REFUSE RECEPTACLE

Abstract: 1. Refuse receptacle (1) having a lower receptacle part (3) and a cover (4) with at least one holding device (23-37) provided therein for a roll (17, 18) and an opening (5) for putting the refuse into the receptacle (1), characterized in that - the lower receptacle part (3) and the cover (4) are provided with means (6, 15, 16) for fastening a refuse bag (12) in the lower part (3), - the roll (17, 18) contains a web of connected tear-off bags (21), - at least one dispensing slot (19, 20) is provided for withdrawal of the bags (21) on the roll (17, 18), - the receptacle is intended for receiving dog excrement, - and the bags (21) simultaneously serve as a glove for keeping the user's hand clean when taking up the dog excrement and as a recipient for this excrement.

Description: Abfallbehälter Die vorliegende Erfindung betrifft einen Abfallbehälter gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Die Besiedlungsdichte in den Städten in der heutigen Zeit bringt es mit sich, dass verglichen mit der Zahl der als Haustiere gehaltenen Hunde nur relativ wenige bepflanzte Grünflächen vorhanden sind, welche sich zur Verrichtung der natürlichen Bedürfnisse dieser Haustiere eignen. Dies führt, insbesondere in Stadtzentren, zu einer höchst unangenehmen Verschmutzung der Trottoirs, Lauben, Plätze usw. Da nur sehr wenige Hundehalter bereit sind, die von ihrem Haustier verursachten Verunreinigungen bei der heutigen Situation selbst zu entfernen, muss durch eine geeignete Massnahme der individuellen Initiative zur Sauberhaltung der Trottoirs usw. entgegengekommen werden. Es sind Abfallbehälter, so z.B. aus der kanadischen Patentschrift 595 453, bekannt, die sich jedoch nicht zur Entfernung von Hundeexkrementen eignen. Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Behälter zur Aufnahme von Hundeexkrementen zu schaffen, der praktisch überall aufgestellt werden kann, und der es dem Hundehalter ermöglicht, auf möglichst hygienische Art und Weise die Exkremente seines Haustieres vom Trottoir usw. zu entfernen und in diesen Behälter zu verbringen. Der Behälter soll durch die Exkremente nicht beschmutzt werden. Dies wird erfindungsgemäss durch die kennzeichnenden Merkmale des unabhängigen Patentanspruches 1 gelöst. Im weiteren ist es wünschenswert, dass, wenn eine Rolle zum Entnehmen von Plastiksäcken aus dem Deckel des Behälters aufgebraucht ist, eine zweite Reserverolle vorhanden ist, damit das Entfernen der Exkremente jederzeit möglich gemacht wird. Dies wird dadurch erzielt, dass seitlich der Oeffnung im Deckel des Behälters je eine Rolle sowie je ein Ausgabeschlitz vorgesehen ist. Im weiteren soll das auf der Rolle befindliche Material nicht allzu leicht entnommen werden und für einen anderen Zweck verwendet werden können. Dies wird dadurch erzielt, dass die Halterung für die Rolle ein festes Haltemittel und ein zusammendrückbares Haltemittel umfasst. Mit dieser Halterung wird gleichzeitig ermöglicht, dass die Rolle sehr leicht ausgewechselt werden kann. Ein Vorteil des Behälters liegt darin, dass die von der Rolle entnommenen Säcke zugleich als Handschuh zur Sauberhaltung der Hand des Hundehalters dienen und andererseits als Aufnahmebehälter für die Exkremente dienen. Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung sowie deren Verwendung ergeben sich im weiteren noch aus den abhängigen Ansprüchen. Im folgenden werden anhand der beiliegenden Zeichnung Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 den Behälter in perspektivischer Darstellung, Fig. 2 einen Längsschnitt durch den Behälter, Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der einen Hälfte des Deckels des Behälters, Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig. 2, Fig. 5 eine Explosionsansicht einer Rolle zur Ausgabe von Kunststoffsäcken mit der entsprechenden Halterung, Fig. 6 ein weiteres Ausführungsbeispiel des Behälters in perspektivischer Darstellung Fig. 7 einen Aschenbecher zum