PRINT HEAD CARRIAGE INCORPORATING THE INK SUPPLY FOR AN INK JET PRINTER

Abstract: 1. Printing carriage for ink printing devices consisting of a carrier member (1), a printing head (2) arranged on the carrier member and which has an exchangeable feed container for the printing liquid, and a filter unit (3) which is arranged between the feed container and the printing head, the carrier member being trough-shaped at least in the region of the feed container and having guide elements (5) for receiving the feed container in this region, characterised in that the filter unit (3) consists of a trough-shaped lower portion (6) having connection elements (7) for the ink supply system of the printing head (2), an upper portion (10) which is arranged on the lower portion (6) and has connection elements (9) for the ink supply to the feed container, and a filter element (11) which is arranged between the lower and upper portions ; that the filter element (11) divides the filter chamber into a lower settling space (12) which is connected to the ink supply system of the feed container, and an upper space (13) which is connected to the ink supply system of the printing head ; and that guide elements (5) which are arranged to receive the feed container, simultaneously serve to receive the filter unit (3) adapted to be arranged as an individual module.

Description: Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen mit darauf angeordnetem Tintenvorratsbehälter Die Erfindung betrifft einen Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen aus einem Trägerteil, einem auf dem Trägerteil angeordneten Schreibkopf mit einem auswechselbaren Vorratsbehälter für die Schreibflüssigkeit und einer zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreibkopf angeordneten Filtereinheit. Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt. So wird in der Druckschrift Siemens, Tintendrucker PT80 Funktionsbeschreibung, Ausgabe 9/78, Bild 6 mit zugehöriger Beschreibung, ein derartiger Schreibwagen detailliert dargestellt. Verwendet man einen derartigen Schreibkopf im Rahmen einer Schreibmaschine, kann es günstig sein, den Schreibkopf schwenkbar auszugestalten, so dass er bedarfsweise unterhalb der Schreibstelle abgesenkt werden kann, um die Sicht auf die Schreibstelle zu erleichtern. In diesem Falle ist eine elastische Verbindung zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreibkopf notwendig. Ein derartiges Verbindungselement ist von aussen zugänglich und kann deshalb beschädigt werden. Wegen dem geringen Durchmesser der Tintenkanäle im Schreibkopf und der daraus resultierenden Empfindlichkeit gegenüber Schmutzpartikeln in der Schreibflüssigkeit ist es notwendig, zwischen dem Tintenvorratsbehälter und dem Schreibkopf ein Reinigungsfilter anzuordnen. Aufgabe der Erfindung ist es, für eine Tintenschreibeinrichtung einen Schreibwagen der eingangs genannten Art bereitzustellen, bei dem die Tinte möglichst direkt und sicher von der Tintenvorratsflasche Uber eine Filtereinrichtung zum Schreibkopf geführt wird. Der Schreibwagen soll bei geringer Masse möglichst einfach und funktionssicher aufgebaut sein. Diese Aufgabe wird bei einem Schreibwagen der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass der Trägerteil mindestens im Bereich des Vorratsbehälters wannenartig ausgebildet ist und in diesem Bereich Führungselemente zur gemeinsamen Aufnahme der als selbständig einsetzbar ausgebildeten Filtereinheit und dem auf die Filtereinheit aufsetzbaren Vorratsbehälter aufweist. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Dadurch, dass die Filtereinheit als selbständig einsetzbare Filtereinheit ausgebildet ist, lässt sie sich leicht herstellen und im Störungsfalle leicht austauschen. Die Filtereinheit lässt sich ausserdem in einfacher Weise aus Kunststoff aus Spritzguss herstellen und wiederum in einfacherWeise durch Zusammenpressen eines Metallringes montieren. Dadurch, dass sich die übergangsstelle zwischen dem Tintenvorratsbehälter der Filtereinheit und dem Verbindungsschlauch zwischen Filtereinheit und Tintenschreibkopf innerhalb einer dichten Wanne des Trägerteils befindet, sammelt sich evtl. austretende Tinte in diesem Trägerteil, so dass es zu keiner Beschädigung der Schreibeinrichtung kommt. Der näherungsweise konstante Querschnitt des Verbindungssystems zwischen Schreibkopf und Filter ist einerseits einfach herstellbar, andererseits wird dadurch eine störende Gasblasenbildung innerhalb des Versorgungssystems verhindert. Die Trennung von Trägerteil und Filtereinheit ermöglicht es jedem Teil, den optimalen Werkstoff zuzuordnen. So kann das Trägerteil aus bruchfestem glasfaserverstärktem Kunststoff, die Filtereinheit jedoch aus einem tintendichten tb:ermoplastischem Kunststoff hergestellt werden. Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 ein Schnittbild des Schreibwagens für eine Tinten schreibeinrichtung mit darauf angeordnetem schwenk baren Schreibkopf, Fig. 2 eine schematische Darstellung eines Schnittbildes der Filtereinheit. Der in der Fig. 1 dargestellte Schreibwagen für eine Tintenmosaikschreibeinrichtung mit piezoelektrisch betriebenen Schreibdüsen wird über eine hier nicht dargestellte Antriebseinrichtung über Führungselemente zeilenweise entlang von einem Aufzeichnungsträger bewegt. Der Schreibwagen besteht aus einem Trägerteil 1 aus glasfaserverstärktem Kunststoff, einem darauf angeordneten schwenkbaren Schreibkopf 2, einer Filtereinheit 3 und hier nicht dargestellt einem auf der Filtereinheit angeordneten auswechselbaren Tintenvorratsbehälter. Die Seitenteile 4 des Trägerteiles 1 sind hochgezogen, wobei das Trägerteil 1 im Bereich des Vorratsbehälters wannenartig ausgebildet ist. In diesem Bereich sind Führungselemente 5 zur Aufnahme der Filtereinheit 3 vorge sehen. Die Führungselemente 5 dienen gleichzeitig als Halterung des Tintenvorratsbehälters, der auswechselbar ausgestaltet ist und in einfacher Weise auf die Filtereinheit 3 aufgesteckt wird. Entsprechend der Darstellung der Fig. 2 besteht die Filtereinheit aus einem einen wannenartigen Filterraum aufweisenden Unterteil 6 mit Anschlusselementen, nämlich einem Stutzen 7 für den Verbindungsschlauch 8 zwischen Filtereinheit und Schreibkopf 2; weiters aus einem auf dem Unterteil 6 angeordneten, Verbindungselement für die Tintenversorgung zu dem Vorratsbehälter, nämlich einer Hohlnadel 9, aufweisenden Oberteil 10 und einem zwischen Unter- und Oberteil angeprdneten aus einem Filterblättchen bestehenden Filterelement 11. Dieses Filterelement trennt den eigentlichen Filterraum in einen unteren mit den Tintenvorratsbehältern über die Hohlnadel 9 verbundenen Absetzraum 12 und in einen oberen mit dem Verbindungsschlauch 8 verhhnen Raum 13 auf. Damit die Tinte in der in der Zeichnung in Fig. 2 angegebenen gestrichelten Weise durch die Filtereinheit fliessen kann, befindet sich am Boden des Unterteiles 6, ein kreisrundes, mit einem Längsschlitz versehenes Verteilelement 14. Auf diesem Verteilelement 14 liegt die Filterscheibe mit zugehöriger Durchlassöffnung 15 auf und bildet in Verbindung mit dem am Oberteil angebrachten, mit Dichtelementen 16 versehenen kreisrunden Aufsatzstück 17 den Zuflusskanal von der Hohlnadel 9 zum Absetzraum 12. Das Filterblättchen 11 wird ausserdem noch durch einen Stützring 18 auf den Kanten des Unterteiles 6 fixiert. Als Dichtung zwischen dem Ober- und Unterteil ist ein O-Ring 19 angebracht. Zusätzlich noch weist der Oberteil einen