DEVICE FOR REMOVING SUPERFLUOUS INK QUANTITIES IN INK JET PRINTERS ON MOVABLE RECORD CARRIERS

Abstract: 1. A device for removing the amount of excess ink which occurs during ink jet printing on moving data carriers, documents, or the like, comprising a guide rail (1) which is arranged between the transport path of the data carriers, documents (2), or the like, and the ink jet printing apparatus and in which an opening (4) serving as a passage for the ink jet, is arranged, characterised in that the guide rail (1) at one side rests against the data carrier, at least in the region of the passage ; and that the boundary edge of the passage opposite the direction of transport of the data carrier, is formed as a doctor edge (6).

Description: Vorrichtung zur Beseitigung überschüssiger Tintenmenge beim Tintenstrahldruck auf bewegte Aufzeichnungsträger Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Bei modernen Belegverarbeitungseinrichtungen werden für die Aufzeichnung zusätzlicher Daten auf den Belegen, insbesondere auf deren Rückseite, sogenannte Tintenstrahldrucker verwendet. Bei diesem Tintenstrahldruck werden die aus einzelnen Matrixpunkten zusammengesetzten Zeichen in der Weise erzeugt, dass elektrisch ablenkbare Tintentröpfchen aus einer Kapillare mit hohem Druck gegen den Aufzeichnungsträger geschleudert werden. Dabei besteht jedoch die Gefahr, dass die aufgespritzte Tinte aufgrund zu reichlicher Dosierung und/oder aufgrund unterschiedlicher Saugfähigkeit des Trägermaterials nicht schnell genug trocknet, so dass die aufgedruckten Zeichen beim Weitertransport des Beleges leicht verwischt oder verschmiert werden können. Darüber hinaus ist es praktisch unvermeidbar, dass einzelne Tintenpartikel vom Aufzeichnungsträger zurückpral- len und einen mehr oder weniger dichten Tintennebel bilden, der sich dann sowohl auf den Belegen als auch im Bereich der Druckeinrichtung an Teilen der Belegbear beituSRseinrichtung niederschlägt und entsprechende Verunreinigungen verursacht. Der vorliegenden Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, für die Beseitigung der beim Tintenstrahldruck auf bewegte Aufzeichnungsträger, Belege oder derglei chen auftretenden Uberschüssigen Tintenmenge eine möglichst einfache Lösung anzugeben. Diese Aufgabe wird erfindungsgemä8 durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruch8 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben. Im folgenden werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen FIG 1, 2 eine erfindungsgemässe Vorrichtung in Vorder ansicht (FIG 1) und in Draufsicht (FIG 2) FIG 3, 4 weitere Einzelheiten der in den FIG 1 und 2 dargestellten Vorrichtung FIG 5, 6 ein zweites Ausführungsbeispiel für eine erfindungsgemässe Vorrichtung in einer per spektivischen Darstellung (FIG 5) sowie in Draufsicht (FIG 6) Die FIG 1 und 2 zeigen in einer schematischen Darstellung einen Ausschnitt aus einer im Zuge einer Belegführungs- bahn vorgesehenen Leitschiene 1 sowie einen dahinter angeordneten, in Pfeilrichtung bewegbaren Beleg 2, auf den mittels einer in der Zeichnung nicht dargestellten Tin tensttahl-Druckvorrichtung einzelne Zeichen 3 aufdruckbar sind. Die Leitschiene 1 weist im Druckbereich eine Aussparung 4 auf, die als Durchtrittsöffnung für den Tintenstrahl dient. Diese Aussparung 4 kann beispielsweise als Loch oder, wie in FIG 1 dargestellt, als zur Vorderkante 5 der Leitschiene hin offener Einschnitt ausgebildet sein. Die der Vorderkante 5 gegenüberliegende, d.h. die in Transport richtung des Beleges 2 (siehe Pfeil P) weisende Begrenzung der Aussparung 4 ist als Rakelkante 6 ausgebildet. Mit Hilfe dieser Rakelkante 6 ist es möglich, eine etwaige zu dick aufgetragene Tintenschicht unmittelbar nach dem Druckvorgang zum Teil wieder abzustreifen. Der Beleg 2 wird dabei von hinten mittels einer Blattfeder 7 gegen diese Rakelkante 6 gedrückt. Die Vorderkanten 5, 8 von Leitschiene 1 und Blattfeder 7 sind zum leichteren Einführen des dazwischen transportierten Beleges 2 etwas nach aussen abgebogen. Die Rakelkante 6 ergibt sich, wie aus FIG 3 ersichtlich , aus der Schnittkante zweier Flächen, und zwar aus der den Beleg führenden Leitschienenfläche 9 mit einer zweiten Fläche 10, wobei der zwischen diesen beiden Flächen eingeschlossene 0 0 Winkel cC im Bereich 0 C oC < 180 liegt. - Die in FIG 1 dargestellte Rakelkante 6 weist einen etwa halbkreisförmigen Verlauf auf, wobei die Kante in einem Winkelbereich 00 0 < P < 180 - bezogen auf die Belegtransportrichtung - stetig gekrümmt oder stufenweise abgewinkelt sein kann. Die Rakelkante 6 kann auch, wie die FIG 4 zeigt, als Gerade unter einem Winkel p senkrecht oder unter einem beliebigen anderen Winkel ffi grösser 0 zur Belegtransporteinrichtung verlaufen. Die innen Figuren 5 und 6 dargestellte Vorrichtung besteht aus einem gebogenen Gleitschienenelement 11, das im Bereich der Tintenstrahldruckvorrichtung entlang der Belegtransporteinrichtung angeordnet ist. Im Inneren dieses Gltschienenelements 11 ist ein kammerartiger Hohlraum 12 vorgesehen, der als Auffangbehälter für den durch den TSfltnstrahldruck verursachten Tintennebel dient. Dieser lSngs des Gleitschienenelements 11 eingebettete, einen ovalen Querschnitt aufweisende und in Anpassung an die Dicke des Gleitschienenelements 11 entsprechend schmal ausgebildete Auffangbehälter weist auf der der Tintenstrahldruckvorrichtung zugekehrten Seite eine Eintrittsöffnung 13 und auf der dem Beleg 14 zugekehrten Seite eine Austrittsöffnung 15 für den auf den Beleg 14 gerichteten Tintenstrahl 16 auf. Die in Belegtransportrichtung weisende Begrenzungskante 17 der Austrittsöffnung 15 ist als Rakelkante ausgebildet, an der etwaig auftretende Tintenrückstände vom Beleg 14 abgestreift werden können. Der zwischen dem Gleitschienenelement 11 und einer Führungsrolle 18 transportierte Beleg 14 wird dabei mittels dieser Führungsrolle 18 gowie durch die Zentrifugalkräft von hinten gegen die Rakelkante 17 gedrückt.

