PRESSURE GAS FILLING DEVICE FOR FILLING AIR BAGS

Abstract: 1. Pressure gas filling device for filling airbags, especially for the protective transport of goods, with a filling valve (2) having at least one, preferably, however, a plurality of valve inserts (1), the filling valve (2) having a thread connector (3) for connection to an air pressure source, wherein a connecting adapter (4) is screwed onto the thread connector (3) and is provided with a standardized tire filling connector (14) and with an additional valve insert (13), and with an abutment surface (11), by which the valve stems (12) of the valve insert (1) or inserts respectively are held in a pressed down position, when the connector adapter (4) is in a screwed-on position, whereby the valve insert (1) or inserts (1) respectively are kept in open position, characterized in that the connecting adapter (4) can be varied in his position between an inoperative position and a filling position by means of a thread (31), whereby in said inoperative position the valve insert (1) or the valve inserts (1) respectively are closed by releasing the valve stem or stems (12) and in said filling position the valve insert (1) or inserts respectively are opened by means of the pressed down valve stem (12) or stems respectively.

Description: Druckgasbefulle inrichtung zum Befüllen von Luftkissen Die Erfindung betrifft eine Druckgasbefülleinrichtung zum Befüllen von Luftkissen, insbesondere zum schonenden Transport von Gütern, mit einem mindestens einen, vorzugsweise aber mehrere in einem Ventilgehäuse angeordneten Ventileinsätze aufweisenden Füllventil, das einen Gewindeanschluss zum Anschluss einer Druckluftquelle aufweist. Eine solche, beispielsweise aus der DE-OS 29 47 218.2 bekannten Einrichtung ist der Gewindeanschluss praktisch z genormt. Häufig ist nun dieser genormte Anschluss für ein Nachfüllen solcher Luftkissen nicht vorhanden, so dass ein Nachfüllen von Luft mit normalen handels üblichen Kompressoren,die für das Aufpumpen von Pkwund Lkw-Reifen häufig vorhanden sind, nicht möglich ist. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die bekannte Druckgasbefülleinrichtung so ZU verbessern, dass diese mit den genormten Geräten, aber auch wahlweise mit handelsüblichen normalen Reifenfüllgeräten, befüllt werden kann Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, dass ein auf den Gewindeanschluss aufgeschraubter Adapteranschluss vorgesehen ist, dass dieser Adapteranschluss eine Anlagefläche aufweist, durch die die Ventilstössel des bzw. der Ventileinsätze niedergedrückt gehalten und damit die Ventileinsätze offengehalten sind und dass der Adapteranschluss einen durch die Anlagefläche geführten genormten Reifenfüllanschluss mit einem Zusatzventileinsatz aufweist. Damit können mit abga- nommenem Adapteranschluss die genormten Druckgasbefüll- einrichtungen verwendet werden und mit aufgesetztem Adapteranschluss können normale Reifenfüllgeräte für Druckluftbefüllung verwendet werden, so dass nicht überall die teureren, aber leistungsfähigeren Normgeräte mit genormten Anschlüssen bereit gestellt werden müssen. Besonders vorteilhaft kann bei einer solchen Einrichtung mit einem über dem Gewindeanschluss angeordneten Dichtkegel der Adapteranschluss hutförmig etwa rotationssymmetrisch den Dichtkegel übergreifend ausgebildet sein, wobei zwischen dem Dichtkegel und der Adapteranschlusswandung ein D2htring vorgesehen ist, um ein Entweichen von Luft während dem Aufsetzen des Adapters zu verhindern. Herstellungsmässig besonders einfach kann der Adapteranschluss aus mindestens zwei etwa rotationssymmetrischen Teilen bestehen, die miteinander verschraubt sind und zwischen