DEVICE WITH HYDRAULIC STOP

Abstract: 1. Device with several parts (10, 11; 33, 34; 53, 54; 111, 119, 121) movable against each other, which can be stopped in several positions to each other, with the stop means (29, 30; 38, 40; 52, 55; 113) to be actuated by means of at least one actuator (3; 118, 135), each of which being equipped with a first elastically deformable container (16; 46; 61; 115, 136) filled with hydraulic fluid, each of which being hydraulically connected with a chamber (2; 96, 97; 104; 129) from which a force can be exerted upon the hydraulic fluid, characterized by - that the first elastically deformable container (16; 46; 61; 115, 136) is surrounded by first rigid walls (15, 25; 47, 49; 58, 62), at least one of which being at least partially movable, - that the chamber is formed as pressure chamber (2; 96, 97; 104; 129) surrounded by second rigid walls (11, 17, 26; 43, 45; 101, 107; 130, 131), - that an interconnecting duct (24; 35; 63), having a volume invariable with pressure, extends between the first elastically deformable container and the pressure chamber, and - that the hydraulic fluid in the first elastically deformable container (16; 46; 61; 115, 136) of the actuator (3; 118, 135) through movement of the movable first rigid wall (25; 47; 58; 112, 121) actuates the stop means (29, 30; 38, 40; 52, 55; 113).

Description: Vorrichtung mit hydraulischer Arretierung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit mehreren gegeneinander beweglichen Teilen, deren Lage in mehreren Positionen zueinander arretiert werden kann, wobei die Arretiermittel hydraulisch betätigt werden. Es sind zwei Gruppen von Vorrichtungen dieser Art bekannt, die stets Kolben und Zylinder aufweisen und daher teuer sind. So gibt es Vorrichtungen, bei denen durch die Kolbenkraft die Arretiermittel gegeneinander gedrückt werden und so eine Relativbewegung der beweglichen Teile verhindert wird. Aber es gibt auch Vorrichtungen mit einem geschlossenen Hydraulikkreis, in dem ein Zylinder mit einem beidseitig mit Hydraulikflüssigkeit beaufschlagten Kolben vorgesehen ist, wobei der Kolben über eine Stange mit den beweglichen Teilen verbunden ist und seine Lage durch das Absperren eines Ventils arretiert wird. Die Vorrichtung gemäss der Erfindung benötigt weder Kolben noch Zylinder und ist deshalb billig und wartungsfrei. Die erfindungsgemässe Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Arretiermittel mit Hilfe eines unter Hydraulikdruck elastisch verformbaren Behälters betätigt werden. Im einzelnen ist vorgesehen, dass mindestens ein Betätigungselement mit je einem mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten elastisch verformbaren Behälter vorgesehen ist, dass der elastische Behälter von starren Wänden umgeben ist, von denen mindestens eine zumindest teilweise beweglich ist, dass jeder elastische Behälter mit einer Druckkammer hydraulisch verbunden ist, dass die Verbindunqsleitung ein vom Druck unabhänqiges Volumen hat, dass an jeder Druckkarrmer mechanisch eine Kraft auf die Hydraulikflüssia- keit einleitbar ist und dass die hydraulische Flüssigkeit in dem elastisch verformbaren Behälter des Betätigungselementes durch Bewegung der be weglichen, starren Wand die Arretiermittel betätigt. In einer Weiterführung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Druckkammer