Einsatz in den Behälter, Fig. 8 einen Teil des Deckels des Ausführungsbespieles gemäss Fig. 6 mit eingesetztem Aschenbecher gemäss Fig. 7. Der Behälter 1 zur Aufnahme von Hundeexkrementen umfasst einen Sockel 2, den eigentlichen Behälter 3, in welchem ein in dieser Figur nicht dargestellter, handelsüblicher Kehrichtsack eingesetzt werden kann, sowie einen Deckel 4. Im Deckel vorne gemäss Fig. 1 ist eine Oeffnung 5 zum Einbringen von Hundeexkrementen in den im unteren Teil 3 des Behälters 1 angeordneten Kehrichtsack vorgesehen. Auf beiden Seitenflächen 6 des Behälters 1 ist je ein schräg nach unten geneigter Ansatz 7 mit einem darin befindlichen Schlitz 8 vorgesehen. Durch den Schlitz 8 können im Behälter auf einer Rolle gelagerte Plastiksäcke herausgezogen und an der vorderen Kante 9 des Absatzes 7 abgerissen werden. An der Vorderfläche 10 des unteren Teiles 3 des Behälters 1 ist ein Schloss 11 zum Verschliessen des Deckels 4 angebracht. Im Längsschnitt durch den Behälter gemäss der Fig. 2 ist der zwischen dem Deckel 4 und dem unteren Teil 3 des Behälters eingeklemmte Kehrichtsack 12 ersichtlich. Im Deckel sind auf beiden Seiten deselben zwei, um Scharniere 13 und 14 umklappbare, abgewinkelte Bleche 15 und 16 vorgesehen. Die Rollen 17 und 18 mit durch eine Abreisskante verbundenen Plastiksäkken sind zwischen dem Deckel 4 und den Blechen 15 und 16 vorgesehen. Die abgewinkelten Bleche 15 und 16 verhindern eine Beschmutzung der Rollen 17 und 18 beim Einbringen von Exkrementen in den Behälter. In Fig. 3 ist ein Teil des Deckels 4 in perspektivischer Ansicht dargestellt. Zum Auswechseln der Rolle 18 wird der Deckel 4 nach oben und hinten geklappt, wobei dann das abgewinkelte Blech 16 um die Scharniere in den Deckel 4 hineingeklappt werden kann. Der Ansatz 7 wird einerseits durch den abgewin kelten Teil 19 des Deckels 4 und andererseits durch den in gleicher Richtung wie der Ansatz 19 über den unteren Teil des Behälters vorstehenden Endteil 20 des Winkelbleches 16 gebildet. Der Kerichtsack 12 wird vorne zwischen dem über den unteren Teil 3 des Behälters 1 überlappenden Deckel 4 und dem Behälterteil 3 eingeklemmt, wobei er von aussen nicht sichtbar ist. Auf den beiden Seitenflächen wird der Kerichtsack 12 zwischen den Seitenflächen 6 des unteren Teiles 3 des Behälters 1 und den Winkelblechen 16 eingeklemmt, wobei der umgebogene Rand des Sackes 12 im Bereich des Ansatzes 7 sichtbar ist. Der Behälter 1 wird vorzugsweise aus rostfreiem Stahlblech oder aus Leichtmetall gefertigt. In Fig. 4 ist ein Schnitt gemäss Linie IV-IV der Figur 2 horizontal durch eine Rolle 18 mit den Plastiksäcken 21 und die Halterungen dargestellt. Aus der Fig. 5 ist die Halterung der Rolle in Explosionsansicht ersichtlich. Damit vom Benutzer nicht der gesamte Rolleninhalt leicht abgewickelt werden kann, wird der gemäss Figur 4 rechte Teil 22 der Halterung so konzipiert, dass zum Abwickeln der Plastiksäcke 21 ein gewisser Kraftaufwand erforderlich ist. In den Deckel 4 sind auf beiden Seiten der Rolle 18 je eine Gewindeniete 23 und 24 eingelassen. Auf der linken Seite gemäss Fig. 4 ist auf der Innenseite des Deckels gegenüberliegend der Gewindeniete 23 eine Nabe 25 vorgesehen. Auf dieser Nabe 25 liegt ein Seitenblech 26 zur Führung der Rolle 18 auf. Auf der der Nabe 25 gegenüberliegenden Seite des Seitenbleches 26 ist eine Kernführungsnabe 27 vorgesehen. Durch die Gewindeniete 23, die Nabe 25, das Blech 26 und die Kernführungsnabe 27 ist eine Schraube 28 geführt und in der Kernführungsnabe 27 eingeschraubt. Auf der gegenüberliegenden Seite des Deckels ist auf der Innenseite deselben über der Gewindeniete 24 ein Federhalter 29 vorgesehen. Der Federhalter 29 enthält eine Spiralfeder 30. Eine über die Feder 30 greifende Hülse 31 enthält einen Längsschlitz 32. Beim Hineinschieben der Hülse 31 in den Federhalter 29 wird durch eine Oeffnung 33 im Federhalter eine Arretierschraube 34 eingeschraubt die durch den Schlitz 32 der Hülse 31 hindurch