FASTENER FOR JOINING BODY PANELS OF TIP-UP OR PLATFORM TRUCKS

Abstract: 1. Closure for downwardly hanging sides of a tipper or platform truck and which engage in the closed position, with a base plate (7, 32) fixed to a fixed side section (8, 30) and from which projects a setbolt (4, 25) serving as a pivot pin, with a turning bolt (1, 24) pivotably mounted about the setbolt (4, 25) and which is provided with a rib (12, 36) for locking a closure member (3, 23) fixed to a downwardly flappable side (9, 28) and provided with an annular slot (10, 35), said rib being bent roughly in the pivoting direction of the turning bolt and which engages over the closure member in the locking position, characterized in that for receiving the closure member (3, 23), base plate (7, 32) has a catching opening (15, 33) with a bulge (11) constructed in the engagement area of the closure member (3, 23) and complimentary to the annular slot (10, 35), that the bent rib (12, 36) extends over the entire longitudinal extension thereof up to the base plate (7, 32), that the turning bolt (1, 24) in the area where it overlaps the base plate (7, 32) in the locking position has a circumferential contour substantially coinciding with the base plate (7, 32) and that the base plate (7, 32) and turning bolt (1, 24) are made from cast metal.

Description: Verschluss für die Verbindung von Bordwänden bei Kippern oder Pritschenfahrzeugen Die Erfindung betrifft einen Verschluss für in der Schliessstellung anschlagende, herunterklappbare Bordwände eines Kippers oder Pritschenfahrzeuges, der aus einer Grundplatte, sowie einem an dieser gelagertem Drehriegel besteht, der ein an der Bordwand vorgesehenes Verschlussglied verriegelt. Verschlüsse dieser Art sind während der Benutzung verhältnismässig grossen mechanischen Beanspruchungen ausgesetzt. In vielen Fällen lässt die hierfür erforderliche Festigkeit des Verschlusses zu wünschen übrig. Andere Verschlüsse weisen den Nachteil auf, dass verhältnismässig oft Verletzungen des Bedienungspersonals auftreten, die unbedingt zu vermeiden sind. Gelegentlich sind auch Verschlüsse bekannt geworden, die zu einer Selbstöffnung neigen, wenn Beschädigungen der Sicherungsorgane auftreten. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen Verschluss zu entwickeln, der eine ausreichende Festigkeit und Widerstandsfähigkeit gegen mechanische Beanspruchungen aufweist, der Verletzungen des Bedienungspersonals ausschliesst und eine leichte Handhabung mUglich'macht. Die Erfindung besteht demgemäss darin, dass der Verschluss zwei plattenförmige, sich durch mehrere Vorsprünge gegenseitig führende tragende Teile, nDmlich eine Grundplatte und einen Drehriegel, mit sich im wesentlichen deckender Fläche aufweist, diese Teile aus Guss bestehen und an einem als Achse dienenden Kopfbolzen angeordnet sind, wobei beide Platten teilweise eine bogenförmige und teilweise eine rechteckige Begrenzung aufweisen und bei der als Drehriegel ausgebildeten Platte ein bis zur Grundplatte reichender# Randstreifen vorgesehen ist und der als Grundplatte ausgebildete Teil mindestens eine Fangöffnung für ein Verschlussglied einer anschlagenden Bordwand aufweist, die von der Grundplatte-und dem Randstreifen des Drehriegels gebildet ist. Weitere Ausführungsformen der Erfindung beziehen sich auf die Gestaltung der Grundplatte und des Drehriegels sowie die Ausbildung des Verschlussgliedes. Ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung bezieht sich auf einen Verschluss für die Verbindung der Bordwände an einer Eckrunge. Bei dieser Ausführungsform weist der als Grundplatte ausgebildete Teil zwei gegenüberliegende Fangöffnungen für mit Kopf versehene Verschlussglieder der an einer Eckrunge anschlagenden beiden Bordwände auf, von denen ein Verschlussglied senkrecht zur Achse des Verschlusses und das andere Verschlussglied parallel zu dieser Achse eingreift und der Drehriegel eine der Fangöffnungen nach äussen im Bereich dieser Fangöffnung abschliesst, während der andere plattenförm#ge Teil des Drehriegels die zweite Fangöffnung auf der dem Drehriegel zugekehrten Seite abschliesst. Der technische Fortschritt der Erfindung besteht darin, dass die beiden plattenförmigen Teile des Verschlusses eine grosse mechanische Festigkeit infolge ihrer besonderen Ausbildung aufweisen, so dass eine Selbstöffnung des Verschlusses mit Sicherheit verhindert wird. Der Verschluss ist- ferner so