APPARATUS FOR WATCHING LUBRICANTS IN A MOTOR VEHICLE

Abstract: 1. Device for monitoring the supply of fluid lubricant stored in a tank (1) of a motor vehicle, more particularly the oil supply in the crank-case of an engine, with a steadying chamber (2) which communicates with the tank and in which a float (8) carrying out a control function in dependence on level is guided in a longitudinally displaceable manner, and blocking means (9, 10, 11) are provided which block the float (8) at its guide (7) when a predetermined inclination value is exceeded, characterized in that the guide (7) of the float (8) is suspended to be pivotable about at least two substantially horizontal non-parallel axes.

Description: Einrichtung zur Überwachung von Schmiermitteln im Kraftfahrzeug Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Uberwachung des Vorrates an fliessfähigem Schmiermittel im Auffangbehälter eines Kraftfahrzeuges, insbesondere des Xlvorrates im Kurbelgehäuse eines Motors, mit einem mit dem Auffangbehälter kommunizierenden Beruhigungsgefä, in dem ein nivesuabhängig schaltender Schwimmer längsverschiebbar geführt ist und Sperrmittel vorgesehen sind, die den Schwimmer bei Überschreitung eines vorgegebenen Neigungswertes an einer Führung blok kieren. Mit einer Einrichtung nach dem Hauptpatent wird das Problem gelöst, einen Schmiermittelvorrat sowohl bei Fahrt als auch im Stand zu überwachen, indem durch Fahrzeugbewegung verursachte unbegründete Fehlaignale mechanisch unterdrUckt werden, Es hat sich nun gezeigt, dass das im Hinblick auf die Funktionsweise erforderliche Spiel zwischen Führung und Schwimmer einer fertigungstechnisch bevorzugten Ausführungsform nur unter er heblichen Schwierigkeiten genau einstellbar ist. ,, . Bei einer gleichfalls im Hauptpatent enthaltenen anderen Version mit zusätzlich erforderlichen und kompliziert montierbaren, schwenkbaren Hebeln im Beruhigungsgefäss ist zwar ein genaueres Spiel zwischen Führung und Schwimmer einstellbar, jedoch ist eine solche Ausführungsform nur mit erheblichem, die danach aufgebauten Produkte verteuernden Fertigungsaufwand zu verwirklichen. Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine insbesondere gegenüber dem Gegenstand des Hauptpatentes verbesserte, einfach herstellbare und genau arbeitende Einrichtung zur Überwachung von Schmierstoff im Kraftfahrzeug zu schaffen. Diese Aufgabe wird von einer Einrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass die Führung des Schwimmers um mindestens zwei im wesentlichen horizontale, nicht parallele Achsen schwenkbar aufgehängt ist. Durch diese erfindungsgemässe Massnahme wird erreicht, dass stets eine lotrechte-Lage der Führung mit dem Schwimmer vorhanden ist und so ein fertigungstechnisch übliches Spiel zwischen Schwimmer und Führung auftritt. Das Blockieren erfolgt bei dieser Lösung nicht durch das Spiel der Teile zueinander und die Sperrmittel, sondern durch die Verschwenkung der Führung mit dem Schwimmer gegenüber unmittelbar oder mittelbar am Auffangbehälter starr angeordneten Sperrmitteln. Bei einer besonders zuverlässigen, vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die Führung und das Beruhigungsgefäss schwenkbar gegenüber den Sperrmitteln gelagert, um eine kompakte Bauform mit grosser Eigenträgheit zu schaffen, die gegen Erschütterungen des Kraftfahrzeuges unempfindlich ist. Führung und Schwimmer der Einrichtung dEr Erfindung haben stets eine lotrechte Lage, gleichgültig, ob sie je nach Bedarf vorteilhaft dadurch ausgestaltet sind, dass sie kardanisch, an einer Kugel oder an einem auf Biegung und/oder Torsion beanspruchbaren elastischen Element aufgehängt ist. Welche dieser Lösungen