CHILD-RESISTANT CLOSURE

Abstract: 1. Child-safe lock (10) for containers (16), in particular medicine and/or chemical bottles, with an inner cap (18; 118), which can be fastened to the mouth of the container by turning and released by turning in the opposite direction, with an essentially cylindrical peripheral surface, on which, overlapping it, rotatable relative to it and displaceable axially to it by a specified dimension, is arranged an outer lock part (22) with an essentially complementary, cylindrical inner peripheral surface, coupling projections (30; 38; 130; 138) which can be brought complementarily into engagement being provided at the inner cap (18; 118) and at the outer lock part, which coupling projections (30; 38; 130; 138) can be brought into engagement with one another by axially displacing the outer lock part on the inside cap (18; 118) towards the inside of the container, or conversely can be disengaged by axially displacing the lock part in the opposite direction, the outer closure part having an essentially cylindrical ring wall (22; 122) enclosing the peripheral surface of the inner cap, and its end turned away from the container and directed obliquely backwards towards the container having an elastically deformable ring flange (32; 132), the free, inside terminating edge of which is supported on a radial surface (26; 126) of the inner cap (18; 118), characterised in that the elastically deformable ring flange (32; 132) directed radially inwards is attached directly to the upper edge, which is turned away from the container, of the cylindrical ring wall (22; 122) and runs continuously, that the inner cap (18; 118), at its upper end farthest away from the container and adjoining at its peripheral surface (20; 120), has a ring-like end face (26; 126) directed radially inwards, the inside diameter of which is dimensioned slighty smaller than the diameter of the free terminating edge of the resilient ring flange (32; 132) of the outer ring wall (22; 122), and that the free passage of the elastic ring flange (32; 132) is penetrated by a shoulder portion (34; 134) adjoining the ring-like end face of the inner cap (18; 118), the shoulder portion (34; 134) having a cylindrical outer peripheral surface and a closed end wall (36; 136).

Description: Kindersicherer Behälter-Verschluss Die Erfindung betrifft einen kindersicheren Verschluss für Behälter, insbesondere Arzneimittel- und/oder Chemikalienflaschen mit einer auf der Mündung des Behälters durch Drehen befestigbaren und durch Drehen in entgegengesetzte Richtung lösbaren Innenkappe mit im wesentlichen zylindrischer Umfangsfläche, auf der ein sie übergreifender, relativ zu ihr verdrehbarer und rechtwinklig zur Drehrichtung um ein vorgegebenes Mass axial zu ihr verschiebbarer äusserer Verschlussteil mit im wesentlichen komplementär zylindrischer innerer Umfangs fläche angeordnet ist, wobei an der Innenkappe und dem äusseren Verschlussteil komplementär in Eingriff bringbare Kupplungsvorsprünge vorgesehen sind, die durch axiale Verschiebung des äusseren Verschlussteils auf der Innenkappe in Richtung des Behälterinnern in Kupplungseingriff miteinander, durch entgegengesetzte axiale Verschiebung dagegen ausser Eingriff bringbar sind. Bei bekannten Verschlüssen dieser Art (DE-PS 21 15 741; DE-PS 23 03 020t DE-PS 24 23 803) besteht der äussere Kappenteil aus einer die Innenkappe vollständig übergreifenden Aussenkappe, wobei zwischen der äusseren Stirnfläche der Innenkappe und der inneren Stirnfläche der Aussenkappe federnde Elemente in Form mehrerer an einer der Kappen angespritzten elastischen Zunge oder Ansätze vorgesehen sind, welche die Kappen um das vorgegebene Mass axial auseinandergedrängt halten und dadurch sicherstellen, dass ein Eingriff der Kupplungsvorsprünge beim Aufdrehen des Verschlusses