TACHOGRAPH

Abstract: 1. Tachograph having a recording means (1) to be deflected in dependence on speed as well as a vibratory pendulum (20, 31) being under the action of a spring (28, 36) and serving to record operational oscillations of the motor vehicle, characterized in that as the vibratory pendulum (20, 31) a mass only is provided mounted to oscillate freely and in that the vibratory pendulum (20, 31) is arranged in such manner in the tachograph, that in the zero position of the speed recording device it is in operative connection therewith.

Description: Eine in Fahrtschreibern anwendbare Fahrtkontrollvorrichtung Die Erfindung betrifft eine in Fahrtschreibern anwendbare Fahrtkontrollvorrichtung mit einem auf betriebsbedingte Schwingungen eines Kraftfahrzeuges ansprechenden Rüttelpendel. Die Aufgabe eines Fahrtschreibers besteht bekanntlich darin, neben anderen das Betriebsverhalten eines Kraftfahrzeugs kennzeichnenden Grössen wenigstens Geschwindigkeiten, zurückgelegte Strecken sowie Fahrzeiten vorzugsweise visuell erkennbar aufzuzeichnen und, was allgemein üblich ist, die Fahrzeiten der besseren Lesbarkeit wegen in Form von Balkendiagrammen darzustellen. Über lange Zeit war es ausreichend, die für diesen Zweck vorgesehenen Fahrzeitschreiber mittels Rüttelpendel anzutreiben, wobei das Feder-Masse-System derartiger Rüttelpendel für die zu erwartenden fahrbahnabhängigen Fahrzeugschwingungen ausgelegt war. Aufgrund fahrzeugseitiger Verbesserungen musste jedoch in neuerer Zeit - trotz vielfacher und aufwendiger Bemühungen,die Schwingungsfähigkeit der Rüttelpendel auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Einbaulagen zu erhöhen, beispielsweise die Schwingungen eines Rüttelpendels durch zusätzliches, zwangsweise erfolgendes, impulsweises Anstossen des Pendels aufrechtzuerhalten - in Kauf genommen werden, dass den Rüttelpendeln insbesondere auf relativ guten Strassen nicht mehr ausreichend Antriebsenergie zur Verfügung stand und die erzielbaren Balkendiagramme teils eine ungleichmässige Strichdichte, teils "ausgefranst" aufgezeichnet wurden. Da gleichzeitig die Forderung aufkam, dass diese Fahrzeitdiagramme auch maschinell auszählbar sein sollten, somit also an die Toleranzhaltu;,g hinsichtlich der Balkenbreite und hinsichtlich einer lückenlosen Aufzeichnung des Balkendiagramms strenge Anforderungen zu stellen waren, erwiesen sich Rüttelpendel als Antriebselement für Fahrzeitschreiber nicht mehr geeignet. Nun liefern zwar die heute allgemein üblichen wegabhängig oder elektromechanisch angetriebenen Fahrzeitschreiber einwandfrei auswertbare Balkendiagramme, eine wesentliche Aussage ist jedoch mit dem Verzicht auf den Rüttelpendelantrieb verloren gegangen. Gemeint ist der unbestechliche Nachweis darüber, dass ein Fahrzeug, bei dem die Antriebsverbindung, sei es die elektrische Verbindung zu einem dem Fahrtschreiber zugeordneten, elektrischen Geber, oder sei es die altbekannte biegsame Welle, in schadhafter oder missbräuchlicher Weise unterbrochen war, benutzt worden ist. Auf der anderen Seite ist aber in den modernen Fahrtschreibern,wo wegen der Fülle von Registrieraufgaben ohnehin eine Mehrfachbelegung der vorhandenen Registrierorgane erforderlich ist, die zusätzliche Anordnung eines rüttelpendelbetätigten Registrierorgans, vom Aufwand abgesehen, infolge der verhältnismässig beschränkten räumlichen Möglichkeiten und der weitgehend genutzten Aufzeichnungsfläche der als Aufzeichnungsträger dienenden Diagrammscheiben nicht zu verwirklichen. Somit war der vorliegenden Erfindung die Aufgabe gestellt, eine auch bei Unterbrechung der elektrischen und/oder mechanischen Antriebsverbindungen eines Fahrtschreibers wirksame Kontrollvorrichtung zu schaffen, mit welcher zweifelsfrei eine Benutzung des Fahrzeugs nachweisbar ist und welche mit einem Minimum an Raumbedarf und konstruktivem Aufwand verwirklicht