DEVICE FOR PRINTING DOCUMENTS

Abstract: 1. Apparatus for printing documents, a) the printing mechanism (15) containing at least one matrix pushbutton (46) substantially fixed in the printing direction, b) past which the documents (22) are continuously moved, c) on a linear conveyor section (16) using at least one friction wheel pair, d) the pushbutton (46) cooperates with a back pressure roller (51), e) which is arranged tangentially to the conveyor section (16), f) and the pushbutton (46) is controlled by a pulse generator (53) as a function of the document speed, characterized in that g) the printing mechanism (15) is constructed for printing individual stacked or stitched, h) OCR documents (22) with machine-readable characters, i) the back pressure roller (51) is driven in rotary manner and determines the document speed, k) and is provided with the pulse generator (53) for the pushbutton control, l) in the conveyor section (16) in front of and behind the back pressure roller (51) is arranged in each case one friction conveyor (50) comprising a friction wheel pair (110, 111) pressed against one another and engaging the front and back of the documents (22), m) said conveyor (50) being driven at the same circumferential speed as the back pressure roller (51), n) that at least one pushbutton (46) is movable perpendicularly to the surface to be printed, o) and adjustable by means of at least one sensing roller (58) which presses the document against the back pressure roller (51) and moves in the document conveying direction (20) to the correct printing gap with respect to roller (51) in accordance with the document thickness.

Description: Einrichtung zum Bedrucken von Belegen Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Bedrucken von Belegen, wobei die Druckeinrichtung wenigstens einen im wesentlichen in Druckrichtung feststehenden Matrix-Druckkopf enthält, an dem die Belege auf einer Transportstrecke kontinuierlich laufend vorbeibewegbar sind und wobei der Druckkopf mit einer Gegendruckwalze zusammenarbeitet, die mit einer der Beleglaufgeschwindigkeit entsprechenden Umfangsgeschwindigkeit drehend angetrieben ist. Eine derartige Druckeinrichtung ist für einen Kartendrucker einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage aus der DE-OS 21 34 891 bekannt geworden. Diese Druckeinrichtung ist zum sichtbaren Ausschreiben von Daten, die auf einer Magnetkontokarte aufgezeichnet sind, auf diese Karte. Dazu wird die Karte an den Aussenumfang einer grossen Trommel angelegt, die an dem Druckkopf vorbeirotiert, so dass mehrere Zeilen nacheinander geschrieben werden können. Die US 26 54 503 zeigt einen Matrix-Drucker, der eine kontinuierlich laufende Bahn beschriften kann. Derartige Matrixdrucker werden bei anderen Ausführungsformen (DE-OS 25 35 699,26 07 580 und 23 18 947)an dem feststehenden Aufzeichnungsträger vorbeigeführt und erzeugen durch Hervorschnellen von in einer senkrechten Reihe angeordneten Nadeln einen Abdruck. Diese Matrix-Drucker können zwar sehr hohe Druckgeschwindigkeiten erzielen, konnten jedoch bisher für maschinenlesbare Belege (OCR-Belege) nicht eingesetzt werden, weil die Druckqualität dazu nicht ausreichte. Das galt einerseits für die geforderte Randschärfe der Zeichen, vor allem aber für die genaue und verzerrungsfreie Zeichenfor, deren Nichteinhaltung zu folgenschweren Schwererkennungen der Zeichen führen könnte. Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Druckeinrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die trotz hoher Arbeitsgeschwindigkeit im "fliegenden Druck Zeichen auf Einzel belege drucken kann, die den Anforderungen für maschinenlesbare Schriften genügen. Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die blatt-,stapel- oder heftförmigen OCR-Belege zum Bedrucken mit maschinenlesbaren Zeichen auf einer im wesentlichen geradlinigen Transportstrecke geführt sind, und die Steuerung der Druckkopf-Betätigung in unmittelbarer Abhängigkeit von der Beleggeschwindigkeit und insbesondere der Drehung der Gegendruckwalze erfolgt. Vorzugsweise sind zu beiden Seiten der Gegendruckwalze in der geradlinigen Transportbahn Reibtransporteure angeordnet, die die Belege von beiden Seiten ergreifen, führen und mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit angetrieben sind wie die Gegendruckwalze. Sie weisen vorzugsweise jeweils zwei übereinander anliegend angeordnete Reibradpaare auf, wobei je eines der Reibräder jedes Paares angetrieben und das andere frei drehbar ist. Die beiden frei drehbaren Reibräder sind dabei an einem Schwenkträger kardanartig gelagert, so dass sie sich nicht nur dicken Unterschieden im einzelnen Beleg, sondern auch bei einer vorzugsweise durch Schwenkung eines Trägers vorgenommenen dicken Einstellung in idealer Weise an die Belege anlegen können. Sie können dabei die Belege nicht nur transportieren, sondern auch so führen,dass nahezu eine Einspannung vorliegt, die jegliche Verschiebung oder Geschwindigkeitsverzerrung ausschliesst. Bei den in der Einrichtung beschrifteten OCR-Belegen ist die Gefahr einer Verschiebung (im Gegensatz zu daln-i nicht zu vergleichenden bandförmigen Aufzeichnungsträgern) ist anderenfalls die Verzerrung der Schriften ein grosses Problem, das dazu geführt hat, dass bisher OCR- Schriften nur auf stationär positionierte Belege aufgebracht werden konnten. Die Steuerung der Druckkopfbetätigung erfolgt vorteilhaft in Abhängigkeit von einer mit der Welle der Gegendruckwalze, vorzugsweise unmittelbar verbundenen Inkrementalscheibe, mit berührungslos abtastbaren und elektrische Impulse erzeugenden Marken. Dadurch ist eine direkte Abhängigkeit zwischen Transportgeschwindigkeit und Druckkopfbetätigung hergestellt und Schriftverzerrungen sind praktisch ausgeschlossen. Der Druckkopf ist vorteilhaft in einer Richtung senkrecht zur zur bedruckenden Fläche abgefedert und von Abtastorganen, insbesondere Rollen entsprechend der Belegstärke auf den richtigen Druckspalt gegenüber der Gegendruckwalze einstellbar. Hierzu ist zu bemerken, dass eine ähnliche Anordnung aus den DE-OS 23 18 947 und 26 07 580 hervorgeht, bei der jedoch der Druckkopf zeilenweise hin- und herbewegt wird. Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und der Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen hervor. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische Frontansicht einer Beleg-Bearbeitungsmaschine (OCR-Co diergerät), Fig. 2 eine Draufsicht auf das Gerät nach Fig. 1 Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Teil des Gerätes (ohne Gehäuse und Rahmen), Fig. 4 eine Frontansicht des in Fig.3 ge zeigten Gerätes ohneDruckeinrich- tung, Fig. 5 einen Teilschnitt nach der Linie V-V in Fig.4 und Fig. 6 eine schematische Seitenansicht einer Druckeinrichtung, die eine Variante enthält. Das in Fig.l und 2 in seiner AuBenansicht und Draufsicht dargestellte Belegbearbeitungsgerät 11 ist ein Universalgerät, das in entsprechender Ausrüstung als OCR-Mehrfeld Konstantencodierer, OCR-Schalterquittungs-Codiergerät oder OCR-Codierplatz (z.B.intern in einem Geldinstitut) eingesetzt werden kann. Das Gerät ist baukastenartig aus folgenden Einrichtungen oder Baugruppen zusammengesetzt: Einem Grundgerät 12 mit einer Positioniereinrichtung 13, einem aufgesetzten Abstapler 14, einer horizontal neben der Positioniereinrichtung 13 angeordneten DruckeinrichtungiS, die mit der Positioniereinrichtung durch eine im wesentlichen horizontal verlaufende Transportstrecke 16 verbunden ist, einer abnehmbar an dem Grundgerät vor dem Eingabebereich 19 der Positioniereinrichtung angeordneten Eingabeund Steuereinrichtung 17 mit einer Tastatur 18 und ggf. einer in Belegtransportrichtung 20 hinter dem Druckwerk 15 angeordneten Sortier-und Stapeleinrichtung 21, die wahlweise an das Grundgerät angeschlossen werden kann und auf beliebig viele Sortierfächer erweiterungsfähig ist. Bei den zu bearbeitenden Belegen handelt es sich meist um sog.OCR-Belege,d.h.Belege, die normalerweise im Zahlungsverkebr verwendet werden und mit alphanumerischen Zeichen bedruckt oder zu bedrucken sind, die auch maschinell lesbar sind. Das Hauptanwendungsgebiet liegt also bei der Bearbeitung von Scheck- und Oberweisungsvordrucken, SparbUchern o.dgl. Im folgenden ist der Einfachheit halber unter Beleg jedes zu bedruckende, zu sortierende, zu lesende oder auf andere Art zu bearbeitende Schriftstück zu verstehen, das blatt-, stapel- oder heftartig ist. Die Positioniereinrichtung 13 dient dazu, Belege 22, die am Eingabebereich 19 entweder vom Abstapler 14 oder manuell zugeführt werden, zu einer nachfolgenden Bearbeitung, im vorliegenden Beispiel zum Bedrucken durch die Druckeinrichtung 15, genau zu positionieren, d.h. längs einer horizontal verlaufenden Führungsbahn 23 (Fig.5) auszurichten und derart ausgerichtet horizontal zu transportieren. Der Abstapler, der beispielsweise nach der deutschen Patentanmeldung P 29 14 097.4 vom 8.April 1979 bzw. der Europäischen Patentanmeldung ....... mit dieser Priorität aufgebaut sein kann, lässt die Belege nacheinander einzeln mit im wesentlichen vertikaler Ausrichtung ihrer Flächen im Eingabebereich fallen, wobei normalerweise die untere Längskante 24 der Belege 22 in etwa horizontal ausgerichtet ist. Sie fallen dabei, wie aus Fig.5 zu erkennen ist, im Bereich eines vertikalen, jedoch horizontal langgestreckten Transportschlitzes 25 auf Reibtransporteure, die bei der vorliegenden Ausführungsform als Sätze voneinander gegenüberliegenden Reibrädern aus Gummi oder einem anderen elastischen Material mit gutem Reibkoeffizienten ausgebildet sind. Aus Fig.4 ist zu erkennen, dass längs des Führungsschlitzes25, der zusammen mit der Führungsbahn 23 (dem Boden des Schlitzes) bei der Bewegung der Belege in Transportrichtung 20 die Transportstrecke 16 bildet, insgesamt vier in ihrer Transportrichtung veränderbare Reibtransporteure 26 weitere Reibtransporteure 40 mit horizontaler Förderrichtung angeordnet sind. Die richtungsveränderlichen Reibtransporteure 26 sind jeweils durch einander gegenüberliegende Reibräder 27, 28 gebildet, die um Achsen 75, 76 drehbar sind, die an einem Träger 77 angebracht sind. Der Träger 77 ist um eine horizontale, quer zur Erstreckung der Führungsbahn 23 unterhalb dieser verlaufende Achse 78 begrenzt schwenkbar, und zwar zwischen einer Stellung, in der die Achsen 75,76 der Reibräder die in Fig.4 links dargestellte Schräge einnehmen und einer durch einen Anschlag 79 begrenzten Stel lunge in der die Reibräderachsen senkrecht sind (in Fig.4 der dritte und vierte Reibtransporteur 26). Die Förderrichtung der Reibtransporteure ist bei ihrer Schrägstellung schräg abwärts gerichtet ( Pfeil 32) und entspricht bei ihrer Geradeaus-Stellung der Haupttransportrichtung (Pfeil 20). Die maximale Schrägstellung