MULTI-CIRCUIT PROTECTION VALVE FOR USE IN MOTOR VEHICLES

Abstract: 1. Multi-circuit protection valve for use in motor vehicles this valve possessing a plurality of overflow valves (7, 10, 10', 15, 19) with, in particular, limited return flow, one of these overflow valves being allocated, in each case, to one circuit, and possessing a common inflow system (central venting system), leading to the inlet seats of the overflow valves, some of which are assigned to one another, and groups of circuits are thus formed, and the groups of overflow valves, formed within the inflow system which is common to the overflow valves, being in communication with the common inflow system via, in each case, only a single line (4, 5, 5', 6), characterized in that a control element (13), or several control elements (13), of different types, is, or are, located in at least one of these individual lines (4 ; 5 ; 5' ; 6), in series-connection or in parallel-connection, and in that the control element (13), or the control elements (13) is, or are, one or several of the following components : a) non-return valve b) pressure reducer c) pressure limiter d) overflow valve e) restrictor f) shut-off valve, which is controllable or manually operated.

Description: In Kraftfahrzeugen zu verwendendes Mehrkreisschutzventil Die Erfindung bezieht sich auf ein in Kraftfahrzeugen zu verwendendes Mehrkreisschutzventil mit einer Mehrzahl von Überströmventilen, insbesondere mit begrenzter Rückströmung, von denen je eines einem Kreis zugeordnet ist, mit einer gemeinsamen zu den Einlass sitzen der überströmventile führenden Anströmung (Zentralbelüftung), wobei die Überströmventile teilweise einander zugeordnet und so Gruppen von Kreisen gebildet sind und innerhalb der gemeinsamen Anströmung der überströmventile die gebildeten Gruppen von überströmventilen jeweils nur durch eine einzige Leitung mit der gemeinsamen Anströmung in Verbindung stehen. Derartige Mehrkreisschutzventile sind aus der DE-AS 21 01 572 oder auch aus Fig. 8 der DE-OS 22 32 120 bekannt. Von der gemeinsamen Anströmung kann Vorratsluft gleichrangig zu den Einlasssitzen der überströmventile gelangen, ohne zuvor über ein geöffnetes überströmventil geströmt zu sein. Es sind dabei auch Gruppen gebildet, beispielsweise eine erste Gruppe von zwei Kreisen, die der zweikreisigen Betriebsbremse zugeordnet sind. Eine zweite Gruppe von Kreisen, die üblicherweise als Kreise III und IV bezeichnet werden, dienen beispielsweise der Versorgung einer Federspeicherbremse oder der Anhängerbremse einerseits und dem Betrieb von Nebenverbrauchern andererseits. Wesentlich ist zu erkennen, dass die beiden Gruppen von Kreisen durch eine einzige Leitung miteinander in Verbindung stehen und dass in dieser Leitung nichts angeordnet ist, also insbesondere kein Druckuntersetzer, kein Rückschlagventil u. dgl. Aus der DE-OS 21 43 733, der DE-OS 22 32 120 und der DE-PS 25 58 844 sind Vierkreisschutzventile bekannt, die für vier Kreise ausgelegt sein können und bei denen wiederum eine Gruppenbildung zwischen den Kreisen I und II einerseits und den Kreisen IIIund IV andererseits vorgesehen ist. Vom Kompressor über den Druckregler gelieferte Luft kann in die Kreise III und IV nur dann gelangen, wenn zuvor wenigstens eines der Uberströnventile der Kreise I und II überströmt hat. Hier tritt also eine bevorzugte Befüllung der Kreise I und II auf. Die Druckluft, die in die Kreise III und