ROLLER BLIND LOCKING DEVICE

Abstract: 1. A roller blind locking device with a locking bolt (9) pretensioned by a spring (13) and linked to a return motion rope (25), characterized in that the locking bolt (9) comprises a catch recess (10), that a catch leg (19) of a catch lever (18), pretensioned by a catch spring (21), engages the catch recess (10), and that in the end position of the roller blind a stop pin (22) movable guided pushes up a stop surface and acts upon a releasing leg (20) of the catch lever (18), in the sense of a release of the locking.

Description: Pxolladenverriegelungsvorrichtung Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Rolladenverriegelungsvorrichtung mit einem durch eine Feder vorgespannten und an einem Rückholseil angelenkten Sperrbolzen. Eine Rolladenverriegelungsvorrichtung dieser Art ist in dem DE-GM 75 00 915 beschrieben. Eine Grundplatte der Rolladenverriege- lungsvorrichtung ist an der untersten Profilleiste des Rolladenpanzers angebracht. Das Rückholseil ist an einer oberen Profilleiste befestigt. Infolgedessen befindet sich das Rückholseil bei geluftetem Rolladen unter Zugspannung und zieht den Sperrbolzen entgegen der Wirkung der Spannfeder zurück, so dass der Rolladen frei hochgezogen werden kann. Wenn beim Herablassen des Rolladens die Profilleisten aufeinander aufstehen, wird das Rückholseil schlaff, so dass die Feder den Sperrbolzen in Verriegelungsstellung vorschiebt, in der der Sperrbolzen in eine Verriegelungsnase einrastet. Nachteilig bei dieser Anordnung ist, dass die Bewegungsabläufe von der Bewegung des Rolladenpanzers abhängen, so dass nicht auszuschliessen ist, dass das Rückholseil nicht immer eine ausreichende Spannung hat und somit der Sperrbolzen vorgeschoben wird und in der Fffhrungsschiene Reibung bewirkt. Dadurch wird einerseits die Bewegung des Rolladenpanzers behindert und andererseits besteht die Möglichkeit von Beschädigungen. Eine ähnliche Rolladenverriegelungsvorrichtung ist in dem DE-GM 74 60 259 beschrieben, bei der der Sperrbolzen über einen Kniehebel betätigt wird, dessen Kniegelenk an ein Rückholseil angelenkt ist. Auch hier gelten die genannten Schwierigkeiten. Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung der Rolladepver- riegelungsvorrichtung, dass die Auslösung des Sperrbo3zens unabhangig von dem Rückholseil erst dann erfolgt, wenn der Rolladenpanzer seine Endstellung erreicht. Die Auslösung des Sperrbolzens soll alse lageabhängig erfolgen. Diese Aufgabe wird nach der Neuerung dadurch gelöst, dass der Sperrbolzen eine Rastausnehmung aufweist, dass ein Rastschenkel eines durch eine Rastfeder vorgespannten Rasthebels in die Rastausuehmung eingreift und da ein Anschlagstift einen Auslöseschenkel des Rasthe- bels beaufschlagt. Dadurch, dass der Sperrbolzen im Wartezustand verrastet ist, hat der Spannungszustand des Rückholseils keinen Einfluss auf die Verschic- bung des Sperrbolzens. Erst wenn der Rolladenpanzer seine Endstellung erreicht und der Anschlagstift auf der Fussleiste des Fensterrahmens bzw. auf der Fensterbr-stung aufsteht, wird der Rasthebel zurckgeschwenkt, so dass dadurch der Sperrbolzer freigegeben wird. Der Sperrbolzen wird winter der Wirkung der Spannfeder schlagartig vorgeschoben und kann in die Verriegelungsausnehmung eintreten. Die Auslösung des Sperrbolzen erfolgt also allein lageabhängig durch den Anschlagstift und ist von der Bewegung des Rolladenpanzers unabhängig, so dass sich hie@auf keine Rjtckwi rkungen erèben. In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dar: ein Gehäusekasten Führungen für den Sperrbolzen und für den Anschlagstift sowie eine Lagerung für den Rasthebel und mit Befestigungselementen versehen ist. Dadurch erhält der Gehäusekasten eine sehr flache und