CONTAINER FOR COLLECTING PAPER TOWELS

Abstract: 1. A collection bin (2) for paper towels (1) comprising a shaftlike container which is closed except for an upper filling opening (7) and in which a bottom (8) is arranged displaceably against the action of a force storage means and which is provided in the region of its filling opening (7) with a compacting means formed as a flap (13) which is pivotable about an axis (14) characterised in that the bin (2) is connected to a paper towel dispenser (1) having a dispensing opening (23) which is closed by a closure flap (22) and that actuation of the closure flap (22) is positively coupled to actuation of the flap (13) forming the compacting means in such a way that when the dispensing opening (23) is opened, the flap (13) is necessarily pressed on to the bin (2).

Description: II Sammelbehälter für Papierhandtücher Die vorliegende Erfindung betrifft einen Sammelbehälter für Papierhandtücher. Es ist bekannt, dass in den Waschräumen vieler Toiletten in Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Firmen oder dergleichen Papierhandtücher bereit gestellt werden, um einem Benutzer eine hygienisch einwandfreie Möglichkeit zu bieten, seine Hande abzutrocknen. Die Papierhandtücher werden nur einmal benutzt und sind aus diesem Grunde aus hygienischer Sicht besser als beispielsweise die ebenfalls bekannten, aus textilem Material hergestellten Handtuchrollen. Da Papierhandtücher aus sehr hochwertigem Material hergestellt werden - die Papierhandtücher bestehen nahezu hundertprozentig aus reiner Zellulose - ist es im Zeichen der Energie- und Rohstoff verteuerung wünschenswert, die gebrauchten Handtücher zu sammeln und im Recyclingvertahren autzubereiten und als Ausgangsmaterial für neue Papierhandtücher zu verwenden. Dies ist bislang daran gescheitert, da es keine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit gegeben hat, die gebrauchten Papierhandtücher zum Papierhersteller zurückzubringen. Es ist nämlich üblich, in einem Waschraum mit einem Papierhandtuch-Spender einen einfachen Papierkorb autzustellen, in den ein Benutzer ein gebrauchtes Papierhandtuch hineinwirft. Durch das lose Einwerfen der Papierhandtücher in einen Papierkorb entsteht der Nachteil, dass ein sehr grosser Raumbedarf tür die gebrauchten Papierhandtücher besteht. Mit anderen Worten ist es so, dass das beanspruchte Volumen einer bestimmten Anzahl von Papierhandtüchern nach dem Gebrauch erheblich grösser ist als vor dem Gebrauch, da die neuen Papierhandtücher zusammengefaltet fest auteinander liegen und praktisch wenig Lufträume zwischen sich aufweisen. Durch den Gebrauch werden die Papierhandtücher zerknüllt und in dieser Form in einen Papierkorb geworfen, so dass letztendlich in einem mit gebrauchten Papierhandtüchern gefüllten Papierkorb mehr Luft enthalten ist als Papierhandtücher. Da die Papierhandtücher häufig verschmutzt und durchweg auch nass sind, ist es eine praktisch nicht zumutbare Tätigkeit, die gebrauchten Handtücher nun von Hand soweit zusammenzupressen, dass sie wieder einen relativ-geringen Raum einnehmen. Die Abtallentsorgung ist dam-it problematisch. Ein Rücktransport von Papierhandtüchern in dem Zustand, wie sie einem üblichen Papierkorb entnpmmen werden, scheidet aus wirtschaftlichen Gründen völlig aus. Einerseits liegt dies an den Transportkosten, andererseits daran, dass kaum eine sinnvolle Möglichkeit besteht, die Papierhandtücher beispielweise in einer Gaststätte zu sammeln und solange aufzubewahten, bis ein Papier lieferant neue Handtücher anliefert und die gebrauchten Handtücher zurücknimmt. