VENTING DEVICE

Abstract: 1. Pressure-equalising device with an upper housing part (1) displaying a central outer gas port opening (5) in the cover (4), a valve seat in the lower housing part (2) and displaying an inner gas port opening (10) and a sealing disc (3) in the valve space (7) between valve seat and cover (4), wherein the valve space (7) possesses a closed circumferential wall (6), which connects the cover (4) at the upper housing part (1) and the bottom (9) of the valve seat at the lower housing part (2) and surrounds the sealing disc (3) at a suitable spacing to form a gas port (15) lying in series with the outer and the inner gas port opening (5, 10), wherein the areally closed sealing disc (3) is loosely enclosed in the valve space (7) to be movable to and fro between the contact against the valve seat and the contact against the cover (4), characterised thereby, that the inner cover surface (8) facing the valve space (7) runs concavo-conically towards the outer gas port opening (5) and that the valve seat consists of cogs (12) projecting from the bottom (9), which contains the inner gas port opening (10), of the valve space (7) and between them leaving gas passage paths (11) free between inner gas port opening (10) and circumferential wall (6).

Description: "Druckausgleichsvorrichtung" Die Erfindung betrifft eine DrucLausgleichsvorrichtung mit einem eine çuSere Gasdurchlassöffnung im Deckel aufweisenden Gehäuseoberteil, einem eine innere Gasdurchlassöffnung aufweisenden Ventilsitz im Gehäuseunterteil und einer Dichtscheibe im Ventilraum zwischen Ventilsitz und Deckel. Solche Vorrichtungen werden für Behälter mit gasentwickelnden Pro dunklen, sich thermisch stark dehnenden Produkten und dergleichen gebraucht. Eine Druckausgleichsvorrichtung dieser Art wird in der DE-OS 26 03 712 beschrieben. In der bekannten Anordnung wird die Dichtplatte so elastisch gegen den Ventilsitz gedrückt, dass ein Gasauslass erst bei einem bestimmten, im verschlossenen Behälter herrschenden Überdruck möglich ist. Bei dünnwandigen Behältern kann der entsprechende schon aus fertigungstechnischen Gründen in einer relativ grossen Bandbreite liegende Ventilansprecharuck zu einer erheblichen, unerwünschten Bombierung führen. Um eine solche Belastung der Behälter zu vermeiden, hat man versucht, eine permeable absperrung mit ständigem Druckausgleich vorzusehen. Eine solche Vorrichtung wird in der DE-AS 24 03 244 beschrieben. Die Druckausgleichs- einrichtung kann hierbei jedoch als solche durch Verschmutzung oder Verkrustung der feinporigen Kanäle in Frage gestellt werden oder ganz ausfallen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Druckausgleichs- vorrichtung zu schaffen, die einen ständigen Druckausgleich ohne die Gefahr des Ausfalls in Folge von Verschmutzung gewährleistet und zugleich eine sichere Abdichtung bei Schräg- lage oder Umkippen des Behcilters bei möglichst geringem Auf- wand bietet. Die erfindungsgemässe Lösung besteht bei der Druckausgleichs- vorrichtung eingangs genannter Art darin, dass der Ventilraum eine geschlossene, den Deckel am Gehäuseoberteil und den Boden des Ventilsitzes am Gehäuseunterteil verbinaende, die Dichtscheibe mit zum Bilden eines mit der äusseren und inneren Gasdurchlassöffnung i n Reiche liegenden Gasdurchlasses passendem Abstand umgebende Umfangswand besitzt, dass der Ventilsitz aus