SURVEILLANCE ARRANGEMENT FOR CONTAINERS

Abstract: 1. Surveillance arrangement for containers (1) with door wing latching mechanism, which are displaceable on a predetermined conveying path, characterised thereby, that a transverse barrier (11.1) is provided at a small distance above the roof plate (1.2) of a container (1) passing through and downstream of a loading point on the predetermined conveying path and the door latching mechanism displays an actuating spigot which, when the door wing (2) is closed and latched, in its passage setting projects into a movement path which lies above the roof plate and passes through below the transverse barrier and, when the door wing is opened, in its blocking setting projects into a movement path which lies above the roof plate and no longer passes through below the transverse barrier.

Description: Ueberwachungseinrichtung für Container Die Erfindung betrifft eine Ueberwachungseinrichtung für, auf einer vorgegebenen Förderstrecke verschiebbare Container. Durch die DE-OS 26 59 017 ist ein Container mit Flügeltüren und einem Schliessmechanismus bekannt geworden. Die Flügeltüren können bei diesem Container automatisch oder manuell geöffnet und geschlossen und in Oeffnungsoder Schliessposition gehalten werden. Der Schliessmechanismus ist am Unterteil des Containers angeordnet und weist unter anderem pro Türflügel einen Rasthebel auf, der die untere Kante des Türflügels in Schliessposition umgreift und mittels einer auf die Drehachse des Rasthebels ein Drehmoment ausübenden Zugfeder festhält. Der Nachteil dieser Anordnung liegt darin, dass der Rasthebel bei offener und geschlossener Flügeltüre durch die Zugfeder in gleicher Schliesstellung gehalten wird. So kann es vorkommen, dass sich ein am Rasthebel anlie gender, scheinbar verriegelter Türflügel während des Transportes öffnet und irgendwo auf der Förderstrecke ansteht und sich verklemmt. Neben der Beschädigung des Containers kann das gesamte Ladegut ausgekippt und die Förderstrecke für längere Zeit blockiert werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ueberwachungseinrichtung für Container zu schaffen, die es ermöglicht auf einfachste Art und Weise unverriegelte Türflügel festzustellen und den Weitertransport eines Containers mit unverriegeltem Türflügel zu verhindern. Gleichzeitig soll die Ueberwachungseinrichtung das Mitführen von auf dem Dachblech des Containers liegengelassenen, grösseren Gegenständen verhindern. Bei Containerausführungen mit einer Oeffnung im Bereich des Dachbleches soll der Weitertransport eines Containers, bei dem ein Teil des Transportgutes über den oberen Rand hinausragt, ausgeschlossen werden. Diese Aufgabe wird durch die in den Ansprüchen gekennzeichnete Erfindung gelöst. Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass die Türflügel-Verriegelung zwei unterschiedliche Stellungen, eine unverriegelte und eine verriegelte, aufweist, die sich dadurch anzeigt, dass der Betätigungszapfen mehr oder weniger über die Dachfläche des Containers vorsteht. Dieser Umstand gestattet es, jeden Container, beispielsweise durch ein Joch, zu überwachen und diejenigen Container mit nicht einwandfrei verriegelten Türflügeln am Durch schieben zu hindern. