CREDIT CARD OPERATED TELEPHONE

Abstract: 1. Card telephone comprising an input and reading device into the input slot (2) of which cards (1) for operating the telephone are capable of being inserted, characterised in that the input slot is capable of being closed by a slide (3) which, in its closed state and with a card inserted, is capable of being locked by a stopper magnet (31), there being attached to said slide (3) a toothed rack (5) which cooperates with a pinion (6) and which, by a shaft (19), is in connection with a further pinion (7) engaging into the perforation of an inserted card (1) and transports said card (1) into said housing (10) when said slide (3) is closed, and partly out of said housing (10) when said slide (3) is opened.

Description: Wertkartenfernsprecher Die Erfindung betrifft einen Wertkartenfernsprecher mit einer Eingabe- und Lesevorrichtung, in deren Eingabeschlitz Wertkarten zum Betrieb des Gerätes einschiebbar sind, wobei der Eingabeschlitz durch einen Schieber verschliessbar ist, der bei eingeschobener Wertkarten im geschlossenen Zustand durch einen Sperrmagnet verriegelbar ist. Es ist ein Wertkartenfernsprecher nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bekannt (DE-OS 30 20 728), bei dem der Eingabeschlitz für die Wertkarten durch einen Schieber verschliessbar ist. Der Schieber muss vom Benutzer nach Einschieben der Wertkarte geschlossen werden, um das Gerät sprechbereit zu machen. Während des Gespräches ist die Wertkarte infolge der Verriegelung des Schiebers dem Zugriff des Benutzers entzogen. Wie sich herausgestellt hat, ist ein solches Fernsprechgerät noch nicht sicher genug gegen betrügerische Handlungen, durch die dem Gerät ein Guthaben vorgetäuscht werden soll, das auf der Wertkarte nicht mehr vorhanden ist. Das Gerät wird z.B. mit Hilfe von an der Wertkarte befestigten Aufbauten oder Leitungen so beeinflusst, dass mit entwerteten Karten noch Gespräche geführt werden können. Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, derartige Manipulationen auszuschliessen und den Wertkartenfernsprecher so zu verbessern, dass der Gebrauch von Wertkarten mit zusätzlichen Aufbauten und Leitungen unmöglich ist. Gelöst wird diese Aufgabe durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Massnahmen. Den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen zu entnehmen. Durch die angegebene Konstruktion kann der Eingabeschlitz so eng gestaltet werden, dass Wertkarten mit Aufbauten nicht eingeführt oder letztere beim Schliessen des Schiebers am Eingabeschlitz abgeschert werden. An der Karte befestigte Leitungen werden durch den Schieber abgeschnitten oder letzterer lässt sich, falls es sich um dicke Drähte handelt, nicht schliessen, wodurch das Fernsprechgerät weder wähl- noch sprechbereit ist. Weitere Vorteile sind in der Beschreibung angegeben. Die Erfindung wird an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, das in den zugehörigen Zeichnungen dargestellt ist. Die Figuren zeigen: Fig. 1 einen Ausschnitt aus einem Wertkartenfern sprecher mit der erfindungsgemässen Wertkarten eingabevorrichtung bei geöffnetem Schieber, in Seitenansicht, teilweise geschnitten; Fig. 2 die Anordnung nach Fig. 1 in Draufsicht, teil weise geschnitten, und Fig. 3 einen Längsschnitt durch die Anordnung nach Fig. 1 entsprechend der Linie III-III in Fig. 2, jedoch bei geschlossenem Schieber. In den Fig. 1 bis 3 ist das Gehäuse 10 des