P.T.O. DRIVEN LIQUID MANURE MIXER

Abstract: 1. Liquid manure mixer for driving by the power take-off shaft of a tractor, having an auxiliary frame (5), which can be connected to the three point linkage (3, 6) of the tractor, and a pivoting arm (8), which can be pivoted up and down, is supported on the auxiliary frame and, at whose end directed away from the tractor, a tubular mixer casing (9) is supported so that it can be pivoted between an approximately horizontal transport position and an approximately vertical insertion position, and having a longitudinally adjustable adjustment element (24) installed as a strut between the auxiliary frame (5) and the pivoting arm (8), characterised in that an extractable stop (17) is provided which, in the engaged condition, limits the pivoting range of the pivoting arm (8) in the downwards direction, relative to the bottom link (3).

Description: Die Erfindung betrifft einen Güllemixer zum Antrieb mittels der Zapfwelle eines Schleppers mit einem an das Dreipunkt-Lenkersystem des Schleppers anschliessbaren Anbaurahmen und einem auf und ab schwenkbar gelagerten Einschwenkarm, an dessen vom Schlepper weggerichtetem Ende ein rohrartiges Mixergehäuse zwischen einer etwa horizontalen Transportstellung und einer etwa vertikalen Einführstellung schwenkbar gelagert ist. Güllemixer dieser Art sollen auch durch sehr kleine Grubenöffnungen eingebracht werden können. Dabei kommt es einerseits darauf an, den Einschwenkarm so steil nach oben zu stellen, dass das rohrartige Mixergehäuse in eine lotrechte oder nahezu lotrechte Stellung geschwenkt werden kann. Andererseits muss sich aber auch der Einschwenkarm in die Grubenöffnung stecken lassen. Dies setzt voraus, dass er bei jeder Unterlenker-Stellung, insbesondere bei hochgefahrenen Unterlenkern, sich auch nach unten neigen lässt. Soweit bekannte Güllemixer der beschriebenen Art einen mittels einer Handkurbel antreibbaren Spindeltrieb umfassen, reicht dessen Längenverstellbereich nicht aus, um den Einschwenkarm so weit wie angedeutet zu schwenken. Eine Grenze für den Längenverstellbereich von Spindeltrieben ist in diesem Fall auch dadurch gegeben, dass man die Bedienungsperson nicht beliebig lange kurbeln lassen kann. Man behilft sich deshalb bei den bekannten Geräten damit, dass man den Oberlenker des Dreipunkt-Lenkersystems, gewöhnlich eine Kette, löst und mit anderer Länge wieder einhängt. Dies ist aber sehr gefährlich. Auch muss der Schlepperfahrer dazu öfters absteigen oder eine zweite Bedienungsperson zu Hilfe nehmen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Güllemixer vorzuschlagen, der sich vom Schlepperfahrer einfach und ohne abzusteigen sowie ohne Unfallrisiko in jede kleine Gruben öffnung einbringen lässt. Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Güllemixer der einleitend beschriebenen Art erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der Einschwenkarm mittels eines Anschlages mit den Unterlenkern koppelbar ist. Somit lässt sich der Einschwenkarm in einer bezüglich der Unterlenker gestreckten oder leicht nach oben stehenden Stellung mittels der Unterlenker anheben und absenken, als ob er mit diesen starr verbunden wäre. Löst man jedoch die Stützklappe, was vom Fahrersitz aus geschehen kann, so schwenkt der Einschwenkarm frei nach unten durch. Vorzugsweise wird der Anschlag als schwenkbare Stützklappe oder selbst einrastende Klinke ausgebildet. Auch ist es zweckmässig, den Anschlag abzustufen, beispielsweise ihn mit sägezahnartigen Einschnitten zu versehen, so dass der Einschwenkarm bezüglich der