PORTABLE RADIO SET WITH BATTERY PART SEPARABLE FROM TRANSCEIVER PART

Abstract: 1. Portable wireless set consisting of two rectangular parallelepiped-shaped parts (1, 3), one of which (1) contains a transceiver and the other (3) a battery, and which are operationally separable and reconnectable each along a certain outside surface (2, 4) having four edges, there being disposed on the said outside surface (2) of the transceiver part, standing perpendicular thereto, mushroom-shaped first contacts (7) having a head and a neck (21) for feed supply, and on the said outside surface (4) of the battery part second contacts (13), each consisting of a spring and intended for cooperating with the said first contacts (7), the said spring having a part running approximately parallel to the said outside surface (4) and movable perpendicular thereto with a slot (20) not passing completely through for receiving one of the first contacts (7), and the position of the first (7) and second (13) contacts relative to the said edges being so chosen that while parts of the edges are mechanically interrelated, by means of a relative movement taking place between the two parts (1, 3) of the set and running in the direction of the slots (20), the simultaneous entry of all first contacts (7) into the slots (20) of the second contacts (13) is brought about and, utilizing the spring action of the second contacts (13), the two parts (1, 3) of the wireless set are pulled together and pressed together, each at the edges of their outside surfaces (2, 4), characterized in that of the said edges of the two parts of the set, those running parallel to the said slots (20) have ribs (9, 10, 14, 15) and grooves (11, 12, 16, 17) on at least part of their length, which ribs and grooves are disposed and harmonized with one another in such a way that as long as the said contacts (7, 13) are joined, ribs and grooves of the two parts (1, 3) of the set are mutually engaged and thereby limit the stress on the contacts when a force acting with a separating effect is exerted upon the two parts of the set.

Description: Tragbares Funkgerät, bestehend aus zwei betriebsmässigS trenn- und wieder verbindbaren Teilen Die vorliegende Erfindung betrifft ein tragbares Funkgerät, welches aus zwei quaderförmigen Teilen besteht, von denen der eine einen Sender-Empfänger und der andere eine Batterie enthält. Diese Teile sind dabei längs einer be stiinmten, je vier Ränder aufweisenden Aussenfläche betriebsmässig trennbar und wieder verbindbar. Es ist allgemein bekannt, bei tragbaren Funkgeräten diese Trennbarkeit vorzunehmen, da auf diese Weise eine entladene Batterie auf einfache Weise gegen eine geladene ausgewechselt werden kann, wobei die entladene Batterie unabhängig vom Funkgerät wiederum aufgeladen werden kann. Es ist naheliegend, an der genannten Aussenfläche. des Sender-Empfänger-Teils senkrecht darauf stehende, der Zuführung von Speisung dienende erste Kontakte und am Batterie Teil an der genannten Aussenfläche der Abgabe von Speisestrom dienende, zum Zusammenwirken mit den genannten ersten Kontakten bestimmte zweite Kontakte anzuordnen. Diese zweiten Kontakte können dabei Steckbuchsen oder Kontaktfedern, an welche die ersten Kontakte stirnseitig angedrückt werden, sein. Es sind dabei Mittel notwendig, welche die beiden Geräte-Teile im verbundenen Zustand gegenseitig aneinanderziehen, wobei sich-die beiden Geräte- Teile auf mindestens einem Teil der genannten Ränder gegenseitig abstützen. Solche Mittel können z.B. Schrauben, federnde bügel oder Kniehebelverschlüsse sein. Mit der vorliegenden Erfindung wird nun die Aufgabe gelöst, die Herstellung von galvanischen Verbindungen zwischen den verschiedenen Kontakten mit dem gegenseitigen Aneinanderziehen der beiden Geräte-Teile zu kombinieren und das Lösen und Zusammenfügen der beiden Teile zu vereinfachen. Die Erfindung betrifft ein Funkgerät der beschriebenen Art, welches dadurch gekennzeichnet ist, dass die ersten Kontakte einen Kopf und einen Hals aufweisen und pilzförmig sind. Ein weiteres Kennzeichen der Erfindung besteht darin, dass die zweiten Kontakte je aus einer Feder bestehen, welche einen mindestens angenähert parallel zur genannten Aussenfläche