DOOR ACTUATING APPARATUS WITH AN OPENING SECURITY

Abstract: 1. A door actuating device having a motor-driven entrainment member (7) which is moved, in a specific path (3), forwards for the opening of a door leaf and back for its closing and which is coupled to a coupling member (5), connected to the door leaf to be moved, for reciprocating displacement in relation to this through a specific displacement distance (14) in the direction of the path (3) between a closing position (20) and an opening position (17) and which is in driving connection (12, 13), through an approach ramp (13) extending obliquely to the direction of the path (3), with a locking bolt (11) held on the coupling member (5), which locking bolt is transferred, controlled through this connection and transversely to the direction of the path (3), in the closing position (20) of the entrainment member (7) into a locking position (22) against a stop (21) fixed to the frame of the device and in the opening position (17) of the entrainment member (7) into an unlocking position (23) away from the stop (21), the entrainment member (7) comprising a recess (10) which defines the displacement distance (14) and in which there engages an entrainment block (9) which is held on the coupling member (5) and which forms a switching member with the locking bolt (11), the coupling between the entrainment member (7) and the coupling member (5) being able to be completely cancelled by hand by actuation of an entrainment element displaceable transversely to the direction of the path (3), characterised in that the entrainment member (7) is rigidly connected directly to the drive member (2) of the door drive, which member is moved in the direction of the path (3), and that the entrainment block (9) engaging in the upwardly open recess (10) in the entrainment member (7) is mounted as an entrainment element on the coupling member (5) for displacement between a position of engagement in the recess (10) and a position out of engagement with this recess (10) and has a mechanical coupling (25) to the locking bolt (11) over this displacement distance.

Description: Die Erfindung bezieht sich auf einen Torantrieb mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1. Solche Antriebe, mit denen das Torblatt bzw. die.Torblätter eines Tores gesteuert auf- und zubewegt werden, lassen sich in verschiedenen Ausgestaltungen denken. In der Regel wird ein Elektromotor mit Untersetzungsgetriebe Verwendung finden, der über eine getriebliche Verbindung an das Torblatt angeschlossen ist. Als getriebliche Verbindung kann grundsätzlich ein Hebelgestänge, beispielsweise nach Art eines Kurbeltriebes, Verwendung finden, die Verbindung kann aber auch ein translatorisch hin- und herbewegtes Schleppglied aufweisen, wozu sich grundsätzlich ein Seil, besser noch eine Kette, eignet. Im Rahmen der letzterwähnten Antriebsgattung sind Kettenantriebe bekannt, bei denen von einer Kette, die über ein mit einem Antriebsmotor getrieblich verbundenes Kettenritzel und ein um die Oberführungsstrecke hinweg beabstandetes Umkehrritzel geführt ist, ein wie auch immer geartetes Torblatt, insbesondere ein einstückiges oder ein aus Lamellen bestehendes überkopf-Panzertorblatt, zwischen der Schliessstellung und der Öffnungsstellung hin- und herbewegt wird. Zu diesem Zwecke ist an der Kette ein Mitnehmerteil vorgesehen, an welches das Torblatt gegebenenfalls unter Zwischen- schaltung