LOCKING DEVICE FOR A SWITCH MOUNTED IN A UNIT CARRIER WITHDRAWABLE FROM A HOUSING

Abstract: 1. Device for locking a switch, built into the front plate (1') of a sub-rack (1), by means of a locking bolt (3) which blocks an actuating part (6) of the switch when the sub-rack (1) is inserted into or withdrawn out of an appliance housing (2), characterised in that the locking bolt (3) can be moved by a lever (7), which is rotatably mounted on the sub-rack (1) and is supported on the appliance housing (2), and has a groove (11) which is located in a lateral guide (5) and in which a bolt (10) fitted on the lever (7) engages.

Description: Antriebs- oder Sperrvorrichtung für einen Schalter, der in einem aus einem Gehäuse ausziehbaren Baugruppenträger eingebaut ist Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebs- oder Sperrvorrichtung für einen Schalter, welcher in der Frontplatte eines in einem Apparategehäuse ein- und ausziehbaren Bau- gruppenträgers eingebaut ist. Bekanntlich finden in verschiedensten Maschinen und Anlagen in vermehrtem Masse elektronische Steuerungs- und Regeleinrichtungen Verwendung. Allgemein hat sich hierfür aus Gründen der Servicefreundlichkeit der modulare Aufbau mittels austauschbarer Baugruppenträger bewährt. Dabei stellt sich das Problem, auf einfache Weise möglichst einwandfreie mechanische und elektrische Verbindungen der Baugruppenträger mit einem meist grösseren Apparategehäuse zu schaffen, welche den hohen Sicherheitsanforderungen genügen und trotzdem möglichst keine Werkzeuge beim Austausch erfordern. Anwendung finden hierfür Eaugruppenträ ger mit Verriegelungsvorrichtungen (vgl. DE-OS 28 10 572) sowie Ein- und Ausziehvorrichtungen (z3. DE-OS 28 14 991). In der Praxis kommt es jedoch häufig vor, dass insbesondere komplexe Anlagen nicht oder nur unter Einbezug eines hohen Sicherheitsrisikos abgeschaltet werden können. Dies bedingt ein Austauschen von beispielsweise defekten oder der Wartung zuzuführenden Baugruppenträgern während des Betriebes. Nun bestehen jedoch häufig Verknüpfungen im Signaifluss und/oder der Speisung der einzelnen Baugruppenträger zueinander oder zu zentralen Einheiten. Daraus ergibt sich die Forderung, dass Baugruppenträger nicht oder nur erst nach Abschaltung oder Zuschaltung von Speisespannungen und/oder Signalquellen entfernt bzw. eingebaut werden dürfen. Grundsätzlich besteht hierfür die Möglichkeit, logische Verknüpfungsschaltungen vorzusehen, welche jedoch den schaltungstechnischen Aufwand derarti ger Anlagen erhöhen und zudem selbst wieder zu Betriebsstörungen fuhren können. Es ist daher Aufgabe der Erfindung, einen Zwangsmechanismus zu schaffen, welcher bei auf den Frontplatten von Baugruppenträgern vorhandenen Schaltern eine Fehlbetätigung im Zusammenhang mit dem Ein- oder Ausbau des Baugruppenträgers verhindert. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass wenigstens an einem Betätigungsteil des Schalters ein durch eine Verbundbewegung mit dem Ein- und Ausziehvorgang des Baugruppenträgers gesteuerter Sperr-Riegel vorgesehen ist. Diese Lösung zeichnet sich insbesondere durch ihre Einfachheit aus und lässt sich je nach mechanischer Ausbildung des Baugruppenträgers und/oder des Schalters z.B. eines Drehknopfschalters, Kippschalters oder Drucktastenschalters entsprechend anwenden. In den nachfolgenden Unteransprüchen werden vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung beschrieben. Die Variante