FEEDING DEVICE FOR SINGLE OR MULTIPLE SHEETS

Abstract: 1. Apparatus for transporting single forms (11) and sets of forms from a feed shaft (18) to a print support (60) and back into the feed shaft (18), having drive means for the single forms (11) up- and downstream of the print support (60), having pressing means which can be pivoted into and out of the working position and by means of which the single forms (11) are pressed against drive means, and having aligning means (50) for the single forms (11) before inputting thereof, the front and rear drive and pressing means, constructed as a clamping apparatus, being arranged relative to the print support (60) such that the single forms (11) are not deflected between the latter, and whereby in addition both the aligning means (50) and the front and rear drive and pressing means can be moved in a controlled manner as a function of time relative to one another in and out of the working position, such that the front pressing means can be pivoted into the working position before the aligning means (50) can be moved out of the working position, and whereby further the front pressing means remain in the working position at least for the time until the single form (11) has arrived between the rear drive and pressing means, characterised in that on the one hand the drive means comprising rear drive rollers (8, 9) and the pressing means comprising pivotal rear pressing rollers (19) and on the other hand the drive means comprising front drive rollers (15) and the pressing means comprising pivotal front pressing rollers (20, 21) can each be controlled independently as a function of time, it being possible first to switch the pivotal rear pressing rollers (19) into the operating position and the pivotal front pressing rollers (20, 21) out of the operating position to input, after the front pressing rollers (20, 11) are in the operating position and the single form (11) is located between the rear drive rollers (8, 9) and the pivotal rear pressing rollers (19), the pivotal rear pressing rollers (19) can be switched on for the return transport of the single form (11) and, when the single form (11) has reached the pivotal front pressing rollers (20, 21), the pivotal front pressing rollers (20, 21) can be switched on, and in that when the single form (11) emerges from the pivotal front pressing rollers (20, 21) the aligning means (50) can be pivoted back into the operating position.

Description: Vorrichtung zum Transport von Einzelformularen bzw. Formularsätzen Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Transport von Einzel formularen bzw. Formularsätzen von einem Eingabeschacht zu einer Druckstelle und zurück mit Antriebsmitteln für die Formulare vor und hinter der Druckstelle, mit in und ausser Wirkstellung schwenkbaren Andrückmitteln, mit denen die Formulare gegen die Antriebsmittel gedrückt werden, und mit Ausrichtmitteln für die Formulare vor deren Einzug. Zum Bedrucken von Einzelformularen bzw. Formularsätzen sind die verschiedensten Transportvorrichtungen bekannt, die das Formular relativ zu einer Druckstelle vorschieben, während des Bedruckens weitertransportieren und nach erfolgtem Bedrucken wieder in Rückwärtsrichtung ausschieben In aller Regel werden dabei die Formulare sowohl vor als auch hinter der Druckstelle durch Antriebs- und Andrückrollen angetrieben um zu erreichen, dass das Formular an der Druckstelle auf jeden Fall gespannt gehalten wird. Die Antriebs- und Andrückmittel wirken dabei gleichzeitig als Klemmvorrichtung für die Formulare. Vor dem Einzugsvorgang werden Ausrichtmittel benötigt, die die Formulare an zwei senkrecht zueinander stehenden Kanten ausrichten, damit die Formulare in der richtigen Position festgeklemmt und zum