LOCKING DEVICE FOR DOORS OR WINDOWS

Abstract: 1. A lock fitting for windows or doors with a plurality of lock plates (4, 17) which are arranged on the window or door surround and behind which bolt elements (15, 25) on the leaf of the window or door engage, the lock plates being fitted at predetermined spacings on a rail (1, 16, 33) extending along a narrowed portion of the surround which abuts an overlapping surface of the leaf, and each lock plate being in the form of a separate part, characterised in that the lock plates (4, 17) are disposed in recesses (3) or interruptions of the rail (1, 16, 33) and are retained by them at their spacings.

Description: Verschlussbeschlag für Fenster oder Türen Die Erfindung betrifft einen Verschlussbeschlag für Fenster oder Türen mit mehreren am feststehenden Fensteroder Türrahmen angeordneten Schliessplatten, die von flügelseitigen Riegelelementen hintergriffen werden, wobei die Schliessplatten etsprechend den Riegelelementen in vorgegebenen Abständen auf eine Rahmenschmalseite aufgesetzt sind und jede Schliessplatte als separates Formstück ausgebildet ist. Derartige, in genügend grossem Falzkammerraum aufgesetzte Schliessplatten haben den Vorteil, dass sie ohne einen jeweils für verschiedene Fenster- oder Türrahmengrössen einzustellenden Arbeitsvorgang zu ihrem Einlassen in die Rahmenschmalseite verwendet werden können und somit der Fenster- oder Türhersteller vor dem Anschlagen der Schliessplatten den jeweiligen Öffnungssinn der Fenster oder Türen unbeachtet lassen kann. Die damit geschaffene Arbeitserleichterung führt zu einer Verringerung der Herstellungskosten der Fenster oder Türen. Nachteilig ist jedoch, dass bei normgerechter Profilierung des Uberschlags der Flügelholme, zwischen den einzelnen Schliessplatten keine ausreichende Über- lappung des Flügelaufschlags vorhanden sein kann, so dass besonders beim Schwund von Holzflügeln der.Fen- ster- oder Türflügel nur ungenügend schliesst. Dieser Nachteil entsteht nicht, wenn,wie bekannt, die Schliessplatten in die Rahmenschmalseite eingelassen werden. Ein Einlassen der Schliessplatten in die Rahmenschmalseiten ist jedoch sehr arbeitsaufwendig und damit unwirtschaftlich. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Beschlag mit mehreren Schliessplatten der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem ein sattes Schliessen und ausreichende Überlappung des normalen Flügelaufschlags gewährleistet ist, und der dabei einfach und wirtschaftlich herstellbar und montierbar ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Schliessplatten in Ausnehmungen oder Unterbrechungen einer längs der Rahmenschmalseite verlaufenden und an der Überlappungsfläche des Flügelaufschlags anliegenden Schiene angeordnet und durch diese in ihren Abständen festgelegt sind. Dabei kann die Schiene verschiedene Formen annehmen, Sie kann z. B. im Querschnitt einen Winkel bilden oder U-förmig sein. Auch kann sie aus einem Rohr bestehen. Wichtig ist nur, dass die längs der Rahmenschmalseite verlaufende Seite der Schiene zu der an der Überlappungsfläche anliegenden Seite in dem gleichen Winkel zueinander liegt wie die Rahmenschmalseite zu der Uberlappungsfläche des Flügelaufschlags. Die Verwendung einer Rohrschiene empfiehlt sich dann, wenn der auch bei einer im Querschnitt winkel- oder Uförmigen Schiene verbleibende Falzkammerraum verringert oder abgedeckt werden soll. Desweiteren kann die Schiene so profiliert sein, dass sie gleichzeitig das generell neben den Schliessplatten angeordnete Dichtungsprofil mit aufzunehmen gestattet. Die bisherige Schwachstelle zwischen Dichtungsprofil und Falzkammerraum fällt da durch weg. Die Ausnehmungen können nur in der am Flügelaufschlag anliegenden Seite, oder bei U-förmiger Schiene in den beiden seitlichen Schenkeln der im übrigen durchgehen den Schiene