STAY FOR WINDOWS OR DOORS COMPRISING A STAY-CASING ADJUSTABLE IN THE LONGITUDINAL AXIS OF THE UPPER CROSS BEAM OF THE FRAME

Abstract: 1. An extension device for windows or doors in which the movable door or window portions are rotatable about a vertical axis and can be tilted about a horizontal axis, comprising a scissor arm (1) which is connected to the fixed frame and at the end towards the movable door or window portion, to a scissor housing (7), wherein mounted slidably in the housing (7) is a locking bar (22) provided with a locking member (20) which engages behind a locking roller (24) of the scissor arm (1) in the rotational and the closure position of the fitment, and wherein the housing (7) is adjustable by means of an adjusting means relative to a mounting (10) which is fixed in the frame of the movable door or window portion, on the longitudinal axis thereof, characterised in that the mounting (10) has a mounting block (13) which extends through an opening (14) in the upper wall (4) of the housing (7) and which is provided with a screwthreaded bore for receiving an adjusting screw (15), the head (16) which is provided with a polygonal recess therein, of the adjusting screw, form-lockingly extends through an additional opening (17) in the upper wall of the housing (7), said additional opening being connected to the first-mentioned opening, and said wall is provided with a further opening (18) for inserting an actuating tool into the polygonal recess.

Description: Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen mit einem in der Längsachse des oberen Flügelrahmenholms verstellba ren Scherengehäuse Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausstellvorrichtung für Fenster oder Türen, deren Flügel um eine lotrechte Achse drehbar und um eine waagerechte Achse kippbar sind, mit einem am Blendrahmen und flügelsei- tig an einem Scherengehäuse angelenkten Scherenarm, wobei in dem Scherengehvuse eine mit einem eine Ver-riegelungsrolle des Scherenarms in der Dreh- und der Schliessstellung des Beschlages hintergreifenden Riegel versehene Riegelstange gleitbar gelagert und das Scherengehäuse zu einem am Flügelrahmen festgelegten Lager in seiner Langsachse verstellbar ist. Es ist eine Ausstellvorrichtung dieser Art bekannt (DE-OS 2 232 910), bei der zur Verstellung des Sche rengehäuses in der Längsrichtung des oberen horizontalen Flügelrahmenholms eine in einer Ausnehmung der oberen Wandung des Scherengehäuses vorgesehene Vierkantplatte umgesteckt werden muss, um den Fensterflügel nach einer bestimmten Betriebsdauer für die Dreh bewegung anzuheben oder abzusenken. Dies wird erforderlich, wenn nach mehrjahrigem Betrieb durch Nachgeben der Scheibenklotzung oder durch Nachgeben irgendwelcher Beschlagteile der Fensterflügel zur Griffseite hin abgesackt ist und aus der Drehbewegung ein einwandfreies Schliessen des Fensterflügels nicht mehr möglich ist. Die bekannte Verstellmöglichkeit des Fensterflügels ist umständlich zu handhaben. Bei der bekannten Ausstellvorrichtung ist ferner der Riegel zur Festlegung des Scheren arms am Flügel in der Dreh- und der Schliessstellung des Beschlages im Bereich des Scherengehuses vorgesehen, Hierbel ergibt sich ein komplizierter Aufbau des ScherenoPhäuses und es ist ferner erforderlich1 die Verriegelungsele- mente relativ klein auszubilden, damit der im Bereich des Scherengehäuses vorhandene Raum ausreichend ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausstellvorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass der Aufbau des Beschlages im Bereich des Scherengehäuses eine relativ grosse Justiermöglichkeit bei guter Zuganglichkeit der Verstellmittel zulässt und die Lebensdauer und die Funktion des Beschlages verbessert werden. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass das Lager einen sich durch eine Aussparung der oberen Wand des Scherengehuses erstreckenden Lagerbock aufweist, der zur Aufnahme einer Stellschraube mit einer Gewindebohrung versehen ist, der mit einem Innenmehrkant ausgerüstete Kopf der Stellschraube formschlüssig sich durch eine zusÅatzliche mit der erstgenannten verbundenen Aussparung der oberen Wand des Scherengehuses erstreckt und diese Wand mit einer weiteren Aussparung zur Einführung eines Betä- tigungswerkzeuges in den Innenmehrkant ausgestattet ist. Zur Verbesserung der Zugänglichkeit der Verstellmittel liegt bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung die Lnsachse der Gewindebohrung und der Stellschraube schräg zur Längsachse des Scherengehäuses. Um die Konstruktion des Scherengehäuses wesentlich zu vereinfachen und die konstruktive Gestaltung der Verriegelungsmittel für den Scherenarm