APPARATUS FOR CLOSING FILLED CONTAINERS

Abstract: 1. Device for sealing a lid upon filled vessels, both being of synthetic plastics or Al-synthetic plastics composite foil, having a heatable sealing tool of a deformable pressure element and a pressure element of fixed form, one of which is of convex cross-section, the pressure elements being movable towards one another for the formation of a sealing seam in the lid and flange of the vessel, characterised in that the deformable pressure element (14) possesses a convex cross-section at least in one region and forms an abutment for the edge of the vessel (16).

Description: Siegelverfahren, insbesondere Heissiegelverfahren und Vorrichtung zum Verschliessen von gefüllten Behältnissen Die Erfindung bezieht sich auf ein Siegelverfahren, insbesondere Heissiegelverfahren und eine Vorrichtung zum Verschliessen von gefüllten Behältnissen aus einer Kunststoffoder Al-Kunststoffverbundfolie, wobei mindestens zwei solcher Folien fest zwischen bei Bedarf beheizbaren, zusammenfahrbaren Druckelementen eines Siegelwerkzeuges zum Versiegeln von Behältnissen eingespannt sind. Beim Füllen, Evakuieren bzw. Begasen von Behältnissen aus Kunststoff oder Al-Kunststoffverbund, die durch Siegeln oder Heissiegeln mit einem Deckel oder einer Deckelfolie verschlossen werden, kann nicht sicher vermieden werden, dass Füllgutbestandteile auf die Siegelflächen des Be Behältnisses bzw. der Deckelfolie gelangen. Beim Heissiegeln der thermoplastischen Siegelschichten werden diese Füllgutbestandteile in die Siegelnaht eingeschlossen bzw. eingebettet. Solche Füllguteinschlüsse können in der Siegelnaht kapillare Durchgang bzw. Dampfräume bilden, die die Dichtfunktion der Siegelnaht negativ beeinflussen. Zur Herstellung solcher Heissiegelnähte werden entweder Siegelwerkzeuge mit zwei Heiz- bzw. Druck-Elementen aus nichtverformbaren Metallen verwendet oder es wurden Heiz Elemente aus Metall mit einem planparallelen Druckelement kombiniert. Durch die Verwendung eines elastischen Druckelementes wird eine gleichmässige Druckverteilung anqestrebt, was insbesondere bei Mehrfachwerkzeugen, d.h. grös seren Dimensionen des Heissiegelwerkzeuges notwendig ist. Bei beiden Heissiegelverfahren werden Füllgutreste auf den Siegelflächen in der Siegelnaht eingeschlossen, wodurch die Produktionssicherheit ernstlich gefährdet werden kann. So können Füllguteinschlüsse in der Siegelnaht durchgehende Kanülen bilden, die beispielsweise eine bakterielle Rein fizierung des Konserven-Inhaltes und Verderb verursachen, oder es kommt in der Siegelnaht zur Bildung von Dampfblasen, die eine homogene Verbindung zwischen den beiden Siegelmedien von Deckel und Behältnis verhindern und damit die Anriss- oder Weiterreissfestigkeit der Siegelnaht herabsetzen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die beim Füllen, Evakuieren oder Begasen auf die Siegelflächen gelangenden Füllgutbestandteile vor dem Heiss-Siegelvorgang d.h. vor dem Verschmelzen der beiden siegelbaren Kunststoffschichten aus der gesamten Siegelzone zu entfernen, um kritische Ein schlüsse von festen bzw. flüssigen Füllgutbestandteilen insbesondere beim Verschliessen von Lebensmittelbehältnissen mit Konservencharakter - zu verhindern. Erfindungsqemäss wird die Aufgabe durch ein Siegelverfahren gelöst, bei welchem der Druckaufbau beim Zusammenfahren von einem verformbaren und einem nicht verformbaren, die Siegelflächen von unerwünschten Bestandteilen entfernenden Druckelementen - ausgehend von einer im Bereich