VALVE-CLEARANCE ADJUSTING DEVICE FOR INTERNAL-COMBUSTION ENGINES

Abstract: 1. A valve-clearance setting device for internal combustion engines - having a cup tappet (1 ; 101) as a transmission member between cams (2 ; 102) and the valve (3 ; 103), - which has a laterial opening (8 ; 108) for the insertion and removal of a setting element (58 ; 105), - which bears at its one end against the cup tappet (1 ; 101) and at its other end against the face (6 ; 106) of the end of the valve stem, - has an annular groove (7 ; 107) and - is held by means of a bifurcated retaining spring (4, 104) which engages in the annular groove and extends radially into the opening in the cup tappet, - the retaining spring being radially secured and - bearing against lateral wall-portions (13 ; 113) of the opening, characterized in - that the setting element (5 ; 105) including its annular groove (7 ; 107) is of circular cross-section and - that the retaining spring (4 ; 104) is supported in a shape-locking manner in the opening (8 ; 108) in the direction parallel to the valve stem.

Description: Ventilspiel-Einstellvorrichtung für Brennkraftmaschinen Die Erfindung bezieht sich auf eine Ventilspiel-Einstellvorrichtung der Bauart nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Bei einer bekannten Ventilspiel-Einstellvorrichtung dieser Bauart (1. Zusatzpatent Nr. 81 788 zur FR-PS 1 271 692) weist der Tassenstössel an seiner inneren Stirnfläche mit der Öffnung ausgerichtete Führungen auf, zwischen die das Einstellelement mit der Halte feder eingeschoben ist. Diese Führungen sollen radiale Bewegungen quer zur Einschubrichtung des Einstellelementes verhindern. Zur Anlage an diesen Führungsflächen weist das Einstellelement entsprechende parallel zueinander angeordnete Flächen auf. Im Bereich der Ringnut hat das Einstellelement einen etwa rechteckförmigen Querschnitt, damit es in die aus Blech hergestellte Haltefeder eingesetzt werden kann. Diese Ausbildung an der inneren Stirnwand des Stössels und des Einstellelementes erfordert einen hohen Fertigungsaufwand, da die Führungsflächen und die seitlichen zueinander parallelen Flächen infolge der erforderlichen Passung genau bearbeitet werden müssen und auch die unterschiedliche Tiefe der Ringnut einen erhöh ten Arbeitsaufwand mit sich bringt. Darüber hinaus ist die aus Blech gefertigte Haltefeder an ihren im Bereich der Öffnung angeordneten Enden verbreitert und mit Bohrungen zum Einsetzen eines Werkzeuges versehen, so dass in diesem Bereich Materialanhäufungen auftreten. Diese führen bei hohen Drehzahlen der Maschine und damit sehr rasch aufeinander folgenden Hüben des Tassenstössels zu einem Schwingen der freien axial nicht geführten Enden der Haltefeder, so dass die seitlichen Kanten der Öffnüng im Tassenstössel durch die daran anliegenden auf- und abschwingenden Enden der Halte feder beschädigt werden und auch die Haltefeder zu Dauerbrüchen neigt. Bei einer ähnlichen Vorrichtung nach der FR-PS 1 235 954 ist das Einstellelement mit einer glatt-zylindrischen Aussenfläche ausgebildet. Die Haltefeder liegt an dieser glatten Fläche ausschliesslich durch Reibschluss an, so dass im Betrieb die Gefahr eines Abgleitens der Halte feder und danneines Abwandernsdes Einstellelementes besteht. Eine relativ steife und damit schwere Ausbildung der Hal- tefeder ist daher notwendig. Dies führt jedoch während des Betriebes im Bereich der Öffnung im Tassenstössel zu einem mangels dortiger axialer Führung möglichen Schwingen der Halte feder mit der Gefahr von