SUN VISORS FOR VEHICLES

Abstract: 1. A sun visor for a vehicle, the visor comprising a padded visor body (1) housing a tilting-bearing casing (3) which is traversed by a reinforcing insert (2) secured therein fast against rotation and embedded in the visor body, and which includes a tilting bearing for accommodating a bearing shaft (4) serving to mount the visor, the bearing casing being formed of two spaced parallel sheet-metal panels facing each other and being joined to one another by an incomplete sheet-metal cylinder constituting the tilting bearing, characterized in that the free end portions of the casing are flanged into the shape of a quarter circle, that the radius of the outer faces of the flanged portions is at least 3,2 mm, and in that the free edges of the flanges oppose each other in such a way that the casing except for the bearing apertures is a closed one.

Description: Sonnenblende für Fahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf eine Sonnenblende für Fahrzeuge der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Art. Derartige Sonnenblenden sind seit vielen Jahren gebräuchlich, wobei zum Stand der Technik beispielsweise auf die Unterlagen des DE-GM 18 41 742 hingewiesen wird. Die bekannten Sonnenblenden werden den Sicherheitsanforderungen, wie sie im Amtsblatt Nr. L 206/26 der Europäischen Gemeinschaften vom 29.7.1978 veröffentlicht worden sind, nicht mehr gerecht, so dass sie in Kürze nicht mehr in Fahrzeugen eingebaut werden dürfen, weil andernfalls die Zulassung der damit ausgerüsteten Fahrzeuge, die erstmals in Verkehr kommen, untersagt werden kann. Bei den Sonnenblenden der in Rede stehenden Art ist das im allgemeinen aus Stahlblech gebildete Drehlagergehäuse das kritische Teil, welches es begründet kann, dass die Sonnenblenden nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/60/EWG in der Fassung vom 19.5.1978 entsprechen. Denn das Drehlagergehäuse besitzt sowohl an den Stirnenden als auch am unteren Abschluss relativ scharfe Kanten, die bei einem Unfall, bei dem ein Fahrzeuginsasse mit dem Kopf gegen den Sonnenblendenkörper prallen kann, möglicherweise die Polsterung durchdringen und Verletzungen herbeiführen. Es ist demgemäss Aufgabe der Erfindung, eine Sonnenblende der eingangs genannten Art in bezug auf die Sicherheitsvorschriften zu verbessern, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass das Drehlagergehäuse keine Verletzungsgefahr mehr begründen kann. Der Erfindung zufolge wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angebenen Massnahmen gelöst. Durch die Erfindung ist der Sonnenblendenkörper nunmehr mit einem Drehlagergehäuse ausgerüstet, welches vollkommen frei von äusseren scharfen Kanten ist, die bei einem Aufprallunfall die Polsterung durchdringen können. Damit werden die Sicherheitsanforderungen voll erfüllt. Durch die Massnahme nach Anspruch 2 lässt sich das Drehlagergehäuse besonders einfach und kostengünstig herstellen, kostengünstig insbesondere auch deshalb, weil durch die Bördelung eine Aussteifung bewirkt wird, die den Einsatz einer gegenüber den bekannten Vorbildern dünneren Blechdicke zulässt, wodurch auch noch eine Gewichtseinsparung erzielt wird. Das Drehlagergehäuse weist-gemäss Anspruch 3 zweckmässigerweise stirnseitige Öffnungen zum Einführen der Lagerachse und von Bereichen des Verstärkungsrahmens auf. Die öffnungen können dabei dem Querschnitt der darin einzusteckenden Teile weitgehend angepasst sein, so dass sich auch hier keine unerwünschte bzw. bei Beaufschlagung zugängliche Kantenbildung einstellt. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung nach Anspruch 4 besteht darin, dass das Drehlagergehäuse eine Rastfederaufnahme für eine die Lagerachse radial spannende Rastfeder aufweist, wobei die Randbereiche der die Rastfederaufnahme bildenden Gehäuseausnehmung leicht nach aussen gestellt sind, um mit der Aussenfläche der Rastfeder abzuschliessen. Während bei den herkömmlichen Sonnenblenden die Rastfeder, über die das Drehmoment und zumindest eine Raststellung des Sonnenblendenkörpers bestimmt wird, über das Drehlagergehäuse gesteckt wurde (vgl. insoweit z. B. DE-GM 69 10 238), sieht die Erfindung eine durch das Drehlagergehäuse geschützte Anordnung der Rastfeder vor. Damit sind auch die scharfen Kanten der Rastfeder entschärft und können keine Verletzungsgefahr begründen. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen Fig. 1 den Abschnitt eines Sonnenblendenkörpers im Drehlagerbereich, Fig. 2 ein Drehlagergehäuse in schaubildlicher Ansicht, Fig. 3 das Drehlagergehäuse nach Fig. 2 in Richtung des Pfeiles III gesehen und Fig. 4 eine abgewandelte Ausführungsform eines Drehlagergehäuses. Fig. 1 zeigt bereichsweise einen Sonnenblendenkörper 1 mit einem darin eingelagerten, aus Draht gebildeten Verstärkungsrahmen 2 und einem Drehlagergehäuse 3, welches eine Lagerachse 4 lagert. Am Drehlagergehäuse 3 ist eine Sicherung 5 angeordnet, die ein Abziehen des Sonnenblendenkörpers 1 von der Lagerachse 4 verhindert. Ferner weist das Drehlagergehäuse 3 eine Gehäuseausnehmung 6 auf, durch die eine Rastfederaufnahme für eine Rastfeder 7 gebildet ist. Durch die Rastfeder 7, die entsprechend der Rastfeder nach der DE-PS 25 51 633 ausgebildet sein kann, wird das Drehmoment für den Sonnenblendenkörper und dessen Raststellungen bestimmt. Das Drehlagergehäuse 3 besteht aus einem Blechzuschnitt, der durch Prägen und Biegen zu einem im wesentlichen als in sich geschlossener Hohlkörper verformt ist. Das Drehlagergehäuse 3 weist aussenseitig keine scharfen Kanten auf. Vielmehr sind äussere Abrundungsradien mit einer Grösse von mindestens 3,2 mm vorgesehen. Fig. 2 und 3 lassen erkennen, dass die freien Randbereiche des umgebogenen Blech zu schnittes als viertelkreisförmige Bördelkanten ausgebildet sind, deren freie Enden plan gegeneinandergesetzt sind. Die Stirnenden des Drehlagergehäuses 3 weisen Öffnungen auf, durch die die Lagerachse 4 und Bereiche, wie Endabschnitte des Verstärkungsrahmens 2 hindurchtreten. Während die Fig. 1 und 2 eine Abzugssicherung 5 zeigen, wird bei dem Drehlagergehäuse 3 nach Fig. 4 die Abzugssicherung durch die Rastfeder 7 in Verbindung mit einer entsprechenden Ausbildung der Lagerachse 4 mit übernommen. Die Rastfeder 7 ist bei allen Ausführungsbeispielen geschützt und bündig abschliessend in der Gehäuseausnehmung 6 aufgenommen. Die die Gehäuseausnehmung begrenzenden Ränder sind hierfür leicht nach aussen gestellt, so dass sie bündig mit der Rastfeder 7 abschliessen. Die Rastfeder 7 ist unterendig an zumindest einem Drahtabschnitt des Verstärkungsrahmens 2 festgelegt.