von Hebeln oder dergleichen Verbindung angekuppelt ist. Es sind weiterhin Torantriebe bekannt, bei denen der Antriebsmotor auf dem Torblatt befestigt ist und mit einer parallel zu einer Führungsschiene verlaufenden Zahnstange oder eine ortsfest gehaltenen Seil in Eingriff ist. In all diesen Fällen kann die getriebliche Verbindung zwischen dem Antriebsmotor und dem Torblatt - insbesondere im Falle eines hoch untersetzten Zwischengetriebes - in derjenigen Bewegungskraftrichtung, die beim Bewegen des Torblattes von Hand auf den Antriebsmotor übertragen wird, die also entgegengesetzt der vom Motor ausgehenden normalen Antriebsbewegungsrichtung verläuft, so schwergängig sein, dass sich das Tor durch Angriff von Hand gegen diesen Widerstand nicht bewegen lässt. Der Widerstand bleibt allerdings im kraftschlüssigen Bereich, ein nur durch Zerstören über windbarer Formschluss ist dabei nicht gegeben. Im übrigen ist bei sehr vielen anderen Antrieben die Getriebehemmung gegen ein öffnen des Torblattes von Hand mit einigermassen akzeptabler Sicherheit nicht gegeben, so dass das Tor allein durch den Antrieb vor einem unbefugten öffnen gegen den stehenden Antrieb nicht mit genügender Sicherheit bewahrt ist. Aufgrund der durch eine hohe Untersetzung bedingten Reibungsverluste e-rscheint es auch wenig energiebewusst, eine solche Untersetzung nur wegen der Sicherheit gegen unbefugtes öffnen vorzusehen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Torantrieb der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, bei welchem eine Sicherung gegen unbefugtes Offnen des Torblattes bei stehendem Antrieb in einfacher Weise gegeben ist, die sich bei normaler Bewegung des Torblattes vom Antrieb her gesteuert selbsttätig behebt. Die Aufgabe wird erfindungsgemäss durch den Gegenstand des Anspruches 1 gelöst. Die erfindungsgemäss vorgesehenen beiden Betriebsstellungen zwischen dem Mitnehmerteil und dem Kupplungsteil, die um eine bestimmte Verschiebestrecke gegeneinander verschoben sind, bewirken zwei unterschiedliche Stellungen des Umschaltteils, in deren einer, nämlich der Schliessstellung, die der Schliesslage des Torblattes entspricht, das Umschaltteil gegen einen ortsfest gehaltenen Anschlag gerichtet ist, gegen den es bei dem Versuch, das Torblatt von Hand zu öffnen, anläuft. Wird dagegen die Offnungsbewegung des Torblattes ordnungsgemäss vom Antrieb aus eingeleitet, so bewegt sich das Mitnehmerteil zunächst um die bestimmte Verschiebestrecke gegenüber dem in Ruhe befindlichen Kupplungsteil, während welcher das Umschaltteil aus seinem Eingriff mit dem ortsfesten Anschlag ausgehoben wird. Am Ende dieser ersten Verschiebestrecke und nach Ausheben des Umschaltteils aus der Sperrstellung greift das Mitnehmerteil formschlüssig an dem Mitnehmerklotz an, worauf sich das Kupplungsteil mit dem Torblatt entsprechend in dessen Offnungslage bewegt. Das Kupplungsteil kann einstückig, beispielsweise in Gestalt eines zweiarmigen Hebels, oder auch mehrstückig ausgebildet sein, insbesondere zweistückig, wie dies das später geschilderte Ausführungsbeispiel zeigt. In diesem Falle umfasst das Umschaltteil einen Mitnehmerklotz, der in eine die Verschiebestrecke definierende Aussparung des Mitnehmerteils eingreift, und einen Sperriegel, der zwischen der Verriegelungsstellung und der Entriegelungsstellung quer zur Richtung der bestimmten Bahn des Mitnehmerteils versetzbar gelagert ist. Eine solche Ausführung des