DISTRIBUTOR FOR LIQUID OR PASTY MATERIAL

Abstract: 1. Dispensing device for liquid and pasty substances, such as disinfectants and leaning agents, soap and ointments, which comprises substantially a wall attachment (1), a covering hood (20) connected to the wall attachment (1), means for locking the covering hood (20), a dispensing container (2) for the substances to be dispensed which is detachably connected to the wall attachment (1), a pumping and metering device that is connected to the dispensing container (2) and has an inlet valve and a discharge valve (22, 31), a pump channel (30) leading from the pump (29) to the discharge valve (31), means for retaining and opening a supply container (49) for the substances to be dispensed that is inserted into the dispensing container (2), and an actuating lever (19) that has a handle (37) and is mounted on the dispensing container (2) for the substances to be dispensed, characterized by the following features : the dispensing container (2) has at its base (13), inside a U-shaped profile (14), a unit (21) in which there are integrated a pump (29) having an inlet valve (22), the pump channel (30) and the discharge valve (31), the unit (21) is connected to the internal space of the dispensing container (2) directly via the inlet valve (22), via a discharge channel (23) which is the operating position of the dispensing device is covered by a neck projection (50) of the supply container (49), and via a compensating bore (24) eliminating a valve leakage owing to an increase in pressure in the pump channel (30), the U-shaped profile (14) has at its sides (15), in the region of its crosspiece (16), bearing bores (17) for accommodating axle stubs (54) of the actuating lever (19), and the actuating lever (19) extends underneath a cover plate (38) that is connected thereto and seals the whole base region of the dispensing device.

Description: Ausgabevorrichtung für flüssige oder pastöse Güter Die Erfindung betrifft eine Ausgabevorrichtung für flüs- sige oder pastöse Güter, wie Desinfektions- und Putzmittel, Seife und Salben, die im wesentlichen aus einer Wandbefestigung, einer mit der Wandbefestigung verbundenen Abdeckhaube, Mitteln zur Verriegelung der Abdeckhaube, einem Ausgabebehälter für die auszugebenden Güter der mit der Wandbefestigung lösbar verbunden ist, einer mit dem Ausgabebehälter verbundenen Pump- und Dosiervorrichtung mit einem Ein- und einem Auslassventil, Mitteln zum Halten und öffnen eines Vorratsbehälters für die auszugebenden Güter, sowie einem am Ausgabebehälter für die auszugebenden Güter gelagerten Betätigungsgriff besteht. Ausgabevorrichtungen der vorgenannten Art sind als solche bekannt und werden in grossem Umfang als Seifenspender eingesetzt. Die Erfindung wird daher nachstehend am Beispiel eines Seifenspenders beschrieben, ohne sie darauf zu beschränken. Ein grosses Problem bei Seifen spendern herkömmlicher Art ist die Forderung nach grösstmöglicher Hygiene. Darunter ist nicht nur zu verstehen, dass der Seifenspender als solcher mit möglichst einfachen Mitteln und wenig Aufwand saubergehalten werden kann, wesentlich ist auch, dass gerade die Bedienungselemente, also der Griff der vom Benutzer berührt werden muss, leicht zu reinigen ist. In vielen Fällen, wenn der Griff wie üblich als mehr oder weniger-senkrecht nach unten herunterhängender Hebel ausgeführt ist, muss der Benutzer diesen Hebel von