PLY-BOTTOM BAG AND APPARATUS FOR MAKING IT

Abstract: 1. Bag with a fold in the bottom with two lateral faces (1, 1'), with a v-shaped bottom (2) folded inwards, with longitudinal seams (3) which extend at least until the v-shaped fold and with at least four lateral v bottom seams (4) which are inclined, and which combine only one lateral face (1, 1') each with a side of the v of the bottom (2), showing a starting point (5) on the corresponding longitudinal seam (3) on the level of the fold in the bottom, characterized in that the bag is formed of at least two pieces of foil (28, 29), showing a cover (6) which is formed according to the bottom (2), in case of which four lateral cover seams (7) are inclined according to the bottom seams and that one lateral face (1') as well as the adjacent side of the v of the cover (6) are prolonged beyond the transversal brim of the cover and form commonly a filling respectively discharge socket (socket 8) with longitudinal seams (9).

Description: "Bodenfaltenbeutel und Vorrichtung zu seiner seiner Herstellung" Die Erfindung betrifft einen Bodenfalènbe-utel mit zwei Sei'ten' flächen, die mit einem sich an sie anschliessenden V-förmig nach innen gefalteten Boden ein W mit im'Bodenbereich vier Folienlagen bilden, mit Längsschweissungen bzw. -siegelungen (Längsnähte), die sich zumindest über die ganze Höhe der Seitenflächen erstrecken, und mit zumindest vier seitlichen Bodenschweissungen bzw. -siegelungen (Bodennähte), die sich nur in der Zone des W, die durch die Seitenflächen und den Böden gebildet wird, erstrecken, jeweils nur eine'Seitenfläche init einem V-Schenkel des Bodens verkleben und einen auf der entsprechenden Längsnaht in Höhe der Bodenfalte liegenden Ausgangspunkt aufweisen. Eine derartige Ausführungsform lässt sich der DE-AS 12 81 140' entnehmen. Die vier seitlichen Bodennähte sind schräg angeordnet, während sich die Längsnähte auch über die Höhe des Bodens erstrecken und hier alle vier Folienlagen miteinander verbinden. Oben ist der Beutel offen bzw. durch eine Quernaht verschlossen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Vorbekannten Bodenfaltenbeutel hinsichtlich seiner Verwendungsmöglichkeiten zu verbessern. Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung gelöst durch einen entsprechend dem Boden ausgebildeten Deckel, dessen vier seitliche Deckelschweissungen bzw. -siegelungen (DeckelnAhte) schräg verlaufen, wobei die eine Seitenfläche sowie der ihr benachbarte V-Schenkel des Deckels über den Deckelquerrand hinaus verlängert sind und gemeinsam einen Einft bzw. Entleerungsstutzen (Tülle) mit Längsschweissungen bzw. -siegelungen (Längsnähte der Tülle) bilden. Der erfindungsgemässe Bodenfaltenbeutel ist herstellbar aus z.B. thermoplastischen Kunststoff-Folien, die heisssiegelbar sind. Man spricht dann von Siegelnähten. Die thermoplastischen Kunststoff Folien können auch schweissbar sein. Man spricht dann von Trenn Nahtschweissungen. Die in dieser Anmeldung meist verwendete Bezeichnung "Naht" soll die beiden vorstehend genannten Alternativen umfassen, während die Bezeichnung "verkleben" auch "versiegeln" oder "verschweissen" umfassen soll. Die thermoplastischen Xunststoff-Folien können einschichtig ausgebildet sein und z.B. aus Polyäthylen oder Polypropylen bestehen. Sie können aber auch mehrschichtig sein; es handelt sich dann um Verbundfolien. Als Ausgangsmaterial kommen ferner in Frage Papier-Kunststoff-Verbunde, die heisssiegelbar sind,plastische Kunststoff-Folien, die kaltsiegelbar sind, sowie kunststofflackierte Papierbahnen, die kalt- oder heisssiegelbar