APPARATUS FOR CHECK-WEIGHING PACKAGES

Abstract: 1. Apparatus for performing spot check-like control weighing operations on filled packs, particularly packs of coffee (10, 10a), which are conveyed in a continuous row (11) on a conveyor (12), with devices for in each case removing one test pack (14) from the conveyed flow, for placing the same on a control balance (15) and for returning the test pack (14) to the conveyed flow after weighing, characterized by a slide (16) reciprocable at right angles to the conveying direction (arrow 18) of the row (11) of packs (10, 10a) having holding members (clamping jaws 25, 26), which can be applied to the facing lateral surfaces (23, 24) of the test pack (14) for securing the same and between which the packs (10, 10a) can be conveyed when the holding members (clamping jaws 25, 26) are not applied, as well as by a device (lateral guide 28 ; pressure jaw 31) for fixing the pack (10a) of the row (11) following the test pack (14) with the conveyor (12) running.

Description: Vorrichtung zur Kontrollwägung von Packungen Beschreibung: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Durchführung strichprobenartiger Kontrollwägungen gefüllter Pakkungen, insbesondere Kaffee-Packungen, die auf einem Förderer in fortlaufender Reihe transportierbar sind, wobei jeweils eine Prüfpackung dem laufenden Transportfluss entnommen und auf eine (Kontroll-)Waage aufgesetzt wird. Bei der Herstellung von Verpackungen, bei denen der Inhalt nach Gewicht bestimmt wird, ist die möglichst genaue Einhaltung des Soll-Gewichts ein wichtiges Anliegen. Aufgrund einschlägiger Vorschriften ist es erforderlich, die Einhaltung des Sollgewichts durch stichprobenartige Kontrollwägungen zu überwachen. Das Ergebnis dieser Kontrollwägungen führt dann zu erforder lichen Um- oder Einstellungen der Verpackungs- bzw. Füllmaschinen. Die Kontrollwägungen sollen möglichst genau durchgeführt werden, damit die tatsächlichen Füligewichte entsprechend nahe an das Sollgewicht herankommen. Zu diesem Zweck werden bei der Durchführung der Gewichtskontrolle Präzisionswaagen eingesetzt mit einem Toleranzbereich von + 0,1 g. Die Gewichtskontrolle wird bisher in der Praxis mit erheblichem manuellen Aufwand durchgeführt. Die Prüfpackungen werden von Hand aus dem Transportfluss der Packungen herausgenommen und auf die (Präzisions-) Waage aufgesetzt. Die dabei gemessenen Ergebnisse werden registriert und in geeigneter Weise verarbeitet. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Vorgänge im Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollwägungen zu vereinfachen. Insbesondere soll der manuelle Aufwand vermindert bzw. vermieden werden. Darüber hinaus soll die Durchführung der Kontrollwägungen von persönlichen EinfluSnahmen unabhängig gemacht werden. Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemässe Vorrichtung dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfpackung durch einen quer zur Förderrichtung der Packungen hinund herbewegbaren Schieber vom Förderer ab- und auf eine Waage aufschiebbar ist. Der Vorgang der Entnahme einzelner Prüfpackungen aus dem Förderstrom der Packungen wird demnach erfindungsgemäss mechanisiert. Dies gilt nicht nur für die Übergabe der Prüfpackungen an die (Präzisions-)Waage, sondern auch für die erfindungsgemässe Rückführung der Prüfpackungen nach erfolgter Wägung in den Förderstrom der Packungen. Durch die Erfindung ist es möglich, den Bereich der Kontrollwägungen von Bedienungspersonal unabhängig zu machen und zu automatisieren. Dadurch ist es weiterhin möglich, den Zeitpunkt bzw. die Häufigkeit der Kontrollwägungen genauer festzulegen, und zwar entweder durch