PLUG SOCKET WITH FAULT-CURRENT PROTECTIVE SWITCH

Abstract: 1. Plug socket arrangement with which the supply lines to the one or more than one plug socket are protected by a fault current protective circuit breaker (4) fitted in the same housing with the one or more than one plug socket, wherein the housing (1) receives an insert (2) in at least one side wall, in form-locking manner like a tongue and groove, this insert constructed as a plug socket cover, with the front surface inclined at an angle to the mounting face of the arrangement, and wherein chambers are formed in the housing by intermediate walls, characterised in that - the housing (1) has substantially the form of a cube, the side of which normally facing the mounting face of the plug socket arrangement is constructed as an open projecting edge (6) and forms a storage space (10) for a connecting cable, - in that in the housing (1), seen from the above-mentioned mounting face, a cover (5) lies over the storage space (10), this cover being arranged with an attachment on the insert (2) interlocking in form-locking manner like a kind of groove (17) and tongue (18), so that the cover (5) and the insert (2) receiving the plug socket (3) and the fault current protective circuit breaker (4) separate the apparatus space of the housing, which lies on top, from the storage space (10), - in that there is formed on the cover (5) a dividing wall (13) between the fault current protective circuit breaker (4) and the plug socket (3), - in that for the purpose of servicing, the fault current protective circuit breaker (4) is accessible from the storage space (10) by means of a hinged cover (15) arranged in the cover (5), - and in that the sides of the walls of the housing (1) facing the fault current protective circuit breaker (4), of the dividing wall (13) and/or the cover (5) are so adapted to the dimensions of the fault current protective circuit breaker that it is flexibly held in a press fit.

Description: Fehlerstromschutzschalter-Steckdose Die Erfindung bezieht sich auf eine Fehlerstromschutzschal ter-Steck < : ] ose, deren Strompfad zur Steckdose durch einen Fehlerstromschutzschalter gesichert ist und deren Bauteile in einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind. Dadurch lässt sich der hohe Schutzpegel von empfindlichen Fehlerstromschutzschaltern, beispielsweise mit einem Nennfehlerstrom von 10 mA, nutzen. Solche Kombination empfehlen sich vor allem in Altanlagen mit vorhandener Installation und im Freizeitbereich. Bei solchen Geräten hat man es bisher als nachteilig empfunden, dass sie unhandlich und nicht genügend robust waren. Dadurch war auch die erforderliche Betriebssicherheit nicht immer gewährleistet. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fehlerstromschutzschalter-Steckdose zu entwickeln, die zur Vermeidung der geschilderten Nachteile handlich, robust und betriebssicher ist und die sich auch leicht fertigen und montieren lässt. Die Lösung der geschilderten Aufgabe liegt darin, dass das Gehäuse zumindest in einer Seitenwand ein als Steckdosenabdeckung ausgebildetes Einsatzteil formschlüssig aufnimmt, dessen Frontfläche zur Seitenwand schräg gestellt ist, dass das Einsatzteil mit einer in das Gehäuse formschlüssig einsetzbaren, den Geräteraum für Steckdosensockel und Fehlerstromschutzschalter abschliessenden Abdeckung formschlüssig verbunden