TRANSPORTABLE APPARATUS FOR TREATING USED EMULSIONS, SOLUTIONS AND WASTE WATERS

Abstract: 1. Transportable device for the treatment of used emulsions, solutions, industrial effluents and the like with a reaction vessel with a turbine mixer to create flocculations and precipitates, with a downcomer and a fleece-covered belt filter underneath it, under which a filtrate container is arranged, as well as compression rollers placed at the output end of the belt filter, characterized by the fact that at least two reaction vessels connected in series (4, 11) are provided to form flocculations and precipitates with turbine mixers (5, 5') contained therein, in such a way that only one dosing apparatus (6) feeds the first reaction vessel (4) with a chemical separating agent to form flocculations and precipitates, that the apparatus is so designed that the liquid to be treated flows through all the reaction vessels (4, 11) and flows into settling tanks (20, 15, 22, 61) in which reaction product and liquid separate from one another, and a continuous circulating belt (38) removes precipitates and flocculations from the settling tanks, and that a pipe is provided for overflow, passing from the settling tank (15) to the belt filter (28), which, with two troughs placed one behind the other (41, 41', or 68, 71) is provided for the separate filtration of liquid and precipitate or flocculation.

Description: Beschreibung Die Erfindung betrifft eine transportable Vorrichtung zur Aufbereitung von verbrauchten Emulsionen, Lösungen, In dustrieabwässern oder dergleichen mit Reaktionsbehältern, einem Ablaufstutzen und einem mit einem Vlies belegten Bandfilter und einem darunter angeordneten Filtratbehälter sowie am Abwurfende des Bandfilters angeordneten Presswalzen. Vorrichtungen dieser Art in stationärer AusfUhrung sind bekannt, Sie haben den Nachteil, dass der Antransport der verbrauchten Emulsion, Lösung, Industrieabwässer und dergleichen kostenaufwendig ist und die Gesamtleistung der Anlage entsprechend klein bleibt. Es ist daher auch bereits vorgeschlagen worden, solche Anlagen fahrbar auszugestalten (DT-AS 14 59 515) Es ist auch bekannt, bei einer solchen anlage wenigstens 2 unäbhängig von einander betreibbare Reaktionskam- mern vorz-u-sehen, die wechselweise arbeiten und ein Bznd- filter das unter allen vorhandenen Reaktionskasmern hindurchführt und über das hintere Ende hinausragt, wobei der über das hintere Ende hinausragende Teil, schwenkbar aufgebildet und mit Presswalzen versehen ist, die eine weitgehende Entwäs serung des auf dem Bandfilter liegenden Niederschlages gestatten < AT-PS 345 196). Nachteilig bei dieser Ausgestaltung ist der Umstand dass die Reaktionskammern völlig unabhEnig von einander arbeiten und entweder nacheinander oder gleichzeitig in Betrieb sind. Es ist weiterhin von Nachteil, dass die Flüs- sigkeit insbesondere Wasser, zusammen mit dem darin enthaltenen Niederschlag oder der darin enthaltenen Ausflockung, die teils in der Flüssigkeit suspendiert ist, teils auf der Flüssigkeit schwiramt, gleichzeitig auf das Bandfilter abgegeben werden, so dass die Filtrationsgeschwindigkett sich bald verlangsamt und daher der Durchgang :aes grossen Wasservolumens durch das Bandfilter unvorteilhaft verlängert wird, weil bereits die ersten Niederschläge oder Flocken das Bandfilter im zuneF..enden Masse zusetzen. Es hat sich auch gezeigt, dass bei diesen bekannten Einrichtungen die Reaktionszeit oft nicht eingehalten wird oder auch einhaltbar ist, weil der Raum, in dem die Flüssig- keit mit dem chemischen Trennmittel zur Reaktion gebracht wird, eine ausreichende Verveilzeit nicht gestattet, oder eine solche nicht eingehalten wird, was daran liegt, dass malen das Reaktionsprodukt nach dem Auftreten der Ausflockung und die durch das Rührgerät herbeigeführte Vermischung, als ausreichend ansieht und den Inhalt auf das Bandfilter dann ablässt. Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe z#- grunde, eine Vorrichtung der eingangsbeschriebenen Art zu schaffen, die diese Nachteile nicht besitzt, insbesondere eine ausreichende Verweilzeit für die Reaktion zwischen dem chemischen Reaktionsmittel und der aufzubereitenden Flüs- sigkeit gewährleistet, eine nahezu vollständige Trennung zwischen Ausflockung oder Niederschlag und der Flüssigkeit, so dass beide getrennt auf das Bandfilter abgeleitet werden können, ohne dass die Filtrationsgeschwindigkeit über Gebühr verlängert wird und mithin der gesamte Filtrationsvorgang schnell vonstatten geht, und dass quasi ein kontinuierlicher Betrieb durchführbar ist. Gelöst wird diese Aufgabe bei einer Vorrichtung der eingangsbeschriebenen Art dadurch, dass wenigstens zwei in Serie geschaltete Reaktionsbehälter mit darin enthaltenen Mischturbinen vorgesehen sind, wobei lediglich der erste ReaktionsbehAlter das Trennmittel enthalt und die zu behandelnde Flüssigkeit alle Reaktionsbehälter nacheinander durchströmt und dann in ein Absetzbehälter fliesst, in dem Reaktionsprodukt und Flüssigkeit sich trennen und dass ein umlaufendes endloses Zellenband das Reaktionsprodukt entfernt und eine Rohrleitung vom Absetzbehälter zum Bandfilter vorgesehen ist, und dass das Bandfilter in zwei muldenförmige Abschnitte eingeteilt ist, einer für den Niederschlag und einer für die Flüssigkeit. Weitere Merkmale der Erfindung sind in den vorangestellten Ansprüchen gekennzeichnet. Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung, die Aus führungsbeispiele zeigt, naher erläutert. In der Zeichnung stellen dar: Fig. 1 : eine Draufsicht auf die erfindungsgemässe Vorrichtung; Fig. 2 s einen Schnitt etwa auf der Linie II - II der Fig. 1 in Richtung der Pfeile gesehen; Fig. 3 : einen Schnitt etwa auf der Linie III - III der Fig. 1 in Richtung der Pfeile gesehen; Fig. 4 : eine Draufsicht ähnlich der Ausgestaltung nach Fig. 1 mit einer einfachen Absetzkammer; Fig. 5 : einen Schnitt auf der Linie V - V der Fig. 4 in Richtung der Pfeile gesehen; Fig. 6 : einen Schnitt auf der Linie VI - VI der Fig. 4 in Richtung der Pfeile gesehen und Fig. 7 : eine weitere Ausgestaltung in der Seitenansicht entsprechend Fig. 3. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, besteht die Vorrichtung aus mehreren miteinander verbundenen und zusammenwirkenden Abteilungen. Das aufzubereitende Abwasser wird bei 1 in eine Rohrleitung 2 eingeleitet und strömt aus den Rohrleitungsteil 3 in einen ersten Reaktionsbehälter 4, mit einer Mischturbine 5. In diesem Reaktionsbehälter wird von einer Dosiereinrichtung 6 ein chemisches PrSparat zudosiert, das sich aus mehreren chemischen Verbindungen zusammensetzt und dazu dient, das in dem Reaktionshehlter 4 befindliche Abwasser so zu behandeln, dass sich die klare Flüssigkeit, insbesondere Was- ser, von den anderen suspendierten oder gelösten Stoffen trennt und diese Ausflocken sich niederschlagen oder suspendiert bleiben. Solche chemischen Trenn oder Reaktionsmfflel sind an sich bekannt. Durch die Mischturbine 5, die von einem Elektromotor 7 angetrieben wird, werden die verschiedenen Reaktionspartner innig miteinander vermischt und es kommt zu einer Reaktion. Das Trennmittel fällt aus der Dosiereinrichtung 6 über den Stützen 8 in die Flüssigkeit, deren Pegel 9 in Fig. 2 angedeutet ist. Aus dem Reaktionsbehälter 4 strömt das Gemisch durch die öffnung einer Trennwand 10' in einen zweiten Reaktionsbehälter 11, der denfails eine Mischturbi- ne 5' mit elektrischem Antrieb 7' besitzt. In diesem zweiten Reaktionsbehlter 11 findet eine Nachreaktion statt, so dass