DEVICE FOR DISPENSING GASEOUS, LIQUID OR POWDERED SUBSTANCES

Abstract: 1. Device for dispensing gaseous liquid or powdered substances, comprising a hermetically sealable pressure vessel (5) at one end of which a dispensing aperture is located which is preferably controlled by a valve (3) and the other end of which is closed by a closure cap (13), a piston (15, 16) displaceable in the pressure vessel (5) and dividing the latter into two space portions of which the first space portion, which is connected to the dispensing aperture, serves for accommodating the material to be dispensed, and the second space portion accommodates a pressurised propellant container (11) seated on a support mounting fitted to the piston (15, 16) and pierceable by a piercing unit (6, 8) attached to the closure cap (13), characterised in that the pressure vessel (5) is releasably sealable and that the piston (15, 16) forms the bottom of a deformable receptacle (9) holding the substance (10) to be dispensed and arranged in the first space portion ; the receptacle being pierceable through by a piercing tube (4) opening into the dispensing aperture.

Description: Verfahren und Vorrichtung zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen oder pulver förmigen Stoffen Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen oder pulverförmigen Stoffen. In der nachfolgenden Beschreibung zählen zu den flüssigen Stoffen auch solche weichen, cremeförmigen und schaumigen oder aufschäumbaren Stoffe von entsprechender Viskosität, die mittels der vorgeschlagenen Vorrichtung ausgegeben werden können. Nach dem erfindungsgemässen Verfahren wird in einem Druckgefäss ein Überdruck erzeugt und mittels des Überdrucks wird der im Druckgefäss enthaltene, auszugebende Stoff, ggf. über eine Ausspritzöffnung, ausgegeben. Die erfindungsgemässe Vorrichtung weist ein luftdicht abschliessbares Druckgefäss, eine mit dem Druckgefäss verbundene, vorzugsweise ein Ventil bildende Ausgabeöffnung und eine Stecheinheit zum Öffnen eines unter Überdruck stehenden Treibmittelbehälters auf. Erfindungsgemäss kann das Ausgeben des Stoffes mittels eines die Umgebung nicht verschmutzenden Treibmittels durchgeführt werden, so dass die Benutzung der zur Zeit üblichen Treibgase vermieden ist. In der Vorrichtung können austauschbare Bestandteile verwendet werden, und demzufolge ist sie mehrfach anwendbar und weist eine im Vergleich zu den bekannten Vorrichtungen längere Lebensdauer auf. Zum Aus sprühen und Ausgeben von verschiedenen Stoffen sind vielfältige Verfahren und Vorrichtungen bekannt, die von ihrem Arbeitsprinzip her allgemein entweder den Siphonflaschen oder den Sprühdosen ähneln. Das gemeinsame Kennzeichen der bekannten Lösungen besteht im Vorhandensein eines Druckgefässes, das sich zur Aufnahme des auszugebenden Stoffes eignet, wobei im Druckgefäss ein Überdruck mittels eines entsprechenden Treibmittels, nämlich eines Treibgases, erzeugt wird. Der Überdruck dient zum Auspressen des Stoffes aus dem Druckgefäss und der Stoff verlässt dessen Innenraum unter Einwirkung des Uberdruckes über ein Ventil oder über eine andere geeignete öffnung. Die Siphonflaschen werden mit dem Treibgas von ausserhalb des Druckgefässes her gespeist. Das Druckgefäss kann mit dem auszugebenden Stoff mehrfach neu gefüllt und mit Hilfe neuen Treibgases zum Ausspritzen des Stoffes mehrfach angewendet werden. Diese Lösung eignet sich besonders vorteilhaft für den Fall, dass eine relativ grosse Menge des Stoffes für das Ausspritzen vorzubereiten ist und/oder dass in der das Druckgefäss bildenden