nur durch Ausübung eines zusätzlichen, die Zungen federnd zusammendrückenden Axialdrucks beim Drehen möglich ist. Durch das einstückige Anspritzen von federnden Zungen an einer der Kappen werden zwar die Nachteile hinsichtlich des Herstellungs- und Nontageaufwands älterer bekannter Verschlüsse ähnlicher Funktion (z.B. US-PS 3 394 829 und US-PS 3 260 393) mit gesondert zwischen den Kappen angeordneten Federelementen aus Metall vermieden, Jedoch werden die für die Herstellung der mit den federnden Zungen versehenen Verschlussteile erforderlichen Spritzwerkzeug konstruktiv aufwendig und kompliziert. In einem älteren Vorschlag (DE-OS 29 27 339) wurde daher bei einem Verschluss grundsätzlich ähnlicher Sicherungsfunktion und Betätigungsweise auf federnde Elemente ganz verzichtet, wobei die Sicherungsfunktion in Aufdrehrichtung dadurch erhalten wird, dass die in dieser Aufdrehrichtung wirkenden Kupplungsvorsprünge der Innen- und Aussenkappe mit derart geneigt verlaufenden Abweisflächen versehen sind, dass beim Drehen in Öffnungs- richtung eine die Kupplungsvorsprünge ausser Eingriff zu drängen suchende axiale Kraftkomponente entsteht. Das Öffnen dieses Verschlusses ist nur dadurch möglich, dass der Benutzer zugleich mit der Drehkraft eine entgegengesetzt gerichtete Axialkraft auf die Aussenkappe ausübt, welche grösser als die von den Kupplungsvorsprüngen erzeugte axiale Kraftkomponente ist. Der so ausgebildete Verschluss weist eine zuverlässige Sicherungsfunktion auf. Wegen des Fehlens von Federelementen ist allerdings die Aussenkappe um das vorgegebene axiale Verschiebungsmass lose auf der Innenkappe angeprdnet, was unvorbereitete Benutzer überrascht und zur Annahme verleitet, der Verschluss sei nicht richtig geschlossen. Insbesondere die Arzneimittelhersteller bevorzugen deshalb kindersichere Verschlüsse, bei denen eine solche Lose nicht vorhanden ist und der Verschluss beim Drehen des äusseren Kappenteils durch ein Ratschgeräusch auch akustisch anzeigt, dass der Verschluss eine besondere Sicherungsfunktion aufweist. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen kindersicheren Verschluss zu schaffen, bei welchem der äussere Verschlussteil ohne axiale Lose auf der Innenkappe angeordnet ist, ohne dass bei einer Herstellung der Verschlussteile aus Kunststoff hierfür komplizierte Werkzeuge mit Schiebern erforderlich sind, welche die Entformung von Verschlussteilen mit angespritzten federnden Zungen ermöglichen. Ausgehend von einem Verschluss der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der äussere Verschlussteil als im wesentlichen zylindrisches, die Umfangsfläche des inneren Kappenteils umgebendes Ringelement ausgebildet ist, an dessen dem Behälter abgewandten Ende ein radial nach innen und schräg rückwärts zum Behälter gerichteter elastisch verformbarer Ringflansch angesetzt ist, dessen freie innere Begrenzungskante auf einer radialen Fläche der Innenkappe abgestützt ist. Anstelle einer Aussenkappe wird erfindungsgemäss also ein zylindrisches Ringelement als äusserer Verschlussteil verwendet. Die Stirnwand der bei den bekannten Verschlüssen verwendeten Aussenkappen entfällt also bzw. ist zu einem dünnen elastischen Ringflansch umgebildet, welcher die Funktion der federnden Zungen der bekannten Verschlüsse übernimmt, ohne Jedoch komplizierte Spritzwerkzeuge zu erfordern, wenn das Ringelement einstückig mit dem elastischen Ringflansch aus Kunststoff gespritzt wird. In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist die Innenkappe an ihrem behälterfernen oberen Ende im Anschluss an ihre Umfangsfläche eine radial einwärts gerichtete ringförmige Stirnfläche auf, deren Innendurchmesser geringfügig kleiner als der bzw. maximal etwa gleich dem Durchmesser der freien Begrenzungskante des federnden Ringflanschs des äusseren Ringelements bemessen ist, und