aus einem mit starren Wänden versehenen Behälter besteht, in dem ein elastisch verforntarer Behälter angeordnet ist, dass zum mechanischen Einleiten einer Kraft zumindest ein Teil mindestens einer der starren Wände des Behälters beweglich ist, dass durch diese Bewegung der elastische Behälter zusammengedrückt und ein Teil der darin enthaltenen Hydraulikflüssigkeit herausgedrückt wird, dass das Volumen des elastischen Behälters in dem Betätigungselement durch die verdrängte Hydraulikflüssigkeit vergrössert wird und dass dadurch die bewegliche starre Wand des Betätigungselementes bewegt wird. Dabei können von einer Druckkammer aus gleichzeitig mehrere Betätigungselemente betätigt werden. Ausserdem kann auch der elastische Behälter der Druckkammer auf Arretiermittel wirken, so dass die Druckkammer auch die Funktion eines Betätigungselementes übernirntnt. Die arretierende Wirkung der Vorrichtung kann verstärkt werden, wenn die sich gegenüberliegenden Flächen der Arretiermittel so ausgebildet sind, dass selbsthnmender Formschluss (self-locking due to shape) besteht. Weitere Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele erläutert werden unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen. Fig. 1 verdeutlicht das der Erfindung zugrunde liegende Prinzip, wobei der elastische Behälter des Betätigungselementes in Fig. la im drucklosen Zustand ist und in Fig. 1 b unter Hydraulikdruck steht. Fig. 2 stellt eine Vorrichtung dar, bei der die elastischen Behälter der Druckkammer und des Betätigungselementes im Bereich der Arretiermittel angeordnet sind und die Oberfläche der Arretiermittel mit einer Sägeverzahnung versehen ist. Fig. 3 zeigt eine Vorrichtung, bei der der elastische Behälter des Betätigungselementes auf den Hebel einer Seilbremse wirkt, wobei in Fig. 3a ein Ausschnitt vergrössert dargestellt ist. Fig. 4a zeigt in der Draufsicht den Schnitt durch das Druckglied einer erfindungsgemässen Vorrichtung, mit dem zwei getrennte Druckkammern gleichzeitig betätigt werden können. Fig. 4b stellt einen Schnitt entlang Linie B - B in Fig. 4a dar und zeigt die Druckiaitmer im drucklosen Zustand. Fig. 4c zeigt denselben Schnitt wie Fig. 4b, wobei aber die Drucklcamrher unter Druck steht. Fig. 4d zeigt einen Schnitt C - C in Fig. 4b. Fig. 5 zeigt eine Vorrichtung, bei der die Arretierung mit einem in eine Ausnehmung hineinfassenden Stift erfolgt. Fig. 5a stellt einen Schnitt durch das Druckglied dieser Vorrichtung dar, mit dem nacheinander zwei getrennte Druckkammern betätigt werden. In Fig. 1 ist eine Vorrichtung gemäss der Erfindung dargestellt, die zur Arretierung der Bewegung zweier um Achse 12 herum gegeneinander drehbarer Teile 10 und 11 dient. Teile 10 und 11 können beispielsweise Sitz und Rückenlehne eines Bürostuhls entsprechen. Vorrichtung 1 unterteilt sich in zwei ilauptsächliche Teile, nämlich eine Druckkammer 2 und ein Betätigungselement 3, die durch einen Schlauch 24 mit einem vom Druck unabhangiges Volumen verbunden sind. In Fig. 1a ist Vorrichtung 1 in gelösten Zustand gezeigt, in dem sich die Teile 10 und 11 beliebig geaeneinander drehen können. Der in einer teilweise offenen, ringförmigen Kammer 15 des Betätigungselementes angeordnete ebenfalls ringförmige elastische Behälter 16 ist drucklos und