TENSIONING DEVICE FOR A STRAP

Abstract: 1. A tensioning device for a strap or the like, consisting of two parallel, spaced apart side plates (3), which are connected by at least one web (4; 4') and have at least one stop (21), and a winch (5), which is provided with detent teeth (17 to 20) and with a slot (11) and serves to operate the strap (1) and is movably mounted in sligned guide openings (10) formed in the side plate an is displaceable in said openings between a free-wheeling position and a locked position, characterized in that each stop (21) is formed by a stepped opening, which lies in the plane of the side plates (3) and disposed adjacent to the guide opening (10) and the winch (5) has at least one shaft section (14), which is provided with the detent teeth (17 to 20) adjacent to the guide opening (10).

Description: Bindung für Stückgut oder Ladungssicherung Die Erfindung betrifft eine Bindung für Stückgut oder Ladungssicherung, insbesondere eine Einwegbindung, bestehend aus einem Binde strang oder Zurrgurt und einer Spannvorrichtung. Derartige Bindungen werden beispielsweise für die Bündelung von Stückgut aller Art zu grösseren, kompakten Lager- und Transporteinheiten sowie für die Fixierung und Niederbindung von Ladungen auf Fahrzeugen verwendet. Bekannt sind für diesen Zweck Drahtbindungen, vorzugsweise aus Drahtlitze. Diese wird um geeignete Befestigungspunkte geschlungen und mit dem freien Ende einige Male um den Hauptstrang gewickelt. Das Spannen der Bindung erfolgt durch Verdrillen der Drähte mittels eines durch die Litze durchgesteckten, sie in der Mitte teilenden Querstabes. Neben Vorteilen weisen Drahtbindungen aber auch eine Reihe von Nachteilen auf. Aufgrund seiner inneren Federspannung ist Draht gerade in grosser Lange nicht mehr leicht zu handhaben, und überstehende Drahtenden können leicht Verletzungen verursachen. Der geringe Durchmesser der Drahtlitze führt zu einer starken lokalen Druckbelastung auf das verschnürte Gut, unter der der Draht in das Gut einschneiden und Beschädigungen verursachen kann. Wiederholte Biegebelastungen führen überdies zu einer unerwünschten Versprödung des Drahtes, und schliesslich ist auch die annähernd runde Form der Drahtlitze von Nachteil, die ein Verrutschen auf dem Ladegut fördert. Bei Verschiebungen oder Kippbewegungen des Ladeguts lösen sich daher leicht die verdrillten Drähte und gefährden das Ladegut. Man ist deshalb schon seit einiger Zeit dazu übergangen, Drahtbindungen durch Zurrgurte zu ersetzen, die vorzugsweise aus Kunstfasern, insbesondere Polyester, bestehen. Bei dieser Art von Bindung verhindert die breite Berührfläche von Zurrgurt und zu verschnürendem Gut das unerwünschte Einschneiden. Die Flexibilität des Gurtmaterials ermöglicht ein bequemes und gefahrloses Verlegen der Bindung, und die Eigenelastizität des Kunststoffs nimmt auch mechanische Spitzenbelastungen durch federnde Dehnung auf. Zur Festlegung eines solchen Zurrgurtes dient üblicherweise eine Ratsche, durch die ein Ende des Zurrgurts durchgezogen und dann in Form einer Schlaufe mit sich selbst vernäht wird. Das andere Ende des Gurts wird durch Betätigung eines Hebels an der Ratsche gespannt. Diese mit dem Zurrgurt fest verbundene Ratsche ist ein vergleichsweise kostspieliges und kompliziertes Werkzeug, dessen Einsatz sich nur bei vielfacher Wiederverwendung rentiert. Überdies ist das Gurtband in jedem Fall in Fixlängen konfektioniert, was die Flexibilität in der Anwendung für diese Art von Bindung erheblich einschränkt. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Bindung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der ein Zurrgurt durch eine einfache und billige, leicht zu handhabende Spannvorrichtung festgelegt wird. Diese Aufgabe wird durch eine Bindung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass die Spannvorrichtung aus zwei parallel im Abstand voneinander angeordneten und miteinander verbundenen Seitenplatten besteht, ein Ende des Zurrgurts über eine Winde geführt ist, die in zwei fluchtenden, in den Seitenplatten der Spannvorrichtung ausgesparten Führungsöffnungen gelagert und in diesen aus einer Freilaufstellung in eine Raststellung verschiebbar ist. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Durch die einfache Ausführung der Spannvorrichtung kann die Zurrgurtbindung ohne wesentlichen Verlust auch als Einwegbindung verwendet werden. Als Bindestrang wird ein handels übliches Gurtband verwendet. Das Gurtband kann in Rollen geliefert und an Ort und Stelle nach Mass geschnitten werden. Die Konstruktion der Spannvorrichtung ist denkbar einfach und ermöglicht eine kostengünstige Massenfertigung. Sie kann so ausgelegt sein, dass der Zurrgurt selbsthemmend durch Reibung und Spannung festgehalten wird, ohne dass eine Klebe- oder Nahtverbindung erforderlich wäre, und die Betätigung der Spannvorrichtung erfolgt mit einem konventionellen, von der Spannvorrichtung selbst getrennten Werkzeug. Die Erfindung wird anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels der Spannvorrichtung näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Seitenansicht der erfindungsgemässen Spannvorrichtung; Fig. 2 eine Draufsicht der Spannvorrichtung mit in Freilaufstellung befindlicher Winde; Fig. 3 eine Prinzipskizze der Raststellung der Winde; und Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie A-B von Fig. 1 mit zusätzlich punktiert eingezeichnetem Zurrgurt; Die grundlegenden Bauteile der erfindungsgemässen Bindung sind ein Zurrgurt 1 und eine Spannvorrichtung 2 zur Spannung dieses Zurrgurts 1. Im wesentlichen besteht die Spannvorrichtung 2 aus zwei parallel im Abstand voneinander angeordneten und miteinander verbundenen Seitenplatten 3 sowie einer zwischen diesen Seitenplatten 3 gelagerten Winde 5, um die der Zurrgurt 1 gewickelt und durch Drehen der Winde 5 gespannt wird. Bei der dargestellten Ausführungsform sind zwei nebeneinander angeordnete Befestigungsstege 4, 4 vorgesehen, die zwischen und quer zu den Seitenplatten 3 verlaufen und diese miteinander verbinden. Die wesentliche Aufgabe dieser Befestigungsstege 4, 4' ist es aber, ein Ende 6 des Zurrgurts 1 festzuhalten, wobei dieses Ende 6 hier durch Reibung selbsthemmend gehalten wird (Fig. 4). Die Befestigungsstege 4, 4 bestehen vorzugsweise aus einem Rundmaterial oder sie sind an den einander abgewandten Längsseiten abgerundet, um eine weitgehend kantenlose Auflagefläche für den Zurrgurt 1 zu bilden. Zur Befestigung des Zurrgurts 1 wird sein Ende 6 in den Spalt 8 zwischen die beiden Befestigungsstege 4, 4 eingeführt um diese geschlungen und festgezogen. Das andere, zu spannende Ende 7 des Zurrgurts 1 wird dann um das einzubindende Gut gelegt, in geeigneter Länge abgeschnitten, in einen Schlitz 11 der Winde 5 eingeführt, auf die Winde 5 gewickelt und durch Drehen dieser Winde 5 gespannt. Anstelle der beiden Befestigungsstege 4, 4 kann auch nur ein einziger Befestigungssteg (nicht dargestellt), vorgesehen sein. In diesem Fall wird ein Ende des Zurrgurts 1 um den Befestigungssteg geschlungen und in Form einer Schlaufe mit sich selbst vernäht bzw. als doppelter Strang um das Gut gelegt. Andererseits kann auf einen Befestigungssteg ganz verzichtet werden. In diesem Fall werden die Seitenplatten 3 der Spannvorrichtung 