BOTTLE POURER

Abstract: 1. Pouring spout (11) made of plastics material which can be inserted mechanically into the opening (2) of bottle-like containers (1) which can be sealed by a cap (6), the said spout comprising a sealing flange (13), which at least partially covers the edge (12) of the opening (2), and a hollow cylinder-like wall element (15) which presses against the inner wall (14) of the opening (2), characterised by at least two radially extending flexible retaining struts (16, 17 or 18) and by an inner cylindrical element (19), along which the radial retaining struts (16, 17, 18) extend for part of their axial inner length, whilst the respective outer edges (20, 21, 22) of the retaining struts (16, 17, 18) extend through the continuation of the hollow cylinder-like wall element (15) and are pressed flexibily against the inner wall (14) of the opening (2) by a retaining pressure which is greater than the retaining force on a holder which introduces the pouring spout into the opening (2) of the container (1).

Description: "Ausgiesser für flaschenartige Behälter" Die Erfindung betrifft einen maschinell in die Mund öffnung von mit einer Kappe verschliessbaren, flaschenartigen Behältern, einsetzbaren Ausgiesser aus Kunststoff, mit einem den Rand der Mundöffnung mindestens teilweise bedeckenden Dichtungsflansch und einem sich an die Innenwand der Mundöffnung anlegenden, hohlzylinderartigen Wandteil. Es ist bekannt, in die Mundöffnung flaschenartiger Behälter Ausgiesser oder dergleichen Einsätze maschinell einzuführen, wobei diese Ausgiesser beispielsweise in einer Kappe angeordnet sind und zusammen mit der Kappe auf einen Behälter mittels einer Verschliessmaschine aufgebracht werden, oder die Ausgiesser werden durch ein Montagewerkzeug in den.Behältermund eingeführt, wobei sich der Ausgiesser in der Mundöffnung durch elastische Kräfte festklemmen soll. Dabei treten häufig Schwierigkeiten dadurch auf, dass die flaschenartigen Behälter besonders grosse Toleranzen aufweisen. Sind die Toleranzen positiv, d. h. ist der Innendurchmesser grösser, als es dem Sollmass entspricht, dann besteht die Möglichkeit, dass die Ausgiesser in der Kappe hängen bleiben. Sind die Tole ranzen negativ, d. h. ist der Innendurchmesser der Mundöffnung kleiner als der Durchmesser des Einsatzes, dann müssen beim Einführen des Einsatzes in die Mund öffnung erhebliche Kräfte aufgewendet werden, so dass die Gefahr besteht, dass die Verschraubung der Kappe darunter leidet. Darüber hinaus kann bei positiver Toleranz noch die Gefahr auftreten, dass beim Ausgiessen des Füllgutes aus dem Behälter der Ausgiesser mit herausgeschwemmt wird. Da bei einem derartigen Vorgang damit zu rechnen ist, dass der Benutzer den Ausgiesser nicht wieder einsetzt, fehlt die notwendige Dichtung zwischen flaschenartigen Behälter und Kappe nach dem Wiederverschluss des Behälters durch den Benutzer. Es sind ferner Flaschen bekannt, deren Mundöffnung im oberen Bereich grösser ist, als in einem unteren, dem Flascheninneren zugewandten Bereich. Auch hier ist es schwierig, den Ausgiesser oder Einsatz mit einer ausreichenden Haltekraft in der Mundöffnung zu verankern. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ausgiesser der eingangs er-läuterten Art derart auszubilden, dass auch innerhalb eines grösseren Toleranzbereiches eine sichere Verankerung des Ausgiessers in der Mundöffnung erzielt wird, ohne dass eine grössere Verschliesskraft aufgewendet werden muss, als sie zum Aufbringen der Verschlusskappe an sich erforderlich ist. Ferner soll der Ausgiesser derart ausgebildet sein, dass er auch in Verbindung mit anderen Dosiereinrichtungen verwendet werden kann und in grossen Stückzahlen einfach herstellbar ist. Diese Aufgabe wird durch die Erfindung bei einem Ausgiesser der eingangs erläuterten Art im wesentlichen dadurch gelöst, dass mindestens zwei sich radial