ist, und dass benachbart zum Geräteraum die Gehäusewand als Rand vorgezogen ist und mit Haltenasen und Steckkontaktaufnahmen einen Kabelstauraum bildet. Das schräggestellte Einsatzteil gewährleistet in der hauptsächlichen Arbeitslage, dass die Steckdosen vor Feuchtigkeit und Schmutz geschützt sind, sie ergibt eine Griffmulde und das Einsatzteil fördert die Montage. Das formschlüssige Zusammenfügen von Einsatzteil und Abdeckung, die gemeinsam formschlüssig in das Gehäuse eingesetzt werden können, ergibt ein einfach zu montierendes und dichtes Gehäuse. Ausserdem liegt der Fehlerstromschutzschalter auch dann vor witterungsbedingten Störeinflüssen und solchen der Handhabung geschützt untergebracht, wenn das Gerät mit dem offenen Rand nach oben hingestellt wird. Durch den Kabelstauraum wird die bedienungsfreundliche Handhabung und die Sicherheit für die Anschlussleitung gefördert. Wenn die Abdeckung neben dem Platz für den Fehlerstromschutz schalter eine quer zur Fläche der Abdeckung stehende Trennwand bildet, die formschlüssig in das Gehäuse eingepasst ist, und der Platz für den Fehlerstromschutzschalter als Klappdeckel ausgebildet ist, wird der Fehlerstromschutzschalter einerseits leicht zuglänglich und andererseits in allen Aufstellungslagen des Gerätes vor Störeinflüssen geschützt. Dadurch wird wieder die Sicherheit des Gerätes weiter gefördert. Die aus der Geräteabdeckung des Fehlerstromschutzschalters herausschauenden Bedienungselemente werden also durch den Klappdeckel abgedeckt. Eine Zugentlastung für die Anschlussleitung kann in besonders einfacher Weise dadurch erzielt werden, dass im Anschlussbereich für den Fehlerstromschutzschalter in der Trennwand und in der Abdeckung Ausnehmungen ausgebildet sind, die zusammen einen Labyrinthpfad für die Anschlussleitung bilden. Dadurch kann das Kabel ohne zusätzliche Mittel bei geeigneter Bemessung der Ausnehmungen sicher festgeklemmt und die Anschlussstellen zugentlastet werden. Der Sicherheit des Gerätes dient es weiter, wenn Gehäuse und Trennwand und/oder Abdeckung mittels dünner Rippen so auf die Abmessungen des Fehlerstromschutzschalters ab gestimmt sind, dass er im Passsitz federnd gehalten ist. Die Rippen können insbesondere aus Polypropylen gefertigt sein. In einfacher Weise ist das Einsatzteil mit der Abdeckung dadurch formschlüssig zu verbinden, dass sie nach Art von Nut und Feder ineinandergreifen. Nach diesem Prinzip können auch die anderen formschlüssigen Verbindungen erzielt werden. Es ist günstig, wenn das Einsatzteil hinsichtlich seiner Frontfläche um 100 bis 300 schräggestellt ist. Besonders vorteilhaft hinsichtlich Sicherheit und einer raumsparenden Anordnung der Steckdosensockel ist es, wenn das Einsatzteil um 150 schräggestellt ist. Hierbei weist die Frontfläche des Einsatzteils zur Hauptaufstellfläche. Es fördert die Bedienungsfreundlichkeit, wenn der Klappdeckel aus durchsichtigem Material ausgebildet ist. Der Schaltzustand des Fehlerstromschutzschalters kann dann bei geschlossenem Klappdeckel jederzeit erkannt werden. Ein montagefreundliches und leicht zu bedienendes Scharnier für den Klappdeckel erzielt man, wenn der Klappdeckel an zurückgesetzten Rändern angeformte Lagerzapfen aufweist, die zum Teil von einer Uberdeckung mit Abstand überspannt sind. Die Abdeckung des Gehäuses bildet hierzu gabelförmige Aufnahmen für die Lagerzapfen, deren randseitiger Gabelarm