CLAMPING-RING CLOSURE WITH A STRAP FOR A BARREL

Abstract: 1. A clamping lever closure with a strap (6) for a barrel or another packing container, consisting of a lever bearing part (8) which is secured to one end of the strap and comprises a base plate and two side pieces (10) bent at right-angles thereto, a clamping lever (17) which is pivotable on a joint pin (16) of the lever bearing part and which has two side pieces (19) and a back connecting them, a counter-bearing part (12) for the other strap end, and a connection part which is mounted on a joint pin (21) of the clamping lever (17) and a joint pin (23) mounted between side pieces (15) of the counter-bearing part (12), characterized by the following features : a) the connection part is a flat link plate (22) ; b) the back (18) of the clamping lever (17) has a cutaway portion (20) extending from the joint pin (16) of the lever bearing part (8) over the joint pin (21) for the link plate (22) ; c) the link plate (22) lies between the side pieces (19) of the clamping lever (17) and the side pieces (15) of the counter-bearing part (12) and forms an inner reinforcement of the gap (25) between the front edges of the side pieces (10) of the lever bearing part and the side pieces (15) of the counter-bearing part (12) ; d) the link plate (22) has a notch (24) which engages over the joint pin (16) of the lever bearing part (8) in the closed position.

Description: Spannhebelverschluss mit einem Band für ein Fass Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Spannhebelverschluss mit einem Band für ein Fass oder einen anderen Verpackungsbehälter, bestehend aus einem an einem Bandende befestigten Rebellagerteil, einem auf einem Gelenkbolzen des Hebellagerteils verschwenkbaren Spannhebel mit zwei Wangen und einem dieselben verbindenden Rücken, einem Gegenlagerteil für das andere Bandende und einem Verbindungsteil, das auf einem Gelenkbolzen des Spannhebels und einem zwischen Wangen des Gegenlagerteils gehaltenen Gelenkbolzen gehalten ist. Ein derartiger Spannhebelverschluss mit einem Band dient zum Halten des Deckels an einem Fass oder einem ähnlichen Verpackungsgebinde. Das Band kann ein profiliertes Band, ein ebenes Band oder auch ein Draht sein. Der Stirnrand des Verpackungsbehälters und der Stirnrand des Deckels besitzen jeweils Vorsprünge, die zusammen eine Rinne bilden, in die das Band eingelegt wird. Der Spannhebel selbst benötigt mehr Raum als das Band, so dass der Spannhebel über die Einlegerinne vorsteht. Besonders wenn die Vorsprünge recht gross sind und die Einlegerinne schmal ist, was für einen festen Sitz des Deckels vorzuziehen ist, ergeben sich Schwierigkeiten. Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung eines Spannhebelverschlusses der genannten Art, dass derselbe in eine schmale Rinne eingelegt werden kann und möglichst wenig Überstand über die Oberseite der Rinne hat und trotzdem eine hohe Stabilität aufweist. Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch folgende Merkmale gelöst: a) das Verbindungsteil ist eine ebene Lasche; b) der Rücken des Spannhebels besitzt einen von dem Gelenkbolzen des Hebellagerteils über den Gelenkbolzen für die Lasche reichenden Ausschnitt; c) die Lasche liegt zwischen den Wangen des Spannhebels und den Wangen des Gegenlagerteils und bildet eine innere Versteifung des Spaltes zwischen den Stirnkanten der Wangen; d) die Lasche besitzt einen Einschnitt, der den Gelenkbolzen des Hebellagerteils übergreift. Die Erfindung gibt dem Spannhebelverschluss eine geringe Bauhöhe. Denn die ebene Lasche taucht in die Lagerteile tief ein. Sie liegt praktisch auf den Grundplatten der Lagerteile auf. Da die Lasche zwischen den Wangen angeordnet ist, fällt ein Überstand quer zur Ebene des Spannbandes gänzlich weg. Die Gelenkachsen können sehr tief, also möglichst nahe an die Grundplatten der Lagerteile gelegt werden. Dieses ist insgesamt für die Bauhöhe und die Schliesskraft sehr günstig. Auch der Rücken des Spannhebels kann niedrig bleiben. Ausserdem ist nur eine einzige Lasche vorgesehen, die zwischen den Wangen der Lagerteile liegt und geführt ist. Hierdurch