Einzug freigegeben werden. Bei derartigen Transportvorrichtungen stellt sich insbesondere die Aufgabe, die Formulare so bedrucken zu können, dass die Kopf- und Fusszone möglichst klein gehalten werden. Mit anderen Worten, der Druckkopf und die als Klemmvorrichtung für die Formulare wirkende Transportvorrichtung müssen so beschaffen sein, dass der Druck in unmittelbarer Nähe des oberen und unteren Randes erfolgen kann, ohne dass sich dabei Verschiebungen des Formulares ergeben. Wenn die Formulare in beiden Richtungen antgetrieben werden, also in Vorlauf- und in Rücklaufrichtung und auch in beiden Bewegungsrichtungen bedruckt werden, dann muss sichergestellt sein, dass bei Verwendung von Formularsätzen nicht eine etwaige Verschiebung der oberen und unteren Formulare zueinander erfolgt, wie dies beispielsweise bei Schreibmaschinen häufig der Fall ist. Hier laufen die Formulare zwischen die in Anlage aneinander befindlichen Transport- und Andrückmittel herein, woraus sich bereits möglicherweise eine geringfügige Verschiebung der oberen und unteren Blätter der Formularsätze ergibt. Ganz besonders tritt dieser Effekt aber ein, wenn man auch rückwärts antreibt und wenn die Formularsätze auf ihrem Weg über einen grösseren Winkel umgelenkt werden. Dann können zwischen dem oberen und dem unteren Blatt des Formularsatzes erhebliche Verschiebungen auftreten. Diese Verschiebungen sind bei Schreibmaschinen noch tragbar, weil zumeist die unteren Kopien nur internen Zwecken dienen. Sollen dagegen alle Exemplare des Formularsatzes extern versandt werden, so ist ein unverschobenes Druckbild auch beim Bedrukken der Formulare einerseits in Vorwärtslaufrichtung und andererseits in Rückwärtslaufrichtung eine unabdingbare Forderung. Nicht unwesentlich ist es ferner, darauf hinzuweisen, dass die erfindungsgemässe Einrichtung so beschaffen sein soll, dass sie dünnere und dickere Einzelformulare sowohl als auch Formularsätze mit mehreren Lagen gleich gut verarbeitet. Zur Lösung der gestellten Aufgabe sind die gleichzeitig als Klemmvorrichtung wirkenden vorderen und hinteren Antriebsund Andrückmittel relativ zur Druckunterlage so angeordnet, dass die Formulare zwischen diesen nicht umgelenkt werden und sind die Ausrichtmittel sowohl als auch die vorderen und hinteren Antriebs- und Andrückmittel je für sich in gesteuerter zeitlicher Abhängigkeit zueinander in und ausser Wirklage bringbar, derart dass a) die vorderen Andrückmittel in die Arbeitslage geschwenkt werden, bevor die Ausrichtmittel ausser Wirklage schwenken (Festklemmen), b) die vorderen Andrückmittel in Arbeitslage bleiben, bis das Formular mindestens zwischen die hinteren Antriebs und Andrückmittel getreten ist (Einzug 1), c) die hinteren Andrückmittel wirksam und die vorderen An drUckmittel unwirksam geschaltet werden, wenn die Stel lung b) erreicht ist (Einzug II), d) beim Rücktransport des Formulares zunächst die hinteren Andrückmittel wirksam sind und frühestens, wenn das For mular die vorderen Andrückmittel erreicht hat, diese die hinteren Andrückmittel ablösen (Rücklauf) und e) beim Ausfahren des Formulares aus den vorderen Andrück mitteln auch die Ausrichtmittel in die Wirklage zurück geschwenkt werden (Freigabe). Dadurch dass die vorderen und hinteren Antriebs- und Andrückmittel immer nur wechselweise wirksam werden und die Formulare also auch immer nur durch eine Reihe der Antriebs- und Andrückmittel gehalten werden, kann der Druck ohne Schwierigkeiten bis zum äussersten unteren und oberen Rand des Formulares erfolgen. Dadurch dass die Formulare bzw. Formularsätze nicht gegen die in Anlage aneinander befindlichen Andrück- und Antriebsmittel anlaufen, sondern zwischen diese eintreten, solange die An drückmittel abgehoben sind, wird sichergestellt, dass