sind. Die in der Anmeldung meist verwendete Bezeichnung "Folie" soll alle möglichen Alternativen umfassen. Bei dem erfindungsgemässen Bodenfaltenbeutel können auch die vier seitlichen Bodennähte schräg verlaufen. Ferner können sich die Längsnähte auch über die Höhe des Bodens erstrecken und hier alle vier Folienlagen miteinander verbinden, wie es sich der DE-AS 12 81 140 entnehmen lässt. Erfindungsgemäss wird allerdings bevorzugt, wenn sich die Längsnähte auch über die Höhe des Bodens sowie des Deckels erstrecken, jedoch in diesem Bereich jeweils nur eine Seitenfläche mit einem V-Schenkel des Bodens bzw. des Deckels verbinden. In Weiterbildung dieser Ausführungsform können jeweils zwei oder mehrere im Abstand nebeneinander angeordnete Längsnähte vorteilhaft sein, wobei die so gebildeten Längsstreifer nach innen auf die eine oder andere Seitenfläche umgefaltet und mit dieser verklebt sind. Dabei ist es grundsätzlich möglich, die Umfaltung entgegengesetzt oder aber in gleicher Richtung vorzunehmen. Zur Vergrösserung der Stabilität des Beutels kann es ferner vorteilhaft sein, wenn zwischen den umgefalteten Längs streifen und der zugeordneten Seitenfläche ein armierter Klebestreifèn ein-gelegt ist. Bei einem erfindungsgemässen Beutel mit nur einfachen Längsnähten und schrägen seitlichen Boden- sowi-e Deckelnähten ist'es vorteilhaft, wenn die vier durch die schrägen seitlichen Bodennähte mit dem Längsrand gebildeten Dreiecksabschnitte ebenso wie die entsprechenden Dreiecksabschnitte des-Deckels abgetrennt sind. Der erfindungsgemässe Bodenfaltenbeutel kann aus einer Folienbahn gefaltet werden. Er wird dann aus einer Rollenbahn quer zu deren Laufrichtung hergestellt. Hierzu-ist allerdings eine verhältnismässig breite Folienbahn erforderlich. Es ist aber auch möglich, den Beutel aus einem Folienschlauch zu falten, wobei der Beutel auch dann aus einer Rollenbahn quer zu deren Laufrichtung hergestellt wird. Dabei ist es aber dann erforderlich, den Querrand am freien Ende der Tülle abzuschneiden und so eine Einfüllöffnung zu schaffen. Um auch grössere Beutel aus schmaleren Folienbahnen herzustellen, ist es zweckmässig, wenn der V-förmige Boden sowie eine Seitenfläche mit Tüllenansatz aus einer Folienbàhn und die andere Sei- tenfläche sowie der V-förmige Deckel mit Tüllenansatz aus einer zweiten Folienbahn'gefaltet sind. Es wird dann also von zwei Rollenbahnen gearbeitet, wobei auch hier die Beutel quer zur Laufrichtung der beiden Rollenbahnen hergestellt werden. Insbesondere bei verhältnismässig grossen Bodenfaltenbeuteln kann es vorteilhaft sein, wenn die eine Seitenfläche aus einer ersten Folienbahn, der V-förmige Boden aus einer zweiten Folienbahn, der V-förmige Deckel mit Tüllenansatz aus einer dritten Folienbahn und die andere Seitenfläche mit Tüllenansatz aus einer vierten Folienbahn bestehen. In Weiterbildung des zuvor erläuterten Bodenfaltenbeutels ist es möglich, einen den Beutel in zwei Kammern unterteilenden, aus einer fünften Folienbahn bestehenden Zwischenboden sowie eine zweite Tülle am Boden des Beutels vorzusehen. Dieser Zwischenboden kann wiederum V-förmig gefaltet sein, wobei die Ränder der V-Schenkel über entsprechende Nähte mit den Seitenflächen des Beutels verbunden sind. Zur Vergrösserung der Stabilität kann der Zwischenboden auch aus einem geschlossenen Schlauch bestehen oder aber z.B. als Filter ausgebildet sein. Wird der neue Bodenfaltenbeutel aufgeblasen oder befüllt, dann bläht sich sein Beutelkörper selbsttätig auf. Nicht nur der befüllte, sondern auch der nur aufgeblasene Leerbentel sind absolut