AEROSOL PACKAGE

Abstract: 1. Aerosol package with two separate chambers (5, 6), each equipped with at least one respective valve (7, 8, 9), for different components (A, B) to be intermixed in use, in which the intermixing takes place through common actuation of a respective valve (8, 9) of each of the chambers (5, 6), with an arrangement one above the other of an upper chamber (5) receiving a first component (A) substantially free of pressure as well as a lower chamber (6) receiving a second component (B) together with a quantity of propellant gas substantially adequate for the expulsion of the component mixture (A, B), as well as with a connecting channel (10) between the chambers, which is to be opened with the aid of a mother-daughter valve arrangement, which consists of a base valve (8) of the upper chamber (5) as well as a head valve (9) of the lower chamber (6) and is to be actuated through a mechanical movement of the chambers (5, 6) each towards the other, and with an independently actuable head or delivery valve (7) of the upper chamber (5), characterised thereby, that the chambers (5, 6) are arranged in a common container (1) each to be movable relative to the other, that the upper chamber (5) consists of synthetic material or aluminum and receives the lower chamber (6) in a prolongation, that a riser pipe (13) reaching substantially up to the chamber base is associated with the head valve (9) of the lower chamber and that the upper chamber (5) contains an additional shaking space which amounts to 5 to 50% of the volume of the mixture of both the components (A, B).

Description: "Aerosol¯Vernackun" Die Erfindung betrifft eine Aerosol-Verpackung mit zwei getrennten, mit mindestens je einem Ventil ausgerüsteten Kammern für bei Gebrauch zu vermischende, unterschied- liche Komponenten, bei der das Vermischen durch gemeinsames Betätigen je eines Ventiles der Kammern erfolgt. Bei einem aus dem DE-GM 71 19 166 bekannten Verpackungssystem dieser Art sind zwei zu einer Einheit zusammengefasste Druckbehälter vorgesehen, deren Ventile gemeinsam zu betätigen sind. Bei Öffnen der Ventile werden die om- ponenten in einem gesonderten Raum miteinander vermischt. Ebenso wie bei anderen Zwei-Komponenten-Verpackungssyste- men dieser Art, wie sie beispielsweise in der DE-OS 19 42 570 beschrieben werden, findet also der vor Gebrauch erforderliche Mischvorgang ausserhalb der die Komponenten ursprünglich aufnehmenden Kammern statt. Es wird daher ein gesonderter Mischraum gebraucht, und beide Kammern müssen dauernd dem Druck und dem Angriff von Treibgasen wider- stehen können. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Aufwand zum Herstellen der Aerosol-Verpackung eingangs genannter Art zu vermindern und die Verpackung so auszubilden, dass nur eine Kammer permanent druckfest und unter Druck resistent sein muss. Die erfindungsgemässe Lösung ist gekennzeichnet durch die Übereinander-Anordnung einer eine erste Kompo nente im wesentlichen driicklos aufnehmenden oberen Kam- mer sowie einer eine zweite Komponente zusammen mit einem zum Austreiben der Komponentenmischung im wesentlichen ausreichenden Treibgasmenge aufnehmenden unteren Kammer; einen mit Hilfe einer durch mechanisches Gegeneinanderbewegen der Kammern zu betätigenden, aus einem Bodenventil der oberen Kammer sowie einem Kopfventil der unteren Kammer bestehenden Mutter-Tochter-Ventilanordnung zu öffnenden Verbindungskanal zwischen den Kammern; und ein unabhängig zu betätigendes Kopf- bzw. Ab- gabeventil der oberen Kammer. Dadurch, daB erSindungsgemäss die obere Kammer selbst als Mischraum der Komponenten verwendet wird, ist es möglich, vor Ingebrauchnahme das gesamte Treibgas in der anderen Kammer zusammen mit der zweiten Iiomponente aufzubewahren und