit der Tür verschwenkt werden kann. Da die Peripherie 14 des Kreisbogens der somit beim Schliessen der Tür 9 in den Sammelbehälter 5 einschwenkbaren Trennwand 10 bis auf den Boden 15 dieses Behälters 5 hinabreicht und zudem diese Trennwand 10 in der Verlängerung der Ebene angeordnet ist, in der die zur Aufnahme der verschwenkbaren Ires > end 10 doppelwandig ausgebildete Trennwand 6 des Sammbehters 5 Regt, ist die Anschlussverbindung der Trennwand 6 des Behälters 5 und der Trennwand 10 an der Tür 9 in jeder Stellung der Tür 9 sichergestellt. Zum Entladen der Wertstoffe sind im Innern des Sammelbehälters 5 den Querschnitt der Kammern 7, 8 jeweils ausfüllende Pressplatten 16, 17 angeordnet, die in bekannter Weise über in der Zeichnung nicht dargestellte Zylinder-Kolben-Einheiten in Längsrichtung des Sammelbehälters 5 verschiebbar sind und mit denen die Wert stoffe aus den einzelnen Kammern 7, 8 gleichzeitig oder zeitlich nacheinander ausgestossen werden können. Damit die mit dem Nllllfahrzeug 1 getrennt eingesammelten und beförderten Wertstoffe auch nach dem Entladen voneinander getrennt bleiben, besitzt die Entleerungsstation 2 etwa in Höhe des Bodens 18, auf dem das Mü11- fahrzeug 1 während des Entladevorgangs steht, zwei durch eine Trennwand 19 voneinander getrennte Entleerungsöffnungen 20, 21, die durch getrennte Fallschächte 22, 23 zu jeweils einer tiefer als die Entleerungsöffnungen 20, 21 gelegenen Transporteinrichtungen, beispielweise Transportbändern 24, 25 rühren, mit denen die Wertstoffe in Richtung der Pfeile 26, 27 getrennt zu nicht dargestellten grösseren Sammelbehältern, beispielsweise Eisenbahnwaggons, oder auch zu Zwischendeponien oder Weiterverarbeitungsanlagen gefördert werden. Um in jeder Phase des Entladungsvorgangs die Trennung der unterschiedlichen Wertstoffe aufrechtzuerhalten, ist die Trennwand 19 zwischen den Entleerungsöffnungen 20, 21 bis an die Peripherie 14 des Schwenkkreises der zusammen mit der Tür 9 verschwenkbaren Trennwand 10 des Müllfahrzeugs 1 hochgezogen und im Anschlussbereich zur angrenzenden Trennwand 10 des Müllfahrzeugs 1 mit einer Ausnehmung 28 versehen, die mit der kreisbogenförmigen Aussenkontur der Trennwand 10 korrespondiert. Damit sich jedoch die Tür 9 des Müllfahrzeugs 1 überhaupt zum Entladen hochschwenken lässt, ist sie in der Ebene, in der die Trennwand 10 zwischen den Einfüllöffnungen 11, 12 liegt, am freien Ende 29 der Tür 9, d.h. an ihrem dem an der Schwenkachse 13 angelenkten Ende gegenüberliegenden Ende mit einem Schlitz 30 versehen, der in Anpassung an die zugehörige Trennwand 19 der Entleerungsstation 2 von der Unterseite her sich über die Dicke 31 der Tür 9 erstreckt und bis an die verschwenkbare Trennwand 10 heranreicht. In der dargestellten Entleerungsstellung mit hochgeschwenkter Tür9 und aus dem Sammelbehälter 5 ausgeschwenkter Trennwand 10 ragt das obere, nicht mit der Ausnehmung 28 versehene Ende der Trennwand 19 der Entleerungsstation 2 in diesen Schlitz 30 hinein; dadurch ist es möglich, die mit der kreisbogenförmigen Ausnehmung 28 und dem Kreisbogen am Aussenumfang aneinandergrenzenden Trennwände 10, 19 des Müllfahrzeuges 1 und der Entleerungsstation 2 so nahe aneinanderzubringen, dass durch die Trennwand 10 an der Tür 9 der sonst trennwandlose Bereich zwischen dem Müllfahrzeug 1 und der Entleerungsstation 2 weitgehend überbrückt wird und in jeder Phase des Entleerungsvorgangs eine unerwünschte Vermischung der voneinander getrennten Wertstoffe verhindert wird. Da die Trennwände 6, 10, 19 des Müllfahrzeugs 1 und der Entleerungsstation 2 beim Entladen in der selben Vertikalebene hintereinander angeordnet sein müssen, um auch weiterhin die Trennung der Wertstoffe voneinander zu garantieren, ist für das üblicherweise rückwärts an der Entleerungsstation 2 anlegende Müllfahrzeug 1 eine Fahrbahn 32 mit Spurführung 33 vorteilhaft, die kurz vor den Entleerungsöffnungen 