AEROSOL CONTAINER FOR DISPENSING PRESSURIZED LIQUIDS

Abstract: 1. Aerosol can for dispensing pressurized liquids, particularly polyurethane foam initial products, with which is associated an additional container (6), which forms an undetachable constructional unit with the aerosol can (1), the inner area of aerosol can (1) and the inner area of additional container (6) being separated from one another by a common wall (18), which can be opened at at least one point, characterized in that the area in the additional container (6) for containing an additional substance can be reduced in an ajustable manner.

Description: Aerosoldose o. dgl. zur Ausgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten Die Erfindung betrifft eine Aerosoldose o. dgl. zur Ausgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten, insbesondere Polyurethanschaum-Vorprodukten, der ein Zusatzbehälter zugeordnet ist, der mit der Aerosoldose eine unverlierbare Baueinheit bildet und wobei der Innenraum der Aerosoldose und der Innenraum des Zusatzbehälters durch eine gemeinsame Wand voneinander getrennt sind, die an mindestens einer Stelle öffenbar ist. Aus der deutschen Offenlegungsschrift 2 917 495 ist eine Packung aus Aktivierungsmittel für Einkomponenten-Polyurethanschaum bekannt. Diese Packung besteht aus einem Druckbehälter, in dem das Aktivierungsmittel und ein Treibmittel unter erhöhtem Druck vorgesehen sind. Das Vorprodukt für den Einkomponenten-Polyurethanschaum befindet sich in einer Aerosoldose, die unter geringerem Druck steht. Es ist deshalb möglich, das Aktivierungsmittel unter dem höheren Druck des Treibmittels durch Verbinden der Ausgabeventile der beiden Druckbehälter in die Aerosoldose zu treiben. Da Poly urethanschaum-vorprodukte in verschiedenen Dosengrössen im Handel sind und dementsprechend auch die Grösse der zugehörigen Zusatzbehälter variiert, besteht die Gefahr, dass bewusst oder unbewusst Verwechslungen stattfinden, einzelne Zusatzbehälter verlorengehen oder im Verhältnis zur Aerosoldose zu grosse Zusatzbehälter verwendet werden, die dann nur teilweise in diese entleert werden, was alles dazu führt, dass der Polyurethanschaum nicht mit der Formulierung gebildet wird, die für die Erzielung gewünschter Eigenschaften wesentlich ist. Auch bei den aus der deutschen Offenlegungsschrift 1 959 925 bekannten Dosen ist eine richtige Vermischung nicht immer gewährleistet. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kombination einer Aerosoldose oder einem ähnlichen Druckbehälter zur Ausgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten mit einem Zusatzbehälter zu schaffen, bei der eine eindeutige Zuordnung gewährleistet ist, so dass es stets möglich ist, den richtigen Zusatzstoff in der richtigen Menge mit dem Inhalt der Aerosoldose zu vermischen. Ausserdem soll eine vollständige Vereinigung von Doseninhalt und Behälterinhalt mit Sicherheit möglich sein. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der für die Aufnahme eines Zusatzstoffes vorhandene Raum des Zusatzbehäl-ters definiert verkleinerbar ist. Der Zusatzbehälter ist somit ein integrierter Bestandteil der Aerosoldose. Dadurch kann die Handhabung der Kombination wesentlich einfacher erfolgen, wobei Verwechslungen gleichzeitig ausgeschlossen sind und dem Verarbeiter auch die Möglichkeit genommen ist, Anderungen an der Kombination der beiden Behälter vorzunehmen, wodurch Fehlabmischungen vermieden werden. Bei der bekannten Kombination aus Zusatzbehälter und Aerosol dose besteht weiterhin die Gefahr, dass ein Teil des Aktivierungsmittels beim Oberführen in den Aerosolbehälter im Zusatzbehälter verbleibt und zwar insbesondere dann, wenn beim Zusatzbehälter Treibgasverluste auftreten und so die restliche Treibmittelmenge nicht mehr ausreicht, um das Aktivierungsmittel in die Aerosoldose zu überführen. Dies kann insbesondere dann auftreten, wenn der Zusatzbehälter beim Oberführen flach gehalten wird, so dass ein Druckausgleich zwischen den beiden Behältern erfolgt, bevor das Aktivierungsmittel überführt wird. Gemäss der Erfindung ist der für die Aufnahme