ROTARY BOLT TENSIONING FASTENER FOR A MOVABLE BODY PART OF TRUCKS, CONTAINERS AND THE LIKE

Abstract: 1. Rotary bolt tensioning fastener for a movable body part of trucks, containers and the like, comprising a two-armed rotary bolt which is rotatably mounted on a support (11), adapted to be turned behind a counter element of a fixed body part, comprises a closure arm and a crank arm (25) and by a hand lever (15) articulately connected to the support (11) is rotatable via a connecting member (21) articulately connected on the one hand to the crank arm (25) and on the other to the hand lever (15), the swivel pin (24) of the rotary bolt extending parallel to the surface of the movable body part and the hand lever (15) being held down in the closure position by an over dead-centre position of the articulation points (14, 20, 22), characterized in that the closure arm is constructed as rotary hook (23), that the swivel pin (24) of the rotary bolt is mounted in slots (26) of the support or the rotary bold encloses said pin with a slot, the slots extending in the direction of the support or rotary bolt, that the length of the connecting member (21) between the hand lever (15) and the crank arm (25) is so dimensioned that during the last part of the closure operation a relative movement occurs between slot (26) and swivel pin (24), and that the rotary bolt in the closure position is fixed by a stop (33 or 34) against rotary movement.

Description: Beschreibung Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluss für ein bewegliches Aufbauteil von Lastfahrzeugen, Containern und dergleichen, mit einem auf einem Träger drehbar gelagerten und hinter ein Gegenelement eines festen Aufbauteils eindrehbaren Drehriegel, der durch einen am Träger angelenkten Handhebel über ein einerseits an einem Kurbelarm des Drehriegels und andererseits am Handhebel angelenktes Verbindungsglied drehbar ist, wobei der Handhebel in Schliessstellung durch eine Übertotpunktlage der Anlenkpunkte niedergehalten wird. Bei Verschlüssen für ein bewegliches Aufbauteil von Lastfahrzeugen, Containern und dergleichen, beispielsweise für Bordwände von Lastfahrzeugen, spielt das sogenannte "Heran- holvermögen" eine besondere Rolle.- Die Aufbauten von Lastfahrzeugen und ähnlichen Transporteinrichtungen unterliegen meistens einer rauhen Behandlung, was dazu führt, dass sie oft verbogen oder anderweitig verformt sind. Die bekannten Hakenspannverschlüsse, von denen beispielsweise einer aus der DE-PS 1 678 155 bekannt ist, haben bei Bordwänden von Lastfahrzeugen vielfach Verwendung gefunden, da sie ein verhältnismässig gutes Heranholvermögen in der Ebene der Bordwand aufweisen, so dass eine verbogene Bordwand, die mit einem solchen Verschluss ausgerüstet ist, ohne grössere Mühe geschlossen werden kann. Wenn jedoch eine Bordwand eines Lastfahrzeugs oder eine Türe eines Containers gegen den Innendruck des Ladeguts geschlossen werden soll, dann sind solche Hakenspannverschlüsse weniger geeignet, da sie ein Heranholen der Bordwand senkrecht zu ihrer Ebene kaum ermöglichen. Man ist deshalb zu Drehriegelverschlüssen übergegangen, von denen beispielsweise einer im DE-GM 80 03 816 beschrieben ist. Der Drehriegel dreht sich beim Schliessvorgang hinter ein an einem festen Aufbauteil befestigtes Gegenelement und holt dabei die Bordwand in einer Richtung senkrecht zur Bordwandebene heran. Nachteilig an diesem Verschluss ist, dass mit ihm das bewegliche Aufbauteil, wie z.B. die Bordwand, nicht gegen das feste Aufbauteil verspannt werden kann. Ein gutes Heranholvermögen in einer Richtung senkrecht zur Bordwand und eine Verspannung der Bordwand gegenüber dem benachbarten festen Aufbauteil des Lastfahrzeugs gestatten sogenannte Drehstangenverschlüsse, wie sie