2 an einer Seite einer Plattform, einer Palette oder dergleichen, auf der das einzubindende Gut festgelegt werden soll, befestigt (nicht dargestellt). Gleicherweise wird auch ein Ende des Zurrgurts 1 an der andere Seite der Plattform oder Palette festgelegt bzw. um einen Ring, der an der Plattform oder Palette angebracht ist, geschlungen und in doppeltem Strang um das Gut festgelegt. Dies sind Alternativmassnahmen, für die die erfindungsgemässe Bindung ebenfalls geeignet ist. Ein wesentliches Merkmal der Erfindung ist die durch die Winde 5 gebildete eigentliche Spanneinrichtung. Diese Winde 5 erstreckt sich zwischen und quer zu den Seitenplatten 3 und ist in gegenüberliegenden, flucht enden Führungsöffnungen 10 gelagert, die in den Seitenplatten 3 ausgespart sind. An mindestens einer Seite steht das Ende der Winde 5 über die Seitenplatte 3, vor, um einen Angriff für ein Drehwerkzeug (nicht dargestellt) zu schaffen. Die Winde 5 ist gegen axiale Bewegung arretiert. Der zwischen den Seitenplatten 3 liegende Teil der Winde 5 ist als Spulenkörper geformt. Dieser besteht aus einem zylindrischen Mittelteil 9, der mit einem der Breite des Zurrgurts 1 entsprechenden Schlitz 11, versehen ist. Dieser Schlitz 11 ist diametral durch den Spulenkörper der Winde 5 geführt und trifft deren Drehachse. Das zu spannende Ende 7 des Zurrgurts 1 wird durch den Schlitz 11 gezogen und durch Drehen der Winde 5 aufgewickelt, so dass der Zurrgurt 1 durch die Haftreibung zwischen mehreren aufeinanderfolgenden Lagen 12 des Gurtmaterials fixiert wird. Die Winde 5 kann durch Scheiben 13 mit Bewegungsspiel an den Seitenplatten 3 der Spannvorrichtung 2 gehaltert sein. Der Durchmesser der Scheiben 13 ist grösser als die lichte Weite der Führungsöffnungen 10. Diese Scheiben 13 können an den Aussenflächen der Seitenplatten 3 anliegen (Fig. 1). Sie können aber auch an den Innenseiten der Seitenplatten 3 angeordnet werden (nicht dargestellt). Die Halterung der Winde 5 kann aber auch auf andere, dem Fachmann geläufige Massnahmen erfolgen, so beispielsweise durch Federn. Bei Halterung der Winde 5 durch Federn wird deren Rast stellung gesichert, und unbeabsichtigte Freilaufstellung verhindert. Zur Lagerung der Winde 5 in den Führungsöffnungen 10 ist in Verlängerung der Windenachse eine Welle 14 vorgesehen, die in die Führungsöffnungen 10 ragt und mit wenigstens einem Ende 15 über eine der Seitenplatten 3 hinaussteht. Im Bereich der Führungsöffnungen 10 ist die Welle 14 mit einer Rastverzahnung versehen, die mit der Kontur der Führungsöffnungen 1C zur Drehung und Verrastung der Winde 5 zusammenwirkt. Die Rastverzahnung besteht vorzugsweise aus einem Stern, der lose derart in der Führungsöffnung 10 gelagert ist, dass er sich aus einer Freilaufstellung (Fig. 2), in der sich die Winde 5 frei dreht, in eine Raststellung (Fig. 3 und 4), in der die Winde 5 arretiert ist, bewegen lässt und umgekehrt. Die Führungsöffnungen 10 können Kreisbohrungen sein, die auf einem Teil ihres Umfangs zu einer Raste 21 erweitert sind. Die Raste 21 liegt -auf der Eintrittsseite des aufzuwindenden Gurtendes 7 in die Spannvorrichtung 2, das heisst auf der den Befestigungsstegen 4 abgewandten Seite. Die Raste 21 ist ausgehend von dem Kreisrunden Umfangsabschnitt der Führungsöffnungen 10 mehr oder weniger in der Zugrichtung des zu spannenden Gurtendes 7 als Stufe aus den Seitenplatten 3 ausgenommen. Dazu ist längs eines Durchmessers der Kreisbohrung in der gewünschten Stufentiefe ein Schnitt in die Seitenplatte 3 geführt. Die eine Kante 22 der Stufe liegt also auf dem kreisrunden Umfangsabschnitt, und die andere Kante 23 um die Stufenhöhe