COLOUR RIBBON CASSETTE FOR TELEPRINTERS

Abstract: 1. A colour ribbon cassette for typewriters or office machines comprising a housing (1) which accommodates the colour ribbon (6), a feed spool (2), and a winding spool (3) which is displaceably positioned in a slot (9) in the cassette housing, characterized in that both the feed spool (2) and the winding spool (3) are displaceably positioned in slots (8, 9) in the cover and the lower part of the casette housing (1) and are outwardly pressed away from one another along their guide slots (8, 9) by pressure spring elements (17) ; and that a guide pin (4) of a spool, which moves along the guide slot (8, 9) in accordance with the filling state of the cassette (1), serves as an indicating element for the filling state reading and the guide slot (8, 9) has filling state markings (M) in the range of movement of the guide pin (4).

Description: Farbbandkassette für Fernschreibmaschinen Die Erfindung betrifft eine Farbbandkassette ftir Schreiboder Büromaschinen mit einer Zuführungsspule und einer in einem Schlitz des Kassettengehäuses verschieblich gelagerten Aufwickelspulen. Farbbandkassetten der eingangs genannten Art sind allgemein bekannt. So wird in der DE-OS 28 20 266 eine Farbund Korrekturbandführung für Schreibmaschinen beschrieben, die eine Zuführungsspule und eine Aufwickelspule enthält, wobei die Zuführungsspule eine in ihrer Lage veränderbare Drehachse, die Aufwickelspule dagegen eine entlang von Führungsschlitzen verschiebbare Drehachse aufweist. Es ist ausserdem aus der DE-OS 25 53 329 eine Farbbandkassette bekannt, bei der ein Wickel in einer zum Be- hälter gehörenden Schlinge gelagert ist, die die Verschieblichkeit des Wickels auf einer Kreisbehnermöglicht. Die bekannten Farbbandkassetten benötigen jedoch viel Platz innerhalb der Druckeinrichtung und sind ausserdem aufwendig aufgebaut. Aufgabe der Erfindung ist es, für Fernschreib- oder Büromaschinen eine einfache kompakte Farbbandkassette mit geringen Ausmassen bereitzustellen. Die Farbbandkassette soll dabei so ausgestaltet sein, dass ihr Wicklungszustand genau verfolgt werden kann. Diese Aufgabe wird bei einer Farbbandkassette der eingangs genannten Art gemäss dem kennzeichnenden Teil des ersten Patentanspruches gelöst. Die Verschiebbarkeit sowohl der Zuführungsspule als auch der Aufwickelspule ermöglicht eine schmale Bauweise des Kassettenbehälters. Der Bandzug an der Kassette bleibt während des gesamten Umspulvorganges annähernd konstant. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung dient ein sich entsprechend dem Füllzustand der Kassette entlang dem Führungsschlitz beweglicher Führungszapfen einer Spule als Anzeigeelement für die FüLlstandsanzeige, wobei der Führungsschlitz im Bewegungsbereich des Führungs- zapfens Füllstandsmarkierungen aufweist. Durch die Lageveränderung des Führungszapfens der Zuführungsspule entlang dem'Fuhrungsschlitz mit den darauf angebrachten Markierungen lässt sich der Wicklungszustand der Farbbandkassette besonders einfach verfolgen. Da bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Führungszapfen gegenüber dem umgebenden Kassettengehäuse eine unterschiedliche Farbgebung aufweist, wird der Wicklungszustand optisch leicht und schnell auch unter ungünstigen Lichtverhältnissen erfassbar. Irgendwelche Paraliaxenfehler können nicht auftreten. Ausführungsformen der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden beispielsweise näher beschrieben. Es zeigen Fig. 1 eine Draufsicht der erfindungsgemässen Farbbandkassette bei geöffnetem Deckel und Fig. 2 eine Seitenansicht der Farbbandkassette. Die in den Figuren dargestellte Farbbandkassette aur auswechselbaren Verwendung in einer Fernschreibmaschine besteht aus einem Kassettenbehälter 1 aus Plastikspritzguss und enthält eine i rungsspule 2 und eine Aufwickelspule 3. Sowohl die Zuführungsspule 2 als auch die Aufwickel spule 3 bestehen aus einer mit Führungszapfen 4 versehenen Nabe 5 und einem auf der Nabe 5 beweglich angeordneten, das eigentliche Farbband 6 tragenden Kern 7. Die Führungszapfen 4 sind dabei in FUhrungs- schlitzen 8 und 9 des Kassettenbehälters 1, und zwar sowohl des Unterteiles als auch des Deckels geführt. Von der Zuführungsspule 2 aus, die mit den Führungs- zapfen 4 in den Führungsschlitzen 8,des Behälterunter- teils und des Behälterdeckels beidseitig gelagert ist, wird das Farbband 6 inn eine Umlenkrolle 10, einer den Bandzug bestimmenden Feder 11, Umlenkstellen 12 und 13 und über eine weitere Umlenkrolle 14 auf den Wickelkern der Aufwickelspule 3 geführt. Der Aufwickelspule 3 ist dabei ein Vorschubrad 15 zugeordnet, das über eine Lücke 16 des Kassettengehäuses von aussen zugänglich ist. Die Drehmomentübertragung von dem Vorschubrad 15 auf die Aufwickelspule erfolgt durch Reibschluss. Dazu ist auf dem Kern des Vorschubrades 15 eine sandpapierartige Reibfläche angeordnet, die in Kraftschluss mit der äusseren Lage des Farbbandes der Aufwickelspule 3 steht. Soll mit einer derartig ausgebildeten Farbbandkassette das Farbband in zwei Richtungen transportiert werden, so = n analog zur Darstellung der Fig.1 das Vorschubrad 15 mit der zugeordneten Aufwickelspule spiegelbildlich auch auf der linken Seite der Kassette angeordnet werden. Ein aus einem einzigen Bügel bestehende Druckfeder 17, die in einfacher Weise in Halterungen 18 des Kassettengehäuses eingesteckt ist, erzeugt die notwendige An druck-kraft zwischen Zuführungsspule und der Umlenkrolle 10 und der AuStickelspule 3 und dem Vorschubrad 15. Die Druckfeder 17 ist' in Öffnungen der Nabe 5 eingesteckt. Die Anzugskraft und damit das Bremsmoment auf die Zu führungsspule wird durch ein im Deckel des Kassettengehäuses angebrachtes, auf die Zuführungsspule 2 wirkendes Schaumstoffstück 19 erzeugt Zusätzlich dazu wirkt noch auf das Farbband die Feder 11. Diese Feder 11 sorgt für eine Vorspannung des Farbbandes und einen gewissen Längenausgleich. Da sowohl die Zuführungsspule 2 als auch die Aufwickel- spule 3 in der Kassette verschieblich gelagert sind, ist damit eine besonders kompakte Bauweise des Kassettenbehälters möglich. Der Umspulungszustand der Kassette kann dabei anhand der Lage des Führungszapfens 4 im Führungsschlitz 8 der Zuführungsspule 2 festgestellt werden. Dieser Führungszapfen 4 bewegt sich in ?abhängig' keit vom Wicklungszustand der Kassette entlang dem Führungsschlitz 8. Die am Fuh'rungsschlitz 8 angebrachte Markierung M (gestrichelt dargestellt) erleichtert dabei das Ablesen. Um das Ablesen auch bei schlechten Lichtverhältnissen zu ermöglichen, ist der Führungszapfen 4 und das umgebende Farbbandbehältergehäuse n in unterschiedlicher Farbe ausgelegt. So kann z.B.der Führungszapfen 4 aus einem hellen, durchsichtigen Kunststoff bestehen, wohingegen das Farbbandkassettengehäuse üblicherweise aus schwarzem Kunststoff besteht. Prinzipell ist es möglich, die FUllstandsanzeigevor- richtung sowohl der Zuführungsspule als auch der Aufwickelspule zuzuordnen. Eine Zuordnung zu der Aufwickelspule ist Jedoch abhängig vom Schreibbetrieb. Es kann z.B. die Aufwickelspule unregelmässig aufgewickelt sein, wohingegen der Abwickelzustand der Zuführungsspule eindeutig ist und damit wesentlich genauer. 2 Figuren Patentansprüche Bezugszeichenliste 1 Kas settenbehälter 2 Zuführungsspule 3 Aufwick.elspule 4 Fuhrungszapfen 5 Nabe 6 Farbband 7 Kern 8 und 9 Führungsschlitze 10 Umlenkrolle 11 Feder 12 und 13 Umlenkstellen 14 Umlenkrolle 15 Vorschubrad 16 Kassettenlücke 17 Druckfeder 18 Halterung 19 Schaumstoffstück 20 Rastelemente zum Befestigen der Kassette in der Kassettenbühne 21 Deckel

