CLOSURE DEVICE, ESPECIALLY FOR FLUID CONTAINERS IN MOTOR VEHICLES

Abstract: 1. Closing device, especially for fluid vessels in motor vehicles, with 1. a top part projecting above a filling nozzle (7) of the vessel, 2. a bottom part projecting in an axial direction into the filling nozzle (7), and 3. a sealing ring (3) which 3.1 is arranged so that it can be pressed in between the closing device and the filling nozzle (7) and 3.2 grips round the bottom part projecting into the filling nozzle (7), characterised by the following features : 4. the sealing ring (3) is supported radially on its inside diameter by radially movable, manually actuable spreading lamellae (4), 5. the spreading lamellae (4) are guided forcibly between a spreading engagement position and a relieving position, 5.1 in the spreading engagement position of the spreading lamellae (4), when the closing device is not introduced the outside diameter (10) of the sealing ring (3) is greater than the inside diameter (11) of the filling nozzle (7), 5.2 in the relieving position of the spreading lamellae (4), the outside diameter (10) of the sealing ring (3) is less than/equal to the inside diameter (11) of the filling nozzle (7).

Description: Verschlussvorrichtung, insbesondere für Flüssigkeitsbe- hälter in Kraftfahrzeugen Die Erfindung geht von einer Verschlussvorreichtung mit den Einzelmerkmalen des Oberbegriffes des Patentanspruches 1 aus. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlussvorrichtung, insbesondere für Flüssigkeitsbehälter in Kraftfahrzeugen, welche aus Aluminium oder Kunststoffen hergestellt sind und deren Einfüllstutzen weder ein Bajonett- noch ein Schraubgewinde tragen, zu schaffen. Weiterhin sollte eine derartige Verschlussvorrichtung kompakt und leicht gebaut sein, sie muss dicht sein und eine hohe Verschleissfestigkeit aufweisen, sie sollte kostengünstig herstellbar sein und den hohen Sicherheitsanforderungen im Kraftfahrzeugbau genügen. Diese Aufgabe wird durch das Kennzeichen des Anspruches 1 gelöst. Durch die Anordnung des Dichtungsringes um das in den Füllstutzen hineinragende Unterteil kann auf ein Bajonett- oder ein Schraubgewinde am oberen Rande des Einfüllstutzens verzichtet werden. Der Dich tungsring ist durch radial bewegliche und manuell betätigbare Spreizlamellen mit seinem Innendurchmesser radial abgestützt. Die Spreizlamellen können in eine Spreizraststellung gebracht werden, in welcher sie den Dichtungsring radial dehnen und nach aussen gegen die Innenwandung des Füllstutzen des Behältes pressen. In dieser Stellung ist der Aussendurchmesser des Dichtungsringes grösser als der Durchmesser des Füllstutzens, wodurch eine gute Dichtpressung gewährleistet ist. Die Spreizraststellung ist in eine Entlastungsstellung überführbar, in welcher die Spreizlamellen der radial nach innen gerichteten Eigenspannung des Dichtungsringes nachgeben. In dieser Stellung ist der Aussendurchmesser des Dichtungsringes kleiner oder gleich dem Innendurchmesser des Füllstutzens, wodurch die Dichtung der Vorrichtung aufgehoben wird und der Verschluss leicht aus der Öffnung des Füllstutzens entnommen werden kann. Die Merkmale des Patentanspruches 2 beinhalten eine besonders kompakte und vorteilhafte Ausbildung der Verschlussvorrichtung bezüglich ihres Spreizhebelmechanismus. Durch die Verbindung der inneren Enden der Spreizlamellen mit einer axial verschieblichen zentralen Hülse wird die axiale Schiebebewegung der Hülse in eine radiale Bewegung der Spreizlamellen überführt. Die Begrenzung des Verschiebeweges der Hülse durch zwei Anschläge bewirkt eine wohldefinierte Pressung des Dichtungsringes gegen die Innenwand des Behälterstutzens in der Spreizraststellung sowie eine Begren zung der radial nach innen gerichteten Bewegung des Dichtungsringes sowie der Spreizlamellen in der Entlastungsstellung. Durch die Lehre des Patentanspruches 3 wird gewährleistet, dass eine gute Abdichtung zwischen dem Innenrand des Behälterstutzens und der Oberseite des Unterteiles der Vorrichtung erfolgt. Der Dichtungsring deformiert sich unter dem radial nach aussen gerichteten Druck der Spreizlamellen sowie dem Gegendruck der Füllstutzeninnenwandung in axialer Richtung derart, dass neben der Pressung des Dichtungsringes gegen die Innenwandung des Füllstutzens auch eine nach unten gerichtete Pressung des Dichtungsringes gegen die Oberseite des Unterteils