Flasche eine chemische Reaktion des auszuspritzenden Stoffes mit dem Treibgas stattfinden soll. Das charakteristische Merkmal der Sprühdosen besteht darin, dass das Sprühgut unter einem Überdruck eingefüllt wird: das Druckgefäss wird sowohl mit dem zu versprühenden Stoff als auch mit dem Treibgas gleichzeitig gefüllt. Da das Neufüllen von Sprühdosen sehr schwierig ist, können die Sprühdosen allgemein nur einmal verwendet werden und sind nach der Benutzung wegzuwerfen. In Sprühdosen werden Fluorkohlenwasserstoffe als Treibgas angewendet, die unter verschiedenen Markennamen wie Freon, Frigon, Kaltron usw. auf dem Markt sind. Die Fluorkohlenwasserstoffe sind chemisch reaktionsträge und als inerte Gase würden sie als Treibgas sehr vorteilhaft sein. Nach den Ergebnissen von wissenschaft lichen Forschungen sind die Fluorkohlenwasserstoffe jedoch für die atmosphärische Ozonschicht und dadurch für die ganze Lebenswelt und die Menschheit sehr gefährlich. Obgleich diese Ergebnisse weiterhin den Gegenstand tiefgehender Forschungen bilden, scheint die vermutlich negative Einwirkung der Fluorkohlenwasserstoffe derart gefährlich zu sein, dass ihre Anwendung in mehreren Ländern bereits verboten wurde. Die Verstärkung dieser Tendenz ist in aller Welt zu erwarten. Möglichkeiten für das Ersetzen der Fluorkohlenwasserstoffe bilden den Gegenstand vielseitiger anderer Versuche, die jedoch zur Zeit keinen Erfolg zeigen können, da kein Stoff bekannt ist, der zu den Fluorkohlenwasserstoffen vergleichbar inert, billig und in der Anwendung gleich günstig ist. Die anderen erprobten Treibgase sind entweder relativ aufwendig oder sie reagieren mit dem auszugebenden Stoff. Weder die Erhöhung der Herstellungskosten noch die chemischen Reaktionen sind gewöhnlich erwünscht. Unabhängig von den mit den Forderungen hinsichtlich des Umweltschutzes begründeten Nachteilen der Fluorkohlenwasserstoffe sind die Sprühdosen relativ kostspielig: die Verpackung stellt einen unverhältnismässig hohen Wert im Vergleich mit dem des auszugebenden Stoffes dar, weil die Einmaligkeit der Anwendung - bei Erfüllung der Sicherheitsanforderungen - zur bedeuten Vergrösserung der Herstellungskosten führt. Ein anderes Problem besteht darin, eine grosse Menge der ausgeleerten Flaschen zu vernichten. Die Vernichtung kann grosse Schwierigkeiten hervorrufen, besonders dann, wenn die Sprühdosen mit einem explosiven oder leicht brennbaren Treibmittel gefüllt worden sind, da die in den Dosen unvermeidbar verbleibenden Reste des Treibmittels bei nicht hinreichend vorsichtigem Öffnen der Dosen zu Unfällen führen können. Die zum Neufüllen der Sprühdosen ausgearbeiteten Verfahren benötigen Vorrichtungen von kompliziertem Aufbau, die nicht immer den hygienischen Anforderungen bei dem Neufüllen genügen und ausserdem die Verhinderung der Umweltverschmutzung gewährleisten können. Ein weiterer Nachteil des Neufüllens besteht darin, dass die neugefüllten Sprühdosen neuerlich verschlossen werden müssen, denn das zuverlässige erneute Verschliessen der Dosen erfordert die Anwendung von relativ kostspieligen Vorrichtungen und technologischen Mitteln. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein solches Verfahren und eine solche, auch zur Verwirklichung des Verfahrens geeignete Vorrichtung zu schaffen, durch welche die oben genannten Nachteile vermieden sind und die Möglichkeit der Herstellung von billigen Sprühdosen gewährleistet ist. Die Aufgabe kann auch so formuliert werden, dass ein Verfahren und eine Vorrichtung zu schaffen sind, die in Verbindung mit billigen, die Umwelt nicht verschmutzenden oder nicht belastenden Treibmitteln angewendet werden können und deren Ausfuhrbar- keit ähnlich wie bei anderen bekannten Lösungen einfh ist und keine spezielle Vorbereitung erfordert. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass im Druckgefäss das Treibmittel (das Treibgas) und der auszugebende Stoff in selbständigen, billigen und nach der Benutzung wegwerfbaren Verpackungen angeordnet werden können, und dass gleichwohl der Überdruck des Treibmittels zum öffnen des Stoffbehälters innerhalb des Druckgefässes geeignet ist. Die gestellte Aufgabe wird bei einem Verfahren zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen und pulverförmigen Stoffen, bei welchem in einem Druckgefäss ein Überdruck erzeugt und mittels des Überdrucks der im Druckgefäss enthaltene, auszugebende Stoff, ggf. über eine Sprüh öffnung, ausgegeben wird, erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass der auszugebende Stoff in einem Stoffbehälter in einen ersten Teilraum des Druckgefässes eingelegt wird, in einem von der Ausgabeöffnung weiter entfernt angeordneten zweiten Teilraum des Druckgefässes der Überdruck ausgebildet wird, mittels des Uberdruckes das Volumen des ersten Teilraumes vermindert wird und zum Ausgeben des Stoffes die Ausgabe öffnung mit dem ersten Teilraum verbunden wird. Bei einer Vorrichtung zum Ausgeben der erwähnten Stoffe, insbesondere zur Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens, mit einem luftdicht abschliessbaren Druckgefäss, einer mit dem Druckgefäss verbundenen, vorzugsweise ein Ventil bildenden Ausgabeöffnung sowie einer Stecheinheit zum öffnen eines unter einem Überdruck gefüllten Triebmittelbehälters ist gemäss der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass im Innenraum des Druckgeässes ein mit der Ausgabe öffnung verbundener erster Teilraum und ein mit der Stecheinheit kommunizierender, vom ersten Teilraum abtrennbarer Teilraum vorhanden sind, und dass ferner im zweiten Teilraum der Treibstoffbehälter, und im ersten Teilraum ein den auszugebenden Stoff enthaltender Stoffbehälter angeordnet sind, wobei die Behälter zusammengebaut werden können. Eine vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemässen Verfahrens besteht darin, dass der Stoffbehälter an die Innenwand des Druckgefässes angepasst ist und dadurch der erste und der zweite Teilraum luftdicht voneinander getrennt werden. Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung weist das Druckgefäss ein mit dem ersten Teilraum verbundenes Entlüftungsventil auf. Eine sehr vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung ist mit einem Element zum Aufstehen des Stoffbehälters versehen, wobei das Stechelement im ersten Teilraum angeordnet ist und zweckmässig ein mit der Ausgabeöffnung verbundenes Eintrittsrohr bildet. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung ist die Ausgabeöffnung mit einem Zerstäuber ausgestattet. Die erfindungsgemässe Vorrichtung kann zweckmässig auch derart aufgebaut werden, dass der Stoffbehälter als ein an die Innenwand des Druckgefässes angepasst gestalteter Kolben ausgebildet ist. Eine sehr günstige Ausführungsmöglichkeit der erfindungsgemässen Vorrichtung besteht darin, dass der Stoffbehälter mit einem unter Einwirkung eines Uberdruckes sich an die Innenwand des Druckgefässes andrückenden elastischen Mantel versehen ist. In praktischen Anwendungsfällen ist eine derartige Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung sehr vorteilhaft, bei der das Druckgefäss an der den zweiten Teilraum bildenden Seite