hat einen ovalen Querschnitt. Die Federringe 21 und 22 halten die drehbaren Teile 10 und 11 gegeneinander und verhindern ein Verkanten Das Gelenk wird durch einen Niet 20 zusammengehalten. Die offene Seite der Kammer 15 wird mit einem Deckel 25 abgedeckt. Deckel 25 ist durch geeignete Mittel 9 gegenüber Teil 11 drehsteif verbunden. In einer rohrförmigen Druckkammer, die, wie in Fig. 1 gezeigt, mit dem einen der drehbaren Teile identisch sein kann, aber auch getrennt angeordnet sein kann, ist ein elastischer Behälter 23 vorhanden. Teil 11 ihren und elastischer Behälter 23 sind ans dem Betätigungselement 3 entfernten Enden 17 bzw. 18 verschlossen. Für den Fall der -gleichzeitigen Betätiaung zweier Betätigungselemente, etwa bei zwei koaxialen Gelenken von Fahrzeugsitzen mit verstellbarer Rückenlehne wird das in Fig. 1 verschlossene Ende 17, 18 geöffnet und mit einem weiteren Betätigungselement verbunden, das im wesentlichen F!onlont 3 gleicht, c.; ¯ ,,. das zweite koaxiale Gelenk wirkt. Der hydraulische Druck wird in der in Fig. 1 gezeigten Ausführung dadurch erzeugt, dass ein Druckstück 26 mit einem Hebel 27 in einen Schlitz 28 in Druckkammer 11 hinelngeCirückt wird. Der elastische Behälter 23 wird dadurch zusammengedrückt (Fig. 1b) und der andere elastische Be 16 hälter#auseinandergedrückt. Arretierflächen 29 und 30, die mit den Teilen 10 bzw. 11 fest verbunden sind, werden durch die im elastischen Behälter 16 herrschende Hydraulikkraft gegeneinander gepresst und arretieren dadurch eine Drehbewegung der Teile lo und 11 zueinander. Es ist offensichtlich für die Erfindung ohne Bedeutung, dass der elastische Behälter 16 und die Kammer 15 des Betätigungselementes ringförmig um die Drehachse herum angeordnet sind. Sie können beispielsweise auch gerade ausgebildet und einseitig oder auch gabelförmig beidseitig der Drehachse liegen. Ebenso offensichtlich kann die in Fig. 1 gezeigte handbetätigte Druckkam- mer 2 durch eine andere Druckkammer ersetzt werden, bei der beispielsweise die Hydraulikkraft durch einen Motor oder auch pneumatisch erzeugt wird. Fig. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem die Drehke- wegung zweier Gelenke 31 und 32 gleichzeitig arretiert werden soll. Dies kann beispielsweise bei zwei koaxialen Gelenken einer Gartenliege der Fall sein, bei der die Winkellage von einem Kopfteil 33 gegenüber einem Mittelteil 34 verstellbar ist. Die beiden Gelenke 31 und 32 sind hydraulisch durch einen Schlauch 35 verbunden, der beispielsweise in einer Fussstütze 36 der Gartenliege angeordnet ist. Kopfteil 33 ist in Gelenk 31 mit einem Arretiermittel 37 und in Gelenk 32 mit einem Arretiermittel 38 fest verbunden. Mittelteil 34 ist in Gelenk 31 mit einem Arretiermittel 39 und in Gelenk 32 mit einem Arretiermittel 40 fest verbunden. Die Arretiermittel 37 bis 40 sind als Scheiben ausgebildet, die auf den einander gegenüberliegenden Seiten mit einer Sternverzahnung versehen sind. Die Sternverzahnung weist unterschiedliche Neigung der Flanken auf. Die steilen Flanken der Zähne wirken in Richtung des grössten zu erwartenden Drehmxaents. Ihre Neigung ist vorzugsweise so gewählt, dass selbsthemmender Formschluss entsteht. Gelenk 31 ist im arretierten Zustand dargestellt. Dabei werden die Arre tiermittel 37 und 39 über den von starren Wänden 43 umgebenen