der freie Durchlass des elastischen Ringflanschs wird von einem an die ringförmige Stirnfläche des Innenkappe anschliessenden Ansatz mit zylindrischer äusserer Umfangsfläche und geschlossener Stirnwand durchsetzt. Dabei empfiehlt es sich dann, die Höhe der zylindrischen Umfangsfläche des Ansatzes so zu bemessen, dass die äussere Stirnfläche von dessen im wesentlichen eben ausgebildeter Stirnwand bei unverformtem Ringflansch etwa bündig mit der oberen Begrenzungskante des Ringelements ausgerichtet ist. Der zylindrische Ansatz überragt die obere Begrenzungskante des Ringelements also nicht und kann deshalb auch nicht von einem Kind ergriffen werden, um die Sicherungsfunktion des Ringelements zu umgehen. Niedriger als die obere Begrenzungskante des Ringelements sollte die Stirnfläche aber auch nicht sein, um eine Vorverformung des elastischen Ringflanschs - beispielsweise in Verpackungsstapeln - zu vermeiden. Die Passung zwischen der Innenkappe und der Mündung des zugehörigen Behälters wird vorzugsweise strammer als die Passung des Ringelements auf der Innenkappe bemessen. Dadurch wird erreicht, dass die Sicherungsfunktion auch bei bereits etwas auf der Behältermündung lose gedrehter Innenkappe erhalten bleibt, d.h. das axiale Eindrücken des Ringelements zum Aufdrehen des Behälterverschlusses nicht nur während des Losbrechens des fest angezogenen Verschlusses aufgebracht, sondern während des gesamten Aufdrehvorgangs aufrechterhalten werden muss. Gegenüber Verschlüssen, bei denen die Axialkraft nur während des Losbrechens erforderlich ist, wird die Sicherheit gegen ungewolltes Öffnen durch Kinder erhöht, da die Sicherungsfunktion auch dann gegeben ist, wenn der Verschluss nicht mit grosser Gewalt zugedreht worden ist. Die Kupplungsvorsprünge können bei dem erfindungsgemässen Verschluss in dem radial äusseren Bereich der ringförmigen Stirnfläche der Innenkappe zwischen in gleichmässigen Abständen vorgesehenen Rastvertiefungen gebildete Rastzähne einerseits und am behälterferneren Ende der inneren Umfangs fläche des Ringelements andererseits angeordnete Rastzähne mit Je einer im wesentlichen in Atialrichtung verlaufenden und einer rampenartig schräg zur Axialrichtung geneigt verlaufenden Eingriffsfläche sein, wobei die Anordnung dann so getroffen iat, dass die axial verlaufenden Ein griffsflächen der Rastzähne der Innenkappe und des Ringelements in Verschluss-Zudrebrichtung und die geneigt verlaufenden Eingriffsflächen in Verschluss-Aufdrehrichtung die zum Verschliessen bzw. Öffnen des Behälters auf den Verschluss ausgefibte Drehkraft übertragen. Auf der Oberseite des radial innerhalb der Rastzähne gelegenen Bereichs der Innenkappen-Stirnfläche können dann niedrige Vorsprünge vorgesehen sein, die mit wenigstens einem Noppenvorsprung an der Unterseite des elastisch verformbaren Ringflanschs zusammenwirken und bei Drehung des Ringelements relativ zur Innenkappe, d.h. wenn das Ringelement ausser Kupplungseingriff mit der Innenkappe steht, ein Ratschgeräusch hervorrufen und so akustisch darauf aufmerksam machen, dass es sich um einen Sicherheitsverschluss handelt, der zum Öffnen eine spezielle Manipulation erfordert, In einer abgewandelten Ausführungsform des erfindungsgemässen Verschlusses sind die Kupplungsvorsprünge in den radial innen liegenden Bereich der ringförmigen Stirnfläche der Innenkappe zwischen in gleichmässigen Abständen vorgesehenen Rastvertiefungen gebildete Rastzähne und an der der Innenkappe zugewandten Unterseite des elastisch verformbaren Ringflanschs angeordnete Rastzähne mit je einer etwa in Axialrichtung verlaufenden und einer rampenartig schräg zur Axialrichtung geneigt verlaufenden Eingriffsfläche, wobei die Anordnung ebenfalls wieder so getroffen ist, dass die etwa axial verlaufenden Eingriffs flächen der Rastzähne der Innenkappe und am Ringflansch