Bestimmung von Zeitintervallen, die durch geeignete Zeitmesseinrichtungen gesteuert werden, oder durch Zähleinrichtungen, die die Kontrollwägungen nach Massgabe der geförderten Anzahl von Packungen auslösen. Der Schieber für die Entnahme und Rückführung der Prüfpackungen ist erfindungsgemäss in besonderer Weise ausgebildet, nämlich mit Haltebacken versehen, die bei Übernahme einer Prüfpackung an den Seitenflächen derselben anliegen. Der mit einem U-Halter ausgestattete Schieber befindet sich in der Ausgangsstellung stets im Bereich der Reihe der fortlaufend geförderten Pakkungen, und zwar derart, dass diese zwischen den mit entsprechendem Abstand voneinander liegenden Haltebacken hindurchgefördert werden. Wenn der Wägevorgang ausgelöst wird, werden die Haltebacken gegeneinander bewegt, wodurch die betreffende Prüfpackung erfasst und sodann quer aus dem Förderstrom (Reihe der Pakkungen) herausgefördert wird. Für die Entnahme und Rückführung der Prüfpackungen aus der bzw. in die Reihe der Packungen werden diese vorher angehalten, so dass die betreffende Prüfpackung frei ab- oder zurückgefördert werden kann. Zu diesem zweck wird eine Packung innerhalb der Reihe mit Abstand von dem Schieber fixiert, insbesondere durch Festklemmen, derart, dass die nachfolgenden, auflaufenden Pakkungen angehalten werden. Die davorliegende Packung kann nunmehr in erfindungsgemässer Weise erfasst und quer abgefördert werden. Entsprechend wird vorgegangen, wenn die Prüfpackung in die Reihe zurückgegeben werden soll soll. Eine besondere Erfindung ist in den Massnahmen zur Übergabe der Packung an die Waage und zur Rückgabe derselben zu sehen. Die Packungen werden zu diesem Zweck auf einen Zwischenhalter aufgesetzt, der plattenförmig ausgebildet ist und sich in der Ausgangsposition etwa in Höhe des Förderers für die Packungen erstreckt. Nach Freigabe der durch den Schieber auf den Zwischenhalter aufgesetzten Prüfpackung erfolgt eine Abwärtsbewegung und eine damit vollzogene Ubergabe der Prüfpackung an die Waage. Während der Wägung hat die Prüfpackung den Zwischenhalter verlassen, um im Anschluss daran von diesem wieder übernommen und dem Zwischenhalter zugeführt zu werden. Die Waage bzw. ein Waagendeckel ist zu diesem Zweck mit nach oben gerichteten Tragstiften bzw. Tragbolzen versehen, auf die die Prüfpackung aufgesetzt wird. Der plattenförmige Zwischenhalter ist dabei mit Ausnehmungen (Bohrungen) versehen, durch die die Tragstifte unter Abheben der Prüfpackung hindurchtreten. Die Erfindung ist in besonderer Weise in Verbindung mit der Herstellung von Packungen für Nahrungs- und Genussmittel geeignet, vor allem bei der Verpackung von Röstkaffee, da es hier auf eine besonders präzise Wägung ankommt. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung in schematischem Grundriss, Fig. 2 einen Querschnitt bzw. eine Queransicht der Vorrichtung gemäss Fig. 1 in Ausgangsstellung, Fig. 3 die Einzelheit gemäss Fig. 2 nach Abschieben einer Prüfpackung, Fig. 4 eine Darstellung entsprechend Fig. 2 und 3 bei auf die Waage aufgesetzter Prüfpackung, Fig. 5 eine Einzelheit der Vorrichtung (Zwischenhalter für die Prüfpackung) im Grundriss. Das dargestellte Ausführungsbeispiel bezieht sich auf die Behandlung von im wesentlichen quaderförmigen Pakkungen 10, insbesondere Kaffee-Packungen. Diese werden von einer Verpackungs- bzw. Füllmaschine kommend in einer fortlaufenden Reihe 11 auf einem Förderer 12 transportiert. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Packungen 10 innerhalb der Reihe 11 mit geringen Abständen voneinander angeordnet. Alternativ können die Packungen 10 in Dichtlage innerhalb der Reihe 11 gefördert werden. Als Förderer 12 kommt vorzugsweise ein ständig umlaufendes Förderband in Betracht. Die Packungen 10 gelangen in den Bereich einer Wägestation 13. Hier werden jeweils einzelne Prüfpackungen 14 aus der Reihe 11 heraus- und einer Waage 15 (Präzisionswaage) zugeführt. Auf dieser wird das Gewicht der Prüfpackung 14 durch Wägen festgestellt. Im Anschluss daran wird die Prüfpackung 14 in den Förderfluss, also in die Reihe 11, zurücktransportiert. Der quergerichtete Transport der Prüfpackung 14 zur Waage 15 und zurück zum Förderer 12 erfolgen durch einen in beiden Richtungen wirkenden Schieber 16. Dieser ist im vorliegenden Fall durch einen Druckmittelzylinder 17 quer zur Förderrichtung der Packungen 10 (Pfeil 18) hin- und herbewegbar. Am freien Ende einer Kolbenstange 19 des Druckmittelzylindes 17 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel unmittelbar ein U-Halter 20 zur Aufnahme jeweils einer Prüfpackung 14 angebracht. Dieser U -Halter 20 ist bemessen, dass dessen nach unten weisende Schenkel 21, 22 zu beiden Seiten der Packungen 10 der Reihe 11 sich erstrecken. Druckmittelzylinder 17, Kolbenstange 19 und U-Halter 20 sind so gelagert, dass letzterer oberhalb der Reihe 11 der Packungen 10 gehalten ist. Fig. 1 und 2 zeigen insoweit die Ausgangsstellung, in der die Packungen 10 ständig zwischen den Schenkeln 21 und 22 des U-Halters 20 hindurchgefördert werden. Für den Quertransport einer Prüfpackung 14 wird der U-Halter entsprechend durch Einfahren der Kolbenstange 19 bewegt. Die Prüfpackung 14 wird dabei sowohl in der einen wie auch in der anderen Förderrichtung mitgenommen. Die Schenkel 21 bzw. 22 liegen dabei an einer von zwei einander gegenüberliegenden Seitenflächen 23, 24 der Prüfpackung 14 an. Die Prüfpackung 14 ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel am Schieber, nämlich im U-Halter 20, festklemmbar. Zu diesem Zweck sind an den Schenkeln 20, 21 des U-Halters 20 Klemmbacken 25, 26 angebracht. Diese sind als nach innen, nämlich zur Prüfpackung 14, vorstehende, etwa ballige Erhöhungen ausgebildet. Bei der gezeigten Ausführung ist die eine Klemmbacke 25 feststehend angeordnet, während die andere Klemmbacke 26 gegen die Seitenfläche 24 bewegbar ist, nämlich durch einen Druckmittelzylinder 27. Während des Hin- und Rücktransports wird die Prüfpackung 14 mit Hilfe der Klemmbacken 25, 26 im U-Halter 20 fixiert. Für die Durchführung der Förderbewegungen der Prüfpackung 14 werden besondere Massnahmen im Bereich des Transports der Packungen 10 durchgeführt. Die Reihe 11 wird momentan angehalten, und zwar im vorliegenden Falle bei weiterlaufendem Förderer 12. Eine in Transportrichtung der Prüfpackung 14 folgende Packung lOa der Reihe 11 wird auf dem Förderer 12 angehalten, im vorliegenden Fall durch Festklemmen an einer feststehenden Seitenführung 28 des Förderers 12. Zu diesem Zweck ist im Bereich einer gegenüberliegenden Seitenführung 29 ein Druckmittelzylinder 30 angebracht, dessen Kolbenstange mit einer Druckbacke 31 ausgestattet ist. Diese wird gegen die zugekehrte Seitenfläche 23 der Packung l0a gefahren. Diese wiederum wird dadurch an der gegenüberliegenden Seitenführung 28 festgeklemmt. Die nachfolgenden Packungen 10 laufen gegen diese Pakkung 10a und werden so fixiert. Die in Transportrichtung vor der Packung l0a liegende Prüfpackung 14 sowie die weiteren Packungen 10 werden währenddessen durch den Förderer 12 weitertransportiert. Wenn die Prüfpackung in den Bereich des Schiebers 16 gelangt, nämlich zwischen die Schenkel 21, 22 des U-Hal - ters, wird sie durch die Klemmbacken 25, 26 innerhalb des U-Halters 20 festgehalten. Nunmehr kann die Querförderung der Prüfpackung 14 mit dem Schieber 16 