DEVICE FOR IDLING SPEED CONTROL OF INTERNAL-COMBUSTION ENGINES, IN PARTICULAR SPARK IGNITED ENGINES WITH FUEL INJECTION

Abstract: The regulator comprises a bypass valve which is parallel to a throttle arranged in a suction pipe and which is actuated by a servomotor. In order to adapt it to the different running states of the engine, the maximum opening cross section area (14, 114, 214, 314) of the bypass valve (1, 101, 201, 301) is determined by a stop (lift rod 27, 127, stop sleeve 227) which may be moved by an actuator (24, 124, 224) and which reduces the travel of the valve body (29, 129, 229, 329) in relation to at least one running parameter of the engine, such as running temperature, time interval from cold start, number of combustion chambers operating.

Description: Regeleinrichtung für die Leerlauf-Drehzahl von Brennkraftmaschinen, insbesondere fremdgezündeten Einspritz-Brennkraftmaschinen Die Erfindung bezieht sich auf eine Regeleinrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 beschriebenen Bauart. Beim Einsatz einer Regeleinrichtung dieser Bauart, z.B. nach dem deutschen Patent Nr. 26 55 171, in Kraftfahrzeugen mit handgeschalteten Getrieben kann durch plötzlichen Abfall der Leerlaufbelastung der betriebswarmen Maschine ein kurzzeitiger starker Anstieg der Drehzahl eintreten, z.B. wenn das Kraftfahrzeug im Leerlauf gebremst und erst dann ausgekuppelt wird. Dieser starke Drehzahlanstieg, z.B. auf 2.000 bis 3.000/min, ist nicht schädlich, da er schnell wieder abgeregelt wird. Er erweckt jedoch den Eindruck einer Fehlfunktion der Regeleinrichtung, insbesondere derjenigen nach dem obengenannten Patent, da er durch deren progressive Zunahme des Öffnungsquerschnittes besonders ausgeprägt ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Regeleinrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 so zu verbessern, dass auch bei solchen Betriebszuständen kein Überhöhter Drehzahlanstieg auftritt. Diese Aufgabe löst die Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1. Durch diese Ausbildung der Regeleinrichtung wird ein störend hoher Leerlauf-Drehzahlanstieg bei jedem Betriebszustand der Brennkraftmaschine sicher vermieden bzw. ein solcher Drehzahlanstieg innerhalb enger Grenzen, z.B. 1.500/min, gehalten, weil der grösstmögliche Off- nungsquersohnitt des Bypass-Ventiles dem durch den Betriebszustand wesentlich beeinflussten, jeweils höchstmöglichen Leistungsbedarf der Maschine im Leerlauf angepasst wird. Den Gegenstand der Erfindung weiter ausbildende Merkmale sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet. Die Merkmale der Ansprüche 2 bis 4 enthalten einen temperaturabhängigen Anschlag und bilden ihn weiter aus. Die Merkmale der Ansprüche 5 bis 7 bilden jeweils den Stellantrieb für den Anschlag weiter aus. Die Merkmale der Ansprüche 8 bis 11 bilden die Ansteuerung des Stellantriebes weiter aus und der Anspruch 12 ergibt einen raumsparenden Aufbau des Ventiles mit dem zusätzliehen Stellantrieb für den Anschlag. Die Merkmale des Anspruches 13 beinhalten die Anpassung der Ansteuerung an Brennkraftmaschinen mit Zylinderabschaltung und die Merkmale der Ansprüche 14 bis 16 verhindern eine Kennlinienänderung des Bypass-Ventiles beim Einstellen der Leerlauf-Nenn-Drehzahl, so dass der volle Membranhub des Stellmotors für den Regelbereich ausnutzbar ist und das Bypass-Ventil klein gehalten werden kann. Ausserdem wird durch