LOCK DEVICE FOR CASEMENT FASTENER, BAR SHUTTERS AND THE LIKE

Abstract: 1. Lock device, operatable by a socket wrench, for a fastener core of a fastener, especially casement fasteners and bar shutters, the fastener core being shiftable against spring pressure inside of a fastener housing (24) having a key catch, and then rotatable, whereby the fastener core consists of a front part (32, 132) with a head (56) for receiving the socket wrench, of a cylindrical body or middle part (54) and of a prismatic foot (26) and a rear part (36, 136), having at its end facing the front part (32, 132) an axial prismatic depression (34, 134), as for example blind square hole, into which the foot (26) of the front part (32, 132) having a corresponding construction is axially gliding received, characterized in that the head (56) of the front part (32, 132), is rotatably and lockably supported in the fastener housing (20, 120) and by means of a middle part (54) is connected to the prismatic foot (26) in such a way that the spring pressure is caused by a spiral pressure spring (40) being placed around the middle part (54), the spring supporting itself on one side onto an annular shoulder (44) provided at the front end of the middle part (54), and on the other end onto an annular shoulder (42, 142) formed by the rear part (36, 136), that the key catch (22) at the inner surface (78) of which the head (56) of the fastener core in case of a removed key basically ends or butts has an opening contour deviating from the circular form, as for example a circle being extended to a rectangle or to a square or a circle provided with rim nodges (74, 76), or the like, for receiving a key bit having a corresponding outer contour (Fig. 3), and that the depth of the axial prismatic depression (34, 134) of the fastener core allows an insertion of the key until the key bit (B, fig. 2) comes free out of the key catch (22) and until the locking (48, 50) of the head (56) in the fastener housing (20, 120) is unlocked.

Description: Arretierungsvorrichtung für Vorreiberverschlüsse, Stangenverschlüsse u. dgl. Die Erfindung betrifft elne Arretierungsvorrichtung für Vor reiber-, Stangen- oder ähnliche Verschlüsse, die mittels Doppelbartschlüssel, Mehrkantdornschlffssel o. dgl. betätigbar sind. Insbesondere bei elektrischen Schaltschränken werden zum Verschluss der Türen Stangenverschlüsse oder Vorreiberverschlüsse benutzt, die mittels Doppelbartschlüssel oder auch Mehrkantdornschlüssel, insbesondere Vierkantdornschlüssel betätigt werden. Bei vielen Anwendungen, wie bei Krananlagen, Baggereinrichtungen Usw unterliegen die Schaltschranktüren und deren Verschlüsse starken RUttel- und Vibrationseinwirkungen, die bei ungesicherten Verschlüssen zu einem ungewollten und oftmals gefährlichen öffnen der Schaltschranktür führen. Ein weiteres Problem taucht dann auf, wenn ein Schlüsselfang für den Verschluss zur Anwendung kommt, der dazu dient, das Öffnen derartiger Türen durch Unbefugte mit Hilfe von nicht zum öffnen der Tür vorgesehenen SchlUs- seln sowie Werkzeugen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Der Schlüsselfang weist einen dem Querschnitt des Schlüssels angepassten Durchbruch auf und erschwert dadurch das Einführen von Schlüsseln oder Werkzeugen mit anderer Profil form oder macht dies sogar unmöglich. Für die Zellen- oder Schranktüren ton elektrischen Schaltanlagen sind gemass DIN beispielsweise Doppelbartschlüssel bestimmter Abmessungen vorgesehen, die zwei sich gegenüberliegende Schlüssel- bärte sowie eine Axialbohrung von jeweils genormten Abmessungen aufweisen. Zu diesen Doppelbartschlüsseln gehört ein ebenfalls hinsichtlich seiner Abmessungen genormtes Schlüsselloch, das beispielsweise vom Schlüsselfang gebildet wird. Bei Verschlüssen dieser Art tritt bei Rüttelbelastung das Problem auf, dass die Betätigungswelle des Verschlusses, die an ihrem Ende entsprechende von den Schlüsselbärten zu erfassende Einsenkungen basitzt, aufgrund von durch das Rütteln verursachter Verschiebungen nicht mehr genau in der eingeschlossenen bzw. ausgeschlossenen Stellung steht, d. h., dass diese Einsenkungen zu den Durchbrüchen des Schlüsselloches nicht genau fluchten. In diesem Falle ist das Einstecken des Doppelbartschlüssels nicht möglich. Es muss erst in uzaständlicher Weise init ilfswerk- zeug erreicht werden, dass die Einsenkungen zu den Durchbrüchen des Schlüsselloches wieder genau ausgerichtet sind, ehe der Doppelbartschlüssel tbzw. Mehrkantdornschlüssel 0. dgl.) eingesteckt werden kanne Derartige angewollte Verschiebungen kennen