der Siegelflächen verlaufenden schmalflächigen Siegelnahtlinie - unter allmählicher Verbreitung der druckbeaufschlagten Fläche der Siegelnahtlinie erfolgt. Die Vorrichtung zur Durchführung des Siegelverfahrens ist dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckelement des Siegelwerkzeuges aus einem nicht verformbaren Material eine plane Oberfläche besitzt, während das andere Druckelement des Siegelwerkzeuges aus einem elastisch verformbaren Material mit einer im Querschnitt erhabenen Oberfläche besteht. Weitere vorteilhafte Verfahrensweisen und konstruktive Einzelheiten der Erfindung sind aus der nachfolgenden Beschreibung von in einer Zeichnung dargestellten Ausfüh rungsbeispielen zu entnehmen. Die Zeichnung zeigt Ausführungsbeispiele der Erfindung in vereinfachter Darstellungsweise, und zwar: Fig. 1 einen Querschnitt durch ein nicht verformbares und ein verformbares Druckelement eines Siegelwerkzeu ges in der Ausgangsstellung, Fig. 2 die beiden in der Figur 1 gezeigten Druckelemente, jedoch in einer Stellung, in welcher sich diese bei drucklosem Kontakt gegenüber stehen, Fig. 3 die beiden in der Figur 1 gezeigten Druckelemente, jedoch in einer Endstellung bei welcher das elas tische Druckelement mit einer breiten Oberfläche auf dem festen Druckelement aufliegt, Fig. 4 einen Querschnitt durch eine Siegelnaht zwischen einem Behälterflansch und einem Deckel sowie durch zwei Druckelemente eines Siegelwerkzeuges in ihrer Endstellung, Fig. 5 einen Querschnitt durch ein Druckelement aus elas tisch verformbarem Material, welches an einer der Siegelnaht zugewandten Seite eine kurvenförmige Oberfläche aufweist, Fig. 6 einen Querschnitt durch ein Druckelement aus elas tisch verformbarem Material, welches eine halb kreisförmige Oberfläche an der Siegelnahtseite auf weist, Fig. 7 einen Querschnitt durch ein Druckelement aus elas tisch verformbarem Material, welches an der Siegel nahtseite eine Oberfläche mit einem schräg geneig ten Bereich und einem kreisbogenförmigen Bereich aufweist, Fig. 8 einen Querschnitt durch ein Druckelement aus elas tisch verformbarem Material, welches eine trapez förmige Oberfläche aufweist, Fig. 9 einen Querschnitt durch ein Druckelement aus elas tisch verformbarem Material, welches eine dreieck förmige Oberfläche an der Siegelnahtseite aufweist, Fig. 10 einen Qeurschnitt durch ein Druckelement aus elas tisch verformbarem Material, welches vollumfänglich eine kreisrunde Oberfläche aufweist und in einer halbkreisförmigen Metalleinfassung einer mit einem Heizelement versehenen Unterlage eingesetzt ist, Fig. 11 einen Querschnitt durch ein Druckelement aus elas tisch verformbarem Material, welches eine halb kreisförmige Oberfläche aufweist und in einer Me talleinfassung mit rechtwinklig zueinander ange ordneten Seitenwänden eingesetzt ist, Fig. 12 einen Querschnitt durch eine Siegelvorrichtung, welche dem Verschliessen von zusammenhängenden Be hältnissen dient und Fig. 13 einen Querschnitt durch eine ähnliche Siegelvor richtung wie in der Fig. 12. Gemäss den Figuren 1 bis 4 besteht das Siegelwerkzeug 10 aus zwei unter Druck zusammenfahrbaren Druckelementen 12 und 14, welche dem Versiegeln oder Heissversiegeln von Behältnissen 16 dienen, die aus einer Kunststoffolie oder aus einem Al-Kunststoffverbund hergestellt worden sind. Das Druckelement 12 des Siegelwerkzeuges 10 ist aus einem nicht verformbaren Material hergestellt und weist eine zur Siegelfäche 18 des Behältnisses 16 planparallele Oberfla'- che 20 auf, während das andere Druckelement 