MECHANICAL PRESET COUNTING DEVICE FOR A COPYING MACHINE

Abstract: 1. Mechanical preset counting device for a copying machine, with a rotatable presetting ring (3) which is provided with a plurality of numeral markings (33) distributed at equal angular spacing and is detainable in rotational positions predetermined by the markings by means of a spring detent (2) co-operating with detent notches (34), an indicator knob (21) arranged coaxially in the presetting ring (3) for rotation out of an initial position determined by a stop (26) in the direction of rotation of the presetting ring (3) and for displacement from an axial initial position against the force of a return spring to an actuation position, the knob having an indicator marking (22) co-operating with the markings (33) of the presetting ring (3) and a spindle (4) on which an engaging disc (8) is arranged fast in rotation and carries an axial engaging pin (27) which, in the actuation position of the indicator knob (21), engages in an engagement hole (35) of a ratchet wheel (10) which is drivable in counting steps by angular increments corresponding to the angular spacing of the markings (33) of the presetting ring in the forward direction of rotation thereof, a switch (11) actuatable by means of the spindle (4) of the indicator knob (21) in its actuation position and triggering the stepwise drive of the ratchet wheel (10), a spring-loaded arresting pawl (6) rotatable with the presetting ring (3) for arresting the spindle (4) by the engagement of the pawl in a groove (28) in the actuation position of the indicator knob (21), an actuating peg (14) projecting axially from the enganging disc (8) co-operating with the pawl (6) for lifting the latter out of the groove (28) after the rotation of the ratchet wheel (10) by an angle of rotation of corresponding to the counting steps preset on the presetting ring (3), and a return spring (9) which turns back the engaging disc (18), as well as the actuating knob (21), on being released by the pawl (6) and pushed back under the force of the axial return spring (5) into its axial initial position, into their initial rotary positions, characterised in that the presetting ring (3) is formed on a sleeve (17) that has the detent notches (34), said sleeve (17), having in the middle region of its length an internal collar (31) in which a hollow hub (32) is guidet fast in rotation but axially displaceably, the hub rotatably accommodating the spindle (4) of the indicator knob (21) and having on its side facing the presetting ring (3) within the sleeve (17) an outer collar (15) upon the outside of which the indicator knob (21) abuts axially and upon the inner side of which the return spring (5) supported on the internal collar (31) acts, as well as having the groove (28) co-operating with the arresting pawl (6), which is mounted on the side of the internal collar (31) remote from the presetting ring (3), and in that the engaging disc (8) abutting axially on the hollow hub (32) at its end remote from the presetting ring (3) and projecting axially out of the end of the sleeve (17) remote from the presetting ring (3) and upon which disc the return torsion spring (9) acts, is shifted in the initial position of the indicator knob (21) with its engaging pin (27) out of the ratched wheel (10) which latter comprises a plurality of engagement holes (35) for the engaging pin (27), the holes being distributed in a circle in accordance with the angular spacing of the markings (33) of the presetting ring (3).

