PACKAGING FOR LIQUIDS COMPRISING A DISCHARGE OPENING

Abstract: 1. A packaging means for liquids comprising cardboard, paper or the like, which is imprevious to liquid at least on its inside by virtue of a plastics coating and which is provided at least at one side with a double-walled triangular flap (4) whose interior communicates with the interior of the packaging means, wherein a grippable, doubled cardboard strip (2) having a selaing seam is disposed in the upper triangular wall (8) of the triangular flap (4), extending from the tip (3) thereof into the adjacent upper wall panel (1) of the packaging means, and at least one of the two triangular walls (8, 9) of the triangular flap (4) is partially punched into along a line (20) and disposed therebeside, on the side remote from the tip (3) of the triangular flap (4), is a weld seam (22, 23) by means of which the two triangular walls (8, 9) are liquid-tightly welded together, characterised in that the weld seam (22, 23) extends substantially transversely through the doubled cardboard strip (2), in the region of the weld seam (22, 23) the various superposed wall layers (8, 9, 8', 8", 8'") are compressed to almost equal thickness (D), and that the punched line (20) is produced only from one surface of the cardboard layer in such a way that the other surface remains completely untouched.

Description: Flüssigkeitspackung mit ver besserter Ausgiessöffnung besserter Ausgiessöffnung Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Flüssigkeiten aus Karton, Papier oder dergleichen, die mindestens auf ihrer Innenseite durch eine Kunststoffbeschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist und an mindestens einer zweite einen dop pelwandigen Dreiecklappen aufweist, dessen Inneres mit dem Inneren der Packung in Verbindung steht, wobei in der oberen Dreieckwand des Dreiecklappens, von dessen Spitze und in das benachbarte obere Wandfeld der Packung reichend, ein eine Versiegelungsnaht aufweisender, ergreifbarer, doppelter Kartonstreifen angebracht ist und etwa quer zu diesem eine Schweissnaht verläuft, durch welche die beiden Dreieckwände flüssigkeitsdicht miteinander verschweisst sind. Bekannt sind Packungen für Milch, Säfte und Wasser in Form von Polyedern, insbesondere Parallelepipeden, Tetraedern oder Würfeln. Die Herstellungsart dieser Flüssigkeitspackungen ist bekannt, wobei eine praktische Art der Herstellung der bekannten Quaderpackungen die Bildung eines Schlauches ist, der dann abgeflacht, gefüllt, querversiegelt und zu Packungen vereinzelt wird. Solche Packungen weisen an zwei gegen überliegenden Seitenwänden und einer Endwand bzw. an zwei gegenüberliegenden Endwänden und einer Seitenwand Siegelnähte in Form von doppelten Kartonstreifen mit Siegelnaht auf, die man gegebenenfalls hochbiegen und ergreifen kann. Es sind zahlreiche öffnungsvorrichtungen entwickelt worden, bei denen beachtet wurde, dass die Packungen einerseits dick und andererseits leicht öffenbar sein müssen, ob sie nun für pulverförmiges oder körniges Füllgut oder für das Verpacken von Flüssigkeiten gedacht sind. Als Beispiel wird auf eine bekannte Quaderpackung Bezug genommen, auf deren gegenüberliegenden Endwänden doppelwandige Dreiecklappen angeformt sind, deren Inneres mit dem Inneren der Packung in Verbindung steht. Ein doppelter Kartonstreifen mit Siegelnaht reicht von der Spitze des Dreiecklappens über das benachbarte Wandfeld der oberen Endwand der Packung. Der Dreiecklappen wird zur Endform des Quaders um eine Randli nie zwischen einer schmalen Seitenwand und der Endwand um g#f##1.tet und'#uf #er schmalen Seitenwand durch Punktsiegeln befestigt. Als Öffnungsvorrichtupg dieser Art von Packung ist in dem Dreiecklappen bereits eine öffnungsvorrichtung uorgesehen, bei der in der unterenDreieckwand des Dreiecklappens eine Schnittlinie und dicht daneben mindestens auf der von der Spitze des Dreiecklappens abgewandten Seite der Schnittlinie eine Schweissnaht vorgesehen sind, durch welche die beiden Dreieckwände flüssigkeitsdicht miteinander verschweisst sind. Auf der gegenüberliegenden Seite, d. h. der oberen Dreieckwand des Dreiecklappens, ist ferner in ähnlicher Weise eine Schnittlinie durch die obere Dreieckwand so gelegt, dass sich in dieser eine