erstreckende, elastische Haltestreben vorgesehen sind sowie ein innerer Zylinderteil, entlang dessen sich die radial erstreckenden Haltestreben über einen Teil ihrer axialen inneren Länge erstrecken, während die jeweils aussen befindlichen Kanten der Haltestreben in der Verlängerung des hohlzylinderartigen Wandteiles verlaufen und sich an die Innenwandung der Mundöffnung elastisch mit einem Haltedruck anlegen, der grö sser ist als die Haltekraft an einer den Ausgie Ber in die Mundöffnung des Behälters einführenden Halterung. Dabei kann die Halterung zweckmässig dornartig ausgebildet und Teil eines Montagewerkzeuges sein. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die Halterung als zylinderartiger Zapfen in der Kappe angeordnet. Obwohl in einfachen Fällen zwei diagonal angeordnete Haltestreben ausreichend sind, ist es, gemäss einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung vorteilhaft, wenn drei Haltestreben sternförmig unter gleichen Winkelabständen angeordnet sind. Nach einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung schliessen sich die Haltestreben mit ihren Oberkanten an die Unterkante des hohlzylinderartigen Wandteiles an. Zur Verbindung mit der Kappeyor-und während des Montagevorganges ist es zweckmässig, dass der innere Zylinderteil mit einem freien Mantelabschnitt in das Innere des hohlzylinderartigen Wandteiles ragt. Besonders zweckmässig ist es, wenn der innere Zylinderteil sich etwa bis zur Ebene der unteren, den Rand der Mundöffnung bedeckenden, Dichtungsflanschfläche erstreckt. Zur Erleichterung der Einführung des Ausgiessers in die Mundöffnung und zum Ausgleich etwaiger Durchmesserunterschiede über die axiale Länge der Mundöffnung ist es vorteilhaft, wenn jede Haltestrebe an ihrem unteren Randbereich eine radial nach innen gerichtete Stufe aufweist, die durch eine erste Schrägkante und eine sich daran anschliessende, etwa achsparallel verlaufende Kante gebildet ist. Zur Verwendung in Flaschen mit Verengung in der Mund öffnung ist es, in weiterer Ausführung der Erfindung zweckmässig, dass die axiale Länge der Haltestreben grö sser ist, als der Abstand der Verengung vom oberen Rand der Mundöffnung, derart,dass die Haltestreben die engste Stelle übergreifen. Zur Verbindung des Einsatzes mit der Kappe oder einem Montagewerkzeug ist es vorteilhaft, wenn der innere Zylinderteil mit einer öffnung versehen ist, deren Innendurchmesser dem Aussendurchmesser eines Dorns des Montagewerkzeuges oder der Kappe entspricht. Gemäss einer Weiterbildung der Erfindung kann der Einsatz auch zur Abgabe dosierbarer Mengen des Behälterinhaltes verwendet werden, wobei es vorteilhaft ist, dass in dem inneren Zylinderteil ein Dosierelement eingesetzt ist. Gemäss einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Dosierelement als Tropfeinsatz ausgebildet,mit einer Flüssigkeitsabgabeöffnung, einer in einem Hohlraum des Tropfeinsatzes mündenden Flüssigkeitseintrittsöffnung und mindestens einer Lufteintrittsöffnung in den Behälter. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist es ferner vorteilhaft, dass die Haltestreben sich an ihren oberen Enden in einen durch die Aussenwände des zylindrischen Teils und die Innenseite des hohlzylindrischen Wandteiles gebildeten Ringkanal erstrecken. In noch weiterer Ausgestaltung dieses Ausführungsbeispiels ist es vorteilhaft, wenn die Innenfläche des inneren Zylinderteiles abgestufte Dichtungsflächen aufweist, die mit formschlüssig ausgebildeten, kom plementären Dichtungsflächen an der Aussenwandung des Tropfeinsatzes zusammenwirken. Für die Montage eines aus Tropfeinsatz und Ausgiesser gebildeten Einsatzes ist es vorteilhaft, wenn der freie Innendurchmesser der Flüssigkeitsabgabeöffnung des Dosierelementes dem Aussendurchmesser eines Dorns des Montagewerkzeuges oder der Kappe entspricht. Eine einfache Herstellung des erfindungsgemässen Ausgiessers ergibt sich dann, wenn die Haltestreben mit dem inneren Zylinderteil einstückig ausgebildet sind. Besonders vorteilhaft ist es,;wenn Ausgiesser,lHalte- streben und innerer Zylinderteil zusammen einteilig hergestellt sind. Gemäss einem abgewandelten Ausführungsbeispiel der Erfindung weist der Dichtungsflansch eine obere Ringnut auf, die mit dem Montagewerkzeug und/oder einem Ringwulst in der Innenfläche der Kappe elastisch zusammenwirkt. Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand der Zeichnung näher erläutert, die schematische Ausführungsbeispiele darstellt. Dabei zeigt: Fig. 1 einen Behälter mit Kappe und erfin dungsgemässen Einsatz im Schnitt, Fig. 2 einen erfindungsgemässen Einsatz in Schrägsicht von oben, Fig. 3 ein abgewandeltes Ausführungsbeispiel in Schrägsicht von unten mit Tropf einsatz, und Fig. 4 einen Einsatz gemäss Fig. 2 in Unter sicht. In Fig. 1 ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, bei dem in eine Mundöffnung 2 eines Halses 3 eines Behälters 1, beispielsweise einer Flasche, ein Ausgiesser 11 bereits eingesetzt ist. Der Behälter 1 kann an seinem Hals, wie dargestellt, ein Aussengewinde 4 aufweisen sowie einen Transferring 5. Mit dem Behälter 1 verbindbar ist eine Kappe 6 mit Innengewinde 7 und einen Mittelzapfen oder Dorn 10 und/oder einer Ringwulst am inneren Boden 8. Der Ausgiesser 11 weist einen Dichtungsflansch 13 auf, der einen Rand 12 der Mundöffnung 2 des Behälters 1 zumindest teilweise überdeckt. Der Ausgiesser 11 weist einen hohlzylinderartigen Wandteil 15 auf,- der sich an die Innenwand 14 der Mundöffnung 2 anlegt. Erfindungsgemäss ist der Aüs- giesser 11 mit Haltestreben 16, 17 und 18 versehen, die mit ihren äusseren Längskanten 2-0, 21 bzw. 22 sich an die Innenwand 14 der Mundöffnung 2 des Behälters 1 anpressen. Die Haltestreben 16, 17 und 18 sind mit einem inneren zylindrischen Teil 19 verbunden, vorzugsweise einstückig ausgebildet wobei sich ein freier Mantelabschnitt 23 des inneren zylindrischen Teils 19 in den Bereich des hohlzylinderartigen Wandteiles 15 des Ausgiessers 11 erstreckt, vorzugszweise bis zu der durch die untere Fläche des Dichtungsflansches 13 gebildeten Ebene. Zum leichteren Einführen in die Mundöffnung 2 sind die Haltestreben 16, 17 und 18 an ihren unteren Enden mit Stufen 24 versehen, die durch eine Schrägkante 25 und eine sich daran anschliessende achsparallele Kante 26 gebildet ist. Bei Flaschen 1 in deren Mundöffnung 2 eine Verengung 37 (strichliert dargestellt) vorgesehen ist, ist die axiale Länge der Haltestreben 16, 17,18 derart gewählt, dass die Haltestreben 16, 17, 18 die engste Stelle 37 übergreifen, d. h. die axiale Länge der Haltestreben 16, 17, 18 ist grösser als der Abstand der Verengung 37 vom oberen Rand 12 der Mundöffnung. In Fig. 1 ist ferner vorgesehen, dass der Dichtungs flansch 13 des Ausgiessers 11 eine obere Ringnut 36 aufweist, die mit dem Ringwulst 9 in der Kappe 6 zusammenwirkt, derart, dass vor dem Aufschrauben der Kappe 6 auf die Flasche 1 der Ausgiesser 11 formschlüssig-elastisch in der Kappe 6 gehalten wird. Die Kappe 6 kann mit (nicht dargestellten) Griffrillen oder Griffrippen versehen sein, um das Auf- bzw. Abschrauben durch den Benutzer zu er- leichtern. Ferner kann die Kappe 6 noch eine (nicht dargestellte) Originalitätssicherung aufweisen, die beispielsweise mit dem Transferring 5 zusammenwirkt. Aus der perspektivischen Schrägansicht der Fig. 2 ist die Ausbildung eines erfindungsgemässen Ausgiessers 11 deutlich zu erkennen. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind drei Haltestreben 16, 17, 18 vorgesehen, die dreieckförmig bzw. sternförmig unter gleichen Winkelabständen an den inneren Zylinderteil 19 angeformt sind. Dabei ist die Ausbildung derart getroffen, dass die oberen Kanten der Haltestreben 16, 17, 18 mit der unteren Kante des hohlzylinderartigen Wandteiles 15 abschliessen. Der innere Zylinderteil 19 ist als Hohlzylinder ausgebildet und weist eine durchgehende öffnung 27 auf. Der Innendurchmesser der Öffnung 27 ist dabei derart gewählt, dass er dem Aussendurchmesser des Dorns bzw. des Zapfens 10 der Kappe 6 entspricht, so dass der Ausgiesser 11 in der Kappe 6 elastisch klemmend gehalten wird, bis der Verschliessvorgang bzw. der Aufschraubvorgang beendet ist. Dabei ist die Richtung der Haltestreben 16, 17, 18 und ihr Aussendurchrnesser derart gewählt, dass die Anpresskraft an die Innenwand 14 der Mund öffnung 2 grösser ist, als die Haltekraft zwischen dem inneren zylindrischen Teil 19 und dem Mittelzapfen bzw. Dorn 10 der Kappe 6. Bei dem Ausführungsbeispiel gemäss der Fig. 3 ist die Ausbildung derart getroffen, dass in den inneren zylindrischen Teil 19 ein Tropfeinsatz 28 einsetzbar ist. Die Haltestreben 16, 17, 18 erstrekken sich dabei in einen Ringkanal 33, der zwischen der Aussenwandung des inneren zylindrischen Teils 19 und der Innenwandung des hohlzylinderartigen Wandteiles 15 gebildet ist. Der Tropfeinsatz 28 weist in an sich bekannter weise eine Flüssigkeitsabgabeöffnung 29 auf, sowie eine in den Behälter 1 reichende Flüssigkeitseintrittsöffnung 30. Im Wandbereich 31 des Tropfeinsatzes 28 ist mindestens eine Lufteintrittsöffnung 32 vorgesehen, die eine Verbindung zwischen Aussenluft und Behälterinneren schafft. Je nach Ausbildung der Flüssigkeitsabgabe öffnung 29 kann die Tropfengrösse bestimmt werden. Um eine gute Abdichtung zwischen dem Einsatz 11 und dem Tropfeinsatz 28 sicherzustellen, ist zweckmässigerweise eine abgestufte Dichtungsfläche 34 an dem inneren zylindrischen Teil 19 vorgesehen, die mit einer komplementären abgestuften Dichtungsfläche 35 am Tropfeinsatz 28 zusammenwirkt. Aus Fig. 4 ist die Ausbildung und Anordnung der einzelnen Haltestreben 16, 17, 18 deutlich zu erkennen. Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 2 und 3 sind zweckmässigerweise der Dichtungsflansch 13 mit hohlzylinderartigen Wandteil 15 einerseits sowie die Haltestreben 15, 17, 18 und der innere zylindrische Teil 19 ein stückig aus elastischem Kunststoff hergestellt. Durch die erfindungsgemässe Ausbildung und Anordnung der Haltestreben 16, 17 und 18, die elastisch federnd sich Durchmesser-Toleranzen der Mundöffnung 2 anpassen können, wird eine wesentlich grössere axiale Anlage von Teilen des Ausgiessereinsatzes 11 in der Mundöffnung 2 sicher gestellt, als es allein mit dem hohlzylinderartigen Wandteil 15 möglich wäre. Da die unteren Enden der Haltestreben 16, 17 und 18 frei in die Mundöffnung 2 ragen, können sie sich elastisch radial ausdehnen bzw. bei Minus toleranzen entsprechend zusammengedrückt werden. Die erforderliche Haftkraft zwischen Einsatz 11 und Mundöffnung 2 wird in jedem Fall sicher gestellt. Die relativ schmalen Haltestreben 16,17 und 18 behindern weder den Ausgiessvorgang noch den Abtropfvorgang bei Verwendung eines Tropfeinsatzes 28. Der Ausgiesser 11 nach der Erfindung kann selbstverständlich auch in Behälter 1 eingesetzt werden, die kein Schraubgewinde aufweisen und beispielsweise mit einer elastischen Schnappkappe geschlossen werden. Im verschlossenen Zustand kann die Ringwulst 9 am unteren Boden 8 der Kappe 6 in Zusammenwirken mit der oberen Ringnut 36 im Dichtungsflansch 13 noch zusätzliche Dichtungsaufgaben erfüllen. Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten und beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt. Sie umfasst auch alle fachmännischen Abwandlungen und Weiterbildungen sowie Teil- und Unterkombinationen der beschriebenen und/oder dargestellten Merkmale und Massnahmen

