Rotating fastener

Abstract: 1. Catch closure for doors with a large closing travel tolerance, such as insulated room doors and equipment doors, with an actuating shaft (70) passed through the door leaf (14) and, attached to the actuating shaft, a catch plate (20) with an ascending slope in the direction of fastening which has, arranged successively in the direction of rotation, a plurality of steps at different axial distances from the door leaf (14), which are connected to each other by surfaces (62) with an ascending slope in the direction of fastening but which themselves have no slope or a slightly falling slope, characterised in that the actuating shaft (70) is supported in a housing (22) capable of being screwed into the door leaf (14) and the catch plate (20) has in plan view the shape of a circle trimmed off at a chord and that the catch plate (20) forms a first stop that limits the rotary movement in the direction of opening at a position in which the chord of the catch plate is located outside and approximately parallel to the edge of the door frame or a closure projection (e.g. 17) issuing from this, and a second stop that prevents the catch plate (20) from being turned through more than the maximum desired closing angle.

Description: Vorreiberverschluss Die Erfindung betrifft einen Vorreiberverschluss für Türen mit grosser Schliesswegtoleranz, wie Isolationsraum- und Gerätetüren, mit einem durch das Türblatt geführten Gehäuse für die Betäti gungswelle und einer an der Betätigungswelle angebrachten, in Festziehrichtung steigend geneigten Vorreiberscheibe. Bei bestimmten Türen, insbesondere Isolationsraum- und Geräte türen ist die Schliesswegtoleranz durch das zwischen Türblatt und Türzarge angeordnete Dichtungsmaterial verhältnismässig gross, liegt beispielsweise in einer Grössenordnung von 10 mm. Zudem sind Tür blatt und Türzarge aus relativ dünnem Blech hergestellt (ca. 0,8 bis 2,0 mm), so dass elastische Verformungen von Türblatt und Türzarge bein Verschlussvorgang kompensiert werden müssen, um das Dichtungsmaterial genügend zu pressen. Derartige Türen werden be reits heute mit Vorreiberverschlüssen versehen, die eine in Fest ziehrichtung ansteigend geneigte Vorreiberscheibe besizen, die einen Auflauf von 10 mm Höhenunterschied aufweist, so dass die Schliesswegtoleranz voll aufgenommen werden kann. Es sei dazu auf einen Prospekt der Firma W. Bednorz & Co, 6092 Kelsterbach/Main, Aspenhaag 5 verwiesen, der einen Klemmverschluss zeigt, wie er in Fig. 1 schematisch dargestellt ist. Der Schliessvorgang erfolgt in der Weise, dass die Vorreiberscheibe mit ihrem vom Türblatt am weitesten entfernt liegenden Auflauffläche den Türrahmen oder eine vom Türrahmen vorspringende Nase in Eingriff nimmt. Beim weiteren Verdrehen des Vorreiberverschlusses und damit der Vorreiberscheibe gleitet der Türzargenvorsprung bzw. dessen Nase, die insoweit einen Nocken bildet, auf der geneigten, die Nockenbahn bildenden Fläche der Vorreiberscheibe, wobei durch zunehmende Entfernungsverringerung des Auflagepunktes zur Türblattfläche sich das Türblatt immer mehr in die Türzarge hineindrückt. Gleichzeitig wird der Widerstand gegen die Vorreiberbetätigung laufend grösser, bis die Bedienungsperson der Ansicht ist, dass die Tür-nunmehr ausreichend fest verschlossen ist. Damit der Vorsprung bzw. die Nase der Türzarge nicht nur punktförmig und zudem stets auf einer Schrägfläche liegt, wie das in Fig. 2 der Fall ist, bei welcher Ausführungsform zum einen die Flächenbelastung verhältnismässig gross ist und zum anderen die Gefahr besteht, dass sich der Vorreiber bèd Vibrationen o. dgl. ungewollt wieder öffnet, indem der Nocken auf seiner Nockenfläche in Offnungsrichtung wandert, besitzt der in Fig. 1 dargestellte bekànnt orreiber bereits eine Vorreiberscheibe, die mehrere in Drehrichtung hintereinanderangeordnete Stufen unterschiedlicher axialer Entfernung vom Türblatt aufweist, die miteinander durch in Festziehrichtung ansteigend geneigten Flächen verbunden sind, selbst aber keine Neigung oder nur eine geringfügig abfallende Neigung aufweisen. Nachteilig beim Stand der Technik ist, dass für die nockenscheibenartige Vorreiberscheibe keinerlei Anschlag vorgesehen ist, so dass die Bedienungsperson allenfalls aufgrund der Stellung des Handgriffs, nicht aber aufgrund der bei der Betätigung auftretenden Reib- oder Anschlagkräfte erkennen kann, wann der Verschluss seine offene Stellung erreicht hat. Dies führt dazu, dass die Bedienungsperson möglicherweise erst nach zahlreichen Versuchen in der Lage ist, die Tür tatsächlich unbehindert von der Vorreiberscheibe zu öffnen. Weitere Nachteile des bekannten Vorreiberverschlusses sind darin zu sehen, dass dieser Vorreiberverschluss jeweils nur als Rechtsverschluss oder als Linksverschluss verwendbar ist, d. h., dass bei Anwendungen, wo sowohl ein Rechtsverschluss wie auch ein Linksverschluss vorkommen kann, unterschiedliche Vorreiberverschlussformen