DEVICE FOR ADMINISTERING LIQUID MEDICAMENTS

Abstract: 1. Device for administering liquid medicaments comprising a flexible bag (2) for receiving the medicament to be administered and a duct (4) connected thereto for supplying the medicament, said bag (2) being located in pressure-tight casing (1) to be filled with pressurized gas, said duct (4) being provided with pilot valves (5; 12) for controlling the gas pressure in said housing, respectively for controlling the amount of medicament supplied from said bag, characterized in that said pressure-tight casing (1) comprises a pressure-gas storage reservoir (9) provided with a controllable discharge valve (12) and that pilot valves (5; 12) are located in said casing.

Description: Vorrichtung0zum Applizieren flüssiger Arzneimittel Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Applizieren flüssiger Arzneimittel, die einen das zu applizierende Arzneimittel aufnehmenden flexiblen Beutel und eine von diesem. Beutel ausgehende Leitung zuil Abgeben des Arzneimittels aufweist. Bei einer bekannten Vorrichtung zum intermittierenden pulsatcrischen Applizieren flüssiger Arzneimittel (DE-OS 30 15 777) ist der das Arzneimittel aufnehmende Beutel " sammen mit einer Schlauchpumpe, dem Antriebsmotor für die Schiauchpumpe, einer Steuerung und einer Anzahl von elektrischen Batterien in einem kastenartigen Gehäuse untergebracht, das beispielsweise an einem Gürtel unter der Oberbekleidung getragen werden kann; Diese vorbe kannte Vorrichtung arbeitet zwar funktionsmässig äusserst zufriedenstellend, hat jedoch den Nachteil, dass sie verhältnismässig schwer und auch kompliziert und dementsprechend teuer ist. Diese Nachteile sind insbesondere auf die Verwendung der Schlauchpumpe zurückzufübren, die einen Antriebsmotor und entsprechend gross ausgelegte Batterien be nötigt. Auch die elektronische Steuerung dieser vorbekannten Vorrichtung ist verhältnismässig raumaufwendig. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Applizieren flüssiger Arzneimittel zu schaffen, die einfach aufgebaut und leicht ausgebildet ist, so dass sie sehr viel weniger Raum als vorbekannte Vorrichtungen dieser Art benötigt und daher auch implantiert werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der den Vorrat des flüssigen Arzneimittels aufnehmende flexible Beutel in einem druckdichteny mit Druckgas zu füllenden Gehäuse angeordnet ist und ein Steuerventil zum Steuern des Gasdrudtes im Gehäuse und/oder zum Steuern der aus dem Beutel abgegebenen Menge des Arzneimittels in der vom Beutel nach aussen führenden Leitung vorgesehen ist. Vorzugsweise ist in dem druckdichten Gehäuse ein Vorratsbehälter für Druckgas wie eine Druckgaspatrone angeordnet, wobei dieser Vorratsbehälter ein steuerbares Auslassventil aufweist. Durch Öffnen des Ventiles kann man den Gasdruck im druckdichten Gehäuse aufbaut und reguT lieren. Dieser Gasdruck wirkt unmittelbar Euf den ebenfalls im druckdichten Gehäuse untergebracht:en flexiblen. Beutel, wodurch das in dem Beutel befindliche Arzneimittel aus der an den Beutel angeschlossenen Leitung ausgedruckt wird, wenn dem nicht ein Widerstand entgegengesetzt ist, beispielsweise indem ein in oder an der Leitung vorgesehenes Ventil gescillossen oder teilweise geschlossen wird. Durch die Erfindung wird eine Vorrichtung zum Applizieren flüssiger Arzneimittel geschaffen, bei der Druckgas verwendet wird, um das als Vorrat in einem flexiblen Beutel gehaltene flüssige Arzneimittel dem Patienten zuzuführen. Der Druckgasbehälter kann im druckdichten Gehäuse zusammen mit dem flexiblen Beutel untergebracht werden, wobei ein sehr kleiner Druckgasbehälter ausreicht, beispielsweise wie er von Taschenfeuerzeugen, Siphongeräten und dergleichen bekannt ist. Wird die abgegebene Menge des flüssigen Arzneimittels von einem an den Beutel angeschlossenen Ventil gesteuert, genügt es, zu Beginn