standfest. Der neue Beutel kann auf einer Form-F0ll- und Verschliessmaschine vollautomatisch geformt, gesiegelt bzw. geschweisst, befüllt und verschlossen werden; er kann aber auch als Leerbeutel konfektioniert werden und danach auf z.B. Rundfollern als Solopackung oder im Umkarton befüllt und verschlossen werden. Als Innenbeutel im Umkarton bietet der erfindungsgemä Bodenfaltenbeutel u.a. den wesentlichen Vorteil, dass er sich beim Befüllen selbsttätig aufbläht, so dass der aus Kostengründen zweckmässiger- weise nur leicht ausgebildete Umkarton nicht mechanisch durch eine Aufrichtemaschine in den Füllzustand aufgerichtet werden muss.Ausserdem ist ein Verkleben zwischen Innenbeutel und Umkarton nicht mehr erforderlich, wodurch weitere Kosten gespart werden. Schliesslich kann der neue Beutel bis zum unteren Rand des Einfüll- bzw. Entleerungsstutzens und somit vollständig befüllt werden, so dass kein Leer- bzw. Luftraum verbleibt. Deswegen behält der Beutelkörper auch beim Evakuieren seine standfeste Form. Die bei dem neuen Beutel vorgesehene Tülle ermöglicht ein Wieder verschliessen der fertigen Verpackung und somit auch deren allmäh- liche Entleerung. Ausserdem lässt sich der Beutel nach seiner Befüllung durch Verschweissen oder Versiegeln der Tüllenöffnung sehr einfach luftdicht verschliessen. Bei der Herstellung der Beutel quer zur Laufrichtung der Folienrollenbahn ist es vòrteilhaft, wenn die Schweiss- bzw. Siegelund Trennwerkzeuge für den Längsbereich des Bodenfaltenbeutels spiegelsymmetrisch zu dessen Längsrand ausgebildet sind. Die Werkzeuge stellen also nicht jeweils einen Beutel, sondern die nebeneinanderliegenden Bereiche zweier Beutel her. Eine Vorrichtung zur Hersteilung der Beutel, die jeweils zwei oder mehrere im Abstand nebeneinander angeordnete Längsnähte aufweisen, wobei die so gebildeten Längsstreifen nach innen auf die eine oder andere SeitenflÅache umgefaltet und' mit dieser verklebt sind, ist vorzugsweise durch folgende Merkmale gekennzeichnet: a) Zwei mit Abstand nebeneinander angeordnete Klemmbackenpaare, zwischen denen die vorgefaltete Folie einspannbar ist, wobei das eine Paarteil eine Art Ziehmatrize und das andere Paar teil eine Art Niederhalter darstellen; b) im Niederhalter sind ein jeweils senkrecht zur Folienebene verschiebbares Trennmesser sowie ein Druckstempel angeordnet; c) die Ziehmatrize weist innere verschiebbare Andrückleisten auf; d) in der Ziehmatrize sind zum Druckstempel gegenläufig arbei tende, zur Herstellung der Längsnähte dienende Schweiss- oder Siegelbacken mit ausschwenkbaren Andrückklappen angeordnet, die in ausgeschwenkter Stellung in den Verschiebebereich der Andrückleisten ragen. Dabei ist es zweckmässig, wenn im freien Randbereich des feststehenden Teils der Ziehmatrize nach innen gerichtete Leimsprühdüsen angeordnet sind. Ausserdem können das Trennmesser im Druckstempel angeordnet sein und die Schweiss- oder Siegelbacken das Gegenlager für das Trennmesser bilden. Es ist aber auch möglich, für die Siegelung der Längsnähte separate Vertikalsiegelwerkzeuge anzuordnen und zwar - in Abzugsrichtung der Folienbahn gesehen - vor den vorstehend erläuterten Klemmbackenpaaren. In diesem Fall dient dann das vorstehend als Schweiss- oder Siegelbacken bezeichnete Werkzeug ausschliesslich zum Umfalten und Andrücken der Längsstreifen des Beutels. In der Zeichnung sind einige als Beispiele dienende Ausführungsformen der Erfindung dargestellt. Es zeigen: Figur 1 in perspektivischer Darstellung einen Bodenfalten beutel mit Siegelnähten, Figur 2 in schematischer Darstellung die Faltung einer Rollen