Lufteintrittsöffnung biS det, während durch die Schnittlinie durch die untere Dreieckwand die Flüssigkeits- oder Fliessmittelausgiessöffnung bildet. Ob die erwähnten Schnittlinien längs der Messerkante durchgehende Linien oder Perforationslinien sind, unabhängig hiervon ist zu beachten, dass diese Schnittlinien quer zur Messerkantenrichtung oder quer zur Längserstrekkung der Schnittlinien diese durch die jeweilige Dreieckwand praktisch vollständig hindurchgehen. Etwa hierdurch entstehende Dichtungsschwierigkeiten werden durch die dem Packungsinneren zugewandte, erwähnte Schweissnaht recht gut behoben. Eine kritische Stelle allerdings bleibt nach wie vor dort, wo an dem oberen Endwandfeld bzw. der oberen Dreieckwand der doppelte Kartonstreifen angesetzt ist. Hier ist es schwierig, eine absolut flüssigkeitsdichte Versiegelung zu erreichen, weil hier eine unterschiedliche Anzahl von Kartonschichten aufeinandergedrückt werden müssen, nämlich ausserhalb der doppelten Kartonnaht jeweils zwei Schichten (die obere und untere Dreieckwand), jedoch im Bereich des doppelten Kartonstreifens vier Schichten, nämlich ausser der unteren und oberen Dreieckwand (2 Schichten) die beiden Schichten des doppelten Kartonstreifens. Gerade an den Ubergangsstellen zwischen den Bereichen mit vier Schi & ten und denen mit zwei Schichten, d. h. also an der beschriebenen Stelle, wo der doppelte Kartonstreifen an die obere Dreieckwand ansetzt, befindet sich eine kritische Stelle, die ab und zu und insbesondere bei Versuchen, Probleme erbringt. Dass diese Stelle beim Versiegeln kritisch ist, ergibt sich auch aus derjenigen Uberlegung, dass bei der vorstehend erwähnten Packung die Siegelwärme nur von unten zugeführt wird und verständlicherweise durch eine Schicht, nämlich vom heissen unteren Siegelbacken nach oben, besser transportierbar ist als durch drei Kartonschichten. Dennoch hat sich auch bei der vorstehend beschriebenen Pakkung nach dem erwähnten Vorschlag mit der einseitigen Schnittlinie der Vorteil ergeben, dass die öffnungsvorrich- tung mit Vorteil erst nach dem Formen, Füllen und Verschliessen der Packung, gegebenenfalls in einer separaten Station, nämlich an dem nach aussen vorstehenden doppelwandigen Dreiecklappen, vorgesehen werden kann. Mit anderen Worten erfolgt sowohl das Einbringen der Schnittlinie als auch das Anbringen der Schweissnaht erst nach dem Füllen und Verschliessen der Packung. Dadurch ergeben sich erhebliche maschinentechnische Vereinfachungen. Man braucht die Maschine zum Formen, Füllen, Verschliessen und Vereinzeln der Packung nicht mit zusätzlichen Maschinenelementen zur Herstellung einer Öffnungsvorrichtung zu belasten. Die Anbringung der öffnungsvorrichtung kann vielmehr auch schon bei dem jetzt beschriebenen Vorschlag in einer nachgeschalteten Station erfolgen, bei der vorzugsweise der doppelte Dreiecklappen noch nicht um die Randlinie zwischen oberer Endwand und Seitenwand der quaderförmigen Packung heruntergefaltet, umgelegt und befestigt ist, sondern z. B. in der Ebene der oberen Endwand seitlich heraussteht. Dann können die Maschinenteile zum Einbringen von Schnittlinien und Anbringen von Schweissnähten besonders einfach und wirkungsvoll angreifen. Dieses Verfahren ist auch insofern zweckmässig, weil bereits vorhandene Packungsherstellungsmaschinen mit einer solchen nachgeschalteten Station versehen werden können, ohne dass man an der Maschinenkonstruktion erhebliche Änderungen vornehmen muss. Zweck der Erfindung ist nun die Erhaltung der vorstehend genannten Vorteile beim Öffnen bzw. bei der Anbringung eins Öffnungsvorrichtung einer quaderförmigen Packung, die ausserdem noch einfacher zu öffnen ist. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Packung der eingangs beschriebenen Art so zu verbessern, dass mit geringem Aufwand eine die Dichtigkeit noch besser gewährleistende öffnungsvorrichtung nach dem Füllen und Verschliessen an der Packung anbringbar ist, die sich für den Endverbraucher noch einfacher öffnen lässt. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass mindestens eine der beiden Dreieckwände des Dreiecklappens entlang einer Linie teilweise eingestanzt ist, daneben die Schweissnaht auf der der Spitze des Dreiecklappens abgewandten Seite vorgesehen ist, und dass im Bereich der Schweissnaht die verschiedenen Ubereinanderliegenden Wandschichten auf fast gleiche Dicke zusammengedrückt sind. Bei der Stanzlinie gemäss der Erfindung handelt es sich nicht wie im Falle des oben erwähnten Vorschlages um eine durch die Kartonschicht ganz hindurchgehende Schnittlinie, sondern es wird nur ein Teil dieser Kartonschicht durchgeschnitten, oder besser: Durchgestanzt, nämlich etwa die Hälfte oder zwei Drittel der Karton- bzw. Pappschicht. Dadurch wird auf der nicht eingestanzten Seils der Kartonschicht deren Oberfläche völlig unverletzt gelassen. Dadurch ergeben sich bessere Voraussetzungen für das Versiegeln und damit für die Dichtigkeit, insbesondere an der bei der oben beschriebenen vorgeschlagenen Packung kritischen Stelle, wo nämlich der doppelte Kartonstreifen an die obere Dreieckwand anschliesst. Um nun das Versiegeln noch besser auszugestalten, werden nach der Lehre der Erfindung die vee schiedenen übereinanderliegenden Wandschichten auf fast gleiche Dicke zusammengedrückt. An dem Bereich, wo die vier Wandschichten, nämlich die zwei des Dreiecklappens und die zwei des Kartonstreifens, übereinanderliegen, wird nach einem Druckvorgang die gleiche Dicke vorgesehen, wie in den Bereichen daneben. Durch die Einwirkung dieser hohen Drücke gleichzeitig mit Wärme kann man ersichtlich eine einwandfrei dichte Siegelnaht auflegen. Das Anordnen einer zuverlässig dichten Schweissnaht gelingt erfindungsgemäss auch über den doppelten Kartonstreifen hinweg, in welchem sich bekanntlich ebenfalls eine Querschweissnaht befindet. Die neue öffnungsvorrichtung kann mit Vorteil an der bereits fertig gefüllten und verschlossenen Packung angebracht werden, ohne dass die Voraussetzungen für das sterile Verpacken von Flüssigkeiten gefährdet würde. Dadurch, dass die einzelnen Stanz- und Druck linien für die öffnungs- vorrichtung erst nach Füllen und Verschliessen der Packung eingebracht werden, entfallen mit weiterem Vorteil Dichtigkeitsprobleme bei der Herstellung von Flüssigkeitspackungen bei denen sonst, wenn die öffnungsvorrichtung durch Anbringen von Perforationen und Schnitten während der Erstellung der Packung eingebracht wurden, Schnitte, Perforationen und andere öffnungseinrichtungen beim Verformen unter Spannung kommen konnten, so dass sich Dichtigkeitsprobleme ergaben. Durch die Massnahmen der Erfindung ist auch während des Abpackprozesses die Papier- oder Kartonbahn stabil und ist nicht durch Perforationen, Schnitt- oder Faltlinien geschwächt. Die neue öffnungsvorrichtung gemäss der Erfindung hat auch den weiteren Vorteil, dass man keine weiteren zusätzlichen Materialien einsetzen muss, wie z. B. ein separater Abdeckstreifen oder getrennte Kartonstreifen, die teilweise von der Innenseite und teilweise von der Aussenseite der Verpackung im Bereich der öffnungsvorrichtung aufzubringen wären. Ausserdem gibt es innerhalb der Papierproduktion keine besonderen Arbeitsvorgänge, für die zusätzliche Vorkehrungen und Zeiten vorgesehen sein müssten, wie z. B. Schnee den, Perforieren, Stanzen oder Falten. Trotz dieser Vorteile und Vereinfachungen ist es gelungen, die öffnungsvorrichtung an dem seitlich von der -Packung während des Herstellungsprozesses nach dem Füllen herausstehenden Dreiecklappen so anzuordnen, dass auch nicht Luft von aussen en dringt, so dass sich die Voraussetzungen für eine aseptische Verpackung erhalten. Zweckmassig ist es gemäss der Erfindung ferner, wenn auf beiden Seiten der Stanzlinie eine Schweissnaht angebracht ist. Die wichtigste und unbedingt notwendige Schweissnaht ist diejenige, die sich auf der vai der Spitze des Dreiecklappens abgewandten Seite der Stanzlinie befindet. Anderenfalls wäre die Packung nicht dicht. Wenn man aber auch auf der anderen Seite eine Schweissnaht in dem zuletzt erwähnten Sinne vorsieht, kann man die Packung attraktiver und hygienischer einrichten. Ohne diese zusätzliche Schweissnaht auf der Seite der Dreieckspitze könnte sich noch in der Molkerei eine Schmutztasche in Form einer spitzen Tüte bilden, in der ausser trockenem Schmutz auch flüssige Produkte angesammelt werden könnten, die unter Umständen sogar die Bakterienentwicklung begünstigen. Diese unappetitlichen Nachteile sind durch die vorstehend