DOSING CLOSURE FOR CONTAINERS FOR FLUIDS OR FLUENT SOLID MATERIAL

Abstract: 1. Metering closure, for containers for liquid or pourable products, with a cover, which is to be placed onto the container opening, with integrated pouring nipple (10) and a cap (3), which encompasses the cover, with beaker-shaped internal space subdivided by an about axially extending partition (12) into a preliminary metering chamber (13) with the pouring nipple opening therein and an exit chamber (14) opening into an exit opening (15), characterized thereby, that the cover is constructed as a metering trough (4), which projects into the container opening and displays a rim (5), which sealingly encompasses the container opening, with coupling means (6, 7) and an encircling collar (11) for the sealing reception of the metering cap (3) with metering scale (28), and that a bulge (9), from which the pouring nipple (10) goes out, is formed in the rim region of the metering trough (4) for the complete remnant emptying of the container (24), and that the holding capacity of the metering trough (4) is at least as great as that of the preliminary metering chamber (13).

Description: Dosierverschluss für Behälter für flüssige oder rieselfähige Produkte" Die Erfindung betrifft einen Dosierverschluss für Behälter für flüssige oder rieselfähige Produkte mit einer becherförmigen, auf die Behälteröffnung aufzusetzenden Kappe mit Dosierskala. Als Dosierverschlüsse werden sogenannte Messbecher-Verschlüsse auf die Ausgiessöffnung vieler Behälter, wie Kunststofffla- , Schein oder -kanister, gesetzt. QJie der Name schon sagt, die nen solche Behälterverschlüsse als Messgefäss zum Dosieren des im Behälter verpackten Produkts. Das Strichvoll-Volumen gän giger Verschlüsse dieser Art beträgt bei einem Durchmesser von 35 bis 52 mm und einer Höhe von 40 bis 70 mm des Bechers etwa 30 bis 100 ml. Das entsprechende Materialeinsatzgewicht liegt bei ca. 5 bis 15 Gramm Polyäthylen oder dergleichen. Für eine ausreichende Dichtwirkung des MeBbechers bei Verwen dung als Verschlussklappe ist es erforderlich, dass die AusgieB- öffnung des Behälters bis an den Becherboden heranreicht. Die he. ser relativ lange und für den Behälter und dessen Handhabung an sich überflüssige Hals der Ausgiessöffnung erfordert zusätz liches Material in der Grössenordnung von ca. 2 bis 10 Gramm Polyäthylen oder dergleichen pro Reinheit. Der Messbecherver schluss bedingt also eine sich aus der Umfangsfläche von MeB- becher und Ausgiessöffnung ergebende Doppelwandigkeit zum Um hüllen eines Volumens von ca. 30 bis 100 ml und damit je nach Grösste und Material einen Materialverbrauch von ca. 7 bis 25 g des Kunststoffs. Messbe cherverschlüsse sind zwangsläufig mit Abschrauben, Eindosieren, Ausspülen des Verschlusses nach Gebrauch und Zuschrauben verbunden. Dieser umständliche Vorgang veranlasst viele Verwender, undosiert zu portionieren. Eine tiber- oder Unterdosierung kann jedoch, z.B. bei Pflanzenschutz- oder Desinfektionsmitteln, zu unerwünschten Folgen führen. Bekannt sind ferner sogenannte Kugeldosierer für Flüssigkeiten; solche unterschiedliche Systeme werden in der DE-PS 26 19 990 und im DE-GM 78 10 073 beschrieben. Die bekannten Dosierer erfordern jeweils fünf getrennte Bauteile, zu denen sogar eine bewegliche Kugel zum Verschliessen des Dosierraums nach dem Dosieren zählt. In der Regel lassen die Kugeldosierer eine Dosierung nach iss nicht zu, d.h. sie können nur jeweils eine einzige bestimmte Menge dosieren. Nach Aufwand und Handhabung sind solche Dosierer für den Ersatz üblicher Nessbecherverschlüsse nicht geeignet. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälterverschluss mit geringerem Materialeinsatz als bisher zu schaffen, der ein exaktes Dosieren sowohl von flüssigen als auch von rieselfähigen Produkten ermöglicht und in der Anwendung für den Verbraucher wesentlich unbequeme Handhabungen nicht verlangt. Die erfindungsgemässe Lösung ist für den aus einer becherförmigen, auf die Behälteröffnung aufzusetzenden Kappe mit Dosierskala bestehenden Dosierverschluss gekennzeichnet durch eine auf die Ausgiessöffnung des Behälters als Deckel dichtend aufzusetzende Dosierwanne mit integriertem Ausgiessstutzen und eine dichtend auf den umlaufenden Rand der Dosierwanne aufzusetzende Dosierkappe mit durch eine etwa axial verlaufende Trennwand in eine dem Stutzen zugeordnete Vordosier kammer und eine in eine Austrittsöffnung mundende Austrittskammer unterteiltem becherförmigem Innenraum. Die Trennwand verläuft bei aufrecht stehendem Dosierverschluss bzw. Behälter im wesentlichen vertikal. Durch die erfindungsgemässe Ausbildung des Dosierverschlusses bzw. Dosierens wird zunächst eine Kürzung der Ausgiessöffnung des Behälters auf ein für die Handhabung des Behälters ausreichendes Mindestmass erreicht. Der Dosierverschluss ist ferner aus nur zwei Teilen vorzukonfektionieren, die ohne die Gefahr eines zufälligen Lösens dichtend auf der gekürzten Ausgiessöffnung des Behälters zu befestigen sind. Auch die Handhabung des Dosierverschlusses ist denkbar einfach, da für jeden Dosiervorgang lediglich ein Hin- und Herkippen des Behälters mit aufgesetztem Verschluss erforderlich ist. Anhand der schematischen Darstellung in der Zeichnung werden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 den Dosierverschluss im Schnitt; Fig. 2 den Dosierverschluss in der Ansicht von unten; Fig. 3 eine Seitenansicht des Dosierverschlusses; Fig. 4 eine Ansicht von oben auf den Dosierverschluss; und Fig. 5 eine torderansicht des Dosierverschlusses. In Fig. :1 wird im Schnitt die Ausgiessöffnung 1 eines im übrigen nicht gezeichneten Behälters dargestellt. Die Ausgiessöffnung 'i3rann mit einem Gewinde oder mit ganz oder teilweise umlaufen den Schnappwülsten 2 versehen sein. Auf die Schnappwülste 2 wird im Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässe Dosierver schluss aufgeprellt. Dieser besteht aus einer Dosierkappe 3 als Oberteil und einer Dosierwanne 4 als Unterteil. Das Unterteil bzw. die Dosierwanne 4 des Dosierverschlusses besitzt einen umlaufenden Rand 5, welcher an der Innenseite Gewindegänge oder Schnapprillen 6 zum Befestigen an der Aus giessöffnung 1 besitzt. Diese wird beispielsweise in eine am Rand der Dosierwanne 4 umlaufende Hohlkehle 7 eingeklemmt. Die Dosierwanne 4 ragt dann mit ihrem Boden 8 in die Ausgiess öffnung 1 hinein. Der Boden 8 besitzt einseitig eine Ausspa rung bzw. Ausbuchtung 9, die in einen rohrförmigen Stutzen 10 übergeht. Eine Ansicht von unten der Dosierwanne 4 von Fig. 1 wird in Fig. 2 dargestellt. Die Dosierkappe 3 wird dicht und gegen zufälliges Lösen gesichert, vorzugsweise unlösbar, mit einem umlaufenden Bund 11 der Dosier wanne 4, z.B. durch Schweissen, Kleben oder Schnappen, verbunden. Die Dosierkappe 3 wird innen durch eine Trennwand 12 in eine Vordosierkammer 13 und eine Austrittskammer 14 unterteilt. Letztere besitzt eine Austrittsöffnung 15, welche bis zur Anwendung durch eine abzuschneidende, dünnwandige Membran 16 verschlossen sein kann.. Die Trennwand 12 wird dichtend an den Becherboden 17 und an die Becherwandung 18 angeformt, an der der Dosierwanne 4 zugewandten Becheroberseite