sich der Niederschlag oder die Ausflockung, die angefallen ist, entwickeln und nachreagieren kann. Zu diesem Zwecke kann die Mischturbine 5' ein anderes Strömungsbild, aber auch eine andere Strömungsgeschwindig- keit als die Mischturbine 5 erzeugen. Der Stand der Flüssig- keit in dem zweiten Nachreaktionsbeh#lter entspricht natürlich dem Pegel 9 im Reaktionsbehälter 4. Die nun mit Trennmitteln oder Ausfiockungen, oder Niederschlag vermischte Flüssigkeit strömt dann durch die Öffnung 12 in einen benachbarten Absetzbehälter, der in Fig. 3 dargestellt ist. Der zweite Nachreaktionsbehälter 11 ist auf der lin- ken Seite, unter rerücksichtigung von Fic. 2, durch die Wandungen 13 und 14 geschlossen. Der Abschluss zum Absetzbehälter 15 erfolgt durch die Wand 16. Anstelle von zwei Reaktionsbehältern 4 und 11, können auch drei derartige Behälter hintereinander angeordnet sein, falls dies für gewisse Abwässer oder aufzubereitende Flüs- sigkeiten erforderlich ist. Dadurch wird lediglich die Baulänge der Vorrichtung vergrössert. Aus Fig. 3 ist nun zu ersehen, dass der Absetzbeh#lter 15 über den an die #ffnung 12 anschliessenden Rohrstützen 17 mit dem Flüssigkeitsgemisch versorgt wird. Die Flüssigkeit füllt nun den Absetzbehälter etwa bis zum Pegel 18 aus, und strömt dabei auf einem Strömungswege der durch die Trennwand 19 bestimmt ist. Die Flüssigkeit füllt also zunächst den Behälter und strömt dabei in Richtung der Pfeile S bei S' um das Ende der Trennwand herum, in die gegenüberliegende Kammer 20, in der die Strömung mit der Bezeichnung S'' angegeben ist, zu einerEinlaufrinne 21, die eine besondere Ausgestaltung aufweist, welche aus Fig. 3 ersichtlich ist. Es ist zu erkennen, dass diese Einlaufrinne kastenförmige Gestalt hat und über den Pegel 18 die Flüssigkeit in den beiden Rammern 20 und 22 des Absetzbehälters 15 hinausragt. Die Flüs sigkeit strömt also von links, unter Berücksichtigung der Fig.,4, in den inneren Raum der Einlaufrinne ein, strömt dann durch die Rohrleitung 23 und durch die öffnung 24, in die in Fig. 2 dargestellte Rohrleitung 25, um schliesslich über eine Verteilerleitung 26 in eine muldenfönnige Führung 27 des Bandfilters 28 zu strömen. In der Leitung 25 ist ein Absperrventil 29 enthalten. In den beiden Abteilungen 20 und 22 des Absetzbehälters 15 sammelt sich nun auf den schrägen Inden 30 und 31 der Niederschlag an, insbesondere aber auch im tiefsten Punkt 32. Um diesen Niederschlag nun abtransportieren zu können, ist für jede Abteilung 20 und 22 des Absetzbehälters 15, ein endloses Zellenband vorgesehen, von dem in dem Behalter 22 bei 33 ein Teil dargestellt ist. Diese beiden endlosen Zel lenbänder laufen über Antriebs- und Führungsrollen, die mit den Bezugszeichen 34 und 35 bezeichnet sind. Die Antriebsrollen .34 erhalten ihren Antrieb durch einen Getriebemotor 36, der seitlich ausserhalb der Trennwand 16 angeordnet ist und die Welle 37 antreibt. Das Zellenband läuft in Richtung des Pfeiles Z um (Fig. 3). Beim Durchgang des Zellenbandes, welches gestrichelt bei 38 dargestellt ist, nlmgt nun das Zellenband den auch auf den Wänden 30 und 31 und in dem Scheitelpunkt liegenden Niederschlag in seinen Zellen auf und trägt ihn aus der Flssigkeit hinaus, bis er in dem Raum 39 aus den Zellen des Zellenbandes 33 herausfallt auf die schräge Fläche 40 und über diese in die Mulde 41 des Bandfilters fliesst. Dieser Fliessvorgang findet ohne Schwierigkeiten statt, da der Niederschlag noch beträchtliche Wassermengen enthält, die ihn auf das Bandfilter bei 41 befördern. Das Bandfilter selbst besteht aus einem endlosen umlaufenden Maschendrahtband, welches ber die Rollen 42 läuft und unterhalb der Rollen wieder zurück. Das obere Trum des Maschendrahtbandes wird von den Stütz leisten und Stäben 