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sammelbehälter für Papierhandtücher zu schaffen, in dem diese nicht nur gesammelt, sondern gleichzeitig auch auf engstem Raum zusammengedrückt werden können. Ein Sammelbehälter für Papierhandtücher, der diese Aufgabe löst, ist gekennzeichnet durch einen schachtartigen, bis auf eine obere Einfüllöftnung geschlossenen Behälter, in dem ein Boden entgegen der Wirkung eines Kraftsp eichers verschiebbar ange- ordnet ist und der im Bereich seiner Einfüllöffnung mit einer Verdichtungsvorrichtung ausgestattet ist. -Ein derartiger Sammelbehälter bietet den Vorteil, dass Papierhandtücher nicht nur in ihm aufbewahrt und gesammelt werden können, sondern das durch die Verdichtungsvorrichtung die gebrauchten Papierhandtücher auch auf engstem Raum komprimiert werden können. Somit entsteht im Laufe der Zeit innerhalb des Sammelbehälters ein seiner inneren Querschnittsform entsprechendes Papierpaket, welches nur unwesentlich grösser ist als die gleiche Anzahl von Papierhandtüchern im Neuzustand. Dadurch ist die Gelegenheit -gegeben, die gebrauchten und zusammengepressten Papierhandtücher in der gleichen Verpackung zum Hersteller zurückzubefördern, in der neue Handtücher dem Verbraucher angeliefert werden. Dadurch ist ein vor allen Dingen wirtschaftlich sinnvoller Weg gefunden, um die aus hochwertiger Zellulose bestehenden Papierhandtucher wieder zum Papierhersteller zur Wiederaufbereitung zurückzubringen. Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen und ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in den beigefügten Zeichnungen dargestellten Austührungsbeispiele: Es zeigen: Figur 1 eine Vorderansicht eines Papier handtuchspenders mit einem integrierten Sammelbehälter tür die gebrauchten Papierhandtucher, Figur 2 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles II in Figur 1 unter Weglassung der Seitenwände von Papierhandtuch Spender und Sammelbehälter, Figur 3 einen Teilschnitt durch einen Sammelbe hälter nach einem weiteren Aus führungsbeispiel der Erfindung, Figur 4 einen Teilschnitt nach der Linie IV-IV in Figur 3. In den Figuren 1 und 2 ist ein Gerät dargestellt, welches eine Kombination eines Papierhandtuch Spenders 1 und eines Sammelbehälters 2 darstellt. Der Papierhandtuch-Spender 1 ist oberhalb des Sammelbehälters 2 angeordnet und kann an einer Wand eines Waschraumes betestigt werden. Der Papierhandtuch Spender 1 ist vorderseitig durch eine Tür 3 mit einer grossflächigen Entnahmeöffnung 4 verschlossen. Der Sammelbehälter 2 ist abnehmbar am Papierhandtuch Spender 1 angebracht, und zwar im Bereich zweier Führungsschienen 5, die am unteren Ende des Papierhandtuch-Spenders 1 angebracht sind und in die zwei Führungsrippen 6 des Sammelbehälters 2 eingreifen. Die Führungsschienen 5 werden noch vom unteren Endbereich der Tür 3 überdeckt, so dass der Sammelbehälter 2 nur abgezogen oder eingeschoben werden kann, wenn die Tür 3 geöftnet ist. Der Sammelbehälter 2 besteht aus einem im dargestellten Ausführungsbeispiel rechteckigen Querschnitt aufweisenden Gehäuse, welches lediglich oben eine Eintüllöttnung 7 aufweist, in die gebrauchte Papierhandtücher hineingeworfen werden können. Innerhalb des Gehäuses ist ein Boden 8 verschiebbar angeordnet. Dieser Boden 8 besteht im wesentlichen aus einem mit seiner offenen Seite nach unten zeigenden U-Profil, dessen Mittelsteg 8a die eigentliche Bodenfläche bildet. Stirnseitig sind an dem Boden 8 mehrere Laufrollen Y angebracht, die entgegen der Wirkung zweier Federn 10 parallel zum Mittelsteg 8a verschiebbar sind. Die den Laufrollen 9 zugewandten Seiten 11 des Sammelbehälters 2 sind kurvenförmig gewellt , wobei der Abstand zweier Kurventäler 12 zueinander dem Abstand zweier übereinander liegender Laufrollen 9 entspricht. Dadurch wird erreicht, dass der verschiebbare Boden 8 immer eine Lage einnehmen wird, die der aus Figur 1 dargestellten Lage entspricht, d.h., die übereinanderliegenden Laufrollen 9 an jeder Stirnseite des Bodens 8 werden unabhängig von der Höhenlage, die der Boden gerade einnimmt, immer in zwei übereinanderliegende Kurven- täler 12 der Seiten 11 eingreifen. Um nun den Boden 8 im Sinne des in Figur 1 eingezeichneten Preils A nach unten zu verschieben, bedarf