HYDRAULIC CONTROL MEANS

Abstract: 1. Hydraulic control apparatus for a brake installation, which control apparatus feeds the pressurised medium delivered from a pressurised medium source via a flow regulating valve (16) to a pressure accumulator (97) and/or to a consumer (34), with a brake device hydraulically modulable via a brake pipe (88) with a brake cylinder (107), upon the actuation of which a control oil stream branched from the flow-regulating valve is interrupted, whereupon a brake pressure is built up in the brake device, whilst an auxiliary brake device (D) is connected to the brake pipe, with an actuating member (92), which upon cessation of the brake pressure in the brake device actuates a valve (94) via which a connection is established from the pressure accumulator (97) to the brake cylinder, characterised in that an actuating piston (66, 110) of the same diameter and modulable from the brake pipe (70, 114) is arranged in each of the brake device and the auxiliary brake device, each actuating piston being counteracted by a counterpiston (52, 92), which likewise exhibits the same diameter, but which is smaller of greater than that of the actuating pistons, and that these pistons are connected via a control pipe (88) to the brake cylinder (107).

Description: Hydraulische Steuereinrichtung Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einer Steuereinrichtung nach der Gattung des Hauptanspruchs. Bei einer derartigen bekannten Steuereinrichtung kann es geschehen, dass diese aus irgend einem Grunde keinen Bremsdruck erzeugt, -;as zum Ausfall der Bremsanlage mit ail den sicn daraus ergebenden nachteiligen Folgen führt. Vorteile der Erfindung Die erfindungsgemässe Steuereinrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, dass in jedem Fall ein ausreichender Bremsdruck zur Verfügung steht. Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Massnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und VerEesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Merkmale möglich. Zeichnung in Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die Zeichnung zeigt in teilweise schematischer Darstellung einen Längs schnitt durch eine hydraulische Steuereinrichtung. Beschreibung des Ausführungsbeispiels ie Steuereinrichtung weist ein Ventilgehäuse 10 auf mit einer durchgehenden Längsbohrung 11, an welche eine Förherleitung 12 angeschlossen ist, in die eine Pumpe 13 aus einem Behälter 14 Druckmittel fördert. In der Langsboh- rung 11 ist ein Steuerschieber 15 eines Stromregelventils 15 gleitend geführt, auf den entgegen dem einströmenden Druckmittel eine Reglerfeder 17 einwirkt. Der hintere Teil der Bohrung 1d, in welchem die Reglerfeder angeordnet ist, ist durch eine Verschlussschraube 19 dicht abgeschlossen. Dem Einlass 20 der Längsbohrung 11 zugewandt, sind an aer stirnseite des Steuerschiebers 15 Dreieckkerben 21 ausge tllaet. m Innern des Steuerschiebers 15 ist eine Blende 24 angeordnet, stromabwärts von dieser eine Drossel 25 mit wesentlich kleinerem Durchmesser als dem der Blende 24. An er Längsbohrung 11 sind drei Ringnuten 26, 27, 28 ausgebildet. Von der Ringnut 26 verläuft eine Bohrung 29 zum Xusseren des Ventilgehäuses; dort ist eine Verbraucherlei- tung 30 angeschlossen, die zu einem Steuerventil 31 führt. Von diese: führen Leitungen 32, 33 zu einem Verbraucher @-. in In die Ringnut 2t mündet ein Kanal 35, in den eine Gehäusebohrung 36 eindringt, in welcher ein Ventileinsatz 37 mit kegeliger Rückschlagventil 38 eingesetzt ist. Von der Gehäusebohrung 36 geht ein Kanal 39 aus, der in eine parallel zur Längsbohrung 11 verlaufenden Längsbohrung 40 mündet. Von