auch durch Vibrationen eintreten, die z. B. durch die innerhalb der Schaltschränke angeordneten Geräte entstehen, oder aber auch durch den Transport der Schränke, z. B. beim Transport von Schaltschränken von der Fabrik zum Aufstellungsort auf Lastwagen. Am Aufsteliungs- ort haben sich-dann oft die Verschlsse uln ein Stück verschoben und die Schlösser können nicht mehr oder nicht mehr ohne weiteres mit den für sie vorgesehenen Schlüsseln geöffnet werden1 was für den Benutzer sehr Ergerlich ist. Bei Vorreiberverschlüssen hat man sich bisher hin und wieder dadurch geholfen, dass am mit der Drehachse verbundenen Ende des Vorreibers in dessen Umfang zwei oder drei Einschnitte angebracht wurden, wodurch sich eine Art Nockenbahn bildete, auf der ein federbelasteter Nocken gleiten konnte. Die Arretierungs stellen waren die Punkte, bei denen der Nocken in die Einsenkungen eindrang. Diese Art der Arretierung ist allerdings nicht besonders sicher, weil durch grössere Drehkräfte der Nocken aus der Arretierung ohne weiteres herausrutschen kann. Ein weiterer Nachteil sind die nicht zu vermeidenden Fertigungstoleranzen, die gleichfalls dazu führen können, dass die Einraststellen nicht genau fixiert sind. Eine andere übliche Sicherung wird durch ein Zusatzschloss erreicht, die allerdings aufwendig ist und zu ihrer Betätigung beide Hände erfordert. Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Arretierungsvorrichtung der eingangs genannten Art, die auch bei starkem auf den VerschluB einwirkenden Drehmoment nicht freikommt, auch durch Fertigungstoleranzen zu keinen Ungenauigkeiten bei der VerschluBfixierung führt und zur Entriegelung keine weitere Band erfordert. Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, dass die Betätigungswelle des Verschlusses gegen Federkraft axial nach innen verschieb lich gelagert ist und am vorderen Ende mindestens eine radial dber den Wellendurchmesser vorspringende Nase aufweist, und dass das tagergehäuse für die Betätigungswelle eine Gleitfläche für die Nase mit zumindest einem an die Nasenabmessungen angepassten Einschnitt zu dessen arretierender- Aufnahme aufweist. Dadurch, dass zur Entriegelung der Arretierungsvorrichtung eine Bewegung ausgeführt werden muB, die nicht die Schliess- oder ffnungsbewegung ist, entfEllt die MOglidhkeit, dass durch eine starke Drehmomentbelasteng des Verschlusses die Arretierung gelöst wird. Da ausserdem keine Nockenbahn benötigt wird, die stets bestimmte Abrundungen aufweisen muB, entfallen auch Ungenauigkeiten hinsichtlich des genauen Arretierungspunktes, wie sie z. 3. durch Fertigungstoleranzen kaum zu umgehen sind. Statt die Nase an der Betätigungswelle und den Einschnitt am Lagergehäuse vorzusehen, könnte man natürlich auch umgekehrt die Betätigungswelle mit dem Einschnitt und das Lagergehäuse mit der Nase ausstatten. Besonders günstig ist es, wenn die Gleitfläche des Gehäuses (bzw. der Betätigungswelle) zwei um jeweils 1800 oder auch vier um jeweils 90 zueinander versetzte Einschnitte besitzt und auch zwei bzw vier zugehörige Nasen vorhanden sind, weil sich dann eine besonders stabile Arretierung sowie insgesamt zwei bzw. vier jeweils um 1800 bzw 900 zueinander versetzte Arretierungsstellungen ergeben. Die erstgenannte Anordnung ist günstig, wenn der Schlüssel z. B. nur in Schliessstellung abziehbar sein soll, während bei der zweiten Anordnung mit vier Einschnitten der Schlüssel z. 3. sowohl in Offen- wie in Schliessstellung abziehbar ist. Werden mehr Arretierungsstellungen benötigt oder sollen die Arretierungsstellungen zueinander in anderen Winkelverhältnissen liegen, sind entsprechend mehr bzw. anders angeordnete Nase und Einschnitte vorzusehen. Die Anordnung von vier jeweils 900 zueinander versetzt liegender Einschnitte bzw Nasen ist auch deshalb von Vorteil, weil sich dadurch die Möglichkeit ergibt, das Schloss sowohl als Linkswie auch als Rechtsschloss zu verwenden. Es brauchen somit für links bzw. -rechts schliessende Türen keine unterschiedlichen Verschlüsse auf Lager gehalten zu werden. Um möglichst grosse Festigkeit zu erreichen, was bei anzustrebender kleiner Bauform von erheblicher Bedeutung ist, ist es günstig, wenn sich die Nasen bzw. die Einschnitte über jeweils etwa 900 bzw. 450 erstrecken < bei zwei bzw. vier Nasen mit Abstand von jeweils 1800 bzw. 90 ). Um die axiale Verschieblichkeit der Betätigungswelle bezüglich des Verschlusses bzw. Schlüsselfanges zu erreichen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum einen könnte der Verschluss selbst so konstruiert sein, dass seine Betätigungsachse eine