SHEET FEEDING DEVICE FOR A COPYING MACHINE

Abstract: 1. Sheet feeding device for a copying machine, comprising a rotatingly driven photosensitive drum, a copy sheet storage cassette (2) for containing a stack (9) of copy sheets, a pair of feed rollers (15, 16) arranged at a distance from the outlet aperture of the sheet storage cassette (2), the pair of feed rollers being intermittently drivable in controlled co-ordination with the coppying cycle to feed a copy sheet advanced from the sheet storage cassette (2) to the photosensitive drum, and a forwarding roller (8) which is arranged over the copy sheet storage cassette (2) and which interacts under pressure with each uppermost copy sheet of the stack (9) of copy sheets for advancing it with its leading edge into the nip between the pair of feed rollers (15, 16) (which at that time are still stationary), the forwarding roller (8) being adapted to be driven intermittently, and timewise in advance of the driving of the pair of feed rollers (15, 16), by a drive mechanism provided with a rotary control disc (1), characterised in that two toothed segments (3, 4) are arranged on the control disc (1) to be mutually stagered at the circumference of the control disc (1), one of the toothed segments (3) interacting with a drive pinion (5) of the forwarding roller (8) and the other toothed segment (4) interacting with a drive pinion of the pair of feed rollers (15, 16) ; and in that the stack (9) of copy sheets contained in the copy sheet storage cassette (2) is pressed from below against the forwarding roller (8) in an adjustable manner in correspondance with the actual height of the stack (9) of copy sheets.

Description: Papierzuführeinrichtung einer Kopiermaschine Die Erfindung betrifft eine Papierzuführeinrichtung einer Kopiermaschine, die eine drehbar angetriebene Fototrommel aufweist, mit einem einen Kopierblattstapel aufnehmenden Kopierblattmagazin, einem im Abstand von dessen Ausgabemündung angeordneten Zuführrollenpaar, welches in Anpassung an den Kopierzyklus gesteuert zum Zuführen eines aus dem Kopierblattmagazin vorgeschobenen Kopierblattes zu der Fototrommel intermittierend antreibbar ist, und mit einer über dem Kopierblattmagazin angeordneten, unter Druck mit dem jeweils obersten Kopierblatt des Kopierblattstapels zum Vorschieben dieses Kopierblattes mit dessen vorlaufenden Kante in den Rollenspalt des (noch stillstehenden) Zuführrollenpaares zusammenwirkenden Vorschubrolle, die mittels einer eine umlaufende Steuerscheibe aufweisenden Antriebseinrichtung intermittierend und zeitlich vor dem Zuführrollenpaar antreibbar ist. Damit eine qualitativ hochwertige Übertragung des auf der Fototrommel haftenden Tonerbildes auf das Kopierblatt gewährleistet ist, ist eine zeitlich exakte Steuerung der Papierzuführeinrichtung für den jeweiligen Kopierzyklus eine unabdingbare Forderung. Dies gilt insbesondere für schnellarbeitende Kopiermaschinen. Bei einer bekannten Papierzuführeinrichtung der eingangs erwähnten Bauart (DE-PS 25 06 534) sind auf der Achse der Fototrommel zwei Kurvenscheiben angeordnet, die jeweils mit einem Hebel in Eingriff stehen. Dabei wird durch den einen Hebel für jeden Papierschubvorgang das Auf- und Absenken der Vorschubrolle, und durch den anderen Hebel mittels einer Zahnstange der Antrieb derselben gesteuert. Diese Steuerung hat jedoch keinen Einfluss auf den Antrieb des Zuführrollenpaares, der durch einen gesonderten Zahnriemen und eine Magnetkupplung erfolgt. Diese bekannte Papierzuführeinrichtung ist konstruktiv sehr aufwendig und darüber hinaus schwierig einzustellen, da für eine exakte Kopierblattführung eine sehr genaue Abstimmung von Kurvenscheiben und Hebel erforderlich ist. Darüberhinaus sind bei der bekannten Papierzuführeinrichtung die relevanten für die