43 gestützt und ist auf seiner oberen Seite mit einem Papiervlies, welches als Filter wirkt, bedeckt. Dieses Papiervlies wird'in an sich bekannter Weise von einer Rolle 44 abgewickelt und läuft bei dem ttaschendrahtband mit, bis es am Ende bei 45 sich von dem Maschendrahtband löst, wie das durch den Strich 46 angedeutet ist. Bei 47 sind zwei Presswalzen angeordnet, die den Niederschlag auf dem Vliespapier zusätzlich entwässern. Das Filtrat sammelt sich in dem Behälter 48 und wird durch eine Pumpe 49 abgesaugt. Es ist zu erkennen, dass durch diese Ausgestaltung eine beträchtlich 18engere Verweilzeit und damit ein Zuendegehen der Reaktion 'gewährleistet ist und dass Flüssigkeit, insbesondere Wasser, und Reaktionsprodukt in getrennte Mulden des Bandfilters abgegeben werden. Das am Ende der Pressstrecke austretende, mit Niederschlag belagerte Papiervlies 46 -kann in einem getrennten SammelbehAlter aufgefangen und deponiert werden. Die Pressstrecke 50 ist vor zugsweise so ausgebildet, dass ein Winkel zur Horizontale zumindest im begrenzten Bereiche veränderbar ist. Auf einige erfinderischen Besonderheiten sei noch mit Bezug auf Fig. 3 hingewiesen. Das Zellenband 38 wird durch eine winkelförmige Platte 51 beaufschlagt und zwar besitzt diese winkelförmige Platte an ihrem obigen Ende eine U-förinnige Rille 52, mit der sie schwenkbar auf der Rohrleitung 2 aufliegt und mit ihrem abgewinkelten Ende bei 53 das Zellenband beaufschlagt. Wie aus Fig. 1 hervorgeht, erstreckt sich diese Platte 51 praktisch über die gesamte Breite der Kammer 22 uhr auch in der Kammer 20 ist eine solche Platte identischer Ausgestaltung enthalten. Es ist zu erkennen, dass diese Platte mit ihrem abgewinkelten Ende 53 nicht nur das Zellenband beaufschlagt und damit gespannt hält, sondern dass auch die Oberflächenschicht der-in dieser Kammer enthaltenen Flüssigkeit, praktisch von Wand zu Wand abgesperrt ist, so dass die Flüssigkeit nur unterhalb der Platte 51 in der benachbarten Kammer strömen kann. Dadurch wird verhindert, dass Niederschlag oder dispergierte Flocken, die sich noch nicht abgesetzt haben, mitgerissen werden. Aus Fig. 3 ist weiter ersichtlich, dass etwa in der Mitte des endlosen Bandfilters 28, eine Walze 42' angeordnet ist, die in dem Band filter eine Erhebung erzeugt, so dass zwei muldenförmige Bandfilter 41 und 41' entstehen. Wie bereits oben beschrieben, wird nun das praktisch frei von Sediment erhaltene Wasser, über die Psohrleitunq 25 in die erste Mulde 411 geleitet wird. Eine Ausbreitung des dort hingeleiteten Wassers wird durch die erhöht ar.geordine- te Führugswalze 42' verhindert, so dass das Papiervlies des Bandfilters zwar nass, aber praktisch ohne Niederschlag in die grössere Mulde 41 gelangt. Hier nun wird der Niederschlag aufgefangen, der über die schräge Fläche 40 zugeführt wird. Wie aus Fig. 1 und 3 ersichtlich, sind unter dem oberen Trum 54 des Zellenbandes 33, Klopfer 55 angeordnet, die über ein Hebel system 55 von zwei Nocken 57 der Antriebswalze 34 betestigt werden. Bei jede Umlauf der Antriebswalze beziehungsweise der Antriebswelle 34 beziehungsweise 37, wird der Klopfer 55 zweimal über das Hebelsystem 56 betestigt, das auf der nchse 58 schwenkbar gelagert ist. Die Klopfer 55 schlagen von unten gegen das Zellenband, so dass der darin noch haftengebliebener Niederschlag zurück in die Kammer 20 beziehungsweise 22 fällt. Der Wassereinlauf für die Rohrleitung 25, ist durch eine Uberdachung der Einlaufrinne 21 geschützt, so dass hier praktisch nur reines Wasser abströmt, nicht hingegen Niederschlag. In Fig. 4 ist eine einfachere Ausgestaltung einer Vorrichtung gemäss der Erfindung dargestellt, die im wesentlichen der der Fig. 1 und 3 entspricht. Wie aus Fig. 4 hervorgeht, sind ebenfalls wieder zwei