Verschie. bung gegen Federkraft zulsst. Ist dies nicht der Fall, konnte geinäss einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung die 8etXti- gungswelle aus einem inneren und einet äusseren Teilstück bestehen, wobei das innere Teilstück an seinem äusseren Ende eine axiale, prismatische (d. h. nicht kreisförmige) Einsenkung, wie Vierkantsackloch aufweist, in das das entsprechend konturierte anschlieBende Ende des äusseren Teilstücks axial gleitend aufgenommen ist. Um die Federkraft zu erzeugen, gegen die beim Eindrücken des Schlüssels gedrückt werden muss, könnte gemäss einer anderen Aus führungsforin der Erfindung um die Betätigungswelle herum eine Druckspiralfeder angeordnet werden, die sich einerseits auf eine am äusseren Ende der Betätigungswelle angeordnete Ringschulter und andererseits auf eine von der Wellenlagerung gebildete Ringschulter abstützen. Im Falle eines Vorreiberverschlusses, bei dem trotz der zusätzlichen Verschieblichkeit eine möglichst kurze Baulänge erhalten bleiben soll, ist es günstig, wenn die Wellenlagerung am Vorderende vom Vorreibergehäuse, am Hinterende von einer iln Vorreibergehäuse drehbar gelagerten Vorreiberachse (:. B. dem Wellenteil- stück) gebildet wird. Die Vorreiberachse (das innere Wellenteil- stücks selbst könnte von einem am Ende oder innerhalb, des inneren des Endes des Vorreibergehauses angebrachten Ringteil gegen axiale Verschiebung gehalten werden, wobei dieses Ringteil bei spielsweise mittels Eindrückungen innerhalb des Vorreibergehäuses festgehalten ist. Diese-Xonstruktion ermöglicht es, die Innen- konstruktion von hinten in das Vorreibergehäuse hinein zus chieben und dann anschliessend die Anordnung mittels des Ringteils fest zulegen Beim Stangenverschluss kann die Konstruktion etwas einfacher gehalten werden, da dort mehr Platz zur Verfügung steht und Arretierungsvorrichtung und Verschluss nicht von vornherein als eine Gesaintanordnung ;vorzuliegen braucht. Vielmehr wird die Arretierungsvorrichtung bei der Montage des Stangenverschlusses erst auf den Stangenverschluss aufgesteckt. Um die Arretierungsvorrichtung und den nachgeschalteten Verschluss gegenüber Verschmutzungseinflüssen abzusichern, ist es günstig, wenn vor den Nasen die Welle oder die Lagerung eine Ringnut zur Aufnahme einer O-Dichtung tragen. Mit der erfindungsgemässen Xonstruktion ergibt sich eine exakte Arretierung des Verschlusses in s. B. der Schliesssteilung, in der der SchlUssel abgezogen werden kann, oder auch zusätzlich in der Offenstellung, falls auch in dieser Offenstellung der Verschluss abziehbar sein muss, was insbesondere für Vorreiberverschlüsse gilt, die meistens aus mehreren Verschlüssen pro Tür bestehen, die mit nur einem Schlüssel betätigt werden. Bei Stangenverschlüssen, bei denen nur ein Verschluss pro Tür vorhanden ist, kann es dagegen ausreichen oder sogar zweckrnässig sein, wenn der Schlüssel nur dann abgezogen werden kann, wenn die Tür geschlossen ist. In diesem Falle genügt es, wenn nur die Schliessstellung arretierbar ist. Bei der Arretierungsvorrichtung für einen Vorreiber Bann es im übrigen noch günstig sein, den durch den Ringteil gebildeten Verschlussstopfen mit zwei Ohren zu versehen, die im Zusammen- wirken mit einem vom Vorreiber vorstehenden Vorsprung einen Verdrehschutz bilden, so dass der Vorreiber nur um die beispielsweise gewtlnschten 900 von der offenen in die geschlossene Stellung verschwenkt werden kann und umgekehrt. Die Erfindung wird nachstehend anhand von Ausführungsbeispielen näher erlEutert,-dle ln den Zeichnungen dargestellt sind. Es 9eigt Fig. 1 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht einen Stangenverschluss mit e rfindungsgemässer Arretierungs- vorrichtung; Fig. 2 in einer abgeschnittenen Seitenansicht das Ende eines zugehörigen Doppelbartschlüssels; Fig. 3 eine Axialansicht auf den Doppelbart; Fig. 4 eine Ansicht auf den Schlüsselfang; Fig. 5 einen Axialschnitt durch das Gehäuse der in Fig. 1 dargestellten Arretierungsvorrichtung; Fig. 6 eine Ansicht von links auf das in Fig. 5 dargestellte Gehäusen Fig. 7 eine Seitenansicht auf das in Fig. 5 dargestellte Gehäuse; Fig. 8 eine Ansicht von vorn auf die Betätigungwelle des in Fig. 1 dargestellten arretierbaren Verschlussess Fig. 9 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der in Fig. 8 dargestellten Betätigungswelle; ; Fig. 10 eine Ansicht von hlnten auf die in Fig. 8 dargestellte BetAtigungswelle; Fig. 11 einen Vorreiberverschluss mit erfindungsgemässer Arre tierungsvorrichtung; Fig. 12 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 2 auf