MANUAL DEVICE FOR FILLING CIGARETTE TUBES

Abstract: 1. Manuel device for filling cigarette tubes, particularly cigarette filter tubes, consisting of a housing (2) with a tobacco compressing chamber arranged in the longitudinal direction of this housing, a lid-like compressing bar (7) associated with this compressing chamber in a lid (3) which covers the housing (2) and can be hinged about an axle (4) perpendicular to the compressing chamber, and a sliding ejector (5) supporting a ladle (8) for pushing a compressed length of tobacco into a paper tube which is clamped on a pipe socket (6) at the exit of the compressing chamber, characterised in that the housing (2) is arranged so as to be pivotable about the axle (4), that there is provided a bottom part (1) which can be locked together with the housing (2) and supports the axle (4) and which has guide angles (13) for locking the ejector (5) during its longitudinal movement and a clamping element (15) for a tube which is mounted on the pipe socket (6) connected to the housing (2), that there are provided in the bottom part (1) springs (14) which bear against the housing (2) from below, and that grooves (10) which cooperate with projections (9) on the lid (3) are provided in the sliding ejector (5) for locking the lid (3) and housing (2) together.

Description: Die Erfindung betrifft eine Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen, bestehend aus einem Gehäuse mit einer in Längsrichtung desselben angeordneten Tabakpresskammer, einem dieser Presskammer zugeordneten, deckel artigen Pressbalken in einem das Gehäuse abdeckenden und um eine senkrecht zur Presskarnmer liegende Achse klappbar en Deckel, sowie einem einen Löffel tragenden Ausstossschieber zum Ausstossen eines gepressten Tabakstranges in eine Papierhülse, die am Ausgang der Presskammer auf einem Rohrstutzen klemmend gehalten ist. Eine derartige Handstopfvorrichtung ist aus der DE-PS 20 64 641 bekannt. Bei dieser bekannten Stopfvorrichtung ist der Ausstossschieber am Deckelteil geführt und mit diesem gemeinsam um die Achse verschwenkbar. Deckelteil und Ausstossschieber ist um etwa 900 verschwenkbar, so dass der Zugang zur Tabakpresskammer teilweise behindert ist. Zur Klemmung der Hülse am Rohrstutzen dient ein Arm eines im Gehäuse gelagerten zweiarmigen Hebels, der einerseits mit dem Deckel und andererseits mit einem Klemmstück für die Hülse zusammenwirkt. Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Handstopfvorrichtung der eingangs erläuterten Art derart auszubilden, dass eine einfache Verriegelung des Deckels mit dem Gehäuse und eine gleichzeitige Klemmung der Hülse am Rohrstutzen bewirkt wird, wobei die Zugänglichkeit der Tabakpresskammer vergrössert und die Bedienung vereinfacht wird. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesentlichen dadurch gelöst, dass bei einem Handstopfgerät der eingangs erläuterten Art das Gehäuse um die Achse verschwenkbar angeordnet ist, dass ein mit dem Gehäuse verriegelbares, die Achse tragendes Bodenteil vorgesehen ist, mit Führungswinkel zur Verriegelung des Ausstossschiebers während seiner Längsbewegung und mit einem Klemmstück für eine auf dem mit dem Gehäuse verbundenen Rohrstutzen aufgesteckten Hülse, dass im Bodenteil Federn angeordnet sind, die gegen das Gehäuse von unten anliegen und dass im Ausstossschieber mit Nasen des Deckels