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass das Mitführen von auf dem Dachblech des Containers abgesetzten grösseren Gegenständen bzw. das Herausragen von Transportgütern aus einem oben offenen Container von der Ueberwachungseinrichtung verhindert wird. Der gleiche Betätigungszapfen der die Verriegelung des Türflügels anzeigt, dient auch zur Entriegelung des Türflügels. Bei gedrücktem Betätigungszapfen ist der Türflügel entriegelt und kann geöffnet werden. Auf beiliegenden Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, das im folgenden näher erläutert wird. Fig. 1 zeigt die Gesamtansicht eines Containers mit beispielsweise zwei leicht geöffneten Türflügeln, vor dem Einschieben in ein Ueberwachungsjoch, Fig. 2 zeigt einen Haltemechanismus bei verriegel tem Türflügel, Fig. 3 zeigt den Haltemechanismus bei unverriegel tem Türflügel. Bei den Fig. 1, 2 und 3 sind entsprechende Teile gleich bezeichnet. Der Haltemechanismus für einen Türflügel 2 ist im Rahmen 1.1 des Containers 1 angeordnet und besteht aus einem Führungskörper 6, einem Betätigungszapfen 3 und einer Feder 7. Am Türflügel 2 ist ein Riegel 5 angeordnet. Der Betätigungszapfen 3, -bestehend aus einem zylindrischen Führungskopf 3.1 mit zwei Schlüssel-Anfräsungen 3.2, einem zylindrischen Führungsschaft 3.3 und einem prismatischen Fussteil 3.5 ist im Führungskörper 6 senkrecht verschiebbar gelagert und ragt bei unverriegeltem Türflügel mehr als bei verriegeltem Türflügel über die Dachfläche des Containers hinaus. Der Fussteil 3.5 besitzt gegen den Führungsschaft hin einen Anschlag 3.4 und seitlich zwei einander gegenüberliegende Abflachungen 3.6, 3.7, an deren einem Ende ein rechtwinklig abstehender Verriegelungszapfen 4 angeordnet ist. Der rohrförmige Führungskörper 6 besitzt in der Bohrung einen Steg 6.1 mit einer kleineren Bohrung für die Lagerung des Führungsschaftes 3.3 des Betätigungszapfens 3. Die Feder 7 ist in der Bohrung des Führungskörpers eingelegt und zwischen dem Führungskopf des Betätigungszapfens und dem Steg 6.1 des Führungskörpers 6 mit leichter Vorspannung gefangen. Ein am unteren Ende des Führungskörpers 6 angeordnetes flaches Führungsstück 8, das an der, dem Verriegelungszapfen 4 gegenüberliegenden Abflachung 3.7 des Fussteils 3.5 anliegt, verhindert das Drehen des Betätigungszapfens. Der Riegel 5 des Türflügels 2 besitzt eine schräge Auflauffläche 5.1 und eine anschliessende Haltenut 5.2 für die Aufnahme des Verriegelungszapfens 4. Ein Kulminationspunkt als Uebergang zwischen der schrägen Auflauffläche und der Haltenut wird mit 5.3 bezeichnet. An den Türflügeln angeordnete Handgriffe werden mit 2.1 bezeichnet. Das nach einer Beschickungsstelle aufgestellte Ueberwachungsjoch 11 setzt sich zusammen aus zwei Pfosten 11.2, 11.3 und einem Querbalken 11.1. Die vorstehend beschriebene Einrichtung arbeitet wiefolgt: Beim manuellen Schliessen werden die Türflügel 2 des Containers 1 gegen den Containerkörper gedrückt. Die Spitze des Riegels 5 schiebt sich dabei mit der schrägen Auflauffläche 5.1 zwischen den Führungskörper 6 und den Verriegelungszapfen 4 des Haltemechanismus. Sobald die schräge Auflauffläche des Riegels den Verriegelungszapfen berührt, wird der Betätigungszapfen 3 nach unten gezogen, bis der Verriegelungszapfen 4 den Kulminationspunkt 5.3 des Riegels erreicht und durch die Kraft der Feder 7 in die Haltenut 5.2 des Riegels springt. In dieser Stellung ist der Türflügel 2 geschlossen und verriegelt. Bei der ursprünglich eingenommenen Ruhelage, bei unverriegeltem Türflügel, überragt der Betätigungszapfen 3 um eine bestimmte begrenzte Höhe die Dachfläche des Containers. Durch die Verriegelungsoperation wird der Betätigungszapfen 3 un ein gewisses Mass nach unten gezogen und dabei die vorstehende Höhe verkleinert. Diese beiden unterschiedlichen Stellungen des Betätigungszapfens 3 werden zur Ueberwachung des Containers ausgenutzt, indem innerhalb der Höhendifferenz die