ARMATURE FOR TILTABLE OR TILTABLE AND ROTATABLE LEAVES OF WINDOWS, DOORS OR THE LIKE

Abstract: 1. Fitting for tiltable or tiltable and rotatable wings of windows, doors and such like, having an extension arm (2) which extends approximately on the periphery of the wing and is articulated on one side on the window or door frame and is connected on the other side to the wing by a rotary-slide connection, or vice versa, with a joint pin of the rotary-slide connection catching through a slot (4) of a guide rail (11) which is preferably formed by an inverted rail (5) or fixed to such an inverted rail (5), the slot being arranged in the area of a bend of the guide rail, and a spring retainer which interacts with the joint pin being arranged in the bend clearance space (12), characterized in that the spring retainer is formed by an elastic component (fitting piece 13) which is positively accomodated in the bend clearance space (12), which elastic component encloses the end of the joint pin (3) facing towards the wing in an enlongate hole (10), the length (1) of which corresponds to at least the longitudinal dimension of the slot (elongate hole 4) necessary for tilting the wing, that the elongate hole (10) corresponds to the cross-section of the joint pin (3) in both end position areas of the latter and, in its area (17) which adjoins the end position areas towards the centre of the elongate hole, is of narrower size than the joint pin (3).

Description: Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein Beschlag dieser Bauart ist in der DE-OS 29 04 986 beschrieben und dargestellt. Als sogenannte Zuschlagsicherung ist diesem Beschlag eine Federhalterung zugeordnet, die durch eine einen Gelenkbolzen des Ausstellarms umgreifende Gabel gebildet ist, die im Freiraum einer Abkröpfung der das Gelenk bildenden Führungsschiene angeordnet ist. Dabei ist die Gabel formschlüssig gehalten und zwar zum einen durch das Eintauchen in einen Schlitz einer unterhalb der Führungsschiene vorhandenen Treibschiene und zum anderen durch formschlüssigen Eingriff in eine Ausnehmung der Führungsschiene. Diese Halterung der Gabel erfordert eine komplizierte Form derselben, wobei in die Treibstange ein Längsschlitz eingearbeitet werden muss, der das Eintauchen der Gabel ermöglicht. Ausserdem ist die bekannte Gabelhalterung nicht nur mit verhältnismässig grossem Spiel behaftet, sondern es besteht auch aufgrund der zu erwartenden Belastungen im Betrieb die Gefahr, dass die Gabelarme abbrechen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgestaltung für einen Beschlag der vorliegenden Bauart zu finden, die eine einfache Bauform und Befestigung der Federhalterung bei hoher Belastbarkeit ermöglicht. Diese Aufgabe wird nach der Lehre aus dem Anspruch 1 gelöst. Bei einem erfindungsgemäss ausgestalteten Beschlag wird der Umfang des durch die Abkröpfung gebildeten Freiraums zur Festlegung des elastischen Bauteils herangezogen. Es bedarf deshalb keines Eintauchens oder formschlüssigen Eingriffs in andere Bauteile, weil die Festlegung in der Fensterebene durch die Begrenzung des Freiraums selbst und quer zur Fensterebene durch den in das Lang loch eintauchenden Gelenzzapfen gewährleistet ist. Aufgrund des Vorhanden seins eines rundherum geschlossenen Langlochs ergeben sich den Gelenkbolzen zwischen sich einschliessende elastische Wände, die, nicht wie beim Stand der Technik einseitig, sondern zweiseitig eingespannt und deshalb auch höher belastbar sind. Dabei ist aufgrund der Verschmälerung des Langlochs zwischen den Endbereichen sowohl eine Zuschlagsicherung als auch eine öffnungssicherung gegen Windlast gewährleistet. Beim Stand der Technik ist eine gleichzeitige öffnungssicherung schon deshalb bedenklich, weil aufgrund der