Claims: Patentansprüche 1. Sonnenblende für Fahrzeuge mit einem gepolsterten Sonnenblendenkörper (1), der einen eingelagerten Verstärkungsrahmen (2) und ein an dem Verstärkungs rahmen (2) befestigtes, eine Lagerachse (4) aufnehmendes Drehlagergehäuse (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehlagergehäuse (3) im wesentlichen als in sich geschlossener Hohlkörper mit äusseren Abrundungs radien von mindestens 3,2 mm ausgebildet ist. 2. Sonnenblende nach Patentanspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das Drehlagergehäuse (3) aus einem Blech zuschnitt besteht, der durch mittiges Umbiegen gedoppelt ist und dessen freie Randbereiche als viertelkreis förmige Bördelkanten ausgebildet sind, deren freie Enden plan gegeneinandergesetzt sind. 3. Sonnenblende nach Patentanspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehlagergehäuse (3) stirnseitige Öffnungen zum Einführen der Lagerachse (4) und von Bereichen des Verstärkungsrahmens (2) aufweist. 4. Sontienblende nach einem oder mehreren der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehlagergehäuse (3) eine Rastfederaufnahme für eine die Lagerachse (4) radial spannende Rastfeder (7) aufweist, wobei die Rand bereiche der die Rastfederaufnahme bildenden Gehäuseaus nehmung (6) leicht nach aussen gestellt sind, um mit der Aussenfläche der Rastfeder (7) abzuschliessen.

Inventors: CZIPTSCHIRSCH, KURT
Applicants: GEBR. HAPPICH GMBH
Application year: 1981
Main classification: B60J3
IPC codes: B60J3