FASTENING DEVICE, ESPECIALLY FOR ARM RESTS OR SUPPORTING STRAPS AT THE BODY PANELS OF VEHICLES

Abstract: 1. A fastening system, particularly for fastening an armrest (1) or a hand-grip to the wall (2) of a vehicle body, in which fastening is effected at least two places and at each place by at least one pin releasably lockable in a locating hole (7, 9, 9') provided with a withdrawal-inhibiting device, in which the pins (6, 8, 42) extend parallel with one another, in which the pin or pins (8, 42) employed at least one of the fastening places is or are provided with an external detent (45) extending tranversely to the respective pin's longitudinal axis and arranged to interact with a latching element (17, 30, 33, 38, 51) serving as the withdrawal-inhibiting device, and in which the latching element (17, 30, 33, 38, 51) is mounted so as to permit it being moved in a direction normal to and away from the respective pin or pins (8, 42), characterized in that the latching element (17, 30, 33, 38, 51) is movable away from the respective pin or pins (8, 42) against the bias of a restoring spring (20, 30, 33, 39), and in that the pins (8, 42) are formed with entry slants (14) which, on insertion of the pins, move the latching element (17, 30, 33, 38, 51), ratchet-like, against the bias of the respective restoring spring (20, 30, 33, 39) causing the pins (8, 42) to be locked.

Description: Befestigungsvorrichtung, insbesondere für Armlehnen oder Haltegriffe an der Karosseriewand von Fahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine Befestigungsvorrichtung, insbesondere fur Armlehnen oder Haltegriffe an der Karosseriewand von Fahrzeugen, wobei die Befestigung an zumindest zwei Stellen durch jeweils zumindest einen lösbar In eine eine Auszugssicherung aufweisende Aufnahme einrastbaren Stift erfolgt. Eine solche Befestigungsvorrichtung ist dem DE-GM 80 15 201 als bekannt zu entnehmen. Die Anordnung von z. B. als Armlehnen ausgebildeten Bauteilen an einer Karosserlewand eines Fahrzeuges erfolgt im allgemeinen mittels Schrauben. Hierfür mlissen in der Karosseriewand entsprechende Stanzlöcher und in den Armlehnen od. dgl. entsprechende Lochdurchzilge vorgesehen werden. Der Hauptnachtell der herkömmlichen Anordnung von Anbauteilen mittels Schrauben an einer Karosseriewand besteht in der arbeitsintensiven und damit kostenaufwendigen Montage. Daneben werden auch die sichtbaren Befesti gungsstel len als störend, zumindest aber als unschön empfunden. Neben der Anordnung eines Anbauteils an einer Anschlussfläche ausschliesslich durch Schrauben ist auch eine Anordnung bekannt, bei der die Befestigung eines Haltegriffes, einer Armlehne od. dgl. Bauteils an einer Verbindungsstelle durch Einrenken eines mit Bartausbildungen versehenen Stiftes in einen Durchbruch einer Karosseriewand erfolgt (vgl. DE-OS 24 o8 238). Diese bekannte Anordnung erlaubt nur eine einseitige Festlegung bzw. eine Vormontage eines Bauteils, während die endgültige Anordnung bzw. Festlegung auch hier mittels Schrauben durchgeführt wird. Es ist Aufgabe der Erfindung, die Vorrichtung der eirigangs genannten Art zu vereinfachen, insbesondere die Befestigungsvorrichtung so auszubilden, dass die aufwendige Schraubarbeit entfallen kann. Ferner soll die Befestigungsvorricht##g eine schnell