FLUSH LOCK FOR SWITCHBOARDS OR THE LIKE

Abstract: 1. Recessable closure (10) for switch cabinet doors or the like with a closing part (12) that has a catch (32) for central latching and/or rods (28, 30) extending upwards or downwards from the closing part (12) for top or bottom latching of the door (16), the closing part (12) having an actuating shaft (14) passing throuth the door leaf (16) to the outside, to which is fastened a handle (38) in the form of a hand lever which is pivotably linked at one of its ends to the actuating shaft (14) round an axis perpendicular to the actuating shaft, and has at its other end a projection (44) pointing in the closed state in the direction of the door leaf (16), with a holder (52) for a lock such as a cylinder lock (54) or the like, and there being provided on the door leaf (16) a plate-type fitting (46) or plate which has a recess (45) accommodating the projection (44) to receive the projection (44) closably, which penetrates the plane of the door leaf towards the inside, characterised in that, - the recess (45) of the plate-type fitting (46) has an essentially circular external cross-section and a peripheral thread (48) ; - the plate-type fitting (46), is formed in one piece with the support casing (18) of the actuating shaft (14) and - the support casing (18) of the actuating shaft (14) has a part penetrating the plane of the door leaf towards the inside which has a circular outer cross-section provided if desired with restrictions, and an external thread (26) so that the plate-type fitting is fastenable at two points by means of screwed on fastening nuts (27, 50).

Description: Versenkbarer Verschluss für Schaltschranktüren o. dgl. Die Erfindung betrifft einen versenkbaren Verschluss für Schaltschranktüren o. dgl., mit einem Schliessteil, der einen Vorreiber zur mittigen Verriegelung und/oder vom Schliessteil nach oben bzw. unten sich erstreckende Stangen zum oberen bzw. unteren Verriegeln der Tür aufweist, wobei der Schliessteil eine durch das Türblatt nach aussen führende Betätigungswelle besitzt, an der eine Handhabe befestigt ist, in Form eines Griffhebels, der an seinem einen Ende an der Betätigungswelle um eine zur Betätigungswellenachse senkrechte Achse schwenkbar angelenkt ist, und an seinem anderen Ende eine im verschiossenen Zustand in Richtung des Türblattes weisenden, mit einer Aufnahme für ein Schloss wie Zylinderschloss o. dgl. versehenen Vorsprung aufweist, wobei am Türblatt ein plattenartiger Aufsatz oder Platte vorgesehen ist, die eine den Vorsprung passend aufnehmende Einsenkung zum verschliessbaren Aufnehmen des Vorsprungs besitzt, die die Türblattebene nach innen durchstösst. Verschlüsse für Schaltschranktüren o. dgl. sind bereits in vielen Varianten bekannt, siehe beispielsweise die deutsche Gebrauchsmusterschrift 76 21 270. Derartige Verschlüsse sind meist mit einem Knebelgriff versehen, der auch abnehmbar sein kann, um ein unautorisiertes öffnen zu verhindern. Nachteilig bei einer derartigen Türsicherung ist, dass Ersatzgriffe ziemlich leicht beschafft und dann doch der Schrank von einer nicht dazu berechtigten Person geöffnet werden kann, so dass der eigentliche Sicherungszweck verfehlt wird. Um diese Nachteile zu vermeiden, hat man bereits der Handhabe die Form eines Griffhebels gegeben, der an seinem einen Ende an der Betätigungswelle um eine zur Wellenachse