APPARATUS IN A CIGARETTE PACKING MACHINE FOR TRANSFERRING STAMPED AND PREFOLDED INNER COLLARS OF A CIGARETTE BOX

Abstract: 1. Device for a cigarette packing machine for feeding punched, prefolded inner collars (52, 53) of a cigarette packet individually one after the other from the delivery plate (56) of a collar punch to the receiving plate (71) of a packing station, where delivery plate and receiving plate are arranged parallel one to the other and staggered, the special feature being that a feed mechanism (1) is proposed forming an 180 degrees curve, which is connected to and prolongs the delivery plate (56) in feed direction, is connected to the delivery plate (71) in the reverse direction, has a horizontal, stationary slide face (46, 47) as support for the middle section (67) of the inner collar and, for the vertically positioned outer flap (51, 66) of the inner collar (52, 53) has an outwardly abutting, vertical, stationary slide face (49) and, for the upright inner flap (63), two parallel running strands (34, 40) of two endless conveyor-belts (3, 4).

Description: Vorrichtung für eine Zigarettenpackmaschine zur Ubergabe ausgestanzter, vorgefalzter Innenkragen einer Zigaretten packung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für eine Zigarettenpackmaschine zur Ubergabe ausgestanzter, vorgefalzter Innenkragen einer Zigarettenpackung einzeln nacheinander von einer Abgabeschiene einer Kragenstanze an eine Aufnahmeschiene einer Packstation, wobei Abgabeschiene und Aufnahmeschiene parallel versetzt zueinander angeordnet sind. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, dass sie'unter Vermeidung oszillierender Teile es gestattet, an der Kragenstanze mit hoher Fol geErequenz anfallenden Innenkragen mit entsprechend hoher Förderkapazität zu übergeben. Die erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass ein sich über einen horizontalen 1800(Grad)-Bogen erstreckender Förderer vorgesehen ist, der förderaufwärtig verlängernd an die Abgabeschiene angeschlossen ist und förderabwärtig an die Aufnahmeschiene angeschlossen ist und der für das Mittelteil des Innenkragens eine horizontale, stationäre Gleitfläche als Unterlage und für die vertikal aufgestellten Aussenlaschen des Innenkragens eine aussen anliegende, vertikale, stationäre Gleitfläche aufweist und für die vertikal aufgestellte Innenlasche zwei beidseitig an der Innenlasche anliegende, gleichlaufende Trumms zweier endloser Förderbänder aufweist. Die Erfindung bietet mit einfachen Mitteln eine hohe Förderkapazität und eine sichere Führung für die Innenkragen. Ausserdem werden auf der ganzen Förderstrecke die zuvor aufgerichteten Aussenlaschen aufgestellt gehalten. Damit wird einem Zurückwei- chen der aufgestellten Laschen zurück in die ursprüngliche Lage entgegengewirkt. Die Bezeichnung "Innenkragen" bezieht sich auf die endgültige Anordnung dieser Kragen innerhalb der fertigen Zigarettenpackung. Wenn, davon abgesehen, hier und im folgenden von "aussen" und "innen" gesprochen wird, dann ist damit Bezug genommen auf den Krümmungsmittelpunkt der gebogenen Bahn des Förderers. Innen ist also die dem Krümmungsmittelpunkt zugekehrte Seite. Im Interesse einer hohen Fördergeschwindigkeit empfiehlt es sich, dass die beiden Trumms gemeinsam an einer Reihe von innen angeordneten Führungsrollen abgestützt sind. Während das Förderband für den inneren Trumm auf der Innenseite neben dem Förderband zurückgeführt werden kann, bietet sich diese Möglichkeit für den äusseren Trumm nicht. Eine bevorzugte Weiterbildung der Erfindung löst die sich daraus ergebende Aufgabe, indem der an der Innenseite anliegende Trumm zu einem Förderband gehört, das mit seinem zweiten Trumm und den Umlenkrollen zwischen beiden hochgestellten Laschen Platz findet. Bei vielen Zigarettenpackmaschinen erstreckt sich die Aufnahmeschiene mit gleicher Förderorientierung wie die Abgabeschiene und bezogen auf die Förderrichtung mit umgekehrter Lageorientierung des Innenkragens. Der Innenkragen muss wegen dieser umgekehrten Lageorientierung von dem Förderer auf die Abnahmeschiene um 180 um eine horizontale Achse gedreht werden. Für solche Anwendungsfälle empfiehlt sich eine Ausgestaltung der Erfindung, bei der das Abgabeende des Förderers oberhalb des Aufnahmeendes der