werden kann. Die Lösung dieser Aufgabe sieht vor, dass das Rüttelpendel in der Null-Lage eines im Fahrtschreiber angeordneten, geschwindigkeitsabhängig auslenkbaren Registrierorgans mechanisch mit diesem in Wirkverbindung steht Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel, welches vorteilhaft anwendbar ist bei Fahrtschreibern mit einem über ein Zahnra triebe mit dem Gesch--indigkeitsmesswerk verbundenen Geschwin digkeitsregistrierorgan, dessen Nullanschlag derart gewählt ist, dass es in seiner Null-Lage einerseits von dem üblichen, der Unterdrückung eines gewissen Anfangsmessbereichs dienenden Drehmoment unbelastet ist, andererseits das bestehende Getriebespiel durch eine entsprechend dimensionierte, an dem Geschwin digkeitsregistrieror#an angreifende Feder ausgeglichen ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass das Rüttelpendel derart angeordnet ist, dass es dem unter der Wirkung der Spielausgleichsfeder stehenden und innerhalb des Getriebespiels leicht beweglichen Geschwindigkeitsregistrierorgan als Anschlag dient. Abgesehen davon, dass es an sich bekannt ist, auch das Geschwindigkeitsregistrierorgan eines Fahrtschreibers mehrfach zu nutzen und mit dem in geeigneter Weise elektromechanisch betätigten Geschwindigkeitsregistrierorgan bei Stillstand des Fahrzeugs Zeitregistrierungen beispielsweise für Reparatur- oder Be- und Entladearbeiten vorzunehmen, ist der entscheidende Vorteil, den die Erfindung bietet, darin zu sehen, dass auch für die angestrebte Fahrtkontrolle kein zusätzliches Registrierorgan erforderlich ist. Somit ist eine besondere Eignung für solche Fahrtschreiber gegeben, die wegen der maschinellen Auswertbarkeit der Balkendiagramme mit zwangsläufig betätigten, also von elektrischen und/oder mechanischen Antriebsverbindungen der Fahrtschreiber abhängigen Fahrtzeitschreibern ausgerüstet sind. Ferner sind, da für die gewünschte Aussage die Aufzeichnungen der erfindungsgemässen Vorrichtung durchaus lückenhaft sein können und auch keine besonderen Bedingungen hinsichtlich der Registrierbreite gestellt werden müssen, die Anforderungen bezüglich der Empfindlichkeit des Rüttelpendels relativ gering, so dass eine einfache Ausbildung und Lagerung des Rüttelpendels gewählt werden und auf zusätzliche zwangsbetätigte Mittel zur Schwingungserhaltung verzichtet werden kann. Auch stellt das Rüttelpendel, wenn Vorkehrungen zu dessen Lagerung getroffen worden sind, eine wahlweise und ohne besonderen Montageaufwand einbaufähige Zusatzeinrichtung dar, wo bei es, weil die Fahrtkontrollvorrichtung ohnehin nur in der Nullage des Geschwindigkeitsregistrierorgans wirksam ist, bedeutungslos ist, ob als Geschwindigkeitsregistrierorgan ein geradlienig geführter Schlitten oder ein drehbar gelagerter, unter Umständen mit einer Lenker-Geradführung ausgebildeter Registrierarm vorgesehen ist. Besonders vorteilhaft hinsichtlich der erforderlichen Schwingungsfähigkeit und somit hinsichtlich einer Vereinfachung und Verkleinerung des Rüttelpendels wirkt sich im Gegensatz zu einem unter einem bestimmten Anfangsmessmoment, das üblicherweise der Unterdrückung eines bestimmten Anfangsmessbereichs dient, an einem festen Anschlag anliegenden Geschwindigkeitsregistrierorgan gemäss dem bevorzugten Ausführungsbeispiel die wenigstens teilweise Nutzung des zwischen dem Geschwindigkeitsmesswerk und dem Geschwindigkeitsregistrierorgan befindlichen Getriebespiels aus. Dieses Getriebespiel, das dadurch entsteht, dass einerseits zwischen dem Geschwindigkeitsmesswerk und dem Geschwindigkeitsregistrierorgan ein Zahnradgetriebe vorgesehen ist, andererseits der Nullanschlag des Geschwindigkeitsmesswerks nicht durch das Geschwindigkeitsregistrierorgan erfolgt, sondern an den Eingang des Getriebezuges zwischen dem Geschwindigkeitsmesswerk und dem Geschwindigkeitsregistrierorgan gelegt ist, bewirkt, weil es lediglich