KEY SWITCH

Abstract: 1. A push-button switch comprising a key shaft, which is designed as an annular outer key (30; 130), is guided in a frame (3; 103) and in its operative position actuates at least one contact spring assembly (39; 139), and comprising an inner key (20; 120) actuating at least one other contact spring assembly (29; 129), said inner key being guided within said outer key (30; 130) and being biased against its direction of actuation, characterized in that positions of rest in relation to said frame (3; 103) are fixed for said inner key (20; 120) and for said outer key (30; 130), said positions being independent of one another, in that said outer key (30; 130) is biased against the direction of axial actuation of said inner key (20; 120) in its position of rest, in that a switch latch (60) is provided, which locks said outer key (30; 130) upon movement thereof into the operative position at said position and releases it again after renewed actuation thereof, and in that the length of travel of said inner key (20; 120) is shorter than that of said outer key (30; 130).

Description: Tastschalter Die Erfindung betrifft einen Tastschalter mit einem entgegen seiner axialen Betätigungsrichtung in einem Rahmen geführten, in Ruhestellung vorgespannten und in seiner Arbeitsstellung wenigstens einen Kontaktfedersatz betätigenden Tastenschaft, sowie mit einem den Tastenschaft in Arbeitsstellung verriegelnden und bei erneuter Betätigung freigebenden Schaltschloss. Derartige Tastschalter werden vorzugsweise in Fernmeldeanlagen, beispielsweise in Fernsprechapparaten eingesetzt, um den Betriebszustand, beispielsweise vom Wählzustand in den Empfangszustand und umgekehrt, und andererseits eine andere Funktion, wie das Mithören, zu steuern. Ein Tastschalter der eingangs genannten Gattung ist bereits in der DE-PS 1 179 259 beschrieben. Dieser bekannte Tastschalter ist für die Doppeldruckbetätigung ausgebildet, wobei ein die Kontaktfedersätze betätigender T#astenschaft beim erstmaligen Niederdrücken mittels eines Schaltschlosses verriegelt wird und beim nochmaligen Niederdrücken aus der verriegelten Arbeitsstellung wieder lösbar ist. Das verwendete Schaltschloss weist eine Kulisse mit Herzkurve auf, in welcher ein am Tastenschaft befestigter und mit diesem bewegbarer Führungs stift gleitet und beim Durchlaufen der Herzkurve selbsttätig die Verriegelung bzw. die Freigabe des Tastenschaftes besorgt. Es ist auch bereits bekannt, ein derartiges Schaltschloss mit einem Herzlabyrinth auszubilden, in welchem eine Kugel gleitet, die quer zur Betätigungsrichtung des zu verriegelnden Teils, beispielsweise des Tastenschaftes in einer Rille frei bewegbar ist und zusammen mit dem Herz labyrinth die Verriegelung bzw. Freigabe herbeiführt. Neben der einfachen Umsteuerung des Betriebszustandes hat es sich nun in der Praxis häufig als erforderlich erwiesen, den vom Tastschalter beeinflussten Betriebszustand zusätzlich auch in Abhängigkeit von anderen Funktionen eines Fernsprechapparates, beispielsweise dem Abnehmen oder Auflegen des Handapparates, zu ver ändern. Bei einem herkömmlichen Tastschalter ist es dazu erforderlich, durch erneute manuelle Betätigung den Verriegelungszustand, entsprechend dem vorher eingestellten Betriebszustand, zu lösen. Dies führt zu einer umständlichen Handhabung und kann Bedienungsfeh ler verursachen. Weiterhin hat es sich in der Praxis als wünschenswert erwiesen, mit einem solchen Tastschalter wenigstens zwei voneinander unabhängige Funktionen, von denen wiederum wenigstens eine unabhängig von der Raststellung ist, ausführen zu können. Die Aufgabe der Erfindung besteht somit darin, einen Tastschalter der eingangs genannten Gattung zu schaffen, mit welchem zumindest zwei voneinander unabhängige Funk tionen ausführbar sind, von denen wiederum eine davon unabhängig ist, ob sich der Tastenschaft in der verriegelten Arbeitsstellung befindet, wobei eventuell die Verriegelungsstellung des Schaltschlosses zusätzlich noch unabhängig von der Tastenbetätigung durch mechanische Fremdsteuerung lösbar ist. Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Tastenschaft als eine ringförmige Aussentaste ausgebildet ist und dass eine wenigstens einen anderen Kontaktfedersatz betätigende Innentaste entgegen ihrer Betätigungsrichtung in der Aussentaste geführt und unabhängig von dieser in Ruhestellung vorgespannt ist, wobei vorteilhafterweise die Ruhestellungen der Aussentaste und der Innentaste unabhängig voneinander festgelegt sind. Gemäss einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass Innentaste und Aussentaste gemeinsam entgegen ihren Vorspannungen in die verriegelte Arbeitsstellung der Aussentaste bewegbar sind und dass der Schalthub der Innentaste kürzer als der der Aussentaste ist. Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung ist die Arbeitsstellung der Innentaste eine unverriegelte Taststellung. überdies ist bei einer anderen Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, dass die Verriegelungsstellung des Schaltschlosses unabhängig von der Tastenbetätigung durch mechanische Fremdsteuerung lösbar ist. Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, dass zwei voneinander unabhängige Schalterfunktionen ausführbar sind mit einem Tastschalter, der ebenso kompakt und handlich gebaut ist, wie ein Tastschalter, der nur eine Funktion ausführen kann. Zusätzlich hierzu ist es vorteilhafterweise in Verbindung mit den in den Ansprüchen 25 bis 33 definierten Ausführungsformen möglich, die als verriegelte Raststellung ausgebildete Arbeitsstellung der Aussentaste ohne Tastenbetätigung zu lösen, beispielsweise durch mechannische Betätigung mittels eines beim Auflegen und/oder Abheben des Handapparates bewegten Teil des Gabelschalters eines Fernsprechapparates. Von besonderem Vorteil dabei ist, dass sowohl der als Doppelschalter ausgebildete Tastschalter als auch die Fremsteuerung des Schaltschlosses konstruktiv sehr einfach und zuverlässig arbeitend ausgeführt werden können. Das Lösen der Verriegelungsstellung des Schaltschlosses durch mechanische Fremdsteuerung unabhängig von einer Tastenbetätigung ist bereits in Verbindung mit dem einfachen Tastschalter in der älteren Patentanmeldung P 29 47 147.4#34* anhand mehrerer Ausführungsformen beschrieben und beansprucht worden. Hier wird in vollem Umfang Bezug genommen auf den gesamten Offenbarungsinhalt dieser älteren Patentanmeldung, soweit eine Lösbarkeit der Verriegelungsstellung des Schaltschlosses unabhängig von der Tastenbetätigung durch mechanische Fremdsteuerung eine Rolle spielt. Die Unteransprüche 8 bis 20 definieren Weiterbildungen einer besonders bevorzugten Ausführungsform, die sich durch einen sehr kompakten und einfachen Aufbau auszeichnet, der die Zusammensetzung nur weniger Einzelteile in wenigen Handgriffen erfordert und dennoch eine sic#here und reibungsarme Betriebsweise gewährleistet. Insbesondere ist es bei dieser Ausführungsform möglich, im wesentlichen alle Teile aus Kunststoff in einfacher Weise grossserienmässig herzustellen. * Nach dem 22. Mai 1981 DE-OS 29 47 147 Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnung beispielsweise erläutert; es zeigt: Fig. 1 eine geschnittene Seitenansicht eines ersten und 2 Ausführungsbeispiels, wobei sich die Innentaste in jeder Darstellung in Ruhestellung befindet, während die Aussentaste in Fig. 1 in Ruhestellung und in Fig. 2 in der verriegelten Arbeitsstel lung dargestellt ist; Fig. 3 um 90 gegenüber Fig. 1 bzw. Fig. 2 versetzt und 4 geschnittene Seitenansichten desselben Ausfüh rungsbeispiels; Fig. 5 eine geschnittene Draufsicht des Ausführungs beispiels gemäss den Fig. 1 bis 4, die auf Höhe des Führungsstiftes 61 geschnitten ist; Fig. 6 geschnittene Seitenansichten gleich denen der bis 9 Fig. 1 bis 4, die ein anderen Ausführungsbei spiels zeigen; Fig. 10 eine Seitenansicht einer Kombination einer Aus führungsform gemäss den Fig. 1 bis 5 oder 6 bis 9 mit einer mechanischen Steuereinrichtung, mittels der die Verriegelungsstellung eines Schaltschlosses unabhängig von der Tastenbe tätigung lösbar ist, wobei der Tastschalter selbst