vorgesehen sein. Die Schiene kann aber auch aus einzelnen, sich an die Schliessplatten anschliessen den Schienenabschnitten bestehen, wobei jede Schliess platte Ausnehmungen zur formschlüssig bündigen Aufnah- me der Enden der angrenzenden Schienenabschnitte auf weist. Durch einen derartigen Beschlag wird bei sattem Schlie ssen an jeder Stelle zwischen Rahmen und Flügel eine ausreichende Uberlappung des Flügelaufschlags erzielt. Ein besonderer Vorteil des erfindungsgemässen Beschla ges besteht darin, dass durch die Unterbrechung der Schiene im Bereich der Schliessplatten eine Anpassung an verschiedene Rahmengrössen sowie Rechts- und Linksan schlag auf einfachste Art und Weise möglich ist, ohne dass eine aufwendige Lagerhaltung erforderlich ist. Die Herstellung der Schienen aus allgemein üblichen Profi len und die Montage der Schienen und Schliessplatten am Rahmen ist einfach und wirtschaftlich. Dabei können die Schliessplatten und die sie überspannenden Abschnitte der Schiene durch gemeinsame Befestigungsmittel am Rah men befestigt sein. Ebenso können die Abschnitte der Schienen durch wie Spannlaschen wirkende Schliessplat ten auf der Rahmenschmalseite aufgespannt werden. Die Schliessplatten können aber auch mit der Schiene unlös bar verbunden sein, wodurch sich ein das Abschlagen des Beschlages erleichterndes Gesamtelement ergibt. Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden anhand der folgenden Figuren im einzelnen beschrieben. Es zeigt: Fig Ia und Ib die rahmenseitigen Teile eines erfindungs gemässen Beschlages in auseinandergezoge ner und in zusammengesetzter perspektivi scher Darstellung; Fig. 2 den Beschlag gemäss Fig. 1 im Schnitt entlang der Schnittlinie II-II im eingebauten Zustand in der Schliessstellung; Fig. 3 die rahmenseitigen Teile eines anderen erfindungs gemässen Beschlages in perspektivischer Darstel lung; Fig. 4 den Beschlag gemäss Fig. 3 im Schnitt entlang der Schnittlinie IV-IV im eingebauten Zustand in der Schliessstellung; Fig. 5 eine Variante des Beschlages gemäss der Fig. 1 und 2 in perspektivischer Ansicht; und Fig. 6 eine Variante des Beschlages gemäss der Fig. 3 und 4 in perspektivischer Darstellung. Die in den Fig. 1a und Ib gezeigten Beschlagteile bestehen aus einer Schiene 1 mit U-förmigem Querschnitt, deren beide Schenkel 2 in durch die Riegelelemente 15, 25 festgelegten und dem Abstand der Schliessplatten 4 entsprechenden Abständen mit Aussparungen 3 versehen sind. Die Schliessplatte 4 besteht aus einer rechteckigen Platte 5, deren Breite maximal dem Abstand zwischen den beiden Schenkeln 2 der U-förmigen Schiene 1 entspricht, und zwei beispielsweise angegossenen oder angeschweissten Formstücken 6. Die Formstück 6 sind im wesentlichen Quaderförmig und sind an den einander zugewandten Seiten 7 mit Abschrägungen 8 zum Einlauf eines Riegelelementes versehen, die,zusammen mit den Seiten 7, vom Riegelelement hintergreifbare Wangen bilden. Die Formstücke 6 sind dabei so an der rechteckigen Platte 5 befestigt, dass ihre äusseren Seiten 9 so weit an den Längskanten der Platte 5 vorstehen, dass sie, wenn die Schliessplatte 4, wie aus der Fig. 1b ersichtlich, in die U-förmige Schiene 1 eingesetzt ist, bündig mit den Aussenseiten der Schenkel 2 abschliessen. Die Schliessplatte 4 wird so in die Schiene 1 eingesetzt, dass ihre Formstücke beispielsweise an den unteren Kanten 10 der Aussparungen 3 anliegen. Die Aussparungen 3 sind dabei so dimensioniert, dass ihre Länge wesentlich grösser als die der Formstücke 6 ist, so dass oberhalb der Formstücke genügend Raum für das Eingreifen des Riegelelementes in den Bereich der Schliessebene verbleibt. Die Schliessplatte 4 ist an ihrem oberen und unteren Ende mit Bohrungen 11 versehen und ist mit der U-förmigen Schiene 1 beispielsweise durch Nieten oder Schrauben verbunden. Die U-förmige Schiene 