DOMESTIC APPLIANCE

Abstract: 1. Domestic appliance with an electrically driven rotating tool comprising a cover (5) which can be placed on the appliance and is locked thereto prior to the start of operation and whose cover locking means is coupled to the electrical appliance switch (7) in such a way that the appliance drive can only be started when the cover (5) is locked to the appliance base (2) and when the cover is removed the appliance switch (7) cannot be moved out of its off position, the cover locking means having on the appliance side a locking bolt (6), which co-operates on the one hand with bolt elements (8) arranged on the cover (5) and on the other hand with arresting elements (9) arranged on the appliance base (2) and to which belongs a link (6.5) co-operating with the appliance switch (7) and which only permits an operation of the appliance switch (7) bringing about the switching on of the appliance drive when the locking bolt (6) fixing the cover (5) to the appliance base (2) is in the closed position, characterized in that the locking bolt (6) is a two-armed lever pivotable about a pivot pin (2.7) arranged in the appliance base (2), whereby the free ends (6.2) of said lever following the displacement of the arresting elements (9) located in the bolt plane by pressing the cover (5) down onto the appliance base (2) co-operate with the cover side bolt elements (8) in the locking sense which then pass into the locking means.

Description: Die Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät mit elektrisch angetriebenem rotierenden Werkzeug, insbesondere Entsafter, das einen auf das Gerät aufsetzbaren und vor Betriebsbeginn mit diesem verriegelbaren Deckel umfasst. Es sind bereits elektrische Haushalts-Mischzerkleinerer bekannt, deren vom Gerätesockel abnehmbare, motorisch angetriebene Flügelmesser aufweisende Schale zur Aufnahme des zu bearbeitenden Gutes sich nur bei ausgeschaltetem Gerät auf den Gerätesockel aufsetzen und von diesem wieder abheben lässt, damit der Benutzer nicht Gefahr läuft, vorzeitig, also vor dem vollständigen Stillstand des Messers, in die Schale zu greifen und sich dabei zu verletzten (DE-OS 28 17 044). Eine solche für derartige Geräte an sich unerlässliche Arbeitssicherung wird bei diesem'Gerät jedoch durch umfangreiche und relativ aufwendige Getriebemittel erreicht, die das manuelle Oberführen eines am Gerätesockel angeordneten gesonderen Sperriegels in die Sperrstellung erforderlich machen, um damit den Geräteschalter für das manuelle Oberführen in seine Betriebsste-llung freizugeben. Zum Inbetriebsetzen dieses Gerätes sind demzufolge zum Verriegeln des Deckels am Gerätesockel stets zwei Massnahmen von dem Gerätebenutzer auszuführen, nämlich das überführen des Sperriegels in seine Sperrstellung und - zeitlich danach - das Betätigen der geräteseitigen Schalthandhabe im Einschaltsinne. Ebenso muss der Gerätebenutzer zum Entnehmen des bearbeiteten Gutes zunächst die Schalthandhabe betätigen, um den Antriebsmotor, gegebenenfalls unter Einschaltung einer Bremsvorrichtung, kurzzeitig zum Stillstand zu bringen, wonach er durch Betätigen des Sperriegels im Entsperrungssinne das bearbeitete Gut durch Uffnen des geräteseitigen Deckels aus der auf den Gerätesockel aufgesetzten Schale entnehmen kann. Aufgabe der dem Gegenstand der Patentanmeldung zugrundeliegenden Erfindung ist es nun, ein Haushaltsgerät der vorstehend erläuterten Art zu schaffen, das auf einfachste Weise - unter Ausschaltung jeglicher zusätzlicher Bedienungserfordernisse - sicherstellt, dass der Gerätebenutzer das Gerät nur bei geschlossenem Deckel in Betrieb setzen kann. Dieser Aufgabe wird das mit elektrisch angetriebenem rotierenden Werkzeug ausgestattete, einen auf das Gerät aufsetzbaren und vor Betriebsgeginn mit diesem verriegelbaren Deckel umfassende Haushaltsgerät, insbesondere der Entsafter gemäss der Erfindung gerecht durch eine dem Gerät zugeordnete, mit dem Geräteschalter derart gekuppelte Deckelverriegelung, dass der Geräteantrieb nur bei am Gerät verriegeltem Deckel in Betrieb setzbar und bei geöffnetem Gerät der Geräteschalter durch die Verriegelung nicht aus seiner Ausschalt-Stellung bewegbar ist. Eine solche Deckelverriegelung ermöglicht es dem Gerätebenutzer, allein durch Betätigen des einzigen Geräteschalters das zeitgerechte Verriegeln bzw. Entriegeln des das zu verarbeitende Gut verschliessenden Deckels vor bzw. nach dem Inbetriebsetzen des Geräteantriebs vorzunehmen. Der Gerätebenutzer wird sonach der Notwendigkeit einer -insbesondere beim gelegentlichen Gerätegebrauch - besondere Aufmerksamkeit erfordernden zusätzlichen Bedienung des Gerätes zum Verriegeln des Gerätedeckels enthoben. Eine relativ einfache und robuste Ausgestaltung der Deckelverriegelung des Haushaltsgerätes ist gegeben, wenn diese Verriegelung gebildet ist aus einem mit Riegelelementen des Deckelteiles des Gerätes einerseits und - bei nicht aufgesetztem Deckelteil - mit dem Geräteunterteil