FLOOR-CLEANING MOP FRAME

Abstract: 1. Mop frame of a floor mop with longitudinal ends, which are to be plugged into the pockets (27) of a mop cover (28) and of which one is mounted in the plane of the fixed frame part (4) equipped with a stick socket (6) and the other is mounted to the fixed frame part (4) as a frame part (5) to be tilted out of this plane, but to be located in its extended setting pivoted into the plane with the aid of a locking device (8) mounted on the fixed frame part (4), characterised thereby, that the locking device (8) consists of an arm (20), to be pivoted into a slot (21) of the fixed frame part (4), of the frame part (5) to be tilted out and a latch tongue (26), which is pivotably mounted on the fixed frame part (4) and to be pushed in the extended setting between the fixed frame part (4) and the arm (20).

Description: "Wischrahmen eines Fussbodenwischers" Sie Erfindung betrifft einen Wischrahmen eines suBboden- QJischers mit in die waschen eines Wischbezugs einzusteckenden Längsenden, von denen das eine in der Ebene des mit einer Stielhülse ausgerüsteten, festen Rahmen- teils und das andere aus dieser Ebene herauszuklappen gelagert aber in seiner in die Ebene geschwenkten Streckstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung zu arretieren ist. Ein ssbodenwischer'dieser Art ist aus der DF-OS 2 551 678 bekannt. Als Sperrvorrichtung dient dabei eine drehbar auf dem Wischrahmen gelagerte Riegelplatte, an welche die Stielhülse angelenkt ist und welche in ihrer Riegelstellung eine vorkragende Zunge des zu klappenden Rahmenteils überlappt. Um zu verhindern, dass sich die Riegelplatte ungewollt aus der arretierenden DrehstelLung bewegt, ist auf dem Wischrahmen ein federbelastoter Kipphebel angeordnet, der die Riegelplatte in einer bestimmten Riegelstellung gegen Verdrehung sichert. Der bekannte Fussbodenwischer ist jedoch umständlich zu handhaben, da zum Verriegeln ein Drehen der Riegelplatte bzw. des Stiels in eine ganz bestimmte Schwenkstellung erforderlich ist, damit der Kipphebel die Riegel platte gegen ein ungewolltes Verdrehen arretieren kann. Ein weiterer Nachteil des bekannten Fussbodenwischers besteht darin, dass das um eine Schwenkachse zu llappen- de Rahmen teil an einem dem bei Betrieb vom Wiachbezug her wirkenden Kraftangriff in bezug auf die Schwenkachse gegenüberliegenden Schenkel zu arretieren ist. Dieser kurze Schenkel ist ausserdem nicht unmittelbar an der Schwenkachse sondern auf deren der Arretierseite gegen überliegenden Seite an dem langen Schenkel des zu klappenden Rahmenteils befestigt. Die den kurzen Schenkel bildende Zunge ist also, wenn man eine B:uchgefahr weitgehend ausnchliessen will, nur mit relativ hohen Aufwand herzustellen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Vlisch- rahmen eines Bussbodenwischers zu schaffen, dessen zum Arretieren des zu klappenden Rahmenteils dienende Sperrvorrichtung einfacher als bisher zu handhaben und mit weniger Aufwand herzustellen ist. Die erfindungsgemasse Lösung; dieser Aufgabe besteht darin, dass die Sperrver- richtung aus einem in der Streckstellung in einen Schlitz des festen Rahmenteils einzuschwenkenden Ausleger des herauszuklappenden Rahmenteils und einer in der Streckstellung zwischen das feste Rahmenteil und den Ausleger zu schiebenden, auf dem festen Rahmenteil scnwenkbar gelagerten Riegel zunge besteht. Durch die Erfindung ist demgemäss ein Reinigungagert geschaffen werden, dessen Bezüge bzw. Iieps ohne ein Be- rühren mit der Rand sowie bei aufrechter Körperhaltung und ohne Kraftanstrengung durch Betätigen der