der Vorrichtung bewirkt wird. Die Merkmale des Patentanspruches 4 beziehen sich auf eine besonders vorteilhafte Ausbildung des Spreizlamellenschirmes. Durch die einstückige Ausführung aus Kunststoff aller Spreizlamellen sowie der zentralen Hülse kann der gesamte Spreizhebelmechanismus in einem Arbeitsgang gespritzt werden. Vorteilhaft erweist sich ausserdem die Einstückigkeit des Spreizlamellenschirmes bei der Endmontage der Vorrichtung. Durch die strahlenförmige Anordnung der Spreizlamellen am äusseren Umfange der zentralen Hülse wird weiterhin gewährleistet, dass sich der radial nach aussen gerichtete Druck nahezu auf den gesamten inneren Umfang des Dichtungsringes gleichmässig verteilt. Durch die Form der Spreizlamellen an ihren radial äusseren Enden gemäss den Merkmalen des Patentanspruches 5 wird der radial nach aussen gerichtete Druck der einzelnen Spreizlamellen in vorteilhafter Weise auf den inneren Umfang des Dichtungsringes übertragen. Au-s Patentanspruch 6 ist zu entnehmen, dass die Spreizlamellen konvex bogenförmig nach unten ausgeformt sind und ausserdem die Oberseite des Unterteils konkave Anlageschrägflächen aufweist, die den konvexen Ausformungen der Spreizlamellen gegenüberliegen. In Spreizraststellung gleiten die konvexen Ausformungen im wesentlichen formschlüssig an die konkaven Anlageschrägflächen an, da beide im wesentlichen dieselbe Krümmungskurve aufweisen. Durch diesen Formschluss wird der radial nach innen gerichtete Druck des deformierten Dichtungsringes zumindest teilweise von den Anlageschrägflächen abgefangen und somit die scharnierartigen Verbindungsstege zwischen den Spreizlamellen und der zentralen Hülse entlastet. Gemäss Merkmal 1 des Patentanspruches 7 schliessen die Unterseiten der Spreizlamellen in Spreizstellung mit der Axialrichtung einen grösseren Winkel ein als in Entlastungsstellung. Diese Winkelvergrösserung hat eine vorteilhafte Vergrösserung des äusseren Durchmessers des Spreizlamellenschirmes zur Folge. Gemäss Merkmal 2 des Patentanspruches 7 liegen die Verbindungsstege zwischen den Spreizlamellen und der zentralen Hülse in Spreizstellung unterhalb und in Entlastungsstellung oberhalb der imaginären Verbindungslinie der Zentren der sich radial gegenüberliegenden Dichtungsquerschnitte. Durch Unterschreiten des auf dieser Verbindungslinie liegenden Totpunktes wird eine besonders vorteilhafte Selbstverrastung des Spreizlamellensch irmes in Spreizraststellung nach Art einer Kniehebelvorrichtung erreicht. Durch die Führung der äusseren Enden der Spreizlamellen zwischen Oberteil und Unterteil auf ebenen Gleitflächen wird ein Verkanten der Spreizlamellen bei ihrer radialen Verschiebung vermieden und somit eine verschleissarme und sichere Funktion des Verschlussmechanismus gewährleistet. Die Merkmale des Patentanspruches 9 beinhalten die Anordnung eines Betätigungsgriffes im Oberteil der Vorrichtung. Da die Drehachse rechtwinklig zur Axialrichtung und exzentrisch im Oberteil befestigt ist, lässt sich die Verschlussvorrichtung durch Anheben des freien Endes des Betätigungsgriffes, dessen wirksame Hebellänge nahezu mit dem Maximaldurchmesser der Vorrichtung identisch ist, von der Bedienungsperson ohne grossen Kraftaufwand durchführen. Die Merkmale des Patentanspuches 10 beinhalten die bezüglich Herstellungskosten und Platzersparnis vorteilhafte Anorndung eines Hebelelementes auf der Achse des Betätigungsgriffes, durch welches die Schwenkbewegung des Betätigungsgriffes auf die zentrale Hülse des Spreizlamellenschirmes übertragen wird. Die Merkmale des Patentanspruches 11 beschreiben die relativen Schwenkbewegungen des Betätitungsgriffes sowie des im Betätigungsgriff angeordneten Hebelelementes. Der Betätigungsgriff kann von der Bedienungsperson zunächst um einen gewissen Winkelbetrag nach oben verschwenkt werden, ohne dass die Schwenkbewegung des Betätigungsgriffes auf den Verschlussmechanismus einwirkt. Erst nach Überstreichen dieses ersten Schwenkbereiches kommen am Betätigungsgriff angeordnete- Mitnehmerflächen mit am Hebelelement angeformten Mitnehmeranschlagflächen in Eingriff und lösen die Entrastung des Spreizlamellenschirmes auf. Ebenso kann der Betätigungsgriff beim Verschliessen der Vorrichtung von seiner Öffnungsstellung über einen ersten Schwenkbereich hinweg antriebslos verschwenkt werden und bewirkt erst bei seiner Verschwenkung über einen weiteren