DISTRIBUTING DEVICE FOR A CONVEYOR

Abstract: 1. Delivery device to a conveyer track for the transportation of piece goods consisting of a carrying means of transportation (7) support between lateral longitudinal profiles and having at least one discharging trap (9) provided with a means of conveyance (10) installed inside the conveyer track (2) and swivelling around an horizontal axle (8) that can be positioned from a plain level of the conveyer track (2) into an inclined discharging position in the conveying direction. The special feature is that it moreover comprises a driving equipment (16, 17) for both the means of transportation and the discharging trap being supported by one of the longitudinal profiles (14) and of open design on the side of the means of transportation (7, 10).

Description: Ausschleusvorrichtung für eine Förderbahn Die Erfindung betrifft eine Ausschleusvorrichtung für eine Förderbahn zum Transportieren von Stückgut mit einem das Stückgut tragenden, zweischen seitlichen Längsprofilen gelagerten Transportmittel. Ausschleusvorrichtungen ermöglichen das Herausführen von bestimmten Stückgütern aus einer Stückgut folge entlang einer Förderbahn. Es sind bereits Ausschleusvorrichtungen in Förderbahnen bekannt, bei denen das Stückgut angehoben und rechtwinklig aus der Förderbahn herausbewegt wird. Es sind auch schon Abweiser bekannt, die das Stückgut schräg nach der Seite aus der Förderbahn heraus drängen. Bei allen diesen Ausschleusvorrichtungen erfährt das Stückgut eine seitliche Richtungsänderung im Transportweg, die sich auf die Transportgeschwindigkeit auswirkt. Je abrupter die Richtungsänderung erfolgt, um so mehr muss die Transportgeschwindigkeit reduziert werden. Im Extremfall, nämlich bei rechtwinkligem Ausschleusen, muss das Stückgut sogar angehalten werden. Diese bedeutet Zeitverlust und Reduzierung der Transportleistung, da der Abstand der Stückgüter auf der Förderbahn vergrössert werden muss, um das Ausschleusen einzelner Stückgüter aus der Stückgutkolonne zu ermöglichen. Das rechtwinklige Aus schleusen erfordert relativ hohen technischen Aufwand, dagegen das spitzwinklige Ausschleusen zusätzlichen Flächenbedarf. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Ausschleusvorrich tung zu schaffen, die mit hoher Fördergeschwindigkeit arbeitet und deren Flächenbedarf gering ist, Diese Aufgabe wird durch die Erfindung dadurch gelöst, dass in der Förderbahn eine um eine waagerechte Achse schwenkbare und mit einem Transportmittel versehene Ausschleusklappe vorgesehen ist, die aus einer Transportlage in der Ebene der Förderbahn in eine in Transportrichtung schräg aus der Förderbahn herausführende Ausschleuslage stellbar ist. Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, dass durch das klappenartige Abwinkeln eines Teiles der Förderbahn um eine waagerechte Achse das Stückgut in Transportrichtung weiterlaufen kann. Da sich die Richtungs änderung nur senkrecht zur Transportebene auswirkt, kann die Transportgeschwindigkeit beibehalten, also hoch gehalten werden. Die Stückgüter müssen zwar mit Abstand hintereinander gefördert werden, um das einzelne Ausschleusen zu ermöglichen, doch kann durch die hohe Transportgeschwindigkeit eine grosse Transportleistung erreicht werden. Da das Stückgut ferner seine Position auf der Förderbahn und der Ausschleusbahn beibehält, kann jedem Stückgut bereits vor dem Ausschleusen eine Stelle in Querrichtung zugeordnet. werden, um z.B. das geordnete Füllen eines Behälters zu ermöglichen. Die Ausbildung als Klappe ist ferner einfach im Aufbau und ebenso einfach in der Steuerung. Der Bewegungsvorgang ist schliesslich kurz, so dass mit relativ hoher Stückgutdichte gefahren werden kann. Endlich erfolgt das Ausschleusen im Flächenbereich der der Förderbahn. Zusätzliche Fläche wird nicht benötigt. Es wird vielmehr der an sich ungenügend ausgenutzte Raum oberbzw. unterhalb der Förderbahn benötigt. Die Ausschleusvorrichtung nach der Erfindung ist somit einfach im Aufbau, sicher in ihrer Funktion und weist bei hoher Raumausnutzung eine hohe Stückleistung auf. Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 die Draufsicht auf eine Förderbahn mit Ausschleus vorrichtung; Fig. 2 einen Teilschnitt von der Seite; Fig. 3 die Schnittansicht gem. Linie III - III in Fig. 2; Fig. 4 einen Teilschnitt von der Seite einer anderen Aus führungsform; Fig, 5 die Teildraufsicht auf die Förderbahn gern. Fig. 4. Die Förderanlage gern. Fig. 1 weist einen Zuförderer 1 auf, an den rechtwinklig eine weitere Förderbahn 2 angeschlossen ist. Zum Umsetzen von Stückgut auf die Förderbahn 2 dient ein Umsetzer 3, der durch ein Steuergerät gesteuert wird, um nicht nur bestimmte Stückgüter auf die Förderbahn 2 zu setzen, sondern auch diese in eine bestimmte Stelle in Querrichtung der Förderbahn 2 zu fördern, wie mit den Stückgütern 5 und 6 angedeutet ist. Der Zuförderer 1 und die Förderbahn 2 weisen zum Tragen und Transportieren ein beliebiges Fördermittel 7 auf, beispielsweise ein Band oder Tragrollen. Der Antrieb erfolgt in herkömmlicher Weise. Das Fördermittel 7 der Förderbahn 2 ist in mehrere Abschnitte 7, 7", 7w, 7111 usw. aufgeteilt, zwischen denen Je eine um eine waagerechte Achse 8 schwenkbare Ausschleusklappe 9 vorgesehen ist. Diese ist gleichfalls mit einem Transportmittel 10 ausgestattet und kann aus ihrer Transportlage in der Ebene des Transportmittels 7 in eine abgewinkelte schräge Ausschleuslage geschwenkt werden, wie in Fig. 2 angedeutet ist. In der Ausschleuslage liegt das freie Ende der Auschleusklappe 9 vor einer weiteren Transportbahn 11 oder einem zu füllenden Behälter 12, der seinerseits auf einer Förderbahn 13 steht und nach dem Füllern weitergerückt wird. Nach den Fig. 2 und 3 besteht das Transportmittel 7 aus zwischen seitlichen Längsprofilen 14 drehbar gelagerten Tragrollen 15, die durch einen oben aufliegenden Keilriemen 16 angetrieben werden. Zum Führen und Andrücken des Keilriemens 16 dienen Röllchen 17, die am Längsprofil 14 gelagert sind. Der Keilriemen 16 wird durch einen nicht dargestellten Motor im Gegenuhrzeigersinn in Umlauf versetzt, so dass das Stückgut auf den im Uhrzeigersinn drehenden Tragrollen 15 von links nach rechts gefördert wird. Die Tragrollen 15t der Ausschleusklappe 9 entsprechen den Tragrollen 15 der Förderbahn 2 und sind an einem Rahmen 18 gelagert, der auf der als Achse 8 dienenden Steckachse 19 der in Transportrichtung ersten Tragrolle 1511 der Ausschleusklappe 9 schwenkbar angeordnet ist, so dass sie aus der Transportlage in der Ebene der Tragrollen 15 in die nach unten abgewinkelte Ausschleuslage geklappt werden kann, wie strichpunktiert angedeutet ist. Der Rahmen 18 besitzt unten einen nach unten ragenden Arm 20, an dem ein Stellmittel 21, z.B. die Kolbenstange eines Pneumatikzylinders, angelenkt ist. Das Stellmittel 21 ist an einer Querstrebe 22 zwischen das Längsprofil 14 tragenden Stützen 23 befestigt. Die Transport- und Ausschleuslage wird durch die beiden Endstellungen des Stellmittels 21 bestimmt. Die Tragrollen 15t der Ausschleusklappe 9 werden in der Transportstellung durch den Keilriemen 16 angetrieben. Sie können freilaufend ausgebildet