zusamxmenwir- kende Nuten zur Verriegelung des Deckels mit dem Gehäuse vorgesehen sind. Durch die erfindungsgemässe Ausbildung wird erreicht, dass die Tabakpresskammer für den Füllvorgang völlig frei liegt und die aufgesteckte Hülse noch nicht geklemmt ist. Durch Schliessen des Deckels wird einerseits der Ausstossschieber mit dem Gehäuse verriegelt und andererseits das Klemmstück gegen die aufgesteckte Hülse gepresst. Beim Stopfvorgang ist der ausgeschobene Löffel und ebenso die aufgesteckte Hülse durch den Ausstossschieber abgedeckt und geschützt. Besonders zweckmässig ist es, wenn der Bodenteil eine Randleiste aufweist, in die mindestens eine Rastnase des Gehäuses elastisch eingreift. Dadurch wird erreicht, dass während des Einfüllvorganges, vor dem Stopfvorgang das Gehäuse mittels der Federn geringfügig vom Bodenteil abgehoben wird, derart, dass das Klemmstück für die Hülse einen Abstand vom Rohrstutzen aufweist, so dass die Hülse leicht aufgeschoben werden kann. Eine bescnders sichere Führung des Ausstossschiebers gegen über dem Gehäuse ergibt sich dann, wenn nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung der AusstoBschieber in Nuten des Gehäuses geführte Führungsleisten aufweist In besonders zweckmässiger Weise ist der Löffel über einen ein en Schlitz im Gehäuse durchgreifenden Verbindungsteil mit dem Ausstossschieber verbunden. Gemäss einem weiteren Merkmal der Erfindung ist es vorteilhaft, wenn der Ausstossschieber in die Führungswinkel des Bodenteils eingreifende, das Gehäuse mit dem Bodenteil verriegelnde Führungsleisten aufweist. Um am Ende des Stopfvorganges eine Beschädigung der Hülse zu vermeiden, weisen die Führungsleisten am Ende des Verschiebungsweges des Ausstossschiebers gegenüber dem Bodenteil Ausnehmungen zur Entriegelung auf. Dadurch wird unter der Kraft der Federn das Gehäuse vom Bodenteil abgehoben, so dass auch das Klemmstück vom Rohrstutzen entfernt wird und die Hülse frei gibt. Um den Benutzer die Bedienung zu erleichtern, kann ein Muldenteil vorgesehen sein, das parallel zum Gehäuse verläuft und mit dem Bodenteil verbunden ist. Besonders zweckmässig ist es, wenn das Muldenteil mit dem Bodenteil einstückig ausgebildet ist. Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, die ein Ausführungsbeispiel darstellt. Dabei zeigt: Fig. 1 eine erfindungsgemässe Stopfvorrichtung in Seitenansicht, Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung gemäss Fig. 1, Fig. 3 eine Stirnansicht, Fig. Ä einen Teilquerschnitt, Fig. 5 eine Draufsicht auf eine Vorrichtung gemäss Fig. 1, Fig. 6 einen Teilausschnitt des Bodenteils und Fig. 7 einen Querschnitt durch das Bodenteil. in Fig. 1 ist eine erfindungsgemässe Vorrichtung schematisch in Seitenansicht dargestellt. Daraus ergibt sich, dass mit einem Bodenteil 1 über eine daran angeordnete Scharnierachse 4 schwenkbar ein Gehäuse 2 und ein Deckel 3 verbunden sind. Seitlich am Gehäuse 2 ist ein Ausstossschieber 5 parallel zum Bodenteil verschiebbar gelagert. Die Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt durch die erfindungsgemässe Vorrichtung. Der Bodenteil 1 ist etwa wannenförmig ausgebildet und trägt an seinem hinteren Ende eine Scharnier-Achsenausbildung 4, um die einerseits, wie erwähnt ein Gehäuse 2 und ein Deckel 3 schwenkbar gelagert sind. Das Gehäuse 2 weist an seiner oberen Deckfläche eine muldenartige Einfüllöffnung 23 