THEFT-PREVENTING DEVICE FOR A RADIATOR-VALVE THERMOSTAT

Abstract: 1. Theft-preventing device for a radiator valve thermostat having two annular half shells, which may be secured to each other, surrounding a coupling nut connecting the thermostat to the radiator, and comprising a peripheral groove, the two annular half shells being encircled by a closed metal retaining ring, which may be slipped axially over the said annular half shells, characterised in that the retaining ring (8) comprises a plurality of locking cams (9) distributed over the periphery of the interior wall thereof, the locking cams (9) being bevelled in one direction and engaging in the peripheral groove (6), and the retaining ring (9) is provided with a stop flange (8b) on the side thereof facing away from the bevelled side of the locking cams (9), the stop flange projecting inwards.

Description: Diebstahlsicherung für Heizkörperventil-Thermostaten Die Erfindung betrifft eine Diebstahlsicherung für Heizkörperventil-Thermostaten mit zwei aneinander festlegbaren Ringhalbschalen, die eine den Thermostaten mit dem Heizkörperventil verbindende Überwurfmutter umgreifen, die eine Umfangsnut aufweisen und von einem axial überschiebbaren , geschlossenen metallischen Sicherungsring umgeben sind. Heizkörperventil-Thermostate, die nur durch Lösen einer Überwurfmutter demontiert werden können, sind in öffentlich zugänglichen Räumen der Gefahr eines Diebstahls unterworfen, da diese Thermostaten leicht und unbemerkt demontiert werden können. Deshalb sind Diebstahlsiche- rungen entwickelt worden, bei denen ein aus zwei Ringhalbschalen bestehender Schutzring die Überwurfmutter. so umgreift, dass die Überwurfmutter nicht mehr zugänglich ist. Die aus Kunststoff bestehenden Ringhalbschalen weisen an ihren Verbindungsstellen jeweils an der anderen Ringhalbschale einrastbare Rastzungen auf (DE-GM 79 o2 690). Diese Diebstahlsicherungen können zwar nur unter mindestens teilweiser Zerstörung gelöst werden. Die Ausführung der Ringhalbschalen aus Kunststoff, die einerseits nötig ist, um ein einfaches Lösen im Bedarfsfall zu ermöglichen, erleichtert aber andererseits auch das unbefugte Lösen durch Zerstören der Ringhalbschalen. Deshalb ist eine Diebstahlsicherung der eingangs genannten Art vorgeschlagen worden (Patentanmeldung DE P 31 Q2 335. 5), bei der ein metallischer Sicherungsring die Ringhalbschalen umgibt, der mittels eines Spreizrings in der Umfangsnut der Ringhalbschalen festgelegt ist. Mittels eines Schlüssels kann der Spreizring aufgespreizt werden, so dass der Sicherungsring ohne Zerstörung eines Teils abgenommen werden kann. Es ist jedoch nicht vermeidbar, dass der Sicherungsring von Unbefugten mittels eines nachgearbeiteten Schlüssels oder eines ähnlichen Werkzeugs geöffnet werden kann. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Diebstahlsicherung der eingangs genannten Art so auszubilden, dass bei einfachem und platzsparendem Aufbau der Diebstahlsicherung eine leichte und einfache Anbringung gewährleistet und das Lösen nur unter mindestens teilweiser Zerstörung ermöglicht wird. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der Sicherungsring an seiner Innenseite am Umfang verteilt mehrere einseitig angeschrägte, in die Umfangnut eingreifende Rastnocken aufweist, und dass der Sicherungsring an seiner der angeschrägten Seite der Rastnocken abgekehrten Seite mit einem nach innen vorspringenden Anschlagflansch versehen ist. Der einteilig aus geführte Sicherungsring lKsst sich über die zusammengesetzten Ringhalbschalen axial überschieben, bis die angeschrägten Rastnocken in die Umfangsnut einrasten und der Anschlagflansch des Sicherungsrings axial an der Aussenseite der Ringhalbschalen bzw. einem die Umfangsnut begrenzenden Ringwulst der Ringhalbschalen zur Anlage