Unterlenker unterschiedliche Winkelstellungen einnehmen kann. Ein solcher Güllemixer eignet sich deshalb für Schlepper ganz verschiedener Bauart und Bereifung. Die Dreipunkt-Lenkersysteme schwerer Schlepper sind üblicherweise für sehr viel schwerere Anbaugeräte oder Gerätekombinationen ausgelegt, als es Güllemixer sind, z. B. für 10-Schaar-Pflüge. Es ist daher ausserorde#tlich leicht möglich, durch eine kleine Unvorsichtigkeit bei der Bedienung während des Einbring- oder Aushebevorgangs den Güllemixer zu beschädigen. Es wird deshalb vorgeschlagen, dass die gegenseitige Beweglichkeit von wenigstens zweien der Teile des Güllemixers mittels eines abtrennbaren, verformbaren oder unter Uberwindung eines Reibschlusses verlagerbaren Elements unter Bereithaltung eines Notlaufwegs begrenzt ist. Darunter ist eine Bruch- oder Uberlastsicherung in der Weise zu verstehen, dass der Bruch, die Verformung oder Verlagerung des betreffenden Sicherheitselements einen kleinen zusätzlichen Bewegungsspielraum gibt, der ruckartig durchmessen wird. Dadurch wird der Schlepperfahrer aufmerksam, der Arbeitsvorgang braucht aber nicht unterbrochen zu werden. Dieser Vorschlag lässt sich beispielsweise in Verbindung mit einer Stützklappe aus zwei gleichen Stützklinken in der Weise verwirklichen, dass die beiden Stützklinken durch eine die Unterlenkerverlängerungen überquerende und auf diese aufsattelbare Traverse miteinander verbunden sind und dass die für die Stützklinken verwendeten Achszapfen bei Überlast abscherbar sind. Im Überlastungsfall legt sich diese Traverse schlagartig auf die Unterlenkerverlängerungen auf. Dabei erkennt der Fahrer, dass er etwas falsch gemacht hat. Anschliessend wechselt er dann die abgescherten Achszapfen gegen neue aus. Wie die bisherige Beschreibung ausweist, ist eine längenveränderbare Zugverbindung zwischen dem Anbaurahmen und dem Einschwenkarm zum'Ein- und Ausbringen im Gegensatz zu den bekannten gattungsgleichen Güllemixern nicht erforderlich. Ein solches Stellorgan ist nur zum Einstellen der Neigung des Einschwenkarms während des Mixbetriebes, d. h. also zum Einstellen der Mixertiefe erforderlich, wie dies bei allen nicht einschwenkbaren zapfwellengetriebenen Güllemixern der Fall ist. Um dies zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, dass ein Spindeltrieb und eine mit diesem gelenkig verbundene Lasche vorgesehen ist und dass das so gebildete kniegelenkartige Stellorgan einerseits am Anbaurahmen und andererseits am Einschwenkarm angreift. Solange die Unterlenker mit dem Einschwenkarm nur einen gestreckten oder nahezu gestreckten Winkel bilden, was stets der Fall ist, wenn sich der Güllemixer ausserhalb der Grube befindet, ist dieses zweigliedrige Stellorgan voll ausgeknickt. Es kommt nicht zur Wirkung und stört nicht. Neigt sich der Einschwenkarm aber nach unten, so streckt sich das Stellorgan und hält den frei auskragenden Einschwenkarm in einer bestimmten Neigungslage, die durch Drehen der Spindel verändert werden kann. Wird in dieser sogenannten Arbeitsstellung das Dreipunkt Lenkersystem des Schleppers unbedacht vom Fahrer betätigt oder auch von einer fehlerhaft eingeschalteten hydraulischen Zugkraft-Regeleinrichtung selbsttätig bewegt, so können auf das Stellorgan unverhältnismässig grosse Kräfte wirken. Um auch hier eine Bruchsicherung zu schaffen, wird vorgeschlagen, Scherschrauben anzubringen, welche beim Strecken des Stellorgans den Spindeltrieb und die Lasche bzw. die Laschen in einer nahezu gestreckten Winkelstellung arretieren. Bevor also ein tragendes Teil bricht, was meist auch mit