METERING FLUID DISPENSING APPARATUS

Abstract: 1. A device for the metered delivery of liquid from a supply receptacle (1) through a delivery tube (10), delivery occurring only at the second reversal of the device and with the delivery tube (10) in the bottom position, a dished casing (G) being provided, the same being subdivided by a transverse wall (3) into a top closed dispensing chamber (I) and a lower pouring chamber (II), the pouring chamber and the dispensing chamber being interconnected by way of a flow aperture (8), the transverse wall (3) having extending through it a feed tube (4) which delivers above the wall (3) into the dispensing chamber (I) and which is open at the bottom to the supply receptacle, a delivery tube (10) extending beyond the feed tube (4), the same being open at the bottom to the supply receptacle (1), an air tube (13) being provided which extends from the supply receptacle to the dispensing chamber (I) through the transverse wall (3), characterised in that the dispensing chamber (I) communicates directly with the outside air by way of an air inlet orifice (14).

Description: Gerät zur dosierten Ausgabe von Flüssigkeit Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zur dosierten Ausgabe von Flüssigkeit aus einem Vorratsbehälter durch ein in die Tieflage tretendes Mündungsrohr hindurch, welche Ausgabe erst beim zweiten Umwenden erfolgt. Geräte zur Abgabe abgemessener Mengen flüssigen Füllinhalts sind beispielsweise in Form von sogenannten Tropfenspendern bekannt, die auf dem medizinischen und auch Kosmetik-Sektor gewisse Verbreitung gefunden haben. Die Abgabe erfolgt unter Kippen des Behälters, wobei je nach der Fliessfähigkeit des Füllinhaltes dann in zeitlich mehr oder weniger grossen Abständen die Tropfenfolge einsetzt. Ein offenkundig benutztes Gerät zur abgemessenen Ausgabe von Grob Granulat verwendet einen Z-winkelschlitzartigen Ausgabeweg. Das beim Kippen in das eine Winkelschlitzende einfallende Gut wird beim Überführen des Gerätes in die normale Standlage durch Schwerkraft in das andere Winkelschlitzende befördert, um dann beim zweiten Kippen in die Tieflage aus dem Mündungsrohr auszutreten. Aufgabe der Erfindung ist es, ein gattungsgemässes Gerät in herstellungstechnisch einfacher, zuordnungsgünstiger Weise so auszubilden, dass stets gleiche Mengen ohne Zeitverzögerung bei einfachster Handhabung sicher ausgegeben werden. Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung. Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildunden des erfindungsgemässen Gerätes. Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein herstellungstechnisch einfaches, gebrauchsvorteilhaftes Gerät zur^dosierten Ausgabe von Flüssigkeiten erreicht: Es wird von einem topfförmigen Gehäuse ausgegangen, dass durch eine mittelständige Querwand in eine obere Dosierkammer und eine untere Aussgusskammer unterteilt ist. Entsprechend liegt eine raumsparende, leicht herstellbare Bauform vor, die zufolge der unmittelbaren Nachbarschaftslage der beiden Kammern zudem eine gute Dosierleistung erbringt. Die portionsweise auszugebende Flüssigkeit schiesst aus dem Vorratsbehälter in die Dosierkammer. Die abgeteilte Menge läuft beim Aufstellen des Gerätes in die normale Standstellung in die Ausgusskammer. Die sich hier angesammelte Menge wird bei erneuter Tieflage des Mündungsrohres restfrei durch das Mündungsrohr hindurch ausgegeben, wobei sich aber die Dosierkammer erneut füllt. Das Mündungsrohr erstreckt sich aufwärtsgerichtet ausgehend von der mit einem Durchflussloch zur Ausgusskammer versehenen Querwand, welche selbst von einem oberhalb der Querwand