Wertkartenfernsprechers nur so weit angedeutet, wie es für den Einbau der Eingabevorrichtung wichtig ist. Im Gehäuse 10 ist ein waagrechter Eingabeschlitz 2 zum Einführen einer Wertkarte 1 angebracht, der nur gerinfgügig grösser als die Karte ist und deshalb nur den Einschub einer Wertkarte mit bestimmten Abmessungen erlaubt. Ist die Dicke der Karte sehr gering, so ist die Herstellung einer noch dünneren Fälschung kaum möglich. Weil der Eingabeschlitz dann auch sehr schmal ausgeführt werden kann, lassen sich alle dickeren Karten nicht einführen und scheiden für eine missbräuchliche Benutzung aus. Hinter der Wand des Gehäuses 10 befindet sich eine Montageplatte 17, die durch zwei parallele Leisten 13 auf Abstand vom Gehäuse gehalten wird. Zwischen Gehäuse und Montageplatte ist ein Schieber 3 angeordnet, der vertikal bewegbar ist, so dass durch ihn der Eingabeschlitz 2 im Gehäuse 10 verschliessbar ist. Die beiden Leisten 13 geben dem Schieber 3 die seitliche Führung. Am Schieber ist ein Betätigungsstift oder -griff 14 befestigt, der das Gehäuse 10 durch einen schmalen, vertikalen Schlitz 15 durchsetzt und nach aussen vorsteht. Mit seiner Hilfe kann der Schieber 3 nach unten gezogen und damit der Eingabeschlitz 2 verschlossen werden. Die öffnung erfolgt durch eine nicht dargestellte Feder, die den Schieber nach oben befördert. Die Unterkante 11 des Schiebers 3 ist abgestuft ausgestaltet. Das Profil passt im geschlossenen Zustand des Schiebers (Fig. 3) formschlüssig in die Kante 12 eines feststehenden Gegenstückes 16. Damit bilden die beiden Kanten 11 und 12 die Messer einer Schere, zwischen denen beim Schliessen des Schiebers Drähte oder dgl. abgetrennt werden. Mit dem Schieber 3 ist eine Zahnstange 5 mittels einer Brücke 24 fest verbunden (Fig. 1). Die Brücke durchsetzt die Montageplatte 17 in einem Schlitz und sorgt für den richtigen Abstand der Zahnstange 5 zu einem Zahnrad 6, in das sie eingreift. Das Zahnrad 6 ist auf einer Achse 19 befestigt, die in zwei Lagerböcken 20 und 21 gelagert ist. Letztere werden von einem Winkel 22 getragen, der an die Montageplatte 17 geschraubt ist und der zugleich die Auflage für die Wertkarte 1 bildet. Die Oberseite des langen Schenkels dieses Winkels 22 fluchtet deshalb mit dem Eingabeschlitz 2 im Gehäuse 10 und in der Montage platte 17, wie die Fig. 1 und 3 erkennen lassen. Vorzugsweise ist die Oberseite des Winkels mit einer breiten, den Abmessungen der Wertkarte 1 angepassten Nut 23 versehen, so dass die Wertkarte zugleich an ihren Kanten geführt wird. Die Lagerböcke 20 und 21 sitzen beiderseits dieser Kartengleitbahn 23. Neben dem genannten Zahnrad 6 ist ein weiteres Zahnrad 7 auf der Achse 19 angebracht, dessen Zähnung in die Gleitbahn 23 bzw. Kartenebene eingreift (Fig. 3) und für den Transport einer Wertkarte 1 sorgt, die mit einer entsprechenden Zahnspur ausgestattet ist. Da die Zahnräder 6 und 7 keine volle Umdrehung auszuführen brauchen, genügt es, wenn sie nur auf einem Teil ihres Umfangs verzahnt sind, z.B. auf dem einem Winkel von ungefähr 1200 ent sprechendem Kreisbogen. Ferner ist auf der Achse 19 ein Anschlag 9 befestigt, der die Einschubtiefe für die Wertkarte begrenzt. Er steht bei offenem Schieber 3 in Einschubrichtung hinter der Achse 19 auf der Gleitbahn 23 (Fig. 1). Beim Schliessen des Schiebers wird er nach oben geschwenkt, wie Fig. 3 zeigt. Ausserdem ist auf der Achse 19 noch eine Kontaktiervorrichtung 8 lose gelagert, die aus