STEERING-LOCK FOR A MOTOR VEHICLE

Abstract: The antitheft device comprises an axially sliding lock (5) provided with a first portion (5a) locking the steering column and with a second portion (5b) actuated by the locking cylinder (2), particularly through a control cylinder (3). Both coaxial portions (5a, 5b) of the lock are axially movable with respect to each other and a spring (9) keeps them spaced apart. The second portion (5b) comprises at least two identical blades (15, 16) touching each other by the flat sides and assembled together by a synthetic material part.

Description: Lenkschloss für ein Kraftfahrzeug Die Erfindung betrifft ein Lenkschloss für ein Kraftfahrzeug,mit einem längsverschieblichen Sperriegel, der einen ersten, die Lenksäule sperrenden Teil und einen zweiten, vom Schliesszylinder insbesondere über eine Schaltwalze betätigten Teil aufweist, wobei beide zueinander koaxial angeordnete Sperriegelteile gegeneinander begrenzt axial verschieblich sind und durch eine Feder voneinander weg belastet sind. Damit ein Lenkschloss auch dann in die Schliessstellung gebracht werden kann, wenn die Ausnehmung in der auf der Lenksäule aufgebrachten Buchse nicht mit dem Sperriegel fluchtet, ist der Sperriegel bei bekannten Schlössern zweiteilig ausgeführt, die gegeneinander federbelastet sind, um den Teil, durch den die Lenksäule sperrbar ist, so lange auf der Buchsenaussenseite aufliegen zu lassen, bis die Ausnehmung durch Drehen des Lenkrades erreicht ist und dann der Sperriegel in diese Ausnehmung einfallt. Der rahmenförmige zweite Teil des Sperriegeis ist bekannterweise von einer Verliingerung des Schliesszylinders (Schaltwalze) durchdrungen, un den Sperriegel zu betätigen. Dieser rahmenförmige Teil wurde aus Zinkdruckguss hergestellt und weist stets Lufteinschlüsse (Lunker) auf, die in nicht berechenbarer Weise das Material an unterschiedlichen und wechselnden Stellen schwächen, so dass mit hoher Sicherheit Ausfälle nicht ausgeschlossen werden können Aufgabe der Erfindung ist es, ein Lenkschloss der eingangs genannten Art derart zu verbessern, dass der vom Schliesszylinder betätigte Teil des Sperriegels einfach herstellbar und leicht zu montieren ist und eine hohe Sicherheit gegen Ausfälle, insbesondere Bruch, besitzt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der zweite Sperriegelteil mindestens zwei gleiche, flache, mit ihren Flachseiten aufeinandergelegte Blechteile aufweist, die durch ein Kunststoffteil aneinandergehalten sind. Ein aus zwei oder mehr Blechteilen hergestellter Sperrriegel besitzt aufgrund des gewalzten Materials, insbesondere Stahl, eine hohe und gleichmässige Festigkeit Blechteile lassen sich durch Stanzen leicht herstellen und durch das Kunststoffteil sicher aneinander halten, ohne die Blechteile durch einen zusätzlichen Arbeitsvorgang aneinander, z.B. durch Nieten, befestigen zu müssen. Aus der DE-PS 1 204 091 ist es zr bekannt, einen Sperriegel aus mehreren Blechteilen herzustellen, aber diese sind aneinandergenietet. Die Blechteile weisen zudem Ausnehmungen auf, deren Formgebung mindestens teilweise voneinander abweicht. Vorzugsweise wird vorgeschlagen, dass der zweite Sperrriegelteil und damit die Blechteile eine Öffnung aufweisen, in die das Kunststoffteil eingesetzt ist. Dabei kann das Kunststoffteil in der Öffnung an deren Rand verrastet einliegen Eine besonders