im Ausmass der Dicke der Uberdeckung verkürzt ist. Die Lagerzapfen sind dadurch toleranzausgleichend leicht federnd ausgebildet und dennoch abgedeckt. Am verkürzten Gabelarm kann in geöffneter Position der Klappdeckel bei montierter Abdeckung leicht eingesetzt werden. Eine für Laien angenehme Handhabung ergibt sich, wenn das Gehäuse im wesentlichen die Form eines Würfels aufweist, dessen eine Seite als offener überstehender Rand ausgebildet ist. Ein solches Gerät ist auch besonders kompakt. Die Montage des Gerätes wird weiter erleichtert, wenn auf jedem Lagerzapfen eine Drehfeder mit entgegengesetzt wegstehenden Anschlagsenden aufgesetzt ist und jeweils ein Anschlagsende am Klappdeckel und ein Anschlagsende an der Abdeckung unter Vorspannung ansteht. Beim Einsetzen des Klappdeckels wird dann die richtige Federspannung von selbst eingestellt. Die richtige Federspannung und Lage des Klappdeckels in geschlossenem Zustand wird sichergestellt, wenn zwischen Lagerzapfen und lagerseitigem Rand des Klappdeckels eine Rippe der Abdeckung eingreift, die sich vom Ende des Lagerzapfens bis zur Auflagestelle am Klappdeckel des Anschlagsendes der Drehfeder erstreckt. Es ist dann auch sichergestellt, dass sich das Anschlagsende der Drehfeder, das sich am Klappdeckel abstützt, nicht zwischen Klappdeckel und benachbarten Rand der Abdeckung einklemmen kann. Die Erfindung soll anhand von in der Zeichnung schematisch wiedergegebenen Ausführungsbeispielen näher erläutert werden: In Fig. 1 ist die Fehlerstromschutzschalter-Steckdose bei im wesentlichen würfelförmiger Ausbildung bei einem Schnitt senkrecht zur hauptsächlichen Stellfläche wiedergegeben. In Fig. 2 ist das Gerät nach Fig. 1 in Ansicht von unten dargestellt. In Fig. 3 ist eine Ansicht nach Fig. 2 wiedergegeben, Gehäuse und Abdeckung sind jedoch entfernt. Eine Trennwand zwischen Fehlerstromschutzschalter und den zwei darge stellten Steckdosensockeln ist im Schnitt wiedergegeben. In Fig. 4 ist ein Blick auf die Rückseite der Steckdosensockel dargestellt. In Fig. 5 ist ein Klappdeckel, der in der Abdeckung an der Bedienseite des Fehlerstromschutzschalters eingesetzt ist, allein in Aufsicht wiedergegeben. In Fig. 6 ist der Klappdeckel nach Fig. 5 in Seitenansicht dargestellt. In Fig. 7 ist der Klappdeckel nach Fig. 5, nachdem man ihn auf seine Sückseite umgeklappt hat, teilweise im Schnitt, wiedergegeben. In Fig. 8 ist ein in die abgebrochen wiedergegebene Abdekkung eingesetzter Klappdeckel im Längsschnitt dargestellt. In Fig. 9 ist die Draufsicht, teilweise im Schnitt,- auf eine Lagerstelle nach Fig. 8 wiedergegeben. In Fig. 10 ist die Lagerstelle nach Fig. 8 bei weitgehend geöffnetem Klappdeckel, der abgebrochenen wiedergegeben ist, dargestellt. Die Fehlerstromschutzschalter-Steckdose nach Fig. 1 weist in ihrem Gehäuse 1 zumindest in einer Seitenwand ein als Steckdosenabdeckung ausgebildetes Einsatzteil 2 auf, dessen Frontfläche zur Seitenwand schräggestellt, so dass sie zur Hauptstellfläche weist. Das Einsatzteil 2 ist mit einer in das Gehäuse formschlüssig einsetzbaren, den Geräteraum für Steckdosensockel 3 und Fehlerstromschutzschalter 4 abschliessenden Abdeckung 5 formschlüssig verbunden. Benachbart zum Geräteraum ist die Gehäusewand als Rand 6 vorgezogen und mit Haltenasen 7 - man vergleiche Fig. 2 versehen. Diese Haltenasen sind im Ausführungsbeispiel Stege mit vorstehenden Lappen, die