hinten ergreifen und nach vorne ziehen, um Seife aus dem Spender zu entnehmen. Die Verschmutzung erfolgt also gerade am rückwärtigen Bereich des Hebels, wo sie nicht gesehen werden kann und demzufolge auch von den meisten Personen, die den Behälter pflegen und reinigen müssen, nicht entfernt wird. Weiter ist wesentlich, dass keine Seife aus der Düse des Seifenspenders austritt, wenn dieser nicht betätigt wurde. Auch hier sind eine Vielzahl von Spendern bekannt, die aufgrund von Temperaturänderungen Seife austreten lassen. Diese Seife findet sich in Form von Tropfen oder kleinen Häufchen auf dem Boden der öffentlichen Waschräume wieder und bildet dort eine erhebliche Gefahrenquelle für den, der versehentlich in diese Seife tritt und dadurch die Reibung zwischen seinen Schuhen und dem meist feuchten Bodenbelag der Waschräume so stark heruntersetzt, dass ein Ausgleiten fast immer die unausweichliche Folge ist. Dieses Tropfen ist darauf zurückzuführen, dass sich Luft im Dosierraum des Seifenspenders befindet, die sich bei Erwärmung ausdehnt, so dass die flüssige Seife aus der Düse austritt. Eine weitere Möglichkeit liegt in einem zu langen Düsenweg, der nach Entnahme der Seife noch gefüllt ist, so dass der letzte Seifenrest, der sich im Düsenweg noch befindet, erst dann nach unten tropft, wenn der den Seifenspender Betätigende längst seine Eände darunter hinwegbewegt hat. Ein weiterer Grund des unbeabsichtigten Austretens von flüssiger Seife kann auch darin zu suchen sein, dass in dem Seifenspender eine Kolbenpumpe eingebaut ist, die aufgrund von Verschleisserscheinungen nicht mehr dicht ist, d.h.dass die Seife zwischen Kolben und Zylinder austritt und nach unten fällt. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist daher, ein ungewoltes Austreten von Seife zu unkontrollierten Zeiten zu verhindern unter gleichzeitiger Schaffung eines Gerätes, das höheren hygienischen Anforderungen standhält und leichter zu reinigen ist. Ausserdem soll die Entfernung zwischen der Ausgabedüse des Seifen spenders und der Betätigungsvorrichtung so ausgestaltet werden, dass das Ausgeben der Seife auf den Handteller erfolgt und nicht zwischen die Finger, um auch hier das Vorbeitropfen von Seife auf den Boden zu vermeiden. Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Ausgabevorrichtung für flüssige oder pastöse Güter, wie Desinfektions- und Putzmittel, Seife und Salben, die im wesentlichen aus einer Wandbefestigung, einer mit der Wandbefestigung verbundenen Abdeckhaube, Mitteln zur Verriegelung der Abdeckhaube, einem Ausgabebehälter für die auszugebenden Güter der mit der Wandbèfestigung lösbar verbunden ist, einer mit dem Ausgabebehälter verbundenen Pumpund Dosiervorrichtung mit einem Ein- und einem Auslassventil, Mitteln zum Halten und Öffnen eines Vorratsbehälters für die auszugebenden Güter, sowie einem am Ausgabebehälter für die auszugebenden Güter gelagerten Betätigungsgriff besteht, mit dem kennzeichnenden Merkmal, dass der Ausgabebehälter an seinem Boden innerhalb eines U-förmigen Profils einen Modul trägt, in den eine Pumpe integriert ist, der Modul über ein Einlassventil einen Entlastungskanal und eine Ausgleichsbohrung mit dem Behälterinnenraum verbunden ist, das U-förmige Profil an seinen Schenkeln im Bereich des Steges Lagerbohrungen zur Aufnahme von Achsstummeln des Betätigungshebels aufweist und der Betätoigungshebel mit einem Griff versehen ist, der sich unterhalb