es der Uberwindung der Reibkräfte zwischen den Seiten 11 und den Laufrollen 9, die weitgehend bestimmt wird durch die Stärke der Federn 10, mittels derer die Laufrollen 9 in Richtung der Seiten 11 belastet werden. Im Bereich der Einfüllöffnung 7 ist eine schwenkbare Klappe 13 vorgesehen, deren Schwenkachse 14 im Bereich der Rückseite 15 des Sammelbehälters 2 angeordnet ist und die parallel zur Rückseite 15 verläuft. An der Schwenkachse 14 ist an einer Seite ein Schwenkhebel 16 befestigt, der von Hand betätigbar ist. Wird dieser Schwenkhebel 16 nach unten gedrückt, so bewegt sich die Klappe 13 aus er in Figur 2 mit Vollinien gezeigten Ausgangsstellung in die durch Strichpunktierte Linien eingezeichnete Wirkstellung und liegt dabei etwa parallel zum Boden 8. Wender Sammelbehälter 2 leer ist, wird der Boden 8 nach oben bewegt, so dass er sich in Nähe der Einfüll hoffnung 7 betindet. Werden nun gebrauchte Papierhandtücher in den Sammelbehälter hineingeworten, so füllt sich zunächst der Raum zwischen der Auflagefläche des Bodens 8 und der Ebene der Eintüllöttnung. Werden weitere gebrauchte Papierhandtücher in den Bereich der Eintüllöffnung 7 abgelegt, so wird durch die Betätigung der Klappe 13 die Gesamtheit der bereits eingetüllten Papierhandtücher zusammengepresst und verdichtet. Das Mass der Verdichtung hängt weitgehend davon ab, wie gross diejenige Kraft ist, die erforderlich ist, um den Boden 8 aus der Position, die er gerade einnimmt nach unten zu verschieben. Dies wiederum ist abhängig einerseits von der Stärke der Federn 10, andererseits aber auch von der Kontur der kurvenförmig ausgebildeten Seiten 11. In dem Augenblick, in dem die von der Klappe 13 auf den zusammengepressten Papierblock aufgebrachten Kräfte grösser sind als die Kräfte, die den Boden 8 in seiner augenblicklichen Position festhalten, wird der Boden 8 zur Unterseite des Sammelbehälters 2 hin verschoben. Dadurch wird wieder neuer Raum geschaffen für die Aufnahme weiterer, gebrauchter Papierhandtucher. Diese werden wieder.solange verdichtet, bis der Boden 8 in eine weitere Verstellposition nach unten verschoben wird. Dieser Vorgang wiederholt sich so oft, bis der Sammelbehälter 2 vollständig gefüllt ist, wobei die nunmehr im Sammelbehälter 2 befindlichen Papierhandtücher sämtlich auf engstem Raum zusammengedrückt sind. Da die Klappe 13 in ihrer Ausgangstellung die Einfüll öffnung 7 freigibt, ist es zweckmässig, der Klappe 13 gegenüberliegend einen Rückhalter 17 anzubringen, der verhindert, dass sich die noch nicht zusammengepressten Papierhandtücher aus der Einfüllöffnung 7 selbsttätig herausbewegen können. An der Schwenkachse 14 der Klappe 13 ist eine Lasche 18 befestigt, die gelenkig mit einer weiteren Lasche 19 verbunden ist. Die Lasche 19 steht in Wirkverbindung mit einer Gelenklasche 20, die an einer Achse 21 befestigt ist. Weiterhin ist an der Achse 21 eine Verschlussklappe 22 befestigt, die die Ausgabeöftnung 23 des Papierhandtuch-Spenders 1 verschliesst oder freigibt. Die Lasche 19, die mit der Gelenklasche 20 in Wirkverbindung steht, ist im Kupplungsbereich mit einem Langloch 24 ausgestattet, in welches ein Bolzen 25 eingreift. Durch das Langloch 24 entsteht bezüglich der Verschwenkung der Gelenklasche 20 zunächst ein Leerweg, wenn nämlich die Schwenkachse 14 der Klappe 13 durch Betätigung des Schwenkhebels 16 verschwenkt wird. Dieser Leerweg ist so bemessen, dass eine Betätigung der Gelenklasche 20 und somit die Freigabe der Ausgabe öffnung 23 erst dann eintritt, wenn die Klappe 13 etwa in horizontaler Ebene liegt. Dadurch ist auf einfache Art und Weise gewährleistet, dass ein Be nutzer des Gerätes zwangsweise eine Verdichtung der gebrauchten Papierhandtücher herbeiführt, da er nämlich ein frisches Handtuch nur entnehmen kann, wenn er den Schwenkhebel 16 betätigt. An der unmittelbar mit der Schwenkachse 14 verbundenen Lasche 18 ist ebenso eine Rückstellfeder 28 ange -schlossen wie an der Gelenklasche 20, so dass nach Loslassen des Schwenkhebels 16 sowohl die Klappe 13 wie auch die Verschlussklappe 22 wieder in ihre Ausgangsstellung zurückschwenken. Das in den Figuren 3 und 4 teilweise dargestellte Ausführungsbeispiel der Erfindung unterscheidet sich von der Konstruktion gemäss den Figuren 1 und 2 ledig lich dadurch, dass am Boden 8 stirnseitig jeweils nur zwei Laufrollen 9 angebracht sind. Um nun sicher zu stellen, dass der Boden 8 bei seiner Verschiebung nicht verkantet,sind an den Seitenstegen 8b des U-förmig profilierten Bodens 8 mit Abstand zueinander und parallel zueinander verlaufende Führungsleisten 26 angeformt, die in Längsführungen 27 des Sammelbehälters 2 eingreifen. Dadurch ist eine exakte Paralleltührung des Bodens 8 gewährleistet, obwohl nur jeweils zwei Laufrollen 9 an den Stirnseiten des Bodens 8 angeordnet sind. Dadurch kann der Boden 8 eine nur geringe Bauhöhe autweisen, so dass das nutzbare Volumen des Sammelbehälters 2 recht gross gehalten werden kann. Der Sammelbehälter 2 kann ebenso wie der Boden 8 aus Kunststoff hergestellt sein, es besteht aber auch die Möglichkeit, den Sammelbehälter 2 als Metallkonstruktion auszuführen. Die kurvenförmig gewellten Seiten 11 hingegen sollten in jedem Falle aus Kunststoff gefertigt sein, da es herstellungstechnisch sehr schwierig sein dürfte, hier eine Metallkonstruktion zu verwirklichen. Wie aus Figur 1 sehr deutlich hervorgeht, kann der Schwenkhebel 16 zur Betätigung der Klappe 13 sowohl aut der rechten wie auch auf der linken Seite des Sammelbehälters 2 angebracht sein. Dies hängt letztendlich davon ab, unter welchen räumlichen Bedingungen der Sammelbehälter 2 installiert wird. Uber die in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele hinausgehend ist es natürlich auch denkbar, die Betätigung der Klappe 13 motorisch durchzuführen, beispielweise durch. einen relativ kleine Abmessungen aufweisenden Micromotor. Das Ein- oder Ausschalten eines derartigen Motors könnte durch einen Einschaltknopf mit vorbestimmter Laut zeit ertolgen, ebenso ist es möglich, den Motor über eine Lichtschranke zu steuern. In den Ausführungsbeispielen ist der Sammelbehälter 2 immer mit dem Papierhandtuch-Spender 1 kombiniert, auch dieses könnte dahingehend abgewandelt werden, dass der eigentliche Sammelbehälter 2 an einer anderen Stelle aufgehängt oder abgestellt wird, als an demjenigen Ort, an dem sich der Papierhandtuch-Spender 1 befindet. Allerdings hat die Kombination beider Teile den Vorteil, dass eine Abhängigkeit von Papierhandtuch-Entnahme und Verdichtung der gebrauchten Papierhandtücher besteht. Durch die Kombination des Sammelbehälters 2.mit dem Papierhandtuch-Spender 1 wird ausserdem eine kompakte Baueinheit verwirklicht, die ohne weiteres auch im privaten Haushalt Verwendung finden kann. Die Entnahme der im Sammelbehälter 2 zusammengepressten gebrauchten Papierhandtücher gestaltet sich insbesondere dann sehr einfach, wenn über den Sammelbehälter 2 von der Einwurf seite her - ein Kunststottbeutel gestulpt wird, da nunmehr durch Verfahren des Bodens 8 in seine obere Endstellung die zusammengepressten Papierhandtücher in den Kunststoffbeutel gebracht werden, ohne das es für eine Bedienungsperson erforderlich ist, die Papierhandtücher selbst anzufassen. In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist der Sammelbehälter 2 vom Papierhandtuch-Spender 1 trennbar und der Rückhalter 17 im Einwurfbereich ist Bestandteil des Papierhandtuch-Spenders 1. Somit ist die ungehinderte Entnahme der gesammelten, gebrauchten Papierhandtücher der vorstehend angegebenen Art ohne weiteres möglich. Ist der Rückhalter 17 hingegen am Gehäuse des Sammelbehälters 2 angeordnet, so ist es zweckmässig, den Rückhalter 17 derart schwenkbar zu gestalten, dass er zur Entnahme der gesammelten Papierhandtucher völlig aus dem Einfüllbereich des Sammelbehälters 2 herausgeschwenkt werden kann.