des Zusatzstoffes vorhandene Raum des Zusatzbehälters definiert, vorzugsweise bis auf Null, verkleinerbar. Durch diese Verkleinerung des Volumens des Zusatzbehälters ist es möglich, seinen Inhalt in definierter Weise in die Aerosoldose auszugeben, so dass der Dosenraum als gemeinsamer Raum für die Inhaltsstoffe beider Behälter zur Verfügung steht. Dient die Aerosoldose zur Ausgabe von Vorprodukten für einen Einkomponenten-Polyurethanschaum, dann liegt das Volumen des Zusatzbehälters in der Regel bei 5 bis 20%, vorzugsweise ca. 10%, des Volumens der Aerosoldose. Bei anderen Produkten, z. B. zur Herstellung von Zweikomponentenlacken, kann das Volumenverhältnis anders seinund wird dem jeweiligen Anwendungszweck angepasst. Auch ist es z. B. möglich, im Zusatzbehälter lediglich einen Verdünner aufzubewahren, der bei Bedarf mit dem Doseninhalt vermischt werden kann. Die Kombination aus Aerosoldose und Zusatzbehälter nach der Erfindung kann in hervorragender Weise auch zur Herstellung eines 2-Komponentenschaumes bzw. zur getrennten Aufbewahrung seiner Komponenten verwendet werden. Der Inhalt der Aerosoldose und der Inhalt des Zusatzbehälters sind durch eine gemeinsame Wand voneinander getrennt, die an mindestens einer Stelle öffenbar ist, so dass die gegenseitige Vermischung Stattfinden kann. Das Uffnen kann beispielsweise durch Aufreissen, Durchbrechen, Durchstossen erfolgen, wozu entsprechende Einrichtungen vorgesehen sind. Mit Vorteil weist die gemeinsame Wand mindestens einen lösbaren Verschluss auf, der vorzugsweise nicht wieder verschliessbar ist, so dass der Raum des Zusatzbehälters bleibend mit dem der Aerosoldose verbunden ist bzw. sein Inhalt in diese über- führbar ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die gemeinsame Wand durch einen vom Behälterinnern auf die Wand, insbesondere auf einen Verschluss ausgeübten Druck öffenbar, wobei es sich vorzugsweise um einen pneumatischen und/oder hydraulischen Druck handelt. Dieser Druck wird zweckmässigerweise erst im Bedarfsfalle erzeugt. Im Ruhezustand herrscht im Behälter in der Regel höchstens der gleiche, vorzugsweise ein geringerer Druck als in der Aerosoldose. Der Zusatzbehälter enthält deshalb vorzugsweise kein Treibmittel bzw. Druckgas. In der Regel ist der Zusatzbehälter erheblich kleiner als die Aerosoldose. Deshalb ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung der Zusatzbehälter in der Dose selbst angeordnet. Der Zusatzbehälter kann mit Vorteil mit der Dose, insbesondere mit dem Dosenboden, fest verbunden sein. Hierbei können mechanische Glieder, die zur Ausgabe des Behälterinhalts bzw. zur Uffnung des Behälters dienen, vorzugsweise an der Verbindungsstelle durch die Dosenwand und/oder Behälterwand hindurchgeführt sein. Als lösbarer Verschluss in der gemeinsamen Wand von Aerosol dose und Zusatzbehälter kann eine Menbrane o. dgl. und vorzugsweise ein Deckel oder ein Stopfen vorgesehen sein. Bei einer Ausführungsform der Erfindung wird der Zusatzbehälter von einem Druckzylinder gebildet, dessen eines Ende mit einem lösbaren Verschluss versehen ist und in dem ein in Richtung zu dem Verschluss verschiebbarer Druckkolben abdichtend angeordnet ist. Der somit veränderliche Raum für den Inhalt des Zusatzbehälters befindet sich zwischen Druckkolben und Verschluss. Der Druckkolben ist mechanisch, vorzugsweise mittels eines Stössels, insbesondere einer Schraubspindel in Richtung zum Verschluss bewegbar. Hierzu ist der Stössel durch die Behälterwand hindurchgeführt und zwar vorzugsweise an einer Stelle, an der der Zusatzbehälter mit der Dose unter Ausbildung einer Abdichtung nach aussen verbunden ist, insbesondere am Dosenboden. So ist bei einer Ausführungsform der Erfindung der Druckzylinder, vorzugsweise sein vom Verschluss abweisendes Ende, abdichtend am Rande einer in der Behälterwand vorgesehenen Uffnung befestigt, und der Stössel ist durch dies Uffnung hindurch in den Druckzylinder geführt. Die Befestigung des Druckzylinders am Rande der Wandungs öffnung kann unter Zuhilfenahme einer Gummidichtung, beispielsweise durch Verschrauben oder Verspannen erfolgt sein. Die Länge des Stössels ist mit Vorteil so bemessen,dass der Verschluss auch mechanisch mittels des Kolbens aus dem Zylinder herausdrückbar ist. In der Regel ist dies jedoch nicht erforderlich, da der Kolben bei seiner Bewegung in Richtung auf den Verschluss den Inhalt des Zusatzbehälters unter Druck setzt, so dass der Verschluss durch den Behälterinhalt hinausgedrückt wird. Auf jeden Fall ist sichergestellt, dass der lösbare Verschluss mit Sicherheit geöffnet und der Behälterinhalt vollständig in die Dose entleert ist, wenn der Kolben bis zum Verschlussende des Zylinders gedrückt ist. Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung. Die Zeichnung zeigt einen Längsschnitt durch eine Ausführungsform der Erfindung. Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform ist als Vorratsbehälter für die auszugebende Flüssigkeit eine einen Rauminhalt von ca. 300 ml besitzende Aerosoldose für ein Einkomponenten-Polyurethanschaum-Vorprodukt vorgesehen. Die Dose kann natürlich auch grösser oder kleiner sein. Die Dose 1 ist an ihrer Ausgabeseite in üblicher Weise verjüngt und ist dort abdichtend mit einem sog. Clinchdeckel 2 verschlossen, der ein übliches Aerosol-Kippventil 3 trägt. Im übrigen ist die Aerosoldose einstückig ausgebildet, d. h. der Boden 4 der Aerosoldose, der leicht eingezogen ist, geht nahtlos in den zylindrischen Aussenmantel 5 der Dose über. Der Boden kann jedoch auch als gesonderter Deckel ausgebildet und mit dem Mantel abdichtend verbunden sein. In der Aerosoldose 1 befindet sich ein dichter Zusatzbehälter 6, der koaxial zur Aerosoldose angeordnet ist und vom Boden 4 aus, an dem er befestigt ist, in den Innenraum der Aerosoldose hineinragt. Zur Befestigung des Zusatzbehälters ist ein mit einem Gewinde versehenes Ende 7 durch eine Bohrung 8 im Dosenboden 4 hindurchgeführt und liegt mit einer Schulter 9 unter Zwischenlage einer Gummidichtung 10 abdichtend am Rand der Bohrung an. Eine auf das Ende 7 des Zusatzbehälters 6 geschraubte Gewindemutter 11 sorgt für einen festen abdichtenden Sitz. Der Zusatzbehälter 6 besitzt eine zylindrische Wandung 18. Sein Aussendurchmesser beträgt etwa 1/3 des Durchmessers der Dose. Das vom Boden 4 abweisende Ende 12 des Zusatzbehälters 6 ist mit einem herkömmlichen Kunststoff-Stopfen 13 verschlossen, der seitliche Dichtlippen 14 aufweist, und mit seinem verbreiterten Aussenrand 15 auf der Stirnseite des zylindrischen Zusatzbehälters aufliegt, so dass er nicht in den Behälter hineingedrückt werden kann. Im Zusatzbehälter 6 befindet sich ausserdem noch ein zylindrischer Schubkolben 16, der abdichtend im zylindrischen Zusatzbehälter geführt ist. Der Raum im Zusatzbehälter zwischen Stopfen 13 und Schubkolben 16 dient als vom Raum der Aerosoldose getrennter Raum für die Aufbewahrung einer mit dem Inhalt der Aerosoldose zu mischenden Flüssigkeit. Zum Vorschub des Schubkolbens 16 in Richtung auf den Stopfen 13 dient eine mit einem Gewinde versehene Spindel 17, die durch das am Dosenboden befestigte Ende 7 des Zusatzbehälters in diesen hineinragt und in einem entsprechenden Gegen gewinde geführt ist. Dabei ist die Länge der Spindel so gemessen, dass der Kolben 16 bis nahe an das Ende 12 des Zusatzbehälters 6 geführt werden kann. Auf diese Weise kann der Inhalt des Zusatzbehälters vollständig ausgegeben werden, was insbesondere bei pastösen Massen vorteilhaft ist. In der Regel ist dies jedoch nicht notwendig, da der Stopfen 13 bereits nach kurzem Vorschub des Schubkolbens 16 durch die unter Druck gesetzte Flüssigkeit im Zusatzbehälter herausgedrückt wird, so dass diese herausfliessen und sich mit dem Inhalt der Aerosoldose vermischen kann. Da die Aerosoldose aus Sicherheitsgründen ohnehin nicht vollständig gefüllt ist, ist eine derartige Vermischung in einfacher Weise möglich. Bei der dargestellten Ausführungsform ragt der Zusatzbehälter vom Boden 4 bis etwa in die Mitte der Aerosoldose 1 und sein zur Aufnahme der Zusatzflüssigkeit zur Verfügung stehender Raum entspricht etwa 5 bis 10% des restlichen Innenraumes der Aerosoldose. Dieses Volumen reicht für die Aufnahme eines