nach Anspruch 2 bewirkt eine einfache und sichere Anzeige des Schaltzustandes. Die Ausgestaltung nach Anspruch 3 ist insbesondere für Drehschalter vorteilhaft. Die Variante nach Anspruch 4 erfordert lediglich geringe Kräfte zur Arretierung des Schalters und erlaubt dementsprechend eine konstruktiv kleinere Ausführung des Sperr Riegels. Die Ausführungsform nach Anspruch 5 ist vor allem für Drucktastenschalter oder Kippschalter vorteilhaft. Eine Ausgestaltung nach Anspruch 6 verhindert eine vor zeitige Schalterbewegung im nur teilweise eingeschobenen Zustand des Baugruppenträgers und erbringt eine entsprechend hohe Funktionssicherheit. Eine besonders zweckmässige Vorrichtung nach Anspruch 7 wird durch einen an sich bekannten Einführungshebel betätigt. Die Ausgestaltung nach Anspruch 8 ergibt den Vorteil einer besonders einfachen Umsetzung der Drehbewegung des Einführungshebels in eine Linearbewegung des Sperr-Riegels. Die Lösungen nach den Ansprüchen 9 und 10 ergeben eine automatische Einstellung des Schaltzustandes und dienen somit dem erhöhten Bedienungskomfort. Im folgenden wird an Rand von schematischen Zeichnungen eine bevorzugte Ausführungsform einer Sperr-Vorrichtung dargestellt: Es zeigt Fig. 1 einen Baugruppenträger mit Sperr-Riegel im arre tierten Zustand des frontseitigen Schalters#, Fig. 2 eine Teilansicht von Fig. 1 in Schnittdarstellung und Fig. 3 die Teilansicht nach Fig. 2 im nicht arretierten Zustand des frontseitigen Schalters. In sämtlichen Figuren sind gleiche Teile mit gleichen Bezugsziffern versehen. Gemäss Fig. 1 ist mit 1 ein üblicher genormter Baugruppenträger bezeichnet. Dieser Baugruppenträger ist teilweise in ein Apparategehäuse 2 eingeschoben. Stirnseitig weist der Baugruppenträger 1 eine Frontplatte 1' auf, auf welcher ein Betätigungsteil 6 eines Schalters herausragt. Das Betätigungsteils 6 ist einseitig formschlüssig durch einen Sperr-Riegel 3 arretiert. Der Sperr-Riegel 3 ist gelenkig und drehbar mit einem in einem Drehpunkt 8 gelagerten Einführungshebel 7 verbunden. Das kürzere Ende des Einführungshebels 7 greift in einen Zahn eines Zahnstangenabschnittes 9 ein. Durch eine am Einführungshebel 7 angreifende Kraft P bewegt sich der Baugruppenträger 1 in Pfeilrichtung in das Innere des Apparategehäuses und bewirkt hier ein Zusam menfügen der elektrischen Kontakte eines nicht dargestellten, handelsüblichen Steckers mit seinem Gegenstück (z.B. Steckerleiste). Dadurch wird gleichzeitig der Sperr-Riegel 3 hochgehoben, so dass der Betätigungsteil 6 des Schalters frei drehbar ist. Demensprechend kann zum Beispiel ein Gerät nur bei sämtlichen eingerasteten Steckerkontakten eingeschaltet werden oder eine elektrische Verbindung zu weiteren zentralen oder peripheren Geräten hergestellt werden. In den Schnittdarstellungen Fig. 2 und 3 ist eine optische Anzeige 4 ersichtlich, welche im arretierten Zustand (Fig. 2) abgedeckt und im nicht arretierten Zustand des Schalters (Fig. 3) zumindest teilweise sichtbar ist. Die optische Anzeige 4 kann aktiv (lichtemittierend) oder auch passiv (lichtreflektierend) - im einfachsten Fall ein Farbfleck, sein. Die Konstruktion des Einfünrungshebels 7 mit seinem endseitigen Eingriff in einen Zahn 9' ist an sich bekannt (DE-OS 28 14 991). Zusätzlich ist hier im Einführungshebel 7 ein Bolzen 10 angebracht, der in einer Nut 11 einer Seitenführung 5 des Sperr-Riegels 3 gelagert ist und diesen je nach Stellung des Einführungshebels 