in rerschluss-Zudrehrichtung und die rampenartig geneigt verlaufenden Eingriffs flächen in Verschluss-Aufdrehrichtung die zum Verschliessen bzw. Öffnen des Behälters auf den Verschluss ausgeübte Drehkraft übertragen. Bei diesem Ausführungsbeispiel können die einander zugewandten Vorderenden der Rastzähne der Innenkappe und am Ringflansch so ausgebildet und angeordnet werden, dass sie sich in der unverformten Ausgangsstellung des Ringflanschs in Axialrichtung bereits etwas überdecken, in Zudrehrichtung nimmt das Ringelement die Innenkappe dann in Jedem Falle auch ohne Ausübung eines axialen Drucks mit, während beim Drehen in Aufdrehrichtung die rampenartig schrägen Eingriffs flächen dann aufeinander aufgleiten und die Rastzähne sich überspringen, wenn kein Axialdruck ausgeübt wird. Hierbei entsteht dann auch das angestrebte Ratschgeräusch. Gesonderte Vorsprünge an der Innenkappe und Noppenvorsprünge am Ringelement sind bei diesem Ausführungsbeispiel also nicht erforderlich. Zwockmässig werden auch die in Zudrehrichtung zusammen- wirkenden Eingriffsflächen der Rastzähne der Innenkappe und am Ringflansch in diesem Fall gegen die exakte Axialrichtung geringfügig in gleichem Sinne wie die der Öffnungsrichtung zugeordneten Eingriffsflächen geneigt verlaufend ausgebildet, um so beim Zudrehen eine die Eingriffs flächen in Kupplungseingriff haltende Kraftkomponente zu erzeugen. Die Innenkappe und das Ringelement sind vorzugsweise jeweils einstückig mit ihren Rastzähnen aus Kunststoff gespritzt, und das Ringelement weist an seiner behälterseitig offenen Mündung einen radial nach innen vorspringenden, die behälterseitige Stirnkante der Umfangswandung der Innenkappe untergreifenden angespritzten Ringvorsprung auf. Alternativ könnte auf der Umfangs fläche der Innenkappe ein umlaufender oder unterbrochener Vorsprung vorgesehen sein, der in eine zugeordnete Ringnut in der inneren Umfangswandung des Ringelements eingreift. Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung zweier Ausfhhrungsbeispiele in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht eines mit einem ersten Ausführungsbeispiels des er findungsgemässen kindersicheren Ver schlusses versehenen Medikamentenfläsch chens; Fig. 2 eine Draufsicht auf den Verschluss, gesehen in Richtung des Pfeils 2 in Fig. 1 Fig. 3 eine Teilschnittansicht durch den oberen Abschnitt des Medikamentenfläschchens entlang der Linie 3-3 in Fig. 1, wobei lediglich der äussere Verschlussteil des er findungsgemässen Verschlusses im Schnitt, die Innenkappe und das Medikamentenfläsch chen Jedoch ungeschnitten dargestellt ist; ; Fig. 4 eine in der Schnittführung der Fig. 3 entsprechende Teilschnittansicht durch den oberen Abschnitt dss Medikamentenfläsch chens, wobei Jedoch zusätzlich auch die Innenkappe des erfindungsgemässen Verschlus ses geschnitten dargestellt ist; Fig. 5 eine Draufsicht auf die Oberseite der Innenkappe des in den Figuren 1 bis 4 ge zeigten kindersicheren Verschlusses; Fig. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie 6-6 in Fig. 3 durch den äusseren Verschlussteil des erfindungsgemässen Behälterverschlusses; Fig. 7 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht der Innenkappe eines zweiten Ausführungs beispiels des erfindungsgemässen kinder sicheren Verschlusses; ; Fig. 8 eine Draufsicht auf die Innenkappe, gesehen in Richtung des Pfeils 8 in Fig. 7g Fig. 9 eine in der Schnittführung den Figu ren 3 und 4 entsprechende Schnitt ansicht durch den äusseren Verschluss teil des zweiten Ausführungsbeispiels des kindersicheren Verschlusses; und Sig. 10 eine Schnittansicht, gesehen in Rich tung der Pfeile 10-10 in Fig. 9. Das in seiner Gesamtheit mit 10 bezeichnete, in den Figuren 1 bis 6 gezeigte erse Ausführungsbeispiel eines in der erfindungsgemässen Veise ausgebildeten kindersicheren Verschlusses