20, 21 an einer Schwellenkante 34 für die hinteren Fahrzeugräder 35 endet. Das zum Entladen bis zu dieser Schwellenkante 34 zurückgesetzte Müllfahrzeug 1 erhält dadurch eine Entleerungsposition, in der ein minimaler Abstand der Trennwände 10, 19 des Müllfahrzeugs 1 von der Entleerungsstation 2 gewährleistet ist. Darüber hinaus kann zumindest der oberhalb der Entleerungsöffnungen 20, 21 gelegene Abschnitt 36 der zwischen diesen Öffnungen 20, 21 angeordneten Trennwand 19 in seiner Längsrichtung und/oder Höhe verstellbar sein, um ein völliges Anliegen der im Anschlussbereich aneinandergrenzenden Trennwände 10, 19 des Müllfahrzeugs 1 und der Entleerungsstation 2 zu erreichen und die Wertstoffe hermetisch voneinander getrennt zu entladen. In den Figuren 4 bis 6 ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, mit der in besonders vorteilhafter Weise die Forderung berücksichtigt wird, dass - auch unterschiedlich schwer beladene - Fahrzeuge möglichst dicht an die ortsfeste Trennwand der Entleerungsstation herangefahren werden können, ohne dass sich bei sich aus den Federnhebendem Fahrzeug während des Entladens eine Verschlechterung des Trenneffekts durch einen sich vergrössernden Spalt zwischen korrespondierenden Trennwänden auftritt. Da der Aufbau beider Ausführungsformen überwiegend übereinstimmt, werden für gleiche Bauteile dieselben Bezugsziffern verwendet; aus dem gleichen Grunde wird nachfolgend auf eine detaillierte Beschreibung dieses Ausführungsbeispiels verzichtet, vielmehr werden lediglich die gegenüber dem zuvor erläuterten Ausführungsbeispiel bestehenden Unterschiede herausgestellt. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel entfällt die beim zuvor beschriebenen Beispiel vorgesehene Trennwand 10 bei gleichzeitiger konstruktiver Änderung der nunmehr mit 119 bezeichneten Trennwand der Entleerungsstation. Die Funktion der erwähnten Trennwand 10 wird durch eine Verlängerung der Trennwand 6 nach hinten über das türseitige Ende 37 des Sammelbehälters 5 hinaus erreicht, und zwar um einen mindestens der Dicke 31 der Tür 9 entsprechenden Betrag. Dadurch entsteht ein Trennwandteil 41, das bei geschlossener Tür 9 in diese hineinragt bzw. diese durchdringt, wofür in der Tür 9 eine entsprechende schlitzförmige, in der Ebene der Trennwand 6 verlaufende Ausnehmung 130 vorgesehen ist, die sich bis nahe zur Schwenkachse 13 erstreckt. Da selbstverständlich die Zuordnung der Schwellenkante 34 zum türseitigen Behälterende 37 einerseits und deren Position zu den Fallschächten 22 und 23 bzw. der Entleerungsstation 2 andererseits in Entladeposition nicht ändert gegenüber der vergleichbaren Position beim ersten Ausführungsbeispiel, folgt durch die Ausbildung der Trennwand 6 mit rückseitiger Verlängerung eine ge änderte Form für die Trennwand 119 im oberhalb der Entleerungsöffnungen 20, 21 gelegenen Abschnitt 136. Dieser ist nämlich etwa um den der Verlängerung entsprechenden Betrag 31 von der dem Fahrzeug 1 zugekehrten Seite der Entleerungsstation zurückspringend ausgebildet, und zwar ebenfalls mit einer vertikalen Abschlusskante, die mit der freien, rückwärtigen vertikalen Abschlusskante 40 des Trennwandteils 41 korrespondiert, d.h. das Müll- fahrzeug 1 kann praktisch bis zur Anlage der beiden genannten Abschlusskanten aneinander die Trennwand 119 anfahren. Durch den vertikalen Verlauf der beiden Kanten sind Höhenunterschiede, die sich einerseits durch unterschiedliche Fahrzeugtypen und andererseits durch unterschiedliche Beladungszustände aufgrund mehr oder weniger belasteter Fahrzeugaufhängungen ergeben, ohne Auswirkungen auf die Spaltbreite. Zwischen der unteren, horizontalen Kante der Trennwandverlängerung 41 und der damit korrespondierenden Oberkante der Entleerungsstation 2 bzw. deren Füllschächten 22, 23 wird ein Abstand eingehalten, der den unterschiedlichen, zuvor erwähnten Sammelbehälterhöhen entspricht. Um auch