letztendlich zum Tragen kommt, hängt von den jeweiligen Anforderungen an die Lagerung und dem möglichen technischen Aufwand ab, der getrieben werden kann. Auch die Sperrmittel sind richtungsabhängig an bevorzugte Ausführungsformen anpassbar, vorteilhaft dadurch, dass die Führung des Schwimmers schwenkbar am Auffangbehälter aufgehängt ist und dass die Sperrmittel sowie das Beruhigungsgefäss starr am Auffangbehälter angeordnet sind. Bei einer weiteren einfach herstellbaren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung sind die Sperrmittel starr am schwenkbaren Beruhigungsgefäss befestigt. Günstige Strömungsverhältnisse ergeben sich für eine vorteilhafte Ausführungsform, bei der für starr am Auffangbehälter angeordnete Sperrmittel Durchführungen im Beruhigungsgefäss vorgesehen sind, weil das til durch diese Durchführungen schneller zurückfliessen kann. Als zweckmässig hat es sich erwiesen mindestens drei radial eingreifende Finger als Sperrmittel vorzusehen, deren Spitzen auf einem Kreis enden, deren Durchmesser grösser als der Durchmesser des Schwimmers ist. Die Führung ist in einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung als länglicher Hohlkörper mit gleichbleibendem Querschnitt aus nicht magnetisierbarem Material ausstaltbar, in dem Schutzrohrkontakte angeordnet sind, mit denen Schaltpunkte genau und einfach justierbar sind. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung werden anhand der in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 im Querschnitt einen Teil einer Ölwanne mit schwenkbarer Führung und starrem Beruhigungs gefäss in Ruhelage, Figur 2 den Querschnitt von Figur 1 in geneigter Lage, Figur 3 einen Querschnitt durch den Teil einer Ölwanne mit einem gemeinsam mit der Führung kardanisch aufgehängten Beruhigungsgefäss in Ruhelage, Figur 4 den Querschnitt von Figur 3 in geneigter Lage, Figur 5 einen Querschnitt eines Teils einer weiteren Version eines Schalters der Figuren 3 und 4 in Ruhelage und Figur 6 den Querschnitt der Figur 5 in geneigter Lage. Der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Auffangbehälter 1 ist starr mit dem Beruhigungsgefäss 2 verbunden. Das Schmiermittel 3 befindet sich im Auffangbehälter 1 und über Durchtrittsöffnungen 2 auch in dem Beruhigungsgefäss 2 und strebt in beiden Gefässen stets gleiches Niveau an. Das Beruhigungsgefäss 2 und der Auffanghehälter 1 sind also kommunizierende Gefässe, deren Verbindung dämpfend wirkt, beispielsweise durch Ausbau der Durchtrittsöffnungen 4 zu einem Labyrinth sowie durch eine Belüftungsöffnung 5. Am Beruhigungsgefäss 2 hängt an einer Lagerschale 6 eine Führung 7 für den Schwimmer 8, der normalerweise vom Schmir- mittel 3 getragen wird und nivesuabhängig fest in der Führung angeordnete Kontakte schliesst oder öffent. Die bereits in der Hauptanmeldung angesprochenen Probleme bei Bewegung des Auffangbehälters 1 im Kraftfahrzeug, bei dem eine Messung möglichst auch bei Fahrt stattfinden soll, werden mit einem ringförmigen Anschlag 9 im Innenraum des Beruhigungagefässes 2 gelost, auf dem der Schwimmer 8 bei Überschreitung einer vorgegebenen Neigung, beispielsweise fünf Winkelgrade, aufsitzt. Die Sitzfläche des Anschlages 9 ist gegenüber der Innenwand des Beruhigungsgefässes 2 abgeschrägt, um ein Signal zu erhalten, wenn der Schwimmer 8 nach Rückkehr in die lotrechte Lage des Beruhigungsgefässes 2 frei absinkt, weil nicht mehr genug Ol zurückkehrt. Das Eigengewicht von Führung 7 und Schwimmer 8 sorgt für eine Aufhängung stets in lotrechter Lage. Sie können daher mit besonders enger Toleranz aufeinander abgestimmt werden. Dadurch werden die Schaltstellen der an der Führung befestigten Schutzrohrkontakte besonders