APPARATUS FOR PLACING WOVEN TUBES ONTO THE FILLING TUBES IN THE MANUFACTURE OF TUBULAR ELECTRODES OF LEAD ACCUMULATORS

Abstract: 1. Apparatus for placing woven tubes (10) which are to be filled with paste-like active material in the manufacture of tubular electrodes of lead accumulators onto their pertaining filling tubes (15) through which the active material is pressed into the woven tubes which are thus being stripped off the filling tubes, the apparatus providing guide pins (1, 20, 40) for taking up the woven tubes (10) and the filling tubes (15), comprising a guide cylinder (13, 23, 43) for the woven tubes and a reduced slip-on cylinder for the filling tubes, characterized in that each guide pin (1, 20, 40) is mounted on a guide rod (2, 17, 37) protruding at least so far over its support that a woven tube (10) in its full length can be slipped on the guide pin (1, 20, 40), that the guide pin has at its free end a pilot taper (11, 21, 41) and a slip-on cone (12, 29, 45) in front of the guide cylinder (13, 23, 43) and that furthermore a driving pin (8) being movable along the guide rod (2, 17, 37) for slipping off the woven tube (10) is provided.

Description: Titel: Vorrichtung zum Aufbringen von Geweberöhrchen auf die Fülirohre bei der Herstellung von Röhr chenelektroden für Bleiakkumulatoren Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufbringen von bei der Herstellung von Röhrchenelektroden für Bleiakkumulatoren mit pastenförmiger aktiver Masse zu füllenden Geweberöhrchen auf die zugehörigen Füllrohre, durch die die aktive Masse unter Druck in die Geweberöhrchen eingeführt wird und dadurch diese von den Füllrohren abgezogen werden, wobei zum Aufnehmen der Geweberöhrchen und der Füllrohre Führungszapfen mit einem Führungszylinder für die Geweberöhrchen und einem verkleinerten Aufsteckzylinder für die Füllrohre vorgesehen sind. Zum Füllen von Röhrchenelektroden mit pastenförmiger aktiver Masse mittels Füllrohre ist es notwendig, die zu einer Gewebetasche zusammengefassten Röhrchen vorher auf diese Füllrohre aufzubringen. Da die Röhrchen aus fle xiblem Gewebe bestehen und ihr Durchmesser möglichst genau auf den Füllrohrdurchmesser abgestimmt sein muss, lässt sich ein reibungsloses Aufziehen der Geweberöhrchen nur mit Hilfe einer Zusatzeinrichtung erreichen. Eine bekannte Einrichtung (DE-PS 28 30 888) dieser Art sieht Führungszapfen vor, deren Führungszylinder mit Passsitz in je ein Geweberöhrchen einführbar sind, durch diese durchschiebbar und deren verkleinerte Aufsteckzylinder am anderen Ende der Führungszylinder mit Passsitz in die Füllrohre einsteckbar sind. Mit diesen Führungszapfen lassen sich die Geweberöhrchen ungehindert und schnell auf die Füllrohre aufbringen, weil sie sowohl die Ausrichtung der Füllrohre auf die Geweberöhrchen gewährleisten als auch den Gewebemantel der Röhrchen straffen. Zwar ist es bei Verlängerung der Führungszylinder der Führungszapfen möglich, die durch die Geweberöhrchen durch geschobenen Führungszylinder zu mindest teilweise aus dem offenen Ende der Geweberöhrchen vorstehen zu lassen und darauf schon die nächste Gewebetasche anzusetzen, jedoch lassen sich diese Vorgänge nicht ohne manuelle Einflussnahme ausführen. Dadurch hängt die mit dieser bekannten Einrichtung erreichbare Durchsatzleistung zu sehr von der Geschicklichkeit der Hilfskräfte ab. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Aufbringen von Gewebetaschen auf die Füllrohre so zu verbessern, dass ein vollmechanischer Ablauf der Vorgänge ermöglicht wird. Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art gemäss der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass jeder Führungszapfen von einem Führungsstab getragen ist, der von seiner Halterung mindestens so weit vorsteht, dass ein Geweberöhrchen in seiner vollen Länge uner den Führungszapfen darauf aufschiebbar ist, der Führungszapfen an seinem freien Ende ausser einem Einführ- kegel den Aufsteckzylinder vor dem Führungszylinder aufweist und ferner ein dem Führungsstab entlangschiebbarer Mitnehmer zum Abschieben des Geweberöhrchens vorgesehen ist. Die an Führungsstäben befestigten Führungszapfen ermöglichen ein Aufschieben der Geweberöhrchen auf diese Stäbe und damit in eine Uberschubstellung auf die Füllrohre. Die Führungsstäbe mit den Führungszylindern lassen sich nun mechanisch bewegen, weshalb sämtliche Vorgänge sich jetzt in einfacher Weise mechanisieren und automatisieren lassen, wodurch auch die Arbeitsleistung wesentlich gesteigert werden kann. Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen erwähnt. Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles, das auch in der Zeichnung schematisch dargestellt ist, näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Ausgangs stellung, Fig. 2 die gleiche Ansicht, jedoch mit aufgebrachtem Geweberöhrchen, Fig. 3 die gleiche Ansicht in Uberschiebstellung, Fig. 4 einen Längsschnitt durch einen anderen Führungs zapfen, vergrössert, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 4, Fig. 6 einen Längsschnitt durch einen weiteren Führungs zapfen vergrössert und Fig. 7 einen Schnitt nach der Linie Vil-Vil der Fig. 6. Bei der dargestellten Vorrichtung ist je ein Führungs zapfen 1 für je ein Geweberöhrchen 10 am Ende eines Führungsstabes 2 befestigt. Dieser Führungsstab ist in einem Traglager 3 verschiebbar geführt und mit seinem hinteren Ende in einem Schieber 5 gelagert. Dieser Schieber 5 kann mittels einer Druckfeder 6 gegenüber dem Traglager 3 abgestützt sein. Dem Führungsstab 2 entlang ist ferner ein Mitnehmer 8 verschiebbar, der beim Ausführungsbeispiel vom Führungsstab durchsetzt wird und eine Zentriervertiefung 9 aufweist. An der Spitze ist der Führungszapfen 1 zu einem Einführkegel 11 ausgebildet, der über einen Aufsteckkonus 12 in einen Führungszylinder 13 übergeht, an den sich ein Verjüngungskegel 14 zum Führungsstab 2 anschliesst. Der Führungszylinder 13 ist auf Passsitz dem Innendurchmesser des Geweberöhrchens 10 angepasst. Ist nun eine zu füllende Gewebetasche aus einer Vielzahl von Geweberöhrchen 10 in geeigneter Weise (nicht dargestellt) vor die Führungszapfen 1, die in der Anzahl und im Abstand der Gewebetaschenröhrchen vorhanden sind, gebracht worden, dann wird die Gewebetasche über die Führungszapfen 1 auf die Führungsstäbe 2 so aufgeschoben, dass die Röhrchenenden etwa in der Mitte der Führungszylinder 13 (Fig. 2) festsitzen. Dabei wird der Mitnehmer 8 durch die Röhrchen zurückgeschoben. Die Zentriervertiefung 9 kann dabei die anstossenden Röhrchen in Stellung halten. Die Führungszapfen 1 mit den aufgeschobenen Geweberöhrchen werden dann vor die Füllrohre 15 gebracht, worauf der Schieber 5 entgegen oder mit dem Traglager 3 vorgefahren wird, um die Führungszapfen in die Füllrohre einzufahren und an ihren Aufsteckkonus zu zentrieren (Fig. 3). Ist diese Überschiebstellung erreicht, setzt sich der Mitnehmer 8 in Bewegung und schiebt die Geweberöhrchen 10 auf die Füllrohre 15. Die Aufschiebebewegung des Mitnehmers ist dabei so begrenzt, z.B. durch Anschlag seiner Zentriervertiefung 9 am Verjüngungskegel 14 des Führungszapfens, dass die