Umschaltteils ist insbesondere im Zusammenhang mit einem Torantrieb vorgesehen, der mit einem Schleppqlied insbesondere einer Kette oder dergleichen, arbeitet, das motorgetrieben h n- d hergehend entlang einer an dem Gerätechassis festgelegten Laufschiene bewegbar ist, an der das Kupplungsteil über eine Führungsausbildung längs- verschiebbar geführt gehalten ist. In diesem Falle ist das Mitnehmerteil an dem Schleppglied festgelegt, und der ortsfeste Anschlag ist an der der Schliesslage des Torblattes entsprechenden Verschiebestelle des Kupplungsteils auf der Laufschiene vorgesehen. Wenn das Mitnehmerteil zu Beginn des Rückführens des Torblattes aus der Öffnungslage in die Schliessstellung die bestimmte Verschiebestrecke gegenüber dem Kupplungsteil durchläuft, wird der Umschaltteil insoweit vorbereitend freigegeben, um in der Schliesslage des Tores in die Verriegelungsstellung einzufallen. Man kann mit Hilfe verschiedener Massnahmen jedoch verhindern, dass die Verriegelungsstellung eingenommen wird. Dies lässt sich beispielsweise mit Hilfe einer zusätzlichen Klinke bewerkstelligen, die den Sperriegel in der Entriegelungsstellung hält, bis das Kupplungsteil diejenige Stellung erreicht hat, die der Schliesslage des Torblattes entspricht. Für diesen Fall ist an jener Stelle ein Anschlag, eine Rampe od. dgl. vorgesehen, der die Klinke aus dem Eingriff mit dem Sperriegel löst. Der Sperriegel kann aber nach übergang in die Offnungsbewegung auch einfach auf einer Haltekante gleiten, bis die Verschiebestellung erreicht ist, die der Schliesslage des Tores entspricht. Schliesslich kann man auch den Sperriegel in die Verriegelungsstellung gleiten lassen und dafür sorgen, dass der Sperriegel vorübergehend in die Entriegelungsstellung angehoben wird, wenn er an der der Anschlagfläche des Anschlages abgewandten Anschlagseite eintrifft. Dies kann in einfacher Weise durch eine entsprechende Schrägfläche, die an dem Anschlagteil vor- gesehen ist, erreicht werden. Schliesslich kann man auch dafür sorgen, dass die Verschiebung zwischen dem Mitnehmerteil und dem Kupplungsteil erst dann stattfindet, wenn aus der Offenlage des Torblattes heraus die Schliessstellung erreicht wird. Auch hier ist eine Klinke denkbar, die die Verschiebestrecke zwischen dem Mitnehmerteil und dem Kupplungsteil sperrt, bis die der Schliesslage des Torblattes entsprechende Verschiebestellung des Kupplungsteils erreicht ist. Auch in diesem Falle kann die Klinke mit einem an dieser Stelle vorgesehenen Anschlag, einer Auflauframpe oder dergleichen derart gesteuert sein, dass sie die Verschiebestrecke freigibt, so dass die Verschiebung zwischen Mitnehmerteil und Kupplungsteil erst in oder nahe der Sc;Sesslage des Tores mit dem Ergebnis stattfindet, dass das Umschaltteil 'Z0. d zu Sperriegel erst bei Erreichen dieser Stellung in die Entriegelungsstellung über geht. In weiterhin bevorzugter Ausführung sind die Anschlagflächen zwischen dem ortsfesten Anschlag und dem Sperriegel um ein Weniges derart geneigt ausgebildet, dass eine unbefugte Offnungs bewegung vom Torblatt aus den Sperriegel in den Eingriff mit dem ortsfesten Anschlag hineindrückt. Damit wird ein unbeabsichtigtes Ausheben des Sperriegels aus dem Eingriff mit dem Anschlag vermieden. In ähnlicher Weise kann zwischen dem Mitnehmerklotz und dem Mitnehmerteil eine entsprechende Schräglage der Anschlagflächen vorgesehen sein. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Umschaltteil einstückig ausgebildet ist. Darüberhinaus kann dafür Sorge getragen werden, dass der Umschaltteil aus dem Eingriff mit dem Mitnehmerteil völlig ausgehoben werden kann, um den Antrieb im Falle eines Stromausfalles bzw. einer Störung völlig von dem Torblatt zu trennen Damit wird das Torblatt von Hand entsprechend leicht beweglich. Für den Fall der getrennten Ausbildung wird zu diesem Zwecke der Mitnehmerklotz entsprechend versetzbar angeordnet. Da in diesem Falle sowohl der Sperriegel als auch der Mitnehmerklotz aus ihren möglichen Eingriffen mit dem ortsfesten Anschlag bzw. dem Mitnehmerteil ausgehoben werden müssen, kann der Sperriegel um eine weitere Strecke über diejenige des Ausgleitens aus dem Eingriff mit dem Anschlag hinaus anhebbar gestaltet sein, wobei mit einer Hebebrücke oder dergleichen dafür Sorge getragen werden kann, dass der Sperrriegel den Mitnehmerklotz um diese zweite Bewegungsstrecke des Riegels mitnimmt und damit aus seinem Eingriff mit dem Mitnehmerteil entfernt. Da ein derartiges Loslösen der Gesamtkupplung zwischen dem Antrieb und dem Torblatt von Hand geschieht, kann man durch Sperrasten oder dergleichen dafür sorgen, dass diese Trennung bestehen bleibt und nur durch gewollte konkrete Rückführung des Umschaltteils in die Eingriffslage mit dem Mitnehmerteil behoben wird. Dies dient der Sicherheit, beispielsweise soll bei Wiedereinsetzen der Stromversorgung der Antrieb nicht unkontrolliert an dem Torblatt eingreifen können. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus Unteransprüchen im Zusammenhang mit dem in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiel, auf das besonders Bezug genommen wird und dessen nachfolgende Beschreibung die Erfindung näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 das Ausführungsbeispiel im Zusammenhang mit einem nur ausschnittsweise wiedergegebenen Schleppkettenantrieb in der Schliessstellung bzw. der Schliesslage des Tores; Figur 2 denselben Ausschnitt des Ausführungsbeispieles in der Uffnungsste3lung, us der heraus das Tor blatt mit Hilfe des Antriebes in die öffnungs- lage überführt wird. Die Figuren 1 und 2 zeigen jeweils nur einen relativ kurzen Abschnitt einer Laufschiene 1, die in nicht dargestellter Weise mit ihrem einen Ende an dem Gerätechassis festgelegt wird, das den Antriebsmotor nebst eventuellem Untersetzungsgetriebe trägt. In diesem Bereich ist auch ein Kettenritzel gelagert, das mit dem Antriebsmotor in getrieblicher Ver- bindung steht. An dem anderen Ende der auch insoweit nicht dargestellten Laufschiene 1 ist ein weiteres, frei drehbar gelagertes Kettenritzel angeordnet. Um beide Ritzel herum ist eine endlos ausgebildete Kette 2 gelegt, deren beide Trume somit entlang der Laufschiene 1 geführt sind und mit Hilfe des motorgetriebenen Antriebsritzels entlang der Laufschiene hin- und hergehend bewegbar sind. Von diesen beiden Trumen ist lediglich eines benutzt, und zwar dasjenige, dessen Abschnitt in den Figuren 1 und Figuren 2 dargestellt ist und das sich somit 1 in Richtung des Doppelpfeiles 3 hin- und hergehend gegenüber der Laufschiene bewegen lässt. Die Laufschiene 1 ist mit einem bewegen Falz 1' versehen, welcher von einer Führungsausbildung 4 umgriffen ist, die als mit Gleitbelag ausgekleideter Hohlraum an einem Kupplungsteil 5 ausgebildet ist. Das Kupplungsteil 5 lässt sich somit in Richtung der Bahn 3 entlang der Laufschiene 1 bzw. deren Falz 1' hin und her verschieben. An der Unterseite des Kupplungsteils 5 ist ein Anschluss 6 für die Verbindung mit einem nicht dargestellten Torblatt vorgesehen, so dass bei Verschieben des Kupplungsteils in Richtung des Doppelpfeiles 3 das Torblatt zwischen seiner Schliesslage und seiner öffnungslage gesteuert hin und her bewegbar ist. Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Abschnitt der Laufschiene 1 beinhaltet die Verschiebestellung des Kupplungsteils 5, in der sich das nicht dargestellte Torblatt in seiner Schliesslage befindet. An der Kette 2 ist ein Mitnehmerteil 7 in nicht näher dargestellter Weise festgelegt, so dass es mit der Kette 2 in Richtung der Bahn 3 hin- und hergehend bewegbar ist. Mit diesem Mitnehmerteil 7 arbeitet ein insgesamt mit 8 be zeichnetes Umschaltteil zusammen, das an dem Kupplungsteil 5 gehalten ist. Das Umschaltteil 8 umfasst einen Mitnehmerklotz 9, der gegen Verschiebungen in Richtung der Bahn 3 gesichert an dem Kupplungsteil 5 gehalten ist und in eine Ausnehmung 10 in dem Mitnehi'erteil 7 eingreift. Das Umschaltteil 8 umfasst ferner einen Sperriegel 11, der ebenfalls gegen Versetzbewegungen in Richtung der Bahn 3 gesichert an dem Umschaltteil 5 gehalten und etwa senkrecht zu der Richtung der Bahn 3 versetzbar ist. Der Sperriegel 11 ist mit einer Kante 12 in Richtung der Bahn 3 auf eine Auf lauframpe 13 ausgerichtet, die an dem Mitnehmerteil 7 schräg j zur Richtung der Bahn 3 geneigt verlaufend ausgebildet ist. Die Ausnehmung 10 iii' im Mitneheierteil 7 einfasst den Mitnehmer- klotz 9 des Umschaltteils 8 in Richtung der Bahn 3 gesehen mit so viel Spiel, dass das Mitnehmerteil 7 um eine Ver schiebestrecke 14 gegenüber dem Mitnehmerklotz 9 und damit dem Verschiebeteil 5 verschiebbar ist. In der einen Verschiebeendstellung kommt eine Anschlagfläche 15 des Mitnehmerklotzes 9 zur Anlage an eine Anschlagfläche 16, worauf bei weiterer Bewegung des Mitnehmerteils in Richtung der Bahn 3 nach links das Tor in seine Offnungslage überführt wird. Diese in Figur 2 dargestellte Verschiebelage zwischen dem Mitnehmerteil 7 und dem Mitnehmerklotz 9 und damit dem Kupplungsteil 5 ist mit 17 bezeichnet und Uffnungsstellung genannt. Kommt bei Verschieben des Mitnehmerteils 7 in Richtung der Bahn 3 nach rechts dagegen eine Anschlagfläche 18 des Mitnehmerklotzes 9 an einer Anschlagfläche 19 des Mitnehmer- teils 7 zur Anlage, so wird bei Weiterbewegung des Mitnehmerteils 7 in dieser Richtung das Kupplungsteil 5 und damit das Torblatt in seine Schliesslage überführt, bis die in Figur 1 dargestellte Schliessstellung 20 erreicht ist. Die Verschiebbarkeit des Mitnehmerteils 7 gegenüber dem Mitnehmerklotz 9 um die Verschiebestrecke 14 dient dazu, den Sperriegel 11 durch Angriff von dessen Kante 12 an der Auflauframpe 13 des Mitnehmerteils 7 zwischen einer Verriegelungsstellung 22 (Figur 1) und einer Entriegelungsstellung 23 (Figur 2) zu versetzen. Die Verriegelungsstellung 22 nimmt der Sperriegel ein, wenn sich das Mitnehmer- teil 7 gegenüber dem Kupplungsteil 5 in der in Figur 1 dargestellten Schliessstellung befindet, d.h. das Mitnehmerteil 7 ist im Zuge des Schliessvorganges des Torblattes nach rechts verschoben, und der Mitnehmerklotz 9 liegt mit seiner Anschlagfläche 18 an der Anschlagfläche 19 des Mitnehmerteiles an. In dieser Verschiebelage ist das Mitnehmerteil 7 am weitesten von dem Sperriegel entfernt, weshalb dessen Kante 12 am unteren Ende der Auflauframpe 13 bzw. von