jede Gefahr eines Vermischens im Bereich dieses einzuhaltenden Abstandes zu vermeiden, sind vorzugsweise auf jeder Seite der Trennwandverlängerung 41 im Bereich der unteren horizontalen Kante je ein Abweiser 39 vorgesehen, die gemäss Fig. 5 aufgrund ihrer insgesamt dachförmigen Winkellage das aus dem Sammelbehälter austretende Material trennscharf über den Horizontalspalt hinwegleiten. Wie aus Fig. 4 hervorgeht, verläuft die Oberkante der Trennwand 119 der Entleerungsstation geneigt, und zwar vorzugsweise entsprechend dem üblichen Öffnungswinkel der Tür 9. In Fortsetzung dieser Neigung verläuft auch die Oberkante der Trennwandverlängerung 41 unter demselben Winkel, so dass sich für den in der Tür 9 vorzusehenden Schlitz 130 die Forderung ergibt, zumindest bis zur Höhe der oberen Spitze der Trennwand 119 im Falle einer der Türdicke entsprechenden Verlängerung der Trennwand 6 durch die Tür 9 hindurchzureichen, während von da ab nach oben eine Ausnehmung in einem dem Verlauf der Oberkante der Verlängerung 41 entsprechenden Winkel ausreicht. Im dargestellten Ausführungsbeispiel (siehe insbesondere Figuren 5 und 6) gehen die beiden Einzelöffnungen 11 und 12 trennungslos ineinander über. Es ist jedoch auch ohne weiteres möglich, die Einzelöffnungen 11 und 12 im zugehörigen Türteil jeweils mittig anzuordnen, so dass sie getrennte Ausnehmungen bilden. Da der freie Durchlass der Einzelöffnungen 11 ? und 12 wegen der Trennwandverlängerung 41 und ihrer speziellen oberseitigen Anpassung an den Schwenkwinkel der Tür 9 jedoch während sämtlicher Betriebsphasen des Müllfahrzeuges und Winkelstellungen der Tür 9 durch die Trennwandverlängerung 41 eine mittige Unterteilung erfahren, wird auch mit der dargestellten, hinsichtlich der Türausnehmungen sowohl herstellungsmässig einfacher als auch festigkeitsmässig optimaler gestalteten Ausführungsform eine zuverlässige Trennung auch während der Beladung erreicht, die beim eingangs beschriebenen Ausführungsbeispiel ohnehin durch die fest installierte Trennwand 10 garantiert wird. Es versteht sich, dass für dieses Ausführungsbeispiel eine doppelwandige Ausführung der Trennwand 6 nicht erforderlich ist. Im übrigen kann der Sammelbehälter 5 des Müllfahrzeugs 1 im Gegensatz zu dem in der Zeichnung dargestellten Ausführung-sbeispiel auch in mehr als nur zwei Kammern 7, 8 unterteilt sein, so dass ein Sammelbehälter z.B. drei durch Trennwände voneinander getrennte Kammern für unterschiedliche Wertstoffe, beispielsweise Glas, Papier und Restmüll, besitzt. Das Volumenverhältnis der Kammern braucht dabei nicht gleich zu sein, sondern kann den Raumbedarf der in unterschiedlichen Mengen anfallenden Wertstoffe und ihre unterschiedliche Stoffdichte sowie Schüttdichte berücksichtigen. Bei einer derartigen Ausführung sind die zugehörigen Trennwände an der Tür des Sammelbehälters sowie an der Entleerungsstation entsprechend den Kammertrennwänden angeordnet. Bei einer weiteren Ausführung gemäss Fig. 7 kann jede Kammer des Sammelbehälters 5 eine Tür 9a bzw. 9b mit einer Einfüllöffnung 11 bzw. 12 aufweisen; die aneinandergrenzenden Türen lassen sich zum Entladen alle oder zu mehreren gleichzeitig oder in beliebiger Reihenfolge nacheinander öffnen. Um die Wertstoffe beim gleichzeitigen Entladen getrennt voneinander zu halten, sind an den einzelnen Türen Trennwände in der Weise angeordnet, dass von den aneinandergrenzenden Türen jeweils mindestens eine an der der angrenzenden Tür zugewandten Seite mit einer Trennwand versehen ist. Dadurch werden doppelte Trennwände zwischen aneinandergrenzenden Türen vermieden. Bei einem Müllfahrzeug mit mehreren mit Trennwänden ausgestatteten Türen ist es möglich, die getrennt eingesammelten Wertstoffe gleichzeitig an einer Entleerungsstation abzuladen, während der Restmüll in einer weiteren Kammer zurückbehalten und anschliessend zu einer Deponie oder Verbrennungsanlage befördert wird.

