FOLDING BOX FOR LOOSE GOODS, ESPECIALLY FOR LIQUIDS

Abstract: 1. Folding box (10) for loose goods, especially for liquids, with a somewhat tube-shaped folding casing (11) of cardboard or paperboard, having a foldable flap closing the bottom side and lid side (12, 13, 14, 15), in which is contained a substantially tube-shaped inner lining (16), consisting of a film-like material which can be folded on the bottom side and lid side and is closable by a sealed joint, on the lid side of which is sealed in an outlet connection (20) provided on one side with a closure part, characterised in that the outlet connection (20) is sealed into the sealed joint of the inner lining (16) and that the outlet connection (20) has on its outer surface (23) at least one wedge-shaped projection (24) which, filling a wedge-shaped transitional gap between lining film (18, 19) and outlet connection (20), projects with its free wedge edge (35) into the sealed joint (17).

Description: Faltschachtel für schüttfähiges Gut, insbesondere für Flüssigkeiten Die Erfindung betrifft eine Faltschachtel für schüttfähiges Gut, insbesondere für Flüssigkeiten, mit einem boden- und deckelseitig anklappbare Falt lappen aufweisenden, etwa rohrförmigen Faltmantel aus Karton oder Pappe, in welchem ein im wesent lichen schlauchförmiges boden- und deckelseitig einfalt- und mit je einer Siegelfuge verschliess bares Innenfutter aus folienhaftem Werkstoff ge halten ist. Faltschachteln der vorbeschriebenen Gattung be sitzen im Unterschied zu Blech- oder Kunststoff behältern den grundsätzlichen Vorteil, dass sie raumsparend im zusammengefalteten Zustand ange liefert und gelagert werden können. Nach ihrer Verwendung wiederum können entleerte Falt schachteln, mühelos zusammengedrückt, wiederum raumsparend gelagert und darüber hinaus rück standsarm verbrannt oder verrottet werden. Das Innenfutter besteht aus einem folienhaften Werk stoff, wie z.B. Polyäthylenfolie oder Aluminium folie. Das Innenfutter weist eine nach aussen ab stehende Längssiegelfuge auf, so dass ein zunächst boden- und deckelseitig offenes schlauchförmiges Gebilde vorliegt, welches an der Innenwandfläche des etwa rohrförmigen Karton- bzw. Papp-Falt mantels - gemeinsam mit diesem zu Lagerzwecken einfaltbar - mit mehreren Klebestellen gehalten ist. Wenn die Trägerfolie (z.B. Aluminiumfolie) des Innenfutters selbst nicht verschweissbar ist, so ist die Trägerfolie innenseitig mit einer Siegelschicht, z.B. Heisssiegelschicht, versehen. Zur Befüllung der Faltschachtel wird das schlauch förmige Innenfutter zunächst mit einer bodensei tigen Siegelnaht bzw. Siegelfuge versehen. Sodann werden die Karton- bzw. Papp-Faltlappen bodenseitig angefaltet und verklebt, worauf das Füllgut eingebracht, die deckelseitige Siegelnaht des schlauchförmigen Innenfutters hergestellt und schliesslich die deckelseitigen Karton- bzw. Papp Faltlappen angefaltet und ebenfalls verklebt werden können. Die eingangs beschriebene, durch offenkundige Vorbenutzung bekanntgewordene Faltschachtel dient beispielsweise der Aufnahme von Motoröl und ist als Aufreisspackung mit einer deckelseitigen Aufreisslasche versehen, die beim Aufreissen zugleich eine Ausgiessöffnung im