MACHINE FOR ASEPTICALLY FILLING BAGS WITH LIQUID PRODUCTS

Abstract: 1. Machine for aseptically filling bags with a liquid or the like having a chamber (1) sealed from the atmosphere with the exception of an opening through which the bag filling pipe may pass, in which chamber there is a first tong-like device (2) for opening and closing the bag (7) and a second device for filling the bag which has a filling valve (8) and a supply line (9) comprising rigid material, both devices being positionable above the opening of the bag (7) projecting into the chamber (1) by pivoting about an axis (13) and/or movement along this axis (13), characterised in that the first device (2) and the second device (8, 9) have a common substantially vertical pivotal axis (13) in the rigidly positioned chamber (1) and are disposed on a common support element at a certain distance from the pivotal axis.

Description: Beschreibung Maschine zum aseptischen Abfüllen von Beuteln mit einer Flüssigkeit oder dergleichen Die Erfindung betrifft eine Maschine zum aseptischen Abfüllen von Beuteln mit einer Flüssigkeit oder dergleichen gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Es besteht ein grosses Bedürfnis in der Praxis, Flüssigkeiten aller Art, insbesondere z.B. Fruchtsäfte, in grossen Kunststoffbeuteln mit einem Füllinhalt von z.B. 5 bis ca. 100 Liter abzufüllen und mit einem Umkarton zum Verbraucher zu transportieren. Wesentlich für den Erfolg dieses neuen Verpackungs- und Transportsystems ist insbesondere die keimfreie Abfüllung der Flüssigkeit, um eine. lange Aufbewahrungsdauer der Flüssigkeit ohne Beeinträchtigung des Flüssigkeitszustandes zu erzielen. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass beim Transport von Früchten aus südlichen Ländern in nördliche Verbraucherländer ein grosser Prozentsatz der Früchte verdirbt und nicht mehr zum Endverbraucher gelangt. Falls ein effektives Pressen der Früchte und Abfüllen der Säfte in den Anbauländern möglich ist, könnte eine erhebliche Steigerung der Lieferung einwandfreier Fruchtsäfte erzielt werden. Bei einer bekannten Maschine zum'aseptischen Abfüllen hat man die Grundkonstuktion der bisherigen Abfüllmaschinen im wesentlichen beibehalten und lediglich die wesentlichen Elemente der- Maschine wie die Einrichtung zum öffnen und Verschliessen des Beutels und das Füllventil mit seinen biegsamen, insbesondere aus Gummi bestehenden Zufuhrleitungen in eine grosse Kammer eingebracht, wobei die Kammer und in besonders kritische Stellen der Anlage mit Desinfektionsmitteln gereinigt werden. Diese bekannten Maschinen reichen jedoch bei den grossen Anforderungen, die heute vom Gesetzgeber und vom Verbraucher an die Keimfreiheit des Abfüllvorgangs gestellt werden, nicht mehr aus, um ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, die Unzulänglichkeiten der bekannten Maschinen zu beseitigen und eine konstruktiv einfach aufgebaute und störungsfreie arbeitende Maschine der in Frage stehenden Art zu schaffen, mit welcher ein Höchstmass an Keimfreiheit beim Abfüllvorgang erzielt werden kann. Diese Aufgabe wirdbei einer Maschine gen93 dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ,emaR der rrflndu-a-g-urch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemässe Abfüllmaschine geht von einer völlig neuen Konzeption aus, gemäss welcher der räumliche, gegen die Aussenwelt abgeschlossene Bereich, in welchem der Abfüllvorgang stattfindet, möglichst klein gehalten wird und gemäss welcher in diesem kleinen abgeschlossenen Bereich nur die für den Abfüllvorgang unbedingt notwendigen Elemente angeordnet sind, wobei diese Elemente aus Materialien bestehen, welche eine möglichst keimfreie Umgebung ermöglichen. Erfindungsgemäss wirc die Zufuhrleitung für die Flüssigkeit in der abgeschlossenen Kammer aus starrem Material, z.B. Stahl, hergestellt, wodurch der negative Einfluss der bekannten biegsamen, z.B. aus Gummi bestehenden Leitungen auf die Keimfreiheit der Kammer eliminiert wird. Gegen eine solche starre Ausbildung der Zufuhrleitungen bestanden durchaus Hemmungen in der einschlägigen Fachwelt, da das Füllventil.mit seiner Zufuhrleitung entsprechend dem Funktionsprinzip' dieser Abfüllmaschinen sowohl