bahn zur Herstellung eines Beutels gemäss Figur 1; Figur 3 in verkleinertem Massstab einen lotrechten Querschnitt durch den Beutel gemäss, Figur 1; Figur 4 in Explosionsdarstellung die Siegel- und Trennwerk zeuge zur Herstellung eines Beutels gemäss Figur 1; Figur 5 in Draufsicht einen flachgelegten Beutel gemµss Fig.1 mit abgetrennten Abfällen; Figur 6 in einer Darstellung gemäss Figur 1 eine abgewandelte Ausführungsform eines Bodenfaltenbeutels; ; Figur 7 in einer Darstellung gemäss Figur 4 die Siegel- und Trennwerkzeuge zur Herstellung eines Beutels gemäss Figur 6 Figur 8 in einer Darstellung gemäss Figur 2 die Faltung eines geschlossenen Folienschlauches zur Herstellung eines Beutels gemäss Figur 1; Figur 9 in einer Darstellung gemäss Figur 4 die Schweiss- und Trennwerkzeuge zur Herstellung eines Beutels gemäss Figur 1 aus einem geschlossenen Schlauch gemäss Fig.8; Figur 10 in einer Darstellung gemäss Figur 2 die Verarbeitung von zwei Rollenbahnen zur Herstellung von Beuteln gemäss Figur 1; Figur 11 in einer Darstellung gemäss Figur 10 die Verarbei tung von vier Rollenbahnen zur Herstellung von Beuteln gemäss Figur 1; Figur 12 in einer Darstellung gemäss Figur 1 einen Bodenfal tenbeutel mit nach vorn gefalteten Längsstreifen; Figur 13 in einer Darstellung gemäss Figur 12 einen Bodenfal tenbeutel mit zwei Kammern und zwei Tüllen; ; Figur 14 in einer Darstellung gemäss Figur 13 einen Bodenfal tenbeutel mit zwei Kammern und vier Tüllen; Figur 15 in einer Darstellung gemäss den Figuren 2, 10 und 11 die Verarbeitung von fünf Rollenbahnen zur Herstel lung von Beuteln gemäss Figur 13; Figur 16 in einer Darstellung gemäss Figur 15 die Verarbei tung von fünf Rollenbahnen zur Herstellung von Beu teln gemäss Figur 14; Figur 17 in einer Darstellung gemäss den Figuren 4 und 7 Schweiss- und Trennwerkzeuge zur Herstellung von Beu teln gemäss Figur 12; Figur 18 Werkzeuge zum Herstellen in Umfalten der Längsstrei fen eines Beutels gemäss Figur 12; Figur 19 in einer Darstellung gemäss Figur 17 die Schweiss- und Trennwerkzeuge zur Herstellung eines Beutels gemäss Figur 13 und Figur 20 die Anordnung gemäss Figur 19 zur Herstellung von Beuteln gemäss Figur 14. Der in den Figuren 1, 3 und 5 dargestellte Bodenfaltenbeutel weist zwei Seitenflächen 1 auf, die mit einem sich an sie anschliessenden, V-förmig nach innen gefalteten Boden 2 ein W mit im Bodenbereich vier Folienlagen bilden (siehe insbesondere Figur 3). Der Bodenfaltenbeutel weist ferner zwei Längsnähte 3 auf, die sich über die ganze Höhe der Seitenflächen 1 erstrecken. Im Bodenbereich sind vier schräg verlaufende Bodennähte 4 vorge- sehen, die sich nur in der Zone des W erstrecken, die durch die Seitenflächen 1 und den Boden 2 gebildet wird. Jede Bodennaht-4 verbindet jeweils nur eine Seitenfläche 1 mit einem V-Schenkel des Bodens 2 und weist einen auf der entsprechenden Längsnaht 3 in Höhe der Bodenfalte 2a liegenden Ausgangspunkt 5 auf. Ferner ist ein entsprechend dem Boden 2 ausgebildeter Deckel 6 vorge- sehen, dessen vier seitlichen Deckelnähte 7 ebenfalls schräg verlaufen. Die eine Seitenfläche 1' sowie der ihr benachbarte V Schenkel des Deckels 6 sind über den Deckelquerrand hinaus'verlängert und bilden gemeinsam einen Einfüll- bzw. Entleerungsstutzen 8 (Tülle) mit Längsnähten 9. Letztere schliessen sich an die beiden schrägen, die Seitenfläche 1' mit dem Deckel 6 verbindenden Deckelnähten 7 an. Gemäss Figur 2 wird der Beutel gemäss den Figuren 1, 3 und 5 aus einer Rollenbahn 10 gefertigt, aus der das den Bodenbereich bildende W und das den Deckelbereich bildende W gefaltet