auf Lager gehalten werden müssen. Ein weiterer Nachteil des bekannten Vorreiberverschlusses ist die Tatsache, dass er eine verhältnismässig geringe Stabilität besitzt. Wie aus der Fig. 1 erkennbar ist, stützt.sich die Vorreiberscheibe (auch Stufenzunge genannt) auf einer Hülse ab, die die Betätigungswelle des Verschlusses umgibt und sich ihrerseits auf der inneren Gehäusewand auflegt. Damit kein Spiel entsteht und der Verschluss nicht wackelt, wird die Stufenzunge gegen diese Hülse und damit diese Hülse gegen die innere Türblattfläche unter Druck gehalten, und zwar mittels zweier Federscheiben, die zwischen der Stufenzunge und einer Sicherungsmutter angeordnet sind, die auf dem mit Gewinde versehenen Ende der Betätigungswelle des Vorreiberverschlusses aufgesetzt ist. Bei Türen, die beispielsweise eine Isolationsschicht aufweisen, wie es Fig. 2 erkennen lässt, ist jedoch die Druckstabilität der Aussenfläche des Türblatts begrenzt und könnte durch den vom Vor reiberverschluss bekannter Art ausgeübten Druck verformt werden, was zum einen das Türblatt beschädigt und zum anderen den Vor reiberverschluss wackelig werden lässt. Der in Fig. 2 dargestellte Vorreiberverschluss ist da schon etwas günstiger, auch wenn hier gleichfalls ein eigentliches VerschluBgehäuse, in dem die Betätigungswelle des Verschlusses aufgenommen ist,-nicht vorgesehen ist. Immerhin gelingt es mit der in Fig. 2 dargestellten Kon- struktion bereits, mit nur einer Zunge sowohl einen Rechtsbetrieb wie auch einen Linksbetrieb zuverwirklichen, indem die Zunge je nach Bedarf in der dargestellten Form oder spiegelbildlich dazu montiert wird. Auch bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform fehlt es jedoch an der Drehsicherung, so dass auch hier ein hinderliches überdrehen der Vorreiberscheibe vorkommen kann. Insbesondere bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform für isolierte oder sonstige mit weicher Zwischenlage versehene Turen besteht ebenfalls die zusätzliche Gefahr, dass beim Verkanten des Vorreiberverschlusses die Auflageflächen beschädigt und ausserdem dann der Vorreiberverschluss nicht mehr fest im Türblatt verankert ist. Viel günstiger ist es, die Betätigungswelle des Vorreiberverschlusses nicht der in den Fig. 1 oder 2 dargestellten Weise vom Türblatt selbst halten zu lassen, sondern ein spezielles Lagergehäuse vorzusehen, das zur Vereinfachung der Montage günstigerweise im Türblatt einschraubbar ist.' Schliesslich sei noch ein weiteres Problem angesprochen, das bei Vorreiberverschlüssen für Türen mit grosser Schliesswegtoleranz, insbesondere jCsolationsraumtüren auftreten kann: Derartige Türen weisen häufig sehr unterschiedliche Dicke, je nach gewünschter Isolationswirkung auf. Das bedeutet, dass beim Vorreiberversdhluss mit unterschiedlich langen Betätigungswellen gearbeitet werden muss, was bei Verwendung von Gehäusen zur Lagerung dieser Betätigungswellen naturgemäss auch wiederum zu unterschiedlich langen Gehäusen führt. Dies wiederum ist nachteilig, weil es die Herstellungskosten erhöht und die Lagerhaltung komplizierter macht. Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Vorreiberverschlusses der eingangs genannten Art, der zum einen auch ohne Beachtung der Stellung des Handgriffes der Bedienungsperson zeigt, wann der Verschluss seine offene Stellung erreicht hat und auch ein über- drehen vermeidet, zum anderen grössere Stabilität gegenüber Verkantung besitzt und schliesslich einen möglichst weiten Anwendungsbereich ergibt, insbesondere eine Anpassung an sehr weite Schliesswegtoleranzbereiche erlaubt und nach Möglichkeit auch sowohl für rechts als auch für links zu schliessende Türen geeignet ist. Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass die Betätigungswelle in einem im Türblatt einschraubbaren Gehäuse gelagert ist, was die Stabilität entscheidend erhöht, die Vorreiberscheibe in Draufsicht die Form eines sehnenförmig angeschnittenen Kreises aufweist und dass die Vorreiberscheibe einen ersten Anschlag bildet, der die Drehbewegung in öffnungsrichtung in einer Stellung begrenzt, in der die Sehne der Vorreiberscheibe sich ausserhalb des und ungefähr parallel zum Türzargenrand bzw. eines von diesem ausgehenden Schliesservorsprungs befindet (durch dies letztgenannte Merkmal erkennt die Bedienungsperson, wann der Verschluss seine offene Stellung erreicht hat, was insbesondere vor dem Schliessen von Wichtigkeit ist), sowie einen zweiten Anschlag, der ein Überdrehen der Vorreiberscheibe über den maximal erwünschten Schliesswinkel verhindert (und so den Vorreiber z. B. wieder in-eine OfFStellung bringt). Die Anschläge können auf verschiedene Weise verwirklicht werden, so gemäss dem Anspruch 2 dadurch, dass eine Nut mit zwei Endflächen vorgesehen wird. Die Vorreiberscheibe kann, siehe. Anspruch 3, aus einem Spritzgussteil aus Metall oder alternativ Kunststoff bestehen, wobei sich besonders leicht für die Vorreiberscheibe eine Form