wird die Breitenabmessung in Achsrichtung der Gelenkbolzen klein gehalten, so dass der Spannhebelverschluss in eine schmale Rinne eines Fassdeckels eingelegt werden kann. Beim Schliessvorgang und im Schliesszustand erhöht die Lasche die Stabilität des Spannhebelverschlusses. Denn die Lasche liegt zwischen den Wangen der einander gegenüberstehenden Lagerteile und überbrückt die zwischen den Wangen gebildete Rinne, so dass dadurch hohe Verwindungskräfte und Stosskräfte aufgenommen werden können. Dieses ist für die Stabilität ausserordentlich wichtig. Die Erfindung unterscheidet sich dadurch in nichtnaheliegender Weise vom Stand der Technik, dass die einzige Lasche in die Schale des Spannhebels eingebettet ist und ein grosser öffnungsweg unter Gewährleistung einer hohen Stabilität sichergestellt ist. Der Verschluss ist in radialer und axialer Richtung schnmal gehalten. Zwar ist aus dem DE-GM 80 42 671 ein Spannhebelverschluss für eine Verschlussfederkette für Weithaiskolben bekannt, bei dem eine Lasche zwischen den Wangen des Spannhebels angeordnet ist. Die Wangen des Spannhebels sind am Stirnende durch einen Quersteg verbunden. Ein solcher Spannhebel ist bei einem Spannhebelverschluss der vorliegenden Gattung ungeeignet, weil zur Handhabung des Spannhebels ein im wesentlichen glatter Rücken mit einem als Griff brauchbaren SpaFmagbSenba gefordert ist. Auch im übrigen kann der Spannhebelverschluss für eine Verschlussfederkette keine Anregung zur Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe bieten. Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, dass die Lasche die Höhe der Wangen des Hebellagerteils und der Wangen des Gegenlagerteils ausfüllt. Diese Ausführungsform sichert trotz geringer Bauhöhe eine hohe Steifigkeit des Spannhebelverschlusses. In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass im Rücken der Lasche eine V-förmige Einkerbung in unmittelbarer Nachbarschaft des Gelenkbolzens vorgesehen ist. Der Abstand dieser Einkerbung von dem Gelenkbolzen entspricht etwa dem Abstand des Gelenkbolzens von dem Ende des Ausschnittes im Rücken des Spannhebels, damit sich die Einkerbung über die Querkante des Ausschnittes legen kann und damit einen grossen öffnungsweg des Verschlusses sicherstellt. Der Gelenkbolzen kann in Längsschlitzen der Wangen geführt sein. Die Einkerbung stellt sicher, dass der Spannhebelverschluss ohne Schwierigkeiten geöffnet werden kann. Die Lasche kann sich nicht innerhalb des Spannhebels verhaken oder verklemmen. In weiterer Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Stirnkanten des Einschnittes voneinander weggerichtete Abschrägungen bzw. Abrundungen aufweisen. Durch diese Abschrägungen ist sichergestellt, dass der Einschnitt sicher über den Gelenkbolzen des Hebellagerteils gleitet. Ferner sieht die Erfindung vors dass die Grundplatte des Hebellagerteils eine rinnenförmige Verlängerung aufweist, die eine Einbettung für das Gegenlagerteil aufweist. Hierdurch wird die Stabilität des Spannhebelverschlusses im Bereich der Stossstelle vergrössert. Ein Ausknicken des Spannhebelverschlusses beim Verschliessen wird unterdrückt. Die beim Verschliessen etwa auftretenden Kippmomente oder Verkantungskräfte werden durch diese rinnenförmige Verlängerung sicher aufgenommen. Ferner sieht die Erfindung vor, dass das Spannhebelende nur auf einer Seite über die Breite des Rückens abgesetzt ist. Diese einseitige Anordnung des als Griff dienenden Spannhebelendes sichert eine Anlage des Spannhebels im Stirnbereich des Behälters, so dass der Spannhebel immer sicher geschlossen werden kann. Eine Ausführungsform eines Spannhebelverschlusses in Verbindung mit einem drahtförmigen Band wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert, in denen darstellen: Fig. 1 eine Ansicht eines Spannhebelverschlusses in montiertem Zustand am Oberteil eines Fasses, Fiò. 2 eine Draufsicht zu Fig. 1, teilweise aufgebrochen, Fig. 3 eine Darstellung des Spannhebelverschlusses im öffnungszustand und Fig. 4-6 entsprechende Darstellungen einer weiteren Ausfüh rungsform der Erfindung. Fig. 1 zeigt in strichpunktierten Linien einen Ausschnitt