Dauerbrüchen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ventilspiel-Einstellvorrichtung der Bauart nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 zu schaffen, bei der das Einstellelement kostengünstig herstellbar und ausschliesslich mittels der Haltefeder im Bereich des Ventilschaftendes lagegesichert ist. Ausserdem sollen Schwingungen des in die Öffnung ragenden Abschnittes der Haltefeder ausgeschlossen sein. Diese Aufgabe löst die Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1. Durch diese Ausbildung der Ventilspiel-Einstellvorrichtung kann das Einstellelement als einfaches Drehteil ohne nachfolgende weitere Bearbeitung der Ringnut und der Umfangsflächen gefertigt werden, sind keine besonderen Führungsflächen an der inneren Stirnfläche des Tassenstössels erforderlich und kann die Haltefeder z.B. aus Federstahldraht oder -blech geformt werden. Ausserdem werden durch die besondere Abstützung der Halte feder in der Öffnung Schäden am Tassenstössel und der Halte feder selbst vermieden. Die Erfindung weiter ausbildende Merkmale sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Die Merkmale des Anspruches 2 ergeben eine ausgezeichnete Zentrierung am Ventilschaftende. Die Merkmale der Ansprüche 3 und 4 bilden den sich vom Einstellelement zur Öffnung des Tassenstössels erstreckenden Teil der Halte feder bzw. die Verbindung von einzelnen Abschnitten der Haltefeder untereinander weiter aus. Die Merkmale der Ansprüche 5 und 6 verweisen auf verschiedene Möglichkeiten der Abstützung der Halte feder innerhalb der seitlichen Öffnung des Tassenstössels. Im folgenden wird die Erfindung anhand in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 einen Schnitt eines auf einem Ventilschaftende angeordneten Tassenstössels mit einer Ventil spiel-Einstellvorrichtung für Brennkraftma schinen, Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II nach Fig. 1, wobei zur klareren Darstellung nur der Schnitt des Tassenstössels und eine Haltefeder der Ventilspiel-Einstellvorrichtung gezeigt sind, Fig. 3 eine Teilansicht des Tassenstössels, gesehen in Richtung des Pfeiles III nach Fig. 1, Fig. 4 eine der Fig. 1 ähnliche Darstellung eines an deren Ausführungsbeispieles der Ventilspiel Einstellvorrichtung, Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V nach Fig. 4 und Fig. 6 eine Teilansicht des Tassenstössels, gesehen in Richtung des Pfeiles VI nach Fig. 4. Eine Ventilspiel-Einstellvorrichtung für eine nicht dargestellte Brennkraftmaschine mit einem Tassenstössel 1 als Übertragungsglied zwischen einem Nocken 2 und einem Ventilschaftende 3 besteht aus einer Halte feder 4 und einem von dieser gehaltenen Einstellelement 5. Das Einstellelement 5 liegt einerseits an der Innenseite des Tassenstössels 1 und andererseits an der Stirnfläche 6 des Ventilschaftendes 3 an und weist einschliesslich einer Ringnut 7 Kreisquerschnitt auf. Der Tassenstössel 1 ist mit einer seitlichen Öffnung 8 zum Ein- und Ausbau des Einstellelementes 5 bzw. der Haltefeder 4 mit dem Einstellelement 5 versehen. Zwei einander diametral gegen überliegende kreisbogenförmige Schenkelabschnitte 9 der Halte feder 4, die auf der der Öffnung 8 abgewandten Seite durch einen Verbindungsabschnitt 10 nahezu zu einem Voll kreis miteinander verbunden sind, greifen in die Ringnut 7 des Einstellelementes 5 ein. Auf der der Öffnung 8 zugewandten Seite des Einstellelementes 5 gehen die kreisbogenförmigen Schenkelabschnitte 9 in Radialabschnitte 11 über, die sich bis in die Öffnung 8 des Tassenstössels 1 erstrecken. Im Bereich der Öffnung 