VEHICLE SEAT

Abstract: 1. Vehicle seat with a seat frame comprising two longitudinal spars (11, 13) extending in a longitudinal direction and, connecting these longitudinal spars (11, 13) to each other in the region of their front and respectively rear end portions, two transverse spars, the two longitudinal spars (11, 13) each being constructed in the form of a hollow box section consisting of two connected-together sheet metal shells (23, 27; 25, 29), the rear transverse spar (16) being a hollow profiled bar while the front transverse spar consists of a sheet metal shaped part (15), characterised in that the rear transverse spar is a circularly cylindrical tube (16), the front transverse spar being constituted by a single sheet metal shaped part (15) which takes the form of an upwardly bulging sheet metal plate.

Description: Fahrzeugsitz Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen, der in Sitz längsrichtung verlaufende Längsholme sowie mindestens einen sich vom einen Längsholm zum anderen Längsholm erstreckenden Querholm besitzt. An die Stabilität des Sitzrahmens sind bekanntlich bei Fahrzeugsitzen hohe Anforderungen zu stollen, um zu gewährleisten, dass der Sitz in Verbindung mit zugehörigen Rückhalteeinrichtungen dem Benutzer grösstmögliche Sicherheit, d.h. grösstmöglichen Schutz vor Verletzungen bei einem Aufprall, bietet. Bei bekannten Fahrzeugsitzen der genannten Art, vgl. DE-PS 2 739 999, finden daher aufwendig konstruierte Sitzrahmen Verwendung, beispielsweise in Form von Rohrrahmen. Bei anderen Konstruktionen sind aus Profilstegen zusammengesetzte Rahmen oder auch Sitzschalon vorgesehen. In allen Fällen ergeben sich aufgrund des hohen Konstruktionsaufwandes und des hohen Materialbedarfs beträchtliche Herstellungskosten sowie ein ungünstig grosses Gewicht. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Fahrzeugsitz zu schaffen, der sich demgegenüber durch eine besonders hohe Stabilität seines Sitzrahmens bei gleichzeitig äusserst geringem Gewicht desselben auszeichnet. Bei einem Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass zumindest die Längsholme in Form eines aus miteinander verbundenen Blechschalen bestehenden Hohlkastenprofils ausgebildet sind. Die Verwendung eines Kastenprofils ergibt grösstmögliche Steifigkeit bei kleinster Wandstärke der Blechschalen,aus denen der Hohlkasten zusammengesetzt ist. In erstrebter Weise bleibt somit das Gesamtgewicht des Sitzrahmens trotz seiner hohen Stabilität äusserst gering. Da die Blechschalen als Pressteile sehr einfach herstellbar und, beispielsweise durch Punkt- oder Rollschweissen, in rationeller Fertigung aneinander befestigbar sind, ist der Fertigungsaufwand gering, so dass sich, in Verbindung mit der ausserdem erreichten Materialersparnis, geringe Herstellungskosten ergeben. Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine abgebrochen gezeichnete Draufsicht auf den zum Sitzteil gehörenden Teil des Sitzrahmens eines Ausführungsbeispiels des Fahrzeugsitzes; Fig. 2 und 3 eine Seitenansicht bzw. eine Vorderan sicht des in Fig. 1 gezeigten Teils des Sitzrahmens; Fig. 4 eine auseinandergezogen und teils abgebro chen gezeichnete, perspektivische Ansicht der beiden Schalen eines Längsholms und eines Teils des als Formteil aus Blech aus gebildeten Querholms des Sitzrahmens und Fig. 5 bis 7 teils abgebrochen gezeichnete und gegenüber Fig. 1 in grösserem Massstab darge stellte Schnitte längs der Linien V-V bzw. VI-VI bzw. Vil-Vil von Fig. 1. In den Zeichnungen zeigen die Fig. 1 bis 3 einen Teil des Sitz rahmens eines Kxaftfahrzeugsitzesin zusairrnengebautem Zustand, und zwar den dem Sitzteil zugeordneten Teil des Sitzrahmens. Der der Rückenlehne zugeordnete Rahmenteil ist nicht darge stellt. Der dargestellte Teil des Sitzrahmens weist zwei parallel zueinander in Sitz längsrichtung verlaufende Längs holme 11 und 13 auf, die über einen vorderen Querholm und einen hinteren Querholm miteinander verbunden