erwähnte Massnahme beseitigt; mit dem weiteren Vorteil, dass nicht eine Kante längs der Stanzlinie absteht und damit durch Versehen unter Verhaken oder Anstossen dieser Kante der öffnungsvor- gang zu frühzeitig eingeleitet werden könnte. Besonders vorteilhaft ist es gemäss der Erfindung, wenn die Schweissnaht sehr schmal ausgebildet ist. Geht man von Quaderpackungen für einen halben Liter Flüssigkeit oder für einen Liter Flüssigkeit aus, dann klafft bei fertiger Pakkung, welche die öffnungsvorrichtung gemäss der Erfindung aufweist, die Stanzlinie etwa 0,5 bis 1,5 mm, vorzugsweise 1 mm, auseinander. Die Schweissnaht selbst sollte dann eine Breite von 1 bis 3 mm, vorzugsweise 1,5 bis 2 mm, haben. Durch eine solche schmale Ausgestaltung der Schweissnaht wird das öffnen erleichtert; aber auch das Verdichten der Schweissnaht auf eine definierte Dicke wird hierdurch verbessert. Zum öffnen der Packung reisst der Endverbraucher den vordersten Zipfel des Dreiecklappens ab. Dann stellt der Endverbraucher den doppelten Kartonstreifen aus der Wandfläche der oberen Endwand etwa senkrecht heraus, damit er diesen als Griff benutzen kann. Diesen Kartonstre- fen reisst er dann unter Anweisung eines Aufdruckes, insbesondere vorn an der Spitze des Dreiecklappens, hauptsächlich aber im Bereich des ganzen Dreiecklappens, nach oben hoch, wobei gegebenenfalls eine Reisshilfe dadurch gegeben werden kann, dass der Benutzer mit der anderen Hand die beiden Ecken des Dreiecklappens an der oberen Endwand zusammendrückt. Durch dieses Hochreissen wird die Schweissnaht geöffnet, und es ergibt sich unter Bildung der Ausgiesstülle die Öffnung der Packung. Bei weiterer vorteilhafter Ausbildung der Erfindung verläuft die Schweissnaht etwa in der Mitte des Dreiecklappens von dessen einer Seitenkante zur anderen; und insbesondere bogenförmig, wobei der Krümmungsmittelpunkt auf der der Spitze des Dreiecklappens zugewandten Seite der Schweissnaht liegt.Zum einen lässt sich dadurch ein einfaches Werkzeug zum Einstanzen des Dreiecklappens herstellen und anwenden, zum anderen aber erreicht man insbesondere bei der Anordnung des Krümmungsmittelpunktes auf der Seite zur Spitze des Dreiecklappens hin, bezogen auf die Stanzlinie, dass beim Aufreissen der Schweissnaht beim Öffnen durch Hochziehen des doppelten Kartonstreifens die Zugspannung auf die aufzureissende Schweissnaht in der Mitte am grössten ist, d. h. dort, wo die Schweissnaht von der gedachten Spitze des Dreiecklappens (die ja inzwischen abgerissen ist) am weitesten entfernt ist. Von dieser Stelle, die etwa unter der Ansatzstelle von doppeltem Kartonstreifen an oberer Dreieckwand liegt, beginnt dann das Öffnen der Schweissnaht in beide Richtungen. Den gleichen Vorteil erreicht man auch dann, wenn erfindungsgemäss bei einer anderen Ausführungsform die Schweissnaht als zwei gerade, unter einem Winkel zueinander angeordnete, einander berührende Linien ausgebildet ist, wobei sich der Winkel zur Spitze des Dreiecklappens hin öffnet. Auch hier ist der Berührungspunkt der beiden geraden Schweisslinien wieder dort im Bereich des Ansatzpunktes von doppeltem Kartonstreifen an oberer Dreieckwand, d. h. dort, wo die Schweissnaht von der gedachten Spitze des Dreiecklappens am weitesten entfernt ist. Es ist weiterhin erfindungsgemäss besonders zweckmässig, wenn bei dem Verfahren zur Herstellung der vorstehend erläuterten Packung nach dem Formen, Füllen und Verschliessen der Packung an. dem nach aussen vorstehenden doppelwandigen Dreiecklappen mindestens eine schmale, aufbrechbare Schweissnaht zum Verbinden der beiden Dreieckwände miteinander angebradt wird, wobei erfindungsgemäss insbesondere längs der Schweissnaht eine teilweise mindestens eine der beiden Dreieckwände des Dreiecklappens durchdringende Stanzlinien angebracht wird und beim Anbringen der Schweissnaht unter Verwendung von Lufteintritt die verschiedenen Übereinanderliegenden Wandschichten auf fast die gleiche Dicke zusammengedrückt werden. Durch das Zusammendrücken der Kartonschichten wird auch der ungleich dicke Bereich, d. h. die ungleiche Anzahl der Materialschichten, auf im wesentlichen absolut gleiche Dicke zusammengepresst. Hierdurch wiederum wird die Dichtigkeit an der oben beschriebenen kritischen Stelle