dann vorhandenen verhältnismässig langen Gabelarme keine ausreichende Klemmkraft mehr vorhanden wäre oder die Gabelarme besonders stabil ausgeführt werden müssten. Bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 2 liegt - zumindest quer zur Fensterebene gesehen - eine flächenhafte Anlage des Umfangs des elastischen Teils an der Umfangsfläche des Freiraums vor. Ein entsprechend ausgebildetes elastisches Bauteil hat einfache und leicht herstellbare Aussenkonturen, wobei - wie schon bei einer Ausgestaltung nach Anspruch 1 ein Verdrehen des elastischen Bauteils um die Längsachse des Gelenkbolzens deshalb in besonderer Weise verhindert ist, weil der Umfang des elastischen Bauteils voll anliegt. Den Wänden des elastischen Bauteils, die den Gelenkbolzen zwischen sich einschliessen, wird im Betrieb eine erhebliche Klemmkraft abverlangt, damit auch bei grossflächigen Fenstern eine ausreichende Zuschlag- bzw. Offnungssicherung gewährleistet ist. Durch die Ausbildung nach Anspruch 3 wird der Vorteil erreicht, dass ohne eine Verbreiterung des elastischen Bauteils, d.h., ohne eine Verdickung der elastischen Wände, deren Festigkeit vergrössert wird, so dass eine höhere Sicherheit gegen Öffnen bzw. Zuschlagen gegeben ist. Diese höhere Festigkeit wird dadurch erreicht, dass das Langloch als Sackloch ausgebildet wird, wobei der Boden des Langlochs längs geteilt ist, so dass die ausreichende Elastizität der Wände gewährleistet ist. Die Ausgestaltung nach Anspruch 4 führt gleichzeitig zu dem Vorteil, dass der Ausstellarm zum Zweck eines unberechtigten Einstiegs bei Kippstellung des Flügels nicht ausgehoben werden kann, um z.B. den Flügel auszuhängen. Bei einer Aushebung des Ausstellarms bedarf es nämlich einer vorherigen Entfernung des elastischen Bauteils, um den Gelenkbolzen durch die Schlitz erweiterung her ausführen zu können. Das elastische Bauteil kann jedoch erst nach dem Herausschrauben der Schrauben entfernt werden, mit denen die Führungsschiene befestigt ist. Ein Lösen dieser Schrauben ist jedoch bei Kippstellung des Flügels kaum möglich. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Festlegung des elastischen Bauteils gemäss Anspruch 5 dadurch noch erhöht werden, dass das elastische Teil mit einem Ansatz formschlüssig in die Erweiterung des Schlitzes einfasst und somit zusätzlich festgelegt ist. Hierzu bedarf es jedoch keiner zusätzlichen Aussparung, sondern es wird eine vorhandene Aussparung, nämlich die Erweiterung des Schlitzes, herangezogen. Der vorgesehene formschlüssige Eingriff in die Erweiterung des Schlitzes kann natürlich bei Beibehaltung der erfindungsgemässen Vorteile den allseitigen Umgriff des elastischen Bauteils im Freiraum der Abkröpfung ersetzen. Deshalb ist im Nebenanspruch 6 auch eine solche Ausgestaltung unter Schutz gestellt. Die Ausbildung nach Anspruch 7 ermöglicht mehrere Kippstellungen des Flügels, wobei der Flügel von Hand in die gewünschte Raststellung gekippt werden kann. Im Falle einer Ausgestaltung nach Anspruch 8 ist das elastische Bauteil durch die Aufnahme in der Stulpschienennut zusätzlich gegen ein Verschieben quer zur Fensterebene festgelegt. Um dabei die Bewegungsfreiheit der den Gelenkbolzen umgreifenden elastischen Wände nicht zu beeinträchtigen, ist es empfehlenswert, gemäss Anspruch 9 im Bereich der Verschmälerung oder Verschmälerungen des Langlochs aussenseitige Einziehungen zuzuordnen. In dem durch diese Einziehungen gebildeten Freiraum können die den Gelenkbolzen umgreifenden Wände sich hineinbewegen, wenn der Gelenkbolzen beim Kippen des Flügels durch das Langloch gezogen wird. Die Erfindung betrifft weiter einen Beschlag nach dem Oberbegriff des Anspruchs 10 und schlägt bei einem solchen Beschlag die Massnahmen nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 10. Diese Lösung ist unabhängig von der im Anspruch 1 beanspruchten Ausbildung einer Federhalterung und soll lediglich dafür sorgen, dass der Gelenkbolzen nicht unbeabsichtigterweise oder unbefugterweise aus der Erweiterung des Schlitzes ausgehoben werden kann. Gleichwohl ist diese Lösung auch mit einer Federhalterung kombinierbar, wobei dann die Federhalterung als gesondertes Teil oder einstückig mit dem Formkörper oder auch einstückig mit der Führungsschiene hergestellt werden kann. Die Ansprüche 10 bis 17 beinhalten zweckmässige Ausgestaltungen des Formkörpers. Der Formkörper kann als Spritz- oder Pressteil, insbesondere aus Kunststoff, ausgebildet sein. Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von vereinfachten Zeichnungen näher beschrieben. Es stellen dar: Fig. 1 den Beschlag im Bereich der den Ausstellarm am Flügel festliegenden Dreh-Schiebe-Verbindung; Fig. 2 den Beschlag nach Anspruch 1 in der Draufsicht; Fig. 3 das elastische Bauteil in lotrechtem Längsschnitt; Fig. 4 das elastische Bauteil nach Fig. 3 in der Drauf sicht; Fig. 5 das elastische Bauteil nach Fig. 3 in der Seiten ansicht; Fig. 6 i eine andere Ausführungsform der Erfindung, bei welcher ein Formkörper lediglich zum Schutz des Aushebens des Gelenkbolzens aus der Erweiterung des Schlitzes vorgesehen ist; Fig. 7 einen Schnitt nach Linie VII - VII der Fig. 6; Fig. 8 eine Draufsicht auf den Formkörper gem. Fig. 6 u. i; Fig. 9 eine Draufsicht auf einen abgewandelten Formkörper; Fig.10 eine Draufsicht auf einen weiteren abgewandelten Formkörper; Fig.11 einen Schnitt entsprechend demjenigen gem. Fig. 7 bei einer weiteren Abwandlung des Formkörpers Fig.12 einen Schnitt entsprechend demjenigen gem. Fig. 7 bei einer weiteren Abwandlung des Formkörpers. Der zu beschreibende Beschlag ist aus Vereinfachungsgründen nur teilweise dargestellt, und zwar im Bereich einer allgemein mit 1 bezeichneten Dreh-Schiebe-Verbindung, in der das flügelseitige Ende eines Austellarms 2 an dem nicht dargestellten Flügel angeschlossen ist. Der Ausstellarm 1 durchfasst mit einem Gelenkbolzen 3 ein Langloch 4, das im Bereich eines hochgekröpften Abschnitts 5 einer Stulpschiene 6 ausgebildet ist. Dabei hintergreift der Gelenkbolzen 3 den hochgekröpften Abschnitt der Stulpschiene 6 mit eienm Bolzenkopf 7, der zur Montage bzw. Demontage der Dreh-Schiebe-Verbindung 1 durch eine endseitige Erweiterung 8 des Langlochs 4 steckbar ist. An der dem Ausstellarm 2 abgewandten Seite der Stulpschiene 6 erstreckt sich eine Treibstange 9, an der nicht dargestellte Riegel zum Verschliessen des Flügels befestigt sind. In der in Fig. 1 und 2 dargestellten Stellung befindet sich der Flügel in seiner Schliessstellung. In der Kippstellung des Flügels wandert der Gelenkbolzen 3 im Langloch 4 - bezogen auf die Fig. 2 - nach rechts in die strichpunktiert dargestellte Position. Diese Endstellung in der Kippstellung des Flügels ist mit B bezeichnet, während die andere Endstellung des Gelenkbolzens 3, in der er sich in der Schliessstellung des Flügels befindet, mit A bezeichnet ist. Der hochgekröpfte Abschnitt der Stulpschiene 6 bildet somit eine Führungsschiene 11 für den Gelenkbolzen 3. Im durch die Abkröpfung der Stulpschiene 6 gebildeten Freiraum 12 ist ein aus Kunststoff bestehendes Passtück 13 angeordnet, das der Form des Freiraums 12 angepasst und somit formschlüssig im Freiraum 12 gehalten ist. Das Passstück 13 weist ein Langloch 10 für den Eingriff des Bolzenkopfes 7 auf. Das Langloch 10 ist als Sackloch ausgebildet und so lang (l) bemessen, dass der Bolzenkopf 7 den erforderlichen Hub h im Langloch 10 ausführen kann. Zwischen den Endstellungen A, B des Gelenkbolzens 3 istdas Langloch 10 beidseitig verschmälert, so dass der Gelenkbolzen 