mit einer Verschlusskappe verschlossen ist, die mit einem Schraubgewinde, einem Bajonettverschluss oder mit einem anderen geeigneten Verschluss versehen ist, und bei der das Entlüftungsventil wie auch die vorzugsweise eine Nadel aufweisende Stecheinheit in der Verschlusskappe angeordnet sind. Mittels des erfindungsgemässen Verfahrens und mittels der erfindungsgemässen Vorrichtung können die verschiedenen, erwähnten Stoffe sehr günstig ohne Umweltverschmutzung ausgespritzt, zerstäubt oder ausgepresst werden. Als Treibmittel kann zum Beispiel Pressluft oder ein anderes entsprechend billiges Gas angewendet werden. Die Auswahl des Treibmittels ist dadurch erleichtert, dass dieses nicht in Kontakt mit dem auszugebenden Stoff gelangt. Unter bestimmten Bedingungen kann es auch vorteilhaft sein, wenn als Treibmittel ein im ersten Teilraum des Druckgefässes unter Druckentwicklung wirksam werdendes chemisches Zweikomponentensystem angewendet wird. Das Druckgefäss soll nach der Entleerung des Stoffbehälters nicht weggeworfen oder vernichtet werden, weil die Vorrichtung nach dem Herausnehmen des entleerten Stoffbehälters und des benutzten Treibmittelbehälters und nach dem Einlegen der neuen Behälter sehr einfach wieder in Betrieb gesetzt und verwendet werden kann. Da die Behälter aus billigen Stoffen mit ästhetischer, wohlgefälliger Aussengestaltung herstellbar sind, entsteht durch die Anwendung der Erfindung die einfache und billige Möglichkeit, eine neue Familie austauschbare Elemente (Behälter) enthaltender Handelsprodukte zu verwirklichen. Die Behälter bilden dieselben Umweltschutzprobleme wie die anderen wohlbekannten Kunststoff Verpackungen. Die Erfindung wird anhand der Zeichnung und mit Hilfe von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigt die einzige Fig. eine vorteilhafte Ausführungsform der erfindungsgemässen Vorrichtung im Längsschnitt. Das erfindungsgemässe Verfahren kann auf unterschiedliche Weise verwirklicht werden. Grundsätzlich wird ein Druckgefäss vorgeschlagen, welches eine Ausgabeöffnung in Form eines Ventils und eine untere Verschlusskappe sowie eine in der Verschlusskappe angeordnete Stecheinheit aufweist. Nach dem Abnehmen der Verschlusskappe sollen das Treibmittel und der auszugebende Stoff in entsprechenden Behältern derart im Druckgefäss angeordnet werden, dass der Stoffbehälter näher an dem Ventil liegt und der Treibmittelbehälter den ver bleibenden Teilraum des Druckgefässes mindestens teilweise ausfüllt. Der Stoffbehälter oder der Treibstoffbehälter sollen an ihrer Berührungsoberfläche derart ausgebildet sein, dass an dieser Oberfläche die luftdichte Trennung der beiden Teilräume gewährleistet ist. Das Druckgefäss wird mit Hilfe der Verschlusskappe luftdicht verschlossen. Danach wird der Treibmittelbehälter mit Hilfe der Stecheinheit geöffnet, so dass dadurch der Überdruck freigesetzt wird. Der Überdruck bewirkt die Verschiebung des Stoffbehälters in die Richtung auf das Ventil zu. Das Ventil kann zum Beispiel mit einem Eintrittsrohr versehen sein, das durch die Wand des Stoffbehälters hindurchgestossen werden und in den Stoffbehälter eingetaucht werden kann. Unter der Einwirkung des Überdruckes wird der auszugebende Stoff durch die Öffnung des Ventils ausgespritzt. Eine andere bequeme Lösung besteht darin, dass in dem in obiger Weise verschlossenen Druckgefäss nach dem Aufstechen des Treibmittelbehälters und ggf. nach dem öffnen des Ventils eine Nadel oder ein anderes scharfes Element das Aufreissen des Stoffbehälters bewirkt. Bei dieser Ausführungsform kann das Druckgefäss