DEVICE FOR SPRAYING A LIQUID FROM A CONTAINER

Abstract: 1. A device for spraying a liquid from a container comprising a piston pump whose housing can be fluid-tightly fixedly fitted in an opening in the container and the delivery chamber of which is connected by way of a suction valve and a suction pipe to the part of the space inside the container which in the normal position is the lower part, and has a discharge passage passing axially through the piston and the piston rod, wherein a by-pass passage leads from a part of the space inside the container which in the normal position is the upper part to the suction opening of the suction valve and disposed in the by-pass passage is an auxiliary valve which is actuated by the force of gravity and which closes off the by-pass passage in the normal position of the container and which opens the by-pass passage in the inverted position, characterised in that an axial slot (32) which is opened in the inverted position by virtue of gravitational actuation of the auxiliary valve (5) is provided in the wall of the auxiliary valve chamber (30) as an inlet opening of the by-pass passage (32, 30, 33) leading to the suction opening (24, 24a) that the suction valve housing is formed as a connecting portion (10) on the pump housing (9), and that the by-pass passage (32, 30, 33) and the auxiliary valve (5) are provided in a separate housing (4) in which there is provided an insertion region (25) for the connection portion (10) with the suction valve (11), beside the auxiliary valve (5), such that the by-pass passage region (33) between the auxiliary valve (5) and the suction valve (11) has at most a slight spacing in respect of height relative to the suction opening (24).

Description: Vorrichtung zum Versprühen einer Flüssigkeit aus einem Behälter Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Versprühen einer Flüssigkeit aus einem Behälter, mit einer Kolbenpumpe, deren Gehäuse in einer Behälteröffnung flüssigkeitsdicht arretierbar ist und deren Förderraum über ein Saugventil und ein Saugrohr direkt mit dem in der Normallage unteren Teil des Behälterraums und über einen den Kolben und die Kolbenstange axial durchsetzenden Austrittskanal mit dem Freien verbindbar ist, wobei ein Nebenkanal von einem in der Normallage oberen Teil des Behälterraums zur Saugöffnung des Saugventils führt und in dem Nebenkanal ein schwerkraftbetätigtes Hilfsventil ausgebildet ist, das den Nebenkanal in der Normallage des Behälters absperrt. Das bevorzugte Anwendungsgebiet einer derartigen Sprühvorrichtung sind kosmetische und pharmazeutische Produkte. Bei einer bekannten Sprühvorrichtung der gattungsgemässen art (DE-AS 26 32 662) verläuft der Nebenkanal durch eine Bohrung im Hilfsventil-Gehäuse oberhalb des Hilfsventilraums und eine Bohrung am Boden des Hilfsventilraums. In der Normallage versperrt das Verschlussstück des Hilfs ventils durch sein Eigengewicht sowie einen durch die Kolbenpumpe ausgeübten Saugdruck den Nebenkanal, indem es auf einem die untere Bohrung des Hilfsventilraums umgebenden Ventilsitz aufsitzt. In der Kopfüberlage des Behälters wird der Nebenkanal durch das unter seinem Eigengewicht auf der anderen Bohrung des Ventilraums aufsitzende Verschlussstück gesperrt. Bei einem durch die Kolbenpumpe ausgeübten Saugdruck wird das Verschlussstück von der Bohrung abgehoben, so dass die Flüssigkeit aus dem Behälter seitlich an dem Verschlussstück vorbei in den Förderraum der Kolbenpumpe gesaugt werden kann. Hierbei kann der Strömungsdruck beim Ansaugen der Flüssigkeit jedoch bewirken, dass das Verschlussstück bis zur gegenüberliegenden (Jetzt oberen) Bohrung hochgedrückt wird und das Hilfsventil bzw. den Nebenkanal sperrt. Dem kann durch ein entsprechend hohes Gewicht des Ver schlussstücks des Hilfsventils entgegengewirkt werden; gegebenenfalls besteht Jedoch die Gefahr, dass der Saugdruck der Kolbenpumpe nicht ausreicht, um das Verschlussstück vom Ventilsitz abzuheben. Wählt man den Durchmesser des Hilfsventilraums wesentlich grösser als den des Verschlussstücks, dann führt dies nicht nur zu einem höheren Materialaufwand, sondern erschwert auch die Durchführung der Sprühvorrichtung durch die Behälteröffnung bei der Montage. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der gattungsgemässen Art anzugeben, die ebenfalls ein Versprühen der Behälterflüssigkeit in Kopfüberlage des Behälters, jedoch bei geringerem Material-, Herstellungsund Montageaufwand gestattet. Erfindungsgemäss ist diese Aufgabe dadurch gelöst, dass eine Öffnung in der Wand des Hilfsventilsraums in der Kopfüberlage aufgrund der Schwerkraftbetätigung des Hilfsventils freigegeben wird. Bei dieser Lösung strömt die Flüssigkeit in der Kopf überlage des Behälters ungehindert oberhalb des Verschlussstücks vorbei, ohne dass das Verschlussstück durch den Strömungsdruck in diejenige Schliessstellung gebracht wird, die es in der Normallage einnimmt. Die Abmessungen des Hilfsventils -können daher frei und verhältnismässig klein gewählt werden, so dass es zugleich mit der Sprühvorrichtung im Behälter montiert werden kann. Sodann kann dafür gesorgt sein, dass das Saugrohr sowohl mit dem Saugventil als auch mit dem Hilfsventil eine freie Durchgangsverbindung aufweist. Bei dieser Ausbildung entfällt ein zweites Hilfsventil, was den Materialaufwand und die Montage noch weiter vereinfacht. Bei der gattungsgemässen Vorrichtung ist zwischen dem Pumpen-Gehäuse und dem Saugrohr ein vom Pumpen-Gehäuse getrenntes Hilfsventil-Gehäuse angeordnet und am Pumpen Gehäuse ein Anschlussstutzen ausgebildet. In Weiterbildung der Erfindung kann dieser Anschlussstutzen das Saugventil Gehäuse bilden und neben dem Hilfsventil in das Hilfsventil-Gehäuse ragen. Dies gestattet einen einfachen Zusammenbau des Pumpen-Gehäuses und des Hilfsventil Gehäuses, wobei gleichzeitig sichergestellt ist, dass das Hilfsventil und damit der Nebenkanal möglichst weit oben in dem in der Normallage des Behälters oberen Behälterraum liegt. In der Kopfüberlage des Behälters kann dann praktisch die gesamte Flüssigkeit versprüht werden, ohne dass ein wesentlicher Rest im Behälter verbleibt, da erst dann, wenn der Flüssigkeitsspiegel in der Kopfüberlage des Behälters unterhalb der Eintrittsstelle des Nebenkanals liegt, die Sprühwirkung aufhört. Saugventil und Hilfsventil liegen direkt nebeneinander######etwa gleicher Höhe, so dass der Behälterkopfraum einen direkten kurzen Zugangsweg zum Hilfsventil und von da zum Saugventil hat. Ferner kann dafür gesorgt sein, dass ein äusserer Teil des Pumpen-Gehäuses einteilig mit dem Hilfsventil Gehäuse ausgebildet ist, dass der Saugventilraum und der Hilfsventilraum nebeneinander liegen, dass der Hilfsventilraum durch einen im äusseren Pumpengehäuseteil ausgebildeten Einsatz abgedeckt ist, der den Saugventilraum mit dem Förderraum der Kolbenpumpe verbindet. Diese Ausbildung gestattet eine einfache Herstellung des gesamten Gehäuses, insbesondere aus Kunststoff, einschliesslich einer Vormontage der Ventile vor dem Zusammenbau von Einsatz und Gehäuse. Günstig ist sodann, wenn das Hilfsventil-Gehäuse innerhalb der Querschnittskontur des Pumpen-Gehäuses liegt. Dies gestattet die Verwendung von Behältern mit verhältnismässig kleinem Innendurchmesser ihrer Halsöffnung, weil die Sprühvorrichtung einen entsprechend kleinen Aussendurchmesser aufweist. Wenn der Einsatz mit einem hohlen Ansatz versehen ist, der das Saugventil-Gehäuse bildet, können der Einsatz und das Saugventil vor dem Einbau in das Pumpen- und Hilfsventil-Gehäuse leicht vormontiert werden. Der Ansatz