nur schematsich angedeutet und das Schaltschloss in Ruhestellung dargestellt ist, während der Führungsstift 61 in der Herzkurve der Schaltkulisse verriegelt ist; und Fig. 11 eine vereinfachte Seitenansicht ähnlich Fig. 10, wobei das Schaltschloss in Lösestellung verschwenkt ist. Wie aus den Fig. 1 bis 5 ersichtlich ist, umfasst ein Tastschalter 1 gemäss einer ersten Ausführungsform einen Rahmen 3, der als Führungsgehäuse für eine ringförmige Aussentaste 30 ausgebildet ist. Zu diesem Zweck umfasst das Führungsgehäuse 3 ein als Gleitbuchse ausgebildetes Kopfteil 42, an das sich gemäss den Fig. 1 und 2 zwei gegenüberliegende Wände 43, 44 anschliessen, die bis zum Bodenbereich des Tastschalters 1 reichen, wo ein Kontakt sockel 40 mittels federndem Rasteingriff eingesetzt ist. Diese gegenüberliegenden Wände 43, 44 des Führungsgehäuses 3 tragen auf ihrer Innenseite in der Betätigungsrichtung der Schalter verlaufende Führungsnuten 45, in welchen zugeordnete Federn 46 gleitend geführt sind. Die Federn 46 sind dabei an Wandteilen 47 bzw. 48 der Aussentaste 30 vorgesehen, die parallel zu den Wänden 43, 44 des Führungsgehäuses verlaufen. Wie weiterhin den Fig. 1 und 2 zu entnehmen ist, sind Anschlagflächen 4 am Kopfstück des Führungsgehäuses 3 vorgesehen, die radial nach innen in die Bewegungsbahn der in den Führungsnuten 45 gleitenden Federn 46 vorsteht und einen die Ruhestellung der Aussentaste 30 festlegenden Endanschlag bildet, wie es Fig. 1 zeigt. Gemäss den Fig. 1 bis 5 ist die Aussentaste 30 mit einer koaxialen Ausnehmung 35 ausgebildet, die nach innen durch eine Anschlagfläche 33 begrenzt ist. Ein Kopfstück 23 einer Innentaste 20 ist in die Ausnehmung 35 eingesetzt, das die Ausnehmung 35 gerade ausfüllt, wenn es mit einem an ihr ausgebildeten Ringanschlag 25 an dem Ringanschlag 33 in der Ausnehmung 35 zur Anlage kommt. Der Ringanschlag 25 umgrenzt an seinem Innenumfang einen Fortsatz der Innentaste, mit welchem diese durch eine von dem Ringanschlag 33 in der Ausnehmung 35 der Aussentaste umgrenzte Durchbrechung hindurchgreift. Der Fortsatz der Innentaste 20 ist hohl ausgebildet und von einem Ankerstift 22 durchsetzt, der mit einem die Tastfläche bildenden Kopfteil am Aussenrand des Kopfstücks 23 der Innentaste 20 verankert ist und an seinem anderen Ende mit einem Schaltstück 24 der Innentaste 20 fest verbunden worden ist, beispielsweise durch Verschweissen oder Vernieten oder Verschrauben. Das Schaltstück 24 der Innentaste 20 ist mit Anschlagstegen 27 vorgesehen, die um 900 versetzt zu den Nut Feder-Verbindungen zwischen Aussentaste 30 und Führungsgehäuse 3 verlaufen und sich radial bis über den äusseren Umfang der Aussentaste 30 hinaus erstrecken. Wie die Fig. 3 und 4 zeigen, weist das Kopfstück 42 des Führungsgehäuses 3 weitere Anschlagflächen 5 auf, die zu den vorstehend beschriebenen Anschlagflächen 4 um 900 versetzt sind und sich radial nach innen in die Bewegungsbahn der Anschlagstege 27 des Schaltstückes 24 der Innentaste 20 erstrecken und hierdurch die Ruhestellung der Innentaste 20 festlegen, die in den Fig. 3 und 4 dargestellt ist. Die Wandteile 47, 48 der Aussentaste 30,'die die Federn 46 der Nut-Feder-Verbindung tragen, enden in Druckrichtung der Aussentaste gesehen in einem sie beide verbindenden Brückenteil 50. Die Wandteile 47, 48 und das Brückenteil 50 umgreifen dabei vollständig die Innentaste 20 einschliesslich deren Schaltstück 24. Das Schaltstück 24 der Innentaste 20 ist dabei mit seinem Anschlagstegen 27 in Gleitschlitzen 31 geführt, die in der Aussentaste 30 ausgebildet sind. Beim Zusammenbau des Tastschalters sind die zu Beginn voneinander getrennten Teile der Innentaste 20 in die vorgefertigten Ausnehmungen der Aussentaste 30 eingesetzt worden, und zwar das Kopfstück 23 mit eingesetztem Ankerstift 22 von oben in die Ausnehmung 35 in die Aussentaste 30 und das Schaltstück 24 durch die Gleitschlitze 31 in der Aussentaste 30. Nachdem diese Teile in ihre endgültige Position gebracht worden sind, sind der Ankerstift 22 und das Schaltstück 24 miteinander fest verbunden