Steuerung verwendeten Bauteile aufgrund ihrer konstruktiven Auslegung sehr verschleissanfällig, so dass ein wartungsfreier Betrieb der Papierzuführeinrichtung auch über grössere Standzeiten hin in der Regel nicht zu erwarten ist. Ein weiterer Nachteil der bekannten Papierzuführeinrichtung besteht darin, dass das Einschalten des Zuführrollenpaares nicht nur in Abstimmung auf die Drehung der Fototrommel, sondern auch in Abstimmung auf das Antreiben der Vorschubrolle mittels zusätzlicher Schaltorgane gesondert durchgeführt werden muss. Insgesamt gesehen sind für die bekannte Papierzuführeinrich -tung eine grosse Anzahl von Präzisionsteilen erforderlich, durch die die gesamte Konstruktion der Papierzuführeinrichtung nicht nur sehr aufwendig in der Herstellung, sondern auch in der Wartung ist. Durch die Erfindung wird die Aufgabe gelöst, eine Papierzuführeinrichtung der eingangs erwähnten Art dahingehend zu verbessern, dass eine hohe Standzeiten und eine geringe Störanfälligkeit aufweisende Steuerung geschaffen ist, die bei einfachem und robustem Aufbau gleichwohl eine hohe Steuergenauigkeit ermöglicht. Dies schafft die Erfindung dadurch, dass an der Steuerscheibe zwei gegeneinander an deren Umfang versetzt angeordnete Zahnbogensegmente ausgebildet sind, von denen das eine Zahnbogensegment mit einem Antriebsritzel der Vorschubrolle und das andere Zahnbogensegment mit einem Antriebsritzel des Zuführrollenpaares zusammenwirkt, und dass der Kopierblattstapel in dem Blattmagazin entsprechend der jeweiligen Höhe des Kopierblattstapels nachstellbar von unten gegen die Vorschubrolle gedrückt ist. Bei der erfindungsgemässen Papierzuführeinrichtung entfallen somit die bei der bekannten Papierzuführeinrichtung verwendeten komplizierten und nur sehr schwer einstellbaren Hebelanordnungen. Ausserdem ist es durch die Erfindung möglich, durch eine einzige, für jeden Papiervorschubzyklus in zeitlicher Abstimmung auf die Drehung der Fototrommel einmal umlaufende Steuerscheibe den Bewegungszyklus der Vorschubrolle und des Zuführrollenpaares zu steuern. Die Antriebszeiten dieser beiden Fördereinrichtungen lassen sich in einfacher Weise durch den jeweiligen Anbringungsort der Zahnbogensegmente an der Steuerscheibe und die Länge der Zahnbogensegmente festlegen. Die Zahnbogensegmente und die zugeordneten Antriebsritzel müssen derart angeordnet sein, dass jedes Zahnbogensegment mit nur einem der Antriebsritzel in Eingriff gelangt und an dem anderen Antriebsritzel eingriffsfrei vorbeiläuft. Dies lässt sich beispielsweise durch unterschiedliche Teilkreisdurchmesser der Zahnbogensegmante und die Ausbildung des einen Zahnbogensegmentes als innenverzahntes Segment und des anderen als aussenverzahntes Segment erreichen. Je nach der Drehrichtung der Steuerscheibe und der Auswahl derjenigen Rolle des Vorschubrollenpaares, die das Antriebsritzel aufweist, wirkt dann das eine Zahnbogensegment mit dem ihm zugeordneten Antriebsritzel über ein Umkehrrad zusammen. Es ist jedoch auch möglich, beide innen- oder aussenverzahnte Zahnbogensegmente und entsprechend die Antriebsritzel axial gegeneinander zu versetzen. Beispielsweise kann das eine Zahnbogensegment am Umfang der Steuerscheibe ausgebildet sein, und das andere Zahnbogensegment von einer Stirnseite der Steuerscheibe abstehen. Vorzugsweise sind aber beide Zahnbogensegmente zu derselben Achsseite der Steuerscheibe hin versetzt angeordnet, so dass sie beide axial von dieser abstehen, wobei zwischen dem weiter abstehenden Zahnbogensegment und der Steuerscheibe eine Umfangsnut für den berührungsfreien Vorbeigang der Steuerscheibe an dem mit dem anderen Zahnbogensegment zusammenwirkenden Antriebsritzel ausgebildet ist. Das Kopierblattmagazin kann an seinem der Vorschubrolle abgewandten Ende gelenkig gelagert und durch den Druck einer