Sperrvorrichtung und Anheben bzw. Absenken des Stiels auszuwechseln sind. Exakt aufeinander abgestimmte Handgriffe, zum Beispiel ein Drehen des Stiels in eine bestimmte Schwenkstellung zum Einrasten einer Arretierzunge, sind nicht erforderlich. Weiterhin ist der er findungsgem.:Dsse Wischrahmen einschliesslich der Sperrvorrichtung ohne besonderen technischen oder Material Aufwand so zu dimensionieren, dass er rauhesten Praxisbedingungen widersteht. Der durch einen Schlitz des festen Rahmenteils zu steckenda und in dieser Lage zu verriegelnde Ausleger kann jede einer solchen schlossartigen Verbindung angemessene Sorm haben. Es kann sich zum Beispiel um eine Öse handeln, im Ausführungsbeispiel wird auf einen vorkragenden, d. h. nur einseitig gehaltenen, Ausleger Bezug genommen. Vorzugsweise besteht das feste Rahmenteil des erfindunbsgemässen Sussbodenwischers aus einer die - insbesondere kardanisch aufgehängte - Stielhülse, vorzugsweise mittig, aufnehmenden Trägerplatte und einem an letztere angesetzten, das eine Langsende bildenden, U-förmigen, ersten Bügel bzw. Bestbügel. Ein straffer Sitz des Wischbezugs wird auch bei variablen Wischbezugsgrössen erreicht, wenn der Festbügel in der Längsrichtung und in der Ebene des festen Rahmenteils bzw. der Trägerplatte mit Hilfe einer Peder nach aussen gedrückt ist. Zum Stabilisieren der Tregerplatte und zum Aufnehmen der Schenkel des Festbügels ist die Trägerplatte vorzugsweise an ihrer der Stielhülse gegenüberliegenden Unterseite an den parallel zu der Längsrichtung verlaufenden Bal ] gS- kanten halbröhrenförmig umgebogen. In der entsprechenden Biegung sollen die Schenkel des Bes.bügels aufEe- nommen werden. Das zu klappende Rahmenteil besteht vorzugsweise aus einem U-förmigen, zweiten Bügel bzw. Klappbügel, dessen abgebogene freie Enden in an die Unterseite der Träer- platte angesetzten Lagerhaltern schwenkbar aufgenommen sind. Vorzugsweise ist der zum Arretieren des Klappbügels vorgesehene Ausleger ein in die Längsrichtung der U-schenkel des Klappbügels zurückgebogener fortsatz eines der freien Enden des Bügels. Gemäss weiterer Erfindung soll der zum Arretieren vorgesehene Ausleger in der Streckstellung des Klappbügels durch einen Schlitz der Trägerplatte auf deren.Obersei- te hindurchragen. ilit Hilfe Qer Riegelzunge kann dann der Ausleger - ähnlich wie bei einem Turriegel - -auf einfache eise, ohne grossen technischen Aufwand und ausserordentlich stabil gegenüber bzw. an der Trägerplatte festgelegt werden. Der die Riegelzunge enthaltende bewegliche Teil der Sperrvorrichtung braucht dabei praktisch keine Kraft aufzunehmen, da durch Zug an dem Klappbügel über den Ausleger auf die Riegelzunge ausgeübte Kraft unmittelbar auf die ohnehin stabile Tre- gerplatte übertragen wird. Die Riegelzunge soll insbesondere Bestandteil einer mit dem Fuss zu betätigenden, auf der Oberseite der Trager- platte schwenkbar angeordneten Sperrwippe sein. Das Handhaben der letzteren und damit das Betätigen wird erleichtert, azenn t die Wippe durch Federkraft in ihren beiden Endstellungen stabil gelagert ist, d. h. wenn es sich um eine bistabile Sperrwippe handelt. Vorzugsweise besteht die Sperrwippe aus einem rechi- eckigen Metallstück, dessen untere, der Trägerplatte zugewandte Seiten - ähnlich wie bei einem üblichen Pedal - hochgezogen sind, wobei zwei gegenüberliegende hochgezogene Seiten bzw. Längsseiten für die Wppachse vorgesehene Bohrungen er,thalten. Die eine der hochgezogenen Längsseiten kann in Form eines Dreiecks ausgebildet sein, dessen Spitze oberhalb der zugehörigen Bohrung liegt und gegen eine auf der