senkrechte Achse schwenkbar angelenkt ist und an seinem anderen Ende einen im verschlossenen Zustand in Richtung des Türblattes weisenden, mit einer Aufnahme für ein Zylinderschloss o. dgl. versehenen Vorsprung aufweist, während am Türblatt ein Aufsatz vorgesehen ist, der eine den Vorsprung passend aufnehmende Einsenkung zum verschliessbaren Aufnehmen des Vorsprungs besitzt. Durch diese Anordnung kann der Verschluss mit Hilfe eines regulären Schlosses, wie Zylinderschlosses gesichert werden, so dass der Verschluss den gleichen Sicherheitsgrad gegenüber unautorisiertem Öffnen besitzt, wie andere mit Hilfe von Zylinderschlössern o. dgl. abschliessbare Türen. Zwar gibt es bereits Knebelverschlusse, die mit Hilfe von Zylinderschlössern gesichert werden, wobei derartige Verschlüsse beispielsweise für Fahrzeuggaragentüren angewendet werden. Diese Art Verschlüsse weist jedoch noch den Nachteil auf, dass man an Vorsprüngen der Knebelverschlüsse mit Xleidungsstücken o. dgl. hängenbleiben kann, was im Gefahrenfalle von grossem Nachteil sein kann. Insbesondere bei Schaltschranktüren muss nämlich dann, wenn diese in Fluchtwegen angeordnet werden, sichergestellt sein, dass derartige vorspringende hakenförmige Gebilde, wie Betätigungsknebel, an denen Kleidungsstücke o. dgl. hinterhaken könnten, nicht vorhanden sind. Die in der geschilderten Weise verbesserte Konstruktion mit der versenkbaren Handhabe zeigt keine derartigen gefährlichen Vorsprünge, hat aber noch einige Nachteile, deren Beseitigung Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist. Wesentlichster Nachteil ist die umständliche Montage mit Hilfe von mehreren Schraubbolzen, für die im Türblatt zudem mehrere Durchbrüche vorgesehen werden müssen, was auch den weiteren Nachteil mangelnder Dichtigkeit des Türblatts im Verschlussbereich ergibt. Ausserdem ergeben diese Schraubbolzen einen Spannungsverschleppungsweg von innen nach aussen, was bei Verwendung des Verschlusses für Türen von elektrische Einrichtungen enthaltenden Schaltschränken untragbar sein kann. Aufgabe der Erfindung ist-die Schaffung eines versenkbaren Verschlusses für Schaltschranktüren o. dgl. der oben geschilderten Art, der diese Nachteile vermeidet. Gelöst wird die Aufgabe dadurch, dass die Einsenkung einen im wesentlichen kreisförmigen äusseren Querschnitt aufweist und ein Umfangsgewinde besitzt, auf dem eine Befestigungsmutter aufschraubbar ist, Auf diese Weise werden besondere Befestigungsschraubbolzen mit den damit verbundenen Nachteilen wie umständliche Montage, Undichtigkeiten und Gefahr der Spannungsverschleppung von inneren, elektrisch leitenden Teilen des Schaltschrankverschlusses auf von aussen zugängliche Teile des Verschlusses, wie Befestigungsschraubbolzen vermieden. Diese Spannungsverschleppung kann insbesondere dann auftreten, wenn innerhalb des Schaltschrankes abgerissene Drähte mit metallischen Teilen des Verschlusses, wie beispielsweise den Befestigungsbolzen, in Berührung kommen. Besonders günstig ist, dass bei der jeweils für das Lager der Be tätigungswellen sowie für den das Zylinderschloss o. dgl. aufnehmenden Vorsprung eine kreisförmige'Durchbrechung im Türblatt vorgesehen und Lager bzw. nach innen durchstossender Vorsprung jeweils mit einem Aussengewinde versehen werden können, auf das eine entsprechend passende Schraubenmutter aufgesetzt wird, um auf diese Weise den Verschluss