die Anschlussleitung 8 im Kabelstauraum halten. Der Stecker 9 kann mit seinen Steckkontaktstiften in kontaktlosen Steck kontaktaufnahmen eingesteckt und bedienungsfreundlich gehalten werden. Im Rand 6 ist im Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 eine Ausnehmung 11 vorgesehen, die es ermöglicht, das Kabel 8 vom Stauraum 10 zu einer Anschlussstelle zu führen und das Gerät auf seinem Rand 6 in unveränderter Standlage zu halten. Es ist günstig, den oberen Bereich der Ausnehmung 11 so zulaufend eng auszubilden, dass das Kabel festgeklemmt wird, so dass das Kabel nicht herausfallen kann, wenn man das Gerät hinstellt. Das Kabel kann dann nicht zwischen Rand und Stellfläche gelangen. Einsatzteil 2 und Abdeckung 5 werden im Ausführungsbeispiel, wie es aus Figur 2 ersichtlich ist, mittels Schrauben 12 im Gehäuse 1 befestigt. Die Abdeckung 5 bildet neben dem Platz für den Fehlerstromschutzschalter 4 eine quer zur Fläche der Abdeckung stehende Trennwand 13. Sie ist zwischen Wülsten 14 formschlüssig in das Gehäuse 1 eingepasst. Der Platz für den Fehlerstromschutzschalter 4 ist als Klappdeckel 15 ausgebildet. Gehäuse 1 und Trennwand 13 sowie im Ausführungsbeispiel auch die Abdeckung 5 sind mittels dünner Rippen 16 so auf die Abmessungen des Fehlerstromschutzschalters 4 abgestimmt, dass er im Passsitz federnd gehalten ist. Als Werkstoff eignet sich insbesondere Polypropylen. Hierdurch werden Stösse wirkungsvoll gedämpft. Wie aus Fig. 1 zu ersehen ist, ist das Einsatzteil 2 mit der Abdeckung 5 dadurch formschlüssig verbunden, dass sie nach Art von Nut 17 und Feder 18 ineinandergreifen. Es ist günstig, das Einsatzteil 2 hinsichtlich seiner Frontfläche um 10 bis 300 schräg zu stellen, wie es aus Fig. 1 zu ersehen ist. Besonders vorteilhaft ist es, das Einsatzteil um 150 schräg zu stellen. Dadurch sind die Steckdosen 3 in der Hauptgebrauchslage gegen Witterungseinflüsse geschützt und die Steckdosensockel 3 können raumgünstig untergebracht werden. Wenn der Klappdeckel 15 aus durchsichtigem Material ausgebildet ist, lässt sich der Betriebszustand des Fehlerstromschutzschalters 4 jederzeit kontrollieren, ohne dass der Klappdeckel 15 geöffnet zu werden braucht. Um das Scharnier 20 im geöffneten Zustand zu entlasten, ist es vorteilhaft, die Abmessungen so zu wählen, dass sich der Klappdeckel 15 am stirnseitigen Gehäuserand 6 abstützen kann. Wie aus den Figuren 1 und 2 zu ersehen ist, ergibt sich ein gedrungener und gebrauchsgünstiger Aufbau, wenn das Gehäuse im wesentlichen die Form eines Würfels aufweist. Die eine Seite des Würfels ist als offener überstehender Rand 6 ausgebildet. Auch die anderem Seiten dieses Würfels eignen sich als Auflageflächen. Trotzdem bleibt insbesondere der Fehlerstromschutzschalter 4 vor Störeinflüssen geschützt. Im Anschlussbereich für den Fehlerstromschutzschalter 4 sind in der Trennwand 13 und in der Abdeckung 5 Ausnehmungen bzw. Durchführugen 22 ausgebildet, die zusammen einen Labyrinthpfad für die Anschlussleitung 8 bilden. Insbesondere bei entsprechend enger Bemessung ergibt sich hierdurch eine sichere Zugentlastung für die Anschlussstellen des Kabels 8. Nach Fig. 3 sind die federnden Rippen 16 in der Trennwand 13 als durchgedrückte Stege ausgebildet, wobei die ganze Trennwand mitfedert. Das Handbetätigungsorgan des Fehlerstromschutzschalters 4 ist mit 23 und die Prüftaste mit 24 bezeichnet. In Fig. 4 ist