auch ohne das Ventil, sondern nur mit einer geöffneten Ausgabe öffnung versehen werden, so dass der Stoff unmittelbar nach dem Auf stechen des Treibmittelbehälters durch die öffnung ausgegeben wird. Eine andere Möglichkeit besteht darin, das Druckgefäss aus zwei Gefässteilen zusammenzusetzen und durch das Zusammensetzen der Gefässteile einerseits das luftdichte Verschliessen des Druckgefässes, und andererseits das Aufstechen des Treibmittelbehälters zu erreichen. Hierbei kann die gemeinsame Berührungsfläche der Behälter durch eine bewegliche Trennwand der Behälter ausgebildet sein und die Ausgabeöffnung mit einer leicht aufreissbaren Schicht abgedeckt sein. Die in dieser Weise zusammengestellte Vorrichtung ist einmal anwendbar: die Ausgabe öffnung wird unter Einwirkung des Überdrucks geöffnet und der Stoff kann in einem kontinuierlichen Strom in der gewünschten Richtung ausgespritzt werden. Durch die oben beschriebenen Ausführungsmöglichkeiten sind jedoch die möglichen Ausführungsformen zur Durchführung des erfindungsgemässen Verfahrens keineswegs erschöpft. Der Fachmann kann aufgrund seiner Fachkenntnisse weitere Konstruktionen und Ausführungsformen erstellen, durch welche das Grundprinzip gemäss der Erfindung verwirklicht wird. Die ebenfalls zur Verwirklichung des erfindungsgemässen Verfahrens geeignete Vorrichtung, die in der Zeichnung dargestellt ist, weist ein Druckgefäss 5 auf, das einerseits mit einer Ausgabeöffnung versehen ist, andererseits mit einer Verschlusskappe 13 verschlossen ist. Die Ausgabeöffnung ist in der dargestellten Vorrichtung mittels eines Eintrittsrohres 4, eines Ventils 3 und eines an einer Feder 2 abgestützten Zerstäubers 1 ausgebildet. Die dargestellten Elemente 1 bis 4 bilden gemeinsam eine Ventilvorrichtung. Die Verschlusskappe 13 ist mittels einer Dichtungsscheibe 7 dicht mit dem Druckgefäss verbunden. Hierzu kann ein Schraubverschluss, wie in der Zeichnung dargestellt, oder ein in der Zeichnung nicht dargestellter Bajonettverschluss oder eine andere geeignete Verschlusseinheit verwendet werden. In der Verschlusskappe 13 ist in der dargestellten Weise ein mit dem Innenraum des Druckgefässes 5 kommunizierendes Entlüftungsventil 14 sowie eine aus einer Nadel 6 und aus einem Druckbetätigungsstössel 8 bestehende Stecheinheit angeordnet. Die erfindungsgemässe Vorrichtung arbeitet in folgender Weise: In dem an die Ausgabeöffnung angrenzenden Teilraum des Druckgefässes 5 wird ein den auszugebenden Stoff 10 enthaltender Stoffbehälter 9 angeordnet. Der Stoffbehälter 9 ist bei der dargestellten Ausführungsform derart ausgebildet, dass er an seiner der Verschlusskappe 13 zugewendeten Stirnseite eine dem Überdruck widerstehende Wand, und auf seiner dem Ventil 3 bzw. der Ausgabeöffnung zugewendeten Stirnseite eine leicht durchstossbare oder aufreissbare Wand aufweist. An der der Verschlusskappe 13 zugewendeten Stirnseite kann der Stoffbehälter 9 in der aus der Zeichnung ersichtlichen Weise mit einer steifen Wand 15 und/oder mit einem elastischen Gleitmantel 16 versehen sein. Sowohl die steife Wand 15 als auch wenigstens die am freien Rand des Gleitmantels 16 ausgebildete Ringlippe sind an den Durchmesser der Innenwand des Druckgefässes 5 derart angepasst, dass sie unter Druck luftdicht, jedoch gleitend verschiebbar an der Innenwand anliegen. Der Gleitmantel 16 bildet gleichzeitig eine Halterung für den Treibmittelbehälter 11. Nach dem Einsetzen des Stoffbehälters 9 in das Druckgefäss 5 wird der einen Treibstoff 12, beispielsweise Druckluft, enthaltende Treibstoffbehälter 11 eingesetzt. Der