überbrückt und ausgeschaltet. Hinzu kommt, dass durch den hohen Druck die Fasern der Pappschicht oder Kartonschicht hinter der Schnitt- bzw. Stanzspur, wo die Materialschicht nicht ganz durchgetrennt ist, schwach angesiegelt werden. Hierdurch wird beim Abreissen des äussersten Zipfels des doppelwandigen Dreiecklappens die Reissspur sauber geführt. Die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens, bei der ein der Form der Schweissnaht angepasster Schweissstempel temperaturregelbar relativ zu einem Gegenbacken beweglich vorgesehen ist, ist erfindungsgemäss dadurch gekennzeichnet, dass der Schweissstempel und der Gegenbacken je mit einer herausstehenden, einander entgegengerichteten Stanzkante versehen ist. Diese Stanzkanten sind heiss und schneiden oder stanzen mit gleichzeitigem Schweisseffekt. Man spricht deshalb besser von Stanzen als von Schneiden, weil die Kar- tonschicht nur teilweise durchschnitten wird. Das Material wird mit anderen Worten auf eine gewisse Tiefe eingestanzt. Vorteilhaft ist es gemäss der Erfindung weiterhin, wenn der Schweissstempel eine Matrize und der Gegenbacken eine Patrize aufweist, deren Höhe jeweils derart grösser als die Höhe der Stanzkante ist, dass im Zustand des Stanzens Matrize auf Patrize aufliegt und zwischen den Stanzkanten ein Abstand verbleibt. Hierdurch ist sichergestellt, dass ein sehr hoher Druck aufgebracht werden kann, so dass die oben erwähnte Zu sammendrückung der verschiedenen übereinanderliegenden Wandflächen auf die gleiche Dicke gewährleistet ist. Durch die gegenüberliegenden Stanzkanten ist ferner sichergestellt, dass die dazwischen befindliche Materialschicht auf jeder Seite eine Stanzlinie erhält, ohne dass auch nur eine Materialschicht vollständig durchtrennt wird. Hierfür ist es besonders vorteilhaft, wenn erfindungsgemäss die Höhe jeder Stanzkante kleiner als die Dicke der Pappschicht ist. Anderenfalls könnte die Stanzkante eine Materialschicht ganz durchdringen und das .Herausfliessen des Packungsgutes ermöglichen. Durch Matrize und Patrize wird eine Abstandssteuerung zwischen den aufeinander zugerichteten Stanzkanten bei ebenfalls steuerbarem, hohem Druck besorgt. Dabei ist es gemäss einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zweckmässig, wenn jede Stanzkante kreisförmig ist, vorzugsweise Stempel und Backen relativ zur Packung drehbar und mit einer Reinigungsvorrichtung versehen sind. Der Radius der kreisförmig ausgebildeten Stanzkante sollte dabei nicht zu gross gewählt werden, damit auf dem Dreiecklappen die Stanzlinie tatsächlich noch die Gestalt eines Bogens in dem oben beschriebenen Sinne hat. Ausserdem ist es zweckmässig, wenn die Stanzkante aus gehärtetem Metall gefertigt ist. Die Drehung der Stanzkante relativ zur Packung erfolgt selbstverständlich nach dem Zusammendrücken und Schweissen, bzw. zwischen zwei aufeinanderfolgenden Stanz- und Schweissvorgängen. Nachdem somit der eine Bereich der Stanzkante das Stanzen besorgt hat, wird dieser Bereich danach aus dem Arbeitsgebiet herausgedreht, so dass er dann von der Reinigungsvorrichtung erfasst werden kann. Hierbei kann es sich um eine Abstreifervorrichtung, z. B. aus Federblech, handeln, die so weich ist, dass sie nicht die Stanzkante beschädigt. Zum Beispiel kann eine drehende Kupferbürste zum Abstreifen etwaiger Materialreste vorgesehen sein. Hinsichtlich des ausserordentlich hohen Druckes, der über die Matrize und Patrize auf die Stanzkanten und die danebenliegenden Schweissbereiche ausgeübt werden kann, ist festzustellen, dass dieser ein Mehrfaches von dem Druck sein sollte, der für das Schweissen gebraucht wird. Dieses stellt besonders zuverlässig das Erreichen der exakten Tiefe der Stanzkante im Papier sicher. Die mit der oben beschriebenen Öffnungsvorrichtung versehene Packung wird nach Durchlaufen der Stanz- und Schweissvorrichtung weiter so behandelt, dass der Dreiecklappen durch Punktschweissen in bekannter Weise auf eine der schmalen Seitenwände heruntergeklappt und dort befestigt wird. Auf diese Weise werden alle etwa durch unbeabsichtigte äussere Eingriffe gefährdeten Teile geschützt, und ausserdem erhält die Packung die übliche Quaderform, die sich auf dem Markt weitgehend durchgesetzt hat. Zum Öffnen muss der Endverbraucher lediglich den Dreiecklappen abreissen und in die Ebene der oberen Endwand stellen, danach längs der Stanzlinie den äusseren Zipfel in der Nähe der Spitze des Dreiecklappens abreissen, und dann den oben schriebenen Reissvorgang einleiten, in dem der doppelte Kartonstreifen hochgestellt, ergriffen una unter Öffnen der Schweissnaht hochgezogen wird. Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen: Fig. 1 die mit der öffnungsvorrichtung versehene Flüssig keitspackung im noch verschlossenen Zustand für den Transport und die Lagerung, Fig. 2 die Packung der Fig. 1 mit hochgestelltem Dreieck lappen zum Vorbereiten des Öffnungsvorganges, Fig. 3 eine Seitenansicht auf die geöffnete Packung beim Ausgiessen, Fig. 4 eine Draufsicht auf die Packung im Zustand der Fig. 2 mit einer ersten Ausführungsform der Stanzlinie, Fig. 5 die gleiche Ansicht wie Fig. 4, jedoch mit einer zweiten Ausführungsform der Stanzlinie, Fig. 6 eine Querschnittsansicht entlang der Linie A-A der Fig. 4, Fig. 7 schematisch eine Teilschnittansicht eines Schweiss stempels mit Matrize und dem Gegenbacken mit Patrize Fig. 8 eine vergrösserte und schematische, abgebrochene Schnittansicht entlang der Einzelheit in B in Fig.7, Fig. 9a einen Teilquerschnitt einer Stanzkante einer ande ren Ausführungsform und Fig. 9b eine weitere andere Ausführungsform einer Stanz kante in ähnlicher Teilquerschnittsansicht wie Fig. 9 a. Die in den Fig. 1 bis 3 perspektivisch dargestellte Flüssig keitspackung aus mit auf beiden Seiten mit Kunststoff beschichtetem Karton hat die Form eines Quaders mit einer oberen Endwand 1, in der ein doppelter Kartonstreifen 2 angeordnet ist, der von der Spitze 3 des gezeigten vorderen Dreiecklappens 4 und in das benachbarte obere Wandfeld der oberen Endwand 1 reichend, bis zur gegenüberliegenden, nicht gezeigten Spitze des ebenfalls nicht gezeigten ande ren Dreiecklappens reicht. Die unteren Dreiecklappen sind ebenfalls nicht dargestellt. Ein weiterer, eine Siegelnaht aufweisender doppelter Kartonstreifen 5 verläuft quer durch die obere Endwand 1 und endet in der oberen Endwand 1 an einer Kreuz stelle in dem doppelwandigen Kartonstreifen 2. Die vordere schmale Seitenwand 6 ist bei dieser Ausführungsform glatt und mit der oberen Endwand 1 über die Randlinie 7 verbunden, um welche der Dreiecklappen 4 heruntergeklappt und auf der vorderen Seitenwand 6 angeheftet ist. Das Innere des Dreiecklappens 4 steht mit dem Inneren der Packung direkt in Verbindung. Die in Fig. 1 sichtbare obere Dreieckwand ist mit 8, die in den Fig. 3, 6 und 8 sichtbare untere Dreieckwand mit 9 bezeichnet. Die Seitenkanten des Dreiecklappens 4 sind mit 10 bezeichnet. Mindestens eine, bei der bevorzugten und gezeigten Ausführungsform: beide Dreieckwände 8 und 9 des Dreiecklappens 4 sind mit einer Stanzlinie versehen, die bei der Ausführungs form der Figuren 2 und 4 mit 20 und bei der Ausführungsform der Fig. 5 mit 21 bezeichnet ist. Die Stanzlinie 20 verläuft bogenförmig derart, dass der Krümmungsmittelpunkt auf der der Spitze 3 des Dreiecklappens 4 zugewandten Seite liegt. Nach Fig. 5 ist die Stanzlinie 21 aus zwei geraden, unter einem Winkel zueinander angeordneten, einander berührenden Linien gebildet, wobei sich der Winkel in Fig. 5 nach oben zur Spitze 3.des Dreiecklappens 4 hin öffnet. Bei- derseits der Stanzlinie 20 ist eine Schweissnaht 22 bzw. 23 (Fig. 2 und 4) angeordnet, während bei der anderen Ausfüh rungsform nach Fig. 5 nur auf der der Spitze 3 des Dreiecklappens 4 abgewandten Seite eine Schweissnaht 22 angeordnet ist. Die Schweissnaht 22 ist die wichtigere von den beiden, denn sie dichtet das Innere der Packung gegenüber der Stanz linie 20 ab. Die dem äusseren (später abreissbaren) Zipfel des Dreiecklappens 4 zugeordnete Schweissnaht 23 dient lediglich dazu, die Bildung einer abstehenden Kante und damit einer Schmutztasche oder Schmutztüte zu verhindern. Wenn die somit aus#gebildete Packung geöffnet werden soll, muss der eben erwähnte äussere Zipfel des Dreiecklappens 4 entlang der Stanzlinie 20 durch Abreissen im Zustand der Fig. 2 entfernt werden. Zum besseren Verständnis des Aufbaus der Öffnungsvorrichtung ist gemäss Fig. 4 nun ein Querschnitt A-A längs der Stanzlinie 20 gelegt und in Fig. 6 dargestellt. Man erkennt, wie die