Reaktion und Nachreationsbchälter vorgesehen, die dic Bezugszeichen 59 und 60 tragen. Aus diesen Reaktionsbehältern mit den Turbinen 5 und 5', fliesst die Flüssig- keit durch die öffnung 12 in eine Absetzkammer, über die in Fig. 1 angedeutete Rohrleitung 62. Auch in dieser Ab setzkammer ist ein umlaufendes Zellenband, welches durch die Linie 63 in Fig. 6 dargestellt ist, vorhanden. Die Ausgestaltung dieser Absetzkammer 61 entspricht den Rammern 20 beziehungsweise 22. Jedoch lauft hier über schüssiges und niederschlagfreies Wasser her die UFerlauf- wand 64, wie bei 65 angedeutet, in einen Raum 66 der über eine Rohrleitung 67, wie aus Fig. 5 ersichtlich, zur ersten Bandfiltermulde 68 führt. D < e Rohrleitung 67 ist an ihrem Ende bei 69 mit einem im Schwimmer 70 gesteuerten Ventil ver sehen, so dass der Pegel des Flüssigkeitsstandes in der Mulde 68 gesteuert werden kann. Die zweite Mulde 71 des c Bandfilters nir#n'.t dann wieder den Niederschlag auf, der über die schräge Wand oder Rinne 72 zugeführt wird. Das Bezugszeichen 36 bezeichnet wieder den Antrieb für das Zellenband und die Pezugszeichen 7 und 7', den Antrieb für die Mischturbine. Die Zuführung des zu reinigenden Wassers erfolgt jeweils über die Leitung 73. Bei 6 ist wieder das Dosiergerät zu sehen, welches das Reaktionsmittel in den Reaktionsbehälter sa eindosiert und anstelle zweier Presswalzen, wie in Fig. 1, ist hier nur eine Presswalze 74 gezeigt. Das Filtrat, welches unter dem Bandfilter 28 anf#llt, sammelt sich in den Filtratbehälter 48 und wird über eine Rohrleitung 74, wie auch in der ersten AusgestaM:ng (Fig. 2), abgesaugt oder abgeleitet. Das mit dem Niederschlag beladene Vlies, verlust wieder die Vorrichtung bei 46, wie in der ersten Ausgestaltungs form. Bei 75 ist der auf die schräge Fläche 40 herabfallende Niederschlag angedeutet. Das Bezugszeichen 76 in Fig. 1 und Fig. 4 bezeichnet eine Treppe, die zur Beobachtung, Wartung und Versorgung der Vorrichtung dient, beziehungsweise zur Beschickung der Dosiereinrichtung 6 mit neuem Trennmittel. Auch bei dieser Ausgestaltung ist die auf dem Zuleitungsrohr 2 schwenkbar gelagerte Platte 51 vorhanden, in der ebenfalls mit Bezug auf Fig. 2, beschriebenen Ausgestaltung. Im oberen horizontalen Bereich des Zellenbandes 33 ist es vermittels zweier horizontaler Stäbe 77 geführt. Dies gilt für beide Ausgestaltungen. Das Bandfilter erstreckt sich in beiden Ausgestaltungen in seiner Breite sowohl unter die Ra%tionskammer 4 und 11, beziehungsweise 59 und 60, als auch unter die Ab setzlammer 20 und 22, beziehungsweise Absetzkammer 80. Die Pratzen 79 dienen zur Befestigung des Gerätes auf dem Fussboden, nichtsdestoweniger ist es transportfähig und kann von einem Ort zum anderen bewegt werden, falls das erforderlich ist. Die Presswalzen 47 und 74 können angetrieben sein, werden aber vorzugs;çeise durch das darunter hindurchlaufende Band filter in Urtdrehungen versetzt und kennen sich in vertikaler Richtung mit Bezug auf das Bandfilter frei auS und abbewegen. In Fig. 7 ist eine vorteilhafte erfinderische Ausgestaltung der Vorrichtung in der Seitenansicht ähnlich der der Fig. 3 dargestellt. Diese Ausgestaltung entspricht im Prinzip der der Fig. 3, jedoch wird hierbei das Zellenband in besonderer Weise gehalten und geführt. Wie aus der Darstellung zu erkennen ist, ist in dem Absetzbehälter 15 ein rahmenartiges Gestell 88 enthalten, über das das Zellenband 38, 33 läuft. Dieses Gestell ragt mit einem Ende, das die Antriebsrolle 35' für das Zellenband enthält, über die Vorrichtung nach oben hinaus. Das Gestell ist in geeigneter Weise in der Maschine gehalten und wird lediglich von oben eingesetzt und kann auch von oben ohne zusätzliche Montagearbeiten, beispielsweise Entfernung von Stopfbuchsen, Ausbau