einen Doppelbart schlüssel, jedoch mit zum 900 verdrehtem Schlüssel; Fig. 13 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3; Fig. 14 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 4; Fig. 15 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 5; Fig. 16 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 6; Fig. 17 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 7; Fig. 18 in einer ähnlichen Ansicht wie in Fig. 8 das äussere Teilstück der eine Kupplung bildenden geteilten Be tätigungswelle; ; Fig. 19 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 9 eine teilweise geschnittene Seitenansicht dieses äusseren Teilstücks; Fig. 20 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 10 das innere Teilstück der zweiteiligen Betätigungswelle; Fig. 21 einen teilweisenAxialschnitt durch dieses innere Teilstück; Fig. 22 das als Verschlussstopfen dienende Ringteil in einer Draufsicht; Fig. 23 das Ringteil der Fig. 22 in einer Seitenansicht; Fig, 24 das Ringteil der Fig. 22 in einer Ansicht von unten; Fig. 25 und 26 in einer Draufsicht und in einer schema'tischen Seiten- ansicht eine Federscheibe; und Fig. 27 in einer schematischen Seitenansicht eine Spiralfeder. In Fig. 1 ist ein Stangenverschluss dargestellt, der in seiner allgemeinen Form seit langem bekannt rist, siehe beispielsweise die Fig. 2 der DE-Gbm 76 21 270. Der in Fig. 1 dargestellte Stangenverschluss besteht aus einem Schlossteil 10, an dem ein Bügel oder Unterftitterung 12 ittels - Verschweissung oder Verschrau- bung 14 befestigt ist. Die Unterfütterung 12 ist mit dem Tür- blatt 16 verschweisst oder, fie dargestellt, durch eine Mutter 18 befestigt, die auch zur Befestigung der eine Schlüsselfang 22 und ein Rohrgehäuse 20 aufweisenden Arretierungsvorrichtung 24 dient. Durch die Unterfütterung 12 hält das Schlossteil 10 vom Turblatt 16 einen bestimmten Abstand, so dass für die Arretierungsvorrichtung 24 ausreichend Platz zur Verfügung steht, ohne dass der Schlüsselfang 24 allzu weit über die Ebene des TUrblat- tes 16 hinausragt. Am Schlossteil 10 sind zwei Rundstangen 28 befestigt, die bis zum oberen bzw. unteren Ende des Türblattes 16 reichen und dort bei verschlossener Tür mit einer Nase oder einem Steg des Türgehäuses in Eingriff treten (nicht dargestellt). Um den Stangenverschluss öffnen und schliessenzu können, ist ein Vierkantloch 34 vorgesehen, so dass mittels eines Vierkantdorns 26 ein Schliessriegel aus dem Schlossteil 10 he@aus- und hereinbewegt werden kann und ausserdem auch die Rundstangen 28 in axialer Richtung verschoben werden. Zur BetEtigung des Vierkantdorns 26 dient eine die erfindungsgemässe Arretierungsvorrichtung aufweisende Anordnung, die aus dem bereits erwähnten zylindrischen Gehäuse 20 besteht, die von einem Schlüsselfang 22 ausgeht, wobei das Gehause 20 an seiner Aussenseite ein Gewinde trägt, um das Gehäuse mittels einer Mutter 18 innerhalb eines Durchbruchs im Türblatt 16 festlegen zu können. Wle Fig. 7 zeigt, besitzt das Gehäuse an einer Seite eine Abflachung 30, die mit einem entsprechenden sehnenartigen Vorsprung des Stanzloches im Türblatt 16 derart zusamnenarbeitet, dass sf ch eine Drehsiche- rung ergibt. Es können auch zwei sich gegenüberliegende oder auch vier jeweils im Abstand von 900 zueinander liegende derartige Abflachungen vorgesehen werden, falls das Gehäuse in t. B. zwei oder vier unterschiedlich gedrehten Stellungen montierbar sein soll. Die Fig. 6 zeigt eine Ausführungsform mit vier derartigen Abflachungen 30. Innerhalb des Gehäuses 20 der Arretierungsvorrichtung 24 ist die BetStigungswelle 32 angeordnet, die in den Figs 8 bis 10 in grösseren Einzelheiten dargestellt ist. Die Betätigungswelle besitzt an ihrem ruckwärtigen Ende den bereits erwähnten Betäti- gungsvierkant 26, der in eine entsprechende Vierkantaussparung 34 einer Schlossnuss 36 des Schliessteils unverdrehbar, aber gleitend geftihrt ist, welche Schlossnuss 36 über nicht näher dargestellte Gelenkverbindungen bei Drehung die Rundstangen 28 verschiebt und ausserdem eine Schliesszunge trägt, die während des schliessen- den Drehens der Schlossnuss 36 aus dem Gehäuse des Schlossteils 10 heraustritt und die Tür im Mittelbereich verschliesst. Die Schloss-. nuss 36 weist hinter der Aussparung 34 eine zylindrische Bohrung 38 auf@ die einen solchen Durchmesser besitzt, dass eine Spiraldruckfeder 40 aufgenommen werden kann. Die Druckfeder 40 stützt sich auf ihrer einen Seite auf- einer Schulter 42 ab, die von der Schlossnuss 36 gebildet wird, während sie auf der anderen Seite gegen eine leicht eingesenkte.Hingschuiter 