der Abdeckplatte erstreckt. Bei den meisten handelsüblichen Seifenspendern ist der Raum, in dem Pumpe und Ausgabeöffnung angeordnet sind, offen und kann von unten mit verschmutzten Fingern erreicht werden. Demgegenüber weist der Anmeldegegenstand den Vorteil auf, dass dieser Raum durch eine Abdeckplatte, die am Betätigungshebel für die Pumpe angeordnet ist, abgedeckt wird, so dass sich der Betätigungsgriff als integrales Teil unter der Abdeckplatte angeordnet nach aussen erstreckt. Durch diese Anordnung ermöglicht sich der Einsatz eines stabilen Griffes, der parallel zum Boden des Seifenspenders, also parallel zur Abdeckplatte, verläuft und dadurch ein Umgreifen mit den Findern gestattet. Da seine Schmalseite zur Rückwand gerichtet ist, kommen die meist schmutzigen vorderen Glieder der Finger auf die Innenseits des Griffes, wo die Schmutzabdrücke von vorne gesehen und entfernt werden können. Dadurch, dass sich die grossen Flächen parallel zur Abdeckplatte erstrecken, sind sie auch für die Renigungskolonne leichter zugänglich, werden also mit grösserer Wahrscheinlichkeit gesäubert, zumal der Schmutz sofort auf den ersten Blick zu sehen ist. Wesentlich bei dieser Konstruktion ist ferner, dass durch das Umgreifen des Griffes mit den vorderen Fingergliedern die Hand weiter unter den Seifenspender geschoben wird, so dass sich der Handteller unterhalb des Auslassventiles befindet, wenn mit dem Betätigungshebel die Pumpe betätigt wird. Die Gefahr, dass Seife zwischen den Fingern hindurch auf den Boden gelangt, ist dadurch ausgeschaltet. Die Pumpe als solche ist in einen Modul integriert, der über ein Einlassventil und eine Ausgleichsbohrung mit dem Behälterinnenraum verbunden ist. Durch diese Ausgleichsbohrung ist sichergestellt, dass bei Temperaturerhöhungen und damit bei Ausdehnung von in dem Gehäuse befindlicher flüssiger Seife oder auch bei eventuell darin befindlicher Luft, die sich stärker bei Erwärmung ausdehnt, kein Tropfen erfolgt, da aufgrund des Temperaturanstieges sich nicht der Druck erhöht, sondern die Seife oder eventuell vorhandene Luft durch die Ausgleichsbohrung in den Behälterinnenraum des Ausgabebehälters zurückgelangt. Die Anordnung eines U-förmigen Profils unterhalb des Ausgabebehälters an seinem Boden ermöglicht das Lagern des Betätigungshebels in diesem Bereich, d.h. in den Schenkel das Einbringen von Lagerbohrungen, die die Achsstummel des Betätigungshebels aufnehmen. Die Bauhöhe des Seifenspenders wird dadurch verringert, vor allem aber wird in Verbindung mit der Abdeckplatte die Möglichkeit geschaffen, den Griff im wesentlichen als horizontal angeordnete Platte auszuführen, was zu der beschriebenen leichteren Reinigungsmöglichkeit führt. Gemäss einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Griff mit federnd angeordneten Gelenkhebeln versehen, die Achsstummel tragen. Die Gelenkhebel, die sich senkrecht zur Abdeckplatte erstrecken, sind ebenso wie die Achsstummel integrales Teil des Griffes, d.h. dass sie als Spritzteil aus ein und demselben Kunststoff gefertigt sind. Durch eine Trennung von der Abdeckplatte kann diese zugleich als Anschlag gegen den Steg des U-förmigen Profils bzw. die Wandbefestigung dienen und die Abdeckplatte im wesentlichen in waagerechter Lage halten. Trotzdem ist es möglich, dass die Gelenkhebel aufgrund des zwischen Abdeckplatte und Gelenkhebel angeordneten Freiraumes federnd nach innen gedrückt werden, um