ist in den Figuren 1, 3 und 4 auf den mit einem Schraubgewinde 12 versehenen Hals 14 eines Medikamentenfläschchens 16 aufgeschraubt gezeigt. Der Verschluss 10 ist im dargestellten Fall also ein Schraubverschluss, was aber nicht erfindungswesentlich ist, da er auch als Bajonettverschluss od.dgl. ausgebildet sein könnte. Wesentlich ist lediglich, dass es sich um einen durch Drehen auf dem Behälter befestigbaren und durch entgegengesetztes Drehen wieder lösbaren und abnehmbaren Verschluss handelt. Der Verschluss 10 besteht aus zwei Teilen, nämlich einer inneren auf das Schraubgewinde 12 aufschraubbaren Innenkappe 18 mit zylindrischer äusserer Umfangsfläche 20 und einem im wesentlichen ebenfalls zylindrischen, die Umfangs fläche 20 der Innenkappe 18 umgebenden äusseren Verschlussteil in Form eines Ringelements 22, welches zur Erhöhung der Griffig keit auf seiner äusseren zylindrischen Umfangs fläche in üblicher Weise mit längsverlaufenden niedrigen Rippen 24 versehen ist. Die Innenkappe 18 weist an ihrem oberen Ende im Anschluss an die Umfangsfläche 20 eine radial einwärts gerichtete ringförmige Stirnfläche 26 auf, in deren äusserem unmittelbar an die Umfangs fläche 20 anschliessenden Bereich in gleichmässigen Abständen Rastvertiefungen 28 vorgesehen sind, die in dem jeweils zwischen ihnen verbleibenden Material Rastzähne 30 bilden. Das Ringelement 22 weist an seinem dem Medikamentenfläschchen 16 abgewandten Ende einen einstückig angesetzten radial nach innen und schräg rückwärts zum Fläschchen gerichteten elastisch verformbaren Ringflansch 32 auf, dessen freie innere Begrenzungskante radial innerhalb der Rastzähne 30 auf der ringförmigen Stirnfläche 26 abgestützt ist. Der innerhalb des Ringflansches 32 gebildete freie Durchlass des Ringelements 22 wird von einem an die ringförmige Stirnfläche 26 der Innenkappe 18 anschliessenden zylindrischen Ansatz 34 mit im wesentlichen ebener geschlossener Stirnwand 36 durchsetzt, wobei der Ansatz 34 eine solche Höhe hat, dass die Aussenfläche seiner Stirnwand 36 etwa bündig mit der oberen Begrenzungskante des Ringelements 22 ausgerichtet ist. Am oberen, d.h. dem Medikamentenfläschchen 16 abgewandten Ende der inneren Umfangs fläche des Ringelements sind direkt unterhalb des elastisch verform- baren Ringflanschs 32 in die Rastvertiefungen 28 zwischen den Rastzähnen 30 der Innenkappe 18 passende Rastzähne 38 vorgesehen, die in der in den Figuren 3 und 4 gezeigten Stellung durch den auf der ringförmigen Stirnfläche 26 abgestützten Ringflansch ausser Eingriff mit den Rastzähnen 30 angehoben gehalten sind. Bei Ausübung eines in Richtung zum Medikamentenfläschchen gerichteten Axialdrucks verformt sich der elastische Ringflansch 32 und die Rastzähne 38 kommen mit den Rastzähnen 30 in Eingriff. Die Rastzihne 30 und 38 weisen - wie bei dem Verschluss gemäss dem obenerwähnten älteren Vorschlag Je eine im wesentlichen in Axialrichtung verlaufende und eine rampenartig schräg zur Axialrichtung geneigt verlaufende Eingriffsfläche auf, wobei die Anordnung so getroffen ist, dass die axial verlaufenden Eingriffsflächen der Rastzähne der Innenkappe des Ringelements in Verschluss-Zudrehrichtung und die geneigt verlaufenden Eingriffsflächen in Verschluss-Aufdrehrichtung die zum Verschliessen bzw. Öffnen des Behälters auf den Verschluss ausgeübte Drehkraft übertragen. Beim Zudrehen des Verschlusses 10 genügt die relativ geringe zum Verformen des Ringflansches 32 erforderliche Axialkraft, um die axial verlaufenden Eingriffsflächen zu koppeln und in Eingriff zu halten. Bei der gegensinnigen Drehung des Verschlusses wirken dagegen die geneigten Eingriffsflächen der Rastzähne 30, 38 zusammen. Da zum ersten Lösen des fest auf dem Medikamentenfläschchen aufgeschraubten Versclikisses 10 zunächst die ruhende Reibungskraft im Schraubgewinde des Flaschenhalses