die raumgünstige Anordnung von zwei Steckdosensockeln 3 veranschaulicht. Der Klappdeckel 15 nach Fig. 5 weist an zurückgesetzten Rändern 25 - man vergleiche insbesondere Fig. 7 - angeformte Lagerzapfen 26 auf, die zum Teil von einer Uberdeckung 27 mit Abstand überspannt sind. Die Abdeckung 5 des Gehäuses 1, nach Fig. 1, weist gabelförmige Aufnahmen 30 für die Lagerzapfen 26 auf, deren randseitiger Gabelarm 29 im Ausmass der Decke 31 der Uberdeckung 27 verkürzt ist. Man vergleiche Fig. 6. Dadurch kann entsprechend Fig. 10 der Klappdeckel 15 unter einer Schwenkbewegung bis zur vollen #ffnung zum Montieren eingesetzt werden. Auf jedem Lagerzapfen 26 ist nach Fig. 8 eine Drehfeder 32 mit entgegengesetzt wegstehenden Anschlagsenden 33 und 34 aufgesetzt, wobei ein Anschlagsende 33 am Klappdeckel 15 und ein Anschlagsende 34 an der Abdeckung 5 an der Stufe 35 bzw. 36 ansteht. Wenn man den Klappdeckel 15 einsetzt, spannt sich dadurch die Drehfeder 32 von selbst. Zwischen Lagerzapfen 26 und lagerseitigem Rand des Klappdeckels 15 greift nach Fig. 9 eine Rippe 37 der Abdeckung 5 ein. Sie erstreckt sich vom Ende des Lagerzapfens 26 bis zur Auflagestelle 35 am Klappdeckel 15 des Anschlagsendes 33 der Drehfeder 32. Diese Rippe 37 hält die Lage des Klappdeckels 15 in der Gabel 30 - man vergleiche Fig. 10 und Fig. 1 - fest. Sie verhindert ausserdem bei Erstreckung bis oberhalb der Mittellinie des Zapfens 26, dass sich das nschlagsende 33 der Drehfeder 32 zwischen Klappdeckel 15 und Abdeckung 5 festklemmen könnte - man vergleiche Fig. 9. Die Fehlerstromschutzschalter-Steckdose lässt sich leicht montieren, indem Einsatzteil 2 mit angebrachtem Steck dosensockel und Abdeckung 5 formschlüssig zusammengesetzt werden und bei eingelegtem Fehlerstromschutzschalter 4 nach Verdrahtung in das Gehäuse 1 eingeschoben werden. Anschlie ssend kann diese Baugruppe durch Schrauben 12 festgehalten werden. Zuvor ist noch der Klappdeckel 15 bei aufgesetzten Drehfedern 32 in die gabelförmige Aufnahme 30 einzusetzen. Zum Montieren ist der Klappdeckel 15 dabei so weit zu öffnen, im Ausführungsbeispiel ca. 750, dass der Absatz 40 des Klappdeckels 15 über die Rippe 37 hinwegkommt. Man vergleiche den Abstand 42 nach Fig. 10. Die Lagerzapfen 26 des Klappdeckels 15 werden also in die gabelförmige Aufnahe 30 dann eingeschoben, wobei sich die Anschlagsenden 33 und 34 der Drehfeder 32 gegen die Stufen 35 des Klappdeckels 15 und 36 der Abdeckung 5 anlegen und gespannt werden. Nachdem der Deckel geschlossen ist, verhindert die Rippe 37 zusammen mit den Stufen 35 und 36, dass sich die Drehfeder 32 wieder entspannen könnte. Der Klappdeckel 15 kann also schon bei der Vormontage nicht mehr aus der Abdeckung 5 herausrutschen. 13 Patentansprüche 10 Figuren

Claims: Patentansprüche 1. Fehlerstromschutzschalter-Steckdose, deren Strompfad zur Steckdose durch einen Fehlerstromschutzschalter gesichert ist und deren Bauteile an einem gemeinsamen Gehäuse angeordnet sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Gehäuse (1) zumindest in einer Seitenwand ein als Steckdosenabdeckung ausgebildetes Einsatzteil (2) formschlüssig aufnimmt, dessen Frontfläche zur Seitenwand schräg gestellt ist, dass das Einsatzteil mit einer in das Gehäuse formschlüssig einsetzbaren, den Geräteraum für Steckdosensockel (3) und Fehlerstromschutzschalter (4) abschliessenden Abdeckung (5) formschlüssig verbunden ist, und dass benachbart zum Geräteraum die Gehäusewand als Rand (6) vorgezogen ist und mit Haltenasen (7) und Steckkontaktaufnahmen einen Kabelstauraum (10) bildet. 