des Einsatzes kann in eine entsprechende Bohrung des Hilfsventil-Gehäuseteils eingeführt werden, die zugleich einen Tel des Haupt- und Nebenkanals für die Ausgabe bildet. Bei der gattungsgemässen Vorrichtung weisen der Saugventilraum und der Hilfsventilraum je eine in der Normallage obere Öffnung auf, durch die die Flüssigkeit hindurchgesaugt wird. In Weiterbildung der Erfindung sind diese Öffnungen vorzugsweise zum Einführen des jeweiligen Ventilverschlussstücks ausgebildet, wobei die Einführungsöffnung des Saugventilraums durch den Einsatz teilweise verschlos sen sein kann. Hierbei können die Verschlussstücke auf einfache Weise in den jeweiligen Ventilraum eingeführt und darin durch den Einsatz gesichert werden, ohne dass die Verbindung zwischen dem Förderraum der Pumpe und dem Saugventilraum unterbrochen wird. Wenn das Hilfsventil-Verschlussstück eine Kugel ist, kann der Kugel-Durchmesser grösser als die kleinste radiale Weite des das Saugventil aufnehmenden Raumes sein. Dies erleichtgt die Montage des Hilfsventilverschlussstücks. Es wird stets lagerichtig in den Hilfsventilraum eingeführt, ohne dass die Gefahr besteht, dass es in den Raum eingeführt wird, für den das Saugventil vorgesehen ist. Die Erfindung und ihre Weiterhildungen werden nachstehen anhand der Zeichnung bevorzugter Ausführungsbeispiele näher beschrieben. Es zeigen: Fig. 1 einen Vertikalschnitt eines ersten Ausführungs beispiels der erfindungsgemässen Sprühvorrichtung, Fig. 2 einen Vertikalschnitt eines Teils eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgeässen Sprühvorrichtung, Fig. 3 einen Vertikalschnitt eines Teils eines dritten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemässen Sprühvorrichtung und Fig. 4 einen Vertikalschnitt eines Teils eines vierten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemässen Sprühvorrichtung. Die Sprühvorrichtung nach Fig. 1 besteht aus einem Sprühkopf 1, einer Kolbenpume 2, einer Haube 3 mit Innengewinde zum Aufschrauben auf einer Schrauböffnung eines nicht dargestellten Flüssigkeits-Behälters, einem Hilfsventil Gehäuse 4 mit einem Hilfsventil 5 und aus einem bis zum Boden des Behälters reichenden Saugrohr 6 (auch Tauchrohr genannt). Die Kolbenpumpe 2 hat einen Kolben 7 mit einem Kolbenschaft 8, ein den Zylinder für den Kolben bildendes Gehäuse 9 mit einem unteren Anschlussstutzen 10, ein in dem Anschlussstutzen 10 ausgebildetes Saugventil 11 und eine Feder 12 zwischen dem Kolben 7 und dem Boden des Förderraums 13 der Kolbenpumpe 2. Bis auf die Feder 12 bestehen sämtliche Pumpenteile aus thermoplastischem Kunststoff. Der Kolbenschaft 8 hat eine axiale Bohrung 14, die sich im Sprühkopf 1 als Bohrung 15 fortsetzt. Von dieser Bohrung 15 verläuft eine radiale Bohrung 16 ins Freie. Der Durchmesser der Bohrung 16 ist so gering, dass die aus dem Förderraum 13 beim Niederdrücken des Sprühkopfes 1 und damit des Kolbens 7 über den durch die Bohrungen 14 bis 16 gebildeten Austrittskanal austretende Flüssigkeit versprüht wird. Der Kolbenschaft 8 wird in einer oberen Öffnung 17 der Haube 3 geführt und sitzt fest in einer Bohrung 18 des Sprühkopfes 1. Das Saugventil 11 besteht aus einem Ventilverschlussstück in Form einer Kugel 19 und einem konischen Ventilsitz 20. Der Ventilraum 21 ist durch eine Öffnung 22 mit dem Förderraum 13 der Kolbenpumpe 2 verbunden. Elastisch nachgiebige, radiale Vorsprünge 23 gestatten das Hindurch drücken der Kugel 19 durch die Öffnung 22 bei der Montage und den Durchfluss der vom Kolben 7 angesaugten Flüssigkeit, verhindern jedoch, dass die Kugel 19 von selbst aus dem Ventilraum 21 austritt. Sodann ist der Ventilraum 21 bei abgehobener Kugel 19 über eine den Ventilsitz 20 koaxial durchsetzende Öffnung 24 mit einem Gehäuseraum 25 verbunden, in dem der Anschlussstutzen 10 