AIR VENTILATING DEVICE FOR A COMBINATION OF A SERVICE BRAKE CYLINDER AND A SPRING BRAKE CYLINDER

Abstract: 1. An exhaust device on a combined service brake and spring-loaded brake cylinder (3, 4), particularly for vehicle brakes, comprising a piston (9) wich can be actuated by a spring (11) located in the spring-loaded brake cylinder (5), the piston rod (23) of the said piston (9) being hollow and also being furnished at the front end, that passes movably through the partition between service brake cylinder (3) and spring-loaded brake cylinder (5), with a thrust piece (29) for driving a piston rod (37) extending into the service brake cylinder ; comprising a port from the hollow piston rod (23) to the spring chamber (19) of the spring-loaded brake cylinder ; and comprising an exhaust valve (43, 45, 47) located in the thrust piece, the said exhaust valve being capable of providing communication between the spring chamber and the pressure chamber (25) of the service brake cylinder when the spring-loaded brake is actuated and a negative pressure is formed in the spring chamber (19), characterized in that the exhaust valve features a flexible sealing element (diaphragm 45) which, at the side facing towards the service brake cylinder, is exposed to the pressure inside the pressure chamber (25) of the service brake cylinder and, at the opposite side, is permanently exposed to the influence of the pressure existing in the hollow piston rod (23) and hence in the spring chamber (19).

Description: Entlüftungsvorrichtung an einem kombinierten Betriebsbrems - und Federspeicherbremszylinder Die Erfindung betrifft eine Entlüftungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1. Bei der Entwicklung von kombinierten Betriebsbrems- und Federspeicherbremszylinder ist man seit längerem bestrebt, die Be- und Entlüftung der verschiedenen Zylinderräume so vorzunehmen, dass diese nicht verschmutzen und korrodieren können. EMI1.1 So sind Entlüftungsvorrichtungen bekannt, bei welchen die Möglichkeit geschaffen ist, bei Betätigung der Federspeicherbremse das sich in der Federkammer vergrössernde Volumen mit Luft aus der Druckkammer des Betriebsbremszylinders zu belüften. Die mit dem Kolben des Federspeicherbremszylinders verbundene und bei Betätigung des Federspeicherbremszylinders in den Betriebsbremszylinders ausfahrende Kolbenstange ist bei derartigen Anordnungen hohl ausgebildet, wobei der Kopf der Kolbenstange ein Druckstück trägt, über welches Druckluft aus der Druckkammer des Betriebsbremszylinders nach Passieren der hohlen Kolbenstange über einen Durchlass in die die Speicherfeder des Federspeicherbremszylinders aufnehmende Federkammer gelangen kann. Durch geeignete, ansich bekannte Ventileinrichtungen ist hierbei Vorsorge getroffen, dass ent weder nur die Federspeicherbremse oder nur die Betriebsbremse wirksam werden können. Das im Inneren des Druckstückes die Verbindung zwischen Federkammer und Druckkammer des Betriebsbremszylinders steuernde Ventileinrichtung arbeitet jedoch nicht in jedem Fall zuverlässig, d.h. bei einem plötzlichen Verschieben der Kolbenstange und einem starken Unterdruck innerhalb der Federkammer ist es möglich, dass die Ventileinrichtung gegen Federkraft schliesst, ein Druckausgleich des sich vergrössernden Volumens innerhalb der Federkammer ist dadurch nicht möglich. Es sind darüber hinaus verschiedenartige, äusserst kompliziert aufgebaute, wegabhängig gesteuerte Konstruktionen bekannt, mit welchen versucht wird, den erwünschten Druckausgleich der Federkammer zu erreichen; hierbei sind auch Konstruktionen vorgesehen, welche Druckausgleichsverbindungen in die Druckkammer des Feder speicherbrems zylinders steuern. Davon ausgehend besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine Entlüftungsvorrichtung der in Rede stehenden Art mit baulich einfachen