und einfach durchzuführende Montage, wie auch Demontage einer Armlehne, eines Haltegriffes od. dgl. ermc:liche. Dieses Ziel erreicht die Erfindung durch die im Kennz# & #### teil des Anspruchs 1 angegebenen Gestaltungsmerkmale. Der besondere Vorteil der Erfindung wird in der erzie'ten Montagevereinfachung gesehen, die daraus resultiert, daB nun an keiner Befestigungsstelle mehr eine zeit- und arbeitsaufwendige Schraubarbeit durchgeführt werden muss. Weiterhir ist durch die Erfindung der Vorteil gegeben, daB an cem Anbauteil keine sichtbaren Befestigungsöffnungen mehr vorhanden sind. Schliesslich liegt auch ein weiterer Vorteil der Erfindung in der wesentlich vereinfachten Demontierbarkeit der Armlehne od. dgl. begründet. Die Erfindung sowie deren in den Unteransprüchen gekennzeichneten vorteilhaften Weiterbildungen werden nachfolgenc anhand von in den anliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Sämtliche Figuren zeigen jeweils ein als Armlehne 1 ausgebildetes Anbauteil. In Fig. 1 ist die Armlehne 1 vor einer lediglich strichpunktiert angedeuteten Anschlussfläche, n m- 1 ich einer Karosseriewand 2 eines Fahrzeuges angeordnet, um eine der möglichen Montagestellungen zu demonstrieren. Die Armlehne 1 weist einen Durchgriff 3 auf und ist durch eine eingelagerte Versteifungseinlage 4, die aus einem Kunststoffspritzgussteil oder auch aus einem Blechformteil bestehen kann, ausgesteift, während sie im übrigen im wesentlichen aus Schaumkunststoff 5 besteht. Die Befestigungsvorrichtung für die Armlehne 1 nach Fig. 1 und der hierzu die Rückansicht zeigenden Fig. 2 besteht aus einem in der Zeichnung oben dargestellten ersten Stift 6 mit einer zugehörigen Aufnahme 7 und aus zwei in der Zeichnung unten dargestellten Stiften 8 (von denen in der Zeichnung nur einer sichtbar ist) mit zugehörigen Aufnahmen 9. Bei der Aufnahme 7 handelt es sich um eine insbesondere aus Federstahl bestehende Klammer 10, die als Auszugssicherung für den Stift 6 mit zwei in dessen Einsteckrichtung divergierenden Federschenkeln 11 ausgebildet ist. Die Feder #Anel 11 behindern einerseits das Einstecken des Stiftes nicht, verhindern andererseits aber zuverlässig, dass der Stift 6 wieder aus der Aufnahme 7 herausgezogen werden kann, zumal die Winkelstellung der Federschenkel 11 so gewählt ist, dass Selbsthemmung besteht. Eine etwa erforderliche Demontage zwischen Stift 6 und Aufnahme 7 lässt sich auf verschiedene Weise ermöglichen. So ist es möglich, die Länge der Schlitzöffnung 12 grösser zu wählen als die Länge der hierzu parallel ausgerichteten Federschenkel 11, so dass durch ein ruckartiges Verschieben des Stiftes 6 (in der Einbaulage z. B. nach oben) dieser aus dem Klemmbereich der Federschenkel 11 herausgebracht und aus der Aufnahme 7 herausgezogen werden kann. Auch ist es möglich, den Stift 6 auf diametral gegenüberliegenden Seiten so weit abgeflacht auszubilden, dass die Federschenkel 11, wenn sie auf den Abflachungen zu liegen kommen, keine Klemmkraft auf den Stift 6 ausüben können. Ein Lösen des Stiftes 6 ist dann also möglich, wenn der Stift 6 durch Verschwenken der Armlehne 1 um seine Achse gedreht wird, bis die Abflachungen den Federschenkeln 11 benachbart sind. Ein Verschwenken der Armlehne 1 ist selbstverständlich nur dann möglich, wenn vorher die Verbindung