werden, wobei bei letzterem die zwei die spätere Tülle 8 bildenden Rand- streifen hochgezogen sind. Dieser vorgefaltete, oben offene Schlauch ist mit dem Bezugszeichen 11 gekennzeichnet. Die Verarbeitung des Schlauches 11 lässt Figur 4 erkennen. Mit einem Quersiegelwerkzeug 12 werden-die Boden-Quersiegelnähte 13 vorn und hinten gesiegelt. Gleichzeitig wird im Deckelbereich, allerdings nur im vorderen Teil ffer Deckelfalte, mit dem Quersiegelwerkzeug 14 dieDe-ckeli Quersiegelnaht 15 gesiegelt. Damit ein Durchsiegeln in den rückwärtigen Bereich durch die Tülle 8 hindurch verhindert wird, fst in die Deckelfalte ein Zwischen blech 16 eingefahren. Schrägwerkzeuge 17 siegeln die schrägen Deckelnähte 7 und mit einem Vertikalschenkel zugleich auch die Längsnähte 9 der Tülle 8. Dreiecksförmige Werkzeuge 18 siegeln die schrägen Bodennähte 4. Die in Figur 5 dargestellten oberen Abfallabschnitte 19 werden mit Schrägtrennmessern 20 herausgestanzt, während die in Figur 5 dargestellten unteren Abfallabschnitte 21 mit dreiecksförmigen Trennmessern 22 herausgestanzt werden. Vertikalsiegelwerkzeuge 23 siegeln die Längsnähte 3, während die Längstrennung zwischen je zwei Beuteln durch Vertikaltrennmesser 24 vorgenommen wird. Figur 4 lässt erkennen, dass die Werkzeuge 17,18,20,22 und 23 spiegelsymmetrisch zu dem Längsrand des Beutels ausgebildet sind. Die in Figur 5 dargestellten dreiecksförmigen unteren Abfallabschnitte 21 müssen nicht unbedingt abgetrennt werden, sondern könnten auch an dem Beutel verbleiben. Die Längsnähte 3 würden sich dann auch über die Höhe des Bodens erstrecken und in diesem Bereich jeweils nur eine Seitenfläche 1,1' mit einem V-Schenkel des Bodens 2 verbinden. Der in Figur 6 dargestellte Bodenfaltenbeutel unterscheidet sich von dem gemäss Figur 1 nur darin, dass die in Figur 5 dargestellten dreiecksförmigen unteren Abfallabschnitte 21 sowie die diesen entsprechenden Teile im Deckelbereich nicht abgestanzt worden sind. Die Längsnähte 3 erstrecken sich hier auch über die Höhe des Bodens 2 sowie des Deckels 3 und verbinden in diesem Bereich alle vier Folienlagen. Die Form dieses Beutels in flachgelegter Lage zeigt Figur 7. Hier sind die Quersiegelwerkzeuge 12 zur Erzeugung der Boden-Quersiegelnaht 13 mit dem dreiecksförmigen Siegelwerkzeug 18 für die schräge Bodennaht 4 miteinander kombiniert. Das Gleiche gilt für das Quersiegelwerkzeug 14 zur Herstellung der Deckel-Quersiegelnaht 15 und das Schrägwerkzeug 17, das aber nur noch zur Herstellung der schrägen Deckel naht 7 dient. Für die Längsnähte 9 der Tülle 8 sind separate Siegelwerkzeuge 17a vorgesehen. Zum Ausstanzen der rechteckigen Abfälle 19a beidseitig der Tülle 8 dienen entsprechend geformte Trennmesser 20a. Die Vertikalsiegelwerkzeuge 23'erstrecken sich nunmehr über die volle Beutelhöhe. Gemäss Figur 8 wird zwar ebenfalls wie in Figur 2 nur von einer Rollenbahn 10 gearbeitet; jedoch besteht das Ausgangsmaterial hier aus einem geschlossenen Schlauch 25. Zur Öffnung der späteren Tülle 8 wird von dem vorgefalteten Schlauch 25 der obere Querrand 26 mit einem Schneidrad 27 abgetrennt (siehe Figur 9). Im übrigen entspricht die in Figur 9 dargestellte Herstellung des Beutels im wesentlichen der Darstellung gemäss den Figuren 4 und 5. Gemäss Figur 10 würden zur Herstellung eines Beutels z.B. gemäss Figur 1 der V-förmige Boden 2 sowie die Seitenfläche 1' mit dem Ansatz für die Tülle 8 aus einer Folienbahn 28 und die andere Seitenfläche 1 sowie der V-förmige Deckel 6 mit dem entsprechenden Tüllenansatz aus einer zweiten Folienbahn 29 gefaltet. Gemäss Figur 11 erfolgt die