COOLING OR FREEZING APPARATUS

Abstract: 1. Refrigerating or freezing appliance with at least two neighbouring doors (2, 3) and a seal, which is arranged in the gap between the mutually facing end faces of the doors and consists of a profile strip (4, 5) each connected with a respective end face and in which the profile strips are bringable into mutually sealing contact, characterised thereby, that the profile strips (4, 5) are arranged each beside the other in longitudinal direction and display at least one chamber, which extends in longitudinal direction of the end faces and the height of which is smaller than the width of the gap, and that a lip seal strip (8) is provided between the mutually neighbouring longitudinal sides of the profile strips (4, 5).

Description: Kühl- oder Gefriergerät Die Erfindung betrifft ein Kühl- oder Gefriergerät gemäss dem Oberbegriff des ersten Anspruchs. Bei einem bekannten Kühl- oder Gefriergerät dieser Art (DE-GM 17 40 442) sind die Profilleisten im Querschnitt U-förmig ausgebildet, wobei deren Joche auf den Stirnflächen der Türen befestigt sind und bei geschlossenen Türen die paarweise gegenüberliegenden Schenkel seitlich dichtend aneinanderstossen. Abgesehen davon, dass die geschlossenen Türen eine exakte Lage einnehmen und die Profilstreifen in Umfangsrichtung mit hoher Genauigkeit in gegenseitiger Zuordnung fixiert werden müssen, um einen Luftdurchtritt durch den allein den Spalt isolierenden, zwischen den Schenkeln gebildeten Raum zu verwenden, muss beim gegenseitigen Ver schwenken der Türen in jedem Fall der innere Schenkel der einen Profilleiste unter elastischer Verformung über den äusseren Schenkel der anderen Profilleiste gezogen werden. Der hierfür erforderliche Kraftaufwand macht es erforderlich, dass die Türen beim Schliessen von Hand bis in ihre endgültige Dichtungslage gedrückt werden, weil die ansonsten für das selbsttätige Schliessen ausreichende Kraft einer an den weiteren Rändern der Türen angeordneten Magnetdichtung diesen Widerstand nicht überwinden kann. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem gemäss dem Oberbegriff des ersten Anspruchs ausgebildeten Kühloder Gefriergerät Massnahmen zu treffen, durch die bei geringer Spaltbreite eine Trennung von Dichtungsräumen im Dichtungsprofil und eine Gleitreibbng zwischen den Profilstreifen vermieden wird. Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäss der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs. Bei der erfindungsgemässen Ausgestaltung kommen zwei geschlossene Dichtungsteilprofile in der Verstellrichtung einer Tür hintereinander zu liegen, so dass der Spalt zwischen den Türen mit thermisch isolierenden Elementen ausgefüllt ist. Dabei bildet auch der Luftspalt zwischen der Stirnfläche der einen Tür und der benachbarten Fläche der an der anderen Stirnseite angebrachten Profilleiste aufgrund seiner sehr geringeren, eine konvektive Luftströmung unterbindenden Weite eine thermische Isolierstrecke und verhindert zusätzlich eine Gleitreibung zwischen diesen sich gegenüberstehenden Flächen, insbesondere in der Schliesslage der Türen. Die Kraft der an weiteren Türkanten angebrachten Magnetdichtungen steht daher unvermindert für das vollkommene Anlegen der Türen an den Gehäuserahmen zur Verfügung. Der lediglich auf seitliches Verbiegen beanspruchte Lippendichtungsstreifen zwischen den Kammern der Profilleisten sorgt dabei für eine Unterbrechung des Luftspaltes in Längsrichtung. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Merkmalen der weiteren Ansprüche zu entnehmen. Die Erfindung ist nachfolgend an Hand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 in perspektivischer Teilansicht eine Anordnung einer Dichtung im Spalt zwischen den Stirnflächen von benachbarten Türen eines Kühl- oder Gefrier gerätes und Figur 2 einen Querschnitt durch die Dichtungsanordnung in einem mittleren Abschnitt der teilweise dar gestellten Türen. An einem bei 1 angedeuteten Gehäuse eines Kühl- oder Gefriergerätes sind zwei Türen 2 und 3 schwenkbar angelenkt, wobei die Scharniere an voneinander abgewandten Kanten der Türen 2, 3 angeordnet sind. Zwischen den aufeinander zuweisenden Stirnflächen der Türen 2, 3 ist ein Spalt vorgesehen, in dem eine Dichtung angeordnet ist. Die Dichtung bestehtJaus zwei Profilleisten 4 und 5, von welchen je eine auf einer Stirnfläche angeordnet ist und die in Längsrichtung der Stirnflächen der