aus dem die innere Gasdurchlassöffnung enthaltenden Boden des Ventilrau@s vorspringenden, zwischen sich Gasdurchgangswege zwischen innerer Gasdurchlassöffnung und Umfangswand freilassenden Nocken besteht und dass die flächig geschlossene Dichtscheibe im Ventilraum lose zwischen der Auflage am Ventilsitz und der anlage am Declcel hin- und herbeweglich eingeschlossen ist. Durch die bei aufrechtstehender Druckausgleichsvorrichtung ständig offene- Reihenschaltung von innerer Gasdurchlassöff- nung, den zwischen den Nocken verbleibenden Gasgangswegen, dem Gasdurchlass am Umfang der Dichtscheibe und der äusseren Gasdurchlassöffnung wird erfindungsgemäss zunächst erreicht, dass sicn eh ein Überdruck - gegebenenfalls auch ein Unterorucl - im Behälter nicht einstellen kann. Da die Dichtscheibe im Ventil- raum frei beweglich ist, legt sie sich bei Schräglage oder bei Umkippen der Druckausgleichsvorrichtung bzw. des Behälters gegen die Innenfläche des Deckels, derart, dass die äussere Gasdurchlassöffnung durch den Druck des nachströmenden, insbe sondere flüssigen, Produkts gesperrt wird. Die erfindungsge mässe Druckausgleichsvorrichtung erfüllt also zugleich die Bedingung eines Ventils einem Ansprechdruck von praktisch null und einer sicheren Abdichtung bei Schräglage oder beim Umkippen. Gemäss weiterer Erfindung ist es vorteilhaft, die innere Gas durchlassöffnung zentral im Boden anzuordnen und die 1ocken etwa radial nach aussen von der inneren Gasdurchlassöffnung in Richtung auf die Umfangswand auszurichten. Vorzugsweise sollen die der Dichtscheibe zugewandten Oberflächen bzw. -kanten der hocken eine gemeinsame ebene aufspannen, während der zwischen den trocken verbleibende Boden des Gehäuseunterteils schräg nach unten (bezüglich der 2ufrechtstehenden Vorrichtung) in Richtung auf die innere Gasdurchlassöffnung hin12ufen soll, um zu erreichen, dass in den Ventilraum eingedrungene Flüssigkeit von selbst wieder uber die innere Gasdurchlassöffnung in den Behälter zurückfliessen kann. Eine gute Äbdichtwirkung der erfindungsgemässen Vorrichtung bei Schräg- oder Kopflage wird erreicht, wenn bei zentral im Deckel angeordneter äusserer Gasdurchlassöffnung die dem Ventilraum zugewandte innere Deckelfläche konkav-konisch auf die äussere Gasdurchlassöffnung zuläuft, insbesondere bei ela stischem Deckel wird dann ein sicherer Schutz vor Produkt austritt bei Schräg- oder Kopflage erzielt. Um hierbei schon praktisch von Anfang an eine gute Abdichtung sicherzustellen, ist es zweckmässig, den Querschnitt der inneren Gasdurchlass öffnung gross gegen denjenigen der äusseren Gasdurchlassöffnung zu wählen. Der beim Umkippen des Behälters durch die innere Gasdurchlassöffnung in den Ventilraum eintretende Produktschwall drückt dann die Dichtscheibe so schnell gegen die innere Declrelflache, dass vorher praktisch Produkt nicht zur äusseren Gasdurchlassöffnung gelangen kann. Anhand der schematischen Darstellung von Ausführungsbeispielen werden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 ein Sprengbild im Schnitt der Druckausgleichsvorrich- tung; Fig. 2 die Draufsicht auf aas Gehäuseunterteil von Fig. 1; Fig. 3 eine in einen Behälterverschluss integrierte Druck- ausgleichsvorrichtung in aufrechter Stellung; Fig. 4 die Vorrichtung nach Fig. 3 in gekippter Stellung; und Fig. 5 den Schnitt durch eine in einen Behälterdeckel adap- tierte