nach aussen versetzt. Diese Kante 23 ist unter Bildung der Raste 21 mit einem Bogen 24 auf den kreisrunden Umfangsabschnitt zurückgeführt. Die Kreisbohrung kann auch an einer Stelle offen sein und einen Einführungsschlitz, für die Winde 5 bilden (nicht dargestellt). Der Stern 16 der Welle 14 ist dieser Form der Führungsöffnungen 10 angepasst. Der äussere Umfang des Sterns 16 ist als Zahnkranz mit mindestens zwei, vorzugsweise mehreren in gleichem Abstand voneinander angeordneten Zähnen ausgeführt. Die Zähne 17, 18, 19, 20 sind säbelartig gekrümmt (Fig. 3) und der Berührkreis der Zahnspitzen ist im Umfang kleiner als die Kreisbohrung der Führungsöffnungen 10. Die Welle 14 mit dem Stern 16 lässt sich daher in einer aus der Raste 21 ausgehobenen Freilaufstellung (Fig. 2) mit Spiel in der Kreisbohrung drehen. Die Krümmung der Zähne 17, 18, 19, 20 des Sterns 16 hat in etwa den gleichen Krümmungsradius wie die Kreisbohrung der Führungsöffnungen 10. Die Aussenkante eines jeden Zahns ist ausgehend von der Zahnspitze radial nach innen gezogen und springt von ihrem innersten Punkt längs einer Wellendurchmesserlinie nach aussen an die Spitze des nächstfolgenden Zahns. Die Sprunghöhe ist etwas geringer als die Stufentiefe der Raste 21, so dass der Stern 16 mit jeweils einem Zahn 17 in die Raste 21 einkämmen kann (Fig. 3). Die Welle 14 ist in dieser Stellung gegen eine Drehung entgegen der Pfeilrichtung in Fig. 3 arretiert. Ausgehend von der in Fig. 3 dargestellten Position mit einem eingerasteten Zahn 17 wird die Welle 14 bei Drehung in Pfeilrichtung aus ihrer Rast stellung ausgehoben. Die Aussenkante des nächstfolgenden Zahns 18 und zum Teil auch die Spitzen weiterer Zähne 19, 20 gleiten dazu an dem kreisrunden Umfangsabschnitt der Führungsöffnungen 10 entlang. Die Welle 14 wird mehr und mehr auf ihre Freilaufstellung (Fig. 2) innerhalb der Kreisbohrung der Führungsöffnungen 10 zubewegt, bis der nächstfolgende Zahn 18 die Raste 21 erreicht und darin einfällt. Bei Drehung der Welle 14 wird der Zurrgurt 1 auf die Winde 5 gewickelt und dadurch gespannt. Die Drehung der Welle 14 und die damit verbundene Auslenkung aus der Raststellung erfolgt gegen die Zugspannung des aufgewickelten Zurrgurts 1, der in gespanntem Zustand die Welle 14 in ihrer Raststellung hält. Die Drehung der Welle 14 wird mit einem geeigneten, von der Spannvorrichtung 2 getrennten Werkzeug (nicht dargestellt) bewirkt, das an einem Ende oder an beiden über die Seitenplatte(n) 3 herausragenden Enden 15 der Welle 14 angreift. Fig. 4 zeigt das Einlegen des Zurrgurts 1 in die Spannvorrichtung 2. Der Zurrgurt wird mit einem Ende 6 in Form einer Schlaufe zunächst um einen Befestigungssteg 4 gelegt, durch den Spalt 8 zwischen den Befestigungsstegen 4, 4 geschoben, dann um den zweiten Befestigungssteg 4 geschlungen und schliesslich zurück über den ersten Befestigungssteg 4 nach aussen gezogen und dadurch festgelegt. Das freie Ende 7 des Zurrgurts 1 wird dann um das zu bündelnde Gut (nicht dargestellt) gelegt, auf die andere Seite der Spannvorrichtung 2 zurückgeführt, durch den Schlitz 11 der Winde 5 gezogen und durch Drehen der Winde 5 straff gespannt. Andere Ausführungsformen des Windengehäuses der Spannvorrichtung sind möglich, wobei jedoch das Spannen durch die Winde nach dem gleichen Prinzip erfolgt. Die Spannvorrichtung 2 besteht aus Metall oder einem festen Kunststoff. Die erfindungsgemässe Bindung kann sowohl zur Bündelung von Stückgut aller Art zu grösseren, kompakten Lager- und Transporteinheiten als auch für die Fixierung und Niederbindung von Ladungen auf Fahrzeugen Verwendung finden. Im Fall der Bündelung