Trägerplatte angeordnete Bandfeder drückt, die zweckmässig an beiden Längsenden aufliegt und parallel zu der dreieckig ausgebildeten Längsseite verläuft. Wenn die Wippe auf diese Weise in den beiden Schwenk-Endlagen stabil gelagert ist, d. h., wenn es sich um eine bistabile Wippe handelt, ist deren Handhabung erleichtert, da die Sperr Vorrichtung nicht unbeabsichtigt kuppeln oder entkuppeln kann. Das Einführen des Wischrahmens in den jeweiligen lZisch- bezug wird, vor allem wenn der letzteresfie gewghnlich feucht oder nass ist, erleichtert, wenn gemäss weiterer Erfftdung auf die Endteile der beiden Rahmenteile rohrförmige Rollen aufgezogen sind. Ferner ist es günstig, wenn der Schwenkwinkel des Klappbügels auf unter 900 vorzugsweise 800 bis 850, beschränkt ist. Das zu klappende Rahmenteil kann nur soweit umklappen, dass das-Einsetzen durch Druck auf den Stiel ohne weiteres möglich ist. Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels erden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Ansicht des Wischrahmens von oben; Fig. 2 eine Ansicht des Wischrahmens von unten; Fig. D einen Ausschnitt von Fig. 2; Fig. 4 eine Ansicht des Klappbügels; Fig. 5 eine Ansicht eines Teils der Sperrvorrichtung ohne Wippe, von oben und von der Seite; Fig. 6 eine Lagerplatte von oben und von unten; und 7 Fig. 8 die Sperrwippe mit Lagerböcken, Schwe.,kt*lle und Stielhülse; Fig. 9 die Sperrwippe von unten und von der Seite; Fig. 10 eine Seitenanseht des entarretierten Wisch rahmens tF im Einsetzen in einen Wisehbezug; und Fig. 11 eine Ansicht eines in einem Wischbezug arretier ten Wischrahmens. Die Trägerplatte 1, z.B. gemäss Fig 1 und 2, besteht - wie alle Teile des Wischrahmens - vorzugsweise aus Edelstahl und ist an den Längskanten 2 der Unterseite halbröhrenförmig umgebogen. Diese Biegung 5 dient einerseits zum Erhöhen der Stabilität der Trägerplatte 1 und nimmt andererseits, z.B. nach Fig. 3, das horizontal gelagerte, vorzugsweise federnde, sogenannte feste Rahmenteil 4 mit einem Festbügel auf. An der Oberseite der Trägerplatte 1 befindet sich mittig die vorzugsweise kardanisch aufgehängte Stielhülse 6 Bei kardani scher Halterung kann die Stielhülse 6 des Stiels 7 (vergl. Fig. 10 und 11) in alle Richtungen bewegt werden. Über dem zu klappenden Rahmenteil 5 befindet sich die insgesamt mit 8 bezeichnete Sperr- bzw. Arretiervorrichtung. Vorzugsweise ist das untere, der Trägerplatte 1 zugewandte Ende der Stielhülse 6 abgeplattet und am Ende zu einem röhrenförmigen Durchgang geformt. Dieser nimmt eine Schwenkwelle 9 auf, welche in den mit der Trägerplatte 1 verschraubten Lagerböcken 10, 11 und 12 drehbar gehalten ist. Die Schwenkbarkeit des Stiels 7 sowohl um die der Schwenkwelle 9 entsprechende Achse als auch um eine senkrecht dazu parallel zur Trägerplatten- ebene verlaufende Achse - d. h. die kardanische Aufhängung des Stiels 7 - wird dadurch erreicht, dass in die Welle 9 im Bereich zwischen den der Stielhülse 6 am nächsten benachbarten Iiagerbö & n 10 und 11 eine etwa U-förmige Ausbuchtung 13 mit - freie gezeichnet, vgl. z. B. Fig. 1 und 8 - zusätzlich etwa senkrecht zur Schwenkachse umgebogener Grundlinie des U eingebracht wird. Das Führen des Wischrahmens bei Benutzung kann erleichtert werden, wenn das geometrische Zentrum der Lagerböcke 10 und 11, in dem die Stielhülse 6 befestigt ist, die Mitte des ganzen Rahmens darstellt. Das horizontal gelagerte, feste Rahmenteil 4 besteht - ebenso wie das zu klappende Rahmenteil 5 - in einem Ausführungwsbeispiel aus 6 mm starkem Edelstahl, hat U-S.orm und besitzt abgerundete Ecken. Wenn das Rahmenteil 