den Leerlaufkanal verhindert, dass die jeweils vom Anschlag bestimmten maximalen Drehzahlen beim Einstellen des Leerlaufdurchsatzes verändert werden. In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, anhand deren die Erfindung nachstehend erläutert wird. Es zeigt: Fig. 1 einen Mittellängsschnitt einer Regeleinrichtung für die Leerlauf-Drehzahl von Brennkraftmaschi nen mit einer schematischen Darstellung ihrer Anschlüsse in Bezug auf das Saugrohr, Fig. 2 eine Teilansicht der Regeleinrichtung in Rich tung des Pfeiles II in Fig. 1, Fig. 3 einen Mittellängsschnitt eines anderen Ausfüh runsbeispieles der in Fig. 1 dargestellten Regeleinrichtung, Fig. 4 einen Mittellängsschnitt eines weiteren Ausfüh rungsbeispieles der Regeleinrichtung nach Fig. 1, Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V der Regel einrichtung nach Fig. 3 in vergrössertem Mass- stab, Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie VI-VI der Regeleinrichtung nach Fig. 5 und Fig. 7 einen der Fig. 5 ähnlichen Schnitt eines wei teren Aus führung sbeispieles der Regeleinrich tung. In Fig. 1 ist als Regeleinrichtung ein Bypass-Ventil 1 mit seinen Anschlüssen an ein Sammelsaugrohr 2 mit Schwingrohren 3 und an das Saugrohr 4 mit der Drosselklappe 5 dargestellt. Das Bypass-Ventil 1 liegt in einer Bypass-Leitung 6, die in Saugstromrichtung gesehen, vor der Drosselklappe 5 angeschlossen ist und hinter dieser in das Sammelsaugrohr 2 mündet. Das Bypass-Ventil 1 umfasst eine Membrandose 7, deren Kammer 8 vom Saugrohrdruck über eine Leitung 9 beaufschlagbar ist, und ein Gehäuse 10. Das Gehäuse 10 weist eine Bohrung 11 und senkrecht dazu eine weitere Bohrung 12 auf. In die Bohrung11 ist angrenzend an die Bohrung 12 ein kreisrunder Einsatz 13 eingepasst. Der Einsatz 13 ist ähnlich einer Blende ausgebildet und weist eine Öffnung 14 als Steuerquerschnitt auf, deren Breite ausgehend vom oberen Randbereich des Einsatzes 13 parallel zur Bohrung 12 progressiv zunimmt. Die Bohrung 12 ist als stufenweise verengtes Sackloch ausgeführt. Mit ihrem weitesten Abschnitt 15 kreuzt sie die Bohrung 11. An den weiten Abschnitt 15 schliesst sich ein Gewindeabschnitt 16 an, der in einen kurzen glattwandigen Abschnitt 17 Ubergeht. Der kurze glattwandige Abschnitt 17 geht unter Bildung einer Schulter 18 in den engsten Abschnitt 19 des Sackloches über, der von einer Querbohrung 20 durchkreuzt ist. An der Aussenseite des Gehäuses 10 sind an durch die Querbohrung 20 gebildete Öffnungen 21 Stutzen 22 angeschlossen, über die der engste Abschnitt 19 in den Kühlmittelkreislauf der Maschine einbezogen ist. In den engsten Abschnitt 19 der gestuften Bohrung 12 ragt das Gehäuse 23 eines Dehnstoffelementes 24 hinein, das sich unter Zwischenlage eines Dichtringes 25 an der Schulter 18 abstützt. Das Dehnstoffelement 24 ist mittels eines mit Aussengewinde versehenen Halteringes 26 gehalten, der in den Gewindeabschnitt 16 geschraubt ist. Ein Hubbolzen 27 des Dehnstoffelementes 24 ragt durch den Haltering 26 und bildet einen Anschlag für eine Betätigungsstange 28 eines zylindrischen Ventilkörpers 29, der im weitesten Abschnitt 15 der Bohrung 12 geführt ist. Die Betätigungsstange 28 ragt durch eine Dichtung 30 aus dem Gehäuse 10 heraus in die Membrandose 7, in der sie an deren Membran 31 befestigt ist. In der Membrandose 7 ist eine Druckfeder 32 angeordnet, die der Wirkung des Saugrohrdruckes entgegenwirkt. Die Kennung