worden. Es sind zwei Druckfedern 26 und 36 vorgesehen, die die Innentaste 20 und die Aussentaste 30 unabhängig voneinander in ihre Ruhestellung vorspannen. Ein besonderes Merkmal der Ausführungsform gemäss den Fig. 1 bis 5 besteht darin, dass beide Druckfedern 26 und 36 koaxial zur Innentaste 20 und Aussentaste 30 hintereinander angeordnet sind und hierdurch die Gleitführungen auf einfache Weise verkantungsfrei gehalten sind. Dabei stützt sich die die Aussentaste 30 vorspannende Druckfeder 36 einerseits an dem Brückenteil 50 der Aussentaste 30, wo sie durch eine Ankernase 52 gehalten wird, und andererseits an einer Ankernase auf dem Kontaktsockel 40 ab. Die die Innentaste 20 vorspannende Druckfeder 26 ihrerseits stützt sich einerseits ebenfalls an dem Brückenteil 50, wo sie durch eine Ankernase 51 gehalten wird, und andererseits an dem Schaltstück 24 der Innentaste 20 ab, wo sie von einem verdickten Kopf des Ankerstiftes 22 gehalten wird. Das#Schaltstück 24 der Innentaste 20 weist weiterhin einen in Betätigungsrichtung vorstehenden Schaltnocken 21 auf, wie die Fig. 3 und 4 zeigen. Der Schaltnocken 21 ist mit einer Anlaufschräge ausgebildet, die von der Mittelebene der Innentaste 20 und der Aussentaste 30 radial nach aussen mit einem Abstand versetzt angeordnet ist, der im wesentlichen dem Abstand der Anlaufschrägen von Schaltnocken 34 der Aussentaste 30 entspricht. Hierdurch ist es möglich, Kontaktsätze 29, die von der Innentaste 20 betätigt werden, und Kontaktsätze 39, die von der Aussentaste 30 betätigt werden, in einer gemeinsamen Ebene anzuordnen. Weiterhin ist es hierdurch möglich, einen Bewegungsraum für die Aussentaste 30 zwischen den Kontaktsätzen 29 und 39 freizuhalten und dadurch die Bauhöhe des gesamten Tastschalters so gering wie möglich zu halten. Schliesslich ist es durch diese Ausbildung möglich, von der Innentaste 20 zu betätigende Kontaktsätze 29 neben von der Aussentaste 30 zu be tätigenden Kontaktsätzen 39 anzuordnen, wobei die Kontaktsätze 29 im Bereich der Gleitschlitze 31 der Aussentaste 30 angeordnet sind. Gemäss den Fig. 1 und 2 ist ein Schaltschloss 60 an der Wand 44 des Führungsgehäuses 3 vorgesehen, welches eine Wippe 70 umfasst, die über ein Lager 71 an der Wand 44 angelenkt ist. Die Wippe 70 trägt eine Schaltkulisse 65, die als Herzkurve ausgebildet ist und mittels einer Druckfeder 73 in ihre Ruhestellung vorgespannt ist. An der Aussenseite 30 ist ein mit der Herzkurve der Schaltkulisse 65 zusammenwirkender Führungsstift 61 angebracht, der durch eine Durchbrechung in der Wand 44 des Führungsgehäuses 3 nach aussen vorsteht. In der verriegelten Arbeitsstellung der Aussentaste wird der Führungsstift 61 in der Herzkurve der Schaltkulisse 65 festgehalten. In der Ruhestellung der Aussentaste 30 befindet sich der Führungsstift 61 ausserhalb der Schaltkulisse 65. Die Herzkurve bewirkt in bekannter Weise, dass bei einer Druckbetätigung der Aussentaste der Führungsstift 61 in die Herzkurve hineingleitet und dort verankert wird, während bei der nächstfolgenden Druckbetätigung der Aussentaste 30 der Führungsstift 61 aus der Herzkurve wieder freigegeben wird. Ein wesentliches Merkmal der Ausführungsform gemäss den Fig. 1 bis 5 ist in den Fig. 1, 2 und 5 zu erkennen. Der mit dem Schaltschloss 60 zusammenwirkende Führungsstift 61 ist an einer der beiden Wände der Aussentaste 30, nämlich der Wand 48, angebracht, die durch die Gleitführung einer Feder 46 in einer Nut 45 mit dem Führungsgehäuse 30 in Querrichtung unverschieblich verkoppelt ist. Dadurch werden Verkantungen in den Gleitführungen der Schalterteile während eines Gleitens des Führungsstiftes 61 in die Schaltkulisse 65 hinein oder aus dieser heraus so weitgehend aufgefangen, dass keine Behinderung der Gleitbewegungen auftritt. In den Fig. 10 und 11 ist die anhand der Fig. 1 bis 5 beschriebene Ausführungsform in Kombination mit einer Einrichtung zur mechanischen Fremdbetätigung des Schaltschlosses dargestellt. Ein Gestell 10 ist mit einem Sokkel 11 vorgesehen, an dem einerseits ein Lagerbock 13 für einen Auslösehebel 