CLOSURE FOR A PACKAGING CONTAINER

Abstract: 1. Closure of a packaging container (6), for a product which is liquid or can be trickled, with a mechanically stabilising sleeve, with a cover (1) adapted to the sleeve and the sealing lining thereof, a moulded-on neck (10) encompassing the product issue opening (2) of the container (6) and having a closure cap (11, 15), wherein the closure cap (11) is to be coupled to the neck (10) in child-proof manner, characterised thereby, that a cover (1) adapted to the sleeve and, in a given case, to the sealing lining thereof possesses an outwardly projecting edge strip (4) at at least one edge as bearing surface for the sealing adhesion thereto of adjoining surface portions (5) of the sleeve.

Description: "Verschluss eines Ver@ackungsbehälters" Die Erfindung betrifft einen Verschluss eines Verpackungsbe- halters für flüssiges oder rieselfähiges Produkt mit mechanisch stabilisierender Hülle. Letztere kann als Faltschachtel, Kunststoff-Flasche, Metall- bzw. Glasgebilde oder dergleichen ausgebildet werden. Ein Verpackungsbehälter mit mechanisch stabilisierender Hülle und darin eingesetzter, insbesondere ausgehend von einem Vorformling geblasener, dichtender huskleidung, bei dem Helle und Auskleidung nacn getrennter Herstellung mit Hilfe eines an ihre Öffnungen adaptierten, eine Produktaustrittsöffnung der Auskleidung umfassenden Adapterdeckels miteinander gekoppelt werden, ist aus der DE-OS 30 45 710.4 bekannt. In diesem Verbindungssystem zweier Packmittel-Komponenten hat der Adapterdeckel im wesentlichen eine reine Verbindungsfunktion und dient dazu, däs Konfektionieren zu vereinfachen. Dabei wird der Adapterdeckel bereits vor den Umformen, d. h. aufblasen, des zum Herstellen der Auskleidung verwendeten Vorformlings über letzteren geschoben und dort in einer gegen Verdrehung in Umfangsrichtung gesicherten Position arretiert. lurch Umformen des Vorformlings, beispielsweise im Streckblasverfahren, erfolgt dann - vor oder nach dem Sinschieben in die Hülle, auch ein Sichern des Adapterdeckels in axialer Richtung der aus dem Vorforinling hergestellten Auskleidung. Zum entstehen der festen, unlösbaren Verbindung zwischen Auskleidung und Adapterdeckel wird der letztere bereits auf den Vorformling als solchem aufgesetzt und dieser wird durch den Adapterdeckel hindurch, insbesondere mit hilfe eines gesonderten hufnahme- bzw. Blasdorns, aufgeblasen. Die im Bekannten vorgesehenen Adapterdeckel bestehen im wesentlichen aus einem die Produktaustrittsöffnung umgebenden Ringbereich mit den Kupplungsteilen zum Verbinden von Auskleidung und Hülle. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Verwendung von Adapterdeckeln gleicher oder ähnlicher Bauart in Bezug auf die Verbindungsfunktion wie bei dem bekannten Packmittelsystem zusätzliche Ausstattungen vorzusehen, die die Anwendung er leichteren, insbesondere soll eine wiederverschliessbare und auch in Bezug auf hygroskopische Pulverprodukte dichte Ver packung geschaffen werden, die sich mit einer Kindersicherung gegen das unbefugte Öffnen des Verschlusses ausstatten lässt. Die erfindungsgemässe Lösung besteht bei dem Verpackungsbehälter mit für flüssiges oder rieselfähiges Produkt abgedichteter und mechanisch stabilisierender Hülle darin, dass all einen auf die Hülle und gegebenenfalls deren dichtende Auskleidung adap- tierten Deckel ein die Produktaustrittsöffnung des Behälters umfassender Hals mit aufzusetzender Verschlusskappe angeformt ist. Durch den erfindungsgemäss an den hdapterdeckel in Fortsetzung der Produktaustrittsöffnung angeformten Hals wird zunächst ein gezieltes Abgeben des Produkts ermöglicht. Die Öffnung im Adapterdeckel bleibt unverändert in axialer Richtung ge öffnet, so dass gegebenenfalls das Aufblasen eines beim Herstellen der Verpackung an den Adapterdeckel angesetzten Vorformlings Schwierigkeiten nicht bereitet. Erfindungsgemäss wird auf den Hals auch eine dichtende Ver schlusskappe aufgesetzt, welche gegebenenfalls mit irgendeiner in diesem Zusammenhang passenden Kindersicherung auf dem Hals festzulegen ist. Beispielsweise kann die Kindersicherung darin bestehen, dass die Verschlusskappe nur nach Drehen in eine bestimmte Umfangsrichtung und Andrücken an den Behalter - wie von vielen Medikamentpackungen her bekannt - zu öffnen