beträgt vorzugsweise 15", kann jedoch je nach den Erfordernissen zwischen 5 und 300 variieren. Der Träger 77 besteht aus einem Hauptteil 80 in Form eines G bzw. C, das an einem freien Schenkel die Achse 75 des Reibrades 28 trägt und auf der Achse 78 zweifach gelagert ist An dem Hauptteil 80 ist um eine im wesentlichen horizontal in Förderrichtung verlaufende Achse 30 ein Trägerteil 29 schwenkbar gelagert, das an seinem oberen Ende die Achse 76 des Reibrades 27 trägt. Dieses freilaufende Reibrad 27 ist dementsprechend unter der Kraft eines Federbügels 31 gegen das andere Reibrad 28 schwenkbar angedrückt. Auf einer Verlängerung der Achse 78 ist eine Feder 81 in Form einer auf Drehung beanspruchten Schraubenfeder angeordnet, die mittels eines Einstellbundes 82 in ihrer Federstärke einstellbar ist und den Träger 77 in seine schräge Lage (in Fig.4 links) drückt. Die Achse 78 ist an einem Gestellteil 83 angebracht. Auf ihr ist ein Antriebsrad 39 gelagert, das durch jeweils von einer Riemenscheibe 37 zur anderen reichenden Rundriemen 38 angetrieben ist. Dieses um die horizontale und quer zur Förderrichtung verlaufende Achse 78 drehbare Antriebsrad hat an einer seiner in Achsrichtung weisenden Flächen eine Reib-Fläche 84, die einen Ring in einer zur Achse 78 radialen Ebene bildet, auf der die Achse 78 senkrecht steht. Die Reibtransporteure werden alle vom gleichen Antrieb aus mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben. Beim dargestellten Beispiel ist das vom Antriebsrad 38 angetriebene Reibrad 28 grösser und hat eine im wesentlichen zylindrische Form, während das ihr gegenüberliegende, um eine dazu parallele Achse drehende Reibrad 27 eine torische (ballonreifenförmige) Gestalt hat. Die Reibräder ragen durch Cffnungen 86 in den Wandungen 86 des Transportschlitzes 85 etwas oberhalb der Führungsbahn 23 so hindurch, dass ein von oben hereinfallender Beleg 22 auf den unter der Kraft der Feder 31 geschlossenen Spalt zwischen beiden Reibrädern fällt. Er steht damit nur sehr wenig unterhalb des zur Bedienungsseite hin niedrigen oberen Endes42 der Führungsschlitzwandung, so dass er in dieser Lage bis zur untersten Zeile hin offenliegt und lesbar ist. Durch die Drehung der Reibräder 27, 28 wird der Beleg, der mindestens so gross ist, daR er von zwei der Reibtransporteure 26 ergriffen wird, in der schrägen Förderrichtung 32, d.h. schräg abwärts bewegt, bis er mit seiner unteren Kante 24 auf der Führungsbahn 23 aufliegt (siehe strichliert angedeutete Belege 22 in Fig.4). Während bis dahin der Transport ohne wesentlichen Widerstand verlief, setzt nunmehr die Führungsbahn 23 dem in der schrägen Richtung 32 geförderten Beleg einen Widerstand entgegen, was dazu führt, dass der Träger 77 und damit die Reibräder entgegen der einstellbaren Kraft der Feder 81 in die Stellung schwenken, die in Fig.4 bei den zweiten und dritten Reibtransporteuren dargestellt ist, d.h. in eine Stellung, in der die Reibtransporteurachsen vertikal und die Transportrichtung 20 horizontal verläuft. Diese Schwenkung erfolgt automatisch und ohne, dass der Beleg wesentliche Reaktionskräfte ausüben muss. Sie wird unterstützt durch die Wirkung des Antriebs. Durch die beschriebene Antriebsanordnung erzeugt nämlich das Antriebsrad 39 bei einem Widerstand am Reibrad 28 eine entgegen der Transportrichtung, d.h. in Schwenkrichtung gerichtete Kraft. Die beschriebene koaxiale Anordnung zwischen Antriebsrad und Träger (die man auch als planeten- oder differential ähnliche Anordnung bezeichnen könnte) sorgt ausser diesem Vorteil dafür, dass das Reibrad bei seiner Schwenkung auf dem gleichen Reibdurchmesser bleibt und daher der Schwenkung keinen Widerstand entgegensetzt und keine Obersetzungsänderung erfährt. Es ist jedoch, wenn auch mit grösserem Aufwand, möglich, eine andere Antriebsart zu wählen, beispielsweise eine Zahnradübertragung auf das Reibrad 28 oder auch einen unabhängigen Direktantrieb eines der Reibräder, beispielsweise mit kleinen Elektromotoren,vorzusehen. Wesentlich ist, dass beide Reibräder in allen Arbeitsstellungen zueinander parallele Achsen haben, um keine Schubkräfte auf die Belege auzuüben. Es ist festgestellt worden, dass die automatische Schwenkung in die Geradeaus-Stellung so leicht und sicher erfolgt, dass selbst dünnste Belege ohne Stauchung oder Knittern oder sonstige Beschädigung auf ihrer unteren Kante 24 stehend auf der Führungsbahn 23 transportiert werden. Durch die Wirkung der Positioniereinrichtung werden auch eventuell schräg eingegebene oder vom Abstapler schräg herunter fallende Belege so ausgerichtet, dass sie auf der Kante 24 stehend horizontal weitertransportiert werden. Aus den Fig. 4 und 5 ist zu erkennen, dass im Eingabebereichl9 etwa mittig durch den Transportschlitz 25 zwei oder mehrere Drähte 43 gespannt sind, die von dem Abstapler 14 bis zur Mitte der Führungsbahn 23 herunterlaufen, durch Löcher in dieser hindurchreichen und durch Federn 44 gespannt sind. Sie verlaufen jeweils in der Mitte zwischen zwei Reibtransporteuren. Die Drähte 43 laufen, von der Bedienungsseite aus gesehen, vor den aus dem Abstapler kommenden Belegen und bieten eine zusätzliche Sicherheit dafür, dass die Belege nicht nach vorn herauskippen. Andererseits ist es aber auch möglich Belege, beispielsweise Sparbücher oder Einzelbelege, von aussen her einzugeben indem sie auf der Aussenseite der Drähte 43 in den oberen Teil