und der Innenkappe überwunden werden muss, muss - wie bei allen Drehverschlüssen zunächst eine relativ hohe Drehkraft ausgeübt werden, um den Verschluss loszubrechen. Dabei versuchen aber die geneigten Eingriffsflächen der Rastzähne 30, 38 aufeinander aufzugleiten, wobei eine das Ringelement in die unverformte Lage des Ringflansches 32 zurUck- zuverschieben suchende Axialkraft entsteht, welcher durch einen entsprechend stärkeren auf das Ringelement 22 ausgeübten Axialdruck entgegengewirkt werden muss. Dieser zusätzliche axiale Druck in Richtung auf das Medikamentenfläschchen 16 wird aber nur von eingeweihten Personen, welche durch einen Aufdruck auf dem Verschluss selbst oder einem Beipackzettel über die Verschlussfunktion informiert sind, aufgebracht, während ein uneingeweihtes Kind infolge der Unkenntnis der Verschlussfunktion diesen Axialdruck nicht ausüben wird. Beim Versuch, den Verschluss zu öffnen, werden die Rastzähne 30, 38 deshalb auf ihren geneigten Eingriffsflächen aufgleiten und die Rastzähne kommen dabei ausser Eingriff. Das Ringelement 32 kann also die Innenkappe 18 nicht mitnehmen und der Verschluss lo bleibt geschlossen. Die angestrebte Kindersicherung ist also gewährleistet. Wenn die Passung zwischen der Innenkappe und dem Hals 14 des Medikamentenfläschchens 16 hinreichend stramm gewählt ist, wird die angestrebte Sicherungsfunktion nicht nur im Augenblick des Losbrechens des Verschlussrs, sondern während des gesamten Aufdrehvorgangs erreicht. Auf der Oberseite des radial innerhalb der Rastzähne 30 gelegenen Bereichs der Innenkappen-Stirnfläche 26 sind zusätzliche niedrige Vorsprünge 40 vorgesehen, die mit Noppenvorsprüngen 42 an der Unterseite des elastisch verformbaren Ringflanschs 32 zusammenwirken und bei Drehung des Ringelements relativ zur Innenkappe auch dann ein Ratschgeräusch hervorrufen, wenn kein Axialdruck auf das Ringelement ausgeübt wird. In den Figuren 7 und 8 ist die Innenkappe und in den Figuren 9 und 10 das Ringelement eines abgewandelten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemässen kindersicheren Verschlusses gezeigt, der in montiertem Zustand dem zuvor beschriebenen Verschluss 10 im Aussehen entspricht, so dass die Figuren 1 und 2 also gleichzeitig zur Veranschaulichung dieses zweiten Ausführungsbeispiels herangezogen werden können. Da das zweite Ausführungsbeispiel im Aufbau mit dem bereits beschriebenen kindersicheren Verschluss 10 teilweise übereinstimmt, werden - zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen - nachstehend nur die Unterschiede in Ausgestaltung und Funktion des zweiten Ausführungsbeispiels dargestellt, während hinsichtlich der übereinstimmenden Merkmale auf die vorausgehende Beschreibung verwiesen werden kann. Gleiche oder funktionell einander entsprechende Teile des zweiten Ausführungsbei spiels sind dabei mit den gleichen Bezugsziffern wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäss den Figuren 1 bis 6 jedoch mit vorangestellter 1 beziffert. Im Unterschied zum kindersicheren Verschluss 10 sind die Rastzähne 130 der Innenkappe 118 in der ringförmigen Stirnfläche 126 radial nachinnen versetzt angeordnet, und zwar in den Bereich, in welchem sich der elastisch verformbare Ringflansch 132 auf.der Stirnfläche 126 abstützt. Die dem Ringelement 122 zugeordneten Rastzähne 138 sind dementsprechend an der Unterseite des aingflanschs 132 vorgesehen und springen in Axialrichtung so weit von dessen unterer Begren zungskante vor, dass diese einander zugewandten Vorderenden der Rastzähne 130, 138 sich in der unverformten Normalstellung des Ringflanschs 122 bereits etwas überdecken. Die Rastzähne 130, 132 weisen auch in diesem Falle einander zugeordnete Eingriffsflächen auf, von denen die beim Drehen des Ringelements in Aufdrehrichtung aneinander zur Anlage kommenden Eingriffsflächen