mit Hilfe dieses Treibgases zunächst die zweite Rom- ponente in die obere Kammer - bis zum Druckausgleich zu treiben und dann bei. Betätigen des Kopf- bzw. Abgabeventils der oberen Kammer mit Hilfe des noch ausreichen- den Treibgas-Überdrucks die Mischung aus der oberen Kammer dem Gebrauchszweek zuzuführen. Erfindungsgemäss kann daher die mit zwei Öffnungen ausgestattete obere Kammer aus Kunststoff hergestellt werden. Diese Eunststoffkam- mer kann gleichzeitig in ihrer Verlängerung nach unten mittels geeigneter Vorrichtung die zweite, vorzugsweise als Monoblockdose aus Aluminium ausgebildete, Kammer aufnehmen. Grundsätzlich können aber auch beide Kammern ganz übliche Aerosol-Verpackungen beliebiger Material- zusammensetzung, zum Beispiel Glas, Metall oder Sunst- stoff, sein. Das erfindungsgemässe System ist für praktisch alle vor Anwenclung getrennt zu lagernde Produkte anzuwenden. Infrage kommen beispielsweise alle aus zwei getrennt aufzubewahrenden Komponenten bestehenden haarfarbverändern- den Produkte, wie Tönungen, Blondierungen oder Färbungen, ferner Kosmetik-Produkte aber aucli Leime, insbesondere Zwei-Komponenten-Kleber, Zwei-Komponenten Schaumsys teme und Zwei-Komponenten-Bodenpflegemittel. Im Prinzip handelt es sich dabei um Anwendungen, bei denen das fertig gemischte Produkt aus chemischen oder physikalischen Gründen nicht für eine spätere Anwendung aufbewahrt werden kann. Das System ist also für eine Finmalallvendung bzw. für zeitlich sehr kurz hintereinander folgende Mehrfach anwendungen gedacht. Was die Volumina der zu verpackenden Komponenten anlangt, ist das erfindungsgemässe System relativ universell einsetzbar. Es soll lediglich bei der Konzeption darauf geachtet werden, dass die in der unteren Kammer befindliche Treibgasmenge dazu ausreicht, im wesentlichen das Gesamtproduktvolumen auszubringen. Zusätzlich hierzu soll in vielen Fällen ausreichend Schüttelraum (in der oberen Kammer) für die Mischung vorgesehen werden. Zweckmässigerweise beträgt dieser zusätzliche Schüttelraum in der oberen Kammer 5 bis 50 des Volumens der Mischung aus den beiden Komponenten. Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, die beiden Komponenten beliebig in eine der beiden Kammern einzufüllen; also beispielsweise eine Komponente entweder in die untere oder in die obere Kammer und die andere Komponente dann umgekehrt in die obere oder die untere Kammer. Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden weitere Einzelheiten der Erfindung er läutern. Das im Längsschnitt schematisch dargestellte Ausfwührungs- beispiel besteht aus einem insgesamt mit 1 bezeichneten und aus einer oberen hülse 2 und einer unteren Hülse 3 bestehenden Behälter mit Kappe 4 und darin eingesetzter oberer Kammer 5 und unterer Kammer 6. Die obere Kammer 5 besitzt ein Kopfventil 7 und ein Bodenventil 8. Das Kopfventil 7 kann ein herkömmliches Aerosol-Tellerventil sein, es kann aber auch in einer Kunststoffkammer voll integriert sein. Das Bodeventil 8 der oberen Kammer 5 soll grundsätzlich als herkömmliches Tellerventil vorliegen. Es kann jedoch auch als Rückschlagventil ausgebildet werden, welches funktionsbedingt ein Rückströmen des Inhalts der oberen Kammer 5 (in die untere Kam- mer 6) ausschliesst. Die untere Kammer 6, die in der Regel als herkömmliche Aerosoldose vorliegt, besitzt ein Kopfventil 9, welches mit dem Bodenventil 8 der oberen Kammer 5 funktionsmässig wie ein Nutter-Tochter-Ventil herkömmlicher Bauart korrespondiert. Die beiden Produktkammern 5 und 6 werden so übereinandergeordnet, dass der Stem des Bouenventils 8 der oberen Kammer 5 zentrisch über dem Kopfventil 9 der unteren Kammer 6 sitzt. Durch ein mechanisches Verschieben der Kammern 5 und 6 gegeneinander, zum Beispiel durch Drücken auf einen externen