Winkelbereich ein Verrasten des Spreizlamellenschirmes über dessen Totpunkt hinaus. Durch die antriebslose Verschwenkung des Betätigungsgriffes in eine gut handhabbare Stelllung ist die Bedienung der Vorrichtung mit nur kleinem Kraftaufwand möglich. Aus den Merkmalen des Patentanspruches 12 kann eine besonders vorteilhafte Ausbildung der mechanischen Kopplung zwischen dem Hebelelement und der zentralen Hülse des Spreizlamellenschirmes entnommen werden. Durch diese Ausführung ist eine problemlose Übertragung der Schwenkbewegung des Hebelelementes in die Axialbewegung der zentralen Hülse gewährleistet. Durch die Merkmale des Patentanspruches 13 wird ein besonders fester Sitz der Verschlussvorrichtung in der Öffnung des Füllstutzens bei optimaler Abdichtung erreicht. Des weiteren wird durch die Ringnut bzw. Stufe sichergestellt, dass der Verschluss in abgesperrter Spreizraststellung nicht ohne Gewaltanwendung vom Füllstutzen entfernt werden kann. Gemäss Merkmal 1 des Patentanspruches 14 ist der Betäti gungsgriff im Oberteil der Vorrichtung versenkt. Durch diese Versenkung wird der Forderung nach Vermeidung abstehender Kanten an den Aussenflächen moderner Kraftfahrzeuge entsprochen. Des weiteren ist der Betätigungsgriff an seinem freien Ende gemäss Merkmal 2 des Patentanspruches 14 mit Griffplatten versehen, die vom Oberteil der Vorrichtung in radialer Richtung frei abstehen. Dadurch ist eine einfache Handhabung des Betätigungsgriffes ermöglicht. Durch die Anordnung eines Schlosses mit einem Sperriegel ist die Verschlussvorrichtung gegen missbräuchliches Öffnen durch Dritte geschützt. Die Merkmale des Patentanspruches 15 beinhalten Massnahmen zur Anordnung eines vorschriftmässigen Belüftungsventiles in der Verschlussvorrichtung. Der bei Temperaturerhöhung des Behälterinhaltes auftretende Überdruck kann durch das Belüftungsventil und durch eine Belüftungsröhre nach aussen abgeleitet werden. Durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 16 ist eine weitere leicht zu bedienende, platzsparende und preisgünstig herzustellende Verschlussvorrichtung geschaffen. Diese Ausführungsform ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn der Tankverschluss auf Einfüllstutzen eingesetzt werden soll, die in engen Karosserienischen oder Karosseriehohlräumen aus der Karosserie austreten. Durch den in Radialrichtung verminderten Durchmesser des Betätigungsknaufes gegenüber dem als Schwenkhebel ausgebildeten Betätigungsgriff kann die Karossierieausnehmung ebenfalls einen kleineren Durchmesser aufweisen, ohne dass die leichte Bedienbarkeit der erfindungsgemässen Verschlussvorrichtung beeinträchtigt ist. Die Führung der zentralen Hülse sowohl in einem Führungsrohr des Oberteils als auch einer topfartigen Ausnehmung im Unterteil der Verschlussvorrichtung gewährleistet eine dauerhafte und verkantungsfreie Öffnungs- und Schliessbewegung. Der radial nach innen wirksame Druck der Spreizlamellen wird unmittelbar im Anlenkbereich der Spreizlamellen an der Hülse auf das Gehäuseoberteil bzw. das Gehäuseunterteil übertragen. Durch das Kennzeichen des Anspruches 18 wird vermieden, dass die Spreizlamellen bei Ausübung eines Schliessdruckes auf den Betätigungsknauf am Unterteil der Vorrichtung anlaufen und somit ihre Anlenkungsstege einer übermässigen Scherbelastung ausgesetzt sind. Da die Hülse nunmehr lediglich umfänglich geführt ist, steht ihr Innenraum für einen Schliesszylinder zur Verfügung. Da der Schliesszylinder fest mit der Hülse und damit mit den die Versperrung der Verschlussvorrichtung bewirkenden Spreizlamellen verbunden ist, ist eine Öffnung der Verschlussvorrichtung durch unberechtigte Dritte nur bei nahezu vollständiger Zerstörung der Verschlussvorrichtung möglich. Durch die Merkmale des Anspruches 19 ist sichergestellt, dass sich insbesondere bei Schlossbetätigung der Betätigungsknauf, die Hülse und der daran angeformte Spreizlamellenschirm nicht gegenüber dem Unter- bzw. Oberteil der Verschlussvorrichtung verdrehen, wodurch ein leichtes und insbesondere einhändiges Betätigen des Schlosses möglich ist. Der Erfindungsgegenstand wird anhand zweier Ausführungsbeispiele in mehreren Figuren näher erläutert. Es zeigen: Figur 1 einen Vertikalschnitt entlang der Mittelachse einer mit Schwenkhebel ausgestatteten Verschlussvorrichtung in geschlossenem, abdichtendem Zustand, Figur 2 einen Vertikalschnitt entlang der