14 des Siegelwerkzeuges 10 aus einem elastisch verformbaren Material mit einer in Querschnitt gesehen erhabenen, bzw. halbkreis förmig gewölbten Oberfläche 26 in Richtung zur planparallelen Oberfläche 20 des erstgenannten Druckelementes 12 besteht. - Die beiden Druckelemente 12 und 14 des Siegelwerkzeuges 10 wirken derart zusammen, dass sie beim Zusammenfahren die Siegelflächen 10 und 20 des Behältnisses 16 und Deckels 22 (oder Deckfolie) von unerwünschten Bestandteilen zur weitgehenden Vermeidung von Einschlüssen in der Siegelnaht 50 reinigen. - Mindestens eines der beiden Druckelemente 12 oder 14 kann mit einer Heizeinrichtung 24 versehen werden, wenn diese erwünscht ist. Das aus einem elastisch verformbaren Material bestehende Druckelement 14 ist mit unterschiedlich geformten, erhabenen Oberflächen 26 versehen, welche, wie beispielsweise in den Figuren 5 bis 10 mit Querschnitten desselben gezeigt worden ist, entsprechend den jeweiligen Erfordernissen eine kurvenförmige Oberfläche 28, eine halbkreisförmige Oberfläche 30 sowie eine schräge Fläche 32 und eine kurvenförmige Oberfläche 34 oder eine trapezförmige Oberfläche 36 oder eine dreieckförmige Oberfläche 38 aufweisen kann. Weiterhin kann auch, wie in der Figur 10 gezeigt, ein elastisch verformbares Druckelement 14 mit einer im Querschnitt gesehen umfänglich kreisrunden Fläche 40 zur Anwendung gelangen, wenn das Druckelement 14 auch mit einer Heizeinrichtung 42 versehen ist, wodurch ein besonders günstiger Wärmefluss von dem Heizelement durch das elastische Element 12 zu den Siegelflächen 18 und 19 erzielt wird. Als elastisch verformbares Material gelangt für das Druckelement 14 vorzugsweise ein Silikonkautschuk oder ein Nitrilkautschuk zur Anwendung. Damit das elastisch verformbare Material unter hohem Druck nicht ausweichen kann, ist für die Fixierung desselben eine Metalleinfassung 44, wie in den Fig. 1 bis 4 gezeigt, angebracht. - Die Metalleinfassung 44 kann beispielsweise auch eine hinterschnittene Nut sein, in welcher das elastische Element 14 unter einer Vorspannung gehalten ist. - Weitere Möglichkeiten zum Halten eines elastischen Elementes 14 bestehen durch Anordnung von Schraubenverbindungen sowie durch Ansaugen desselben an die Unterlage. Bei einigen Heissiegelbedingungen, insbesondere wenn hohe Taktzahlen oder sehr dicke bzw. wärmeisolierende Materialien zum Heissiegeln gelangen, ist es zweckmässig, beide Druckelemente 12 und 14 des Siegelwerkzeuges 10 mit Heizeinrichtungen zu versehen. Um über das elastische Element 14 eine ausreichende Wärmemenge in die Siegelnaht einleiten zu können, kann beispielsweise eine wärmeleitfähige Kautschukmischung mit Graphit-Bestandteilen zur Herstellung des elastischen Elementes verwendet werden, das ausserdem möglichst tief in die wärmeleitfähige Metalleinfassung 44 eingelassen wird. Gemäss den Figuren 12 und 13 sind jeweils eine Vorrichtung 46 bzw. 48 zum Versiegeln von zusammenhängenden Behältnissen 52 bzw. Mehrfachpackungen zu ersehen. Bei der in der Figur 12 gezeigten Vorrichtung 46 werden gleichzeitig eine Mehrzahl von zusammenhängenden Behältnissen 52 mit einer später die Deckel der Behältnisse 52 bildenden Folie 54 versiegelt. - Nach der Versiegelung werden die mit Hilfe von nicht dargestellten Trennwerkzeugen, wie Schneid- und Stanzwerkzeugen, voneinander in der gewünschten Weise getrennt. Im oberen Druckelement 12 ist eine Heizeinrichtung 42 angeordnet. Zwischen zwei Behältnissen 52 oder zwischen zwei Reihen derselben werden gleichzeitig zwei