Führungsbereich 20 für den hier nicht dargestellten,- die Tinbenvorratsflasche abschliessenden Gummistöpsel auf, wobei beim Austauschen der Tintenvorratsflaschen die Hohlnadel 9 diesen Verschlussstopfen durchstösst. Das gesamte Oberteil einschliesslich der Hohlnadel 9 ist aus einem einzigen Kunststoffelement gespritzt. Dasselbe gilt für das Unterteil 6 mit dem Verteilelement 14. Ein aufgepresster Metallring 21 hält in einfacher Weise die einzelnen Elemente der Filtereinheit zusammen. Zur Montage der Filtereinheit 3 auf dem Trägerteil 1 wird die Filtereinheit 3 über einen Spreitzring 22 in den Führungselementen 5 des Trägerteiles 1 befestigt. 9 Patentansprüche 2 Figuren Bezugszeichenliste 1 Trägerteil 2 Schreibkopf 3 Filtereinheit 4 Seitenteile 5 Führungselemente 6 Unterteil 7 Stutzen 8 Verbindungsschlauch 9 Hohlnadel 10 Oberteil 11 Filterelement 12 Absetzraum 13 Raum 14 Verteilelement 15 Durchlassöffnung 16 Dichtelement 17 Aufsatzstück 18 Stützring 19 O-Ring 20 Führungsbereich 21 Metallring 22 Spreitzring

Claims: Patentansprtche 1. Schreibwagen für Tintenschreibeinrichtungen aus einem Trägerteil, einem auf dem Trägerteil angeordneten Schreibkopf mit einem auswechselbaren Vorratsbehälter für die Schreibflüssigkeit und einer zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreibkopf angeordneten Filtereinheit, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Trägerteil (1) mindestens im Bereich des Vorratsbehälters wannenartig ausgebildet ist und in diesem Bereich Führungselemente (5) zur gemeinsamen Aufnahme, der als selbständig einsetzbar ausgebildeten Filtereinheit (3) und dem auf die Filtereinheit aufsetzbaren Vorratsbehälter aufweist. 2. Schreibwagen nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h ne t , dass die Filtereinheit (3) aus einem einen wannenartigen Filterraum aufweisenden Unterteil (6) mit Anschlusselementen (7) für das Tintenversorgungssystem des Schreibkopfes (2), einem auf dem Unterteil (6) angeordneten, Verbindungselemente (9) für die Tintenversorgung zu dem Vorratsbehälter aufweisenden Oberteil (10) und einem zwischen Unter- und Oberteil angeordneten Filterelement (11) besteht, und dass das Filterelement (11) den Filterraum in einem unteren, mit dem Tintenversorgungssystem des Vorratsbehälters verbindenden Absetzraum (12) und einen oben mit dem Tintenversorgungssystem des Schreibkopfes verbindenden Raum (13) teilt. 3. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Oberteil der Filtereinheit (10) einschliesslich einer als Verbindungselement für die Tintenversorgung dienenden Hohlnadel (9) aus einem einzigen Kunststoffteil besteht. 4. SchreiEwagen nach Anspruch 2 oder 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass ein dem Unter- und Oberteil gegeneinander pressender Metallring (21) vorgesehen ist. 5. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 2 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Oberteil (10) einen Dichtring (19) aufweist. 6. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 5; d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass ein die Filtereinheit (3) in den Führungselementen befestigender Spreitzring (22) vorgesehen ist. 7. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Trägerteil (1) aus glasfaserverstärktem Kunststoff besteht. 8. Schreibwagen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Trägerteil (1) vollständig durch hochgezogene Seitenteile (4) begrenzt ist. 9. Schreibwagen nach einem der'Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass als Filterelement eine kreisrunde Filterplatte vorgesehen ist.

Inventors: TREY, KARL, ING. GRAD.
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1981
Main classification: B41J3
IPC codes: B43L13, B41J27, B41J2