Mittelachse einer mit Schwenkhebel ausgestatteten Verschlussvorrichtung in entriegelter, nicht dichtender Stellung, Figur 3 einen Horizontalschnitt entlang der Schnittlinie A-A gemäss Figur 1, Figur 4 eine Aufsicht auf die Oberseite der Verschlussvorrichtung gemäss Figur 1 (Pfeil IV), Figur 5 einen Vertikalschnitt entlang der Mittelachse einer mit Betätigungsknauf versehenen Verschlussvorrichtung in entriegelter, nicht dichtender Stellung sowie Figur 6 einen Vertikalschnitt entlang der Mittelachse einer mit Betätigungsknauf versehenen Verschlussvorrichtung in geschlossenem, abdichtendem Zustand. Das in den Figuren 1-4 dargestellte erste Beispiel der Erfindung besteht im wesentlichen aus einem Unterteil 1 und einem Oberteil 2, einem Dichtungsring 3 sowie einem Spreizmechanismus für den Dichtungsring, der aus Spreizlamellen 4 und einer zentralen Hülse 5 gebildet wird. Durch den Spreizmechanismus ist es ermöglicht, den Dichtungsring 3 in radialer Richtung nach aussen gegen die Innenwand 6 des Füllstutzens 7 zu pressen sowie den Dichtungsring 3 axial so zu verformen, dass er mit seiner Unterseite 8 gegen die Oberseite 9 des Unterteiles 1 gepresst wird. Die Spreizlamellen 4 können zwei Stellungen einnehmen, nämlich eine erste Spreizraststellung, in welcher der Aussendurchmesser 10 des Dichtungsringes 3 grösser als der Innendurchmesser 11 des Füllstutzens 7 ist (Fig. 1) und eine zweite sogenannte Entlastungsstellung, in welcher der Aussendurchmesser 10 des Dichtungsringes 3 kleiner oder gleich dem Innendurchmesser 11 des Füllstutzens 7 ist (Fig. 2). Da der Dichtungsring 3 das Unterteil 1 der Vorrichtung sowie die Spreizlamellen 4 umfängt und das Unterteil 1 in die Öffnung des Füllstutzens 7 hineinragt, wird durch die von den Stützelementen 4 verursachte Pressung des Gummiringes 3 radial nach aussen gegen die Innenwand 6 des Füllstutzens 7 sowohl eine gute Abdichtung des Verschlusses wie auch ein fester Sitz desselben in dem Füllstutzen 7 gewährleistet. Der Aussendurchmesser 42 der Oberseite 9 des unteren Tellers des Unterteiles 1 ist etwas kleiner als der Innendurchmesser 11 des Füllstutzens 7. Die Spreizlamellen 4 sind in ihrer radialen Druckbewegung durch eine scharnierartige Befestigung 14 ihrer radial inneren Enden an der zentralen Hülse 5 sowie aufgrund ihrer Anordnung zwischen Oberteil 2 und Unterteil 1 zwangsgeführt. Die Hülse 5 ist in Axialrichtung zwischen zwei Anschlägen 12 und 13 verschieblich. Der Anschlag 12 wird durch eine ringförmige Ausnehmung im Unterteil 1 der Vorrichtung gebildet, der Anschlag 13 durch an der Unterseite des Oberteils 2 angeordnete Anschlagflächen. Die Spreizlamellen 4 und die zentrale Hülse 5 sind einstückig aus Kunststoff geformt. Dabei sind die Spreizlamellen 4 strahlenförmig am äusseren Umfang der zentralen Hülse 5 mit dünnen flexiblen Verbindungsste gen 14 befestigt, wodurch eine scharnierartige Verbindung zwischen den Spreizlamellen 4 und der zentralen Hülse 5 gewährleistet ist. Die Spreizlamellen 4 bilden somit mit der zentralen Hülse 5 eine schirmartige Kniehebelvorrichtung. Bei Aufwärtsbewegung der zentralen Hülse 5 auf den Anschlag 13 zu werden die radial inneren Enden der Spreizlamellen 4 nach oben gezogen. Da die äusseren Enden 15 der Spreizlamellen 4 aufgrund ihrer Führung zwischen Oberteil 2 und Unterteil 1 der Vorrichtung lediglich eine radiale Bewegung ausführen können, werden die Spreizlamellen bei Bewegung der Hülse 5 nach oben ebenfalls jeweils schräg nach oben verschwenkt, der "Spreizlamellenschirm" faltet sich zusammen, wodurch sich sein durch seine äusseren Enden 15 gebildeter Umfang verringert. Durch diese Faltbewegung des Spreizlamellenschirmes zieht sich der Dichtungsring 3, der um die an den äusseren Enden 15 der Spreizlamellen 4 angebrachten Stützflächen 16 unter Spannung herumliegt, zusammen und gibt die Innenwandung 6 des Füllstutzens 7 frei. Wird die Hülse 5 nach unten auf die Anschläge 12 zugedrückt, werden die als flexible Stege 14 ausgebildeten scharnierähnlichen Verbindungen zwischen den Spreizlamellen 4 und der zentralen Hülse 5 ebenfalls nach unten mitgenommen und die Spreizlamellen 4 werden radial nach aussen gedrückt, wobei der äussere Umfang des Dichtungsringes 3 wiederum gegen die Innenwandung 6 des Behälterstutzens 7 gepresst wird. Dadurch wird wieder eine Abdichtung des Stutzens 7 und ein fester Sitz der Verschlussvorrichtung auf dem