des Transportschlitzes 25 gestellt werden. Die Drähte 43 können einerseits auch in Querrichtung des Schlitzes etwas nachgeben und andererseits ist der Schlitz meist breiter als die doppelte Belegstärke. Aus Fig.l ist zu erkenne, dass anschliessend an den Eingabebereich 19 die bedienungsseitige Begrenzung 42 des Transportschlitzes 25 höher wird und schliesslich im Bereich der Transportstrecke, in dem die horizontalen Reibtransporteure 40 angeordnet sind, den ganzen Beleg abdeckt. Es hat sich herausgestellt, dass die beschriebene Positioniereinrichtung mit sehr grosser Positioniergenauigkeit ausserordentlich schnell arbeitet. Die in hoher Frequenz unmittelbar aufeinanderfolgend au dem Abstapler 14 herausfallenden Belege werden sofort posrt-oniert und mit grosser Geschwindigkeit horizontal abtransportiert. Statt bzw. zusätzlich zu einem von oben her abstapelnden Abstapler 14 könnte auch ein Abstapler vorgesehen sein, der die Belege weitgehend horizontal, d.h.i-n Fig.1 von links her in den Eingabebereich 19 eingibt. Von dort könnten auch Belege eingeschoben werden, wenn man den Führungsschlitz bis zur äusseren Begrenzung führt. Der Antrieb der Positioniereinrichtung und Transportstrecke erfolgt in Abhängigkeit von dem Verwendungszweck und den Gegebenheiten. Bei einem OCR-Konstantencodierer, der beispielsweise auf Scheckvordrucke die Kontonummer aufdruckt, wird der Antrieb durchlaufen und, was durch die im folgenden näher beschriebene Druckeinrichtung 15 möglich ist, möglichst dicht aufeinanderfolgend kontinuierlich durch die Druckeinrichtung laufen lassen. Bei einem Schalterquittungs-Codiergerät oder einem Codierplatz, bei dem Oberweisungsvordrucke mit den entsprechenden Beträgen bedruckt werden, wird der Antrieb während des Eintastens der Angaben auf der Tastatur 18 abges-taaltet sein, so dass dann der Beleg frei sichtbar im Eingabebereich 19 steht. Ein Schlusssignal wird dann den Antrieb einschalten und den Beleg zum Bedrucken mit den eingetasteten und zwischengespeicherten Signalen durch die Druckeinrichtung führen. Danach fällt dann automatisch oder auf besonderes Signal ein weiterer Beleg in den Eingabebereich. Im Bereich der Positioniereinrichtung 13 bzw. der Transportstrecke 16 sind mehrere Fühler 45 in Form von Fotozellen angebracht, die durch Abtasten der Vorder-Hinter- bzw. Oberkante der Belege deren Grösse und damit Art feststellen und zur Steuerung der Druckeinrichtung bezüglich der zu beschriftenden Position (Zeile) steuern und nach entsprechender Zwischenspeicherung die Lenkung der Belege in das ihnen zugehörige Fach der Sortier- und Stapeleinrichtung 21 steuern. Zusätzlich ist ein Fühler 90 vorgesehen, der auf kapazitivem Wege die Dicke des Beleges misst und damit eine Sicherheit gegen eventuelles doppeltes Einziehen von Belegen schafft. Er schaltet bei Feststellung doppelt liegender Belege den Transport und damit die Druckeinrichtung ab. Die Druckeinrichtung 15 besitzt einen Matrix-Druckkopf46 üblicher Bauart. Er besitzt als schriftbildende Elemente eine Anzahl (normalerweise 9) vertikal übereinander angeordneter Nadeln, die aus seiner Frontfläche 47 unter der Wirkung von den einzelnen Nadeln zugeordneten Elektromagneten mit grosser Präzision und nötigenfalls in kurzer Folge herausgetrieben werden. Der Druckkopf 46 ist in Zeilenrichtung (Transportrichtung 20) fest angeordnet und der Beleg 22 bewegt sich kontinuierlich auf einer im wesentlichen geradlinigen Bahn an ihm vorbei. Durch die in kürzester Folge gesteuert anschlagenden Nadeln wird auf dem vorbeibewegten Beleg über ein Farbband 49 ein Schriftzeichen erzeugt. Es ist zu bemerken, dass für die OCR-Technik die Qualität der Schriftzeichen, ihre Verzeichnungsfreiheit und gleichmässige Einfärbung ausserordent lich hohen AdUrderungen genügen muss. Schon eine geringfügige Anderung der Relativgeschwindigkeit zwischen Druckkopf und Beleg würde zu einer Verzerrung der Zeichen führen, die bei der maschinellen Lesung zu Fehl-Erkennungen oder zu der Notwendigkeit führen würden, den Beleg manuell nachzukodieren. Erstaunlicherweise gelingt es, diese honen Anforderungen trotz des kontinuierlichen, freien Beleg-Durchlaufes mit hoher Geschwindigkeit zu erfüllen, wozu die im folgenden beschriebenen Merkmale beitragen. Auf der Transportstrecke 16 sind ein in Transportrichtung 20 wirkender Reibtransporteur 40 und beiderseits des Druckkopfes zwei weitere, ebenfalls horizontal fördernde Reibtransporteure 50 vorgesehen, die jedoch (Fig.4) den Beleg mit jeweils zwei übereinanoer angeordneten Reibradpaaren ergreifen. Die Reibtransporteure 50 haben, ebenso wie der Reibtransporteur 40 einen Schwenkträger 91, der um eine unten liegende, horizontale Achse 92 durch eine Federkraft schwenkbar ist und für den Andruck der frei drehbaren, der Bedienungsseite zugewandten Reibräder sorgt. Um einen besonders gleichmässigen Andruck dieser frei drehbaren Reibräder 110 an die angetriebenen, grösseren, hinteren Reibräderlll sicherzustellen, sind beim Reibtransporteur 50 die frei drehbaren Reibräder kardanartig gelagert, in dem ihre im wesentlichen vertikalen Achsen 93 an einem Kardanstück 94 befestigt sind, das seinerseits um eine horizontale Schwenkachse 95 zwischen zwei Schenkeln des Schwenkträgers 91 drehbar ist. Durch den gleichmässigen Andruck an zwei übereinanderliegenden Stellen wird der Beleg an mehrern Stellen gleichzeitig eingespannt gehalten, so dass