vertikal verstellbar als auch um eine vertikale Achse horizontal verschwenkbar sein soll. Eine besonders vorteilhafte kontruk tive Ausgestaltung der Zufuhrleitung ist in den Ansprüchen 5 bis 7 angeführt. Die Kammer ist erfindungsgemäss als Zylinder ausgebildet, wodurch die Abdichtung der Kammer erleichtert und verbessert wird. Durch einen nach aussen abfallende Bodenplatte, welche an ihrer tiefsten Stelle eine vorzugsweise mit einem taktweisen betätigbaren Magnetventil verschlieB- bareAblauföffnung aufweist, können die Desinfektionsmittel und durch diese abgetötete Keime in einfacher Weise aus der Kammer entfernt werden. Um die Keimfreiheit der erfindungsgemässen Abfüllmaschine zu steigern, sind im Kammerboden gegenüber denjenigen Positionen, in welchen die erste und zweite Einrichtung nicht über der Beutelöffnung ausgerichtet sind, Düsen zum Besprühen des Füllventils und des Verschlusselementes mit Desinfektionsmitteln angeordnet. Das Besprühen erfolgt hierbei vorzugsweise taktweise. Zusätzlich ist im oberen Bereich der Kammer eine Ringdüse angeordnet. Diese Ringdüse besprüht taktweise die Inneneinbauten und die Glaszylinderinnenwand mit einem Desinfektionsmittel. Sie ist mittels eines Steigrohrs am Kammerboden befestigt. Das Besprühen erfolgt hierbei vorzugsweise taktweise. Die Takte erfolgen über ein luftgesteuertes 2-2 wegeventil. Um mögliche Höhendifferenzen des Verschluss systems zwischen dem angelieferten Zustand des Beutels, in welchem das Verschlusselemente gegebenenfalls nur locker auf den Einfüllstutzen aufgebracht ist, und dem nach Einfüllen der Flüssigkeit fest verschlossenen Zustand auszugleichen, ist in einfacher Weise gemäss der Erfindung ein entfernbares Distanzstück in der in Anspruch 7 spezifizierten Weise in der Maschine angeordnet. Gemäss der Erfindung ist für den Einführvorgang des Beutels in die Abfüllposition in vorteilhafter Weise ein Schieber mit einer länglichen, in der Mitte erweiterten öffnung vorgesehen, der einen die öffnung des Beutels bildenden und mit dem Beutel fest verbundenden Einfüllstutzen aufnimmt und mit dessen Hilfe der Stutzen in die Abfüllposition und zurück in die Ausgangsposition verschiebbar ist. Gemäss einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung kann die Einrichtung zum öffnen und Verschliessen des Beutels in einfacher Weise ohne zeitaufwendige Einstellvorgänge an verschiedene Verschluss systeme angepasst werden, indem die jnrichtung eine mit Hilfe von Längsschlitzen höhenverstellbare Zange zum Erfassen des Verschlusselementes und ein fur jedes Verschlusssystem speziell angepasstes, unabhängig von der Zange höhenverstellbares Zentrierwerkzeug für das Verschlusselement aufweist. Da der Beutel vor dem eigentlichen Abfüllvorgang evakuiert wird und hierbei die Öffnung des Beutels leicht durch das Beutelmaterial selbst versperrt werden kann, ist gemäss der Erfindung in vorteilhafter Weise unterhalb der Abfüllposition des Einfüllstutzens des Beutels eine Evakuierungseinrichtung angeordnet, welche ein Versperren der Beutel öffnung heim SvakuierungsvorXang verhindert. Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen: Fig. 1 eine teilweise geschnittene Vorderansicht eines Teils der aseptischen erfindungsgemässen Abfüllmaschine, Fig. 2 eine teilweise geschnittene Draufsicht eines Teils der aseptischen erfindungsgemässen Abfüllmaschine, Fig. 2a eine teilweise geschnittene Vorderansicht eines Teil eines Füllventils, Fig. 3 eine Vorderansicht eines Teils einer anderen Ausführungsform der Abfülimaschine, Fig. 4 eine Draufsicht auf die Abfüllmaschine gemäss Fig. 3 und Fig. 4a eine Draufsicht auf eine Haltezange, Fig. 5a Seitenansichten verschiedener Ver hlussysteme mit auseinbis 5d andergezogenen Einfüllstutzen und Verschlusselementen. In den Fig. 1 und 2 ist eine z.B. als Zylinder 10 ausgebildete, abgeschlossene Kammer 1 einer aseptischen Abfüllmaschine dargestellt, in welcher'eine schematisch dargestellte Zange 2 zum Erfassen, Abziehen und Wiederverriegeln der in den Fig. 5a bis a-dargestellten Verschluss- elemente 3a, 4a, 5a und 6a mit den entsprechenden Einfüllstutzen 3b, 4b 5b und 6b des vorzugsweise aus einer mehrschichtigen Kunststoffolie bestehenden Beutels 7 und ein