Innenbehälter bildet. Die eingangs beschriebene bekannte Faltschachtel ist insbesondere für die Anwendungsfälle geeignet, bei denen - wie hauptsächlich bei Motoröl - der gesamte Inhalt mit einem Mal gänzlich verbraucht wird. Bei einem Teilmengenverbrauch jedoch ist die bekannte Faltschachtel ausgesprochen unvorteilhaft, da sie keinen oder höchstens einen behelfsmässigen - z.B. durch Zukleben mit Klebestreifen Wiederverschluss gestattet. Ein Teilmengenverbrauch mit anschliessendem Wiederverschluss ist jedoch bei einer Vielzahl von schüttfähigen Gütern, z.B. bei Speiseöl oder hygroskopischen Granulaten, regelmässig erwünscht. Ausgehend von der durch offenkundige Vorbenutzung bekanntgewordenen, eingangs beschriebenen Faltschachtel dieser Gattung, liegt der Erfindung im Bewusstsein der Nachteile des Bekannten die Aufgabe zugrunde, eine Faltschachtel zu schaffen, welche mit einfachen Mitteln einen wiederverwendbaren flüssigkeits- und gasdichten Verschluss gestattet. Entsprechend der Erfindung wurde diese Aufgabe dadurch gelöst, dass mindestens in der deckelseitigen Siegelfuge des Innenfutters ein endseitig mit einem Verschlussteil versehener Auslaufstutzen eingesiegelt ist, welcher an seiner Aussenmantelfläche mindestens einen zwickelförmigen Ansatz aufweist, der, einen zwickelförmige Übergangslücke zwischen Futterfolie und Auslaufstutzen ausfüllend, mit seiner freien Zwickelkante in die Siegelfuge hineinragt. Entsprechend der Erfindung wird, während die deckelseitige Siegelfuge des Innenfutters hergestellt wird, zugleich ein zuvor in die Fugen öffnung eingesteckter Auslaufstutzen eingesiegelt. Das Einsiegeln geschieht zweckmässig mittels zweier zusammenfahrbarer und gegeneinanderdrückbarer beheizter Siegelbackenwerkzeuge. Mit der Schaffung der erfindungsgemässen Faltschachtel waren indes erhebliche Schwierigkeiten zu überwinden, da der Auslaufstutzen zunächst nicht in allen Fällen völlig flüssigkeits- und gasdicht eingesiegelt werden konnte. Dieses zusätzliche Problem hat die Erfindung unter Beibehaltung einer einfachen Bauform dadurch gelöst, dass der Auslaufstutzen an seiner Aussenmantelfläche mindestens einen zwickelförmigen Ansatz aufweist, der, eine zwickelförmige Übergangslücke zwischen Futterfolie und Auslaufstutzen ausfüllend, mit seiner freien Zwickelkante in die Siegelfuge hineinragt. Aufgrund der vorbeschriebenen erfindungsgemässen Merkmale ist es möglich geworden, die sich an den Auslaufstutzen anschliessenden Übergangsstellen der Siegelfuge völlig flüssigkeits- und gasdicht zu versiegeln. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass unter dem Begriff "Siegelfuge" alle vergleichbaren Fugen, wie Schweissfugen, Heisssiegelfugen oder Klebefugen zu subsummieren sind. Für den Fall, dass der Auslaufstutzen unmittelbar an einem Ende der deckelseitigen Fugenöffnung des Innenfutters eingesetzt wird, kann es genügen, dass der Auslaufstutzen an seiner Aussenmantelfläche lediglich einen zur Schachtelmitte hin in die Siegelfuge hineinragenden zwickelförmigen Ansatz aufweist. Für den Fall, dass der Auslaufstutzen nur ein wenig entfernt von einem Fugenende angeordnet ist, hat es sich entsprechend weiteren Erfindungsmerkmalen als zweckmässig