3 bei einer Längsverschiebung die ihn übergreifenden Wände 14, 15 mit einer Kraft auseinanderdrücken muss, die grösser ist als eine Kraft, die bei üblichem Winddruck am Flügel wirkt. Die Verschmälerungen des Langlochs 4 sind mit 17 bezeichnet. Das Ausweichen der Wände 14, 15 wird durch eine Längstrennung des Sacklochbodens 16 in Form eines Schlitzes 18 erleichtert. Die Hälften 19, 20 des Sacklochbodens 16 nehmen also am Ausweichen der Wände, 14, 15 teil, wodurch die Festigkeit der Wände 14, 15 vergrössert wird. Im Bereich der Verschmälerungen 17 ist das Passstück 13 auf beiden Seiten durch Aussparungen 21 verschmälert, so dass beim Ausweichen der Wände 14, 15 die Breite b des Passstücks nicht überschritten wird. Diese Ausgestaltung ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn das Passstück 13 in einer bekannten, die Stulpschiene 6 aufnehmenden Falznut, sitzt. Aufgrund des allseitigen Umgriffs des Passstücks 13 in der Abkröpfung und des Eingriffs des Gelenkbolzens 3 in das Langloch 10 ist das Passstück 13 im Freiraum 12 allseitig festgelegt. Eine zusätzliche Festlegung wird noch dadurch erreicht, dass von der dem Ausstellarm 2 zugewandten Seite des Passstücks 13 ein Ansatz 22 vorspringt, der etwa schliessend in die Erweiterung 8 des Langlochs 4 einfasst. Aufgrund dieser zusätzlichen Festlegung ist es möglich, das Passstück 13 auch ohne den Umgriff seiner Stirnseiten 23, 24 anzuordnen. Das Passstück 13 könnte z. B. etwa so lang wie die Führungsschiene 11 bemessen sein. Da die Länge l des Langlochs 10 kleiner bemessen ist als die Länge 2 des Langlochs 4, das Langloch 10 also vor der Erweiterung 8 endet, erfüllt das PaBstück 13 zugleich den Zweck einer Aushebesicherung für den Ausstellarm 2. Um diesen Ausheben zu können, bedarf es nämlich eines vorherigen Querstellens und Längsverschiebens des Passstücks 13, was zum einen durch den allseitigen Umgriff und zum anderen durch die formschlüssige Aufnahme des Ansatzes 22 in der Erweiterung 8 verhindert ist. Eine solche Verlagerung des Passstücks 13 ist nur nach vorherigem Lösen der bei 25 angeordneten Stulpschienenschrauben möglich. Ein Lösen dieser Schrauben 25 von aussen ist bei der Kippstellung eines Bügels kaum möglich. Im Rahmen der Erfindung ist es natürlich auch möglich, anstelle der einstückigen Abkröpfung der Stulpschiene ein abgekröpftes Zusatzteil auf der Stulpschiene zu befestigen, z.B. anzuschweissen. In Fig. 6 ist der obere Schenkel eines Flügels mit 30 bezeichnet. In diesem Schenkel ist eine gestufte Nut 31 ausgebildet, welche eine innere Nutstufe 32 für die Aufnahme einer Treibstange 33 und eine äussere Nut 34 für die Aufnahme der Stulpschiene 35 aufweist. Die Stulpschiene 35 ist mit einer Abkröpfung 36 ausgeführt, welche als Führungsschiene für das flügelseitige Ende eines Aus stell- arms 37 dient. An der Führungsschiene 36 ist ein Schlitz 38 vorgesehen, der sich in Längsrichtung der Stulpschiene 35 erstreckt und eine kreisrunde Erweiterung 38a aufweist. An dem Ausstellarm 37 ist ein Gelenzbolzen 39 angebracht, dessen Schaft 39a der Breite des Schlitzes 38 entspricht und dessen Kopf 39b in seinem Durchmesser etwas kleiner ist als die kreisrunde Erweiterung 38a, so dass der Kopf 39b lediglich durch die Erweiterung 38a hindurchgeführt werden kann, nicht aber durch den Schlitz 38. Die Treibstange 33 ist mit der Stulpschiene 35 in an sich bekannter Weise zu einer Baueinheit vereinigt, so dass die Treibstange 33 an der Stulpschiene 35 beispielsweise durch Pilzköpfe (nicht eingezeichnet) geführt ist. Die Stulpschiene 35 ist durch Befestigungsschrauben 40 an dem Flügelschenkel 30 befestigt, welche Längslöcher 41 der Treibstange 33 durchgreifen und in den Grund der inneren Nutstufe 32 eindringen. Ein Formkörper 42 ist unterhalb