Mitteln so auszugestalten, dass der bei Betätigung des Federspeicherbremszylinders erwünschte Druckausgleich der im Volumen sich vergrössernden Federkammer immer sichergestellt ist, selbst dann, wenn in der Federkammer und in der mit der Federkammer in Verbindung stehenden hohlen Kolbenstange ein starker Unterdruck bei ausfahrender Kolbenstange entstehen sollte. In gleicher Weise soll die Anordnung absolut sicher wirken, um die Verbindung zwischen der Druckkammer des Betriebsbremszylinders und der Federkammer des Federspeicherbremszylinders zu verschliessen, wenn normale Betriebs bremsung, also Druckbeaufschlagung durch die Druckkammer des Bremszylinders erfolgt. Die Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich durch die Merkmale nach dem Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1. Die als Membranventil wirkende Entlüftungsvorrichtung ist baulich äusserst einfach beschaffen und wirkt absolut sicher. Die Membrane der Entlüftungsvorrichtung besitzt zweierlei Verhaltensweisen, d. h. bei Druckbeaufschlagung durch die Druckluft der Druckkammer des Betriebsbremszylinders wird die Membrane unter sicherer Abdichtung gegen einen Öffnungen aufweisenden Sitz angepresst, welcher in Form eines Verschlussdeckels bestehen kann, derart, dass diese Öff- nungen absolut sicher abgedichtet werden urxl somit die Verbindung zwischen der hohlen Kolbenstange und dem Betriebsbremszylinder unterbunden ist. Bei Einwirken von Unterdruck, welcher an der entgegengesetzten Seite der Membrane zur Wirkung kommt, ist eine entgegengesetzte Verhaltensweise vorgesehen, d. h. die Membrane wird zwar in Richtung des Verschlussdeckels gezogen, gleichzeitig jedoch so verformt, dass die im Verschlussdeckel bzw. im Sitzkörper vorhandenen Öffnungen freigegeben werden. Auf diese Weise wird die gewünschte Verbindung zwischen der Druckkammer des Betriebsbremszylinders und der hohlen Kolbenstange und somit der Federkammer des Federspeicherbremszylinders hergestellt. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in weiteren Patentans prüchen aufgeführt. Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung erläutert. Fig. 1 ist eine schematische Ansicht eines kombinierten Be triebsbrems- und Federspeicherbremszylinders unter Ver wendung der Entlüftungsvorrichtung nach der Erfindung; Fig. 2 ist eine vergrösserte Schnittansicht einer ersten Aus führungsform der Entlüftungsvorrichtung nach der Erfindung; Fig. 3 ist eine Draufsicht von Linie III - III in Fig. 2 unter Darstellung des Verschlussdeckels; Fig. 4 ist eine Schnittansicht einer Entlüftungsvorrichtung gemäss einer weiteren Ausführungsform, wobei die Verschluss lage der Membrane dargestellt ist; und Fig. 5 ist eine der Fig. 4 vergleichbare Schnittansicht unter Darstellung der geöffneten Lage der Membrane, welche durch Unterdruck innerhalb des Kanals 41 verformt wurde. In Fig. 1 der Zeichnung ist ein kombinierter Betriebsbrems- und Federspeiche rbrems zylinder, nachfolgend " Kombizylinder 1" be - nannt, dar gestellt. Der Kombizylinder besteht aus dem Betriebsbremszylinder 3 und dem Federspeicherbremszylinder 5, welche durch eine Zwischenwand 7 voneinander getrennt sind. Innerhalb des Federspeicherbremszylinders ist ein Kolben 9 verschiebbar angeordnet, wobei an einer Seite des Kolbens 9 eine Speicherfeder 11 anliegt. Die Speicherfeder 11 stützt sich an ihrer entgegengesetzten Seite am Boden 13 des Federspeicherbremszylinders 5 an. In den Boden 13 ist ein Druckentlastungsventil 15 von artsich bekannter Konstruktion eingesetzt. In die gemäss Fig. 1 links bezüglich des Kolbens9 bestehende Kammer mündet ein Einlass 17, über welchen Druckmittel eingeleitet wird, um den Kolben 9 unter Verspannung der Speicherfeder 11 nach rechisgerichtet zu verschieben. Bei dieser Verschiebung des Kolbens 9 wird die Luft, welche innerhalb der die Speicherfeder 