Herstellung eines im Prinzip gleichen Beutels aus einer ersten Folienbahn 30 für die Seitenfläche 1, auf einer zweiten Folienbahn 31-für den V-förmigen Boden 2, aus einer dritten Folienbahn 32 für den V-förmigen Deckel 6 mit dem Ansatz für die Tülle 8 und aus einer vierten Folienbahn 33 für die andere Seitenfläche 1' mit dem entsprechenden Tüllenansatz. Der in Figur 12 dargestellte BodenfÅaltenbeutel entspricht im wesentlichen dem gemäss Figur 6, jedoch sind bei dieser abgewandelten Ausführungsform jeweils zwei'oder mehrere im Abstand nebeneinander angeordnete Längsnähte 3 vorgesehen, wobei die so gebildeten Längsstreifen 34 gegeneinander nach innen auf die Seitenfläche 1 umgefaltet und mit'dieser verklebt sind. Figur 13 zeigt einen Bodenfaltenbeutel, der einer Verdoppelung des Beutels gemäss Figur 12 entspricht. Dieser abgewandelte Beutel ist in zwei Kammern 35,36 unterteilt und zwar durch einen Zwischenboden 37. Die untere Kammer 36 weist eine eigene Tülle 8a auf. Die in Figur 14 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der gemäss Figur 13 nur dadurch, dass jeder der beiden Kammern 35,36 zwei Tüllen 8,8b bzw. 8a,8c zugeordnet sind. Die Fertigung des in Figur 13 dargestellten Beutels erfolgt gemäss Figur 15 aus fünf Folienbahnen, von denen die ersten vier denen der Figur 11 entsprechen, während die fünfte Folienbahn 38 den V-förmigen Zwischenboden 37 bildet. Figur 16 zeigt die Vorfaltung zur Herstellung eines Beutels gemäss Figur 14 und entspricht im wesentlichen der Darstellung gemäss Figur 15, wobei lediglich die die Seitenfläche 1 bildende Folienbahn 30 genau so breit ist wie die die Seitenfläche 1' bildende Folienbahn 33. Die den Boden 2 bildende Folienbahn 31 bildet nunmehr ein gleichschenkliges V ebenso wie die den Deckel 6 bildende Folienbahn 32. Die Figuren 17 und 18 zeigen Werkzeuge zur Herstellung eines Beutels gemäss Figur 12, wobei es auf die Herstellung der Längsstreifen 34 ankommt. Vorgesehen sind zwei mit Abstand nebeneinander angeordnete Klemmbackenpaare, zwischen denen die vorgefaltete Folie 11 liegt. Das eine Paarteil stellt eine Art Ziehmatrize 39 und das andere Paarteil eine Art Niederhalter 40 dar. In letzterem ist ein senkrecht zur Ebene der Folie 11 verschiebbarer Druckstempel 41 angeordnet, in dem mittig ein Trennmesser 42 vorgesehen ist. Die Ziehmatrize 39 besteht aus einem äusseren feststehenden Teil sowie aus inneren verschiebbaren Andrückleisten 39a, zwischen denen ein zum Druckstempel 41 gegen läufig arbeitender, zur Herstellung der Längsnähte 3 dienender Schweiss- oder Siegelbacken 43 angeordnet ist. Dieser bildet einerseits das Gegenlager für das Trennmesser 42 und dient andererseits als'Träger für ausschwenkbare Andrückklappen 44, die in ausgeschwenkter Stellung in den Verschiebebereich der Andrückleisten 39a ragen. Im freien Randbereich des feststehenden Teils der Ziehmatrize 39 sind nach innen gerichtete Leimsprübdüsen AS angeordnet. Figur 18 zeigt die einzelnen Phasen bei der Herstellung der Längsstreifen 34 an einem Beutel gemäss Figur 12. Gemäss der Abbildung a) befinden sich in derçAusgangslage alle Vorrichtungsteile im Abstand voneinander, so dass die vorgefaltete Folienbahn 11 hindurchgezogen werden kann. Gemäss Abbildung b) werden dann die Ziehmatrize 39 und der Niederhalter 40 gegeneinander gefahren, wobei der Niederhalter sowie der feststehende Teil der Ziehmatrize 39 zur Justierung der Folienbahn 11 dienen. Dann werden der Druckstempel 41 mit seinem Trennmesser 42 und die Schweiss- oder Siegelbacken 43 gegeneinander gefahren. Hierdurch erfolgt einmal eine Trennung der