Aufnahmeschiene angeordnet ist und mit einer um eine horizontale Achse wendenden Wendesation an die Aufnahmeschiene angeschlossen ist. Für einen störungsfreien Betrieb ist es wünschenswert, dass die Innenkragen mit exakt auf gerichteten Laschen an den Förderer gelangen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, dass an der Über- gabestelle zwischen Abgabeschiene und Förderer eine mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit und Förderrichtung wie die Förderbänder umlaufend angetriebene Doppelrolle vorgesehen ist, deren beide Rollen gemeinsam mit Spiel zwischen die aufgerichteten Laschen passend von oben auf dem Mittelstück der Innenkragen antreibend rollen. Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt: Figur 1 einen Förderer perspektivisch, schräg von oben gesehen, Figur 2 den Teilschnitt II aus Figur 1, und Figur 3 eine geleerte Zigarettenpackung geöffnet mit einem Innenkragen, dessen nicht sichtbare Kan ten strichpunktiert eingezeichnet sind. Der allgemein mit 1 bezeichnete Förderer weist auf einer Platine 2 montiert zwei endlose Förderbänder 3 und 4 auf, die über Umlenkrollen 6 bis 37 geführt sind. Die Umlenkrollen 6 bis 9 führen den rücklaufenden Trumm 38 des Förderbandes 4. Die Umlenkrollen 10 bis 28, die dicht aneinander entlang eines sich über 0 180 erstreckenden Kreisbogens aufgereiht sind, führen den vor- laufenden Trumm 39 des Förderbandes 4 und den darüberliegenden vorlaufenden Trumm 40 des Förderbandes 3. Die Umlenkrollen 29 bis 37 führen den rücklaufenden Trumm 41 des Förderbandes 3. Die fördernden Trumms 39, 40 laufen in Pfeilrichtung 43 um. Der Antrieb erfolgt über das Getriebe 44, das das Förderband 4-antreibt, das seinerseits das Förderband 3 durch die aufeinanderliegenden Trumms 39, 40 mitnimmt. Entlang der Trumms 39, 40 erstrecken sich zwei in einer Ausnehmung 45 der Platine 2 angeordnete Schienen 46, 47, die eine horizontale Gleitebene 42 bilden, auf der die Platine 2 horizontal montiert ist. Die beiden Gleitschienen 46, 47 erstrecken sich über einen Halbkreisbogen. Dem Trumm 40 gegenüber ist eine fest auf der Platine 2 montierte, aufrechte Gleitschiene 48 angeordnet, die eine vertikale Gleitfläche 49 aufweist und sich über die ganze Länge der halbkreisförmigen Förderbahn 50 erstreckt. Die Umlenkrollen 29 bis 37 sind innerhalb des Zwischenraums zwischen dieser Gleitschiene 4 & und dem Trumm 40 angeordnet, und zwar so, dass zwischen dem Trumm 41 und der Gleitschiene 48 mit Zugabe Platz bleibt für die aufrecht stehende Aussenlasche 51 eines Innenkragens 52, der entlang der Förderbahn 50 transportiert wird. Solche Innenkragen, zum Beispiel der Innenkragen 53, werden gestanzt und entlang der Knickkanten 58, 59 vorgefalzt von einer in der Zeichnung nicht dargestellten Kragenstanze in Pfeilrichtung 55 auf die Abgabeschiene 56 der Kragenstanze gegeben und gelangen von da an das in Verlängerung zu dieser Abgabeschiene 56 angeordnete, förderaufwärtige Ende 57 der Förderbahn 50. Dabei geraten die Knickkanten 58, 59 in den Wirkbereich von zwei Rollen 60, 61 einer Doppelrolle 62, die in Verbindung mit der Umlenkrolle 10 die Innenlasche 63 und in Verbindung mit einem abgeschrägten Führungsende 64 der Gleitschie ne 48 die Aussenlasche 66 vertikal fertig aufrichten durch Biegen entlang der vorgefalzten Knickkanten 58, 59. Unmittelbar danach gelangt die Innenlasche 63 in den Zwischenraum zwischen den Trumms 39, 40 und wird in aufgerichtetem Zustand von der Umlaufbewegung dieser Trumms in Pfeilrichtung 43 mitgenommen. Dabei gleitet das Mittelteil 67 auf der durch die beiden Schienen 46 und 47 gebildeten Gleitfläche 42 und die Aussenlasche 66, wie besonders gut für die Aussenlasche 51 sichtbar, an der Gleitfläche 49 der Gleitschiene 48. Der Innenkragen bewegt sich auf diese Weise an das förderabwärtige Ende 68 der Förderbahn 50. Dort verlässt der Innenkragen 69 den Zwischenraum zwischen den beiden Trumms 39, 40 und der betreffende Innenkragen 70 gleitet durch seinen Bewegungsimpuls über die Enden der Gleitschienen 46, 47 hinaus und verliert dabei auch Kontakt mit der Gleitschiene 48. Von da kann er auf eine in Verlängerung des förderabwärtigen Endes 68 angeordnete Aufnahmeschiene einer Packstation rutschen, von wo er dann weitertransportiert wird. Im vorliegenden Fall