beispielsweise aus der DE-OS 14 30.099, der DE-OS 28 47 744 und dem DE-GM 19 85 489 bekannt sind. Bei einem Dreh stangenverschluss ist der Drehriegel hakenförmig ausgebildet und an dem über die obere Kante der Bordwand hinausragenden Ende einer vertikal verlaufenden Drehstange befestigt, die mit Hilfe eines weiter unten an der Drehstange angreifenden Handhebels betätigbar ist. Der hakenförmige Drehriegel hintergreift ein auf den oberen Ende des festen Aufbauteils angeordnetes Gegenelement, wie z.B. einen Zapfen. Drehstangenverschlüsse werden nur in Spezialfällen eingesetzt, beispielsweise bei besonders hohen Bordwänden, da sie verhältnismässig aufwendig sind, und zwar insbesondere hinsichtlich ihrer Mechanik. Ausserdem gestatten sie zwar ein Verspannen der Bordwand am festen Aufbauteil, ihr Heranholvermögen in der Ebene der Bordwand ist jedoch verhältnismässig begrenzt. Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, einen aus dem DE-GM 80 03 816 bekannten Verschluss der eingangs näher beschriebenen Art so weiterzubilden, dass er nicht nur ein vorzügliches Heranholvermögen senkrecht zur Ebene des festen Aufbauteils, beispielsweise einer Bordwand, sondern auch in der Ebene desselben besitzt und in der Lage ist, das feste Aufbauteil mit dem beweglichen zu verspannen. Die Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass bei dem eingangs näher bezeichneten Verschluss der Drehriegel als Drehhaken ausgebildet ist, dass dessen Drehachse verschiebbar ist und dass der Drehhaken mit dem Handhebel in der Weise verbunden ist, dass während des letzten Teils des Schliessvorgangs des Handhebels der Drehhaken eine ziehende Linearbewegung ausführt. Beim erfindungsgemässen Drehriegelspannverschluss hintergreift beim Schliessvorgang der Drehhaken zunächst das Gegenelement am festen Aufbauteil, wobei das bewegliche Aufbauteil, wie z.B. eine Bordwand, eine Containertüre usw., zunächst in volle Anlage an das feste Aufbauteil gebracht wird. Während des weiteren Schliessvorgangs führt nun der Drehriegel eine Linearbewegung aus, so dass es zu einem Heranholvorgang in der Ebene des beweglichen Aufbauteils und zu einer Verspannung des beweglichen Aufbauteils in bezug auf das feste Aufbauteil kommt. Die Linearbewegung besteht in den meisten Fällen aus einer geradlinigen Bewegung des Drehhakens, obwohl die Bewegung gegebenenfalls auch auf einer gekrümmten Linie erfolgen kann. Wesentlich ist beim erfindungsgemässen Drehriegelspannverschluss, dass dieser beim Schliessvorgang zunächst eine Drehbewegung und anschliessend eine Linearbewegung ausführt. Es liegt dabei innerhalb des Bereichs der Erfindung, dass sich diese beiden Bewegungen in gewissem Ausmass auch überlappen können. Die erwünschte Linearbewegung kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass die Achse des Drehhakens in Längsschlitzen am Träger geführt ist, so dass nach vollendeter Drehbewegung der Drehhaken noch eine Linearbewegung ausführen kann. Es ist auch möglich, gegen Ende des Schliessvorgangs die Kräfte für die Linearbewegung auf der Drehachse des Drehhakens angreifen zu lassen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den Drehriegel mittels Führungszapfen in sprechenden Kulissenschlitzen so zu führen, dass dieser zunächst eine Drehbewegung ausführt, die dann in eine Linearbewegung übergeht. Es gibt eine ausgedehnte Literatur über Spannverschlüsse, bei denen ein Haken ein Gegenelement hintergreift und bei denen der Haken im letzten Teil der Offnungsbe- wegung auch eine Schwenkbewegung durchführt, um das Gegenelement freizugeben. Hierzu sei auf folgende Literatur verwiesen: FR-PS 74 04990. Hier ist eine besonders für Fensterläden geeignete Schliessvorrichtung beschrieben, bei der der Haken auf Grund einer geeigneten Kulissenführung