im Türblatt festzulegen. Zum einen ergibt dies eine besonders sichere und einfachere Anbringung, zum anderen kann dadurch auch in sehr simpler Weise eine wasser-, staub- und luftdichte Abschliessung des auf der einen Seite des Türblattes liegenden Bereiches von dem auf der anderen Türblattseite liegenden Bereich vorgenommen werden, beispielsweise dadurch, dass der durch die Türblattebene nach innen durchstossende Vorsprung mit Hilfe eines mit Innengewinde versehenen Bechers befestigt wird. Besteht dieser Becher aus isolierendem Material, beispielsweise aus isolierendem Kunststoff, wird gleichzeitig noch in einfacher Weise eine weitere Sicherung gegenüber Spannungsverschleppungauf das meist metallische Zylinderschloss erreicht. Die Dichtheit lässt sich durch Anwendung von Dichtungen wie 0-Ring-Dichtungen oder Dichtungsblätter in Form der Auflagefläche für die Verschlussaussenteile verbessern. Soll der Verschluss für begehbare Zellen verwendet werden, ist es günstig, gemäss einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung den Verschluss mit einer Panik-Schlosseinrichtung in Form eines zwischen Schliessteil und Betätigungswelle vorgesehenen Freilaufs von z.B. 900 zu versehen, derart, dass der Verschluss auch bei Verriegelung der äusseren Handhabe von innen geöffnet werden kann. Eiii weiterer Vorteil des erfindungsgemässen Verschlusses besteht noch darin, dass er auch zur Befestigung eines Stangenverschlusses dienen kann, sofern dieser mit einer Unterfütterung versehen ist, die auf der Innenfläche des Türblattes aufliegt, weil dann mit Hilfe der den Verschluss befestigenden Schraubenmutter auch die Stangenverschluss-Unterfütterung gehalten werden könnte. Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert, die in den Zeichnungen dargestellt sind. Es zeigt: Fig. 1 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht eine Ausführungsform des erfindungsgemässen ver senkbaren Verschlusses für Schaltschranktüren in Verbindung mit einem Stangenverschluss; Fig. 2 eine Draufsicht auf den Verschluss der Fig. 1; Fig. 3 eine teilweise geschnittene Ansicht von oben auf den Verschluss der Fig. 1; Fig. 4 in einer Ansicht ähnlich der Fig. 1 den erfin dungsgemässen Verschluss gemäss Fig. 1, jedoch in Verbindung mit einem von einer Unter fütterung ge haltenen Stangenverschluss mit Panik-Einrichtung; und Fig. 5 eine ähnliche Ausführungsform wie Fig. 4, wobei jedoch die Unterfütterung von der auch den Ver schluss haltenden Befestigungsmutter gehalten wird. Im einzelnen ist in Fig. 1 ein Stangenverschluss 10 zu erkennen, der die Tür 16 mit Hilfe von Stangen 28, 30 am Türrahmen 36 verriegelt, wobei die Stangen nahe ihrer Enden in geeigneter Weise, beispielsweise mittels Stangenführungen 40 an der Tür 16 geführt werden. Ublicherweise wird man neben den beiden Verschlussstangen 28, 30 noch einen Vorreiber 32 vorsehen, um die Tür auch auf etwa halber Höhe mit dem Türrahmen 36 verriegeln zu können, siehe auch die Fig. 2 und 3, die eine Ansicht von vorn bzw. eine Ansicht von oben auf den Verschluss der Fig. 1 wiedergeben. Wie den Fig. 1 bis 3 zu entnehmen ist, ist der Schliessteil 12 des Verschlusses 10 verhältnismässig einfach aufgebaut und besteht im wesentlichen aus einer durch das Türblatt 16 nach aussen führenden Betätigungswelle 14, die in einem Lagergehäuse 0 18 um zumindest 90 drehbar gelagert ist, wobei die Drehwinkel- begrenzung