verlaufenden, senkrecht zu dieser Aussenfläche bewegbaren Teil aufweisen. Dieser Teil weist dabei einen.nicht durchgehenden Schlitz auf, welcher in seiner Breite zwischen dem Durchmesser des genannten Kopfs und demjenigen des genannten Halses liegt und zur Aufnahme eines ersten Kontaktes geeignet ist. Ein weiteres Kennzeichen besteht darin, dass die Lage der ersten und zweiten Kontakte in bezug auf die genannten Ränder in einer besondern Weise gewählt ist. Diese besondere gegenseitige Lage erlaubt es, dass, während Teile der Ränder mechanisch miteinander in Beziehung stehen, durch eine in der Richtung der Schlitze verlaufende zwischen den beiden Geräte-Teilen stattfindende Relativbewegung alle, ersten Kontakte gleichzeitig in die Schlitze der zweiten Kontakte eintreten und dabei die die zweiten Kontakte bildenden Federn in dem sie von der betreffenden Aussenfläche abhebenden Sinne anspannen. Infolgedessen dienen die zweiten Kontakte nicht nur der Herstellung der Verbindung mit den ersten Kontakten sondern stellen auch gleichzeitig die genannten Mittel zum Aneinander ziehen der beiden Geräte-Teile dar. In einer besondern Ausführungsform der Erfindung sind an einem Teil der genannten Ränder Rippen und Nuten angebracht, welche, sofern die beiden Geräte-Teile vereinigt sind, ineinandergreifen und die Beanspruchung der Kontakte begrenzen, wenn auf die beiden vereinigten Geräte Teile eine trennende Kraft ausgeübt wird. Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispiels erklärt. Die Figuren 1 bis 3 zeigen anhand von Gesamtansichten die drei notwendigen Schritte beim Zusammenfügen der beiden Teile eines zweiteiligen Funkgerätes. Die Figuren 4 und 5 zeigen je einen Quer- und einen Längsschnitt durch denjenigen Bereich des Sender-Empfänger Teils, an welchen der Batterie-Teil angeschlossen wird. Die Figur 6 zeigt einen Querschnitt, die Figur 7 eine Seitenansicht und die.Figur 8 eine Draufsicht von demjenigen Bereich des Batterie-Teils, welcher an den Sender Empfänger-Teil angeschlossen wird. Die Figur 9 zeigt die perspektivische Ansicht eines am Batterie-Teil angebauten zweiten Kontaktes. Der in Figur 1 dargestellte Sender-Empfänger-Teil 1 weist eine Aussenfläche 2 auf, längs welcher ein Batterie-Teil 3 mit seiner Aussenfläche 4 befestigt werden kann. Um die beiden Teile zusammenzufügen, sind die beiden Aussenflächen derart zusammenzuhalten, dass die Marken 5 aufeinanderpassen. Sodann sind die beiden Geräte-Teile l und 3 derart längs der Aussenflächen 2 und 4 gegeneinander zu verschieben, dass, wie dies in Figur 3 gezeigt ist, diese beiden Teile miteinander bündig sind. Eine der Klarheit der Darstellung halber in den übrigen Figuren nicht gezeigte federnde Feststell-Klinke 6 verhindert ein unbeabsichtigtes gegenseitiges Verschieben und damit Trennen der Geräte-Teile. Diese Klinke ist, um eine solche Trennung zu erreichen, in bekannter Weise zuerst anzuheben. Wie aus den Figuren 4 und 5 ersichtlich ist, weist der Sender-Empfänger-Teil zwei pilzförmige erste Kontakte 7 auf, welche in den mit der Aussenfläche 2 abgeschlossenen Boden dieses Geräte-Teils eingelassen sind. Der gegenüber der Fläche 2 vorstehende Rand 8 weist je auf einem Teil seiner Länge gegen innen gerichtete Rippen 9 und 10 auf, durch welche die Nuten 11 und 12 gebildet sind. Der in den Figuren 6,7 und 8 dargestellte Batterie-Teil 3 weist zwei auf seiner Aussenfläche 4 befestigte zweite Kontakte 13 auf, welche mit den beiden Polen der Batterie verbunden sind. Ein solcher Kontakt ist mit seinen Einzelheiten in der Figur 9 dargestellt. Auf beiden Seiten der Aussenfläche 4 des Batterie-Teils sind Rippen 14 und 15 vorhanden, durch welche die Nuten 16 und 17 gebildet sind. Der in Figur 9 dargestellte zweite Kontakt besteht aus einer C-förmigen Feder, welche an ihren Löchern 18 befestigt wird, wobei die Löcher 19 den Zugang zu den Löchern 18 erlauben. Der in der Feder vorhandene Schlitz 20 weist eine Breite auf, die zwischen dem Durchmesser des Halses 21 und demjenigen des Kopfs der ersten Kontakte 7 liegt. Die Rippe 14 ist an der Stelle 25 abgeschrägt. Sofern nun die beiden Geräte-Teile gemäss Figur 2 zusammengefügt werden, erleichtert diese Abschrägung, zusammen mit einer an der Rippe 10 des