der Führungsschiene 36 aufgenommen und besitzt einen Fortsatz 43, welche in die kreisförmige Efweiterung 38a eingreift und bündig mit der Oberseite der Führungsschiene 36 abschliesst. Der Formkörper 42 ist im übrigen in der Ansicht der Fig. 6 trapezförmig ausgebildet, so dass er auch die Schräge der Abkröpfung 36 untergreift und somit gegen Verdrehung gesichert ist. Im übrigen taucht der Formkörper 42 auch in die äussere Nutstufe 34 ein, so dass auch hier eine Sicherung gegen Verdrehung gewährleistet ist. Der Bolzenkopf 39 b schlägt in seiner nach Fig. 6 linken Endstellung gegen den Formkörper 42 und kann deshalb nicht in den Bereich der kreisförmigen Erweiterung 38a treten und nicht aus dieser unbeabsichtigtermassen oder unbefugterweise ausgehoben werden. Die in Fig. 6 gezeichnete linke Endstellung des Ausstellarms 37 entspricht der Schliessstellung des Fensterflügels gegenüber einem Fensterrahmen; diese Stellung wird im wesentlichen auch dann beibehalten, wenn im Falle eines Dreh-Kipp-Fensters der Flügel um eine vertikale Achse gedreht wird. Wenn dagegen der Flügel um eine horizontale Kippachse kipp geöffnet wird, so bewegt sich der Gelenkbolzen 39 in dem Schlitz 38 nach rechts bis er gegen das rechte Schlitzende stösst und dadurch die Kippöffnungsweite festlegt. Die Treibstange 33 ist nach Lösen der Befestigungsschrauben 40 vom Flügel 30 soweit gegenüber der Stulpschiene 35 und damit gegenüber der Führungsschiene 36 abspreizbar, dass nach erfolgtem Abspreizen der Fortsatz 43 des Formkörpers 42 aus der kreisrunden Erweiterung 38a herausgezogen werden kann und hierauf der Formkörper 42 aus dem Zwischenraum zwischen der Führungsschiene 36 und der Treibstange 33 entnommen werden kann. Der Einbau erfolgt entsprechend. Wie aus Fig. 7 ersichtlich, liegt der Formkörper auf dem Stufengrund 34a der äusseren Nutstufe 34 auf, ggf auch auf der Treibstange 33. Fig. 8 zeigt den trapezförmigen Formkörper 42 in Draufsicht mit dem Fortsatz 43. Fig. 9 zeigt einen abgewandelten Formkörper 142 mit einem Fortsatz 143, wobei der Formkörper 142 quadratischen Grundriss besitzt, entsprechend der strichpunktiert eingezeichneten Linie 142a in Fig. 6. Die Auflageverhältnisse entsprechen im übrigen der Fig. 7. Gemäss Fig. 10 ist der Formkörper 242 mit kreisrunder Basis ausgeführt. Es schadet nichts, wenn er sich in der kreisrunden Erweiterung 38a drehen kann, da die Anschlagverhältnisse dabei nicht verändert werden. Die Auflageverhältnisse bei der Ausführungsform gemäss Fig. 10 entsprechen im übrigen wieder der Fig. 7. Fig. 11 zeigt, dass der Formkörper 342 auch auf der unversehrten Fläche 330a des Flügelschenkels 330 aufliegen kann angrenzend der gestuften Nut 334. Schliesslich zeigt Fig. 12 eine Ausführungsform bei der in dem Flügelrahmen 430 eine einfache Nut 431 nur für die Aufnahme der Treibstange 433 eingelassen ist. Hier liegt der Formkörper 442 auf der unversehrten Fläche 430a beidseits der Nut 430 auf. Die Anwendung der Erfindung ist auch möglich, wenn die Teibstange 433 gemäss Fig. 12 nicht in einer Nut 431 aufgenommen ist, sondern beispielsweise auf der unversehrten Fläche 430a aufliegt und an dieser etwa durch Pilzzapfen geführt ist, (nicht dargestellt). In diesem Falle könnte die Stulpschiene ganz entfallen und lediglich die Führungsschiene 436 vorhanden sein, die dann an ihren Enden zum Übergreifen der Teibstange 433 u-förmig ausgeklinkt sein müsste. Der Formkörper 442 könnte dann entweder ausschliesslich an der Treibstange 433 anliegen oder in seiner der unversehrten Fläche 430a zugekehrten Basisfläche mit einem offenen Kanal für den Durchtritt der Teibstange 433 ausgeführt sein, so dass sich der Formkörper 442 auf der unversehrten Fläche 430a und ggf. zusätzlich auf der Treibstange 433 abstützen kann.