keine die Schriftqualität beeinträchtigenden Verwerfungen im Bereich der Druckeinrichtung zu befürchten sind. Die Beleggeschwindigkeit wird in erster Linie von einer Gegendruckwalze 51 bestimmt, die dem Druckkopf gegenüber in den Transportschlitz 25 hineinragt und um eine vertikale Welle 52 von dem Antriebsmotor 41 angetrieben ist, der auch die Reibtransporteure 26 über die Riemen 38 und die Reibtransporteure 40,50 vorzugsweise direkt von der Welle 52 über Riemen treibt. Die Gegendruckwalze 51 reicht über die gesamte mögliche Beschriftungshöhe. Es handelt sich um eine hohle Stahlwalze, die zur Geräuschdämmung mit Kunststoffschaum ausgefüllt sein kann. Aus Fig.6 ist zu erkennen, dass mit ihrer Welle 52 unmittelbar eine Inkrementalscheibe53 verbunden ist, die auf ihrem Umfang Abtastmarken 54 besitzt, die von einem Abtastkopf 55 in elektrische Signale umgewandelt werden können. Es kann sich um optische, induktive, magnetisch oder andere Fühler handeln und dementsprechend sind die Marken ausgebildet. In direkter Abhängigkeit von den Signalen des Abtastkopfes55 wird der Druckvorgang gesteuert, d. h. die von einer Steuerelektronik vorgewählte Nadelkombination wird in Abhängigkeit von einem Taktsignal ausgelöst, das von dem Abtastkopf stammt oder von ihm gesteuert wird. Dadurch wird sichergestellt, dass der Druck in unmittelbarer Abhängigkeit von der Beleggeschwindigkeit erfolgt, so dass Zeichenverzerrungen oder ein unsauberer Abdruck ausgeschlossen sind. Die Gegendruckwalze 51 wird in gleicher Umfangsgeschwindigkeit angetrie-. ben wie die Beleggeschwindigkeit im übrigen Teil der Transportstrecke. Besonders wichtig ist im Zusammenhang mit dem Druckkopf auch eine Oberwachung, ob die in Abhängigkeit von der Tastatur oder der Ausgabe eines Rechners mikroprozessor-gesteuert vorgewählte Nadelkombination auch tatsächlich bei Vorliegen des Taktsignales angeschlagen wird. Dies geschieht bei der vorliegenden Vorrichtung durch eine Kontrollein- richtung, die überwacht, ob die ausgewählte Nadel auch tatsächlich den vorgesehenen Stromimpuls erhält. Eine noch unmittelbare Überwachung könnte durch mechanische oder optische Überwachung der Nadelbewegung oder eventuell so gar eine optische Überprütung des angeschlagenen Zeichens erfolgen. In Fig. 6 ist schematisch dargestellt, dass der dort nur strichpunktiert angedeutete Druckkopf 46 an einem Träger 56 befestigt ist, der senkrecht Lur zu bedruckenden Fläche des Beleges 22, d.'h. horizontal und quer zur Transportrichtung verschiebbar ist und durch eine Feder 57 in Richtung auf die Gegendruckwalzc gedrückt wird. Der richtige Uruckspalt wird entsprechend der Belegdicke dadurch nachgeregelt, dass an dem Träger 56 eine den Beleg 22 gegen die Gegendruckwalze 51 drückende Andrückrolle 58 vorgesehen ist Der Druckkopf 46 ist in seiner Höhenlage elektromotorisch verstellbar, indem ein Verstellmotor 59 über einen Schneckentrieb 96 eine Verstellsindel 60 antreibt, die einen auf zwei Führungssäulen 61 lÓufenden Verstellschlitten 62 in senkrechter Richtung bewegen kann. Ein nicht dargestelltes Linearpotentiometer misst die Höhenlage des Druckkopfes46 und liefert den Ist-Wert tür einen elektronischen Vergleich mit den Sollwerten zur genauen Einstellung vorherbestimmter Höhenlagen des Druckkopfes. Diese Verstellung kann sowohl manuell von der Tastatur aus vorgewählt werden, als auch in Abhängigkeit von Vorgängen von dein Rechner bestimmt werden. Es ist sogar möglich, die Verstellung während des Belegdurchlaufes vorzunehmen. Es ist dann beispielsweise möglich, zuerst in einer Zeile Kennziffern zu drucken und mit einem kleinen horiòntalen Abstand, der zum Verfahren des Druckkopfes in eine andere Zeile benötigt wird, auf demselben Beleg in einer anderen Zeile einen Betrag einzudrucken. Es ist auch moglich, mehrere Druckköpfe übereinander anzuordnen, die zusammen oder unabhängig voneinander verstellbar sein können. Dem Druckkopf vorgescfialtet sin Fotofühler 65, die ertnit- teln, ob der Beleg in der zu beschriftenden Zeile (und ggf. in dem 2U bescriftenden Tei der Zeile) schon eine Beschriftung trägt. In diesem Falle würde der Drucker blokkiert und/oder ein entsprechendes Signal ausgelöst werden. Es wird somit vermieden, dass Angaben überdruckt werden. Diese Fotofühler könnten zusammen mit dem Druckkopf höhenverstellbar angeordnet sein oder es könnte für jede zu beschriftende Zeile ein Fotofühler vorgesehen sein, der im voraus ermittelt, welche Zeile des Beleges bereits eine Beschriftung trägt. Die allgemeine Steuer- und Auswertelektronik, die sich normalerweise in der Eingabe- und Steuereinrichtung 17 befindet, könnte dann in Abhängigkeit davon auch bei einer Höhenverstellung des Druckkopfes während des Durchlaufes eines Beleges ermitteln, ob die jeweilige Zeile zur Beschriftung frei ist. Das Farbband 49 ist in einer austauschbaren Farbbandkassette66 enthalten. Das Farbband wird durch relativ lange,den Druckkopf beidseitig umgreifende, auf die Druckstelle zu gerichtete Arme 68 geführt,an deren Enden sich Führungsrollen befinden. Diese Arme bilden zwischen sich einen Raum 69, in dem der Druckkopf 46 liegt.Das Farbband läuft dann über zwei Führungsrollen rechts und links der eigentlichen Druckstelle 47. Diese Kassette ist optimal den Bedingungen angepasst und kann vorteilhaft mit einem besonders eng gewebten Gewebeband bestückt sein. Die Farbbandkassette enthält vorteilhaft eine