die Achsstummel, die nach aussen vorstehen, in die Lagerbohrungen der Schenkel einzusetzen. Auch hier ergibt sich wieder nicht nur eine einfachere Konstruktion, die damit zu preisgünstiger Fertigung führt,insbesondere zusätzlich durch Wegfall von Achsen, Schrauben und sonstigen Befestigungsmitteln. Sie weist auch eine glatte Fläche auf, die wesentlich leichter zu reinigen und damit hygienischer ist. Eine zweckmässige Ausgestaltung sieht vor, dass der Griff über Distanzstücke mit der Abdeckplatte verbunden ist. Diese Ausführungsform wird insbesondere dann gewählt, wenn der Seifenspender in Räumen angeordnet wird, wo eine besondere Hygiene erforderlich ist, also beispielsweise in Operationsräumen oder den diesen zugeordneten Sterilräumen. Der Bedienende darf mit seinen Händen, die steril bleiben oder werden müssen- statt Seife kann hier auch ein Desinfektionsmittel aus dem Spender entnommen werden - den unsterilen Griff des Spenders nicht berühren. Durch die Anordnung von Distanzstücken zwischen Griff und Abdeckplatte ragt der Griff weit über die Ausmasse des Spenders nach vorn, also in Richtung des Bedienenden hinaus,so dassermit dem Arm betätigt werden kann, auf dessen Hand die Seife dosiert werden soll, d.h. dass auch in diesem Fall die Einhandbedienung erfolgt. Eine besondere vorteilhafte AusgestaltungsformX der Erfindung gibt an, dass die Abdeckplatte mit einer Anschlagschraube versehen ist. Diese Anschlagschraube befindet sich im vorderen Bereich der Abdeckplatte und ist zweckmässig als Madenschraube ausgeführt, so dass sie nicht nach unten in den Griffbereich vorsteht. Die Anordnung im vorderen Bereich der Abdeckplatte gewährleistet, dass die Membran im Ruhezustand unbelastet ist. Durch weiteres Herausdrehen oder Hineindrehen dieser Madenschraube kann der Weg des Betätigungshebels reguliert werden, wodurch sich automatisch eine Änderung des Hubes der Pumpe und damit eine Änderung der Menge der auszugebenden flüssigen Seife ergibt, da die Madenschraube an das Gehäuse, in das die Pumpe integriert ist, anschlägt. Die Pumpe ist gemäss einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung eine Membranpumpe, die über einen Pumpenkanal mit dem Auslassventil und dem Entlastungskanal verbunden ist. ZweckmäBig ist dabei die Abdeckplatte mit einem Druckpolster versehen. Die Pumpenmembran ist dabei vorteilhaft als Topfmembran mit verstärkter Mitte ausgeführt, so dass sie praktisch keinem Verschleiss unterliegt. Diese Verschleissminderung wird noch unterstützt durch das Druckpolster auf der Abdeckplatte, das auf die Pumpenmembran drückt. Das Druckpolster weist dabei zweckmässig eine gewölbte Fläche , z.B. in Form eines Zylinders mit verrundeten Kanten der Stirnfläche auf, wodurch aufgrund der Gestalt des Druckpolsters keine scharfkantige. Ver- formung der Pumpenmembran erfolgt und auch dadurch wieder der Verschleiss verringert und damit die Lebensdauer des Aggregates erhöht wird. Der Verbindung der Pumpe mit dem Entlastungskanal kommt besondere Bedeutung zu. Der Entlastungskanal erstreckt sich von der Pumpe in das Innere des Ausgabebehälters und endet hier mit mindestens einer Öffnung, die von dem Vorratsbehälter abgedeckt wird. Um bei sonst gleichem Aufbau der Ausgabevorrichtung zu vermeiden, dass Verwechslungen bei den auszugebenden Gütern entstehen, d.h. also, dass beispielsweise ein Putzmittel mit einem Desinfektionsmittel verwechselt wird, was zu äusserst