sein, so dass sie also in der Ausschleuslage infolge ihrer Massenträgheit und durch das nach unten sich bewegende Stückgut in Drehung gehalten werden. Zweckmässigerweise sind die Tragrollen 151 jedoch ständig angetrieben. Zu diesem Zweck ist die letzte Tragrolle 15 vor der Ausschleusklappe 9 mit deren ersten Tragrolle 1511 durch einen Riemen 24 o. dgl. verbunden. Die Tragrolle 15gut und die übrigen Tragrollen 158 der Ausschleusklappe 9 sind entsprechend paarweise durch Riemen 25 o. dgl. miteinander gekoppelt, so dass sie auch im abgesenkten Zustand weiterdrehen. Es ist ersichtlich, dass ein auf die Förderbahn 2 gesetztes Stückgut auf dessen Transportmittel 7 befördert wird, wobei es durch die Augen von an der Seite angebrachten Steuergeräten 26 abgetastet wird. Bei zutreffender Kennung wird die zugeordnete Ausschleusklappe 9 abgesenkt, so dass das Stückgut nach unten auf eine der angeschlossenen Förderbahnen 11 oder in den Behälter 12, wie auch in Fig. 2 angedeutet ist, gefördert wird. Die Schwenkbewegung, also das Absenken, das Verharren bis das Stückgut die Ausschleusklappe 9 verlassen hat und das Rückstellen kann durch ein Zeitrelais gesteuert werden, es kann aber auch eine Lichtschranke angeordnet sein, die nach Freigabe der Ausschleusklappe 9 das Signal zum Rückstellen gibt. Das Transportmittel 7 kann auch als Bandförderer ausgebildet sein, wie in den Fig. 4 und 5 gezeigt ist. Die Tragrollen 15 sind dann von einem Band 27 umspannt. Entsprechend können auch die Tragrollen 15 und 15" der Ausschleusklappe 9 von einem Band 28 umhüllt sein. Die Antriebsübertragung erfolgt wieder durch einen Riemen 24 zwischen den Tragrollen 15 und 1511. Zusätzlich sind noch die Tragrollen 15 am Ende und Anfang der Fördermittel 7 beiderseits der Ausschleusklappe 9 durch einen weiteren Riemen 29 oder dgl. antriebsmässig miteinander verbunden. Zum Absenken und Anheben der Ausschleusklappe 9 ist ebenfalls ein Stellmittel 21 vorgesehen. Die Funktion dieser Ausschleusvorrichtung entspricht der oben beschriebenen. Selbstverständlich kann das Ausschleusen auch nach oben erfolgen, wie in Fig. 4 angedeutet ist. Oberhalb der Förderbahn 2 ist dann eine Anschlussbahn 111 vorgesehen. Das Ausschleusen kann nur nach oben bzw. unten erfolgen oder, wie gezeigt, wahlweise nach oben oder unten. Dann ist der Hub des Stellmittels 21 so ausgelegt, dass die obere und die untere Ausschleuslage das jeweilige Hubende darstellt. Zum Festlegen der mittleren Transportlage in der Ebene der Förderbahn 2 ist ein Anschlag 30 vorgesehen, an dem in der Transportlage der verlängerte Arm 20 des Rahmens 18 anliegt und der sich mit seiner anderen Seite an einem stationären Gleitstück 31 abstützt. Zum Verstellen des Anschlages 30 nach unten dient ein Stellzylinder 32, der am Rahmen der Förderbahn 2 gelagert ist. Soll die Ausschleusklappe 9 nach unten ausschwenken, dann wird der Anschlag 30 nach unten verstellt, so dass der Arm 20' im Uhrzeigersinn schwenken kann. Der Anschlag 30 kann sich dann unverzüglich an die gerundete Unterseite 20" des Armes 20 anlegen, so dass er sofort bei Einnahme der Transportlage wieder in die Sperrstellung gelangt, wonach des Stellmittel 21 drucklos geschaltet wird. Denkbar ist es natürlich auch, die Förderbahn als Schwerkraftbahn bzw. Staurollenbahn auszubilden. Die Funktion der Ausschleusvorrichtung ist dann die gleiche. Natürlich können auch verschiedene Transportmittel in der Förderbahn 2 und der Ausschleusklappe 9 vorgesehen sein. Schliesslich kann es zweck mässig sein, dass die Antriebsvorrichtung 16s17fUr für das Transport- mittel 7 ober- oder