beim Anlaufen des Formulares nicht durch das notwendige Verschieben der Andrückmittel relativ zu den Antriebsmitteln auch eine Verschiebung der Formulare untereinander bewirkt wird. Auf diese Art und Weise können auch etwaige Toleranzen in der Antriebsgeschwindigkeit sowohl der vorderen als auch der hinteren Antriebsmittel als auch Toleranzen in den Durchmessern derselben bestmöglich ausgeglichen werden, so dass für alle Blätter eines Formularsatzes ein absolut sauberer, stauchungsfreier Transport gewährleistet ist. Durch das Fehlen einer Umlenkung der Formulare zwischen den Antriebs- und Andrückmitteln und der Druckunterlage wird ein weiterer Faktor aus geschaltet, der eine Verschiebung der Formulare bewirken kann. Bei einer Ausführungsform der Erfindung werden die vorderen und hinteren Antriebsmittel von einem Transportmotor angetrieben, der vorzugsweise ein Schrittmotor ist und daher keinerlei Auslauf- und Anlaufphase hat, während die vorderen und hinteren Andrückmittel sowohl als auch die Ausrichtmittel von einem Steuermotor so bedient werden, dass der Transport- und Steuermotor wechselweise ein- und ausgeschaltet werden. Durch den separaten Antrieb für das in und ausser Wirklage bringen der Andrückmittel und der Ausrichtmittel einerseits und der Transportmittel andererseits ist ein fliegender Wechsel zwischen den vorderen und hinteren Andrückrollen nicht erforderlich, vielmehr wird in jedem Falie zunächst der Transport angehalten und dann das entsprechende Andrückmittel in und ausser Wirklage gebracht, was ohne merkbare zeitliche Verzögerung möglich ist. Bei dem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Steuermotor in Antriebsverbindung mit einer Anzahl von Kurvenscheiben, die nun ihrerseits in zeitlicher Staffelung die Andrückmittel und die Ausrichtmittel in und ausser Wirklage bringen. Die Verwendung eines derartigen Steuermotors mit Kurvenscheibensteuerungen hat gegenüber der Einzelansteuerung der Andrückmittel und Ausrichtmittel über elektronische und elektromechanische Mittel den Vorteil, dass eine feste Programmierung gegeben ist, dass also zusätzlicher Pro grammierungsaufwand für die Steuerung dieser Aggregate nicht erforderlich ist. Um ein Stauchen der Formulare und Formularsätze zusätzlich zu vermeiden, werden die Andrückmittel so wirksam geschaltet, dass im wesentlichen immer ein Ziehen des Formulares bzw. der Formularsätze von der Druckunterlage weg bewirkt werden. Wesentlich zur Vermeidung von Verschiebungen der einzelnen Blätter von Formularsätzen gegeneinander ist auch, dass die vorderen und hinteren Antriebs- und Andrückmittel in ihren Wirkpunkten und die Druckunterlage in einer Ebene liegen. Diese Anordnung hat den zusätlichen Vorteil, dass sie es erlaubt, die ganze Transportvorrichtung in relativ flacher Bauweise zu erstellen, was für ihre Verwendung als Auftischgerät eine wesentliche Verbesserung darstellt. In den beiliegenden Zeichnungen ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt FIG. 1 eine Draufsicht auf die erfindungsgemässe Einrich tung in zusammengedrängter Darstellung und teilweise ge schnitten, während FIG. 2A, 2B; 3A, 3B; 4A, 4B eine Seitenansicht der Ein richtung in verschiedenen Funktionsstellungen ist. Zur Erläuterung sei zunächst erwähnt, dass die FIG. 2A, 2B aneinandergelegt eine Seitenansicht der Steuerorgane und des Steuerungsmotors ergeben, wobei zur Verdeutlichung der Lesbarkeit unterschiedliche Strichformen für die verschiedenen Steuerungsgestänge verwendet werden. So wird beispielsweise das Steuerungsgestänge für die vorderen Andrückrollen in voll ausgezogenen Linien dargestellt, das Steuerungsgestänge für die hinteren Andrückrollen mit strichpunktierten Linien und die Steuerung für die Ausrichtmittel in gestrichelter