stattfinden. Die Sperre im Bereich der Packung 10a wird sodann aufgehoben und die Packungen 10 bzw. die Reihe 11 kann weiter gefördert werden. Zur Ubergabe der Prüfpackung an die Waage 15 werden die Klemmbacken 25, 26 geöffnet, so dass die Prüfpackung 14 vom Schieber 16 freikommt. Nach Durchführung der Wägung wird die Prüfpackung 14 erneut durch den Schieber 16 bzw. den U-Halter 20 aufgenommen und durch die Klemmbacken 25, 26 in der beschriebenen Weise fixiert. Die Prüfpackung 14 wird sodann durch entsprechende Gegenbewegung des Schiebers 16 auf den Förderer 12 zurückgegeben. Zu diesem Zweck wird erneut die Reihe 11 mit den Packungen 10 in der beschriebenen Weise angehalten, so dass eine ausreichende Lücke für die Wiedereinführung der Prüfpackung 14 auf dem Förderer 12 entsteht. Nach Freigabe der Prüfpackung auf dem Förderer wird der Transport fortgesetzt. Der Schieber 16 bzw. der U-Halter 20 bleibt in der Ausgangsposition entsprechend Fig. 1 und 2, bis durch entsprechende Steuerung die nächstfolgende Kontrollwägung ausgelöst wird. Besondere Massnahmen sind im Bereich der Übergabe der Prüfpackung 14 an die Waage 15 vorgesehen. Die Prüfpackung 14 wird durch den Schieber 16 auf einem Zwischenhalter 32 abgesetzt. Dieser ist plattenförmig ausgebildet mit einer oberseitigen Lagerfläche 33 zur Aufnahme der Prüfpackung 14. Der Zwischenhalter ist auf- und abbewegbar oberhalb der Waage 15 gelagert. Eine Vertikalführung hierfür ist in den Zeichnungen aus Gründen der Vereinfachung nicht dargestellt. Zur Durchführung der Auf- und Abbewegungen dient ein Druckmittelzylinder 34, dessen Kolbenstange 35 seitlich mit dem Zwischenhalter 32 verbunden ist. Der Zwischenhalter 32 befindet sich in Ausgangsstellung etwa in Höhe des Förderers 12, so dass, wie beim vorliegenden Ausführungsbeispiel, eine unmittelbare Übergabe möglich ist. Zweckmässigerweise erstreckt sich die Lagerfläche 33 dabei geringfügig unterhalb der Transportebene des Förderers 12, so dass eine verkantungsfreie Überführung der Prüfpackung 14 möglich ist. Diese wird in einer Position exakt oberhalb der Waage 15 auf dem Zwischenhalter 32 abgesetzt und mit diesem nach Freigabe durch den Schieber 16 der Waage 15 durch Abwärtsbewegung zugeführt. Die Waage 15 ist für die Automatisierung der geschilderten Vorgänge ebenfalls in besonderer Weise ausgebildet. Auf einem Waagendeckel 36, der von Haus aus zur Aufnahme des zu wägenden Gutes bestimmt ist, sind besondere Halter in Gestalt von nach oben ragenden Tragstiften 37 angeordnet. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sind vier derartiger Tragstifte in gleichen Abständen voneinander auf dem Waagendeckel 36 befestigt. Die Prüfpackung 14 wird auf den oberen, freien Enden der Tragstifte 37 zur Durchführung der Wägung abgesetzt. Zur Übergabe der Prüfpackung 14 an die Waage 15 durch den Zwischenhalter 32 ist dieser mit Ausnehmungen in Gestalt von Bohrungen 38 ausgerüstet. Diese befinden sich in der Vertikalachse der Tragstifte 37, so dass bei entsprechender Abwärtsbewegung des Zwischenhalters 32 die Tragstifte 37 durch die entsprechend dimensionierten Bohrungen 38 hindurchtreten. Infolge dieser Relativbewegung wird die Prüfpackung bei fortgesetzter Absenkbewegung des Zwischenhalters 32 von den Tragstiften 37 übernommen und dabei zugleich von der Lagerfläche 33 abgehoben. In der Endstellung, in der die Wägung durchgeführt wird (Fig. 4), ruht die Prüfpackung 13 frei auf den Tragstiften 37. Infolge der präzisen Relativstellung und der völlig erschütterungsfreien, selbsttätigen bzw. mechanisierten Übergabe der Prüfpackung an die Waage 15 kann nunmehr eine sehr exakte Wägung ausgeführt werden. Die Abmessungen der