ist. Genass weiterer Erfindung besteht bei einem Verschluss eingangs genannter Art die Lösung der Aufgabe ergänzend oder alternativ auch darin, dass ein auf die Hülle und gegebenenfalls deren dichtende Auskleidung adaptierter Deckel an wenigstens einer Kante eine nach aussen (in Bezug auf die DeckelllGche) vorspringende R ldlasche als Auflage zum dichtenden Aufkleben von angrenzenden Flächenteilen der Hülle besitzt. Hierdurch lassen sich ein fester zentrierter Sitz und zugleich ein dichter Kupplungsbereich erzielen. Eine noch weitere, ergänzende oder alternative Lösung besteht darin, dass die Produktaustrittsöffnung eines auf die Hülle und gegebenenfalls deren dichtende Auskleidung adaptierten Deckels mit Hilfe einer Streulöcher besitzenden Scheibe ganz ausgefüllt ist und dass an den um die Pr & uktaustrittsöffnung umlaufenden Rand des Adapterdeckels eine der Scheibe bzw. eine den Streulöchern zugeordnete Verschlussklappe, insbesondere über ein Filmscharnier, angesetzt ist. In die Öffnung des vorgenannten Halses wird bei dieser Ausgestaltung der Erfindung also eine Streulöcher aufweisende Scheibe eingesetzt und die vorgenannte Verschlusskappe wird als über ein Filmscharnier am Rand des Halses befestigte klappe ausgebildet. Durch diese Lösung werden für den Adapterdeckel weite Einsatzgebiete auf dem sogenannten grünen Markt, insbesondere als Streubehälter für pulvrige oder körnige Produkte, erschlossen. Auch sonstige bekannte Faltschachtelund Dosenverpaclaulgen oder dergleichen mit der erfindungsgemässen wiederverschliessbaren Anwendungshilfe können auf einfache eise mit der Streuvorrichtung ausgestattet werden. Ein gegebenenfalls auf der Behälterinnenseite des Adapterdeckels vorspringender Teil des Halses kann als Schweissstutzen zum Anschweissen einer vorzugsweise aus Kunststoff bestellenden Auskleidung des Behälters angewendet bzw. ausgebildet werden. Es lässt sich auf diese Weise eine dichte, verdrehsichere Schweisskupplung von Adapterdeckel und Aus- kleidung herstellen, ohne dass die fraglichen Kontaktbereiche durch Formgebung speziell vorzubereiten wären. Wesentlich ist bei allen vorgenannten, beliebig zu kombinierenden Merkmalen die Doppelfunktion des Adapterdeckels, der zum Stabilisieren und gegebenenfalls Zusammenhalten des Behälters ohnehin vorgesehen wird und erfindungsgemass weitere Aufgaben, insbesondere als Anwendungshilfe, übernimmt. Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert, Es zeigen: Fig. 1 eine Ansicht eines viereckigen Adapterdeckeis mit runder Produktaustrittsöffnung von unten; Fig. 2 einen Schnitt langs der Linie II-II des Adapter deckels von Fig. 1; Fig. 3 den Adapterdeckel von Fig. 1 o Verschluss in der Draufsicht; Fig. 4 einen Teilschnitt längs der Linie IV-IV von Fig. 3; Fig. 5 einen zum Adaptieren des Deckels gemäss Fig. 1 bis 4 geeigneten Faltschachtelzuschnitt; Fig. 6 in zwei Schnittebenen eine Adaptersteckbefestigung und eine Adapterklebbefestigung; Fig. 7 eine Ansicht von unten eines runden Adapterdeckels mit Streulöchern; und Fig. 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII durch die Anordnung von Fig. 7. Der Adapterdeckel 1 von Fig. 1 bis 3 und 6 besitzt eine runde Produktaustrittsöffnung 2 und kann seitlich an der Kopfleiste des zugehörigen Behälters, z.B. einer Faltschachtel gemäss Zuschnitt von Fig. 5, angebracht werden0 Um den Deckel 1 lauft zumindest teilweise ein Rand 3 um, der zum Zentrieren auf der zu bestückenden Öffnung des jeweiligen Verpackungsbehälters vorgesehen ist. Im Ausführungsbeispiel fällt der umlaufende Rand 3 an einer Seite des Deckels 1 zugunsten einer erfindungsgemässen Randlasche 4 weg. Die Randlasche wird in Fig. 1 von unten, in Fig. 3 von oben und in Fig 4 im Schnitt schematisch darge stellt. Sie kann als Auflager zum direkten Aufkleben einer angrenzenden Behälterlasche, z.B. einer Kopfseitenlasche 5 einer Faltschachtel nach Fig. 5, in der in Fig. 6 auf der rechten Seite schematisch dargestellten Weise dienen. Fig. 6 zeigt ausserdem auf der linken Seite zum Vergleich eine Steckbefestigung des Adapterdeckels 1 auf dem Behälter 6. Der vorzugsweise umgefaltete Rand 7 des Behälters 6 wird zwischen dem umlaufenden Rand 3 und dem Klammsteg 8 des Adapterdeckels 1 im wesentlichen unverrückbar eingeklemmt. Im übrigen kann der hdapterdeckel 1 mit Hilfe der