Siegelnähte 50 mit Hilfe von erfindungsgemäss ausgebildeten Druckelementen 12 und 14 des Siegelwerkzeuges 10 gebildet. - Dagegen ist an der Aussenseite von zwei oder mehreren Behältnissen nur eine Siegelnaht 50 vorgesehen. - Die Trennung der Behältnisse erfolgt hierbei zwischen zwei Siegelnähten 50, die durch zwei halbkreisförmige Erhebungen 30 des elastischen Druckelementes 14 gebildet werden - Verunreinigungen aus dem Füllgut können hierbei an die Aussenseite eines Behältnisses 52 gelangen und müssen daher nachträglich entfernt werden. Die in der Figur 13 gezeigte Vorrichtung 48 zum Versiegeln von zusammenhängenden Behältnissen bzw. Mehrfachpackunqen unterscheidet sich von der in der Figur 12 gezeigten Vorrichtung 46 im wesentlichen durch die Anordnung von elastischen Druckelementen 14, welche an der Aussenseite der Behältnisse bzw. einer Mehrfachverpackung mit einer schräg geneigten Fläche 32 und einer kurvenförmigen Fläche 34 versehen sind. - Bei der Anwendung eines derart ausgebildeten elastischen Druckelemtnes 14 werden die für das Versiegeln unerwünschten Bestandteile stets in Richtung zur Innenseite des Behältnisses gefördert, so dass hierbei nach erfolgter Trennung der Behältnisse keine Entfernung von gegebenenfalls an der Aussenseite eines Behältnisses anhaftenden Füllresten erforderlich ist. Das Versiegeln zum Verschliessen von gefüllten Behältnissen aus einer Kunststoffolie oder einer Al-Kunststoffverbundfolie wird wie folgt bewerkstelligt: Ein oder mehrere Behältnisse und eine Deckfolie oder ein Deckel werden zunächst in eine bestimmte Stellung zwischen den Druckelementen 12 und 14 des Siegelwerkzeuges verbracht. Anschliessend werden die beiden Druckelemente des Siegelwerkzeuges zusammengefahren, wobei zwecks Entfernung von Verunreinigungen im Bereich der herzustellenden Siegelnaht eine schmalflächige Siegellinie gebildet wird, welche sich unter zunehmendem Druck zwischen den Druckelementen über die gesamte Fläche der Siegelnaht 50 allmählich verbreitert. Die vor der Herstellung der Siegelnaht erfolgende Reinigung der Siegelflächen bzw. die Entfernung von für die Versiegelungen unerwünschten Bestandteile aus den Bereichen der zu versiegelnden Flächen wird durch ein Zusammenwirken der beiden Druckelemente 12 und 14 des Siegelwerkzeuges bewerkstelligt, indem beim Druckaufbau zwischen den beiden Druckelementen und der zunehmenden Verbreitung der Siegellinie unerwünschte Bestandteile der Behälterfüllung oder auch Wasser- und Lufteinschlüsse von den zu versiegelnden Flächen entfernt werden, bevor der eigentliche Versiegelungsvorgang beginnt. Die Siegelflächen (zwischen Behältnis und Deckelfolie) gelangen beim Schliessen des Siegelwerkzeuges somit zunächst nur entlang einer zur späteren Siegelnaht parallel laufenden Linie in Kontakt. Beim weiteren Schliessvorgang des Siegelwerkzeuges passt sich das elastisch verformbare Druckelement 14 des Siegelwerkzeuges unter dem Druck des nicht verformbaren Druckelementes 12 an die Oberfläche desselben an, wobei die zu siegelnden Behältnisse bzw. Deckelflächen tangential an die Oberfläche des elastisch verformbaren Druckelemtnes 12 zur Anlage gelangen. Die Anwendung des erfindungsgemässen Verfahrens empfiehlt sich insbesondere bei Form- Füll- Siegel-Anlagen, wo in einer Packstoffbahn aus Thermoplast bzw. aus einem Al-Runststoffverbund durch Thermoformen bzw. Tiefen (Streckziehen) Behältnisse zur Aufnahme des Füllgutes ausgebildet werden und der so ausgeformte und befüllte Packstoff mit einer Deckelfolie durch Heissiegeln so abgedeckt und verschlossen wird, dass die Bahn anschliessend in einzelne, durch eine Deckelfolie verschlossene Behältnisse unterteilt werden kann