wird in der Regel eine einfache, in sich geschlossene Gurtschlinge um das Gut gelegt, wobei ein Gurtende an den Befestigungsstegen 4 und das andere Gurtende an der Winde 5 der Spannvorrichtung 2 fixiert ist. Bei einer Niederbindung wird -dagegen der Zurrgurt 1 üblicherweise zwischen zwei Halterungen gespannt. Zu diesem Zweck können zwei Teilgurte jeweils Schlaufenförmig um eine Halterung geschlungen und als Doppelstrang zu der Spannvorrichtung 2 geführt werden, wo sie übereinandergelegt an den Befestigungsstegen 2 festgelegt bzw. auf die Winde gewickelt werden. Die Führung im Doppelstrang führt zu einer Verdoppelung der Bindungsbelastbarkeit. Liste der Bezugszeichen 1 Zurrgurt 2 Spannvorrichtung 3 Seitenplatten 4, 4' Befestigungsstege 5 Winde 6 Ende des Zurrgurts 7 Ende des Zurrgurts 8 Spalt zwischen den Befestigungsstegen 9 zylindrischer Mittelteil der Winde 10 Führungsöffnungen 11 Schlitz in der Winde 12 Lagen des Zurrgurts 13 Scheiben 14 Welle 15 Ende der Welle 16 Stern (Rastverzahnung) 17 18 19 20 EMI10.1 Zähne 21 Raste 22 Kante 23 Kante 24 Bogen

Claims: P A T E N T A N S P R tt C H E 1. Bindung für Stückgut oder Ladungssicherung, insbesondere eine Einwegbindung, bestehend aus einem Bindestrang bzw. Zurrgurt und einer Spannvorrichtung, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Spannvorrichtung (2) aus zwei parallel im Abstand voneinander angeordneten und miteinander verbundenen Seitenplatten (3) besteht; ein Ende des Zurrgurts (1) über eine Winde (5) geführt ist, die in zwei fluchtenden, in den Seitenplatten (3) der Spannvorrichtung (2) ausgesparten Führungsöffnungen (10) gelagert und in diesen aus einer Freilaufstellung in eine Raststellung verschiebbar ist. 2. Bindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Winde (5) eine Welle (14) aufweist, die im Bereich der Führungsöffnungen (10) mit einer Rastverzahnung versehen ist, die mit den Führungsöffnungen (10) zur Verrastung der Winde (5) zusammenwirkt. 3. Bindung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeicirnet, dass die Führungsöffnungen (10) zu einer Raste (21) erweiterte Kreisbohrungen sind und die Welle (14) im Bereich der Führungsöffnungen (10) einen Stern (16) mit mindestens zwei gestuften, dem Krümmungsradius der Kreisbohrung entsprechend säbelförmig gebogenen Zähnen (17,...) aufweist, die bei Drehung der Welle (14) in Drehrichtung in die Raste (21) einfallen und die Winde (5) gegen Drehung in Gegenrichtung arretieren und bei weiterer Drehung in Drehrichtung aus der Raste (21) aushebbar sind. 4. Bindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass für den Zurrgurt (1) mindestens ein Befestigungssteg (4) vorgesehen ist, der mit seinen Enden an den Seitenplatten (3) der Spannvorrichtung (2) befestigt ist. 5. Bindung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Ende (15) der Welle (14) über die Aussenseite einer der Seitenplatten (3) der Spannvorrichtung (2) vorsteht und zum Angriff eines Drehwerkzeugs ausgelegt ist. 6. Bindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Winde (5) als Spulenkörper der Breite des Zurrgurts (1) entsprechend geformt und mit einem Schlitz (11) versehen ist, der der Breite des Zurrgurts (1) angepasst ist. 7. Bindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Winde (5) durch zwei Scheiben (16) gesteckt und in Lage gehalten ist, deren Durchmesser grösser als die lichte Weite der Führungsöffnungen (10) ist und die entweder an der Innenseite oder an der Aussenseite der Seitenplatten (3) angeordnet sind.

Inventors: BERREZOUGA, RIDHA
Applicants: BERREZOUGA, RIDHA
Application year: 1981
Main classification: B65D63
IPC codes: B65D63