AUTOMATIC DISPENSER FOR A WATER TANK

Abstract: 1. Automatic water tank, for insertion in a toilet water tank, consisting of a container with one or more chambers for the reception of effective substance, wherein the total container volume is composed of the product space serving for the reception of the respective pure effective substance components and of the metering space (6) provided at the head of the product space for dissolved or partially dissolved effective substance, wherein a larger part of the total metering space is received by a frame and wherein a receiving ring for the suspension of a beaker-shaped product container (1) is disposed at the bottom of the metering space and the product container (1) displays an encircling, radially outwardly directed folded rim (11) at its upper edge, characterized thereby, that the receiving opening (7) in the bottom of the annular space (5) is continued downwardly, that is to say out of the annular space (5), as a pipe piece of substantially unchanged diameter relative to the opening (7), that the folded rim (11) engages over the upper pipe piece end and the folded rim in particular displays a securing or damping ring which moulded on below to the outer edge thereof is to be inverted over the pipe end (9) protruding on the inside of the annular space bottom (8).

Description: "Wasserkastenautomat" Die Erfindung betrifft einen Wasserkastenautomaten zum Einsetzen in einen Toilettenwasserkasten, bestehend aus einem Behälter mit einer oder mehreren Kammern zur Auf nahme von Wirkstoff, wobei das Gesamtbehältervolumen aus dem zur Aufnahme der jeweils reinen Wirkstoffkomponenten dienenden Produktraum und aus dem für gelösten bzw. gelösten Wirkstoff am Kopf des Produktraums vorgesehenen Dosierraum zusammengestzt ist. Wie vorstehend beschrieben ausgebildete Wasserkastenauto- maten weisen in der Praxis einen Behälter mit einer oder. mehreren Kammern zum Aufnahmen des ungelösten, festen Wirkstoffes bzw. der Wirkstoffkombination auf. Der Behal- ter kann einen Deckel haben und entweder frei an der Oberfläche des maximalen bzw. oberen Spiegels des Toilettenwasserkastens, stehend am Boden unter Wasser oder mit Hilfe einer Aufhängevorrichtung seitlich am Rande unterhalb des Wasserspiegels des Wasserkastens angeordnet sein. In der Regel enthalten solche Behälter die Wirkstoffe als Giessmasse, Pulver oder Stangenmaterial.' Bei Betrieb des Wasserkastenautomaten löst das durch eine oder mehrere im Deckel oder an der Behälterwand befindliche Öffnungen der jeweiligen Kammer eindringende Wasser den Wirkstoff teilweise so an oder auf, dass nach dem Entleeren des Wasserkastens eine proportionierte Menge Wirk stofflösung durch eine oder mehrere in dem Behälter des Automaten vorgesehene Löcher in die nachströmende Wassermenge im Toilettenwasserkasten abgegeben wird. Das Gesamtvolumen der Rammern von Wasserkastenautomaten mit. einer oder mehreren Kammern setzt sich aus dem zum Abfüllen der festen Wirkstoffe erforderlichen Produkt- raum und aus einem am Kopf des jeweiligen Produ1;traums efindlichen, en gelösten bzw. angelösten Wirkstoff aufnehmenden Kopfraum zusammen. Die Grösse des auch als Dosierkammer oder -raum bezeichneten Kopfraumes beträgt in der Regel 25 % und mehr des Gesamtvolumens. Insbesondere, wenn mehrere, unterschiedliche Wirkstoffe in einem Wasserkastenautomaten abgepackt erden müssen, ist das Auffüllen bei den bekannten Geräten rclativ mühsam und zeitaufwendig. Das gilt sowohl für das erstmalige fli'llen beim Hersteller als auch für das Nachfüllen. Der Herstellungsaufwand für den Wasserkastenautomaten an sich ist so hoch, dass ein Ersatz anstelle eines Nachfüllens normaler weise nicht in Prage kommt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Wasserkastenautomaten