mündenden Zulaufrohr durchsetzt ist. Der Luftaustausch wird über ein die Querwand ebenfalls durchsetzendes Luftrohr erzielt. Dieses reicht bis in die Dosierkammer und kontrolliert quasi als Tauchrohr fungierend die Dosiermenge. Der Dosierraum steht mit der Aussenluft in Verbindung. In vorteilhafter Weise erstreckt sich das Luftrohr parallel zum Zulaufrohr. Für eine störungsfreie Funktion erweist es sich dabei als günstig, dass der Dosierkammer eine in Nähe der Querwand endende Lufteinlassöffnung zugeordnet ist, die von einem die Decke des Gehäuses durchsetzenden Röhrchen gebildet ist. Dieses Röhrchen kann als Originalverschluss genutzt werden. Der über die Decke stehende Rohrabschnitt muss abgeschnitten werden. Hiernach ist erst eine Ingebrauchnahme des Gerätes möglich. In vorteilhafter Weise ist die Ausgusskammer als Ring kammer gestaltet, was bedeutet, dass sich das die mittelständige Querwand durchsetzende Zulaufrohr im Zentrum des Gehäuses befindet. Dabei ist bezüglich der Lage der übrigen Rohre bzw. Öffnungen so vorgegangen, dass Mündungsrohr, Zulaufrohr, Luftrohr und Lufteinlassöffnung in Schüttstellung gesehen in der aufgeführten Reihenfolge, die lotrechte Längsmittelebene des Gerätes schneidend, übereinanderliegen. Dabei nimmt das Mündungsrohr die tiefste und die Lufteinlassöffnung die höchste Lage ein. Aus spritztechnischen Gründen ist ein zweiteiliger Aufbau mit Teilungsfuge im mittelständigen Querwandbereich nützlich. Eine baulich vorteilhafte Ausgestaltung, bei der sogar eine besondere Lufteinlassöffnung verzichtbar wird, ist dadurch erreicht, dass Dosierkammer und Mündungsrohr konzentrisch zueinander und im topfförmigen Gehäuse angeordnet sind und sich das Durchflussloch quergerichtet in der Dosierkammerwand befindet. Dabei wirkt es sich insbesondere stabilisatorisch und für das Entformen günstig aus, dass die Querwand in zwei unterschiedlichen Ebenen verläuft. Es kann von einer geringen, daher materialsparenden Wandungsdicke ausgegangen werden. Die bauliche Massnahme, dass die zentral liegende Ausgusskammer patronenförmig über die Unterseite des topfförmigen Gehäuses vorsteht, erleichtert die Zuordnung und führt zu einer niedrigen Höhe für den direkt sichtbaren Teil des Geräts. Das Mündungsende des Luftrohres endet kurz unterhalb der Decke des topfförmigen Gehäuses und dient so als die Dosier-Zulaufmenge begrenzendes Absperrorgan. Dadurch, dass das zentrale Mündungsrohr entfernt von einer fest anscharnierten Verschlusskappe angeordnet ist, deren Scharnier auf derjenigen Seite des Mündungsrohres liegt, an wel cher sich das Luftrohr befindet, wird durch die Mittel, die normalerweise dem Verschliessen des Gerätes dienen, nun auch noch die gebrauchsgerechte Bedienung, d. h. schüttgerechte Kipprichtung, veranlasst. Weitere Vorteile und Einzelheiten ;!es Gegenstandes der Erfindung sind nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 das mit dem Vorratsbehälter, beispielsweise einem Flaschenhals, verbundene Gerät in Seitenansicht und etwa natürlichem Mass stab, gemäss dem ersten Ausführungsbeispiel, Fig3. 2 die Draufsicht hierzu, Fig. 3 den Schnitt gemäss Linie 111-111 in Fig. 2, und zwar in gegenüber Fig. 2 vergrössertem Massstab, Fig. 4 eine Teil-Draufsicht auf die ein oder mehrere Durchgusslöcher aufweisende Querwand, Fig. 5 einen der Fig. 3 entsprechenden Schnitt in Spritz-Grundstellung (unmontiert) des einen Teils des Gerätes, Fig. 6 bis 8 eine die Ausgabefunktion bildhaft erläuternde Bewegungs studie in zur Verdeutlichung weitestgehender Schematisierung des Gerätes, Fig. 9 das Gerät gemäss dem zweiten Ausführungsbeispiel in Schnittdar