verwirklichen lässt, bei der die Vorreiberscheibe um eine zu Drehachse senkrechte Ebene symmetrisch aufgebaut ist und somit dann für Links oder Rechtsvorreiberverschlüsse verwendbar wird, Um den Verschluss an unterschiedliche Türblattstärken wie auch an unterschiedliche Entfernung -der Verschlussnase für die Vor reiberscheibe anpassen zu können, ist es gemäss einer noch ande ren Ausführungsform der Erfindung günstig, zwischen Vorreiber scheibe und Gehäuse ein Zwischenstück mit einem an den Gehäuse aussenquerschnitt angepassten Aussenquerschnitt anzuordnen, dessen eine Stirnfläche, die mit dem Gehäuse in Verbindung steht, die Form der Auflage- bzw. Befestigungsfläche der Vorreiberscheibe und deren andere Stirnfläche die Form der,m;it der Vorreiber scheibe verknüpfbaren Stirnfläche des Vorreibergehäuses aufweist, und wenn zudem-noch das Zwischenstück eine Axialbohrung zur Auf nahme eines Befestigungsbolzens besitzt. Durch dieses Zwischenstück kann dann in sehr einfacher Weis9 bei Bedarf die Entf er- nung zwischen der Vorreiberscheibe und dem Türblatt und damit die-Anpassung an z.B. die Schliessnase, die am Türrahmen oder an der Türzarge sich befindet, angepasst werden. Durch die beson dere Konstruktion dieses Zwischenstückes bleibt auch die Funktion der Anschlagfläche erhalten, gleichgültig, ob sie gemäss der einen oder gemäss der anderen Ausführungsform gestaltet ist. Indem nicht mehr das Türblatt selbst als "Lager" fü-r die Betäti gungswelle herangezogen wird, sondern statt dessen ein besonderes Lagergehäuse am Türblatt befestigt wird, insbesondere mit Hilfe einer Befestigungsmutter, treten die sonst bei z.B. isolierten Türen sich ergebenen Probleme nicht mehr auf. Insbesondere wird es möglich, den Verschluss ausschliesslich an z.B. der Aussenwand des isolierten Türblattes zu befestigen, wie es in Fig. 3 dargestellt ist. Insbesondere ist es da nicht erforderlich, für die Befestigung des Verschlusses Innen- und Aussenfläche des eine Isolation umschliessenden Türblattes auf Druck zu belasten, so dass auch ein Zusammendrücken von innen und aussen und damit ein Lockern des Verschlusses nicht auftreten kann. Durch diese Befestigungsart wird auch die Verkantungsstabilität so stark erhöht, dass selbst sehr lange Betätigungswellen mit an ihrem Ende angebrachten Vorreiberscheiben noch ausreichende Stabilität erlangen, so dass die erreichbare weiträumige Anpassbarkeit mit Hilfe eines als Adapter dienenden Zwi schenstückes.möglich wird. Von besonderem Vorteil ist dabei, dass dieses Zwischenstück - im Gegensatz zu unterschiedlich langen Gehäusen, die natürlich auch denkbar wären - nur eine Druckgussform für die Herstellung verschiedener Zwischenstücklängen erforderlich machen, während für unterschiedlich lange Gehäuse auch jeweils eine andere Druckgussform erforderlich ist. Dies wiederum verringert die Herstellungskosten. Zudem wird es möglich, mehrere Adapter übereinander anzuordnen, da sie zueinander kompatibel sind.-Es wäre also denkbar, mit nur einem Adapter bestimmter Länge, z.B. 1 cm, unterschiedliche Entfernungen zu verwirklichen, und-zwar in Stufen von 1 cm. Damit nicht die Anzahl der Adapter zu hoch wird, kann es auch günstig sein, zwei oder drei Adapter unterschiedlicher Länge vorzusehen, beispielsweise einen Adapter von 1 cm, einen weiteren von 2 cm und schliesslich noch einen Adapter von 5 cm, um auf diese Weise mit nur drei unterschiedlichen Adapter-Formen über einen sehr weiten Bereich anpassbar zu sein, wobei maximal zwei Adapter notwendig sind, um sämtliche Entfernungen zwischen 1 cm und 7 cm in Stufen von 1 cm zu verwirklichen. Durch den Adapter wird es auch möglich, unter Umständen auf eine zweiseitige Zungenverdickung zu verzichten. Eine nur einseitig mit einer Nockenfläche versehene Zunge führt zu einer Bauhöhenverringerung. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind. Es zeigt: Fig. 1 einen bekannten Vorreiberverschluss mit Stufenzunge in teilweise axial geschnittener Darstellung; Fig. 2 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 1 eine andere bekannte Konstruktion mit rechts/links umstellbarer Zunge, die allerdings keine Stufen aufweist; Fig. 3 - einen erfindungsgemässen Vorreiberverschluss gemäss einer ersten Ausführungsform,'der einen durch die Stufenzunge gebildeten Anschlag aufweist (innere Priorität der deutschen Patentanmeldung P 30 12 376.3 vom 29 März 1980 wird in Anspruch genommen); Fig. 4 eine Ansicht von hinten auf die abgenommene Vorrei berscheibe der Fig. 3; Fig. 5 in einer Ansicht ähnlich der Fig. 3 elnen-terschluss mit einer Stufenzunge, die gleichfalls eine Um- stellung rechts/links ermöglicht; Fig. 6 eine Ansicht von hinten auf die abgenommene Vor reiberscheibe der Fig. 5; ; Fig. 7 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 5 eine noch an dere Ausführungsform des erfindungsgemässen Vorrei berverschlusses:mit einer' anders gestalteten An schlagvorrichtung; Fig. 8 eine Ansicht von hinten auf die