Stutzen 7 erreicht. Um eine grossflächige Beaufschlagung der Innenseite des Dichtungsringes 3 zu gewährleisten, verlaufen die radial äusseren Enden 15 der Spreizlamellen 4 in nach oben gerichteten Nasen 17. Die Spreizlamellen 4 sind an ihrer Unterseite 18 mit konvexen Ausformungen 19 versehen, welche in Spreizraststellung auf konkave Anlageschrägflächen 20 aufgleiten, die ihrerseits auf der Oberseite des Unterteils der Vorrichtung 1 angeformt sind. Durch dieses Aufgleiten ist gewährleistet, dass ein Teil des zentripedal gerichteten Druckes, der durch die Pressung des Dichtungsringes 3 gegen die Innenwandung 6 des Behälterstutzens 7 bewirkt wird, auf den Anlageschrägflächen 20 abgefangen wird und somit die dünnen, flexiblen Verbindungsstege 14 zwischen den Spreizlamellen 4 und der zentralen Hülse 5 entlastet werden. Der aus der zentralen Hülse 5 und den Spreizlamellen 4 gebildete Spreizlamellenschirm verrastet selbständig in der Spreizraststellung, da sich die Verbindungsstege 14 in dieser Stellung unter dem auf der imaginären Verbindungsebene der Zentren 21 der sich radial gegen überliegenden Dichtungsringquerschnitte liegenden Totpunkt befinden. In Entlastungsstellung, d.h. bei kontrahiertem Dichtungsring 3 hingegen befinden sich die Verbindungsstege 14 weit oberhalb dieser imaginären Verbindungsebene. Zur exakten Führung der Hülse 5 ist einstückig an das Unterteil 1 der Vorrichtung ein axial verlaufender Führungszapfen 22 angespritzt, auf dem die Hülse 5 auf- und abgleiten kann. Der Führungszapfen 22 ist an seinem unteren Ende von dem aus einer ringförmigen Nut bestehenden Anschlag 12 umgeben. An der Unterseite des Unterteiles 1 ist koaxial m1t dem Führungszapfen 22 eine zylindrische Ausnehmung 23 zur Aufnahme eines üblichen Belüfungsventils 24 versehen. Die zylindrische Ausnehmung 23 setzt sich nach oben in radialer Richtung in einer Belüfungsröhre 25 fort, die durch den Führungszapfen 22 und somit durch das Unterteil 1 hindurchgreift. An dem der Bedienungsperson der Verschlussvorrichtung zugänglichen Oberteil 2 ist ein um eine Drehachse 26 verschwenkbarer Betätigungsgriff 27 angebracht. Die Drehachse 26 ist senkrecht zur Axialrichtung im Oberteil 2 befestigt, so dass die Verschwenkung des Griffes 27 in einer Ebene senkrecht zur Radialebene verläuft. Der Verschwenkungsbereich des Griffes 27 ist in entriegelter Stellung von einem Anschlag 28, der an dsWs Unterteil 1 der Vorrichtung angespritzt ist, begrenzt und in einer Verriegelungsstellung, die der Spreizraststellung der Stützelemente 4 entspricht, durch eine weitere Anschlagfläche 29 begrenzt. Die Axialbewegung der zentralen Hülse 5 wird bei Verschwenken des Griffes 27 durch ein ebenfalls auf der Achse 26 verschwenkbares Hebelelement 30 verursacht. Die mechanische Bewegungskopplung zwischen Hebelelement 30 und Betätigungsgriff 27 erfolgt durch an der.te Innenseite des Griffes sowie am Hebelelement angeformte Mitnehmerflächen 31 bis 34. Alle vier Mitnehmerflächen 31 bis 34 weisen denselben Abstand von der Drehachse 26 auf, die Mitnehmerflächen 31 und 33 sowie die Mitnehmerflächen 32 und 34 liegen einander gegenüber. Wird zum Zwecke der Entriegelung von der Bedienungsperson der Betätigungsgriff 27 an seinem freien Ende angehoben, so wird nach Überstreichen eines ersten Verschwenkungsbereiches des Betätigungsgriffes 27, in welchem noch keine Bewegung des Hebelelementes 30 durch die Verschwenkung des Betätigungsgriffes 27 erfolgt, die Mitnehmeröffnungsfläche 33 des Betätigungsgriffes 27 die ihr gegenüberliegende Mitnehmeranschlagfläche 31 unter Druck beaufschlagen und dadurch bei weiterer Verschwenkung des Hebels 27 auf den Anschlag 28 zu das Hebelelement 30 in gleicher Richtung (in Fig. 1;2 im Uhrzeigersinn) ebenfalls verschwenken. Das freie Ende des Hebelelementes 30 hat die Form einer Gabel 60 (siehe Fig. 3) und umgreift beidseitig die zenrale Hülse 5, wobei an den Innenseiten der Gabelenden angeordnete, in Radialrichtung abstehende Führungsnasen 35 in je eine die zentrale Hülse 5 flankierende Längsnuten 36 eingreifen. Aufgrund dieser beweglichen mechanischen Verkopplung des freien gabelförmigen Endes des Hebelelementes 30 mit der zentralen Hülse 5 wird bei Aufwärtsbewegung des gabelförmigen Endes die zentrale Hülse 5 aus ihrer verrasteten Stellung emporgehoben und mit ihrem oberen Ende axial zu dem Anschlag 13 geführt. In dieser Stellung kann von der