abgedichtet sitzt und der seinerseits über eine Öffnung 26, einen Anschlussstutzen 27 an der Unterseite des Hilfsventil-Gehäuses 4 und das vom Anschlussstutzen 27 aufgenommene Saugrohr 6 mit dem in der Normallage des Flüssigkeits-Behälters unteren Teil des Behälterraums verbunden ist. Das Hilfsventil 5 weist ein Verschlussstück in Form einer Kugel 28 und einen mit diesem zusammenwirkenden konischen Ventilsitz 29 auf. Die Kugel 28 befindet sich in einem im Hilfsventil-Gehäuse 4 ausgebildeten Ventilraum 30, der eine obere Öffnung mit einem radial nach innen ragenden ringförmig umlaufenden elastischen Vorsprung 31, der eine ähnliche Funktion wie die Vorsprünge 23 hat, und eine seitliche Öffnung in Form eines die äussere Wand des Ventilraums 30 durchsetzenden axialen Schlitzes 32 aufweist. Sodann ist der Ventilraum 30 bei vom Ventilsitz 29 abgehobener Kugel 28 über eine den Ventilsitz 29 durchsetzende Öffnung 33, die Öffnung 26, den Anschlussstutzen 27 und das Saugrohr 6 ebenfalls mit dem in der Kopfüberlage des Flüssigkeits-Behälters oberen und über den Schlitz 32 mit dem in der Kopfüberlage unteren Teil des Flüssigkeits Behälterraums verbunden. Eine radial nach innen vorstehende Rippe 34 im Anschlussstutzen 27 verhindert, dass das Saugrohr 6 bei der Montage bis gegen die Unterkante der Öffnung 33 in den Anschlussstutzen 27 eingeführt wird und die Verbindung zum bzw. vom Ventilraum 30 unterbricht. Wenn in der Normallage des Flüssigkeitsbehälters, d.h. wenn er aufrecht, mit dem Sprühkopf 1 nach oben gehalten wird, die Flüssigkeit aus dem Behälter versprüht werden soll, wird zunächst der Sprühkopf 1 und damit der Kolben 7 gegen die Kraft der Feder 12 nach unten gedrückt. Hierbei wird die Kugel 19 gegen den Ventilsitz 20 gedrückt, so dass das Saugventil 11 geschlossen ist und die im Förderraum 13 enthaltene Luft über den Austrittskanal 14, 15, 16 ins Freie verdrängt wird. Nach Loslassen des Sprühkopfs 1 schiebt die Feder den Kolben 7 nach oben, so dass wegen der Drosselwirkung der Bohrung 16 im Förderraum 13 ein Unterdruck entsteht, der die Kugel 19 vom Ventilsitz 20 abhebt und Flüssigkeit aus dem unteren Teil des Flüssigkeits-Behälterraums über den Kanal 6, 26, 25, 24, 21, 22 in den Förderraum 13 der Kolbenpumpe 2 saugt, wobei gleichzeitig das Hilfsventil 5 geschlossen wird. Dieses Schliessen wird sowohl durch den Unterdruck als auch durch das Eigengewicht der Kugel 28 sichergestellt. Ein erneutes Niederdrücken des Sprühkopfes 1 bzw. des Kolbens 7 bewirkt, dass das Saugventil 11 schliesst und die nunmehr im Förderraum 13 enthaltene Flüssigkeit über den Austrittskanal 14, 15, 16 ins Freie verdrängt und dabei am Austrittsende der Bohrung 16 versprüht wird. Nach dem Loslassen des Sprühkopfes 1 bewirkt die Feder 12 wieder einen Rückstell-Kolbenhub unter erneuter Füllung des Förderraums 13, so dass mit dem nächsten Betätigungshub wieder Flüssigkeit versprüht werden kann. In Kopfüberlage des Flüssigkeits-Behälters, wenn also der Sprühkopf 1 nach unten gehalten wird, fallen beide Kugeln 19 und 28 nach unten bis gegen die Vorsprünge 23 und 31. Die Flüssigkeit kann jetzt, vorausgesetzt der Flüssigkeitsspiegel liegt in dieser Lage des Behälters höher als die Unterkante der Öffnung 26, über den durch den Schlitz 32, den Ventilraum 30 und die Öffnung 33 gebildeten Nebenkanal weiter über die Öffnung 26, den Gehäuseraum 25, die Öffnung 24, den Ventilraum 21 und die Öffnung 22 in den Förderraum 13 und in den Kanalabschnitt 14, 15 fliessen, da die gegebenenfalls in den Räumen 21 und 13 enthaltene Luft durch den Austrittskanal entweicht, dagegen die Flüssigkeit durch die drosselnde Bohrung 16 unter Normaldruck am Austritt gehindert wird. Erst ein Betätigungshub des Kolbens 7 bewirkt unter gleichzeitigem Verschluss des Saugventils 11 eine Verdrängung