sichere Befestigung der Blechteile aneinander und des Kunststoffteils an den Blechteilen wird dadurch geschaffen, dass das Runststoffteil einen Randbereich der Öffnung auf beiden äusseren Flachseiten des zweiten Sperriegelteils übergreift Ferner wird hierzu vorgeschlagen, dass das Kunststoffteil eine die Blechteile übergreifende Nut mit einer Innenweite aufweist, die etwa die Gesarntdicke der aufeinandergelegten Blechteile ist. Auch kann hierfür die Nut auf drei Seiten des Kunststoffteils umlaufen Vorzugsweise wird vorgeschlagen, dass die Öffnung für das Kunststoffteil einen Einschiebebereich bildet, dessen einander gegenüberliegenden, zueinander etwa parallelen Ränder voneinander einen Abstand haben, der etwa dem Abstand der Nutenböden zweier zueinander etwa paralleler Nutenbereiche des Kunststoffteils entspricht. Hierdurch ist eine einfache und sichere Befestigung gegeben. Hierbei kann ein einrastender bzw. klipsender Halt des Kunststoffteils dadurch gegeben sein, dass in dem Endabschnitt des Einschiebebereichs, in dem das Kunststoffteil seine halternde Lage hat, die einander gegenüberliegenden Ränder einen Abstand aufweisen, der gleich oder etwas grösser ist als der Abstand der Nutenböden voneinander, und dass in einem davor liegenden Abschnitt (Einführabschnitt) des Einschiebebereichs der Abstand der Ränder voneinander kleiner ist als der Abstand der Nutenböden voneinander Dieser Halt bzw. diese Verbin dung wird gesichert und insbesondere unlösbar, wenn zwischen dem Endabschnitt und dem davor liegenden Abschnitt mindestens einer der beiden Ränder eine Stufe bildet, hinter der das Kunststoffteil einrastet. Um zu gewährleisten, dass das Kunststoffteil stets in derselben Lage eingesetzt wird, wird vorgeschlagen, dass der Rand der Öffnung eine zur Längsachse des Sperrriegels unsymmetrische Ausnehmung, insbesondere einen Rücksprung, aufweist, in der ein entsprechend geformter Vorsprung des Kunststoffteils einliegt. Um das Kunststoffteil durch den übrigen Bereich der Öffnung in den Einschiebebereich einbringen zu können, wird vorgeschlagen, dass die Breite des Einschiebebereichs geringer ist als die Breite oder der Durchmesser der übrigen Öffnung. Hiermit weist dann der übrige Bereich der Öffnung grössere Abmessungen auf als das Kunststoffteil Eine Befestigung der Blechteile aneinander in etwa einem mittleren Bereich des zweiten Teils kann dadurch erreicht werden, wenn das Runststoffteil und insbesondere der Einschiebebereich der Öffnung nahe dem ersten Teil liegen. Das Kunststoffteil kann über den Halt der Blechteile aneinander weitere Funktionen übernehmen. So wird vorgeschlagen, dass am Kunststoffteil eine Anlagefläche für eine den Sperriegel beaufschlagende Feder angeformt ist. Ferner kann am Kunststoffteil ein Vorsprung, insbesondere ein Kurventeil oder Nocken angeformt sein, durch den ein Schalter betätigbar ist. Ein solcher Schalter kann eine Warneinrichtung, insbesondere einen Summer im Kraftfahrzeug ertönen lassen, wenn vor dem Öffnen einer Tür vergessen wurde, den Schlüssel abzuziehen. Die Anordnung am Kunststoffteil ist dabei besonders vorteilhaft, da das zweite, vom Schliesszylinder betätigte Teil des Sperriegels,und damit auch das Kunststoffteil, sich auch dann in der sperrenden Lage befinden, wenn das erste Teil des Sperriegels noch nicht in die Ausnehmung der Lenksäule eingerastet ist. Dabei