Sender-Empfänger-Teils (Fig. 5) ebenfalls vorhandenen Abschrägung 24, die Einführung der Rippe 14 in die Lücke 22. Es ist nun leicht einzusehen, dass beim gegenseitigen Verschieben der beiden Geräte-Teile, wie dies in den Figuren 2 und 3 dargestellt ist, die ersten Kontakte 7 mit ihren Hälsen 21 in die Schlitze 20 eintreten. Dabei werden auch die Rippen 14 und 15 in die Nuten 11 und 12 eingeschoben, und die Rippen 9 und 10 kommen in Nuten 16 und 17 zu liegen. Zwischen diesen ineinandergreifenden Nuten und Rippen ist ein bestimmtes Spiel vorhanden. Die Anordnung der Kontakte in bezug auf die Nuten und Rippen bzw. Ränder der Geräte-Teile ist nun derart gewählt, dass im zusammengeschobenen Zustand der Kontakte die zweiten Kontakte durch die Köpfe der ersten von ihrer Unterlage weggezogen und damit derart beansprucht werden, dass sie die beiden Geräte-Teile zusammenziehen. Die ineinandergreifenden Rippen und Nuten werden dabei derart aneinandergedrückt, dass das genannte Spiel, sofern auf die beiden Geräte-Teile keine grosse, im trennenden Sinne wirksame Kraft ausgeübt wird, nichtinErscheinung tritt. Bei einer grossen derartigen Beanspruchung können zwar, unter gesteigerter Beanspruchung der Kontaktfedern 13, die beiden Geräte-Teile im Rahmen des genannten Spiels voneinander wegbewegt werden. Die Beanspruchung der zweiten Kontakte wird dabei jedoch begrenzt, indem nach Ausnützung des genannten Spiels ein Teil der Kräfte von den Nuten und Rippen aufgenommen wird. Damit eine Anspannung der Kontaktfedern beim Einschieben möglich ist, sind an den Köpfen der ersten Kontakte und im Bereich der Schlitz-Eingänge an den Federn 13 die miteinander in Berührung kommenden Kanten abgerundet oder abgeschrägt, wobei gegebenenfalls eine dieser Massnahmen allein genügen würde. Die in Figur 8 sichtbare Oberfläche der zweiten Kontakte 13 wird mit Vorteil in nicht dargestellter Weise durch Plättchen aus Isoliermaterial zugedeckt, um Kurzschlüsse durch Metallgegenstände zu vermeiden, wenn die Batterie mit solchen zusammen gelagert wird. Damit eine beschriebene Einrichtung. mit zusammenschiebbaren Kontakten, Rippen und Nuten verwendungsfähig ist, dürfen die Nuten und Rippen nicht länger sein als der in der Verschiebungsrichtung gemessene Abstand der Kontakte. Als weitere Bedingung muss die Länge der Nuten und Rippen 9.. .12 und 14...17 derart gewählt sein, dass die dazwischen liegenden Lücken 22 und 23 länger sind als die Rippen und damit beim Zusammenfügen der Geräte-Teile ein Eintreten der Rippen in die Lücken erlauben. Es wäre unter den erwähnten Bedingungen auch möglich, mehr als zwei Strecken mit Nuten und Rippen und dazwischen liegenden Lücken anzuordnen. In der Folge sind einige am Ausführungsbeispiel getroffene Massnahmen beschrieben, welche ein falsches Zusammenfügen der beiden Geräte-Teile und auch den Versuch dazu verhindern. Die Rippe14 ist breiter als die Rippe 15, und dementsprechend ist auch die Nut 11 breiter als die Nut 12. Infolgedessen ist es nicht möglich, fälschlicherweise die Leiste 14 in die Nut 12 einzuschieben. Die Rippe 15 ist länger als die Rippe 14 und die Lücke 22. Damit wird ein fälschliches Einschieben der Leiste 15 in die Lücke 22 verhindert, wodurch der Versuch, die Geräte-Teile um eine halbe Drehung verdreht einzusetzen, vereitelt wird. Andere Versuche, die Geräte-Teile falsch zusammenzusetzen, werden durch den vorspringenden Rand 8 verhindert. Die Erfindung ist nicht an eine Anordnung von Kontakten gebunden, wie sie im Ausführungsbeispiel dargestellt ist. Es könnten auch mehr als zwei Kontakte pro Geräte-Teil vorhanden sein, und die Kontakte müssen auch nicht auf eine gegenseitige lineare Bewegung der beiden Geräte-Teile ausgerichtet sein. Es könnte auch in der Mitte der genannten Aussenflächen eine Drehachse angeordnet sein, wobei die beiden Geräte-Teile durch eine gegenseitige Drehbewegung getrennt und aneinandergefügt werden könnten. In diesem Falle wäre eine Anordnung von Nuten und Rippen an den Schmalseiten der Aussenflächen sinnvoll. Die Erfindung ist aber auch nicht an die Verwendung von Rippen und Nuten gebunden. Bei deren Weglassung müsste allerdings ein Wegfall der Begrenzung der Beanspruchung der zweiten Kontakte inkauf genommen werden.