niedrige Ausbildung, so dass er an der untersten Profilleiste des Rolladenpanzers befestigt werden kann. In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass das Rückholseil durch einen Längskanal des Sperrbolzens und innerhalb einer Führungshülse durch die Spannfeder zu einen Umlenkführung verluft. Das Rückholseil wirkt also unmittelbar auf den Sprerbolzen. Ferner sieht die Erfindung vor, dass ein Ende eines Schenkels eines Kniehebels mit einer Anlenkung an der Sperrbolzen und mit dem Ende des anderen Schenkels an einer gehäusefesten Tagerung befestigt ist und dass das Rückholseil in dem Kniegelenk befestigt ist. Nach dieser Ausbildung kann man das Rückholseil in unmittelbarer Nähe einer Seitenkante des Rolladenpanzers anordnen, so dass es praktisch innerhalb der Fährungsschiene verluft und nicht störend sichtbar ist. In Weiterbildung sieht die Erfindung vor, oaL für den Sperrbol- zen ein Anschlag in solcher Lage vorgesehen ist, daL beim Anliegen des Sperrbolzens an diesen Anschlag der Kniehebel seine gestreckte Stellung noch nicht erreicht hat. Hierdurch wird verhindert, dass der Kniehebel in Totpunktlage gelangt. Infolgedessen kann die Anordnung nicht blockiert werden. Damit ein möglichst geringer Betätigungsweg fir den Ansch3ag- stift ausreicht, sieht die Erfindung vor, dass der Anscllagstift her die Fusswandung des Gehäusekastens vorsteht und somit senkrecht zur L.-ngsachse des Sperrbolzens ausgerichtet ist. Damit die Rolladenverriegelungsvorrichtung auch unabhängig von einem R.ckholseil verwendbar ist, sieht die Neuerung vor, dass in der Deckwand des Gehäusekastens ein sich über den VErschiebungsweg des Sperrbolzens erstreckender Schlitz vorgesehen ist, durch den der Quer- durchgang zugänglich ist. Eine Ausführungsform der Neuerung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die anliegende Zeichnung erläutert, in der darstellen: Fig. 1 eine Ansicht der Rolladenverriegelungsvorrichtung im Ein bauzustand bei geöffnetem Gehäusekasten und in Verriege lungsstellung, Fig. 2 eine entsprechende Ansicht des Gehäusekastens in der itar- testellung des Sperrbolzens, Fig. 3 eine Draufsicht zu Fig. 2, Fig. 4 eine Ansicht einer abgewandelten Ausführungsform, Fig. 5 eine entsprechende Ansicht in der Wartestellung und Fig. 6 eine Draufsicht zu Fig. 2. Fig. 1 zeigt eine Fussleiste 1 eines Fensterrahmens sowie eine seitliche Führungsleiste 2 des Fensterrahmens. In der Führungsleiste ist eine Verriegelungsausnehmung 3 vorgesehen. Ein Rolladenpanzer weist zahlreiche Profilleisten 4, von denen nur eine dargestellt ist, sowie eine unterste Abschlussprofilleiste 5 auf. Die Profilleisten 4 und die Abschlussprofilleiste 5 sind in üblicher Weise beweglich zusammengehängt, wobei im Überlappungsbereich Lüftungsschlitze vorgesehen sein können. Durch leichtes Anheben des Rolladen kann man denselben in bekannter Weise auf Lüftung stellen. Eine Rolladenverriegelungsvorrichtung nach der Erfindung umfasst einen rechtkantigen Gehäusekasten 6, der vergleichsweise schmal und niedrig aufgebaut ist. Die Fusswandung 24 des Gehäusekastens 6 steht mit einen Steg iber die Breite des Cehäusekastens vor. Dieser Steg der Fusswandung 24 bildet einen Anschlag fr die Montage, so dass er in der dargestellten Weise an der Abschlussprofilleiste 5 befestigt wer- den kann. Zur Befestigung sind in der Fusswand 24 und der Deckwand 26 Befestigungselemente 7 in Forin von Durchgngefl vorgesehen, in die eine Schraube oder ein anderes Verbindungselement eingesetzt werden kann. Innerhalb des Gehäusekastens 6 befindet sich eine Führung @ für einen Sperrbolzen 9, der eine Rastausnehmung 10 und auferdem einen Querdurchgang 11 umfasst, an den ein Längskanal 16 anschliesst. Durch den Längskanal 16 ist ein Rückholseil 25 geführt und innerhalb