Türen 2, 3 parallel nebeneinander verlaufen sowie durch wenigstens einen in Längsrichtung verlaufenden Trennsteg 6 in geschlossene Kammern unterteilt sind. Die Höhe der Profilleisten 4, 5 ist um ca. 1 mm kleiner als die freie Breite des Spaltes zwischen den Stirnflächen der Türen 2, 3 wodurch beim Bewegen der einen Tür 3 gegenüber der Tür 2 keine Gleitreibung zwischen den Profilleisten 4, 5 und den jeweils gegenüberliegenden Teilen der Stirnflächen entstehen kann. Die von an anderen Kanten der Türen 2, 3 vorgesehenen Magnetdichtungen 7 bei geschlossenen Türen 2, 3 gegenüber dem Gehäuse 1 erzeugten Anziehungskräfte werden daher durch die Profilleisten 4, 5 nicht beeinträchtigt. An der der inneren Profilleiste 4 benachbarten Längsseite der äusseren Profilleiste 5 ist ein sich über die gesamte Länge erstreckender Lippendichtungsstreifen 8 vorgesehen, der bei geschlosse-. nen Türen 2, 3 an der benachbarten Längsseite des inneren Profilstreifens 4 unter mechanischer Vorspannung anliegt. Bei ge öffneter Tür 3 wandert der Lippendichtungsstreifen 8 gemäss Figur 2 aus der gestrichelt dargestellten in die voll ausgezeichnete Lage auf Grund innerer mechanischer Spannung. Hierdurch ist sichergestellt, dass auch bei nicht vollkommen zueinander ausgerichteten geschlossenen Türen 2, 3 ein Luftdurchtritt durch den engen Spalt zwischen den freien Stirnflächen der Türen 2, 3 und den eng benachbarten Rücken der Profilstreifen 4, 5 unterbunden ist. Weiter ist sowohl an der der Türinnenseite benachbarten Profilleiste 4 als auch an der der Türaussenseite benachbarten Profilleiste 5 je eine Dichtungslasche 9 bzw. 10 angeordnet, die den Spalt zur benachbarten Tür 3 bzw. 4 hin übergreift. Dadurch sind die Luftspalte zwischen den freien Teilen der Längsseiten der Türen 2, 3 und den jeweils gegenüberstehenden Rücken der Profilleisten 5, 4 verschlossen, so dass der darin eingeschlossene Raum eine thermische Isolation bildet, nachdem sich wegen der geringen Weite des Luftspaltes darin keine Konvektionsströmung ausbilden kann. Bei einer Betauung kann daher nur die vernachlässigbare, in dem geringen Luftvolumen des Luftspaltes enthaltende Feuchtigkeit niedergeschlagen werden; ein Abtropfen von Kondenswasser tritt dabei nicht auf. Durch die gewählte Anordnung der Dichtungslaschen 9, 10 ist erreicht, dass beim Verstellen der Tür 3 wie bei dem Lippendichtstreifen 8 nur eine seitliche Ausbiegung jedoch keine reibungsbehaftete Bewegung auftritt. Die Profilleisten 4 und 5 sind jeweils auf einem Träger 11 angeordnet, der die Stirnflächen der Türen 2, 3 übergreift. Der Träger 11 besteht aus formstabilem Werkstoff (Hart-PVC) und die Profilleisten aus weichelastisch verformbarem Werkstoff (Weich-PVC), die vorzugsweise in einem Fertigungsvorgang einstückig hergestellt sind. Der Träger 11 weist einen senkrecht zur Stirnfläche stehenden Haltesteg 12 auf, der auf dem inneren, gegenüber der Stirnfläche ebenfalls senkrecht abgewinkelten Rand 13 der aus Blech hergestellten Aussenschale der Türen 2 bzw. 3 aufliegt. Ausserdem ist das freie Ende des Haltesteges 11 zusätzlich abgewinkelt und hintergreift formschlüssig die freie Kante des Randes 13, wobei der Rand der Innenschale der Türen 2, 3 jeweils auf dem Haltesteg 11 dicht aufliegt. Hierdurch ist eine genaue Lagefixierung an den Türen sichergestellt, die durch eine an jeden Träger 10 angeformte, auf die zugehörige Türaussenkante greifende und dort befestigte Abdeckleiste 14 noch unterstützt wird. An dem der Innenseite zugewandten Ende der Träger 11 befindet sich jeweils eine elastische Dichtungslippe 15, die mit mechanischer Vorspannung an der Kontur der benachbarten Türinnenkante aufliegt und das Eindringen von Feuchtigkeit hinter die Träger 11 verhindert. Zwischen dem Haltesteg 12 und der Dichtungslippe 15 kann an der Hinterseite des Trägers 11 noch eine Abdichtlippe 16 vorgesehen werden, die sich an der Innenschale 17 der Tür 2, 3 abstützt und das Austreten von Isolierschaum unterbindet. Im übrigen braucht der Spalt lediglich eine Breite entsprechend der Höhe nur einer Profilleiste aufzuweisen und es erstrecken sich die Profilleisten 4, 5 je über annähernd die halbe Tiefe des Spaltes zwischen den Türen 2, 3 wodurch eine optimale Abdichtung gegen Kälteverluste sichergestellt ist. Zusätzlich werden dabei die offenen Enden der Profilleisten 4, 5 mit je einem Stopfen 18 verschlossen, um darin eine Kon vektionsströmung zu unterbinden.