Feder, die am Rahmen der Kopiermaschine abgestützt ist, derart gehalten sein, dass das oberste Kopierblatt unabhängig von der Höhe des Kopierblattstapels stets mit einem bestimmten Druck an der Vorschubrolle anliegt. Es ist auch möglich, ein feststehendes Kopierblattmagazin zu verwenden, welches eine bewegliche Bodenplatte aufweist, die federnd nach oben gedrückt wird. Vorzugsweise jedoch ist das Kopierblattmagazin um eine parallel z#ur Achse der Vorschubrolle verlaufende, zwischen dieser und dem Schwerpunkt des Kopierblattmagazins angeordnete Achse zum Andrücken des Kopierblattstapels unter die Vorschubrolle frei verschwenkbar abgestützt. Alternativ oder zusätzlich ist es auch möglich, an dem der Vorschubrolle abgewandten Ende des schwenkbar abgestützten Kopierblattmagazins ein Gewicht anzuordnen, durch das die Anlage des jeweils obersten Blattes des Stapels an die Vorschubrolle gewährleistet ist. Die Erfindung wird anhand einer beispielhaften Ausführungsform erläutert, die aus der Zeichnung ersichtlich ist. In der Zeichnung zeigt: Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer schematisch dargestellten Papierzuführeinrichtung und Fig. 2 in schematischer Darstellung eine Seitenansicht der Papierzuführeinrichtung beim Einlauf eines von einem Kopierblattstapel abgezogenen Kopier blattes in ein Zuführrollenpaar. Aus Fig. 1 ist eine Steuerscheibe 1 ersichtlich, die über eine nicht dargestellte Welle einer Kopiermaschine für jeweils einen Umlauf pro Kopiervorgang angetrieben ist. An der einem Kopierblattmagazin 2 zugewandten Stirnseite der Steuerscheibe 1 sind etwa in Höhe des radial äusseren Steuerscheibenrandes zwei aussenverzahnte Zahnbogensegmente 3 und 4 angeordnet, die in Form von axial vorstehenden Kreisbogenabschnitten ausgebildet sind und mit einem Antriebsritzel 5 einer Vorschubrolle 8 bzw. mit einem Antriebsritzel 6 eines Zuführrollenpaares 15, 16 in Eingriff gelangen können. Bei gleichem Teilkreisdurchmesser der Verzahnungen der Zahnbogensegmente 3 und 4 sowie bei gleicher Grösse der Antriebsritzel 5 und 6 ist die Bogenlänge 13 des Zahnbogensegmentes 3 kleiner als die Bogenlänge 14 des Zahnbogensegmentes 4. Die Zahnbogensegmente 3, 4 sind axial gegeneinander versetzt, wobei das Zahnbogensegment 3 der Stirnseite der Steuerscheibe 1 axial näherliegt als das Zahnbogensegment 4. Der der Steuerscheibe 1 zugewandte Teil des Zahnbogensegmentes 4 ist mit einer Umfangsnut 20 versehen, deren Breite und Tiefe so bemessen ist, dass das Antriebsritzel 5 beim Umlauf der Steuerscheibe 1 diesen Teil des Zahnbogensegmentes berührungsfrei passieren kann. Das mit dem Zahnbogensegment 3 zusammenwirkende Antriebsritzel 5 treibt über eine Antriebswelle 7 eine Vorschubrolle 8, die auf dem obersten Kopierblatt eines Kopierblattstapels 9 aufliegt, der in dem Kopierblattmagazin 2 abgelegt ist. Die Vorschubrolle 8 kann dabei - wie aus Fig. 1 ersichtlich - als Förderwalze oder aber in Form von mehreren, parallel zueinander angeordneten Einzelrollen ausgebildet sein. Das Kopierblattmagazin 2 ist in Form eines nach oben offenen Kastens gestaltet, der an seinem der Vorschubrolle 8 zugewandten Ende mit sogenannten Separatoren 11 und 12 versehen ist. Die Separatoren 11 und 12 sind derart angeordnet, dass sie die nach oben offene Öffnung des Kasten im Bereich der vorderen Ecken durch dreieckige Platten 19 abdecken. Durch die Platten 19 wird beim Betrieb der Vorschubrolle 8 ein Aufbauschen des obersten Kopierblattes erzielt, wodurch die Trennung des obersten Kopierblattes von dem darunterliegenden Kopierblatt sichergestellt ist. Das Kopierblattmagazin 2 ist durch an der Längsseite des Kastens angebrachte, von dieser vorstehende Achsteile A und B, die mit ihrem freien Ende im Gehäuse der Kopiermaschine abgestützt sind, schwenkbar gelagert. Die Achsteile A, B