sind die Be cherkammern, d;h. die Vordosierkammer 13 und die Austritts kammer 14, dagegen offen. Die Dosierkappe 3 kann beispielsweise die in den Fig. 3 bis s5 angegebene Form besitzen. Gemäss Zeichnung wird die sonst leicht konische, zylindrische Aussenkontur 19 entlang der Li nien 20, 21 und 22 derart nach innen verzogen, dass sich zur Ausgiessöffnung 15 hin eine schnutenförmige, dem Ausgiesser von Kaffeekannen ähnliche Verengung ergibt. Durch diese Form gebung wird dem Anazender ein genaues, gezieltes Ausgiessen erleichtert und die innere Austrittskammer 14 erhält eine ein schnelles Ausbringen des vordosierten Produkts ermögli chende, strömungstechnisch günstige Formgebung..Perner.ermög- licht die Aussenkontur gemäss Fig. 3 bis 5 derDosierkappe ein orientiertes Aufbringen des VerschluSses auf die Mündung einer Verpackung, so dass beispielsweise bei einer mit einem Griff 23 versehenen Flasche 24 gemäss Fig. 3 die Austrittsöffnung 15 gezielt auf die dem Griff 23 gegenüberliegende Flaschenseite 25 zu bringen ist. Schliesslich bewirkt die Formgebung der Do sierkappe 3 eine Versteifung, derart, dass die Kappe im Sinne der angestrebten Materialersparnis relativ dünnwandig herzu stellen ist. Für die Funktion des Dosierverschlusses ist es auch vorteil haft, wenn das Fassungsvermögen der Dosierwanne 4 mindestens gleich gross ist wie dasjenige der Vordosierkammer 13 und wenn die Oberkante 26 des Stutzens 10 mindestens etwa 1 mm in die Vordosierkammer 13 hineinragt. Hierdurch wird erreicht, dass nach dem Füllen der Vordosierkammer 13 aus dem Stutzen 10 und anschliessendem Kippen des Behälters der Inhalt der Vordosier kammer 13 in der Dosierwanne 4 Platz findet, ohne dass die Ge fahr eines Zurückfliessens über den Stutzen 10 besteht. Weiterhin soll der lichte Durchmesser 27 des Stutzens 10 der Fliessfähigkeit des zu dosierenden Produkts entsprechend ausgelegt werden, d.h. der lichte Durchmesser 27 bzw. der Durchlassquerschnitt des Stutzens 10 soll um so kleiner sein, je dünnflüssiger das Produkt ist. Die Füllzeit der Dosier kammer 13 hängt dann im wesentlichen nicht von der Fliessfä- higkeit des zu dosierenden Produkts ab. Weiterhin sollen die Durchlassquerschnitte von in der Dosierwanne 4 vorgesehenem Ausgiessstutzen 10 und Austrittsöffnung 15 der Dosierkappe 3 in Abstimmung mit dem zu dosierenden Produkt im Sinne einer deutlich grösseren Durchflussmenge an der Austrittsöffnung 15 als an dem Ausgiessstutzen 10. , Auf diese Weise ist es dem Anwen der möglich, eine exakte Produktdosierung mit Hilfe einer, z.B. an der Trennwand 12 anzubringenden,Dosierskala 28 vor zunehmen. Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die Dosierkappe 3 aus transparentem bzw. zumindest transluzentein Material besteht. Dadurch wird das Dosieren erleichtert, insbesondere kann in nerhalb der Kappe eine Dosierskala 28 auf der Trennwand 12 angebracht werden, und der Anwender kann schon optisch beim Kauf das Vorhandensein einer Dosiervorrichtung erkennen. Um bei relativ kleinen Gebinden relativ grosse Dosiervolumina zu realisieren und z.B. eine 2-l-Flasche mit 50- oder 80-ml Dosierverschluss zu schaffen, kann die Trennwand 12 auch in die Dosierwanne 4 hinein verlängert und damit die Dosier kammer 13 vergrössert werden. Gleichzeitig soll dann die Do sierwanne 4 ins Behälterinnere hinein, also nach unten, ver tieft werden, so dass die Dosierwanne 4 und die Dosierkarmer 13 wieder etwa gleiche Füllvolumina erhalten. Besonders in diesem Falle garantiert die Ausbuchtung 9'der Dosierwanne 4 eine völlige Restentleerung des Behälters. Bezugszeicheniiste 1 = Ausgiessöffnung 2 = Schnappwulst 3 = Dosierkappe 4 = Dosierwanne 5 = umlaufender Rand 6 = Schnappw.mlst 7 = Hohlkehle 8 = Boden (4) 9 9 = Ausbuchtung 10 = Stutzen 11 = umlaufender Bund 12 = Trennwand 13 = Vordosierka:raner 14 = Austrittskammer 15 = Austrittsöffnung 16 = Membran 17 = Becherboden 18 = Becherwand 19 = Aussenkontur 20) 21) = Linien 22) 23 = Griff 24 = Flasche 25 = Flaschenseite 26 = Oberkante 27 = Durchmesser 28 = Dosierskala