zeigt das Kunststoffteil noch die zusätzlichen Vorteile, dass es für die einrastende Halterung nicht nur elastisch ist, sondern auch gute Gleiteigenschaften aufweist und elektrisch isoliert Vorzugsweise wird vorgeschlagen, dass die Öffnung zusätzlich zum Kunststoffteil die Schaltwalze aufnimmt. Auch können die Flachseiten der Blechteile rechtwinklig zur Drehachse des Schliesszylinders sein. Herstellung und flontage werden dadurch erleichtert, dass die den Sperriegel aufnehmende, quer zur Schliesszylinderachse liegende Gehäuseausnehmung auf der der Lenksäule gegenüberliegenden Seite durch ein Verschlussstück, insbesondere Deckel, verschlossen ist, an dessen Innenseite ein Vorsprung angeformt ist, der eine Öffnung aufweist, die von der mit dem Zylinderkern verbundenen Schaltwalze durchdrungen ist. Dabei kann der Vorsprung eine Blattfeder tragen, die durch den den Sperriegel betätigenden Steuernocken der Schaltwalze betätigbar ist und die in der Schlüsselabzugsstellung an einer Fläche des zweiten Sperriegelteils sperrend anliegt, um eine Bewegung des zweiten Sperriegelteils aus der Sperrstellung zu verhindern. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen darges#tellt und wird im folgenden- näher be schieben Es zeigen: Fig. 1 einen Schnitt durch das Lenkschloss; Fig. 2 einen Schnitt nach B-B in -Fig. 1; Fig. 3 einen Längsschnitt durch den- Sperriegel; und Fig. 4 eine Draufsicht auf den Sperriegel. Der Lenkschlosskörper bzw. das Schlossaufnahmegehäuse 1 weist einen ersten Teil la auf, in dem der Schliesszylinder 2 befestigt ist. Im Schliesszylinder ist ein Zylinderkern drehbar gelagert, an dem koaxial die Schaltwalze 3 befestigt ist, die einen Steuernocken- 4 trägt. Rechtwinklig zur Schli & zylinderachse erstreckt sich ein Sperriegel 5, der von einem Teil 1b des Gehäuses 1 umgeben ist und der aus zwei Teilen 5a und 5b besteht. Das erste Teil 5a des Sperriegels sperrt mit seinem bolzenförioen Ende die nicht dargestellte Lenksäule eines Kraftfahrzeugs, und das zweite Teil 5b ist rahmenförmig gestaltet und umgibt aufgrund der Öffnung 6 die Schaltwalze 3. Der Nocken 4 der Schaltwalze 3 betätigt das zweite Sperrriegelteil 5b nicht direkt, sondern über ein rahmenförmiges Sperrteil 7, das parallel zum Sperriegel verschiebbar zwischen dem Schliesszylinderkern und dem Sperriegel gelagert ist. Das als Schieber wirkende Sperrteil 7 wird über einen Sperrer 8 von einem an der Schlüsseleinführung angeordneten Schiebestück so lange gehalten, bis bei Schlüsselabzug das Schiebestück vom Schlüssel freigegeben wird. Das Sperrteil weist an seiner Unterseite einen Vorsprung 8a auf, der in der Öffnung 6 des Sperrriegelteils 5b einliegt und durch Betätigung des Nockens 4 den gesamten Sperriegel zurückzieht. Die beiden Sperriegelteile 5a und 5b sind aneinander durch einen Bolzen 5c angelenkt, und das Teil 5a weist eine koaxiale Ausnehmung 5d auf, in der eine Feder 9 einliegt, die die Teile 5a und 5b voneinander wegdrückt. Eine Bewegung des Teils Sa gegenüber dem Teil 5b wird dadurch ermöglicht, dass der im Teil 5a befestigte Bolzen 5c in einer Langöffnung 5e des Teils 5b einliegt. Der zweite Sperriegelteil 5b besteht aus zwei oder mehr rahmenförmigen Blechteilen gleicher Form und Grösse, die durch ein Kunststoffteil 10 aneinandergehalten sind. Hierzu weist die Öffnung 6 einen Bereich auf, dessen Abmessungen grösser sind als