PRESS FOR MANUFACTURING LIGATURED BALES OF WASTE MATERIALS

Abstract: 1. A press for the production of bound bales of waste materials, comprising a press ram (2) that can be moved backwards and forewards in a horizontal press shaft (1), a filling hopper (27) mounted on the top of the press shaft and a cut-off mechanism comprising blades set at an angle to one another, the one (4) fixed to the top of the press shaft and the other comprising blade elements (8a, 8b), that are divided in the direction of pressing and that move back and fore with the press ram (2) to which they are fixed, characterized by a combination of the following features, a. The cutting edges (8') of the two center cutting blade parts (8b) forming an arrowhead, pointing in the direction of pressing, that advances ahead of the cutting edges (8') of the two outer cutting blades (8a) b. The gaps (9) between the separate blades (8a and 8b) widening outwards to the rear from the blade edges (8') to form the openings (9') that correspond with the grooves (10) in the front face of the press ram, c. The counter blades (4) on the housing being of essentially conventional saw-tooth form.

Description: Presse zum Herstellen abgebundener Ballen aus Abfallmaterialien Die Erfindung bezieht sich auf eine Presse zum Herstellen abge- bundener Ballen aus Abfallmaterialien, bestehend aus einem horizontalliegenden Pressschacht hin- und herbewegbaren Presskolben, auf der Pressschachtoberseite aufgesetztem Einfülltrichter, für das zu verpressende Material sowie mit dem Kolben bzw. Kolbenhub zusammenwirkenden Abscher- und Bandzuführungselementen in Form von einzelnen, nebeneinanderliegenden Schermessern bzw. Bandvorratsrollen und entsprechenden Führungen. Eine dem Kolben einer Abfallpresse zugeordnete Schneideinrichtung ist vom Prinzip her nicht mehr neu, sondern beispielsweise bereits aus der DE-OS 19 24 389 dahingehend bekannt, dass dort am Presskolben ein sägezahnartiges Messer angebracht ist, dass in einer parallelen Anordnung zum ebenfalls quer zur Arbeitsrich- tung liegenden, glatten Gegenmesser verläuft. Der Schnitt erfolgt hierbei also stets auf der vollen Schachtbreite gleichzeitig, was eine grosse Antriebsleistung beansprucht. Bei der DE-OS 24 46 953 weiterhin bekannten Ausführung schliesst das aus mehreren Teilen mit schräg verlaufenden Zwischennuten gebildete Messer des Pressenstössels zwar mit dem pfeilförmig gestalteten, festen Gegenmesser einen spitzen Winkel ein, jedoch divergieren die freien Schenkel dieses Winkels beidseitig in Richtung der Pressschachtwände. Funktionell hat dies den Nachteil, dass das zu schneidende Gut unter der Schneidkraft stets in Richtung der Pressschachtseitenwandungen ausweichen wird - zumal es vom glatten, pfeilförmigen Gegenmesser nicht gehalten werden kann, ja sogar seitlich abgeleitet wird - und der Schnitt ebenfalls, wenn al- les zusammengerutscht ist, auf der vollen Messerbreite gleichzeitig stattfindet, also mit einem grossen Bedarf an Antriebs- kraft. Zudem haben sämtliche bislang bekannten Pressen Schwierigkeiten hinsichtlich einer störungsfreien Zuführung der Bänder für das Abbinden der fertiggepreEten Ballen. Hier knüpft nun die vorliegende Erfindung an, mit der einen Teilaufgabe, zunachst die Schneidmesser derart auszubilden bzw. am Stössel anzuordnen, dass nur ein relativ geringer Kraftbedarf für den Schneidvorgang erforderlich ist und die Schneidkräfte zudem möglichst zentrisch auf die Lagerungen von Presse und Stössel einwirken. Eine weitere Teilaufgabe liegt noch darin, insgesamt gesehen, eine kontinuierlich arbeitende Presse zu schaffen, die bei baulich relativ kleinen Abmessungen, grosse Abfallmengen in einfacher und betriebssicherer Art verpressen sowie dauerhaft abbinden kann, und bei der die für das Abbinden der geschnittenen und gepressten Teile notwendigen Bander straff sowie exakt ausgerichtet in die jeweils richtige Position zugeführt werden können. Gelöst wird diese Aufgabe mit vorliegender Erfindung im wesentlichen dadurch, dass zum einen die an der Stirnseite des Kolbens