WHIRL CHAMBER CONTAINER OF A MORTAR-MACHINE

Abstract: 1. A whirl chamber container of a mortar machine for the processing of mortar while subjected to a high feed pressure, with a stirring tool inside the whirl chamber container and with a lid which may be connected to an annular flange (3, 8) on the container by way of a fastening means, characterized in that the lid (1, 6) is provided with a collar (1a, 6a) which positively encompasses at least part of the height of the annular flange in such a manner that the lid collar and annular flange on the container are interclamped free from play when the diameter of the lid collar is caused to decrease by the lid arching under the effect of the high feed pressure, and in that the fastening means consists of annularly arranged tightening bolts or of a divided clamping ring.

Description: Deckelbefestigung für Druckbehälter, Arbeitszylinder oder dergleichen Die Erfindung betrifft eine Deckelbefestigung für mit einem Ringflansch versehene Druckbehälter,Arbeitszylinder oder dergleichen, insbesondere für eine ein Rührwerkzeug enthaltende Wirbelkammer zur Aufbereitung von unter hohem Förderdruck stehendem Mörtel in einem Mörtel-Anwurfgerät. In der DE-PS 24 37 231 ist eine solche Vorrichtung zum Erzeugen eines luftporenhaltigen Mörtels mit einer Wirbelkammer beschrieben, in die der Mörtel durch eine Schneckenpumpe mit hohem Förderdruck von über 50 bar eingespeist wird. In der Praxis wird der Deckel der Wirbelkammer mit dem Behälterteil verschweisst, weil die übliche Deckelbefestigung mittels eines Schraubenkranzes wegen Bruches von Schrauben nicht betriebssicher war. Hierdurch wird aber der Nachteil in Kauf genommen, dass zum Auswechseln des Rührwerkzeuges die Wirbelkammer aufgeschweisst und mit einem neuen Deckel versehen werden muss. Es wurde erkannt, dass Befestigungsschrauben durch Abscheren zu Bruch gehen, und dies wiederum aufgrund der Überlegung, dass Deckel von Hochdruckbehältern unter dem hohen Innendruck einer Verformung unterliegen, die zu einer Verringerung des Lochteilkreisdurchmessers für die Schraubendurchgänge führt. Durch diese Durchmesserverringerung des Deckelrandes, die bei jedem Einschalten der Schneckenpumpe auftritt, entstehen in den Befestigungsschrauben Biege- und Scherspannungen, die die Dauerfestigkeit der Schrauben überschreiten, so dass sie nach und nach zu Bruch gehen und schliesslich der Deckel explosionsartig abreisst, was zu Unfällen führen kann. Von diesen Erkenntnissen und Uberlegungen ausgehend hat sich die Erfindung die Aufgabe gestellt, eine Deckelbefestigung für mit einem Ringflansch versehene Druckbehälter, Arbeitszylinder oder dergleichen hohen Druck führende Behälter im weitesten Sinne zu schaffen, bei der Verformungen des Deckels durch hohen Innendruck ohne Einfluss auf die Befestigungsmittel sind. Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass der Deckel mit einem Bund versehen ist, der den Ringflansch des Behälters mindestens auf einem Teil seiner Höhe formschlüssig umgreift. Unter Formschluss ist hier ein möglichst geringes Spiel zwischen dem Bund des Deckels und der umgriffenen Umfangsfläche des behälterseitigen Ringflansches zu verstehen, wodurch die aufgrund einer Aufwölbung des Deckels unter hohem Druck entstehende Ringspannung im Deckelrand von der Steifigkeit des Ringflansches aufgenommen wird. Selbst wenn in Betracht gezogen wird, dass der Ringflansch sich unter dem Einfluss von Tangentialspannungen im Durchmesser verringert, was von seinem Widerstandsmoment abhängt, so ergibt sich der überraschende Effekt, dass unabhängig vom Innendruck im Behälter wegen des Formschlusses zwischen Deckelbund und Ringflansch zwischen diesen beiden Teilen keine Relativbewegung mehr möglich ist und Befestigungsschrauben irgendwelchen Verringerungen des Lochkreisdurchmessers folgen, so dass letztlich Biege- und Scherspannungen in ihnen nicht mehr auftreten können. Die Erfindung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass Behälterdeckel mit einem den oberen Behälterrand oder einen Ringflansch umgreifenden Bund bekannt sind, und der Bund nur die Aufgabe hat, als Führung das Aufsetzen des Deckels zu erleichtern. In diesen Fällen ist das Spiel zwischen Bund und Gegenfläche zu gross, um von einem Formschluss zu sprechen, so dass bis zum Verschwinden des Spiels aufgrund einer Auswölbung des Deckels bei hohem Innendruck anfänglich doch eine Relativbewegung zwischen Deckelrand und Ringflansch bzw. Behälterrand auftritt. Das zur Erfindung gehörende enge Spiel zwischen Deckelbund und Ringflansch soll mindestens so klein sein wie bei einem Gleitsitz. Die Verspannung zwischen Deckelrand und Ring flansch aufgrund der Tendenz des Deckelrandes, sich bei Auswölbung des Deckels in seinem Durchmesser zu verringern, kann dahingehend genutzt werden, dass auf eine besondere Ringdichtung zwischen Deckel und Behälter verzichtet werden kann. Unter diesem Aspekt ist es empfehlenswert, dass die dem Ringflansch zugewandte Bundfläche sowie die Gegenfläche des Ringflansches nach aussen leicht konisch verlaufen. Dies erleichtert auch das Aufsetzen des Deckels. Nachdem durch die Erfindung erreicht worden ist, dass unabhängig vom Innendruck in einem Behälter der Deckelrand und der Ringflansch im Sinne von Durchmesseränderungen ihre Relativlage beibehalten, ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass als Befestigungsmittel auch ein geteilter Klemmring etwa nach der DE-PS 10 55 921 verwendet werden kann. Hierzu sieht die Erfindung vor, dass der Ringflansch auf seiner nicht vom Deckelbund umgriffenen Aussenfläche einen bis zumAussendurchmesser des Bundes reichenden Ringvorsprung hat, und dass sowohl die Oberfläche des Deckelrandes als auch die Unterfläche des Ringflansches als nach aussen konvergierende Spannflächen für einen geteilten Klemmring verlaufen. Ohne den erfindungsgemässen Formschluss zwischen Deckelrand und behälterseitigem Ringflansch würde auch ein geteilter Klemmring mit doppelkonischen Spannflächen auf Dauer seine Aufgabe nicht erfüllen, weil Durchmesseränderungen allein des Deckel flansches den Klemmring schrittweise bis zum Bruch aufweiten würden. In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele einer Deckelbefestigung gemäss der Erfindung dargestellt, und zwar zeigen Fig. 1 einen teilweisen Querschnitt durch eine der kranz artig angeordneten Befestigungsschrauben, und Fig. 2 einen teilweisen Querschnitt mit Klemmring befestigung. Nach Fig. 1 ist ein Behälterdeckel 1 mit dem oberen Rand der Behälterwandung 2, an der ein Ringflansch 3 angeschweisst ist, unter Zwischenlage einer Ringdichtung 4 mittels eines Kranzes von Befestigungsschrauben 5 verspannt. Der Deckel 1 ist randseitig mit einem Bund la versehen, der den Ringflansch 3 auf einem Teil seiner Dicke mit einer inneren Bundfläche lb formschlüssig > d. h. mit einem möglichst geringen Spiel umgreift. Wenn sich bei einem hohen Innendruck im Behälter der Deckel 1 nach aussen auswölbt, wodurch die Tendenz entsteht, dass sich der Lochkreisdurchmesser für die Schrauben 5 im Bereich des Deckelrandes verringert, so wird diese Durchmesserverringerung durch die Steifigkeit des Ringflansches 3 in dem Sinne aufgefangen, dass zwischen Ringflansch und Deckelrand keine Relativbewegung stattfindet. Biege- und Scherspannungen in den Schraubenschäften werden dadurch vermieden. In Fig. 2 ist ein Deckel 6 mit dem oberen Rand einer Behälterwandung 7 über den angeschweissten Ringflansch 8 mittels eines geteilten Klemmringes 9 verspannt. Die dem Ringflansch 8 zugewandte Bundfläche 6b des Bundes 6a sowie die Gegenfläche des Ringflansches verlaufen nach aussen leicht konisch, so dass bei diesem Ausführungsbeispiel die gerade bei Druckerhöhungen im Inneren des Behälters erhöhte Pressung zwischen der Bundfläche 6b und der Gegenfläche des Ringflansches 8 eine besondere Dichtung ersetzt. Der Ringflansch ist auf seiner nicht vom Deckelbund 6a ;umgriffenen Aussenfläche mit einem bis zum Aussendurchmesser des Bundes reichenden Ringvorsprung 8a versehen, und sowohl die Oberfläche des Deckelrandes als auch die Unterfläche des Ringflansches verlaufen als nach aussen konvergierende Spannflächen 6c bzw. 8b, wodurch die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, dass als Befestigungsmittel ein geteilter Klemmring 9 verwendet werden kann. Solche Klemm- ringe haben im Gegensatz zur Schraubenbefestigung den Vorteil, schnell und leicht gelöst werden zu können. Im vorliegenden Falle empfiehlt sich ein Klemmring mit mehr als zwei Gliedern, z. B. sechs Gliedern, damit die Glieder ihre Relativlage gegenüber etwaigen gemeinsamen Durchmesserveränderungen des Deckelrandes und des Ringflansches beibehalten, was um so mehr der Fall ist, je mehr Elastizitäten zwischen Kettengliedern im Bereich deren Gelenke vorhanden sind.

