DEVICE FOR MONITORING A SUPPLY OF LIQUID LUBRICANT IN A MOTOR VEHICLE

Abstract: 1. Device for monitoring the supply of free-flowing lubricant in the collecting vessel of a motor vehicle, especially the oil supply in the crankcase of an engine, with a calming vessel (2) which communicates with the collecting vessel and in which a float (7) switching in dependence on the level is guided so as to be longitudinally displaceable, characterised in that the device is equipped with mechanical blocking means (9 to 12, 14, 16) for the float which respond to inclination.

Description: Einrichtung zur Überwachung des Vorrates an fliessfähigem Schmiermittel Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Überwachung des Vorrates an fliessfähigem Schmiermittel im Auffangbehälter eines Kraftfahrzeuges, insbesondere des ulvorrates im Kurbelgehäuse eines Motors, mit einem mit dem Auffangbehälter kommunizierenden BeruhigungsgefäB, in dem ein niveauabhängig schaltender Schwimmer längsverschiebbar geführt ist. Einrichtungen der genannten Art sollen rechtzeitig ein Signal liefern, um den Fahrer eines Kraftfahrzeuges davor zu warnen, dass ein Aggregat seines Fahrzeuges wegen Schmiermittelmangel ausfällt und zerstört werden kann. Die Einrichtungen dienen zur Ergänzung einer an sich bekannten uldruckanzeige, die nur indirekt eine Anzeige Dber vorhandene Schmierstoffe liefert. In ausreichend gro8em Abstand vor Erreichen eines Zustandes, in dem kein Schmierstoff mehr vorhanden ist, soll also rechtzeitig ein Signal geliefert werden. Bei einer Vorrichtung zur Überwachung des Schmiermittels eines automatischen Getriebes wurde bereits vorgeschlagen, einen entlang eines Schutzrohrkontaktes geführten Magnetschwimmer zu verwenden (DE-OS 24 30 6BO). Durch Bewegungen des Fahrzeuges er zeugte unhegründete Signale werden dabei dadurch verhindert, daB nur in Park- und Normalstellung, also nicht in Fahrtstellung gemessen wird. Dies ist nur mit zusätzlichem Aufwand für einen elektrischen Schalter durchführbar. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zur Überwachung des Schmiermittelvorrates zu schaffen, die sowohl in Fahrtstellung als auch bei Stillstand messbereit ist und durch Neigung verursachte unbegrundete Signale mit sicher wirkenden Massnahmen verhindert. Diese Aufgabe wird bei einer Einrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass der Schwimmer mit auf Neigung ansprechenden mechanischen Sperrmitteln ausgerüstet ist. Auf diese Weise werden von dem Geber erst gar keine falschen Signale ausgelöst. Besonders vorteilhaft wirken die Sperrmittel nur bei Überschreitung eines vorgegebenen Neigungswertes, vorzugsweise bei Über 0 schreitung des Neigungswinkels ueber 10 Abweichung von der lotrechten Lage, da sich herausgestellt hst, dass erst dann das Schmiermittel aus dem Beruhigungegefäss abzuwandern beginnt. Innerhalb des zulässigen Arbeitsbereiches werden Normalsignale des Gebers geliefert und angezeigt. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die Sperrmittel an einem ringförmigen Schwimmer angebracht sind, der mit radialem Spiel entlang eines Rohres längsver- schiebbar geführt ist und einen Magnet trägt, durch den in einem Rohr des BeruhigungsgefEBes angebrachte Schutzrohrkontakte betätigbar sind. Solche Schwimmer können vorteilhaft so gleichmäsig ausgestaltet sein, dass die Sperrmittel radial symmetrisch ausgebildet sind und richtungsunabhängig auf Neigungen beliebiger Richtungen ansprechen. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass die Sperrmittel als Bremse ausgebildet sind, die den Schwimmer bei Überschreitung eines vorgegebenen Neigung wertes durch erhöhte mechanische Reibung an einer Führung blockieren, weil es ohne grossen Aufwand möglich ist, den Schwimmer, das Rohr und/oder das Beruhigungsgefäss mit erhöhter Reibung erzeugender Oberfläche auszugestalten. Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass auf der Oberfläche des Schwimmers, des Rohres und/oder des Beruhigungsgefässesquer zur Führungsrichtung Ansätze und/oder Ausnehmungen angeordnet sind, die bei Überschreitung einer vorgegebenen Neigung im Sinne einer Bremse des Schwimmers wirken. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass im Beruhigungsgefäss bewegliche Teile angeordnet sind, die bei Überschreitung eines vorgegebenen Neigungswinkels mit dem Schwimmer zusammenwirken, weil es dadurch möglich ist, die bekannten Geber unverändert weiterzuverwenden, bei dem bewegliche Teile zusätzlich in einem Beruhigungsgefäss angebracht werden. Als zusätzliche Teile können vorteilhaft im Beruhigungsge fäss Kugeln verwendet werden, deren Durchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Schwimmers ist, so dass der Schwimmer normalerweise von ihnen nicht behindert ist, die aber bei Überschreitung eines vorgegebenen Neigungswinkels unter den Schwimmer rollen und ihn blockieren. Die Bewegungsfreiheit einer solchen Kugel wird vorteilhaft von einem muldenförmig ausgebildeten Boden des Beruhigungsgefässes eingeschränkt. Darüber hinaus können auch noch am Schwimmer vorteilhafte Gleitflächen angeformt sein, von denen die Kugel nach Wegfall der Neigung wieder in die Mitte des Schwimmers verdrängt wird, damit dieser nicht unnötig lange blockiert ist. Andere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung bestehen darin, dass mindestens ein zusätzlicher oder mindestens drei Hebel allein fur sich im Beruhigungagefäss schwenkbar als sperrende Mittel angeordnet sind, mit denen ein neuer Geber ohne grossen Aufwand herstellbar ist. Schliesslich wird auch darin ein Vorteil der Erfindung gesehen, dass das Beruhigungsgefäss mit dem Auffangbehälter durch eine im Boden angeordnete labyrinthartige Leitung verbunden ist, um auf die Schmiermittelverbindung beruhigend einzuwirken, ohne den DurchfluBquerschnitt wesentlich einzugrenzen. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung werden anhand der in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 einen Schnitt durch ein Gefäss mit Schmiermit telgeber in Normallage, Figur 2 einen Schnitt durch das Gefäss von Figur 1 bei Überschreitung einer vorgegebenen Neigung, bei der Ansätze und Ausnehmungen ein Verkanten des Schwimmers sichern, Figur 3 einen Schnitt durch ein anderes Gefäss in Normallage, mit Hebel und Kugel als Hilfs mittel zur Verkantung, Figur 4 einen Schnitt des Gefässes von Figur 3 in ge eigneter Lage, Figur 5 einen Querschnitt durch ein anderes Gefäss mit hebelartigen Ansätzen und Figur 6 einen Querschnitt des Gefässes von Figur 5 in geneigter Lage. Das Schmiermittel 1 des BeruhigungsgefäBes 2 steht mit dem Schmiermittel eines Auffangbehälters eines nicht gezeichneten Aggregats über ein Labyrinth 8 in Verbindung. Um dessen Schmiermittelvorrat zu prüfen, sind in einem fest im Beruhi gungegefäss 2 angebrachten Rohr 3 Schutzrohrkontakte 4 und 5 angeordnet, wobei das Schmiermittelniveau im statischen Zustand des Aggregates (ohne Schmiermittelùmlauf) mit dem Schutzrohrkontakt 4 und im dynamischen Zustand (mit Schmiermittelumlauf), insbesondere bei Fahrt, mit dem Schutzrohrkontakt 