zugehörigen Sperrelementen andererseits zusammenwirkenden geräteseitigen Verschlussriegel, dem eine mit dem Geräteschalter zusammenwirkende Kulisse zugehört, die ein das Einschalten des Geräteantriebs bewirkendes Betätigen des Geräteschalters allein in der Schliessstellung des den Deckelteil am Geräteunterteil festlegenden Verschlussriegels ermöglicht. Vorteilhaft ist hierbei der Verschlussriegel ein um einen im Geräteunterteil konzentrisch angeordneten Lagerzapfen schwenkbarer doppelarmiger Hebel, dessen freie Enden nach dem Entfernen der in der Riegelebene befindlichen Sperrelemente durch Niederdrücken des Deckelteiles auf den Geräteunterteil mit den sodann in den Verriegelungsbereich gelangenden deckelteilseitigen Riegelelementen im Verriegelungssinne zusammenwirken. Mit Vorteil sind die Sperrelemente zugleich Auflager für die Riegelelemente des Deckelteiles und unter Einwirkung einer allein vom Deckelgewicht nicht überwindbaren Speicherkraft in ihrer Sperrstellung gehalten. Diese dem Geräteunterteil zugehörigen, zugleich als Auflager dienenden Sperrelemente sind hierbei vorzugsweise gebildet aus je einem in einem hülsenförmigen Ausleger des Geräteunterteils vertikal geführten, von einer ihn in die Sperrstellung hebenden Druckfeder umgebenen bolzenförmigen Auflager mit einem die Auflagefläche für je ein Riegelelement des geräteseitigen Deckelteiles bildenden, zur Abstützung der Druckfeder dienenden Auflagerkopf. Im Hinblick auf einen relativ einfachen Aufbau der Deckelverriegelung sind die deckelseitigen Riegelelemente säulenartige, mit das Eindringen der beiden freien Enden des Verschlussriegels ermöglichenden Riegelausschnitten versehene Körper, die vorzugsweise an diametral gegen überliegenden Seiten des Deckelteiles - mit beiden freien Enden des Verschlussriegels gleichzeitig zusammenwirkend - angeordnet sind. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist die dem Verschlussriegel zugehörige Kulisse eine zwei Abschnitte umfassende Ausnehmung auf, die von einem Zapfen eines dem Geräteschalter zugeordneten Stellhebels durchgriffen wird in der Weise, dass der Eingriff des Stelizap- fens in den radial verlaufenden Abschnitt der kulissenseitigen Ausnehmung beim Verdrehen des Geräteschalters im Einschaltsinne das Oberführen des Verschlussriegels in die Schliessstellung und beim gegen läufigen Verdrehen des Geräteschalters im Ausschaltsinne das Oberführen des Verschlussriegels in die Offenstellung bewirkt und dass der Eingriff des SteTlzapfens in den kreisbogenförmigen Abschnitt der kulissenseitigen Ausnehmung das Verbleiben des Verschlussriegels in seiner Schliessstellung zur Folge hat. Das Zusammenwirken des Verschlussriegels mit dem Geräteschalter geschieht dabei in der Weise, dass der Geräteschalter während der Eingriffsphase seines Stellzapfens in den radial verlaufenden Abschnitt der kulissenseitigen Ausnehmung den Antriebsstromkreis des Gerätes offenhält und diesen erst während der Eingriffsphase seines Stellzapfens in den kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt der kulissenseitigen Ausnehmung schliesst. Von besonderem Vorteil ist es, wenn beim Verdrehen des Geräteschalters aus der Einschalt- in die Ausschaltstellung während der Eingriffsphase seines Stellzapfens in den kreisbogenförmigen Abschnitt der kulissenseitigen Ausnehmung ein das kurzzeitige Stillsetzen des Geräteantriebs bewirkender Bremsvorgang ausgelöst wird. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Deckelverriegelung gemäss der Erfindung ergibt sich, wenn diese Verriegelung gebildet ist aus einem Riegel elemente des Geräteunterteils und des Deckelteils umfassenden Verschlussriegel und einem vom Deckelteil in Abhängigkeit von der Riegelstellung gesteuerten Sperriegel, der mit einer dem Geräteschalter zugehörigen Kulisse in der Weise zusammenwirkt, dass der Geräteantrieb durch den Geräteschalter allein in der Schliessstellung des den Deckelteil am Geräteunterteil festlegenden Verschlussriegels einschaltbar ist. Diese Art der Deckelverriegelung zeichnet sich durch eine besonders vorteilhafte Konzeption des Verschlussriegels und des mit dem Ent- bzw. Verriegeln erfolgenden funktionsgerechten Sperrens bzw. Freigebens des zentralen Geräteschalters aus. Ein einfacher und übersichtlicher Aufbau der dieses funktionsgerechte Sperren und Freigeben des Geräteschalters in Abhängigkeit von der Deckelverriegelung bewirkenden Mittel ist gegeben, wenn nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die dem Schalter zugehörige Kulisse drei mit dem Sperriegel zusammenwirkende Abschnitte umfasst, wobei der Eingriff eines dem Sperriegel zugehörigen Zapfens in den radial verlaufenden Abschnitt der Kulisse das Arretieren des Schalters in der Ausschaltstellung des Gerätes und das Eintreten dieses Zapfens in die kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitte der Kulisse das Freigeben des Schalters zum Oberführen in seine unterschiedliche Betriebsarten des Gerätes auslösenden