44 liegt, die von einem Vorsprung 46 gebildet wird, der gemäss Fig. 10 noch insgesamt vier vorspringende Nasen 48 besitzt. Diese Nasen 48 besitzen derartige radiale und tangentiale Abmessungen, dass sie in entsprechende Einschnitte 50 passen, die von einer Gleitfläche 52 ausgehen, welche im Inneren des Lagergehäuses 20 zur gleitenden Aufnahm5 der Nasen 48 im entriegelten Zustand vorgesehen ist. Der mittlere Teil der Betätigungswelle, Bezugs zahl 54, besitzt einen Eretsdurchmesser, der so ausgebildet ist, dass die Spiraldruckfeder 40 mit geringe Spiel darüber geschoben werden kann. Das äussere Ende der Betätigungswelle 32 ist ein Rundkopf 56, der drehbar innerhalb einer entsprechenden Bohrung 58 des Ge hauses 20 gelagert ist. Die StirnflEche-6O des Randkopfes des besitzt eine oder mehrere -Einsenkungen 62, die an die Form des zu verwendenden-¯Schlssels angepasst sind und im vorliegenden Fall einen Doppelbartschltssel aufnehmen können, der sit seinem Ende in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Insbesondere sind die für die Doppelbartenden 64 des Doppelbartschlüssels erfor derlichen Radialeinschnitte 66 sowie der ringfönaige Einschnitt 70 vorgesehen, der in der Mitte einen dornartigen Vorsprung 68 ergibt, der in eine'. entsprechende Einsenkung 72 des Doppelbart- schlüssels eindringt und diesen fahrt und ausserdem das Einstek- ken anderer Betätigungsvorrichtungen erschwert. Einen an die Form des Doppelbartschlüssels angepassten Durchbruch 74 besitzt auch der SchlUsselfang 22, der in Fig. 4 in einer Draufsicht dargestellt ist. Die Einsenkungen 50 und die Nasen 48 sind bezüglich der-Pmord- nung des Durchbruchs 64 im Schlüsselfang 22 und der Lage der Radialeinschnitte 66 im Kopf 56 der Welle 32 so angeordnet, dass die Nasen 48 aufgrund der Drnckkraft der Feder 40 in die Einschnitte 50 der Gleitfläche 52 des Gehäuses 20 einrasten, sobald die Radialeinschnitte 66 zu den entsprechenden Einschnitten 76 des Durchbruchs 74 im Schlüssel fang 22 genau fluchten, sofern sich das Schloss in der geschlossenen Stellung befindet. Das bedeutet, dass der Doppelbartschlüssel (oder auch jeder andere Schlüssel, für den das Schloss vorgesehen sein mag), nach dem Verschliessen aus dem Schlüsselfang 22 herausgezogen werden kann. Die Arretierung verhindert, dass beispielsweise durch Rütteln sich die Betätigungswelle 32 bei abgezogenem Schlüssel auch nur geringfügig verdreht, 50 dass gewährleistet ist, dass später der Doppelbartschlüssel durch den Schlüsselfang 22 wieder hindurchgesteckt und in die Einsenkungen 62 unbehindert eingeführt werden kann, wenn der Verschluss wieder geöffnet werden soll. Zum nen wird der Doppelbartschlüssel um 900 gedreht, in welcher Stellunq die Radialeinschnitte 66 des Wellenkopfes 56 nicht mehr unterhalb der Radialeinxschnitte 76 des Schlüsselfanges 22 liegen,- so dass in dieser Stellung der Schlüssel nicht abgezogen werden kann. Soll jedoch der Schlüssel auch in der geOff- neten Stellung des Stangenverschlusses abziehbar sein, brauchen nur zwei weitere Radialeinschnitte 76 vorgesehen zu werden, die bezüglich der in Fig. 4 dargestellten Einschnitte 76 @m 900 versetzt sind, siehe beispielsweise dazu die in Fig. 14 dargestellte andere Ausfühningsform mit ihren Einschnitten 176. Um während des zum Verschliessen oder zum oeffnen notwendigen Drehsorganges die Arretierung zu entriegeln, die von den Nasen 48 und den Einschnitten 50 gebildet wird, muss nach dem'Einstecken des Doppelbartschlüssels dieser um ein solches Mass gegen die Kraft der Feder 40 eingedrückt werden, dass die Nasen 48 aus den Einschitten 50-herausgleiten und dadurch bei leichter Drehung auf der Gleitfläche 52 zu -liegen kommen. In dieser Stellung kann die Welle 30 um beispielsweise 900 gedreht werden, um das Schloss zu verriegeln oder auch zu entriegeln. Man kann die Tiefe der Einsenkungen 62, Mass A, sowie die Höhe des Doppelbartes 64, Mass B, sowie die Tiefe der Einsenkungen 50, Mass C, so aufeinander ab8tlmmen, dass die Bärte 64 des Doppelbartschlüssels erst dann den Durchbruch 74 des Schlüsselfangs 22 durchwandert haben und unterhalb der Innenfläche 78 mit ihrer Hinterkante 80 zu liegen kommen, sobald auch die Nasen 46 aus den Einschnitten-iO herausgekommen sind. Das bedeutet, dass das Mass B, die Barthbhe des Doppelbartschlüssels, die gemäss der Norm 7 mm beträgt1 etwa gleich dem zur Entriegelang notwendigen Hub beim Einschieben (beispielsweise 3 mm) zuzüglich dem Ein schubweg in den Kopf der Welle 32 - (z. B. 4 ... 