8 ist die Haltefeder 4 von einem Formteil 12 umschlossen, das die gesamte Höhe der Öffnung 8 einnimmt. Das Formteil 12 liegt ausserdem an seitlichen Wandabschnitten 13 eines sich in der Mitte nach unten erstreckenden schmaleren Teiles 14 der Öffnung 8 an, um Bewegungen der Halte feder 4 in Umfangsrichtung zu verhindern. Das Formteil 12 besteht aus gespritztem Kunststoff und ist an einer Seite mit einer Nut 15 versehen, die das Herausnehmen der Haltefeder 4 erleichtert. In einer Ebene, die parallel zu den in die Ringnut 7 eingreifenden kreisbogenförmigen Schenkelabschnitten 9 liegt, sind zwei weitere, einander diametral gegenüberliegende kreisbogenförmige Schenkelabschnitte 16 der Haltefeder 4 konzentrisch zu den ersteren angeordnet. Die weiteren Schenkelabschnitte 16 liegen unter Vorspannung am Ventilschaftende 3 an. Sie sind an ihren auf der der Öffnung 8 abgewandten Seite liegenden Enden etwasauseinandergebogen, um das Aufschieben auf das Ventilschaftende 3 zu erleichtern. Die Schenkelabschnitte 16 gehen auf der der Öffnung 8 zugewandten Seite in Radialabschnitte 17 über, die bis in die Öffnung 8 reichen. Die Radialab schnitte 11 und 17 sind innerhalb des Formteiles 12 mittels zweier nebeneinander angeordneter, paralleler 180 - Bogen 18 miteinander verbunden. Zur Einstellung bzw. Änderung des Ventilspieles wird die Haltefeder 4 mit dem Einstellelement 5 unter Verwendung eines in die seitliche Nut 15 des Formteiles 12 eingreifenden Werkzeuges, z.B. Schraubenziehers, aus dem Tassenstössel 1 radial herausgezogen, das Einstellelement 5 aus seiner Halterung zwischen den kreisbogenförmigen Schenkelabschnitten 9 herausgedrückt und das gewünschte Einstellelement 5 in die Haltung eingeklipst. Darauf wird die Haltefeder 4 mit dem neuen Einstellelement 5 wieder in die Öffnung 8 des Tassenstössels 1 eingeschoben. Durch die am Ventilschaftende 3 anliegenden Schenkelabschnitte 16 ist das Einstellelement 5 immer konzentrisch zum Ventilschaftende 3 angeordnet. Da das die Haltefeder 4 im Bereich der Öffnung 8 umschliessende Formteil 12 die gesamte Höhe dieser Öffnung 8 einnimmt, können auch bei sehr hohen Drehzahlen keine Schwingungen in diesem Bereich der Haltefeder 4 auftreten. Bei dem in den Fig. 4 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Haltefeder 104 nur zwei sich vom Einstellelement 105 in Richtung der Öffnung 108 erstreckende Radialabschnitte 111 auf. Daher sind die jeweils auf einer Seite des Ventilschaftendes 103 im wesentlichen übereinander angeordnetenkreisbogenförmigen Schenkelabschnitte 109 und 116 durch gekröpfte und gebogene Zwischenabschnitte 119 miteinander verbunden. Die Zwischenabschnitte 119 sind relativ lang ausgebildet, um eine gegenseitige Beeinflussung der kreisbogenförmigen Schenkelabschnitte 109, die das Einstellelement 5 tragen und der kreisbogenförmigen Schenkelabschnitte 116, die am Ventilschaftende 103 anliegen, insbesondere bei der Montage und Demontage, zu vermeiden. Die das Einstellelement 105 tra- genden Schenkelabschnitte 109 umschliessen dasselbe auf der der Öffnung 108 abgewandten Seite nahezu vollständig, damit das Einstellelement 105 beim Einsetzen und Herausnehmen der Haltefeder 104 sicher festgehalten wird. Die Öffnung 108 weist einen sich in der Mitte nach unten erstreckenden schmaleren Teil 114 mit seitlichen Wandabschnitten 113 auf, an deren unterem Ende in einer Ebene senkrecht zum Ventilschaft Nuten 120 eingearbeitet sind. In die Nuten 120 greift die Haltefeder 104 mit ihren miteinander verbundenen Radialabschnitten 111 unter Vorspannung