Arretiernocken 9 auf dem Behälter 6 befestigt erden. Gemäss Fig. 2 besitzt der Adapterdeckel 1 einen angeformten Adapterhals 10, der sowohl einen gezielten Produktaustritt ermöglicht als auch zur Aufnahme einer Verschlussklappe 11 ausgebildet ist. In die Kupplung zwischen Adapterhals 10 und VerschlussklapPe 11 kann in üblicher Weise eine Kindersicherung integriert werden. Uber den umlaufenden Rand 3 und die Randlasche 4, die Arretiernocken 9 und gegebenenfalls Klemmstege 8 kann ein sicherer und zentrierter Sitz des Adapterdeckels 1 auf dem gegebenenfalls aus Auskleidung und Hülle gebildeten Behälter 6 gewährleistet werden. Ein weiteres Ausführungsbeispiel wird anhand von Fig. 7 und 8 erläutert. Fig. 7 zeigt beispielhaft in der Ansicht von unten einen runden Adapterdeckel 1 mit darin eingesetzter oder eingeformter Scheibe 12, welche Streulöcher 13 enthält. Uber ein Filmscharnier 14 ist an den Deckel 1 eine Verschlussklappe 15 angeformt. Fig. 7 zeigt den Schnitt längs der Linie VII-VII von Fig. 6 für den Fall der geschlossenen, vorzugsweise flach auf die Scheibe 12 aufzulegenden, Klappe 15 auf einem Behälter 6. Der umgebördelte Behälterrand 7 sitzt eingeklemmt zwischen umlaufendem Rand 3 und umlaufendem Klemmsteg 6, wobei aus dem letzteren die hrretiernocken 9 hervorragen. Anstelle der runden - ist ebenso wie vorher - auch eine eckige Ausführung möglich. Die Konstruktionsmerkmale von Fig. 7 und 8 können natürlich in beliebiger Weise mit denjenigen von Fig. 1 bis 6 und umgekehrt kombiniert erden. Bezugszeichenliste 1 = Adapterdeckel 2 = Produktaustrittsöffnung 3 = umlaufender Rand 4 = Randlasche 5 = Kopfseitenlasche 6 = Behälter 7 = Behälterrand 8 = Klemmsteg 9 = Arretiernocken 10 = Adapterhals 11 = Verschlusskappe 12 = Scheibe 13 = Streulöcher 14 = Filmscharnier 15 = Verschlussklappe

Claims: Patentansnrüche 1. Verschluss eines Verpackungsbehälters (6) für flüssiges oder rieselfähiges Produkt mit mechanisch stabilisierender Hülle, dadurch gekennzeichnet, dass an einen auf die Hülle und gegebenenfalls deren dichtende Auskleidung adaptierten Deckel (1) ein die Produktaustrittsöffnung (2) des Behälters (6) umfassender Hals (10) mit Verschlusskappe (11, 15) angeformt ist. 2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (11) kindergesichert auf dem Hals (10) zu kuppeln ist. 3. Verschluss eines Verpackungsbehälters (6) für flüssiges oder rieselfahiges Produkt mit mechanisch stabilisierender Hülle, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein auf die Hülle und gegebenenfalls deren dichtende Auskleidung adaptierter Deckel (1) an wenigstens einer Kante eine nach aussen vorspringende Randlasche (4) als Auflager zum dicntenden Aufkleben von angrenzenden Flä- chenteilen (5) der Hülle besitzt. o. Verschluss nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei als Faltschachtel oder dergleichen ausgebildeter Hülle und seitlichem Anbringen des hdapterdeckels (1) an bzw. auf der Faltschachtelkopfseite eine Kopfseitenlasche (5) oder ein entsprechendes Teil des Behälters (6) mit der Randlasche (4) des kdapterdeckels (1) stoffschlüssig zu verbinden ist. 5. Verschluss eines Verpackungsbehälters (6) für flüssiges oder rieselfähiges Produkt mit mechanisch stabilisierender Hülle, insbesondere nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Produktaustrittsöff- nung (2) eines auf die Hülle und gegebenenfalls deren dichtende Auskleidung adaptierten Deckels (1) mit Hilfe einer Streulöcher (1)) besitzenden Scheibe (12) ganz ausgefüllt ist und dass an den um die Produktaustrittsöffnung (2) umlaufenden Rand des Ädaterdeckels (1) eine der Scheibe (12) bzw. den Streulöchern (13) zugeordnete Verschlussklappe (15), insbesondere über ein Filinscharnier (14), angesetzt ist. 6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussklappe (15) im Schliesszustand flächig auf der die Streulöcher (13) besitzenden Scheibe (12) aufliegt. 7. Verschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Hals (10) als vom Adapterdeckel (1) aus vorspringender Stutzen in das Eehälterinnere hinein verlängert und in diesem Bereich mit einer dichtenden Auskleidung des Behälters (6) zu verschweissen ist.

Inventors: VOM HOFE, DIETER
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1982
Main classification: B65D47
IPC codes: B65D5, B65D47, B65D85, B65D51, B65D41