Bedienungsperson die Verchlussvorrichtung leicht aus dem Behälterstutzen 7 entnommen werden. Nach Beendigung des Füllvorganges kann das Unterteil 1 der Vorrichtung wiederum in den Füllstutzen 7 des Behälters eingeführt und der Betätigungsgriff 27 gegen den Uhrzeigersinn (siehe Fig. 1) verschwenkt werden. Nach Überstreichen des freien, antriebslosen Schwenkbereiches wird die Mitnehmerschliessfläche 34 die am He belelement 30 angebrachte Mitnehmeranschlagfläche 32 nach unten drücken und das Hebelelement 30 der Schwenkbewegung des Betätigungsgriffes 27 folgen. Durch die Abwärtsbewegung des gabelförmigen Endes des Hebelelementes 30 wird die zentrale Hülse 5 auf den Anschlag 12 zugedrückt und die Verriegelung der Vorrichtung erfolgt in oben beschriebener Weise. Die Mitnehmerflächen 33 und 34, die an der Innenseite des Betätigungsgriffes 27 angeformt sind, schliessen beim in Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführungsbeispiel einen Winkel von ca. 600 ein, wohingegen die am Hebelelement 30 angeformten Mitnehmeranschlagflächen 31 und 32 gegenseitig parallel angeordnet sind. Durch die gegenseitige Anordung der Mitnehmerflächen 33 und 34 unter einem Winkel, der grösser ist als der Winkel, den die Mitnehmeranschlagflächen 31 und 32 einschliessen, wird bewirkt, dass der Betätigungsgriff 27 von der Bedienungsperson beim Entriegeln und Verriegeln wie oben erwähnt zunächst in einem antriebslosen Winkelbereich verschwenkt werden kann (beim gezeigten Beispiel ca. 600), wodurch eine leichte und kraftsparende Verriegelung und Entriegelung erzielt wird. Zur Verbesserung der Dichteigenschaften und des festen Sitzes der Vorrichtung im Behälterstutzen 7 kann die Innenwandung 6 des Stutzens 7 beispielsweise mit einer Ringnut 37 versehen sein, in welche der Dichtungsring 3 durch die Spreizelemente 4 in der Verriegelungsstellung der Vorrichtung hineingepresst wird. Eine ähnlich vorteilhafte Wirkung könnte auch durch eine Stufe oder eine Rändelung an der Innenwandung 6 des Stutzens 7 bewirkt werden. Der Betätigungsgriff 27 ist im Oberteil 2 der Vorrichtung versenkt, lediglich an seinem freien Ende stehen zwei Griffplatten 38 (siehe Fig. 4) vom Oberteil 2 der Vorrichtung in radialer Richtung ab. Durch diese Formgebung ist zum einen ein vorteilhaftes Aussehen der Verschlussvorrichtung gewährleistet, zum anderen werden auch abstehende, gefährliche Kanten vermieden, was beispielsweise bei der Verwendung der Verschlussvorrichtung als Tankdeckel an der Aussenseite eines Kraftfahrzeuges notwendig ist. Um missbräuchliches Öffnen der Verschlussvorrichtung zu verhindern, ist der Betätigungsgriff 27 zwischen den beiden Griffplatten 38 mit einem Schloss 39 versehen, dessen Sperrriegel 40 eine am Oberteil 2 der Vorrichtung angespritzte Nase 41 untergreift. Bei dem in den Figuren 5 und 6 gezeigten Ausführungsbeispiel geht die zentrale Hülse 5 durch das Oberteil 2 der Verschlussvorrichtung hindurch. An ihrem oberen Ende 43 ist ein kreisscheibenförmiger Betätigungsknauf 44 befestigt, der radial nach aussen abstehende Betätigungs-vorsprünge 45 aufweist. Die Führung der zentralen Hülse 5 im Gehäuse erfolgt einerseits durch ein Führungsrohr 46, welches die Öffnung in der Oberseite 2 bildet, durch welche die zentrale Hülse 5 nach oben hindurchgeht. Andererseits ist die Hülse 5 in einer topfartigen Ausformung 47 des Unterteiles 1 axial verschieblich zwangsgeführt. Die Oberkante 48 des Führungsrohres 46 bildet einen kreisförmigen Axialanschlag 49, an welchem die Knaufunterseite 50 in Verriegelungsstellung anliegt. Im Inneren der zentralen Hülse 5 ist ein Schliesszylinder 51 gelagert, der mit der zentralen Hülse 5 bei Betätigung der Verschlussvorrichtung axial verschoben wird. Der Schliesszylinder 51 lenkt an seinem unteren Ende 52 einen Riegel 53 an, der in Radialrichtung im unteren Ende 54 der zentralen Hülse 5 radial verschieblich gelagert ist und in Verschlussstellung des Schliesszylinders 51 über die Hülse 5 hinaussteht. In einer Seitenwand 55 der topfartigen Ausformung 47 eine Nische 56 eingeformt, in die in Verschlussstellung das erste Ende 57 des Riegels 53 eingreift. Das zweite Ende 58 des Riegels 53 steht in Entriegelungsstellung in Radialrichtung aus der Hülse hinaus und ragt zur Drehsicherung in eine axiale Führungsnut 59 hinein, die im Bereich der topfartigen Ausnehmung 47 eingebracht ist und der Nische 56 gegenüberliegt.