Description: Mechanische Vorwähl-Zählvorrichtung für eine Kopiermaschine Die Erfindung betrifft eine mechanische Vorwähl-Zählvorrichtung für eine Kopiermaschine, mit einem verdrehbaren Vorwählring, der mit mehreren in gleicher Winkelteilung verteilten Ziffernmarkierungen versehen ist und der in den durch die Markierungen vorbestimmten Drehstellungen mittels einer mit Rastkerben zusammenwirkenden Federraste verrastbar ist, einem in den Vorwählring koaxial angeordneten, in diesem aus einer durch einen Anschlag bestimmten Anfangsdrehstellung heraus in der Verdrehrichtung des Vorwählringes verdrehbaren und aus einer axialen Ausgangsstellung heraus gegen die Kraft einer Rückstellfeder bis in eine Betätigungsstellung verschiebbaren Anzeigeknopf, der eine mit den Markierungen des Vorwählringes zusammenwirkende Anzeigemarkierung aufweist und auf dessen Achswelle eine Mitnehmerscheibe drehfest angeordnet ist, die einen axialen Mitnehmerstift trägt, der in der Betätigungsstcllung des Anzeigeknopfes in ein Eingriffsloch eines Klinkenrades eingreift, welches in Zählschritten um der Winkelteilung der Markierungen des Vorwählringes entsprechende Winkel schritte in dessen Verdrehrichtung antreibbar ist, einem mittels der Achswelle des Anzeigeknopfes in dessen Betätigungsstellung betätigbaren, den schrittweisen Antrieb des Klinkenrades auslösenden Schalter, einer mit dem Vorwählring verdrehbaren federbelasteten Arretierklinke, von welcher durch ihren Eingriff in eine Nut die Achswelle in der Betätigungsstellung des Anzeigeknopfes arretierbar ist und mit welcher ein von der Mitnehmerscheibe axial abstehender Betätigungszapfen zum Ausheben der Klinke aus der Nut nach der Verdrehung des Klinkenrades um einen in am Vorwählring vorgewählten Zählschritten entsprechenden Drehwinkel zusammenwirkt, und mit einer die Mitnehmerscheibe und den von der Klinke freigegebenen, unter der Kraft der axialen Rückstellfeder in seine axiale Ausgangsstellung zurückgeschobenen Betätigungsknopf in dessen Anfangsdrehstellung zurückdrehenden Rückdrehfelder. Eine derartige Vorwähl-Zählvorrichtung ist aus der DE-AS 25 01 112 bekannt. Mit einer solchen Vorwahl-Zählvorrichtung kann mittels des Vorwählringes die Anzahl der für den jeweiligen Kopierzyklus durchgeführten Kopiervorgänge vorgewählt werden, so dass die Anzeigemarkierung des Anzeigeknopfes zunächst auf die der vorgewählten Kopienzahl entsprechende Ziffernmarkierung des Vorwählringes zeigt und dann durch jeden von dem Klinkenrad fortgeschalteten Zählschritt auf die nächstkleinere Ziffernmarkierung des Vorwählringes gedreht wird, bis der letzte Kopiervorgang durchgeführt ist. Danach springt der Betätigungsknopf aus seiner Betätigungsstellung in seine axiale Ausgangsstellung zurück und wird in seine Anfangsdrehstellung zurückgedreht, in der er mit seiner Anzeigemarkierung wieder auf die der vorgewählten Kopienzahl entsprechende Ziffernmarkierung des Vorwählringes zeigt. Dann kann der Bedienungsknopf, gegebenenfalls nach Änderung der Drehstellung des Vorwählringes, zur Einleitung des nächsten Kopierzyklus erneut in seine Betätigungsstellung verschoben werden. Bei der bekannten Vorwahl-Zählvorrichtung ist die Rückstellfeder, von welcher der Anzeigeknopf nach der Beendigung jedes