der Ringnut 28 gent ein Kanal 43 aus, welcher in eine Ringnut 7 an einem erweiterten Teil 40' der Längsbohrung 43 mündet. In den zwischen der Blende 24 und der Drosselbohrung 25 gelegenen Raum 5 im Steuerschieber münden mehrere Radialbohrungen 44, die in Höhe der Ringnut 27 liegen. Stromabwarts der Drosselbohrung 25 münden in den hohlen Steuerschieber mehrere Radialbohrungen 46, die in Höhe der Ringnut 28 liegen. Im erweiterten Teil 40' der Längsbohrung 40 ist ein becherförmiger Gehäuseeinsatz 49 angeordnet, in dessen Gehäusebohrung 50 ein Schieber 51 gleitend gelagert ist. An diesem ist ein Kolben 52 befestigt, dessen linker Teil 52' dicht in einem achsgleich zur Gehäusebohrung 5G verlaufen- den 30hrungsteil 53 gleitet , während sein rechter Teil 52" durch eine Dichtmanschette 54 nach aussen geführt ist. Die Dichtmanschette stützt sich an einer Scheibe 55 ab, gegen nie sich auch eine um den rechten Teil 52" des Kolbens gewickelte Feder 56 abstützt, deren anderes Ende an einem Federwiderlager 58 anliegt. Dieses Federwiderlager ist in einem Kolben 59 angeordnet, der in einer Bohrung 60 gleitend gelagert ist, die achsgleich zur Gehäusebohrung 40 verläuft. Auf das Federwiderlager wirken Federn 61, 62 ein. Die Bohrung 60 ist durch ein Gehäuse ó4 verschlossen, in dem eine Längsbohrung 65 ausgebildet ist, die achsgleich zur Gehäusebohrung 40 verläuft. In der Längsbohrung 65 ist ein Kolben 66 dicht gleitend gelagert. Er hat einen Stössel 67, der sich gegen eine die Längsbohrung 65 verschliessende Verschlussschraube 68 legt. In die Längsbohrung 65 mündet eine im Gehäuse 64 verlaufende Querbohrung 69, an welche eine Leitung 70 angeschlossen ist. Diese geht aus von einem Druckgeber 71, der durch ein Bremspedal 72 betätigbar ist. An die Längsbohrung 65 ist noch eine Entlüftungsvorrichtung 73 angeschlossen. Die Ringwand 51' des Schiebers 51 ist durch eine Querbohru@ 76 durchbrochen, die Stirnwand durch eine Bohrung 75; erstere mündet in eine Ringnut 77, die mit einer Ringnut 78 im Ge hauseeinsatz 49 zusammenwirkt. Die beiden Ringnuten 77, 78 stehen über eine die Wand des Gehäuseeinsatzes 49 durch- dringende Querbohrung 79 miteinander in Verbindung und da- mit t mit dem Kanal 43. Vom Raum 80 innerhalb des ehäuse- einsatzes 9 verläuft eine Schrägbohrung 81 In eine Ringnut 82 des Bohrungsteils 40' der Gehäusebohrung 40. Von der Ringnut Ï2 verauft eine Bohrung 3 zum Äusseren des Gehäuses. Im linken Teil 52' des Kolbens 52 befindet sich eine Längs bohrung 55, s von der eine Querbohrung 86 nach aussen verläuft una in einer bestimmten Stellung des Schiebers 51 Verbindung zum Raum 8C hat. Von der Längsbohrung 40 führt eine Leitung 88 zu einem Gehäuse 89 einer Zusatzbremseinrichtung D und mündet dort in eine Bohrung 90, welche wiederum In einem im Gehäuse 89 ausgebildeten Zylinderraum 91 mündet. In diesen ragt eIn Kolben 92 mit Stössel 93, der einem Rückschlagventil 94 zugewandt ist, das in einer Gehäusebohrung 95 angeordnet ist. Von dieser verlauft eine Leitung 96 zu einem Druckspeicher 97. Der Kolben 92 ist mit einem Kolben 99 verbunden, der in einer Bohrung 100 des Gehäuses 89 dicht gleitend angeordnet ist. Auf ihn wirkt eine im Raum 100' angeordnete Feder 101. Von diesem Raum geht eine eine Drossel 103 enthaltene Bohrung 102 aus, die mit einer Lei- tung 104 verbunden ist, die zur Bohrung 83 des Ventilgehäu ses 10 führt. An die Leitung 88 ist eine Leitung 106 angeschlossen, die zu einem Bremszylinder t07 führt. Wesentlich ist, dass der Kolben 92 denselben Durchmesser hat wie der linke Teil 52' des Kolbens 52. In einer achsgleich zur Gehäusebohrung 105 verlaufenden Bohrung 109 ist ein auf den