schwerwiegenden Folgen führen kann, endet der Entlastungskanal beim Putzmittelausgabebehälter an einer anderen Stelle als beim Desinfektionsmittelausgabebehälter. Gleichzeitig unterscheiden sich auch die zugehörigen Vorratsbehälter in der Ausgestaltung , d.h.dass ein Vorratsbehälter, der nicht das richtige Gut enthält, zwar noch in den Ausgabebehälter der Ausgabevorrichtung eingesetzt werden kann, jedoch dann den Entlastungskanal nicht mehr verschliesst. Als Folge davon wird beim Pumpvorgang zwar die Flüssigkeit aus dem Ausgabebehälter angesaugt, jedoch, da der Entlastungskanal nicht abgedeckt ist, über diesen Kanal in den-Augabebehälter zurückgefördert, so dass aus dem Auslassventil keine Flüssigkeit austritt. Durch diese Konstruktion ist sichergestellt, dass Verwechslungen der auszugebenden Flüssigkeit mit absoluter Sicherheit vermieden werden. Analog tritt selbstverständlich das gleiche Pumpen im Kreise ein, wenn der Ausgabebehälter nicht mit einem Vorratsbehälter beschickt wird, sondern lediglich irgendeine Flüssigkeit in den Ausgabebehälter eingefüllt wird. Die Unfallgefahr, die durch Verwechslungen von Flüssigkeiten leicht auftreten kann, ist damit auf einfache Art und Weise weitgehend beseitigt. Eine sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Auslassventil aus einem federbelasteten Ventilkörper mit konischer Ventilkörperspitze besteht, die in eine Ventilkappe mit einer Düsenbohrung eingreift. Die Ventilkörperspitze oder die Ventilkappe besteht dabei zweckmässig aus einem gummielastischen Material. Durch die Federbelastung des Ventilkörpers ist es erforderlich, einen Druck aufzubauen, um das Gewicht des Ventilkörpers und die Federlast zu überwinden. Damit ist andererseits gewährleistet, dass der Ventilkörper fest in der Ventilkappe liegt, also abgedichtet ist, so dass keim flüssige Seife aus der Ventilkappe bzw. der Düsenbohrung austreten kann. Die konische Ventilkörperspitze gestattet ferner, die zylindrische Düsenbohrung in der Ventilkappe recht kurz zu halten und damit den Raum, in dem sich Seife nach dem Schliessen des federbelasteten Ventilkörpers noch befindet, sehr klein auszuführen. Durch die Ausführung der Ventilkörperspitze aus einem gummielastischen Material wird der Raum der Düsenbohrung in der Ventilkappe noch weiter verkleinert, da sich dieses Material in die Düsenbohrung hineinschiebt. Analog tritt eine Raumverkleinerung auf, wenn sich eine harte Düsenkörperspitze in eine Ventilkappe aus weichem gummielastischen Material schiebt. Gleichzeitig wird ein eventueller Verschleiss der konischen Ventilkörperspitze durch ihr weiteres Eindringen in die Düsenbohrung ausgeglichen. Die Gefahr des Nachtropfens des so konstruierten Auslassventils ist damit praktisch ausgeschaltet. Der federbelastete Ventilkörper ist gemäss einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung mit einem Kolben versehen. Dieser Kolben dient dabei als Fläche,auf die die unter Druck gesetzte Seife beim Pumpvorgang wirkt, um den Ventilkörper gegen die Federwirkung anzuheben. Bei dieser Hubbewegung bewegt sich der Ventilkörper in Richtung der Ausgleichsbohrung, die er dadurch gleichzeitig verschliesst, so dass die Seife nicht in den Ausgabebehälter zurückgefördert, sondern gezwungen wird, durch das Auslassventil auszutreten. Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnungen beschrieben: Fig. 1 zeigt den gesamten an einer Wand befestigten Ausgabebehälter im Schnitt Fig. 2 und 3 zeigen als Explosionsschaubild die Einzelteile eines Seifenspenders in perspek tivischer Darstellung Fig. 4 zeigt den unteren Bereich des Ausgabebehälters in perspektivischer Darstellung Fig. 5 zeigt als Detail einen Schnitt des Ausgabebe hälters gemäss der Linie V-V in Fig. 4 Fig. 6 zeigt einen Ausschnitt im Bereich des Abdeck haubenverschlusses gemäss Bereich VI in Fig. 1 mit eingesetztem Hebel. Fig. 7 zeigt den Hebel in perspektivischer Darstellung. Die Wandbefestigung 1 besteht aus einer ebenen Platte, die die Rückwand 7 bildet und Bohrungen 8 aufnimmt, die zum Verschrauben der Wandbefestigung 1 an eine Raumwand dienen. Die Bohrungen 8 sind ausgesenkt, so dass Senkschrauben eingesetzt werden können. Die Rückwand 7 wird rechts und links von Seitenwänden 59 begrenzt, die eine dreieckige Form aufweisen und im unteren Bereich abgewinkelt sind. Zwischen den abgewinkelten Enden der Seitenwände 59 erstreckt sich eine rinnenförmige Halterung 6, die direkt an der Rückwand 7 angebracht ist und ebenso wie die Führung 3,die Feder 4 und der hakenförmige Ansatz 5 zur Aufnahme bzw. Befestigung des Ausgabebehälters 2 dient. Die Führung 3 weist die Form einer Lasche auf, die um die Wandstärke der Rückwand 7 versetzt nach innen an der Rückwand 7 angeordnet ist. In ihrem oberen Bereich ist sie durch rechts und links angeordnete Freiräume 60 von der Rückwand 7 getrennt, so dass die Brücke 11, in der die Führungsnut lo des Ausgabebehälters 2 entlang seiner Rückwand 9 endet, die Führung 3 umgreift. Die Feder 4 trägt an ihrem oberen Ende einen hakenförmigen Ansatz 5 und ist integrales Teil der Führung 3. Sie greift beim Einsetzen des Ausgabebehälters 2 in den im Vorderteil der Brücke 11 befindlichen Halteschlitz 12 ein, wodurch der Ausgabebehälter 2 in der Wandbefestigung arretiert ist. Der Ausgabebehälter 2 weist an seinem Boden 13 ein U-förmiges Profil 14 auf. Der Steg 16 des U-förmigen Profils 14 erstreckt sich parallel zur Behälterrückwand 9 und wird durch die rinnenförmige Halterung 6 der Wandbefestigung 1 aufgenommen. Die rechts und links des Steges 16 angeordneten Schenkel 15 des U-förmigen Profils 14 weisen ein dreieckiges Profil auf, d.h. sie verjüngen sich von der Behälterrückwand 9 zur Behältervorderwand 61 und weisen in der nach unten zeigenden Spitze des Dreiecks je eine Lagerbohrung 17 auf, während sich parallel zum Boden 13 je ein Langloch 18 erstreckt. Unter dem Boden 13 des Ausgebebehälters 2 ist ein Modul 21 angeordnet, der den Behälterboden 13 teilweise durchdringt und in den Behälter innenraum 25 hineinragt. Unterhalb des Einlassventiles 22 ist der Modul 21 als Ringansatz ausgebildet und formt hier den Körper der Pumpe 29, d.h.einen rohrförmigen Stutzen, der von der Pumpenmembran 56 abgeschlossen wird. Die Purteniritibran 56 weist Topfform auf. Ihr mittleres Bodenstück ist verstärkt ausgeführt, der den zylindrischen Teil der Pumpe 29 umgreifende Rand wird durch einen Haltefederring 55 mit dem Modul 21 verbunden. Von der Pumpe 29 erstreckt sich ein Pumpkanal 30 in Richtung des Auslassventils 31. Mit diesem Pumpkanal 30 ist ein Entlastungskanal 23 verbunden, der in eine Öffnung 28 mündet, die sich in einem Dorn 27 unterhalb des Messers 26 befindet. Im Betriebszustand des Seifenspenders ist die Öffnung 28 durch den Halsansatz 50 des Vorratsbehälters 49 abgedeckt, so dass bei Betätigung der Pumpe 29 die flüssige Seife nicht in den Behälterinnenraum 