sind parallel zur Achse der Vorschubrolle 8 zwischen dieser und dem Schwerpunkt des Kopierblattmagazins 2 angeordnet. Dadurch wird ohne zusätzliche Einrichtung unter der Schwerkraft ein Abschwenken des Kopierblattmagazins im Uhrzeigersinn sichergestellt, wodurch das oberste Kopierblatt unabhängig von der Höhe des Kopierblattstapels von unten an die Vorschubrolle 8 gedrückt wird. Zusätzlich oder alternativ kann an dem der Vorschubrolle 9 abgewandten Ende des Kopierblattmagazins 2 ein zusätzliches Gegengewicht 10 vorgesehen sein, um auch bei nahezu leerem Kopierblattmagazin 2 einen ausreichend starken Druck zwischen dem obersten Kopierblatt und der Vorschubrolle 8 zu gewährleisten. Im Abstand von der Ausgabemündung des Kopierblattmagazins 2 sind zwei Lenkbleche 13, 14 derart angeordnet, dass ihre zu einem Zuführrollenpaar 15, 16 weisenden Enden einen Ausgabeschlitz bilden. Das zur Vorschubrolle 8 weisende Ende des unteren Lenkbleches 13 ist in Richtung des Uhrzeigersinnes abgebogen, so dass auch ein nicht korrekt laufendes Kopierblatt mit seiner vorlaufenden Kante eingefangen und in Richtung zu dem Zuführrollenpaar 15, 16 geleitet wird. Mit Einsetzen des Kopiervorganges wird durch eine hier nicht im einzelnen dargestellte Antriebsvorrichtung die Steuerscheibe 1 in Pfeilrichtung gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Durch den Eingriff des Antriebsritzels 5 mit dem Zahnbogensegment 3 wird über die Antriebswelle 7 die Vorschubrolle 8 im Uhrzeigersinn gedreht. Dadurch wird das oberste Kopierblatt des Kopierblattstapels 9 von dem Kopierblattstapel 9 abgezogen und dabei gelangt die vorlaufende Kante des Kopierblattes in die durch die beiden Lenkbleche 13 und 14 begrenzte Führung und läuft durch den Ausgabeschlitz in dem durch das noch nicht angetriebene Zuführrollenpaar 15, 16 begrenzten Walzenspalt an den Zuführrollen 15, 16 an. Da die Vorschubrolle 8 jedoch zu diesem Zeitpunkt noch läuft, wird das Kopierblatt in der durch die Lenkbleche 13 und 14 begrenzten Führung auf gebauscht, wodurch das Kopierblatt an den Zuführrollen 15, 16 ausgerichtet und an der für den Synchronlauf mit der Fototrommel richtigen Stelle bereitgestellt wird. In dieser Lage verbleibt das Kopierblatt solange, bis das Antriebsritzel 6 mit dem Zahnbogensegment 4 in Eingriff gelangt. Geschieht dies, wird das mit seiner vorlaufenden Kante in den Walzenspalt eingreifende Kopierblatt durch das Zuführrollenpaar 15, 16 abgefördert. Durch die Aufbauschung des Kopierblattes in der durch die Lenkbleche 13 und 14 gebildeten Führung wird neben der vorstehend angesprochenen Ausrichtung der vorlaufenden Kante in dem Walzenspalt auch eine gewisse Vorratsschleife gebildet, durch die eventuelle unterschiedliche Förderge schwindigkeiten zwischen der Vorschubrolle 8 und dem Zuführrollenpaar 15, 16 kompensiert werden können. Die Länge 13 der Verzahnung des Bogenzahnsegmentes 3 ist so bemessen, dass unter Berücksichtigung des übersetzungsverhältnisses zwischen Zahnbogensegment 3 und Antriebsritzel 5 bzw. Vorschubrolle 8 das oberste Kopierblatt mit seiner vorlaufenden Kante in den durch das Zuführrollenpaar 15, 16 begrenzten Walzenspalt gelangt und ausserdem die oben angesprochene Vorratsschleife des Kopierblattes in der durch die Lenkbleche 13, 14 gebildeten Führung gebildet wird. Die Länge 14 des Zahnbogensegmentes 4 ist unter Berücksichtigung der einzelnen Übersetzungsverhältnisse von Zahnbogensegment 4, Antriebsritzel 6 und Zuführrollenpaar 15, 16 so bemessen, dass das mit seiner vorlaufenden Kante am Walzenspalt anliegenden Kopierblatt in voller Länge abgefördert wird. Am Boden des Kopierblattmagazins 2 sind an sich bekannte Fühler vorgesehen, die bei leerem Kopierblattmagazin über entsprechende Schalteinrichtungen für ein Ausschalten des Antriebs der Steuerscheibe 1 sorgen.