1 ist ebenfalls mit Bohrungen 12 versehen, die zum Anschrauben der Schiene an der Schmalseite eines feststehenden Rahmens 13, wie in der Fig. 2 dargestellt, dienen. Die Bohrungen in der Schliessplatte und der U-förmigen Schiene können auch zueinander fluchtend angeordnet sein, so dass die Schiene und die Schliessatte mit gemeinsamen Befestigungsmitteln, beispielsweise Schrauben, am Rahmen befestigt werden können. Die vorbeschriebene beiderseitig spiegelsymmetrische Ausbildung der rahmenseitigen Teile des Beschlages erlaubt deren Verwendung für Rechts- oder Linksanschlag. Wie aus der Fig. 2 ersichtlich wirkt die am Rahmen 13 befestigte Schiene 1 mit ihrer Schliessplatte 4 so mit einem am Flügel 14 angeordneten, durch eine Ausnehmung einer Stulpschiene 30 hindurch mit einer Treibstange 31 verbundenen Riegelelement 15 zusammen, dass dieses über die Aussparung 3 die Wange 7 des dem Flügelaufschlag zugewandten Formstückes 6 hintergreifen kann und klapperfrei gehalten ist. Durch den Schenkel 2, der an der Schmalseite des Rahmens 13 über dessen gesamte Länge befestigten U-förmigen Schiene 1, ist zwischen Rahmen 13 und Flügel 14 auch bei normalem Flügelüberschlag eine ausreichende Uberlappung des Flügelaufschlags gewährleistet. Bei der in den Fig. 3 und 4 gezeigten Ausführungsform des erfindungsgemässen Beschlages wird eine winkelförmige Schiene 16 verwendet, die sich in einzelnen Abschnitten an eine Schliessplatte 17 anschliesst. Die Schliessplatte 17 ist im wesentlichen quaderförmige und weist eine für Rechts- und Linksanschlag vorteilhafte T-förmige Aussparung 18 zur Bildung hintergreifbarer Wangen 19 auf. An den beiden oberen und unteren Enden ist die Schliessplatte 17 mit winkelförmigen Aussparungen 20 zur bündigen Aufnahme der Schenkel 21, 26 der winkelförmigen Schiene 16 versehen. Diese Schiene kann ungleichschenklig sein und der Breite und Dicke der Schliessplatte 17 entsprechen, oder wirtschaftlich vorteilhafter, gleiche Schenkel aufweisen. Die Schliessplatte 17 kann über die Bohrungen 22 mit der Schiene 16 verschraubt oder vernietet, oder zusammen mit der Schiene am feststehenden Rahmen 23 befestigt sein. Auch können die Bohrungen 22 ausserhalb des Bereiches der Aussparung 20 angeordnet, und die Tiefe der Aussparungen 20 so bemessen sein, dass die Abschnitte der Schiene 16 durch Klemmwirkung festgelegt sind. Dadurch erübrigen sich die mit den Bohrungen 22 fluchtenden Bohrungen 27 und es wird somit das Zurichten der einzelnen Abschnitte der Schiene 16 erleichtert. Wie aus der Fig. 4 ersichtlich, wirkt die Schliessplat te 17 auf ähnliche Art und Weise, wie vorstehend anhand der Fig. 1 und 2 beschrieben, mit einem Riegelelement 25 zusammen, welches am Flügel 24 angeordnet ist. Auch hierbei ist die Aussparung 18 in der Schliessplatte so bemessen, dass ein klapperfreies Schliessen erfolgt. - Bei -der in der Fig. 5 gezeigten Ausführungsform ist das Schliessstück 4 in einer U-förmigen Schiene 1, ähnlich wie anhand der Fig. 1 beschrieben, angeordnet. Die Schiene 1 ist mit einem, eine Nut 28 bildenden Schie nenteil 29 entlang des vom Flügelaufschlag abgelegenen Schenkels 2 versehen. Diese Nut 28, die in der Fig. 2 gestrichelt dargestellt ist, dient zur Aufnahme des heute generell bei Fenstern und Türen vorgesehenen Dichtungsprofils 32. Dabei müssen zumindest die Bohrun gen 11 so abgestimmt sein, dass die Schliessplatten 4 0 auch um 180 geschwenkt montiert werden können, um da- durch den Rechts- und Linksanschlag zu garantieren. Wie aus der Fig. 5 zu ersehen ist, sind bei einer derartig verbreiterten Schiene 1, 29 nur im anschlagseitigen Schenkel 2 der Schiene 1 Aussparungen 3 vorgesehen, während der andere Schenkel 2 durchgehend ausgebildet ist. Um die Schliessplatte 4 mit den beidseitig vorstehen den Formstücken 6 aufnehmen zu können, weist die U-för mige Schiene 1 einen