Claims: Patentansprüche 1. Sammelbehälter für Papierhandtücher, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h einen schachtartigen, bis auf eine obere Einfüll öffnung (7) geschlossenen Behälter, in dem ein Boden (8) entgegen der Wirkung eines-Kraft- speichers (10) verschiebbar angeordnet ist und der im Bereich seiner Einfüllöffnung (7) mit einer Verdichtungsvorrichtung ausgestattet ist. 2. Sammelbehälter, nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Verdichtungsvorrichtung aus einer Klappe (13) besteht, die an einer Schwenk achse (14) befestigt und gemeinsam mit dieser aus einer etwa vertikalen Grundstellung in eine etwa horizontale Wirkstellung verschwenkbar ist. 3. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Schwenkachse- (14) ein von Hand betätigbarer Schwenkhebel (16) befestigt ist. 4. Sammelbehälter, nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Schwenkachse (14) motorisch antreibbar ist. 5. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (14) im Bereich der Rückseite (15) des Sammelbehälters (2) angeordnet ist und parallel zur Rückseite (15) verläuft. 6. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im vorderen Bereich des Sammelbehälters (2) ein die Einfüll Öffnung (7) teilweise überdeckender Rückhalter (17) vorgesehen ist. 7. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (8) aus einem nach unten offenen U-Profil besteht, dessen Mittelsteg (8a) die eigentliche Bodentläche des Sammelbehälters (2) bildet. 8. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Stirnseiten des Bodens (8) Laufrollen (9) ange ordnet sind, die entgegen der Wirkung von Federn (10) parallel zur Bodentläche verschiebbar sind. 9. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass diejenigen Seiten (11), die den Laufrollen (9) gegenüberliegen, kurvenförmig gewellt sind. 10. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden An Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand zweier in Verschieberichtung des Bodens (8) über einander liegender Kurventäler (12) der Seiten (11) dem Abstand zweier übereinander liegender Laut rollen (9) entspricht. 11. Sammelbehälter, nach einem der Ansprüche 1 - 9, dadurch gekennzeichnet, dass an den Seitenstegen (8b) des U-förmig-ausgebildeten Bodens (8) seitlich vorstehende, parallel zueinander verlaufende Führungs leisten (26) angebracht sind, die in Längsführungen (27) des Sammelbehälters (2) eingreifen. 12. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammel behälter (2) mit einem Papierhandtuch-Spender (1) verbunden ist. 13. Sammelbehälter, nach Anspruch 12, dadurch gekenn zeichnet, dass der Papierhandtuch-Spender (1) in seinem unteren Endbereich mit Führungsschienen (5) versehen ist, in die Führungsrippen (6) des Sammelbehälters (2) eingreifen. 14. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Papier handtuch-Spender (1) vorderseitig durch eine Tür (3) verschlossen ist, die eine grossflächige Ent nahmeöffnung (4) aufweist, durch die auch die Einfüllöffnung (7) des Sammelbehälters (2) zu gänglich ist. 15. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausgabeöffnung (23), des Papierhandtuch-Spenders (1) durch eine Verschlussklappe (22) verschlossen ist, und dass die Betätigung der Verschlussklappe (22) mit der Betätigung der Klappe (13) zwangsgekoppelt ist. 16. Sammelbehälter, nach Anspruch 15, dadurch gekenn zeichnet, dass an der Schwenkachse (14) eine Lasche (18) angeschlossen ist, die gelenkig mit einer weiteren Lasche (19) verbunden ist, die im Bereich ihres freien Endes mit einem Langloch (24) versehen ist, in welches ein Bolzen (25) eingreift, der an einer Gelenklasche (20) befestigt ist, wobei die Gelenklasche (20) fest mit der Achse (21) der Ver schlussklappe (22) verbunden ist. 17. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Lasche (18), die mit der Schwenkachse (14) verbunden ist, eine Rückholfeder (28) angeschlossen ist. 18. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Gelenklasche (20) eine Rückholfeder (28) ange schlossen ist. 19. Sammelbehälter, nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenk hebel (16) lösbar an der Schwenkachse (14) be festigt ist.

Inventors: HOLSCHER, DIETER, SANDER, BERND, Hölscher, Dieter
Applicants: GEVAS VERPACKUNGSTECHNIK GMBH & CO.KG.
Application year: 1982
Main classification: B65F1
IPC codes: B65F1