IV gelangt, ist hier nicht über die Druckluftbehälter der Kreise I und II geführt, so dass jedenfalls diese Druckluft in den Behältern der Kreise I und II nicht vorentwässert wird. Auch hier ist wiederum eine gemeinsame Anströmung bzw. Zentralbelüftung für die Gruppe der Luftversorgungskreise III und IV vorgesehen, wobei auch eine einzige gemeinsame Leitung zu diesem Knotenpunkt genutzt wird. In dieser Leitung befindet sich nichts. Der Leitung vorgeschaltet sind in den meisten Fällen zwei Rückschlagventile, die die Aufgabe haben, eine direkte Verbindung zwischen den Kreisen I und II zu verhindern; damit ist aber gleichzeitig der Nachteil verbunden, dass ein Luftaustausch zwischen den vier Kreisen nicht möglich ist. Entsprechende Dreikreisschutzventile mit jeweils zwei Rückschlagventilen vor der gemeinsamen Anströmung des dritten Kreises zeigen die DE-PS 1 950 698 und die DE-AS 20 05 727. Diese Dreikreisschutzventile sind analog den zuvor beschriebenen Vierkreisschutzventilen aufgebaut und ausgestattet. Die DE-OS 21 24 027 zeigt eine Zweileitungs-Zweikreis-Druckluftbremsvorrichtung mit einem Dreikreisschutzventil, dessen innerer Aufbau nicht im einzelnen beschrieben ist. Der Fachmann weiss jedoch, dass es sich dabei um ein Dreikreisschutzventil der zuvor beschriebenen Art handelt, also ohne Vorentwässerung und mit einem gemeinsamen Anströmpunkt für den dritten Kreis, dem ausgehend von den Kreisen I und II je ein Rückschlagventil vorgeschaltet ist. Nachgeschaltet zu dem Dreikreisschutzventil bzw. den beiden Druckluftbehältern der Kreise I und II ist für jeden Kreis je ein Druckbegrenzungsmittel vorgesehen, um unterschiedliche Drücke in der Betriebsbremse und der Anhängerbremse zur Verfügung zu haben. An sich werden nur zwei unterschiedliche Drücke benötigt, jedoch werden drei Druckbegrenzer als Steuerelemente entsprechend der Anzahl der Kreise eingesetzt und nachgeschaltet. Dieser Aufwand ist erheblich. Die DE-AS 24 23 520 zeigt eine Druckluft-Versorgungseinrichtung mit einem Vierkreisschutzventil mit Vorentwässerung. Dabei wird die für die Kreise III und IV herangeführte Luft zunächst in den Druckluftbehältern der Kreise I und II vorentwässert, weil die Luft zunächst über diese Luftbehälter geführt wird, wie dies auch bereits bei dem Dreikreisschutzventil gemäss DE-PS 1 950 698 benannt ist. Eine Druckbegrenzung in einem Teil der Kreise od. dgl. ist hier nicht vorgesehen oder beabsichtigt. Wird dagegen eine Druckbegrenzung bei einem-d-erartigen Mehrkreisschutzventil gewünscht, so zeigt die DE-AS 24 52 117 oder auch die DE-OS 24 52 188 den Einsatz von zwei Druckbegrenzern, die den beiden Luftbehältern der KreiseIund II unmittelbar nachgeschaltet sind.Erst nach den Druckbegrenzern zweigen die Rückführleitungen zum Mehrkreisschutzventil für die Kreise III und IV ab Wie ersichtlich, finden zwei Druckbegrenzer Verwendung, um zunächst einmal die Drücke in den Betriebsbremskreisen I und II zu mindern. Da die Rückführleitungen nach diesen Druckbegrenzern zum Mehrkreisschutzventil zurückführen, wirkt sich die Druckbegrenzung auch auf die Kreise III und IV aus Bei einem früheren Abzweig der Rückführleitungen wäre es möglich, die Kreise III und IV mit ungeminderten, d.h. höherem Druck zu versorgen. Es werden also auch hier zu Erzielung der gewünschten Druckminderung iSzwei Kreisen zwei Druckminderer als Steueemente eingesetzt und nachgeschaltet. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Mehrkreisschutzventil der eingangs beschriebenen Art derart weiterzubilden, dass mit möglichst geringem Aufwand, d.h. mit möglichst geringer Anzahl von Steuerelementen unterschiedliche Wirkungen an einzelnen Kreisen oder Gruppen von Kreisen erzielt werden. Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass wenigstens in einer dieser einzigen Leitungen ein Steuerelement oder mehrere verschiedenartige Steuerelemente in Reihe oder parallelgeschaltet zur Erzeugung gruppenweise unterschiedlicher Wirkungen in den einzelnen Kreisen angeordnet ist. Die Erfindung wendet sich damit vom Stand der Technik ab, bei dem immer mehrere Steuerelemente entsprechend der Anzahl der jeweiligen Luftversorgungskreise vorgesehen sind und nutzt in geschickter Weise die Möglichkeit, in dieser bereits im Stand der Technik vorhandenen einzigen Leitung zwischen einer gemeinsamen Anströmung und einem oder mehreren zu einer Gruppe gehörenden Uberströmventilen entsprechende Wirkungen zu erzeugen. Als Steuerelement oder als Steuerelemente können eines oder mehrere der folgenden Bauteile in dieser einzigen Leitung angeordnet werden: a) Rückschlagventil b) Druckuntersetzer c) Druckbegrenzer d) Überströmventil e) Drossel f) Absperrventil, steuerbar oder von Hand betätigt. Unter Ausnutzung dieser Steuerelemente ergibt sich eine sehr grosse Anzahl von Schaltungsmöglichkeiten an einem Mehrkreisschutzventil, wobei die unterschiedlichsten Wirkungen auf sehr einfache Weise erzielbar sind. Einige Beispiele hierfür können der Figurenbeschreibung entnommen werden. Neben der aufgezeigten Lösung kann die Aufgabe der Erfindung aber auch noch dadurch gelöst wrden, dass die Überströmventile auf unterschiedlich hohe Öffnungsdrücke eingestellt sind und/oder unterschiedliche Teilwirkflächen aufweisen. Sofern bei der zuerst aufgezeigten Lösung der Aufgabe ein Druckuntersetzer beispielsweise in eine der jeweils einzigen Leitungen eingeschaltet ist, ergibt sich insbesondere bei gleicher Einstellung des öffnungsdruckes an allen überströmventilen eine bevorzugte Befüllung der Kreise, die mit dem ungeminderten Druck direkt beaufschlagt werden. Sofern jedoch bei der zweiten Lösung ein solcher Druckuntersetzer im Sinne seiner Hauptaufgabe der Druckuntersetzung nicht benötigt wird, kann die Reihenfolge der Öffnung der einzelnen überströmventile trotzdem bewusst vorgegeben werden, indem man diese ohnehin vorhandenen überströmventile für diese Aufgabe heranzieht bzw. ausbildet, so dass verschieden hohe Öffnungsdrücke vorhanden sind.Es geht hier also nicht um die ungleichmässige Versorgung einzelner Kreise mit Druckluft gleichen Druckes infolge zufälliger Herstellungstoleranzen und/oder Einstellungstoleranzen, sondern um die bewusst unterschiedliche Ausbildung und/oder Einstellung der überströmventile, um in den nachgeordneten Kreisen eine bevorzugte Befüllung eines Kreises sicherzustellen oder eine reproduzierbare Befüllungsreihenfolge mehrerer Kreise zu erreichen. Die Erfindung wird anhand einiger Ausführungsbeçiele weiter beschrieben, und zwar zeigen: Fig. 1 ein Mehrkreisschutzventil in einer ersten Aus führungs form, Fig. 2 ein Mehrkreisschutzventil in einer zweiten Aus führungsform, Fig. 3 ein Mehrkreisschutzventil in einer dritten Aus führungsform, Fig. 4 ein Mehrkreisschutzventil in einer vierten Aus führungsform, Fig. 5 ein Mehrkreisschutzventil in einer fünften Aus führungsform, Fig. 6 ein Mehrkreisschutzventil