eingangs genannter Art zu schaffen, der wesentlich weniger aufwendig herzustellen und erstmals zu füllen bzw. nachzufüllen ist als bisherige Vorrichtungen dieser Art. Die erfindungsgemässe Lösung ist bei dem Wasserkastenautomaten eingangs genannter Gattung grundsätzlich gekennzeichnet durch einen den Gesamtdosierraum aufnehmenden kastenförmigen Rahmen mit gegebenenfalls einer Trennwand zwischen äe zwei benachbarten einzelnen Dosierräumen sowie einer zum Einhängen eines becherförmigen Produktbehälters ausgebildeten Aufnahme öffnung am Boden jedes Dosierraums. Insbesondere ist die Lösung gekennzeichnet durch einen für jede Kammer einen Ringraum enthaltenden kastenförmigen Rahmen (Adapter) und fe einen in den zugehörigen Ringraum lösbar ein zu- 'hängenden Produktbehältcr, wobei der Ringraum aus dem jeweils oberhalb des Produktbehalters bzw. -niveaus verbleibenden freien Volumen des Rahmens besteht und den mit dem eingehängten ProdtEtbehälter eine Bunktionsein- heit bildenden Dosierraum darstellt. Weitere Ausgestaltungen und Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben. Durch die erfindungsgemässe Trennung des den Gesamtdosierraum im wesentlichen umschliessenden Rahmens mit Ringkammern zum Einhängen getrennt herzustellender Produkt- behälter wird zunächst erreicht, dass beim Herstellen die 5.!1irkstoffe unabhängig voneinander ab zufüllen sind. Dadurch werden Kosten gespart und die betrieblichen Dispositionen des Herstellers wesentlich erleichtert. Die zur Aufnahme der Wirkstoffe vorgesehenen Produktbehälter lassen sich ausserdem in Grösse und Formgebung auf den relativen Mengenanteil des jeweiligen Wirkstoffs und auf eine wirtschaftliche Herstellung zuschneiden. Da die im wesentlichen aus getrennt voneinander herzustellenden Dosierräumen einerseits und Produkträumen andererseits bestehenden Wasserkastenautomaten aus mehreren zusammen zusetzenden bzw. zusammengesetzten Stücken bestehen, können auch sehr preiswerte Nachfüllpackungen hergestellt und problemlos in das Adapterteil bzw. in den kastenförmigen Rahmen eingesetzt werden. Weiterhin dient als Nachfüllpackung grundsätzlich nur der für Transportzwecke vorzugsweise an sich ebenfalls einen Deckel aufweisende Produktbehälter, der ohne dass sein Inhalt mit den Händen berührt werden müsste, in den Adapter einzusetzen ist. Hierdurch, nämlich durch Einsetzen des Produktbehälters in den gleichzeitig auch den erforder lichen Dosierraum darstellenden bzw. jeweils als Ringraum umschliessenden Adapter, entsteht der erfindungsvemäss aus mehreren Einzelteilen hergestellte Wasserkastenautomat, der in der zusammengesetzten Form bei weniger vorausgehendem Aufwand zumindest die gleichen Funktionen erfüllt wie ein einteilig herg;estelltes Gerät dicser Art. Anhand der schematischen'Darstllung von Ausführungsbeispielen werden wcitere Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine Vorderansicht, teilweise im Langsschnitt eines Wasserkastenautomaten mit zwei Produktbe hältern; Fig. 2 die Draufsicht auf den Adapter mit aufgeklappten 1 Deckeln; Fig. 3 einen Schnitt durch den Adapter längs der Ebene III-III von Fig. 2; Fig. 4 die Seitenansicht eines Produktbehälters, teil weise im Schnitt; und Fig. 5 einen Schnitt durch einen Deckel eines Produkt- behälters. Der erfindungsgemässe Wasserkastenautomat besteht gemäss Fig. 1 bis 3 aus zwei Produktbehältern 1, die mit Hilfe eines insgesamt mit 2 bezeichneten Adapters zu einer Funktionseinheit zu verbinden sind. Zu dem Adapter 2 gehört ein kastenförmiger Rahmen 3, der durch eine Trennwand 4 in zwei Kammern zu unterteilen ist. Jede etwa ringförmig umschlossene Kammer bzw. jeder Ringraum 5 bildet eine Einzeldosierkammer 6 und weist einen Aufnah- mering 7 zum lösbaren Einhängen