mit gegenseitigem Spaltabstand befestigten Schermesserteile einen in Arbeitsrichtung weisenden, pfeilförmigen Verlauf ihrer Schneidkanten haben und dre'gehäuseseitigen Gegenmesser zackenförmig ausgebildet sind sowie zum anderen, dass die Zuführung der Bänder für das Abbinden der fertigen Pressballen von einer oberen und einer unteren Bandvorratsstation entlang dr PreBschachtober- un -unterseite gleichzeitig erfolgt, wobei die freien Enden beider Bänder über eine Verknotung miteinander verbunden sind. In weiterer Ausgestaltung dieser Erfindung ist da bei noch vorgesehen, dass ein Teil der Bänder durch Kanäle an der Schachtunterseite entlang und über Zentrierrollen in den Boden des Pressschachtes eingeführt sind, wobei die Eintritts öffnungen für die unteren Bänder von der Pressschachtstirnseite aus soweit in Richtung auf das Schachtende Zu verlegt sind, dass diese Bänder erst in den bereits verdichteten Ballenzonen zulaufen. Weitere erfindungswesentliche Merkmale sind den Unteransprüchen zu entnehmen sowie in den Zeichnungen als Ausführungsbeispiel weitestgehend schematisch dargestellt und im folgenden näher erläutert. Es zeigt Figur 1 die Seitenansicht einer erfindungsgemässen Presse, Figur 2 ebenfalls eine Seitenansicht wie Figur 1, jedoch teilweise im Längsschnitt, Figur 3 eine Draufsicht zu Figur 2, Figur 4 als Einzelheit in Seitenansicht die unteren Banddurchführungen des Pressschachtes und Figur 5 die Bandführungsrollen als Einzelheit in Vorderansicht. Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Presse liegender Bauart besteht aus dem Pressschacht 1 mit darin über eine hydraulisch betätigte Antriebsstange 28 reversierend hin und hergehend angetriebenem Pressenstössel 2 sowie den der Führung dienenden, rückwärtigen Stösselverlängerungen bzw. Ansätzen 2a. Nicht näher dargestellt, da allgemeiner Stand der Technik, sind der Pressenantrieb 29 an der Stirnseite 1a des Pressschachtes 1 sowie die Gleit- bzw. Rollenführungen von Stössel 2 und Stösselansätzen 2a an den unteren sowie oberen Führungsleisten 5 bzw. 22. An den Pressschacht 1 schliesst nun in ebenfalls bekannter Weise der eigentliche Presskanal 3 an, dessen Querschnitt von der Stirnseite 3a aus über handradbetatigte Stellspindeln 6 zum Presskanalende 3b hin stetig veranderbar ist und somit in Abhängigkeit des jeweils verpressten Materials mehr oder weniger zur Erzeugung des notwendigen Gegendrucks verkleinert werden kann. Im Grundaufbau zerfällt die Presse funktionamässig damit in drei Hauptabschnitte, nämlich den Einfüllraum frau, die sogenannte Worverdichter oder Pufferzone "b" deren Boden und/oder Wandungen ebenso bekannte Rückhaltekrallen 7 aufweisen können, wie der vordere Teilbereich c" des Presskanals 3. Erfindungsgemäss ist nunmehr zunächst einmal vorgesehen, an sich bekannte Schermesser in Form von auswechselbaren Teilahschnitten 8a und Bb auf Halterungen 8" an der vorderen Stösselober- kante anzuordnen und entsprechende, sägezahnartig gezackte Ge genschneiden 4 auf Halterungen 4' am Übergang vom Einfülltrichter 27 zum Uorverdichterraum flbw. Der Schneidvorgang erfolgt somit zeitlich vor dem Pressvorgang, d.h. erst nachdem das Abscheren beendet ist und der Kolben 2 die sogenannte Pufferzone b durchläuft, findet eine Vorverdichtung der Materialien aus dem Einfüllschacht, sowie das Einpressen derselben in den konischen Pressschacht 3 statt; die Konizität des letzteren und somit der Gegendruck, werden bekanntlich über die Handräder 6 eingestellt. Die Wirkung einer solchen Schneid- und Gegenmessergestaltung ist zudem die, dass bereits zu Beginn eines jeden Schnitt- bzw. Presshubes das zu schneidende Material gegen die zacken- oder sägezahnartigen Gegenmesser 4 gepresst und von diesen gehalten bzw. daran gehindert wird, seitlich und somit in Richtung auf die Presskanalwände auszuweichen. Die Materialtrennung erfolgt bei der erfindungsgemässen Ausführung also zwangsläufig als sogenannter Reissschnitt, wobei die pfeilförmige Spitze der am Presskolben 2 sitzenden Messerteile Bb, "Spitze gegen Spitze" das Papiermaterial