elastischen Behälter 41 und durch eine bei 44 drehfest mit Wand 43 verbundene, in Achsrichtung bewegliche Platte 45 zusammengedrückt. Die Druckkraft wird durch Handhebel 51 aufgebracht. Die aus elastischen Behälter 41 verdrängte Hydraulikflüssigkeit wird durch Schlauch 35 zu dem in Gelenk 32 befindlichen elastischen Behälter 46 geleitet. Elastischer Behälter 46 vergrössert dadurch sein Volumen und drückt über eine in Achsrichtung bewegliche Platte 47 die Arretiermittel 38 und 40 gegeneinander. Dadurch wird Gelenk 32 gleichzeitig wie Gelenk 31 arretiert bzw. bei Lösen von Handhebel 51 wieder gelöst. Gelenk 32 ist zum besseren Verständnis des gelösten Zustands beider Gelenke 31 und 32 im frei drehberen Zustand gezeigt. Die mit einer Sternverzahnung versehenen Arretiermittel 38 und 4o sind durch eine Feder 48 so weit ause m andergedrücktt dass die Zähne nicht in Eingriff sind. Gleichzeitig ist der elastische Behälter 46, der von starren Wänden 49 umgeben ist, zusammengedrückt und Hydraulikflüssigkeit über Schlauch 35 in elastischen Behälter 41 zurücfgeflossen. Im gelösten Zustand von Gelenk 31 ist die Sternverzahnung von Arretiermittel 37 und 39 durch eine Feder So ebenfalls auseinandergedrückt. Fig. 3 zeigt das Betätigungselement einer erfindungsgemässen Vorrichtung, das nach Art einer Seilbremse eine um Achse 54 drehbare Scheibe 52 gegen über einem Gehäuse 53 in beliebiger Winkellage arretiert. Dazu ist um oder Band einen wesentlichen Teil des Umfangs von Scheibe 52 ein Seil legt, das an seinem einen Ende bei 56 am Gehäuse 53 befestigt ist. Das andere Ende von Seil 55 ist bei 57 mit einem Hebel 58 verbunden, der in einem Lager 59 gegenüber Gehäuse 53 drehbar gelagert ist. Eine Feder 60 drückt gegen Hebel 58, spannt dadurch Seil 55 und arretiert so Scheibe 52 gegenüber Gehäuse 53. Die Arretierung wird bei dem in Fig. 3 dargestellten Beispiel durch einen elastischen Behälter 61 gelöst, der von festen Wänden 62 umgeben ist, wobei jedoch eine Seite offen ist und durch Hebel 58 abgedeckt wird. Der elastische Behälter 61 ist über eine Leitung 63 konstanten Volumens mit einer nicht dargestellten Drucklcananer hydraulisch verbunden. In Fig. 3 ist der elastische Behälter 61 durch Feder 60 zusammengedrückt. Wird nun in der nichtdargestellten Druc]ammer auf die Hydraulikflüssigkeit eine Kraft eingeleitet, so wird über Leitung 63 das Volumen des elastischen Behälters 61 vergrössert, der sich nur in Richtung des Hebels 58 ausdehnen kann. Hebel 58 wird dadurch gegen Feder 60 nach unten gedrückt, nuahrend das andere Ende 57 sich nach oben bewegt und die Spannung im Seil 55 aufgehoben wird. Scheibe 52 kann nunmehr um Achse 54 gedreht werden. Die Bremswirkung kann wesentlich verstärkt werden, wenn zwischen Scheibe 52 und Seil 55 Formschluss besteht. In Fig. 3a ist ein Ausschnitt einer solchen Variante von Fig. 3 vergrössert dargestellt, bei dem Scheibe 52 auf ihrem Umfang eine Verzahnung 64 aufweist. Da in dem in Fig. 3a angedeuteten Beispiel vorgesehen ist, dass das hauptsächliche abzubLemr sende Drehmoment im Gegenuhrzeigersinn wirkt, sind die in dieser Richtung wirkenden Zahnflanken mit einer grösseren Steigung versehen, so dass sich im Zusammenwirken mit Band 65 selbsthammender Formschluss ergibt. Dazu ist Band 65 mit Zähnen 66 versehen, deren eine Zahnflanke