des Produktbehälters 1 auf. ier Aufnahmering 7 kann als kreisförmige Öffnung des jeweils verbleibenden Bodenteils 8'des äeweiiigen Ringraums 5 bzw. der Dosierkammer 6 ausgebildet sein. Im Ausführungsbeispiel ist der als kreisförmige Öffnung ausgebildete Aufnahmering 7'im wesentlichen mit unverandertem Durchmesser als Rohrstück 9 nach unten fortgesetzt. Auch auf der Innenseite des Rings 7 bzw. des Bo dens 8 kann das Rohr 9, beispielsweise um grössenord nungsmässig eine Rohr-Wandstärke, überstehen; der dadurch auf der Innenseite de's Bodens 8 die darin vorgesehene Öffnung umschliessende Png 10 ist so ausgebildet, dass er genau von einem an de'r0berkante des Produktbehälters 1 eventuell vorgesehenen Falz 11 umfasst und dessen übergreifender Rand zwischen dem Ring 10 und der Wand des Ringraums 5 einzuklemmen ist. Im einzelnen soll der an der oberen Kante des Produktbehälters 1 vorgesehene Falz 11 aus einem umlaufenden, radial nach aussen gericht-eten Randbereich bestehen und an dessen Aussenkante ein über das auf der Innenseite des Dosierraumbodens 8 überstehende als umlaufender Ring 10 ausgebildete Rohrende zu stülpender Sicherungs- bzw. Klemmring angeformt ist. Beispielsweise unter dieser Voraussetzung können Produ1behälter 1 ohne Schwierigkeit von oben in den Adapter 2 eingeführt und am Boden 8 des jeweiligen Ringraums 5 verklemmt werden. , Der Rahmen 3 umschliesst mit dem jeweiligen Ringraum 5 als oberhalb des Produktbehälters 1 bzw. des Wirkstoff- niveaus oder -füllspiegels 12 verbleibendes freies Volumen die jeweilige Dosierkammer 6 so, dass diese mit dem eingehängten Produktbehälter 1 eine Funktion sein- heit bildet. Auf der Oberseite sind die Ringräume 5 im Ausführungsbeispiel mit Hilfe von an den Adapter 2 über Filmscharniere 13 angeformten Deckeln 14 zu verschliessen. Die Figuren 2 und 3 zeigen eine Draufsicht auf den Adapter 2 mit aufgeklappten Deckeln-14 sowie einen Schnitt längs der Linie III-III von Fig. 2. Gemäss Zeichnung besitzt jeder Deckel 14 eine umlaufende (her- vorstehende Dichtlippe 15, die beim Zuklappen des Deckels in die Innenkontur einer Ringkammer 5 des kastenförmigen Rahmens 3 passt. In dem Ausführungsbei- spiel mit zwei Dosierräumen 6 befinden sich an den voneinander abgewandten Seiten der Deckel 14 Wasserein- trittsöffnungen 16. Entsprechende Austrittsöffnungen 17 für die jeweilige Wirkstofflösung sind in dem den Aufnahmering 7 umgebenden Boden 8 der P.ingräume 5 vorgesehen. In einem Zwickel zwischen aneinanderstossenden Eckbereichen von zei Ringräumen 5 kann ein zum Befestigen eines Aufhängebandes zu verwendender Profildurchbruch 18 eingebracht werden. Die Fig. 4 und 5 beziehen sich auf den Produktbehälter 1 selbst und dessen Deckel 20. Fig. 4 zeigt die Seitenansicht eines Produktbehälters 1 teilweise im Schnitt, während in Figur 5 der Deckel 20 in Draufsicht und Quer- schnitt schematisch dargestellt wird. Der Innenwulst 19 des Behälters 1 dient als Transportsicherung für dessen Deckel 20. Dieser wird vor dem Einbau des Behälters 1 in den adapter 2 entfernt, weil er nur für den Erans- port gebraucht wird. Der Deckel 20 besitzt zweckmässig einen äuPeren uinlaufenden Schanppisulst 21, welcher beim Eindrücken in den Produktbehälter 1'hinter dessen Innenwulst 19 einrastet. Das Abnehmen des Deckels 20 wird durch eine Lasche 22 erleichtert. Bezugszeichenliste 1 = Produktbehälter 2'= Adapter 3 = Rahmen 4 = Trennwand 5 = Ringraum 6 = Dosierkammer 7 = Aufnahmeöffnung 8 = Boden 9 = Rohrstück 10 = Ring 11 = Falz 12 = Füllspiegel 13 3 = Filmscharnier 14 = Deckel 15 = Dichtlippe 16 = Wassereintrittsöffnung 17 = Austrittsöffnung 18 = Profildurchbruch 19 = Innenwulst 20 = Produktbehälter-Deckel 21 = Schnappwulst 22 = Öffnungslasche