die Aussenabmessungen des Kunststoffteils 10, und von diesem Bereich geht ein Einschiebbereich 11 aus, dessen Ränder 11a und lib zueinander und zur Längsachse des Sperriegels 5 parallel liegen. Der zuerst vom Kunststoffteil erreichte Einführabschnitt 12 des Einschiebebereichs 11 ist in seiner Breite geringer ausgeführt als der darauffolgende Endabschnitt 13 des Einschiebebereichs, d.h. die Ränder 11a und lib weisen einen etwas geringeren Abstand auf als die Breite des Kunststoffteils 10 an der Stelle, an der dieses an den Rändern anliegt. Hierdurch muss das Kunststoffteil 10 den Einführabschnitt 12 aufgrund seiner Elastizität überwinden, um in den darauffolgenden Endabschnitt des Einschiebbereichs einzuschnappen, der etwas breiter ausgeführt ist. Zwischen den Abschnitten 12 und 13 befinden sich Stufen 14, die verhindern, dass das Kunststoffteil 10 seine Endstellung verlässt. Die beiden aufeinanderliegenden Blechteile 15, 16 des zweiten SDerriegelteils 5b werden im Endabschnitt des Einschiebebereichs der Öffnung 6 auf beiden äusseren Flachseiten 17, 18 von Rändern des Kunststoffteils 10 übergriffen, die auf drei Seiten des Kunststoffteils eine Nut 10a bilden. Der Boden 1Ob dieser Nut 10a entspricht der Form des Randes der Öffnung 6 im Bereich des Endabschnitts 13, wobei in diesem Rand eine Ausnehmung 19 aussermittig der Längsachse des Sperriegels 5 angeordnet ist, in der ein entsprechend geformter Vorsprung 20 des Kunststoffteils 10 einliegt, um sicherzustellen, dass-das Kunststoffteil 10 nur in einer Lage verrastet werden kann. Die Breite der Nut 10a ist gleich der Gesamtdicke der beiden aufeinandergelegten Blechteile 15, 16. Auf der dem Schliesszylinder 2 abgewandten Seite des Sperrriegels ist am Kunststoffteil 10 eine Anlagefläche 21 für eine Schraubendruckfeder 22 angeformt, die den Sperrriegel zur Lenksäule hin drückt. Auf der gegenüberliegenden Seite ist am Kunststoffteil 10 ein Vorsprung 23 angeformt, der einen Nocken für einen nicht dargestellten Schalter bildet, der in einen Stromkreis zur Erregung eines Summers liegt, um den Fahrer bei Öffnen der Kraftfahrzeugtür darauf aufmerksam zu machen, dass der Zündschlüssel noch nicht abgezogen ist. Die Ausnehmung 24 im Gehäuse 1, die den Sperriegel 5 aufnimmt, ist auf der der Lenksäule gegenüberliegenden Seite durch ein Verschlussstück 25 verschlossen, das ein Teil der Gehäusewandung bildet und auf seiner Innen Seite einen angeformten Vorsprung 26 aufweist, in dem eine Öffnung 27 koaxial zur Schliesszylinderachse angeordnet ist. In dieser Öffnung 27 liegt die Schaltwalze 3 ein, um das Verschlussstück gegen ein Herausziehen zu halten. Auf dem Vorsprung 26 des Verschlussstücks 25 ist eine Blattfeder 28 befestigt, die in ihrer Längserstreckung quer zum Sperriegel liegt und mit ihrer Fläche parallel zu den Flachseiten 17, 18 des zweiten Sperriegelteils 5b ist. In der Schlüsselabzugsstellung wird die Blattfeder 28 durch den Steuernocken 4 derart angehoben, dass sie in die Öffnung 6 in einen Bereich hineinreicht, in dem eine Sperrfläche 29 am Sperriegelteil 5b angeordnet ist. Wird das zweite Sperriegelteil 5b durch einen Unbefugten von der Lenksäule weggezogen, so gelangt die Sperrfläche 29 zur Anlage an der Blattfeder 28 und verhindert diese Manipulation Der Vorsprung 26 besitzt an seinem freien Ende eine Lagerstelle für das zweite Ende der Schraubendruckfeder 22.