4,5 =) sein sollte. In der Fig. 9 ist in der Welle 32 noch eine Ringnut 82 zu erkennen, in die eine O-Ringdlchtung 84 eingelegt werden kann; die mit der Wand der Bohrung 58 eine Dichtung bildet1 die bei nicht eingeschobenem Schlüssel alle mechanischen Teile des Verschlusses gegenüber Staub.und Feuchtigkeit abschirmt. Statt eins Ringnut 82 in der Welle 32 vorzusehen, kann eine entsprechende lingnut.auch im Gehäuse 20 sergesehan werden, wobei aller- dings dort mög'iicherweise' F.estigkeitsprobleme auf treten können. Es sei nun auf die in Fig, 13 bis 27 dargestellte weitere Ausführungsform näher eingegangen, die einen Vorreiberverschluss darstellt, der allgemein mit der Bezugszahl 110 versehen ist. Der Verschluss umfasst ein RohrgehEnse 120, das ähnlich wie bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform mit einer Gleitfläche 52 versehen ist, die Einschnitte 50 aufweist. Das Rohrgehäuse 120 weist allerdings eine grössere Baulänge auf und besitzt an seinem inneren Ende einen in axiale Richtung weisenden Vorsprung 111, der als Anschlag für eine von der Vorreiberzunge 113 getragene Nase 115 dienen könnte, um die Drehbewegung des Vorreiberver schlusses auf im wesentlichen 900 zu begrenzen. Das RohrgehEuse 120 weist wiederum die bereits bezüglich der in den Fig. 1 bis 10 dargestellten Ausführungsform beschriebenen Anfasungen 30 zwecks Drehsicherung auf, auch erfolgt die Befesti gung des Rohrgehäuses wiederum mittels einer auf einem auf der Aussenfläche des Rohrgehäuses 120 angeordneten Gewinde aufschraub baren Mutter 18. Auch der Schlüsselfang des Rohrgehäuses 120 entspricht dem des Gehäuses 20, mit dem Unterschied jedoch, dass insgesamt vier Radialeinschnitte 176 vorgesehen sind, mit jeweils 900 Abstand zueinander. Der Doppelbartschlüssel kann somit sowohl in der verschlossenen Stellung als auch in der geöffneten Stellung vom Verschluss abgezogen werden, was bei Vorreiberverschlüssen deshalb günstig ist; weil bei einer Schalt schranktür oft mehrere (beispielsweise drei) Vorreiberverschlüsse angeordnet sind, die zweckässigerweise alle mit nur einem Vor reiberschlüssel zu öffnen .und .za schliessen sein sollten. Während des Öffnens muss also der Vorreiber vom' ersten geöffneten Schloss abziehbar sein, um auch das zweite bzw. dritte Schloss dffnen zu können, ohne dass nun ein zweiter bzw. dritter Schlüssel zur Verfügung stehen m5sste. Bei einem Vorreiber ist es auch wichtig, dass er sowohl "rechts" als auch "links" verwendet.werden kann, d. h.u dass die Xonstruk- tion derart getroffen sein sollte, dass - sie sowohl für links als auch rechts anschlagende'Türen eingesetzt werden kann, Im folgenden wird noch deutlich, wie dies erreicht wird. Wie aus Fig. 11, insbesondere aber aus den Fig. 18 bis 21 hervor geht, ist im vorliegenden Falle zur Erlangung einer axialen Verschieblichkeit der Betätigungswelle bezüglich des aus Gleit fläche 52 mit Einschnitten 50 bestehenden vorderen Verriegelungs teils die Betätigungswelle 132 "zweiteilig" ausgeführt. }5an kann allerdings die Konstruktion auch so sehen, tdaB der in Fig. 19 dargestellte äussere Teil die Betätigungswelle 132 darstellt, während der in Fig.. 21 dargestellte innere Teil zum Vorreiber gehört und mit der Schlossnuss 36 des in der Fig. 1 dargestellten Stangenverschlusses vergleichbar ist. Der untere Teil hat daher die Bezugszahl 136 erhalten. Das Teil 132 entspricht im wesentlichen dem in Fig. 9 bereits beschriebenen Teil 32, wobei lediglich der mittlere Teil 54 der in Fig. 9 dargestellten Betätigungswelle 32 wesentlich kürzer ist, weil die hier zur Verfügung stehende Baulänge kleiner sein muss. Der Betätigungsvierkant 26 des Teils 132 greift in einen entsprechenden Vierkantdurchbruch 134 des Teils 136 ein, so dass sich wiederum eine drehstarre, aber axial verschiebliche Verbindung zwischen den TeLlen 132 und 136 ergibt. Die Arretierungsfeder 40, die auch hier vorhanden ist, wird vom Teil 136 in einer entsprechenden Ringnut 142 aufgenomen. Das Teil 136 weist an seinem unteren Ende eine Schulterfläche 143 auf, mit der es - ggf. unter Zwischenlage einer Federscheibe 112, siehe Fig. 25 und 26 - auf einem Haltering 114 sich abstützt, der nach Einführen -des vorderen Teiles 132, der Feder 40 und des hinteren Teils 136 sowie ggf. des Federringes 112 in das Ende des Rohrgehäuses 120 eingeschoben und dort in geeigneter Weise. festgelegt wird, beispielsweise durch eine Ringeindrückung 145 Die Halterung 171 bildet gleichzeitig auch die Drehachse für das Wellenteil 136, indem dessen im Durchmesser reduziertes Ende 145 in der Bohrung 147 der Halterung 114 passend zu liegen kommt. Hinter dem Lagerabschnitt 145 schliesst sich ein