FOOD PROCESSOR WITH ELECTRIC DRIVE

Abstract: 1. Multipurpose food preparation machine with an electromotively operated drive shaft (1), which carries a plastic sleeve (7) and can be connected via the latter to various implements, said shaft being sealingly passed through the partition (8) between the motor space (2) and the working space (6) of the machine, characterized in that at its lower end, the plastics sleeve (7) has a collar (7.1), which engaging from the bottom on a sealing bell (9), presses the latter axially against an interposed, elastic sealing ring (10) in the direction of a bearing orifice (8.2) formed in the partition (8), an annular groove (7.2) for receiving a lubricant and which is open at the top being formed in the collar (7.1).

Description: Die Neuerung betrifft eine Mehrzweck-Küchenmaschine mit einem elektrischen Antriebsmotor, dessen eine Trennwand zwischen dem Motoraufnahmeraum und dem Arbeitsraum des Gerätes durchdringende Antriebswelle mit einer Kunststoffhülse versehen ist. Es ist bei Mehrzweck-Küchenmaschinen bekannt, die mit unterschiedlichen Werkzeugen kuppel bare, in den Arbeitsraum des Gerätes ragende Antriebswelle durch Wellendichtungen an sich bekannter Art, beispielsweise Wellendichtringe, Stopfbuchsen, Labyrinth-Dichtungen im Bereich der Wellendurchführung abzudichten, um damit das Eindringen der im Arbeitsraum des Küchengerätes jeweils befindlichen flüssigen oder teigförmigen Masse in den Motoraufnahmeraum der Küchenmaschine zu verhindern. Eine Voraussetzung hierzu ist die exakte Anpassung der Antriebswelle an die ihr zugeordnete Durchführung innerhalb der Trennwand zwischen dem Arbeitsraum und dem Motoraufnahmeraum der Küchenmaschine. Dieses Erfordernis bedingt eine relativ aufwendige Lagerung der Arbeitswelle und geeignete Werkstoffpaarungen (Metall-Kunststoff) im Bereich der.Trennwand, woraus relativ hohe Herstellungskosten resultieren. Die Neuerung bezweckt, die im Bereich der Trennwand zwischen dem Motoraufnahmeraum und dem Arbeitsraum der Mehrzweck-Küchenmaschine angeordnete Durchführung für die Antriebswelle weitaus einfacher als bisher zu gestalten unter Vermeidung der bisher üblichen, sich kostensteigernd auswirkenden engen Toleranzen, wobei nach wie vor eine gebrauchsgerechte Abdichtung des Arbeitsraumes gegenüber dem Motoraufnahmeraum des Gerätes gewährleistet ist. Die Mehrzweck-Küchenmaschine nach dem Oberbegriff des Schutzanspruch 1 wird diesem Zweck gemäss der Neuerung dadurch gerecht, dass die Kunst stoffhülse im Bereich der Trennwand derart geformt ist, dass sie im Zusammenwirken mit einer motorraumseitig gegen ein der Trennwand angeformtes Lagerauge unter Zwischenlage einer Ringdichtung angesetzte Dichtglocke eine gebrauchsgerechte Abdichtung der aus dem Lagerauge einerseits und der es mit Spiel durchdringenden Antriebswelle andererseits bestehenden Wellendurchführung bildet. Der Gegenstand der Neuerung ist anhand der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Wie die einzige Figur erkennen lässt, ist die Antriebswelle 1 des Haushaltsgerätes im Motoraufnahmeraum 2 gelagert durch handels übliche gerätefest angeordnete Lager 3 und 4. Jedes dieser Lager besitzt - wie anhand der Darstellung des Lagers 3 ersichtlich einen kugel artigen Mantel 3.1 und wird von einer kalottenartig geformten Gehäuseschale 5 aufgenommen. Gegen diese Gehäuseschale wird das Lager 3 durch einen an der Schale 5 befestigten federnden Andruckring 5.1 angepresst. Ein Sicherungsring aus Stahl 1.2 mit einer Auflage aus elastischem Material 1.3 dient in an sich bekannter Weise der axialen Sicherung der Antriebswelle 1 gegenüber den beiden sie aufnehmenden gerätefesten Lagern 3 und 4. Im Bereich des Arbeitsraumes 6 des Haushaltsger tes ist die Antriebswelle I mit einer elektrisch isolierenden Hülse 7 aus Kunststoff ummantelt. Diese Hülse erstreckt sich bis in den Bereich der der Antriebswelle 1 zugeordneten Durchführung innerhalb der geräteseiti- gen Trennwand 8 zwischen dem Arbeitsraum 6 und dem Motoraufnahmeraum 2 des Haushaltsgerätes. Diese Durchführung besteht hier aus einer die Antriebswelle 1 einschliesslich der aufgesetzten Hülse 7 mit Spiel umgebenden Bohrung 8.1 in der Trennwand 8 des Gerätegehäuses. Zur Abdichtung des Arbeitsraumes 6 gegenüber dem Motoraufnahmeraum 2 ist nun der Hülse 7 im Bereich der Durchführung 8.1 ein Kragen 7.1 angeformt, der mit einer Ringnut 7.2 versehen ist, die zur Aufnahme eines zugleich das Abdichten bewirkenden Gleitmittels vorgesehen ist. Wie aus der Zeichnung erkennbar, ist die Bohrung 8.1 einem glockenförmig ausgebildeten Lagerauge 8.2 der Trennwand 8 zugeordnet. Gegen dieses Lagerauge kommt nun eine Dichtglocke 9 zu liegen, die auf den Kragen 7.1 der Hülse 7 aufgesetzt ist. Zwischen der Dichtglocke 9 und dem Lagerauge 8.2 ist eine Ringdichtung 10 vorgesehen, die aus elastischem organischen Material, beispielsweise Moosgummi, besteht. Das Andrücken der vorzugsweise aus Material mit hoher Eigenelastizität bestehenden Dichtglocke 9 gegen die Ringdichtung 10 erfolgt mittels des Kragens 7.1 der mit der Antriebswelle 1 verpressten Hülse 7, die selbst auf einem der Antriebswelle 1 angeformten Bund 1.1 aufsitzt und damit in ihrer funktionsgerechten Lage zur Antriebswelle 1 gehalten ist. Zwischen dem Umfang der Hülse 7 und der Bohrung 8.1 des Lagerauges 8.2 einerseits sowie zwischen dem Lagerauge 8.2 und der diesem infolge der dazwischenliegenden Ringdichtung 10 mit geringem Abstand zugewandten Dichtglocke 9 andererseits entstehen Freiräume, die sich mit dem in der Ringnut 7.2 des Kragens 7.1 gespeicherten Gleitmittel füllen und somit zum wesentlichen Teil das Abdichten der so gebildeten Wellendurchführung bewirken. Durch das Zusammenwirken der Dichtglocke 9 mit dem Lagerauge 8.2 einschliesslich der dazwischenliegenden Ringdichtung 10 einerseits und mit dem der Hülse 7 angeformten, die Ringnut 7.2 aufweisenden Kragen 7.1 andererseits unter Einschluss des in der Ringnut 7.2 gespeicherten Gleitmittels ist - trotz relativ grosser Toleranzen zwischen dem Aussendurchmesser der der Antriebswelle 1 zugehörigen Schutzhülse 7 und der Bohrung 8.1 der Trennwand 8 - eine gebrauchsgerechte Abdichtung der sich vom Motorfnahmeraum 2 in den Arbeitsraum 6 erstreckenden Wellendurchführung des neuerungsgemäBen Haushaltsgerätes geschaffen.