eine grössere Steigung aufweist. Die Ausbildung von Zähnen 66 kann sich auf einen bestimmten Bereich von Band 65 beschränken. Im anderen Bereich ist das Band 65 glatt ausgebildet. Je nach Zahnteilung kann Scheibe 52 in einer Anzahl von Winkellagen arretiert werden. Durch die Grösse der Zähne ist jedoch eine Grenze gesetzt. Die Anzahl der iröglichen Winkellagen lässt sich jedoch bei unver änderter Zahngrösse wesentlich vergrössern, wenn am Umfang von Scheibe 52 eine andere Zahnteilung vorgesehen wird, als beim Band 65. Dies ist in Fig. 3a angeeutet. Durch die unterschiedliche Zahnteilung greifen nicht mehr alle Zähne ineinander, sondern nur noch jeder n-te Zahn. Wenn Scheibe 52 um den n-ten Teil der Zahnteilung weitergedreht worden ist, rastet der nächste Zahn ein usw. Die Zahl der arretierbaren Winkellagen steigt demnach um den Faktor n. In Fig. 4 ist der Druckteil einer Vorrichtung gemäss Erfindung gezeigt, die insbesondere dann von Vorteil ist, wenn nacheinander die elastischen Behälter von zwei oder mehr Druckkammern betätigt werden sollen. Das in Fig. 4 im Schnitt dargestellte Druckglied 104 ist mit zwei Druckkammern 96 und 97 und mit einer drehbaren Scheibe 106 versehen, die auf zwei getrennte Druckstücke 107 und 101 wirkt. Die Druckstücke 101 und 107 liegen gegen zwei elastische Behälter 102 bzw. 108. Die beiden Druckkammern 96 und 97 sind in Umfangsrichtung nebeneinander und über einen Winkel von zusammen etwa 1800 angeordnet. Zur Betätigung der Druckstücke 101 und 107 ist die drehbare Scheibe 106 mit zwei etwa gleich grossen Kreisabschnitten mit grösserer (109) und geringerer (110) Dicke versehen, die mit einer Schrägfläche 99 ineinander übergehen. Die Druckstücke 1o1 und 107 sind mit entsprechenden Schrägen 100 bzw. 98 versehen, so dass Scheibe 106 ohne Schwierigkeiten da rubergleiten kann. Wenn Scheibe 106 durch Hebel 105 gedreht wird, so wird zunächst das eine in Drehrichtung vorne liegende Druckstück 107 in den einen elastischen vor Behälter 108 hineingedrückt. Fig. 4b zeigt den drucklosen Zustander Drehung von Scheibe 105 und Fig. 4 den Zustand, o der elastische Be Alter zusammengedrückt ist. Wird Scheibe 106 weitergedreht, schiebt sich Schräge 99 auch über Schrägfläche loo von Druckstück 101 und drückt dieses in einen elastischen Behälter 102 hinein. Damit stehen beide Druckkammern 96 und 97 gleichzeitig unter Druck. Es ist offensichtlich, dass durch entsprechende Anordnung auch mehr als zwei Druckkagmern in Druckglied 104 angeordnet und gemeinsam unter Druck gehalten werden können. In Fig. 5 ist eine erfindungsgemässe Vorrichtung mit zwei getrennten 2o Betätigungselementen angewendet auf einen Schraubstock1 gezeigt. Beide Betätigungselemente sind im drucklosen Zustand dargestellt. Die Schraubstockbacke 122 kann frei auf einer SchuJalbenschwanzführung verschoben werden. Sie ist verbunden und wird fixiert durch ein Betätigungselement 110 mit einem Arretierstift 113, der in Löcher 114 einer mit Backe 122 verbundenen Lochlelste 111 hineingreift. Der Arretierstift 113 wird in dieser Position durch eine nicht-hydraulische Kraft gehalten. In Fig. 5 wird diese Kraft beispielhaft durch eine Feder 116 aufgebracht, die auf eine Scheibe 112 wirkt. Der elastische Behälter 115 von Betätigungselement 1 1o ist in dieser Position zusammengedrückt. Statt