nach der öffnungsbewegung vom Gegenelement abgehoben wird. Die DE-AS 1 099 368 beschreibt einen Verschluss für die abklappbare und pendelbare Rückwand einer Bordwand von Lastkraftwagen, der einen an der Unterseite der hinteren Bordwand befestigten Drehzapfen verspannt. Beim Öffnen gleitet der schwenkbare Haken auf einem leit- stück. Seine Unterseite besitzt eine derartige Kontur, dass der Haken am Ende seiner öffnungsbewegung sich vom Drehzapfen an der Unterseite der Bordwand wegdreht. Ein ähnlicher Verschluss ist in der US-PS 1 828 797 dargestellt. Auch der aus der GB-PS 19 25 095 bekannte Hakenspannverschluss besitzt einen schwenkbaren Haken, der am Ende der öffnungsbewegung vom Gegenelement weggeschwenkt wird. In der DE-PS 1 143 737 ist ein Verschluss von Klappen, insbesondere von Laderampen an Flugzeugen, beschrieben, der ebenfalls nach der öffnungsbewegung vom Gegenelement weggeschwenkt wird, wobei er auf einem Gleitstück gleitet, ähnlich wie bei den aus der bereits erörterten DE-AS 1 099 368 beschriebenen Verschluss. Verwiesen sei auch auf die FR-OS 75 02113, die einen Hakenspannverschluss zum gegenseitigen Verspannen der verschiedensten Teile beschreibt, wobei ein besonderer Mechanismus vorgesehen ist, der den Haken nach der Freigabe des Gegenelements von diesem wegschwenkt. Die US-PSen 3 841 693 und 4 114 718 zeigen speziell für kippbare Fahrerkabinen von Lastkraftwagen geeignete Spannverschlüsse, die einen verspannbaren Haken aufweisen, der beim Öffnen das Gegenelement nicht nur freigibt, sondern von diesem auch wegschwenkt. Allen gemeinsam ist diesen Verschlüssen die Tatsache, dass beim Schliessen die anfängliche Schwenkbewegung des Hakens nur dazu dient, diesen hinter das Gegenelement zu führen, wobei der Haken noch keinerlei Schliess- oder gar Verspannfunktion ausübt. Diese wird erst durch die folgende Linearbewegung des Hakens erreicht. Es handelt sich also in der Tat um Hakenspannverschlüsse, da beim eigentlichen Verriegelungsvorgang der Haken nur eine Linearbewegung macht. Beim erfindungsgemässen Drehriegelspannverschluss ist dagegen ein richtiger Drehriegel vorgesehen, der bereits beim ersten Teil des Schliessvorgangs als Drehriegel wirkt und der erst beim letzten Teil des Schliessvorgangs eine Linearbewegung macht. Bevorzugte Merkmale des erfindungsgemässen Drehriegelspannverschlusses ergeben sich aus den Unteransprüchen, die in der folgenden Figurenbeschreibung abgehandelt werden. Die Erfindung wird anhand dreier in den beigefügten Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen: Fig. 1 eine Aufsicht auf die erste Ausführungs form in Schliessstellung; Fig. 2 einen Schnitt an der Linie II-II von Fig. 1, gesehen in Pfeilrichtung; Fig. 3 eine Aufsicht auf die erste Ausführungs form in Offenstellung; Fig. 4 einen Schnitt an der Linie IV-IV von Fig. gesehen in Pfeilrichtung; Fig. 5 eine Aufsicht auf die zweite Ausführungsform in Schliessstellung; Fig. 6 einen Schnitt an der Linie VI-VI von Fig. 5, gesehen in Pfeilrichtung; Fig. 7 einen Schnitt an der Linie VII-VII von Fig. 5, gesehen in Pfeilrichtung; Fig. 8 eine Aufsicht auf die zweite Ausführungsform in Offenstellung; Fig. 9 einen Schnitt an der Linie IX-IX von Fig. 8, gesehen in Pfeilrichtung; Fig. 10 eine Aufsicht auf die dritte Ausführungsform in Schliessstellung; Fig. 11 einen Schnitt an der Linie XI-XI von Fig. 10, -- gesehen in Pfeilrichtung, Fig. 12 einen Schnitt an der Linie XII-XII von Fig. 10, gesehen in Pfeilrichtung; Fig. 13 eine Aufsicht auf die dritte Ausführungsform in Offenstellung; Fig. 14 einen Schnitt an der Linie XIV-XIV von Fig. 13, gesehen in Pfeilrichtung; und Fig. 15 einen Schnitt an der Linie XV-XV von Fig. 13, gesehen in Pfeilrichtung. Die in Fig. 1 - 4 dargestellte Ausführungsform besitzt