des Betriebes der Vorrichtung das Auslassventil des Druckgasbehälters zu öffnen, wodurch sich im druckdichten. Gehäuse ein bestimmter Druck einstellt, der sich auch nach längerer Betriebs zelt nicht abbaut, wenn das die Vorrichtung umschliessende Gehäuse tatsächlich druckdicht ist. Andererseits kann man aber auch durch Steuern des Gasdruckes im drukdichten Gehäuse die abgegebenen und zu appllzierenden Mengen des flüssigen Arzneimittels steuern, wenn dies aus irgendwelchen Gründen zweckmässiger sein sollte als die Steuerung durch ein in der Auslassleitung des flexiblen Beutels vorgesehenes Steuerventil vorzunehmen. Zweckmässig ist die vom flexiblen Beutel nach aussen führende Leitung eine Ypillare mit genau definiertem Querschnitt, so dass sich die Menge des abgegebenen flüssigen Arzneimittels genau steuern lässt, und zwar gleichgültig ob in der Auslassleitung des flexiblen Beutels ein Steuerventil vorgesehen ist oder die Steuerung über Druckveränderungen im druckdichten Gehäuse erfolgt. Im Falle eines Steuerventiles in der Auslassleitung kann die Steuerung der pulsierend oder kontinuierlich abgegebenen Menge des flüssigen Arzneimittels auch durch den Öffnungsgrad des Steuerventils vorgenommen werden. Die Steuerventile sind zweckmässig elektrisch oder elektronisch mittels einer Batterie zu betätigen, wobei als Batterie eine Minizelle ausreicht, wie man sie beispiels- weise bei elektronisch betriebenen Uhren, Hörhilfen und dergleichen kennt. Derartige Batterien nehmen wenig Platz in Anspruch und sind sehr leichte so dass sie die Grösse und des Gewicht der Vorrichtung nicht wesentlich beeinflussen. Zweckmässig werden die Steuerventile mittels Mikroprozessoren betätigt, dh. mittels Steuerelementen, die sehr klein und leicht sind und wenig elektrische Energie verbrauchen. Um die erfindungsgemässe Vorrichtung an eine Applikationsleitung bzw. eine Applikationsnadel anschliessen zu können, ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung auf der Aussenseite des druckdichten Gehäuses ein Anschlussstück zum lösbaren Anschliessen eines dem Patienten implantierten Schlauches vorgesehen. Der Schlauch bzw. die an diesem angebrachte Applikationsnadel braucht nicht ausgewechselt zu werden, wenn die erfindungsgemässe Vorrichtung ausgewechselt wird, was von Zeit zu Zeit er forderlich ist, wenn der Vorrat des flüssigen Arzneimittels und/oder das Druckgas erschöpft ist. Unter Umständen kann jedoch auch eine Nachfüllbarkeit des flexiblen Beutels und/oder des Druckgasbehälters vorgesehen sein. Die Steuerventile sind ebenso wie der Druckgasbehälter und der flexible Beutel vorzugsweise im druckdichten und druckbeständigen Gehäuse angeordnet, so dass dieses Gehäuse die Vorrichtung nach aussen abschliesst. Besonders in diesem Falle kann die Vorrichtung als implantierbare Baueinheit ausgebildet sein. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der erfin dungsgemEssen Vorrichtung schematisch dargestellt. Die Vorrichtung hat ein druckdicht ausgebildetes kastenartiges Gehäuse 1, das die in ihm untergebrachten Teile nach aussen hermetisch abkapselt. In dem Gehäuse 1 ist ein flexibler Beutel 2 angeordnet, der zur Aufnahme eines Vorrates eines flüssigen Arzneimittels dient und beim dar gestellten Ausführungsbeispiel auf dem Boden 3 des Gehauses 1 liegt, Der Beutel 2 kann dort in nicht derge- stellter Weise befestigt sein, jedoch ist es auch möglich, ihn lose in das Gehäuse 1 einzulegen. Vom Beutel 2 geht eine Leitung 4 aus, die zur Abgabe des im Beutel 2 befindlichen Arzneimittels dient. Diese Leitung 4 ist eine Kapillare mit definiertem Lumen bzw definiertem offenen Querschnitt, um ein genau dosierbares. Abgeben von flüssigem Arzneimittel zu ermöglichen. Die Leitung 4 kann ein flexibler Schlauch oder auch eine starre Leitung sein. Im letztgenannten Falle müsste sie gegenüber dem Gehäuse 1 abgestützt werden, um ein