der Druckfeder 32 ist auf das Leerlaufverhalten der Maschine mit Rücksicht auf alle im Leerlauf möglichen Belastungsfälle derart abgestimmt, dass sich im Bereich, der niedrigeren Belastungen im Leerlauf zugeordnet ist, eine relativ flache Kennung und im Bereich, der höheren Belastungen zugeordnet ist, eine relativ steile Kennung mit kontinuierlichem Übergang ergibt. Die Druckfeder 32 ist in der Kammer 8 der Membrandose 7 unter Zwischenschaltung eines Federtellers 33 mittels einer Stellschraube 34 in ihrer Vorspannung einstellbar. Eine konzentrisch in der Stellschraube 34 angeordnete Leerlauf Einstellschraube 35 ermöglicht die Einstellung einer Mindestöffnung im Zusammenwirken eines Leerlauf-Anschlag Bolzens 36 mit einem zweiten Federteller 37, der mit der Betätigungsstange 28 und damit mit dem Ventilkörper 29 verbunden ist. Die grundsätzliche Arbeitsweise des Bypass-Ventiles 1 ist im deutschen Patent Nr. 26 55 171 beschrieben. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die Funktion des Bypass-Ventiles 1 nicht nur auf der Änderung des Saugrohrdruckes aufgrund von Drehzahländerungen der Maschine beruht, sondern dass auch die Änderungen des Saugrohrdruckes bei gleichbleibender Drehzahl, jedoch geänderter Belastung und damit geändertem Querschnitt der Öffnung 1 > 4 von ausschlaggebendem Einfluss sind. Damit kann eine gleichbleibende Leerlauf-Drehzahl ohne Regelbereich erzielt werden. Es kann jedoch auch durch eine abgestimmte Bemessung der Öffnung 1 > 4 ein den jeweiligen Erfordernissen angepasster, über den Werten des Saugrohrdruckes veränderlicher Wert der Leerlauf-Drehzahl bestimmt werden. So kann beispielsweise für Kraftfahrzeuge mit automatischem Getriebe und hydraulischer Kupplung oder Drehmomentwandler für den Belastungszustand bei eingeschaltetem Getriebe eine gegenüber unbelastetem Leerlauf um etwa 100/min niedrigere Leerlauf-Drehzahl vorgesehen werden, was die Kriechneigung solcher Kraftfahrzeuge erheblich verringert. Da die Leerlauf-Drehzahl bei belasteter Maschine aufgrund der höheren Füllung niedriger sein kann als bei unbelasteter, wird beiden Gegebenheiten solcher Kraftfahrzeuge voll entsprochen. Bei einer Belastungsänderung der Maschine im Leerlauf arbeitet das Bypass-Ventil 1 auf folgende Weise: Bei einer beispielsweisen Leerlauf-Drehzahl von etwa 700/min der unbelasteten Maschine wird diese durch Einschalten oder Einkuppeln eines Nebenaggregats zusätzlich belastet. Damit sinkt zunächst die Leerlauf-Drehzahl um einen geringen Wert ab. Dies bewirkt einen gleichzeitigen Anstieg des Saugrohrdruckes im Sammelsaugrohr 2. Dieser erhöhte Wert des Saugrohrdruckes kommt in der Kammer 8 des Bypass-Ventiles 1 zur Wirkung und ergibt in Verbindung mit der Druckfeder 32 ein Verstellen des Ventilkörpers 29 in Öffnungsrichtung. Auch der damit vergrösserte Querschnitt der Öffnung 1 > 4 bewirkt zugleich mit einer Erhöhung der Füllung und damit der Leistung der Maschine sowie einem Anstieg der Drehzahl auch einen weiteren Anstieg des Saugrohrdruckes. Dieser Anstieg des Saugrohrdruckes und der gleichzeitig zur Wirkung gelangende Abfall desselben aufgrund des Anstieges der Drehzahl gleichen sich gegenseitig in etwa wieder aus. Insgesamt verbleibt somit nach diesem Regelablauf ein Anstieg der Füllung und damit der Leistung der Maschine sowie ein Anstieg des Saugrohrdruckes, während die Drehzahl auf den ursprünglichen - oder bei entsprechender