des Querdurchgangs 11 befestigt. Zwischen der Stirnfläche des Sperrbolzens 9 und der Abschlusswand 12 der Führung 2 ist eine schraubenförmi- ge Spannfeder 13 eingelegt, die den Sperrbolzen 9 in Sperrstellung gemäss Fig. 1 vorspannt. Das Rückholseil 25 ist innerhalb einer Füh rungshülse 28 durch die Spannfeder 13 hindurchgeführt und um eine Umlenkführung 14 nach aussen geleitet. Die Führungshülse 28 verhindert ein Einklemmen des Rückholseils 25 in den Windungen der Spannfeder 13. Das Rückholseil 25 verlauft über den Rolladenpanzer nach oben und ist in üblicherweise an einer oberen, nichtdargestellten Profilleiste 4 befestigt. Die Deckwand 26 des Gehäusekastens 6 weist über dem Sperrbolzen 9 einen Schlitz 15 auf, durch den der Querdurchgang 11 zuginglich ist. Man kann daher mit einem stiftartigen Werkzeug in den Querdureh- gang 11 eingreifen und so den Sperrbolzen verschieben. Innerhalb des Gehausekastens 6 ist auf einem Lagersteg 17 ein Rasthebel 18 schwenkbar gelagert, der mit einem Rastschenkel 19 in die Rastausnehmung 10 des Sperrbolzens 9 eingreift und dessen Auslöse- schenkel 20 einerseits durch eine Rastfeder 21 in Raststellung vorgespannt und andererseits von einem Anschlagstift 22 beaufschlagt ist. Der Anschlagstift 22 ist innerhalb einer Führung 27 senkrecht zur Achse der Sperrbolzens 9 ausgerichtet und steht mit einem Anschlag 23 geringfcgig über die Fusswandung 24 des Gehiusekastens 6 vor. Fig. 2 zeigt die Rolladenverriegelungsvorrichtung im Wartezu- stand. Der Sperrbolzen 9 ist zurückgezogen, so dass die Spannfeder 13 zusammengedrückt ist und die Spannkraft derselben gespeichert ist. Der Sperrbolzen 9 ist durch den Rasthebel 1S in dieser Wartestellung verrastet, wobei der Rasthebel 18 durch die Rastfeder 21 in der Raststellung gehalten ist. Das Rückholseil 25 ist in dieser Stellung unwirksam. Wenn der Rolladenpanzer herabgelassen wird, stösst das Anschlagende 23 des Anschlagstiftes 22 in der aus Fig. 1 ersichtlichen Weise auf die Fussleiste 1 des Fensterrahmens auf und drückt dadurch gegen den Auslösehebel 20, so dass der Rasthebel 18 in Gegenuhrzeigerrichtung bezogen auf Fig. 2 verschwenkt wird. Per Rasthebel 18 komint da durch in die Lage geir.Tü Fig. 1. Die Verrastung des Sperrbolzens 9 wird somit erst in dieser Endphase des Herablassens freigegeben. Die Spannfeder 13 kann sich entspannen und schiebt den Sperrbolzen 9 in Verriegelungsstellung vor. Der Sperrbolzen 9 tritt in die Verriege lungsausnebmung 3 der Führungsschiene 2 ein. Der Sperrbolzen 9 ist also solange in der Paststellung festgehalten, als sich der Rolladenpanzer bewegt. Es ist sichergestellt, dass der Sperrbolzen 9 wirkend des Herablassens des Rolladenpanzers nicht seitlich vorsteht und das Herablassen behindert. Wenn der Polladenpanzer ordnungsgemäss hochgezogen wird, werden die Profilleisten in üblicher Weise auseinandergezogen, so dass das Rückholseil 25 angespannt wird. Das Rückholseil 25 zieht den Sperrbolzen 9 entgegen der Wirkung der Spannfeder 13 zurück. Dabei wird die Spannfeder 13 gespannt. Da ausserdem die Abschlussprofilleiste 5 ebenfalls angehoben wird, wird der Rasthebel 18 unter der Wirkung der Rastfeder 21 in Uhrzeigerrichtung verschwenkt, so dass der Rastschenkel 19 in die Rastausnehmung 10 eintritt und den Sperrbolzen 9 wie derun in Wertestellung gemäss Fig. 2 verrastet. Bei unbefugter Betätigung durch Hochwuchten des Rolladenpanzers oder dergleichen, bleibt der Sperrbolzen in Verriegelungsstellung und gewvhrleistet somit eine Einburchsicherung. Durch dem Schlitz 15 ist der Querdurchgang 11 zugänglich, so dass man mit einem Schraubendreher in den Querdurchgang eingreifen und so den Sperrbolzen in Entriegelungsstellung und Raststellung verschieben kann. Dieses ist in manchen Fällen erwünscht, damit