Linienführung. Gleiches gilt auch für die FIG. 3A, 3B und 4A,4B, die lediglich andere Funktionsstellungen zeigen. Zunächst sei ein Uberblick über die erfindungsgemässe Einrichtung anhand einer Beschreibung der FIG 1 gegeben. Ein Transportmotor in Form eines Schrittmotors (nicht gezeichnet) wirkt über einen Riemen 1 und ein Riemenrad 2 auf eine Welle 3 ein. Uber ein weiteres Riemenrad 4 und einen Riemen 5 wird die An triebsbewegung des Transportmotors über ein Riemenrad 6 auf eine Welle 7 übertragen. Die Wellen 3 und 7 werden also von dem Transportmotor in beiden Drehrichtungen, also in Einzugsund in Auswurfrichtung angetrieben. Die Wellen 3 und 7 sind als Antriebsmittel mit mit Gummi überzogenen hinteren Antriebsrollen 8 und 9 versehen, die von unten auf die zu transportierenden Formulare 11 bzw. Formularsätze einwirken. Die Antriebsrollen 8 und 9 dringen dabei durch Ausnehmungen 14 in unteren Abdeckplatten 13, 13'. Auf der Welle 7 sind als vordere Antriebsmittel ähnliche Antriebsrollen 15 befestigt. Die vorderen Antriebsmittel 15 werden durch die Abdeckplatte 13 abgedeckt und treten nur mit einem Bruchteil ihres Umfanges über diese Abdeckplatte hinaus. Die Abdeckplatte 13 bildet in ihrem vorderen Teil zusammen mit einem Führungsteil 17 einen Einführschacht 18, durch den die Formulare 11 bzw. Formularsätze eingeführt werden können. Jeder Antriebsrolle 8, 9 bzw. 15 ist eine verschwenkbare Andrückrolle 19, 20, 21 zugeordnet, die -durch obere Abdeck-, Führungs- bzw. Halteteil 16, 16' hindurchtreten. Zwischen den Führungsteilen 16, 16' erkennt man die Druckunterlage 60 und in gestrichelter Darstellung den Druckkopf 61. Die Andrückrollen 20, 21 sind die vorderen Andrückmittel, die jede auf einer Achse 22 drehbar gelagert sind und in zwei Haltearmen 23 und 24 getragen werden. Die Haltearme werden von einer gemeinsamen Achse 25 getragen, wobei die Achse 25 mit einem Vorsprung 26 versehen ist, der in einen Ausschnitt 28 in den Haltearmen eintritt, so dass die Haltearme 23 und 24 um ein geringes Mass verschwenkbar auf der Achse 25 gelagert sind. Eine Feder 27 beeinflusst die Haltearme und damit die Andrückrollen 20 und 21 im Gegenuhrzeigersinn. Solange jedoch die Achse 25 die in FIG. 2B gezeigte Stellung einnimmt, bleiben die Andrückrollen 20, 21 angehoben. Die Haltearme 23, 24 sind übrigens noch in aem Halteteil 16 gelagert und geführt. Mit der Achse 25 ist ein Hebel 30 (links in FIG. 1, rechts FIG. 2B) verbunden, der über einen Bolzen 31 seinerseits mit einer Stange 32 zusammenwirkt. Die Stange 32 ist bei 33 (FIG. 2A) an einem zweiarmigen Hebel 34 angelenkt, der auf einem Bolzen 35 schwenkbar gelagert ist. Mit einer Rolle 36 fUhlt der Hebel 34 die Stellung der Kurve 37 ab. Durch einen Steuermotor 38 wird über eine Schnecke und ein Schneckenrad 39 unter anderem auch die Kurve 37 in FIG. 2A im Gegenuhrzeigersinne angetrieben, sobald der Steuermotor erregt wird. Wie ein Vergleich der FIG. 2A und 3A erkennen lässt, steuert die Kurvenscheibe 37, angetrieben durch den Motor 38 die Andrückrollen 20, 21 über das Gestänge 34, 32, 30 und die Welle 25 aus der Stellung gemäss FIG. 2A, 2B in die Stellung ge mäss FIG. 3A, 3B, in der der Aufzeichnungsträger zwischen den Andrückrollen 20, 21 einerseits und den Antriebsrollen 15 festgeklemmt ist. Ein Transport geschieht allerdings erst, wenn der Transportmotor über die Riemen 1 und 5 auch die Wellen 7 und 3 schrittweise antreibt. Ähnlich verhält es sich mit der Steuerung der Andrückrolle 19 und der dazu korrespondierenden weiteren Andrückrollen, die die hinteren Andrückmittel darstellen. Diese sind auf einer Achse 40 gelagert. Die Achse 40 wird über einen Hebel 41 gesteuert, der mittels einer Rolle 42 eine weitere Kurvenscheibe 43 abfühlt, die ebenfalls von dem Motor 38 über die