greift. Mit einer Schraube 35 wird eine zweite Kernführungsnabe 36 und ein zweites Seitenblech 37 auf der Hülse 31 aufgeschraubt. Die Rolle 18 wird mit ihrem Rollenkern 38 auf den Kernführungnaben 27 und 36 gehalten. Die Einzelteile der Rollenhalterung werden vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Zum Austauschen der leeren Rolle mit einer neuen wird der Rollenkern gegen das zweite Seitenblech 37 gedrückt, wobei die Hülse 31 gegen den Druck der Feder 30 in den Federhalter 19 hineinverschoben wird. Zum Entfernen der Hundeexkremente vom Trottoir oder dergleichen wird von einer der Rollen 17 oder 18 durch den Ausgabeschlitz 8 ein Kunststoffsack heraus gezoqen und an der Vorderkante 9 des Absatzes 7 abgerissen. Dieser Sack dient zugleich als Handschuh für den Hundehalter und als Behälter für die Exkremente. Aus Fig. 6 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung in perspektivischer Ansicht dargestellt. Bei diesem Behälter ist auf der gemäss Figur rechten Seite, anstelle einer zweiten Rolle für Plastiksäcke, ein Aschenbecher vorgesehen. Der untere Teil 3 des BehAlters 1 sowie der Sockel 2 sind gleich ausgeführt wie beim ersten Beispiel gemäss den Figuren 1 bis 5.Der Deckel 39 ist auf der linken Seite gemäss Fig. 6 gleich ausgebildet wie der Deckel gemäss den Figuren 1 bis 5. Auf der rechten Seite 40 des Behälterdeckels 39 ist eine Oeffnung 41 zum Hineinwerfen von Zigaretten, Zigarren oder dergleichen vorgesehen. Unten an der Oeffnung 41 befindet sich ein Absatz 42. In der Fig 7 ist der in die Oeffnung 41 einzusetzende Aschenbecher 43 dargestellt. Der Aschenbecher 43 umfasst den eigentlichen Behälter 44 zur Aufnahme der Rauchwaren sowie einen Bügel 45 zum Einhängen in die Seitenwand 6 des Unterteils 3 des Behälters 1. Im weiteren ist eine Rückwand 46 vorgesehen, die verhindert, dass brennende Rauchwaren in den Kerichtsack 12 gelangen. In Fig. 8 ist dargestellt wie der Aschenbecher 43 in den Deckel 39 eingesetzt wird. Zwischen dem Bügel 45 und der Seitenwand 6 wird der Rand des Kerichtsackes 12 eingeklemmt.

Claims: PATENTANSPRUECHE 1. Abfallbehälter mit einem unteren Behälterteil und einem Deckel mit mindestens einer darin vorgesehenen Halterung für eine Rolle und einer Oeffnung zum Einbringen des Abfalls in den Behälter, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter zur Aufnahme von Hundeexkrementen bestimmt ist, der untere Behälterteil sowie der Deckel mit Mitteln zur Befestigung eines Abfallsackes im unteren Teil versehen sind, dass die Rolle eine Bahn von zusammenhängenden, abreissbaren Säcken enthält, und mindestens ein Ausgabeschlitz zur Entnahme der auf der Rolle befindlichen Säcke vorgesehen ist. 2. Behälter nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein die Rolle gegen den Abfallsack hin abdeckendes Schutzorgan, zur Verhinderung der Beschmutzung der Rolle, vorgesehen ist. 3. Behälter nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzorgan als umgebogenes Blech ausgebildet ist, welches zusammen mit einem abgewinkelten Teil des Deckels über den Behälter vorsteht. 4. Behälter nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung für die Rolle ein festes Haltemittel und ein zusammendrückbares Haltemittel umfasst. 5. Behälter nach Patentanspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zusammendrückbare Haltemittel einen Federhalter, eine Spiralfeder, eine Hülse, ein Führungsblech sowie eine Kernführungsnabe umfasst. 6. Behälter nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass seitlich der Oeffnung im Deckel je eine Halterung für eine Rolle sowie ein Ausgabeschlitz vorgesehen ist. 7. Behälter nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Deckel eine zweite Oeffnung und ein zwischen dieser zweiten Oeffnung und dem Dekkel angeordneter Aschenbecher vorgesehen ist.

Inventors: ROSENAST, JOSEPH, BISAZ, HEINRICH
Applicants: BISAZ, HEINRICH, ROSENAST, JOSEPH
Application year: 1982
Main classification: B65F1
IPC codes: B65F1