prisma- tisches Teil 147, insbesondere ein Vierkant an, auf den die Vorreiberzunge 113 mit einem entsprechend geformten Durchbruch 149 aufgesteckt und dann mittels einer Xopfschraube 151 festgelegt werden kann. Die Schraube 151 kann in eine Gewindebohrung 153 eingeschraubt werden, die axial in dem Teil 136 angeordnet ist. Das mit dem Durchbruch 149 versehene Montageende der Vorreiber-' Zunge 113 gleitet auf dem Haltering 114 bzw. dem Ende des Ge- hauses 120 und stellt somit eine Axialarretiarung für das Teil 136 dar, die andererseits' von der schulterfläche 143 geliefert wird. Bei der dargestellten Ausführungsforin weist der Haltering 114 neben einer Ringnut 155, die für die Festlegung mittels Eindrük- kung 145 dient, noch zwei Ohren 157 sowie einen Einschnitt 159 auf. Die Ohren 157 sind-derart angeordnet, dass sie mit ihren Flächen 161 sich an die Flächen 163 des Vorsprungs 111 des Gehäuses 120 legen und nach Einführen des Halteringes 114 in das Ende des Gehäuses 120 diesen gegen Verdrehung sichern, andererseits bilden die Ohren mit ihrer anderen Fläche 165 An schlagflächen für die Nase 115 der Vorreiberzunge 113. Der Vor sprung 111 des Gehäuses 120 dient hier also nicht direkt, sondern erst über den Haltering 114 als Anschlag für die Vorreiberzunge 113, obwohl eine Konstruktion natürlich auch möglich wäre, bei der die Nase 115 direkt an Vorsprüngen anschlägt, die vom Ge häuse 120 gebildet werden. Statt den Haltering 114 mittels der Eindrückung 145 im Gehäuse 120 festzulegen, sind natürlich auch andere Befestigungsarten denkbar, wie Befestigung mittels einer Federklammer, Verstiftung oder auch Verklebung. Auch hier ist wieder ein Dichtungsring 84 vorgesehen, der in einer im Teil 132 angeordneten Ringnut 82 angeordnet werden kann. Der Vorreiberverschluss 110 wird bei seiner Herstellung in der Weise montiert, dass in der bereits geschilderten Weise die inneren Teile des G hEases 120'zusammengesteckt und dann der Haltering l14 angeordnet und festgelegt wird, woraufhin die Vorreiberzunge 113 auf den aus dem GehAuse 120 vorspringenden Vierkant 147 aufgesteckt und dann die Schraube 151 in die Ge windebohrung 153 eingeschraubt und - ggf. hunter Zwischenlage einer Sicherungsscheibe 167 - festgeschraubt wird. Das für die Mutter 18 vorgesehene Gewinde auf der Aussenfläche des Gehäuses 120 reicht nicht ganz bis zum Hinterende des Ge- hauses, sondern nur bis zu einem Punkt, der in Fig. 17 mit 169 bezeichnet ist. Die verbleibende Gehäuselänge D ist etwas grösser als die Breite der Mutter 18, so dass diese noch auf dem Ende des Gehäuses 120 freikommt und Uber die Vorreiberzunge 113 abgezogen werden kann. Zur Montage des Vorreibers braucht also die Zunge 113 nicht abgeschraubt zu werden, vielmehr wird man nach Entfernung der Mutter 18 den Vorreiber durch das entsprechende Stanzloch im Türblatt hindurchstecken - durch die Krümmung 171 der Zunge 113 ist dies ohne weiteres möglich - und anschliessend die Mutter 18 über die Zunge 113 hinwegführen und dann anf das Gehäuse 120 aufschrauben. Bs wurde bereits erwähnt, dass dadurch, dass vier 900 zueinander versetzte Radialeinschnitte 176 vorgesehen sind, und auch dadurch, dass vier zueinander um 90 versetzte Anfasungen 30 vorhanden sind, das Schloss sowohl als Linksschloss wie auch als Rechtsschloss dienen kann. Bezüglich der Betriebsweise des Vorreiberschlosses wie auch hinsichtlich der Hubhöhe und der Höhe der .artvorsprünge 64 gelten die glaichen -Verfi-tnisge, wie sie bereits bezüglich des Stangenverschlusses geschildert wurden.. Es sei erwähnt, dass trotz.der zusätzlichen Sicherungseinrichtung die Gesamtgehäuselänge des hier dargestellten'Vorreiberver- schlusses beispielsweise nur 6 mm grosser ist, als es für Vqr- reiber der Fall ist; die diese zusätzliche Sicherungseinrich- tung nicht besitzen. Diese Zusätzliche Gehäuselänge kann ohne Schwierigkeiten durch entsprechende Dimensionierung der) yorreiber- zunge 113 ausgeglichen werden, die ohnehin in unterschiedlichen Abmessungen für die unterschiedlichen Schranktürkonstruktionen lieferbar sind. Die dargestellten Ausführungsformen betreffen Doppelbartschlüssel, doch lässt sich die Erfindung genauso gut bei anders geformten Schlüsseln und zugehörigen Verschlüssen anwenden, sofern es dort auf eine genaue Ausrichtung der Betätigungswelle bezüglich eines Schlüsselfanges im geschlossenen undZoder gedffneten Zustand des Verschlusses ankommt und/eder der Verschluss gegen un beabsichtigtes oder fehlerhaftes Öffnen der Tür durch Vibrationen gesichert werden soll, ohne dass die Möglichkeit der Einhandbetätigung verloren geht.