abgenommene Vor reiberscheibe gemäss Fig. 7; Fig. 9 eine Ansicht von hinten auf das Vorreibergehäuse gemäss Fig. 7 bei abgenommener Stufenzunge; Fig. 10 eine Querschnittsansicht durch das Verschlussgehäuse mit aufgesetztem Zwischenstück, und Fig. 11 eine Ansicht auf die mit dem Gehäuse -verbindbare Stirnfläche des Zwischenstücks (Ansicht in Richtung der Pfeile XI-XI der Fig. - 10.). In Fig. 1 ist ein Vorre'iberverschluss bekannter Art dargestellt, der zum Verschluss einer aus Türzarge 12 und Türblatt 14 bestehenden Tür dient. Der Verschluss besteht aus einem Betätigungshebel oder Knopf 11 r der über eine durch das Türblatt 14 hindurchgeführte Betätigungswelle 70 mit einer in Festziehichtung ansteigend geneigten Vorreiberscheibe 20 in Verbindung steht, die mehrere, in Drehrichtung hintereinander angeordnete Stufen unterschiedlicher axialer Entfernung'vom Türblatt 14 aufweist, die miteinander durch in Festziehrichtung ansteigend geneigte Flächen verbunden sind, selbst aber keine Neigung oder eine geringfügig abfallende Neigung aufweisen. Die Vorreiber'scheibe 20 wird von einer auf das mit Gewinde versehene Ende 32der Betätigungswelle 70 aufgeschraubten Scherungsmutter 36 gegen eine Hülse 13 mit Hilfe von Federscheiben 15 federnd gehalten, wobei sich die Hülse 13 gegen das Türblatt 14 abstützt. Diese Konstruktion ist verhältnismässig einfach, hat aber natürlich den Nachteil, dass grössere Schliesskräfte, wie sie bei schweren Gerätetüren häufig vorkommen können, vom Vorreiberverschluss nicht mehr aufgenommen werden können, weil auf die Vorreiberscheibe einwirkende Schliess- kräfte einerseits zu hohen Reibungskräften zwischen Scheibe 20 und Hülse 13 führen und dadurch die Betätigung erschweren, zum anderen die Gefahr besteht, dass das Türblatt 14 sowohl an aer Auflagefläche der Hülse 13 wie auch an der Auflagefläche des Knopfes 11 beschädigt wird. Der in Fig. 2 dargestellte und in anderem Zusammenhang ebenfalls bereits bekanntgewordene Vorreiberverschluss unterscheidet sich von dem in der Fig. 1 dadurch, dass er eine Vorreiberscheibe 21 aufweist, die zwar keine Stufen besitzt, dafür aber in zwei Richtungen geneigt ist, so dass dieser Verschluss sowohl für Rechtstüren wie auch für Linkstüren verwendet werden kann, indem die Scheibe 21 einfach andersherum auf das Ende 32 der Betätigungswelle 70 aufgesetzt und dann mit der Sicherungsmutter 36 befestigt wird. Die in Fig. 2 dargestellte Verschlussausführung ist für Isolationsraumtüren gedacht, bei denen das Torblatt 14 bzw. die Türzarge 12 verhältnismässig dick und mit Isoliermaterial 16 gefüllt sind. Ausserdem ist ein verhältnismässig dicker Dichtungsstreifen 18 aus beispielsweise Schaummatetrial vorgesehen, der die hohe Schliesstoleranz notwendig macht, zu denen noch hohe Toleranzen bei der'Fertigung von Isolationsraum- und Gerätetüren der dargestellten Art hinzukommen, die die ansteigend über einen grösseren Schliessweg geneigten Vorreiberscheiben notwendig machen, um so über einen bestimmten Drehbereich einen relativ grossen Schliessweg von beispielsweise 10 mm zu ermöglichen. Nachteilig bei der Ausführungsform gemäss Fig. 2 ist zum einen die Tatsache, dass die Vorreiberscheibe keine Stufen aufweist, so dass die Gefahr besteht, dass bei Rüttelbelastung die in öff nungsrichtung vorhandene Kraftkomponente der Schliesskraft den Verschluss ungewollt öffnet. Ausserdem ist auch hier die Lagerung der Betätigungswelle 70 nicht sonderlich stabil, so dass für schwerere Türen dieser Verschluss wie auch der Verschluss der Fig. 1 nicht infrage kommt. Beiden Konstruktionen haftet ausserdem der gravierende Nachteil an, dass die Vorreiberscheibe 20 bzw. 21 keinerlei Anschlag aufweist, so dass die Bedienungsperson allenfalls aufgrund der Stellung des Handgriffs (und dies auch nur bei einer Konstruktion gemäss Fig. 2, wo die Betätigung nicht über einen rotationssymmetrischen Knopf ii erfolgt), nicht aber aufgrund der bei der Betätigung auftretenden Reib- oder Anschlagkräfte erkennen kann, wann der Verschluss seine offene Stellung erreicht hat. Dieser Nachteil wird durch einen erfindungsgemässen Vorreiberverschluss vermieden, wie er beispieXsweise in Fig. 3 gemäss einer Ausführungsform zu erkennen ist. Der neuartige Vorreiberverschluss besteht aus einem durch einen Durchbruch im Türblatt 14 hindurchgestecktem Gehäuse 22, das auf seiner Aussenseite zur Drehsicherung innerhalb des Durchbruchs des Türblatts 14 dienende Abflachungen 24 aufweist (siehe Fig. 9, die eine Ansicht von hinten auf das Gehäuse der Ausführungsform gemäss Fig. 3 wiedergibt). Ausserdem ist ein Gewinde zum Aufschrauben einer Befestigungsmutter 26 vorgesehen. Innerhalb des Gehäuses 22 befindet sich ein Betätigungsdorn in Form beispielsweise eines Vierkants 28, der in geeigneter Weise drehbar gelagert ist. Statt eines Vierkantdorns 28 kann auch z.B. ein Doppelbartdorn vorgesehen sein. Das Gehäuse 22 besitzt an seinem Vorderende einen entsprechend geformten Schlüsselfang