MANUAL DEVICE FOR FILLING CIGARETTE TUBES

Abstract: 1. Manual device for filling cigarette tubes, particularly cigarette filter tubes, consisting of a housing (1) with a tobacco compressing chamber (2) arranged in the longitudinal direction thereof, a lid-like compressing bar (5) associated with this compressing chamber (2) in a lid (4) which covers the housing (1) and is hinged about an axis (6), and a pusher supporting a ladle (7) for ejecting a compressed length of tobacco into a paper tube which is clamped on a spout (9) at the exit of the compressing chamber (2) by means of a clamping device which can be operated by the lid (4), characterised in that the ejector is in the form of a frame-like handle section (10) which extends around the housing (1) and the lid (4) and to which the ladle (7) is connected, preferably on the underside of the housing (1).

Description: Die Erfindung betrifft eine Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen, bestehend aus einem Gehäuse mit einer in Längsrichtung desselben angeordneten Tabakpresskammer, einem dieser Presskammer zugeordneten, deckelartigen Pressbalken in einem das Gehäuse abdeckenden und um eine Achse klappbaren Deckel, sowie einem einen Löffel tragenden Ausstossschieber zum Ausstossen eines gepressten Tabakstranges in eine Papierhülse, die am Ausgang der Presskammer mittels einer Klemmvorrichtung auf einer Tülle klemmend gehalten ist. Eine derartige Handstopfvorrichtung ist aus der DE-PS 2 064 641 bekannt. Bei dieser bekannten Stopfvorrichtung ist der Ausstossschieber am Deckelteil geführt und mit diesem gemeinsam um die Achse verschwenkbar. Deckelteil und Ausstossschieber ist um etwa 900 verschwenkbar, so dass der Zugang zu der Tabakpresskammer teilweise behindert ist. Zur Klemmung der Hülse an der Tülle dient ein Arm eines im Gehäuse gelagerten zweiarmigen Hebels, der einerseits mit dem Deckel und andererseits mit einem Klemmstück für die Hülse zusammenwirkt. Zur Verriegelung des Deckelteils während des Ausstossvorganges sind Nut-Nasen-Verbindungen und Sperrhebel-Anordnungen erforderlich. Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, eine Handstopfvorrichtung der eingangs erläuterten Art derart auszubilden, dass eine einfache Verriegelung des Deckels mit dem Gehäuse und eine gleichzeitige Klemmung der Hülse an der Tülle bewirkt wird, wobei der Aufbau des Gerätes und die Bedienung vereinfacht ist. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung im wesentlichen dadurch gelöst, dass bei dem Handstopfgerät der eingangs erläuterten Art der Ausstossschieber als ein das Gehäuse und den, den Pressbalken enthaltenden und die Klemmvorrichtung betätigenden, Deckel umgreifendes, rahmenartiges Handgriffstück ausgebildet ist, mit dem der Löffel vorzugsweise an der Unterseite des Gehäuses verbunden ist. Durch die erfindungsgemässe Ausbildung und Anordnung des Ausstossschiebers wird erreicht, dass bei dem Stopfvorgang nicht mehr Gehäuseteil gegen Gehäuseteil bzw. Deckel gegen Gehäuseteil verschoben wird, sondern lediglich der Ausstossschieber, während das durch den Deckel verschlossene Gehäuse ortsfest bleibt und das Handgriffstück über die ganze Länge seiner Bewegungsbahn den Deckel mit dem Gehäuse verriegelt. Gemäss einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist eine das Handgriffstück in Gehäuselängsrichtung verschiebende und dadurch den Deckel verriegelnde Feder vorgesehen, die beim Zurückschieben des Handgriffstückes über eine Ruheposition hinaus, z.B. nach Beendigung eines Stopfvorganges, den Deckel wieder entriegelt. Diese selbsttätige Verriegelung des Deckels durch die das Handgriffstück in Gehäuselängsrichtung verschiebende Feder wird erreicht, dass das Gerät bei Nichtgebrauch stets geschlossen ist und dass nach dem Einfüllvorgang des Tabaks durch den Benutzer der Deckel selbsttätig verriegelt wird. Um zu vermeiden, dass beim Ent- und Verriegelungsvorgang durch die vorstehend beschriebene Feder