Schaltstellungen bewirkt. Im Hinblick auf die Schaffung einer möglichst wenige zusätzliche Bauelemente umfassenden, im wesentlichen in die vorhandenen Geräteeinheiten integrierten Deckel verriegelung ist als Riegelelement des geräteseitigen Verschlussriegels dem geräteseitigen Deckelteil wenigstens ein abgekröpfter Randabschnitt als Aussenbajonett und seinem Geräteunterteil wenigsten eine diesen Abschnitt käfigartig umgebende Wulst als Innenbajonett angeformt, deren bajonettartiges Ineinandergreifen einerseits das Verriegeln des Deckelteiles am Geräteunterteil und andererseits das Oberführen des Sperriegels in seine das Lnbetriebsetzen des Gerätes durch den Geräteschalter ermöglichende Freigabestellung bewirkt. Vorteilhaft ist hierbei dem Deckelteil ein Steuerglied zugeordnet, dessen Kupplungszapfen mit dem Verriegeln des Deckelteiles am Geräteunterteil in eine dem Sperriegel zugehörige Kupplungsgabel eingreift und diesen dabei um einen gerätefesten Lagerzapfen in seine den Geräteschalter freigebende Stellung schwenkt. Zur Sicherung der Ausschaltstellung des Geräteschalters bei offenem Geräteunterteil, also bei vom Gerät abgehobenem Deckelteil ist schlieB- lich dem mit dem Geräteschalter im Sinne eines funktionsgerechten Sperrens bzw. Freigebens zusammenwirkenden Sperriegel eine Steuerfläche angeformt, die mit dem deckelseitigen Steuerglied bei noch nicht am Geräteunterteil verriegeltem Deckelteil in das Verschwenken des Sperriegels aus seiner Sperrstellung verhinderndem Sinne zusammenwirkt. Das die vorstehend aufgeführten Merkmale aufweisende Haushaltsgerät gemäss der Erfindung gewährleistet nach alledem - allein durch Betätigen des Geräteschalters - das Inbetriebsetzen des Gerätes nur bei geschlossem Gerätedeckel. Es schliesst sonach - unter Beibehaltung der üblichen Ein-Schalter-Bedienung - jegliche Verletzung des Gerätebenutzers durch Eingreifen in den das zu bearbeitende Gut aufnehmenden, ein rotierendes Werkzeug - bspw. den Siebkorb - umfassenden Behälter bei in Betrieb befindlichem Gerät vollständig aus. Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 das die Deckelverriegelung umfassende Haushaltsgerät gemäss der Erfindung, Figur 2 die Deckelverriegelung in der Ausschaltstellung des Haushaltsgerätes, Figur 3 die Deckelverriegelung bei auf das Haushaltsgerät aufgesetztem und niedergedrückten Deckelteil, Figur 4 die den Deckelteil am Gerät festlegende und den Geräte schalter frei gebende Stellung der Deckelverriegelung, Figur 5 eine weitere Ausführung eines die mit dem Geräteschalter zusammenwirkende Deckelverriegelung aufweisenden Haus haltsgerätes gemäss der Erfindung im Längsschnitt, Figur 6 eine Funktionsdarstellung des mit der Deckelverriegelung zusammenwirkenden Geräteschalters in der Sperrstellung, Figur 7 eine Funktionsdarstellung des soeben freigegebenen Geräteschalters und Figur 8 eine Funktionsdarstellung des in seine den Kurzzeitbe trieb des Haushaltsgerätes auslösende Schaltstellung überführten Geräteschalters. Wie die Figur l erkennen lässt, besteht das Haushaltsgerät gemäss der Erfindung - hier ein Entsafter 1 - aus einem Geräteunterteil 2, der den motorischen Antrieb für den in das Gerät einsetzbaren Siebkorb aufnimmt. Der Geräteunterteil 2 umfasst ausserdem an dessen Rückseite 2.1 eine Vertiefung 2.2, in die ein entsprechend geformtes Gefäss 3 ansetzbar ist. In dieses Gefäss wird der beim Entsaften entstehende Trester durch eine rückseitige Uffnung des Gerätes ausgeworfen. Der beim Entsaften gewonnene Obst- bzw. Pflanzensaft fliesst dagegen durch eine dem Gerät zugehörige Auslauftülle 2.3 in ein an das Gerät angesetztes Gefäss 4. Für das ordnungsgemässe Ansetzen dieses Gefässes ist dem Geräteunterteil eine Mulde 2.4 angeformt, die ein einfüligerechtes Ansetzen des Gefässes 4 ermöglicht. Dem Gerät ist ein Deckelteil 5 zugeordnet, der mit den Abschlussrändern seiner Seitenwandungen 5.1 auf die Stirnränder der entsprechenden Seitenwandungen 2.5 des Geräteunterteiles 2 aufgesetzt wird, und zwar derart, dass beide Geräteteile, also Geräteunterteil und Deckelteil des Gerätes bündig aufeinanderpassen und damit eine in sich geschlossene Geräteeinheit bilden. . Dem Deckelteil 5'ist ein Einfüllstutzen 5.2 angeformt, durch den das zu bearbeitende Gut wie Früchte, Gemüse etc. dem rotierenden Siebkorb des Gerätes zugeführt wird. Dieser Siebkorb einschliesslich des ihn aufnehmenden und umgebenden Raumes befindet sich gemäss Figur 1 hinter der Deckelverriegelung. Er ist in der Zeichnung jedoch nicht dargestellt, da die Anordnung und Ausbildung dieser Bauteile des Entsafters einerseits allgemein bekannt und andererseits'nicht Gegenstand der Erfindung sind. Die Figur 1 lässt insbesondere die geräteseitige Anordnung und den Aufbau der Deckelverriegelung erkennen. Danach umfasst diese Verriegelung einen Verschlussriegel 6, der hier auf einem im Geräteunterteil 2 zentrisch angeordneten und eine den Geräteunterteil 2 nach oben abschliessen- de Deckplatte 2.6 durchdringenden