des Oberteils 1 eines Fasses, an dem Vorsprünge 2 sowie Vorsprünge 5 angeformt sind. Ein Deckel 3 übergreift den Stirnrand des Oberteils 1 und steht mit abgewinkelten nachgiebigen Zungen 4 auf den Vorsprüngen 2 auf. Die Vorsprünge 2 des Oberteils 1 bzw. die aufliegenden Zungen 4 des Deckels 3 bilden in Verbindung mit den Vorsprüngen 5 eine Umfangsrinne zum Einlegen eines Spanndrahtes 6 und zur Aufnahme des Spannhebelverschlusses 7. Die Rinne selbst soll möglichst schmal und tief sein, um einen sicheren Verschluss des Fassdeckels zu erzielen. Der Spannhebelverschluss erfordert jedoch infolge der Gelenkverbindungen mehrere in Querrichtung nebeneinander liegende Teile, so dass die Breitenausdehnung nicht beliebig verkleinert werden kann. Die Erfindung - schlägt deshalb folgende Lösung vor: Der Spannhebelverschluss 7 umfasst ein Hebellagerteil 8, das eine Grundplatte 9 sowie rechtwinklig abgebogene Wangen 10 aufweist. Das Lagerteil 8 ist durch Biegelappen 11 und Prägeverbindungen an dem Ende des Spanndrahtes 6 festgeklemmt. Ferner ist ein Gegenlagerteil 12 vorhanden, das ebenfalls mit Biegelappen 13 und Prägeverbindungen an dem gegenüberliegenden Ende des Spanndrahtes 6 festgeklemmt ist. Das Gegenlagerteil 12 besitzt eine Grundplatte 14 sowie rechtwinklig hochstehende Wangen 15. Auf einem Gelenkbolzen 16, der zwischen den Wangen 10 des Hebellagerteils angeordnet ist, ist ein Spannhebel 17 gelagert, der einen Rücken 18 und zwei einander gegenüberstehende Wangen 19 hat, wobei die in der Zeichnung vordere Wange 19 zum Teil weggebrochen ist, um die Anordnung der übrigen Verschlussteile deutlicher sichtbar zu mar chen. Der Rücken 18 besitzt einen Ausschnitt 20, der von dem Gelenk- bolzen 16 bis über einen weiteren Gelenkbolzen 21 reicht, der die Wangen 19 des Spannhebels 17 überspannt. Auf dem Gelenkbolzen 21 ist als Verbindungsteil eine Lasche 22 gelagert. Diese Lasche 22 ist ausserdem auf einem Gelenkbolzen 23 gehalten, der die Wangen 15 des Gegenlagerteils 12 überspannt. Die Lasche 22 ist ein ebener Bleehzuw schnitt. Die Lasche 22 besitzt einen Einschnitt 24, der im Schliesszustand des Spannhebelverschlusses gemäss Fig. 2 den Gelenkbolzen 16 übergreift. Die Lasche 22 findet zwischen den Wangen 10 des Hebellagerteils und den Wangen 15 des Gegenlagerteils Aufnahme. Die Höhe der Lasche 22 entspricht der Höhe der Wangen 10 bzw. 15. Im Schliesszustand überbrückt die Lasche 22 den Spalt 25 zwischen den Stirnenden der Wangen 10 und 15 und bildet dadurch eine innere Versteifung des Spannhebelverschlusses. Damit hat der Spannhebelverschluss eine sehr geringe Breite. Die maximale Breite des Spannhebelverschlusses wird durch den Abstand der Wangen 19 des Spannhebels 17 bestimmt. Die Lasche 22 liegt im Schliesszustand auf der Grundplatte 9 des Hebellagerteils 8 und der Grundplatte 14 des Gegenlagerteils 12 auf. Infolgedessen können die Gelenkbolzen 15 und 21 in einem geringen Abstand von diesen Grundplatten liegen. Die Gelenkbolzen finden in den jeweiligen Wangen der Lagerteile Aufnahme, so dass die effektive Breite des Spannhebelverschlusses gering ist. Gleiches gilt für die Höhe des Spannhebelverschlusses, da die Lasche völlig in den Wangenteilen Aufnahme finden und da der Spannhebel selbst durch den Ausschnitt 20 des Rückens eine geringe Bautiefe hat. Darüber hinaus stellt die Lasche 22 eine direkte Verbindung zwischen-den Wangen 10 und 15 dar > vgl. Fig. 2, so dass eine hohe Verwindungssteifigkeit des Spannhebelverschlusses in der Ebene des Spanndrahtes 6 gegeben ist. Man erkennt aus den Figuren deutlich die überraschenden Vorzüge der Erfinbdung für die Befestigung eines Fassdeckels. Die in den Fig. 4 - 6 dargestellte abgewandelte Ausführungsform der Erfindung besitzt in den Wangen 19 des Spannhebels 17 Längsschlitze 31, in denen die Gelenkbolzen 21 für die Lasche 22 geführt sind. Dadurch kann sich der Gelenkbolzen 21 bei der Betätigung des Spannhebelverschlusses innerhalb der Längsschlitze 31 in Längsrichtung der Wangen verschieben. Dieses trägt zur Vergrösserung des öffnungsweges bei. Die Kanten des Einschnittes 24 weisen gegen die Fussseite hin Abschrägungen 26 oder