beispielsweise mittels einer nicht näher dargestellten Nase am inneren Ende der Betätigungswelle 14 bewirkt wird, die an Anschlagflächen 20, 22 des Lagergehäuses 18 anschlägt. Dieses innere Ende der Betätigungswelle 14 trägt auch einen doppelarmigen Hebel 24, an dessen freien Enden jeweils eine Betätigungsstange 28 bzw. 30 angelenkt ist. Der Hebel 24 kann einstückig in den Vorreiber 32 übergehen. Das Lagergehäuse 18 besitzt ein Aussengewinde 26 für eine Befestigungsmutter 27 zum Verschrauben des Gehäuses 28 nach Hindurchstecken des Gehäuses 16 durch einen entsprechenden Durchbruch im Türblatt 16. Wie insbesondere aus Fig. 1 deutlich hervorgeht, ist am nach aussen stehenden Ende der Betätigungswelle 14 mittels eines Stiftes 34 eine Handhabe 38 in der Form eines Griffhebels derart angelenkt, dass der Griffhebel 38 um eine zur Wellenachse senkrechte Achse schwenkbar ist. Entsprechend weist auch das Lagergehäuse 18 eine nach aussen sich öffnende Mulde 42 mit ungefähr halbkugelfärmiger Profilierung auf, in der die passend halbkugelförmig ausgebildete Endfläche der Handhabe 38 passend eingelegt ist. Auf diese Weise kann die Handhabe 38 sowohl um die Achse des Stiftes 34 verschwenkt als auch um die Achse der Betätigungswelle 14 gedreht werden. Am anderen Ende der Handhabe 38 befindet sich ein Vorsprung 44, der bei der in Fig. 1 dargestellten Verschliessstellung der Handhabe 38 in Richtung des Türblattes 16 weist und von einem Aufsatz 46 aufgenommen wird, der durch einen entsprechenden Durchbruch des Türblattes 16 nach innen reicht. Dieser nach innen reichende Teil 45 des Aufsatzes '46 besitzt kreisförmigen Aussenquerschnitt und ein Aussengewinde 48, auf das eine Mutter ähnlich der Mutter 27 oder aber, wie dargestellt, eine mit Innengewinde versehene becherartige Mutter 50 aufgeschraubt werden kann, so dass sich ein unter Umständen gas-, staub- oder feuchtigkeitsdichter Abschluss der Durchbruchsöffnung im Türblatt 16 ergibt. Die Höhe dieser Bechermutter 50 sollte nicht grösser sein als es der Abstand der Stange 28 vom Türblatt 16 zulässt, weil sonst der Aufsatz 46 nicht im Bereich der Stange 28 montiert werden könnte, wie es bei der Ausführungsform gemäss Fig. 1 bis 3 der Fall ist. Das untere Ende der Handhabe 38 besitzt noch eine Aufnahme 52 für ein Zylinderschloss 54 o. dgl. dessen Verschlussfinger 56 beim Verschliessen mittels eines Zylinderschlüssels- in eine Bahn mit einer Anschlagfläche 58 gelangt, die ein Herausziehen des Vorsprungs 44 aus dem Aufsatz 46 in bekannter Weise verhindert. Aus Stabilitätsgründen und zur Vereinfachung der Montage ist es zweckmässig, gemäss der in den Fig. 1 bis 3 dargestellten Aus führungsform eine auf dem Türblatt 16 aufsetzbare Platte 60 vorzusehen, die an ihrem einen, gemäss Fig. 1 oberen Ende in das Lager gehäuse 18 und an ihrem anderen, unteren Ende in den Aufsatz 46 einstückig übergeht. Die Platte 60 könnte auf dem Türblatt 16 mittels hier nicht dargestellter Senkkopfschraube o. dgl. aufgeschraubt oder aber auch aufgeschweisst oder aufgeklebt sein. Viel besser ist jedoch die dargestellte Ausführungsform gemäss der Erfindung, bei der die Befestigung der Platte 60 dadurch bewirkt wird, dass einerseits das Lagergehäuse 18 mittels einer Mutter 27 und andererseits der die Türblattebene nach innen durchstossende Aufsatz 46 mittels-der Bechermutter 50 festgelegt ist. Es wurde schon