von Antriebswellen oder dgl., nach oben herausgenommen werden, falls dies erforderlich ist. Dazu ist das rahmenartige Gestell 88 it einem Ansatz 89 mit Bohrung versehen, an der ein ranhaken beispielsweise angreifen kann. Die Bezugszei chen 90 bezeichnen Abstandshalter zwischen den'beiden kreuzförmigen Seitenteilen 96. Bei 95 ist der Antrieb für die Antriebsrolle 35' untergebracht. Eine weitere Besonderheit von fortschrittlicher Wirkung ist der Umstand, dass zwar das Zellenband wie in Fig. 3 den Schlamm ebenfalls auf einer schrägen Wand nach oben fördert, dieser aber nicht in ein mehr oder weniger horizontales Teil des Bandfilters 41 fällt, sondern auf eine Schrägfläche, wie bei 97 dargestellt. Der Schlamm durchläuft dabei einen schrägen Kanal 93 und fällt aus einer Auslassöffnung 94 auf diese Schrägfläche. Er wird von dem unter Berücksichtigung der Fig. 7 von links nach rechts laufenden Bandfilter unter die Presswalze 47 be wegs, aber bevor der Schlamm diese Walze erreicht, wird er zufolge der Schräglage des Bandfilters schon sehr stark ent wässert, so dass die Trocken- oder Kompaktierungsstrecke des Bandfilters, die in Fig. 3 noch zwei Presswalzen aufwies, er heblich verkürzt werden kann bzw. ein deponierbarer Schlamm erhalten wird, der schneller und früher auf einen geringen Wassergehalt bringbar ist. Die sonstigen Bezugszeichen der Fig. 7 entsprechen denen der übrigen Figuren. Das Bezugszeichen 98 bezeichnet einen Aufsatz, der beispielsweise Dosiereinrichtungen und sonstiges Hilfsgerät enthalten kann.

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Transportable Vorrichtung zur Aufbereitung von ver brauchten Emulsionen, Lösungen, Industrieabwässern oder dergleichen, mit einem Ablauf stutzen und einem mit einem Vlies belegten Bandfilter und einem darunter angeordnet ten Filtratbehälter, sowie am Abwurfende des Bandfil- ters angeordneten Presswalzen, d#durch qekennzeichnet, dass zwei in Serie geschaltete Reaktionsbeholter. (4, 11) vorgesehen sind, sowie einer dazu parallel angeordnete mit dem letzten Reaktionsbehälter in Verbindung der Absetzkammer (20, 22, 61), sowie einem unter diesen Behältern und Kammern sich entlang erstreckendes Band filter (28), mit zwei hintereinander liegenden Mulden (41', 41 bzw. 68, 71), zur getrennten Filtration von Flüssigkeit und Niederschlag. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das ein Dosiergerät (6) über der ersten, der in Serie geschalteten Reaktionsbehälter (4), zur Zuführung des chemischen Trennmittels angeordnet ist und dass die Reak tionskammer über eine in der sie trennenden Wand (10' > angeordneten öffnung (10) in Verbindung stehen. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch qekennzeichnet, dass die letzte, der in Serie geschaltete Reaktionskammer über eine Rohrlaitung (17) mit der Absetzkammer (20, 22 bzw. 61) in Verbindung stehen und dass die Absetzkammer (20, 22) durch eine Trennwand (19) in zwei miteinander verbundenen Kammern unterteilt ist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch qekennzeich- net, dass in jeder Absetzkammer (20, 22, 61), die in wesentlichen pyrar'idenförmige Gestalt haben, ein Zellenband (33) umläuft, das den sich in den Kammern absetzenden Niederschlag aus den Samr.ern heraustransportiert und auf eine schräg verlaufende Fläche (40) abwirft, die zu@ Bandfilter (28) führt. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch aekennzeichnet, dass das Zelienband über eine Führungsrolle (35) läuft, die im Scheitel des pyramidenförmigen Absetzbeh#lter angeordnet ist, so dass sich das Zellenband auf den ebenen geradflächigen Wänden (30, 31) entlangbewegt. 