als Träger eine Einbauwanne 11 (entsprechend Patentanspruch 14), wie sie bei Verschlüssen der in Rede stehenden Art üblich ist. Unter einem zungenförmigen Fortsatz 12 an der Front seite der Einbauwanne ist ein längsverschieblicher Lagerbock 13 für eine Anlenkachse 14 eines Handhebels 15 angeordnet, der durch eine sich an einem Block 16 abstützende Druckfeder 17 gegen die hintere Seitenwandung der Einbauwanne 11 gedrückt wird. Der Block 16 weist seitliche Ansätze 18 auf, die zusammen mit dem Fortsatz 12 und dem Boden der Wanne 11 eine rührung für den Lagerbock 13 ergeben. Die gegen Federdruck verschiebbare Anordnung des Lagerbocks 13 ergibt eine federnde Anordnung des gesamten Schliessmechanismus (entsprechend Patentanspruch 10 bzw. 11), um zu verhindern, dass sich der Handhebel wegen.zu grosser Entfernung des Gegenelements am festen Aufbauteil nicht mehr schliessen lässt. In einem solchen Fall kann der gesamte Schliessmechanismus gegen den Druck der Feder 17 nach vorne wandern. An der Unterseite des Handhebels 15 befinden sich zwei Rippen 19, mit deren Hilfe der Handhebel an der Anlenkachse 14 schwenkbar befestigt ist. Hinterhalb der Anlenkachse 14 befinden sich zwei kurze Anlenkachsen 20, mit deren Hilfe zwei Verbindungsglieder 21 an den Rippen 19 des Handhebels 15 angelenkt sind. Am anderen Ende sind die Verbindungsglieder 21 durch eine Anlenkachse 22 miteinander verbunden. Diese Anlenkachse durchquert das freie Ende eines Kurbelarms 25 eines Drehhakens 23, der um eine Drehachse 24 drehbar ist. Die fest mit dem Drehhaken 23 verbundene Drehachse 24 ist in Langlöchern geführt (entsprechend Patentanspruch 4), die in den Seitenwandungen der Einbauwanne 11 ausgebildet sind. Die Länge der Verbindungsglieder 21 ist derart bemessen, dass während des Schliessvorgangs nach beendeter Drehbewegung des Drehriegels 23 der Handhebel 15 noch nicht ge schlossen ist (entsprechend Patentanspruch 3), so dass die Verbindungsglieder 21 beim weiteren Schliessen des Handhebels 15 auf den Drehhaken 23 nur mehr eine Zugbewegung und kein Drehmoment mehr ausüben. Beim letzten Teil des Schliessvorgangs macht deshalb der Drehhaken 23 nur mehr eine Linearbewegung. Dabei stützt er sich mit einem unteren Vorsprung 27 am Boden der Einbauwanne 11 ab. Diese weist an ihrem vorderen Ende wie üblich eine Absenkung 28 auf, so dass es nicht nötig ist, ein seitliches Einfassprofil der Bordwand beim Einbau des Verschlusses an der Frontseite der Bordwand aufzuschneiden. In diesem vorderen Bereich besitzt die Einbauwanne 11 an ihrem Boden eine Ausnehmung 29, um eine Drehbewegung des Drehhakens 23 zu ermöglichen. Auf der Anlenkachse 22 wird der richtige Abstand zwischen den Verbindungsgliedern 21 und dem Kurbelarm 25 durch Abstandsbuchsen 30 besorgt. Am Boden der Einbauwanne 21 sind ausserdem zwei senkrecht stehende Laschen 31 befestigt, die einen Einschnitt 32 aufweisen, derart, dass die Oberseite der Lasche 31 als Niederhaltnase 33 für die-Anlenkachse 22 dient (entsprechend Patentanspruch 2). Wenn durch Innendruck auf die Bordwand auf den Drehhaken 23 ein Drehmoment ausgeübt wird, dann wird durch die Niederhaltnase 33 der Schliessmechanismus entlastet. Die Ausführungsform der Fig. 5 - 9 entspricht weitgehend derjenigen der Fig. 1 - 4. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass die Laschen 31 mit ihren Niederhaltnasen 33 fehlen und dass der Drehhaken 23 keinen Vorsprung 27 aufweist. Die Entlastung des Schliessmechanismus erfolgt hier auf andere Weise. Es ist ein Schieber 34 vorgesehen, der sich beim Bewegen des Drehhakens 23 in Schliessstellung unter diesen schiebt und ihn abstützt (entsprechend Patentanspruch 5). Für die Bewegung des Schiebers sind zwei Schubglieder 35 vorgesehen, die einerseits am Handhebel 15 und andererseits am Schieber 34 angelenkt sind (entsprechend Patentanspruch 7). Für die Anlenkung am Schieber dienen zwei aufrechtstehende Laschen 36. Der Schieber verschliesst in der Schliessstellung die Ausnehmung 29 und stützt den Drehhaken 23 auf fast seiner gesamten Länge ab (entsprechend Patentanspruch 8). Es ist auch möglich, den Schieber 34 lediglich durch eine Feder in Richtung des Drehhakens zu schieben (entsprechend Patentanspruch 6), so dass ein eigener Bewegungsmechanismus für den Schieber in Wegfall kommt. Der Schieber wird bei dieser Ausführungsform zur Freigabe der Ausnehmung 29 beim öffnen des Verschlusses durch den sich drehenden Drehhaken 23 selbsttätig zurückgeschoben. Hierzu sollte natürlich die Unterseite des Drehhakens 23 eine geeignete Kontur aufweisen. Bei der Ausführungsform der Fig. 10 - 15 sind Teile, die mit Teilen der ersten beiden Ausführungsformen identisch oder vergleichbar sind, mit gleichen Bezugszeichen versehen. Der wesentliche Unterschied zu den ersten beiden Ausführungsformen besteht darin, dass die Drehachse des Drehhakens gegen Ende des Schliessvorgangs mit Hilfe eines gesonderten Mechanismus zurückgezogen wird, um den Drehhaken die beim Ende des Schliessvorgangs gewünschte Linearbewegung zu erteilen. Das Verbindungsglied 21 zwischen dem Handhebel 15 und dem Kurbelarm 25 wirkt ausserdem beim Schliessvorgang in drückendem und nicht in ziehendem Sinne. Hierzu sind die Anlenkachsen 20 für die Verbindungsglieder 21 nicht hinter der Anlenkachse 14 des Handhebels 15, sondern davor angeordnet. Sie sind hier jeweils zwischen zwei Rippen 19 des Handhebels angelenkt, so dass also insgesamt vier Rippen 19 vorhanden sind. Zum Zurückziehen der Anlenkachse 24 des Drehhakens 23 gegen Ende des Schliessvorgangs ist diese auf den senkrecht aufgebogenen Flanken 37 eines Zugglieds 38 gelagert, das mit dem Handhebel 15 in der Weise zusammenwirkt, dass während des letzten Teil des Schliessvorgangs des Handhebels das Zugglied eine ziehende Linearbewegung ausführt (entsprechend Patentanspruch 9). Das Zugglied 38, das auf dem Boden der Wanne 11 gleitbar angeordnet ist, besitzt zur Erzielung dieser Linearbewegung beim Ende des Schliessvorgangs zwei senkrecht auf ihm stehende Nocken 39, die eine Nockenfläche 40 besitzen, die mit einer Kurvenfläche 41 am rückwärtigen Ende des Handhebels 15 in der Weise zusammenarbeitet, dass beim Schliessen des Handhebels 15 dem Zugglied 38 die entsprechende Linearbewegung erteilt wird. Auf der Oberseite des Handhebels 15 sind zwei Ausnehmungen 42 vorgesehen, um eine grössere Schwenkbewegung des Handhebels zu ermöglichen, da sonst die oberen Enden der Nokken 39 die Schwenkbewegung des Handhebels beim öffnen vorzeitig beschränken würden. Die Ausführungsform der Fig. 10 - 15 besitzt kein Federglied, welches eine gesamte Bewegung des Schliessmechanismus ermöglichen würde. Statt dessen ist eine Justiereinrichtung vorgesehen, mit der die Endlage des Drehhakens 23 in Schliessstellung verstellbar ist (entsprechend Patentanspruch 12). Die Justiereinrichtung ermöglicht es (entsprechend Patentanspruch 13), die Lage der Anlenkachse 14 des Handhebels 15 in bezug auf die Einbauwanne 11 zu verstellen. Hierzu weist der Lagerbock 13 auf seiner rückwärtigen Seite einen Gewindebolzen 43 auf, der in einer Bohrung 44 einer Zwischenwand 45 geführt ist und auf dem hinterhalb der Zwischenwand 45 eine Rändelmutter 46 sitzt, die durch einen Schlitz 47 in der Frontseite der Einbauwanne 11 vorspringt. Durch Drehen der Rändelmutter 46 kann die Lage des Lagerbocks 13 für die Anlenkachse 14 des Hand hebels 15 und damit die gesamte Lage des Schliessmechanismus verstellt werden, um die Lage des Schliessmechanismus in bezug auf das Gegenelement am festen Aufbauteil entsprechend einzujustieren.