der Flüssigkeit über den Kanal 14, 15, 16 aus dem Förderraum 13. Bei dem danach einsetzenden Rückstellhub wird wieder Flüssigkeit über den Nebenkanal bis in den Förderraum 13 angesaugt, da das Hilfsventil 5 aufgrund des hohen Eigengewichts der Kugel 28, gegen das der Saugdruck die Kugel 28 nicht gegen den Ventilsitz 29 zu drücken vermag, ge öffnet bleibt. Eine Verbindung vom Behälterraum ins Freie, und zwar über die Schlitze 35 in der Wand des Pumpen-Gehäuses 9, einen Zwischenraum 36 zwischen Kolben 7 und Pumpen-Gehäuse 9 sowie über einen zwischen dem Kolbenschaft 8 und der Öffnung 17 in der Haube 3 vorgesehenen engen Drosselspalt, der Luft, aber keine Flüssigkeit durchlässt, sorgt für einen Luftdruckausgleich im Behälter. Gegenüber einer bekannten Sprühvorrichtung, die aus den Teilen 1, 2, 3 und 6 besteht, wobei das Saugrohr 6 auf den Anschlussstutzen 10 geschoben ist, bedarf es daher lediglich der Zwischenschaltung des Hilfsventil-Gehäuses 4 mit dem Hilfsventil 5, um diese bekannte Sprühvorrich- tung auch in Kopfüberlage benutzen zu können. Ein Dichtring 47, der sich über einen Zwischenring 48 an der Unterseite des Hauben-Oberteils abstützt, sorgt für eine Abdichtung zwischen dem oberen Rand der Behälter öffnung und der aufgeschraubten Sprühvorrichtung. Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 unterscheidet sich in seinem oberen Teil nicht von dem nach Fig. 1. Dieser Teil ist in Fig. 2 daher nicht dargestellt. Unterschiedlich zu Fig. 1 ist im wesentlichen lediglich, dass der Anschlssstutzen 10 nicht koaxial, sondern exzentrisch am Pumpen-Gehäuse 9 angebracht ist, und zwar um einen solchen Betrag exzentrisch, dass das Hilfsventil-Gehäuse 4 innerhalb der Umfangskontur des Pumpen-Gehäuses 9 liegt. Diese Sprühvorrichtung ist daher für Flüssigkeits-Behälter mit kleinerem Innendurchmesser bzw. kleinerer Öffnung geeignet. Anstelle nur einer Anschlagrippe 34 sind zwei Anschlagrippen vorgesehen, während der Durchmesser des Anschlussstutzens 27 etwas grösser als bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 gewählt ist. Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 unterscheidet sich von dem nach Fig. 2 dadurch, dass der äussere Teil 9a des Pumpen Gehäuses einteilig mit dem Hilfsventil-Gehäuse 4 und der übrige Teil 9b als Einsatz ausgebildet ist. Auf diese Weise kann ein Vorsprung 31 in der Einführungsöffnung 37 des Hilfsventilraums 30 entfallen. Der Durchmesser der Kugel 28 ist grösser als die kleinste Weite bzw. der Innendurchmesser des Raums 25, in den der Anschlussstutzen 10 eingeführt wird. Die Kugel 28 kann daher bei der Montage einfach in den Gehäuseteil 9a eingeworfen werden. Dennoch fällt sie stets in den Hilfsventilraum 30. Das Ausführungsbeispiel nach Fig. 4 unterscheidet sich von dem nach Fig. 3 lediglich darin, dass der Einsatz 9c keinen Anschlussstutzen 10 aufweist und das Saugventil 11a in dem Raum 25a des Hilfsventil-Gehäuses 4a ausgebildet ist. Die Kugel 19a und der Saugventilsitz 20a sind daher grösser, und die Öffnung 24a ist unmittelbar im Hilfsventil-Gehäuse 4a ausgebildet. Die Einführung der Kugel 19a erfolgt vor dem Einsetzen des Einsatzes 9c unbehindert durch die Öffnung 38. Beide Kugeln 19a und 28 sind gleich gross, so dass insofern keine Unterscheidung bei der Montage und Lagerhaltung der Kugel erforderlich ist. Insgesamt ist die Herstellung einfacher. Bei allen Ausführungsbeispielen bestehen sämtliche Teile des Sprühkopfes und der Gehäuse aus thermoplastischem Kunststoff. Die Ventilverschlusskugeln bestehen vorzugsweise aus Metall. Abwandlungen liegen im Rahmen der Erfindung. So kann das Saugrohr 6 auch aussen über den Anschlussstutzen 27 geschoben werden. Im Kanal 14 oder 15 kann ein Rückschlagventil vorgesehen sein, das während des Saughubs des Kolbens 7 schliesst.