in einer sechsten Aus führungsform und Fig. 7 ein Mehrkreisschutzventil in einer siebten Aus führungsform. Das Mehrkreisschutzventil gemäss Fig. 1 ist als Vierkreisschutzventil ausgebildet. Es dient zur Versorgung der Kreise I, II, III und IV. über die Leitung 1 gelangt die Druckluft von einer Druckluftbeschaffungsanlage, die beispielsweise aus einem Kompressor und einem Druckregler bestehen kann oder auch nur einen selbststabilisierenden Kompressor aufweist, zu dem Mehrkreisschutzventil 2, welches durch die gestrichelte Einrahmung verdeutlicht wird. Die Leitung 1 führt in dem Mehrkreisschutzventil 2 zu einem gemeinsamen Anströmpunkt 3, von dem drei einzige Leitungen 4, 5, 6 ausgehen. Die einzige Leitung 4 führt zum überströmventil 7 mit begrenzter Rückströmung, welches dem Kreis I zugeordnet ist. Die abströmseitig vorgesehene Leitung 8 führt von dem Überströmventil 7 bzw. dem Mehrkreisschutzventil 2 zu dem Luftbehälter 9 des Kreises I, der wie dargestellt, üblicherweise mit einer Entwässerung ausgestattet ist. Analog führt die einzige Leitung 5 von dem Anströmpunkt 3 zu dem Uberströmventil 10- mit begrenzter Rückströmung des Kreises II. Auch hier ist eine Leitung 11 vorgesehen, die vom Mehrkreisschutzventil 2 zum Druckluftbehälter 12 führt. In den einzigen Leitungen 4 und 5 ist nichts angeordnet Die dritte einzige Leitung 6 stellt die Verbindung zwischen dem gemeinsamen Anströmpunkt 3 und den beiden Kreisen II und IV her. In dieser einzigen Leitung 6 ist ein Steuerelement 13 angeordnet, welches aus einem der folgenden Bauteile bestehen kann: a) Rückschlagventil b) Druckuntersetzer c) Druckbegrenzer d) Uberströmventil e) Drossel f) Absperrventil, steuerbar oder von Hand betätigt. Die Leitung 14 führt zum überströmventil 15 des Kreises III, der über eine Leitung 16 mit zugehörigem Druckluftbehälter 17 versorgt wird. Ebenso führt die Leitung 18 zum überström- ventil 19 und die Leitung 20 zum Druckluftbehälter 21 des Kreises IV. Die in sämtlichen Figuren dargestellten Überströmventile sind solche mit begrenzter Rückströmung, also deutlich ausgebildeten Teilwirkflächen, von denen die eine gemäss in verwendeten Symbol anströmseitig und die andere abströmseitig beaufschlagt wird. Der Offnungsdruck der überströmventile ist über eine Feder einstellbar. Wenn das Steuerelement 13 beispielsweise als Druckuntersetzer oder Druckbegrenzer ausgebildet ist, dann entsteht gemäss Fig. 1 ein einfach aufgebautes Mehrkreisschutzventil 2,bei dem die Kreise I und II beispielsweise für eine zweikreisige Betriebsbremse mit hohem Druck und die Kreise IIIund IV mit untersetztem bzw. begrenztem Druck versorgt werden. Ist das Steuerelement 13 dagegen ein Rückschlagventil, dann wird auf diese Weise ein Luftaustausch aus den Kreisen III und IV in die Kreise I und II hinein verhindert. In Fig. 2 ist ein ganz ähnlich aufgebautes Mehrkreisschutzventil 2 dargestellt. Es unterscheidet sich lediglich dadurch, dass in den einzigen Leitungen 4 und 5 zusätzlich je ein Steuerelement 13 vorgesehen ist, welches in der Ausführungsform gemäss Fig. 2 als verstellbare Drossel jeweils ausgebildet ist. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Ausführungsform gemäss Fig. 2 mit derjenigen nach Fig. 1 identisch übereinstimmt, wenn man die beiden verstellbaren Drosseln in den einzigen Leitungen 4 und 5 ausser Betracht lässt. Auf diese Weise soll aufgezeigt werden, dass trotz oberflächlich betrachteten unterschiedlichen Aussehens tatsächlich identische Mehrkreisschutzventile 2 vorliegen können. Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 3 ist in der zu dem Anströmpunkt 3 führenden Leitung bereits ein Steuerelement 13 untergebracht, welches sich logischerweise auf sämtliche nachgeschalteten Kreise I, II, II', III usw. auswirkt. Es ist hier eine erste Gruppe von Kreisen I, II und II vorgesehen, so dass in den einzigen Leitungen 4, 5 und 5 nichts vorgesehen ist. In der einzigen Leitung 6 ist jedoch wiederum ein Steuerelement 13 angeordnet, welches in seiner Wirkung auf die nachgeschaltete Gruppe von Kreisen, von denen nur der Kreis III dargestellt ist, sich auswirkt. Die Uberströmventile 7, 10, 10 sind von Rückschlagventilen 22 überbrückt, die in der dargestellten Richtung eingebaut sind. Dies bedeutet, dass hier Überströmventile mit Rück strömung im Mehrkreisschutzventil 2 angeordnet sind. Es versteht sich, dass die Rückschlagventile 22 immer mit den zugehörigen überströmventilen baulich vereinigt sein können und innerhalb des Mehrkreisschutzventiles 2 angeordnet sind. Grundsätzlich können anstelle von Uberström- ventilen mit begrenzter Rückströmung auch solche mit Rückströmung oder auch solche ohne Rückströmung Verwendung finden. überströmventile ohne Rückströmung haben jedoch den Nachteil, dass auch bei intakter Anlage ein Druckausgleich zwischen einzelnen Behältern einer Gruppe oder aller Gruppen nicht möglich ist. Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform, bei der in der vom Kompressor hergeführten Versorgungsleitung zunächst ein Behälter 23 vorgesehen ist, so dass mit einem einzigen Behälter eine Vorentwässerung der Luft für sämtliche Kreise erzielbar ist, und zwar ohne dass umständliche ückführ- leitungen zum Mehrkreisschutzventil vorgesehen sein müssen. In der einzigen Leitung 6 zu der Gruppe der Kreise III und IV ist auch hier ein Steuerelement 13 angeordnet. Die einzigen Leitungen 4 und 5 sind als Besonderheit hier zu sammengefasst. In dieser einzigen Leitung 4, 5 ist ein weiteres Steuerelement 13 angeordnet. Das Mehrkreisschutzventil 2 gemäss Fig. 5 baut infolge der zusätzlich vorgesehenen Rückschlagventile 24 auf einer Bauform auf, wie sie im Stand der Technik bezüglich der Kreise I und II bekannt ist. Nach den Rückschlagventilen 24 ist hier der gemeinsame Anströmpunkt 3 gebildet, dem die einzige Leitung 6 nachgeschaltet ist, in der aber zwei Steurelemente 13 in Reihe hintereinander vorgesehen sind. Wie man sieht, besitzt das überströmventil 2 fünf Anschlüsse. Wird dagegen die gestrichelte Linie, also das Gehäuse des Mehrkreisschutzventiles 2 etwas enger gezogen, dann entstehen sieben Anschlüsse an dem Mehrkreisschutzventil 2. Selbstverständlich können auch die Rückführleitungen 25, in denen die Rückschlagventile 24 vorgesehen sind, auch nach den Behältern 9 und 12 abzweigen und zurückführen. Fig. 6 zeigt die Lösung nach dem Nebenanspruch. Hier ist ein besonders einfach ausgebildetes Mehrkreisschutzventil 2 im Einsatz. In den einzigen Leitungen 4, 5 und 6 ist nichts angeordnet. Statt dessen sind aber die überströmventile 7, 10, 15 und 19 auf unterschiedlich hohe öffnungsdrücke eingestellt und/oder mit unterschiedlichen Teilwirkflächen ausgebildet. Damit lässt sich auf einfache Weise ohne Verwendung eines zusätzlichen Steuerelementes 13 beispielsweise eine Anlage betreiben, bei der die Reihenfolge der Belüftung der einzelnen Kreise I, II, III, IV