Abknicken zu verhindern. In der Leitung 4 ist innerhalb des Gehäuses 1 ein Steuerventil 5 vorgesehen, das über eine nicht näher dargestellte Steuereinrichtung 6, beispielsweise Mikroprozessoren, steuerbar ist, so dass das Steuerventil 5 bei pulsato rischer Zugabe des Arzneimittels während der Applikationszeit geöffnet und dann wieder geschlossen wird. Als Energiequelle ist im Gehäuse 1 eine elektrische Batterie 7 in Form einer Minizelle angebracht. Auf der Aussenseite des Gehäuses 1 ist ein Adapter 8 be festigt, der zum Anschliessen einer nicht dargestellten Schlauchleitung oder dergleichen dient, die das flüssige Arzneimittel einer Infusionsnadel, die einem Patienten implantiert ist, zuführt. Im Gehäuse 1 ist ausserdem ein Druckgasbehälter 9 angebracht, der beim dargestellten Ausführungsbeispiel an der oberen Wand 10 befestigt ist. Dieser Druckgasbehälter 9 ist mit einer Aus lass leitung 11 versehen, in der ein Steuerventil 12 liegt, das über einen Handgriff 13 zu betätigen, insbesondere zu öffnen ist. Bei geöffnetem Steuerventil 12 strömt das im Druckgasbehälter 9 befindliche Gas durch eine Auslassöffnung 14 in den Innenraum 15 des Gehäuses 1 und übt dann einen Druck P auf den flexiblen Beutel 2 aus. Ist das Steuerventil 5 ganz oder teilweise geöffnet, wird entsprechend dem Druck P flüssiges Arzneimittel aus dem flexiblen Beutel 2 durch die Leitung 4 herausgedrückt. Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung benötigt als Energiequelle lediglich eine sehr kleine und leichte Batterie 7 und einen Druckgasbehälter 9. Der Druckgas behälter 9 kann von Hand geöffnet werden, so dass hierfür noch nicht einmal eine Energiequelle notwendig ist. Viele mehr genügt es, wenn der behandelnde Arzt, welcher die Vorrichtung an den Patienten anschliesst, das Steuerventil 12 öffnet, um den Betriebsbeginn der Vorrichtung einzuleiten. Es ist aber auch eine automatische Steuerung des Steuerventils 12 möglich, ebenso wie dies in Verbindung mit dem Steuerventil 5 beschrieben ist.

Claims: Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Applizieren flüssiger Arzneimittel, mit einem das zu applizierende Arzneimittel aufnehmen den flexiblen Beutel und einer von diesem ausgehenden Leitung zum Abgeben des Arzneimittels, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Beutel (2) in einem druckdichten, mit Druckgas zu füllenden Gehäuse (1) angeordnet ist und ein Stenerventil (5 ; 12) zum Stenern des Gasdzuckez im Gehäuse und/oder zum Steuern der aus den Beticl abgegebener. Menge des Arzneimittels in der Leitung (4) vorgeschen ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in dem druckdichten Gehäuse (1) ein Vorratsbe hälter (9) für Druckgas angeordnet ist, der ein sieuer bares Auslassventil (12) aufweist. 3. Vorrichtung nach Anespruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass dle von flexiblen Beutel (2) nach aussen führende Leitung (4) ein Kepillare mit genau definiertem Quer schnitt Ist. 4. Vorrichtung nach einem der Ausprüche 1 bis 3, dadurch gekannzeichnet, dass die Steuerventile (5 ; 12) elek tisch oder elektronisch mittels einer Batterie (7) zu batärigen sind. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerventile (5; 12) mittels Mikroprozessoren zu betätigen sind. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Aussenseite des druckdichten Gehäuses (1) ein Anschlussstück (8) zum lösbaren An schliessen eines dem Patienten implantierten Schlauches vorgesehen ist. 7. Vorrichtung nach eine der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet > dass die Steuerventile (5; 12) im druck dichten und druckbeständigen Gehäuse (1) angeordnet sind B. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sie als Implantierbare Baueinheit ausgebildet ist,

Inventors: KOLLN, HARM, Kölln, Harm
Applicants: FERRING BIOTECHNIK GMBH
Application year: 1982
Main classification: A61M5
IPC codes: A61M5