Steuerwelle 44 angetrieben wird. Ein Vergleich zwischen den FIG. 2A und 4A zeigt, dass hier die Andrückrolle 19 in die Anpressstellung zu der Antriebsrolle 9 gedrückt worden ist. Im übrigen sind die Andrückrollen 19 analog zu den Andrückrollen 20, 21 gelagert und auf der Achse 40 um ein geringes Mass beweglich gehalten. Zusätzlich zu der Ansteuerung der Andrückrollen 19, 20, 21 über die beiden Achsen 40 und 25 sind noch die Ausrichtmittel 50 vorhanden, die in Form eines bügelförmigen Teiles 51 aufeine Achse 52 schwenkbar gelagert sind. Am vorderen Arm des Bügels 51 sind Anschläge 53 vorhanden, die durch Aus nehmungen in den Führungsblechen 13 und 16 so hindurchtreten können, dass der Eingabeschacht 18, wie die FIG. 2B zeigt, verschlossen ist. Hierzu steht das bügelförmige Teil 51 unter dem Einfluss einer Feder 54, die auf einen Stift 55 an dem Bügel 51 einwirkt. Andererseits wirkt auf den Stift 55 ein Hebei 56 ein, der bei 57 gelagert ist und mit seinem anderen Ende auf einen Stift 58 an einem Hebel 59 einwirkt. Der Hebel 59 ist um den Punkt 62 schwenkbar und tastet mit einer Rolle 63 eine weitere kleine Kurvenscheibe 64 ab, die auch auf der Steuerwelle 44 befestigt ist. Mit einem verlängerten Arm 59' wirkt der Hebel 59 noch auf einen Mikroschalter 65 ein. Ein Vergleich zwischen der Stellung gemäss FIG. 2A und B und 3A, 3B zeigt, dass die Ausrichtmittel 50 vor dem Beginn des Einzugsvorganges für das Formular 11 in Wirkposition sind, aber durch die Kurve 64 verschwenkt werden und dann ihre unwirksame Stellung gemäss FIG. 3B einnehmen. In einer Reihe mit den Anschlägen 53 ist noch ein schwenkbarer Schaltarm 67 angeordnet, der durch das Formular 11 beim Einschieben betätigt wird. Ein weiterer Schaltarm 68 (FIG. 1) ist so angeordnet, dass er durch die linke Seitenkante des Formulares 11 verschwenkt wird, wenn das Formular 11 korrekt eingeschoben ist. Wenn beide Schaltarme 67 und 68 zusammen betätigt sind, wird durch diese UND Funktion der Einzugsvorgang freigegeben. Es sei an dieser Stelle noch besonders darauf hingewiesen, dass die vorderen Antriebsmittel 15 und Andrückmittel 20, 21 die Druckunterlage 60 und die hinteren Antriebsmittel 8, 9 und An drückmittel 19 in einer Ebene liegen. Hieraus ergibt es sich, dass zwischen den Berührungspunkten zwischen 20, 21 und 15, der Druckunterlage 60 und den Berührungspunkten zwischen 19 und 8, 9 keine Umlenkung der Formulare erfolgt. Weiter ergibt sich aus der Anordnung aller dieser Punkte in einer Ebene, dass eine relativ flache Bauweise der gesamten Anordnung möglich wird, die auch das Aufstellen eines derartigen Formulartransportgerätes auf einem Tisch ermöglicht, weil das Einscheiben und auch das Auswerfen des Formulares nur wenig oberhalb der Tisch platte erfolgen kann, so dass sich hieraus auch eine bedienungsfreundliche Anordnung ergibt. Im folgenden sei nun der komplette Einzugs- und Auswurfvorgang noch einmal im Zusammenhang beschrieben: Zu Beginn eines Einzugsvorganges nehmen die Teile die Stellung gemäss FIG. 2A und 2B ein. Beide Motoren, also der Transportmotor für die An triebsmittel 8, 9 und 15 sowohl als auch der Steuermotor 38 sind ausser Betrieb. Das Formular bzw. der Formularsatz 11 wird eingeschoben und die beiden Schalter 67 und 68 werden durch die senkrecht zueinander stehenden Kanten der Formulare in einer UND-Funktion betätigt. Hierdurch wird indirekt über ein Programm der Steuermotor 38 eingeschaltet, die Steuerwelle 44 beginnt sich zu drehen. Dadurch wird zunächst die Rolle 36 an der Kurvenscheibe 37 abfallen und über das Gestänge 34, 32, 30 wird die Welle 25 die Andrückrollen 20, 21 gegen die Antriebsrollen 15 andrücken. Der Formularsatz ist damit in der ausgerichteten Stellung angepresst und wird zwischen den Rollen 20, 21 und 15 