Kopierzyklus in seine axiale Ausgangsstellung zurückgedrückt wird, zwischen dem Klinkenrad und der Mitnehmerscheibe eingespannt, die nicht nur in der Betätigungsstellung des Anzeigeknopfes, sondern auch in dessen axialen Ausgangsstellung mit ihrem Mitnehmerstift in das Eingriffsloch des Klinkenrades eingreift und an diesem greift die dem Betätigungsknopf nach dessen Rückkehr in seine axiale Ausgangsstellung zurückdrehende Rückdrehfe der an, wozu seine Sperrklinke mittels der Mitnehmerscheibe in der Betätigungsstellung des Anzeigeknopfes in das Klinkenrad einrückbar und durch das Zurückschieben des Betätigungsknopfes in seine axiale Ausgangsstellung aus dem Klinkenrad ausrückbar ist. Nach jedem Kopierzyklus wird daher nicht nur der Anzeigeknopf, sondern auch das Klinkenrad, in die Ausgangsdrehstellung zurückgedreht, so dass von den Drehschritten des Klinkenrades ohne zusätzliche Mass- nahmen nicht das Summenzählwerk der Kopiermaschine fortgeschaltet werden kann. Ausserdem bildet die bekannte Zählvorrichtung aufgrund ihres Aufbaues keine in sich vormontierte Baueinheit, die als solche in die Kopiermaschine einsetzbar ist. Durch die Erfindung wird die Aufgabe gelöst, eine mit den eingangs erwähnten Merkmalen ausgestattete Vorwähl-Zählvorrichtung zu schaffen, welches weitestgehend als vormontierte Baueinheit ausgebildet ist und bei welcher ein Zurückdrehen des Klinkenrades für das Zurückstellen des Anzeigeknopfes in dessen Anfangsdrehstellung vermieden ist. Dadurch ist die jeweilige Drehstellung des Klinkenrades repräsentativ für die Gesamtanzahl der in den Kopierzyklen durchgeführten Kopiervorgänge, so dass von der jeweiligen Drehstellung des Klinkenrades die Stellung einer entsprechend der Gesamtanzahl der Kopiervorgänge zu verstellenden Einrichtung der Kopiermaschine, beispielsweise die Stellung eines Summenzählwerkes, abgeleitet werden kann. Gemäss der Erfindung ist bei einer Vorwähl-Zählvorrichtung mit den eingangs erwähnten Merkmalen der Vorwählring an einer die Rastkerben aufweisenden Hülse ausgebildet, die im mittleren Bereich ihrer Länge einen Innenbund aufweist, in dem eine die Achswelle des Anzeigeknopfes drehbar aufnehmende Hohlnabe drehfest, jedoch axial verschiebbar ge führt ist, welche an der dem Vorwählring zugewendeten Seite innerhalb der Hülse einen Aussenbund, an dessen Aussenseite der Anzeigeknopf axial anliegt und an dessen Innenseite die an dem Innenbund abgestützte Rückstellfeder angreift, und die mit der Arretierklinke, die an der dem Vorwählring abgewendeten Seite des Innenbundes an diesem gelagert ist, zusammenwirkende Nut aufweist. Fcrner is-t gemäss der Erfindung die an der Hohlnabe an deren Vorwählring abgewendeten Ende axial anliegende Mitnehmerscheibe, die axial aus dem den Vorwählring abgewendeten Ende der Hülse vorsteht und an der die Rückdrehfeder angreift, in der Ausgangsstellung des Anzeigeknopfes mit ihrem Mitnehmerstift aus dem Klinkenrad ausgerückt, welches eine Mehrzahl von im Kreis der Winkelteilung der Markierungen des Vorwählringes verteilte Eingriffslöcher für den Mitnehmerstift aufweist. Die den Vorwählring bildende Hülse dient somit gleichzeitig als im wesentlichen alle Bestandteile der Vorwähl Zähleinrichtung mit Ausnahme des Klinkenrades und