Kolben 92 einwirkender Kolben 110 gleitend gelagert, der denselben Durchmesser hat wie der Kolben 66 im Gehäuse 64. Er ist auch ebenso ausgebildet und hat einen Stössel 111, der sich an eine die Bohrung 109 verschliessende Verschlussschraube 112 anlegt. In die Bohrung 109 mündet eine Querbohrung 113, von der eine Leitung 114 zur Leitung 70 führt. Ausserdem ist an aie Bohrung 109 noch eine Entlüftungsvorrichtung 115 angesohiossen. Von der Bohrung 104 zweigt eine Bohrung 116 ab und führt zum Behälter 14. Die Steuereinrichtung arbeitet wIe folgt : Die Pumpe 13 fördert Druckmittel über den Einlass 20 in die Längsbohrung 11, wobei dieses auch In das innere des Steuerschiebers gelangt. Ein Teil dieses Druckmittels fliesst über die Blende 24 und die Drosselbohrung 25 in den Raum 18. Über die Drosselbohrung 25 fliesst ein Steuerölstrom zur Querbohrung 46, von dieser in die Ringnut 28 und den Kanal 43, von dort über die Ringnut 47 in die Querbohrung 79 des Gehäuseeinsatzes 49 und dann in die Ringnuten 77, 73 und die Querbohrung 76 in den Raum 80. Von dort fliesst das Druckmittei über iie Schrägbohrung 81 und die leitungen 1D4 und 116 zum Behälter 14 ab. Durch den Durchflusswiderstand an der Blende 24 und die dabei erzeugte Druckdifferenz wird der Steuerschieber 15 entgegen der Kraft der Reglerfeder 17 nach rechts verschoben und stellt über die Dreieckskörper 21 Verbindung zur Ringnut 26 und zur Leitung 30 her. Druckmittel kann nun zum Verbraucher 34 fliessen. Vor Fahrtbeginn muss der Druckspeicher 97 aufgeladen werden. Zu diesem Zweck wird das Bremspedal 72 betätigt. Dadurch baut sich n der Leitung 70 und den Bohrungen 69 und 65 Druck au, und der Kolben 66 wird entgegen dem Kolben 49 nach links verschoben. Das Federwiderlager 58 drückt auf den Kolben 52, wodurch dieser nach links verschoben wird samt dem Schieber 51. Dadurch wird die Verbinaung vom Kanal L3 zum Raum 30 unterbrochen, so dass kein Steueröl mehr zum Behälter '- abfliessen kann. Daraufhin baut sich im Raum 18 Druck auf, und der Steuerschieber 15 bewegt sich nach links, wodurch die Querbohrungen 44 mit der Ringnut 27 in Verbin dung kommen. Nun kann auch ein Teil aes von der Pumpe 3 ge derten Druckmittels in den Kanal 35 und über das sich öffnende Rückschlagventil 38 in den Kanal 39 gelangen, wei terhin von dort in die Längsbohrung 40 sowie in die Leitung 88. Von hier strömt das Druckmittel in den Zylinderraum s1 und über das sich öffnende Rückschlagventil 94 zum Druckspeicher 97 und lädt ihn auf. Wenn dieser genügend aufgela- -en ist - Anzeige beispielsweise durch ein Manometer - wird der Fuss vom Bremspedal 72 genommen. Das Rückschlagventil 94 legt sich wieaer auf seinen Sitz und der Druck im vlin er- raum 91 und dem Bremszylinder 107 kann sich über die Leitung 88 und die Bohrungen 85, 86 sowie die Bohrung 81 und die Leitungen 104 und 116 abbauen. Durch Entlastung des Druckgebers 71 baut sich auch der Druck in den Räumen 109' und 65' ab und der Kolben 59 wird zurückgeschoben, so dass der Kolben 52 wieder in seine Ausgangslage zurückkehrt. Nun kann Druckmittel (Steuerö;) wieaer über die Drosselbohrung 25 im Steuerschieber 15 - wie zuvor geschildert - zum Behälter abströmen. Dadurch bewegt sich der Steuerschieber 15 entgegen der Kraft der Reglerfeder nach rechts und verschliesst den Druckmittelzulauf von den Bohrungen 44 zur Ringnut 27. Alles von der Pumpe geförderte Druckmittel kann dem Verbraucher 34 zugeleitet werden. Soll das Fahrzeug gebremst werden, so wird das Bremspedal 72 bedient. Der Druckgeber erzeugt wiederum Druck in aen Räumen 65' und 109' über die Leitungen 70 und 114. Der Rrems- druck baut sich auch im Zylinderraum 