Claims: Patentansprüche 1. Siegelverfahren, insbesondere Heissiegelverfahren zum Verschliessen von gefüllten Behältnissen aus einer Kunststoff- oder Al-Kunststoffverbundfolie, wobei min5 destens zwei solche Folien fest zwischen zwei bei Be darf beheizbaren, zusammenfahrbaren Druckelementen ei nes Siegelwerkzeuges zum Versiegeln von Behältnissen eingespannt sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckaufbau beim Zusammenfahren von einem ver formbaren und einem nicht verformbaren, die Siegelflä chen (18 und 19) von unerwünschten Bestandteilen ent fernenden Druckelementen (12 und 14) - ausgehend von einer im Bereich der Siegelflächen verlaufenden schmal flächigen Siegelnahtlinie (50) - unter allmählicher Verbreitung der druckbeaufschlagten Fläche der Siegel nahtlinie erfolgt. 2. Siegelverfahren nach dem Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass sich die Oberflächen von Folien und eine elastisch verformbare Oberfläche (26,28,30,32,34,36,38 oder 40) des Druckelementes (14) tangential an die plane Oberfläche (20) des nicht verformbaren Druckele mentes (12) anlegen. 3. Siegelverfahren nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbreitung der druckbeauf schlagten Siegelnahtlinie (50) in Richtung von der Aus senseite zur Innenseite eines Behältnisses erfolgt. 4. Siegelverfahren nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbreitung der druckbeauf schlagten Siegelnahtlinie (50) in Richtung von der Innenseite zur Aussenseite eines Behältnisses erfolgt. 5. Siegelverfahren nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbreitung der druckbeauf schlagten Siegelnahtlinie (50) sowohl in Richtung zur Innenseite als auch in Richtung zur Aussenseite eines Behältnisses erfolgt. 6* Vorrichtung zur Druchführung des Siegelverfahrens mit zwei unter Anwendung von Druck zusammenfahrbaren Sie gelwerkzeugelementen, nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass ein Druckelement (12) des Siegelwerkzeu ges (10) aus einem nicht verformbaren Material eine plane Oberfläche (20) besitzt, während das andere Druckelement (14) des Siegelwerkzeuges (10) aus einem elastisch verformbaren Material mit einer im Quer schnitt erhabenen Oberfläche (26 bis 40) besteht. 7. Vorrichtung nach dem Anspruch 6, dadurch gekennzeich net, dass mindestens eines der beiden Siegelwerkzeug Druckelemente (12 oder 14) mit einer Heizeinrichtung (42) versehen ist. 8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 und 7, dadurch ge kennzeichnet, dass das eine erhabene Oberfläche (26) aufweisende, aus elastisch verformbarem Material be stehende Siegelwerkzeugelement (14) derart ausgebildet ist, dass es beim Kontakt mit der planen Oberfläche (20) des nicht verformbaren Elementes eine tangentiale Berühungslinie bildet. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Material eines Siegelwerkzeugele mentes (12) eine Shore-Härte aufweist, welche der ge wünschten Verformbarkeit im Hinblick auf den zur Anwen dung gelangenden Siegeldruck angepasst ist. 10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 9, dadurch ge kennzeichnet, dass die Vorrichtung zum gleichzeitigen Versiegeln von mehreren Behältnissen zur Anwendung ge langt.

Inventors: FESTAG, WERNER, MULLER, HANS-UELI, Müller, Hans-Ueli
Applicants: SCHWEIZERISCHE ALUMINIUM AG
Application year: 1982
Main classification: B29C65
IPC codes: B65B7, B29C65