zwischen den Teilen 8 und 9 gelöst worden ist. Der Stift 6 kann in geeigneter Weise mit der Versteifungseinlage 4 fest verbunden oder auch einstückig mit ihr ausgebildet sein. Weiterhin kann der Stift 6 eine im wesentlichen glatte Oberfläche aufweisen, wobei er, wie Versuche gezeigt haben, zuverlässig durch die Federschenkel 11 gegen ein Ausziehen gesichert ist. Eine glatte Oberfläche des Stiftes 6 ermöglicht eine stufenlose Einschiebeweite und hilft damit, etwaige Toleranzen zu überbrücken. In besonderen Einbaufällen kann es aber von Vorteil sein, wenn der Stift 6 durch Riefen oder sägezahnartige Profilierung gebildete Raststufen aufweist. Die Aufnahme 7 ist in geeigneter Weise, jedoch in der Zeichnung nicht im einzelnen dargestellt, unter Selbstsicherung an der Karosseriewand 2 gehalten. Während der Stift 6 beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 mit der Armlehne 1 verbunden ist, sind die Stifte 8 an der Karosseriewand 2 festgelegt, wobei die Art und Weise, wie die Festlegung erfolgen kann, im einzelnen nicht dargestellt ist. Jeder der Stifte 8 ist z. B. zylindrisch ausgebildet und zumindest über einen Teilbereich seiner Länge mit einer sägezahnartigen Profilierung versehen. Jeder Zahn 13 besitzt, in Steckrichtung der Stifte 8 gesehen, eine Anlaüf- schräge 14, während jeder Zahnrücken etwa senkrecht zur Stiftachse ausgerichtet ist. Die Aufnahme 9 für die Stifte 8 besteht beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 jeweils aus einer rohrstutzenartigen Führung 15, deren Innendurchmesser jeweils dem Aussendurchmesser der Stifte 8 entspricht. Jede der Führungen 15 besitzt einen radialen Einschnitt, welcher jeweils von einer Sperrklinke 16 durchgriffen wird, wobei die Sperrklinken 16 einstückig mit einem Schieber 17 ausgebildet sind. Der Schieber 17 ist innerhalb einer auflageseitigen Öffnung 18 der Versteifungseinlage 4 angeordnet, und zwar in einer etwa parallel zu den Auflageflächen 19 der Armlehne 1 verlaufenden Ausrichtung. Der Schieber 17 ist innerhalb der Öffnung 18 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 20 verschiebbar, wobei sich die Rückstellfeder 20, die einstückig mit dem Schieber 17 ausgebildet sein kann, gegen die Wandung der Öffnung 18 abstützt, die den Einschnitten in den Führungen 15 unmittelbar benachbart ist. Der Schieber 17 ist zum einen durch eine Abwinklung 21, die sich gegen die Rückwand der Öffnung 18 abstützt und zum andern vorderseitig durch Klipsnasen 22 geführt, welche Bestandteil der Versteifungseinlage 4 sind. Das Verschieben des Schiebers 17 wird durch darin vorgesehene Löcher 28 ermöglicht, deren Öffnungsquerschnitt entsprechend grösser als der Aussendurchmesser der sie durchdringenden Führungen 15 ist. Die beschriebene Armlehne nach Fig. 1 und 2 kann durch eine geradlinige Bewegung gemäss des Richtungspfeiles in Fig. 1 montiert werden. Beim Steckvorgang werden die Federschenkel 11 der Aufnahme 7 durch den in die Schlitzöffnung 12 eindringenden Stift 6 leicht gespreizt. Durch die gleichzeitig in die Aufnahme 9 eindringenden Stifte 8 wird der Schieber 17 ratschenartig bewegt, weil die Anlaufschrägen 14 der Zähne 13 gegen die Sperrklinken 16 wirken und damit den Schieber 17 gegen die Kraft der Rückstellfeder 20 (in der Zeichnung) nach oben bewegen. Durch die Kraft der