herausgestellt, an der Aussenmantelfläche des Auslaufstutzens an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen je einen zwickelförmigen Ansatz vorzusehen. Die beiden diametral voneinander weg weisenden zwickelförmigen Ansätze ragen sodann - jeder zwickelförmige Ansatz für sich - in die angrenzende Siegelfuge hinein, indem die jeweilige zwickelförmige Lücke in der Siegelfuge dichtend ausgefüllt wird. Als vorteilhaft hat es sich herausgestellt, dass der zwickelförmige Ansatz als einstückig-stoffschlüssiger Bestandteil des ein Kunststoffspritzgussteil bildenden Auslaufstutzens mit sich beidseitig parallel zur freien Zwickelkante erstreckenden konkaven Anschlussbereichen geschmeidig in die Aussenmantelfläche des Auslaufstutzens übergeht. Die geschmeidigen Übergänge ermöglichen zusätzlich ein dichtes Anlegen der Futterfolie an den Auslaufstutzen während des Siegelvorgangs. Für den Fall, dass eine Verschweissung zwischen der Innenbeschichtung der Futterfolie bzw. zwischen der Folie selbst und dem Auslaufstutzenbereich der Siegelfolie beabsichtigt ist, hat es sich aus zweckmässig herausgestellt, Werkstoffgleichheit vorzusehen. So können beispielsweise die Futterfolien selbst und deren Innenbeschichtung sowie der Auslaufstutzen selbst aus Polyäthylen bestehen. Um einerseits eine hinreichende Abdichtung des Auslaufstutzens innerhalb der Siegelfuge zu erzielen, andererseits aber eine schädliche Überdehnung der Futterfolie an den dem zwickelförmigen Ansatz oder den zwickelförmigen Ansätzen entfernten Stellen zu vermeiden, sieht die Erfindung weiterhin vor, dass die Aussenmantelfläche des Auslaufstutzens zumindest an den jeweils etwa 90 oder 180 Umfangsgrad vom zwickelförmigen Ansatz entfernten Stellen eine konvex gerundete Querschnittskontur aufweist. Am einfachsten lassen sich diese Erfindungsmerkmale dadurch erfüllen, dass die den zwickelförmigen Ansatz bzw. die zwickelförmigen Ansätze tragende Aussenmantelfläche des Auslaufstutzens im wesentlichen eine kreisförmige Querschnittskontor besitzt. Zur Erzielung einer optimalen Dichtwirkung ist es ausserdem zweckmässig, wenn die parallel zur Mittellängsachse des Auslaufstutzens gemessene axiale Länge eines jeden zwickelförmigen Ansatzes etwa der Breite der Siegelfuge entspricht. Das die Auslauföffnung des Auslaufstutzens verschliessende lösbare Verschlussteil kann aus einer an sich bekannten Gewindekappe oder z.B. aus einer Schnappverrastkappe oder aus einem an sich bekannten schnapp-verrastbaren Stopfen bestehen. Für den Fall, dass das Verschlussteil eine Gewindekappe ist, muss ein Verwürgen des folienhaften Innenbehälters beim Abschrauben der Gewindekappe vermieden werden. Zu diesem Zweck sieht die Erfindung vor, dass der Auslaufstutzen zwischen Siegelfuge und seiner Auslauföffnung oder unterhalb der Siegelfuge (in letztem Falle: innerhalb des Innenfutters) angeordnete Verdrehsicherungsflächen bildet. Weitere Erfindungsmerkmale ergeben sich aus zusätzlichen Unteransprüchen sowie aus den Zeichnungen in Verbindung mit der Zeichnungsbeschreibung. In den Zeichnungen sind bevorzugte Ausführungsbeispiele entsprechend der Erfindung näher dargestellt. Es zeigen: Fig. 1 eine Faltschachtel mit aufgeklappten