Claims: Patentansprüche 1. Verschlussvorrichtung, insbesondere Deckel für Flüs sigkeitsbehälter in Kraftfahrzeugen, mit 1. einem einen Füllstutzen des Behälters überragen den Oberteil, 2. einem in Axialrichtung in den Füllstutzen hineinragenden Unterteil und 3. einem Dichtungsring, der 3.1 zwischen Verschlussvorrichtung und Füllstut zen einpressbar angeordnet ist, gekennzeich net durch folgende Merkmale: 4. Der Dichtungsring (3) umspannt das in den Füll stutzen (7) hineinragende Unterteil (1). 5. Der Dichtungsring (3) ist durch radial bewegli che, manuell betätigbare Spreizlamellen (4) an seinem Innendurchmesser radial abgestützt. 6. Die Spreizlamellen (4) sind zwischen einer Spreizraststellung und einer Entlastungsstel lung zwangsgeführt. 6.1 In der Spreizraststellung der Spreizlamel len (4) ist der Aussendurchmesser (10) des Dichtungsringes (3) grösser als der Innen durchmesser (11) des Füllstutzens (7). 6.2 In der Entlastungsstellung der Spreizlamel len (4) ist der Aussendurchmesser (10) des Dichtungsringes (3) kleiner/gleich dem In nendurchmesser (11) des Füllstutzens (7). 2. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeich net durch folgende Merkmale: 1. Die radial beweglichen Spreizlamellen (4) sind an ihren radial inneren Enden mechanisch mit einer in Axialrichtung verschieblichen zentra len Hülse (5) verbunden. 2. Der Verschiebeweg der Hülse (5) ist durch zwei Anschläge (12,13) begrenzt. 3. Verschlussvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, gekennzeichnet durch folgende Merkmale: 1. Das Unterteil (1) der Vorrichtung ist im wesent lichen kreisscheibenförmig ausgebildet und sein Aussendurchmesser (42) der Oberseite (9) des un teren Tellers deckt sich im wesentlichen (ein wenig kleiner) mit dem lichten Innendurchmesser des Füllstutzens (7). 2. Der durchschnittliche Abstand zwischen dem ra dial äusseren Umfang der Spreizlamellen (4) in Spreizraststellung und dem Innendurchmesser (11) des Füllstutzens (7) ist kleiner als der in radialer Richtung gemessene Querschnitt des Dichtungsringes (3) derart, dass sich bei auf den Füllstutzen (7) aufgesetzten Verschlussvor richtung die Unterseite (8) des Dichtungsringes (3) in Axialrichtung gegen die von der Ober seite (9) des Unterteiles (1) gebildete Anlage fläche und die Radialrichtung gegen die von der Innenwand (6) des Füllstutzens (7) gebildete Anlagefläche deformiert. 4. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Die Spreizlamellen (4) und die zentrale Hülse (5) sind einstückig aus Kunststoff geformt. 2. Die mechanischen Verbindungen der Spreizlamel len (4) mit der zentralen Hülse (5) sind als dünne, flexible Verbindungsstege (14) ausgebil det. 3. Die Spreizlamellen (4) stehen strahlenförmig in radialer Richtung vom äusseren Umfang der zentra len Hülse (5) ab. 5. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Die Spreizlamellen (4) verlaufen in ihren radia len äusseren Enden (15) in nach oben gerichteten Nasen (17). 2. Die Nasen (17) sind an ihren dem Dichtungsring (3) zugewandten Aussenseiten mit zur radialen Bewegungsrichtung der Spreizlamellen (4) etwa senkrechten Druckflächen (16) versehen. 6. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Die Spreizlamellen (4) sind zwischen ihrem mit der Hülse (5) verbundenen Ende und ihren Nasen (17) konvex bogenförmig nach unten ausgeformt. 2. An die Oberseite (9) des Unterteiles (1) der Verschlussvorrichtung sind den konvexen Ausfor mungen (19) der Spreizlamellen (4) gegenüberlie gende konkave Anlageschrägflächen (20) ange formt. 3. In Spreizraststellung liegen die konvexen Aus formungen (19) im wesentlichen formschlüssig an den konkaven Anlageschrägflächen (20) an. 4. Die konvexen Ausformungen (19) weisen etwa die selbe Krümmungskurve wie die konkaven Anlage schrägflächen (20) auf. 7. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Die Unterseite (18) der Spreizlamellen (4) schliesst in Spreizstellung mit der Axialrich tung einen grösseren Winkel ein als in Entla stungsstellung. 2. Die Verbindungsstege (14) liegen in Spreizstel lung unterhalb, in Entlastungsstellung oberhalb der imaginären Verbindungslinie der Zentren (21) der sich radial gegenüberliegenden Dich tungsringquerschnitte. 8. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die äusseren Enden (15) der Spreizlamellen (4) zwischen von Unterteil (1) und Oberteil (2) der Vorrichtung gebildeten ebenen Gleitflächen in ra dialer Richtung verschieblich zwangsgeführt sind. 9. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. An dem den Füllstutzen (7) überragenden Ober teil (2) ist ein um eine Drehachse (26) ver schwenkbarer Betätigungsgriff (27) angeordnet. 1.1 Die Drehachse (26) ist rechtwinklig zur Axialrichtung exzentrisch im Oberteil (2) befestigt. 1.2 Die wirksame Hebellänge des Betätigungshe bels (27) ist etwa gleich dem Durchmesser des Oberteils (2) der Vorrichtung. 2. Der Verschwenkungswinkel des Betätigungsgriffes (27) ist durch einen am Oberteil (2) der Vor richtung angespritzten Anschlag (28) begrenzt ¯ 2.1 Der Betätigungsgriff (27) ist zwischen einer durch den Anschlag (28) begrenzten Öffnungsstellung und einer verrasteten Ver schlussstellung verschwenkbar. 10. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Der Betätigungsgriff (27) steht mit der zentra len Hülse (5) über ein Hebelelement (30) in antriebsmässiger Verbindung. 1.1 Das Hebelelement (30) ist gegen den Betäti gungsgriff (27) verschwenkbar an seinem einen Ende auf der Drehachse (26) geführt. 