Claims: Patentansprüche: 1. MUllsammel- und Transportsystem unter Verwendung ei nes Müllfahrzeugs (1) mit einem durch mindestens eine Trennwand¯(6) in mindestens zwei separate Kammern (7, 8) unterteilten Sammelbehälter (5), wobei jeder Kammer (7, 8) jeweils mindestens eine Einfüllöffnung (11 bzw. 12) zugeordnet ist und die Einfüllöffnungen (11, 12) mit jeweils mindestens einer dazwischen ange ordneten Trennwand nebeneinander in mindestens einer hochschwenkbaren, den Sammelbehälter (5) verschliessen den Tür (9) angeordnet sind, und jede Trennwand zwischen den Einfüllöffnungen Cii, 12) in Schliesslage der Tür (9) an die entsprechende Trennwand (6) zwischen den Kammern (7, 8) anschliesst, und eine Entleerungs station (2) mit Entleerungsöffnungen (20, 21) und je weils einer zwischen diesen, der zugehörigen Trenn wand zwischen den Einfüllöffnungen (11, 12) des Müll- fahrzeugs (1) entsprechend angeordneten Trennwand vor gesehen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass jeder Trennwand des Müllfahrzeuges (1) eine Verbindungswand zugeordnet ist, die einen dich ten Anschluss jeder Trennwand an zugeordnete Trenn wände der Abkippstelle bereits vor Öffnen der Tür (9) sicherstellt. 2. Müllsammel- und Transportsystem nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass jede Trennwand (10) zwischen den Einfüllöffnungen (11, 12) über die Dicke (31) der Tür (9) hinaus so weit verlängert ist, dass sie (10) einerseits die ent sprechende Trennwand (6) zwischen den Kammern (7, 8) ausreichend weit überlappt, um bei hochgeschwenkter Tür (9) noch an die zugehörige Trennwand (6) zwischen den Kammern (7, 8) anzuschliessen, und andererseits bereits bei noch geschlossener Tür (9) des an der Entleerungsstation (2) anlegenden Müllfahrzeugs (1) nahe an die zugehörige Trennwand (19) zwischen den Entleerungsöffnungen (20, 21) heranragt. 3. Müllsammel- und Transportsystem nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass die zwischen den Einfüllöffnungen (11, 12) der Tür (9) angeordnete(n) Trennwand oder Trennwände (10) jeweils etwa die Form eines Kreissektors auf weist (aufweisen), bei dem der Mittelpunkt des Kr-i- ses auf der Schwenkachse (13) der Tür (9) liegt. 4. Müllsammel- und Transportsystem nach einem oder meh reren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Trennwand oder Trennwände (io) zwischen den Einfüllöffnungen (11, 12) der Tür (9) jeweils dicht neben der zugehörigen Trennwand (6) des Sammelbehälters (5) in diesen ein schwenkbar ist (sind). 5. Müllsammel- und Transportsystem nach einem oder meh reren der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Trennwand oder Trennwände (6) des Sammelbehälters (5) zur Aufnahme der jeweils zugehörigen in den Sammelbehälter (5) einschwenkbaren Trennwand (10) zwischen den Einfüll öffnungen (11, 12) doppelwandig ausgebildet ist (sind). 6. Müllsammel- und Transportsystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Trennwand oder Trennwände (19) zwischen den Entleerungsöffnungen (20, 21) der Entleerungsstation (2) bis an die Peri pherie (14) des Schwenkkreises der verschwenkbaren Tür (10) heranragen und im Anschlussbereich zu der je weils zugehörigen verschwenkbaren Trennwand (10) zwischen den Einfüllöffnungen (11, 12) der Tür (9) jeweils eine mit dieser Trennwand (10) korrespondie rende konzentrische Ausnehmung (28) aufweisen. 