oder von Gruppen der Kreise I, II, III, IV in ganz bestimmter Weise fesgelegt ist. Unabhängig davon können auch die Schliessdrücke der einzelnen überströmventile 7, 10, 15 und 19 unterschiedlich hoch festgelegt werden. Die Ausführungsform gemäss Fig. 7 des Mehrkreisschutzventils 2 weist die Besonderheit auf, dass die einzige Leitung 6 für die Kreise III und IV in Psallelschaltung zwei Steuerelemente 13 enthält. Im folgenden sollen noch einige besonders vorteilhafte Ausführungsformen beschrieben werden, bei denen jeweils das oder die Steuerelemente in den Schaltungen gemäss Fig. 1 bis 7 durch ganz bestimmte Steuerelemente zu sehen sind: Das Steuerelement 13 in Fig. 1 kann beispielsweise ein Rückschlagventil sein. Dann ergibt sich folgende Wirkungsweise: Die Anordnung dieses Rückschlagventiles gestattet den Luft austausch zwischen gleichrangigen Kreisen, also zwischen den Luftbehältern der Kreise III und IV untereinander einerseits und den Luftbehältern der Kreise I und II untereinander andererseits. Ein Zurückfliessen von Luft aus einem der Kreise III und IV in die vorangeschalteten Kreise I und II wird dagegen verhindert. Obwohl damit im Gegensatz zum Stand der Technik, bei dem ähnlich wie in Fig. 5 zwei Rückschlagventile immer Verwendung finden, nur ein Rückschlagventil zum Einsatz kommt, wird mit diesem vereinfachten Mittel die gleiche Wirkung erzielt. Ausserdem verhindert das Rückschlagventil das Absinken der Behälterdrücke der Kreise III und IV in einem Defektfall, wenn ein Defekt in einem der Kreise I oder II auftritt. Es wird also der volle Behälterdruck in den nachrangigen Kreisen III und IV abgesichert, so dass auch keine schleichende Notbremsung des Anhängers ausgelöst werden kann. Es versteht sich, dass den Kreisen III und IV nicht unbedingt Behälter zugeordnet oder Behälter in diesen Kreisen beinhaltet sein müssen. Es kann sich auch lediglich um Leitungen handeln. Bei der Schaltung gemäss Fig. 2 kann das Steuerelement 13 beispielsweise als Druckbegrenzer ausgebildet sein. Dann ergibt sich folgende Wirkungsweise: Die Anhängersteuerung möge am Kreis III angeschlossen sein. Es gibt gesetzliche Vorschriften für die maximale Druckhöhe in diesem Anlagenteil. Diese Druckhöhe lässt sich mit dem Druckbegrenzer verlässlich einstellen und einhalten und erlaubt dabei höhere Drücke in den Kreisen I und II, die insbesondere für die Betriebsbremse genutzt werden können. Damit ergibt sich der besondere Vorteil, beispielsweise die Behälter 9 und 12 infolge des hohen Druckes besonders klein bauen zu können, während dann später in der Anlage wieder eine Druckbegrenzung nachgeschaltet werden kann, um mit niederem Bremsdruck zu bremsen. Diese Druckbegrenzung kann beispielsweise im Bremsventil durchgeführt werden. Bei der Anlage gemäss Fig. 3 kann das in der Leitung 1 vor dem Anströmpunkt 3 angeordnete Steuerelement 13 ein Rückschlagventil und das nach dem Anströmpunkt 3 in der einzigen Leitung 6 angeordnete Steuerelement 13 ein Druckbegrenzer sein. Dann ergibt sich folgende Wirkungsweise: Eine solche Anlage erlaubt die Verwendung eines selbststabilisierenden Kompressors, der also ohne Druckregler verbaut wird. Das Rückschlagventil der Leitung 1 verhindert damit einen Druckluftverlust aus den an den Anströmpunkt 3 angeschlossenen Kreisen während der Stillstandszeit des Kompressors. Von dem Anströmpunkt 3 führen hier drei gleich raqFge Kreise I, II und II ab. In der einzigen Leitung 