15 und andererseits eine nach oben ragende Halterung 12 für den eigentlichen Tastschalter 1 angeformt bzw. angebracht sind. Die Halterung 12 und der Lagerbock 13 sind derart zueinander ausgerich text: dass ein Ende des schwenkbar auf Lagerzapfen 14 des Lagerbockes 13 angebrachten Auslösehebels 15 mit einem Betätigungselement 72 in Eingriff treten kann, welches am Schaltschloss 60 vorgesehen ist. Nach Fig. 10 ist der von dem Tastschalter 1 wegragende Arm 82 des Auslösehebels 15 von einem Gabelstössel 16 betätigbar, der sich beim Auflegen bzw. Aufnehmen eines Handapparates 17 zusammen mit der Gabel 18 eines Fernsprechgerätes bewegt. Wie sich der Fig. 1 weiter entnehmen lässt, kann bei dieser Ausbildung sowohl eine Schwenkbewegung des Auslösehebels 15 aus der in durchgezogenen Linien gezeigten Stellung als auch die Schwenkbewegung in umgekehrter Richtung ausgehend von der mit strichpunktierten Linien gezeigten Stellung des Auslösehebels den gewünschten Eingriff mit dem Betätigungselement 72 des Schaltschlosses herbeiführen, und zwar mittels der schrägen Gleitflächen 80 bzw. 81. Der Tastschalter 1 ist gemäss den Fig. 10 und 11 an der Halterung 12 des Gestells 10 in geeigneter Weise, z.B. durch Verschraubung, befestigt. Fig. 10 zeigt den Tastschalter 1 mit seiner Aussentaste 30 in verriegelter Arbeitsstellung. Da die Arbeitsstellung der Innentaste 20 bei dieser Ausführungsform eine unverriegelte Taststellung ist, befindet sich die Innentaste 20 in der Ruhestellung und steht hierbei über die Aussentaste 30 nach oben vor.Fig. 11 zeigt das Schaltschloss 60 in die Freigabestellung abgeschwenkt und die Aussentaste 30 in ihrer Ruhestellung, in welcher sie die Innentaste 20 seitlich vollständig abdeckt. Weitere Einzelheiten über die Funktionsweise der in den Fig. 10 und 11 dargestellten Ausführungsform sind der älteren deutschen Patentanmeldung P 29 47 147.4-34 zu entnehmen, auf deren Offenbarungsinhalt in vollem Umfang Bezug genommen wird. Die Fig. 6 bis 9 zeigen in weiterer Ausführungsform einen Tastschalter 101, bei welchem alle Teile, die Teilen in der Ausführungsform gemäss den Fig. 1 bis 5 entsprechen, mit einer Bezugsziffer bezeichnet sind, die genau um die Zahl 100 grösser sind. Eine Aussentaste 130 ist in einem als Gleitbuchse ausgebildeten Kopfstück 142 eines Rahmens 103 geführt und weist ein Anschlagteil 136 auf, das in Ruhestellung der Aussentaste 130 an einer Anschlagfläche 104 des Kopfstückes von innen anliegt. Eine Innentaste 120 ist mit ihrem Kopfstück 123 in eine Ausnehmung 135 im Kopf der Aussentaste 130 eingesetzt. Eine am Kopfstück 123 vorgesehene Ankerhülse greift durch eine Ausnehmung in der Aussentaste 130 hindurch und ist auf der anderen Seite der Ausnehmung mit einem Schaltstück 124 fest verbunden, und zwar durch eine am Schaltstück 124 vorgesehene federnde Rastnase 122, die in die Rasthülse eingeklipst ist. Ein Führungsschaft 128 ist der Innentaste 120 und ein Führungsschaft 128 der Aussentaste 130 zugeordnet. Jeder Führungsschaft ist von einer Schraubenfeder 137 umgeben, die sich einerseits an einem Kontaktsockel 140 und andererseits an der Aussentaste 130 bzw. dem Kontaktstück 124 der Innentaste 120 abstützen. Der Führungsschaft 128 der Innentaste 120 ist dabei koaxial zur Innentaste 120 und Aussentaste 130 angeordnet. Hierdurch wird eine verkantungsfreie Gleitführung der Innentaste 120 in der Aussentaste 130 gewährleistet, deren verkantungsfreie Gleitführung durch das Kopfstück 142 dves Rahmens 103 so weitgehend gewährleistet ist, dass der zugeordnete Führungsschaft 138 exzentrisch angeordnet sein kann. Die Ruhestellung der Innentaste 120 ist durch den zugeordneten Führungsschaft 128 festgelegt, der durch den Kontaktsockel 140 hindurch in eine auf dessen Aussenseite gelegene Ausnehmung 141 von diesem hineingreift und an seinem freien Ende einen Anschlagring 127 aufweist, der in der Ausnehmung 141 verschiebbar ist. Die Aussentaste 130 weist einen in Betätigungsrichtung vor der Innentaste 120 liegenden Anschlag 133 auf, an welchem die Innentaste 120 bei ihrer Betätigung