Geweberöhrchen ein ausreichendes Stuck von den Füllrohren abstehen, damit diese freien Enden die Sockel der noch einzuschiebenden Bleistäbe (nicht dargestellt) aufnehmen können,sobald die Führungszapfen in ihre Ausgangsstellung zurückgebracht und dadurch von den Füllrohren wieder getrennt worden sind. Aus den freigegebenen Füllrohren kann jetzt die aktive Masse in die durch die Bleistäbe-Sockeln abgeschlossenen Geweberöhrchen gepresst werden, die dadurch von den Füllrohren abgezogen werden. Das beschriebene Ausführungsbeispiel befasst sich im wesentlichen nur mit dem Zusammenwirken der Führungszapfen mit den Geweberöhrchen bzw. den Füllrohren. Dazu können die einzelnen Bewegungen unterschiedlich ablaufen, die ohne weiteres einer vollmechanischen Betätigung und schliesslich auch einer automatischen Steuerung zugänglich sind. Es ist möglich, das Aufbringen der Geweberöhrchen an einer selbständigen Vorrichtung zu verwirklichen, die unabhängig von weiteren Vorgängen arbeitet, oder diese Einrichtungen können auch in eine Gesamtanlage zum Herstellen von Röhrchenelektroden eingebaut sein, wobei dann die Anschlussvorgänge ebenfalls mechanisch ausgeführt werden können. Falls die Füllrohre 15 stationär, z.B. an einer Presse, angeordnet sind, muss die Vorrichtung mit den Führungszapfen beweglich sein, und zwar zwischen einer Röhrchen aufschiebestellung (Fig. 1) und einer Röhrchenabschiebestellung (Fig. 2 und 3). Die bewegliche Vorrichtung kann dabei zwischen diesen Stellungen hin und her verschiebbar und dazu entsprechend gelagert sein. Andererseits können auch zwei oder mehrere Sätze von Führungszapfen für mehrere Gewebetaschen vorgesehen sein, die in einer Umlaufbewegung nacheinander die verschiedenen Stellungen passieren. Sind andererseits die Füllrohre beweglich, zum Beispiel mittels eines Dreh- oder Revolverkopfes mit zwei oder mehreren auf den Drehkreis verteilten Füllrohrsätzen, dann kann die Führungszapfenvorrichtung auch stationär angeordnet sein. Die Gewebetaschen müssten dann zu der Zeit antransportiert werden, zu der die Füllrohre aus der Abschiebestellung weggedreht sind. Auch in diesem Falle würden zwei oder mehrere Vorrichtungen zur Beschleunigung der Vorgänge beitragen. Sind die Führungsstäbe 2 genügend weit verschiebbar, z.B. mit dem Traglager 3, so besteht auch die Möglichkeit, die Führungszapfen 1 in stationär, z.B. in einem Magazin gelagerte Geweberöhrchen einzuschieben, worauf die Führungszapfen mit der aufgenommenen Gewebetasche vor die Füllrohre gebracht werden. Wie sämtliche Führungsstäbe eines Satzes an einem Schieber 5 gelagert sein können, so können auch die Mitnehmer 8 zu sarnmengefasst sein. Andererseits können auch ein oder zwei einzelne Mitnehmer in der Lage sein, eine Gewebetasche mit vielen Geweberöhrchen abzuschieben. Die zwischen Traglager 3 und Schieber 5 vorgesehene Feder 6 kann auch die Aufgabe haben, den Führungszapfen-Ansatz an den Füllrohren elastisch nachgiebig zu gestalten, damit sich die Berührungssitze besser einander anpassen können. Ein Traglager 3 ist dann entbehrlich, wenn der Schieber ausreichend dimensio niert ist, die Führungsstäbe allein zu halten und zu führen. Bei einer Magazinbevorratung der Gewebetaschen- bzw. Röhrchen 10 kann es vorkommen, dass die in die Geweberöhrchen eingefahrenen Führungszapfen 1 zu geringen Reibungswider stand bieten, um die aufgeschobenen Röhrchen ohne Verrutschen aus ihrer Aufschubstellung aus dem Magazin od. dgl. Lagerstapel herauszuholen. Um diese Gefahr zu besei tigen, sieht die Erfindung sogenannte Spreiz-Führungszapfen 20, 40 