6 bewirkt der dort vorgesehene Druckbegrenzer wiederum eine gleiche Arbeitsweise des Mehrkreisschutzventiles, wie es anhand des vorangehend beschriebenen Ausführungsbeispieles dargelegt wurde. Bei der Anlage gemäss Fig. 4 können die beiden Steuerelemente in der einzigen Leitung 4, 5 und 6 jeweils ein Druckbegrenzer sein, die unterschiedlich eingestellt sind. In Verbindung mit dem vorgeschalteten Behälter 23 kann die gesamte Druckluft der Druckluftbeschaffungseinrichtung im Hochdruckteil vorentwässert werden, so dass vor allen Dingen auch das Mehrkreisschutzventil 2 geschützt ist. Die gleichrangigen Kreise I, II werden dann mit einem anderen Druck versorgt als die untereinander ebenfalls gleichrangigen Kreise III und IV. Gleichzeitig wird durch die Anordnung dieser Druckbegrenzer der Luftaustausch nur innerhalb der gleichrangigen Gruppe, nicht aber unter ungleichrangigen Gruppen von Kreisen ermöglicht. Bei der Anlage gemäss Fig. 5 sind in der einzigen Leitung 6 in Reihe hintereinander zwei -Steuerelemente 13 angeordnet, von denen in Durchflussrichtung das erste beispielsweise als Drossel und das zweite als von Hand verstellbarer Absperrhahn ausgebildet sein kann. Die Wirkungsweise dieser Anlage ist wie folgt: Bei auftretenden Defekten innerhalb der Kreise III oder IV wird die Drosselwirkung ausgenutzt, um auf dynamischem Wege einen allzu grossen Druckluftverlust zu verhindern. Ausserdem ist das Wiederbefüllen, also das Nachspeisen derAntakten Kreise I und IIdurch die Drossel begünstigt. Um einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten, kann mit Hilfe des von Hand in die Schliessstellung überführbaren Absperrhahnes ein weiterer Druckluftverlust über einen nachgeschalteten defekten Kreis III oder IV gänzlich unterbunden werden. Bei einem Lastzug bedeutet dies beispielsweise bei einem Leck in der Vorratsleitung zum Anhänger (Kreis III), dass durch Umigen des Absperrhahnes in die Schliessstellung der Anhänger an Ort und Stelle stehenbleiben kann und das Zugfahrzeug bei voll intakter Betriebsbremse der Kreise I und II und durch eine mechanische Löseeinrichtung für die Federspeicherbremse am Kreis IV soll funktionstüchtig ist. Wird diese Anlage gemäss Fig. 5 beispielsweise in einem Omnibus eingesetzt, derart, dass über den Kreis III oder IV beispielsweise die automatische Türbetätigung versorgt ist, kann bei deren Defekt ebenfalls die Betriebsbremse voll funktionsfähig erhalten bleiben, während sich die Türen mechanisch öffnen und schliessen lassen. In der Anlage gemäss Fig. 6 ist in der einzigen Leitung 6 kein Steuerelement 13 angeordnet. Dagegen ist als Beispiel vorgegeben, dass die öffnungsdrücke der Kreise I und II etwa gleich gross, jedoch niederer als die Öffnungsdrücke der Kreise III und IV eingestellt sind. Gemäss der ersten Gleichung Ol ÖII < ( ÖIII # ÖIV sind darüber hinaus die Öffnungsdrücke der Kreise IIIund IV etwa gleich gross eingestellt. Daraus ergibt sich die Reihenfolge der Belüftung; I ider II, II oder I, III oder IV, IV oder III. Gemäss der zweiten Gleichung öI bzw ÖII ( ÖIII ( PÖIV ergibt sich die Reihenfolge der Belüftung; I oder II, II oder I, III, IV. Auf diese Weise lässt sich eine Priorität im Hinblick auf die Befüllung der Anlage eindeutig festlegen. So ist es beispielsweise für eine schnelle Fahrbereitschaft eines Feuerwehr-Fahrzeuges von Bedeutung, wenn der Kreis, an dem die Federspeichertinder des Fahrzeuges angeschlossen sind, die