ausgeführt, dass es günstig ist, wenn die Bechermutter 50 zum Türblatt 16 einen dichten Verschluss bildet, weil dadurch der Durchtritt von schädlichen Gasen, Feuchtigkeit und Staub durch den im Türblatt 16 für den Aufsatz 46 gebildeten Durchbruch verhindert wird, und zwar gilt das für beide Richtungen. Erreicht werden könnte dieser dichte Abschluss beispielsweise dadurch, dass die Bechermutter aus einem zumindest im Randbereich etwas nachgiebigen Kunststoffmaterial gefertigt wird, wobei zur zusätzlichen Abdichtung noch der auf dem Türblatt 16 aufliegende Rand der Bechermutter 50 eine nachgiebige Lippe (nicht dargestellt) aufweisen kann. Eine andere Möglichkeit wäre die Zwischenlage eines Dichtungsblattes 47, siehe Fig. 4, zwischen Aussenfläche des Türblatts 16 und Auflagefläche der Platte 60, wobei das Dichtungsblatt 47 das gleiche Lochbild wie das Türblatt aufweist. Dass es günstig ist, die Bechermutter aus isolierendem Material, beispielsweise isolierendem Kunststoff zu fertigen, wurde bereits eingangs dargelegt. Durch diese isolierende Becherkonstruktion wird nämlich sicher verhindert, dass beispielsweise innerhalb eines Schaltschrankes abgerissene, spannungführende Drähte mit dem meist metallischen Schliesszylihder 54 Kontakt erhalten und dadurch eine Bedienungsperson gefährdet wird, wenn diese einen meist gleichfalls aus Metall bestehenden Schlüssel in das Zylinderschloss 54 einführt. Aus dem gleichen Grunde ist es günstig, wenn-auch die Handhabe 38 sowie die Platte 60 aus -Kunststoffmaterial bestehen, weil man aus Stabilitätsgründen die Betätigungswelle 14 wie auch die daran angebrachte Vorreiberzunge 32 (sowie auch den doppelarmigen Hebel 24 mit den daran angebrachten Stangen 28, 30) aus Metall fertigen wird und daher dann, wenn auch die Handhabe 38 aus (elektrisch leitendem) Metall bestehen würde, wiederum ein Verschleppungsweg für gefährliche elektrische Spannungen nach aussen zur Verfügung stehen würde. Um auch den erfindungsgemässen Verschluss im Bereich der Betätigungswelle 14 gas-, staub- und wasserdicht zu machen, könnte im Bereich des Türblattdurchbruches für die Betätigungswelle 14 innerhalb der Platte 16 eine Ringnut 62 zur Aufnahme eines Dichtringes wie auch innerhalb des Lagergehäuses-18 eine ent sprechende Nut zur Aufnahme einer 0-Ring-Dichtung 64 vorgesehen sein. Die Fig. 4 zeigt in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 1 eine andere Ausführungsform des erfindungsgemässen Schaltschranktürverschlusses, wobei der Verschluss 10 hier eine etwas kompliziertere Form mit herausnehmbaren Stangen 28, 30, einer Stangenverschluss-Unterfütterung 66 sowie einer Panik-Einrichtung 78 aufweist. Durch die Unterfütterung 66 wird eine sichere Lagerung des Verschlusses 10 auch bei dieser schwereren Ausführungsform gewährleistet, wobei gleichzeitig ein ausreichender Abstand für den Verschluss 10 und damit der Stangen 28, 30 vom Türblatt 16 gesorgt wird, der angesichts des nach innen vorspringenden Aufsatzes 46 zweckmässig ist. Eine ähnliche Unterfütterung zeigt auch die in Fig. 5 dargestellte Ausführungsform, wobei jedoch dort die Unterfütterung 66 nicht beispielsweise mittels besonderer (nicht dargestellter) Schrauben oder Verschweissungen auf dem Türblatt befestigt ist, sondern von der Mutter 27 gehalten wird, die auch das Lagergehäuse 18 und damit die Platte 60 des erfindungsgemässen Verschlusses hält. Zu diesem Zweck ist die Unterfütterung 66 mit einem den Bereich des Lagergehäuses 18 überspannenden Bügelblech 68 versehen, das einen ähnlichen Durchbruch wie das Türblatt 16 für das Lagergehäuse 18 besitzt, so dass nach Aufschrauben der Mutter. 