einem U-förmigen Bügel besteht, dessen freie Enden von den Achslöchern durchsetzt werden und dessen Quersteg vor der Achse 19 liegt. Er wird durch eine (nicht dargestellte) Feder nach oben gegen einen Anschlag 18 gedrückt (Fig. 1).Beim Schliessen des Schiebers 3 schwenkt eine an dem Anschlagblech 9 oder an oder neben dem Zahnrad 7 auf der Achse 19 befestigte Mitnehmernase 25 auf den Bügel 8 und drückt ihn nach unten auf einen Satz von auf einer Platte 29 angeordneten Kontaktfedern 26, welche dadurch wiederum mit den Kontaktfeldern 27 der Wertkarte 1 zur Berührung gebracht werden. Diese Stellung ist in Fig. 3 wiedergegeben. Die Kontaktfelder 27 sind aus Fig. 2 ersichtlich. Zweckmässigerweise ist der Bügel 8 auf der Unterseite mit einer Druckleiste 28 versehen, die auf die Kontaktfedern einwirkt. Die Stellung des Schiebers 3 wird durch einen in seine Gleitebene ragenden Kontakt 30 überwacht, der in Fig. 3 zu sehen ist. Erst wenn sowohl der Hakenumschalter als auch dieser Kontakt 30 betätigt, d.h. der Schieber 3 ganz geschlossen ist, wird der Sperrmagnet 31 erregt, dessen Sperrstift den Schieber verriegelt, sofern eine ordnungsgemässe Wertkarte 1 eingeführt ist, was durch die Kontaktfedern 26 überwacht wird. Die Funktionsweise ist folgende: Ein Benutzer findet die Anordnung in der in Fig. 1 und 2 gezeigten Stellung vor, d.h. der Schieber 3 ist oben, der Eingabeschlitz 2 offen. In diesen wird die Wertkarte 1 geschoben bis sie am Anschlag 9 anstösst. Die Kontaktfelder 27 stehen dabei aussen vor. Dann wird der Schieber 3 nach unten gezogen, wobei die Zahnstange 5 über das Zahnrad 6 die Achse 19 in Umdrehung versetzt. Dadurch wird der Anschlag 9 von der Kante der Wertkarte weggeschwenkt, das Zahnrad 7 greift in die Zähnung der Wertkarte 1 und zieht diese ins Gerät. Die Mitnehmernase 25 drückt die Kontaktiervorrichtung 8 gegen die Wertkarte, wobei die Kontaktfedern 26 deren Kontakte 27 berühren. Diese Endstellung bei geschlossenem Schieber zeigt Fig. 3. Die Kontaktfedern 26 prüfen Anwesenheit und Guthaben auf der Wertkarte, der Kontakt 30 den geschlossenen Schieber, der durch den Sperrmagnet 31 verriegelt wird. Bei ausgehängtem Handapparat kann nun gewählt werden. Durch Einhängen des Handapparates (Betätigen des Gabelumschalters) oder nach Verbrauch des Guthabens der Wertkarte wird der Sperrmagnet 31 stromlos, der entriegelte Schieber 3 wird durch Federkraft nach oben und die Wertkarte 1 durch das Zahnrad 7 so weit aus dem Eingabeschlitz 2 befördert, dass sie ergriffen und herausgezogen werden kann (Fig. 1 und 2). Ein Missbrauch ist so gut wie ausgeschlossen, da eine mit Hilfsaufbauten versehene Wertkarte nicht- einschiebbar ist, ohne dass die Aufbauten am Eingabeschlitz 2 in der Gehäusewand 10, in der Montageplatte 17 oder an der Platte 29 hängen bleiben. Sind statt Aufbauten Leitungen an den Kontaktfeldern 27 angelötet, die dann aus dem Eingabeschlitz herausgeführt sind, so werden diese beim Schliessen des Schiebers 3 durchgetrennt. Lässt sich aus irgendeinem Grund der Schieber nicht ganz schliessen, ist das Gerät nicht betriebsbereit. Bei einer anderen, nicht dargestellten Ausführung ist die Kontaktiervorrichtung 8 nicht schwenkbar auf der Achse 19 gelagert, sondern direkt am Schieber 3 befestigt und wird mit diesem linear gegen die Kontaktfedern 26 bewegt. Die Nase 25 entfällt bei dieser Ausführung. Alle übrigen Teile und Funktionsabläufe sind unverändert wie zuvor beschrieben.