1.2 Die Schwenkbewegung des Hebelelementes (30) und des Betätigungsgriffes (27) liegen in derselben, die axiale Richtung beinhaltende Ebene. 11. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Die Schwenkbewegung des Betätigungsgriffes (27) ist durch eine an der Innenseite des Betäti gungsgriffes (27) angeformte Mitnehmeröffnungs fläche (33) und eine Mitnehmerverschlussfläche (34) sowie am Hebelelement (30) angeordnete Mit nehmeranschlagflächen (31,32) auf das Hebelele ment (30) übertragbar. 1.1 Die Mitnehmerflächen (31 bis 34) weisen den selben Abstand von der Drehachse (26) auf. 1.2 Die Mitnehmeröffnungsfläche (33) schliesst mit der Mitnehmerverschlussfläche (34) einen grösseren Winkel ein als die am Hebelelement (30) angeformten Mitnehmeranschlagflächen (31,32). 2. Der maximale Verschwenkungswinkel des Betäti gungsgriffes (27) ist grösser als der maximale Verschwenkungswinkel des Hebelelementes (30). 2.1 In Öffnungsstellung schliesst die Mitnehmer verschlussfläche (34) mit der ihr gegenüber liegenden Mitnehmeranschlagfläche (32) in etwa einen Winkel ein, welcher der Diffe renz der von Mitnehmerverschlussfläche (34) und Mitnehmeröffnungsfläche (33) einerseits und von Mitnehmeranschlagflächen (31,32) an dererseits gebildeten Winkel entspricht. 2.2 In Verschlussstellung schliesst die Mitnehmer öffnungsfläche (33) mit der ihr gegenüber liegenden Mitnehmeranschlagfläche (31) in etwa einen Winkel ein, welcher der Diffe renz der von Mitnehmerverschlussfläche (34) und Mitnehmeröffnungsfläche (33) einerseits und von den Mitnehmeranschlagflächen (31, 32) andererseits gebildeten Winkel ent spricht. 2.3 In Öffnungsstellung liegt die Mitnehmeröff nungsfläche (33) in etwa parallel zu den Mitnehmeranschlagflächen (31,32), in Ver schlussstellung liegt die Mitnehmerverschluss fläche (34) in etwa parallel zu den Mitneh meranschlagflächen (31,32). 12. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Das Hebelelement (30) ist an seinem freien Ende gabelförmig geteilt. 1.1 Die Gabel (60) umgreift das zentrale Hebel - element (5) zweiseitig. 1.2 Die Gabel (60) trägt an ihrer Innenseite senkrecht zur Axialrichtung abstehende Füh rungsnasen (35), welche in zwei die zentra le Hülse (5) flankierende, senkrecht zur Axialrichtung ausgedehnte Längsnuten (36) eingreifen. 13. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. In dem durch den Dichtungsring (3) beaufschlag ten Teil der Füllstutzeninnenwandung ist eine Ringnut (37) oder eine Stufe eingebracht. 1.1 In der Spreizraststellung greift der äussere Rand des Dichtungsringes (3) in die Ringnut (37) ein. 1.2 In Spreizraststellung hintergreift der äusse re Rand des Dichtungsringes (3) die Stufe. 14. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Der Betätigungsgriff (27) ist im Oberteil (2) der Vorrichtung versenkt. 2. Der Betätigungsgriff (27) ist an seinem freien Ende mit Griffplatten (38) versehen, die vom Oberteil (1) der Vorrichtung in radialer Rich tung frei abstehen. 3. Zwischen den Griffplatten (38) ist ein Schloss (39) angeordnet. 3.1 Der Sperriegel (40) des Schlosses (39) un tergreift in Radialrichtung eine am Ober teil (2) angeformte Nase (41). 15. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Das Unterteil (1) der Vorrichtung ist in seinem Zentrum mit einer zylindrischen, in Axialrich tung verlaufenden Ausnehmung (23) zur Aufnahme eines üblichen Belüftungsventils (24) versehen. 2. Die zylindrische Ausnehmung (23) setzt sich nach oben in einer durch den Führungszapfen (22) der zentralen Hülse (5) axial hindurchgrei fenden Belüftungsröhre (25) fort. 16. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Die zentrale Hülse (5) steht in Axialrichtung durch das Oberteil (2) der Verschlussvorrichtung hindurch. 2. Am oberen Ende (43) der zentralen Hülse (5) ist ein im wesentlichen kreisscheibenförmiger, mit der Hülse (5) axial verschiebbarer Betäti gungsknauf (44) angeordnet. 17. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 16, dadurch ge kennzeichnet, dass die zentrale Hülse (5) in Axial richtung durch ein am Oberteil (2) angeformtes Führungsrohr (46) sowie eine topfartige Ausformung (47) des Unterteils (1) zwangsgeführt ist. 18. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 17, gekennzeich net durch folgende Merkmale: 1. Die Oberkante (48) des Führungsrohrs (46) ist als kreisförmiger Axialanschlag (49) ausgebil det. 2. In Spreizraststellung liegt die Knaufunterseite (50) am Axialanschlag (49) an. 19. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. In der zentralen Hülse (5) ist ein Schliesszylin der (51) gelagert, 1.1 dessen Riegel in Spreizraststellung radial über die Hülse (5) hinaussteht und in eine Nische (56) im Bereich der topfartigen Aus formung (47) hineingreift sowie 1.2 dessen mit einem Schlüsselloch versehene obere Stirnseite durch den Betätigungsgriff (27) oder den Betätigungsknauf (44) hin durchsteht. 20. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vor hergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch folgen de Merkmale: 1. Der Riegel (53) ist als radial verschiebbarer, im unteren Ende (52) der zentralen Hülse (5) gelagerter Bolzen ausgebildet, der 1.1 in Entriegelungsstellung mit seinem dem die Verriegelung bewirkenden ersten Ende (57) gegenüberliegenden zweiten Ende (58) in eine im Bereich der topfartigen Ausformung (47) angeordneten axialen Führungsnut (59) eingreift.

Inventors: HOFMANN, HEINZ
Applicants: WALTER ALFMEIER GMBH + CO PRAZISIONS-BAUGRUPPENELEMENTE
Application year: 1980
Main classification: B65D51
IPC codes: B60K15