denen eine umlaufende Aufnahmerille für einen Ring einer Haltekette vorgesehen ist. Durch die Haltekette kann der Adapteranschluss unverlierbar mit dem Gewindeanschluss verbunden sein. Zur sicheren Handhabung kann der Adapteranschluss über ein Gewinde zwischen einer Ruhestellung und einer Füllstellung verstellbar sein, wobei in der Ruhestellung die Ventileinsätze durch die freigegebenen Ventilstössel geschlossen und bei der Füll- stellung die Ventileinsätze durch die niedergedrückten Ventilstössel geöffnet sind. Hierdurch ist in der Ruhestellung eine doppelte Dichtungsabsicherung gegeben, einmal durch die Ventileinsätze und zum anderen zusätzlich durch den nachgeschalteten Zusatzventileinsatz. Konstruktiv besonders einfach kann der Adapteranschluss eine ein Doppelgewinde tragende Büchse aufweisen, deren eines Gewinde auf den Gewindeanschluss aufgeschraubt ist und über deren anderes Gewinde ein hutförmiger, die Anlagefläche, den Reifenfüllanschluss mit dem Zusatzventileinsatz aufweisender, etwa rotationssymmetrisch ausgebildeter Teil gegenüber dem Ventilgehäuse axial verstellbar ist. Um den Adapteranschluss auch bei angeschlossener Fülleitung einfach zwischen seiner Ruhestellung und seiner Füllstellung verstellen zu können, kann besonders vorteilhaft der hutförmige Teil mit einer etwa rotationssymmetrischen Gewindebüchse drehbar gekoppelt sein, wobei dann diese Gewindebüchse in der das Doppel gewinde tragenden Büchse schraubbar ist. Damit wird der Reifenfüllanschluss beim Verstellen des Adapteranschlusses zwischen der Ruhestellung und der Füllstellung nicht verdreht, so dass ein zeitsparendes Befüllen möglich ist. Zur weitgehenden Herabsetzung der Reibung beim Verstellen kann die Gewindebüchse auf einem zylindrischen Halsteil des hutförmigen Teils drehbar, aber in axialer Richtung gesichert gehalten sein. Dazu kann zur Erzielung einer kurzen Bau länge die Gewindebüchse einen Aufnahmeraum für die bündige Aufnahme des Reifenfüllanschlusses aufweisen, der so gegen Beschädigungen geschützt wird und es kann weiter auf der gegenüberliegenden Seite durch einen Boden getrennt ein Aufnahmeraum für den mittleren Teil des hutförmigen Teils vorgesehen sein. Weitere erfindungsgemässe Ausbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen und werden mit ihren Vorteilen in der nachstehenden Beschreibung näher erläutert. In den beigefügten Zeichnungen zeigt: Fig. 1 einen Querschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel, Fig. 2 und 3 Querschnitte einer weiteren Ausführungsform, einmal in Ruhestellung und einmal in Füllstellung des Adapterteils. Für beide dargestellte Ausführungsformen werden für entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen verwendet. In einem nicht dargestellten Luftkissen, das bei der Güterbeförderung, beispielsweise bei der Bundesbahn zwischen empfindliche Transportgüter gesteckt wird, um beim Transport ein Verrutschen und eine Beschädigung zu verhindern, ist ein mehrere Ventileinsätze 1 aufweisendes Füllventil 2 vorgesehen, das einen Gewindeanschluss 3 für einen nicht näher dargestellten Befüllanschluss trägt. Ein solches Füllventil ist in der oF-os 29 47 218 beschrieben und braucht daher nicht näher erläutert werden. Beim in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist auf dem Gewindeanschluss 3 ein Adapteranschluss 4 auf ge- schraubt, der hauptsächlich aus einem hutförmigen Teil 5 besteht, dessen unterer Rand mit dem Gewindeanschluss 3 verschraubt ist. In einer Durchmesserabstufung 6 ist ein mit einem Dichtkegel 7 des Füllventils 2 zusammen wirkender Dichtungsring 8 angeordnet, der auch noch an einer Dichtfläche 9 des Gewindeanschlusses 3 dicht anliegt. Der hutförmige