Lagerzapfen 2.7 verschwenkbar angeordnet ist. Der Verschlussriegel 6 besteht aus einem doppelarmigen Hebel, dessen mittlerer Teil als Lagerbuchse 6.1 ausgebildet ist. Diese ist auf dem Lagerzapfen 2.7 drehbar gelagert und durch an sich bekannte Mittel axial festgelegt. Zum Verdrehen des so am Geräteunterteil 2 angeordneten Verschlussriegels 6 dient nun ein in eine Kulisse 6.5 desselben mittels seines Zapfens 7.11 eingreifender Stellhebel 7.1 der Schalthandhabe eines Geräteschalters 7. Diese Schalthandhabe ist hier im Hinblick auf ein sicheres Oberwinden eines die einzelnen Schaltstellungen begrenzenden Rastgesperre vorteilhaft als Schaltknebel ausgebildet. Der Geräteschalter 7 ist in drei Schaltstellungen überführbar, wovon die Schaltstellung 11011 das Ausschalten, die Schaltstellung 11111 das Verriegeln und die Schaltstellung "II" das Einschalten des dem Haushaltsgerät zugehörigen Antriebsmotors bewirkt. Beim Oberführen des Schalters aus der Schaltstellung "II" in die Schaltstellung 11111 wird zusätzlich noch das Abbremsen des Geräteantriebs bewirkt. In der Schaltstellung 11011 des Schalters 7 greift gemäss Figur 2 der diesem zugehörigen Stellhebel 7.1 mit seinem Stelizapfen 7.11 in einen zur Drehachse des Stellhebels radial verlaufenden Abschnitt 6.51 der kulissenseitigen Ausnehmung der dem Verschlussriegel 6 zugeordneten Kulisse 6.5 ein. In dieser Stellung befindet sich der Verschlussriegel 6 in der Ausgangsstellung, in der er ausser Eingriff mit zwei dem Deckelteil 5 zugehörigen Riegelelementen 8 ist (Figur 1). Diese Riegelelemente 8 sind hier - als säulenartige, mit Riegeleinschnitten 8.1 versehene Körper - an diametral gegenüberliegenden Seiten des Deckelteiles 5 so angeordnet, dass sie mit den beiden freien Enden 6.2 des Verschlussriegels 6 gleichzeitig zusammenwirken. Beim Aufsetzen des Deckelteiles 5 auf das offene Gerät 1, also auf den Geräteunterteil 2 kommen die beiden deckelseitigen Riegelelemente 8 auf zwei ihnen geometrisch zugeordnete Auflager 9 zu liegen. Diese beiden Auflager 9 sind von je einem Ausleger 10 des Geräteunterteiles 2 aufgenommen, wobei ihnen zugeordnete Führungshülsen 10.1 je ein hier bolzenförmiges Auflager 9 gemeinsam mit einer dieses Auflager umgebenden Druckfeder 11 aufnimmt. Diese Druckfeder 11 stützt sich einerseits gegen den Boden des hülsenartigen Auslegers 10, 10.1 und andererseits gegen die Unterseite eines das bolzenförmige Auflager 9 nach oben abschliessenden Auflagerkopfes 9.1 ab. Jede dieser Druckfedern 11 ist so bemessen, dass sie allein durch das Gewicht des auf den Kopf 9.1 des Auflagers 9 aufgesetzten Deckelteils 5 nicht zusammengedrückt wird. Dies hat zur Folge, dass bei lediglich auf den Geräteunterteil 2 lose aufgesetztem Deckelteil 5 dessen auf den Köpfen 9.1 der Auflager 9 aufliegenden Riegelelemente 8 nicht in der Riegelebene des Verschlussriegels 6 zu liegen kommen Der auf das Gerät lose aufgesetzte Deckelteil 5 lässt sich sonach-nicht am Geräteunterteil 2 verriegeln, da der Verschlussriegel 6 durch die Köpfe 9.1 der noch in der (oberen) Sperrstellung befindlichen Auflager 9 an einem Verschwenken in die Riegelstellung gehindert wird. Zum Verriegeln muss vielmehr der Deckelteil 5 gegen den Druck der Federn 11 gemäss Figur 3 nach unten gedrückt werden, wobei seine Riegelelemente 8, 8.1 in die Riegelebene, nämlich in die Verdrehungsebene des Verschlussriegels 6 gelangen. Dieses Niederdrücken des Deckelteils 5 in die Verriegelungsebene (und ebenso dessen Abheben aus dieser Ebene) ist nur möglich, wenn der Schalter 7 sich in der mit "O" bezeichneten Ausgangsstellung befindet. In dieser Stellung greift nämlich - wie bereits erwähnt - sein Stellhebel 7.1 in den radial verlaufenden Abschnitt 6.51 der Ausnehmung der dem Verschlussriegel 6 zugehörigen Kulisse 6.5 ein, womit der Verschlussriegel 6 zwangsläufig in die Offenstellung überführt wird. Wird bei weiterhin niedergedrücktem Deckelteil 5 der Schalter 7 gemäss Figur 3 im Uhrzeigersinn gedreht, so wandert der Stellzapfen 7.11 seines Stellhebels 7.1 - die Kulisse 6.5 des Verschlussriegels 6 im entgegengesetzten Drehsinne mitnehmend - in dem radial verlaufenden Abschnitt 6.51 gemäss Figur 4 nach rechts, bis er schliesslich - nach Beendigung des Schaltvorganges, also bei Erreichen der mit I" bezeichneten Schaltstellung - voll in den kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt 6.52 der kulissenseitigen Ausnehmung eintritt. Durch diesen Schaltvorgang wird infolge des Zusammenwirkens des Stelizapfens 7.11 mit dem Abschnitt 6.51 der kulissenseitigen Ausnehmung der Verschlussriegel 6 um den Lagerzapfen 2.7 entgegen dem Uhrzeigersinn in seine Verriegelungsstellung geschwenkt, wobei seine beiden freien Enden gemäss Figur 1 und 4 in die beiden Riegeleinschnitte 8.1 des Deckelteiles 5 eingreifen und diesen damit gegen den Geräteunterteil 2 anpressen. Wie die Figur 1 erkennen lässt, kommen hierbei die Stirnflächen der Deckelseitenwandungen 5.1 auf den ihnen zugewandten Stirnflächen der