oder Rosette 30. Am aus dem Gehäuse 22 heraustretenden Ende des Betätigungsdorns 28 ist die bereits erwähnte Vorreiberscheibe 20 mittels eines prismatischen Durchbruchs wie Vierkantdurchbruch 34 drehsicher aufgesteckt und von einem auf das mit Aussengewinde versehene Ende 32 des Vierkants 28 mittels einer Sicherungsmutter 36 ggf. unter Verwendung einer Federscheibe 38 festgehalten. tM die Anordnung staub- und wasserdicht zu machen, sind ggf. noch eine Flachdichtung zwischen Rosette 30 und Oberfläche des Tür blattes 14 bzw eine O-Ring-Dichtung zwischen Betätigungsvierkant 28 und Innenwand des Vorreibergehäuses 22 angeordnet. Fig. 4 zeigt von hinten die abgenommene Vorreiberscheibe 20, die gemäss der hier dargestellten Ausführungsform aus Stahlblech gepresst oder tiefgezogen ist und mehrere, in Dreh- bzw. Schliessrichtung 44 hintereinander-angeordnete Stufen 46 bis 60 aufweist, die unterschiedliche axiale Entfernung zum Türblatt 14 besitzen. Die einzelnen Stufen sind miteinander durch in Festziehrichtung 44 ansteigend geneigten Flächen 62 miteinander verbunden, weisen selbst aber, wie Fig. 3 erkennen lässt, keine Neigung auf, oder eine nur geringfügig abfallende Neigung. Wird durch Betätigung des Dornes 28, beispielsweise dadurch, dass ein entsprechender Schlüssel in den Vorreiberverschluss hineingesteckt wird, in Richtung des Pfeiles 44 gedreht, gleitet zunächst die am weitesten vom Türblatt 14 entfernte Stufe 46 mit ihrer in Richtung des Türblatts 14 gerichteten Fläche auf eine von der Türzarge 12 gebildete Schliessfläche 64, wobei normalerweise die Tür während dieses Schliessvorganges soweit zugedrückt ist, dass noch kein Reibkontakt 'zwischen der Vorreiberscheibe 20'und der Schliessfläche 64 auftritt. Beim weiteren Drehen kommt nun die Schrägfläche 62 über der Schliessfläche 64 zu liegen, anschliessend die ebene Stufe 48, dann die Schrägfläche 62. Bei den in Fig. 3 dargestellten Verhältnissen wird dann erstmalig die Schrägfläche 62 zwischen den Stufen 50 und 52 mit der Schliessfläche 64 der Türzarge 12 in Eingriff treten, so dass nunmehr durch den Verschluss ein schllessender Druck auf das Türblatt 14 ausgeübt wird. Wird jetzt weitergedreht, wandert die Vorreiberscheibe mit der Stufe 52 auf die Schliessfläche 64, anschliessend mit der zwischen den Stufen 54 und 56 befindlichen Schrägflächen 62, dann liegt die ebene Stufe 56 auf der Schliessfläche 64 auf. Inzwischen hat sich die Tür 14 entgegen dem durch die Dichtung 18 bewirkten Druck weiter geschlossen, so dass möglicherweise jetzt die Bedienungsperson den Schliessvorgang beendet. Da die Stufe 56 eben ist, wird sie parallel zur Schliessfläche 64 liegen, so dass durch den Axialdruck keine in Drehrichtung wirkende Kraftkomponente auftritt. Ist die Stufe 56 sogar geringfügig abfallend geneigt, entsteht eine gewisse in Schliessrichtung wirkende Kraft, was eine zusätzliche Sicherung ergibt. Das Öffnen des Verschlusses erfolgt in umgekehrter Richtung. Voraussichtlich wird bei den letzten Stufen 50, 48 und 46 die Vorreiberscheibe 20 keinen Kontakt mehr zur Schliessfläche 64 haben, so dass die Bedienungsperson keinen Anhaltspunkt dafür hat, wann die letzte Stufe 46 sich über der Schliessfläche befindet. Dreht sie jedoch weiter entgegengesetzt zur Richtung des Pfeiles 44, gelangt eine hochgezogene Kante 66 der Vorreiberscheibe 20 in den Bereich des Endes 68 der Türzarge 12 und schlägt schliesslich an diesem Ende 68 an. Jetzt weiss die Bedienungsperson, dass der Vorreiberverschluss seine Offenstel- lung erreicht hat Die Bedienungsperson kann jetzt durch Ziehen an einem nicht dargestellten Griff die Tür 14 öffnen. Um eine stabile Lagerung der Vorreiberscheibe 20 auf der Vorreiberwelle .70 zu gewährleisten, weist die Vorreiberscheibe 20 um den'Vierkantdurchbruch 34 herum einen Kreisbereich 72 mit ebener Auflagefläche auf. Es ist manchmal zweckmässig, auch die anschliessende Ringfläche 74 eben zu gestalten, um zwischen dieser Ringfläche 74 und dem Ende des Gehäusekörpers 22 eine Gleitlagerfläche zu erhalten,-die zur weiteren Abstützung der Vorreiberscheibe dienen könnte. Daran schliesst sich dann ein in radialer Richtung geneigter Ringbereich 56 an, der dann in den Bereich 78 übergeht, der auch die geneigten Flächen 62 umfasst. Zur Stabilitätserhöhung ist der äussere Rand 80 der Vorreiberscheibe 20 in axialer Richtung nach aussen gebogen und bildet so einen versteifenden Rohrabschnitt, der im Bereich der sehnenfö- migen Anschneidung des von der Vorreiberscheibe 20 gebildeten Kreises, in den hochgezogenen Rand 66 übergeht. Die Vorreiber scheibe ist dann "becherförmig" und recht stabil. Natürlich kann die Stabilität im Bedarfsfalle noch weiter erhöht werden, z.B. dadurch, dass der "Becher" eine Decken- sowie eine Bodenfläche erhält, die jeweils zentral gelagert sind, oder indem die Vorreiberscheibe aus einem Spritzgussteil hergestellt Ist, siehe die in den Fig. 5 und 6 dargestellte Ausführungsform. Die in Fig. 5 teilweise