Bügel oder mit Hilfe eines Bajonettsystems, aber auch durch eine Verschraubung oder Verzahnung, kann die obere Kammer 5 gegen die untere Kammer 6 (oder umgekehrt) gedrückt werden. Durch diese Relatixtbelfe; ;ung wird die utter-To chter-Ventil- anordnung 8, 9 und damit der Verbindungskanal 10 zwischen den Kamrneni 5 und 6 geöffnet. Vor Ingebrauchnahme des Systems befindet sich in der oberen Kammer 5 drucklos ein erstes Produkt, das Produkt A, und in der unteren Kammer 6 ein zweites Produkt, das Produkt B, zusammen mit einem Treibgas. Durch Zusammenfügung des Mtittcr-Tochter-Systems bzw. 'lochter-Mutter-Systems öffnet der Stem des Bodenventils 8 der oberen Kammer 5 das Kopfventil 9 der unteren Kammer 6, so dass das Produkt B mit Hilfe des Treibgases in die ursprünglich vorzugsweise drucklose obere Kammer 5 gedriickt wird. Hierbei wechselt auch das Treibgas von der unteren zur oberen Kammer bis zum Druckausgleich über. Funktionsbedingt erfolgt dies wegen des in der unteren Kammer 6 befindlichen Restdrucks nur einseitig, d. h. die in der oberen Kammer 5 vermischten Produkte fliessen nicht in die untere Kammer zurück. Je nach Art der verwendeten Komponenten kann jedoch als zusätzliche Sicherung gegen ein Rückfliessen des Inhalts der oberen Kammer 5 in die untere Kammer 6 ein Rückschlagventil - etwa anstelle des Bodenventils 8 oder des Kopfventils 9 - in dem Verbindungskanal 10 der Kammern 5 und 6 eingebaut werden. Die obere Produktkammer 5 kann mit einem oder zwei Steigrohren 11 und 12 ausgerüstet werden. Das eine Steigrohr 11 kann vom Bodenventil 8 ausgehend im oberen Bereich der oberen Kammer 5 innerhalb des Produkts bzw. der Mischung enden. Hierdurch lässt sich ein Aufschäumen bzw. ein Mischen bei Betätigung des Systems erreichen bzw. erleichtern. Auch das Kopfventil 7 der oberen Kammer 5 kann mit einem bis in die Nähe des Bodens der Kammer reichen- den Steigrohr 12 ausgerüstet werden. Ein ähnliches Steig- rohr 13 kann ausgehend vom Kopfventil 9 der unteren Kam- mer 6 - bis zu deren noden reichend - vorgesehen werden. Durch dieses Steigrohr wird gewährleistet, dass bei senkrechter Lage des Systems fast das gesamte Produktvolumen der unteren Kammer in die obere Kammer zu bringen ist. Zum Inbetriebsetzen der erfindungsgemässen Zwei-Komponen- ten-Aerosolverpackung werden zunächst die beiden Kammern 5 und 6 etwa um den Kupplungsweg 14 in Pfeilrichtung 15 gegeneinander gedrückt. Zu diesem Zweck kann beispieis- weise ein Druck unmittelbar auf die obere Kammer 5 ausge übt werden. Durch das Zusammenpressen der Kammern 5 und 6 wird der Verbindungskanal 10 zwischen den Kammern geöffnet, so dass die in der unteren Kammer 6 enthaltende Kom- ponente B zusammen mit Treibgas bis zum Druckausgleich in die obere Kammer 5 ströit. Die Mischung in der oberen Kammer 5 lässt sich - falls erforderlich - durch Schütteln homogenisieren. Die fertige Mischung kann dann durch Betätigen bzw. Öffnen des Kopf- bzw. Abgabeventils 7 der oberen Kammer 5 über den Sprühkopf bzw. Applikator 16 dem Verwendungszweck zugeführt werden. Die Kappe ll ist dabei natürlich von dem Behälter 1 abzunehmen. Da die obere Kammer 5 nur während der kurzen Zeit der unmittelbaren Anwendung des erfindungsgemässen Systems unter Druck steht, sind entsprechende Vorkehrungen für die Sicherung gegen ein Leck oder eine Zersetzung des Inhalts oder eine Beschädigung der Wandung dieser Kammer nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, die Kammer 5 so auszubilden, dass sie kurzzeitig, nämlich bei Gebrauch, dem durch das eindringende Treibgas erhöhten Druck standhält. Ausführungsbeispiel: In eine Monoblockdose aus Aluminium mit 75 ml Inhalt werden 30 g einer ammoniakalischen, einen Oxidations- farbstoff entiialtenden Färbelösung eingefüllt; die Dose wird