einer Feder können aber auch ein Permanentmagnet oder andere geeignete nichthydraulische Mittel vorgesehen werden. um Backe 122 in eine Stellung bewegten zu können, in der sie nahezu am nicht dargestellten Werkstück anliegt, miiss Stift 113 zurückgezogen werden. Hierzu wird ein Handhebel 117 im Uhrzeigersinn gedreht und gleich- zeitig eine mit ihm fest verbundene Scheibe 128, die in einem Druckglied 129 angeordnet ist. Wie in Fig. 5a dargestellt, ist Scheibe 128 mit einem Sektor 123 grösserer Dicke und einem Sektor geringerer Dicke 124 versehen, die über zwei schräge Flächen 125 und 126 ineinander übergehen. Die beiden Schrägflächen 125 und 126 können unterschiedliche Neiguny auf weisen. Wird jetzt Scheibe 128 im Uhrzeigersinn gedreht, so schieb sich Schrägfläche 125 über eine Schrägfläche 132 von Druckstück 130, das dadurch in einen nicht dargestellten elastischen Behälter der zugehörigen Druckkammer hineingedrückt wird. Die verdrängte Hydraulikflüssig3ceit wird über einen nicht dargestellten flexiblen Schlauch konstanten Volumens in den elastischen Behälter 115 von Betätigungseleinent 110 gedrückt. Durch die Ausdehnung von Behälter 115 wird Feder 116 soweit zusammengedrückt, dass der Arretierstift 113 ganz aus Loch 114 herausgezogen wird. Bei dem in Fig. 5 und 5a gezeigten Beispiel von Druckglied 129 und Betätigungselement 11o wird deutlich, dass es vorteilhaft ist, wenn der von Arretierstift 115 bei der Betätigung zurückgelegte Weg wesentlich grösser ist als die Eindrücktiefe von Druckstück 130, die dem Dickenunterschied der Sektoren 123 und 124 von Scheibe 128 entspricht. Da das aus der Druckkammer verdrängte Volumen an Hydr^aulikflüssiqkeit der Volumenver grösserung des elastischen Behälters 115 gleich ist, kann der grössere Weg von Arretierstift 113 dadurch erreicht werden, dass die Fläche des elastischen Behälters 115 senkrecht zur Bewegungsrichnlng von Arretier stift 113 kleiner ist als die Fläche des nicht dargestellten elastischen Behälters in der Druckkammer senkrecht zur Bewegungsrichtung von Druckstück 130. Wird Handhebel 117 wieder in die Ausgangsstellung gebracht, so wird der elastische Behälter 115 drucklos und Feder 116 drückt Stift 113 in eines der Löche 114. Wird Handhebel 117 in die andere Richtung gedreht, so schiebtsich die Schrägfläche 126 von Scheibe 128 über eine Schrägfläche 127 eines zweiten Druckstückes 131, das in einer zweiten Druckkammer angeordnet ist. Druckstück 131 wird in einen nicht dargestellten elastischen Behälter hineingedrückt. Die dadurch verdrängte Mydraulikflüssigkeit wird über einen nicht dargestellten Verbindungsschlauch konstanten Volumens in den elastischen Behälter 136 eines Betätigungselementes 135 gedrückt. Durch die Ausdehnung von Behälter 136 wird die beweglich angeordnete Schraubstockbacke 121 gegen das nicht dargestellte Werkstück gepresst. Druckstück 131 und die gegenuberliegende Unterseite von Druckscheibe 128 sind in dem gezeigten Beispiel mit einer geringen Schräge versehen. Dadurch kann der Anpressdruck von Backe 121 kontinuierlich eingestellt werden, je nachdem, wie weit Scheibe 128 über Druckstück 131 hinübergeschoben wird. Wird Hebel 127 in seine Nullstellung zurückgedreht, so drückt eine Feder 137 Backe 121 in ihre Ausgangslage zurück, so dass das Werkstück leicht entnarinen werden kann.