25 zurückgedrückt wird, sondern über den Pumpkanal 30 das Auslassventil 31 erreicht. Der beim Pumpvorgang auftretende Druck schliesst das Einlassventil 22 und hebt durch Druck auf den Kolben 36 des Ventilkörpers 32 diesen gegen die Wirkungsrichtung der Druckfeder 62 an, wodurch die Ventilkörpersitze 33 die Düsenbohrung 35 in der Ventilkappe 34 freigibt, so dass die Seife aus der Düsenbohrung 35 austreten kann. Um zu vermeiden, dass z.B. durch Temperaturänderungen, der Druck im Pumpkanal 30 ansteigt und das Ventil leck wird, ist eine Ausgleichsbohrung 24 vorgesehen. Die Betätigung der Pumpenmembran 56 erfolgt über einen Betätigungshebel 19. Der Betätigungshebel 19 besteht aus einem Griff 37 und einer Abdeckplatte 38, die den gesamten Bodenbereich des Seifenspenders verschliesst und so ein Verschmutzen der Pumpe 29 und des Auslassventils 31 von aussen verhindert. Auf der Abdeckplatte 38 ist ein Druckpolster 40 angeordnet, das aus einem zylindrischen Aufsatz mit abgeflachtem kugeligen Ansatz besteht. Dieses Druckpolster 40 greift bei der Bewegung des Griffes 37 an der Pumpenmembran 56 an und drückt diese in den Modul 21 ein, wodurch die dort befindliche Seife über das Auslassventil 31 ausströmt. Eine im vorderen Bereich der Abdeckplatte 38 angeordnete Anschlagschraube 41 dient zur Begrenzung der Bewegung des Griffes 37 und damit zur Regulierung der Eindringtiefe des Druckpolsters 40 in die Pumpenmembran 56. Durch diese Regulierung wird die auszugebende Seifenmenge eingestellt. Die Anschlagschraube 41 ist dabei normalerweise als Madenschraube ausgeführt, die selbsthemmend in der Abdeckplatte 38 angeordnet ist. Die Lagerung des Griffes 37 erfolgt über Gelenkhebel 39, die federnd mit dem Griff 37 verbunden sind. Sie tragen an ihren Enden nach aussen gerichtete Achsstummel 54, die in die Lagerbohrungen 17 des U-förmigen Profils 14 eingreifen. Bei Einsatz des Seifenspenders in desinfizierten Räumen ist es erforderlich, dass der Bedienende, beispielsweise ein Chirurg, mit sterilen Händen arbeitet und nicht mit den Händen den Griff 37 des Seifenspenders berührt. Die Betätigung des Seifenspenders soll mit dem Arm erfolgen, wozu der Betätigungshebel 19 durch Distanzstücke 42 so verlängert wird, dass die Distanzstücke 42 den Griff -3T mit der Abdeckplatte 38 und dem Gelenkhebel 39 verbinden. Die Abdeckhaube 20 ist in ihrem unteren Bereich mit zwei Scharnierarmen 43 versehen, an denen sich Gelenkzapfen 58 befinden. Diese Gelenkzapfen 58 greifen in die Langlöcher 18 des U-förmigen Profils 14 ein, so dass die Abdeckhaube 20 in Richtung auf die Wandbefestigung 1 verschoben werden kann, so dass die Nase 46, die die Ausnehmung 45 in der Abdeckhaube 20 begrenzt, hinter die Raste 47 des Ausgabebehälters 2 einrastet. Die im Bodenbereich der Abdeckhaube 20 befindliche Aussparung 44 bildet eine Öffnung für das Auslassventil 31, durch die die Seife austritt. Die Siöhtfenster 48 befinden sich in den Haubenseitenwänden 63 der Abdeckhaube 20 und werden nur einseitig von der Haubenseitenwand 63 begrenzt. Die gegenüberliegende Begrenzung erfolgt durch die Wandbefestigung 1, d.h. deren Seitenwände 59. Der Vorratsbehälter 49 weist quaderförmige Gestalt auf und besitzt an einer Längsseite einen nach aussen ragenden Halsansatz 50, der mm einer Folienkappe 51 abgedeckt ist. Der Vorratsbehäterboden 64 weist zwei gegen überliegende Vertiefungen 52 auf, die in der Mitte einen Steg 53 freilassen. Dieser