des mit der Achswelle des Anzeigeknopfes zusammenwirkenden Schalters aufnehmendes Gehäuse, in dem diese Bestandteile zu einer vormontierten Baueinheit zusammengebaut sind, die als solche in die Kopiermaschine eingesetzt, bei Reparaturen ausgetauscht, als solche bevorratet und versandt werden kann. Das Klinkenrad und der dessen Antrieb einschaltender Schalter können in der Kopiermaschine hinter der Bohrung, in welcher die Hülse drehbar eingesetzt wird fahrfest installiert sein, so dass beim Einsetzen der Hülse lediglich die aus dieser vorstehende Achswelle des An zeige- knopfes durch die Bohrung des Klinkenrades geschoben, die an der Mitnehmerscheibe angreifende Rückdrehfeder eingehängt und die mit den Rastkerben am Umfang der Hülse zusammenwir kende Federraste eingesetzt zu werden brauchen, um die Vorwähl-Zählvorrichtung betriebsbereit zu haben. Da ausserdem die Mitnehmerscheibe in der axialen Ausgangsstellung des Anzeigeknopfes aus dem jeweiligen Eingriffsloch des Klinkenrades ausgerückt ist und dieses daher durch das Zurückdrehen der Mitnehmer scheibe und des Anzeigeknopfes nicht ebenfalls zurückgedreht wird, wird nicht nur das Klinkenrad entsprechend der Gesamtzahl der bei aufeinander folgenden Kopiervorgängen stets in der selben Richtung fortgeschaltet, sondern es kann auch die Sperrklinke des Klinkenrades im Gegensatz zu der eingangs erwähnten bekannten Vorrichtung ortsfest gelagert werden, so dass sie problemlos und funktionssicher arbeitet. Der Anzeigeknopf kann in an sich bekannter Weise innerhalb des den Vorwählring bildenden Teils der Hülse für seine Betätigung freiliegend angeordnet sein. Vorzugsweise jedoch ist an dem Aussenbund der Hohlnabe eine den Anzeigeknopf umgebende durchsichtige Abdeckhaube befestigt, in welcher der Anzeigeknopf verdrehbar angeordnet ist und mit welcher der Anzeigeknopf und die Hohlnabe in ihre Betätigungsstellung verschiebbar sind. Die Erfindung wird anhand einer beispielhaften Ausführungsform erläutert, die aus der Zeichnung ersichtlich ist. In der Zeichnung zeigt: Fig. 1 eine Vorwähl-Zählvorrichtung gemäss der Erfin dung im Längsschnitt, Fig. 2 die Stirnansicht der Vorwähl-Zählvorrichtung aus Fig. 1 mit Blick auf den Vorwählring und den Anzeigeknopf entsprechend dem Pfeil D in Fig. 1, Fig. 3 den Schnitt gemäss der Schnittlinie A-A in Fig. 1, Fig. 4 den Schnitt gemäss der Schnittlinie B-B in Fig. 1 und Fig. 5 den Schnitt gemäss der Schnittlinie C-C in Fig. 1. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist in einer Gehäuseplatte 1 einer Kopiermaschine eine pulse 17 um ihre Achse verdreh bar gelagert, die durch eine ringförmige Montagescheibe 7 in der Gehäuseplatte 1 axial festgelegt ist. Wic aus Fig. 5 ersichtlich, ist in der die Hülse 17 aufnehmenden Bohrung der Gehäuseplatte 1 eine sich über 270 erstreckende Innennut 29 ausgebildet, in welche die Hülse 17 mit einer radialen Anschlagnase 19 eingreift, so dass die Hülse 17 entsprechend um 2700 in der Gehäuseplatte 1 verdreht werden kann. Mit ihrem an der Aussenseite der Gehäuseplatte 1 freiliegenden Stirnende bildet die Hülse 17 einen Vorwählring 3, der mit einer sich über den Verdrehwinkel der Hülse 17 hin erstrekkenden Skala aus in gleicher Winkelteilung verteilten Zahlenmarkierungen 33 