Tragstifte 37 einerseits und der Bohrungen 38 andererseits sowie die Bewegungsamplitude des Zwischenhalters 32 sind so aufeinander abgestimmt, dass in der unteren Endstellung des Zwischenhalters 32 nach Übergabe der Prüfpackung 14 an die Tragstifte 37 der Zwischenhalter 32 ohne Berührung mit der Prüfpackung 14, den Tragstiften 37 oder dem Waagedeckel 36 gehalten ist. Die Wägung kann somit ohne entsprech ende Beeinflussung ausgeführt werden. Der Waagendeckel 36 besteht hier aus einem aufrechten Zylinderstück 39 und einer auf diesem angeordneten Tragplatte 40. Letztere dient zur Aufnahme der Tragstifte 37. Die Anordnung derselben ist so getroffen, dass sie überwiegend innerhalb des durch das Zylinderstück 39 beschriebenen Kreises liegen. Dadurch ergibt sich eine statisch einwandfreie, genaue Übertragung der auf die Tragstifte 37 einwirkenden Belastung an die Waage 15. Nach Durchführung der Wägung wird die Prüfpackung 14 durch Aufwärtsbewegung des Zwischenhalters 32 von den Tragstiften 37 abgehoben und in den Bereich des Schiebers 16 bzw. des U-Halters zurückgefördert. Die Aufnahme der Prüfpackung 14 durch den U-Halter 20 erfolgt in der beschriebenen Weise. Bei der Rückführung der Prüfpackung 14 zum Förderer 12 gleitet diese auf dem Zwischenhalter 32 bzw. der Lagerfläche 33. Während dieser Phase wird der Zwischenhalter 32 zweckmässigerweise auf einem höheren Niveau fixiert, derart, dass sich die Lagerfläche 33 geringfügig oberhalb der Ebene des Förderers 12 erstreckt, um eine verkantungsfreie Rückführung der Prüfpackung 14 zu gewährleisten. Anstelle des entsprechend bemessenen Zwischenhalters 32 können zur Überführung der Prüfpackungen 14 zwischen Förderer 12 und Zwischenhalter 32 andere, gesonderte, insbesondere bewegbare Übertragungsorgane (Übertragungswippe) angeordnet sein. Den einzelnen Aggregaten der Vorrichtung sind geeignete Steuereinrichtungen zugeordnet, z.B. Lichtschranken, Mikroschalter etc., die durch entsprechende Relativanordnung den Bewegungsablauf in der beschriebenen Folge steuern.

Claims: Vorrichtung zur Kontrollwägung von Packungen Ansprüche: 1. Vorrichtung zur Durchführung stichprobenartiger Kontrollwägungen gefüllter Packungen, insbesondere Kaffee-Packungen, die auf einem Förderer in fortlaufender Reihe transportierbar sind, wobei jeweils eine Prüfpackung dem laufenden Transportfluss entnommen und auf eine (Kontroll-)Waage aufgesetzt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfpackung (14) durch einen quer zur Förderrichtung (Pfeil 18) der Packungen (10, l0a) hin- und herbewegbaren Schieber (16) vom Förderer (12) ab- und auf eine Waage (15) aufschiebbar ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfpackung (14) bei momentanem Stillstand der nachfolgenden Packungen (10, 10a) der Reihe (11) von dem Förderer (12) abschiebbar ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadadurch gekennzeichnet, dass die Prüfpackung (14) nach Beendigung der Wägung in die Reihe (11) der Packungen (10, lOa) zurücktransportierbar ist, insbesondere durch einen quer zur Förderrichtung (Pfeil 18) hin- und herbewegbaren Schieber (16) bei momentanem Stillstand der Reihe 11 der Packungen (10, lOa). 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfpackung (14) durch ein und denselben hin- und herbewegbaren Schieber (16) aus der Reihe (11) heraus- und in diese nach Durchführung der Wägung zurückförderbar ist. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber(16)mit an einander gegenüberliegenden Seitenflächen(23, 24)der Prüfpackung(l4)anliegenden, die Prüfpackung (14) erfassenden Halteorganen (Schenkel 21, 22) ausgerüstet ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteorgane nach untenweisende Schenkel (21, 22) eines U-Halters (20) des Schiebers sind. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekenn zeichnet, dass der U-Halter (20) in seiner Ausgangsstellung so angeordnet und so bemessen ist, dass die Packungen (10, lOa) der Reihe (11) zwischen den Schenkeln (21, 22) desselben hindurchförderbar sind. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfpackung( 14)an dem Schieber festklemmbar ist, insbesondere durch bewegbare Haltebacken bzw. Klemmbacken (25, 26). 9. Vorrichtung nach Anspruch 8 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der der Prüfpackung 14 zugekehrten Innenseite der Schenkel 21, 22 vorzugsweise ballig ausgebildete Klemmbacken (25, 26) angeordnet sind, von denen wenigstens eine verschiebbar ist. 10. Vorrichtung nach Anspruch 2 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Reihe (11) der Packungen (10, lOa) durch Festhalten, insbesondere durch Festklemmen einer der der Prüfpackung (14) (nächst-)folgenden Packung (l0a) der Reihe (11) anhaltbar ist. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in Förderrichtung (Pfeil 18) der Packungen (10, l0a) mit Abstand vor dem Schieber (16) eine Druckbacke (31) o. dgl. angeordnet ist, die zum Fixieren der Packung (l0a) diese gegen einen ortsfesten Anschlag drückt. 12. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Packung (lOa) durch die Druckbacke (31) gegen eine auf der gegenüberliegenden Seite des Förderers (12) sich erstreckende, feststehende Seitenführung (28) drückbar ist. 13. Vorrichtung nach Anspruch 1, sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die vom Förderer (12) abgezogene Prüfpackung (14) auf einen Zwischenhalter (32) aufschiebbar und durch diesen der Waage (15) zuführbar ist. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der (plattenförmige) Zwischenhalter (32) der Höhe nach und/oder horizontal verschiebbar ist, insbesondere durch Druckmittelzylinder (34). 15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14 dadurch gekennzeichnet, dass eine oberseitige Lagerfläche (33) des Zwischenhalters (32) zur Aufnahme der Prüfpakkung in eine Stellung geringfügig unterhalb der Oberfläche der Förderers (12) bewegbar ist, wobei der Zwischenhalter (32) sich bis unmittelbar an den Förderer (12) erstreckt. 16. Vorrichtung nach Anspruch 13 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Prüfpackung (14) durch Abwärtsbewegung des Zwischenhalters (32) der Waage (15) zuführbar und durch Abheben von dem Zwischenhalter (32) auf die Waage (15) aufsetzbar ist. 17. Vorrichtung nach Anspruch 13 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Waage (15) bzw. ein Waagedeckel (36) derselben mit nach oben gerichteten Vorsprüngen, insbesondere Tragstiften (37), Tragbolzen o.dgl., zur Aufnahme der Prüfpackung (14) durch Absetzen auf diesen versehen ist. 18. Vorrichtung nach Anspruch 17 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenhalter (32) mit Ausnehmungen, insbesondere Bohrungen (38) in einem zur Stellung der Tragstifte (37) passenden Bereich versehen ist, wobei die Bohrungen (38) so bemessen und angeordnet sind, dass die Tragstifte (37) bei abgesenktem Zwischenhalter (32) durch die Bohrungen (38) desselben hindurchzutreten vermögen unter Abheben der Prüfpackung (14) von dem Zwischenhalter (32). 19. Vorrichtung nach Anspruch 18, sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zwischenhalter (32) in der unteren Endstellung ohne Berührung mit der Waage (15) bzw. den Tragstiften (37) sowie der Prüfpackung (14) gehalten ist.

Inventors: HEMM, GERHARD
Applicants: JOH. JACOBS & CO. GMBH
Application year: 1982
Main classification: B65B1
IPC codes: B65B1