vorspannt, wodurch es besser und leichter reisst und weniger Antriebsenergie benötigt. Der obere Schneid kantenverlauf 8' kann zudem bei extrem breiten Schachtausführungen zwei nebeneinander liegende, aus also insgesamt vier Teilen Bb gebildete Spitzen aufweisen; auch sollten diese Kanten 8' von oben nach unten - in seitlicher Projektion - zur Bildung eines Freiwinkels zum Stössel 2 hin geneigt verlaufen. Im übrigen wird nach einem weiteren Merkmal der Erfindung beim Stösselverlauf das Nachrutschen von Abfallmaterial in den Pressenschacht 1 und somit das Verstopfen desselben verhindert durch eine fest am Stosselkörper 2a sitzende Stösselabdeckplatte 20, deren Seiten 20a auf Kunststoffleisten o.a. Materialauflagen auf den oberen Führungsleisten 22 gleiten und den Einfüllschacht 27 bodenseitig selbst dann noch verschliessen, wenn der StöBel 2, 2a in seiner vordersten Pressstellung steht. In weiterer Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist noch vorgesehen, die für das Abbinden der fertiggepressten Ballen erforderlichen Bänder 11 und 12 einmal von der Pressschachtoberseite und zum anderen derart vom Pressschachtboden 3' aus, miteinander durch Verknotung 15 verbunden, von einer unteren bzw. einer oberen Bandvorratsstation 14 bzw. 13 ablaufend zuzuführen, dass das untere Band durch Zuführachlitze 19 gemäss Figur 3 und Figur 4 erst hinter der Vorverdichterzone "b", also im vorderen Bereich des mit den Rückhaltekrallen 7 besetzten Pressschachtbereichs c", auf dem Schachtboden 3' zum Aufliegen kommt. Durch diese Massnahme wird erreicht, dass die Bänder stets straff gespannt um drei Seiten des entstehenden Ballens herumverlaufen und nicht durch die Reibung des Abfallmaterial beim PreBhub mitgenommen und faltenartig zusammengeschoben werden, weil sie erst dort mit dem zu verpressenden Material in Berührung kommen, wo dieses schon weitestgehend verdichtet ist. Diese baulichen und anordnungsgemässen MaBnahmen im bzw. am PreS- raum ersparen aufwendige Bandbremsen an den jeweiligen Stationen 13 bzw. 14. Jedes der unten durch einen Kanal 16 einlaufenden Bänder 12 ist zudem jeweils durch ein Führungarollenpaar 17, 1ss seitlich zentriert, so dass es mit den bekannten Haken durch die Stösselnuten 10, die Messerauesparungen 9' und die Öffnungen 19 hindurch von unten her zum Abbinden des fertigen Ballens hochgezogen werden kann und dabei zugleich auch zentriert bleibt, fertig für eine neue Verknotung 15. Ausserdem bewirken die laschenartigen Ausklinkungen 19a des Pressschachtbodens 3, dass die einlaufenden Bänder nach unten ausweichen können und somit beim Presshub nicht ziehanonikaartig zusammengeschoben werden. Die seitliche Führung der Bander 11 bzw. 12 übernehmen dabei die seitlich die Druckrolle 18 übergreifenden Flansche 17' der Zentrierrolle 17; ein derartiges Rollenpaar 17, 18 kann je Band 11 auch an den oberen Zuführstellen 30 angeordnet sein. Im übrigen bewirkt die konische Erweiterung der Schlitze 9 zwischen den Messern Sa und 8b, ausgehend von der Schneidkante 8' und hin zu den Messeraussparungen 9', dass sich in diesen Spalten, unter dem Schneiddruck eventuell eindringende Abfallstoffe nicht festsetzen oder verklemmen, sondern durch die konische Erweiterung sowie die Aussparungen 9' ungehindert nach unten ausfallen können. Die Schneidkante bleibt somit stets glatt und frei. Die Maschinensteuerung ietztlich ist derart ausgelegt, dass in an sich bekannter Weise die Lichtschranke 26, 26a zeitverzögert arbeitet, d.h. den Presshub immer erst dann einschaltet, wenn das Material bis in den Einfülltrichter hinaufreicht und die Lichtschranke längere Zeit untere richt. Der Kolben bleibt zudem in seiner vordersten Pressstellung ca. 2-3 Sekunden je Hub stehen, damit das Material richtig "ausgepresst" wird. Bei kontinuierlichem Betrieb erfolgt darüberhinaus Maschinenabschaltung mit optischer und/oder akustischer Ballenfertiganzeige immer dann, wenn das durch die Ballenvorwärtsbewegung sich mitdrehende Rad 23 bzw. die darauf befindliche Rast 24 mit dem Endschalter 25 in Kontakt kommt.

