ACTIVATOR MEANS FOR AN EJECTION PLATE IN A STORAGE BODY

Abstract: 1. Activator means for an ejection plate more particularly in a storage body of a garbage car, with a hydraulic press (7) for moving the ejection plate (4) from the internal end (1) of the body toward the ejection end thereof, said press (7) protruding in the direction of ejection from the ejection plate (4) when the latter is in the withdrawn position, a mechanism (11) being arranged between the ejection plate (4) and the extremity (7a) of the press (7) which is coupled to it, said mechanism permitting to advance the ejection plate (4) in the direction of ejection beyond the extremity (7a) of the press (7) which is coupled to it, characterized in that the press (7) is a telescopic press the extremity (7) thereof which is coupled to the ejection plate (4) being capable to be shifted through an opening (9) of the ejection plate (4) and projecting from said opening when the ejection plate is in the withdrawn position and in that the ejection plate (4) is moved by said mechanism beyond the extremity of the telescopic press which is coupled to it, so that the telescopic press is entirely withdrawn in the ejection plate in the advanced position of the latter.

Description: Antrieb für eine Ausstosswand in einem Sammelkasten Die vorliegende Erfindung betrifft einen Antrieb für eine Ausstosswand in einem Sammelkasten, insbesondere Sammelkasten eines Fahrzeugs für die Kehrichtabfuhr, mit einer hydraulischen Teleskoppresse zum Verschieben der Ausstosswand vom inneren Ende des Sammelkastens zum Einfüll- und Ausstossende. Bei solchen Antrieben ergeben sich besondere Probleme daraus, dass einerseits die Ausstosswand in ihrer innersten Endstellung möglichst nahe an die Innenwand des Sammelkastens anliegen sollte, um möglichst wenig Laderaum zu verlieren, anderseits aber die Teleskoppresse auch im ganz zusammengefahrenen Zustand eine gewisse Länge nicht unterschreiten kann. Bei bekannten Antrieben behilft man sich damit, dass sich die Teleskoppresse in einem am unteren Ende der geneigten Ausstosswand in den Sammelkasten hineinragenden Zylinder eingreift. Damit kann zwar eine relativ lange Teleskoppresse eingebaut werden, aber der Zylinder steht immer über die Ausstosswand vor, was beim Ausstossen des gesammelten Gutes, insbesondere Kehricht, dazu führt, dass Teile dieses Gutes an diesem Rohr hängen bleiben. Es ist auch bekannt, die Teleskoppresse etwa entprechend der Neigung der Ausstosswand hinter derselben anzuordnen, und sie nicht am unteren, sondern in der Nähe des oberen Endes des Sammelkastens abzustützen. Diese Lösung führt jedoch zu Beginn des Ausstossvorganges zu ausserordentlich hohen Kräften und zu einer entsprechend starken und teuren Bemessung der Teleskoppresse des Sam melkastens und der Führung für die Ausstosswand am Boden des Sammelkastens. Es ist das Ziel vorliegender Erfindung einen Antrieb für eine Ausstosswand in einem Sammelkasten vorzuschlagen, welcher die Verwendung einer im zusammengeschobenen Zustand relativ langen Teleskoppresse erlaubt, welche stets in der Ausstossrichtung wirkt, und welche doch bei vollständig vorgeschobener Ausstosswand nicht mehr aus derselben vorsteht. Die erfindungsgemässe Lösung besteht darin, dass zwischen der Ausstosswand und dem mit ihr gekuppelten Ende der Teleskoppresse ein Getriebe angeordnet ist, das die