Treibmittelbehälter 11 weist an seiner der Verschlusskappe 13 zugewendeten Stirnseite eine mittels des Nadelrohrs 6 durchstechbare Wand auf. Nach dem Verschliessen des Druckgefässes 5 wird mittels des Druckbetätigungsstössels 8 die Nadel 6 in die Wand des Treibmittelbehälters 11 eingestochen. Unter dem Druck des ausströmenden Treibmittels 12 werden die steife Wand 15 oder der Gleitmantel 16 dicht an die Innenwand des Druckgefässes 5 angelegt, so dass das Treibmittel nicht zur Ausgabeöffnung hin entweichen kann. Unter der Einwirkung des Uberdruckes beginnt der Stoffbehälter 9 sich in Richtung auf die Ausgabeöffnung zuzubewegen. Während dieser Verschiebebewegung wird ggf. mittels des Eintrittsrohres 4 die benach barte Stirnwand des Stoffbehälters 9 aufgestochen, so dass dadurch der Innenraum des Stoffbehälters 9 mit der Ausgabeöffnung verbunden wird. Nach dem öffnen der Ausgabe öffnung bewirkt der Überdurck das Ausströmen des auszugebenden Stoffes 10 aus dem Stoffbehälter 9 durch die Ausgabeöffnung und ggf. den Zerstäuber 1. Das den Innenraum des Druckgefässes 5 in zwei Teilräume trennende Wandelement wird bei der Entleerung des Stoffbehälters 9 langsam in Richtung auf die Ausgabeöffnung zu bewegt. Nach dem Aus spritzen des Stoffes kann der Überdruck durch entsprechende Betätigung des Entlüftungsventils 14 zur Abgabe des verbliebenen Treibmittels 12 ausgeglichen werden. Nach dem öffnen der Verschlusskappe 13 können die leeren Behälter aus dem Druckgefäss 5 herausgenommen und gegen neue Behälter ausgetauscht werden. Es ist ersichtlich, dass bei der dargestellten Ausführungsform die beiden zusammengesetzten Behälter 9, 11 insgesamt als Kolben wirken, mit welchen das Druckgefäss 5 als Zylinder zusammenwirkt. Der Stoffbehälter 9 ist ggf. mit Ausnahme der steifen Wand 15 derart verformbar, dass er an der das Ventil 3 aufweisenden Stirnwand des Druckgefässes 5 mit zunehmender Abgabe des Stoffes 10 zunehmend zusammengedrückt wird und dadurch sein Volumen verkleinert wird. Durch das erfindungsgemässe Verfahren ist der Aufbau wirksamer Vorrichtungen mit einfachen, billigen, leicht herstellbaren Bestandteilen ermöglicht. Die Behälter können nach der Benutzung weggeworfen werden. Das angewendete Treibmittel wird aus billigen, die Umwelt nicht verschmutzenden Stoffen, insbesondere aus entsprechenden Gasen ausgewählt. Daher stellt die Vorrichtung keine Explosions- und Feuergefahr bei nachträglichem gewaltsamen Öffnen dar. Es können Stoffbehälter mit unterschiedlichen Stoffen verwendet werden. Bei dem erfindungsgemässen Verfahren und der erfindungsgemässen Vorrichtung können vorgefertigte Stoff- und Treibmittelbehälter in unterschiedlicher ästhetischer Gestaltung verwendet werden und es können hierbei einfache Massnahmen getroffen werden, den Inhalt jederzeit zuverlässig prüfen zu können (bei den Sprühdosen ist deren Inhalt nicht kontrollierbar). Der Stoffbehälter kann auch den Treibmittelbehälter als angebauten Bestandteil enthalten. Die Ausbildung des Stoffbehälters und des Treibmittelbehälters als Baueinheit führt zu weiteren Erleichterungen bei der Verteilung, der Beförderung und der Anwendung der Vorrichtung. Im Vergleich mit den bekannten Lösungen kann die erfindungsgemässe Vorrichtung um 50 bis 80% billiger hergestellt werden. Die wegwerfbaren Verpackungen des Stoffbehälters und des Treibmittelbehälters bedeuten im Vergleich mit den Sprühdosen eine relativ geringe Verschmutzungsgefahr für die Umwelt; ausserdem kann das Treibmittel aus biologisch und ökologisch zuverlässig ungefährlichen Gasen ausgewählt werden.