in der Drehstellung des Flügels freier zu machen, liegt bei einer vseiteren Ausführungsform der Erfindung der die Verriegelungsrolle des Scheren arms in der Drehstellung des Beschlages hintergreifende Riegel ausserhalb des Scherengehäuses und ist an einem Ende an der Riegelstange befestigt und in einer Nut des oberen Flügelrahmensholms gleitbar gelagert. Der Riegel kann als Kunststofformteil ausgebildet und mit einer Auf- nahmegabel für die Verriegelungsrolle ausgerüstet sein. Um den Verschleiss zwischen dem flügelseitigen Ende des Scherenarms und dem zugeordneten Langloch des Scherengehäuses herabzusetzen, weist der Scheren arm ein drehbar gelagertes Führungsstück aus Kunststoff auf, das die Rand leisten des Langlochs des Scheren gehQuses hintergreift. Weitere Kennzeichen und merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der folcenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels. Es zeigen: Fig. 1 den flügelseitigen Teil der Ausstellvorrich- tung im Aufriss, und zwar teilweise geschnit ten, Fig. 2 den blendrahmenseitigen Teil der Ausstellvor richtung sowie die Verriegelungsmittel für den Scheren arm und eine Eckumlenkung im Be reich der oberen, bandseitigen Ecke des Flü- gels, Fig. 3 und 4 die Ausstellvorrichtung in der Kippstel lung, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in Fig. 3, Fig. 6 das dem Scherengehäuse ugeordnete Lager im Grundriss, Fio. 7 den als Kunststofformtedl ausgebildeten Riegel in Seitenansicht, Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7 und Fig. 9 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles IX in Fig. 7. Der Scherenarm i ist mit einem Zusatzlenker 2 ausgerü- stet, der mit seinem freien Ende durch ein Niet 3 drehbar an der oberen Wandung 4 gelagert ist. An seinem Flügelseitigen Ende weist der Scheren arm ein Führungs- stück 5 aus Kunststoff auf, das in einem Langloch 6 des Scherengehäuses 7 gleitbar gelagert ist. Das Füh rungsstück 5 wird vorzugsweise aus eInem Polyamid hergestellt und verringert den Reibwiderstand gegenüber dem aus Aluminium gefertigten Scherengehuse und besitzt ausserdem Notlaufeigenschaften, die sich vorteil haft auswirken, da ein Nachfetten des Beschlages nach dem Einbau des Fensters in den überwiegenden Fällen nicht gewährleistet ist. Das aus Kunststoff gefertigte Führungsstück 5 ist auf einem Bundniet 8 drehbar gelagert. Das Scherengehuse 7 weist in Längsrichtung sich erstreckende Rand leisten 9 auf, die die Randstege der Nut des oberen FlUgelrahmenholms hintergreifen, so dass das Scherengehuse in der Nut des oberen FlUgel- rahmenholms verschiebbar gelagert ist. Diese freie Verschiebbarkeit des Scherengehäuses 7 wird durch ein Lager 10 unterbunden, das in einer vertikalen Gewin- debohrung einen Fixierungsstift 11 aufweist, der mit seinem Fixierungszapfen 12 in eine Bohrung des oberen FlEgelrahmenholms eingeführt wird. Durch dieses Lager wird das Scherengehause gegen eine Verschiebung in der Längsachse des Flügelrahmenholms festgelegt, jedoch ist dieses Lager mit Verstellmitteln ausgerüstet, um das Scherengehäuse in seiner Lage verstellen zu können und um damit die Anlenkung des Scherenarms am Flügel zu ändern. Das Lager 10 weist einen Lagerbock 13 auf, der sich durch eine Aussparung 14 in der oberen Wand t des Scherengehäuses 7 erstreckt. Der Lagerbock 13 ist mit einer Gewindebohrung zur Aufnahme einer Stellschraube 15 ausgerüstet, die einen mit einem Innenmehrkant aus oerüsteten Kopf 16 aufweist, der formschlüssig in einer zusätzlichen Aussparung 17 angeordnet ist, die mit der Aussparung 14 verbunden ist. In der Wand 4 ist eine weitere Aussparung 18 vorgesehen, die zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges in den Innenmehrkant des Kopfes 16 der Stellschraube dient. Um die Zugänglichkeit zu dem Kopf 16 der Stellschraube zu verbessern, ist die gemeinsame Längsachse 19 der Gewindebohrung und der Stellschraube schräg zur Längs achse des Scherengehäuses 7 angeordnet. Un eine gute Kraftabtragung zwischen der Stellschraube und dem Sche rengehäuse zu erzielen, verläuft die Längsachse 19 der Gewindebohrung und der Stellschraube im mittleren Be reich der oberen Wand 4 des Scherengehäuses 7. Aus der Fig 3 ergibt sich, dass der Schraubenkopf durch die beschriebene Schräglage der Stellschraube in Rich- tung auf die Innenseite des Fensters weist, so dass bei einem in der DrehSteliung sich befindenden Fensterflü- gel eine Einjustierung unter Last möglich ist. Durch die Gewindeselbsthemrnung wird die eingestellte Lage dauerhaft gesichert. Die Konstruktion des Scherengehäuses 7 wird dadurch einfach, dass der Riegel 20 ausserhalb des Scherengehäuses angeordnet und mittels eines Zapfens 21 an der Riegel