mit einem komplementären Anschlag 125 zur Anlage kommt, wobei in dieser Stellung die Innentaste 120 in der Ausnehmung 135 der Aussentaste vollständig aufgenommen ist und Innentaste und Aussentaste eine geschlossene durchgehende Betätigungsfläche bilden. Die zum Schaltschloss 160 gehörenden Teile 161, 165, 170, 171, 172 und 173 sind direkt mit den entsprechenden Teilen der Ausführungsform gemäss den Fig. 1 bis 5 vergleichbar und werden hier nicht erneut beschrieben. Beide Ausführungsformen sind so ausgebildet, dass die Ruhestellungen der Innentaste und der Aussentaste unabhängig voneinander festgelegt sind, beide Tasten unabhängig voneinander in ihre Ruhestellung vorgespannt sind und beide Tasten gemeinsam entgegen ihren Vorspannungen in die verriegelte Arbeitsstellung der Aussentaste bewegbar sind. Die Arbeitsstellung der Innentaste ist bei beiden Ausführungsformen als unverriegelte Taststellung vorgesehen. Es ist jedoch auch möglich, zwischen Innentaste und Aussentaste eine durch Tastdruck lösbare Verriegelung vorzusehen, wenn auch die Arbeitsstellung der Innentaste eine verriegelte Raststellung sein soll. Eventuell sind dann unterschiedlich hohe Vorspannungen für die Innentaste und die Aussentaste vorzusehen. In jedem Fall jedoch ist der Schalthub der Innentaste kürzer als der der Aussentaste ausgebildet. Hierdurch ist es möglich, die Innentaste unabhängig von der Aussentaste zu betätigen, solange die Aussentaste sich in ihrer verriegelten Arbeitsstellung befindet. Dies ist beispielsweise dann sinnvoll, wenn bei einer mittels der Aussentaste eingeschalteten Mithörfunktion einer Telefonanlage die Lautstärke der Mikrophonaufnahme und/oder Lautsprecherwiedergabe veränderbar sein soll mittels der Innentaste.

Claims: Patentansprüche 1. Tastschalter mit einem entgegen seiner axialen Be tätigungsrichtung in einem Rahmen (3; 103) geführten, in Ruhestellung vorgespannten und in seiner Arbeits stellung wenigstens einen Kontaktfedersatz (39;139) betätigenden Tastenschaft (30; 130), sowie mit einem den Tastenschaft (30; 130) in Arbeitsstellung verrie gelnden und bei erneuter Betätigung freigebenden Schaltschloss (6)), dadurch g e k e n n z e i c h n e t, dass der Tastenschaft (30, 130) als eine ring förmige Aussentaste ausgebildet ist und dass eine wenig stens einen anderen Kontaktfedersatz (29; 129) betäti gende Innentaste (20, 120) entgegen ihrer Betätigungs richtung in der Aussentaste (30, 130) geführt und un abhängig von dieser in Ruhestellung vorgespannt ist. 2. Tastschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ruhestellungen der Aussentaste (30, 130) und der Innentaste (20, 120) unabhängig voneinander fest gelegt sind. 3. Tastschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Innentaste (20; 120) und Aussentaste (30; 130) gemeinsam entgegen ihren Vorspan nungen in die verriegelte Arbeitsstellung der Aussen taste (30, 130) bewegbar sind und dass der Schalthub der Innentaste (20; 120) kürzer als der der Aussentaste (30; 130) ist. 4. Tastschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Arbeitsstellung der Innentaste (20; 120) eine unverriegelte Taststellung ist. 5. Tastschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innentaste (20; 120) ein Kopfstück (23; 123) und ein Schaltstück (24; 124) umfasst, die nach dem Einsetzen in die Aussentaste (30; 130) miteinander verbunden worden sind. 6. Tastschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussentaste (30; 130) ei nen in Betätigungsrichtung vor der Innentaste (20; 120) liegenden Anschlag (33, 133) aufweist, an welchem letzte re (20; 120) bei ihrer Betätigung mit einem komplemen tären Anschlag (25; 125) zur Anlage kommt. 7. Tastschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Innentaste (20; 120) bei Anlage am Anschlag (33; 133) der Aussentaste in einer Ausnehmung (35; 135) von dieser vollständig auf genommen ist und eine gemeinsame Kopffläche mit dieser bildet. 8. Tastschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (3) als Führungsgehäuse für die Aussentaste (30) mit einem als Gleitbuchse ausge bildeten Kopfteil (42) und wenigstens zwei gegenüberlie genden, bis zum Bodenbereich reichenden Wänden (43; 44) ausgebildet ist, die Elemente (45) einer Gleitführung (45, 46) tragen, die mit hierzu komplementären, an Wand teilen (47,48) der Aussentaste (30) angeordneten Elemen ten (46) in Gleiteingriff stehen. 9. Tastschalter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfstück (42) des Führungsgehäuses (3) radial nach innen in die Bewegungsbahn der Gleitführung (45,46) vorstehende Anschlagflächen (4) aufweist, die die Ruhe stellung der Aussentaste (30) festlegen. 10. Tastschalter nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekenn zeichnet, dass das Kopfstück (42) weitere, zu den ersten (4) um 90O versetzte Anschlagflächen (5) aufweist, die radial nach innen in die Bewegungsbahn von zu der Gleit führung (45, 46) um 90O versetzten, sich radial über den Umfang der Aussentaste (30) hinaus erstreckenden Anschlag stegen (27) des Schaltstückes (24) der Innentaste (20) vorstehen und die Ruhestellung der Innentaste (20) festlegen. 11. Tastschalter nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Elemente (45, 46) der Gleitfüh rung tragenden Wandteile (47, 48) der Aussentaste (30) in einem sie verbindenden Brückenteil (50) enden und zusammen mit diesem die Innentaste (20) einschliesslich deren Schaltstück (24) umfassen. 12. Tastschalter nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenn zeichnet, dass das Schaltstück (24) der Innentaste (20) mit seinen Anschlagstegen (27) in Gleitschlitzen (31) der Aussentaste (30) geführt ist. 13. Tastschalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltstück (24) der Innentaste (20) beim Zu sammenbau des Tastschalters durch die Gleitschlitze (31) der Aussentaste (30) eingeführt und mit dem Kopfstück (23) der Innentaste (20) durch einen Durchbruch in der Aussen taste (30) hindurch verankert worden ist. 14. Tastschalter nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitführung (45, 46) eine Nut Feder-Verbindung ist. 15. Tastschalter nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungsstift (61) des Schalt schlosses (60) an einer Seite der Aussentaste (30) befe stigt ist, an der eine Kopplung mit dem Führungsgehäuse (3) durch die Gleitführung (45, 46) vorgesehen ist. 16. Tastschalter nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die die Vorspannungen für die Innen (20) und Aussenseite (30) erzeugenden Druckfedern (26,36) beide koaxial zu den Tasten (20, 30) hintereinander ange ordnet sind, die Druckfeder (36) für die Aussentaste (30) zwischen dem Brückenteil (50) und einem die Kontaktfeder sätze (29,39) tragenden, in das Führungsgehäuse (3) ein gesetzten Kontaktsockel (40) und die Druckfedern (26) für die Innentaste (30) zwischen deren Schaltstück (24) und dem Brückensteil (50) der Aussentaste (30). 17. Tastschalter nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Brückenteil (50) der Aussentaste (32) mit gegen überliegenden Ankernasen für die Druckfedern (26, 36) ausgebildet ist. 18. Tastschalter nach einem der Ansprüche 8 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltstück (24) der Innentaste (20) einen in Betätigungsrichtung vorstehenden Schalt nocken (21) mit Anlaufschräge aufweist. 19. Tastschalter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlaufschräge des Schaltnockens (21) der Innen taste (20) radial nach aussen mit einem Abstand zur zu geordneten Mittelebene der Innen- (20) und Aussentaste (30) angeordnet ist, der dem Abstand der Anlaufschrägen des Schaltnockens (34) der Aussentaste (30) entspricht. 20. Tastschalter nach einem der Ansprüche 8 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussentaste (30) und die Teile der Innentaste (20) aus Kunststoff hergestellt sind. 21. Tastschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussentaste (130) in einem als Gleitbuchse ausgebildeten Kopfteil (142) des Rahmens (103) geführt ist und ein Anschlagteil (136) aufweist, das in Ruhestellung der Aussentaste (130) an einer An schlagfläche (104) des Kopfteils (142) von innen anliegt. 