6. Vorrichtung nach Anspruch 4 bis 5, dadurch qekennzeichnet, dass das Zellenband oberhalb der Absetzbehälter (20, 22 und 15), mit seinem oberen Trum auf den Stäben (77) entlangläuft, die das obere Trum (54) des Zellenbandes führen und 2 schen denen Klopfer (55) angeordnet sind, die gegen das Zellenband schlagen und die Nocken (57) und Hebelsysteme (58) und die Antriebswelle (37) des Zellenbandes betätigen. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeich- net, dass das die aufzubereitende Flüssigkeit zuführende Rohr (1, 2) im oberen Teil durch die Absetzbehälter (15, 20, 22) hindurchführt und als Schwenklager ftlr aufgehängte Platten (51) dient, die mit einer Abwinklung (53) unterhalb des Flüssigkeitspegels (9, 18) auf dem Zellenband (33) aufruhen. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Ueberlauf aus den Absetzbehältern (15, 20, 22) bei (24) cen Absetzbehälter verlässt und der Einlauf durch eine Ein laufrinne (21) gegen in der Oberfläche schwimmenden Niederschlag geschützt ist und über die Rohrleitung (25, 67) zu einer zruldenförmigen Vertiefung (41') des Bandfilters (28) führt, wobei der Auslass aus der Rohrleitung (25) über eine Verteilerleitung (26) mit Schwimmerventil (70) geregelt ist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Einteilung des Bandfilters in zwei muldenförmige Abschnitte (41', 41 und 71, 68) durch eine Führungsrolle (42') erfolgt, die eine Erhebung im Bandfilterobertrums erzeugt, und dass der von dem Zellenband (33, 63) auf die Schr#gfläche (40) abgeworfene Niederschlag (75) in den zweiten muldenförmigen Abschnitt (71) gelangt, der stromaufwärts von dem liegt, welchem das im wesentlichen reine Wasser zufliesst. 10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei in Serie geschaltete Reaktionsbehälter vorgesehen sind, in denen jeweils eine von Elektromotoren (7, 7') angetriebene Mischturbinen (5, 5') laufen, wobei das zur Reaktion erforderliche chemische Trennmittel in dem stromaufwärts liegenden Reaktionsbehälter (4, 59) enthalten ist. 11. Vorrichtung nach Ansprtichen 1 bis 7 und 9 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Uberlauf aus der Absetzkammer (80) eine Uberlaufwand (64) in die Rohrleitung (67) zum Bandfilter erfolgt. 12. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass im Austragsende des Bandfilters, auf diesem wenigstens eine Presswalze (74, 47) angeordnet ist. 13. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Zellenband (33, 38) in einem mit Führungsrollen (35) versehenen Rahmengestell (88) angeordnet ist, das insgesamt in die Absetzkammer (15) einsetzbar und herausnehmbar ist. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die obere Führungsrolle (35') die angetriebene Rolle ist und über die Oberkante des Absetzbehälters (15) hinausragt. 15. Vorrichtung nach Anspruch 13 und 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Zellenband mit einem Teil sich über eine schräg nach oben erstreckende Wand (31) bewegt, die am oberen Ende mit einer Abwurfkante (29) versehen ist, unter der ein Schacht (93) mit einer Auslauföffnung (94) nach unten führt und die Auslauföffnung (94) oberhalb eines schräg nach oben führenden Teiles des Bandfilters endet. 16. Vorrichtung nach Anspruch 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das das Zellenband (33, 38) tragende rahmenartige Gestell eine flache dreieckige Zellenbandführung gewährt, wobei das Gestell mit einem Arm (89) versehen ist, der ein Herausnehmen und Einsetzen des Zellenbandes gestattet. 17. Vorrichtung nach Anspruch 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das rahmenartige Gestell aus je einem seitlichen Träger (95) besteht, die durch Abstandshalter (90) miteinander verbunden sind.

Inventors: PIEPHO, RALF F.
Applicants: RALF F. PIEPHO ABWASSERTECHNIK GMBH
Application year: 1982
Main classification: C02F9
IPC codes: C02F9, C02F11, B01D33, B01D37, B01D21