4 sich zu den Längsenden des Wischrahmens hin ver- äüngt, lässt sich das Gerät auf einfache Weise in den zugehörigen Wischbezug 28 (Fig. 10 und 11) einführen. Im Ausführungsbeispiel (vergl. insbesondere Fig. 3) ruhen die offenen bzw. freien Enden der Schenkel des U-förmigen, festen Rahmenteils 4 auf Wendel- ruckfedern 14 > die ihrerseits an der Trägerplatte 1 fixiert sind. Der Federweg ist dabei zweckmässig durch eine Sperre 15 am. Rahmenteil 4 begrenzt (vergl. auch Fig. 7). Durch diese Fedening wird ein stets gleichmässiges Spannen des je wellige Wischbezugs 28 (Fig. 11) auch dann erreicht, wenn der jeweilige Bezug in seinen Massen von der Norm abweicht. Das zu klappende Rahmenteil 5 ist, insbesondere gemass Fig 3 bis 7, ebenso wie das Rahmenteil 4 U-förmig ausgebildet, jedoch ist durch kröpfung die Breite des Rahmenteils 5, zumindest am freien Ende auf ein solches Mass reduziert, dass dieses Rahmenteil freibeweglich im Raum zwischen den seitlichen Biegungen 3 der Trägerplatte 1 zu lagern ist. Die freien Enden 16 und 17 der Schenkel des zu klappenden Rahmenteils 5 sind im Ausführungsbeispiel rechtwinkelig in die Ebene des Rahmenteils gebogen, damit sie in die im Bereich des einen Längsende der in den Fig. 6 und 7 (in der Ansicht von oben und unten) gesondert dargestellten Lagerplatten 18 gebildeten Lagerhalbschalen 19 passen. Erfindungsgemäss besitzt das zu klappende Rahmenteil 5 einen Ausleger 20, der als in die Längsrichtung der U Schenkel des Elappbügels zurückgebogener Fortsatz des freien Endes 17 des Bügels ausgebildet ist. Insbesondere soll der bei der Streckatellung des zu klappenden Rahmenteils 5 bzw. Klappbügels durch einen Schlitz 21 der Tr- gerplatte 1 zu deren Oberseite hindurchragende Ausleger 20 evtl. behindernde Teile der Lagerplatte 18 (Fig. 6 und 7) werden zweckmässig in Form eines Einschnitts 23 ausgenommen, der vorzugsweise, wie in Fig. 2, 3, 5 bis 7 dargestellt, ausgebildet werden und vor allem die Lagerhalbschale 19 umfassen soll. Ferner gehört zu der erfindungsgemässen Sperrvorrichtung 8 eine mit dem Fuss zu betetigende Sperrwippe 24 gemäss Fig. 8 und 9, welche auf der Schwenkwelle 9 der Stielhülse 6 zwischen den Lagerböcken 11 und 12 schwenkbar angeordnet und insbesondere in ihren Endlagen durch eine auf der Trägerplatte 1 angebrachte Feder festgehalten werden kann. Die Sperrwippe 24 besteht aus einem rechteckigen Netallstück, dessen untere - (bei Anwendung) der Trägerplatte 1 zugewandte - Seiten hochgezogen sind. An zwei gegeüberliegenden dieser Seiten bzw. längasei- ten befinden sich Bohrungen 25 zum Hindurchführen der die Schwonkachse der Sperrwippe 24 bildenden Wolle 9. Auf die Unterseite bzw. Innenseite der Sperrwippe 24 ist eine als Bogen stück ausgebildete Riegelzunge 26 so aufgebracht, insbesondere aufgeschweisst, dass das freie Endteil des Bogen stücks in bezug auf die Wippachse mit Abstand von dieser etwa kreisförmig verläuft. Bei Druckausübung (in Arretierrichtung) auf die Sperrwippe 24 schiebt sich die Riegel zunge 26 unter den über den einen Schlitz 21 durch die Trägerplatte 1 hin durchragenden Ausleger 20 und hält bzw. klemmt auf diese Weise das zu klappende Rahmenteil 5 unverrückbar an der Tra"gerplatte 1 fest. Zum Entarretieren ist die andere Seite der Sperrwippe 24 zu belasten, mit der Folge, dass die Riegelzunge 26 zwischen Ausleger 20 und Trägerplatte 1 herausgezogen und der Ausleger 20 frei wird, derart, dass das zu klappende Rahmenteil 5 beim Anheben des Niischrahmens frei nach unten schwenken kann. Bei Verwendung des erfindungsgemässen Gerätes wird ein mit endständigen Taschen 27 