Claims: PATENTANSPRÜCHE 1. Beschlag für kippbare oder kippbare und drehbare Flügel von Fenstern, Türen o. dgl. mit einem sich etwa am Flügelumfang erstreckenden Ausstellarm, der einerseits am Blendrahmen angelenkt und andererseits durch eine Dreh-Schiebe-Verbindung mit dem Flügel verbunden ist oder umgekehrt, wobei der Gelenkbolzen der Dreh-Schiebe-Verbindung einen Schlitz einer bevorzugt durch eine Stulpschiene gebildeten oder an einer solchen befestigten Führungsschiene durchfasst, der Schlitz im Bereich einer Abkröpfung der Führungs schiene angeordnet ist und im Abkröpfungsfreiraum eine mit dem Gelenkbolzen zusammenwirkende Feder halterung angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Federhalterung durch ein formschlüssig im Abkröp fungsfreiraum (12) aufgenommenes elastisches Bauteil (Passstück 13) gebildet ist, dass das dem Flügel zuge wandte Ende des Gelenkbolzens (3) in einem Langloch (10) umschliesst, dessen Länge (1) wenigstens dem für das Kippen des Flügels notwendigen Längenmass des Schlitzes (Langloch 4) entspricht, das in beiden End stellungsbereichen des Gelenkbolzens (3) dem Quer schnitt des Gelenkbolzens (3) entspricht und in dem sich an die Endstellungsbereiche zur Langloch mitte hin anschliessenden Bereich schmaler bemessen ist als der Gelenkbolzen (3). 2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass -quer zur Fensterebene gesehen - der Umfang des elastischen Bauteils (Passstück 13) dem Umfang des Freiraums (12) annähernd entspricht. 3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass das Langloch (10) durch ein Sackloch gebil det ist, dessen Boden (16) etwa mittig und parallel zum Langloch (10) durchtrennt ist oder einen schmalen durchgehenden Schlitz (18) aufweist. 4. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, wobei der Schlitz in der Führungsschie ne an seinem dem Ausstellarm abgewandten Ende zum Ein führen des Gelenkbolzens erweitert ist, dadurch gekenn zeichnet, dass das dem Ausstellarm (2) abgewandte Ende des Langlochs (10) vor der Erweiterung (8) liegt. 5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Bauteil (Passstück 13) auf seiner dem Ausstellarm (2) zugewandten Seite einen Ansatz (22) aufweist, mit dem es formschlüssig in die Erweiterung (8) passt. 6. Beschlag nach den Oberbegriffen des Anspruchs 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Federhalterung durch ein dem Abkröpfungsmass (a) entsprechend hoch bemessenes elastisches Bauteil gebildet ist, das das dem Flügel zugewandte Ende des Gelenkbolzens (3) in einem Lang loch (10) umschliesst, dessen Länge (1) wenigstens dem für das Kippen des Flügels notwendigen Längen mass des Schlitzes entspricht, das in beiden Endstel lungsbereichen des Gelenkbolzens dem Querschnitt des Gelenkbolzens entspricht und in dem sich an die End stellungsbereiche zur Langlochmitte hin anschlies senden Bereich schmaler bemessen ist als der Gelenk bolzen (3), wobei das elastische Bauteil auf seiner dem Ausstellarm (2) zugewandten Seite einen Ansatz (22) aufweist, mit dem es formschlüssig in die Erwei terung (8) passt. 7. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Langloch (10) zwischen den Endstellungsbereichen des Gelenk bolzens (3) mehrere Raststellungen (Verschmälerungen 17) zugeordnet sind. 8. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Führungsschiene durch die Ab kröpfung einer Stulpschiene gebildet ist, die form schlüssig in einer Nut des Flügelpfalzes aufgenommen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite (b) des elastischen Bauteils (Passstück 13) der Breite der Stulpschiene (6) bzw. der Breite der Nut entspricht. 9. Beschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, insbesondere nach Anspruch 8, dadurch ge kennzeichnet, dass im Bereich der Verschmälerungen (17) des Langlochs (10) seitliche Einziehungen (Aussparun gen 21) des elastischen Bauteils (Passstück 13) ange ordnet sind. 10. Beschlag für kippbare oder kippbare und drehbare Flügel von Fenstern, Türen o. dgl. mit einem sich etwa am Flü gelumfang erstreckenden Ausstellarm (37), der einerseits am Blendrahmen angelenkt und andererseits durch eine Dreh Schiebe-Verbindung (38, 39) mit dem Flügelrahmen verbun den ist oder umgekehrt, wobei der Gelenkbolzen (39) der Dreh-Schiebe-Verbindung (38, 39) einen Schlitz (38) einer bevorzugt durch eine Stulpschiene (35) gebildeten oder an einer solchen befestigten Führungsschiene (36) durchfasst, der Schlitz (38) im Bereich einer Abkröpfung der Führungs schiene (36) angeordnet ist, der Schlitz (38) eine Erwei terung (38a) zum Durchführen eines Gelenkbolzenkopfes (39b) des Gelenkbolzens (39) aufweist und diese Erweiterung (38a) mit einem Verschluss (42) versehen ist, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschluss (42) einen Formkörper (42) umfasst, welcher innerhalb der Abkröpfung der Führungsschiene (36) unter gebracht ist, mit einem Fortsatz (43) in die Erweiterung (38a) eingreift und sich mit einer von dem Fortsatz (43) abgelegenen Anlagefläche gegen eine vorhandene Stütz fläche an einer Treibstange (33) und/oder Stulpschiene und/oder an dem zugehörigen Flügelschenkel (30) oder mittelbar oder unmittelbar an einem Rahmenschenkel abstützt. 11. Beschlag nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Formkörper (42) einen Anschlag für den Gelenkbolzen (39), insbesondere für den Gelenkbolzenkopf (39b), bildet, wenn der Gelenkbolzen (39) einer Endstellung längs des Schlitzes (38) angenähert ist. 12. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch ge kennzeichnet, dass im Falle der Anordnung der Stulp schiene (35) in einer äusseren Nutstufe (34) einer ge stuften Nut (31) des jeweiligen Flügelschenkels (30), deren innere Nutstufe (32) eine Treibstange (33) auf nimmt, auf dem Boden (34a) der äusseren Nutstufe (34) und/oder auf der die gestufte Nut aufnehmenden Fläche (330a) des Flügelschenkels (330) und/oder auf der Teibstange (33) aufliegt. 13. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Formkörper (442) im Falle des Vorhandenseins einer einfachen Nut (431) für die Auf nahme einer Treibstange (433) auf der diese Nut ent haltenden Fläche (430a) des jeweiligen Flügelschenkels (430) aufliegt und/oder auf der Treibstange (433). 14. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass im Falle des Aufliegens der Teib stange auf einer führungsnutfreien Fläche des jeweili gen Flügelschenkels der Formkörper auf der Teibstange und/oder dieser Fläche des jeweiliqen Flügel schenkels aufliegt. 15. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Formkörper (242) kreisrunden Querschnitt um die Achse der Erweiterung (38a) besitzt und ggf. drehbar um diese Achse ist. 16. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Formkörper (42) durch form schlüssigen Eingriff in die Abkröpfung (36) und/oder in die Erweiterung und/oder in eine ggf. gestufte Nut (31) des jeweiligen Flügelschenkels (30) gegen Lage verdrehung gesichert ist. 17. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass bei Vereinigung der Führungsschiene (36) mit der Treibstange (33) zu einer Baueinheit die Teibstange (33) jedenfalls soweit von der Führungsschiene (36) abspreizbar ist, dass nach vollständigem oder teil weisem Lösen der Führungsschiene (36) von dem jeweiligen Flügelschenkel (30) und nach Abspreizung der Treib stange (33) von der Führungsschiene (36) der Formkör per (42) aus dem Zwischenraum zwischen der Führungs schiene (36) und der Treibstange (33) lösbar ist. 18. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 bis 17, dadurch ge kennzeichnet, dass der Formkörper (42) als Spritz- oder Pressteil, insbesondere aus Kunststoff, hergestellt ist.

Inventors: BEYER, RUDOLF
Applicants: AUG. WINKHAUS GMBH & CO. KG
Application year: 1982
Main classification: E05C17
IPC codes: E05C17