und zuein ander spiegelbildlich ausgebildet sind. Der vordere Querholm ist, wie am besten aus Fig. 1, 4 und 7 zu ersehen ist, als aus Blech gepresstes Formteil 15 ausgebildet, das mit seitli chen, hochgestellten Rändern 17, 18 (Fig. 4 und 7) mit den Längsholmen 11 und 13 verschweisst ist. Der hintere Querholm ist in Form eines Verbindungsrohres 16 ausgebildet, das an seinen Rohrenden 19 und 21 mit den Längsholmen 11 bzw. 13 verschweisst ist. Die Rohrenden 19 und 21 durchgreifen die Längsholme 11 bzw. 13, wobei nach aussen überstehende Rohrstummel gebildet werden. Wie am deutlichsten aus den Fig. 4 bis 7 zu ersehen ist, sind die Längsholme aus je einer Aussenschale 23, 25 und je einer Innenschale 27, 29 gebildet, wobei die Aussenschalen 23 und 25 zueinander spiegelbildlich ausgebildet sind, wie dies auch bei den Innenschalen 27 und 29 der Fall ist. Die Aussenschalen 23, 25 weisen als Schalenboden eine im wesentlichen ebene Wandung 31 bzw. 33 auf, die mit ihrer Aussenseite oder Rückseite die in einer Vertikalebene liegende, äussere Breitseite des betreffenden Längsholms 11 bzw. 13 bildet. Die Wandungen 31, 33 der Aussenschalen 23 bzw. 25 sind von mehreren Bohrungen durchbrochen, von denen die dem hinteren Ende benachbarten Bohrungen 34 bzw. 35 für den Durchtritt der Rohrenden 19 bzw. 21 dienen. Zu den Bohrungen 34, 35 in den Wandungen 31 bzw. 33 nach vorn versetzte Bohrungen 37 bzw. 39 dienen als Lagerung für nicht eingezeichnete Stell- und/oder Betätigungseinrichtungen eines#nicht dargestellten Gelenkbeschlags der ebenfalls nicht eingezeichneten Rückenlehne, die mit den überstehenden Rohrenden 19 und 21 des Verbindungsrohres 16 verriegelbar ist. Die den Schalenboden der Aussenschalen 23, 25 bildendes gen 31 bzw. 33 sind an den beiden Schmalseiten und an der oberen Breitseite von einem nach einwärts abgebogenen, durchgehenden Rand 41 bzw. 42 eingefasst, der beim dargestellten Ausführungsbeispiel rechtwinklig abgebogen ist. Wie insbesondere die Fig. 4 für die Aussenschale 23 erkennen lässt, geht dieser Rand 41, 42 an seinen unteren Enden in einen unteren Rand über, der bei der Aussenschale 23 mit 38 und bei der Aussenschale 25 mit 40 bezeichnet ist. Die Ränder 38 und 40 sind auf einem Grossteil der Länge der Unterseite nach cin wärts verbreitert, so dass horizontal verlaufende, breite Befestigungsleisten 43, 44 gebildet werden. Die Innenschalen 27 und 29 der Längsholme 11 bzw. 13 weisen als Schalenboden ebenfalls eine im wesentlichen ebene Wandung auf,die bei der Innenschale 27 mit 45 und bei der Innenschale 29 mit 46 bezeichnet ist. Bei zusammengebautem Längsholm bilden diese Wandungen 45 und 46 die inneren Breitseiten der Längsholme 11 und 13. Die Wandungen 45 und 46 sind, wie es auch bei den Aussenschalen 23, 25 der Fall ist, von abgebogenen Rändern eingefasst, und zwar an der Unterseite von einem rechtwinklig nach einwärts abgebogenen Rand,der bei der Innenschale 27 mit 47 und bei der Innenschale 29 mit 49 bezeichnet ist. Bei aus beiden Schalen zusammengesetztem Längsholm liegen die Ränder 47 und 49 auf dem die Befestigungsleisten 43 bzw. 44 bil denden Teil der unteren Ränder 38 bzw. 40 der zugehörigen Aussenschalen 23 bzw. 25 bündig auf, wie am besten aus Fig. 5 zu ersehen ist. An den übrigen Seiten des Schalenbodens der Innenschalen 27, 29 ist der die Wandung 45 bzw. 46 einfassende Rand 50 bzw. 51 nach der entgegengesetzten Seite hin abgebogen, also gegen die zugeordnete Aussenschale 23 bzw. 25 hin. Dieser Rand 50 bzw. 51 der Innenschalen 27 und 29 weist einen nach einwärts zurückgebogenen Endbereich in Form eines nach einwärts offenen U-Profils 53 bzw. 55 auf. In zusammengebautem Zustand liegt das U-Profil 53, 55 mit der Aussenseite seines Stegs 57 bzw. 59 an der Innenseite der Wandung 31 bzw. 33 des Schalenbodens der Aussenschale 23 bzw. 25 an, während der äussere Schenkel 61 bzw. 63 des U-Profils 53 bzw. 55 mit seiner Aussenseite an der Innenseite des benachbarten Randes 