7. Müllsammel- und Transportsystem nach einem oder meh reren der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Tür (9) des Müll- fahrzeugs (1) jeweils in der oder den die Trennwand (10) zwischen den Einfüllöffnungen (11, 12) enthalten den Ebene(n) einen Schlitz (30), vorzugsweise am freien Ende (29) der Tür (9) aufweist, der zum An passen der jeweils zugehörigen Trennwand (19) der Entleerungsstation (2) von der Unterseite her sich über die Dicke (31) der Tür (9) erstreckt und bis an die verschwenkbare Trennwand (10) an der Tür (9) heranragt. 8. Müllsammel- und Transportsystem nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass zumindest der über die Entleerungsöffnungen (20, 21) nach oben ragende Abschnitt (36) der zwischen diesen Öffnungen (20, 21) angeordneten Trennwand oder -wände (19) in seiner Längsrichtung und/oder Höhe verstellbar ist. 9. Müllsammel- und Transportsystem nach einem oder meh reren der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Mullfahrzeug (1) für Jede Kammer (7, 8) des Sammelbehälters (5) eine Tür mit mindestens einer Einfüllöffnung auf weist und von den aneinandergrenzenden Türen je weils mindestens eine an der angrenzenden Tür zuge wandten Seite mit einer Trennwand versehen ist. 10. Müllsammel- und Transportsystem unter Verwendung eines Müllfahrzeugs (1) mit einem durch mindestens eine Trennwand (6) in mindestens zwei separate Kammern (7, 8) unterteilten Sammelbehälter (5), wobei jeder Kammer (7, 8) jeweils mindestens eine Einfüllöffnung (11 bzw. 12) zugeordnet ist und die Einfüllöffnungen (11, 12) nebeneinander in mindestens einer hochschwenkbaren, den Sammelbehälter (5), ver schliessenden Tür (9) angeordnet sind, und eine Ent leerungsstation (2) mit Entleerungsöffnungen (20, 21) und jeweils einer zwischen diesen angeordneten Trennwand vorgesehen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die zwischen den Kammern (7, 8) befindliche Trennwand (6) über das türseiti ge Ende (37) des Sammelbehälters (5) hinaus um einen mindestens der Dicke (31) der im Bereich der die Trennwand (6) enthaltenden Ebene geschlitzten Tür (9) entsprechenden Betrag verlängert ist und mit ihrer freien, vertikalen AbschhEkante (40) mit einer ebenfalls vertikalen Abschlusskante der Trennwand (19) der Entleerungsstation (2) korrespondiert. 11. MUllsammel- und Transportsystem nach Anspruch 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die vertikale Abschlusskante der Trennwand (19) der Entleerungsstation (2) von der dem Fahrzeug (1) zu gewandten Seite der Entleerungsstation (2) derart zurückspringt, dass die über den Sammelbehälter (5) nach hinten hinausragende Verlängerung (41) der Trennwand (6) in der Trennwandebene gleichsam L-för mig umgriffen wird. 12. Müllsammel- und Transportsystem nach Anspruch 10 oder 11, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h einen mindestens dem Federweg der Müllfahrzeugfede rung entsprechenden Abstand bei entladenem Fahrzeug (1) zwischen der unteren, horizontalen Kante der Trennwandverlängerung (41) und der damit korrespon dierenden Oberkante der Entleerungsstation (2) bzw. deren Füllschächten (22, 23). 13. Müllsammel- und Transportsystem nach einem oder meh reren der Ansprüche 10 bis 12, g e k e n n z e i c h n e t durch je einen Abweiser (39) auf jeder Seite der Trennwandverlängerung (41) im Bereich ihrer un teren horizontalen Kante. 14. Müllsammel- und Transportsystem nach einem oder meh reren der Ansprüche 10 bis 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass das Müllfahrzeug (1) für jede Kammer (7, 8) des Sammelbehälters (5) eine Tür mit mindestens einer Einzelöffnung aufweist und sich zwischen benachbarten Türen jeweils eine Trenn wandverlängerung (41) erstreckt.

Inventors: KALDENBACH, ERWIN, STODT, EBERHARD
Applicants: LINDEMANN MASCHINENFABRIK GMBH
Application year: 1982
Main classification: B65F3
IPC codes: B65F3, B65G47, B65F9