Claims: Patent ansprüche = 1* Arretlerungsvorricktung für Vorreiber-, Stangen- oder ähn liche Verschlüsse, die mittels Doppelbartschlüssel, Mehr kantdornschltssel o. dgl; betätigbar sind, dadurch gekenn zeichnet, dass die Betätigungswelle (32) des Verschlusses (10) gegen Federkraft (QO) axial nach innen verschieblich. gelagert ist und am vorderen Ende mindestens eine radial über den Wellendurchmesser vorspringende Nase (48) aufweist, und dass das Lagergehäuse (20) fUr-die Betätigungswelle (32) eine Gleitfläche (52) für die Nase (48) mit zumindest einem an die Nasenabmessungen angepassten Einschnitt (50) zu dessen arretierender Aufnahme aufweist. 2. .Arretierungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- net, dass die Gleitfläche (52).mit Einschnitt (50) von der Betätigungswelte (32) gebildet und die Nase (48) vom Lager gehäuse (20) getragen wird. 3. Arretierungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitfläche (52) zwei um 1800 zu einander versetzte Einschnitte (50) besitzt und auch zwei zugehörige Nasen (48) vorhanden sind. 4. Arretierungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitfläche (52) vier um jeweils g00 zueinander versetzte Einschnitte (50) besitzt und auch vier zugehörige Nasen (48) vorhanden sind. 5. Arretierungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn zeichnet, dass die Einschnitte (50) sich huber etwa 450 er strecken. 6. Arretierungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungswelle aus einem inneren (136) und einem äusseren (132) Teilstück besteht und daS das innere Teilstück (136) an seinem äusseren Ende eine axiale prismatische Einsenkung wie Vierkantsackloch (134) aufweist, in das das entsprechend konturierte anschlie ssende Ende des äusseren Teilstücks (132) axial gleitend aufgenommen ist. 7, Arretierungs vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass um die Betätigungswelle (32; 132) herum eine Druckspiralfeder (40) angeordnet ist, die sich einerseits auf eine am äusseren Ende der BetEtigungs- welle (32, 1323 angeordnete Ringschulter (44) und anderer seits auf eine von der Wellenlagerung bzw. dem inneren Teilstück gebildete Ringschulter (42; 142) abstützt. 8. Arretierungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet; dass im Falle eines Vorroibervere schlusses (110) die Wellenlagerung am Vorderende vom Vor reibergehäuse (120), am Hinterende von einer im Vorreiber gehäuse (120) drehbar gelagerten Vorreiberachse (136) ge bildet wird. 9. Arretierungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, dass die Vorreiberachse (136) von einem am oder inner- halb des inneren Endes des Vorreibergehäuses (120) angebrach ten Ringteil (114) gegen axiale Verschiebung gehalten wird. 10. Arretierungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekenn zeichnet, dass der Ringteil (174) mittels Eindrückungen (145) innerhalb des Vorreibergehäuses (120) festgehalten ist. 11. Arretierungsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekenn zeichnet, dass der Ringteil (114) zwei Ohren (157) besitzt, die für einen von der Vorreiberzunge (113) ausgehenden Vorsprung (115) Anschläge (165) bilden und so die Drehbe wegung des Vorreibers begrenzen. 12. Arretierungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass vor den Nasen (48) dfle Welle (32, 132) oder das Gehäuse (20,'120) eine Ringnut (82) zur Aufnahme einer O-Dichtung (84) trägt.

Inventors: RAMSAUER, DIETER
Applicants: RAMSAUER, DIETER
Application year: 1981
Main classification: E05C5
IPC codes: E05B35