dieser abgehoben ist. In dieser Verriegelungsstellung 22 liegt die dem Mitnehmerteil 7 abgewandte Kante des Sperriegels 11 auf einen Anschlag 21 ausgerichtet, der an der Laufschiene 1 befestigt ist. Würde nun versucht, das Torblatt aus der Schliesslage heraus in die Offnungslage zu bewegen, ohne den Antrieb entsprechend zu betreiben, so würde eine entsprechend auf das Torblatt ausgeübte Kraft auf das Kupplungsteil 5 derart übertragen, dass dieses versucht, sich nach links in Richtung der Bahn 3 zu verschieben. Dabei greift der Sperriegel 11 an dem Anschlag 21 an, wodurch eine solche Verschiebebewegung verhindert wird und das Tor nicht geöffnet werden kann. Um sicher zu stellen, dass bei einem solchen Versuch, das Tor unbefugt zu öffnen, der Sperriegel 11 nicht ausser Eingriff mit dem Anschlag 21 geraten kann, sind die aneinander zur Anlage gelangenden Flächen des Sperriegels 11 und des Anschlages 21 derart schräg geneigt ausgebildet, dass sie aus der Eingriffslage in Versetzrichtung des Sperriegels 11 in die Entriegelungslage 23 hin gesehen einander hinterschneiden. Wird dagegen das Torblatt aus seiner Schliesslage hinaus in die Öffnungslage durch entsprechenden Betrieb des Antriebes bewegt, so verschiebt sich mit Einschalten des Antriebes das Mitnehmerteil 7 zunächst um die Verschiebestrecke 14 gegenüber dem Mitnehmerklotz 9, weshalb das Kupplungsteil 5 und damit auch der Sperriegel 11 über diesen Weg entlang der Bahn 3 nicht verschoben werden. Aufgrund dieser Relativbewegung kann das Mitnehmerteil 7 mit seiner Auflauframpe 13 an der Kante 12 des Sperriegels 11 angreifen und diesen von der Verriegelungsstellung 22 in die Entriegelungs- stellung 23 durch Auflaufen der Kante 12 auf der Rampe 13 anheben. In dc;- Entriegelungsstellng 23 ist der Sperriegel 11 aus der Ausrichtung zu de.l Anschlag 21 in Richtung der Bahn 3 gesehen ausgehoben, weshalb ein nunmehriges Bewegen des Kupplungsteiles 5 in Richtung der Bahn 3 nach rechts unbehindert bleibt. Diese Bewegung findet statt, sobald das Mitnehmerteil 7 um die Verschiebestrecke 14 gegenüber dem Kupplungsteil 5 verschoben ist und der Mitnehmerklotz 9 mit seiner Anschlagfläche 15 an der Anschlagfläche 16 des Mitnehmerteils 7 angreift. Somit lässt sich das Torblatt durch den Antrieb in seine öffnungslage überführen. Befindet sich das Torblatt in der nicht dargestellten Offnungslage und soll es in die Schliesslage überführt werden, so kann auf verschiedene Weise dafür gesorgt sein, dass der Sperriegel 11 nicht bereits beim Einlaufen in die Schliess lage an der insoweit rückwärtigen Seite des Anschlages 21 angreift, wenn bei entsprechend ausbalanciertem Torblatt der Antrieb im Zuge der öffnungsbewegung eine Mitnehmewirkung auf das Kupplungsteil 5 ausübt, das Mitnehmerteil 7 also dazu neigt, sich bereits zu Beginn der Schliessbewegung aus der Offnungslage des Torblattes heraus oder aber im Zuge dieser Bewegung um die Verschiebestrecke 14 in eine Relativlage zu dem Kupplungsteil 5 zu verschieben, wie dies in Figur 1 fiir die Schliesslag des Tores wiedergegeben ist. So kann man zum einen siese Verschiebebewegung ausserhalb der Stellung der Schliesslage durch eine entsprechende Klinke verhindern, die in den Freiraum zwischen der Anschlagfläche 19 des Mitnehmerteils und der Anschlagfläche 18 des Mitnehmerklotzes 9 eingreift und damit die Öffnungs- stellung 17 über die gesamte Verschiebestrecke in Offnungs- ! und Schliessrichtung sicherstellt, bis