Claims: Patentansprüche: 1. Farbbandkassette für Schreib- oder Büromaschinen mit einer Zuführungsspule und einer in einem Schlitz des Kassettengehäuses verschieblich gelagerten Aufwickelspule, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl die Zuführungsspule (2) als auch die Aufwickelspule (3) in Schlitzen (8,9) des Kassettengehäuses (1) verschieblich gelagert sind, und dass sowohl der Zuführungsspule (2) als auch der Aufwickelspule (3) Umlenkrollen (10,14) zugeordnet sind, und dass die Zuführungsspule (2) und die Aufwickelspule (3) entlang den Führungsschlitzen (8,9) nach aussen drückende Druckfederelemente (17) vorgesehen sind. 2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuführungsspule (2) und der Aufwickelspule (3) eine mit Führungszapfen (4) versehene Nabe (5) mit darauf beweglich gelagertem Wickelkern (7) zugeordnet ist. 3. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfederelemente aus einem einzigen zwischen der Zuführungsspule (2) und der Aufwickelspule (3) verspannten Federbügel (17) bestehen. 4. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens der Aufwickelspule (3) ein die Spule antreibendes, durch eine Kassettenlücke (16) von aussen zugängliches Vorschubrad (15) zugeordnet ist. 5. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein sich entsprechend dem Füllzustand der Kassette (1) entlang dem Führungsschlitz (8) bewegender Führungszapfen (4) einer Spule als Anzeigeelement für 'die FUllstandsanzeige dient, und dass der Führungsschlitz (8) im Bewegungsbereich des Führungszapfens (4) Füllstand'smar.kierungen (M) aufweist. 6. Farbbandkassette nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Füllstandsanzeigevorrichtung der Zuführungsspule (8) zugeordnet ist. 7. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungszapfen (4) und der Führungsschlitz (8) verschiedenfarbig ausgebildet sind. 8. Farbbandkassette nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass im Deckel des Kassettengehäuses (1) ein auf der Zuführungsspule (2) aufliegendes und damit das Bremsmoment für die Zuführungsspule erzeugendes Schaumstoffstück (19) angeordnet ist.

Inventors: DREINHOFF, KARL-HEINZ, DIPL.-ING.
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1981
Main classification: B41J33
IPC codes: B41J35, B41J32