11 aufnehmenden Federkammer 19 besteht, aus dem Druckentlastungsventil 15 herausgedrückt. Wird dagegen der Druck in der Druckkammer 21 des Federspeicherbremszylinders bei Betätigung eines an sich bekannten, an den Einlass 17 angeschlossenen Ventils entlastet, dann vermag die Speicherfeder 11 den Kolben 9 gemäss Darstellung in Fig. 1 nach links gerichtet zu verschieben. Der Kolben 9 ist mit einer Kolbenstange 23 verbunden, welche sich durch die Zwischenwand 7 in den Bereich der Druckkammer 25 des Betriebsbremszylinders 3 erstreckt. Eine in die Zwischenwand 7 eingesetzte Dichtung 27 dichtet gegenüber der Aussenwand der Kolbenstange während deren Längsbewegungen ab. Die Kolbenstange trägt an ihrem vorderen, in den Bereich der Druckkammer 25 sich erstreckenden Ende ein Druckstück 29 von nachfolgend im einzelnen dargestellter Konstruktion. In die Druckkammer 25 mündet ein Einlass 31, über welchen zur Betätigung der Betriebsbremse Druckmittel, so Druckluft eingelassen wird. Diese Druckluft wirkt auf die innerhalb des Betriebsbremszylinders 3 eingesetzte Membrane 33 ein, an deren entgegengesetzter Seite ein Druckstück in Form eines Kolbenstangenkopfes 35 vorgesehen ist. Der Kolbenstangenkopf steht mit einer Kolbenstange 37 in Verbindung, die sich aus der 0irks bezüglich der Membrane 33 bestehenden Kammer 39 des Betriebsbremszylinders 3 erstreckt und (in nicht dargestellter- Weise) mit einem Bremsbetätigungsme chanismus ausserhalb des Kombizylinde rs 1 in Verbindung steht. Hierbei kann es sich beispielsweise um die Betätigungsteile einer Keilspreizbremse oder einer S-Nockenbremse eines Kraftfahrzeugs handeln. Wird die Betriebsbremse durch Einleiten von Druckluft in den Einlass 31 betätigt, dann verschiebt die Druckluft die Membrane 33, den Kolbenstangenkopf 35 und die Kolbenstange 37 gemäss Darstellung nach links- gerichtet, so dass die an die Kolbenstange angeschlossenen Bremsbetätigungsteile in Wirkung kommen und die Bremse anlegen. Während dieser normalen Betriebs bremsung verbleibt die Federspeicherbremse in ihrer inaktiven Position, in welcher die Speicherfeder 11 durch Halten des Drucks in der Druckkammer 21 zusammengedrückt ist. Die Federspeicherbremse kann verwendet werden, wenn die Betriebsbremse ausfällt, wenn also die Druckmittelverbindung in den Einlass 31 unterbrochen ist, oder wenn sie als sogenannte Feststellbremse benutzt werden soll. In diesem Fall wirkt sie als Parkbremse bei einem abgestellten Fahrzeug. Das vorstehend genannte Druckstück 29 ist unter Abdichtung am Ende der Kolbenstange 23 befestigt, welche in ihrem Inneren einen Kanal 41 aufweist. So ist das Druckstück 29 gemäss Darstellung unter Verwendung eines Dichtungselements in das offene Ende der Kolbenstange 23 eingeschraubt. Das Druckstück enthält bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 eine innere Ausnehmung, in welche ein Kolben 43, eine Membrane 45 und ein Verschlussdeckel 47 eingesetzt sind. Der Verschlussdeckel 47, dessen Draufsicht aus Fig. 3 ersichtlich ist, besitzt mehrere am Umfang unter Abstand verteilte Bohrungen 49 und ist unter Abdichtung in die ihn aufnehmende Bohrung 51 eingepresst. Der Verschlussdeckel 47 besitzt in der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 die Form eines billigen Normteils und weist die aus Fig. 3 ersichtliche mittige Öffnung 53 auf. An der gemäss Fig. 2 linken Seite des ortsfest unter Abdichtung eingepressten Verschlussdeckels liegt die Membrane 45 an, wobei sie sowohl die Öffnung 53 als auch die Bohrungen 49 abzudecken vermag. Die Membrane ist aus einem bekannten Gummimaterial bzw. Kunststoff gefertigt und weist eine Einlage, so eine Gewebeeinlage auf. Diese Einlage verleiht der Membrane sowohl Festigkeit als auch eine gewisse Eigenelastizität. An der bezüglich des Verschlussdeckels 47 entgegengesetzten Seite der Membrane liegt der