Claims: Patentansprüche 1. Kühl- oder Gefriergerät mit wenigstens zwei benachbar ten Türen und einer im Spalt zwischen den einander zu gewandten Stirnflächen der Türen angeordneten Dichtung, die aus Je einer mit einer Stirnfläche verbundenen Pro filleiste besteht und bei der die Profilleisten in ge genseitige dichtende Anlage bringbar sind, dadurch ge kennzeichnet, dass die Profilleisten (4, 5) in Längs richtung nebeneinander angeordnet sind und wenigstens eine in Längsrichtung der Stirnflächen verlaufende Kammer aufweisen, deren Höhe kleiner als die Breite des Spaltes ist und dass zwischen den einander benachbarten Längsseiten der Profilleisten (4, 5) ein Lippendicht streifen (8) vorgesehen ist. 2. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass an der der Türinnenseite benachbarten Pro filleiste (4) eine Dichtungslasche (9) angebracht ist, die den Spalt zwischen den Türen (2, 3) übergreift. 3. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Profilleisten (4, 5) einen je weils die Stirnfläche übergreifenden Träger (11) aus formstabilem Werkstoff aufweisen, auf dem die Profil leisten aus elastisch verformbarem Werkstoff aufgebracht ist. 4. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, dass der Träger (11) und die Profilleiste (4, 5) einstückig miteinander verbunden sind. 5. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Pro filleistenkammern (4, 5) sich je über annähernd die halbe Tiefe des Spaltes erstrecken. 6. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Pro filleiste (4, 5) durch wenigstens einen Trennsteg (6) unterteilt ist. 7. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der Trä ger (11) einen Haltesteg (12) aufweist, der auf dem inneren, gegenüber der Stirnfläche senkrecht abgewin kelten Rand (13) der Aussenschale der Tür (2, 3) aufliegt. 8. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch , dadurch ge kennzeichnet, dass das freie Ende des Haltesteges (12) angewinkelt ist und die freie Kante des Randes (13) formschlüssig hintergreift. 9. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die freien Enden der Profilleistenkammern mit einem dem Quer schnitt der Kammern angepassten Stopfen (18) verschlos sen sind. 10. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass an den Träger (11) eine auf der zugehörigen Türinnenkante mit mechani scher Vorspannung aufliegende elastische Dichtungslippe (15) angeformt ist. 11. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass an den Trägern (11) eine auf die zugehörige Türaussenkante greifende Abdeckleiste (14) angeformt ist. 12. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der Lip pendichtungsstreifen (8) an der Längsseite der einen Profilleiste (4) angeordnet ist. 13. Kühl- oder Gefriergerät nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass an der der Türaussenseite benachbarten Längsseite der aussen angeordneten Profilleisten (5) eine den Spalt zwischen den Türen (2, 3) übergreifende Dichtungslippe (10) an geordnet ist.

Inventors: KERPERS, WERNER, ING.-GRAD.
Applicants: LICENTIA PATENT-VERWALTUNGS-GMBH
Application year: 1981
Main classification: F25D23
IPC codes: F25D23, E06B7