ausgebildet, dass er leicht hantierbar ist und Verletzungen des Bedienungspersonals nicht auftreten können. In den Zeichnungen sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. In den Zeichnungen zeigen: Fig. 1 die Ansicht der ersten Ausführungsform der Erfindung; Fig. 2 zeigt eine Schnittdarstellung der ersten Ausführungs- form; Fig. 3 zeigt eine Innenansicht der Grundplatte der ersten Ausführungsform; Fig. 4 zeigt eine Aufsicht auf die erste Ausführungsform; Fig. 5 zeigt eine Innenansicht des Drehriegels der ersten Ausführungsform; Fig. 6 zeigt eine Ansicht der zweiten Ausführungsform für an eine Eckrunge anschlagende Bordwände; Fig. 7 zeigt eine Schnittdarstellung der zweiten Ausfüh- rungsform; Fig. 8 zeigt eine Innenansicht der Grundplatte\ der zweiten Ausführungsform; Fig. 9 zeigt eine Ansicht der zweiten Ausführungsform mit teilweise ausgeschwenktem Griff; ; Fig. 10 zeigt eine Innenansicht des Drehriegels der zweiten Ausfühuungsform.. Fig. 1 zeigt die Ansicht der ersten Ausführungsform mit dem Drehriegel 1 und dem Bedienungsgriff 2. Mit 3 ist der Kopfbolzen bezeichnet. 4 ist der Kopfbolzen, um den der Drehriegel 1 verschwenkbar ist. Die Darstellung zeigt einerseits die bogenförmige und andererseits die rechteckige Begrenzung die mit den Bezugszeichen 5 und 6 versehen sind. Die Darstellung in Fig. 2 ist eine Schnittansicht, die die bereits erwähnten Teile, nämlich den Drehriegel 1, das Verschlussglied 3 und den Kopfbolzen 4 erkennen lässt. Mit 7 ist die Grundplatte bezeichnet, die bei diesem Ausführungsbeispiel durch Schweissung an der vorderen Bordwand 8 befestigt ist. Die Darstel-?- lung zeigt ferner die Befestigung des Verschlussgliedes 3 an der seitlichen Bordwand 9, die herunterklappbar ausgebildet ist. Das Verschlussglied 3 hat am Kopf eine abgerundete Ausdrehung 10, in die die Grundplatte 7 mit einem entsprechend ausgebildeten Vorsprung 11 eingreift. Die Zeichnung- lässt ferner den bis zur Grundplatte reichenden Randstreifen 12 erkennen, mit dem sich der Drehriegel 1 gegen die Grundplatte abstützt. Da dieser Randstreifen 12 längs der bogenförmigen Begrenzung 5 angeordnet ist und einen Teil des Drehriegels 1 darstellt, entsteht hierdurch eine erhebliche Versteifung des Drehriegels 1, wodurch die Lebensdauer des Verschlusses erhöht wird. Durch Verdrehung des Drehriegels 1 wird der Kopf des Verschlussgliedes freigegeben, so dass das Verschlussglied 3 mit der seitlichen Bordwand 9 heruntergeklappt werden kann. Fig. 3 zeigt eine Innenansicht der Grundplatte der ersten Ausführungsform. Die Grundplatte 7 weist im Bereich des Kopfbolzens 4 eine flanschförmige Verstärkung 14 auf wodurch die Festigkeit der Grundplatte erheblich vergrössert wird. Die Darstellung lässt ferner schematisch den Kopfbolzen 4 erkennen und ferner die Fangöffnung 15 für den Kopf des Verschlussgliedes 3. Die Darstellung lässt ferner die rechteckige Begrenzung 6 und die bogenförmige Begrenzung 5 der Grundplatte erkennen. Fig. 4.lässtldie Aufsicht des Verschlusses gemäss Fig. 1 erkennen und insbesondere die Form des Drehriegels 1 mit dem Randstreifen 12 mit dem Verstärkungsflansch 16 der mit dem Drehriegel 1 ein zusammenhängendes Guss stück bildet. Fig. 5 zeigt die Innenansicht des Drehriegels 1 der ersten Ausführungsform. Die Darstellung lässt gemeinsam- mit Fig. 1 auch die Anordnung des Bedienungsgriffes 2 erkennen. Der bereits erwähnte Randstreifen 12 erstreckt sich längs der bogenförmigen Begrenzung 5 des Drehriegels sowie den flanschförmigen Ansatz 16 im Bereich des Kopfbolzens 4. Der Ansatz 17 zum Randstreifen 12 dient zur Verstärkung des Ansatzes fUr den Bedienungsg#riff 2. Die Darstellung in Fig. 6 zeigt eine Ansicht der zweiten Ausführungsform die dazu dient, die an eine Eckrunge anschlagenden beiden Bordwände zu verriegeln, weshalb bei dieser Ausfüh rungsforin zwei gegenüberliegende Verschlussglieder vorgesehen sind. Mit 25 ist die Position des Kopfbolzens bezeichnet. Wie bei der ersten Ausführungsform ist der dargestellte Drehriegel mit zwei rechteckigen Begrenzungen 26 und einer bogenförmigen Begrenzung 27 versehen. Fig. 7 zeigt eine Schnittdarstellung der zweiten Ausführungsform mit den Verschlussgliedern 23 für die beiden Bordwände 28 und 29, die an die Eckrunge 30 anschlagen. Der Dre#hriegel ist mit 31 und die Grundplatte mit 32 bezeichnet, die an der Eckrunge durch Schweissung befestigt ist. Der Kopfbolzen ist mit 25 bezeichnet. Die Fangöffnungen für