VACUUM CLEANER WITH A DUST-BAG CHAMBER CLOSED BY MEANS OF A COVER

Abstract: 1. A vacuum cleaner with a cover (9) which closes the dust-bag chamber in which vacuum cleaner the cover (9) is provided with an element which presses the filter bag (7) provided with a stiffening plate (6) against the inlet socket (2), and a double-armed angular component (10) which serves to prevent the cover (9) being closed when the filter bag (7) is not inserted, is arranged so as to be pivotable and when the cover is open, can be moved by spring force into a starting position corresponding to the blocking position and by being brought into contact with the stiffening plate (6) can be moved out of its blocked position, characterized in that the double-armed angular component (10) on the cover (9) is arranged so as to be pivotable and displaceable in slots (11) and when the cover (9) is open is held by spring force at one end of the slots (11) in such manner that when the cover (9) is cosed one arm (12) of the angular component (10) rests a strip (13) which is provided in the dust-bag chamber (3) on the housing wall and which projects at the level of the stiffening plate (6), that moreover at least on one side of the housing wall a projection (14) is arranged and designed in such manner that when the angular component (10) contacts the one end of the slots (11) the other arm (15) of the angular component (10) strikes against the projection (14) whereas when the component (10) contacts the other end of the slots (11) the arm (15) engages past the projection (14).

Description: Staubsauger mit einem den Staubraum abschliessenden Deckel Die Erfindung betrifft einen Staubsauger mit einem den Staubraum abschliessenden Deckel, bei welchem Staubsauger ein den mit einer Versteifungsplatte versehenen Filterbeutel an den Einlassstutzen andrückendes Element am Deckel angeordnet und ein das Schliessen des Deckels bei nicht eingesetztem Filterbeutel verhinderndes Sperrelement vorgesehen ist. Ein solcher Staubsauger ist durch die DE-AS 16 28 703 bekannt. Bei diesem Staubsauger ist zum Andrücken des Filterbeutels an den Einlassstutzen an dem Deckel eine Nase angeformt, die mit einer schrägen Anschlagkante hinter die Versteifungsplatte des Filterbeutels greift und diesen somit beim Schliessen des Deckels gegen den Einlassstutzen drückt. Als Sperrelement ist an den Staubsaugergehäuse ein doppelarmiger Hebel angelenkt, der durch eine Feder-in die Sperrlage geschwenkt wird. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger so auszubilden, dass sowohl das Element zum Andrücken des Filterbeutels an den Einlassstutzen als auch das Sperrelement in einem Bauteil3vereinigt sind. Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, dass am Deckel ein doppelarmiges Winkel stück in Langlöchern versch.enk- und verschiebbar angeordnet und durch Federkraft bei geöffnetem Deckel an dem einen Ende der Langlöcher in einer Ausgangslage gehalten ist, in der das Winkelstück mit seinem einen Arm beim Schliessen des Deckels auf einer im Staubraum an der Gehäseand vorgesehenen und in der Höhe von der Versteifungsplatte überragten Leiste aufliegt, dass ferner mindestens an einer Seite der Gehäusewand ein Vorsprung so angeordnet und ausgebildet ist, dass der andere Arm des Winkelstückes bei Anlage des Winkel stückes an dem einen Ende der Langlöcher auf dem Vorsprung auftrifft und bei Anlage am anderen Ende der Langlöcher an dem Vorsprung vorbeigreift. Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt Fig. 1 einen Staubsauger im Bereich des Einlassstutzens im Längsschnitt, Fig. 2 eine Draufsicht auf den in Fig. 1 dargestellten Staubsauger in halbseitiger Darstellung. Mit 1 ist das Gehäuse eines Staubsaugers bezeichnet, an dem ein Einlassstutzen 2 angeformt ist. An dem in den Staubraum 3 ragenden Ende des Einlassstutzens 2 ist ein aus elastischem Material bestehender Dichtring 4 aufgesteckt. Gegen diesen Dichtring wird die Einlassöffnung 5 der Versteifungsplatte 6 eines in den Staubraum eingesetzten Filterbeutels 7 gedrückt. Hierzu ist an dem um eine Achse 8 schwenkbaren Deckel 9 ein doppelarmiges Winkelstück 10 vorgesehen. Dieses Winkelstück 10 ist in Langlöchern 11 sowohl verschwenkbar als auch verschiebbar angeordnet. Mit seinem einen Arm 12 liegt das Winkelstück 10 beim Schliessen des Deckels 9 auf einer am Gehäuse angeformten Leiste 13 auf. Während der Schliessbewegung des Deckels 9 gleitet das Ende des Armes 12 auf der Leiste 13 in Richtung auf den Einlassstutzen 2. Dabei trifft das Ende des Armes 12 auf die Versteifungsplatte 6 des zuvor eingelegten Filterbeutels 7. Beim Einsetzen des Filterbeutels 7 befindet sich die Versteifungsplatte 6 in einer schrägen Lage, wie dies gestrichelt dargestellt ist. In dieser Lage wird die in der Höhe über die Leiste 12 hinausragende Versteifungsplatte 6 von dem Ende des Armes 12 erfasst und schliesslich mit ihrer Einlassöffnung 5 gegen den Dichtring 4 gedrückt. Sobald die Versteifungsplatte 6 an dem Dichtring 4 anliegt, kann der Arm 12 auf der Leiste 13 nicht mehr weiter nach vorn gleiten. Bei der weiteren Schliessbewegung des Deckels 9 wird das Winkelstück 10 nunmehr in den Langlöchern gegen das andere Ende dieser Langlöcher 11 geschoben. Die Langlöcher 11 sind in bezug auf einen Vorsprung 14 so bemessen, dass der andere Arm 15 des Winkelstückes 10 beim Schliessen des Deckels 9 an dem Vorsprung 14 vorbeigreift. Der Deckel 9 kann somit vollständig geschlossen werden. In gestrichelter Darstellung ist der Schliessvorgang des Deckels 9 in einer Lage a gezeigt, die dem Beginn der Schliessbewegung des Deckels 9 entspricht. Die Darstellung in der Lage b zeigt das Sperren des Deckels bei nicht eingelegtem Filterbeutel 7. Wie aus der Darstellung der Lage a hervorgeht, wird das Winkelstück 10 durch eine in der Zeichnung nicht sichtbare Feder in eine Anfangslage geschwenkt, in der das Winkelstück 10 an dem einen Ende der Langlöcher 11 anliegt und mit seinem Arm 12 auf die Leiste 13 auftrifft. Beim Schliessen des Deckels 9 schwenkt das Winkelstück 10 im Uhrzeigersinn und gleitet mit seinem Arm 12 auf der Leiste 13. Ist ein Filterbeutel 7 eingelegt, so wird dieser mit seiner Versteifungsplatte 6, wie bereits beschrieben, gegen den Einlassstutzen 2 gedrückt. Ist dagegen kein Filterbeutel 7 in dem Staubraum 3 eingesetzt, so gleitet der Arm 12 des Winkelstückes 10 zwar auch auf der Leiste 13 entlang, findet aber keinen Widerstand, so dass das Winkelstück 10 nicht in den Langlöchern verschoben wird. Der Arm 15 des Winkelstückes 10 verbleibt somit im Bereich des Vorsprunges 14 und trifft schliesslich auf diesen Vorsprung auf, wie dies in der Lage b dargestellt ist. Hierdurch ist die weitere Schliessbewegung des Deckels 9 blockiert. w 3 j ¯ " * Wie aus der Darstellung in Fig. 2 zu erkennen ist, weist die Leiste 13 einen seitlichen Vorsprung S6 auf, durch den die Versteifungsplatte 6 beim Einsetzen des Filterbeutels 7 in einer Schräglage gehalten ist. Mit ihrem unteren Ende greift die Versteifungsplatte 6 in eine Einkerbung 17 ein und wird in dieser gehalten. 1 Patentanspruch 2 Figuren