Claims: Ansprüche 1. Verschluss für ein bewegliches Aufbauteil von Lastfahrzeugen, Containern und dergleichen, mit einem auf einem Träger (11) drehbar gelagerten und hinter ein Gegenelement eines festen Aufbauteils eindrehbaren Drehriegel, der durch einen am Träger (11) angelenkten Handhebel (15) über ein einerseits an einem Kurbelarm (25) des Drehriegels und andererseits am Handhebel (15) angelenktes Verbindungsglied (21) drehbar ist, wobei der Handhebel (15) in Schliessstellung durch eine Ubertotpunktlage der Anlenkpunkte (14,20,22) niedergehalten wird, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehriegel als Drehhaken (23) ausgebildet ist, dass dessen Drehachse (22) verschiebbar ist und dass der Drehhaken (23) mit dem Handhebel (15) in der Weise verbunden ist, dass während des letzten Teils -des Schliessvorgangs des Handhebels (15) der Drehhaken (23) eine ziehende Linearbewegung ausführt 2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Niederhalteeinrichtung (33) am Träger (11) vorgesehen ist, unter welche der Kurbelarm (25) oder ein damit fest verbundenes Teil (22) am Ende der Linearbewegung gebracht wird. 3. Verschluss nach-Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des Verbindungsglieds (21) zwischen dem Handhebel (15) und dem Kurbelarm (25) am Drehhaken (23) derart bemessen ist, dass während des Schliessvorgangs nach beendeter Drehbewegung des Drehhakens (23) der Handhebel (15) noch nicht geschlossen ist. 4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (24) des Drehhakens (23) in zum Träger (11) parallelen Langlöchern (26) geführt ist. 5. Verschluss nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem Träger (11) ein Schieber (34) vorgesehen ist, der sich beim Bewegen des Drehhakens (23) in Schliessstellung unter diesen schiebt und ihn abstützt. 6. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (34) durch eine Feder in Richtung des Drehhakens (23) geschoben wird. 7. Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (34) durch ein einerseits an ihm und andererseits am Handhebel (15) angelenktes Schubglied (35) beim Schliessen des Handhebels (15) unter den Drehhaken (23) geschoben wird. 8. Verschluss nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (34) in Schliessstellung eine im Träger (11) vorgesehene Ausnehmung (29), in die der Drehhaken (23) beim öffnen des Verschlusses einschwenlct, abdeckt. 9. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (24) des Drehhakens (23) auf einem Zugglied (38) gelagert ist, das mit dem Handhebel (15) in der Weise zusammenwirkt, dass während des letzten Teils des Schliessvorgangs des Handhebels (15) das Zugglied (38) eine ziehende Linearbewegung ausführt. 10. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schliessmechanismus ein Federglied (17) enthält. 11. Verschluss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Federglied (17) zwischen der Anlenkachse (14) des Handhebels (15) und dem Träger (11) angeordnet ist. 12. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Justiereinrichtung (46) vorgesehen ist, mit der die Endlage des Drehhakens (23) in Schliessstellung verstellbar ist. 13. Verschluss nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Justiereinrichtung (46) die Lage der Anlenkachse (14) des Handhebels (15) in bezug auf den Träger (11) verstellt. 14. Verschluss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger als Einbauwanne (11) ausgebildet ist.

Inventors: BREME, STEFAN, DRENHAUS, KLAUS, DRETZKE, ADOLF, NIELAND, FRIEDHELM, SCHORING, ALBERT, SPELSBERG, GERHARD, STERNER, BERND
Applicants: F. HESTERBERG & SOHNE GMBH & CO. KG
Application year: 1981
Main classification: B62D27
IPC codes: E05C19