PACKAGING CONTAINER WITH PRESSURE RELIEF VALVE

Abstract: 1. A packaging container made of flexible packaging material and having an escape opening (3) in its wall (2), an overpressure relief valve (5) is attached in alignement with the escape opening and closing the escape opening, characterized in that said escape opening (3) takes the form of a narrow slit (10), the shape of which is not a straight line.

Description: Verpackungsbehälter mit Uberdruckventil Stand der Technik Die Erfindung geht aus von einem Verpackungsbehälter nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist durch die DE-OS 25 37 317 ein solcher Verpackungsbehälter bekannt, bei dem, um ein Platzen des dichten Behälters zu vermeiden, vom Füllgut, beispielsweise Kaffee, abgegebenes Gas durch eine oder mehrere Öffnungen in der Wand des Behälters und durch das diese abdeckende Uberdruckventil entweichen kann. Da solche Ventile sehr staubempfindlich sind und durch in dem entweichenden Gas mitgeführte Füllgutteilchen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden können, ist der Durchlass bei dem bekannten Behälter in Form mehrerer Löcher mit geringem euerschnitt ausgebildet oder mit ei nem Filterpapierstück abgedeckt. Das Rerstellen von Löchern in der Behälterwand mit einer Weite von etwa 0,05 mm, wie beispielsweise bei gemahlenem Kaffee erforderlich, ist beim Herstellen der Verpackungsbehälter auf einfache Weise und mit einfachen Mitteln kaum möglich. Auch das Abdecken der Durchlassöffaung mit einem Filterpapierstück birgt Schwierigkeiten in sich. Vorteile der Erfindung Der erfindungsgemässe Verpackungsbehälter mit dem kennzeichnenden Merkmal des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daB der Schlitz mit einem einfachen, an seiner Stirnseite abgeschrägten beispielsweise zylindrischen Stempel geschnitten werden kann. Besonders vorteilhaft wirkt sich dazu aus, daB die durch den Schlitz begrenzte Klappe in die Ebene der Behälterwand zurückfedert oder zurückgedrückt werden kann, so daB die Breite des Schlitzes kleiner ist als 0,05 mm, wobei durch die Länge des Schlitzes aber ein genügend grosser Durchgangsquerschnitt für entweichendes Gas gegeben ist. Dadurch ist die Strömungsgeschwindigkeit des Gases gering und die Filterwirkung sehr hoch. Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Massnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Haupt anspruch angegebenen Verpackungsbehälters möglich. Besonders vorteilhaft ist die Ausbildung des Schlitzes als Halbkreisbogen, da bei dieser Form, die Rückfederung des Schnittbereichs am grössten ist. Zeichnung Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung naher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine Beutelpackung in schaubildlicher Darstellung und Fig. 2 einen Teil der Wandung der Beutelpackung mit einem Uberdruckven- til im Querschnitt in der Ebene II-II der Fig. 1 in vergrössertem Massstab. Beschreibung des Ausführungsbeispiels Ein Beutel 1 aus einem flexiblen Packstoff enthält ein gasabgebendes Gut, beispielsweise gemahlenen Kaffee. Um ein Bombieren des dicht verschlossenen Beutels 1 zu verhindern, hat dieser in seiner vorderen Wand 2 eine Öffnung 3, die von einem aufgeklebten Uberdruckventil 5 verschlossen ist. Das Uberdruckventil 5 besteht aus einer starren Grundplatte 6 mit einer Lochung 7 in Deckung mit der Öffnung 3 in der Wand 2 und aus einer flexiblen Membrane 8, welche Ventilkanäle 9 belassend mit der Grundplatte 6 teilweise verklebt ist. Bei entstehendem Vberdruck im Beutel 1 entweicht das Gas durch die Öffnung 3 in die Lochung 7 des Uberdruckventils 5 und von dort durch die Ventilkanäle 9 ins Freie. Im Ruhezustand presst der atmosphärische Luftdruck die Membrane 8 auf die Grundplatte 6, so dass die Ventilkanäle 9 geschlossen sind und so das Eindringen von Aussenluft in den Beutel 1 verhindern. Die Offnung 3 in der Wand 2 des Beutels 1 hat die Form eines bogenförmigen Schlitzes 10, dessen Spaltbreite kleiner als 0,05 mm ist. Vorzugsweise hat der Schlitz 10 die Form eines Halbkreises mit einem Radius von 1 bis 2 mm. Der Schlitz 10 wird in die Wand 2 des Beutels mit einem zylindrischen Stempel mit angeschrägter Stirnseite eingeschnitten. Der dabei aus der Ebene der Wand 2 herausgebogene Halbkreisbereich federt durch die Rückstellkraft des Packstoffes in die ursprüngliche Lage zurück, bzw. wird mit Bndrückmitteln in die Ebene der Wand 2 zurückgedrückt. Der Schlitz 10 kann in den Packstoff geschnitten werden, bevor daraus ein Behälter geformt ist, er kann aber auch an dem Behälter vor dessen Befüllen angebracht werden. Das Uberdruckventil 5 wird nach dem Schneiden des Schlitzes auf die Aussenseite des Beutels 1 in Deckung mit dem Schlitz 10 geklebt. Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel hat der Schlitz die Form eines Kreisbogens, der eine Klappe begrenzt, die durch ihre ununterbrochene Verbindung mit der Behälterwand nach dem Freischneiden wieder in die Ebene der Wand zurückfedert, so dass der Schlitz sehr eng ist. Dies wird auch bei einem beispielsweise winkel- oder wellenförmigen oder allgemein ausgedrückt, bei einem nichtgeradlinigen Schlitz erzielt.

Claims: Ansprüche 1. Verpackungsbehälter mit einem Uberdruckventil und mit einer Durchlassöffnung in seiner Wand, die von dem Vberdruckventil verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchlassöffnung (3) die Form eines schmalen nichtgeradlinigen Schlitzes (10) hat. 2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (10) bogenförmig ist. 3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (10) die Form eines Halbkreisbogens hat. 4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (10) winkelförmig ist. 5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Spaltweite des Schlitzes (10) kleiner als 0,05 mm ist.

Inventors: KLAPPENECKER, HANS, WEIGOLD, HELMUT
Applicants: ROBERT BOSCH GMBH
Application year: 1980
Main classification: B65D30
IPC codes: B65D77, B65D81, B65D33, B65D25