unterhalb des Transportmittels 7 angeordnet ist. Zur Unterbringung dieser Antriebsvorrichtung 16, 17 dient vorzugsweise das eine Längsprofil 14, das mit seiner offenen Seite gegen das Transportmittel 7 zeigt und dort eine durchgehend geschlossene Abdeckung 141. aufweist. Letztere dient sowohl zum Schutz der Antriebsvorrichtung 16, 17 als auch zur seitlichen Führung des Stückgutes auf dem Transportmittel 7. Es ist ersichtlich, dass unabhängig von der Ausbildung des Transportmittels 7 das Stückgut ohne seitliche ichtungsän- derung, also in Transportrichtung aus der Förderbahn 2 ausgeschleust wird, wobei das Stückgut nicht relativ zum Transportmittel 7 bewegt wird. Der hohe stationäre Reibungsschluss bleibt so unverändert erhalten, so dass das Stückgut seinen Standort in Querrichtung auf dem Transportmittel 7 sicher beibehält. Es kann somit bereits bei der Aufgabe des Stückgutes auf das Transportmittel 7 eine quergefächerte Sortierung für die erforderliche Auftragszusammenstellung vorgenommen werden. Die Stückgut folge kann ferner so dicht abgestimmt sein, dass während des Ausschleusens eines Stückgutes 5w, also bei schräg gestellter Ausschleusklappe 9, das folgende Stückgut 6 bereits auf die Ausschleusklappe 9 aufläuft. Bevor dieses Stückgut 6 jedoch das Ende der Ausschleusklappe 9 erreicht hat, ist dieser wieder in ihrer Transportstellung, und das Stückgut 68 wird in Transportrichtung auf der Förderbahn 2 weiterbefördert (Fig. 1).

Claims: Patent ansprüche 1. Ausschleusvorrichtung für eine Förderbahn zum Transpor tieren von Stückgut mit einem das Stückgut tragenden, zwischen seitlichen Längsprofilen gelagerten Transport mittel, dadurch gekennzeichnet, dass in der Förderbahn (2) eine um eine waagerechte Achse (8) schwenkbare und mit einem Transportmittel (10) versehene Ausschleus klappe (9) vorgesehen ist, die aus einer Transportlage in der Ebene der Förderbahn (2) in eine in Transport richtung schräg aus der Förderbahn (2) herausführende Ausschleuslage stellbar ist. 2. Ausschleusvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das Transportmittel (10) der Ausschleus klappe (9) angetrieben ist und mit dem Transportmittel (7) der Förderbahn (2) in Antriebsverbindung steht. 3. Ausschleusvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportmittel (10) der Aus schleusklappe (9) in einem Rahmen (18) gelagert ist, der zwischen den Längsprofilen (14) der Förderbahn (2) ange ordnet und am dem transportierten Stückgut zugewandten Ende um die waagerechte Achse (8) schwenkbar ist. 4. Ausschleusvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass koaxial auf der Achse (8) eine Tragrolle (1511) angeordnet ist, die mit der benach barten Tragrolle (15) der Förderbahn (2) durch einen Rie- men oder dgl. in Antriebsverbindung steht. 5. Ausschleusvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausschleusklappe (9) nach unten und/oder oben ausschwenkbar ausgebildet ist. 6. Ausschleusvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (16, 17) für die Transportmittel (7, 10) von Förderbahn (2) und Ausschleusklappe (9) ober- oder unterhalb der Transportmittel (7, 10) angeordnet sind. 7. Ausschleusvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsvorrichtung (16, 17) in einem gegen das Transportmittel (7) offenen Längs profil (14) angeordnet ist, dessen Öffnung gegen das Transportmittel (7) durch eine durchlaufende Abdeckung (14t) geschlossen ist.

Inventors: FELDER, CHRISTIAN, DIPL.-ING.
Applicants: GEBHARDT FORDERTECHNIK GMBH
Application year: 1982
Main classification: B65G47
IPC codes: B07C3, B65G47, B07C5