Unfallgefahr verbunden ist, streckt sich das Stellorgan bzw. senkt sich der Einschwenkarm mit einem Ruck einige Zentimeter. Das Abscheren der erwähnten Schrauben zieht die Aufmerksamkeit des Fahrer auf sich. Er kann aber die Arbeit ungefährdet beenden und danach die Scherschrauben ersetzen. Anstelle der Lasche könnte man an den Spindeltrieb auch ein nicht starres Zugorgan, beispielsweise ein Seil, anschliessen und dieses in im Erfolg gleicher Weise dadurch sichern, dass man eine Öse bildet und die stellenweise nebeneinander gelegten Seilabschnitte durch eine Klemme zusammenspannt. Bei Uberlast verkleinert sich die Öse ruckartig, ohne dass die Klemme verlorengeht. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben. Im einzelnen zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht des Ankopplungsmechanismus eines Güllemixers an einen Schlepper, Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. 1, wobei die Stütz klinke eine andere Stellung einnimmt, Fig. 3 die Anordnung nach Fig. 1 in Arbeitsstellung beim Mixen, Fig. 4 eine Draufsicht der Anordnung nach Fig. 1 und Fig. 5 bis Fig. 9 Seitenansichten des gesamten an einen Schlepper angekoppelten Güllemixers in kleine rem Massstab und einer schematischen Darstellungs form in verschiedenen Stellungen. Die Figuren 1 bis 4 zeigen folgende konstruktive Einzelheiten. Ein Ackerschlepper, dessen Hinterreifen 1 strichpunktiert angedeutet ist, weist zwei um eine Achse 2 schwenkbare Unterlenker 3 auf. An ihren Enden ist mittels zweier Unterlenkerbolzen 4 ein dreieckiger Anbaurahmen 5 angelenkt, dessen oberer Teil mittels eines Oberlenkers 6 mit einem festen Anschlusspunkt 7 am Schlepper gelenkig verbunden ist. Um die horizontalen Unterlenkerbolzen 4 ist auch ein aus einem Bügel und zwei parallelen Holmen bestehender Einschwenkarm 8 gelagert. Die Holme nehmen in bekannter Weise ein Mixerrohr 9 (Fig. 5) auf, welches etwa auf halber Länge mit Hilfe von Querzapfen 10 am Holmende schwenkbar gelagert ist. In dem Mixerrohr 9 ist eine Propellerwelle gelagert, die an einem Ende wenigstens einen Propeller 11 und am anderen Ende einen von einer Manschette 12 umgebenen Gelenkwellenanschluss aufweist, welcher über eine Gelenkwelle mit der Zapfwelle des Schleppers verbindbar ist. Jeder Unterlenker 3 ist mittels einer Verlängerungsschiene 13 über die Unterlenkerbolzen 4 hinaus nach hinten verlängert. Die Verlängerungsschienen haben nach oben stehende Lageraugen 14, welche zwischen den Unterlenkern 3 und den Schenkeln des Anbaurahmens 5 auf die Unterlenkerbolzen 4 gesteckt sind. Eine Querschiene 15, welche die Verlängerungsschienen 13 miteinander verbindet, legt sich unten an die Unterlenker 3 an und ist mit Hilfe zweier Laschen 16 lose mit diesen verbunden. An den nach hinten überstehenden Enden der Verlängerungsschienen 13 sind zwei Stützklinken 17 mittels zweier handelsüblicher Schrauben 18 gelagert, die speziell so bemessen sind, dass sie bei Überlastung abgeschert werden. Die Stützklinken sind mittels einer querschnittlich winkelförmigen Traverse 19, die sich quer über die Verlängerungsschienen 13 hinweg erstreckt, miteinander verbunden. Ferner haben die Stützklinken 17 zwei rechtwinklige Einschnitte 20, in die sich eine quer verlaufende Kante 21 des Bügelteils des Einschwenkarms 8 einzulegen vermag. Mittels eines dünnen Stahlseils 22 lässt sich die aus den Stützklinken 17 und der Traverse 19 bestehende Stützklappe vom Fahrersitz des Schleppers aus betätigen. Als Stellorgan für die Mixtiefe ist ein mit zwei Laschen 23 gelenkig verbundener Spindeltrieb 24 vorgesehen. Dieser