Abstimmung der Öffnung 14 auf einen neuen - Wert eingestellt ist. Bei dem im Ausführungsbeispiel dargestellten Bypass Ventil 1 wird das Dehnstoffelement 24 beim Warmlauf der Maschine durch das Kühlmittel zunehmend erwärmt. Dadurch wird der als Anschlag dienende Hubbolzen 27 mehr und mehr vorgeschoben und verhindert somit im warmen Betriebszu stand der Maschine, dass ein zu grosser Öffnungsquerschnitt des Bypass-Ventiles 1 freigegeben wird. So wird der Drehzahlanstieg, der durch plötzlichen Abfall der Leerlaufbelastung der betriebswarmen Maschine auftreten kann, innerhalb enger Grenzen gehalten, weil zur Regelung nur noch der schmalere obere Teil der Öffnung 1 > 4 zur Verfügung steht. Dadurch wird der Eindruck einer Fehlfunktion der Regeleinrichtung sicher vermieden. Besondere Kühlmittelleitungen zum und vom Gehäuse 10 lassen sich einsparen, indem entweder das Gehäuse 10 so an die nicht dargestellte Maschine angebaut wird, dass das Dehnstoffelement 24 in einen vom Kühlmittel durchströmten Raum der Maschine ragt oder von einem Betriebstemperatur aufweisenden Bauteil durch Wärmeübertragung beheizt wird. Das in Fig. 3 als Regeleinrichtung dargestellte Bypass Ventil 101 weist im wesentlichen den gleichen Aufbau wie das vorher beschriebene Bypass-Ventil 1 auf. Es umfasst eine Membrandose 107 als Stellmotor mit einer vom Saugrohrdruck beaufschlagbaren Kammer 108 und ein Gehäuse 110. Das Gehäuse 110 weist eine Bohrung 111 und senkrecht dazu eine weitere Bohrung 112 auf. In die Bohrung 112 ist eine Führungsbuchse 113 eingesetzt. Im Kreuzungsbereich der Bohrungen 111 und 112 ist die Bohrung 111 auf der einen Seite bis in die Führungsbuchse 113 hinein fortgesetzt und auf der anderen Seite ist in der Wandung der 113 Führungsbuchse eine oeffnung 114 als Steuerquerschnitt ausgebildet, so dass die Führungsbuchse 113 eine Art Blende für den Bypass bildet. Innerhalb der Führungsbuchse 113 ist an einer Betätiungsstange 128 ein zylindrischer Ventilkörper 129 angeordnet. Das obere Ende der Betätigungsstange 128 ist an der Membrane 131 der Membrandose 107 befestigt. In der Arbeitsweise besteht zwischen dem zuerst beschriebenen Bypass-Ventil 1 und dem hier beschriebenen Bypass-Ventil 101 kein Unterschied. In das Gehäuse 110 ist koaxial zur Bohrung 112 ein Stellantrieb 124 eingeschraubt. Der Stellantrieb 124 besteht aus einem Dehnstoffelement ähnlich wie in Fig. 1 und einem handelsüblichen PTC-Widerstand für dessen Beheizung. Der Hubbolzen 127 des Dehnstoffelementes ragt an einem Ende des Stellantriebes 124 in Richtung des Ventilkörpers 129 und bildet einen Anschlag für dessen Hubbegrenzung. Am anderen Ende des Stellantriebes 124 ist eine Kontaktzunge für den Anschluss einer nicht dargestellten elektrischen Leitung angeordnet. Der Stellantrieb 21 ist über ein nicht dargestelltes zeitabhängiges Schaltglied ansteuerbar. Es ist auch eine Ansteuerung über eine logische Verknüpfung mehrerer Glieder möglich. Der Widerstand des PTC-Widerstandes nimmt bei steigender Temperatur zu und stellt somit eine Temperaturbegrenzung sicher. Durch entsprechende Auswahl des PTC-Widerstandes und des Dehnstoffes lassen sich beliebige Zeitkonstanten darstellen. Zur Sicherstellung des Starts bei tiefen Aussentemperaturen ist es möglich, ein Einschalten der Beheizung des Dehnstoffelementes nur dann vorzusehen, wenn die Maschine in Betrieb und der Anlasser nicht mehr betätigt ist und/oder die