Abrundungen auf, damit sich der Einschnitt 24 immerr sicher über den Gelenkbolzen 16 legt. Im Rücken 30 der Lasche 22 ist eine V-förmige Einkerbung 27 vorgesehen, die sich in geringem Abstand von dem Gelenkbolzen 21 befindet. Der Abstand der Einkerbung 27 von dem Gelenkbolzen 21 entspricht etwa dem Abstand der Querkante des Ausschnittes 20 von dem benachbarten Ende der Längsschlitze 31. Diese Einkerbung 27 legt sich bei der öffnung des Spannhebelverschlusses gemäss Fig. 6 über die Querkante des Ausschnittes 20, so dass dadurch ein weites öffnen gewährleistet ist. Andererseits ermöglicht es diese Einkerbung, dass die Lasche im wesentlichen in voller Breite bis zum Ende und insbesondere über den Gelenkbolzen 21 durchgeführt werden kann, so dass ein Verklemmen oder Verkanten der Lasche ausgeschlossen ist. Die Grundplatte 9 des Hebellagerteils 8 besitzt eine rinnenförmige Verlängerung 28, in die sich die Grundplatte 14 des Gegenlagerteils 12 einlegt. Diese rinnenförmige Verlängerung 28 ergibt eine Führung für die Grundplatte 18 und sichert eine hohe Quersteifigkeit für den Verschlu. Insbesondere können Querkräfte und Verkantungskräfte bei der Betätigung, insbesondere beim Schliessen des Spannhebels aufgenoilunen werden. Ferner sind an den gegeneinander gerichteten Stirnkanten der Lager teile 8 und 12 bzw. der Verlängerung 28 Abschrägungen 32 bzw. 33 vorgesehen. Dadurch legt sich der Spannhebelverschluss besser in eine schmale Rinne und lässt sich leichter betätigen. Insebesondere ist eine Beschädigung der innenwände des Fasses ausgeschlossen. Das Spannhebelende 29 ist nach Fig. 4 gegenüber der Mittellinie des Rickens 18 einseitig ausgebildet, so dass es sich auf der Stirnseite des Fasses einordnet und den Schliessvorgang nicht behindert. Auch dieses Spannhebelende 29 legt sich in die Schliessrinne des Deckels bzw. des Fassoberteils ein.

Claims: Spannhebelverschluss mit einem Band für ein Fass Ansprüche 1. Spannhebelverschluss mit einem Band für ein Fass oder einen anderen Verpackungsbehälter, bestehend aus einem an einem Bandende befestigten Hebellagerteil, einem auf einem Gelenkbolzen des Hebellagerteils verschwenkbaren Spannhebel mit zwei Wangen und einem dieselben verbindenden Rücken, einem Gegenlagerteil für das andere Bandende und einem Verbindungsteil, das auf einem Gelenkbolzen des Spannhebels und einen zwischen Wangen des Gegenlagerteils gehaltenen Gelenkbolzen gehalten ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: a) das Verbindungsteil ist eine ebene Lasche (22); b) der Rücken (18) des Spannhebels (17) besitzt einen von dem Gelenk bolzen (16) des Hebellagerteils (18) über den Gelenkbolzen (21) für die Lasche (22) reichenden Ausschnitt (20); c) die Lasche (22) liegt zwischen den Wangen (19) des Spannhebels (17) und den Wangen (15) des Gegenlagerteils (12) und bildet eine innere Versteifung des Spaltes (25) zwischen den Stirnkanten der Wangen; d) die Lasche (22) besitzt einen Einschnitt (24), der den Gelenkbol zen (16) des Hebellagerteils (8) übergreift. 2. Spannhebelverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (22) die Höhe der Wangen (10) des Hebellagerteils (8) und der Wangen (15) des Gegenlagerteils (12) ausfüllt. 3. Spannhebelverschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass im Rücken (30) der Lasche (22) eine V-förmige Einkerbung (27) in unmittelbarer Nachbarschaft des Gelenkbolzens (21) vorge sehen ist. 4. Spannhebelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Stirnkanten des Einschnittes (24) voneinander weggerichtete Abschrägungen (26) bzw. Abrundungen aufweisen. 5. Spannhebelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (9) des Hebellagerteils (8) eine rinnenförmige Verlängerung (28) aufweist, die eine Einbettung für das Gegenlagerteil (12) darstellt. 6. Spannhebelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Spannhebelende (29) nur auf einer Seite über die Breite des Rückens (18) abgesetzt ist.

Inventors: BRUNE, HERMANN, QUITER, EGON
Applicants: FIRMA THEODOR SCHEMM, SULO EISENWERK  STREUBER & LOHMANN GMBH & CO. KG
Application year: 1981
Main classification: B65D45
IPC codes: B65D45