der Löffel mitgenommen wird, weist zweckmässigerweise das Handgriffstück an seiner Unterseite ein Langloch auf, in das ein Mitnahmestift des Löffels derart eingreift, dass beim Ent- und Verriegelungsvorgang der Löffel mittels des Handgriffstückes nicht mitbetätigt wird. Zur Erleichterung der Bedienung ist es vorteilhaft, wenn nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ein Federelement vorgesehen ist, welches beim Entriegeln den Deckel anhebt und derart das Gehäuse öffnet. Gemäss einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung dient als Federelement ein unter der Wirkung einer Feder stehender Stift. Dabei ist zweckmässigerweise der unter dem Druck der Feder stehende Stift derart angeordnet, dass der Stift beim Anheben des Deckels gleichzeitig das Handgriffstück sperrt, derart, dass das Handgriffstück erst nach Schliessen des Deckels wieder betätigt, d. h. verschoben werden kann. Die Klemmvorrichtung zum Festhalten der Zigarettenhülse auf der Tülle besteht in vorteilhafter Weise aus einer Blattfeder und einem diese Blattfeder betätigenden, durch den Deckel beaufschlagten, Stift. In noch weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der an dem Deckel angeordnete Pressbalken mit der Tabakpresskammer bzw. der Einfüllöffnung zusammenwirkende, schneidenartige Längskanten auf. Dadurch wird erreicht, dass überflüssiger Tabak beim Schliessen des Deckels abgeschnitten wird, so dass es nicht zur Überfüllung der Tabakpresskammer kommen kann. Gemäss einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung verläuft die Achse des Deckels quer zu der Tabakpresskammer und ist an dem mit der Tülle versehenen Ende des Gehäuses angeordnet. Gemäss einem abgewandelten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Achse des Deckels parallel zu der Tabakpresskammer verlaufend an der Längsseite des Gehäuses angeordnet. Dadurch ergibt sich ein gleichmässiger Pressdruck über die gesamte Länge des in die Tabakpresskammer eingefüllten Tabaks. Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, die ein Ausführungsbeispiel darstellt. Dabei zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsge mässen Vorrichtung im Ruhezustand, Fig. 2 eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles A auf ein Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1, Fig. 3 eine rückwärtige Stirnansicht in Richtung des Pfeiles B der Fig. 1 auf das Ausführungsbeispiel nach Fig. 1, Fig. 4 einen Längsschnitt durch das Ausführungsbei spiel, und Fig. 5 einen Querschnitt entsprechend der Schnittlinie C-C in Fig. 4. Die Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemässe Vorrichtung in geschlossenem Zustand, in perspektivischer Ansicht und lässt erkennen, dass die Vorrichtung aus einem Gehäuse 1, einer Bodenplatte 21, auf der das Gehäuse 1 angebracht ist, einem um eine Achse 6 schwenkbaren Deckel 4 und einem Ausstossschieber bzw. Handgriffstück 10, dessen Bedeutung später näher erläutert wird, besteht. Aus Fig 1 und Fig. 2, die eine Draufsicht des Ausführungsbeispiels gemäss Fig. 1 darstellt, ist ersichtlich, dass im Ruhezustand an dem Handgriffstück 10 eine im Gehäuse 1 angeordnete Feder 11 andrückt. Die Funktion der Feder 11 wird ebenfalls später noch näher erläutert. Die Fig. 3 zeigt die Rückansicht der Vorrichtung nach Fig. 1 in Richtung des Pfeiles B und lässt die Klemmvorrichtung für eine (nicht dargestellte) Zigarettenhülse erkennen, die auf eine Tülle 9 aufgeschoben und während des Füllvorganges durch eine Blattfeder 17 unter der Wirkung eines Stiftes 18, der durch den Deckel 4 während des Verschiebevorganges des Handgriffstückes 10 nach unten gedrückt wird, festgeklemmt wird. Aus Fig. 4 ist der Aufbau der erfindungsgemässen Vorrichtung deutlich ersichtbar. Auf einer Bodenplatte 21 ist lösbar oder unlösbar das Gehäuse 1 angeordnet. In seinem vorderen (in Fig. 4 rechten) Bereich ist das Gehäuse 1 kastenartig ausgebildet und weist eine Feder 11 auf, die beispielsweise eingeklemmt ist und deren freies Ende durch eine Öffnung 23 aus dem Gehäuse herausragt und gegen ein hinteres Ende eines Handgriffstückes 10 anliegt. Ferner ist um eine Achse 6 der Deckel 4 mit Pressbalken 5, um etwa 180 verschwenkbar, gelagert. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich die Achse 6 am rückwärtigen (linken) Ende des Gehäuses 1. Die Achse 6 kann jedoch auch parallel zur Längsrichtung des Gehäuses 1 verlaufen. Unterhalb der Achsenanordnung ist eine Tülle 9 zur Aufnahme einer zu füllenden Zigarettenhülse angeordnet. Das Gehäuse 1 weist eine Tabakpresskammer 2 auf, deren untere Fläche durch einen verschiebbaren, mit dem Handgriffstück 10 durch einen Stift 13 verbundenen Löffel 7 gebildet ist. Der obere Teil der Tabakpresskammer 2 ist durch den Pressbalken 5 dargestellt, der durch eine Einfüllöffnung 3 im Gehäuse 1 eingreift. Durch die Feder 11 wird bei geschlossenem Deckel 4 das Handgriffstück 10 (in der Zeichnung) nach links gedrückt, so dass der Deckel 4 verriegelt wird, wie in Fig. 4 dargestellt. Der Deckel L kann unter der Wirkung eines Verriegelungsstiftes 16 stehen, der von einer Feder 15 beaufschlagt wird. Wird das Handgriffstück 10 gegen die Wirkung der Feder 11 nach rechts X erschoben, dann drückt der Stift 16 den Deckel 4 nach oben und öffnet dadurch den Zugang zum Gehäuseinneren bzw. zu der Tabakpresskammer 2. Die Ausbildung kann dabei derart getroffen sein, dass bei ent iriegeltem Deckel der Stift 16 so weit nach oben tritt, dass eine Verschiebung des Handgriffstückes 10 verhindert wird. Dadurch wird sichergestellt, dass das Handgriffstück 10 (zusammen mit dem Löffel 7) nur verschoben werden kann, wenn das Gehäuse durch den Deckel 4 abgeschlossen ist. Bei vereinfachten Ausführungsbeispielen der Erfindung kann die Feder 11 und/oder die Verriegelungsvorrichtung, bestehend aus Stift 16 und Feder 15, entfallen. Nach der Erfindung verläuft die Achse 6 des Deckels 4 quer zur Tabakpresskammer 2 und ist an dem mit der Tülle 9 versehenen Ende des Gehäuses 1 angeordnet. Gemäss einem abgewandelten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Achse des Deckels 4 parallel zu der Tabakpresskammer 2verlaufend an der Längsseite des Gehäuses 1 angeordnet. Dadurch ergibt sich ein gleichmässiger Pressdruck über die gesamte Länge des in die Tabakpresskammer 2 eingefüllten Tabaks. Um zu vermeiden, dass bei der Verriegelung des Deckels durch das Handgriffstück 10 unter der Wirkung der Feder 11 der Löffel 7 mitbewegt wird, ist zur Verbindung zwischen dem Handgriffstück 10 und dem Löffel 7 ein Mitnahmestift 13 vorgesehen, der in ein Langloch 12 des Handgriffstückes 10 eingreift. Die axiale Länge des Langloches 12 entspricht dabei etwa der Länge der Offnung 23 im Gehäuse 1. Zweckmässigerweise ist im unteren Bereich das Gehäuse 1 ein Schlitz 22 vorgesehen, in den ein unterer, einwärts gerichteter, Teil des Handgriffstückes 10 gleiten kann. Zur Betätigung der Feder 17 dient, wie erläutert, ein, vorzugsweise seitlich der Längsachse des Gerätes angeordneter Stift 18 mit einer Nut 24, in die ein Rand der Blattfeder 17 ein greift. Beim Schliessen des Deckels wird der Stift 18 nach unten gedrückt und klemmt dadurch die Feder 17 gegen die Tülle 9. Beim Öffnen des Deckels 4 drückt die Feder 17 gegen den oberen Rand der Nut 24 im Stift 18 und gibt gleichzeitig den oberen Bereich der Tülle 9 frei. Durch Betätigung des Handgriffstückes 10, d.h. durch dessen Verschiebung in Längsrichtung des Gehäuses 1 wird der in der Tabakpresskammer 4 eingeführte Tabak mit Hilfe des Löffels 7 in eine an der Tülle 9 mit der Feder 17 festgeklemmte Hülse hineingeschoben. Nach Vollendung des Rück-Weges öffnet der Deckel 4 selbsttätig unter der Wirkung der Feder 15, so dass selbsttätig die Hülse an der Tülle 9 zum Abwerfen oder Abziehen freigegeben wird. Der Pressbalken 5 an der Unterseite des Deckels G weist zweckmässigerweise geschärfte Längskanten auf, die im Zusammenwirken mit der Einfüllöffnung 3 der Tabakpresskammer 2 überstehende Tabakreste abschneidet, so dass Überfüllungen der Tabakpresskammer oder unzulässig stark gepresste Tabak stränge in der Kammer vermieden werden. Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. Sie umfasst auch alle fach männischen Abwandlungen und Weiterbildungen sowie Teil- und / oder Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale und Massnahmen. Bezugszeichenliste 1 Gehäuse 2 Tabakpresskammer 3 Einfüllöffnung 4 Deckel 5 Pressbalken 6 Achse 7 Löffel 8 Ausstossschieber 9 Tülle lo Handgriffstück 11 Feder 12 Langloch 13 Mitnahmestift 14 Federelement 15 Feder 1 6 Stift 17 Blattfeder 1 8 Stift 19 Schneidkante 20 Schneidkante 21 Bodenplatte 22 Schlitz 23 Öffnung 24 Nut 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 -61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80

Claims: Ansprüche 1. Handstopfvorrichtung für Zigarettenhülsen, insbesondere für Zigarettenfilterhülsen, bestehend aus einem Gehäuse (1) mit einer in Längsrichtung desselben angeordneten Tabakpresskammer (2), einem dieser Presskammer (2) zugeordneten, deckelartigen Pressbalken (5) in einem das Gehäuse (1) abdeckenden und um eine Achse (6) klappbaren Deckel (4), sowie einem einen Löffel (7) tragenden Ausstossschieber (8) zum Ausstossen eines gepressten Tabakstranges in eine Papierhülse, die am Ausgang der Presskammer (2) mittels einer Klemmvorrichtung auf einer Tülle (9) klemmend gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausstossschieber als ein das Gehäuse (1) und den, den Pressbalken (5) enthaltenden und die Klemmvorrichtung betätigenden Deckel (4) umgreifendes, rahmenartiges Handgriffstück (10) ausgebildet ist, mit dem der Löffel (7) vorzugsweise an der Unterseite des Gehäuses (1) verbunden ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine das Handgriffstück (10) in Gehäuselängsrichtung verschiebende und dadurch den Deckel (4) verriegelnde Feder (11), die beim Zurückschieben des Handgriffstückes (10) über eine Ruheposition hinaus, z.B. nach Beendigung eines Stopfvorganges, den Deckel (4) wieder entriegelt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Handgriffstück (10) an seiner Unterseite ein Langloch (12) aufweist, in das ein Mitnahmestift (13) des Löffels (7) derart eingreift, dass beim Ent- und Verriegelungsvorgang der Löffel (7) mittels des Handgriffstückes (10) nicht mitbetätigt wird. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Federelement (14) vorgesehen ist, welches beim Entriegeln den Deckel (4) anhebt und derart das Gehäuse (2) öffnet. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Federelement (14) ein unter der Wirkung einer Feder (15) stehender Stift (16) dient. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der unter dem Druck der Feder (15) stehende Stift (16) derart angeordnet ist, dass der Stift (16) beim Anheben des Deckels (4) gleichzeitig das Handgriffstück (10) sperrt, derart, dass das Handgriffstück (10) erst nach Schliessen des Deckels (4) betätigt werden kann. 7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung zum Festhalten der Zigarettenhülse auf der Tülle (9) aus einer Blattfeder (17) und einem diese Blattfeder (17) betätigenden, durch den Deckel (4) beaufschlagten, Stift (18) gebildet ist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der an dem Deckel (4) angeordnete Pressbalken (5) mit der Tabakpresskammer (2) zusammenwirkende schneidenartige Längskanten (19, 20) aufweist. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (6) des Deckels (4) quer zu der Tabakpresskammer (2) verläuft und an dem mit der Tülle (9) versehenen Ende des Gehäuses (1) angeordnet ist. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse des Deckels (4) parallel zu der Tabakpresskammer (2) verlaufend an der Längsseite des Gehäuses (1) angeordnet ist.

Inventors: EFKA-WERKE FRITZ KIEHN GMBH
Applicants: EFKA-WERKE FRITZ KIEHN GMBH
Application year: 1982
Main classification: A24C5
IPC codes: A24C5