gehalten. Der Steuermotor 38 läuft weiter und die Kurvenscheibe 64 verschwenkt über die Teile 63, 59, 56 und 51 die Ausrichtmittel 50 aus der Stellung gemäss FIG. 2B in die Stellung gemäss FIG.3B. Damit ist der Weg für den Einzug der Formulare 11 frei. Gleichzeitig hat der Hebel 59 den Mikroschalter 65 betätigt und damit gemeldet, dass der Einzugsvorgang beginnen kann, weil die Ausrichtmittel 50 weggeschwenkt sind. Ausserdem wird über eine weitere Kurvenscheibe 45, einen Hebel 46 und einen weiteren Mikroschalter 47 der Transportmotor ein- und der Steuermotor 38 ausgeschaltet. Der Transportmotor beginnt zu laufen und treibt die beiden Wellen 3 und 7 und damit die Antriebsrollen 8, 9 und 15 an. Der Transportmotor verschiebt nunmehr die Formulare 11 durch das Zusammenwirken zwischen den Antriebsrollen 15 und den Andrückrollen 20, 21 um einen bestimmten, durch ein Programm vorgegebenen Weg, der so berechnet ist, dass er das Formular 11, unabhängig davon ob es auf der Druckunterlage 60 bereits bedruckt wird oder nicht, zwischen die Andrückrollen 19 und die Antriebsrollen 8, 9 einschiebt. Nach diesem bestimmten Weg wird der Transportmotor angehalten und damit auch der Druckvorgang kurzzeitig unterbrochen. Gleichzeitig wird der Steuermotor 38 wieder eingeschaltet. Durch die weitere Drehung der Steuerwelle 44 im Gegenuhrzeigersinn werden nun die Andrückrollen 19 dadurch abgesenkt, dass der Hebel 41 mit seiner Abfühlrolle 42 an der Kurvenscheibe 43 abfällt, so dass die Andrückrollen 19 abgesenkt werden. Das Formular 11 ist damit zwischen den hinteren Transportrollen 8, 9 und den Andrückrollen 19 festgeklemmt. Kurz danach wird über die Kurvenscheibe 37 und das Gestänge 34, 32, 30 die Achse 25 gedreht und damit die Andrückrollen 20 und 21 abgehoben. Diese Stellung zeigt nun FIG. 4a, 4b. Sobald diese Stellung erreicht ist, wird der Steuermotor 38 aus und der Transportmotor über die Kurvenscheibe 45 wieder eingeschaltet, das Formular kann weitertransportiert werden, wobei es nun nicht mehr zwischen den vorderen Antriebs- und Andrückrollen 15, 20, 21 gehalten wird, sondern nur noch zwischen den hinteren Antriebs- und Andrückrollen 8, 9 und 19. Das Formular kann daher auf der Druckunterlage 60 mittels des Druckkopfes 61 ganz bis zu seinem unteren Rand beschriftet werden, da die vorderen Andrück- und Antriebsrollen zum Halten des Formulares nicht mehr benötigt werden. Andererseits, da am Anfang des Einzugsvorganges nur die Andrück- und Antriebsrollen 20, 21, 15 wirksam waren, konnte das Formular 11 von seinem obersten Rand an beschriftet werden. Der Rücklauf des Formulares beginnt aus der Stellung gemäss FIG. 4A, 4B heraus, indem die Antriebsrichtung sowohl des Transportmotors als auch des Steuermotors umgekehrt werden, wobei der Steuermotor 38 die Steuerwelle 44 entgegen der Pfeilrichtung in FIG. 2A bis 4A antreibt. Zunächst wirken die Antriebs- und Andrückrollen 9, 8, 19 antreibend auf das Formular 11 ein. Frühestens wenn das Formular zwischen die ausser Eingriff befindlichen vorderen Antriebs- und Andrückrollen 15, 20, 21 eingetreten ist, wird der Transportmotor wieder angehalten und der Steuermotor 38 eingeschaltet, wobei durch die Kurvenscheiben 37 und 43 zunächst die vorderen Andrückrollen 20, 21 zur Anlage an die Antriebsrollen 15 gebracht werden und danach die hinteren Andrückrollen 19 angehoben werden. Wenn jetzt der Transportmotor wieder eingeschaltet wird, erfolgt der Transport des Formulares über die Antriebsrollen 15 und Andrückrollen 20, 21, bis das Formular 11 die Antriebs- und Andrückrollen 15, 20, 21 verlassen hat und danach durch den Steuerungsmotor sowohl die Andrückrollen 20, 21 in die Stellung gemäss FIG. 2B als auch die Ausrichtmittel 50 in die Ausgangsstellung zurückgeschwenkt werden.