Seitenwandungen 2.5 des Geräteunterteiles 2 abdichtend zur Auflage, wobei diesen Stirnflächen zugeordnete, sich gegenseitig ergänzende Ausschnitte durch labyrinthartiges Ineinandergreifen für ein passgerechtes Aufsetzen des Deckelteiles 5 auf den Geräteunterteil 2 sorgen. In der mit :1111 bezeichneten Schaltstellung ist sonach der Deckelteil 5 am Geräteunterteil 2 verriegelt. Der Gerätemotor ist in dieser Schaltstellung jedoch noch nicht eingeschaltet. Dies geschieht erst nach einem weiteren Verdrehen des Schalters 7 in die mit "II" bezeichnete Schaltstellung. Während dieses Schaltvorganges durchwandert der Stellzapfen 7.11 des schalterseitigen Stellhebels 7.1 den kreisbogenförmigen Abschnitt 6.52 der Ausnehmung der Kulisse 6.5. Eine Mitnahme der Kulisse 6.5 durch den Stellzapfen 7.11 erfolgt jedoch hierbei nicht, so dass der Verschlussriegel 6 in seiner Schliessstellung verbleibt. Die Inbetriebnahme des mit der erfindungsgemässen Deckelverriegelung ausgestatteten Haushaltsgerätes erfolgt sonach stets bei geschlossenem Deckel allein durch Betätigen des einzigen Geräteschalters 7. Die gleiche Betriebssicherheit ist auch beim Ausschalten und anschlies sendem öffnen des Gerätes gegeben. Durch Rückdrehen des Schalters 7 (entgegen dem Uhrzeigersinn) aus der mit "II" in die mit "I" bezeich nete Schaltstellung durchwandert der Stelizapfen 7.11 wieder den kreis förmigen Abschnitt 6.52 der Ausnehmung der Kulisse 6.5, wobei der Verschlussriegel 3 in seiner den Deckel 2 am Gerät 1 fest legenden Schliessstellung verbleibt. Durch dieses Rückschalten des Geräteschal ters mittels des Schalters 7 in die mit 11111 bezeichnete Schaltstellung wird nicht nur der Motorstromkreis unterbrochen, sondern darüber hinaus der Antriebsmotor des Haushaltsgerätes elektrisch und/oder mechanisch stark abgebremst, so dass sein Rotor in kürzester Zeit zum Stillstand kommt. Erst nach dem Stillsetzen des geräteseitigen Antriebs wird dann durch weiteres Zurückschalten des Schalters 7 in die mit 11011 bezeichnete Schaltstellung die Deckelerriegelung aufgehoben. Dies geschieht durch das Eindringen des Stellzapfens 7.11 des schalterseitigen Stellhebels 7.1 in den radial verlaufenden Abschnitt 6.51 der kulissenseitigen Ausnehmung, aus dem die Mitnahme der Kulisse 6.5 und damit auch das im Uhrzeigersinn erfolgende Zurückschwenken des Verschlussriegels 6 in die Offenstellung resultiert (Figur 3). In der so erhaltenen Offenstellung des Verschlussriegels 6 gelangen nach dem Abheben des Deckelteils 5 die Auflager 9 infolge der Einwirkung der Druckfedern 11 wieder in ihre angehobene Sperrstellung, in der sie ein Verschwenken des Verschlussriegels 6 in seine Schliessstellung verhin ; deren. Der Geräteschalter 7 lässt sich sonach nicht im Einschaltsinne verdrehen, da er durch den Eingriff seines Stellzapfens 7.11 in die nach alledem nicht mehr verschwenkbar kulisse 6.5 des Verschlussriegels 6 daran gehindert wird. Der Verschlussriegel 6 kann auch mehr als zwei Arme umfassen. Diese sind dann vorzugsweise symmetrisch zueinander angeordnet und wirken demzufolge mit im stets gleichen Abstand voneinander angeordneten Riegelelementen 8 des Deckelteils 5 bzw. mit den entsprechend angeordneten, als Sperrelemente wirkenden Auflagern 9 des Geräteunterteils 2 funktionsgerecht zusammen. Eine weitere gegenüber dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel noch einfacher aufgebaute Deckelverriegelung für das Haushaltsgerät gemäss der Erfindung zeigen die Figuren 5 bis 8. Das in diesen Figuren dargestellte Haushaltsgerät 21 besitzt ebenfalls einen als Behälter für das zu bearbeitende-Gut ausgebildeten Geräteunterteil 22, in dem ein in einem nicht dargestellten Gerätesockel gelagertes Schneid- oder Reibwerkzeug 23 rotiert. Dieses Schneid- oder Reibwerkzeug wird durch einen Elektromotor 24 angetrieben, der hier seitlich neben dem Geräteunterteil 22 angeordnet ist. Die getriebliche Verbindung zwischen der nicht sichtbaren Antriebswelle des Elektromotors 24 und dem rotierenden Werkzeug 23 geschieht hier mittels eines dessen Welle 23.1 umschlingenden Treibriemens. Dem Haushaltsgerät 21 ist nun ein Deckelteil 25 mit einem Einfüllstutzen 25.5 zugeordnet, der mittels seiner Seitenwandung 25.1 konusartig auf die ihm zugewandte Seitenwandung 22.1 des Geräteunterteils 22 aufsetzbar ist. Der dem Aussenkonus 25.11 der deckelseitigen Seitenwandung 25.1 angepasste Innenkonus 22.11 der geräteseitigen Seitenwandung 22.1 bewirkt ein sicheres Verschliessen des Geräteunterteils 22 durch den aufgesetzten Deckelteil 25. Dem Deckelteil 25 ist wenigstens ein abgekröpfter Randabschnitt 25.2 als Aussenbajonett angeformt, der in der gebrauchsgerechten Aufsetzlage des Deckelteils in wenigstens eine ihn als Innenbajonett käfigartig umgebende Wulst 22.2 des Geräteunterteils 22 eingreift. Ferner wirkt ein umfangsseitiges Steuerglied 25.3 des Deckelteils 25 mittels seines Kupplungszapfens 25.31 nit einem doppelarmigen Sperriegel 26 zusammen, der auf einem gerätefesten