stange 22 festgelegt ist. Der Riegel 20 ist in dem Ausführungsbeispiel als Kunststofformteil ausgebildet, des sen konstruktive Einzelheiten sich auch aus den Fig., bis 9 ergeben. LängsrGnder des Riegels hintergreifen die Randstege der Nut des Flügelrahmenprofils, so dass der Riegel in der-Nut geführt wird und für seine konstruk tive Gestaltung ein relativ grosser Raum zur Verfügung steht. Der Riegel weist eine nach oben und zur Bandseite des Fensters geöffnete Aufnahmegabel 23 auf, durch die die Verriegelungsrolle 24 des Scherenarms beidseitig bei der Festlegung des Scherenarms gegenüber dem Flügel erfasst wird. Die Verriegelungsrolle 23 ist auf einem dreh bar im Scherenarm gelagerten ExzenterstUk angeordnet. Durch dieses xxsenterstück ist die Verriegelungsrolle einstellbar. Durch die verschiebbare Lagerung des Riegels 20 in der Nut des oberen horizontalen Holms des Flügelrah- mens besteht die öglichkeit, an dem Riegel, und zwar in Ausnehmungen 25 ein Ende des Eckumlenkergetriebes festzulegen. Der obere horizontale Schenkel des Eckumlenkergehäuses 26 greift in eine nach unten geöff- nete Nut27 des Riegels 20 ein. Bezugszeichen 1 Scherenarm 2 Zusatzlenker 3 Niet 4 Wandung 5 Führungsstück 6 Lang loch 7 Scherengehäuse 8 Bundniet 9 Rand leiste 10 Lager 11 Fixierungsstift 12 Fixierungszapfen 13 Lagerbock 14 Aussparung 15 Stellschraube 16 Kopf 17 Aussparung 18 Aussparung 19 Längsachse 20 Riegel 21 Zapfen 22 Riegelstange 23 Aufnahmegabel 24 Verriegelungsrolle 25 Ausnehmung 26 Eckumlenkergehäuse 27 Nut

Claims: Patentansprüche 1. Ausstellvorrichtung fUr Fenster oder Türen, deren Flügel um eine lotrechte Achse drehbar und um eine waagerechte Achse kippbar sind, mit einem am Blendrahmen und flügelseitig an einem Scherengehuse angelenkten Scherenarm, wobei in dem Scherengehäuse eine mit einem eine Verriegelungsrolle des Scherenarms in der Dreh- und der Schliessstellung des Beschlages hintergreifenden Riegel versehene Riegel stange gleitbar gelagert und das Scherengehäuse zu einem am Flügelrahmen festgelegten Lager in seiner Längsachse verstellbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Lager (10) einen sich durch eine Aussparung t14) der oberen Wand (4) des Scherengehäuses (7) erstreckenden Lagerbock (13) aufweist, der zur Aufnahme einer Stellschraube (15) mit einer Gewindebohrung versehen ist, der mit einem Innenmehrkant ausgerüstete Kopf (16) der Stellschraube formschlüssig sich durch eine zusätzliche mit der erstgenannten verbundenen Aussparung (17) der oberen Wand des Scherengehäuses erstreckt und diese Wand mit einer weiteren Aussparung (18) zur Einführung eines Betätigungswerkzeuges in den Innenmehrkant ausgestattet ist. 2. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse (19) der Gewindebohrung und die Stellschraube schräg zur Längsachse des Scherengehäuses (7) liegt. 3. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse der Gewinde- bohrung und der Stellschraube im mittleren Bereich der oberen Wand (4) des Scherengehäuses (7) verlaufen. t. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopf (16) der Stellschraube durch die Schräglage der Innenseite des Fensters oder der Tür zugewandt ist. 5. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der die Verriegelungsrolle (24) des Scherenarms (1) in der Schliess- und in der Drehstellung des Beschlages hintergreifende Riegel (20) ausserhalb des Scherengehäuses (7) liegt,, der Riegel an einem Ende an der Riegelstange (22) befestigt und in der Nut des Flügelrahmens gleitbar aelagert ist. 6. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 57 dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (20) eine Aufnahmegabel (23) für die Verriegelungsrolle (24) aufweist. 7. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass an dem -drehlagerseitigen Ende der Riegel an einem Eckumlenkergetriebe befestigt ist. 8. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (20) eine nach unten und aussen geöffnete Nut aufweist, in die der horizontale Schenkel des Eckumlenkergehäuses eingreift. 9. Ausstellvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet dass die Verriegelungsrolle (24) auf einem drehbar im Scherenarm gelagerten Exzenterstück angeordnet ist. 10. Ausstellvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Scherenarm (1) am flügelseitigen Ende ein drehbar am Scherenarm gelagertes Führungsstück (5) aus Kunststoff aufweist, das die Rand leisten des im Scherengehäuse vorgesehenen Langlochs hintergreift.

Inventors: HABICHT, SIEGFRIED, SCHMIDT, RUDIGER, ZIEMER, KLAUS-PETER, Schmidt, Rüdiger
Applicants: SCHUCO HEINZ SCHURMANN GMBH & CO.
Application year: 1981
Main classification: E05D15
IPC codes: E05C17, E05F11, E05D15