stellung wie Fig. 3, Fig. 10 den Schnitt gemäss Linie x-x in Fig. 9 und Fig. 11 bis 13 eine den Fig. 6-8 entsprechende Bewegungsstudie. Das auf den Hals 1' eines Vorratstehälters 1 aufsetzbare Gerät zur dosierten Ausgabe von Flüssigkeit 2 besteht aus einem topfförmigen Gehäuse G, das gemäss dem ersten Ausführungsbeispiel von einer mittelständigen Querwand 3 in eine Dosierkammer I und eine darunterliegende Ausgusskammer II unterteilt ist. Die Dosierkammer I steht über ein Zulaufrohr 4 mit dem Vorratsbehälter-lnnenraum 1", also der Flüssigkeit 2 in Verbindung. Dieses Zulaufrohr geht aufwärtsgerichtet vom Topfboden 5 des Gerätes aus. Es bildet eine Art Einziehung. Das zentralliegende Zulaufrohr 4 endet im Abstand x vor der Decke 6 des topfförmigen Gehäuses G. Dieser Abstand x entspricht etwa dem Radius des lichten Zulaufrohr-Durchmessers. Zum Durchtritt des Zulaufrohres 4 weist die Querwand 3 eine entsprechend zentralliegende Durchbrechung 7 auf. Die Querwand 3 erstreckt sich schwach geneigt zur Längsmittelachse y-y. Die mit E-E bezeichnete Querebene hat einen Neigungswinkel von ca. 80. An tiefster Stelle befindet sich ein in der direkten Neigungsrichtung sowie Diagonalen liegendes Durchflussloch 8. Benachbarte Löcher 9 führen dort zu einer siebartigen Struktur. Das Durchflussloch 8 und die beiden anderen Löcher 9 ermöglichen ein schnelles Überwechseln der in die Dosierkammer I eingetretenen Flüssigkeit in die Ausgusskammer II. An höchster Stelle der Querwand 3, ebenfalls in der direkten Neigungsrichtung liegend, erstreckt sich ein parallel zum Zulaufrohr 4 ausgerichtetes Mündungsrohr 10. Letzteres durchsetzt mit seinem freien Ende 10' einen Ausgiessstutzen 11 mit Tropflippe 12. Dieser Stutzen setzt sich, materialeinheitlich angeformt, im Anschluss an eine Durchbrechung in der Decke 6 des Gehäuses G nach oben hin fort. Das Mündungsrohr 10 ist strömungstechnisch unmittelba.mit der Ausgusskammer II verbunden. Der lichte Durchmesser des Mündungsrohres 10 entspricht dem halben Durchmesser des zentral liegenden Zulaufrohres 4. Parallel verlaufend zum Zulaufrohr 4 steht ein Luftrohr 13. Letzteres geht ebenfalls vom Topfboden 5 aus und schliesst auch oben höhengleich mit dem Zulaufrohr ab. Es dient dem Luftaustausch und ist zum Vorratsbehälter-lnnenraum 1" hin offen. Die Dosierkammer I steht über eine Lufteinlassöffnung 14 in der Decke 6 des Gehäuses G mit der Aussenluft in Verbindung. Gebildet ist die Lufteinlassöffnung 14 von einem der Decke angeformten Röhrchen 15. Letzteres erstreckt sich ebenfalls parallel zum Zulaufrohr 4 bzw. Luftrohr 13. Das Röhrchen 15 überragt die Decke in beiden Richtungen. Der freistehend in die Dosierkammer I ragende Röhrchenabschnitt endet kurz vor der tiefsten Stelle der Querwand, und zwar in einem Abstand, der dem mit x bezeichneten entspricht. Der die Decke 6 überragende Abschnitt des Röhrchens 15 ist kürzer und ursprünglich geschlossen. Die Röhrchenhöhlung überragt aber die Decke, so dass der Röhrchenboden zur Ingebrauchnahme des Gerätes einfach abgeschnitten werden kann. Die Ausgusskammer II ist als Ringkammer gestaltet, deren Ringraum bloss vom durch das Durchflussloch 8 hindurchgesteckten Luftrohr 13 durchsetzt ist. Die lichten Durchmesser vom Röhrchen 15 und Luftrohr 13 sind untereinander gleich. Sie weisen etwa den halben lichten Durchmesser des Mündungsrohres 10 auf. Das Gehäuse G besteht aus zwei etwa auf Höhe der Querwand 3 miteinander verklipsten Teilen. Der eine Teil A besteht aus dem Topfboden 5 mit einer peripheren, nach oben gebogenen Ringwand 5', die sich in einen nach auswärts weisenden Ringrand 16 fortsetzt. Letzterer übergreift