Claims: Patentansnrüche 1. Dosierverschluss für Behälter für flüssige oder riesel fähige Produkte mit einer becherförmigen, auf die Behälter öffnung aufzusetzenden Kappe (3) mit Dosierskala (28) gekenn zeichnet durch eine auf die Ausgiessöffnung (1) des Behälters als Deckel dichtend aufzusetzende Dosierwanne (4) mit inte griertem Ausgiessstutzen (10) und eine dichtend auf den um laufenden Rand (11) der Dosier.anne (4) aufzusetzende Dosier kappe (3) mit durch eine etwa axial verlaufende Trennwand (12) in eine den Stutzen (10) zugeoranete Vordosierkammer (13) und < eine in eine Austrittsöffnung (15) mündende Austrittskammer (14) unterteiltem becherförmigem Innenraum. 2. Dosierverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Austrittsöffnung (15) der Austrittskammer (14) mit Hilfe einer abzuschneidenden Membran (16) zu verschliessen ist. 3. Dosierverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die im übrigen leicht konische, zylindrische Aussenkontur (19) der Dosierkappe (3) im Bereich der Austritts kammer (14) beiderseits der Austrittsoffnung (15) unter Bil dung einer schnutenförmigen Verengung (20, 21, 22) nach Art des Ausgiessers einer Kanne eingezogen ist. 4. Dosierverschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Fassungsvermögen der Dosierwanne (4) mindestens ebenso gross ist wie dasjenige der Vordosierkammer (13). 5. Dosierverschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Äusgiessstutzen (10) mindestens etwa 1 mm in die Vordosierkammer (13) hineinragt. 6. Dosierverschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Durchlassquerschnitt (27) des Ausgiessstutzens (10) für das jeweils zu dosierende Produkt im Sinne einer von der Fliessfähigkeit im wesentlichen unabhängigen Durchflussmenge ausgelegt ist. 7. Dosierverschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchlassquerschnitte von in der Dosierwanne (4) vorgesehenem Ausgiessstutzen (10) sind Austrittsöffnung (15) der Dosierkappe (3) in Abstimmung mit dem zu dosierenden Produkt im Sinne einer deutlich grös seren Durchflussmenge an der Austrittsöffnung (15) als an dem Ausalessstutzen (10) ausgelegt sind. 8. Dosierverschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die äusseren Wände der Dosierkappe (3) aus transparentem oder zumindest transluzen tem Material bestehen. 9. Dosierverschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Trennwand (12) oder der Becherwand (18) eine Dosierskale (28) mit Null-Linie am Kopf der Dosierkappe, d.h. am Becherboden (17), vorgesehen ist. 10. Dosierverschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgiessstutzen (10) von einer die Restentleerung des Behälters gewährleistenden Ausbuchtung (9) im Randbereich der Dosierwanne (4) ausgeht. ii. Dosierverschluss nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Dosierwanne (4) einen umlaufenden Rand (5) mit dicht schliessenden Kupplungsmitteln (6, 7, 11) sowohl nach unten gegenüber dem Behälter als auch nach oben gegenüber der Dosierkappe (3) besitzt.

Inventors: VOM HOFE, DIETER
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1982
Main classification: G01F11
IPC codes: G01F11, G01F19