besteht aus einem gabelförmigen Mutterstück, einer Spindel 25, die in einem schwenkbaren Axiallager am oberen Ende des Anbaurahmens 5 gelagert ist und aus einer Handkurbel 26. An den Gabelschenkeln des Spindeltriebs 24 befindet sich je ein Scherstift 27, an den sich in der Stellung nach Fig. 3 die überstehenden Enden der Laschen 23 anlegen. Es sei hier noch einmal ausdrücklich angemerkt, dass dieses Stellorgan zum Einbringen des Güllemixers in die Grube nicht benötigt wird. Anhand der Figuren 5 bis 9 wird im folgenden die Inbetriebnahme des Güllemixers, insbesondere das Einbringen in eine Grube mit sehr enger Öffnung beschrieben. Die Grubenöffnung 28 hat nur einen wenig grösseren Durchmesser als der Propeller 11. Fig. 5 zeigt die Transportstellung, die auch in Fig. 2 dargestellt ist. Der Einschwenkarm 8 liegt jeweils in dem unteren der beiden Einschnitte 20 der Stützklinken 17, wobei die Unterlenker nur einen Winkel von etwa 50 mit dem Einschwenkarm 8 bilden. Das Mixerrohr 9 ist in eine horizontale Stellung geschwenkt, in der es auch am Einschwenkarm 8 festgelegt werden kann. Das Stellorgan, bestehend aus dem Spindeltrieb 24 und den Laschen 23, ist stark abgewinkelt und ausser Funktion. Der Fahrer hebt nun mit Hilfe der Schlepperhydraulik, die übrigens nicht im einzelnen dargestellt ist, die Unterlenker 3 bis in die obere Endstellung an. Der Einschwenkarm 8 steht jetzt so steil, dass das Mixerrohr 9 in eine nahezu lotrechte Stellung, die sogenannte Einführstellung geschwenkt werden kann. Um ein unerwünschtes Pendeln zu vermeiden, sind beide Teile mittels eines Seilstücks 29 so verbunden, dass das Mixerrohr leicht schräg und damit stabil steht. Der Fahrer senkt nun den Einschwenkarm 8 mittels der Schlepperhydraulik so weit ab, bis, wie in Fig. 7 gezeigt, der Einschwenkarm auf dem Rand der Grubenöffnung 28 aufliegt. In dieser Stellung pendelt das Mixerrohr 9 frei. Durch noch weiteres Absenken der Unterlenker 3 werden die Stützklinken 17 entlastet, so dass sie durch Ziehen am Stahlseil 22 zum Schlepper hin weggeschwenkt werden können. Nun werden die Unterlenker 3 wieder hochgefahren, wobei der Einschwenkarm 8 gegenüber den Unterlenkern zunehmend abknickt und eine stärkere Neigung erfährt. Dies zeigt Fig. 8. Von dieser Stellung ausgehend braucht der Fahrer nur noch rückwärts zur Grubenöffnung hin zu fahren. Der Einschwenkarm 8 schiebt sich jetzt aufgrund seiner stärkeren Neigung durch die Grubenöffnung 28, wobei er auf dem oberen Rand der Grubenöffnung gleitet. Das Mixerrohr 9 streift dabei den unteren Rand der Gruben öffnung auf der gegenüberliegenden Seite und wird somit selbsttätig geführt und in die Richtung des Einschwenkarms 8 eingestellt. Im Verlauf dieser Fahrbewegung und der damit einhergehenden Absenkung des Einschwenkarms 8 kommt schliesslich der Punkt, wo, wie auch Fig. 3 zeigt, das Stellorgan 23, 24 greift. Der Überstand der Laschen 23 kommt an den Scherstiften 27 zur Anlage. Hierdurch wird die Neigung des Einschwenkarms 8 festgelegt und dieser kann, wie Fig. 9 zeigt, ohne Anlage am Grubenrand frei auskragen. Dreht man jetzt an der Handkurbel 26, so ändert sich die Neigung. Dadurch kann man den Propeller 11 auf die beim gegebenen Güllefüllstand richtige Tiefe und auf den günstigsten Strömungsverlauf stufenlos und feinfühlig einstellen. Würde der Fahrer in den Stellungen nach den Figuren 5 bis 7, d. h. bei eingelegter Stützklappe, mit dem Einschwenkarm 8 oder dem Mixpropeller 11 an einem Hindernis (z. B. Rand der Grubenöffnung) hängenbleiben und die Unterlenker 3 unbedacht hochfahren, so würde diese Überlastung