durch eine schwache Feder ausgeglichen ist, dass das Geschwindigkeitsregistrierorgan in der Nullage besonders leicht bewegbar und somit das Rüttelpendel innerhalb der Grenzen des Getriebespieles nur wenig belastet ist. Das Rüttelpendel wird in diesem Falle vorzugsweise derart justiert, dass das unter der Wirkung der Spielausgleichsfeder stehende Geschwindigkeitsregistrierorgan nicht am Nullanschlag des Geschwindigkeitsmesswerks sondern von diesem "angehoben" an einem am Rüttelpendel ausgebildeten Hubarm bzw. einem geeigneten Ubertragungsglied anliegt, wenn sich das Rüttelpendel in seiner Ruhelage befindet. Im übrigen kann das Getriebespiel aufgrund der verwendeten Spielausgleichsfeder, die bewirkt, dass bei Vor- und Rücklauf des Geschwindigkeitsregistrierorgans kein Flankenwechsel in dem antreibenden Getriebe erfolgt, durch unvollständig ausgebildete Zahnformen vergrössert werden. Im folgenden sei die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen FIG. 1 eine Draufsicht auf das bevorzugte Ausführungs beispiel einer Fahrtkontrollvorrichtung gemäss Anspruch 2, FIG. 2 die Teildarstellung einer weiteren erfindungsge mässen Kombination eines Rüttelpendels mit einem Geschwin digkeitsregistrierorgan, FIG. 3 einen Diagrammscheibenausschnitt mit einem Aufzeichnungsbeispiel. Wie FIG. 1 zeigt, ist in dem betreffenden Fahrtschreiber, in dem die erfindungsgemässe Fahrtkontrollvorrichtung ausgebildet ist, ein Geschwindigkeitsregistrierorgan vorgesehen, welches in Form eines Schlittens 1, auf dem ein einen gefedert gelagerten Schreibstift 2 tragender Halter 3 befestigt ist, auf geeigneten Führungsstangen 4 und 5 verschiebbar gelagert ist. Die Führungsstangen 4 und 5 ihrerseits sind in einem im wesentlichen nur angedeuteten und von den nicht erfindungswesentlichen Elementen freigemachten Gestell 6 bzw. an dem Gestell ausgebildeten Ansätzen 7, 8, 9 und 10 gehaltert. Ferner zeigt FIG.1, dass an dem Gestell 6, das zusammen mit den auf ihm gelagerten bzw. angeordneten Elementen als vorgefertigte Funk -tionsgruppe in den Fahrtschreiber einsetzbar ist, eine Achse 11 befestigt ist. Auf dieser ist ein Zahnradsatz 12,13 gelagert, welcher einerseits über das Zahnrad 12 in Eingriff steht mit einer am Schlitten 1 ausgebildeten Verzahnung 14, andererseits über das Zahnrad 13 getrieblich verbunden ist mit einem auf der Messwerkwelle 15 befestigten Zahnrad 16. Eine vorzugsweise an dem Zahnrad 16 ausgebildete Fahne 17 und ein am Zahnrad 13 vorgesehener Bolzen 18 stellen die Mittel dar für einen bei dieser Ausführungsform beweglichen Nullanschlag eines nicht dargestellten, beispielsweise nach dem Wirbelstromprinzip arbeitenden Geschwindigkeitsmesswerks. Der sozusagen innerhalb der getrieblichen Verbindung zwischen der Messwerkwelle 15 und dem Schlitten 1 vorverlegte Nullanschlag bewirkt, dass der Schlitten 1 um das Mass des Getriebespiels zwischen dessen Verzahnung 14 und dem durch den Nullanschlag festgelegten Zahnrad 12 frei beweglich bleibt, jedoch mit der Einschränkung, dass er unter der Wirkung einer dieses Spiel einseitig ausgleichenden, schwach dimensionierten Zugfeder 19 steht, die einerseits am Gestell 6, andererseits am Schlitten 1 angreift. Ein Rüttelpendel 20, das auf einer weiteren im Gestell 6 befestigten Achse 21 schwenkbar gelagert ist und an dem ein Hubarm 22 ausgebildet ist, kann nun derart justiert sein, dass der am Schlitten 1 ausgebildete Steg 23 in der dargestellten Ruhelage des Rüttelpendels 20 dessen Hubarm 22 gerade berührt, wenn, wie dargestellt, das Getriebespiel zwischen dem Zahnrad 14 und dem Schlitten 1 einseitig ausgeglichen ist. Das Rüttelpendel 20 kann aber auch derart justiert sein, dass es dem unter der Wirkung der Zugfeder 19 stehenden Schlitten 1 als Anschlag dient und das Getriebespiel beispielsweise gemittelt ist. Ferner sei noch erwähnt, dass, falls erforderlich, das für die Rüttelbewegung nützbare Getriebespiel durch unvollständiges Ausbilden der Zähne 24, 25, 26 der Schlittenverzahnung 14 (strichpunktiert dargestellt) vergrössert werden kann, was aufgrund des stetigen einseitigen Spielausgleichs durch die Zugfeder 19 auf die Genauigkeit der Geschwindigkeitsaufzeichnungen ohne Einfluss wäre. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hinge- sen, dass der Pendelmasse 27 des Rüttelpendels 20 eine auf der Achse 21 gelagerte Schenkelfeder 28 zugeordnet ist, deren Schenkel beim Schwingen des Rüttelpendels 20 wechselweise an einem am Gestell 6 befestigten Bolzen 29 anliegen. Demgegenüber ist gemäss FIG. 2 am Schlitten 1 ein Betätigunc-- arm 30 angeformt, über den die an einem Rüttelpendel 31 ausgebildeten Hebelarme 32 und 33 wirksam werden können. Dabei ist zwischen den Hebelarmen 32 und 33 und dem Betätigungsarm 30 ein geringes Spiel a vorgesehen, um, geht man davon aus, dass bei diesem Ausführungsbeispiel der Schlitten 1 unter der Wirkung der nicht gezeichneten Messsystemfeder mit einer gewissen der Unterdrückung eines bestimmten Anfangsmessbereichs dienenden Vorspannung an einem am Gestell 6 angeformten Anschlag 34 anliegt, das Anschwingen des Rüttelpendels 31 zu erleichtern. Das mit dem Rüttelpendel 31, das ebenfalls auf einer im Gestell 6 befestigten Achse 35 schwenkbar gelagert ist, zusammenwirkende elastische Glied bildet in diesem Falle die Zugfeder 36. Der Diagrammscheibenausschnitt (FIG. 3) zeigt neben einem ordnungsgemäss aufgezeichneten Geschwindigkeitsdiagramm 37, dem in der üblichen Weise ein als Balkendiagramm dargestelltes Fahrzeitdiagramm 38 sowie ein Streckendiagramm 39 zugeordnet sind, zwei der vom Geschwindigkeitsregistrierorgan aufgezeichneten Null-Linie überlagerte Diagramme 40 und 41, die eine Benutzung des Fahrzeuges bei unterbrochenen Antriebsverbindungen zum Fahrtschreiber kenntlich machen.

Claims: Eine in Fahrtschreibern anwendbare Fahrtkontrollvorrichtung Patentansprüche: 1. In Fahrtschreibern anwendbare Fahrtkontrollvorrichtung mit einem auf betriebsbedingte Schwingungen eines Kraftfahr zeugs ansprechenden Rüttelpendel, dadurch gekennzeichnet, dass das Rüttelpendel (20, 31) in der Null-Lage eines im Fahrtschreiber angeordneten, geschwindigkeitsabhängig aus lenkbaren Registrierorgans mechanisch mit diesem in Wirk verbindung steht. 2. In Fahrtschreibern mit einem über ein Zahnradgetriebe mit dem Geschwindigkeitsmesswerk verbundenen Geschwindigkeits registrierorgan, dessen Nullanschlag derart gewählt ist, dass es in seiner Null-Lage einerseits von dem üblichen, der Unterdrückung eines gewissen Anfangsmessbereichs die nenden Drehmoment unbelastet ist, andererseits das beste hende Getriebespiel durch eine entsprechend dimensionier te, an dem Geschwindigkeitsregistrierorgan angreifende Fe der ausgeglichen ist, anwendbare Fahrtkontrollvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Rüttelpendel (20) derart angeordnet ist, dass es dem unter der Wirkung der Spielausgleichsfeder (19) ste henden und innerhalb des Getriebespieles leicht bewegli chen Geschwindigkeitsregistrierorgan als Anschlag dient. 3. In Fahrtschreibern anwendbare Fahrtkontrollvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Geschwindigkeitsregistrier organ in an sich bekannter Weise als ein verschiebbar ge lagerter, einen Registrierstift (2) tragender Schlitten (1) ausgebildet und gemeinsam mit dem Rüttelpendel (20, 31) in einem in den Fahrtschreiber einsetzbaren Gestell (6) angeordnet ist und dass in der Null-Lage des Schlittens (1) und der Ruhelage des Rüttelpendels (20, 31) zwischen wenigstens einem am Rüttelpendel (20, 31) ausgebildeten Hubarm (22, 32) und dessen Angriffspunkt am Schlitten (1) Spiel (a) vorgesehen ist.

Inventors: VOGTLIN, KARL, Vögtlin, Karl
Applicants: MANNESMANN KIENZLE GMBH
Application year: 1982
Main classification: G07C5
IPC codes: G01P1, G01C23, G07C5