Deckelteilen des Karton- bzw. Papp-Faltmantels, Fig. 2 einen Querschnitt durch den Auslaufstutzen entsprechend der Schnittlinie II-II in Fig. 1, Fig. 3 eine Schnittansicht durch den Auslaufstutzen entsprechend der abgeknickten Schnittlinie 111-111 in Fig. 2, Fig. 4 eine Faltschachtel im geschlossenen Zustand mit einem Stauraum zur Aufnahme des Auslaufstutzens und Fig. 5 eine andere Ausführungsform, bei welcher der mit einer Verschlusskappe versehene Auslaufstutzen über den Deckelbereich des Karton- bzw. Pappmantels hinausragt und dort arretiert ist. Die in Fig. 1 dargestellte Faltschachtel für Flüssigkeiten ist insgesamt mit der Bezugsziffer 10 bezeichnet. Die Faltschachtel 10 besteht zunächst aus einem etwa rohrförmigen Faltmantel 11 aus Pappe oder aus Karton, welcher boden- und deckelseitig anklappund anklebbare Faltlappen aufweist. Aus Fig. 1 sind nur die deckelseitigen Faltlappen 12, 13, 14 und 15 zu ersehen. Innerhalb des etwa rohrförmigen Faltmantels 11 aus Karton oder Pappe ist ein im wesentlichen schlauchförmiges boden- und deckelseitig einfaltund mit je einer Siegelfuge verschliessbares Innenfutter 16 aus folienhaftem Werkstoff gehalten. Die Siegelfuge 17, welche z.B. von einem Heisssiegelkleber ausgefüllt wird, befindet sich zwischen zwei deckelseitigen Siegelrändern 18 und 19 des schlauchförmigen Innenfutters 16. In der Siegelfuge 17 eingesiegelt (vgl. insbesondere Fig. 2 und 3) ist ein aus Kunststoff (z.B. Polyäthylen) bestehender, insgesamt mit 20 bezeichneter Auslaufstutzen, welcher mittels einer Schraubkappe 21 verschliessbar ist. Wie aus Fig. 3 ersichtlich, weist der Auslaufstutzen 20 zu diesem Zweck einen mit Aussengewinde versehenen Ansatz 22 auf, auf welchen die aus Fig. 1 ersichtliche Schraubkappe 21 (s. ebenfalls Fig. 5) aufschraubbar ist. Ein wesentlicher Bereich des Auslaufstutzens 20 besteht aus seiner Aussenmantelfläche 23, welche eine hauptsächlich kreisförmige Querschnittskontur aufweist. Aus der Aussenmantelfläche 23 des ein Kunststoffspritzgussteil bildenden Auslaufstutzens 20 ragt jeweils an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen ein einstückig und stoffschlüssig angeschlossener zwickelförmiger Ansatz 24 hervor. Aus Fig. 2 ist besonders deutlich zu ersehen, dass jeder zwickelförmiger Ansatz 24, eine nicht weiter bezeichnete zwickelförmige Übergangslücke zwischen den Siegelrändern 18, 19 und dem Auslaufstutzen 20 ausfüllend, mit seiner jeweiligen freien Zwickelkante 35 in die Siegelfuge 17 hineinragt. Aus Fig. 2 ist gleichfalls deutlich zu ersehen, dass jeder zwickelförmige Ansatz 24 mit sich beidseitig parallel zur freien Zwickelkante 35 erstreckenden konkaven Anschlussbereichen 25, 26 geschmeidig in die Aussenmantelfläche 23 des Auslaufstutzens 20 übergeht. Diese Zwickelausbildung mit den geschmeidigen Ubergangsstellen gestattet ein sattes flüssigkeits- und gasdichtes Einsiegeln mit der Aussenmantelfläche 23 des Auslaufstutzens 20 in die Siegelfuge 17. Zur Erzielung hinreichender Dichtlängen hat es sich, wie aus Fig. 3 besonders deutlich ersichtlich ist, als zweckmässig erwiesen, die axiale Länge 1 eines jeden zwickelförmigen Ansatzes 24 etwa gleich der Breite b der Siegelfuge 17 zu wählen. Es ist