im Axialschnitt dargestellte Vorreiberscheibe 20 kann aus Metall oder auch aus einem geeigneten Kunststoff gespritzt sein und weist zur Einsparung von Material, aber auch zur Verringerung der Bauhöhe um den Durchbruch 34 herum eine kreisförmige Einsenkung 23 auf, die um den Durchbruch 34 herum eine ebene Auflagefläche 72 für die Befestigungsmutter 36 bzw. auf der Gegenseite für die Schulter 37 der Betätigungswelle 70 zu bilden. Die Einsenkung 23 besitzt einen so grossen Durchmesser, dass ein Steckschraubenschlüssel unbehindert von der Wand 75 der Einsenkung 23 auf die Sicherungsmutter 36 aufgesetzt und die Sicherungsmutter innerhalb der Einsenkung angezogen werden kann. Ausserdem ist die Abmessung der Einsenkung 23 auch so gewählt, dass die Aussenmasse des Gehäuses' 22 aufgenommen werden können. Die Vorreiberscheibe 20 ist um die senkrecht zur Welle 70 liegende Mittelebene 25 symmetrisch aufgebaut, so dass sie nach Entfernung der Mutter 36 abgezogen und umgesetzt wieder aufgesteckt und befestigt werden kann, üm so eine Umstellung von Rechtsauf Linksbetrieb zu ermöglichen. In Fig. 7 ist in einer Darstellung ähnlich der Fig. 5 eine-weitere Ausführungsform des erfindungsgemässen Vorreiberverschlusses dargestellt, wobei Fig. 8 eine Ansicht von hinten auf die abgenommene Vorreiberscheibe zeigt. Die Konstruktion gemäss Fig. 7 unterscheidet sich von der gemäss Fig. 5 zum einen durch die Art der Befestigung der Vorreiberscheibe 20 auf der Betätigungswelle 70, die hier mittels einer Schraube 71 erfolgt, die - unter Zwischenlage einer Beilag scheibe 36 - in eine entsprechende Gewindebohrung innerhalb des Wellenendes erfolgt. Wesentlicher ist jedoch die Anordnung einer ringförmigen Nut 73 innerhalb der um die Betätigungs- welle 70 herumliegenden Auflage- bzw. Befestigungsbereich 72 der Vorreiberscheibe 20, in welcher koaxial zur Wellenachse verlaufenden Nut ein von der Stirnkante des Gehäuses 22 ausgehen- der nasenartiger Vorsprung 27 gleitend aufgenommen ist, siehe auch die Fig. 9 und 10, die eine Ansicht von oben auf das Gehäuse der Fig. 7 bzw. eine Schnittansicht durch dieses Gehäuse zeigen. Der Vorsprung 27 hat, wie Fig. 9 deutlich erkennen lässt, die Form eines Teilringes mit einer Erstreckung von weni 0 ger als 90 , bei der dargestellten Ausführungsform sind es etwa 0 50 , wobei die Endflächen entweder radial verlaufen können oderr wie dargestellt, parallel zueinander und zu der durch den Vorsprung 27 hindurchlaufenden Querachse, letzteres allerdings nur bei verhältnismässig schmalem Vorsprung. Wie die Fig. 8 erkennen lässt, wird die Nut 73 von einem Steg 77 unterbrochen, der für den Vorsprung 27 als Anschlag wirkt. Der Steg erstreckt sich vorzugsweise über einen solchen Winkel, dass die Vorreiberscheibe 20 über einen Drehweg von 9jO0 bis 2700, 0 vorzugsweise etwa 270 bezüglich des Gehäuses 22 drehbar ist. Dies ist eine andere Art der Drehwegbegrenzung, die verhindert, dass beim öffnen des Verschlusses die Vorreiberscheibe 20 zu weit in Offenrichtung gedreht wird, so dass sich ein Teil der Scheibe wieder über den Anschlag 68 bewegt und dadurch das öffnen der Tür behindert. Es ist klar, dass die Erstreckung des Stegs 77 und die Erstreckung des Vorsprungs 27 aufeinander abgestimmt sein sollten, derart, dass sich die eine Seitenfläche des Vorsprungs 27 gerade an die Stegfläche anlegt, wenn die Vorreiberscheibe 20, die in Fig. 7 dargestellte Stellung erreicht hat, in der das Türblatt 16 nach unten weg von der Türzarge 12 ohne Behinderung durch die Vorreiberscheibe 20 bewegt werden kann. Auch bei der in Fig. 7 dargestellten Ausführungsform ist die Vorreiberscheibe 20 derart symmetrisch ausgebildet, dass sie sowohl für rechts- wie auch für linksschliessende Türen benutzt werden kann. Wie erkennbar ist, wird der Verschluss dadurch am Türblatt befestigt, dass das Gehäuse 22 durch eine entsprechend gebildete Öffnung im Aussenblech des Türblatts 14 hindurchgesteckt und - die Vorreiberscheibe 20 ist noch nicht aufgesetzt - eine Befestigungsmutter 26 auf das Gewinde aufweisende Gehäuse 22 aufgeschraubt wird, bis sich die Befestigungsmutter 26 an der Innenseite des Türblttbleches 14 anlegt. Diese Art der Befestigung vermeidet eine Belastung des Isoliermaterials 16 und ergibt eine besonders stabile Befestigung des Verschlusses. Je nach Dicke der Isolierschicht 16 bzw des Türblattes 14 und je nach Entfernung der Schliessfläche 64 des Rahmens 12 von der Aussenfläche des Türblatts 14 müssen unterschiedlich lange Gehäuse 22 benutzt werden. Dies ist in manchen Fällen nachteilig, da unterschiedlich lange Gehäuse im Spltzgiessverfahren unterschiedliche Gussformen erfordern, ausserdem wird durch unterschiedlich lange Gehäuseabmessungen die Lagerhaltung komplizierter. Aus diesem Grunde kann es günstig sein, ein Zwischenstück 82 vorzusehen, dass in Fig. 10 in einer Axialschnittansicht zusammen mit dem Gehäuse 22 dargestellt ist. Das Zwischenstück besitzt einen an den Gehäuseaussenquerschnitt