auf, durch die der Tabak auf einen einen Teil einer Presskammer bildenden1 Löffel 8 aufgebracht werden kann. Der Deckel 3 ist an seiner Unterseite mit einem Pressbalken 7 versehen, mit dem der Tabak der in die Mulde 23 eingefüllt ist soweit zusammengepresst wird, dass er einen in eine an einem Rohrstutzen 6 aufsteckbare Hülse einschiebbaren Tabakstrang bildet. Der Löffel 8 ist über ein Verbindungsteil 20 mit einem (in Fig. 2 nicht ersichtlichen) Ausstossschieber 5, der am Gehäuse 2 geführt und parallel dazu verschiebbar ist, verbunden. Das Gehäuse 2 weist zweckmässig mindestens eine Rastnase 16 auf, die eine Randleiste 18 des Bodenteils 1 hintergreift. Im Bodenteil 1 ist ferner ein Klemmstück 15 vorgesehen, welches während des Stopfvorganges die Hülse an den Rohrstutzen 6 andrückt. Der Deckel 3 weist seitlich Nasen 9 auf, die in Nuten 5 des Gehäuses eingreifen und durch diese, während des Stopfvorganges, derart geführt werden, dass der Deckel 3 gegenüber dem Ausstossschieber 5 und gleichzeitig gegenüber dem Gehäuse 2 verriegeltSrird. Die rückwärtige Begrenzung der Tabakpress kammer wird durch ein Endteil 24 des Verbindungsteils 20 zwischen Löffel 8 und Ausstossschieber 5 gebildet. Die Fig. 3 und 4 zeigen eine Stirnansicht, wobei die Fig. 3 die Stirnansicht der erfindungsgemässen Vorrichtung im geschlossenen Zustand vor dem Stopfvorgang zeigt, während die Fig. 4 einen Schnitt durch die Vorrichtung hinter der Stirnwand des Gehäuses 2 darstellt. Aus Fig. 3 ist ersichtlich, dass die erfindungsgemässe Vorrichtung im wesentlichen aus vier Teilen besteht, nämlich dem Bodenteil 1, dem Gehäuse 2, dem Deckel 3 und dem Ausstossschieber 5. Der Deckel 3 untergreift mit einer Nase 9 eine Nut 10 im Ausstossschieber 5, während der Ausstossschieber 5 mit einer Führungsleiste 17 einen Führungswinkel 13 des Bodenteils 1 untergreift. Mit einer Führungsleiste 11 ist der Ausstossschieber 5 in einer Nut 12 im Gehäuse 2 geführt. Im Bodenteil 1 ist ferner ein Klemmstück 15 angeordnet, welches von unten gegen eine auf den Rohrstutzen 6 aufgesteckte Hülse, während des Stopfvorganges, drückt. Am Bodenteil 1 ist ferner mindestens eine Feder 14 vorgesehen, die von unten gegen das Gehäuse 2 drückt und dieses im Ruhezustand vom Bodenteil 1 wegdrückt. Dadurch ist im Ruhezustand auch ein Abstand zwischen dem Klemmstück 15 und dem Rohrstutzen 6 sichergestellt. Aus Fig. 5 ist, durch die strichliert dargestellten inneren Teile der Vorrichtung angedeutet, der innere Aufbau der Vorrichtung in Draufsicht erkennbar. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass das Gehäuse 2 eine Einfüllöffnung 23 aufweist, die zur Aufnahme der nötigen Menge Tabak für das Füllen einer Hülse dient. In diese Aufnahme öffnung 23 greift bei geschlossenem Zustand des Deckels 2 der Pressbalken 7 ein. Den unteren Boden der Presskammer bzw. der Tabakaufnahmekammer bildet der Löffel 8, der mit dem Ausstossschieber 5 verbunden ist. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 5 ist ein besonders gestalteter Bodenteil dargestellt der mit einem Muldenteil 21, der sich parallel zum Gehäuse 2 erstreckt, verbunden, vorzugsweise einstückig ausgebildet, ist. Der Muldenteil 21 weist eine Vorratsmulde 22 auf, in die beispielsweise Hülsen oder Tabak abgelegt werden können. Durch die Kombination des Bodenteiles 1 mit dem Muldenteil 21 ergibt sich eine grössere Auflagefläche, so dass das Handgerät auch als Tischgerät benutzt werden kann. Es ist ferner möglich, an beiden Seiten des Gehäuses 1 einen Muldenteil 21 mit Vorratsmulde 22 vorzusehen (nicht dargestellt). Die Fig. 6 und 7 zeigen den Bodenteil 1, in teilweiser Längsansicht mit teilweise weggebrochener Seitenanwand und in Fig. 7 im Querschnitt. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind zwei Federn 14 vorgesehen. Das Klemmstück 15 ist in Form eines Trapezes mit konkaver Oberfläche ausgebildet. Im Normalzustand ist das Gehäuse 2 mit dem Bodenteil 1 verbunden und zwar über die vordere Randleiste 18 und der diese untergreifenden Rastnase 16. Die Länge der Rastnase 16 ist dabei derart gewählt, dass im Normalzustand das Gehäuse 2 nicht unmittelbar auf den Rändern des Bodenteils 1 aufliegt. Zum Stopfen einer Zigarettenhülse wird diese zunächst auf den Rohrstutzen 6 aufgeschoben. Vorher oder anschliessend wird der 0 Deckel 3 um die Achse 4 um 180 verschwenkt, so dass die Ein- füllöffnung 23 frei liegt. Nunmehr wird die jeweils benötigte Menge Tabak in die Einfüllöffnung 23 eingefüllt und auf den Löffel 8 aufgelegt. Anschliessend wird der Deckel 3 wieder verschwenkt, so dass der am unteren Teil des Deckels 3 angeordnete Pressbalken 7 den in der Einfüllöffnung 23 befindlichen Tabak zusammenwirkend mit dem Löffel 8 zu einem Tabakstrang formt. Durch das Niederdrücken des Deckels 3 wird das Gehäuse 2 gegen die Wirkung der Federn 14 ohne Zwischenraum auf den Bodenteil 1 gedrückt. Dadurch drückt gleichzeitig das Klemmstück 15 gegen eine auf den Rohrstutzen 6 aufgesetzte Hülse. Durch Verschieben des Ausstossschiebers 5 in Längsrichtung parallel zum Gehäuse 2 greifen seitliche Rastnasen 9 des Deckels 3 in eine Führungsnut 10 des Ausstossschiebers 5 eine. Diese Führungsnut 10 kann beispielsweise auch durch eine Randleiste des Ausstossschiebers 5 gebildet sein. Dadurch ist der Deckel 3 gegenüber dem Gehäuse 2 fest verriegelt. Durch weiteres Längsverschieben des Ausstossschiebers 5 wird der mit dem Ausstossschieber 5 verbundener Löffel 8 mit dem drauf befindlichen Tabak strang in die Hülse eingeschoben. Der Ausstossschieber 5 ist dabei am Gehäuse 2 mittels der Führungsleisten 11 und 17 geführt. Die Führungsleiste 17 untergreift dabei einen am oder im Bodenteil 1 angeordneten Führungswinkel 13. Durch das Zusammenwirken des Führungswinkels 13 mit der Leiste 17 erfolgt ebenfalls ein Anpressen des Gehäuses 2 an den Bodenteil 1. Die Führungsleiste 17 kann am hinteren Ende des Ausstossschiebers 5 eine Ausnehmung aufweisen, derart, dass das Gehäuse 2 sich unter der Wirkung der Federn 14 vom Bodenteil 1 abhebt, so dass das Klemmstück 15 seinen Druck auf die Hülse vermindert oder beendet. Dadurch ist es möglich, dass bei dem letzten Stück des Verschiebeweges des Ausstossschiebers 5 die vollgestopfte Hülse vom Stutzen 6 abgeschoben oder abgezogen wird. Eine Beschädigung der Hülse ist somit vermieden. Der Deckelteil 3 kann mit einem Griffteil 25 versehen sein, der teilweise den Ausstossschieber 5 übergreift (vgl. Fig. 3). Anstelle der in den Fig. 6 und 7 dargestellten Federn 11 können auch, an einem Teil des Gehäuse angreifende, Parallelfedern vorgesehen sein, wie in Fig. 4 dargestellt. Auch die Verbindung zwischen Löffel 8 und Ausstossschieber 5 kann abweichend von dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 2 gestaltet sein. Die