Zapfen 27.t des Gehäuses der Antriebseinheit 27 des Haushaltsgerätes 21 drehbar gelagert ist. Der Sperriegel 26 weist ferner einen Sperrzapfen 26.1 auf, der in eine dem Zentralschalter 28 des Haushaltsgerätes 21 angeformte Kulisse 28.1 eingreift. Der Schalter 28 ist mit einem ihm angeformten Lagerring 28.3 in einem ringförmigen Lager 27.3 des Gehäuses der Antriebseinheit 27 drehbar gelagert und umfasst eine die elektrischen Schaltelemente aufweisende Einheit 28.5, mit der er durch eine Schaltwelle 28.4 getrieblich verbunden ist. Der Schalter 28 lässt sich mittels eines ihm angeformten, in den Figuren 6 bis 8 der besseren Obersicht wegen gestrichelt dargestellten Knebels 28.2 gegenüber einer gerätefesten Skala 29 in vier Schaltstellungen verdrehen. Davon entspricht die mit II "0" bezeichnete Schaltstellung der Ausschaltstellung, die mit "IL" bezeichnete Schaltstellung dem Kurzzeitbetrieb des Haushaltsgerätes, die mit "I" bezeichnete Schaltstellung dem Normal-Betrieb und die mit "II" bezeichnete Schaltstellung dem Betrieb des Haushaltsgerätes 21 mit niedrigerer Drehzahl. t Bei offenem Geräteunterteil 22 des Haushaltsgerätes 21 nimmt der Sperriegel 26 unter Einwirkung einer nicht dargestellten Speicherkraft die in Figur-6 dargestellte Sperrlage ein. In dieser Lage greift sein Sperrzapfen 26.1 in einen im wesentlichen radial verlaufenden Abschnitt 28.11 der dem Schalter 28 angeformten Kulisse 28.1 ein. Der Schalter 28 ist sonach gegen ein Verdrehen aus seiner in Figur 6 dargestellten Ausschaltstellung gesperrt, die hier mittels seines auf die Marke "O" der Skala 29 gerichteten Schaltknebels 28.2 angezeigt wird. Soll das Haushaltsgerät in Betrieb genommen werden, so muss zunächst der Deckelteil 25 mit dem ihm angeformten Einfüllstutzen 25.5 auf den Geräteunterteil 22 aufgesetzt und mit diesem verriegelt werden. Hierzu wird der Deckelteil 25 soweit gegenüber dem Innenbajonett 22.2 auf den Geräteunterteil 22 verdreht aufgesetzt, dass nach seinem Aufsetzen durch sein anschliessendes Zurückdrehen in die Gebrauchslage sein Aussenbajonett 25.2 seitlich in das zugehörige Innenbajonett 22.2 des Geräteunterteils 22 eingreift. Damit ist der Deckel teil 25 mit dem bzw. am Geräteunterteil verriegelt. Beim Aufsetzen des Deckelteiles nimmt das ihm angeformte Steuerglied 25.3 die in Figur 6 dargestellte Lage ein, in der zumindest sein Kupplungszapfen 25.31 einer Sperrfunktion ausübenden Steuerfläche 26.2 des als Kupplungsgabel ausgebildeten rechten Armes 26.3 des Sperriegels 26 unmittelbar benachbart ist und diesen demzufolge an einem Verschwenken aus seiner Sperrstellung gemäss Figur 6, also entgegen dem Uhrzeigersinn, hindert. Durch das anschliessende Verdrehen des Deckelteiles 25 in seine Gebrauchsstellung, also im Uhrzeigersinn, gelangt der Kupplungszapfen 25.31 seines Steuergliedes 25.3 in die in Figur 7 dargestellte Verriegelungsstellung. Während dieser Drehbewegung dringt der Kupplungszapfen 25.31 in den Ausschnitt 26.31 der Kupplungsgabel 26.3 des Sperriegels 26 ein und verschwenkt diesen dabei um den Lagerzapfen 27.1 entgegen dem Uhrzeigersinn. Dessen Sperrzapfen 26.1 tritt hierbei aus dem Sperrfunktion ausübenden Abschnitt 28.11 der schalterseitigen Kulisse 28.1 heraus und gibt damit den Schalter 28 für das Verdrehen in seine unterschiedlichen, durch die Skala 29 markierten Schaltstellungen frei. Das Haushaltsgerät 21 kann sonach durch Einstellen des Schaltknebels 28.2 des Schalters 28 auf die drei Marken "IL", "I" oder "II" der gerätefesten Skala 29 wie vorbeschrieben - in unterschiedlicher Weise in Betrieb genommen werden. Ein Abheben des Deckelteils 25 vom Geräteunterteil 22 ist während des Betriebs des Haushaltsgerätes 21 nicht möglich, da - wie Figur 8 anschaulich zeigt - bspw. in der den Kurzzeitbetrieb ermöglichenden Schalterstellung (Marke "IL") des Geräteschalters 28 der Sperrzapfen 26.1 des Sperriegels 26 an dem kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt 28.12 der schalterseitigen Kulisse 28.1 anliegt und sonach der Sperriegel 26 von dem kulissenseitigen Abschnitt 28.12 an einem allein das Entriegeln des Deckelteils 25 ermöglichenden Verschwenken im Uhrzeigersinn gehindert wird. Das gleiche geschieht bei Einstellung des Schalters 28 auf die durch die beiden Markierungen flIU und "II" gekennzeichneten Betriebsarten, da in den betreffenden Schalterstellungen der Sperrzapfen 26.1 des Sperriegels 26 an dem ebenfalls kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt 28.13 der schalterseitigen Kulisse 28.1 sperrend zur Anlage kommt. Zum Abheben des Deckelteils 25 vom Geräteunterteil 22 muss vielmehr der Schalter 28 wieder in seine Ausschaltstellung (Markierung "O") gedreht werden, wodurch der Sperriegel 26 durch Eingriff seines Sperrzapfens 26.1 in den kulissenseitigen Abschnitt 28.11 wieder im Uhrzeigersinn verschwenkbar ist und infolgedessen das Verdrehen des Deckelteils entgegen dem Uhrzeigersinn aus dem Bajonetteingriff 25.2, 22.2 mit dem Geräteunterteil 22 