5 anhand der Lage eines Magneten 6 eines ringförmig an das Rohr angepassten Schwimmers 7 festgestellt wird. Das Gewicht des dargestellten Schwimmers 7 ist mit dem Gewicht des Magneten 6 und einem eventuell zusätzlich angebrachten Gewichtsstück an das durchschnittliche spezifische Gewicht des Schmiermittels 1 angepasst, damit der Magnet 6 im Ruhezustand über dem Schutzrohrkontakt 4 schwimmt. Weil im Betrieb des Aggregats ein Teil des Schmiermittels im Umlauf ist, erniedrigt sich das Schmiermittelniveau um den Abstand, in dem ein weiterer Schutzrohrkontakt 5 zur Messung im Fahrbetrieb angeordnet ist. Die als solche bekannte labyrinthartige Verbindung 8 schränkt das FlieBen des Schmiermittels nur ein, verhindert also das Absinken des Schmiermittelniveaus bei Überschreitung eines vorgegebenen, zusätzlich wirkenden Beschleunigungswertes, nur kurzfristig. Bei lang anhaltender Kurvenfahrt, bei Bergfahrt oder im Stand an einer Steigungsstelle mit schrägstehendem Fahrzeug oder bei ähnlichen durchaus möglichen Situationen wurde der Magnet 6 ein Warnsignal auslösen, obwohl an anderen Stellen des Aggregats noch genügend Schmiermittelvor rat vorhanden ist. Die mit einem Labyrinth 8 erzeugte Trägheit des Schmiermittelflusses reicht also nicht zur Verhinderung von Fehlanzeigen aus. Der ringförmig ausgebildete Schwimmer 7 wird daher erfindungsgemäss mit mechanischen Sperrmitteln mit Toleranz am Rohr 3 längsverschiebbar hergestellt, damit bei Überschreitung einer Neigung über 100 von der lotrechten Lage die Führung des Schwimmers am Rohr 3,z.S. durch Ansätze 9, blockiert ist. Dies wird dadurch bewerkstelligt, dass über den Ansatz 9 der Schwimmer 7 in eine Lage kippt, die in Figur 2 gezeigt ist. In Figur 2 ist der neue Signalgeber in Schräglage gezeigt, in der das Blockieren der Führung ausserdem durch Ausnehmungen 10 am Schwimmer 7 und Ansätze 11 des Rohres 3 unterstützt wird. Schliesslich zeigt Figur 2 auch, dass der Schwimmer 7 auch auf einer Schulter 12 aufsitzt, um bei Neigung nicht weiter abzusinken und falschen Alarm auslösen. Bei Rückkehr in die Normallage kehrt auch das Schmiermittel in das BeruhigungsgefaP 2 zurück, so dass der Schwimmer 7, wie in Figur 1 gezeigt, wieder frei schwimmt. Mit einer der angedeuteten Massnahmen ist der Schwimmer 7 an sich ausreichend sicher blockiert. Er kann jedoch auch mit mehreren Massnahmen gleichzeitig, wie gezeigt, blockiert werden. Andere Möglichkeiten zum Blockieren des Schwimmers 7 sind in den Figuren 3 und 4 sowie 5 und 6 gezeigt. Bei der Ausführungsform nach den Figuren 3 und 4 wird der Schwimmer 7 durch eine in einer Bodenmulde 13 rollenden Kugel 14 hinskiert, die bei Rücknahme der Neigung von selbst wieder in die Mitte rollt und deren Durchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Schwimmers 7 ist. Um die Kugel 14 auch bei nicht zurückfliessendem Schmierstoff 1 wieder freizugeben und ein dann berechtigtes Warnsignal abzugeben, ist der Boden 15 des Schwimmers 7 nach innen abgerundet geformt. Bei der Ausführungsform nach den Figuren 5 und 6 sind zum Blockieren des Schwimmers drei etwa um 120 Winkelgrade zueinander versetzte Hebel 16 vorhanden, die schwenkbar am am Gefäss 2 befestigt sind. Bei Überschreitung der genannten Neigung untergreifen zumindest zwei der Hebel 16 den Schwimmer 7 und halten diesen in keine Warnung auslösenden Stellung fest. Selbstverständlich kann die Erfindung mit einer der genannten Massnahmen allein oder in Kombination mit einer oder mehreren der genannten Massnahmen ausgestaltet werden.