Druckausgleichsvorrichtung. Gemäss Fig. 1 bis 3 besteht die erfindurgsgemässe Druckausgleichs vorrichtung im wesentlichen aus einem insgesamt mit 1 betzeich- neten Gehäuseoberteil, einem insgesamt mit 2 bezeichneten Gehäuseunterteil und einer Dichtscheibe 3. Das Gehäuseoberteil 1 besitzt einen Deckel 4 mit äusserer Gasdurchlassöffnung 5. Die vorzugsweise zylindrische Wandung des Gehäuseoberteils 1 kann mit ihrer Inenseite die Umfangswand 6 des Ventilraums 7 bilden. Die Innenfläche S des Deckels 4 soll; vorzugsweise konkav-konisch, insbesondere mit einer Konizität von 3 bis 100, in Richtung auf die zweckmässig zentral angeordnete äussere Gasdurchlassöffnung 5 ausgebildet werden. Das Gehäuseunterteil 2 enthält im Boden 9, vorzugsweise zentral, die innere Gasdurchlassöffnung 10. Erfindungsgemäss besteht der Ventilsitz aus den Oberkanten der aus dem die innere Gasdurchlassöffnung 10 enthaltenden Boden 9 des Ventilraums 7 vorspringenden, zwischen sich Gasdurchgangswege 11 (Fig.2) zwi s@hen innerer Gasdurchlassöffnung 10 und Umfangswand 6 freilassenden @ocken 12. Diese können, vorzugsweise radial und symm@- trisch verteilt, in Bezug auf die innere Gasdurchlassöffnung 10 nach aussen gerichtet sein. In Ausführungsbeispiel werden vier @ocken 12 vorgeschen. Diese enden in einem Umfangsring 13, der die Auflage der unteren Kante der Umfangswand 6 des Gehäuseoberteils 1 bildet. Er ein Abfliessen von in den Vcntilraum 7 eingedrungenen Produkt zurück in den jeweiligen Behälter 14 ist es vorteilhaft, den Boden 9 schräg nach unten, insbesondere mit einer Konizität von 10 bis 15 , in Richtung auf die innere Gasdurchlassöffnung 10 geneigt auszubilden. In den Ventilraum 7 wird erfindungsgemäss die flächig geschlossene Dichtscheibe 3 lose zwischen der Auflage an den @ocken 12 (Ventilsitz) und der Anlage an der Deckelinnenfläche 8 eingeschlossen. Die Dichtscheibe 5 soll dabei betreffend Durchmesser und Dicke so gross hergestellt werden, dass sie im Ventilraum 7 leicht auf und ab zu bewegen ist und einen als mit der äusseren und inneren Gasdurchlassöffnung 5, 10 in Reihe liegenaer Gasdurchlass 15 passenden Abstand zur umgebenden Umfangs- wand 6 besitzt. Vorzugsweise besteht die Dichtscheibe aus elastischem Material, wie Gummi, einem Butadienkopolymer mit Al@ylnitril, Polyäthylenschaum mit geschlossenen Poren @oder dergleichen. Eine gute Funktion der erfindungsgemässen Druckausgleichsvorrichtung mit beweglicher Dichtscheibe 3 wird erreicht, wenn der Querschnitt der ausseren Gasdurchlassöffnung 5 klein gegen denjenigen der inneren Gasdurchlaf0öffnung 5 ist. Insbesondere ist es günstig, wenn die äussere $Gasdurchlassöffnung 5 einen Querschnitt von weniger als etwa 20 nm2 bzw. bei kreisförmi- gem Querschnitt einen Durchmesser von weniger als etwa 5 mm hat. In Fig. 4 wird daugestellt, wie sich die Dichtscheibc 3 beim Kippen des Bchälters 14 von der Anlage an den den Ventilsitz bildenden @ocken 12 weg an die Innenfläche C, des Deckels 4 bewegt hat und dabei die äussere Gasdurchlassöffnung 5 dicht verschliesst. In Fig. 5 wird eine erfindungsgemässe Druckausgleichsvorrich- tung schematisch dargestellt, die im Gegensatz zu den Vorrichtungen nach den vorhergehenden Figuren nicht in den Deckel 16 integriert sondern bei an eine Deckelöffnung 17 angepasster Aussenform auf den vorhanden Verschluss adaptiert worden ist. Bezugszeichenliste 1 = Gehäuse oberteil 2 = G@häuseunterteil 3 = Dichtscheibe 4 = Deckel (1) 5 = äussere Gasdurchlassöffnung 6 = Umfangswand (7) 7 = Ventilraum 8 = Innenfläche (4) 9 = Boden 10 = innere Gasdurchlassöffnung 11 = Gasdurchgangsweg 12 = @ocken 13 = Umfangsring 14 = Behälter 15 = Gasdurchlass 16 = Behälterdeckel 17 = Öffnung (16)