Claims: Patentansprüche 1. Vorrichtung zum Versprühen einer Flüssigkeit aus einem Behälter, mit einer Kolbenpumpe, deren Gehäuse in einer Behälteröffnung flüssigkeitsdicht arretierbar ist und deren Förderraum über ein Saugventil und ein Saugrohr direkt mit dem in der Normallage unteren Teil des Be hälterraums und über einen den Kolben und die Kolben stange axial durchsetzenden Austrittskanal mit dem Freien verbindbar ist, wobei ein Nebenkanal (32, 30, 33) von einem in der Normallage oberen Teil des Behäiterraums zur Saugöffnung (24; 24a) des Saugventils (11; 11a) führt und in dem Nebenkanal ein schwerkraft betätigtes Hilfsventil (5) ausgebildet ist, das den Nebenkanal in der Normallage des Behälters absperrt, dadurch gekennzeichnet, dass eine Öffnung (32) in der Wand des Hilfsventilraums (30) in der Kopfüberlage aufgrund der Schwerkraftbetätigung des Hilfsventils (5) freigegeben wird. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Saugrohr (6) sowohl mit dem Saugventil (11; 11a) als auch mit dem Hilfsventil (5) eine freie Durchgangsverbindung aufweist, 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, bei der zwischen dem Pumpen-Gehäuse (9) und dem Saugrohr (6) ein vom Pumpen-Gehäuse (9) getrenntes Hilfsventil-Gehäuse (4) angeordnet und am Pumpen-Gehäuse (9; 9a; 9b) ein Anschlussstutzen (10) ausgebildet ist, dadurch gekenn zeichnet, dass der Anschlussstutzen (10) das Saugventil Gehäuse bildet und neben dem Hilfsventil (5) in das Hilfsventil-Gehäuse (4) ragt. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein äusserer Teil (9a) des Pumpen-Gehäuses (9a, 9b; 9a, 9c) einteilig mit dem Hilfsventil-Gehäuse (4) ausgebildet ist, dass der Saugventilraum (21; 25a) und der Hilfsventilraum (30) nebeneinander liegen, dass der Hilfsventilraum (30) durch einen im äusseren Pumpen gehäuseteil (9a) ausgebildeten Einsatz (9b; 9c) abge deckt ist, der den Saugventilraum (21; 25a) mit dem Förderraum (13) der Kolbenpumpe (2) verbindet. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Hilfsventil-Gehäuse (4; 4a) innerhalb der Querschnittskontur des Pumpen-Gehäuses (9; 9a, 9b; 9a, 9c) liegt. 6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein hohler Ansatz (10) des Ein satzes (9b) das Saugventil-Gehäuse bildet. 7. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 6 oder 4 und 5, bei der der Saugventilraum (25a) und der Hilfsventilraum (30) Je eine in der Normallage obere Öffnung (37, 38) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen (37, 38) zum Einführen des Jeweiligen Ventilverschluss stücks (19a; 28) ausgebildet sind und die Einführungs öffnung (38) des Saugventilraums (25a) durch den Einsatz (9c) teilweise verschlossen ist. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der das Hilfsventil-Verschlussstück (28) eine Kugel ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Kugel-Durchmesser grösser als die kleinste radiale Weite des das Saugventil (11) aufnehmenden Raumes (25) ist.

Inventors: MEURESCH, HERBERT, DR.
Applicants: DEUTSCHE PRAZISIONS-VENTIL GMBH
Application year: 1981
Main classification: B05B11
IPC codes: B05B11, B05B9