Claims: Patentanstrüche 1. Wasserkastenautomat zum Einsetzen in einen Toilettenwasserkasten, bestehend aus einen Behälter mit einer oder mehreren Kammern zur Aufnahme von Wirkstoff, wobei das Gesamtbehältervorlumen aus dem zur Aufnahme der jeweils reinen Wirkstoffkomponenten dienenden Produktraum und aus dem für gelösten bzw. gelösten Wirkstoff am Kopf des Produktraums vorgesehenen Dosierraum zusammengesetzt ist, gekennzeichnet durch einen den Gesamtdosierraum aufnehmenden kastenförmigen Rahmen (5) mit gegebenenfalls einer Trennwand zwischen je zwei benachbarten, einzelnen Dosierräumen (6) sowie eines zum Einhängen eines becherförmigen Produktbehälters (1) ausgebildeten Aufnahmerings (7) am Boden des Dosierraums. 2. Wasserkastenautomat nach Anspruch 1 gekennzeichnet durch einen für jede Kammer einen Ringraum (5) enthaltenden kastenförmigen Rahmen (1) und je einen in den zugehörigen Ringraum (5) lösbar einzuhängenden Produktbehälter (1), wobei der Ringraum (5) das jeweils oberhalb des Produktbehälters (1) bzw. -niveaus (19) verbleibende freie Volumen des Rahmens (1) umfasst und die mit dem eingehängten Produktbehälter (1) eine Funktionseinheit bildende Dosierkammer (6) dar stellt. 3. Wasserkastenautomat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Ringraum (5) an seinem Boden (8) eine, .insbesondere kreisförmige, Aufnahmeöffnung (7) zum Einhängen des Produktbehälters (1) aufweist. 4. Wasscrkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahmeöffnung (7) im Boden (8) des Ringraums (5) nach unten, d. h. aus dem Ringraum heraus, als Rohrstück (9) mit gegenüber der Öffnung (7) im wesentlichen unver ändertem Durchmesser fortgesetzt ist. 5. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der An sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der verbleibende Rand des Bodens (8) mindestens eine als Abfluss des Dosierraums dienende Öffnung (17) besitzt. 6. Wasserk,2stenautomat nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohrstück (9) auf der Innenseite des Ringraums (5) um grössenordnungsmässig etwa eine Rohr Wandstärke übersteht. 7. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der jewei- litze Produktbehälter (1) in Grösse und Formgebung an den Wirkstoffmengenanteil, insbesondere im Sinne eines geringen Herstellungsaufwands, angepasst und insbesondere mit der entsprechenden Nachfüllpackung identisch ist. 8. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Produktbehälter (1) an seiner oberen Eante einen umlaufenden, radial nach aussen gerichteten Falzrand (11), insbesondere mit an dessen Aussenkante unten angeformter über das auf der Innenseite des Ringraumbodens (8) überstehende Rohrende (9) zu stülpende Sicherungs- bz. Klemmring, aufweist. 9. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Ober seite des Ringraums (5) mittels eines, insbesondere über ein Filmscharnier (13) angeformten, Deckels (14) zu verschliessen ist. 10. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Deckel (14) eine umlaufende, hervorstehende, der Innenkontur des zugehörigen Ringraums (5) angepaBte Dichtlippe (15) aufweist. 11. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im jeweiligen Deckel (14), insbesondere in der Nähe des Aussenrandes bei mindestens zwei Einzelkammern, wenigstens ein Wassereintrittsloch (16) vorgesehen ist. 12. Wasserkastenautomat nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis ii, dadurch gekennzeichnet, dass der Produktbehältcr (1) einen vor dem Einhängen in den Rahmen (3) zu entfernenden Deckel (20), insbesondere mit äusserem umlaufenden Schnappwulst (21) als Transportsicherung, aufweist.

Inventors: MARSEN, HORST, DR., VOM HOFE, DIETER
Applicants: HENKEL KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN
Application year: 1980
Main classification: E03D9
IPC codes: E03D9