27 das Bügelblech 68 fest am Türblatt 16 zu liegen kommt. Zur Erhöhung der Steifigkeit des Bügelbleches 68 kann dieses an der einen Seite noch senkrecht von der Türblattebene 16 weggebogen sein, siehe Bezugszahl 70. Es könnte sein, dass bei der Herstellung des Türblatts bereits ein Befestigungsloch für einen üblichen Vorreiberverschluss vorgesehen wurde. Dieses Befestigungsloch ist aus Gründen der Drehsicherung mit mindestens einer, meistens vier sehnenartigen Einschnürungen versehen, an die der Aussenumfang des durchsteckbaren Teils des Verschlusses angepasst ist. Soll nun dieses Türblatt statt mit dem normalen Vorreiberverschluss mit dem erfindungsgemässen versenkbaren Verschluss versehen werden, braucht nur noch der zweite Durchbruch für die Einsenkung 45 angebracht zu werden, während auf eine Nacharbeit beim ersten Durchbruch für das Betätigungswellenlager verzichtet werden kann, falls der Querschnitt des Aussenumfangs dieses Lagers vorsorglich die gleiche Form erhalten hat, wie die des üblichen Vorreiberverschlusses, obwohl hier die Drehsicherung nicht benötigt wird. Die beiden Fig. 4 und 5 zeigen sehr-deutlich die Panik-Einrichtung, die dazu dient, den Verschluss 10 auch dann von innen öffnen zu können, wenn von aussen her der Verschluss durch Einschieben des Vorsprungs 44 in den Aufsatz 46 verriegelt ist, so dass ein versehentlich in einem begehbaren Schaltschrank Eingeschlossener sich wieder befreien kann. Er kann dies durch Betätigung eines Hebels 72, der auf einer aus dem Verschlussteil 10 vorspringenden Vierkant-Betätigungswelle 74 drehstarr aufgesetzt ist. Diese Betätigungswelle 74 betätigt direkt den Stangenverschluss 10 mit den Stangen 28, 30 und dem Vorreiber und tritt auf der anderen Seite des Verschlusskastens 1Q wieder aus, um dort in einer Freilauf-Einrichtung 80 zu münden, bestehend beispielsweise aus einer ersten, mit der Vierkant-Betätigungswelle 74 drehstarr verbundenen Kupplungsscheibe 82 und einer zweiten mit der Betätigungswelle 14 für die Handhabe 38 drehstarr verbundenen zweiten Kupplungssckeibe 84. Wenn man die eine Kupplungsscheibe 80 mit ein oder zwei Vorsprüngen versieht, die in entsprechenden Führungsnuten in der anderen Rupplungs- scheibe begrenzter Winkelerstreckung eingreifen, lässt sich erreichen, dass die beiden Scheiben 80, 84 zueinander um beispielsweise etwa 900 verschieblich Sind, derart, dass mittels des Hebels 72 der Stangenverschluss 10 geöffnet und geschlossen werden kann, ohne dass sich dabei die Betätigungswelle 14 der Handhabe 38 drehen muss. Andererseits kann aber durch Verdrehen der Handhabe 38 um beispielsweise 1800 (bei einem Freilaufwinkel von 900) ebenfalls der Verschluss 1Q geschlossen und geöffnet werden. Es sei noch erwähnt, dass für den Fall, dass die Dichtigkeit gegenüber der Schutz isolierung in der Bedeutung zurücktritt, anstelle der abdichtenden Kunststoffbecherbefestigungsmutter 50 auch eine normale Metallmutter ähnlich der Mutter 27 zur Befestigung der Einsenkung 45 benutzt werden kann, sofern der Vorsprung 44 eine das Zylinderschloss 54 becherförmig umschlie Bende Gestalt erhält. Für den Daumen 49 (siehe Fig. 4) des