vor. Gemäss Figur 4 besteht der Führungszapfen 20 aus einem federnden aus Segmenten 24 gebildeten Führungszylinder 23, der von einem hohlen Führungsstab 17 getragen ist und aus einem am Ende eines Innenstabes 18 angebrachten Spreizkegel 26, der an die Konusflächen 27 der Zylindersegemente 24 anliegt. Das Vorderende des Spreizkegels bildet den Einführkegel 21, dessen grösste Scheitelkante 28 zusammen mit den an den Segmenten 24 angeformten Schrägflächen 29 den Aufsteckkonus 22 bildet. Wird dieser Spreiz-Führungszapfen 20 mit Hilfe des Führungsstabes 17 in ein Geweberöhrchen 10 eingeschoben, bis dieses mit seinem Füllende 10' auf dem Führungszylinder 23 sitzt (Fig. 4), dann wird kurz vor oder gleichzeitig mit der Rückzugsbewegung des Führungsstabes 17 auch der Spreizkegel 26 zum Spreizen der Zylindersernente 24 zu rückgezogen, so dass dieser Spreiz-Führungszylinder das Röhrchenende einspannt und das Röhrchen bzw. die gesamte Gewebetasche auch entgegen grössere Widerstände auf seiner Rückzugsbewegung in die Stellung der Figur 2 mitnimmt. Um die Spreizstellung des Führungszapfens zu lösen, braucht nur der Spreizkegel 26 etwas vorgeschoben zu werden und die Zylindersegmente 24 können sich in die Ausgangsstellung zurückbewegen. Wird schliesslich zum Uberschieben des Geweberöhrchens auf ein Füllrohr 15 der Führungszapfen 20 mit seinem Einführkegel 21 in dieses Füllrohr eingefahren, dann kann der Anschlag des Füllrohrendes 16 an die Schrägflächen 29 noch eine zusätzliche Verkleinerung des Führungszylinder-Durchmessers bewirken. Ein weiterer Spreiz-Führungszapfen 40 ist in den Figuren 6 und 7 dargestellt. Ein hohler Führungsstab 37 trägt diesmal an seinem Ende auf den Umfang gleichmässig verteilte Federstäbe 31, die einen Spreizkorb 32 mit entsprechend abgewinkelten Schrägstücken 33 und 34 bilden. Die am wei testen ausgestellten, zueinander parallelen Mittelstücke 35 dieser Federstäbe ersetzen den Führungszylinder 43. Die freien Enden 36 der Federstäbe 31 sind zur Vergrösserung oder Verkleinerung des Durchmessers dieses Führungszylinders 43 beweglich. In ihrer Ausgangsstellung nehmen die Federstäbe ihre äussere Spreizstellung ein, in der das aufgeschobene Geweberöhrchen 10 verspannt und festgehalten wird. Um diese Spreizstellung zu lockern, beispielsweise zum Auf- und Uberschieben des Geweberöhrchens, wird mittels des Innenstabes eine Entspannkappe 39 mit einem Entspannkonus 44 gegen die Federstäbe bewegt, wodurch die Schrägund Mittelstücke 34 und 35 zusammengedrückt werden, so dass dieser so verkleinerte Führungszylinder vom Geweberöhrchen leicht überwunden werden kann. Ist an der Spannkappe 39 am Ende des Einführkegels 41 eine Anschlagschulter 45 für das Ende 16 eines Füllrohres 15 ausgebildet, dann kann auch mit dem Füllrohr 15 die Spannkappe auf die Federstäbe aufgeschoben werden. Wenn bei den vorbeschriebenen Ausführungsformen davon ausgegangen wird, dass die Innenstäbe 18, 38 zwangsweise bewegt werden um die gewünschte Spreiz- oder Entspannstellung zu erhalten und ein Füllrohr-Anschlag nur zur zusätzlichen Einwirkung dient, so schliesst dies nicht aus, diesen Füllrohr-Anschlag so zu verstärken, dass allein dadurch eine ausreichende Entspannung des Führungszylinders 23 bzw. 43 erreicht wird. Ein Antrieb des Innenstabes 18 bzw. 38 kann dann in diesem Falle weitgehend entfallen. Arbeitet die Vorrichtung mit Gewebetaschen, dann genügt es in der Regel nur einen oder die beiden Rand-Führungszapfen eines Satzes mit einer Spreizeinrichtung auszurüsten, um die sichere Mitnahme der Gewebetaschen zu gewährleisten.