angepassten Aussenquerschnitt, wie er in Fig. 9 beispielsweise dargestellt ist, d. h. mit einem dem Türdurchbruch und dem Gewindemass der Mutter 26 entsprechenden Kreisquerschnitt, ggf. mit entsprechendem Aussengewinde und entsprechenden Abflachungen 24, die zur Drehsicherung innerhalb des Türblattes dienen. Die eine Stirnfläche des Zwischenstückes, die mit dem Gehäuse 22 in Verbindung steht, besitzt die gleiche Form wie die Auflage- bzw. Befestigungsfläche 72 der Vorreiberscheibe 22, wie sie in Fig. 8 erkennbar ist. Dies wird auch aus Fig. 11 deutlich, die eine Draufsicht auf diese Stirnfläche zeigt. D.h., dass auch hier ein vierseitiger Durchbruch 34 vorhanden ist, in'den der Vierkant 33 ein schiebbar ist, auf den sonst die Vorreiberscheibe 20 aufgesteckt wird. Um diese Vierkantöffnung 34 verläuft wiederum der ebene Auflageflächenbereich 72, der sich auf die Schulter 37 der Betätigungswelle 70 abstützt, wenn das Zwischenstück 82 mittels einer Befestigungsschraube 71, die eine entsprechende Länge hat und gleichzeitig die in Fig. 10 nur gestrichelt angedeutete Vorreiberscheibe 20 hält, das Zwischenstück 82 gegen das Gehäuse 22 presst. Für den Durchtritt der Schraube 71 ist in dem Zwischenstück 82 eine entsprechend bemessene Bohrung 83 in Fig. 10 sowie Fig. 11 zu erkennen. Auch die Nut 73 ist hier wieder vorhanden, wobei allerdings die bei der in Fig. 8 dargestellten Vorreiberscheibe vorhandene und mit der Bezugszahl 79 versehene Aussenwand hier fehlt. Auch die entsprechende stegförmige Unterbrechung 77 ist analog zur Stegunterbrechung 77 der Fig. 8 in Fig. 11 erkennbar. Die entgegengesetzte Stirnfläche des Zwischenstücks 82, die in Fig. 10 mit der gestrichelt dargestellten Vorreiberscheibe 20 in Verbindung steht, besitzt eine Form, die der Form der Stirnflache des Vorreibergehäuses 22 analog ist. Insbesondere ist auch ein in den Vierkantdurchbruch 34 der Vorreiberscheibe 20 einsteckbares Vierkantbauteil 33a vorgesehen, das allerdings mit dem übrigen Zwischenstück 82 starr verbunden ist, insbesondere einstückig'mit diesem gespritzt ist, so dass sich eine drehstarre Verbindung zwischen der auf diesen Vierkant 33a aufgesteckten Vorreiberscheibe 20 und dem mit der Welle 70 wiederum drehstarr verbundenen Zwischenstück 82 ergibt. Bei einer Betätigung des Verschlusses mit Hilfe eines in Fig. 10 nicht dargestellten Schlüssels, der den Vierkant 28 verdreht, wird über die Betätigungswelle 70 somit das Zwischenstück 82 und mit diesem wiederum die Vorreiberscheibe 20 gedreht. Das bedeutet, dass das Zwischenstück 82 auf der Stirnfläche des Lagergehäuses 22 gleitet, somit auch die Nase 27 des Gehäuses 22 in der Nut 73 des Zwischenstücks 82. Eine Drehwegbegrenzung wird somit durch die Nase 27 bewirkt, während eine ggf. vorhandene Nase 27a des Zwischenstücks 82 zwar in der entsprechenden Nut der Vorreiberscheibe 20 zu liegen kommt, aber an sich keine den Drehweg begrenzende Funk tion hat undsomit auch weggeiassen werden könnte. Umgekehrt könnte die Nase 27a sich über die volle Erstreckung der Nut 73 der Vorreiberscheibe 20 erstrecken und so eine zusätzliche stabilisierende Verbindung (Nut-Feder-Wirkung) erzeugen. In diesem Falle könnte wiederum der Vierkant 33a wegfallen, da nunmehr der Vorsprung 27a in Verbindung mit der Nut 73a eine Drehsicherung ergibt, allerdings nur in einer bestimmten Posi tion, während bei der Drehsicherung durch den Vierkant 33a vier verschiedene, jeweils zueinander um 900 verschobene Positionen möglich sind. Statt die Vorreiberscheibe 20 und das Zwischenstück 82 mittels einer Schraube 71 an der Betätigungswelle 70 drehstarr zu be festigen, könnte auch eine Welle 70 Verwendung finden, die einen Vierkant 33 aufweist, der an seinem Ende mit einem Aussen gewinde zum Aufschrauben einer Mutter ähnlich der Ausführungs form gemäss Fig. 3 versehen ist. Auch in diesem Falle würde der Vierkantvorsprung 33a des ZwischenstUcka 82 entfallen. Macht man-die mit Gewinde versehene Vierkantfortsetzung der Be tätigungswelle 70 so lang, dass sie für die Anwendungsfälle mit weitesten Abstand zwischen Auflaufnase 17 und Türblattaussen fläche gerade passend ist, könnte man für Anwendungsfälle mit verringertem Abstand das überstehende Stück, das dann nicht be nötigt wird, einfach abschneiden. Bei Verwendung einer derarti gen Vierkantbefestigungsschraube werden auch der Vierkant 33a und, wie bereits ausgefUhrt, der Vorsprung 27a gemäss Fig. 10 nicht benötigt, so dass die zur Vorreiberscheibe 20 weisende Stirnfläche des Zwischenstücks 82 auch ganz glatt. sein könnte. Das bedeutet, dass man auch hier ein entsprechend langes Zwischen stück 82 für den extremsten .Anwendungsfall vorsehen könnte und dann je nach Bedarf das Zwischenstück 82 auf die gewünschte Länge verkürzen könnte, beispielsweise durch Absägen. Alternativ können natürlich Zwischenstücke 82 unterschiedlicher Baulänge vorgesehen werden, wobei die eingangs erwähnten Abstufungen besonders zweckmässig sind.