verschiedenen übereinanderliegenden Wandschichten 8', 8" und 8'" sowie 9 auf die gleiche Dicke D zusammengedrückt sind. Mit anderen Worten sind im Bereich 24 (Fig. 2, 4 und 5), wo sich die Schweissnaht 20 und der doppelte Kartonstreifen 2 kreuzen, die vier Materialschichten 8', 8", 8"' und 9 auf gleiche Dicke D zusammengepresst wie im Bereich des Doppelpfeiles der Fig. 6, wo nur zwei Materialschichten, nämlich die obere Dreieckwand 8 und die untere Dreieckwand 9, aufeinanderliegen. Dadurch ist der eingangs erläuterte kritische Punkt K gemäss Fig. 6 praktisch ausgeschaltet. In Fig. 6 ist die Schnittdarstellung verständlicherweise übertrieben herausgezeichnet. Man muss sich im Zustand nach dem Abreissen des äussersten Zipfels des Dreiecklappens 4 entlang der Stanzlinie 20 den Bereich 25 zwischen den Materialschichten 8 und 9 noch zugeschweisst denken. Um diesen Bereich 25, d. h. die auf der Innenseite liegende Schweissnaht 22, aufzureissen und damit die Packung zu öffnen wird nun der doppelwandige Kartonstreifen 2 vom Benutzer ergriffen, auf der in Fig. 2 gezeigten Lage zur Ebene der oberen Endwand 1 etwa quer hochgestellt und dann in Richtung des Pfeiles 26 in Fig. 3 nach oben gezogen, gegebenenfalls unter Zusammendrücken (mit der anderen Hand) der oberen Randlinie 7, indem man auf die Ecken drückt, die sich durch den Schnitt der Kanten 10 mit der Randlinie 7 ergeben. Nun hat man die Schweissnaht 22 aufgerissen, die Ausgiesstülle gebildet und damit die Packung geöffnet. Nach Schrägstellen ist der Zustand der Fig. 3 erreicht, bei welcher Flüssigkeit in einem Strahl 11 in einen Becher gegossen wird. Die Vorrichtung zur Herstellung einer solchen Packung ist schematisch im Schnitt in den Fig. 7 bis 9 gezeigt. Ein der Schweissnaht 22 (bei einer anderen Ausführungsform beiden Schweissnähten 22 und 23) angepasster Schweissstempel 30 mit Matrize 31 ist mit kreisringförmigen Schweissflächen 32 und einer dazwischen liegenden Stanzkante 33 versehen. Die Vqr- hältnisse sind auf dem Gegenbacken 34 mit Patrize 35, Schweissflächen 36 und Stanzkanten 37 analog. Ein mit einem Stift 38 gesicherter Führungsbolzen 39 läuft zur besseren Führung zwischen Schweissstempel 30 und Gegenbacken 34 bei der Arbeitsbewegung gemäss Doppelpfeil 40 in Fig. 7 in einer Führungsbüchse 41 im Schweissstempel 30. Ausserdem sind Off- nungen 42 für Heiz- und Kühlpatronen im Stempel 30 und Backen 34 angeordnet. Die Stanzkanten 33, 37 sind bei den Ausführungsformen der Fig. 7 und 8 V-förmig, wobei die Spitzen des V's aufeinander zugerichtet sind. Gemäss Fig. 9a befindet sich nur auf der linken Seite der Stanzkante 33' eine Schweissfläche 32' hinter einer Vertiefung 43, während auf der anderen Seite der Stanzkante 33' nicht eine weitere Schweissfläche 32' angeordnet ist. An der Endflanke 44 der Stanzkante 33' ergibt sich im Betrieb ebenfalls ein Versiegelungseffekt, so dass die Papierfasern seitlich der Stanzlinie etwa gebunden sind Hierdurch verbessert man die Reissmöglichkeit bzw. das Rei ssen schlechthin beim Öffnen in der oben beschriebenen Weise. Eine ähnlich einseitige Anordnung der Stanzkante 33" mit Schweissfläche 32" ergibt sich aus der Ausführungsform der Fig. 9b, bei der zusätzlich aber ein verstärkter zurückgesetzter Bereich 43' zwischen der Stanzkante 33" und der Schweissfläche 32" angeordnet ist. Hierdurch wird ein Widerhakeneffekt erreicht, damit das Papier, insbesondere der verdickte Bereich 24 im Kartonstreifen 2, im Werkzeug 30, 34 festgehalten wird. Bei bevorzugten Ausführungsformen kann der Abstand d (Fig. 8) zwischen den beiden am weitesten aufeinander zugerichte ten Spitzen der Stanzkanten 33, 37 etwa 0,2 mm betragen, während der Abstand D (Fig. 6 und 8) etwa 0,8 mm beträgt. In Fig. 8 ist ferner noch die Höhe h der oberen Stanzkante 33 und die Höhe h' der unteren Stanzkante 37 gezeigt. Bei dem Zustand der Fig. 7 sind Matrize 31 und Patrize 35 auf Anschlag gegeneinandergefahren, und hierdurch ergibt sich dann der in Fig. 8 gezeigte Abstand d zwischen den obersten Kanten der Stanzkanten 33 und 37 bzw. der Abstand D zwischen den Siegelflächen 32 und 36, zwischen denen beim Anbringen der Öffnungsvorrichtung die Materialschichten der oberen Dreieckwand 8 und der unteren Dreieckwand 9 (Fig. 8) angeordnet sind.