Füllventil 8 mit einer starren Zufuhrleitung 9 für die in den Beutel einzuführende Flüssigkeit angeordnet sind. in Figur 2a ist ein Querschnitt eines Füllventils 8 dargestellt. Ein Ventilkolben 81 öffnet bzw. verschliesst einen mit der starren Zufuhrleitung 9 verbundenen Zufuhrkanal 9'. Der Kolben 81 des vorzugsweise pneumatisch betätigbaren Füllventils 8 weist eine mittige Bohrung 82 auf, an welche eine Evakuierungs- bzw. eine Gaszuführeinrichtung anschliessbar ist. Diese Bohrung 82 dient als Vakuumkanal für die Evakuierung oder als Kanal für die Begasung der, hier nicht dargestellten, Beutel 7 mit Stickstoff. Um zu verhindern, dass während der Befüllung der Beutel 7 in die Bohrung 82 Flüssigkeit eintreten kann, wird diese mit einer Ventilnadel 83 verschlossen. Die Taktung für die Öffnungszeiten der Ventilnadel 83 erfolgt über die Steuerung. Die Flüssigkeitszufuhrleitung 9 besteht aus einem innerenBohlzylinder 12, der auf einer vertikalen Achse 13 axial verschiebbar und drehbar geführt ist. In radialem Abstand von dem inneren Hohlzylinder 12 ist ein äusserer Hohlzylinder 14 angeordnet. Der ringförmige Zwischenraum zwischen den beiden Hohlzylindern ist oben durch einen Stopfen 15 abgedichtet. Im unteren Bereich ist der äussere Hohlzylinder 14 innerhalb der Kammer 1 mehrmals abgekrümmt und mit dem Füllventil 8 verbunden. Im Bereich der ersten Krümmung 16 ist der äussere Hohlzylinder 14 im Bereich 17 mit dem inneren Hohlzylinder 12 verschweisst. Die Hohlzylinder 12 und 14 bestehen aus einem starren Material, vorzugsweise aus Stahl. Die Zange 2 und die Zufuhrleitung 9 einschliesslich des Füllventils 8 sind an einer Platte 18 befestigt, die mittels einer Kolben-Zylinder-Anordnung 19 vertikal verstellbar und mittels einer Kolben-Zylinder-Anordnung 20 um die Achse 13 horizontal verschwenkbar ist. Der z.B. aus Gias bestehende Zylinder 10 der Kammer 1 ist am oberen Ende mit einer Deckplatte 11 unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung 40 und am unteren Ende mit einer Bodenplatte 21 unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung 41 dicht verschlossen. Die Bodenplatte 21 fällt nach aussen ab. Vorzugsweise setzt sich die Bodenplatte 21 aus einem ebenen Teil im Bereich der Beuteleinführung und aus nach aussen zur Zylinderwand abfallenden Schrägen zu sammeln. An der tiefsten Stelle der Bodenplatte 21, d.h. in unmittelbarer Nähe der Zylinderwand befindet sich an einer geeigneten Stelle längs des Umfangs eine Ablauföffnung 42, die z.B. mit einem taktweise betätigbaren Magnetventil (nicht gezeigt) verschlossen ist. Durch diese Ausbildung der Bodenplatte 21 wird sichergestellt, dass ein nicht ab roiBender Flüssigkeitsfilm des Desinfektionsmittels ent steht, der auch in die Kammer 1 eingetragene abgetötete Keime über die Ablauföffnung ausschwemmt. Im Boden 21 der Kammer 1 sind Düsen 22, 23 angeordnet, die vorzugsweise taktweise mit Desinfektionslösung beaufschlagt werden, um den unteren Bereich des Füllventils 8 in dessen Ruheposition und die Verschlusselemente 3a, 4a, 5a und 6a in ihrer aus der Abfüllposition herausgeschwenkten Position zu besprühen. Im oberen Bereich der Kammer 1 ist eine Ringdüse 43 angeordnet. Sie ist mit einem Steigrohr 44 an der Bodenplatte 21 befestigt. Die Ringdüse 43 besprüht die Innenein- bauten und die Zylinderinnenwand vorzugsweise taktweise mit Desinfektionslösung. Das Takten erfolgt hierbei über ein, hier nicht dargestelltes, luftgesteuertes 2-2 Wegeventil. Der äussere Hohlzylinder 14 weist einen Flansch 24 auf, der mit einem Anschlag 25 auf der Oberseite der Kammer 1 bei der vertikalen Bewegung der Platte 18 zum Verschliessen des Beutels in Eingriff kommt. Da die im Verschlusselemente, z. B. die Verschlusselemente Sa, 6a, im angelieferten leeren Zu stand der Beutel 7 nur locker auf die Einfüllstutzen tiefer Sb, 6b aufgebracht sind und nach dem Abfülivorgang tiefer und damit fest in die Einfüllstutzen eingeführt werden, wird beim Verschliessvorgang der Beutel ein Distanzstück 26 zwischen den Flansch 24 und dem Anschlag 25 entfernt, um diese Höhendifferenz auszugleichen. Die Arbeitsweise der Abfüllmaschine ist folgendermassen: Der Einfüllstutzen 3b, 4b, 5b bzw. 6b mit dem entsprechen- den