versehen ist (Fig. 2), im Ausführungsbeispiel mit den Zahlen 1-12. In der gleichen Winkelteilung wie die Zahlenmarkierungen 33 sind im Umfang eines an der Hülse 17 ausgebildeten radialen Bundes, der innerhalb der Gehäuseplatte 1 liegt, Rastkerben 34 (Fig. 1) ausgebildet, mit denen ein in der Gehäuseplatte 1 befestigtes Rastglied 2 aus einer federnd abgestützten Kugel zur Arretierung der Hülse 17 in deren den Zahlenmarkierungen 33 des Vorwählringes.3 entsprechenden Verdrehstellungen zusammenwirkt. Die Hülse 17 weist im mittleren Bereich ihrer Länge einen Innenbund 31 auf, in dem eine Hohlnabe 32 mittels einer in dieser ausgebildeten Gleitnut 20 und eines von dem Innenbund 31 der Hülse radial nach innen vorstehenden, in die Gleitnut 20 eingreifenden Führungsvorsprungs 18 axial verschiebbar, jedoch drehfest geführt ist. In der Hohlnabe 32 ist die Achswelle 4 eines innerhalb des Vorwählringes 3 angeordneten Betätigung-s- und Anzeigeknopfes 21 drehbar gelagert. Die Hohlnabe 32 weist an ihrem dem Anzeigeknopf 21 benachbarten Ende im Abstand von der benachbarten Stirnseite des Innenbundes 31 der Hülse 17 einen Aussenbund 15 auf, an dessen freien Stirnfläche der Anzeigeknopf 21 verdrehbar anliegt. Zwischen dem Aussenbund 15 der Hohlnabe 32 und dem Innenbund 31 der Hülse 17 ist eine axiale Rückstellfeder 5 eingespannt, durch welche die Hohlnabe 32 und der Anzeigeknopt 21 mit seiner Achswelle 4 in die aus Fig 1 ersichtliche axiale Ausgangsstellung gedrückt werden. In dieser Ausgangsstellung liegt dann der dem Anzeigeknopf 21 abgewendeten Seite der Hohlnabe 32 eine auf der Achswelle 4 mittels einer Madenschraube 24 festgelegte Mitnehmer scheibe 8 mit ihrer Stirnfläche an einem Endanschlag 36 an, der axial von der benachbarten Stirnfläche des Innenbundes 31 der Hülse 17 absteht und sich gemäss Fig. 4 nicht ganz über einen Halbkreisbogen hinstreckt. An dem dem Bedienungsknopf 21 abgewendeten Ende seiner Achswelle 4 greift diese drehbar durch ein Klinkenrad 10 hindurch, das in einem an der Gehäuseplatte 1 festgelegten Befestigungswinkel 37 drehbar gelagert ist und mittels eines (nicht gezeigten) Antriebs in derjenigen Drehrichtung, in welcher der Vorwählring 3 aus seiner aus Fig. 2 ersichtlichen Ausgangsstellung heraus verdreht werden kann, bei jedem Kopiervorgang um einen Winkelschritt verdreht wird, der der Winkelteilung der Zahlenmarkierungen 33 auf dem Vorwählring 3 entspricht. Der Antrieb des Klinkenrades 10 wird mittels eines elektrischen Schalters 11 eingeschaltet, der durch das Verschieben des Anzeigeknopfes 21 gegen die Kraft der Rückstellfeder 5 mittels des freien Endes der Achswelle 4 des Anzeigeknopfes 21 betätigt wird. In dem Klinkenrad 10 sind über dessen Umfang in gleicher Winkelteilung, die ebenfalls der Winkelteilung der Zahlenmarkierungen 33 des Vorwählringes 3 entspricht, im Kreis verteilt angeordnete axiale Eingriffslöcher 35 ausgebildet, in die ein axial von der Mitnehmerscheibe 8 vorstehender Mitnehmerzapfen 27 eingreift, wenn der Anzeigeknopf 21 und damit über dessen Achswelle 4 die Mitnehmerscheibe 8 gegen die Kraft der Rückstellfeder 5 nach links in Fig. 1 in die Betätigungsstellung verschoben sind. In dieser Betätigungsstellung kann der Bedienungsknopf 21 und die mit ihm axial