Claims: Patentanspruch Staubsauger mit einem den Staubraum abschliessenden Deckel, bei welchem Staubsauger ein den mit einer Versteifungsplatte versehenen Filterbeutel an den Einlassstutzen andrückendes Element am Deckel angeordnet und ein das Schliessen des Deckels bei nicht eingesetztem Filterbeutel verhinderndes Sperrelement vorgesehen ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass am Deckel (9) ein doppelarmiges Winkelstück (10) in Langlöchern (11) verschwenk- und verschiebbar angeordnet und durch Federkraft bei geöffnetem Deckel (9) an dem einen Ende der Langlöcher (11) in einer Ausgangslage gehalten ist, in der das ETinkel- stück (10) mit seinem einen Arm (12) beim Schliessen des Deckels (9) auf einer im Staubraum (3) an der Gehäusewand vorgesehene und in der Höhe von der Versteifungsplatte (6) überragten Leiste (13) aufliegt, dass ferner mindestens an einer Seite der Gehäusewand ein Vorsprung (14) so angeordnet und ausgebildet ist, dass der andere Arm (15) des Win- kelstückes (10) bei Anlage des Winkelstückes (10) an dem einen Ende der Langlächer (11) auf dem Vorsprung (14) auftrifft und bei Anlage am anderen Ende der Langlöcher (11) an dem Vorsprung (14) vorbeigreift.

Inventors: SYKORA, VLADIMIR
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1981
Main classification: A47L9
IPC codes: A47L9