Claims: Patentans prüche 1. Vorrichtung zum Aufbringen von bei der Herstellung von Röhrchenelektroden für Bleiakkumulatoren mit pastenförmiger aktiver Masse zu füllenden Geweberöhrchen (10) auf die zugehörigen Füllrohre (15), durch die die aktive Masse unter Druck in die Geweberöhrchen eingeführt wird und dadurch diese von den Füllrohren abgezogen werden, wobei zum Aufnehmen der Geweberöhrechen (10) und der Füllrohre (15) Führungszapfen (1, 20, 40) mit einem Führungszylinder (13, 23, 43) für die Geweberöhrchen und mit einem verkleinerten Aufsteckzylinder für die Füllrohre vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Führungszapfen (1, 20, 40) von einem Führungsstab (2, 17, 37) getragen ist, der von seiner Halterung mindestens so weit vorsteht, dass ein Geweberöhrchen (10) in seiner vollen Länge über den Führungszapfen (1, 20, 40) darauf aufschiebbar ist, der Führungszapfen an seinem freien Ende ausser einem Einführkegel (11, 21, 41) einen Aufsteckkonus (12, 29, 45) vor dem Führungszylinder (13, 23, 43) aufweist und ferner ein dem Führungsstab (2, 17, 37) entlangschiebbarer Mitnehmer (8) zum Abschieben des Geweberöhrchens (10) vorgesehen ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsstab (2) in einem in Stablängsrichtung beweglichen Schieber (5) gelagert ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (5) um mindestens die Geweberöhrchen länge verschiebbar ist. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass dass der Schieber (5) mittels einer Druckfeder (6) in seine Ausgangsstellung zurückführbar ist. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass sämtliche einer Gewebetasche zugeordneten Führungsstäbe (2) an einem einzigen Schieber (5) gelagert sind. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (8) in seiner Abschiebebewegung durch einen Verjüngungskegel (14) des Führungszapfens (1) begrenzt ist. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass Enden einer Gewebetasche zugeordneten Führungszapfen (1) mindestens einer einen im Durchmesser spreiz- und/oder entspannbaren Führungszylinder (23,43) aufweist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungszylinder (23) aus in radialer Richtung federnd beweglichen Zylindersegmenten (24) besteht, die auf ihrer Stirnseite mit Konusflächen (27) versehen sind und ein auf diese Konusflächen einwirkender Spreizkegel (26) gegenüber dem Führungszylinder (23) zum Spreizen oder Entspannen der Zylindersegmente (24) längsverschiebbar ist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungszylinder (43) von korbförmig angeordneten Federstäben (31) gebildet ist, deren stirnseitigen Schrägstücken (34) eine zum Entspannen der gespreizten Federstäbe mit einem Entspannkonus (44) ausgerüstete Entspannkappe (39) zugeordnet ist, die im Führungsstab (37) längsverschiebbar gelagert ist. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die zum Spreizen oder Entspannen des Führungszylinders (23, 43) vorgesehenen Einrichtungen, wie Spreizkegel (26) oder Entspannkappe (39), zwangsweise zu betätigen sind. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass an den zum Entspannen des Führungszylinders (23, 43) vorgesehenen Einrichtungen, wie Zylindersegmente (24) oder Entspannkappe (39), eine Anschlagschulter (23) bzw. (45) für das zum Uberschieben eines Geweberöhrchens (10) bereitgestellte und zum Betätigen der Entspanneinrichtung bestimmte Füllrohr (15) ausgebildet ist.

Inventors: MITTERMAIER, XAVER, ING. GRAD.
Applicants: F.X. MITTERMAIER & SOHNE ACCUMULATORENFABRIK UND ELEKTRIZITATSWERK ISEN
Application year: 1982
Main classification: H01M4
IPC codes: H01M4