eine Klipsschulter 17 des anderen Teils B, der über die Querwand 3 nach unten hin verlängert ist und ebenfalls eine Ringwand 18 formt. Deren innenseitiger Endbereich bildet eine Ringrippe 19 aus, welche eine Rastrippe 20 des Behälterhalses 1' hintergreift. Während der eine Teil A in den Hals 1' eingesenkt ist, umgreift der andere Teil B mit seiner Ringwand 18 den Hals von aussen her. Von der Unterseite der Querwand 3 geht sodann noch eine ringförmige Stützwand 21 aus, welche den Ringrand 16 hinterfängt. Die Decke 6 mit angeformtem Röhrchen 15 kann als separates Bauteil erstellt oder aber, wie dies aus Fig. 5-hervorgeht, über eine Materialbrücke 22 als Klappscharnier dem Teil B materialeinheitlich angeformt sein. Dies gilt auch bezüglich einer Verschlusskappe 23. Letztere ist an der der scharnierbildenden Materialbrücke 22 gegenüberliegenden Seite, also winkelversetzt, dargestellt und als langer Steg 22' gestaltet. Die tatsächliche Zuordnunglage ergibt sich aus Fig. 2. Im peripheren Bereich der Decke 6 wurzelt innenseitig ein gegenüber dem Decken-Auflagerand 24 etwas zurückversetzter ringförmiger Steckvor sprung 25, dessen Aussenrand gefast ist und dessen deckenseitiger äusserer Endbereich eine Ringnut formt, in die eine Ringrippe 26 des Gehäuses eintritt. Die Funktion des Gerätes ist wie Igt: Der mit dem erfindungsgemässen Gerät bestückte Vorratsbehälter 1 wird in die aus Fig. 6 ersichtliche Kipplage gebracht, und zwar derart, dass das exzentrisch liegende Mündungsrohr 10 unten liegt. Der Kippneigungswinkel beträgt ca. 300. Darüberliegend befindet sich in der folgenden Reihenfolge, und zwar die vertikale Längsmittelebene schneidend, das Zulaufrohr 4, das das Durchflussloch 8 frei durchsetzende Luftrohr 13 und das Röhrchen 15 mit Lufteinlassöffnung 14. In der gesagten Kipplage schiesst Flüssigkeit 2 in die Dosierkammer 1. Luftausgleich erfolgt über die Lufteinlassöffnung 14 und das Luftrohr 13. Der Zulauf wird spontan unterbrochen, sobald das in Richtung der Decke 6 weisende freie Ende des Luftrohres 13 in den Flüssigkeitsspiegel Sp1 eintaucht. Dieser Spiegel hat dabei noch nicht den Rand des Durchflussloches 8 erreicht. Es kann also keine Flüssigkeit in die Ausgusskammer II gelangen. Nach diesem ersten Kippen in die Tieflage wird das Gerät wieder so gestellt, wie es sich aus Fig. 7 ergibt. In dieser normalen Standlage läuft die in die Dosierkammer I gelangte Flüssigkeit 2 über die schrägverlaufende Querwand 3 restlos in die Ausgusskammer II, dies unter Passieren des Durchflussloches 8 und ggfs. weiterer benachbarter Löcher 9. Nun wird das Gerät erneut in etwa die gleiche Winkellage gekippt. Dabei wird die in die Ausgusskammer gelangte dosierte Menge über das zuunterst liegende Mündungsrohr 10 abgegeben. Der Flüssigkeitsspiegel Sp2 in der Ausgusskammer II senkt sich dabei ab. Der ausgegebene Volumenanteil wird durch über die Lufteinlassöffnung 14 in der Decke einströmende Luft ersetzt. Einhergehend füllt sich über das Zulaufrohr 4 wieder die Dosierkammer in der oben erläuterten Weise bis der Spiegel Sp1 den Luftaustausch über das Luftrohr 13 beendet. Je nach der Länge des LuftrohreSr13 kann die Dosiermenge vergrössert oder verringert werden, indem einfach die Luftzufuhr früher oder später unterbunden wird. Beim Ausführungsbeispiel gemäss den Fig. 9 bis 13 ist unter Beibehaltung des erläuterten Grundprinzips so vorgegangen, dass die Dosierkammer 1 und das Mündungsrohr 10 konzentrisch zueinander im topfförmigen Gehäuse G angeordnet sind. Das den Flüssigkeitsübertritt aus der Dosierkammer I in die Ausgusskammer II ermöglichende Durchflussloch 8 befindet sich nun