die in der Zeichnung dargestellte Verschiebestellung, die der Schliesslage des Torblattes entspricht, erreicht oder fast erreicht ist. In dieser Stellung muss dann die Klinke aus dem Freiraum der Aussperrung ausgreifen, damit die Verschiebung des Mitnehmerteils 7 gegenüber dem Kupplungsteil 5 in die Schliessstellung erfolgen kann. Dies lässt sich durch einen entsprechend an der Laufschiene 1 positionierten Betätiger für die Klinke sicherstellen. In ähnlicher Weise könnte man dafür sorgen, dass zwar das Mitnehmerteil 7 auch zu Beginn der Schliessbewegung aus der Offnungslage des Torblattes heraus in die in Figur 1 dargestellte relative Verschiebestellung zu dem Mitnehmerklotz 9 gelangen kann, dass jedoch der Sperriegel 11 bis zum Erreichen der in den Figuren wiedergegebenen Verschiebestellung des Kupplungsteiles 5 entsprechend der Schliesslage des Torblattes in die Verriegelungsstellung abgesenkt wird. Dies kann ebenfalls durch eine ortsabhängig gesteuerte Klinke erfolgen, oder aber auch einfach durch eine Haltekante 24, die an der Laufschiene 1 entsprechend über dem gesamten Verschiebeweg mit Ausnahme der in den Figuren dargestellten Verschiebestellung geführt ist und damit den Sperriegel 11 davor bewahrt, in Schliessrichtung gesehen vor dem Anschlag 21 in die Verriegelungsstellung abzusinken. Es genügt natürlich auch, die Haltekante nur kurz vor Beginn des An schlages beginnen zu lassen ur.d m einer Auflauffläche zu versehen, so dass der Sperriegel lediglich über den Anschlag hinweg gehoben wird. Um die Öffnung und Schliessung des Tores von Hand für den Fall zu ermöglichen, dass die Netzversorgung unterbrochen ist und damit der Antrieb ausfällt, lässt sich die Umschalteinrichtung weiterhin dazu benutzen, die Kupplung zwischen dem Mitnehmerteil 7 und dem Kupplungsteil 5 völlig aufzuheben. Zu diesem Zwecke kann die Umschalteinrichtung 8 insgesamt so versetzbar sein, dass sie nicht nur aus dem Eingriffsbereich des Anschlages 21, sondern auch ausser Eingriff mit der Ausnehmung 10 des Mitnehmerteils 7 gerät. Im vorliegenden Beispiel ist in einfacher Weise der Sperrriegel ii von seiner Verriegelungsstellung 22 aus gesehen über seine Entriegelungsstellung 23 weiterbewegbar ausgebildet, wobei er im Zuge dieser weiteren Versetzbarkeit über eine Hebebrücke 25, die mittels einer Schraube 26 an dem Mitnehmerklotz 9 befestigt ist, diesen mitnimmt und aus seinem Eingriff mit der Ausnehmung 10 des Mitnehmerteils 7 entfernt, so dass sich das Kupplungsteil 5 völlig unabhängig von der Stellung des Mitnehmerteils 7 entlang der Laufschiene I verschieben lässt. Eine entsprechende Beweglichkeit des Sperriegels 11 un4 des Mitnehmerklotzes 9 ist im vorliegenden Falle durch Schwenklagerungen, die bei 27 und 28 angedeutet sind, sichergestellt. Sperriegel 11 und Mitnehmerklotz 9 sind also nach Art von Schwenkhebeln ausgebildet. Um zu verhindern, dass bei Wiederkehr der Netzversorgung und möglicherweise Anlaufen des Antriebes eine unverhoffte Mitnahme des Kupplungsteils 5 und damit des Torblattes erfolgt, kann sichergestellt werden, dass Sperrriegel 11 und Mitnehmerklotz 9 in der ausgehobenen Stellung verrastet werden und nur durch gezielten Angriff aus dieser Raststellung zu lösen sind. Im übrigen kann durch Ausbildung von Schrägflächen erreicht werden, dass nach Ausrasten aus der Aushebestellung die Kupplung zwischen dem Mitnehmerte-,l 7 und dem Kupplungsteil 5 selbsttätig wieder zustande kommt.