Verschlusselement 3a, 4a, 5a bzw. 6a wird manuell in den erweiterten Bereich 27 einer Öffnung eines schematisch in Fig. 2 gestrichelt dargestellten Schiebers 28 einge führt und durch horizontale Verschiebung des Schiebers 28 in die Abfüllposition gebracht, in welcher der Einfüllstutzen durch eine Halteeinrichtung (nicht gezeigt) gehalten wird. Das Programm für die weiteren Arbeitsvorgänge der Abfüllmaschine wird z.B. durch die Verschiebung dieses Schiebers 28 ausgelöst. Die Steuerung und, Regelung dieser Arbeitsvorgänge kann z.B. elektrisch erfolgen. Die Zange 2 erfasst das Verschlusselement 3a, 4a, 5a bzw. 6a. Durch Betätigung der Kolben/Zylinder-Anordnung 19 wird die Platte 18 und damit die Zange 2 vertikal nach oben bewegt, wodurch das Verschlusselement 3a, 4a, 5a bzw. 6a vom Einfüllstutzen 3b, 4b, Sb bzw. 6b abgezogen wird. Anschliessend wird die Platte 18 durch Betätigung der Kolben/ Zylinder-Anordnung 20 horizontal verschwenkt, wodurch das Füllventil 8 in die Abfüllposition in axialer Ausrichtung mit dem Einfüllstutzen gebracht wird. Nunmehr wird die mit der mittigen Bohrung des Kolbens des Füllventils 8 in Verbindung stehende Evakuierungseinrichtung betätigt, um die Luft aus dem Beutel 7 zu entfernen. Nach Ablauf der Evakuierungszeit wird das Füllventil 8 geöffnet und der Beutel 7 mit der entsprechenden Flüssigkeit abgefüllt. Nach Einfüllen der durch einen Füllmengenzähler vorgegebenen Menge wird das Füllventil 8 geschlossen. Anschliessend wird die Bohrung des Füllventilkolbens z.B. mit Stickstoff beaufschlagt, um verbleibende Hohlräume im Beutel mit Stickstoff zu füllen. Nach beendeter Stickstoffbegasung wird das Füllventil 8 vom Einfüllstutzen abgehoben und horizontal in seine Ruhestellung verschwenkt, wobei gleichzeitig das in der Zange 2 unter geringfügiger Verformung eingeklemmte Verschlusselement wieder axial mit dem entsprechenden Einfüllstutzen ausgerichtet und durch Absenken der Platte 18 fest mit dem Einfüllstutzen verriegelt wird. Abschliessend wird der Schieber 28 in seine Ausgangsposition zurückgezogen und der Einfüllstutzen mit dem fest verriegelten Verschlusselemente durch die Öffnung 27 herausgeführt. Vor Arbeitsbeginn der Maschine werden sämtliche Teile und die Kammer 1 in bekannter Weise mit Desinfektionsmitteln gereinigt. Ausserdem wird die Kammer 1 vorzugsweise mit Stickstoff mit einem geringfügigen Uberdruck begast, um ein Eindringen von Umgebungsluft zu vermeiden. In den Fig. 3 und 4 ist eine andere Ausführungsform der Abfüllmaschine dargestellt, die nicht den strengen Prinzipien der Keimfreiheit gemäss der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform erfolgt und insoweit prinzipiell den bekannten Abfüllmaschinen entspricht. So sind z.B. in der Kammer 30 auch Kolben/Zylinder-Anoriungen 31, 32 zur vertikalen Verstellung und horizontalen Verschwenkung der Platte 33 und ein zusätzliches Zentrierwerkzeug 34 für das Zentrieren und Verriegeln der Verschlusselemente angeordnet. Ausserdem sind die Zufuhrleitungen 35 z.B. flexibel ausgebildet. Die Verbesserung dieser Abfüllmaschine gegenüber den bekannten Abfüllmaschinen besteht in einer apparativ einfachen Anpassung ohne zeitaufwendige Einstellvorgänge an unterschiedliche Verschlusssysteme 3a, 3b; 4a, 4b; 5a, 5b bzw. 6a, 6b. Wesentlich sind hierfür die Längsschlitze 36 in der Zange 38 und die vertikale Erstreckung der an die einzelnen VerschluBsysteme angepassten Zentrierwerkzeuge 34, mit deren Hilfe Höhenunterschiede des Einfüllstutzens und/oder der Verschlusselemente leicht ausgeglichen werden können. Die den einzelnen Verschluss systemen angepassten Zentrierwerkzeuge 34 können problemlos ohne zeitaufwendige Einstellvorgänge in der Maschine montiert und mit Hilfe einer gesonderten, auf einen konstanten Hub ausgelegten Kolben/ Zylinder-Anordnung 37 vertikal verstellt werden. Wenn das Verschlusselement 3a, 4a, 5a bzw. 6a mit Hilfe der Zange 38 vom Einfüllstutzen 3b, 4b, 5b bzw. 6b nach oben entfernt wird, kommt das nach unten bewegte Werkzeug 34 mit dem Verschlusselement in Eingriff und zentriert dieses für den späteren Verriegelungsvorgang, der durch Abwärtsbewegung des Werkzeuges 34 bewirkt wird. Darüber hinaus ist unterhalb der Abfüllposition des Ein führstutzens eine Evakuierungseinrichtung 39 vorgesehen, um beim Evakuieren des Beutels 7 vor dem Abfüllen ein Versperren der Öffnung durch die Kunststoffolie des Beutels zu verhindern. Die Evakuierungseinrichtung. 