Claims: Patentansprüche 1. Vorrichtung mit mehreren gegeneinander beweglichen Teilen, deren Lage mehreren Positionen zueinander arretiert werden kann, wobei die Arretiermittel hydraulisch betätigt werden, dadurch gekennzeichnet, - dass mindestens ein Betätigungselement (3;11o'135) mit je einem mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten, elastisch verformbaren Behäl ter (16;46;61;115,136) vorgesehen ist, - dass der elastische Behälter von starren Wänden (15,25;47,49;58'62) umgeben ist, von denen mindestens eine (25;47;58;112,121) zumindest teilweise beweglich ist, - dass jeder elastische Behälter (16;46;61;115,136) mit einer Druck kammer (2;96,97;129) hydraulisch verbunden ist (24;35;63), - dass die Verbindungsleitung (24;35; ;63) ein vom Druck unabhängiges Volumen hat, - dass an jeder Druckkammer mechanisch eine Kraft auf die Hydraulik flüssigkeit einleitbar ist (26,27; 43,51; 105,106; 117,128) und - dass die hydraulische Flüssigkeit in dem elastisch verformbaren Behälter (16;46;61;115,136) des Betätigungselementes (3;110, 135) durch Bewegung der beweglichen, starren Wand (25;47;58;112,121) die Arretiermittel (29,30; 38,40; 52,55; 113,121) betätigt. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, - dass die Druckkammer (2; 96,97; 129) aus einem mit starren Wänden (11,17,26; 43,45i96,97,101,107) versehenen Behälter besteht, in dem ein elastisch verformbarer Behälter (23;41;1o2,1o8) angeord net ist, - dass zum mechanischen Einleiten einer Kraft zumindest ein Teil mindestens einer der starren Wände des Behälters (26;43; 1o1,1o7; 117,128) beweglich ist, - dass durch diese Bewegung der elastische Behälter (23;41;102,108) zusammengedrückt und ein Teil der darin enthaltenen Hydraulikflüs sigkeit herausgedrückt wird, - dass das Volumen des elastischen Behälters (16;46;61;115,136) in dem Betätigungselement (3; 110,135) durch die verdrängte lIydrau- likflussigkeit vergrössert wird und dass dadurch die bewegliche starre Wand (25;47;58;112,121) des Betätivznqsel > Mzntes (3;110,135) bewegt wird. 3. Vorrichtung nacn Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, durch die Einleitung einer mechanischen Kraft bei nur einer Druckkartrt gleichzeitig mehrere Betätigungselemente betätigt werden. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, - dass die elastisch verformbaren Behälter (41,46) von Druckkammer und Betätigungselement mit ihren geschlossenen Enden in den Be reich der Arretiermittel (37,38,39,40) hineinragen, von denen je weils eines (37,38) mit einer zu einem benachbarten Arretiermittel (39,40) hin offenen, mit einer beweglichen Wand (45,47) abgedeck ten Kammer (43,45,47,49) versehen ist, - dass die Enden der elastischen Behälter (41,46) der Form der Kammer (43,45,47,49) angepasst sind und - dass die Kraft für den hydraulischen Druck von einem an den star ren, unbeweglichen Teilen (36) der Vorrichtung (33,34,36) be festigten, handbetätigten und selbsthemmenden Hebel (51) über ein Druckstück !43) auf den elastischen Behälter (41) der Druckkammer übertragen wird. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge kennzeichnet, dass die gegenüberliegenden Oherflächen der Arretier mittel (37,38,39,40; 64,66; 113,114) zumindest teilweise so ausge bildet sind, dass im arretierten Zustand selbstheeeender Formschluss besteht, und dass der Abstand der Arretiermittel (37,38,39,40;64,66; 113,114) voneinander in der einen Richtung durch die Hydraulikflüs sigkeit, in der anderen Richtung durch nicht-hydraulische Mittel (48,50; 60; 116,137) verändert wird. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Form schluss durch eine Verzahnung (64,66) mit unterschiedlicher Flanken neigung erreicht wird, wobei die steilen Flanken: der Zähne in der Richtung der hauptsächlichen zu arretierenden Kraft wirken; 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die gegen überliegenden Flächen der Arretiermittel (64,66) pro Strecken- oder Winkelei?heit unterschiedliche Zähnezahlen aufweisen. 8. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, - dass die Arretiermittel als Stift (113) bzw. Ausnehmung (114) ausge bildet sind, - dass der Stift (113) durch die nicht-hydraulischen Mittel (116) in einer der Ausnehmungen (114) im Eingriff gehalten wird und - dass der Stift (113) durch die hydraulische Kraft des elastischen Behälters (115) des Betätigungselementes (?wo) aus der Ausnehmung (114) zurückgezogen wird. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung der beweglichen starren Wand (112) des Betätigungs elementes (110) relativ zur Bewegung der beweglichen starren Wand (130) der Druckkammer (129) umgekehrt proportional zu den Quer schnittsflächen der entsprechenden beweglichen Wände ist. lo. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, - dass die mechanisch auf die Hydraulikflüssigkeit eingeleitete Kraft durch einen Drehhebel (1o5;117) erzeugt wird, der mit einer dreh baren Scheibe (1o6;128) fest verbunden ist, - dass die Scheibe (1o6;128) mindestens zwei Sektoren (109,110;123,124) unterschiedlicher Di.cke aufwei.st, die über zumindest eine Schräg fläche (99; 125,126) ineinander übergehen, - dass mindestens ein Druckstück (101, 107;130,131) mi.t Schrägflächen (98,1ovo; 127,132) ähnlicher Neigung wie di.e Schrägf]ächen (99; 125,126) der Scheibe (1o6;128) vorgesehen ist. - dass sich die mit den Schrägflächen von Scheibe und Druckstück versehenen Seiten gegenüberliegen und - dass die ni.chtmit einer Schrägfläche versehene Seite des Druck stücks (101,107) auf den mit Hydraulikflüssigkeit gefüllten ela stischen Behälter (102,1o8) der Druckkammer wirkt. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die dreh bare Scheibe (1o6) über mindestens zwei getrennte Druckstücke 4101,107) nacheinander auf zumindest mit zwei getrennten Betätigungselementen hydraulisch verbundene elastische Behälter !102,108) mindestens zweier Druckkarnmern (96,97) einwirkt. 12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, - dass die drehbare Scheibe (128) zwei Schrägflächen (125,126) auf weist, - dass die eine (125) bei der Drehung der Scheibe (128) in der einen Richtung auf die Schrägfläche (132) eines Druckstückes (130) wirkt und über das Druckstück (130) einen in einer Druckkammer befind lichen elastischen Behälter zusaranendrückt und dass die andere Schrägfläche (126) bei der entgegengesetzten Dre hung der Scheibe (125) auf die Schrägfläche (127) eines zweiten Druckstücks (131) wirkt und über das zweite Druckstück (131) einen in einer zweiten Druckkammer befindlichen zweiten elastischen Behälter zusammendrückt. 13. Vorrichtung nach Anspruch 1, 5 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Arretiermittel als Scheibe (52) und Band (55) ausaebil det sind, - dass das Band (55) um einen wesentlichen Teil des Umfangs der Scheibe (52) heruraxelegt ist, - dass das Band (55) durch nicht-hydraulische Mittel (60) gespannt wird und dass die Bandspannung durch den elastischen Behälter (61) eines Betätigungselementes aufgehoben werden kann.

Inventors: LAMBRECHT, JURGEN, PASCHEN, ERICH, Lambrecht, Jürgen
Applicants: LAMBRECHT, JURGEN
Application year: 1981
Main classification: A47C1
IPC codes: A47C1