Kolben 43 an; dieser ist in die ihn aufnehmendet/Bohrung 55 des Druckstücks 29 unter ausreichend enger Passung so eingesetzt, dass er Längsbewegungen innerhalb seiner Bohrung auszuführen vermag. In das Druckstück 29 münden zwei seitliche Kanäle 57 und 59, wobei der Kanal 57 vorzugsweise unmittelbar an die Innenfläche des Kopfes 61 des Druckstücks angrenzt, während der Kanal 59 in den Bereich der Membrane 45 und der an ihr anliegenden Teile mündet. Es ist aus Fig. 2 zu ersehen, dass am äusseren Ende der Kolbenstange 23, also im Bereich der Anlage am Kopf 61, eine oder mehrere Durchbrechungen 63 vorgesehen sind. Befindet sich die Kolbenstange mit dem Druckstück 29 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Position, dann vermag die in der Druckkammer 25 bei Betriebsbremsung bestehende Druckluft über die Durchbrechung 63 und den Kanal 57 auf die Kopfseite des Kolbens 43 einzuwirken, wie nachfolgend ausführlich erläutert ist. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 wurde auf den Verschlussdeckel 47 verzichtet. Die Funktion des Verschlussdeckels übernimmt bei dieser Ausführungsform ein vom Druckstück radial nach innen vorstehender Bund 65, welcher an seinem Gesamtumfang durch die Bohrungen 49 durchsetzt ist. Auch wurde bei der Ausführungsform nach Fig. 4 und 5 auf den Kanal 57 verzichtet; statt-dessen ist der Kopf 61 des Druckstücks nicht durchgehend ausgebildet, sondern weist eine zentrale Öffnung 67 auf, über welche die in der Druckkammer 21 bestehende Druckluft direkt auf den dargestellten Kolben 69 einzuwirken vermag. Der Kolben 69 der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 besitzt gegenüber dem Kolben 43 der erstgenannten Ausführungsform unterschiedliche Gestalt und liegt mit einem schmalen, Durchbrechungen 71 aufweisenden Teil 73 auf der Membrane 45 auf. Die Wirkungsweise der erfindungsgemässen Entlüftungsvorrichtung ist wie folgt: Bei einer normalen Betriebsbremsung wird Druckluft in vorbeschriebener Weise in den Einlass 31 des Betriebsbremszylinders eingelassen, um die Kolbenstange 37 zum Zwecke der Betätigung der Bremse zu verschieben. Die auf diese Weise innerhalb der Druckkammer 25 bestehende Druckluft wirkt rückwärtig auch auf den Kolben 43 der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 bzw. auf den Kolben 69 der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 ein. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 gelangt die Druckluft über die Durchbrechung bzw. die Durchbrechungen 63 und über den Kanal 57 bzw. mehrere derartige Kanäle 57 an die Vorderseite des Kolbens 43 und verschiebt diesen gemäss Darstellung nach rechts gerichtet. Der Kolben drückt dabei auf die Membrane 45, so dass diese in Uberdeckung der Öffnung 43 an die Bohrungen 49 angepresst wird. Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 wirkt auch über den Kanal 59 Druckluft auf den seitlich auskagenden Rand des Kolbens 43 ein, um diesen gegen die Membrane 45 anzupressen, derart, dass die Membrane sowohl die Öffnung 53 als auch die Bohrungen 49 verschliesst.Auf diese Weise ist jegliche Druckmittelverbindung zwischen der Druckkammer 25 des Betriebsbremszylinders 3 und dem Kanal 41 unterbunden. Der Kanal 41 im Inneren der Kolbenstange 37 steht über einen Durchlass 75 mit der Federkammer 19 in Verbindung. Dies bedeutet, dass auch die Druckmittelverbindung von der Druckkammer 25 in die Federkammer 19 unterbunden ist. Wird die Federspeicherbremse als Hilfsbremse (bei Ausfall der Betriebsbremse) oder als Feststellbremse verwendet, dann wird der Druck in der Druckkammer 21 mit Hilfe einer auch bekannten, an den Einlass 17 angeschlossenen Ventileinrichtung reduziert, derart, dass die Speicherfeder 11 den Kolben 9 gemäss Fig. 1 nach links gerichtet zu verschieben vermag. Innerhalb der die Speicherfeder 11 aufnehmende Federkammer 19 entsteht