vorstellbar, dass der Auslaufstutzen 20 infolge der Flexibilität des Innenfutters 16 insgesamt raumgelenkig am Innenfutter 16 durch die Versiegelung befestigt ist. Diese Anordnung gestattet grundsätzlich ein Ein- und Ausschwenken entsprechend dem in Fig. 1 mit y bezeichneten gekrümmten Doppelpfeil. Diese erfindungsgemässe Anordnung gestattet grundsätzlich zwei verschiedene Ausführungsformen. Einmal die Ausführungsform gemäss Fig. 4, gemäss welcher der Auslaufstutzen 20 entlang dem Pfeil y nach innen eingeschwenkt und innerhalb eines deckelseitig freien Stauraums innerhalb des Faltmantels 11 der Faltschachtel 10 eingelagert und die Deckelanordnung sodann verschlossen wird. Soll die Faltschachtel gemäss Fig. 4 geöffnet werden, so genügt es, die Aufreisslasche 27 entsprechend dem Pfeil z wegzureissen, worauf der Auslaufstutzen 20 mit Schraubkappe 21 sichtbar wird und entlang dem Pfeil y in eine Gebrauchsstellung nach oben versetzt bzw. herausgezogen werden kann. In der Gebrauchsendstellung stützen sich Schlüsselflächen 28 an den gabelförmigen Laibungen 29, 30 der deckelseitigen Faltlappen 12, 15 ab und bilden somit einen Schutz gegen ein unbeabsichtigtes Verwürgen der Verschlussstelle. Die zwischen der Auslauföffnung 31 und der Siegelfuge 17 angeordneten Schlüsselflächen 28 werden insgesamt von einem schraubenkopfartigen Sechskant 32 gebildet, an dessen Kanten, etwa mittig in axialer Höhe x der Schlüsselflächen 28 nutförmige Vertiefungen 33 vorgesehen sind. In diesen nutförmigen Vertiefungen 33 können die gabelförmigen Laibungen 29, 30 der deckelseitigen Faltlappen 12, 15 eingreifen, so dass auf diese Weise eine Axialsicherung des Sechskants 32 - und damit dessen anhaltende Verdrehsicherung - bewirkt wird. Die in Fig. 5 dargestellte andere Ausführungsform zeigt eine Faltschachtel lOa, bei welcher der Auslaufstutzen 20 mit Gewindeschraubkappe 21 von Anfang an von aussen her zugänglich ist. Der Karton- bzw. Faltmantel 11 braucht daher beim Aus führungsbeispiel gemäss Fig. 5 keinen gesonderten Stauraum zur Aufnahme des ansonsten gemäss Fig. 4 eingeknickt eingelagerten Auslaufstutzens 20 aufzuweisen. Im übrigen unterscheidet sich die Deckelanordnung des Faltmantels 11 gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 nur dadurch, dass von Anfang an keine Aufreisslasche 27 vorgesehen ist. Als Verdrehsicherung weist der Auslaufstutzen 20 entsprechend dem Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 5 einen im wesentlichen plattenförmigen Ansatz 34 (nur teilweise dargestellt) auf, welcher sich in nicht dargestellter Weise an der Innenmantelfläche des Karton- bzw. Papp-Faltkörpers 11 abstützt und so eine Sicherung gegen Verwürgen der Verschlussanordnung mit dem Auslaufstutzen 20 bewirkt. Entsprechend kann der plattenförmige Ansatz 34 auch unterhalb der Siegelfuge 17 am Auslaufstutzen 20 angeordnet sein und sich unter Zwischenschaltung des Innenfutters 16 an den Innenwandflächen des Faltmantels 11 drehsichernd abstützen. Es ist im übrigen auch möglich, die Auslauf öffnung 31 des ggf. zuvor eingesiegelten Auslaufstutzens 20 als Füllöffnung zur Einbringung des Füllguts zu verwenden. Die Mittellängsachse des Auslaufstützens 20 ist mit a bezeichnet.