genau. Der in den Figuren 3 und 4 dargestellte Schwimmer 8 befindet sich ebenfalls mit seiner Führung 7 stets in lotrechter Lage, da in diesem Fall das Beruhigungsgefän 2 einschliesslich Führung 7 kardanisch aufgehängt ist. Die bei dieser Version am Auffangbehälter 1 befestigten Anschläge sind Finger 10, die durch die Seitenwand des Beruhigungsgefässes 2 eingeführt sind. Die Durchführungsöffnungen der Finger 10 dienen gleichzeitig zum schnelleren Zurückfliessen des Schmiermittels, das in an sich bekannter Weise durch ein labyrinthartiges Lei tungssystem langsam abfliessen soll. In den Figuren 5 und 6 ist eine weitere Version der Erfindung vergrössert dargestellt, bei der die starr mit dem Auffangbehälter 1 verbundenen Ansätze zum Auffangen des Schwimmers 8 von oben in das Beruhigungsgefäss 2 eingeführt sind. Die im einzelnen nicht gezeichnete Aufhängung kann wie bei den vorhergehenden Darstellungen ausgeführt sein. Weitere besonders preisgünstige ebenfalls nicht dargestellte Aufhängungen mit ineinander greifenden Ösen am starren und am hängenden Teil der Einrichtung oder ein auf Biegung und/oder Torsion belastbares Federsystem als Aufhängung sind denkbar.

Claims: Ansprüche 1. Einrichtung zur Überwachung des Vorrates an fliessfähi gem Schmiermittel im Auffangbehälter eines Kraftfahr zeuges, insbesondere des Dlvorrates im Kurbelgehäuse eines Motors, mit einem mit dem Auffangbehälter kommu nizierenden Eeruhigungsgefäss, in dem ein niveauabhängig schaltender Schwimmer längsverschiebbar geführt ist und Sperrmittel vorgesehen sind, die den Schwimmer bei Dber- schreitung eines vorgegebenen Neigungsuertes an einer Führung blockieren, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (7) des Schwimmers (8) schwenkbar um mindestens zwei im wesentlichen horizontale, nicht parallele Achsen aufgehängt ist. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (7) und das Beruhigungsgefäss (2) schwenk bar aufgehängt sind. 3. Einrichtung nach Anspruch i oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (7) und/oder'das Beruhigungsgefäss (2) kar danisch aufgehängt sind. 4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass die Führung (7) und/oder das Beruhigungsgefäss (2) gemeinsam an einer Kugel aufgehängt sind. 5. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass die Führung (7) und/oder das Beruhigungsgefäss (2) an einem auf Biegung und/oder Torsion beanspruchbaren elastischen Element aufgehängt sind. 6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 his 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (7) des Schwimmers (8) schwenkbar am Auffangbehälter (1) aufgehängt ist und dass die Sperrmittel (9) sowie das Beruhigungsgefäss (2) starr am Auffangbehälter (1) angeordnet sind. 7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel (9) starr am schwenk- baren Deruhigungsgefäss (2) befestigt sind. 8. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass für starr am Auffangbehälter (1) angeordnete Sperr mittel (10, 11) Durchführungen im Beruhigungsgefäss (2) vorgesehen sind. 9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass mindestesn drei radial eingreifende Finger als Sperrmittel (10, 11) vorgesehen sind, deren Spitzen auf einem Kreis enden, dessen Durchmesser grösser als der Durchmesser des Schwimmers (8) ist. 10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (7) ein läng licher Hohlkörper gleichbleibenden Querschnittes aus nicht magnetisierbarem Material ist, in dem Schutzrohr kontakte angeordnet sind.

Inventors: BAUMGART, HANS JURGEN, HAUSCHILD, WOLFGANG, Baumgart, Hans Jürgen
Applicants: VDO ADOLF SCHINDLING AG
Application year: 1980
Main classification: G01F23
IPC codes: G01F23