2. Steckdose nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass die Abdeckung (5) neben dem Platz für den Fehlerstromschutzschalter (4) eine quer zur Fläche der Abdeckung (5) stehende Trennwand (13) bildet, die formschlüssig in das Gehäuse (1) eingepasst ist und dass der Platz für den Fehlerstromschutzschalter (4) als Klappdeckel (15) ausgebildet ist. 3. Steckdose nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass im Anschlussbereich für den Fehlerstromschutzschalter (4) in der Trennwand (13) und in der Abdeckung (53 Ausnehmungen (22) ausgebildet sind, die zusammen einen Labyrinthpfad für die Anschlussleitung (8) bilden. 4. Steckdose nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass Gehäuse (1) und Trennwand (13) und/oder Abdeckung (5) mittels dünner Rippen (16), insbesondere aus Polypropylen, so auf die Abmessungen des Fehlerstromschutzschalters abgestimmt sind, dass er im Passsitz federnd gehalten ist. 5. Steckdose nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Einsatzteil (2) mit der Abdeckung (5) dadurch formschlüssig verbindbar ist, dass sie nach Art von Nut (17) und Feder (18) ineinandergreifen. 6. Steckdose nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Einsatzteil (2) hinsichtlich seiner Frontfläche um 10 bis 300 schräggestellt ist. 7. Steckdose nach Anspruch 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Einsatzteil (2) um 150 schräggestellt ist. 8. Steckdose nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Klappdeckel (5) an zurückgesetzten Rändern (25) angeformte Lagerzapfen (26) aufweist, die zum Teil von einer Uberdeckung (273 mit Abstand überspannt sind, und dass die Abdeckung (5) des Gehäuses (13 gabelförmige Aufnahmen (30) für die Lagerzapfen (26) aufweist, deren randseitiger Gabelarm (293 im Ausmass der Dicke (31) der Uberdeckung (273 verkürzt ist. 9. Steckdose nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Klappdeckel (15) sich im geöffneten Zustand am stauraumseitigen Gehäuserand (6) abstützt. 10. Steckdose nach Anspruch 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Klappdeckel (15) aus durchsichtigem Material ausgebildet ist. 11. Steckdose nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das Gehäuse (1) im wesentlichen die Form eines Würfels aufweist, dessen eine Seite als offener überstehender Rand (6) ausgebildet ist. 12. Steckdose nach Anspruch 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass auf jedem Lagerzapfen (26) eine Drehfeder (32) mit entgegengesetzt wegstehenden Anschlagsenden (33,34) aufgesetzt ist und dass jeweils ein Anschlagsende (33) am Klappdeckel (15) und ein Anschlagsende (34) an der Abdeckung (5) unter Vorspannung ansteht. 13. Steckdose nach den Ansprüchen 8 und 12, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass zwischen Lagerzapfen (26) und lagerseitigem Rand des Klappdeckels (15) eine Rippe (37) der Abdeckung (5) eingreift, die sich vom Ende des Lagerzapfens (26) bis zur Auflagestelle (35) am Klappdeckel (15) des Anschlagsendes (33) der Drehfeder (32) erstreckt.

Inventors: GALLI, ANTON, WEISSBERGER, GUNTHER, Weissberger, Günther 
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1981
Main classification: H01H9
IPC codes: H01H83, H02G11, H01R13