kommt. Aus dieser Raststellung kann der Sicherungsring nur gelöst werden, indem entweder der Sicherungsring aufgeschlitzt und aufgespreizt wird oder der die Umfangsnut der Ringhalbschalen begrenzende seitliche Randwulst dadurch beschädigt wird, dass der Sicherungsring mit Gewalt axial abgezogen wird. Diese Massnahmen können nicht unbemerkt ausgeführt werden, so dass eine weitestgehende Sicherung gegen Diebstahl gewährleistet ist. In einer insbesondere für die Herstellung des Sicherungsrings besonders zweckmässigen Ausführungsform des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, dass die Rastnocken durch Einprägungen an der Aussenseite des Sicherungsrings gebildet werden. Durch diese Einprägungen wird Material nach innen verdrängt, das die angeschrägten Rastnocken bildet. Zweckmässigerweise sind die beiden vom Sicherungsring umgebenen Ringhalbschalen durch zusammenwirkende Zentriervorsprünge und Zentrierausnehmungen an den Verbindungsstellen der beiden Ringhalbschalen gegenseitig zentriert, um eine gegenseitige Verschiebung der Ringhalbschalen im zusammengebauten Zustand zu verhindern. Im Zusammenhang mit der erfindungsgemässen Ausführung des Sicherungsrings hat sich die an sich bekannte Gestaltung der Ringhalbschalen als überraschend vorteilhaft erwie sein, bei der eine von der einen Ringhalbschale vorstehende, federnde Rastzunge in eine Ausnehmung der anderen Ringhalbschale derart einhakbar ist, dass die beiden Ringhalbschalen nur unter Beschädigung der Rastzungen voneinander lösbar sind. Dieses gewaltsame Lösen der Ringhalbschalen geschieht üblicherweise dadurch, dass ein Schraubendreher oder ein ähnliches flaches Werkzeug in die Trennfuge zwischen den beiden Ringhalbschalen eingeführt und hebelartig eingesetzt wird, um die beiden Ringhalbschalen auseinander zu sprengen oder die Rastzunge so zurückzudrücken, dass sie aushakt. Diese Massnahmen werden durch den Sicherungsring verhindert oder doch wesentlich erschwert, weil der Sicherungsring die Trennfuge der beiden Ringhalbschalen teilweise überdeckt und dadurch das Ansetzen eines Werkzeugs erschwert, und weil der Sicherungsring die beiden Ringhalbschalen umgibt und somit verhindert, dass die beiden Ringhalbschalen auseinanderbewegt werden. Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt: Fig. 1 in perspektivischer Darstellungsweise einen Heiz körperventil-Thermostaten mit einer Diebstahlsiche rung, deren beide Ringhalbschalen und deren Siche rungsring in auseinandergezogener Darstellung wiedergegeben sind, Fig. 2 die beiden Ringhalbschalen vor ihrer Verbindung, Fig. 3 einen vergrösserten Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2 mit aufgesetztem Sicherungsring und Fig. 4 den Sicherungsring in einer Stirnansicht. An einem Heizkörperventil 1 ist ein Thermostat 2 mittels einer Überwurfmutter 3 angeschraubt. Zwei Ringhalbschalen 4, 5 bilden im zusammengesetzten Zustand einen die Überwurfmutter 3 umgreifenden Ring. An ihrer Aussenseite weisen die Ringhalbschalen 4, 5 eine Umfangsnut 6 auf, die an beiden Seiten jeweils durch einen umlaufenden Wulst 7, 8 begrenzt ist. Im montierten Zustand sind die beiden Ringhalbschalen 4,5 von einem geschlossenen, einteiligen, metallischen Sicherungsring 8 umgeben, der einen zylindrischen Abschnitt 8a (Fig.4) aufweist, von dessen Innenseite am Umfang verteilt mehrere, beispielsweise drei Rastnocken 9 nach innen vorspringen, die im montierten Zustand in die Umfangsnut 6 eingreifen. Die Rastnocken 9 sind axial nach einer Seite hin derart angeschrägt, dass sich der Sicherungsring 8 beim Überschieben über einen der beiden Wulste 7 an den Umfangsstellen aufweitet, an denen die Rastnocken 9 angeordnet sind, bis die Rastnocken 9 in die Umfangsnut 6 einrasten. An der Seite des Sicherungsrings, zu der die Rastnocken 9 ansteigen, weist der