Claims: Ansprüche 1. Einrichtung zur Überwachung des Vorrates an fliessfähi gem Schmiermittel im Auffangbehälter eines Kraftfahr zeuges, insbesondere des Ulvorrates im Kurbelgehäuse eines Motors,mit einem mit dem Auffangbehälter kommu nizierenden BeruhigungsgefäB, in dem ein niveauab hängig schaltender Schwimmer längsverschiebbar ge führt ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmer (7) mit auf Neigung ansprechenden mechanischen Sperr mitteln (9 bis 12, 14, 16) ausgerüstet ist. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel (9 bis 12, 14, 16) nur bei Über schreitung eines vorgegebenen Neigungswertes anspre chen. 3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel (9 bis 12, 14, 16) nur bei Über schreitung des Neigungswinkels über 100 Abweichung von der lotrechten Lage ansprechen. 4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekenn zeichnet, dass die Sperrmittel (9 bis 12, 14, 16) an einem ringförmigen Schwimmer (7) angebracht sind, der mit radialem Spiel entlang eines Rohres (3) des Be ruhigungagefässes (2) längsverschiebbar geführt ist und einen Magnet (6) trägt, durch den im Rohr (3) angebrachte Schutzrohrkontakte (4, 5) betätigbar sind. 5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel (9 bis 12, 14, 16) radialsymmetrisch ausgebildet sind und richtungsunabhängig auf Neigungen beliebiger Richtung ansprechen. 6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche,da- durch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel (9 bis 12) als Bremse ausgebildet sind, die den Schwimmer (7) bei Über schreitung eines vorgegebenen Neigungswertes durch er höhte mechanische Reibung an einer Führung blockiert. 7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet1 dass der Schwimmer (7), das(Führungs-)Rohr (3) und/oder das Beruhigungsgefäss (2) eine erhöhte Reibung erzeugen de Oberfläche hat oder haben. 8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dassauf der Oberfläche des Schwimmers (7), des Rohres (3) und/oder des Beruhigungsgefässes (2) quer zur Führungs- richtung Ansätze (11,12) und/oder Ausnehmungen (10) an geordnet sind, die bei Uberschreitung einer vorgegebenen Neigung miteinander zusammenwirken. 9. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Beruhigungagefäss (2) bewegliche Teile (14, 16) angeordnet sind, die bei Überschreitung eines vorgege benen Neigungswinkels im Sinne einer Bremse des Schwim mers (7) wirken. 10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass im Beruhigungagefäss (2) mindestens eine Kugel (14) angeordnet ist, deren Durchmesser kleiner als der Innendurchmesser des Schwimmers (7) ist und die bei Über schreitung eines vorgegebenen Neigungswinkels unter den Schwimmer (7) rollt. 11. Einrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (13) des Beruhigungsgefasses (2) mulden förmig ausgestaltet ist. 12. Einrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekenn zeichnet, dass an den Schwimmer (7) Gleitflächen (15) angeformt sind, von denen die Kugel (14) bei Wegfall der Neigung in die Ringöffnung des Schwimmers (7) verdrängt wird. 13. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein zusätzlicher oder mindestens drei Hebel (16) allein im Beruhigungsgefäss (2) schwenkbar angeordnet sind. 14. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Beruhigungsgefäss (2) mit dem Auffangbehälter durch eine labyrinthartige Leitung (8) verbunden ist.

Inventors: RAU, KARL, VOGLER, WILLI
Applicants: VDO ADOLF SCHINDLING AG
Application year: 1980
Main classification: F01M11
IPC codes: F01M11, G01F23