Unterkante des Querbalkens 11.1 des Ueberwachungsjoches 11 angeordnet wird. Das Ueberwachungsjoch, das nach einer Be schickungsstelle aufgestellt ist, verhindert dadurch das Einschieben eines Containers 1 mit unverriegeltem Türflügel 2 in die nachfolgende Transportanlage, da der Betätigungszapfen 3 am Querbalken 11.1 des Ueberwachungsjoches 11 anstösst. Ein Einschieben in die nachfolgende Transportanlage ist erst dann möglich, wenn die Türflügel 2 einwandfrei verriegelt sind und jeder Betätigungszapfen 3 die eingezogene Durchfahrtstellung für den Transport eingenommen hat. Der obenerwähnte Querbalken 11.1 des Ueberwachungsjoches verhindert zudem beim Durchschieben von Containern mit einwandfrei verriegelten Türflügeln das Mittransportieren von eventuell auf der Dachfläche 1.2 des Containers abgesetzten, grösseren Gegenständen, indem er sie von der Dachfläche abschiebt. Er verhindert damit grössere Schäden die entstehen könnten, wenn solche Gegenstände innerhalb der nachfolgenden Transportanlage von der Deckfläche herunterfallen und sich zwischen Fahrbahn und Container verklemmen würden. Zum Entriegeln und Oeffnen des Türflügels ist ein Druck auf den Betätigungszapfen und ein gleichzeitiges Ziehen am Handgriff 2.1 des entsprechenden Türflügels 2 erforderlich. Eine zusätzliche, nicht beschriebene Einrichtung, die den Türflügel 2 nach dem Entriegeln selbsttätig, in öffnendem Sinne vom Container 1 wegschwenkt, macht das gleichzeitige Ziehen am Handgriff 2.1 über flüssig. Anstelle der im Beispiel vorgeschlagenen Ueberwachungs einrichtung mit einer Quer schranke in Form eines starren Querbalkens, welcher die Container mit unverriegelten Türflügeln mechanisch blockiert und grössere auf dem Dachblech des Containers abgesetzte Gegenstände abschiebt, könnte auch ein Querbalken mit einer Kontaktleiste eingesetzt sein, welche durch den vorstehenden Betätigungszapfen eines nicht verriegelten Türflügels oder durch einen auf dem Dachblech des Containers abgesetzten grösseren Gegenstand bewegt wird und einen im Sicherheitskreis der Steuerung der Transporteinrichtung angeordneten Kontakt betätigt. Die gleiche Funktion wie eine Kontaktleiste könnte auch eine Lichtschranke ausüben. Bei einem durch einen vorstehenden Betätigungszapfen oder durch einen auf dem Dachblech abgesetzten Gegenstand erzeugten Unterbrechen des Lichtstrahles der Lichtschranke würde der im Sicherheitskreis der Steuerung der Transporteinrichtung angeordnete Kontakt betätigt. Anstelle des Fussteiles 3.5 des Betätigungszapfens 3 mit den Abflachungen 3.6 und 3.7 und dem rechtwinklig abstehenden Verriegelungszapfen 4 könnte auch ein U-Bügel vorgesehen werden, in dessen beiden Schenkeln am unteren Ende ein Verriegelungszapfen gelagert ist. Der am Container-Türflügel angeordnete Riegel würde beim Verriegelungsvorgang zwischen die beiden Schenkel des U-Bügels greifen und mit seiner schrägen Auflauffläche den Betätigungszapfen über den Verriegelungszapfen nach unten ziehen. Die verdrehsichere Führung des Betätigungszapfens könnte auch dadurch erfolgen, dass der Schaft 3.3 als Vierkant ausgebildet wird, der in einem Innenvierkant im Steg 6.1 des Führungskörpers 6 gleitet. Der oben beschriebene Haltemechanismus könnte auch teilweise in umgekehrtem Sinne angeordnet sein. Beispielsweise könnte am innenliegenden Ende des Betätigungszapfens, anstelle des U-Bügels ein Riegel mit einer entsprechenden Auflauf fläche und einer Haltenut und am Türflügel anstelle eines Riegels ein U-Bügel angeordnet sein, in dessen beiden Schenkeln am äusseren Ende ein Verriegelungszapfen gelagert ist.