Rückstellfeder 20 werden die Sperrklinken 16 in Richtung senkrecht zur Achse der Stifte 8 belastet, so dass diese gegen Auszug gesichert sind, wenn die Sperrklinken 16 in die Lücken zwischen jeweils zwei Zähnen 13 einrasten. Ebenso wie die Verbindung zwischen dem Stift 6 und der Aufnahme 7 lösbar ausgebildet ist, ist dies auch für die Verbindung zwischen den Stiften 8 und den Aufnahmen 9 vorgesehen. Zum Lösen der Verbindung ist hier lediglich eine Verschiebung des Schiebers 17 entgegen der Kraft der Rückstellfeder 20 erforderlich, weil hierdurch zwangsläufig ein Ausrasten der Sperrklinken 16 aus den Lücken zwischen den Zähnen 13 der Stifte 8 erfolgt. Ein Verschieben des Schiebers 17 kann in besonders einfacher Weise mittels eines einfachen, an der Abwinklung 21 anzusetzenden Werkzeuges (Dorn, Schraubendreher od. dgl.) erfolgen, für dessen Einführen in die Öffnung 18 ein Durchbruch 23 in der der Abwinklung 21 benachbarten Wandung der Öffnung 18 vorgesehen ist. Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 bis 5 ist in drei Ansichten nur ein Endbereich einer Armlehne 1 dargestellt. Die an der Versteifungseinlage 4 angeordnete Aufnahme 9 für den Stift 8 besteht hier aus einer Buchse 24, die zwei - - diametral gegenüberliegend angeordnete Längsschlitze 25 aufweist, die am freien Buchsenende, welches der Rückwand 26 der Öffnung 18 benachbart ist, auslaufen. Die Innenwandung der Buchse 24 ist mit einander gegenüberliegend angeordneten Rastzähnen 27 ausgebildet, die gegenüber den Längsschlitzen jeweils um 90 versetzt sind. Die Rastzähne 27 weisen in der durch den Pfeil in Fig. 3 angedeuteten Steckrichtung Anlaufschrägen auf, während die Zahnrücken jeweils etwa senkrecht zur Achse der Buchse 24 hin abfallen. Beim Aufstecken der Buchse 24 auf den an einer Karosseriewand 2 befestigten Stift 8 ratschen die Rastzähne 27 über die Zähne 13 des Stiftes 8, da sich die Buchsenwandung zufolge der Längsschlitze 25 entsprechend aufweiten kann. Die Rastzähne 27 gehen mit den Zähnen 13 eine auszugsfeste Rastverbindung ein, sobald die Armlehne 1 mit ihren Auflageflächen 19 an der Karosseriewand 2 anliegt. Zum Lösen der Befestigungsvorrichtung nach Fig. 3 bis 5 ist ein den Schaumkunststoff 5 und die Versteifungseinlage 4 durchdringender, in der Öffnung 18 mündender Durchbruch 23 vorgesehen, durch den ein in die Längsschlitze 25 der Buchse 24 eingreifendes Spreizwerkzeug hindurchgeführt werden kann. Durch Auseinanderspreizen der schalenförmigen Buchsenwandungen kommen die Zähne 13 ausser Eingriff mit den Rastzähnen 27, so dass die Armlehne 1 an dieser Befestigungsstelle von dem Stift 8 abgezogen werden kann. Fig. 6 zeigt die anhand der Fig. 1 und 2 näher beschriebene Armlehne 1 in schaubildlicher Darstellung. Ebenfalls in schaubildlicher Darstellung zeigt Fig. 7 eine Armlehne 1, bei der beide an den Enden der Armlehne 1 ausgebildeten Befestigungsvorrichtungen aus Stifte 8 übergreifende Aufnahmen 9 bestehen, in denen die Stifte 8 über federbelastete, mit Sperrklinken 16 ausgerüstete Schieber 17 lösbar festgelegt sind. Die Befestigungsvorrichtung auf der linken Seite#on Fig. 7 entspricht, wenn man davon absieht, dass hier nur eine Aufnahme 9 vorgesehen ist, der nach Fig. 1 und 2. Bei der Befestigungsvorrichtung auf der rechten Seite von Fig. 7 sind