fest verbundenen Teile mittels einer Arretier klinke 6 arretiert werden, die in dieser Betätigungsstellung des Bedienungsknopfes 21 in eine am Umfang der Hohlnabe 32 ausgebildete ringförmige Nut 28 eingreifen kann. Gemäss Fig. 4 ist die Arretierklinke 6 an der dem Bedienungsknopf 21 abgewendeten Stirnseite des Innenbundes 31 der Hülse 17 um einen Schwenkzapfen 12 gegen die Kraft einer Feder 13 schwenkbar gelagert, durch welche die Arretierklinke 6 mit ihrem halbkreisförmig ausgesparten Rand gegen den Umfang der Hohlnabe an deren dem kreisbogenförmig verlaufenden Endanschlag 36 gegenüberliegenden Achsseite gedrückt wird, so dass sie in die Nut 28 (Fig. 1 und 5) in der Betätigungslage des Bedienungsknopfes 21 einrastet. Am freien Ende der Arretierklinke 6 weist diese eine zu der Mitnehmerscheibe 8 hin abgebogene Anschlaglasche 30 auf, mit welcher ein von der Mitnehmerscheibe 8 axial abstehender Betätigungszapfen 14 zum Ausheben der Arretierklinke 6 aus der Nut 28 zusammenwirkt. Der Betätigungszapfen 14 ist an der Mitnehmerscheibe 8 in seiner Relativlage zu der Anschlaglasche 30 der Arretierklinke 6 derart angeordnet, dass er in der aus den Fig. 1 und 2 ersichtlichen Ausgangsdrehstellung des Vorwählringes 3 sich in der Drehrichtung des Klinkenrades 10 gesehen um einen Winkelabstand, der etwa der Winkelteilung der Zahlenmarkierungen 33 auf dem Vorwählring 3 entspricht, vor der Anschlaglasche 30 der Arretierklinke 6 befindet (Fig. 4). Wenn daher in dieser Ausgangsdrehstellung des Vorwählringes 3 der Anzeigeknopf 21 in seine Betätigungsstellung gedrückt wird, so dass die Arretierklinke 6 in die Nut 28 am Umfang der Hohlnabe 32 einspringt und der Mitnehmerstift 27 in das auf ihn ausgerichtete Eingriff loch 35 des Klinkenrades 10 eingreift und mittels des freien Endes der Achswelle 4 des Anzeigeknopfes 21 das Betätigungsglied des Schalters 11 niedergedrückt wird, wird der Antrieb des Klinkenrades 10 eingeschaltet, das dadurch über den Mitnehmerstift 27 die Mitnehmerscheibe 8 und den von dieser abstehenden Betätigungszapfen 14 mitnimmt, so dass dieser nach dem Fortschreiten des Klinkenrades 10 um einen Zählschritt, der einem Kopiervorgang entspricht, gegen die Anschlaglasche 30 der Arretierklinke 6 anläuft und diese aus der Nut 28 in der Hohlnabe 32 aushebt. Dadurch wird der Bedienungsknopf 21 freigegeben, so dass er unter der Kraft der Rückstellfeder 5 in seine aus Fig. 1 ersichtliche Ausgangslage zurückspringt. Hierbei kommt das freie Ende der Achswelle 4 vom Betätigungsglied des Antriebsschalters 11 des Klinkenrades 10 frei und der Mitnehmerstift 27 der Mitnehmer scheibe 8 tritt aus dem Klinkenrad 10 aus, so dass die Mitnehmerscheibe mitsamt der Achswelle 4 und dem Anzeigeknopf 21 mittels einer an der Mitnehmerscheibe 8 entsprechend Fig. 3 angreifenden, in der Gehäuseplatte 1 abgestützten Rückdrehfeder 9 wieder in die aus Fig. 4 ersichtliche Ausgangsstellung ihres Mitnehmerzapfens 14 zurückgedreht wird. Für mehrere Kopiervorgänge wird der Vorwählring 3 aus seiner aus Fig. 2 ersichtlichen Ausgangsdrehlage im Urzeigersinn bis auf die der Anzahl der durchzuführenden Kopiervorgänge entsprechenden Zahl der Zahlenmarkierung 33 verdreht. Hierbei bleiben der Anzeigeknopf 21, dessen Achswelle 4 und die