endlose Schlaufe des Farbbandes 49 und eine Nachfärbeeinrichtung. Dazu ist in der Farbbandkassette 66 ein strichliert angedeuteter Nachfärbetank 100 vorgesehen, aus dem das Farbband, wenn es von dem Farbbandantrieb 101 transportiert wird, nachgefärbt wird, nach dem es durch besondere Umlenkung und Streckung für die Farbe aufnahmefähig gemacht wurde. Eine solche Farbbandkassette liefert eine ausgezeichnete Druckqualität und hat ein mehrfaches der Lebensdauer einer üblichen Farbbandkassette. Es wäre möglich, durch eine elektro-optische Nachkontrolle des Abdruckergebnisses die Regelung der Farbbandgeschwindigkeit oder die Warnung bzw. Abschaltung auszuführen. Die Arme 68 reichen bis nahe an den Druckkopf heran, so dass nur ein sehr geringer Teil des Farbbandes frei liegt und das Farbband nicht austrocknen kann. Es ist zu erkennen, dass die Farbbandkassette durch ihre Form eine ausserordent- lich gute Führung gibt und sich den räumlichen Verhältnissen optimal anpasst. Sie kann beispielsweise von oben her über den Druckkopf geschoben werden. Das beschriebene Beiegbearbeitungsgerät hat zahireiche Vorteile. Durch die Posit oniereinrichtung mit horizontaler Belegführung wird ein besonders leicht an unterschiedliche Gegebenheiten anzupassendes Gerät geschaffen, das alle Aufgaben eines OCR-Coderers ohne besondere Umbauten erfüllen kann. Dabei sind unterschiedliche Abstapler und Sortiereinrichtungen leicht anzuschliessen. Durch die horizontale Belegführung ist ferner die Einsehbarkeit der Belege während der Bearueitung besonders gut und das Gerät kann leicht als ein Tischgerät ausgebildet werden, das in der Länge beliebig zu erweitern ist. Dadurch, dass ein gros 2 ser Bereich von Papiergwichten zwischen 40 und 500 o/m sicher positioniert werden können, kann praktisch jeder Beleg verarbeitet werden Es ist auch ohne weiteres möglich, Belege unterschiedlicher Höhe und Breite ohne vorherige Umstellung durch die Positionier- und Druckeinrichtung laufen zu lassen. Dies ist ein wesentlicher Vorteil gegenüber bisherigen Einrichtungen, bei denen die Belege zumindest in der Druckeinrichtung genau positioniert und festgehalten werden mussten. Es erforderte nicht nur die dauernde Umstellung der Anschläge für unterschiedliche Beleggrössen, sondern verlangsamte auch den Druckbetrieb, wobei ferner zu beachtet war, dass der Druckkopf nach jeder Zeile leer wieder zurückbewegt werden musste. Durch den kontinuierlichen Belegdifrchlauf mit hoher Beleglaufgeschwindigkeit kann bei gleichbleibender und sogar verbesserter Druckqualität die Leistung um das Vielfache (auf das Drei- bis Fünffache gesteigert werden. Es lässt sich eine genauere Zeichenwiedergabe erreichen, indem trotz einer Steigerung der Druckgeschwindigkeit die einzelnen Nadelpunkte enger gesetzt werden können. Es ist vor allem möglich, Belege zu verarbeiten, die nahezu unmittelbar aneinander angrenzend durch die Einrichtung hindurchlaufen. Der konstante Durchlauf und das Vermeiden von Umschaltungen oder Rückführungen sorgt für einen schwingungs- und geräuscharmen Betrieb der Maschine, was einen wesentlichen Vorteil mit sich bringt, da normalerweise viele derartige Geräte in akkustisch besonders ungünstigen, öffentlich zugänglichen Räumen eingesetzt werden (Schalterhallen), in denen Maschinengeräusche stören. Der Matrix-Druckkopf kann seine volle, sehr hoch liegende Druckgeschwindigkeit ausnutzen, da er bei dicht an dicht kommenden Belegen praktisch ununterbrochen arbeiten kann. Die für die OCR-Lesung wichtige Genauigkeit in der Zeilenlage und -ausrichtung ist dadurch gegeben, dass während des gesamten Druckvorganges die untere Kante 24 des Belegs 22 auf der Führungsbahn 23 läuft. Im Verlaufe der horizontalen Transportstrecke könnten auch andere Einrichtungen vorgesehen werden, es könnten beispielsweise zusätzlich oder statt der Druckeinrichtung eine Leseeinrichtung oder ein Kontrollzeichendrucker eingebaut werden. Obwohl die Anordnung der Eingabe und Steuereinrichtung, die auch die gesamte Steuerelektronik für den Drucker enthalten kann, sehr klein (in der Grösse eines normalen Tischrechners) aufgebaut und daher am Belegbearbeitungsgerät selbst angebracht sein kann, ist es auch möglich, die Eingabe- und Steuereinrichtung abzunehmen und an anderer Stelle anzuordnen, wenn dies vom Arbeitsablauf her Vorteile bringt. Infolge der Tatsache, dass der Druckkopf die Bedruckung während des Durchlaufes des Beleges vornimmt und während dieser ganzen Zeit arbeiten kann, ohne dass er in der zu bedruckenden Zeilenlänge begrenzt ist oder für das Bedrucken eines längeren Textes auf einer Zeile längere Zeit benötigt als für einen kurzen, kann z.B. beim Beleg-Codieren nicht nur, wie bisher üblich, die Kontonummer in die mit der fortlaufenden Schecknummer und Bankleitzahl versehenen Vordrucksätze eingedruckt werden, sondern alle diese Angaben können gleichzeitig und ohne zeitlichen Mehraufwand eingedruckt werden. So können einfache, nicht besonders vorbereitete Vordrucke verwendet werden und Schwierigkeiten wegen ungenauer Zeilenausrichtung zwischen den vor- und eingedruckten Teilen der OCR-Daten entfallen. Vorteilhaft wird man so viele Reibtransporteure im Positionierbereich vorsehen, dass ein Beleg stets mindestens von zwei Reibtransporteuren erfasst wird. Es wäre jedoch auch möglich, mit nur einem den Beleg erfassenden Reibtransporteur auszukommen, wenn die Belege ausreichend