Folienbahn 11 und zum anderen die Herstellung der Längsnähte 3. Gemäss Abbildung c) fährt dann der Druckstempel 41 - unter Zurückweichen der Schweiss- oder Siegelbacken 43 - in die Ziehmatrize 39 ein und faltet dadurch die zuvor abgesiegelten Längsstreifen 34 rechtwinklig nach innen. Gemäss Abbildung d) werden dann die Andrückleisten 39a der Ziehmatrize zurückgezogen, der Schweiss- oder Siegelbacken 43 fährt wieder vor, seine Andrückklappen 44 werden ausgeschwenkt und aus den Leimsprühdüsen 45 wird Leim gegen die abgewinkelten Längsstreifen 34 gesprüht. Abbildung e) zeigt, dass bei weiterem Vorfahren der Schweiss- oder Siegelbacken. 43 deren in ausgeschwenkter Stellung verriegelte Andrückklappen 44 die Längsstreifen 34 fest gegen die Folienbahn pressen, die bei den fertigen Beuteln die Seitenflächen 1 bilden. Die Abbildung f) zeigt die Schweiss- oder Siegelbacken 43 mit wieder eingefahrenen Andrückklappen; ausserdem sind die Andrückleisten 39a wieder in ihre Ausgangsstellung zurückgefahren. Bei dieser Vorrichtung kann auch der Druckstempel 41 mit Schweissoder Siegelbackenausgerüstet sein. Es ist aber auch möglich, dass - wie es Figur 17 andeutet - die Siegelung der Längsnähte 3 über die üblichen Vertikalsiegelwerkzeuge 23 erfolgt, so dass die Werkzeuge 41,43 ausschlieBlich zum Umfalten und Andrücken der Längsstreifen 34 des Beutels dienen. Figur 19 zeigt die Werkzeuge zur Herstellung eines Beutels ge mäss -Flgur 13, während Figur 20 die Siegel- bzw. Schweissnähte zur Herstellung eines Beutels gemäss Figur 14 erkennen lässt.

Claims: Patentansprüche: 1. Bodenfaltenbeutel mit zwei Seitenflächen, die mit einem sich an sie anschliessenden V-förmig nach innen gefalteten Boden ein W mit im Bodenbereich vier Folienlagen bilden, mit Längs schweissungen bzw. -siegelungen (Längsnähte), die sich zumin dest über die ganze Höhe der Seitenflächen erstrecken, und mit zumindest vier seitlichen Bodenschweissungen bzw. -siege lungen (Bodennähte), die sich nur in der Zone des W, die durch die Seitenflächen und den Boden gebildet wird, er strecken, jeweils nur eine Seitenfläche mit einem V-Schenkel des Bodens verkleben und einen auf der entsprechenden Längs naht in Höhe der Bodenfalte liegenden: Ausgangspunkt aufwei sen, g e k e n n z e i c h n e t durch einen entsprechend dem Boden (2) ausgebildeten Deckel (6), dessen vier seit lichen Deckelschweissungen bzw. -siegelungen (7) (Deckelnähte) schräg verlaufen, wobei die eine Seitenfläche (1') sowie der ihr benachbarte V-Schenkel des Deckels (6) über den Deckel querrand hinaus verlängert sind und gemeinsam ,einen Ein füll- bzw. Entleerungsstutzen (8) -(Tülle) mit Längsschweissun gen bzw. -siegelungen (9) (Längsnähte der Tülle) bilden. 2. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass auch die vier seitlichen Bodennähte (4) schräg verlauèn. 3. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Längsnähte (3) auch über die Höhe des Bodens (2) er strecken und hier alle vier Folienlagen miteinander verbinden. 4. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Längsnähte (3) auch über die Höhe des Bodens (2) so wie des Deckels (6) erstrecken und in diesem Bereich jeweils nur eine Seitenfläche (1,1') mit einem V-Schenkel des Bo dens (2) bzw. des Deckels (6) verbinden. 5. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch je weils zwei oder mehrere im Abstand nebeneinander angeordnete Längsnähte (3), wobei die so gebildeten Längsstreifen (34) nach innen auf die eine oder andere Seitenfläche (1,1') umge faltet und mit dieser verklebt sind. 6. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den umgefalteten Längsstreifen (34) und der zugeord neten Seitenfläche (1,1') ein armierter Klebestreifen einge legt ist. 7. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die vier durch die schrägen seitlichen Bodennähte (4) mit dem Längsrand gebildeten Dreiecksabschnitte (21) ebenso wie die entsprechenden Dreiecksabschnitte (19) des Deckels (6) abge trennt sind. 8. Bodenfaltenbeutel nach einem der vorhergehenden Ansprüche, ge kennzeichnet durch eine Faltung aus einer Folienbahn (11). 9. Bodenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekenn zeichnet durch eine Faltung aus einem Folienschlauch (25) mit abgeschnittenem Querrand (26) am freien Ende der Tülle (8). 10. Bodenfaltenbeutel nach' einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der V-förmige Boden (2) sowie eine Sei tenfläche (1') mit Tüllenansatz aus einer Folienbahn (28.) und die andere Seitenfläche (1) sowie der V-förmige Deckel(6) mit Tüllenansatz aus einer zweiten Folienbahn (29) gefaltet sind. 11. Bodenfaltenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die eine Seitenfläche (1) aus einer ersten Folienbahn (30), der V-förmige Boden (2) aus einer zweiten Folienbahn (31), der V-förmige Deckel (6) mit-Tüllen- ansatz aus einer dritten Folienbahn (32) und die andere Sei tenfläche (1') mit Tüllenansatz aus¯einer vierten Folien bahn (33) bestehen. 12. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 11, gekennzeichnet, durch einen den Beutel in'zwei'.Kammern' (35,36-) unterteilendenZ aus einer fünften Folienbahn (38) bestehenden Zwischen boden (37) und durch eine zweite Tülle (8a) am Boden (2). 13. Bodenfaltenbeutel nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet-, dass der Zwischenboden (37) als Filter ausgebildet ist. 14. Vorrichtung zur Herstellung eines Bodenfaltenbeutels nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schweiss- bzw. Siegel- und Trennwerkzeuge (17,18,20, 20a,22,23) für den Längsbereich des Bodenfaltenbeutels spiegelsymmetrisch zu dessen Längsrand ausgebildet sind. 15. Vorrichtung nach Anspruch 14-zur-Herstellung-der umgefalteten Längsstreifen eines Beutels nach einem der Ansprüche 5 bis 13, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: a) Zwei mit Abstand nebeneinander angeordnete Klemmbacken paare, zwischen denen die vorgefaltete Folie einspannbar ist, wobei das eine Paarteil eine Art Ziehmatrize(39,39a) und das andere Paarteil eine Art Niederhalter (40) dar stellen; b) im Niederhalter (40) sind ein jeweils senkrecht zur Folienebene verschiebbares Trennmesser (42) sowie ein Druckstempel (41) angeordnet; c) die Ziehmatrize (39) weist innere verschiebbare Andrück leisten (39a) auf-; d) in der Ziehmatrize (39) sind zum Druckstempel (41) gegen läufig arbeitende, zur Herstellung der Längsnähte (3) dienende Schweiss- oder Siegelbacken (43) mit ausschwenk baren Andrückklappen (44) angeordnet, die in ausge schwenkter Stellung in den Verschiebebereich der Andrück leisten (39a) ragen. 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass im freien Randbereich des feststehenden Teils der Ziehmatrize (39) nach innen gerichtete Leimsprühdüsen (45) angeordnet sind. 17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Trennmesser (42) im Druckstempel (41) angeordnet ist. 18. Vorrichtung nach Anspruch 15, 16 oder 17, dadurch gekennzeich net, dass die Schweiss- oder Siegelbacken (43) das Gegenlager für das Trennmesser (42) bilden.

Inventors: HLAVATY, LOIS F.
Applicants: KESSEL, CHRISTOPH, ING. GRAD
Application year: 1980
Main classification: B65D30
IPC codes: B31B19, B65D75, B65D33, B31B41, B31B37