man für die Betätigung der Verriegelungsvorrichtung von dem Lüftungszustand des Rolladenpanzers und der Stellung des Rückholseils 25 unabhängig. Eine weitere Ausführungsform der Erfindung nach den Fig. 4 bis 6 sieht für die Entriegelung des Sperrbolzens einen Kniehebel vor, an dessen Kniegelenk 34 das Rückholseil 25 angesetzt ist. Ein Schenkel 31 des Kniehebels ist in einer Anlenkung 35 des Sperrbolzens 9 gelagert. Der andere Schenkel 32 ist in einer Lagerung 33 des GehUuseka- stenss 6 gehalten. Für den Sperrbolzen 9 ist in der Führung 8 ein Anschlag 36 vorgesehen, der den Weg des Sperrbolzens derart begrenzt, dass der Kniehebel seine gestreckte Stellung nie erreichen kann, ver- gleiche Fig. 5. Das Rückholseil 2 ist durch eine Austrittsschlitz 37 des Gehäu- seskastens 6 nach aussen geführt und verlauft l@ngs des Polladenpan- zers nach oben. Bei dieser Ausfnrngsfor liegt das Rickholseil in der @che einer Seiterkante des Polladenpanzers und verläuft damit nahezu oder voilständig innerhalb der Führungsschiene, so dass Rückholseil einer Sicht weitgehend entzogen ist. Beim Hochzieben des Rolladenpanzers streckt das Rückholseil den Kniehebel, so dass der Sperrbolzen 9 in seine Raststellung hommt. Der Anschlag 36 begrenzt die Bewegung des Sperrbolzens 9, so dass die gestreckte Stellung des Kniehe- bels nicht erreicht wird und der Kniehebel nie in seine Totpunktlage kommt. Wenn die Rastung des Sperrbolzens 9 aufgehoben wird, schnellt die Spannfeder 13 den Sperrbolzen 9 vor und knickt gleichzeitig den Kniehebel ein.

Claims: Rolladenverriegelungsvorrichtung Patentanspruche 1. Rolladenverriegelungsvorrichtung mit einem durch eine Feder vorgespannten und an einem RücM-olseil angelenkten Sperrbolzen, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrbolzen (9) eine Rastausnehmung (10) aufweist, dass ein Rastschenkel (19) eines durch eine Rastfeder (21) vorgespannten Rasthebels (1P) in die Rastausnehmung (10) eingreift und dass ein Anschlagstift (22) einen Auslöseschenkel (20) des Rasthebels (18) beaufschlagt. 2. Rolladenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäusekasten (6) Führungen (8, 27) fTir den Sperrbolzen (9) und für den Anschlagsstift (22) sowie eine Lagerung (17) für den Rasthebel (18) und mit Befestigungselementen (7) versehen ist. 3. Rolladenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückholseil (25) durch einen Lengskanal (16) des Sperrbolzens (9) und innerhalb einer Führungshülse (28) durch die Spannfeder (13) zu einen Umlenkführung (14) verläuft. 4. Rolladenverriegelungsvorrichtung mach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ende eines Schenkels (31) eines Kniehebels mit einer Anlenkung (35) an dem Sperrbolzen (9) und mit dem Ende des anderen Schenkels (32) an einer gehäusefesten Lagerung (33) befestigt ist und dass das Rückholseil (25) in dem Kniegelenk (34) befe steigt ist. 5. Roiladenverriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gelennzeichnet, dass fir den Sperrbolzen (9) ein Anschlag (36) in solcher Lage vorgesehen ist, Cass beim Anliegen des Sperrbolzens an die sem Anschlab der Kniehebel tine gestreckte Stellung noch nicht erreicht hat. 6. Rolladenverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagstift (22) über die Fu@wandung (24) des Gehäusekastens (6) vorsteht und somit senkrecht zur Längsachse des Sperrbolzens (9) ausgerichtet ist. 7. Rolladenverriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, da in der Deckwand (26) des Gehausekastens (6) ein sich iiber den Verschiebungsweg des Sperrbolzens (9) erstreckender Schlitz (15) vorgesehen ist, durch den der Querdurchgang (11) zugnglich ist.

Inventors: ALBERTS, HERMANN
Applicants: GUST. ALBERTS GMBH & CO. KG
Application year: 1982
Main classification: E06B9
IPC codes: E06B9