versehener Wischbezug 28 auf den Boden gelegt und gemäss Fig. 10 das entarretierte Gerät auf den ischbezug 28 gestellt. Wird dann auf den Stiel 7 gedrückt, so gleiten die Bügel der Rahmenteile 4 und 5 in die Taschen 27 des Wischbezugs 28, und es genügt ein Tritt auf die Sperrwippe 24, um das Gerät gemäss Fig. 11 zu arretieren und damit zur Verwendung bereit zu machen. Von besonderem Vorteil betreffend das erleichterte Einführen des Rahmens in den Bezug sind die am Ende der beiden Bügel - wie dargestellt - befindlichen rohrförmigen Rollen 29. Beim Einschieben des Wischrahmens in den Bezug gleiten dann die Bügel gleichsam 1:wie auf Rollen" selbst in einen nassen Bezug. Um zu verhindern, dass das zu klappende Rahmenteil 5 beim Entarretieren so weit umklappt, dass es beim Aufsetzen auf einen neuen Bezug nicht ohne weiteres in die Bezugstaschen 27 gleitet, soll vorzugsweise der Einschnitt 23 der Lagerplatte 18 nur so weit reichen, dass die Schwenk bewe-,ung des Auslegers 20 und damit diejenige des zu llappenden Rahmenteils auf einen Winkel von weniger als 900, insbesondere 800 bis 850, beschränkt ist. Liste der Bezuszeichen 1 = Trägerplatte 2 = Längskante 3 = Biegung 4 = festes Rahmenteil, erster Bügel 5 = zu klappendes Rahmenteil, zweiter Bügel 6 = Stielhülse 7 = Stiel 8 = Sperrvorrichtung 9 = Schwenkwelle 10 = Lagerbock 11 = Lagerbock 12 = Lagerbock 13 = Ausbuchtung 14 = Druckfeder 15 = Sperre 16 = freies Ende von 5 17 = freies Ende von 5 18 = Lagerplatte 19 = Lagerhalbschale 20 = Ausleger 21 = Schlitz in 1 22 = freies Ende von 20 23 = Einschnitt in 18 24 = Sperrwippe 25 = Bohrungen 26 = Riegelzunge 27 = Tasche 28 = Wischbezug 29 = Rolle 30 = Sperrwippen-Achse

Claims: "Wischrahmen eines Fussbodenwischers" Patentansprüche 1 Wischrahmen eines Fussbodenwischers mit in die Taschen eines Viischbezugs einzusteckenden längsenden, Pon denen das eine in der Ebene des mit einer Stielhülse ausgerüsteten, festen Rehmenteils und das dnde- re aus dieser Ebene herauszuklappen gelagert aber in seiner in die Ebene geschwenkten Streckstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung zu arretieren ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrvorrichtung (8) aus einem in der Streckstellung in einen Schlitz (21) des festen Rahmenteils (4) einzuschwenkenden Ausleger (20) des herauszuklappenden Rahmenteils (5) und einer in der Streckstellung zwischen das feste Rahmenteil (4) und den Ausleger (20) zu schiebenden, auf dem festen Rahmenteil (4) ) schwenkbar gelagerten Riegel zunge .(26) besteht. 2 Niischrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- met, dass das feste Rahmenteil (il-) aus einer die insbesonders kardanisch aufgehängte - Stielhülse (6), vorzugsweise mittig, tragenden Trägerpl atte (1) und einem daran angesetzten, das eine Längsende bil denken, -förmigen, ersten Bügel bzw. Festbügel besteht. 3 Wischrahmen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Festbügel in der Längsrichtung und in der Ebene des festen Rahmenteils (4) bzw. der TräLrerplatte (1) mit Hilfe wenigstens einer Feder (14) nach aussen ge drückt ist (Fig. 3). 4. Wischrahmen nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn zeichnet, dass die Trägerplatte (1) an ihrer der Stiel hülse (6) gegenüberliegenden Unterseite an den parallel zu der Langsrichtung verlaufenden IJängskanten (2) halb röhrenförmig umgebogen ist und dass in der entsprechen den Biegung (3) die Schenkel des Festbügels aufgenommen sind (Fig. 2). 5. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zu klappende Rahmenteil (5) aus einem U-förmlgen, zweiten Bügel bzw. Klappbügel besteht, dessen abgebogene freie Enden (16', 17) an die Unterseite der Trägerplatte (1) ange- lenkt sind (Fig. 2). 6. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zum schwenkbaren Befestigen des Klappbügels an- der Trägerplatte (.1) eine Lagerplatte (18) mit im Bereich des einen, insbe sondere einen Einschnitt (23) für den Ausleger (20) aufweisenden, Längsendes eingeformter, der Träger platte (1) konkav zugewandter Lagerhalbschale (19) zum Aufnehmen der abgebogenen Endstücke (16, 17) der Schen kel des Klappbügels vorgesehen ist. 7. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zum Arretieren des zu klappenden Rahmenteils (5) bzw. des Klappbügels vorgesehene Ausleger (20) ein in die Längsrichtung der U-Schen1Sel des Klappbügels zurückgebogener Fortsatz eines der freien Enden (17) des Bügels ist (Fig. 4). 8. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der bei Streclt- stellung des zu klappenden Rahmenteils (5) durch einen Schlitz (21) der Trägerplatte (1) zu deren Oberseite hindurchragende Ausleger (20) aus der Ebene des Klapp bügels in Richtung auf die Trägerplatte (1) herausgehoben ist uns ein in die Ebene des Bügels zurückgebogenes freies Ende (22) aufweist (Fig. 4 und 5). 9. Wischrahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, doe die unter den Ausleger (20) bzw dessen freies Ende (22) zu schiebende, vorzugsweise teilweise kreisbogenförmig in bezug auf ihre Schwenkachse (30) verlaufende, Riegelzunge (26) Bestandteil einer auf der Trägerplatte (1) angeordneten, insbesondere mit dem Fuss zu betätigenden, auf der Oberseite der Wrägerplatte (1) schwenkbar angeordneten Sperrwippe (24) ist (Fig. 8 und 9) 10. Wischrahmen nach ein ein oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrwippe (24), insbesondere durch Federlaft, in den beiden Endstellum- gen stabil - also insgesamt bistabil - gelagert ist. 11. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkwelle (30) der Sperrwippe (24) gleichzeitig die eine Schwenkachse der Stielhülse (6) bildet lind eine tJ-förmige Ausbuchtung (13) zum Anschlagen der Sticlhülse (6) 2uf- weist und dass die Grundlinie der U-förmigen Ausbuchtung (13) in eine Richtung etwa tangential zum Schwenkkreis -umgebo;en ist (Fig. 8). 12. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teil der Lagerböcke (10 bis 12) der Schwenkwelle o) des Stiels (7) sowie der wippe (24) mit denselben Schrauben wie die Lagerplatte (18) mit der Trägerplatte (1) verbunden ist. 13. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass auf dem der Klappachse des Klappbügels gegenüberliegenden Ende des zu klappenden Rahmenteils (5) und auf dem entsprechenden äussersten Endteil des Fest bügels des festen Rahmenteils (4) je eine, insbesondere rohrförmig langgestreckte, Rolle (29) drehbar gelagert ist. 14. Wischrahmen nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager des zu klappenden Rahmenteils (5) eine den Schwenkwinkel auf unter 900, vorzugsweise 800 bis 850, begrenzende Sperre aufweist. 15. Wischrahmen nach Anspruch 6 und 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt (23) in dem die zum schwenkbaren Befestigen des Klappbügels an der Uxäger- platte (1) vorgesehene Lagerhalbschale (19) aufweisenden Längsende der Lagerplatte (18) nur so weit in die Lagerhalbschale (19) hineinreicht, dass der Schwenkwinkel des Auslegers (20) des Klappbügels auf unter 900, vor- zugsweise 850, be schränkt ist.

Inventors: HESSE, FERDINAND, KIESEL, WERNER, RATERING, HANS WERNER, SCHELLER, BERNFRIED
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1980
Main classification: A47L13
IPC codes: A47L13