Claims: Patentansprüche: 1. Tragbares Funkgerät, bestehend aus zwei quaderförmigen Teilen (1,3), von denen der eine einen Sender-Empfän ger (1) und der andere eine Batterie (3) enthält und welche längs einer bestimmten, je vier Ränder aufwei senden Aussenfläche (2,4) betriebsmässig trennbar und wieder verbindbar sind, wobei der Sender-Empfänger Teil (1) senkrecht auf seiner genannten Aussenfläche stehende, der Zuführung von Speisung dienende erste Kontakte (7) und der Batterie-Teil an seiner genannten Aussenfläche der'Abgabe von Speisestrom dienende, zum Zusammenwirken mit den genannten ersten Kontakten (7) bestimmte zweite Kontakte (13) aufweist und Mittel vorhanden sind, welche die beiden Geräte-Teile im ver bundenen Zustand, unter gegenseitigem Abstützen auf mindestens einem Teil der genannten Ränder, gegensei tig aneinanderziehen, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Kontakte (7) einen Kopf und einen Hals (21) auf weisen und pilzförmig sind, dass die zweiten Kontakte (13;Fig,9) je aus einer Feder mit einem mindestens an genähert parallel zur genannten Aussenfläche verlaufen den, senkrecht zu dieser Aussenfläche bewegbaren Teil bestehen, der einen in seiner Breite zwischen dem Durch messer des genannten Kopfs und demjenigen des genannten Halses (21) liegenden nicht durchgehenden, zur Aufnahme eines ersten Kontaktes geeigneten Schlitz (20) aufweist und dass die Lage der ersten und zweiten Kontakte in bezug auf die genannten Ränder in einer Weise gewählt ist, gemäss welcher, während Teile der Ränder mit einander mechanisch in Beziehung stehen, durch eine in der Richtung der Schlitze (20) verlaufende zwi schen den beiden Geräte-Teilen stattfindende Relativ bewegung alle ersten Kontakte (7) gleichzeitig in die Schlitze (20) der zweiten Kontakte (13) eintreten und dabei die die zweiten Kontakte bildenden Federn in dem sie von der betreffenden Aussenfläche abheben den Sinne anspannen, wodurch somit die zweiten Kon takte (13) nicht nur der Herstellung der Verbindung mit den ersten Kontakten (7) dienen sondern auch gleichzeitig die genannten Mittel zum Aneinanderziehen der beiden Geräte-Teile (1,3) darstellen. 2. Tragbares Funkgerät nach dem Patentanspruch 1, da durch gekennzeichnet, dass von den genannten Rändern beider Geräte-Teile die parallel zu den genannten Schlitzen verlaufenden mindestens auf einem Teil ihrer Länge Rippen (9,10,14,15) und Nuten (11,12,16,17) aufweisen, welche in einer Art angeordnet und auf ei nander abgestimmt sind, gemäss welcher, solange die genannten Kontakte (7,13) zusammengefügt sind, Rippen und Nuten der beiden Geräte-Teile (1,3) gegenseitig im Eingriff sind und damit die Beanspruchung der Kon takte begrenzen, wenn an den beiden Geräte-Teilen ei ne im trennenden Sinne einwirkende Kraft ausgeübt wird. 3. Tragbares Funkgerät nach dem Patentanspruch 2, da durch gekennzeichnet, dass Rippen (9,10,14,15) und Nuten (11,12,16,17) an den Rändern der beiden Gerä te-Teile (1,3) je mindestens einmal in einer Art unterbrochen sind, gemäss welcher die infolgedessen gebildeten Lücken (22,23) mindestens so lang sind wie die mit Rippen (9,10,14,15) und Nuten (11,12,16, 17) versehenen Stellen, wodurch nach Einpassen der letztgenannten Rand-Teile des einen Geräte-Teils in die Lücken des andern Geräte-Teils die beiden Teile durch gegenseitiges Verschieben um eine der Länge der mit Rippen und Nuten versehenen Rand-Teile ent sprechende Strecke zusammenfügbar sind. 4. Tragbares Funkgerät nach dem Patentanspruch 3, da durch gekennzeichnet, dass Rippen (9,10,14,15) und Nuten (11,12,16,17) auf den verschiedenen Teilen des selben Randes verschiedene Abmessungen aufweisen und auf diese Weise ein falsches Zusammenfügen der beiden Geräte-Teile (1,3) verhindern. 5. Tragbares Funkgerät nach dem Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zweiten Kontakte (13) je aus einer Feder (Fig. 9) mit einem C-förmigen Profil be stehen.

Inventors: STUBER, LINUS
Applicants: AUTOPHON A.G.
Application year: 1980
Main classification: H04B1
IPC codes: H04B1