Claims: Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Transport von Einzelformularen und Formu larsätzen von einem Eingabeschacht zu einer Druckstelle und zurück, 1. mit Antriebsmitteln für die Formulare vor und hinter der Druckstelle, 2. mit in und ausser Wirksteilung schwenkbaren Andrückmit teln, mit denen die Formulare gegen die Antriebsmittel gedrückt werden und 3. mit Ausrichtmitteln für die Formulare vor deren Einzug, dadurch gekennzeichnet, dass 4. die gleichzeitig als Klemmvorrichtung wirkenden vorde ren und hinteren Antriebs- und Andrücknittel (8, 9, 15, 19, 20, 21) relativ zur Druckunterlage (60) so angeord net sind, dass die FOsRNlere 1 zwischen diesen nichts umgelenkt werden und dass 5. die Ausrichtmittel (50) sowohl als auch die vorderen und hinteren Antriebs- und AndrUckmittel (8, 9, 15; 19, 20, 21) je für sich in gesteuerter zeitlicher Ab hängigkeit zueinander in und ausser Wirklage bringbar sind, derart dass a) die vorderen Anarückmittel (20, 21) in die Arbeits lage geschwenkt werden, bevor die Ausrichtmittel (50) ausser Wirklage schwenken (Festklemmen), b) die vorderen Andrücknittel (20, 21) in Arbeitslage bleiben bis das Formular mindestens zwischen die hinteren Antriebs- und Andrückmittel (8, 9, 19) ge treten ist (Einzug I), c) die hinteren Andrückmittel (19) wirksam und die vor deren Andrückmittel (20, 21) unwirksam geschaltet werden, wenn die Stellung gemäss b) erreicht ist (Einzug II), d) beim Rücktransport des Formulares zunächst die hin teren Andrückmittel (19) wirksam sind und frühestens, wenn das Formular (11) die vorderen Andrückmittel (20, 21) erreicht hat, diese die hinteren Andrück mittel (19) ablösen (Rücklauf), e) beim Ausfahren des Formulares (11) aus den vorderen Andrückmitteln (20, 21) auch die Ausrichtmittel (50) in die Wirklage zurückgeschwenkt werden (Freigabe). 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderen und hinteren Antriebsmittel (8, 9, 15) von einem Transportmotor angetrieben werden, während die vorderen und hinteren Andrückmittel (19, 20, 21) sowohl als auch die Ausrichtmittel (5o) von einem Steuermotor (38) bedient werden, wobei Transport- und Steuermotor (38) wechselweise ein- und ausgeschaltet werden. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuermotor (38) über Kurvenscheiben (37, 43, 64), die den vorderen und hinteren Andrückmitteln (19, 20, 21) und den Ausrichtmitteln (50) individuell zugeordnet sind, diese in zeitlicher Staffelung in und ausser Wirklage brin gen. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere vom Steuermotor (38) angetriebene Kurven scheibe den Transportmotor steuert. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Vermeidung von Stauchungen der Formulare vorzugs weise die Andrückmittel (19, 20, 21) wirksam geschaltet sind, die ein Ziehen des Formulares (11) von der Druck unterlage (60) weg bewirken. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die vorderen und hinteren Antriebs- und Andrückmit- tel (8, 9, 15, 19, 20, 21) an ihren Wirkpunkten und die Druckunterlage (60) in einer Ebene liegen.

Inventors: ENSSLEN, PAUL, HAUGER, JOSEF, MADGE, WERNER, Mädge, Werner
Applicants: MANNESMANN KIENZLE GMBH
Application year: 1982
Main classification: B41J13
IPC codes: B41J13