Claims: Patentansprüche 1. Papierzuführeinrichtung einer Kopiermaschine, die eine drehbar angetriebene Fototrommel aufweist, mit einem einen Kopierblattstapel (9) aufnehmenden Kopierblatt magazin (2), einem im Abstand von dessen Ausgabemündung angeordneten Zuführrollenpaar (15, 16), welches in An passung an den Kopierzyklus gesteuert zum Zuführen eines aus dem Kopierblattmagazin (2) vorgeschobenen Kopierblattes zu der Fototrommel intermittierend an treibbar ist, und mit einer über dem Kopierblattmaga zin (2) angeordneten, unter Druck mit dem jeweils obersten Kopierblatt des Kopierblattstapels (9) zum Vorschieben dieses Kopierblattes mit dessen vorlau fenden Kante in den Rollenspalt des (noch stillstehen den) Zuführrollenpaares (15, 16) zusammenwirkenden Vorschubrolle (8), die mittels einer eine umlaufende Steuerscheibe (1) aufweisenden Antriebseinrichtung intermittierend und zeitlich vor dem Zuführrollenpaar (15, 16) antreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass an der Steuerscheibe (1) zwei gegeneinander an deren Umfang versetzt angeordnete Zahnbogensegmente (3, 4) ausgebildet sind, von denen das eine Zahnbogensegment (3) mit einem Antriebsritzel (5) der Vorschubrolle (8), und das andere Zahnbogensegment (4) mit einem Antriebsritzel des Zuführrollenpaares (15, 16) zu sammenwirkt, und dass der Kopierblattstapel (9) in dem Kopierblattmagazin (2) entsprechend der jeweiligen Höhe des Kopierblattstapels (9) nachstellbar von unten gegen die Vorschubrolle (8) gedrückt ist. 2. Papierzuführeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet, dass die Zahnbogensegmente (3, 4) an der Steuerscheibe (1) axial gegeneinander versetzt ausgebildet sind und die Antriebsritzel (5, 6) ent sprechend axial gegeneinander versetzt angeordnet sind. 3. Papierzuführeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet, dass die Zahnbogensegmente (3, 4) zu der selben Achsseite der Steuerscheibe (1) hin versetzt an geordnet sind und zwischen dem von dieser weiter ab stehenden Zahnbogensegment (4) und der Steuerscheibe (1) eine Umfangsnut (20) für den berührungsfreien Vor beigang der Steuerscheibe (1) an dem mit dem anderen Zahnbogensegment (3) zusammenwirkenden Antriebsritzel (5) ausgebildet ist. 4. Papierzuführeinrichtung nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopierblattmagazin (2) um eine parallel zur Achse der Vorschubrolle (8) ver laufende, zwischen dieser und dem Schwerpunkt des Ko pierblattmagazins (2) angeordnete Achse(A-B > zum Andrük ken des Kopierblattstapels (9) unter die Vorschubrolle (8) frei verschwenkbar abgestützt ist.

Inventors: BERECK, GABOR, BERNATH, LASZLO, DIPL.-MASCH.-ING., JASZTER, JOSZEF, KISS, JOSZEF, NEUMANN, GYORGY, DIPL.-MASCH.-ING., SZEKELY, LAJOS, SZILVESZTER, LAJOS, TOTH, KAROLY, Bereck, Gábor, Bernath, László, Dipl.-Masch.-Ing., Jaszter, Jószef, Kiss, Jószef, Neumann, György, Dipl.-Masch.-Ing., Toth, Károly
Applicants: IRODAGEPIPARI ES FINOMMECHANIKAI VALLALAT
Application year: 1982
Main classification: G03G15
IPC codes: B65H3, G03G15