möglich wird. Dem Abheben des Deckelteils 25 vom Geräteunterteil 22 zwecks Entnahme des bearbeiteten Gutes aus dem erfindungsgemässen Haushaltsgerät steht sonach nichts mehr im Wege. Bezugszeichen - Liste zu 04 873 ff 1. Entsafter 2. Geräteunterteil 2.1 Rückseite von 2- 2.2 Vertiefung in 2.1 2.3 Auslauftülle 2.4 Mulde in 2 2.5 Seitenwandungen von 2 2.6 Deckplatte von 2 2.7 Lagerzapfen in 2 3. Gefäss 4. Gefäss 5. Deckel teil 5.1 Seitenwandungen von 5 5.2 Einfüllstutzen 5. Verschlussriegel 6.1 Lagerbuchse an 6 6.2 freie Enden von 6 6.5 Kulisse an 6 6.51 1. Abschnitt von 6.5 (radial) 6.52 2. Abschnitt von 6.5 (kreis bogenförmig) 7. Geräteschalter 7.1 Stellhebel an 7 für 6.5 7.11 Stelizapfen an 7.1 8. Riegelelemente an 5 .8.1 Riegeleinschnitte in 8 9. Auflager 9.1 Auflagerkopf 10. Ausleger von 2 10.1 Führungshülse von 10 11. Druckfedern in 10 bzw. 10.1 21. Haushaltsgerät 22. Geräteunterteil 22.1 Seitenwandung von 22 22.11 Innenkonus von 22.1 22.2 Wulst (Aussenbajonett) an 22.1 23. Schneid- bzw. Reibwerkzeug 23.1 Welle von 23 24. Elektromotor (Antrieb) in 21 25. Deckelteil von 21 25.1 Seitenwandung von 25 25.11 Aussenkonus an 25.1 25.2 abgekröpfter Randabschnitt (Aussenbajonett) an 25, deckel sei tiger Teil des Verschlussriegels 25.3 Steuerglied an 25 25.31 Kupplungszapfen an 25.3 25.5 Einfüllstutzen an 25 26. Sperriegel 26.1 Sperrzapfen an 26 26.2 Steuerfläche an 26, mit 25.3 zusammenwirkend 26.3 Kupplungsgabel (rechter Arm von 26) 26.31 Kupplungsausschnittt von 26.3 27. Antriebseinheit von 21 27. 1 gerätefester Lagerzapfen für 25 27.3 Lagerung an 27 für 28 28. Geräteschalter 28.1 Kulisse an 28 28.11 Sperrfunktion ausübender radialer Abschnitt von 28.1 28.12 1. kreisbogenförmiger Abschnitt von 28.1 "IL" 28.13 2. kreisbogenförmiger Abschnitt von 28.1 "I, 11t; 28.2 Schaltknebel an 28 28.3 Lagerring an 28 ¯ ¯ 29. Skala für 28

Claims: Patentansprüche 1. Haushaltsgerät mit elektrisch angetriebenem rotierenden Werkzeug, insbesondere Entsafter, das einen auf das Gerät aufsetzbaren und vor Betriebsbeginn mit diesem verriegelbaren Deckel umfasst, gekennzeichnet durch eine dem Gerät zugeordnete, mit dem Geräte schalter derart gekuppelte Deckelverriegelung, dass der Geräte antrieb nur bei am Gerät verriegeltem Deckel in Betrieb setzbar und bei geöffnetem Gerät der Geräteschalter durch die Verriege lung nicht aus seiner Ausschalt-Stellung bewegbar ist. 2. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelverriegelung gebildet ist aus einem mit Riegelelementen (8) des Deckelteiles (5) des Gerätes (1) einerseits und - bei nicht aufgesetztem Deckelteil - mit dem Geräteunterteil (2) zugehörigen Sperrelementen (9) andererseits zusammenwirkenden geräteseitigen Verschlussriegel (6), dem eine mit dem Geräteschalter (7) zusam menwirkende Kulisse (6.5) zugehört, die ein das Einschalten des Geräteantriebs bewirkendes Betätigen des Geräteschalters allein in der Schliessstellung des den Deckelteil (5) am Geräteunterteil (2) festlegenden Verschlussriegels (6) ermöglicht. 3. Haushaltsgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussriegel (6) ein um einen im Geräteunterteil (2) konzentrisch angeordneten Lagerzapfen (2.7) schwenkbarer doppel armiger Hebel ist, dessen freie Enden (6.2) nach dem Entfernen der in der Riegelebene befindlichen Sperrelemente (9) durch Niederdrücken des Deckelteiles (5) auf den Geräteunterteil (2) mit den sodann in den Verriegelungsbereich gelangenden deckel teilseitigen Riegelelementen (8) im Verriegelungssinne zusammen wirken. 4. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrelemente (9) zugleich Auflager für die Riegelele mente (8) des Deckelteils (5) sind und unter Einwirkung einer allein vom Deckelgewicht nicht überwindbaren Speicherkraft (11) in ihrer Sperrstellung gehalten sind. 5. Haushaltsgerät nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Geräteunterteil zugehörigen, zugleich als Auflager dienenden Sperrelemente gebildet sind aus je einem in einem hülsenförmigen Ausleger (10) des Geräteunterteiles (2) vertikal geführten, von einer ihn in die Sperrstellung hebenden Druck feder (11) umgebenen bolzenförmigen Auflager (9) mit einem die Auflagefläche für je ein Riegelelement (8) des geräteseitigen Deckelteiles (5) bildenden, zur Abstützung der Druckfeder (11) dienenden Auflagerkopf (9.1). 