nicht mehr in der Querwand 3, sondern in der die innere Ringwand des Ringraumes bildenden Dosierkammerwand W. Dieses Durchflussloch 8 erstreckt sich quergerichtet zur Längsmittelachse y-y des Geräts G. Es handelt sich um eine fensterförmige Öffnung, deren Breite etwa zwei Drittel des lichten Durchmessers der Ausgusskammer entspricht. Die Höhe des fensterförmigen Durchflussloches 8 entspricht etwa einem Drittel des lichten Durchmessers der Ausgusskammer. Der lichte Durchmesser des sich nach oben hin anschliessenden Mündungsrohres 10 ist etwa um eine Wandungsstärke vergrössert. Das fensterförmige Durchflussloch 8 liegt im Bereich der so gedoppelten Wandungsdicke, so dass ein gutes Entformen ermöglicht ist. Die entsprechende Verdickung schliesst höhengleich mit der horizontal ausgerichteten unteren Fensterkante 8' ab. Höhengleich hiermit ist eine Ringschulter 28 gebildet. Letztere ruht auf dem oberen Rand der zentralen Durchbrechung 7 der hier in zwei unterschiedlichen Ebenen verlaufenden Querwand. Die zentrale Durchbrechung 7 setzt sich nach unten hin in einen kurzen, eine Führung für die patronenförmig bzw. zylinderförmig ges*Ealtete Ausgusskammer II bildenden, kurzen Stutzen 29 fort. Dies führt zugleich zu einer Versteifung des inneren, aus der mittleren Ebene E-E nach unten verlegten Abschnitts 3' der Querwand 3. Die höhengleiche Ausrichtung von Ringbund 28 und Fensterkante 8' bringt eine lagegerechte Steckzuordnung der beiden das Gehäuse G bildenden Teile A und B. Neben einer durch die zentrale Durchbrechung 7 bewirkten Zentrierung ergibt sich eine zweite, im Bereich des höherliegenden Abschnitts der Querwand 3 bestehende Abstützung in Form einer peripheren Ringwand 30. Letztere stützt sich an der Innenfläche der die äussere Ringwand der Dosierkammer I bildenden Wandung des Gehäuses G ab. Zur erleichterten Steckzuordnung ist die äussere obere Randkante der Ringwand 30 gefast bzw. quergerundet. Hierdurch lässt sich auch die am innenseitigen Endbereich berücksichtigte Ringrippe 19 oder kurze Rastnase bei der Steckmontage leicht überwinden. Diese Ringrippe wirkt mit der Rastrippe 20 des Behälterhalses 1' zusammen. Unmittelbar auf dem Stirnrand des Halses 1' stützt sich der Teil A über den oberen Abschnitt der Querwand 3 ab. Das exzentrisch liegende, dem zentralen Mündungsrohr 10 freistehend benachbarte, durchgehend offene Luftrohr 13 ragt mit etwa einem Drittel seiner Länge nach unten und etwa zwei Dritteln seiner Länge nach oben. Es endet kurz unterhalb der Decke 6 des Gehäuses G. Die Querschnitts masse entsprechen im wesentlichen denen des oben erläuterten Ausfüh rungsbeispieles. In diametraler Gegenüberlage hierzu befindet sich das Zulaufrohr 4, welches in geringerem Abstand zus Decke 6 endet. Es handelt sich um ein flach ovales Rohr, dessen längere Ovalachse ebenfalls in konzentrischer Ausrichtung zum zentral liegenden Mündungsrohr 10 verläuft. Dieses Zulaufrohr 4 wurzelt in der topfbildenden, einwärts versetzten Ringwand 31 des Teiles A und steht praktisch erst oberhalb des oberen Abschnitts der Querwand 3 frei. Das dem Innenraum 1" zugewandte Rohrende wurzelt im tieferliegenden Abschnitt 3' der Querwand 3 und schliesst mit dessen Unterseite offen ab. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Decke 6 ganzflächig von einer Verschlusskappe 23' überfangen. Deren zentraler Klipsvorsprung 33 greift mit einer Ringrippe 34 in eine Innennut 35 am freistehenden Ende 10' des in der Decke 6 wurzelnden Mündungsrohres 10. Die Verschlusskappe 23' ist über ein Filmscharnier 22" am Deckenrand fest anscharniert. Das Scharnier 22" liegt an derjenigen Seite des Mündungsrohres 10, auf welcher sich auch das Luftrohr 13 befindet. Diametral gegenüberliegend, auf einer in Fig. 10 mit L-L bezeichneten, die Längsmittelachse y-y kreuzenden Linie erstreckt sich das Zulaufrohr 4. Das führt zu einer folgerichtigen Ausgabe des Inhalts, da der Benutzer in der Regel nicht die Schüttrichtung wählt, in der das Schüttgut auf den Verschlussdeckel trifft. Die Funktionsweise dieses Gerätes entspricht der oben erläuterten, nur das hier ein Kippwinkel von 450 zugrundegelegt wird und die Reihenfolge der Rohre unter Berücksichtigung des Zentralprinzips geändert ist. In Kipprichtung gesehen wiegt'nun das Zulaufrohr 4 zuunterst. Es folgt in Übereinanderlage das Mündungsrohr 10 und darüberliegend das Luftrohr 13. Ein Röhrchen 15 ist hier nicht verwendet. Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Claims: Patentansprüche 1. Gerät zur dosierten Ausgabe von Flüssigkeit aus einem Vorratsbehälter durch ein in die Tieflage tretendes Mündungsrohr hindurch, welche Ausgabe erst beim zweiten Umwenden erfolgt, gekennzeichnet durch ein von einer Querwand (3) in eine Dosierkammer (1) und eine tiefer liegende Ausgusskammer (II) unterteiltes topfförmiges Gehäuse (G), wobei Ausgusskammer und Dosierkammer über ein Durchflussloch (8) miteinander verbunden sind, und welche Querwand (3) von einem oberhalb derselben mündenden Zulaufrohr (4) durchsetzt ist, welches von einem Mündungsrohr (10) überragt ist und zu welchem benachbart ein die Querwand (3) durchsetzendes, bis in die mit der Aussenluft in Verbindung stehende, oberseitig geschlossene Dosierkammer (1) reichendes Luftrohr (13) angeordnet ist. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Luftrohr (13) parallel zum Zulaufrohr (4) erstreckt. 3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dosierkammer (1) eine in Nähe der mittelständigen Querwand (3) endende Lufteinlassöffnung (14) zugeordnet ist, die von einem die Decke (6) des Gehäuses (G) durchsetzenden Röhrchen (15) gebildet ist. 4. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgusskammer (11) als Ringkammer gestaltet ist. 5. Gerät nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mündungsrohr (10), das Zulaufrohr (4), das das Durchflussloch (8) durchsetzende Luftrohr (13) und die Lufteinlassöffnung (14) in Schüttstellung (Fig. 6, 8) in der aufgeführten Reihenfolge, die lotrechte Längsmittelebene schneidend, übereinanderliegen. 6. Gerät nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (G) aus zwei etwa im Bereich der Querwand (3) verbundenen Teilen (A und B) besteht. 7. Gerät nach Anspruch 1, dadureh gekennzeichnet, dass Dosierkammer (1) und Mündungsrohr (10) konzentrisch zueinander im topfförmigen Gehäuse (G) angeordnet sind und sich das Durchflussloch (8) quergerichtet in der Dosierkammerwand (W) befindet. 8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Querwand (3) in zwei unterschiedlichen Ebenen verläuft und die zentralliegende Ausgusskammer (II) patronenförmig über die Unterseite des topfförmigen Gehäuses (G) vorsteht. 9. Gerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Mündungsende des Luftrohres (13) kurz unterhalb der Decke (6) des topfförmigen Gehäuses (G) endet. 10. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zentrale Mündungsrohr (10) entfernt von einer fest am Gehäuse (G) anscharnierten Verschluss kappe (23') angeordnet ist, deren Scharnier (22") auf derjenigen Seite des Mündungsrohres (10) liegt, an welcher sich das Luftrohr 413) befindet.

Inventors: FUDALLA, MANFRED, STEINER, WALTER
Applicants: WEENER PLASTIK GMBH & CO. KG
Application year: 1982
Main classification: G01F11
IPC codes: G01F11