Claims: Patentansprüche 1. Vorrichtung zur Beseitigung der beim Tintenstrahldruck auf bewegte Aufzeichnungsträger, Belege oder dergleichen auftretenden überschüssigen Tintenmenge, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass zwischen der Transportbahn der Aufzeichnungsträger, Belege (2) oder dergleicheg1pnd dem Tintenstrahl druckgerät eine Leitschienemiteiner als Durchtritts öffnung für den Tintenstrahl dienenden Aussparung (4) vorgesehen ist, deren, in Belegtransportrichtung gesehen, nach dem Tintenstrahl-Druckbereich liegende Begrenzung als Rakelkante (6) ausgebildet ist. 2. yorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Aussparung als Loch ausgebildet ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Aussparung (4) als ein gegenüber der Rakelkante (6) offener Schlitz ausgebildet ist. 4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r ch g e k e n n z e i ch n e t , dass die Rakelkante (6) als Schnittkante der den Beleg führenden Leitschienenfläche (9) mit einer zweiten Fläche (10) gebildet ist und dass der zwischen beiden Flächen einge schlossene Winkel im Bereich 00 < ort < 1800 liegt. 5. V6rrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r ch g e k en n z e i ch n e t , dass die Rakelkante (6) geradlinig ausgebildet ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z.e i c h n e t , dass die Rakelkante (6) bezogen auf die Belegtransportrichtung in einem Winkel bereich 0 < < 1800 c 180 stetig gebogen bzw. stufenweise abgewinkelt verlaufend ausgebildet ist 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass-an der der Leitschiene (1) abgewandten Seite des Beleges ein Andruckfederelement vorgesehen ist. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h ne t , dass das Andruckfederelement als Blattfeder (7) ausgebildet ist. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Vorderkanten (5, 8) von Leitschiene (1) und/oder Blattfeder (7) von der Be legfuhrungsbahn leicht weggebogen sind. 10. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a du r c h g e k e n nz e i c h n e t , dass in der Leitschiene (11) ein als Auffangbehälter für abgestreifte Tintenreste bzw. für den beim Aufprall des Tintenstrahls entstehenden Tintennebel dienender kammerartiger Hohlraum (12) vorgesehen ist, der an gegenüberliegenden Seiten der Leitschiene (11) eine Eintrittsöffnung (13) und eine Austrittsöffnung (15) für den auf den Aufzeichnungsträger (14) gerichteten Tintenstrahl (16) aufweist.

Inventors: LANGENECK, HANS, REHM, KARL, SCHAAF, KLAUS
Applicants: COMPUTER GESELLSCHAFT KONSTANZ MBH
Application year: 1982
Main classification: B41J3
IPC codes: B41J2