die Verschlussglieder23 sind mit 33 und 34 gekennzeichnet. Die Darstellung lässt ferner erkennen, dass die Grundplatte 32 mit einem Vorsprung in die Eindrehung 35 eines Verschlussgliedes 23 eingreift. Ein Verschlussglied 23 ist senkrecht zur Achse des Kopfbolzens 25 und das andere Verschlussglied 23 parallel zu dieser Achse angeordnet. Durch Verschwenken des Drehriegels 1 können die Verschlussglieder 23 verriegelt werden; ferner kann Jedes Verschlussglied 23 für sich oder beide gemeinsam freigegeben werden, so dass wahlweise entweder jede Bordwand 28 und 29 geöffnet und Jede Bordwand für sich verriegelt werden kann. Die Betätigung ergibt sich ferner aus der Darstellung in Fig. 9. Fig. 8 zeigt die Innenansicht der Grundplatte 32 der zweiten Ausführungsform. Im Bereich des Kopfbolzens 25 ist eine flanschförmige Verstärkung vorgesehen, die ein zusammenhängendes Stück mit der Grundplatte 32 darstellt. Im Bereich der Fangöffnungen 33 und 34 sind Erhöhungen 38, 39 zum Fassen der Köpfe der Ver- schlussglieder 23 vorgesehen. Zwischen der flanschförmigen Ver stärkung 37 der Grundplatteund der entsprechenden Flansch- verstärkung 39 im Drehriegel ist ein Führungskontakt vorgesehen. Fig. 9 zeigt die zweite Ausführungsform der Erfindung bei einer vollzogenen Schwenkbewegung des Drehriegels 31 in einer Position, bei der die Fangöffnung links teilweise bereits freigegeben wurde. Fig. 10 zeigt die Innenansicht des Drehriegels 31. Der Randstreifen 36 dient als Versteifung des Drehriegels und als Führung gegenüber der Grundplatte 32. Eine angesetzte Rippe 4X dient zur Verstärkung des Anschlusses des Bedienungsgriffes 24 an den Drehriegel 31. Im Bereich des Kopfbolzens 25 ist eine flanschförmige Verstärkung 40 vorgesehen, die einen Berührungskontakt mit der entsprechenden flanschförmigen Ver Verstärkung 37 an der Grundplatte 32 bildet.

Claims: Patentanspruche: 1. Verschluss für in der Schliessstellung anschlagende, herun terklappbare Bordwände eines Kippers oder Pritschenfahr zeuges, der aus einer Grundplatte, sowie einem an dieser gelagerten Drehriegel besteht, der ein an der Bordwand vorgesehenes Verschlussglied verriegelt, dadurch gekenn zeichnet, dass der Verschluss zwei plattenförmige, sich durch mehrere Vorsprünge gegenseitig führende tragende Teile, nämlich einer Grundplatte (7, 32) und einen Dreh riegel (1, 31) mit sich im wesentlichen deckender Fläche aufweist, diese Teile aus Guss bestehen und an einem als Achse dienenden Kopfbolzen (4, 25) angeordnet sind, beide Platten teilweise eine bogenförmige (5, 27) und teilweise eine rechteckige Begrenzung (6, 26) aufweisen und die als Drehriegel ausgebildete Platte einen bis zur Grundplatte reichenden Randstreifen (12, 36) aufweist und der als Grundplatte ausgebildete Teil mindestens eine Fangöffnung (15) für ein Verschlussglied (3, 23) einer anschlagenden Bordwand (9) aufweist, die von der Grundplatte und dem Randstreifen des Drehriegels gebildet ist. 2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (7, 32) und der Drehriegel (1, 31) zur Führung des Kopfbolzens und zur Führung des Drehriegels zur Grundplatte an der-Innenseite einen angegossenen Flansch (14, 16, 37, 39) aufweisen. 3. Verschluss nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopfbolzen (4) in der Verlängerung des Handgriffes (2) angeordnet ist. 4. Verschluss nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlussglied (3, 23) aus einem Bolzen gleichen Durchmessers besteht und zum Eingreifen des Verschlusses vor dem Ende eine abgerundete Eindrehung (10, 35) vorge sehen ist und die Fangöffnung in der Grundplatte- dieser Eindrehung angepasst ist. 5. Verschluss nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der als Grundplatte tod2) ausgebildete Teil zwei ge genüberliegende Fangöffnungen (33, 34) für mit Kopf ver sehene Verschlussglieder (23) der an einer Eckrunge (30) anschlagenden beiden Bordwände (28, 29) aufweist, von denen ein Verschlussglied senkrecht zur Achse des Kopf bolzens und das andere Verschlussglied parallel zu dieser Achse eingreift und der Drehriegel (31) eine der Fang öffnungen nach aussen im Bereich dieser Fangöffnung ab schliesst, während der andere plattenförmige Teil des Drehriegels die zweite Fangöffnung auf der dem Drehrie gel zugekehrten Seite abschliesst.

Inventors: HILDEBRAND, KARL
Applicants: KARL HILDEBRAND GMBH & CO. KG
Application year: 1981
Main classification: B62D27
IPC codes: B62D33, E05C3