im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 jeweils zwei einander gegenüberliegende Sperrklinken 16 am Schieber 17 ausgebildet. Die Fig. 8 und 9 zeigen den Endbereich einer Armlehne 1 mit Aufnahmen 9 für Stifte 8. Die Aufnahmen 9 sind als rohrstutzenartige Führungen 15 ausgebildet, die jeweils gegen überliegende Schlitze aufweisen, die von Sperrklinken 16 eines federbelasteten Schiebers 17 durchdrungen werden. Die Rückstellfeder 20 ist hier, vorzugsweise einstückig, mit der Versteifungseinlage 4 verbunden. Die Ausführungsform nach Fig. 8 und 9 lässt, ebenso wie die nach Fig. 7 (zeichnungsrechtsseitig), kein ratschenartiges Aufstecken auf Stifte 8 zu. Vielmehr muss hier eine Montagehilfe erfolgen, endem der Schieber 17 gegen die Kraft der Rückstellfeder 20 verschoben wird. Dadurch werden die Sperrklinken 16 aus dem Innenraum der Aufnahmen 9 bewegt und der gesamte Öffnungs querschnitt der Aufnahmen 9 steht (was auch umgekehrt für die Demontage gilt) für die Einführung der Stifte 8 zur Verfügung. Für die Bewegung des Schiebers 17 kann auch hier ein durch den Durchbruch 23 zu führendes Werkzeug dienen. In Fig. lo ist eine Auszugssicherung -für die in die Aufnahmen 9 einführbaren Stifte 8 aus einer Drahtfeder 30 gebildet. Die Drahtfeder 30 dringt mit abgebogenen, Sperrklinken 16 bildenden Bereichen durch radiale Einschnitte in den Führungen 15 in die Aufnahmen 9 ein. Die freien Schenkelenden 31 der Drahtfeder 30 laufen unter Belassung einer Schlitzöffnung 32 für ein durch den Durchbruch 23 einzuführendes Spreizwerkzeug zusammen. Zum Lösen der Befestigungsvorrichtung nach Fig. 1o ist lediglich ein Aufweiten der Schlitzöffnung 32 entgegen der Kraft der Drahtfeder 30 erforderlich, da hierdurch die Sperrklinken 16 aus den Aufnahmen 9 herausbewegt und die Stifte 8 freigegeben werden. Eine dem Ausführungsbeispiel nach Fig. lo im Prinzip entsprechende Lösung zeigt Fig. 11. Hier ist eine Feder 33 einstückig und vorzugsweise materialeinheitlich mit der Versteifungseinlage 4 ausgebildet. Eine Aufnahme 9' besitzt eine langlochartige Querschnittsöffnung, deren Länge so bemessen ist, dass zwei Stifte 8 darin eingeführt werden können. An den Enden des langen Durchmessers sind die Wandungen der Aufnahme 9' radial geschlitzt und durch die Schlitze dringen in die Aufnahme 9' als Sperrklinken 16 für die Stifte 8 wirkende Bereiche der Feder 33 ein. Die Feder 33 besitzt einen aussenseitig in die Wandung der Aufnahme 9' übergehenden Steg und durch die seitlich daran angeformten Federschenkel 34, welche bereichsweise in die Aufnahme 9' eindringen, eine etwa U-förmige Gestaltung. An den Enden der Federschenkel 34 sind aussenseitig federnde Zapfen 35 angeformt, die sich an der Innenwandung der Öffnung 18 abstützen. An den Enden der Federschenkel 34 sind innenseitig Arme 36 angeformt, deren freie Enden eine Schlitzöffnung 32 bilden. Die Arme 36 dienen ausschliesslich dazu, die Sperrklinken 16 für eine Demontage ausser Eingriff mit der Verzahnung der Stifte 8 zu bringen, indem durch Einführen eines Werkzeuges 37 in die Schlitzöffnung 32 (wobei das Werkzeug 37 durch den Durchbruch 23 geführt wird) die Federschenkel 34 auseinanderbewegt werden. Bei dem Ausführungsbeispiel der Erfindung nach Fig. 12 wird die Auszugssicherung für die in den Aufnahmen 9 sitzenden Stifte 8 von einer