Ausstosswand gegenüber dem mit ihr gekuppelten Ende der Teleskoppresse in Ausstossrichtung zu verschieben gestattet. Es wird damit nun möglich, die Ausstosswand zuerst mit der über sie vorstehenden Teleskoppresse vorzuschieben und dann mittels des Getriebes gegenüber der Teleskoppresse soweit zusätzlich vorzuschieben, dass die Teleskoppresse nicht mehr über die Ausstosswand vorsteht. Anhand der Zeichnung wird nun ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Antriebs näher erläutert. Figur 1 zeigt einen Teilvertikalschnitt, und Figur 2 zeigt einen Teilhorizontalschnitt des An triebs. Die Figuren zeigen schematisch Seitenwände 1, die Decke 2 und den Boden 3 des Sammelkastens, in welchem vor der Ausstosswand 4 der Sammelraum 5 gebildet ist. Wie die Figur 1 zeigt, ist die Vorderseite der Ausstosswand nach rückwärts geneigt. Eine nicht dargestellte Führung am Boden 3 des Sammelkastens führt die Ausstosswand 4 bei ihrer Veschiebung von der hinteren Ruhestellung rechts in Figur 1 in ihre vorderste, strichpunktiert dargestellte Ausstosstellung. Soweit entspricht der Aufbau des Sammelkastens und der Ausstosswand 4 bekannten Ausführungen, so dass sich eine eingehendere Darstellung erübrigt. Mittels eines Bolzens 6 ist das hintere Ende einer Teleskoppresse 7 mit einer Stützkonstruktion an der Innenwand des Sammelkastens verbunden. Das äusserste, vorderste Glied 7a der Teleskoppresse 7 weist etwa in der Mitte Anschlagring 8 auf, der gemäss Figur 2 bei der Ruhestellung rechts in den Figuren gegen die- hintere Stirnseite eines mit der Ausstosswand 4 fest verbundenen Rohrs 9 anliegt. Mit dem hinteren Ende des Gliedes 7a der Teleskoppresse ist ein Joch 10 verbunden, an dem zwei äussere, zur Teleskoppresse 7 symmetrisch angeordnete Hilfspressen 11 verbunden sind. Die anderen Enden der Hilfspressen 11 greifen an Rippen 12 der Ausstosswand 4 an. In der Figur 1 sind die Kupplungsbolzen 13 und 14 an den hinteren und vorderen Enden der Hilfspressen 11 dargestellt. Der Vorderteil des äussersten Gliedes 7a der Telekoppresse kann im Rohr 9 gleiten, wobei eine Dichtung 15 zwischen dem Rohr und dem Teleskopglied 7a das Eindringen von Verunreinigungen aus dem Laderaum 5 hinter die Ausstosswand 4 verhindert. In der Ruhestellung gemäss Figuren 1 und 2 ragt somit die Teleskoppresse 7 durch die Ausstosswand 4 nach vorne, was eine genügend lange Ausführung der Teleskoppresse in ihrem ganz zusammengeschobenen Zustand erlaubt. Zum Ausstossen eines gesammelten Gutes, beispielsweise Kehricht, aus dem Laderaum 5, wird die Ausstosswand 4 vorne, d.h. aus der Ruhestellung gemäss Figur 1 in die strichpunktierte Ausstosstellung verschoben. Zu diesem Zweck wird vorerst Druckmittel in die Teleskoppresse 7 zugeleitet. Hierbei wird die Kraft vorerst vom vordersten, äussersten Glied 7a der Teleskoppresse über den Anschlagring 8 und das Rohr 9 auf die Ausstosswand übertragen, und dieselbe wird längs ihrer Führung nach vorne verschoben, bis die Teleskoppresse 7 vollständig ausgefahren ist. In dieser Situation hat jedoch die Ausstosswand 4 noch nicht ihre vorderste strichpunktierte Lage nach Figur 2 erreicht, und das Glied 7a der Teleskoppresse 7 ragt immer noch nach vorne. Es wird nun Druckmittel zu den beiden Hilfspressen 11 zugeführt, welche nun die Ausstosswand 4 gegenüber dem vordersten Glied 7a der Teleskoppresse 7 weiter nach vorne schieben, bis