Beschleunigers aus, der kurz vor dem Ausgeben des Polyurethanschaum-Vorproduktes mit diesem vermischt wird, um, falls erwünscht, eine schnellere Härtung zu erreichen. Wie eingangs bereits erwähnt, kann die erfindungsgemässe Kombination aus Aerosoldose oder sonstigem Druckbehälter und Zusatzbehälter auch zum Vermischen von anderen aus dem Druckbehälter auszugebenden Flüssigkeiten dienen. Falls es erwünscht ist, den Inhalt des Zusatzbehälters allmählich oder mit Unterbrechungen in die Aerosoldose zu entleeren, kann die mit dem Stopfen 13 bzw. einem sonstigen öffenbaren Verschluss versehene oeffnung des Zusatzbehälters auch sehr klein gehalten werden, so dass nach Uffnen des Verschlusses nur der Flüssigkeitsteil aus dem Zusatzbehälter austritt, der beim Vorschub des Schubkolbens 16 durch die entsprechende Volumenverminderung aus dem Zusatzbehälter herausgedrückt wird. In der Regel ist die durch Entfernen des Verschlusses gebildete Uffnung im Zusatzbehälter im Durchmesser in derselben Grö ssenordnung gehalten wie der des Zusatzbehälters. Für die Erfindung können übliche Aerosoldosen verwendet werden, deren Boden bzw. Bodendeckel zum Einführen des Zusatzbehälters geöffnet wird, worauf der Zusatzbehälter abdichtend am Dosenboden befestigt wird. Dadurch wird die aufwendige Bauweise der bekannten Dosenkombinationen vermieden.

Claims: Aerosoldose o. dgl. zur Ausgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten Patentansprüche 1. Aerosoldose o. dgl. zur Ausgabe von unter Druck stehenden Flüssigkeiten, insbesondere Polyurethanschaum-Vorprodukten, der ein Zusatzbehälter zugeordnet ist, der mit der Aerosol dose (1) eine unverlierbare Baueinheit bildet und wobei der Innenraum der Aerosoldose (1) und der Innenraum des Zusatz behälters (6) durch eine gemeinsame Wand (18) voneinander getrennt sind, die an mindestens einer Stelle öffenbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der für die Aufnahme eines Zu satzstoffes vorhandene Raum des Zusatzbehälters (6) defi niert verkleinerbar ist. 2. Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der gemeinsamen Wand (18) mindestens ein lösbarer Verschluss (13) vorgesehen ist, der vorzugsweise als Deckel (13) ausge bildet ist. 3. Dose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die gemeinsame Wand (18) durch einen vom Behälterinnenraum auf die Wand (18), insbesondere auf den lösbaren Verschluss (13), ausgeübten Druck öffenbar ist. 4. Dose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass im Zusatzbehälter (6) im Ruhezustand höchstens der gleiche, vorzugsweise ein geringerer Druck herrscht als in der Aerosoldose (1). 5. Dose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Inhalt des Zusatzbehälters (6) frei von Treibgas ist. 6. Dose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Zusatzbehälter durch Betätigung eines ausserhalb der Dose (1) angeordneten, insbesondere aus die ser herausragenden Gliedes (17) öffenbar ist. 7. Dose nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass der Zusatzbehälter von einem Druckzylin der (6) gebildet wird, dessen eines Ende (12) mit einem lösbaren Verschluss (13) versehen und in dem ein in Rich tung auf den Verschluss (13) verschiebbarer Druckkolben (16) angeordnet ist. 8. Dose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkolben (16) mechanisch, insbesondere mit Hilfe einer Schraubspindel (17) in Richtung zum Verschluss (13) beweg bar ist. 9. Dose nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckzylinder (6), vorzugsweise sein vom Verschluss (13) abweisendes Ende (7) abdichtend am Rande einer oeffnung (8) in der Behälterwand (4, 5) befestigt ist und der Stössel (17) durch diese Uffnung (8) hindurch in den Druckzylinder (6) geführt ist. 10. Dose nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeich net, dass die Länge des Stössels (17) so gehalten ist, dass der Verschluss (13) mittels des Kolbens (16) mechanisch aus dem Druckzylinder (6) herausdrückbar ist.

Inventors: SEGATZ, WILHELM
Applicants: ARA-WERK KRAMER GMBH + CO.
Application year: 1981
Main classification: B65D83
IPC codes: B65D81, B65D83