Sicherungsring 8 einen nach innen vorspringenden Anschlagflansch 8b auf, der im montierten Zustand an der Aussenseite des einen Wulstes 7 anliegt (Fig. 3). Aus der Schnittdarstellung in Fig. 3 erkennt man, dass die nach innen vorspringenden Rastnocken 9 durch Einprägungen 9a an der Aussenseite des zylindrischen Abschnitts 8a des Sicherungsrings 8 gebildet werden. Die beiden Ringhalbschalen 4, 5, die symmetrisch ausgeführt sind (Fig.2), weisen an ihrem einen Snde jeweils ein Paar von Zentrierzapfen 1o auf, die in Zentrierbohrungen 11 der jeweils anderen Ringhalbschale passen. Zwischen den Zentrierbohrungen 11 ist jeweils eine federnde Rastzunge 12 angeordnet , die einteilig mit der aus Kunststoff bestehenden Ringhalbschale 4 bzw. 5 ausgeführt ist und ein hakenartiges Ende 12a aufweist. Mit diesem hakenartigen Ende 12a ist die Rastzunge 12 hinter einen Einhakvorsprung 13 in einer Ausnehmung 14 der jeweils anderen Ringhalbschale derart einhakbar, dass die beiden Ringhalbschalen 4, 5 nur unter Beschädigung oder Zerstörung der Rastzungen 12 voneinander los- bar sind. Bei der Montage werden zunächst die beiden Ringhalbschalen 4, 5 zusammengesteckt, wobei die Zentrierzapfen 10 in die Zentrierbohrungen 11 eingeführt werden und die Rastzungen 12 in den Ausnehmungen 14 einhaken. In diesem Zustand sind die beiden Ringhalbschalen 4, 5 der Diebstahlsiche- rung bereits so unlösbar miteinander verbunden, dass die Überwurfmutter 3 nur nach gewaltsamer Trennung der beiden Ringhalbschalen 4, 5 zugänglich ist. Eine solche gewaltsame Trennung, beispielsweise durch Einführung eines flachen Werkzeugs in die Trennfuge zwischen den beiden Ringhalbschalen 4, 5 wird weitestgehend dadurch verhindert, dass der Sicherungsring 8 axial auf die miteinander verbundenen Ringhalbschalen 4, 5 aufgeschoben wird, bis seine Rastnocken 9 in die Umfangsnut 6.einrasten. Die Diebstahlsicherung kann jetzt nur dadurch gelöst werden, dass der metallische Sicherungsring 8 entweder aufgesägt oder in anderer Veise aufgetrennt wird, bevor die beiden Ringhalbschalen zugänglich sind.

Claims: Diebstahlsicherung für Heizkörperventil-Thermostaten Patentansprüche: 1. Diebstahlsicherung für Heizkörpervent-l-Thermostaten mit zwei aneinander festlegbaren Ringhalbschalen , die eine den Thermostaten mit dem Heizkörperventil ver bindende Überwurfmutter umgreifen, die eine Um fangsnut aufweisen und von einem axial überschieb baren, geschlossenen metallischen Sicherungsring umgeben sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Siche rungsring (8) an seiner Innenseite am Umfang verteilt mehrere einseitig angeschrägte, in die Umfangsnut (6) eingreifende Rastnocken (9) aufweist, und dass der Sicherungsring (8) an seiner der angeschrägten Seite der Rastnocken (9) abgekehrten Seite mit einem nach innen vorspringenden Anschlagflansch (8b) versehen ist. 2. Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Rastnocken (9) durch Einprägungen (9a) an der Aussenseite des Sicherungsrings (8) ge bildet werden. 3. Diebstahlsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die beiden vom Sicherungsring (8) um gebenen Ringhalbschalen (4, 5) durch Zusammenwirken der Zentriervorsprünge (io) und Zentrierausnehmungen (11) an den Verbindungsstellen der beiden Ringhalb schalen (4, 5) gegenseitig zentriert sind. 4. Diebstahlsicherung nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass eine von der einen Ringhalbschale (4 bzw. 5) vorstehende, federnde Rastzunge (12) in eine Ausnehmung (14) der anderen Ringhalbschale (5 bzw. 4) derart einhakbar ist, dass die beiden Ring halbschalen (4, 5) nur unter Beschädigung der Rast zunge (12) voneinander lösbar sind.

Inventors: BEER, ERICH
Applicants: WELLA AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1982
Main classification: F16B41
IPC codes: F16B41, F24H9