Claims: Ansprüche 1. Wertkartenfernsprecher mit einer Eingabe- und Lesevor richtung, in deren Eingabeschlitz (2) Wertkarten (1) zum Betrieb des Gerätes einschiebbar sind, wobei der Eingabe schlitz durch einen Schieber (3) verschliessbar ist, der bei eingeschobener Wertkarte im geschlossenen Zustand durch einen Sperrmagnet (31) verriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schieber (3) eine Zahnstange (5) angebracht ist, die mit einem Zahnrad (6) zusammen wirkt, das mit einem weiteren Zahnrad (7) durch eine Achse (19) verbunden ist, das in die Zähnung einer einge schobenen Wertkarte (1) eingreift und diese beim Schliessen des Schiebers (3) ins Gehäuse (10) und beim Öffnen teil weise aus dem Gehäuse transportiert. 2. Wertkartenfernsprecher nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass mit dem Schieber (3) eine Kontaktiervor richtung verbunden ist, die beim Schliessen des Schiebers auf die Kontakte (27) einer Wertkarte (1) abgesenkt wird. 3. Wertkartenfernsprecher nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass mit den Zahnrädern (6, 7) eine Kontaktier vorrichtung (8) gekuppelt ist, die beim Schliessen des Schiebers (3) auf die Kontakte (27) einer Wertkarte (1) geschwenkt wird. 4. Wertkartenfernsprecher nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktiervorrichtung (8) auf Kontaktfedern (26) wirkt, die auf einer Platte (29) un mittelbar über der Gleitbahn (23) für die Wertkarten (1) angebracht sind und mit deren Kontaktfeldern (27) in Eingriff bringbar sind. 5. Wertkartenfernsprecher nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kontaktiervorrichtung (8) von einem U-förmigen Bügel gebildet wird, dessen freie Schen kel von der Achse (19) durchsetzt werden und dessen Quer steg die Kontaktfedern (26) betätigt. 6. Wertkartenfernsprecher nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, dass mit den Zahnrädern (6, 7) eine Mitnehmernase (25) verbunden ist, die auf den lose gelagerten, durch eine Feder rückstellbaren Bügel wirkt. 7. Wertkartenfernsprecher nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (3) zwischen der Wand des Gehäuses (10) und einer Montageplatte (17) gelagert ist. 8. Wertkartenfernsprecher nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, dass die Unterkante (11) des Schiebers (3) abge stuft ist und im geschlossenen Zustand formschlüssig in die Kante (12) eines feststehenden Messers (16) eingreift. 9. Wertkartenfernsprecher nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe (6, 7) und die Kontaktfedern (26) von einem Winkel (22) getragen werden, in dessen Oberseite die Gleitbahn (23) für die Wertkarten (1) vertieft angeordnet ist und mit dem Eingabe schlitz (2) in Gehäuse (10) und Montageplatte (17) fluch tet. 10. Wertkartenfernsprecher nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit den Zahnrädern (6, 7) ein Anschlag (9) verbunden ist, der bei geöffnetem Schieber (3) auf der Gleitbahn (23) für Wertkarten (1) steht und beim Schliessen des Schiebers aus der Gleitbahn geschwenkt wird.

Inventors: HOSPEL, GUNTER, RUZIC, HUGO, SCHNEEWEISS, HERMANN, JR., Hospel, Günter
Applicants: INTERNATIONAL STANDARD ELECTRIC CORPORATION, STANDARD ELEKTRIK LORENZ AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1982
Main classification: H04M17
IPC codes: H04M17, G06K13