verschlossen. Eine weitere Monoblockdose aus Aluminium mit 50 ml Inhalt wird mit 35 g einer 3,6 oder 9 %igen stabilisierten H2O2-Lösung befüllt und mit Treibgas bis auf maximal 8 bar gebracht. Durch ein Ventil Adaptersystem "Mutter-Tochter-System" oder mit Hilfe von zwei über ein Adaptersystem verbundene Dosen wird die H2O2-Lösung in die alkalische Reaktionslösung übergedrückt und gut mit dieser vermischt. Das Reaktionsge- misch mit einem pH-Wert von > 9 kann nun als Tönung oder Färbung über ein Schaumventil, das Kopfventil 7 der oberen Kammer 5, zur Anwendung gebracht werden. Nach diesem System lassen sich auch Blondierungen, bei denen eine 12 C;4ige U202 -Lösung erforderlich ist, durchführen. Auch andere Zwei-Komponenten- Produkte mit H2O2 als Reaktionspartner lassen sich formlieren. Überraschend wurde dabei festgestellt, dass trotz des teilweise hohen Anteils an H2O2 in alkalischen Medium kein Druckanstieg durch eventuell freiwerdenden Sauerstoff beobachtet wird. Der Kammerdruck bleibt vielmehr sogar mehrere Tage stabil. Bezugszcichenliste 1 = Behälter 2 = obere Hülse 3 = untere Hülse 4 = Rappe 5 = obere Kammer 6 = untere Kammer 7 = Kopfventil 8 = Bodenventil 9 = Kopfentil 10 = Verbindungskanal 11 = Steigrohr 12 = Steigrohr 13 = Steigrohr 14 = Kupplungsweg 15 = Pfeilrichtung 16 = Sprühkopf

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Aerosol-Verpackung mit zwei getrennten, mit minde- stens je einem Ventil (7, 8, 9) ausgerüsteten Kammern (5, 6) für bei Gebrauch zu vermischende, unterschiedliche Komponenten (A, 3, bei der das Vermischen durch gemeinsames Betätigen je eines Ventils (8, 9) der Kammern (5, 6) erfolgt, gekennzeichnet durch a) die Übereinander-Anordnung einer eine erste Komponen te (A) im wesentlichen drucklos aufnehmenden oberen Kammer (5) sowie einer eine zweite Komponente (B) zusammen mit einem zum Austreiben der Komponenten- Mischung (A, B) im wesentlichen ausreichenden Trelb gasmenge aufnehmenden unteren Kammer (6); b) einen mit Hilfe einer durch mechanisches Gegenein anderbewegen der Kammern (5, 6) zu betätigenden, aus einem Bodenventil (8) der oberen Kammer (5) sowie einem Kopfventil (9) der unteren Kammer (6) bestehen den Mutter-Tochter-Ventilanordnung zu öffnenden Ver bindungskanal (10) zwischen den Kammern; und c) ein unabhängig zu betätigendes Kopf- bzw. Abgabeven. til (7) der oberen Kammer (5). 2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenventil (8) der oberen hammer (5) ein Rück schlagventil ist. 3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stem des Bodenventils (8) der oberen Kammer (5) zentrisch über dem Kopfventil (9) der unteren Kammer (6) sitzt. 4. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (5, 6) in einen gemeinsamen Behälter (1 ) relativ zueinander beweglich angeordnet sind. 5. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Kammer (5) aus Kunststoff besteht und die untere Kammer (6) in einer Verlängerung aufnimmt. 6. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass delta Bodenventil (8) der oberen Kammer (5) ein in der Kammer, insbesondere in derem oberen Bereich, endendes Steigrohr (11) zugeordnet ist. 7. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gckennzeichnct, dass dem Kopfentil (7, 9) der oberen und/oder der unteren Kammer ein im lTesent- lichen bis zum jeweiligen Kammerboden reichendes Steigrohr (12, 13) zugeordnet ist. 8. Verpackung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Kammer (5) einen zusätzlichen Schüttelraum enthält, welcher 5 bis 50 0 des Volumens der Mischung aus den beiden Komponenten (A, B) beträgt.

Inventors: GIEDE, KARL, MEHL, DIETHOLF, SCHNEIDER, HANS, SCHRADER, DIETER
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1982
Main classification: B65D83
IPC codes: B65D83, B05B7