Steg 53 dient zum Einsetzen des Vorratsbehälters 49 in den Ausgabebehäter 2, wobei die Vertiefungen 52 gestatten, dass der Steg 53 mit den Fingern ergriffen werden kann. Das Öffnen des Seifenspenders erfolgt vermittels eines Hebels 57, der aus einem an einem Ende sichelförmig gebogenem Flachmaterial besteht. Das sichelförmig gebogene Stück des Hebels 57 wird dazu bei an der Wand befestigtem Seifen spender in die Ausnehmung 45 eingelegt und der Hebel 57 dann nach oben bewegt. Der Hebel 57 stützt sich dabei an der Raumwand ab und hebt die Nase 46 der Abdeckhaube 2O aus der Raste 47 des Ausgabebehälters 2 hinaus, so dass die Abdeckhaube 2O in dem Langloch 18 durch die Gelenkzapfen 58 geführt, auf den Bedienenden zubewegt und zur Freigabe des Ausgabebehälters 2 abgeklappt werden kann.

Claims: Patentansprüche 1. Ausgabevorrichtung für flüssige oder pastöse Güter, wie Desinfektions- und Putzmittel, Seife und Salben, die im wesentlichen aus einer Wandbefestigung, einer mit der Wandbefestigung verbundenen Abdeckhaube, Mitteln zur Verriegelung der Abdeckhaube, einem Aus gabebehälter für die auszugebenden Güter der mit der Wandbefestigung lösbar verbunden ist, einer mit dem Ausgabebehälter verbundenen Pump- und Dosiervorrich tung mit einem Ein- und einem Auslassventil, Mitteln zum Halten und Öffnen eines Vorratsbehälters für die auszugebenden Güter, sowie einem am Ausgabebehälter für die auszugebenden Güter gelagerten Betätigungs griff besteht, dadurch gekennzeichnet, dass der Aus gabebehälter (2) an seinem Boden (13) innerhalb eines U-förmigenProfils (14) einen Modul (21) trägt, in den eine Pumpe (29) integriert ist, der Modul (21) über ein Einlassventil (22) einen Entlastungskanal (23) und eine Ausgleichsbohrung (24) mit dem Behälter innenraum (25) verbunden ist, das U-förmige Profil (14) an seinen Schenkeln (15) im Bereich des Steges (16) Lagerbohrungen (17) zur Aufnahme von Achsstummeln (54) des Betätigungshebels (19) aufweist und der Betäti gungshebel (19) mit einem Griff (37) versehen ist, der sich unterhalb der Abdeckplatte (38) erstreckt. 2. Ausgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass der Griff (37) mit federnd angeordne ten Gelenkhebeln (39) versehen ist, die Achsstummel (54) tragen. 3. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Griff (37) über Distanzstücke (42) mit der Abdeckplatte (38) verbun den ist. 4. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (38) mit einer Anschlagschraube (41) versehen ist. 5. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckplatte (38) mit einem Druckpolster (40) versehen ist. 6. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpe (29) eine Membranpumpe ist, die über einen Pumpkanal (30) mit dem Auslassventil (31) und dem Entlastungskanal (23) verbunden ist. 7. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Auslassventil (31) aus einem federbelasteten Ventilkörper (32) mit konischer Ventilkörperspitze (33) besteht, die in eine Ventil kappe (34) mit einer Düsenbohrung (35) eingreift. 8. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilkörperspitze (33) oder die Ventilkappe (34) aus einem gummielasti schen Material besteht. 9. Ausgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilkörper (32) einen Kolben (36) aufweist.

Inventors: KOCH, GERHARD, RUPP, HANS
Applicants: FELDMUHLE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1981
Main classification: A47K5
IPC codes: A47K5