sie die strichpunktierte Endstellung erreicht hat. In diesem Falle ist nun die vordere Stirnseite 7b des vordersten Gliedes 7a der Teleskoppresse bündig mit der Vorderseite der Ausstosswand 4 und das Füllgut rutscht über diese Flächen nach unten ab, ohne irgendwo hängen zu bleiben. Die Rückstellung der Pressen in die Ruhestellung nach links erfolgt unter dem auf die Ausstosswand 4 wirkenden Druck des durch eine Stopfvorrichtung in den Laderaum gepressten Füllgutes. Durch entsprechende Einstellung von Ueberdruckventilen kann hierbei der Druck, bei welchem die Pressen nachgeben sollen, bzw. der Druck, unter welchem die Ausstosswand gegenüber dem Fülldruck zurückweichen soll, in an sich bekannter Weise eingestellt werden. Beim Sammeln von Gütern, die einen derart hohen Fülldruck nicht aushalten würden, könnten umsteuerbare Pressen verwendet werden, um die Ausstosswand 4 hydraulisch in ihre Ruhestellung zurückzubringen. Die Hilfspressen 11 gestatten eine verhältnismässig einfache Lösung der gestellten Aufgabe. Es sind lediglich flexible Druckmittelzuleitungen erforderlich, die hinter der geneigten Ausstosswand 4 ohne weiteres angebracht werden können. Es wäre allerdings auch denkbar, ein anderes Getriebe vorzusehen, welches die Relativbewegung zwi schen der Teleskoppresse 7 und der Ausstosswand 4 am vorderen Ende der Ausstosstrecke bewirken könnte, so könnte beispielsweise zwischen dem vorderen Ende der Teleskoppresse und der Ausstosswand 4 ein Hebelgetriebe, Diffe rentialgetriebe oder Scherengetriebe vorgesehen sein, welches vor dem Ende der Ausstossbewegung gegen Anschläge, Steuerflächen oder dergleichen geeignete Steuerorgane läuft und dann die Ausstosswand 4 gegenüber dem nach wie vor bewegten vorderen Ende der Teleskoppresse nach vorne bewegt.

Claims: Patentansprüche: 1. Antrieb für eine Ausstosswand in einem Sammelkasten, mit einer hydraulischen Teleskoppresse zum Verschie ben der Ausstosswand vom inneren Ende des Sammelka stens zum Einfüll- und Ausstossende, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Ausstosswand (4) und dem mit ihr ge kuppelten Ende (7a) der Teleskoppresse (7) ein Getrie be (11) angeordnet ist, das die Ausstosswand (4) ge genüber dem mit ihr gekuppelten Ende (7a) der Teles koppresse (7) in Ausstossrichtung zu verschieben ge stattet. 2. Antrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das mit der Ausstosswand gekuppelte Ende der Te leskoppresse (7) bei zurückgezogener Stellung der Aus stosswand (4) am inneren Ende verschiebbar durch eine Oeffnung (9) der Ausstosswand (4) vorragt, wobei die Ausstosswand (4) durch das Getriebe (11) über das mit ihr gekuppelte Ende der Teleskoppresse vorschiebbar ist. 3. Antrieb nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Teleskoppress < e (7) mit ihrem äussersten Glied (7a) mit der Ausstosswand (4) gekuppelt ist. 4. Antrieb nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das äusserste Glied (7a) durch ein Rohr oder einen Ring (9) der Ausstosswand durchragt und einen Anschlag (8) trägt, der mit der inneren Stirnseite des Rohrs oder Rings zusammenwirkt, wobei das Getrie be Hilfspressen (11) aufweist, die das hintere Ende des äussersten Gliedes (7a) mit der Ausstosswand (4) verbinden.

Inventors: FLURI, KURT, KAUFMANN, BEAT
Applicants: ERNST MOSER AG
Application year: 1981
Main classification: B65F3
IPC codes: B65F3, B65D88, B60P1