Claims: .Patentanspruche: 1. Vorreiberscheibe für Türen mit grosser Schliesswegtoleranz, wie Isolationsraum- und Gerätetüren, mit einer durch das Türblatt geführten Betätigungswelle und einer an der Betäti gungswelle angebrachten, in Festziehrichtung ansteigend ge neigten Vorreiberscheibe, die mehrere, in Drehrichtung hin tereinander angeordnete Stufen unterschiedlicher axialer Ent fernung vom Türblatt aufweist, die miteinander durch in Fest ziehrichtung ansteigend geneigte Flächen verbunden sind, selbst aber keine Neigung oder eine geringfügig abfallende Neigung aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Betäti gungswelle (70) in einem im Türblatt (14) einschraubbaren Gehäuse (22) gelagert ist und die Vorreiberscheibe (20) in Draufsicht die Form eines sehnenförmig angeschnittenen Kreises aufweist und dass die Vorreiberscheibe einen ersten Anschlag bildet, der die Drehbewegung in Öffnungsrichtung in einer Stellung begrenzt, in der die Sehne der Vorreiberscheibe sich ausserhalb des und ungefähr parallel zum Tür zargenrand bzw. eines von diesem ausgehenden Schliessvor sprungs (z. B. 17) befindet, sowie einen zweiten Anschlag, der ein Überdrehen der Vorreiberscheibe (20) über den maximal erwünschten Schliesswinkel verhindert. 2. Vorreiberverschluss nach Anspruch -1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorreiberscheibe (20) axial einen prismatischen, wie EMI21.1 vierkantigen Durchbruch (34) zur Aufnahme einesipassenden Querschnitt aufweisenden Dorns besitzt, und in einem um den Durchbruch (34) herumliegenden Kreisbereich (72, 74) eine ebene Auflagefläche für das Betätigungswellengehäuse (22) aufweist, an den sich ein in radialer Richtung geneigter Ringbereich (76) anschliesst, der nach aussen hin in einen wendelförmig verlaufenden, die Stufen bildenden Ringbereich (78) übergeht, und dass in der um die Betätigungswelle (70) herumliegenden Auflage- bzw. Befestigungsfläche (72) der Vorreiberscheibe (20) eine ringförmige einen Anfang und ein Ende aufweisenden Nut (73) angeordnet ist, in der ein von der Stirnkante des Gehäuses (22) ausgehender nasen artiger Vorsprung (27) gleitend aufnehmbar ist und die den ersten und den zweiten Anschlag bildet. 3. Vorreiberverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Vorreiberscheibe (20) aus einem Spritzguss teil aus Metall oder Kunststoff besteht. 4. Vorreiberverschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorreiberscheibe (20) um eine zur Drehachse senk rechte Ebene (25) symmetrisch aufgebaut ist und für Links oder Rechtsvorreiberverschlüsse verwendbar ist. 5. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 2 - 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (27) die Form eines Teil ringes mit einer Erstreckung von weniger als 900 hat. 6. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 2 - 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Nut (73) von einem Steg (77) unter brochen ist, der als Anschlag für den Vorsprung (27) dient. 7. Vorreiberverschluss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Steg sich über einen solchen Winkel erstreckt, dass die Vorreiberscheibe (20) über einen Drehweg von 90 2700, vorzugsweise etwa 2700 bezüglich des Gehäuses (22) drehbar ist. 8. Vorreiberverschluss nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Vorreiberscheibe (20) und Gehäuse (22) ein Zwischenstück (82) mit einem an den Gehäu seaussenquerschnitt angepassten Aussenquerschnitt angeordnet ist, dessen eine Stirnfläche, die mit dem Gehäuse (22) in Verbindung steht, die Form der Auflage- bzw. Befestigungs fläche (72) der Vorreiberscheibe (20) und deren andere Stirnfläche die Form der mit der Vorreiberscheibe (20) ver knüpfbaren Stirnfläche des Vorreibergehäuses (22) aufweist, und dass das Zwischenstück (82) eine Axialbohrung (33; 83) zur Aufnahme eines Befestigungsbolzens (71) besitzt. 9. Vorreiberverschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Axialbohrung an der mit dem Gehäuse (22) verbind baren Stirnseite eine Vierkant-Einsenkung (34) zur Auf nahme des Betätigungswellenvierkants (33) aufweist. 10. Vorreiberverschluss nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn zeichnet, dass der Befestigungsbolzen (71) von einer in ein Gewindesackloch (84) im Betätigungswellenvierkant einschraubbaren Schraube (71) gebildet ist. 11. Vorreiberverschluss nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn zeichnet, dass der Befestigungsbolzen von dem mit Aussen gewinde versehenen Ende des Betätigungswellenvierkants (33) gebildet wird und auf dem Befestigungsbolzen eine Mutter, insbesondere Sicherungsmutter (36) aufschraubbar ist.

Inventors: RAMSAUER, DIETER, RUNGE, FRIEDHELM
Applicants: RAMSAUER, DIETER
Application year: 1982
Main classification: E05C3
IPC codes: E05C3