Claims: P L t e n t a n n s s p r ü c h e 1. Druckausgleichsvorrichtung mit einem eine äussere Gasdurchlassöffnung (5) im Dockel (4) aufweisenden Gehäuseoberteil (1),einen eine innere Gasdurchlassöffnung (10) aufseisen- den Ventilsitz ist Gehäuseunterteil (2) und einer Dichtscheibe (3) im Ventilraum (7) zwischen Ventilsitz und Deckel (4), da durch gekennzeichnet, dass der Ventilraum (7) eine geschlossene, den Deckel (4) am Gehäuseoberteil (1) und den Boden (9) des Ventilsitzes am Gehäuseunterteil (2) verbindende, die Dichtscheibe (3) zum Bilden eines mit mit der äusseren und inneren Gasdurchlassöffnung (5, 10) in Reihe liegenden Gasdurchlasses (15) passendem Abstand umgeb@nge Umfangswand (6) besitzt, dass der Ventilsitz aus aus Gen die innere Gasdurchlassöffnung (10) enthaltenden Boden (9) des Ventilraums (7) vorspringenden, zwischen sich Gasdurchgangswege (11) zwischen innerer Gasdurchlassöffnung (10) und Umfangswand (6) freilassenden Nocken (12) besteht und dass die flächig geschlossene Dichtscheibe (3) im Ventilraum (7) lose zwischen der Auflage am Ventilsitz und der Anlage ain Deckel (4) hin- und herbeweglich eingeschlossen ist. 2. Vorrichtung nach Anspruck 1, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Gasdurchlassöffnung (10) zentral im Boden (9) angeordnet ist und dass die Nocken (12) von der Durchlassöffnung (10) radial nach aussen auf die Umfangswand (6) hingerichtet sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass vier radial nach aussen laufende, symmetrisch verteilte Nocken (12) vorgesehen sind. 4. Vorrichtung nach einen oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (9) zwischen den rait ihren Oberkanten in wesentlichen eine Ebene aulspannen- den @ocken (12) schräg in Richtung auf die innere Gasdurchlassöffnung (10) hin abfällt. 5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bic 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich die äussere Gasdurchlass öffnung (5) etwa zentral im Deckel (4) befindet und dass die dem Ventilraum (7) zugewandte, innere Deckelfläche (8) konkav-konisch auf die äussere Gasdurchlassöffnung (5) zuläuft. 6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangswand (6) kreiszylindrisch und die Dichtscheibe (3) kreisförmig ausgebildet sind. 7. Vorrichtung nach einen oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt der inneren Gasdurchlassöffnung (10) gross gegen den Querschnitt der äusse re Gasdurchlässöffnung (5) ist. 8. Vorrichtung nach eine: oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die äussere Gasdurchlassöffnung (5) einen Querschnitt von weniger als etwa 20 mm2 bzw. bei kreisförmigem Querschnitt einen Durchmesser von weniger als etwa 5 mm hat. 9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe (3) aus elastischem Material, wie Gummi, einem Butadienkopolymer mit Akrylnitril oder Polyäthylenschaum mit geschlossenen Poren besteht.

Inventors: BOSSERHOFF, GEORG, VIERKOTTER, PETER, Vierkötter, Peter
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1982
Main classification: B65D51
IPC codes: F16K24, B65D90, B65D51