Claims: Torantriebsgerät mit Uffnungssicherung ANSPRUCHE 1. Torantriebsgerät mit einem motorgetrieben in einer be stimmte Bahn für die Öffnung eines Torblattes hin und dessen Schliessen zurück bewegten Mitnehmerteil und mit einem Kupplungsteil, das an das Mitnehmerteil angekuppelt und mit dem zu bewegenden Torblatt verbunden ist, d a durch d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Mitnehmerteil (7) relativ zu dem Kupplungsteil (5) in Richtung der Bahn (3) um eine bestimmte Verschiebe strecke (14) zwischen einer Schliessstellung (20) und einer Öffnungsstellung (17) hin- und her verschiebbar ist und mit einem an dem Kupplungsteil (5) gehaltenen Umschaltteil (8) in getrieblicher Verbindung (12, 13) steht, das über diese Verbindung gesteuert in der Schliessstellung (20) des Mitnehmerteils (7) in eine Ver riegelungsstellung (22) an einem gerätechassisfesten Anschlag (21) und in der Öffnungsstellung (17) des Mit nehmerteils (7) in eine Entriegelungsstellung (23) von dem Anschlag (21) entfernd versetzt ist 2. Gerät nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z z e i c h rì P t , dass das Umschaltteil (8) einen Mitnehmerklotz (9), der in eine die Verschiebe strecke (14) definierende Aussparung (10) des Mitnehmer- teils (7) eingreift, und einen Sperriegel (11) aufweist, der zwischen der Verriegelungsstellung (22) und der Endraegel.ungsstellung (23) quer zur Richtung der Bahn (3) versetzbar gelagert ist. 3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2 mit einem Schleppglied wie Kette od. dgl., das motorgetrieben hin- und her gehend entlang einer an dem Gerätechassis festgelegten Laufschiene bewegbar ist, an der das Kupplungsteil über eine Führungsausbildung längsverschiebbar geführt ge halten ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Mitnehmerteil (7) an dem Schlepp glied (2) festgelegt ist und der gerätechassisfeste Anschlag (21) an der der Schliesslage des Torblattes entsprechenden Verschiebestelle des Kupplungsteils (5) auf der Laufschiene (1) vorgesehen ist. 4. Gerät nach Anspruch 2 odor 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die getriebliche Ver bindung (12, 13) zwischen dem Sperriegel (11) und dem Mitnehmerteil (,) durch eine an einer Kante (12) des Sperriegels (11) angreifende, schräg zur Richtung der Bahn (3) verlaufend ausgebildete Auflauframpe (13) des Mitnehmerteils (7) gebildet ist. 5. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Umschaltteil (8) bzw. der Sperriegel (11) entlang der gesamten Bahn (3) mit Ausnahme der der Schliesslage des Torblattes entsprechenden Verschiebestelle des Kupplungs teils (5) in der Entriegelungsstellung (23) gehalten ist. 6. Gerät nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Sperriegel (11) an einer Haltekante (24) der Laufschiene (1) abgestützt in der Entriegelungsstellung (23) gehalten ist und dass die Haltekante (24) im Bereich des Anschlages (21) endet. 7. Gerät nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Umschaltteil (8) bzw. der Sperriegel (5) mittels einer Klinke oder dergleichen in der Öffnungsstellung (17) bzw. der Entriegelungsstellung (23) gehalten ist und dass die Klinke mit einem in der der Schliesslage des Torblattes entsprechenden Verschiebe stelle des Kupplungsteils (5) angeordneten Betätigungs vorsprung korrespondierend angeordnet ist. 8. Gerät nach einem der Ansprüche 2 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Mitnehmerklotz (9) zwischen einer Eingriffsstellung in die Aussparung (10) dem Mitnehmerteils (7) und einer Aussereingriffstellung aus dieser Aussparung entfernt versetzbar an dem Kupplungst teil (5) gehalten ist. 9. Gerät nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Mitnehmerklotz (9) über seine sein Versetzstrecke hinweg mit dem Sperriegel (11) eine mechanische Kopplung (25) aufweist. 10. Gerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a durch gekennzeichnet, dass der t Sperriegel (11) und/oder der Mitnehmerklotz (9) ver schwenkbar (27 und/oder 28) an dem Kupplungsteil (5) gehalten sind bzw. ist.

Inventors: HORMANN, MICHAEL, DIPL.-ING., Hörmann, Michael, Dipl.-Ing.
Applicants: HORMANN KG ANTRIEBS- UND STEUERUNGSTECHNIK
Application year: 1982
Main classification: E05F15
IPC codes: E05F15, E05D11