ein. Die Halte feder des zweiten Ausführungsbeispieles wird wie die des zuerst beschriebenen Ausführungsbeispieles gehandhabt. Beiden Ausführungsbeispielen gemeinsam ist ihr einfacher und leichter Aufbau und der Vorteil, dass Einstellelemente 5 bzw. 105 verwendet werden können, die kostengünstig als einfache Drehteile herstellbar sind und dass an der inneren Stirnseite des Tassenstössels 1 bzw. 101 keine seitlichen Führungsflächen für das Einstellelement erforderlich sind. Darüber hinaus können durch die Ausgestaltung der Haltefeder 4 bzw. 104 im Bereich der Öffnung 8 bzw. 108 im Betrieb keine Schwingungen der Haltefeder 4 bzw. 104 auftreten. Anstatt durch die Zentrierung am Ventilschaftende kann die Haltefeder auch an den seitlichen Rändern der Öffnung radial festgelegt sein. Hierzu sind die das Einstellelement umschliessenden Schenkelabschnitte auf der der Öffnung abgewandten Seite des Ventilschaftendes miteinander verbunden und die Radialabschnitte enden einzeln im Bereich der Öffnung, wo sie deren seitliche Ränder umgreifen.

Claims: Patentansprüche: 1. Ventilspiel-Einstellvorrichtung für Brennkraftmaschi nen, - mit einem Tassenstössel als Übertragungsglied zwi schen Nocken und Ventil, - der eine seitliche Öffnung zum Ein- und Ausbau eines Einstellelementes aufweist, - das einerseits am Tassenstössel und andererseits an' der Stirnfläche des Ventilschaftendes anliegt, - eine Ringnut aufweist und - mittels einer in die Ringnut eingreifenden und sich radial bis ln die Öffnung des Tassenstössels er streckenden gegabelten Haltefeder gehalten ist, - wobei die Haltefeder radial festgelegt ist und - an seitlichen Wandabschnitten der Öffnung anliegt, dadurch gekennzeichnet, - dass das Einstellelement (5; 105) einschliesslich sei ner Ringnut (7; 107) Kreisquerschnitt aufweist und - dass sich die Haltefeder (4; 1014) in der Öffnung (8; 108) in Richtung parallel zum Ventilschaft ab stützt. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, - dass die gegabelte Haltefeder (4; 104) in einer zu ihren in die Ringnut (7; 107) eingreifenden, kreis bogenförmigen Schenkelabschnitten (9; 109) paralle len Ebene zwei weitere einander diametral gegen überliegende kreisbogenförmige Schenkelabschnitte (16; 116) aufweist, - die konzentrisch zu den ersten angeordnet sind und unter Vorspannung am Ventilschaftende (3; 103) an liegen. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, - dass die kreisbogenförmigen Schenkelabschnitte (9; 16; 109) auf der der Öffnung (8; 108) zugewandten Seite in Radialabschnitte (11 bzw. 17; 111) über gehen und - dass jeweils zwei Radialabschnitte (11 und 17; 111 und 111) durch einen in der Öffnung (8; 108) ange ordneten 1800-Bogen (18) miteinander verbunden sind. 14. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, - dass jeweils zwei übereinander angeordnete Schenkel abschnitte (109, 116) durch gekrümmte Zwischenab schnitte (119) miteinander verbunden sind. 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, - dass die Haltefeder (4) im Bereich der Öffnung (8) von einem Formteil (12) umschlossen ist, - das die gesamte Höhe der Öffnung (8) einnimmt. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, - dass die Haltefeder (104) unter Vorspannung in der Öffnung (108) in seitliche Nuten (120) eingreift, die in einer zur Ventilachse senkrechten Ebene ange ordnet sind.

Inventors: FRITZENWENGER, JOSEF, ING.-GRAD., HENNING, RICHARD, ING.-GRAD.
Applicants: BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1980
Main classification: F01L1
IPC codes: F01L1