Zylinderschlosses wäre dann eine seitliche schlitzförmige öffnung im becherartigen Vorsprung 44 vorzusehen, damit der Daumen 49 hindurchtreten und in die Verschlussbahn 58 (Fig. 1) des Aufsatzes 49 einschwenken kann und den Hebel 38 verriegelt. Der (metallische) Daumen 49 wird isolierend von der Einsenkung 45 des Aufsatzes 46 abgedeckt. Der Schlitz bedingt allerdings eine Undichtigkeitsstelie. Der vorstehend beschriebene versenkbare Verschluss ist besonders vorteilhaft bei Blechtüren, wenn es besonders auf die günstige Zweilochbefestigung und die Dichtheit ankommt. Dabei ist es von untergeordneter Bedeutung, ob nun ein Zylinderschlüssel zum Verriegeln (wie dargestellt) oder die bei den normalen Vorreiberverschlüssen auch üblichen Vierkant-, Dreikant- und ähnliche Schlüssel verwendet werden. Wird bei Blechschaltschränken Schutz isolierung für den Verschluss vorgesehen, brauchen innenliegende Teile nicht schutzgeerdet zu werden. Bei Kunststoffschränken für elektrische Anlagen sollte der Verschluss in der beschriebenen Weise schutzisoliert sein, da eine Erdung des Verschlusses über das aus isolierendem Material bestehende Türblatt nicht möglich und eine besondere Erdungseinrichtung zu aufwendig ist. Der erfindungsgemässe Verschluss erlaubt somit in einfacher Weise nicht nur eine stabile und drehfeste Zwei-Loch-Befestigung, sonder gleichzeitig auch eine Abdichtung ohne aufwendige Zusatzmittel sowie auch eine Schutz isolation des Verschlusses gegen von z.B. innerhalb des Schaltschrankes losgerissene, unter Spannung stehende Drähte. Ausserdem kann durch teilweise Versenkung der Handhabe in den plattenartigen Aufsatz 46, wie z.B. Fig. 3 erkennen lässt, (der Aufsatz besitzt dann einen den in Ruhestellung befindlichen Griffhebel 38 an allen Seiten teilweise umschliessenden Rand bzw. eine zumindest einen Teil des Griffhebels 38 aufnehmende Einsenkung)nicht nur Material eingespart werden, sondern die Bauhöhe wird auch niedriger und der in Ruhestellung, befindliche Griffhebel bietet keine Angriffsfläche für gewaltsames Öffnen.

Claims: P a t e n t a n s p r ü c h,e 1. Versenkbarer Verschluss für Schaltschranktüren o. dgl., mit einem Schliessteil, der einen"Vorreiber zur mittigen Verrie gelung und/oder vom Schliessteil nach oben bzw. unten sich erstreckende Stangen zum oberen bzw. unteren Verriegeln der Tür aufweist, wobei der Schliessteil eine durch das Türblatt nach aussen führende Betätigungswelle besitzt, an der eine Handhabe in Form eines Griffhebels befestigt ist, der an seinem einen Ende an der Betätigungswelle um eine zur Betäti gungswellenachse senkrechte Achse schwenkbar angelenkt ist, und an seinem anderen Ende eine im verschlossenen Zustand in Richtung des Türblattes weisenden, mit einer Aufnahme für ein Schloss wie Zylinderschloss o. dgl. versehenen Vorsprung aufweist, und wobei am Türblatt ein plattenartiger Aufsatz oder Platte vorgesehen ist, die eine den Vorsprung passend aufnehmende Einsenkung zum verschliessbaren Aufnehmen des Vorsprungs besitzt, die die Türblattebene nach innen durch stösst, dadurch gekennzeichnet, dass die Einsenkung (45) einen im wesentlichen kreisförmigen äusseren Querschnitt aufweist und ein Umfangsgewinde (48) besitzt, auf dem eine Befesti gungsmutter (50) aufgeschraubt werden kann. 2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmutter die Form eines die Einsenkung (45) dicht umschliessenden Deckels (50) hat. 3. Verschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Deckel (50) aus elektrisch isolierendem Kunststoff besteht. 