Teil weist auf seiner oberen Innenseite einen Vorsprung 10 auf, der eine ebene Anlagefläche 11 aufweist, die mit den Ventilstösseln 12 der Ventileinsätze 1 zusammenwirken. Bei aufgeschraubtem, hutförmigen Teil 5 sind die Ventilstössel 12 aller Ventileinsätze 1 des Füllventils 2 offen, so dass durch einen Zusatzventileinsatz 13 im Teil 5 über einen Reifenfüllanschluss 14 Druckluft in das Luftkissen abfüllbar ist. Der Reifenfüllanschluss 14 entspricht in seinen Abmessungen und der Konstruktion dem Ventil eines Pkw- oder Lkw-Reifens, so dass die üblichen Reifenfüllgeräte zur Befüllung des Luftkissens verwendet werden können. Auf dem Reifenfullanschluss 14 ist auf dessen zylindrischem ein Gewinde 15 tragendem Teil 16 ein weiterer rotationssymmetrischer Teil 17 aufgeschraubt. Dieser Teil 17 ist mit einem Absatz 18 versehen, so dass zusammen mit dem Teil 5 eine Aufnahmerille 19 für einen Ring 20 einer Haltekette 21 gebildet ist. Die Haltekette 21 selbst kann mit dem Füllventil 2 gekoppelt sein, so dass der Adapteranschluss 4 unverlierbar am Füllventil 2 ange kettet ist. Der Teil 17 weist auf seiner oberen Seite noch eine Ausnehmung 22 auf, so dass durch den so gebildeten umlaufenden Rand 23 der Reifenfüllan- schluss 14 vertieft geschützt gegen Beschädigungen umschlossen ist. Selbstverständlich kann zum Schutz des Reifenfüllanschlusses 14 auf diesen noch eine handels übliche Ventilkappe aufgeschraubt werden, um ein Eindringen von Schmutz zu verhindern. Der Adapteranschluss 4 ist bei dem in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsbeispiel anders ausgebildet. Er besteht dort hauptsächlich aus einem hutförmigen, die Anlagefläche 11, den Reifenfüllanschluss 14 mit dem Zusatzventileinsatz 13 aufweisenden, etwa rotationssymmetrisch ausgebildeten Teil 5, einer ein Doppelgewinde tragenden Büchse 23 und einer Gewindebüchse 24. Die Gewindebüchse 24 ist auf dem zylindrischen Teil 16 des hutförmigen Teils 5 drehbar, aber in axialer Richtung durch einen Sicherungsring 25 und eine Scheibe 26 gesichert gehalten. Die Büchse 24 weist hierzu eine Ausnehmung 22 auf, in der vertieft der Reifenfüllanschluss 14 geschützt angeordnet ist. Der Ausnehmung 22 gegen überliegend ist eine weitere Ausnehmung 27 angeordnet, in der der mittlere Teil des hutförmigen Teils 5 aufgenommen ist. Die Ausnehmungen 22 und 27 sind durch einen Boden 28 voneinander getrennt und dieser mit einem Durchbruch 29 versehene Boden ist zwischen der Scheibe 26 und einer Schulter 30 des Teils 5 formschlüssig aber drehbar gehalten. Die Gewindebüchse 24 ist im Gewinde 31 der Büchse 23 schraubbar, wobei durch eine solche axiale Verstellung der hutförmige Teil 5 mit axial verschoben wird. In Fig. 2 ist die abgehobene Ruheposition dargestellt, in der die Ventilstössel 12 freigegeben und damit die Ventileinsätze 1 geschlossen sind. In Fig. 3 ist die Füllposition des Adapteranschlusses 4 dargestellt. Hier sind die Ventilstössel 12 der Ventileinsätze 1 durch die Anlagefläche 11 nach unten gedrückt, so dass die Ventileinsätze 1 geöffnet sind, so dass durch den Reifenfüllanschluss 14 über den Zusatzventileinsatz 13 Luft in das Luftkissen eingeblasen werden kann. Durch einen umlaufenden Rand 32 der Gewindebüchse 24 und die Büchse 23 wird die Aufnahmerille 19 für den Ring 20 der Haltekette 21 gebildet, so dass auch der in den Fig. 2 und 3 dargestellte Adapteranschluss 4 unverlierbar mit dem Füllventil 2 verkettet sein kann. Bei der Verstellung des hutförmigen Teils 5 zwischen der Ruheposition und der Füllposition gleitet ein als Dichtring 8 dienender Rundschnurdichtring 81 auf dem Dichtkegel 7, wobei der Rundschnurdichtring 8' in einem Einstich 33 des Teils 5 angeordnet ist.