an einem Zapfen 40 pendelnd gelagerten Platte 38 übernommen, die mit radial in die Aufnahme 9 durch entsprechende Schlitze eindringenden Sperrklinken 16 ausgebildet ist. Die Sperrklinken 16 sind entlang eines die Aufnahmen 9 mittig schneidenden Kreisbogens angeordnet. Die Platte 38 besitzt etwa die Form eines Kreissektors und ist durch eine als Federarm 39 ausgebildete Rückstellfeder belastet, und zwar in einer Richtung, die die Sperrklinken 16 in die Aufnahmen 9 drängt. Beim Einstecken der Stifte 8 in die Aufnahmen 9 schwenkt die Platte 38 wegen der Anlaufschrägen 14 der Zähne 13, die gegen die Sperrklinken 16 wirken, aus und ermöglicht eine ungehinderte Montage. Für eine Demontage ist in der Armlehne 1 ein in der Öffnung 18 mündender Durchbruch 23 und in der Platte 38 eine Ausnehmung 41 vorgesehen. Mittels eines durch den Durchbruch 23 geführten und in die Ausnehmung 41 eingreifenden Werkzeuges 37 kann die Platte 38 um den Zapfen 40 geschwenkt werden, wobei die Sperrklinken 16 ausser Eingriff mit der Verzahnung der Stifte 8 gelangen. Die Fig. 13 und 14 zeigen eine Befestigungsvorrichtung an einer Armlehne 1, die, wie oben vorbeschrieben, auf dem Prinzip von in Aufnahmen einsteckbaren Stiften beruht, wobei auch eine lösbare Verrastung angestrebt wird. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind zwei Stifte 42 vorzugsweise einstückig mit einer Leiste 43 ausgebildet. Ein an der Leiste 43 angeordneter Klips 44 ermöglicht eine einfache Steckmontage an einer Karosserieiiand 2. Die Stifte 42 sind mit Abstand gegenüberliegend anceordnet und weisen an den einander zugewandten Seiten endseitig angeformte Rastnasen 45 auf. An der Leiste 43 können auch mehrere Stifte 42 angeordnet sein. Die insgesamt wieder mit 9 bezeichnete Aufnahme für die Stifte 42 besteht acs einer durch die Versteifungseinlage 4 gebildeten Öffnung 1t, welche durch Zwischenwände 46 in mehrere EinzelöffLu#-en unterteilt ist. Eine innere Zwischen- 46 ist durch Rippen 47 versteift und dient als Stütze für Rückstellfedern 20, welche an der dieser Zwischenwand 46 am nächsten benachbarten Zwischenwand 46 angeordnet sind, wobei diese Zwischenwand 46 einen mit den Rückstellfedern 20 aus gerösteten freigeschaittenen Bereich 48 aufweist, der über ein Stellglied 49 federelastisch in Richtung auf die mit Rippen 47 versteifte Zwischenwand bewegt werden kann. Sowohl in Fig. 13 als auch in Fig. 14 ist jeweils eine kleine Öffnung 50, die zur Aufnahme der Stifte 42 dient, durch Rastnasen 51, welche im montierten Zustand der Armlehne 1 die Rastnasen 45 der Stifte 42 hintergreifen, eingeengt. Zwischen den in der Zeichnung oberen Rastnasen 51 sind Freiräume 52 vorgesehen, durch welche die Rastnasen 45 (in diesem Falle sind zwei Rastnasen 45 vorgesehen) zum Zwecke der Montage und Demontage durchgeschoben werden können. Im montierten Zustand hint#rgreifen die Rastnasen 45, wie erwähnt, die Rastnasen 51. Die Erfindung lässt sich mit Vorteil auch dann verwirklichen, wenn eine der Befestigungsvorrichtungen aus einer ein relativ hohes Anzugsznoment ermöglichenden Einrenkverbindung bestehen soll. Bei der Montage einer Armlehne 1 od. dgl. Bauteile wird dann zunächst die Einrenkverbindung hergestellt und dann die andere Verbindung mittels einer der oben beschriebener. Steckmontagen vorgenommen.