Claims: Patentansprüche 1. Deckelbefestigung für mit einem Ringflansch versehene Druckbehälter, Arbeitszylinder oder dergleichen, ins besondere für eine ein Rghrwerkzeug enthaltende Wirbel von/ kammer zur Aufbereitung/unter hohem Förderdruck stehendem Mörtel in einem Mörtel-Anwurfgerät, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (1,6) mit einem Bund (1a, 6a) versehen ist, der den Ringflansch (3, 8) mindestens auf einem Teil seiner Höhe formschlüssig umgreift. 2. Deckelbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Ringflansch (8) zugewandte Bundfläche (6b) sowie die Gegenfläche des Ringflansches nach aussen leicht konisch verlaufen. 3. Deckelbefestigung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass der Ringflansch (8) auf seiner nicht vom Deckelbund (6a) umgriffenen Aussenfläche einen bis zum Aussendurchmesser des Bundes reichenden Ringvorsprung (8a) hat, und dass sowohl die Oberfläche des Deckelrandes als auch die Unterfläche des Ringflansches als nach aussen konvergierende Spannflächen (6c, 8b) für einen geteilten Klemmring (9) verlaufen.

Inventors: MELCHIOR, MARTIN THEODOR
Applicants: MELCHIOR, MARTIN THEODOR
Application year: 1982
Main classification: B65D45
IPC codes: B01F15, B65D45, B01J3, B28C5, F16J13