Erfindung ist daher nicht auf das dar gestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Sie umfasst auch alle fachmännischen Abwandlungen und Weiterbildungen sowie Teil- und/oder Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale und Massnahmen. Bezugszeichenliste 1 Bodenteil 2 Gehäuse 3 Deckel 4 Achse 5 Ausstossschieber 6 Rohrstutzen 7 Pressbalken 8 Löffel 9 Nase 10 Nut 11 Führungsleiste 12 Nut 13 Führungswinkel 14 Druckfeder 15 Klemmstück 16 Rastnase 1 7 Führungsleiste 1 8 Randleiste 1 9 Schlitz im Gehäuse 20 Verbindungsteil 21 Muldenteil 22 Vorratsmulde 23 Einfüllöffnung 24 Endteil 25 Griffteil 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 ¯ ¯ ¯ ¯ 75 76 77 78 79 80

Claims: Ansprüche 1. Handstopfvorrichtung für Zigarettenhulsen,insbesondere für Zigarettenfilterhülsen, bestehend aus einem Gehäuse (2) mit einer in Längsrichtung desselben angeordneten Tabakpresskammer, einem dieser Presskammer zugeordneten, deckelartigen Pressbalken (7) in einem das Gehäuse (2) abdeckenden und um eine senkrecht zur Presskammer liegende Achse (4) klappbaren Deckel (3), sowie einem einen Löffel (8) tragenden Ausstossschieber (5) zum Ausstossen eines gepressten Tabakstranges in eine Papierhülse, die am Ausgang der Presskammer auf einem Rohrstutzen (6) klemmend gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) um die Achse (4) verschwenkbar angeordnet ist, dass ein mit dem Gehäuse (2) verriegelbares, die Achse (4) tragendes Bodenteil (I) vorgesehen ist, mit Führungswinkel (13) zur Verriegelung des Ausstossschiebers (5) während seiner Längsbewegung und mit einem Klemmstück (15) für eine auf dem mit dem Gehäuse (2) verbundenen Rohrstutzen (6) aufgesteckten Hülse, dass im Bodenteil (1) Federn (14) angeordnet sind, die gegen das Gehäuse (2) von unten anliegen und dass im Ausstossschieber (5) mit Nasen (9) des Deckels (3) zusammenwirkende Nuten (10) zur Verriegelung des Deckels (3) mit dem Gehäuse (2) vorgesehen sind. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenteil (1) eine Randleiste (18) aufweist, in die mindestens eine Rastnase (16) des Gehäuses (2) elastisch eingreift. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausstossschieber (5) in Nuten (12) des Gehäuses (2) geführte Führungsleisten (11) aufweist. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der Löffel (8) über einen einen Schlitz (19) im Gehäuse (2) durchgreifenden Verbindungsteil (20) mit dem Ausstossschieber (5) verbunden ist. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekenn -zeichnet, dass der Ausstossschieber (5) in die Führungswinkel (13) des Bodenteils (1) eingreifende, das Gehäuse (2) mit dem Bodenteil (1) verriegelnde Führungsleisten (17) aufweist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsleisten (17) am Ende des Verschiebungsweges des Ausstossschiebers (5) gegenüber dem Bodenteil (1) Ausnehmungen zur Entriegelung aufweisen. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenteil (1) mit einem sich parallel zum Gehäuse (2) erstreckenden Muldenteil (21) versehen ist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Bodenteil (1) und der Muldenteil (21) mit Vorratsmulde (22) einstückig ausgebildet sind.

Inventors: RUPPERT, HEINRICH W., DIPL.-RER.POL., SCHUTZE, GUNTER, Schütze, Gunter 
Applicants: EFKA-WERKE FRITZ KIEHN GMBH
Application year: 1982
Main classification: A24C5
IPC codes: A24C5