Claims: Ansprüche 1. Lenkschloss für ein Kraftfahrzeug,mit einem längsver schieblichen Sperriegel, der einen ersten, die Lenk säule sperrenden Teil und einen zweiten, vom Schliess zylinder insbesondere über eine Schaltwalze betätig ten Teil aufweist, wobei beide zueinander koaxial angeordnete Sperriegelteile gegeneinander begrenzt axial verschieblich sind und durch eine Feder vonein ander weg belastet sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der zweite Sperriegel teil (5b) mindestens zwei gleiche, flache, mit ihren Flachseiten aufeinandergelegte Blechteile (15, 16) aufweist, die durch ein Kunststoffteil (10) aneinan dergehalten sind. 2. Lenkschloss nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der zweite Sperriegel teil (Sb) und damit die Blechteile (15, 16) eine öff nung (6) aufweisen, in die das Kunststoffteil (10) eingesetzt ist. 3. Lenkschloss nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Kunststoffteil (10) in der Öffnung (6) an deren Rand verrastet einliegt. 4. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Kunststofgteil (10) einen Randbereich der Öffnung (6) auf beiden äusseren Flachseiten (17, 18) des zweiten Sperriegelteils (Sb) übergreift. 5. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e 1 c h n e t , dass das Kunststoffteil (10) eine die Blechteile (15, 16) übergreifende Nut (10a) mit einer Innenweite aufweist, die etwa diz Gesamtdicke der aufeinandergelegten Blechteile (15, 16) ist. 6. Lenkschloss nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Nut (10a) auf drei Seiten des insbesondere rechteckigen Kunst stoffteils (10) umläuft. 7. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 2 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Öffnung (6) für das Kunststoffteil (10) einen Ein schiebebereich(11) bildet, dessen einander gegenüber liegenden, zueinander etwa parallelen Ränder (lla, leib) voneinander einen Abstand haben, der etwa dem Abstand der Nutenböden. (1 Ob) zweier zueinander etwa paralleler Nutenbereiche des Kunststoffteils (10) entspricht 8. Lenkschloss nach aspruch 7, d a d u r c h g e e e n n z e i c h n e t , dass in den Endabschnitt (13) des Einschiebebereichs (11), in dem das Kunst stoffteil (10) seine halternde Lage hat, die ein ander gegenüberliegenden Ränder einen Abstand auf weisen, der gleich oder etwas grösser ist als der Abstand der Nutenböden (1 Ob) voneinander, und dass in einem davor liegenden Abschnitt (Einführabschnitt (12)) des Einschiebebereichs (11) der Abstand der Ränder (11a, 1lb) voneinander kleiner ist als der Abstand der Nutenböden (10b) voneinander. 9. Lenkschloss nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass zwischen dem End abschnitt (13) und dem davor liegenden Abschnitt (12) mindestens einer der beiden Ränder eine Stufe (14) bildet, hinter der das Kunststofftejl (10) einrastet 10. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 2 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Rand der Öffnung (6) eine zur Längsachse des Sperr riegels unsyminetrische Ausnehmung (19), insbesondere einen Rücksprung,aufweist, in der ein entsprechend geformter Vorsprung (20) des Kunststoffteils (10) einliegt. 11. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 7 bis 10, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Breite des Einschiebebereichs (11) geringer ist als die Breite oder der Durchmesser der übrigen Öffnung (6) 12. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 11, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Kunststoffteil (10) und insbesondere der Einschiebe bereich (11) der Öffnung (6) nahe dem ersten Teil (5a) liegen. 13. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass am Kunststoffteil (10) eine Anlagefläche (21) für eine den Sperriegel beaufschlagende Feder (22) angeformt ist. 14. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 13, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass am Kunststoffteil (10) ein Vorsprung (23), insbesondere ein Kurventeil oder Nocken angeformt ist, durch den ein Schalter betätigbar ist. 15. Lenkschloss nach einen der Ansprüche 2 bis 14, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Öffnung (6) zusätzlich zum Kunststoffteil (10) die Schaltwalze (3) aufnimmt. 16. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 15, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Flachseiten (17, 18) der Blechteile (15, 16) recht winklig zur Drehachse des Schliesszylinders (2) sind. 17. Lenkschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 16, d a d u r c h ge k e n n z e i c h n e t , dass die den Sperriegel (5) aufnehmende, quer zur Schliess zylinderachse liegende Gehäuseausnehmung (24) auf der der Lenksäule gegenüberliegenden Seite durch ein Verschlussstück (25), insbesondere Deckel verschlos sen ist, an dessen Innenseite ein Vorsprung (26) angeformt ist, der eine Öffnung (27) aufweist, die von der mit dem Zylinderkern verbundenen Schalt walze (3) durchdrungen ist. 18. Lenkschloss nach Anspruch 17, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Vorsprung (26) eine Blattfeder (28) trägt, die durch den den Sperr riegel (5) betätigenden Steuernocken (4) der Schalt walze (3) betätigbar ist und die in der Schlüssel abzugsstellung an einer Fläche (29) des zweiten Sperriegelteils (5b) sperrend anliegt, um eine Bewe gung des zweiten Sperriegelteils aus der Sperrstel lung zu verhindern.

Inventors: WEBER, GUNTER, Weber, Günter
Applicants: NEIMAN S.A.
Application year: 1982
Main classification: B60R25
IPC codes: B60R25