Kaltstartanreicherung abgeschaltet ist. Bei einem Inbetriebsetzen der Maschine im abgekühlten Zustand tritt folgende Funktionsweise ein: Sobald der Stellantrieb 124 nach Inbetriebsetzen der Maschine angesteuert wird, beginnt eine Erwärmung des Dehnstoffelementes über den PTC-Widerstand und damit eine Bewegung des Hubbolzens 127. Seine am weitesten ausgefahrene Stellung nimmt der Hubbolzen 127 ein, wenn nach entsprechendem Zeitablauf die Warmla.ufphase der Maschine beendet ist bzw. die Reibleistung der Maschine durch den Warmlauf auf einen bestimmten niedrigeren Wert als im Kaltzustand gesunken ist. Der Stellantrieb 124 kann auch aus einem nicht dargestellten Hubmagneten bestehen, der ebenso wie das Dehnstoffelement koaxial zur Bohrung 112 angeordnet ist und dessen Kern die Funktion des Hubbolzens 127 erfüllt. Eine weitere Möglichkeit der Ausbildung eines Stellantriebes für die Hubbegrenzung besteht darin, einen Hubmagneten als Stellantrieb seitlich am unteren Teil des Gehäuses 110 anzuordnen. Hierbei ist ein Kern bzw. eine Verlängerung des Kernes des Hubmagneten in den Bewegungsweg des Ventilkörpers 129 oder einer Verlängerung von dessen Betätigungsstange bewegbar. Bei dieser Ausführungsform sind nur relativ geringe Haltekräfte erforderlich, die den den Anschlag bildenden Kern des Hubmagneten in seiner den Bewegungsweg des Ventilkörpers 129 begrenzenden Lage halten. Die Ansteuerung des Stellantriebes erfolgt im wesentlichen in der gleichen Weise wie die Ansteuerung des Stellantriebes 124. Bei dem in Fig. 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist für den Anschlag zwischen dem eigentlichen Bypass-Ventil 201 und dessen als Stellmotor dienender Membrandose 127 ein Stellantrieb 224 in Form eines Unterdruckstellmotors bzw. einer weiteren Membrandose angeordnet, die als beweglichen Anschlag zur Hubbegrenzung des Ventilkörpers 229 eine Anschlaghülse 227 trägt. Die Anschlaghülse 227 begrenzt direkt den Bewegungsweg der Membrane 231, wenn der Stellantrieb 224 in entsprechender Weise angesteuert ist. Die Ansteuerung des Stellantriebes 224 erfolgt über ein zeitabhängig angesteuertes Magnet-Pneumatik-Ventil und/oder ein temperaturabhängiges Pneumatik-Ventil in einer zum Stellantrieb 224 führenden Unterdruckleitung. Darüber hinaus sind weitere Verfeinerungen der Ansteuerung möglich, wie sie oben im Zusammenhang mit den vorherigen Ausführungsbeispielen beschrieben wurden. Bei den Ausführungsbeispielen mit einem Hubmagneten oder einem Unterdruckstellmotor (Fig. > 4) als Stellantrieb für den Anschlag ist es ferner möglich, den Anschlag je nach der Betriebsart der Maschine entweder aus- oder einzufahren. Dieses ist insbesondere für Brennkraftmaschinen mit Zylinderabschaltung von Bedeutung, da bei diesen je nach Anzahl der in Betrieb befindlichen Zylinder ein grösserer oder kleinerer Regelbereich des Bypass-Ventiles vorteilhaft ist. Bei dem Ausführungsbeispiel der Regeleinrichtung in Fig. 3 ist nach Fig. 5 und 6 im Gehäuse 110 im Kreuzungsbereich der Bohrungen 111 und 112 in die Wandung der Bohrung 112 ein Leerlauf-Kanal 1 > 40 parallel zu dessen Öffnung 114 in Form einer den Ventilkörper 129 bzw. dessen Führungsbuchse 113 umgehenden Nut eingearbeitet. Der freie Durchlassquerschnitt des Leerlauf-Kanales 1 > 40 ist mittels einer Stellschraube 1 > 41 einstellbar, die in den Leerlauf-Kanal 140 senkrecht zur Betätigungsstange 128 des Bypass-Ventiles 101 