Claims: Paten tansprüche 1. Packung für Flüssigkeiten aus Karton, Papier oder der gleichen, die mindestens auf ihrer Innenseite durch eine Kunststoffbeschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist und an mindestens einer Seite einen doppelwandigen Drei ecklappen aufweist, dessen Inneres mit dem Inneren der Packung in Verbindung steht, wobei in der oberen Drei eckwand des Dreiecklappens, von dessen Spitze und in das benachbarte obere Wandfeld der Packung reichend, ein eine Versiegelungsnaht aufweisender, ergreifbarer, dop pelter Kartonstreifen angebracht ist und etwa quer zu diesem eine Schweissnaht verläuft, durch welche die bei den Dreieckwände flüssigkeitsdicht miteinander vers6wisst sind, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t dass mindestens eine der beiden Dreieckwände (8, 9) des Dreiecklappens (4) entlang einer Linie (20) teilweise eingestanzt ist, daneben die Schweissnaht (22, 23) auf der der Spitze (3) des Dreiecklappens (4) abgewandten Seite vorgesehen ist und dass im Bereich der Schweissnaht (22, 23) die verschiedenen übereinanderliegenden Wand schichten (8, 9, 8', 8", 8'") auf fast gleiche Dicke (D) zusammengedrückt sind. 2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auf beiden Seiten der Stanzlinie (20) eine Schweissnaht (22, 23) angebracht ist. 3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweissnaht (22, 23) sehr schmal ausgebildet ist 4. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge kennzeichnet, dass die Schweissnaht (22, 23) etwa in der Mitte des Dreiecklappens (4) von dessen einer Seiten kante (10) zur anderen verläuft. 5. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge kennzeichnet, dass die Schweissnaht (22, 23) bogenförmig verläuft, wobei der Krümmungsmittelpunkt auf der der Spitze (3) des Dreiecklappens (4) zugewandten Seite der Schweissnaht (22, 23) liegt. 6. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge kennzeichnet, dass die Schweissnaht (22, 23) als zwei ge rade, unter einem Winkel zueinander angeordnete, einan der berührende Linien ausgebildet ist, wobei sich der Winkel zur Spitze (3) des Dreiecklappens (4) hin öffnet. 7. Verfahren zur Herstellung der Packung nach einem der An sprüche 1 bis 6, bei dem nach dem Formen, Füllen und Verschliessen der Packung an dem nach aussen-vorstehenden doppelwandigen Dreiecklappen mindestens- eine schmale, aufbrechbare Schweissnaht angebracht wird, dadurch ge kennzeichnet, dass längs der Schweissnaht eine teilweise mindestens eine der beiden Dreieckwände des Dreiecklap pens durchdringende Stanzlinie angebracht wird und beim Anbringen der Schweissnaht unter Vermeidung von Luftein tritt die verschiedenen übereinanderliegenden Wand schichten auf die gleiche Dicke zusammengedrückt werden. 8. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach Anspmi 7, bei der ein der Form der Schweissnaht angepasster Schweissstempel temperaturregelbar relativ zu einem Ge genbacken beweglich vorgesehen ist,#dadurch gekennzeich net, dass der Schweissstempel (30) und der Gegenbacken (34) mit je einer herausstehenden, einander entgegenge richteten Stanzkante (33, 37) versehen ist (Fig. 7 bis 9) 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schweissstempel (30) eine Matrize (31) und der Gegen backen (34) eine Patrize (35) aufweisen, deren Höhe (D/2), bezogen auf die Schweissebenen (32 bzw. 36), je weils derart grösser als die Höhe (h, h') der Stanzkante (33, 37; 33'; 33") ist, dass im Zustand des Stanzens Matrize (31) auf Patrize (35) aufliegt und zwischen den Stanzkanten (33, 37) ein Abstand (d) verbleibt (Fig. 8). 10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeich net, dass die Höhe (h, h') jeder Stanzkante (33, 37; 33'; 33") kleiner als die Dicke (D/2) der Pappschicht (8, 9) ist. 11. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeich net, dass jede Stanzkante (33, 37, 33', 33") kreisför mig ist, vorzugsweise Stempel (30) und Backen (34) re lativ zur Packung drehbar und mit einer Reinigungsvor richtung versehen sind.

Inventors: REIL, WILHELM
Applicants: TETRA PAK DEVELOPPEMENT SA
Application year: 1981
Main classification: B65D5
IPC codes: B29C65, B65D5