39 ist vom Zeitpunkt der Einführung des Beutels 7 in die Abfüllposition bis kurz vor Beendigung des Evakuierungsvorgangs des Beutels eingeschaltet. Die Evakuierungseinrichtung 39 kann selbstverständlich auch bei der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform der Abfüllmaschine verwendet werden. In Fig. 4a ist eine andere Ausführungsform einer Haltezange und eines Ausstossers dargestellt. Eine Haltezange 50 ist um eine Achse 51 schwenkbar gelagert. Mit ihrem greiferförmigen Ende 52 hält sie einen, hier nicht dargestellten, Beutel 7 in der Aussparung 53. An der Haltezange 50 ist eine Zugfeder 54 zwischen der Drehachse 51 und dem greiferförmigen Ende 52 angelenkt. Die zweite Anlenkung der Zugfeder 54 ist an einem benachbarten festen Teil angebracht. Wenn die Haltezange 50 geschwenkt wird, so schwenkt sich die Zugfeder 54 über die Drehachse 51 hinweg. Die Haltezange 50 hat somit, ähnlich wie ein Kniehebel, beidseitig von der Drehachse 51 einen stabilen Zustand. Bezüglich der Schwenkrichtung in die Halteposition ist die Halte zange 50 durch einen Anschlag 55 begrenzt. An der Haltezange 50 ist, nahe greiferförmigen Ende 52, ein Z-förmiger Ausstosser 56 befestigt. Wenn die Haltezange 50 um die Achse 51 aus der Halteposition herausgeschwenkt wird, so schwenkt der Z-förmige Ausstosser in die Aussparungsöffnung 53 und wirft den, hier nicht dargestellten, Beutel 7 aus. Die Betätigung der Haltezange 50 mit dem Ausstosser 56 kann manuell oder in bekannter Weise mechanisch, beispielsweise pneumatisch, erfolgen. Die Beutel 7 haben, wie bereits erwähnt, einen Füllinhalt bis ca. 100 Liter. Hieraus ergibt sich ein Gewicht von über 100 Kilogramm. Zum Transport der Beutel unter die eigçnt- liche Abfülleinrichtung hat sich es daher als vorteilhaft erwiesen, ,eine Rollen- oder Kugelbahn zu verwenden. Wenn diese Rollen- oder Kugelbahn nach unten klappbar gestaltet ist, so erleichtert dies die Einführung und Entnahme des Beutels. Das Klappen der Rollen- oder Kugelbahn kann manuell oder mechanisch ausgeführt werden. Bei einer mechanischen Ausführung ist es möglich, die Betätigung durch eine Steuereinheit auszuführen. Dies führt in Verbindung mit einer geeigneten Zufuhreinrichtung, zu einer automatischen Maschine zum aseptischen Abfüllen Diese Steuereinheit kann eine Schaltfahne, eine Fotozelle oder ein druckabhängiges Bauteil, beispielsweise ein Dehnmessstreifen oder Piezoquarz sein. Bei dem folgenden Teil der Beschreibung handelt es sich m bevorzugte Ausführungsfomen1 bis 28, die in Anspruchsform formuliert sind. 1. Maschine zum aseptischen Abfüllen von Beuteln mit einer Flüssigkeit oder dergleichen mit einer ersten Einrichtung zum Öffnen und Verschliessen des Beutels und einer zweiten Einrichtung zum Abfüllen des Beutels, die jeweils über der Öffnung des Beutels positionerbar'sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass in einer möglichst kleinen abgeschlossenen Kammer (1) im wesentlichen lediglich eine zangenartig ausgebildete erste Einrichtung (2) zum Öffnen und Verschliessen des Beutels (7) und eine ein Füllventil (8) und eine aus starren Material bestehende Zufuhrleitung (9) aufweisende zweite Einrichtung angeordnet sind. 2."'Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (1) als Zylinder (10) ausgebildet ist und dass die Bodenplatte (21) der Kammer nach aussen abfällt und an ihrer tiefsten Stelle eine Ablauföffnung (42)'aufweist. 3. Maschine nach Ansprush 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Ablauföffnung (42) mit einem taktweise betätigbaren Magnetventil verschlossen ist. 4. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,.dass die erste und zweite Einrichtung (2;8,9) an einer zum Öffnen und Verschliessen des Beutels (7) vertikal verstellbaren und zum Positionieren der beiden Ein richtungen (2;8,9) über der Öffnung des Beutels (7) um eine vertikale Achse horizontal verschwenkbaren Platte (18) befestigt sind. 5. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Zufuhrleitung (9) einen auf einer vertikalen Achse (13) geführten inneren Hohlzylinder (12) und einen in radialem Abstand vom inneren Hohlzylinder angeordneten äusseren Hohlzylinder (14) aufweist, der in der Kammer (1) in einem mehrere Krümmungen aufweisenden Verlauf mit dem Füllventil (8) verbunden ist. 6. Maschine nach Anspruch 5; dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Hohlzylinder (14) in einer ersten Krümmung (16) mit dem inneren Hohlzylinder (12) verbunden ist und der innere Hohlzylinder (12) über diesen Verbindungsbereich (17) hinaus längs der Achse (13) fortgeführt ist. 7. Maschine nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daB die gesamte zweite Einrichtung (8,9) bei der vertikalen Verstellung und horizontalen Verschwenkung der Platte (18) an der vertikalen Achse (13) geführt ist. 8. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Kammerboden (21) gegen über denjenigen Positionen, in welchen die erste und zweite Einrichtung (2;8,9) nicht über der-Beutelöffnung ausgerichtet sind, Düsen (22,23) zum Besprühen des Füllventils (8) und des Verschlusselementes (3a, 4a, 5a, 6a) mit Desinfektionsmitteln angeordnet sind. 9. Maschine nach mindestens einen der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass im oberen Bereich der Kammer (1) eine Ringdüse (43) angeordnet ist, die mit einem Steigrohr (44) an der Bodenplatte (21) befestigt ist und an ihrem Umfang Düsen zum Besprühen der Inneneinbauten der Kammer (1) und der Innenwand des Zylinders (10) besitzt. 10. Maschine'nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Ringdüse (43); mit einem 2-2 Wegeventil zur taktweisen beaufschlagen mit Desinfektionslösung verbunden ist. 11. Maschine nach mindestens einen der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zufuhrkanal (9') des Füllventils (8) mit der aus starren Material bestehenden Zufuhrleitung (9) verbunden ist, und dass'der Zufuhrkanal (9') durch einen Kolben (81) verschliessbar ist. 12. Maschine nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet'7'dass der Kolben (81) pneumatisch betätigbar ist. 13. Maschine nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben (81) eine mittige Bohrung (82) zur Evakuierung bzw. Begasung des Beutels (7) besitzt. 14. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass in der mittigen Bohrung (82) sich eine Ventilnadel (83) zum Verschliessen der unteren Öffnung der mittigen Bohrung (82) befindet. 15. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 5-14, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Hohlzylinder (14) mit einem mit einen ortsfesten Anschlag (25) und dem Flansch (24) ein entfernbares Distanzstück (26) positionierbar ist. 16. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1-15, gekennzeichnet durch einen Schieber (28) mit einer länglichen, in der Mitte erweiterten Öffnung (27), der einen die Öffnung des Beutels (7) bildenden und mit dem Beutel fest verbundenen Einfüllstutzen (3b, 4b, 5b7 5b) aufnimmt und mit dessen Hilfe der Stutzen in die Abfüllposition und zurück in die Ausgangsposition verschiebbar ist. 17. Maschine nach mindestens einen der Ansprüche 1-16, dadurch gekennzeichnet, daB eine Haltezange (50), die zur Fixierung des Beutels (7) in einer Aussparung (53) dient, an einer Drehachse (51) schwenkbar gelagert ist, eines ihrer Enden (52) greiferförmig ausgebildet ist, dass zwischen dem greiferförmigen Ende (52) und der Drehachse (51) eine Zugfeder (54) befestigt ist, dass das andere Ende der Zugfeder (54) an einem benachbarten festen Teil der Maschine angebracht ist, dass die Längsachse der Zugfeder (54) sich bei einem Verschwenken der Haltezange (50) um die Drehachse (51) sich in einer parallelen Ebene zu der Schwenkebene der Haltezange (50) bewegt, und dass hierbei die Längsachse der Zugfeder (54) über die Drehachse (51) geschwenkt wird. 18. Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltezange (50) durch einen Anschlag (55) in ihrer geschlossenen Position begrenzt wird. 19. Maschine nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass an der Haltezange (50) ein Ausstosser (56) angebracht ist, der bei einer Schwenkbewegung der Halte zange (50) um die Drehachse (51) über die Aussparung (53) schwenkt und hierbei den Beutel (7) ausstösst. 