Claims: Patentansprüche 1. Verfahren zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen oder pulverförmigen Stoffen, bei welchem in einem Druckgefäss ein Überdurck erzeugt und mittels des Überdruckes der im Druckgefäss enthaltene, auszu gebende Stoff, ggf. über eine Ausspritzöffnung, ausgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, dass der auszugebende Stoff in einem Stoffbehälter in einen ersten Teilraum des Druckgefässes eingesetzt wird, in einem von der Ausgabeöffnung weiter entfernt an geordneten zweiten Teilraum des Druckgefässes der Überdruck freigesetzt wird, mittels des Überdruckes das Volumen des ersten Teilraumes verkleinert wird und zum Ausgeben des Stoffes die Ausgabeöffnung mit dem ersten Teilraum verbunden wird. 2. Vorrichtung zum Ausgeben von gasförmigen, flüssigen oder pulverförmigen Stoffen, insbesondere zur Durch führung des Verfahrens nach Anspruch 1, mit einem luftdicht abschliessbaren Druckgefäss (5), einer mit dem Druckgefäss (5) verbundenen, vorzugsweise ein Ventil (3) bildenden Ausgabeöffnung sowie einer Stecheinheit (6, 8) zum Öffnen eines unter einem Überdruck stehenden Treibmittelbehälters (11), dadurch gekennzeichnet, dass im Innenraum des Druck gefässes (5) ein mit der Ausgabeöffnung verbundener erster Teilraum und ein mit der Stecheinheit (6, 8) kommunizierender, vom ersten Teilraum abteilbarer zweiter Teilraum vorhanden sind und dass im ersten Teilraum ein den auszugebenden Stoff enthaltender Stoffbehälter (9), und im zweiten Teilraum der Treibstoffbehälter (11) angeordnet sind. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stoffbehälter (9) derart an die Innenwand des Druckgefässes (5) angepasst ist, dass dadurch der erste und der zweite Teilraum luftdicht voneinander getrennt sind. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekenn zeichnet, dass das Druckgefäss (5) ein mit dem zweiten Teilraum verbundenes Entlüftungsventil (14) auf weist. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4 da durch gekennzeichnet, dass der erste Teilraum mit einem Element (4) zum Aufstehen des Stoffbehälters (9) versehen ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Element zum Aufstehen des Stoffbehälters (9) ein mit der Ausgabeöffnung verbundenes Ein trittsrohr (4) bildet. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass die Ausgabeöffnung mit einem Zerstäuber (1) ausgestattet ist 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, da durch gekennzeichnet, dass der Stoffbehälter (9) als ein an die Innenwand des Druckgefässes (5) ange passter Kolben ausgebildet ist. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, da durch gekennzeichnet, dass der Stoffbehälter (9) mit einem unter dem Überdruck an der Innenwand des Druckgefässes (5) abdichtend anliegenden elastischen Gleitmantel (16) versehen ist. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass das Druckgefäss (5) an seiner den zweiten Teilraum enthaltenden Seite mit einer Verschlusskappe (13) verschlossen ist, die mit einem Schraubgewinde, einem Bajonettverschluss oder einer anderen Verschlusseinheit lösbar mit dem Druck gefäss (5) verbunden ist, und dass das Entlüftungs ventil (14) sowie die vorzugsweise mit einer Nadel (6) versehene Stecheinheit (6, 8) in der Verschluss kappe (13) angeordnet sind. 11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, da durch gekennzeichnet, dass der Stoffbehälter (9) und der Treibstoffbehälter (11) zusammengebaut sind.

Inventors: SZABO, MIKLOS, WEIPERTH, VILMOS
Applicants: SZABO, MIKLOS, WEIPERTH, VILMOS
Application year: 1980
Main classification: B05B11
IPC codes: B65D83