ist die Packstation aber nicht entsprechend angeordnet. Die Aufnahmeschiene 71 der Packstation befindet sich parallel versetzt zur Abgabeschiene 56 und nimmt die Innenkragen auf mit der gleichen Lageorientierung gemäss Pfeil 72 wie die Abgabeschiene 56 ge mäss Pfeil 55. Die Innenkragen werden jedoch mit umgekehrter Lageorientierung, also gedreht um eine horizontale Achse um 1800, von der Aufnahmeschiene 71 benötigt, um ordnungsgemäss in die Packstation einlaufen zu können. Dem wird eine in der Zeichnung nur angedeutete Wendestation 73 gerecht, die die Innenkragen vom Förderer 1 abnimmt und, gewendet um eine horizontale Achse, die sich quer zur Förderrichtung am förderabwärtigen Ende 68 erstreckt, auf die Aufnahmeschiene 71 gesetzt, von wo sie durch nicht dargestellte Fördermittel weitergefördert werden in die im übrigen nicht dargestellte Packstation. Die Wendeachse der Wendestation 73 ist mit 74 bezeichnet. Für die Wendestation 73 ist stilisiert nur ein in Pfeilrichtung 72 umlaufend angetriebenes Greiferrad dargestellt, mit dem die Innenkragen entlang von Führungsbahnen, die nicht dargestellt sind, wie in der Zeichnung angedeutet, auf einer halbkreisförmigen Bahn transportiert werden können und gewendet auf eine mit einem Innenkragen zu versehende Packung 75 gelegt werden. Solche Packungen werden auf der Aufnahmeschiene 71 in gleichem Takt transportiert. Bei der in Figur 3 dargestellten, geöffneten und geleerten Zi garettenpackung 80 ist ein Innenkragen 81 eingesetzt, dessen in der Zeichnung verdeckte Ränder strichpunktiert angedeutet sind. In dieser Weise werden die zugeförderten Innenkragen in der Packstation in die Zigarettenpackung eingesetzt.

Claims: patent ansprüche: 1. Vorrichtung für eine Zigarettenpackmaschine zur Übergabe aus gestanzter, vorgefalzter Innenkragen einer Zigarettenpackung einzeln nacheinander von einer Abgabeschiene einer Kragenstanze an eine Aufnahmeschiene einer Packstation, wobei Abgabe schiene und Aufnahmeschiene parallel versetzt zueinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass ein sich über einen horizontalen 1800(Grad)-Bogen erstreckender Förderer ( 1 ) vorgesehen ist, der förderaufwärtig verlängernd an die Abgabe schiene ( 56 ) angeschlossen ist und förderabwärtig an die Aufnahmeschiene ( 71 ) angeschlossen ist und der für das Mittelteil ( 67 ) des Innenkragens eine horizontale, stationäre Gleitfläche ( 46, 47 ) als Unterlage und für die vertikal aufgestellte Aussenlasche ( 66 ) des Innenkragens ( 53 ) eine aussen anliegende, vertikale, stationäre Gleitfläche ( 49 ) aufweist und für die vertikal aufgestellte Innenlasche ( 63 ) zwei beidseitig an der Innenlasche anliegende, gleichlaufende Trumms ( 39, 40 ) zweier endloser Förderbänder ( 3, 4 ) aufweist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Trumms ( 39, 40 ) gemeinsam an einer Reihe von innen angeordneten Führungsrollen ( 10 - 28 ) abgestützt sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der an der Innenseite anliegende Trumm ( 40 ) zu einem Förderband ( 3 ) gehört, das mit seinem zweiten Trumm ( 41 )und den Umlenkrollen ( 29 - 37 ) zwischen beiden hochgestellten Laschen ( 63, 66 ) Platz findet. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass für die Übergabe auf eine Aufnahmeschiene ( 71 ), die mit gleicher Förderorientierung wie die Ababeschiene ( 56 ) angeordnet ist und mit, bezogen auf die Förderrichtung, umgekehrter Lageorientierung des Innenkragens ( 53 ) ausgebildet ist, das Abgabeende ( 68 ) des Forde rers ( 1 ) oberhalb des Aufnahmeendes der Aufnahmeschiene ( 71 ) angeordnet ist und mit einer um eine horizontale Achse wendenden Wendestation ( 73 ) an die Aufnahmeschiene angeschlossen ist. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Übergabestelle zwischen Abgabeschiene ( 56 ) und Förderer ( 1 ) eine mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit und Förderrichtung wie die Förderbänder umlaufend angetriebene Doppelrolle ( 62 ) vorgesehen ist, deren beide Rollen ( 60, 61 ) gemeinsam mit Spiel zwischen die aufgerichteten Laschen passend von oben auf dem Mittelstück ( 67 ) der Innenkragen ( 53 ) antreibend rollen.

Inventors: JUILLERAT, MICHEL
Applicants: FABRIQUES DE TABAC REUNIES S.A.
Application year: 1982
Main classification: B65B19
IPC codes: B65B19