Claims: Patentansprüche: 1. Befestlgungsvorrlchtung, insbesondere für Armlehnen (1) oder Haltegrlffe an der Karosseriewand (2) von Fahrzeugen, wobei die Befestigung an zumindest zwei Stellen durch jeweils zumindest einen lösbar in eine eine Auszugs sicherung aufweisende Aufnahme (7, 9, 9') einrastbaren Stift (6, 8, 42) erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass die Stifte (6, 8, 42) parallel zueinander ausgerichtet sind, dass der oder die an zumindest einer Befestigungs stelle vorgesehenen Stifte (8, 42) eine äussere, quer zur Längsachse ausgerichtete mit einem als Auszugssicherung dienenden Sperrrelement zusammenwirkende Verzahnung oder Rastnase (45) aufweisen und dass das Sperrelement gegen die Kraft einer Rückstellfeder senkrecht vom Stift bzw. von den Stiften (8, 42) weg bewegbar gelagert Ist. 2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Befestigung an beiden Stellen durch geradliniges Einstecken der Stifte (6, 8, 42) in die Aufnahmen (7, 9, 9') vorgenommen wird. 3. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Befestigung an einer Steile durch Einrenken eines Stiftes in eine Aufnahme und an der anderen Stelle durch Einstecken des Stiftes (8, 42) in die Aufnahme (9, 9') vorgenommen wird. 4. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das Sperrelement aus einem durch eine Rflckstellfeder (20) belasteten Schieber (17) besteht, der mit zumindest einer Sperrklinke (16) ausgebildet ist. 5. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das Sperrelement aus einer pendelnd gela gerten, durch eine Rückstellfeder belasteten Platte (38) besteht, die mit zumindest einer Sperrkllnke (16) aus gebildet Ist. 6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das Sperrelement einstückig aus einer Feder (30, 33) gebildet ist. 7. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, dass die Feder als gebogene Drahtfeder (30) ausgebildet ist. 8. Befestigungsvorrichtung nach Anspru#ch 6, dadurch gekenn zeichnet, dass die Feder (33) als Kunststoffspritzgussteil ausgebildet ist. 9. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das Rastelement aus an der Aufnahme (9) angeordneten Rastzähnen (27) besteht. 10. Befestigungsvorrichtung nach AnsDruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass der mit einer Rastnase (45) ausgebildete Stift (42) eine in der Aufnahme (9) vorgesehene Rast nase (51) hintergreift. 11. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der voran gegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (9, 9') aus zumindest einer rohrstutzenartigen, einen Stift (8) aufnehmenden Führung (15) besteht, welche zumindest einen radialen Schlitz aufweist, durch welchen die in die Verzahnung des Stiftes (8) eingreifende Sperrklinke (16) des Sperrelements (Schieber 17, Platte 38, Drahtfeder 30, Kunststoffeder 33) hindurchgreift, wobei die Führung (15) in einer Öffnung (18) an der#Auflage fläche (19) des Anbauteils angeordnet ist, in welcher auch das Sperrelement (Schieber 17, Platte 38, Draht feder 30, Kunststoffeder 33) in einer senkrecht zur Achse der Führung (15) ausgerichteten Anordnung geführt ist. 12. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vor angegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Armlehne (1) einen in der Öffnung (18) mündenden Durch bruch (23) aufweist, der das Durchführen eines als Schraubendreher od. dgl. ausgebildeten Werkzeugs (37) ermöglicht, um durch Verschieben, Verschwenken oder Spreizen des Sperrelements (Schieber 17, Platte 38, Federn 30, 33, Rastzähne 27, Rastnase 51) dieses aus seiner Einrastlage lösen zu können. 13. Befestigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (Schieber 17, Platte 38) zumindest ein von der als rohrstutzenartige Führung (15) ausgebildeten Aufnahme (9) durchsetztes Loch (28) aufweist, welches grösser als der Durchmesser der Führung (is) ist und welches zumindest durch eine einen radialen Schlitz in der Führung (15) durchdringende Sperrklinke (16) einge engt ist.

Inventors: JANZ, JOACHIM, SVEJKOVSKY, ULRICH
Applicants: GEBR. HAPPICH GMBH
Application year: 1982
Main classification: B60N3
IPC codes: B60N3