91 auf. Da die Kolben 52 und 92 denselben Durchmesser haben und vom selben Druck beaufschlagt sind, und auch die Kolben 66 und 110 wohl einen anderen, aber ebenfalls wieder denselben Durchmesser baben und vom selben Druck beaufschlagt sind, bleibt der ¯ben 92 in seiner zurückgezogenen lage, aie durch wie vorgespannte Feder 101 gegeben ist. Bei Weder Vollbremsung wie Druckspeicher 92 - falls Druckabfall vorliegt - nachgeladen. Durch den Kolben 66 wird der Schieber 51 wieder nach links verschoben, so dass durch Unterbrechen des Steuerölstroms und durch Bewegung des Steuerschiebers 15 nach links Druckmittel über das Rückschlagventil 38 und die Leitung 88 in den Bremszylinder 107 gelangen kann. Steht bei einem Bremsvorgang aus irgend einem Grund, z.R. durch Ausfall der Pumpe 13, in aer Leitung 88 kein Bremsdruck zur Verfügung, so kann sich auch im Zylinderraum Druck aufbauen. Nun kann der vom Druck in der Leitung 114 beaufschlagte Kolben 110 den Kolben 92 entgegen der Kraft der Feder 103 nach links bewegen, worauf der Stössel 93 das Rückschlagventil 94 von seinem Sitz abhebt. Jetzt fliesst Druckmittel aus dem Druckspeicher 97 und die Leitung 88 in den Bremszylinder 107 und kann den Bremsvorgang auslösen. Steht im Druckspeicher nicht mehr genügend Druck zur Ver- fügung, so kann dies beispielsweise durch eine Warnleuchte gemeldet werden und der Druckspeicher wird - wie eingangs beschrieben - durch Bremsung des Fahrzeugs aufgeladen. Die Drossel iS3 dient als Dämpfarossel für die Bewegung les Kolbens 99 und sorgt dafür, aass bei kurzzeitigen Druck unterschieden in den Leitungen 88 und 114 keine grossen Auslenkungen am Steuerschieber 92 auftreten.

Claims: Ansprüche 1. Hydraulische Steuereinrichtung, die das von einer Druckmittelquelle geförderte Druckmittel über ein Stromregelventil (16) einem Druckspeicher (97) und/oder ei- nem Verbraucher (34) zuführt, mit einer über eine Bremsleitung (88) hydraulisch ansteuerbaren Bremseinrich- tung mit einem Bremszylinder (107), bei aeren Aktivie- rung ein vom Stromregelventil abgezweiter Steuerölstrom unterbrochen wird, worauf in der 3remseinrichtung eIn Bremsdruck aufgebaut wird, dadurch gekennzeicnnet, dass an die Bremsleitung eine Zusatzbremseinrichtung ; ;3! angeschlossen ist, mit einem Betätlgungsglied (92), das beim Ausbleiben des Bremsdrucks in der Bremseinrichtung ein Ventil (94) betätigt, über das eine Verbindung vom Druckspeicher (97) zum Bremszylinder hergestellt wird. 2. Steuereinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Bremseinrichtung und der Lusatzbremseinrichtung jeweils ein von der Bremsleitung (70, 114) ansteuerbarer Betätigungskolben (66, 110) mit demselben Durchmesser angeordnet ist, dem jeweils ein Gegen- kolben (52, 92) entgegenwirkt, welche ebenfalls denselben Durchmesser aufweisen, der jedoch kleiner oder grösser Ist als derjenige der Betätigungskolben und dass diese Kolben über eine Steuerleitung (88) mit dem Bremszylin der 107) verbunden sind. 3. Steuereinrichtung nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenkolben (92) in der Zusatz- bremseinrichtung (D) eine Dämpfungseinrichtung aufeist, bestehend aus einem auf ihm angeoraneten, federbelasteten Kolben (99) und einer an den diesen Kolben aufnehmenden Raum (100) angeschlossenen Drossel (103) die in einer Verbindung von diesem Raum zu eirem Behälter (14) angeordnet ist und dass der Gegenkolben mit dem als Rückschlagventil ausgebildeten Ventil (94) zusammenwirkt, über das stromabwärts der Druckspeicher (92) an geordnet ist.

Inventors: SANDAU, HARTMUT
Applicants: ROBERT BOSCH GMBH
Application year: 1982
Main classification: B60T13
IPC codes: B60T13