22. Tastschalter nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass Innentaste (120) und Aussentaste (130) jeweils ein Führungsschaft (128 bzw. 138) zugeordnet ist, der in eine Schraubenfeder (137) eingesetzt ist, die einer seits an einem Kontaktsockel (140) im Boden des Rahmens (103) und andererseits an der Innen- (120) bzw. Aussen taste (130) anliegt und dass der Führungsschaft (128) der Innentaste (120) koaxial zu den Tasten (120, 130) an geordnet ist. 23. Tastschalter nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Ruhestellung der Innentaste (120) durch den im Kontaktsockel (140) gleitend geführten Führungsschaft (128) festgelegt ist, der einen Anschlagring (127) auf weist, welcher in einer zur Aussenseite des Rahmens (140) verschiebbar ist. 24. Tastschalter nach einem der Ansprüche 21 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltstück (124) der Innentaste (120) eine koaxial angeordnete, federnde Rastnase (122) aufweist, die in eine koaxial angeordnete Rasthülse des Kopfstückes (123) eingeklipst ist. 25. Tastschalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsstellung des Schaltschlosses (60) unabhängig von der Tastenbe tätigung durch mechanische Fremdsteuerung lösbar ist. 26. Tastschalter nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltschloss (60) ein mit der Aussentaste (30; 130) verbundenes, mit diesem in dessen Betätigungsrich tung hin- und herbewegbares erstes Element (61) aufweist sowie ein am Rahmen (3; 103) angebrachtes zweites Element (65), das einerseits in eine Ruhestellung vorgespannt und aus dieser Ruhestellung beiderseits etwa senkrecht zur Betätigungsrichtung des ersten Elementes (61) auslenkbar gelagert ist, dass das erste (61) und das zweite Element (65) wenigstens während des die Verriegelungsstellung einschliessenden Teils des Betätigungsweges der Aussentaste (30; 130) mitein ander im Eingriff stehen und dass das zweite Element (65) andererseits durch Fremdsteuerung in einer zum Pfad seiner Auslenkung und zur Betätigungsrichtung der Aussentaste (30; 130) etwa senkrecht stehenden Auslöserichtung ausser Eingriff mit dem ersten Elment (61) bewegbar ist. 27. Tastschalter nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Element (65) an einer am Rahmen (3; 103) schwenkbar gelagerten Wippe (70) angebracht ist, und dass die Wippe (70) in Ruhestellung gegen den Rahmen (3;103) vorgespannt und durch mechanische Fremdsteuerung entgegen der Vorspannung in Auslöserichtung verschwenk bar ist. 28. Tastschalter nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass die Wippe (70) mit einem im Abstand zur Achse (71) der Schwenklagerung angeordneten Betätigungselement (72) zur Fremdsteuerung versehen ist. 29. Tastschalter nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (72) durch Eingriff mit je weils einer von zwei winkelig zueinander angeordneten Gleitflächen (80,81) an einem Auslösehebel (15) entgegen der Vorspannung der Wippe (70) bewegbar ist. 30. Tastschalter nach einem der Ansprüche 26 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Element des Schaltschlosses (60) ein feststehend an der Aussen taste (30; 130) angebrachtes Kurvenfolgeglied (61) ist und dass das zweite Element eine an der Wippe (70) beweglich angebrachte Schaltkulisse (65) mit Herzkurve ist. 31. Tastschalter nach einem der Ansprüche 26 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Element des Schaltschlo-ses eine fest am Tastenschaft vorgesehene Schaltkulisse mit Herzkurve ist, und dass das zweite Element ein beweglich an der Wippe angebrachtes Kurvenfolgeglied ist. 32. Tastschalter nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekenn zeichnet, dass das Kurvenfolgeglied als Führungsstift (61) ausgebildet ist. 33. Tastschalter nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekenn zeichnet, dass das Kurvenfolgeglied als Kugel ausgebil det ist.

Inventors: ABITZ, HEINZ, ING., SICHERT, HELMUT
Applicants: DR. EUGEN SASSE GMBH BAUELEMENTE FUR DIE ELEKTRONIK
Application year: 1981
Main classification: H01H13
IPC codes: H01H13