der Stützklinken 17 zu einem sofortigen Abscheren der Schrauben 18 führen. Dieser Vorgang hat zur Folge, dass sich die Traverse 19, welche die beiden Stützklinken 17 miteinander verbindet, auf die oberen Ecken der Verlängerungsschiene 13 aufsattelt. Es gibt dabei zwar einen Ruck, aber der Einschwenkarm 8 und das Mixerrohr 9 fallen nicht unkontrolliert in die Grube, was vor allem dann gefähri- lich ist, wenn der laufende Propeller am Grubenboden aufschlägt. Dasselbe gilt in Arbeitsstellung, wenn der Fahrer, ausgehend von Fig. 9, die Unterlenker 3 unbedacht anhebt. Hierbei genügt es schon, wenn der Einschwenkarm 8 an der unteren Kante der Grubenöffnung anliegt. Beim Anheben der Unterlenker versucht das Stellorgan 23, 24 sich zu strekken, wobei die Scherstifte 27 abgeschert werden. Der Mixer senkt sich dadurch nur um einige Zentimeter. Auch hier wird der Fahrer durch den sich ergebenden Ruck aufmerksam und kann später die Scherstifte 27 ersetzen. 1 Hinterreifen 2 Achse 3 Unterlenker 4 Unterlenkerbolzen 5 Anbaurahmen 6 Oberlenker 7 Anschlusspunkt 8 Einschwenkarm 9 Mixerrohr 10 Querzapfen 11 Propeller 12 Manschette 13 Verlängerungsschiene 14 Lagerauge 15 Querschiene 16 Lasche 17 Stützklinke 18 Schraube 19 Traverse 20 Einschnitt 21 Kante 22 Stahlseil 23 Lasche 24 Spindeltrieb 25 Spindel 26 Handkurbel 27 Scherstift 28 Grubenöffnung 29 Seilstück

Claims: Bezeichnung: Güllemixer mit Zapfwellenantrieb Ansprüche 1. Güllemixer zum Antrieb mittels der Zapfwelle eines Schleppers mit einem an das Dreipunkt-Lenkersystein des Schleppers anschliessbaren Anbaurahmen und einem auf und ab schwenkbar gelagerten Einschwenkarm, an dessen vom Schlepper weggerichtetem Ende ein rohrartiges Mixergehäuse zwischen einer etwa horizontalen Transportstellung und einer etwa vertikalen Einführstellung schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschwenkarm (8) mittels eines Anschlages (17) mit den Unterlenkern (3) koppelbar ist. 2. Güllemixer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (17) abgestuft (20) ist für wahlweise verschiedene Winkelstellungen des Einschwenkarms (8) bezüglich der Unterlenker (3). 3. Güllemixer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag als schwenkbare Stützklappe ausgebildet ist. 4. Güllemixer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Spindeltrieb (24) und eine mit diesem gelenkig verbundene Lasche (23) vorgesehen sind und dass das so gebildete kniegelenkartige Stellorgan einerseits am Anbaurahmen (5) und andererseits am Einschwenkarm (8) angreift. 5. Güllemixer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gegenseitige Beweglichkeit von wenigstens zweien seiner Teile (13, 17; 23, 24) mittels eines abtrennbaren (18; 27),verformbaren oder unter Überwindung eines Reibschlusses verlagerbaren Elements unter Bereithaltung eines Notlaufwegs begrenzt ist. 6. Güllemixer nach den Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet dass die Stützklappe aus zwei gleichen Stützklinken (17) besteht, die durch eine die Unterlenkerverlängerung (13) überquerende und auf diese aufsattelbare Traverse (19) miteinander verbunden sind, und dass die für die Stützklinken verwendeten Achszapfen (18) bei Überlast abscherbar sind. 7. Güllemixer nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass Scherstifte (27) vorgesehen sind, welche beim Strecken des Stellorgans den Spindeltrieb (24) und die Lasche(n) (23) in einer nahezu gestreckten Winkelstellung arretieren.

Inventors: RECK, ANTON
Applicants: RECK, ANTON
Application year: 1981
Main classification: A01C3
IPC codes: B01F7, A01C3, B01F13