auf dieser festgelegte Mitnehmerscheibe 8 in der Ausgangsdrehstellung stehen, wohingegen die Arretierklinke 6 mit dem Vorwählring 3 verdreht wird. An dem Anzeigeknopf 21 ist eine radiale Anzeigestrichmarkierung 22 ausgebildet, die auf die mittels des Vorwählringes 3 eingestellte Zahlenmarkierung 33 zeigt. Wenn nun der Anzeigeknopf 21 in Richtung des Pfeiles D in Fig. 1 in seine Betätigungsstellung gegen die Kraft der Feder 5 verschoben wird, gelangt der Mitnehmerzapfen 27 mit dem Klinkenrad 10 in Eingriff und die Arretierklinke 6 federt in die Nut 28 auf der Hohlnabe ein, so dass mittels der Achswelle 4 wieder der Schalter 11 eingeschaltet wird und dadurch das Klinkenrad 10 gedreht wird und dabei die Mitnehmerscheibe 8 und deren Betätigungszapfen 14 mitnimmt. Hierbei wird der Anzeigeknopf 21 mit seiner Anzeigemarkierung 22 nach jedem Kopiervorgang auf die nächstniedrigere Zahlenmarkierung 33 des Vorwählringes 33 verdreht. Entsprechend nähert sich der Betätigungszapfen 14 der Mitnehmerscheibe 8 der Anschlaglasche 30 der Arretierklinke 6. Wenn die am Vorwählring 3 vorgewählte Anzahl von Kopiervorgängen durchgeführt sind, schlägt daher der Mitnehmerzapfen 14 an der Anschlaglasche 30 der Arretierklinke 6 an, so dass diese aus der Nut 28 ausgehoben wird. Dadurch wird die Achswelle 4 unter der Kraft der Rückstellfeder 5 in der dem Pfeil D in Fig. 1 entgegengesetzten Richtung in ihre axiale Ausgangsstellung zurückgedrückt, so dass der Antrieb des Klinkenrades 10 abgeschaltet wird und die Mitnehmerscheibe 8 aus dem zugeordneten Eingriffsloch 35 des Klinkenrades 10 austritt. Dadurch ist die Mitnehmerscheibe 3 für ihr Zurückdrehen in die Ausgangsdrehstellung freigegeben, so dass sie unter der Kraft der Rückdrehfeder 9 die Achswelle 4 und den Bedienungsknopf 21 soweit zurückdreht, dass dessen Anzeigemarkierung 22 wieder auf die am Vorwählring 3 eingestellte Kopienzahl zeigt. Dann kann, ggf. nach der Änderung der Einstellung des Vorwählringes 3, ein neuer Kopierzyklus gestartet werden. Der Anzeigeknopf 21 ist von einer durchsichtigen Abdeckhaube 16 umgeben, die mittels einer Madenschraube 23 am Umfang des Aussenbundes 15 der Hohlnabe 32 festgelegt ist, so dass die Anzeigemarkierung 32 des Anzeigeknopfes 21 durch die Abdeckhaube 16 hindurch sichtbar ist.

Claims: Patentansprüche 1. Mechanische Vorwähl-Zählvorrichtung für eine Kopier maschine, mit einem verdrehbaren Vorwählring (3), der mit mehreren in gleicher Winkelteilung verteilten Zahlenmarkierungen (33) versehen ist und der in den durch die Markierungen vorbestimmten Drehstellungen mittels einer mit Rastkerben (34) zusammenwirkenden Federraste (2) verrastbar ist, einem in dem Vorwähl ring (3) koaxial angeordneten, in diesem aus einer durch einen Anschlag (26) bestimmten Anfangsdreh stellung heraus in der Verdrehrichtung des Vorwähl ringes (3) verdrehbaren und aus einer axialen Aus gangsstellung heraus gegen die Kraft einer Rückstell feder bis in eine Betätigungsstellung verschiebbaren Anzeigeknopf (21), der eine mit den Markierungen (33) des Vorwählringes (3) zusammenwirkende Anzeigemarkie rung (22) aufweist und auf dessen Achswelle (4) eine Mitnehmerscheibe (8) drehfest angeordnet ist, die einen axialen Mitnehmerstift (27) trägt, der in der Betäti