hineinragt. Bei dem in Fig. 7 gezeigten Ausführungsbeispiel weist die nach Art einer Blende wirkende Führungsbuchse 313 des Ventilkörpers 329 eine grosse Wandstärke auf und ist entsprechend in einer grossen Bohrung 312 aufgenommen. Der Leerlauf-Kanal 340 ist in den Aussenumfang der Führungsbuchse 313 eingearbeitet. Er hat die Form einer etwa halbkreisbogenförmigen Nut, die ausgehend von dem in die Buchse 313 hineinreichenden Teil der Bohrung 311 bis zur Öffnung 31 > 4 reicht.. Der freie Durchlassquerschnitt des Leerlauf-Kanales 340 ist mittels einer in den Leerlauf Kanal hineinragenden Stellschraube 341 einstellbar. Durch die Integrierung eines zusätzlichen Leerlauf Kanales in die Regeleinrichtung ist es möglich, die Vorspannung der Druckfeder 132 in der Kammer 108 und damit die Kennung der Regeleinrichtung beim Zusammenbau zu justieren, während eine Anpassung an Jede einzelne mit der Regeleinrichtung ausgerüstete Maschine und damit die Leerlauf-Einstellung mittels der Stellschraube 141 bzw. 341 durchgeführt werden kann. Hierdurch werden Abweichungen im Regelverhalten vermieden und der Regelweg und damit die gesamte Baugrösse der Regeleinrichtung klein gehalten, da der Querschnitt für den Leerlauf-Durchsatz vom Durchlassquerschnitt der Ventileinrichtung getrennt ist.

Claims: Patentansprüche: 1. Regeleinrichtung für die Leerlauf-Drehzahl von Brenn kraftmaschinen, insbesondere fremdgezündeten Ein spritz-Brennkraftmaschinen, - mit einem Bypass-Ventil, - das parallel zu einer in der Ansaugleitung angeord neten, willkürlich betätigbaren Drosselklappe liegt und - von einem Stellmotor gesteuert ist, dadurch gekennzeichnet, - dass der grösstmögliche Öffnungsquerschnitt (14; 114; 214; 314) des Bypass-Ventiles (1: 101; 201; 301) durch einen mittels Stellantrieb (24; 124; 224) verstellbaren Anschlag (Hubbolzen 27; 127; Anschlag hülse 227) bestimmt ist, - der abhängig von mindestens einem Betriebsparameter der Maschine, wie Betriebstemperatur, Betriebszeit ab Kaltstart, Anteil der befeuerten Arbeitsräume, den Verstellweg des Ventilkörpers (29; 129; 229; 329) verkürzt. 2. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, - dass der Stellantrieb aus einem Dehnstoffelement (2 > 4) besteht, - dessen Hubbolzen (27) den verstellbaren Anschlag bildet, und - dass das Gehäuse (23) des Dehnstoffelementes (24) in ein vom Kühlmittel der Maschine durchströmtes Ge häuseteil hineinragt. 3. Regeleinrichtung nach Anspruch 2 dadurch gekennzeich net, - dass das Dehnstoffelement (24) einschliesslich Hub bolzen (27) und das vom Kühlmittel durchströmte Gehäuseteil in gleichachsiger Verlängerung der Bohrung (12) des Bypass-Ventiles (1) angeordnet sind, in welcher der Ventilkörper (29) geführt ist. 4. Regeleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich net, - dass die Bohrung (12) des Bypass-Ventiles (1) in ein Sackloch innerhalb des Gehäuseteiles übergeht, - in dem das Gehäuse (23) des Dehnstoffelementes (24) mittels eines Bundes an einer Bohrungsabstufung (Schulter 18) dichtend anliegt und mittels eines den Hubbolzen (27) des Dehnstoffelementes (2 > 4) umgeben den Halteringes (26) abgestützt ist und - in das je eine Zu- und Ablaufleitung (Querbohrung 20 und Stutzen 22) für das Kühlmittel einmünden. 5. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, - dass der Stellantrieb (124) aus einem Dehnstoffele ment besteht, - das mittels eines PTC-Widerstandes elektrisch be heizbar ist und - dessen Hubbolzen (127) den verstellbaren Anschlag bildet bzw. trägt. 6. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, - dass der Stellantrieb aus einem elektrisch betätig baren Hubmagneten besteht, - dessen Kern den verstellbaren Anschlag bildet bzw. trägt. 7. Regeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, - dass der Stellantrieb (22 > 4) aus einem Unterdruck Stellmotor besteht, - dessen Membrane den verstellbaren Anschlag (An schlaghülse 227) trägt. 8. Regeleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, - dass als Betriebsparameter die Zeit zugrundegelegt ist, die nach dem Anlauf der Maschine zum Erreichen eines bestimmten Betriebszustandes erforderlich ist und - dass der Stellantrieb (12 > 4; 224) für den Anschlag (Hubbolzen 127; Anschlaghülse 227) über ein zeit abhängiges Schaltglied ansteuerbar ist, - das bei Erreichen dieses Betriebszustandes ausgelöst wird. 9. Regeleinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, - dass dieser Betriebszustand durch ein Mass der Reib leistung der Maschine definiert ist, - das gegenüber demjenigen bei abgekühlter Maschine verringert ist. 10. Regeleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, - dass als Betriebsparameter eine bestimmte Temperatur der Maschine bzw. eines ihrer Bauteile oder ihrer Betriebsstoffe zugrundegelegt ist und - dass der Stellantrieb (12 > 4; 224) über ein temperatur abhängiges Schaltglied ansteuerbar ist, - das bei Erreichen dieser Temperatur ausgelöst wird. 11. Regeleinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, - dass der Stellantrieb (124; 224) nur bei laufender Maschine und abgeschaltetem Anlasser und/oder abge schalteter Kaltstartanreicherung ansteuerbar ist. 12. Regeleinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich net, - dass der Stellantrieb (224) des Anschlages (Anschlag hülse 227) zwischen dem Bypass-Ventil (201) und dessen Stellmotor (Membrandose 207) angeordnet ist. 13. Regeleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, - dass bei Brennkraftmaschinen mit Zylinderabschaltung als Betriebsparameter die Zu- oder Abschaltung befeuerter Zylinder zugrundegelegt ist. 14. Regeleinrichtung nach einem der vorhergehenden An sprüche, dadurch gekennzeichnet, - dass im Gehäuse (110; 310) des Bypass-Ventiles (101; 301) parallel zu dessen Öffnung (11 > 4; 31 > 4) ein Leerlauf-Kanal (140; 340) angeordnet ist, - dessen Querschnitt mittels einer Stellschraube (141; 341) willkürlich einstellbar ist. 15. Regeleinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekenn zeichnet, - dass der Leerlauf-Kanal ( 140) durch eine Teil-Ring nut gebildet ist, - die in einer Wandung einer Bohrung (112) des Ge häuses (110) angeordnet und - durch eine in die Bohrung (112) eingepasste Führungs buchse (113) für den Ventilkörper (129) an ihrer Innenlängsseite abgedeckt ist. 16. Regeleinrichtung nach Anspruch 1 > 4, dadurch gekenn zeichnet, - dass der Leerlauf-Kanal (3 > 40) durch eine Teilringnut gebildet ist, - die in der Aussenfläche einer Führungsbuchse (313) für den Ventilkörper (329) angeordnet und - durch die Wandung einer die Führungsbuchse (313) aufnehmenden Bohrung (312) an ihrer Aussenlängsseite abgedeckt ist.

Inventors: FISCHER, GREGOR, ING. GRAD, MICHASSOURIDIS, ATHANASIOS ING. GRAD.
Applicants: BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1980
Main classification: F02M3
IPC codes: F02M3, F02D33