Claims: Patentansprüche: 1. Presse zum Herstellen abgebundener Ballen aus Abfallmateriali en, bestehend aus einem in einem horizontalliegenden PreB- schacht hin- und herbewegbaren Presskolben, auf der Pressschacht oberseite aufgesetztem Einfülltrichter, für das zu verpressende Material sowie mit dem Kolben bzw. Kolbenhub zusammenwirkenden Abscher- und Bandzuführungselementen in Form von einzelnen, nebeneinanderliegenden Schermessern bzw. Bandvorratsrollen und entsprechenden Führungen, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Stirnseite des Kolbens (2) mit gegenseitigem Spaltabstand (9) befestigten Schermesserteile (8a und 8b) ei nen in Arbeitsrichtung weisenden, pfeilförmigen VerLauf ihrer Schneidkanten(8') haben und die gehäuseseitigen Gegenmesser (4) zackenförmig ausgehildet sind. 2. Presse nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Spalten (9) zwischen den Messerabschnitten (8a und 8b) eben falls in Arbeitsrichtung verlaufen, von den Schneidkanten (8') aus sich konisch erweiternd nach hinten erstrecken und in, mit den frontseitigen Stösselnuten (10) korrespondierende, Aussarun gen (9') münden. 3. Presse nach den Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeich net, dass auf der Oberseite des Presskolbens (2) eine über den Stösselkörper (2a) hinausragende Abdeckplatte (20) aufgesetzt ist und die in Pressrichtung liegenden Seiten (20a) dieser Plat te (20) über Kunststoffleisten (21) o.ä. Gleitelemente auf den oberen Führungaschienen (22) des Presskolbens aufliegen. 4. Presse nach den Patentansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeich net, dass die Zuführung der Bänder (11 bzw. 12) für das Abbinden der fertigen Pressballen von einer oberen und einer unteren Band vorratsstation t13 bzw. 14) entlang der Pressschachtober- und -unterseite gleichzeitig erfolgt, wobei die freien Enden bei der Bänder (11 bzw. 12) über eine Verknotung (15) miteinander verbunden sind. 5. Presse nach den Patentansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeich net, dass die untere Bandvorratsstation (14) an der Antriebs seite (1a) der Presse sitzt, wobei die Bänder (11) durch Ka näle (16) an der Schachtunterseite entlang und über Zentrier rollen (17, 18) in den Boden des Pressschachtes (3) eingeführt sind, während die obere Bandvorratsstation (13) auf dem PreB schacht (3) angeordnet ist. 6. Presse nach den Patentansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeich net, dass die Eintrittsöffnungen (19) fur die unteren Bänder (12) von der Pressachachtstirnseite (3a) aus soweit in Richtung auf das Schachtende (3b) zu verlegt sind, dass diese Bänder (12) erst in den bereits verdichteten Ballenzonen zulaufen. 7. Presse nach einem oder mehreren der vorhergehenden Patentan sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die unteren Bandführun- gen aus je einer Zentrierrolle (17) und einer mit dieser zu sammenwirkenden bzw. in diese eingreifenden Druckrolle (18) bestehen.

Inventors: SCHWELLING, HERMANN
Applicants: SCHWELLING, HERMANN
Application year: 1981
Main classification: B30B9
IPC codes: B65B27, B30B9