41, 42 der zugeordneten Aussenschale 23 bzw. 25 anliegt. Die Schalen sind längs der Berührungsflächen ihrer Ränder, beim Ausführungsbeispiel durch Punktschweissen, fest miteinander verbunden. Wie Fig. 4 zeigt, sind in den Befestigungsleisten 43 und 44 sowie in den auf diesen als Verstärkung aufliegenden Rändern 47 und 49 der Innenschalen 27 bzw. 29 Befestigungslöcher 65, 66 vorgesehen, die bei zusammenge- bautem Längsholm miteinander fluchten und mittels denen die Längsholme über eine Zwischeneinheit (Konsole oder dergleichen) mit dem Fahrzeugboden verbindbar sind. Wie am deutlichsten aus Fig. 4 hervorgeht, sind im Zugangsbereich der Befestigungslöcher an den Innenschalen 27 und 29 Mulden 69 und 70 vorgesehen, die von der Rückseite des Schalenbodens der Innenschale her eingedrückt sind und Vertiefungen bilden, die den freien Zugang zu den Löchern 66 ermöglichen. Im Schalenboden der Innenschalen 27 und 29 sind ausserdem mit den Bohrungen 37 und 39 fluchtende Bohrungen 71 bzw. 72 vorgeschen, die an jedem Längsholm 11 und 13 eine durchgehende Lagerung für den bereits erwähnten, für die Betätigung der Rückenlehne vorgesehenen Mechanismus bilden. Ausserdem ist in der Wandung 45 bzw. 46 jeder Innenschale 27 und 29 eine Bohrung 73 bzw. 75 für den Durchtritt des Vorbindungsrohres 16 vorgesehen. Das als vorderer Querholm vorgesehene Formteil 15 ist, wie den Fig. 1, 2 und 4 zu entnehmen ist, als gewölbte, von Längsholm zu Längsholm durchgehende Blechplatte gestaltet. Diese bildet in ihrem rückwärtigen Teil eine nach hinten geneigt verlaufende Auflagefläche 14 für den zugehörigen Teil des nicht gezeigten Polsterträgers, wobei die Auflagefläche 14 durch ihre Neigung als Tauchschutz wirkt, der bei einem Aufprall das Wegtauchen des Polsterträgers nach vorn und abwärts verhindert. Im zentralen Bereich ist aus der Auflagefläche 14 eine stufenförmige Auswölbung 20 nach oben ausgeformt. Diese Auswölbung weist in ihrer rückwärtigen Wandung vier Bohrungen 22 auf. Diese bilden zusammen mit entsprechenden Bohrungen 12 im vorderen Stirnflächenbereich des Formteils 15 vier gleiche, in Fahrzeuglängsrichtung verlaufende Führungen, in denen Tragstäbe längsverschiebbar gelagert sind. Diese Stäbe, die nicht dargestellt sind, tra gen in an sich bekannter Weise einstellbare Vorderteile des im Bereich seines vorderen Endes geteilt und einstell- bar ausgebildeten Sitzteils. Durch Verschieben der Stäbe in den durch die Bohrungen 12 und 22 gebildeten Führungen und Verrasten der Stäbe in gewünschter Lage kann jedes Vorderteil als Unterlage für je einen Unterschenkel des Benutzers gesondert eingestellt werden, was u.a. beispielsweise bei einem orthopädischen Sitz vorteilhaft ist. Die Anbringung des vorderen Querholms an den Langsholinen 11 und 13 ist am deutlichsten aus den Fig. 4 und 7 zu ersehen. Wie Fig. 7 zeigt, liegt der vordere hochgestellte Rand 17 des Formteils 15 an der Innenfläche des Stegs 57, 59 des U Profils 53 bzw. 55 der Innenschale 27 bzw. 29 des zugeordneten Längsholms an, wo er durch Verschweissen befestigt ist. Der gegenüber dem Rand 17 nach einwärts versetzte, weiter rückwärts gelegene Rand 18 liegt an der Wandung 45 bzw. 46 des Schalenbodens der Innenschale 27 bzw. 29 des zugeordneten Längsholms an und ist dort durch Verschweissen befestigt. Die durch die Ausbildung der Längsholme als Hohlkastenprofil erreichte Verbesserung der Stabilität des Sitzrahmcns wird bei dem hier beschriebenen, speziellen Ausführungsbeispiel noch durch die gezeigte Ausbildung und Anbringung des den vorderen Querholm bildenden Formteils 15 zusätzlich verbessert. Das Einschweissen des hochgestellten Randes 17 des Formteils 15 in den Innenraum der U-Profile am Rand der Innenschalen 27 und 29 des zugeordneten Längsholms 11 bzw. 13 und das Verschweissen des zurückgesetzten Randes 18 des Formteils 15 mit der Rückseite des Schalenbodens der zugeordneten Innenschalen 27, 29 ergibt eine in sich verzahnte Struktur besonders hoher Verwindungssteifigkeit. - 8/Patentansprüche