gungsstellung des Anzeigeknopfes (21) in ein Eingriffs loch (35) eines Klinkenrades (10) eingreift, welches in Zählschritten um der Winkelteilung der Markierungen (33) des Vorwählringes entsprechende Winkelschritte in dessen Vorwärtsdrehrichtung antreibbar ist, einem mit tels der Achswelle (4) des Anzeigeknopfes (21) in dessen Betätigungsstellung betätigbaren, den schritt weisen Antrieb des Klinkenrades (10) auslösenden Schal ter (11), einer mit dem Vorwählring (3) verdrehbaren federbelasteten Arretierklinke (6) von welcher durch ihren Eingriff in eine Nut (28) die Achswelle (4) in der Betatigungsstellung des Anzeigeknopfes (21) arre tierbar ist und mit welcher ein von der Mitnehmerschei be (8) axial abstehender Betätigungszapfen (14) zum Ausheben der Klinke (6) aus der Nut (28) nach der Ver drehung des Klinkenrades (10) um einen den am Vorwähl ring (3) vorgewählten Zählschritten entsprechenden Drehwinkel zusammenwirkt, und einer die Mitnehmerschei be (8) und den von der Klinke (6) freigegebenen, unter der Kraft der axialen Rückstellfeder (5) in seine axiale Ausgangsstellung zurückgeschobenen Betätigungs knopf (21) in dessen Anfangsdrehstellung zurückdrehen den Rückdrehfeder (9), dadurch gekennzeichnet, dass der Vorwählring (3) an einer die Rastkerben (34) aufwei senden Hülse (17) ausgebildet ist, die im mittleren Bereich ihrer Länge einen Innenbund (31) aufweist, in dem eine die Achswelle (4) des Anzeigeknopfes (21) drehbar aufnehmende Hohlnabe (32) drehfest, jedoch axial verschiebbar geführt ist, welche an der den Vorwählring (3) zugewendeten Seite innerhalb der Hül se (17) einen Aussenbund (15), an dessen Aussenseite der Anzeigeknopf (21) axial anliegt und an dessen Innen seite die an dem Innenbund (31) abgestützte Rückstell feder (5) angreift, und die mit der Arretierklinke (6), die an der dem Vorwählring (3) abgewendeten Seite des Innenbundes (31) gelagert ist, zusammen wirkende Nut (28) aufweist, und dass die an der Hohl nabe (32) an deren dem Vorwählring (3) abgewendeten Ende axial anliegende Mitnehmerscheibe (8), die axial aus dem den Vorwählring (3) abgewendeten Ende der Elül- se (17) vorsteht und an der die Rückdrehfeder (9) an greift7 in der Ausgangsstellung des Anzeigeknopfes (21) mit ihrem Mitnehmerstift (27) aus dem Klinken rad (10) ausgerückt ist, welches eine Mehrzahl von im Kreis in der Winkelteilung der Markierungen (33) des Vorwählringes (3) verteilte Eingriffslöcher (35) für den Mitnehmerstift (27) aufweist. 2. Mechanische Vorwähl-Zählvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Aussenbund (15) der Hohlnabe (32) eine den Anzeigeknopf (21) umgebende durchsichtige Abdeckhaube (16) befestigt ist, in wel cher der Anzeigeknopf (21) verdrehbar ist und mit welcher der Anzeigeknopf (21) in seine Betätigungsstellung verschiebbar ist.

Inventors: BERECK, GABOR, BERNATH, LASZLO, DIPL.-MASCH.-ING., JASZTER, JOSZEF, KISS, JOSZEF, NEUMANN, GYORGY, DIPL.-MASCH.-ING., SZEKELY, LAJOS, SZILVESZTER, LAJOS, TOTH, KAROLY, Bereck, Gábor, Bernath, László, Dipl.-Masch.-Ing., Jaszter, Jószef, Kiss, Jószef, Neumann, György, Dipl.-Masch.-Ing., Toth, Károly
Applicants: IRODAGEPIPARI ES FINOMMECHANIKAI VALLALAT
Application year: 1982
Main classification: G06M3
IPC codes: G06M3, B41L39