hier-durch Unterdruck, da sich das Volumen der Federkammer während der nach links gerichteten Verschiebung des Kolbens 9 vergrössert. Während dieser Verschiebung wird der Druck innerhalb der Druckkammer 25 des Be triebsbrems zylinders vorzugsweise zumindest auf Atmosphärendruck gehalten. Bei der vorbeschriebenen, nach links gerichteten Verschiebung des Kolbens 9 hat der sich bildende Unterdruck zur Folge, dass die Membrane 45 in der aus Fig. 5 der Zeichnung ersichtlichen Weise durchgebogen, d. h. in Richtung der Öffnung 53 gezogen wird, so dass der Aussenrand der Membrane die Bohrungen 49 im Verschlussdeckel 47 bzw. im Bund 65 freigibt. Da die Druckkammer 25 über den Einlass 31 und eine anlsich bekannte (nicht dargestellte) Ventileinrichtung zumindest mit Atmosphäre verbunden ist, kann Luft zum Ausgleich des Unterdrucks-in der Federkammer 19 in diese einströmen. Die zum Volumen- bzw. Druckausgleich in die Federkammer 19 einströmende Luft passiert dabei den Einlass 31 des Betriebsbremszylinders, die Druckkammer 25, die Durchbrechung bzw. die Durchbrechungen 63 gemäss Ausführungsform von Fig. 1 und 2, den Kanal 59, die nunmehr von der Membrane freigegebenen Bohrungen 49, den im Inneren der Kolbenstange 41 bestehenden Kanal und den vom Kanal 41 in die Federkammer führenden Durchlass 75. Während dieser Belüftung der Federkammer wird die Membrane 45, bedingt durch den bestehenden Druckunterschied1 im wesentlichen in der in Fig. 5 dargestellten Lage gehalten, wobei die Membrane den Kolben 43 (Fig. 1 und 2) bzw. den Kolben 69 (Fig. 4 und 5) geringfügig verschiebt. Ist die Kolbenstange 23 vollständig ausgefahren und die Bremse als Hilfsbremse oder als Feststellbremse wirksam, dann ist mittlerweile der erwünschte Druckausgleich herbeigeführt, d. h. innerhalb der Federkammer 19 besteht im wesentlichen atmosphäri scher Druck. Wird die Federspeicherbremse gelöst, indem Druckluft in die Druckkammer 21 eingeleitet wird, dann verschiebt sich der Kolben 9 des Federspeicherbremszylinders 5 in vorbeschriebener Weise gemäss Fig. 1 nach rechts gerichtet. Die Membrane behält während dieser Bewegung ihre dichtende Anlage an der Öffnung 53 bzw. an den Bohrungen 49, so dass die infolge der Volumenverkleinerung der Federkammer 19 in dieser komprimierte Luft über das Druckentlastungsventil 15 entweicht. Die Luft und etwaige in der Federkammer 19 enthaltene Staubteilchen werden also durch das Druckentlastun gsven- til 15 abgeblasen. Die Druckentlastung kann auch über das Druckstück 29 geschehen, solange innerhalb der Druckkammer 25 zumindest Atmosphärendruck besteht. In diesem Falle wirkt der bei Volumenverkleinerung der Federkammer 19 entstehende Überdruck über den Kanal 41 auf die Membrane 45 ein, so dass diese etwas von dem Verschlussdeckel abgehoben wird. Hierbei werden die Öffnungen 53 und die Bohrungen 49 freigelegt, so dass die unter Überdruck stehende Luft seitlich durch den Kanal 59 und über die Durchbrechung 63, die Druckkammer 25, den Einlass 31 und eine (nicht dargestellte) Ventileinrichtung in die Aussenluft entweichen kann. Die Öffnungs- charakteristiken sowohl des Druckentlastungsventils 15 als auch der im Druckstück 29 enthaltenen Entlüftungsvorrichtung nach der Erfindung können in beliebiger Weise eingestellt werden, um den bei Lösung der Federspeicherbremse in der Federkammer entstehenden Überdruck abzubauen bzw, abzublasen. BE ZUGS ZEICHENLIS TE 1 = Kombizylinde r 3 = Betriebsbremszylinder 5 = Federspeicherbremszylinder 7 = Zwischenwand 9 = Kolben 11 = Speicherfeder 13 = Boden 15 = Druckentlastungsventil 17 = Einlass 19 = Federkammer 21 = Druckkammer 23 = Kolbenstange 25 = Druckkammer 27 = Dichtung 29 = Druckstück 31 = Einlass 33 = Membrane 35 = Kolbenstangenkopf 37 = Kolbenstange 39 = Kammer 41 = Kanal 43 = Kolben 45 = Membrane 47 = Verschlussdeckel 49 = Bohrung 51 = Bohrung 53 = Öffnung 55 = Bohrung 57 = Kanal 59 = Kanal 61 = Kopf 63 = Durchbrechung 65 -= Bund 67 = Öffnung 69 = Kolben 71 = Durchbrechung 73 = Teil 75 = Durchlass