20. Maschine nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausstosser (56) Z-förmig gekröpft ist. 21. Maschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 17-20, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung der Haltezange (50) und/oder des Ausstossers (56) manuell erfolgt. 22. Maschine nach ein oder mehreren'der 'AnSprüche 17-21, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigung der Haltezange (50) und/oder des Ausstossers (56) pneumatisch erfolgt. 23. Maschine zum Abfüllen von Beuteln mit einer Füssigkeit ode? dergleichen mit einer ersten Einrichtung zum Öffnen und Verschliessen des Beutels und einer zweiten Einrichtung zum Abfüllen des Beutels, die jeweils über der Öffnung des Beutels positionierbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Einrichtung eine mit Hilfe von Längsschlitzen (36) höhenverstellbare Zange (2) zum Erfassen des Verschlusssyst,em (3a,.3bi 4a, 4b, 5a, 5b, 6a, 6b) ein speziell angepasstes, unabhängig von der Zange (2) höhenverstellbares Zentrierwerkzeug (34) für das Ver schlusselement aufweist 24. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1-23, dadurch gekennzeichnet, dass unterhalb der Abfüllposition des Einfüllstutzens (3b, 4b, Sb, 6b) des Beutels (7) eine Evakuierungseinrichtung (39) angeordnet ist. 25. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche l-24,.dadurch gekennzeichnet, dass sich in einer parallelen oder nahezu parallelen Ebene zur Schwenkebene der ersten Einrichtung (2) zum Öffnen und Verschliessen des Beutels (7) und der zweiten Einrichtung eine Rollen- oder Kugelbahn zum An- und Abtransport der Beutel 7) befindet. 26. Maschine nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollen- oder Kugelbahn nach unten kiappbar ist. 27. Maschine nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappung der Rollen- oder Kugelbahn durch ein manuell zu betätigendes Betätigungselement erfolgt 28. Maschine nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappung der. Rollen- oder Kugelbahn durch ein pneumatisches Betätigungselement erfolgt.

Claims: Patentansprüche 1. Maschine zum aseptischen Abfüllen von Beuteln mit einer Flüssigkeit oder dergleichen mit einer ersten Einrichtung zum Öffnen und Verschliessen des Beutels und einer zweiten Einrichtung zum Abfüllen des Beutels, die jeweils über der Öffnung des Beutels positionierbar sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass in einer möglichst-kteinen abgeschlossenen Kammer (1) im wesentlichen lediglich eine zangenartig ausgebildete erste Einrichtung (2) zum öffnen und Verschliessen des Beutels (7) und eine ein Füllventil (8) und eine aus starren Material bestehende Zufuhrleitung (9) aufweisende zweite Einrichtung angeordnet sind, insbesondere dass die Kammer (1) als Zylinder (10) ausgebildet ist und dass die Bodenplatte (21) der Kammer nach aussen abfällt und an ihrer tiefsten Stelle eine Ablauföffnung (42) aufweist die vorzugsweise mit einem taktweise betätigbaren Magnetventil verschlossen ist. 2. Maschine nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, dass die erste und zweite Einrichtung (2;8,9) an einer zum öffnen und Verschliessen des Beutels (7) vertikal verstellbaren und zum Positionieren der beiden Einrichtungen (2;8,9) über der Öffnung des Beutels (7) um eine vertikale Achse horizontal verschwenkbaren Platte (18) befestigt sind. 3. Maschine nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zufuhrleitung (9) einen auf einer vertikalen Achse (13) geführten inneren Hohlzylinder (12) und einen in radialem Abstand vom inneren Hohlzyinder angeordneten äusseren Hohlzylinder (14) aufweist, der in der Kammer (1) in einem mehrere Krümmungen aufweisenden Verlauf mit dem Füllventil (8) verbunden ist, vorzugsweise, daB der äussere Hohlzylinder (14) in einer ersten Krümmung (16) mit dem inneren Hohlzylinder (12) verbunden ist und der innere Hohlzylinder (12) über diesen Verbindungsbereich (17) hinaus längs der Achse (13) fortgeführt ist. 4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die gesamte zweite Einrichtung (8,9) bei der vertikalen Verstellung und horizontalen Verschwenkung der Platte (18) an der vertikalen Achse (13) geführt ist. 5. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Kammerboden (21) gegen über denjenigen Positionen, in welchen die erste und zweite Einrichtung (2;8,9) nicht über der Beutelöffnung ausgerichtet sind, Düsen (22,23) zum Besprühen des Füllventils (8) und des Verschlusselementes (3a, 4a, 5a, 6a) mit Desinfektionsmitteln angeordnet sind und/oder dass im oberen Bereich der Kammer (1) eine Ringdüse (43) angeordnet ist, die mit einem Steigrohr (44) an der Bodenplatte (21) befestigt ist und an ihrem Umfang Düsen zum Besprühen der Inneneinbauten der Kammer (1) und der Innenwand des Zylinders (10) besitzt. 6 . Maschine nach mindestens einen der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass ein Zufuhrkanal (9') des Füllventils (8) mit der aus starren Material bestehenden Zufuhrleitung (9) verbunden ist, und dass der Zufuhrkanal (9') durch'einen¯Kolben (81) y,erschliessbar ist; dass der Kolben (81) vorzugsweise eine mittige Bohrung (82) zur Evakuierung bzw. Begasung des Beutels (7) besitzt, vorzugsweise dass in der mittigen Bohrung (82) sich eine Ventilnadel (83) zum Verschliessen der unteren Öffnung der mittigen Bohrung (82) befindet. 7 . Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 3-6 dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Hohlzylinder (14) mit einem mit einen ortsfesten Anschlag (25) und dem Flansch (24) ein entfernbares Distanzstück (26) positionierbar ist. 8 . Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1- 7, gekennzeichnet durch einen Schieber (28) mit einer läng lichen, in der Mitte erweiterten Öffnung (27), der einen die Öffnung des Beutels (7) bildenden und mit dem Beutel fest verbundenen Einfüllstutzen (3b, 4b, 5b, 5b) aufnimmt und mit dessen Hilfe der Stutzen in die Abfüllposition und zurück in die Ausgangsposition verschiebbar ist. 9 . Maschine nach mindestens einen der Ansprüche 1-8 dadurch gekennzeichnet, dass eine Haltezange (50), die zur Fixierung des Beutels (7) in einer Aussparung (53) dient, an einer Drehachse (51) schwenkbar gelagert ist, eines ihrer Enden (52) greiferförmig ausgebildet ist, dass zwischen dem greiferförmigen Ende (52) und der Drehachse (51) eine Zug feder (54) befestigt ist, dass das andere Ende der Zugfeder (54r an einem benachbarten festen Teil der Maschine ange bracht ist, dass die Längsachse der Zugfeder (54) sich bei einem Verschwenken der Haltezange (50) um die Drehachse (51) sich in einer parallelen Ebene zu der Schwenkebene der Haltezange (50) bewegt,.und dass hierbei die Längsachse der Zugfeder (54) über die Drehachse (51) geschwenkt wird, insbesondere dass die Haltezange (50) durch einen Anschlag (55) in ihrer geschlossenen Position begrenzt wird, und/oder dass an der Haltezange (50) ein Ausstosser (56) angebracht ist, der bei einer Schwenkbewegung der Haltezange (50) um die Drehachse (51) über die Aussparung (53) schwenkt und hierbei den Beutel (7) ausstösst. 10.. Maschine zum Abfüllen von Beuteln mit einer Füssig keit oder dergleichen mit einer ersten Einrichtung zum öffnen und Verschliessen des Beutels und einer zweiten Einrichtung zum Abfüllen des Beutels, die jeweils über der Öffnung des Beutels positionierbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Einrichtung eine mit Hilfe von Längsschlitzen (36) höhenverstellbare Zange (2) zum Erfassen des Verschlusssystem (3a, 3b, 4a, 4b, 5a, 5b, 6a, 6b) ein speziell angepasstes, unabhängig von der Zange (2) höhenverstellbares Zentrierwerkzeug (34) für das Ver schlusselement aufweist. 11. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, dass unter halb der Abfüllposition des Einfüllstutzens '3b, 4b, 5b, 6b) des Beutels (7) eine Evakuierungseinrichtung (39) angeordnet ist. 12. Maschine nach mindestens einem der Ansprüche 1- dadurch gekenn zeichnet, dass sich in einer parallelen oder nahezu parallelen Ebene zur Schwenkebene der ersten Einrichtung (2) zum Öffnen und Verschliessen des Beutels (7) und der zweiten Einrichtung eine Rollen- oder Kugelbahn zum An- und Abtransport der Beutel (7) befindet, die vorzugsweise nach unten klappbar ist.

Inventors: OETTEL, WERNER
Applicants: OETTEL, HELGA, ZEWATHENER GMBH SYSTEMVERPACKUNGEN
Application year: 1982
Main classification: B65B55
IPC codes: B65B39, B65B55