Claims: Ansprüche 1. DruckgasbefWleinrichtung zum Befüllen von Luftkissen, insbesondere zum schonenden Transport von Gütern mit einem mindestens einen, vorzugsweise aber mehrere in einem Ventilgehäuse angeordneten Ventil einsätze aufweisenden Füllventil, das einen Gewinde anschluss zum Anschluss einer Druckluftquelle aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass ein auf den Gewindean schluss (3) aufgeschraubter Adapteranschluss (4) vorgesehen ist, dass dieser Adapteranschluss (4) eine Anlagefläche (11) aufweist, durch die die Ventil stössel (12) des bzw. der Ventileinsätze (1) nieder gedrückt gehalten und damit die Ventileinsätze (1) offengehalten sind, und dass der Adapteranschluss (4) einen durch die Anlagefläche (11) geführten, genormten Reifenfüllanschluss (14) mit einem Zusatzventileinsatz (13) aufweist. 2. Druckgasbefsslleinrichtung nach Anspruch 1 mit einem über dem Gewindeanschluss angeordneten Dichtkegel, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapteranschluss (4) hutförmig etwa rotationssymmetrisch den Dichtkegel (7) übergreift und dass zwischen dem Dichtkegel (7) und der Adapteranschlusswandung ein Dichtring (8,8') vorgesehen ist. 3. Druckgasbefülleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche (11) durch einen an einer inneren Stirnwand des Adapter anschlusses (4) angeordneten Vorsprung (10) gebildet ist. 4. Druckgasbefülleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (8) in einer Durchmesserabstufung (6) des hutförmigen Adapter anschlusses (4) angeordnet ist. 5. Druckgasbefülleinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtring (8) ein in einem Einstich (33) des Adapteranschlusses (4) angeordneten Rundschnurdichtring (8') ist. 6. Druckgasbefülleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter anschluss (4) aus mindestens zwei etwa rotations symmetrischen Teilen (5,17,23,24) besteht, die mit einander verschraubt sind und zwischen denen eine umlaufende Aufnahmerille (19) für den Ring (20) einer Haltekette (21) vorgesehen ist. 7. Druckgasbefülleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter anschluss (4) über ein Gewinde (31) zwischen einer Ruhestellung und einer Füllstellung verstellbar ist, wobei in der Ruhestellung die Ventileinsätze (1) durch Freigabe der Ventilstössel (12) geschlossen und bei der Füllstellung die Ventileinsätze (1) durch die niedergedrückten Ventilstössel (12) geöffnet sind. 8. Druckgasbefülieinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapteranschluss t4) eine ein Doppelgewinde tragende Büchse (23) aufweist, deren eines Gewinde auf den Gewindeanschluss (3) aufgeschraubt ist und über deren anderes Gewinde (31) ein hutförmiger, die Anlagefläche (11 > , den Reifenfüllanschluss (14) mit dem Zusatzventileinsatz (13) aufweisender, etwa rotationssymmetrisch ausge bildeter Teil (5) gegenüber dem Ventilgehäuse (2) axial verstellbar ist. 9. Druckgasbefülleinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der hutförmige Teil (5) mit einer etwa rotationssymmetrischen Gewindebüchse (24) drehbar gekoppelt ist und diese Gewindebüchse (24) in der das Doppelgewinde tragenden Büchse (23) schraubbar ist. 10. Druckgasbefülleinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Gewindebüchse t24) und der Büchse (23) eine Aufnahmerille (19) für den Ring (20) einer Haltekette (21) vorgesehen ist. 11. Druckgasbefülleinrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewindebüchse (24) auf einen zylindrischen Halsteil (16) des hutförmigen Teils t5) drehbar, aber in axialer Richtung gesichert gehalten ist. 12. Druckgasbefülleinrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Gewinde büchse (24) eine Ausnehmung (22) für die bündige Aufnahme des Reifenfüllanschlusses (14) und auf der gegenüberliegenden Seite durch einen Boden (28) getrennt eine Ausnehmung (27) für den mittleren Teil des hutförmigen Teils (5) aufweist. 13. Druckgasbefülleinrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der zylindrische Hals teil (16) in einem Durchbruch (29) des Bodens (28) aufge nommen und durch einen Sicherungsring (25) drehbar gehalten ist.

Inventors: LEGER, ERHARD
Applicants: J. LORCH GES. & CO. GMBH
Application year: 1982
Main classification: F17C5
IPC codes: F16K15, F17C5, F17C13, F16L29