Claims: PATEN WANS PR Ü c HE 1. Entlüftungsvorrichtung an einem kombinierten Betriebsbremsund Federspeicherbremszylinder, insbesondere für Fahrzeugbremsanlagen, mit einem im Federspeicherbremszylinder angeordneten, durch eine Speicherfeder betätigbaren Kolben, dessen Kolbenstange. hohl ausgebildet ist und an ihrem vorderen, die Zwischenwand zwischen Betriebsbrems zylinder und Federspeicherbremszylinder verschiebbar durchsetzenden Ende ein Druckstück trägt, welches Druckstück bei Bremsbetätigung des Federspeicherbremszylinders auf ei n.en in den Betriebsbremszylinder sich erstreckenden, mit einem Brems enmechanismus verbundenen Kolbenstangenkopf einzuwirken vermag, und mit einem aus der hohlen Kolbenstange in die Federkammer des Feder speicher brems zylinders mündenden Durchlass, dadurch gekennzeichnet, dass in das in den Betriebsbremszylinder sich erstreckende, am Ende der Kolbenstange (23) angebrachte Druckstück (29) ein elastisches Dichtungselement eingesetzt ist, welches ständig auf der dem Betriebsbremszylinder zugewandten Seite dem Druck innerhalb der Druckkammer (25) des Betriebsbremszylinders (3) ausgesetzt ist und an der entgegengesetzten Seite ständig unter der Einwirkung des in der hohlen Kolbenstange und somit in der Federkammer (19) bestehenden Druckes steht, derart, dass ein relativer Überdruck in der Druckkammer (25) das Dichtungselement in eine die Verbindung zwischen der Druckkammer und der hohlen Kolbenstange schliessende Position drückt, und dass das Dichtungselement bei Entstehen eines Unterdruckes in der hohlen Kolbenstange in eine die Verbindung zwischen der Druckkammer (25) und der hohlen Kolbenstange freigebende Lage verformbar ist. 2. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungselement aus einer Membrane (45) besteht, welche in Richtung der Federkammer an einem Öffnungen aufweisenden Verschlussdeckel (47) anliegt, dass an der entgegengesetzten Seite der Membrane (45) ein druckbeaufschlagbarer, die Membrane in Richtung des Verschlussdeckels drückender Kolben (43) vorgesehen ist, dass in das Druckstück ein mit der Druckkammer (25) verbundener Kanal (57) zur Druckbeaufschlagung des Kolbens (43) mündet, und dass die hohle Kolbenstange strömungsabwärts des Verschlussdeckels (47) bei geöffneter Membrane (45) über wenigstens einen zweiten Kanal (59) mit der Druckkammer (25) verbindbar ist. 3. Entlüftungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (47) in das der hohlen Kolbenstange zugewandte Ende des mit der Kolbenstange verbundenen Druckstückes dichtend eingesetzt ist, dass der Verschlussdeckel eine zentrale Öffnung (43) und mehrere im Bereich des Aussenumfanges unter Abstand angeordnete Bohrungen (49) aufweist, derart, dass die Membrane unter Einwirkung des durch den Druck der Druckkammer (25) beaufschlagten Kolbens (43) sowohl die zentrale Öffnung (53) als auch die Bohrungen (49) abschliesst und somit die Verbindung zwischen der hohlen Kolbenstange und der Druckkammer (25) des Betriebsbremszylinders unterbricht, und dass die Membrane (45) durch einen in der hohlen Kolbenstange bestehenden Unterdruck durch die Öffnung (53) hindurch verformbar ist, derart, dass sich der Mittelteil der Membrane (45) schalenförmig verformt und der Aussen rand der Membrane unter Abspreizung vom Verschlussdeckel (47) die Bohrungen (49) freigibt. 4. Entlüftungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen (49) in einem inneren, ringförmigen Bund des Druckstücks vorgesehen sind, und dass die lichte Weite des Bunds die zentrale, von der Membrane überdeckte Öffnung (53) bildet.

Inventors: PRICHA, HANS
Applicants: KNORR-BREMSE GMBH
Application year: 1980
Main classification: B60T17
IPC codes: B60T17