REGULATING SCREW FOR A MIXTURE FORMATION DEVICE

Abstract: 1. A regulating screw for a mixture-forming device for internal combustion engines, for controlling the open cross-section of a constricted orifice in a channel through which flows a stream of fuel, air or fuel-air mixture, the regulating screw having a regulating cone for setting a fixed open cross-section, a screw thread and an adjustment head, characterised in that the regulating cone (8) is situated between apertures (20 and 22) of an internal channel (18) which penetrates axially through the regulating cone (8), the internal channel (18) having a constricted passage (19) whose open cross-section is controlled by a flow-adjustor (30) connected to a diaphragm (27) which is retained by a cap (31) in an adjustment head (17), the diaphragm (27) separating a chamber (33) in the adjustment head (17) from a chamber (36) under the cap (31), the diaphragm (27) responding, against the influence of a spring (35), to a pressure difference in the chambers (33, 36) by varying the open cross-section of the constricted passage (19).

Description: Regulierschraube eines Gemischbildners Die Erfindung betrifft eine Regulierschraube eines Gemischbildners für Brennkraftmaschinen für die Querschnittsbestimmung einer Drosselstelle in einem Strömungskanal für Brennstoff, Luft oder Brennstoff-Luft-Gemisch mit einem Regulierkonus, einem Gewinde und einem Schlüsselansatz. Derartige Regulierschrauben werden beispielsweise für die Leerlaufeinstellung, die unter Berücksichtigung der durch die Abgasgesetzgebung festgelegten Emissionsnormen vorgenommen werden muss, und für die Nachregulierung, bei veränderter Reibleistung mit der Laufzeit der Motoren, der Leerlaufdrehzahl benötigt. Aus der Informationsschrift der Deutschen Vergaser Gesellschaft, Neuss, Fallstromvergaser 31-34 PICT-5, Seite 10 bis 13, Bild 11 bis 14, Druck 4/75, ist ein Vergaser bekannt, der mit einem sogenannten Zusatzgemischsystem ausgestattet ist. Dieses Zusatzgemischsystem erlaubt es, dass die Nachregulierung der Leerlaufdrehzahl, die bei eingelaufenen Motoren notwendig wird, mit nur einer Regulierschraube möglich ist, wobei die für die Emissionsnormen-Einhaltung verantwortliche Schraube werkseitig verplomt bleibt. Dies ist möglich, da die beiden brennstoffzuführenden Systeme so abgestimmt sind, dass sich eine sogenannte CO Gerade bei einer Verstellung des Gemischdurchsatzes einstellt. Bei Einsatz eines Motors in einem Kraftfahrzeug treten oft in bestimmten Betriebsphasen Fehler auf, beispielsweise Drehzahleinbruch nach Schub und Bremsen, erhöhter Schadstoffausstoss im Schub, Leerlaufdrehzahlschwankungen etc., die als Schub- bzw. Leerlaufprobleme bekannt sind und zu deren Beseitigung diverse Vorschläge gemacht wurden. Hierfür ist aus der DE-PS 19 61 438 eine Drehzahlsteuereinrichtung und aus dem DE-GM 70 39 342 eine Zusatzgemisch leitung eines Vergasers bekannt, wobei letztere einen Durchgangsquerschnitt aufweist, der selbsttätig mit steigendem Saugrohrdruck vergrössert und mit fallendem verkleinert wird, wodurch eine konstante Leerlaufdrehzahl unabhängig von wechselnden Belastungen des Motors durch Zusatzaggregate (Automatikgetriebe, Klimaanlage, Servolenkung usw.) erreicht werden soll. Diese Einrichtungen als Zusatzeinrichtungen sind teuer und in ihrer Wirkung unbefriedigend, da sie für die Steuerung des gesamten Querschnitts ausgelegt sind, wodurch eine Verstellung im ungünstigen Bereich Verstellweg zur Flächenänderung bedingt ist, hohe Verstellkräfte benötigt werden und eine grosse Hysterese im Ansprechverhalten vorhanden ist. Aufgabe der Erfindung ist es daher einen Vergaser mit einer Vorrichtung auszustatten, mit der die genannten Fehler vermieden werden können. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der Vergaser mit einer Regulierschraube ausgestattet ist, bei der der Regulierkonus zwischen Austrittsöffnungen eines den Regulierkonus axial durchdringenden Strömungskanals angeordnet ist, der als Drosselstelle mit einem Verschlusskörper zusammenwirkt, der mit einer eine Kammer im Schlüsselansatz gegen eine Kammer in einem Deckel abdichtenden Membrane verbunden ist und bei einer entsprechenden Druckdifferenz zwischen den Kammern gegen die Kraft einer Feder den Drosselquerschnitt bestimmend verstellt wird, wobei für den Einsatz der Regulierschraube bei bestimmten motortechnischen Aufgaben die Feder schliessend auf den Verschlusskörper einwirkend angeordnet ist oder die Feder öffnend auf den Verschlusskörper einwirkend angeordnet ist und der Deckel einen Atmosphärenanschluss aufweist oder einen Steuerleitungsanschluss aufweist. Die durch die Erfindung erzielbaren Vorteile ergeben sich aus der Einsatzmöglichkeit der Regulierschraube für diverse Aufgaben der Motortechnik, die insbesondere mit einem Vergaser mit einem Zusatzgemischsystem gelöst werden können. Es ist die Leerlaufdrehzahlregelung abhängig vom Leerlaufsystemdruck oder vom Ansaugdruck der Brennkraftmaschine, eine Schubanhebung der Brenngemischförderung für eine bessere Verbrennung und damit Verringerung des Schadstoffgehaltes im Abgas, bei Verfolgung der Philosophie Schubabschaltung Brennstoffeinsparung, eine bessere Lastannahme im Obergang vom Leerlauf- zum Lastbetrieb durch Zusatzgemischförderung und eine durch die Aufteilung des Querschnitts in feste und variable Anteile bedingte kraftarme Verstellung, wodurch eine hysteresearme und genaue Verstellung erreicht wird. Ein weiterer Vorteil dürfte durch die Nachrüstbarkeit und durch die Verbilligung des Vergasers, durch Wegfall von bisher üblichen Zusatzeinrichtungen, wie Ventilen, Drossel klappenanstel lern usw., gegeben sein. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung schematisch dargestellt und werden im folgenden beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 einen Vergaser mit einem Zusatzgemischsystem und einer erfindungsgemässen Regulierschraube, Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel einer Regulierschraube, Fig. 3 ein weiteres Ausführungsbeispiel der Regulierschraube. Fig. 1 der Zeichnung zeigt einen bekannten Vergaser 1 im Teilschnitt mit einem Zusatzgemischsystem für die Bereitstellung des für den Leerlaufbetrieb notwendigen Brenngemischs, der mit allen für einen ordentlichen Betrieb notwendigen Systemen ausgestattet ist, auch wenn sie nicht dargestellt sind, mit einer Drosselklappe 3 stromab eines Hauptgemischaustritts 2 in einem Ansaugkanal 4 angeordnet und einen die Drosselklappe 3 umgehenden Kanal 5 mit einem Brennstoffemulsionseintritt 6, einer Drosselstelle 7, die mit einem Regulierkonus 8 einer Regulierschraube 9 zusammenwirkt und einem zweiten Brennstoffemulsionseintritt 10 stromab der Drosselstelle 7 angeordnet, der von einer Leerlaufgemischregulierschraube 11 kontrolliert wird. Ein Austrittsabschnitt 12 des Kanals 5 bildet einen Ventilsitz 13, der ggfs. mit einem Elektromagnetventilkonus 14 für die Antidieselabschaltung zu sammenwirkt. Fig. 2 zeigt eine Regulierschraube 9 in der Ausführung, wie sie beispielsweise für die Leerlaufdrehzahlregelung benötigt wird. Die Regulierschraube 9 besteht aus einem Schraubenkörper 16 mit dem Regulierkonus 8seinem Gewinde 15 und einem Schlüsselansatz 17. Der Regulierkonus 8 weist einen in Verstellrichtung angeordneten Strömungskanal 18 auf, der als Drosselstelle 19 zwischen dem Austritt 20 am schlanken Teil des Regulierkonusses 8 und einem Teil 21 des Strömungskanals 18, der durch Queröffnungen 22 am dicken Teil des Regulierkonusses 8 austritt, wirkt. Die Fortsetzung des Strömungskanals 18, 21 bildet eine Führung 23 für eine Ventilstange 24, die mittels zweier Membranteller 25, 26 mit einer Membrane 27 verbunden