steif sind, um sich beim Kontakt mit der Führungsbahn wieder auszurichten oder wenn beispielsweise eine etwas längere Bandstrecke als Reibtransporteur Verwendung findet. Ein besonderer Vorteil ist es dass der Beleg frei und ohne einen seitlichen Führungsschacht zugeführt werden kann, so dass Belege unterschiedlichster Grösse ohne Maschinenumstellung positioniert werden können. Der Beleg führt bei der Positionierung, beispielsweise wenn er von oben her zugeführt wird, zuerst eine vertikale Bewegung, dann eine in Förderrichtung schräg nach unten gerichtete Bewegung aus,um dann horizontal abgeführt zu werden. Alle diese Bewegungen werden kontinuierlich ohne einen Zwischenstopp zur Positionierung vorgenommen,wobei der Beleg keine bestimmte vorgeschriebene Bahn einhalten muss. Es ist bei normalen Belegen vorteilhaft,wenn der Führungsschlitz und somit die Belegführung vertikal ist, d.h., dass der Beleg auf einer seiner Seiten, vorzugsweise der Längsseite,steht. Bei grossen Belegen kann aber auch ein schräger oder sogar horizontal liegender Führungsschlitz und damit ein entsprechender horizontaler Transport vorgesehen sein. Es wird dabei beispielsweise vermieden, dass die frei herun terfal lenden Belege, wenn sie zu gross sind, allein durch den Schwerkrafteinfluss einer Stauchung im oberen Bereich ausgesetzt werden, obwohl sie kontinuierlich abgebremst werden. Die Schwerkraft hilft zwar bei der Positionie- rung in geringer Weise mit, ist jedoch zur richtigen Positionierung nicht erforderlich. In jedem Falle kann es vorteilhaft sein, wenn auch die im Bereich der Druckeinrichtung liegenden Transportrollen unter einem sehr geringen Winkel abwärts gerichtet sind, um stets einen Kontakt zwischen der Positionierkante 24 des Beleges und der Führungsbahn 23 sicherzustellen. Auch bei der Positioniereinrichtung findet eine automatische Dickeneinstellung statt, indem die Rolle 27 entsprechend der Belegdicke etwas abschwenkt. Bei der Druckeinrichtung könnte statt der Gegendruckrolle auch ein fester Anschlag verwendet werden, wobei dann die Taktsignale zur genauen Druckkopfsteuerung von anderen Transport- oder Messrollen abgeleitet werden. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass die Verwendung einer Gegendruckrolle vor allem auch deswegen wichtig ist, weil durch die Gegendruckrolle und die damit zusammenwirkenden Rollen der Beleg im unmittelbaren Druckbereich trotz seines kontinuierlichen Laufes eingespannt und somit gespannt ist, d.h. jede unkontrollierte Bewegung vermieden wird. Wenn jedoch nur Belege einer solchen Grösse verwendet werden, dass das Drucken erst dann beginnt, wenn die davor oder dahinter liegenden Transportrollen den Beleg erfasst haben, so könnte auch ohne weiteres mit einem anderen Anschlag gearbeitet werden. Ein weiterer Vorteil der Vorrichtung gegenüber Konstanten-Codierern mit einem Typendruckwerk ist die Tatsache, dass ohne maschinelle Umstellung beliebige Schriftarten und Zeichen geschrieben werden können, indem einfach ein anderes Programm aus der elektronischen Steuerung des Druckwerkes abgerufen oder in diese eingespeichert wird. In Fig. 6 ist zu erkennen, dass es auch möglich ist, mit dem Druckkopf 46 oder vorzugsweise mit einem nicht dargestellten, darüber angeordneten zweiten Druckkopf einen Aufdruck auf die Rückseite des Belegs 22 aufzubringen. Das ist bei Bankbelegen für Sicherungsentwertungsaufdrucke wichtig. Dazu ist im dargestellten Beispiel ein oberer Bereich 120 der Gegendruckwalze 51 durch Sandstrahlen aufgerauht und arbeitet mit einer mit Farbe getränkten Farbauftragsrolle 121 zusammen, die im Bereich 120 an- und abschwenkbar um eine zur Gegendruckwalze 51 parallele Welle 122 gelagert ist und Farbe auf den Bereich 120 aufträgt. Wenn der Druckkopf von der Vorderseite des Belegs 22 (in Fig. 6 von links) anschlägt, dann wird an diesen Stellen die Farbe auf die Belegrückseite übertragen und erzeugt dort ein Zeichen, das positiv oder negativ (weiss auf schwarz) ausgebildet sein kann. Eine flache Nut 123 sorgt für eine klare Abgrenzung des eingefärbten Bereichs. Wenn nur ein Rückseitenabdruck erwünscht ist, wird das Farbband 49 des Druckkopfes ausser Stellung gebracht bzw. wird ein gesonderter Druckkopf ohne Farbbandkassette verwendet. Die Ausführung mit einem eingefärbten Bereich der Gegendruckrolle ist besonders bevorzugt, es wäre jedoch auch möglich, die Gegendruckrolle in dem Rückseiten Druckbereich etwas abzusetzen und ein Farbband dort herumzuführen, das den Rückseitendruck vornimmt. Das hätte allerdings de Nachteil, dass das Farbband mit sehr grosser Geschwindigkeit mit aer Gegendruckrolle umlaufen sollte. Es wäre auch möglich, den Bereich 120 aus einem porösen Material anzufertigen. Die Farbauftragsrolle könnte, wenn z.B. bei einer nachfolgenden Belegserie statt der Rückseitenbeschriftung nun eine Vorderseitenbeschriftung an der gleichen Stelle erwünscht ist, abgeschwenkt und noch anhaftende Farbe durch eine Löschrolle entfernt werden. Es entsteht der Vorteil, dass an der gleichen Druckstation sowohl Vorder- als auch Rückseitenbeschriftungen vorgenommen werden können, und zwar gleichzeitig oder eventuell mit dem gleichen Druckkopf. Dies erspart eine zweite Druckstation und verringert die Baulänge der Gesamteinrichtung erheblich. Die notwendige Steuerung des Druckkopfes zum Erzeugen einer Spiegelschrift erfolgt von der Steuereinrichtung 17 aus.