bei druckloser Anlage das Fahrzeug gebremst halten, als erste belüftet werden, so dass das Fahrzeug noch vor der vollständigen Auffüllung der Gesamtanlage von seinem Standort wegfahren kann. In der Anlage gemäss Fig. 7 sind in der einzigen Leitung 6 zwei Steuerelemente 13 parallelgeschaltet. Eines dieser Steuerelemente kann eine Drossel und das andere möge ein Rückschlagventil sein, welches beispielsweise so eingebaut sein möge, dass es in Durchflussrichtung zu den Kreisen III und IV öffnet. Dann ergibt sich eine gedrosselte Rückströmung aus den Kreisen III und IV in die Kreisgruppe der Kreise I und II, während diese Drosselwirkung in der normalen Befüllungsrichtung ausgeschaltet ist. Damit ergibt sich eine schnelle Fahrbereitschaft eines derart ausgerüsteten Fahrzeuges und die Luft in den Kreisen III und IV kann auch in den Betriebsbremskreisen I und II verwendet werden. Auf diese Weise wird der Druckabfall, der beim Auslösen einer Bremsung entsteht, zwischen allen Kreisen wieder ausgeglichen, und damit einerseits auf einem Minimum gehalten, andererseits aber sichergestellt, dass weitere Bremsvorgänge mit gleichen Ausgangsdrücken in den verschiedenen Behältern der Kreise eingeleitet werden können. Bei den verschiedenen Ausführungsbeispielen, bei denen jetzt Druckbegrenzer eingesetzt wurden, können anderen Stelle auch Druckuntersetzer eingesetzt werden, wobei sich eine ähnliche Wirkungsweise ergibt.

Claims: Paentansprüche: 1. In Kraftfahrzeugen zu verwendendes Mehrkreisschutzventil mit einer Mehrzahl von Überströmventilen, insbesondere mit begrenzter Rückströmung, von denen je eines einem Kreis zugeordnet ist, mit einer ge-meinsamen zu den Einlasssitzen der überströmventile führenden Anströmung (Zentralbelüftung), wobei die Überströmventile teilweise einander zugeordnet und so Gruppen von Kreisen gebildet sind und innerhalb der gemeinsamen Anströmung der Uberströmventile die gebildeten Gruppen von überströmventilen jeweils nur durch eine einzige Leitung mit der gemeinsamen Anströmung in Verbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens in einer dieser einzigen Leitungen (4, 5, 5 , 6) ein Steuerelement (13) oder mehrere verschiedenartige Steuerelemente (13) in Reihe oder parallel geschaltet zur Erzeugung gruppenweise unterschiedlicher Wirkungen in den einzelnen Kreisen angeordnet ist. 2. Mehrkreisschutzventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerelement (13) oder die Steuerelemente (13) eines oder mehrere der folgenden Bauteile sind: a) Rückschlagventil b) Druckuntersetzer c) Druckbegrenzer d) überströmventil e) Drossel f) Absperrventil, steuerbar oder von Hand betätigt. 3. In Kraftfahrzeugen zu verwendendes Mehrkreisschutzventil mit einer Mehrzahl von Überströmventilen, insbesondere mit begrenzter Rückströmung, von denen je eines einem Kreis zugeordnet ist, mit einer gemeinsamen zu den Einlasssitzen der überströmventile führenden Anströmung (Zentribelüftung) wobei die Überströmventile teilweise einander zugeordnet und so Gruppen von Kreisen gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass die überströmventile (7, 10, 15, 19) auf unterschiedlich hohe Öffnungsdrücke (P) eingestellt sind und/oder unterschiedliche Teilwirkflächen aufweisen (Fig. 6).

Inventors: GRUNER, HANS, MULLER, WOLFGANG, DIPL.-ING., Grüner, Hans, Müller, Wolfgang, Dipl.-Ing.
Applicants: GRAUBREMSE GMBH
Application year: 1980
Main classification: B60T17
IPC codes: B60T11