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Fahrzeugsitz mit einem Sitzrahmen, der in Sitzlängs- richtung verlaufende Längsholme sowie mindestens einen sich vom einen Längsholm zum anderen Längsholm erstreckenden Querholm besitzt, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die Längsholme t11 und 13) in Form eines aus miteinander verbundenen Blechschalen (23; 25 und 27; 29) bestehenden Hohlkastenprofils ausgebildet sind. 2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine als Aussenschale (23; 25) dienende erste Schale des Kastenprofils des Längsholms (11; 13) als Schalenboden eine im wesentlichen ebene Wandung (31; 33) aufweist, deren Rückseite die in einer Vertikalebene liegende äussere Breitseite des Längsholms t11 bzw. 13) bildet, und dass der Schalenboden von einem nach einwärts abgebogenen, durchgehenden Rand t41; 42 und 38; 40) eingefasst ist, mit dem eine als Innenschale (27, 29) des Kastenprofils dienende zweite Schale in Verbindung ist. 3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenschale t27, 29) als Schalenboden, der die parallel zum Schalenboden der Aussenschale t23, 25) verlaufende innere Breitseite des Längsholms (11 bzw. 13) bildet7 eine im wesentlichen ebene Wandung (45, 46) aufweist, die von abgebogenen Rändern < 47; 49 und 50; 51) seitlich eingefasst ist, welche mit dem Rand (41; 42 und 38; 40) der Aussenschale (23 bzw 25) verbunden sind. 4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der untere Rand < 47; 49) der Innenschale 27 bzw. 29) gegen das Innere des Sitzrahmens hin nach einwärts und der seitliche und obere Rand < so; 51) der Innenschale t27 bzw. 29) nach auswärts abgebogen sind und dass der nach einwärts abgebogene Rand (38; 40) an der Unterseite der Aussenschale t23 bzw. 25) auf zumindest einem Teil seiner Länge wesentlich breiter ist als die Tiefe der Innenschale (27 bzw. 29) und zusammen mit der af seiner Oberseite aufliegenden Unterseite des unteren Randes (47; 49) der Innenschale (27 bzw. 29) eine nach einwärts vorspringende, verstärkte Befestigungsleiste (43; 44) bildet, über die der Sitzrahmen mit dem Fahrzeugboden verbindbar ist. 5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch Befestigungslöcher (65, 66) in der durch die aneinanderliegenden Ränder (38; 40 und 47; 493 der beiden Schalen (23, 25 und 27, 29) gebildeten Befestigungsleiste (43; 44) und durch von der Rückseite her in den Schalenboden der Innenschale (27, 29) eingedrückte Mulden (69, 70) im Zugangsbereich der Befestigungslöcher (65, 66). 6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der seitliche und obere Rand (50: 51) der Innenschale (27, 29) in seinem Endbereich zur Bildung eines nach einwärts geöffneten U-Profils (53; 55) nach einwärts zurückgebogen ist, dass der Steg (57; 59) des U-Profils (53 bzw. 55) an der Innenseite der Wandung (31; 33) des Schalenbodens der Aussenschale (23 bzw. 25) und der äussere Schenkel (61; 63) des U-Profils (53 bzw. 55) mit seiner Aussenseite an der Innenseite des seitlichen und oberen Randes (41; 42) der Aussenschale(23 bzw. 253 anliegt. 7. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass als die Längsholme (11 und 13) im Bereich ihrer vorderen Enden miteinander verbindender Querholm des Sitzrahmens ein durchgehendes Formteil (15) aus Blech vorgesehen ist, das für die Verbindung mit den Längsholmen (11 und 133 abgebogene Ränder (17, 18) besitzt, die bei zusammengebautem Sitzrahmen an der Innenfläche des Stegs (57; 593 des U-Profils (53 bzw. 55) am Rand (50,8 51) bzw. der Rückseite der Wandung (45 bzw. 46)des Schalenbodens der Innenschale (27 bzw. 29) des zugeordneten Längsholms (11 bzw. 13) anliegen. 8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Blechteile durch Verschweissen aneinander befestigt sind.

Inventors: TREIBER, HORST
Applicants: KEIPER RECARO GMBH & CO.
Application year: 1982
Main classification: B60N1
IPC codes: B60N2, A47C7