Claims: Einrichtung zum Bedrucken von Belegen Ansprüche 1. Einrichtung zum Bedrucken von Belegen, wobei die Druck einrichtung wenigstens einen im wesentlichen in Druck richtung feststehenden Matrix-Druckkopf enthält, an dem die e nzeinen Belege auf einer Transportstrecke konti nuierlich laufend vorbeibewegbar sind und wobei der Druck kopf mit einer Gegendruckwalze zusammenarbeitet, die mit einer der Beleglaufgeschwindigkeit entsprechenden Umfangs geschwindigkeit drehend angetrieben ist, dadurch gekenn zeichnet, dass die blatt-stapel- oder heftförmigen OCR-Be lege (22) zum Bedrucken mit maschinenlesbaren Zeichen auf einer im wesentlichen geradlinigen Transportstrecke(16) geführt sind und dass die Steuerung der Betätigung des Druckkopfes (46) in unmittelbarer Abhängigkeit von der Beleggeschwindigkeit und insbesondere der Drehung der Gegendruckwalze(51) erfolgt. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zu beiden Seiten der Gegendruckwalze (51) in der gerad linigen Transportstrecke (16) Reibtransporteure (50) an geordnet sind, die die Belege (22) von beiden Seiten er greifen und führen, und mit der gleichen Umfangsge schwindigkeit angetrieben sind, wie die Gegendruckwalze (51). 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass die Reibtransporteure (50) jeweils zwei über einander liegend angeordnete Reibradpaare (110,111) auf weisen, dass je ein Reibrad (111) jedes Paares angetrie ben und das andere Reibrad (110) frei drehbar ist und dass die beiden frei drehbaren Reibrädern (110) an einem Schwenkträger (91) kardanartig gelagert sind. 4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mit der Welle (52) der Ge gendruckwalze (51) vorzugsweise unmittelbar eine In krementalscheibe (53) mit berührungslos abtastbaren und elektrische Impulse erzeugenden Marken (54) ver bunden ist. 5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche. dadurch gekennzeichnet, dass die Gegendruckwalze (51) eine vorzugsweise mit einer Füllung aus Kunststoff schaum versehene Hohlwalze aus Stahl ist. 6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Druck kopf (46) in einer Richtung senkrecht zur zu bedrucken den Fläche abgefedert und von Abtastorganen, insbe sondere Rollen (58) entsprechend der Belegstärke auf den richtigen Druckspalt gegenüber der Gegendruckwalze t51) einstellbar ist. 7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Druckkopf (46) auch während des Belegdurchlaufes motorisch in der Höhe verstellbar ist. 8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Druck kopf (46) eine Kontrolleinrichtung aufweist, die über wacht, ob die hntriebsmagnete für die jeweiligen Druck organe (Nadeln) entsprechend ihrer Ansteuerung mit Strom beaufschlagt sind. 9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet,dass der wenigstens eine Druckkopf(46) eine Kontrolleinrichtung aufweist, die optisch oder me chanisch nachprüft, ob die entstehenden Druckorgane (Na deln) angeschlagen haben. 10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass in der Transportstrecke (16) Fühler (45) zur Abtastung der Beleggrösse-Art und/oder Dicke angeordnet sind, die ggf.auch den Sortierer (21) steuern. 11. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekenr, ichnet, dass vor dem Druckkopf (46) in der Transportstrecke (16) ihler (65) zur Ermittlung der Bedruckung der Belege (22) zumindest in der durch den Druckkopf (46) zu beschriftenden Zeile vorgesehen sind. 12. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass den Druckkopf (46) eine Farb bandkassette (66) mit einem Endlos-Farbband (49) zuge ordnet ist, die in der Kassette Einrichtungen zum Nach färben des Farbbandes (49) und zwei zum seitlichen Lim- greifen des Druckkopfes (46) ausgebildete, das Farbband(49) führende und einschliessende Arme (48) aufweist, zwischen denen das Farbband am Druckkopf vorbeigeführt ist. 13.Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass der Farbbandantrieb in Abhängig keit von der Beweglaufgeschwindigkeit steuerbar ist. 14. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass sie in einem Belegbearbeitungs gerät (11) eingesetzt ist, in der die Druckeinrichtung(15) horizontal neben einer Positioniereinrichtung (13) ange ordnet ist, die durch die Transportstrecke (16) mit der Druckeinrichtung (15) verbunden ist, wobei ggf. horizontal anschliessend eine Sortier- und/oder Stapeleinrichtung vorgesehen ist. 15.Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass eine elektronische Eingabe-und Steuereinrichtung (17) mit einer Tastatur (18), vorzugs weise abnehmbar vor dem Eingabebereich (19) der Transport strecke (16) angeordnet ist. 16. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass die Druckeinrichtung (15) n Abhängigkeit von der Bedruckung der Belege(22) die Ab stapelgeschwindigkeit bzw. -folge eines vorgeschalteten Abstaplers (14) steuert. 17.Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegendruckwalze (51) tum Aufbringen einer Rückseitenbeschriftung des Beleges zumindest bereichsweise mit einem Farbauftrag zu ver senen ist, und zwar vorzugsweise mittels einer Farb auftragsrol le auf die poröse oder aufgerauhte Oberfläche des Bereichs der Gegendruckwalze.

Inventors: PIXA, JOACHIM W.
Applicants: FIRMA JOACHIM W. PIXA
Application year: 1980
Main classification: G06K15
IPC codes: G06K13