Claims: Patentansprüche 1. Faltschachtel für schüttfähiges Gut, insbesondere für Flüssigkeiten, mit einem boden- und deckelseitig anklappbare Faltlappen aufweisenden, etwa rohrförmigen Faltmantel aus Karton oder Pappe, in welchem ein im wesentlichen schlauchförmiges boden- und deckelseitig einfalt- und je mit einer Siegelfuge verschliessbares Innenfutter aus folienhaftem Werkstoff gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens in der deckelseitigen Siegelfuge (17) des Innenfutters (16) ein endseitig mit einem Verschlussteil (21) versehener Auslaufstutzen (20) eingesiegelt ist, welcher an seiner Aussenmantelfläche (23) mindestens einen zwickelförmigen Ansatz (24) aufweist, der, eine zwickelförmige Übergangslücke zwischen Futterfolie (18, 19) und Auslaufstutzen (20) ausfüllend, mit seiner freien Zwickelkante (35) in die Siegelfuge t17) hineinragt. 2. Faltschachtel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zwickelförmige Ansatz (24) als einstückig-stoffschlüssiger Bestandteil des ein Kunststoffspritzgussteil bildenden Auslaufstutzens (20) mit sich beidseitig parallel zur freien Zwickelkante (35) erstreckenden konkaven Anschlussbereichen (25, 26) geschmeidig in die Aussenmantelfläche (23) des Auslaufstutzens (20) übergeht. 3. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenmantelfläche (23) des Auslaufstutzens (20) zumindest an den jeweils etwa 90 oder 180 Umfangsgrad vom zwickelförmigen Ansatz (24) entfernten Stellen eine konvex gerundete Querschnittskontur aufweist. 4. Faltschachtel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die den zwickelförmigen Ansatz bildende Aussenmantelfläche (23) des Auslaufstutzens (20) im wesentlichen eine kreisförmige Querschnittskontur besitzt. 5. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an der Aussenmantelfläche (23) des Auslaufstutzens (20) an zwei diametral gegenüberliegenden Stellen je ein zwickelförmiger Ansatz (24) vorgesehen ist. 6. Faltschachtel nach Anspruch 1 oder nach einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Länge (1) eines jeden zwickelförmigen Ansatzes (24) etwa der Breite (b) der Siegelfuge (17) entspricht. 7. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslaufstutzen (20) zwischen Siegelfuge (17) und seiner Auslauf öffnung (31) angeordnete Verdrehsicherungsflächen (28) bildet. 8. Faltschachtel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsicherungsflächen Schlüsselflächen (28) eines regelmässigen Sechskants (32) bilden. 9. Faltschachtel nach Anspruch 7 oder nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass etwa mittig in axialer Höhe (x) der Schlüsselflächen (28) nutförmige Vertiefungen (33) zur Aufnahme von Innenrandbereichen (bei 29 und 30) je einer in min destens einem deckelseitigen Karton- bzw. Papp Faltlappen (12 und 19) vorgesehenen Arretierungs öffnung aufnimmt. 10. Faltschachtel nach Anspruch 7 oder nach einem der folgenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verdrehsicherungsflächen von mindestens einem etwa radial bezüglich der Mittellängsachse (a) des Auslaufstutzens (20) abstehenden, etwa plattenförmigen Vorsprung (34) gebildet ist, welcher sich an mindestens einer Innenwandfläche des Karton- bzw. Papp-Faltmantels (11) abstützt. 11. Faltschachtel nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der plattenförmige Vorsprung (34) eine etwa rechteckige Grundform aufweist und sich an mindestens zwei gegenüberliegenden Innenwandflächen des Karton- bzw. Papp-Faltmantels abstützt. 12. Faltschachtel nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltschachtel (10) innenseitig einen Stauraum zur Aufnahme des mit seiner Anschlussstelle an die Futterfolie (18, 19) mit einer Schwenkung von etwa 900 (bei y) nach innen eingelegten Auslaufstutzens (20) bildet.

Inventors: JUCHEM, HANS, RICHTER, HANS-UWE
Applicants: HERMETIC-VERPACKUNG GMBH & CO KG
Application year: 1982
Main classification: B65D5
IPC codes: B65D77