6. Haushaltsgerät nach Anspruch 2, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeich net, dass die deckelseitigen Riegelelemente (8) säulenartige, mit das Eindringen der beiden freien Enden (6.2) des Verschlussriegels (6) ermöglichenden Riegelausschnitten (8.1) versehene Körper sind, die vorzugsweise an diametral gegenüberliegenden Seiten des Deckelteiles (5) - mit beiden freien Enden (6.2) des Verschluss riegels (6) gleichzeitig zusammenwirkend - angeordnet sind. 7. Haushaltsgerät nach Anspruch 2 oder einem der darauffolgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Verschlussriegel (6) zugehörige Kulisse (6.5) eine zwei Abschnitte (6.51 und 6.52) umfassende Ausnehmung aufweist, die von einem Zapfen (7.11) eines dem Geräteschalter (7) zugeordneten Stellhebels (7.1) durchgrif fen wird in der Weise, dass der Eingriff des Stellzapfens (7.11) in den radial verlaufenden Abschnitt (6.51) der kulissenseitigen Ausnehmung beim Verdrehen des Geräteschalters (7) im Einschalt sinne das überführen des Verschlussriegels (6) in die Schliess stellung und beim gegenläufigen Verdrehen des Geräteschalters (7) im Ausschaltsinne das Oberführen des Verschlussriegels (6) in die Offenstellung bewirkt und dass der Eingriff des Stellzapfens (7.11) in den kreisbogenförmigen Abschnitt (6.52) der kulissen seitigen Ausnehmung das Verbleiben des Verschlussriegels (6) in seiner Schliessstellung zur Folge hat. 8. Haushaltsgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Geräteschalter (7) während der Eingriffsphase seines Stellzapfens (7.11) in den radial verlaufenden Abschnitt (6.51) der kulissen seitigen Ausnehmung den Antriebsstromkreis des Gerätes (1) offen hält und diesen erst während der Eingriffsphase seines Stell zapfens (7.11) in den kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt (6.52) der kulissenseitigen Ausnehmung schliesst. 9. Haushaltsgerät nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass beim Verdrehen des Geräteschalters (7) aus der Einschalt in die Ausschaltstellung während der Eingriffsphase seines Stellzapfens (7.11) in den kreisbogenförmigen Abschnitt (6.52) der kulissenseitigen Ausnehmung ein das kurzzeitige Stillsetzen des Geräteantriebs bewirkender Bremsvorgang ausge löst wird. 10. Haushaltsgerät nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch ein dem Geräteschalter (7) zugehöriges Rastgesperre, dass dessen unterschiedliche Schaltbewegungen, aus denen die Eingriffsphasen seines Stellzapfens (7.11) in den radial verlaufenden Abschnitt (6.51) einerseits oder in den kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt (6.52) der kulis senseitigen Ausnehmung andererseits resultieren, fühlbar be grenzt. 11. Haushaltsgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Deckelverriegelung gebildet ist aus einem Riegelelemente des Geräteunterteils (22) und des Deckelteiles (25) umfassen den Verschlussriegel (22.2, 25.2) und einem vom Deckelteil (25) in Abhängigkeit von der Riegelstellung gesteuerten Sperriegel (26), der mit einer dem Geräteschalter (28) zugehörigen Kulisse (28.1) in der Weise zusammenwirkt, dass der Geräteantrieb durch den Geräteschalter (28) allein in der Schliessstellung des den Deckelteil (25) am Geräteunterteil (22) festlegenden Verschluss riegels (22.2, 25.2) einschaltbar-ist. 12. Haushaltsgerät nach Anspruch Ii, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Schalter (28) zugehörige Kulisse (28.1) drei mit dem Sperriegel (26) zusammenwirkende Abschnitte (28.11, 28.12, 28.13) umfasst, wobei der Eingriff eines dem Sperriegel (26) zugehörigen Zapfens (26.1) in den radial verlaufenden Abschnitt (28.11) der Kulisse (28.1) das Arretieren des Schalters (28) in der Ausschaltstellung des Gerätes und das Eintreten dieses Zapfens in die kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitte (28.12 oder 28.13) der Kulisse (28.1) das Freigeben des Schalters (28) zum Oberführen in seine unterschiedliche Betriebsarten des Gerätes auslösenden Schaltstellungen bewirkt. 13. Haushaltsgerät nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass als Riegelelemente des Verschlussriegels seinem Deckelteil (25) wenigstens ein abgekröpfter Randabschnitt (25.2) als Aussenbajonett und seinem Geräteunterteil (22) wenigstens eine den Abschnitt (25.2) käfigartig umgebende Wulst (22.2) als Innenbajonett angeformt ist, deren bajonettartiges Ineinandergreifen einerseits das Verriegeln des Deckelteiles am Geräteunterteil und andererseits das Oberführen des Sperriegels (26) in seine das Inbetriebsetzen des Gerätes durch den Schalter (28) ermöglichende Freigabestellung bewirkt. 14. Haushaltsgerät nach Anspruch 11, 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass dem Deckelteil (25) ein Steuerglied (25.3) zugeordnet ist, dessen Kupplungszapfen (25.31) mit dem Verriegeln des Deckelteiles am Geräteunterteil (22) in eine dem Sperriegel (26) zugehörige Kupplungsgabel eingreift und diesen dabei um einen gerätefesten Lagerzapfen (27.1) in seine den Schalter (28) freigebende Stellung schwenkt. 15. Haushaltsgerät nach mindestens einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass dem Sperriegel (26) eine Steuer fläche (26.2) angeformt ist, die mit dem deckelseitigen Steuer glied (25.3.) bei noch nicht am Geräteunterteil (22) verriegel tem Deckelteil (25) in das Verschwenken des Sperriegels (26) aus seiner Sperrstellung verhinderndem Sinne zusammenwirkt.

Inventors: FRANKE, WOLFGANG, GEHRMANN, ALFRED, GOLOB, JURGEN, GUHR, HEINZ, SCHAFER, WALTER, Golob, Jürgen, Schäfer, Walter 
Applicants: BRAUN AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1982
Main classification: A47J19
IPC codes: A47J19, A47J43