Claims: Patentansprüche: 1. Maschinell in die Mundöffnung (2) von mit einer Kappe (6) verschliessbaren, flaschenartigen Behältern (1) einsetzbarer Ausgiesser (11) aus Kunststoff, mit einem den Rand (12) der Mundöffnung (2) mindestens teilweise bedeckenden Dichtungsflansch (13) und einem sich an die Innenwand (14) der Mundöffnung (2) anlegenden, hohlzylinderartigen Wandteil (15), gekennzeichnet durch mindestens zwei sich radial erstreckende, elastische Haltestreben (16,17 bzw. 18) und durch einen inneren Zylinderteil (19), entlang dessen sich die radial erstreckt kenden Haltestreben (16, 17, 18) über einen Teil ihrer axialen,inneren Länge erstrecken, während die jeweils aussen befindlichen Kanten (20, 21, 22) der Haltestreben (16, 17, 18) in der Verlängerung des hohlzylinderartigen Wandteiles (15) verlaufen und sich an die Innenwandung (14) der Mundöffnung (2) elastisch mit einem Haltedruck anlegen, der grösser ist als die Haltekraft an einer den Ausgie sser in die Mundöffnung (2) des Behälters (1) einführenden Halterung. 2. Ausgiesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung dornartig ausgebildet und Teil eines Montagewerkzeuges ist. 3. Ausgiesser nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung als zylinderartiger Zapfen (10) in der Kappe (6) angeordnet ist. 4. Ausgiesser nach Anspruch 1 und 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass drei Haltestreben (16, 17, 18) sternförmig unter gleichen Winkelabständen angeordnet sind. 5. Ausgiesser nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestreben (16, 17, 18) mit ihren Oberkanten an die Unterkante des hohlzylinderartigen Wandteiles (15) anschliessen. 6. Ausgiesser nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Zylinderteil (19) mit einem freien Mantelabschnitt (23) in das Innere des hohlzylinderartigen Wandteiles (15) ragt. 7. Ausgiesser nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Zylinderteil (19) sich etwa bis zur Ebene der unteren, den Rand (12) der Mundöffnung (2) bedeckenden, Dichtungsflanschfläche (13) erstreckt. 8. Ausgiesser nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, d2ss jede Haltestrebe (16, 17, 18) an ihrem unteren Randbereich eine radial nach innen gerichtete Stufe (24) aufweist, die durch eine erste Schrägkante (25) und eine sich daran anschliessende etwa achsparallel verlaufende Kante (26) gebildet ist. 9. Ausgiesser nach Anspruch 1 oder folgenden, zur Verwendung in Flaschen mit Verengung in der Mundöffnung, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Länge der Haltestreben (16, 17, 18) grösser ist als der Abstand der Verengung (37) vom oberen Rand (12) der Mundöffnung (2), derart, dass die Haltestreben (16, 17, 18) die engste Stelle übergreifen. 10. Ausgiesser nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass in den inneren Zylinderteil (19) ein Dosierelement eingesetzt ist,dass das Dosierelement als Tropfeinsatz (28) ausgebildet ist mit einer Flüssigkeitsabgabeöffnung (29) einer in einen Hohlraum (31) des Tropfeinsatzes (28) mündenden Flüssigkeitseintrittsöffnung (30) und mindestens einer Lufteintrittsöffnung (32) in den Behälter (2). 11. Ausgiesser nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestreben (16, 17, 183 sich an ihren oberen Enden in einen durch die Aussenwände des zylindrischen Teils (19) und die Innenseite des hohlzyindrischen Wandteiles (15) gebildeten Ringkanal (33) erstrecken. 12. Ausgiesser nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenfläche des inneren Zylinderteiles (19) abgestufte Dichtungsflächen (34) aufweist die mit formschlüssig ausgebildeten, komplementären Dichtungsflächen (35) an der Aussenwandung des Tropfeinsatzes (28) zusammenwirken. 13. Ausgiesser nach Anspruch 1 oder folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestreben (16, 17, 18) mit dem inneren Zylinderteil (19) einstückig ausgebildet sind. 14. Ausgiesser nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass Ausgiesser (11), Haltestreben (16,17, 18) und innerer Zylinderteil (19) einteilig hergestellt sind.

Inventors: HEINLEIN, HANS
Applicants: HEINLEIN, HANS
Application year: 1981
Main classification: B65D47
IPC codes: B65D47