Claims: Schutzansprüche 1. Mehrzweck-Küchenmaschine mit einem elektrischen Antriebsmotor, dessen eine Trennwand zwischen dem Motoraufnahmeraum und dem Arbeits raum des Gerätes durchdringende Antriebswelle mit einer Kunststoff hülse versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffhülse (7) im Bereich der Trennwand (8) derart geformt ist, dass sie im Zusammenwirken mit einer motorraumseitig gegen ein der Trennwand an- formtes Lagerauge (8.2) unter Zwischenlage einer Ringdichtung (10) angesetzte Dichtglocke (9) eine gebrauchsgerechte Abdichtung der aus dem Lagerauge (8.2) einerseits und der es mit Spiel durchdringen den Antriebswelle (I) andererseits bestehenden Wellendurchführung bildet. 2. Mehrzweck-Küchenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die die Antriebswelle (lj ummantelnde Kunststoffhülse (7) - als Bestandteil der Wellendurchführung - ein Kragen (7.1) mit einer zur Aufnahme eines zugleich das Abdichten bewirkenden Gleitmittels die- nenden Ringnut (7.2) angeformt ist, der - unter axialer Einwirkung der Antriebswelle 1 - die Dichtglocke (9) einschliesslich der Ring dichtung (10) gegen das der Trennwand (8) zugehörige Lagerauge (8.2) anpresst. 3. Mehrzweck-Küchenmaschine nach Anspruci 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass zwischen dem Umfang der die Antriebswelle (1) umman telnden Hülse (7) und einer dem Lagerauge (8.2) zugehörigen Bohrung (8.f) einerseits sowie zwischen dem Lagerauge (8.2) und der diesem im geringen Abstand zugewandten Dichtglocke (9) andererseits Frei räume für die Aufnahme des in der Ringnut (7.2) des Kragens (7.1) gespeicherten Gleitmittels gebildet sind.

Inventors: FRANKE, WOLFGANG
Applicants: BRAUN AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1982
Main classification: A47J43
IPC codes: A47J43