Claims: Patentansprüche 1. Ueberwachungseinrichtung für, auf einer vorgegebenen Förderstrecke verschiebbare Container, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass auf der vorgegebenen Förderstrecke nach einer Beschickungsstelle um eine kleine Distanz über dem Dachblech (1.2) eines durchlaufenden Containers (1) eine Querschranke (11.1) vorgesehen ist und der Container (1) eine Türverriegelung mit einem Betäti gungszapfen aufweist, wobei der Betätigungszapfen bei geschlossenem verriegeltem Türflügel in seiner Durchfahrtstellung in einer über dem Dachblech liegen de Bewegungsbahn hineinragt, die unter der Quer schranke hindurchführt und bei geöffnetem Türflügel in seiner Blockierstellung in eine über dem Dach blech liegende Bewegungsbahn hinausragt in welcher die Querschranke liegt. 2. Ueberwachungseinrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Betätigungszapfen (3) der Türverriegelung in einem im Dachblech (1.2) des Containers (1) an geordneten Führungskörper (6) senkrecht, gleitend geführt ist, an seinem unteren Ende ausserhalb des Führungskörpers (6) einen rechtwinklig abstehenden Verriegelungszapfen (4) aufweist und der Türflügel (2) einen Riegel (5) besitzt, wobei der Betätigungs zapfen (3) bei geöffnetem Türflügel (2) unter der Kraft einer Feder (7) in die Blockierstellung ge drückt ist und bei geschlossenem, verriegeltem Tür flügel (2) durch den zwischen dem Führungskörper (6) und dem Verriegelungszapfen (4) eingeschobenen Rie gel (5) des Türflügels (2) entgegen der Wirkung der Kraft der Feder (7) in der Durchfahrtstellung ge halten wird. 3. Ueberwachungseinrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Querschranke ein starrer Querbalken (11.1) eines von zwei Pfosten (11.2, 11.3) getragenen Ueberwachungs joches ist. 4. Ueberwachungseinrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass am Querbalken (11.1) eine durch den Betätigungs zapfen, beziehungsweise durch auf dem Dachblech (1.2) des Containers (1) abgesetzte grössere Gegenstände betätigbare Kontaktleiste angeordnet ist. 5. Ueberwachungseinrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Betätigungszapfen (3) am oberen Ende einen zylindrischen Führungskopf (3.1), am unteren Ende ein prismatisches mit zwei einander gegenüberlie genden Abflachungen (3.6, 3.7),einem oberen Anschlag (3.4) und dem an der unteren Seite der einen Ab flachung (3.6) angebrachten Verriegelungszapfen (4) versehenen Fussteil (3.5) und als Zwischenstück einen zylindrischen Schaft (3.3) aufweist und der Führungskörper (6) am unteren Ende ein flaches Führungsstück (8) besitzt, wobei der Betätigungs zapfen (3) an der dem Verriegelungszapfen (4) ab gewandten Abflachung (3.7) durch das Führungsstück (8) verdrehsicher geführt ist. 6. Ueberwachungseinrichtung nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Riegel (5) eine schräge Auflauffläche (5.1) und eine für die Aufnahme des Verriegelungszapfens bestimmte Haltenut (5.2) aufweist.

Inventors: FROMBERG, GUNTER, KRUGER, MARLIS, STILLER, WOLFGANG, Frömberg, Günter, Krüger, Marlis
Applicants: INVENTIO AG
Application year: 1982
Main classification: E05B41
IPC codes: B65D88, B65D90, E05B41, B65G43, F16P3