rampenartig schräg geneigt verlaufen. Bei Ausübung einer reinen Drehkraft auf das Ringelement gleiten diese Eingriffsflächen deshalb aufeinander auf und treten, da der Ringflansch 132 durch seine Elastizität eine axiale Verschiebung zulässt, übereinander hinweg, wobei gleichzeitig auch das erwünschte Ra'tschgeräusch erzeugt wird, und zwar ohne zusätzliche Vorsprünge und Noppenvorsprünge wie beim zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel. In Zudrehrichtung, können die Eingriffsflächen der Rastzähne 130, 138 wiederum in Axialrichtung oder auch geringfügig in gleichem Sinne wie die der Öffnungsrichtung zugeordneten Eingriffs flächen geneigt verlaufend ausgebildet werden, um sicherzustellen, dass diese Eingriffsflächen beim Drehen des Ringelements 122 in Zudrehrichtung auch ohne zusätzliche Ausübung eines axialen Drucks miteinander in Eingriff gehalten werden. Hinweise zur Funktion der beiden vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen des erfindungsgemässen kindersicheren Verschlusses werden zweckmässig auf die Aussenfläche der Stirnwand 36 bzw. 136 der Innenkappe 18 bzw. 118 aufgedruckt oder eingeformt, was gegenüber einer Funktionserläuterung in einem Beipackzettel den Vorteil hat, dass diese Hinweise nicht verlorengehen können.

Claims: Patentansprüche ==2========================== 1. Kindersicherer Verschluss (70) für Behälter (16), insbesondere Arzneimittel- und/oder Chemikalienflaschen, mit einer auf der Mündung des Behälters durch Drehen befestigbaren und-durch Drehen in entgegengesetzte Richtung lösbaren Innenkappe (18g 118) mit im wesent lichen zylindrischer Umfangsfläche, auf der ein sie übergreifender, relativ zu ihr verdrehbarer und recht- winklig zur Drehrichtung um ein vorgegebenes Mass axial zu ihr verschiebbarer äusserer Verschluss teil mit im wesentlichen komplementär zylindrischer innerer Umfangsfläche angeordnet ist, wobei an der Innen kappe (18; ; 118) und dem äusseren Verschlussteil komple mentär in Eingriff bringbar e Kupp lungsvo rs prünge (30 38; 130 138) vorgesehen sind, die durch axiale Verschiebung des äusseren Verschlussteils auf der Innen kappe (18g 118) in Richtung des Behälterinnern in Kupplungseingriff miteinander, durch entgegengesetzte axiale Verschiebung dagegen ausser Eingriff bringbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Ver schlussteil als im wesentlichen zylindrisches, die Umfangsfläche der Innenkappe (18 118) umgebendes Ringelement (22; 122) ausgebildet ist, an dessen dem Behälter (16.) abgewandtem Ende ein radial nach innen und schräg rückwärts zum Behälter (16) gerichteter elastisch verformbarer Ringflansch (32g 132) angesetzt ist, dessen freie innere Begrenzungskante auf einer radialen Fläche (26 126) der Innenkappe (18 118) abgestützt ist. 2. Behälter-Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass die Innenkappe (18g 118) an ihrem behälterfernen oberen Ende im Anschluss an ihre Umfangsfläche (20g 120) eine radial einwärts gerichtete ringförmige Stirnfläche (26; 126) aufweist, deren Innendurchmesser geringfügig kleiner als der bzw. maximal etwa gleich dem Durch messer der freien Begrenzungskante des federnden Ringflanschs (32t 132) des äusseren Ringelements (22 122) bemessen ist, und dass der freie Durch lass des elastischen Ringflanschs (32; 132) von einem an die ringförmige Stirnfläche (26; 126) der Innenkappe (18t 118) anschliessenden Ansatz (34 134) mit zylindrischer äusserer Umfangs fläche und geschlossener Stirnwand (26g 136) durch setzt wird. 3. Behälter-Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Höhe der zylindrischen Umfangs fläche des Ansatzes (34 134) so bemessen ist, dass die äussere Stirnfläche von dessen im wesent lichen eben ausgebildeter Stirnwand (36; 136) bei unverformtem Ringflansch (32 132) etwa bündig ist der oberen Begrenzungskante des Ringelements (22; 122) ausgerichtet ist. 4. Behälter-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Passung zwischen der Innenkappe (183 118) und der Mündung des zu gehörigen Behälters (16) strammer ist als die Passung des Ringelements (22; 122) auf der Innen kappe (18; 118) 5. Behälter-Verschluss nach/ einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungs vorsprünge in dem radial äusseren Bereich der ring förmigen Stirnfläche (26) der Innenkappe (18) zwischen in gleichmässigen Abständen vorgesehenen Rastver tiefungen (28) gebildete Rastzähne (30) einerseits und am behälterfernen Ende der inneren Umfangs fläche des Ringelements (22) andererseits ange ordnete Rastzähne (38) mit je einer im wesent lichen in Axialrichtung verlaufenden und einer rampenartig schräg zur Axialrichtung geneigt ver laufenden Eingriffsfläche sind, wobei die Anord nung so getroffen ist, dass die axial verlaufenden Eingriffsflächen der Rastzähne (30 38) der Innen kappe (18) und des Ringelements (22) in Verschluss Zudrehrichtung und die geneigt verlaufenden Ein griffs flächen in Verschluss-Aufdrehrichtung die zum Verschliessen bzw. Öffnen des Behälters (12) auf den Verschluss (10) ausgeübte Drehkraft übertragen. 6. Behälter-Verschluss nach Anspruch 5, dadurch gekenn zeichnet, dass auf der Oberseite des radial inner halb der Rastzähne (30) gelegenen Bereichs der Innenkappen-Stirnfläche (26) niedrige Vorsprünge (40) vorgesehen sind, die mit wenigstens einem Noppenvorsprung (42) an der Unterseite des elastisch verformbaren Ringflanschs (32) zusammenwirken und bei Drehung des Ringelements (22) relativ zur Innenkappe (18) ein Ratschgeräusch hervorrufen. 7. Behälter-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungsvorsprünge in dem radial innen liegenden Bereich der ring förmigen Stirnfläche (126) der Innenkappe (118) zwischen in gleichmässigen Abständen vorgesehenen Rastvertiefungen (128) gebildete Rastzähne (130) und an der der Innenkappe zugewandten Unterseite des elastisch verformbaren Ringflanschs (132) angeordnete Rastzähne (138) mit Je einer etwa in Axialrichtung verlaufenden lind einer rampenartig schräg zur Axialrichtung geneigt verlaufenden Eingriffsfläche sind, wobei die Anordnung so getroffen ist, dass die etwa axial verlaufenden Eingriffsflächen der Rastzähne (130g 138) der Innen kappe (118) und am Ringflansch (132) in Verschluss Zudrehrichtung und die rampenartig geneigt ver laufenden Eingriffsflächen in Verschluss-Aufdreh richtung die zum Verschliessen bzw. Öffnen des Be hälters auf den Verschluss ausgeübte Drehkraft über tragen. 8. Behälter-Verschluss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die einander zugewandten Vorder enden der Rastzähne (130g 138) der Innenkappe (118) und am Ringflansch (132) sich in der unver formten Ausgangsstellung des Ringflanschs (132) in Axialrichtung bereits etwas überdecken. 9. Behälter-Verschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die in Zudrehrichtung zusammen wirkenden Eingriffsflächen der Rastzähne (130g 132Z Ber Innenkappe (118) und am Ringflansch (132) gegen die exakte Axialrichtung geringfügig in gleichem Sinne wie die der Öffnungsrichtung zuge ordneten Eingriffsflächen geneigt verlaufend aus gebildet sind. 10. Behälter-Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenkappe (18; 118) und das Ringelement (22 122) jeweils ein stückig mit ihren Rastzähnen (30g 38g 130, 138) aus Kunststoff gespritzt sind, und dass das Ring element.(22; 122) an seiner behälterseitig offenen Mündung einen radial nach innen vorspringen den, die behälterseitige Stirnkante der Umfangswan dung der Innenkappe (118) untergreifenden ange spritzten Ringvorsprung aufweist.

Inventors: EMICH, WERNER, ZEIG, HANS
Applicants: FRIEDRICH SANNER GMBH & CO. KG SPRITZGUSSWERK
Application year: 1981
Main classification: B65D55
IPC codes: B65D50