entsprechenden Abstand zwischen den beiden Schenkeln 2 auf. in der Fig. 6 ist eine Variante der in den Fig. 3 und 4 beschriebenen Ausführungsform dargestellt. Statt der Winkelschiene 16 ist hier eine Vierkantrohrschiene 33 vorgesehen, welche bündig mit der Schliessplatte 17 abschliesst, die zur Aufnahme des Vierkantrohres 33 an ihren Enden jeweils durch Aussparungen 20 mit einem im Querschnitt verringerten Ansatz 34 ausgebildet ist. Sobald die Bohrungen 22 nicht ausserhalb der Ansätze 34 angeordnet sind, um das Zurrichten der einzelnen Abschnitte des Vierkantrohrs 33 zu erleichtern, ist das Ende des Vierkantrohres 33 mit einer Bohrung 35 versehen, die im aufgesteckten Zustand mit der Bohrung 22 der Schliessplatte 17 fluchtet, so dass Vierkantrohr 33 und Schliessplatte 17 durch Verschrauben gemeinsam mit und am feststehenden Rahmen verbunden werden können. Die vorstehend beschriebenen Beschläge können trotz der zusammengesetzten Bauweise ohne zusätzlichen Aufwand für Rechts- und Linksanschlag verwendet werden und können durch einfackeAuswahi der Schienenlange an beliebige Fenster- und Türengrössen angepasst werden.

Claims: Patentansprüche 1. Verschlussbeschlag für Fenster oder Türen mit mehre ren am feststehenden Fenster- oder Türrahmen angeordne ten Schliessplatten, die von flügelseitigen Riegelele menten hintergriffen werden, wobei die Schliessplatten in vorgegebenen Abständen auf eine Rahmenschmalseite aufge setzt sind und jede Schliessplatte als separates Form stück ausgebildet ist, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schliessplatten (4, 17) in Ausnehmungen (3) oder Unterbrechungen einer längs der Rahmenschmal seite verlaufenden, und an der Uberlappungsfläche des Flügelaufschlag anliegenden Schiene (1,16,33) angeordnet und durch diese in ihren Abständen festgelegt sind. 2. Verschlussbeschlag nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schiene (1, 16) im Querschnitt winkel- oder U-förmig ist. 3. Verschlussbeschlag nach Anspruch 1 und 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Ausnehmungen (3) in dem an der Überlappungsfläche des Flügelaufschlags anliegenden Schenkel (2, 21) der im übrigen durchgehen den Schiene (1, 16) vorgesehen sind. 4. Verschlussbeschlag nach Anspruch 1 und 2, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Ausnehmungen (3) in beiden seitlichen Schenkeln (2) der im übrigen durch gehenden U-förmigen Schiene (1) vorgesehen sind. 5. Verschlussbeschlag nach Anspruch 1, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schiene (16, 33) aus einzelnen, sich an die Schliessplatten (17) anschliessenden Schienenabschnitten besteht, wobei jede Schliessplatte (17) husnehmungen (20) zur formschlüssig bündigen Aufnahme der Enden der angrenzenden Schienenabschnitte aufweist. 6. Verschlussbeschlag nach Anspruch 1 bis 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schliessplatten (4, 17) mit der Schiene (1, 16, 33) unlösbar verbunden sind. 7. Verschlussbeschlag nach Anspruch 1 und 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schliessplatten (4, 17) und die sie überspannenden Abschnitte der Schiene (1, 16, 33) durch gemeinsame Befestigungsmittel am Rahmen (13, 23) befestigt sind. 8. Verschlussbeschlag nach Anspruch 1 und 5, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schliessplatten (77) die sie überspannenden Abschnitte der Schiene (16, 33) durch Klemmwirkung am Rahmen (23) festlegen. 9. Verschlussbeschlag nach Anspruch 1 und 3, dadurch g e k e n n z e i c h n e t , dass die Schiene (1) entlang des vom Flügelaufschlag abgelegenen Schenkel (2) eine Nut (28) zur Aufnahme eines Dichtungsprofils (32) aufweist.

Inventors: LECOUVREUR, MICHEL
Applicants: FERCO INTERNATIONAL USINE DE FERRURES DE BATIMENT SOCIETE A RESPONSABILITE LIMITEE DITE
Application year: 1982
Main classification: E05C9
IPC codes: E05C9