4. Verschluss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der auf der Türblattinnenfläche aufliegende Rand des Deckels (50) eine nachgiebige Lippe zur Abdichtung trägt. 5. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekenn zeichnet, dass Platte (60) und Handhabe abe (38) aus elektrisch isolierendem Kunststoff bestehen. 6. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekenn zeichnet, dass im Bereich der Türblatt-Durchbrüche für die Be tätigungswelle (14) und für die Einsenkung (45') Ringdichtun gen, insbesondere O-Ring-Dichtungen (62, 64) vorgesehen sind, 7. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 - 6, dadurch gekenn zeichnet, dass ein flichtungsblatt (47) zwischen Aussenfläche des Türblatts (16) und Auflagefläche der Platte (60) vorge sehen ist. 8. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 - 7, dadurch gekennzeich net, dass der Aufsatz (46) auch im Bereich der Betätigungs welle (14) einen durch die Türblattebene nach innen reichen den, im Querschnitt im wesentlichen kreisförmigen und ein Aussengewinde (26) aufweisenden, das Lager (18) für die Betä tigungswelle (14) umfassenden Vorsprung aufweist, so dass der Aufsatz (46) an zwei Stellen durch das Türblatt (16) nach innen reicht und mittels innen aufgeschraubten Befestigungs muttern (27, 50) befestigbar ist. 9. Verschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Betätigungswellenvorsprungs einen Kreis mit ein, zwei oder vier sehnenartigen Einschnürungen gemäss dem Querschnitt üblicher Vorreiberverschlüsse darstellt, so dass der Vorsprung auch in an sich für einen üblichen Vorreiber verschluss angebrachten Durchbruch passt. 10. Verschluss nach einem der Ansprüche 8 oder 9, wobei der Ver schluss ein Stangenverschluss mit einer bügelartigen Unter fütterung darstellt, die den Verschluss im Abstand zur Innen fläche des Türblattes hält, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterfütterung (66) eine auf der Türblattinnenfläche im Be reich der Betätigungswelle (14) aufliegende Fläche besitzt, die einen an den Querschnitt des hier nach innen reichenden Vorsprungs des Aufsatzes (46? angepassten Durchbruch be sitzt und dass die Unterfütterung (66) von der Befestigungs mutter (27) für den Vorsprung gehalten wird. 11. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 - 10, dadurch gekenn zeichnet, dass der Verschluss eine Panikschloss-Einrichtung (78) in Form eines zwischen Schliessteil (10) und Betätigungs welle (14) vorgesehenen Freilaufs (80) aufweist, derart, dass bei Anwendung des Verschlusses für Türen von begehbaren Räu men oder Zellen dieser auch bei äusserer Verriegelung von innen geöffnet werden kann. 12. Verschluss nach einem der Ansprüche- 1 - 11, dadurch gekenn zeichnet, dass-der Vorsprung (44) die Form eines aus iso lierendem Material bestehenden und das Schloss (54) in Rich tung des Schrankinneren abdeckenden Bechers hat, der am Um fang einen Schlitz zum Durchtritt des Schlossdaumens (49) aufweist, der seinerseits von der Wand der gleichfalls aus isolierendem Material bestehenden Einsenkung (45) des Auf satzes (46) abgedeckt wird.

Inventors: RAMSAUER, DIETER
Applicants: RAMSAUER, DIETER
Application year: 1981
Main classification: E05C9
IPC codes: E05C9, E05B13, E05B1