7 mehr oder weniger hochhebt. Wie aus den Figuren 1 bis 3 ersichtlich ist, handelt es sich hier um einen üblichen Drehschalter, welcher ohne jede Modifikation eingebaut ist. Die vonstruktion lässt sich leicht an die meisten han delstiblichen Schaltertypen anpassen. Ebenso kann der Sperr-Riegel 3 entsprechend der jeweiligen Konstruktion des @augruppenträgers 1 bzw. seiner Frontplatte 1' angepasst werden. Die erfindungsgemässe Vorrichtung lässt sich in den verschiedensten elektrischen und elektronischen Geräten und Anlagen anwenden. Insbesondere erbringt sie in der Sicherheits- und Schutztechnik eine Erhöhung der Betriebssicherheit. Bezeichnungsliste 1 = Baugruppenträger 1' = Frontplatte von 1 2 = Apparategehäuse 3 = Sperr-Riegel 4 = Optische Anzeige 5 = Seitenführung 6 = Betätigungsteil des Schalters 7 = Einführungshebel 8 = Drehpunkt von 7 9 = Zahnstangenabschnitt 9' = Zahn 10 = Bolzen 11 = Nut P = Kraft

Claims: Patentansprüche 1. Antriebs- oder Sperrvorrichtung für einen Schalter, welcher in der Frontplatte eines in einem Apparatege häuse ein- und ausziehbaren Baugruppenträgers eingebaut ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens an einem Betätigungsteil (6) des Schalters ein durch eine Ver bundbewegung mit dem Ein- und Ausziehvorgang des Bau- gruppenträgers (1) gesteuerter Sperr-Riegel (3) vorge sehen ist. 2. Antriebs- oder Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, da durch gekennzeichnet, dass der Sperr-Riegel (3) in ei nem definierten Schaltzustand eine optische Anzeige (4) freilegt oder abdeckt. 3. Antriebs- oder Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Riegel (3) als Schieber ausgestaltet ist, welcher das Betätigungsteil (6) des Schalters in einem definierten Schaltzustand wenigstens partiell formschlüssig umfasst. 4. Antriebs- oder Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Riegel (3) in einem definierten Schaltzustand in eine Ausnehmung im Betätigungsteil (6) des Schalters eingreift. 5. Antriebs- oder Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Riegel (3) in einem definierten Schaltzustand das Betätigungsteil (6) des Schalters abdeckt. 6. Antriebs- oder Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Riegel (3) der art -gesteuert ist, dass das Betätigungsteil (6) des Schalters snur im vollständig eingeschobenen Zustand des Baugruppenträgers (1) betätigbar ist. 7. Antriebs- oder Sperrvorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Riegel (3) durch einen Einführungshebel (7) bewegbar ist. 8. Antriebs- oder Sperrvorrichtung nach Anspruch 7, da durch gekennzeichnet, dass der Einführungshebel (7) in wenigstens einer Seitenführung (5) des Sperr-Riegels (3) eine Nut (11) aufweist, in welcher ein Bolzen (10) gelagert ist, womit eine Umsetzung der Drehbewegung des Einführungshebels (7) in eine vertikale Linearbewegung des Sperr-Riegels (3) erfolgt. 9. Antriebs- oder Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperr-Riegel (3) ein Antrieb für das Betätigungsteil (6) des Schalters ist. 10. Antriebs- oder Sperrvorrichtung nach Anspruch 9, da durch gekennzeichnet, dass der Sperr-Riegel (3) derart gesteuert ist, dass im vollständig eingeschobenen Zu stand des Baugruppenträgers (1) das Betätigungsteil (6) des Schalters eine vorgegebene Stellung aufweist.

Inventors: BURKARD, HENLE
Applicants: BBC AKTIENGESELLSCHAFT BROWN, BOVERI & CIE.
Application year: 1981
Main classification: H01H9
IPC codes: H01H9, H05K7