ist und an ihrem anderen Ende eine Aufnahmenut 28 für einen Weichstoffring 29 aufweist, der als Verschlusskörper 30 mit der Drosselstelle 19 zusammenwirkt, wobei die Membrane auf die Differenz der Drücke in der Atmosphäre und im Zusatzgemischsystem vor den Drosselstellen 7, 19 anspricht. Die Membrane 27 ist mittels eines Deckels 31 in einer Ausnehmung 32 einer Kammer 33 im Bereich des Schlüsselansatzes 17 gehalten, wobei die Kammer 33 einen Absatz 34 für die Aufnahme einer Feder 35 aufweist und mit der Führung 23 verbunden ist. Die Feder 35 stützt sich mit ihrem anderen Ende unter Spannung an dem Membran teller 25 ab und belastet die Ventilstange 24 in Uffnungsrich- tung. Der Deckel 31 weist eine Kammer 36 auf, die mit der Atmosphäre über einen Anschluss 37 verbunden ist. Fig. 3 zeigt eine Regulierschraube für den gleichen Anwendungsfall, wobei jedoch die Membrane 27 auf die Differenz der Drücke in der Ansaugleitung der Brennkraftmaschine stromab des Gemischbildners 1,ueber einen Steuerleitungsanschluss 38 der Membrane 27 zugeleitet, und im Zusatzgemischsystem vor den Drosselstellen 7, 19 anspricht. Hierbei ist entsprechend der genannten Wirkung -die Feder 35 belastet die Ventilstange 24 in Uffnungsrichtung- die Feder 35 im Deckel 31 abgestützt und der Verschlusskörper 30 in Strömungsrichtung hinter der Drosselstelle 19 angeordnet. Eine Ausführung der Regulierschraube, wie sie für eine Schubanhebung vorzusehen wäre, würde aus der Kombination der beiden gezeigten Ausführungen bestehen, d. h. der Verschlusskörper 30 ist angeordnet wie in Fig. 2 und die Feder 35 ist angeordnet wie in Fig. 3 gezeigt. Funktion Die Regulierschraube wird für die Einstellung des Vergasers 1 mit geschlossener Drosselstelle 19 in die normale Position geschraubt, wie es vorgegeben ist. Bei Betrieb des Motors wird je nach Einsatzart durch eine entsprechende Druckbeaufschlagung der Membrane 27 eine Druckdifferenz an der Membrane 27 wirksam, so dass der Verschlusskörper 30 den Querschnitt der Drosselstelle 19 davon abhängig ver ändert, so dass ein zusätzlicher Querschnitt zum durch die Positionierung der Schraube festgelegten freigegeben oder verschlossen wird. Hierbei ist der Einsatz der Regulierschraube 9 für andere Anwendungsfälle, z. B. der Steuerung von Korrekturluft, Zusatzbrennstoff u.a. ebenfalls vorgesehen.

Claims: Patentansprüche 1. Regulierschraube eines Gemischbildners für Brennkraftmaschinen für die Querschnittsbestimmung einer Drosselstelle in einem Strömungskanal für Brennstoff, Luft oder Brennstoff-Luft-Gemisch mit einem Regulierkonus, einem Gewinde und einem Schlüsselan satz, dadurch gekennzeichnet, dass der Regulierkonus (8) zwischen Austrittsöffnungen (20,22) eines den Regulierkonus (8) axial durchdringenden Strömungskanals (18) angeordnet ist, der als Drosselstelle (19) mit einem Verschlusskörper (30) zusammen wirkt, der mit einer eine Kammer (33) im Schlüsselansatz (17) gegen eine Kammer (36) in einem Deckel (31) abdichtenden Mem brane (27) verbunden ist und bei einer entsprechenden Druckdif ferenz zwischen den Kammern (33,36) gegen die Kraft einer Feder (35) den Drosselquerschnitt bestimmend verstellt wird. 2. Regulierschraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (35) schliessend auf den Verschlusskörper (30) einwir kend angeordnet ist. 3. Regulierschraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (35) öffnend auf den Verschlusskörper (30) einwirkend angeordnet ist. 4. Regulierschraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (31) einen Atmosphärenanschluss (37) aufweist. 5. Regulierschraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (31) einen Steuerleitungsanschluss (38) aufweist.

Inventors: FINDEISEN, BERND, NOELLE, OTTO, STRELL, HERMANN
Applicants: PIERBURG GMBH & CO. KG
Application year: 1982
Main classification: F02M3
IPC codes: F02M3