DELIVERY AID FOR PAPER CUTTING DEVICES

Abstract: 1. Device for depositing individual sheets, separated from a feed stack via a paper cutting device, on to a paper depository surface (8) wherein the paper is conducted via a paper guide (4, 5) on a vertical paper path, and wherein a cutting vehicle (3) is provided which can be moved transversely to the paper path and which, in order to cut and deposit the paper via a coulisse (6) permanently connected to the paper guide (4, 5), pivots the paper guide (4, 5) out of the rest position in the direction of the paper depository surface (8) characterised in that in the outlet zone of the paper guide (4, 5) on that part (4) of the paper guide which faces towards the paper depository surface (8) there is mounted a depository bracket (18) which, when the paper guide (4, 5) moves out of the rest position in the direction of the paper depository surface (8), additionnally pivots the sheet of paper to be cut and deposited in the direction of the paper depository surface (8).

Description: Ablagehilfe ftlr Papierabschneideeinrichtungen. Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ablegen von jiber eine Papierschneideeinrichtung von einem VorratsstWt abgetrennten Einzelblättern auf einer Papierablagefläche, bei der das Papier über mft Papierführungen versehene Vertikale Papierbahnen geffihrt wird und bei der ein quer zum Papierband beweglicher Schneidewagen angeordnet ist, der zum Abschneiden und Ablegen des Papiers fieber eine mit dem Papierband fest verbundene Kulisse die Papierbahn aus einer Ruhelage in Richtung der Papierablage verschwenkt. Ffir eine Reihe von Anwendungsfallen, in denen Drucker als Ausgabegeräte eingesetzt werden, wird der Druck und die Ausgabe sowohl von Einzelformularen als auch von Endlosrapier gefordert. Bei dem zuletzt erwähnten Fall ist es notwendig, das Endlospapier nach dem Bedrucken abzuschneiden und auf eine Ablagevorrichtung abzuwerfen. Derartige Vorrichtungen sollen ohne die Mithilfe einer Bedienungsperson sicher arbeiten. Abschneidevorrichtungen von Papierbahnen, bei denen durch Bewegung eines Schlittens ein Schneiderad entlang einer als Gegenschneide ausgebildeten Schneidekante den Abtrennvorgang durchführen, sind bekannt (DE-GM 78 12 759, DE-OS 26 55 832). Es hat sich jedoch gezeigt, dass bei den bekannten Vorrichtungen Probleme mit der Papierffiliung auftreten konnen. Wird nämlich ein Drucker sowohl zum Bedrucken von Endlospapier als auch zum Bedrucken von Einzelformularen eingesetzt, so muss auch die Papier ±5hrung diesen verschiedenen Betriebsfallen Rechnung tragen. Praktisch bedeutet das, dass die Papierfuhrung Je nach Betriebsart in zwei Stellungen umsteuerbar sein muss, was einen zusätzlichen Steuermechanismus erfordert. Dabei muss die Papierffihrng, die in diesen Fällen eine Art Weiche darstellt, einen Spalt aufweisen, durch den das Schneidemesser oder das Schneiderad an das Papier herangeführt werden kann. Eine solche spaltfijrmige o ung erschwert das Einffihren von Einzelformularen, das Einlegen von Endlospapier sowie den Papiertransport. Um eine derartige zusätzliche Steuerung zu. vermeiden, wurde bereits vorgeschlagen, die Papierftfli#g oberhalb der Schneidekante schwenkbar zu gestalten-und über die Bewegung des Schneidewagens entlang der Schneide zu steuern. Bei einer derartigen Vorrichtung wird beim Schneidevorgang die Papierfürrung samt Papier fieber die Ablage geschwenkt, wobei das abgeschnittene Formular durch Eigengewicht auf die Ablage fällt. Schneidet man bei einem Faltpapier entlang der Perforationslinie, wird der Schneidevorgang als solcher un-gleichmässig. Damit besteht die Gefahr, dass die abgeschnittenen Formulare vereinzelt entweder in der Papierführung steckenbleiben oder über die Papierablage hinausgeschleudert werden. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Papierabschneidevorrichtung mit schwenkbarer Papierführung mit einer zusätzlichen Ablagehilfe zum sicheren störungsfreien Ablegen der abgeschnittenen Einzelblätter auf der Papierablagefläche zu versehen. Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelost, dass im Austrittsbereich der Papierführung, auf dem der Papierablagefläche zugewandten Teil der Papierflihrung ein Ablagebügel gelagert ist, der bei der Bewegung der Papierführung aus der Ruhelage in Richtung Papierablagefläche das abzuschneidende und abzulegende Papierblatt zusätzlich in Richtung Papierablagefläche verschwenkt. Der Ablagebügel ist dabei mit einem Steuerarm verbunden, der von einem am Rahmen der Papierabschneideeinrichtung drehbar angeordneten Mitnehmer geführt wird. Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind zur Erhohung des Reibwertes zwischen Papier und Papierablagebfigel auf dem Ablagebügel Gummiringe angeordnet. Der erfindungsgemässe Ablagebügel schwenkt beim Kippen der Papierfühung um einen ca. doppelt so grossen Winkel wie die Papierf¯hrung selbst und drückt damit das abzuschneidende Papier in Richtung Papierablagefläche. Damit erfolgt auch beim Abschneiden von perforiertem Papier entlang den Falzkanten eine exakte und sichere Ablage der Einzelblätter. Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben. Dabei zeigen Fig. 1 die Vorrichtung in einer Grundstellung und Fig. 2 die Vorrichtung in der Betriebsstellung, während der ein Schneidevorgang stattfindet. Anhand von Fig. 1 wird zunächst die Grundstellung der Abschneidevorrichtung beschrieben, d.h. diejenige Stellung, der sich der Schneidewagen vor oder nach einem Schneideprogramm während der Druckens sowie während des Papiertransportes befindet. Die Abschneidevorrichtung enthält einen Schneidewagen 3, der längs einer an einem Rahmen 1 befestigten Schiebestange 2 bewegbar ist. Am Rahmen 1 ist auf Bolzen 7 eine Kulisse 6 schwenkbar gelagert, auf der eine Papier führung 4,5 befestigt ist. Das eine Ende 5 der Papierführung 4,5 ist als ein Anschlag ausgebildet, an den eine schwenkbare beweglicheKlappe lo anliegt.' Der Schneidewagen 3 enthält ein Schneiderad 11, das zusammen mit einer Andruckrolle 12 auf einer Achse 15 gelagert ist, auf der auch noch eine Druckfeder 13 angeordnet ist. Die Druckfeder i3 dient dazu, dass Schneiderad 11 gegen die Schneidekante 16 h-udrAcken. Die Achse 15 ist in einer Gabel 17 einseitig, und zwar an der unteren Seite in einem Lang loch, gelagert. Das er möglichst eine Kippbewegung der Achse 15 parallel zur Schneiderichtung, wobei das Schneiderad 11 in Jeder Richtung eines Schneidevorganges eine optimale Stellung einnimmt. Weiterhin ist eine am Schneidewagen 3 gelagerte Ffihrtmgsrolle 14 vorgesehen, die bei der Bewegung des Schneidewagens 3 entlang der Kulisse 6 geführt wird und dabei die Papierftihrnng 4,5 in die für den Schneidevorgang notwendige Stellung bringt. In der in der Fig. 1 dargestellten Grundstellung wird die Papierführung 4,5 unter der Wirkung von hier nicht dargestellten Zugfedern gegen Anschläge gedrückt und in dieser Stellung festgehalten. Dabei bildet die Kappe 10 zusammen mit dem Anschlag 5 der Papierführung einen lückenlosen F¯hrungsbereich. Zur Unterstützung der Papierablage ist ein Papierablagebügel 18 vorgesehen, der im Austrittsbereich der Papierführung auf dem der Papierablagefläche zugewandten Teil der Papierführung 4 gelagert ist. Der Ablagebügel 18 selbst besteht dabei aus einem eigentlichen Bügel 19, der mit Gummiringen 20 versehen ist, und einem den Papierablegebügel 18 steuernden Steuerarm 21, der von einem auf dem Bolzen 22 drehbar angeordneten Mitnehmer 23 geführt wird. Ein Schneidevorgang, der beispielsweise durch elnen Steuerimpuls ausgelost wird, führt dazu, dass der Schneidewagen 3 längs der Schiebestange 2 und somit quer zum eingelegten Papier aus der Grund stellung heraus bewegt wird. Hierzu wird auf die Darstellung der Fig.2 verwiesen. Bei der Bewegung des Schneidewagens 3 aus der Grundstellung wird die Führungsrolle 14 entlang der Kulisse 6 geführt, was bedeutet, dass die FEhrungsrolle 14 auf die Kulisse 6 läuft und diese zusammen mit der auf ihr fest angebrachten Papierführung 4,5 in Richtung der Papierablagefläche 8 verschwenkt. Gleichzeitig wird die Klappe 10 von der Rolle 12 erfasst und an die als Messer wirkende Schneidekante 16 ¯angedrückt. Beim Verschwenken der Papierführung 4,5 dreht sich der Mitnehmer 23 um den Bolzen 22 und führt den Steuerarm 21 des Ablagebügels 18 so, dass dieser um einen Winkel 9, der ungefähr dem Schwenkwinkel der Papier fthrung 4,5 entspricht, verschwenkt wird. Dampft'wird das auf der Papierablagefläche abzulegende Papier mit Hilfe der auf dem Papierbugel angebrachten Gummiringe 20 um einen Winkel' der dem doppelten Verschwenkwinkel 9 der Papierablagefläche entspricht, umgebogen. Nach Beendigung des Schneidevorganges fällt damit das abgeschnittene Papier sicher in die Papierablage 8, zugleich nimmt der Schneidewagen 3 wieder die in der Fig.1 beschriebene Ruhestellung wieder ein und die Kulisse 6 wird unter der Wirkung der hier nicht dargestellten Zugfedern bis zu ihren Anschlägen, die die Grundstellung der Papierführung 4,5 bestimmen, zurückgeschwenkt. Gleichzeitig schwenkt der Ablagebügel 18, gesteuert vom Mitnehmer 23, in seine Ruhelage zurück 2 Figuren 3 Patentansprüche

Claims: PatentansDruche: 1. Vorrichtung zum Ablegen von über eine Papierabschneideeinrichtung von einem Vorratsstapel abgetrennten Einzelblättern auf einer Papierablagefläche, bei der das Papier über mit Papierführungen versehene vertikale Papierbahnen geführt wird und bei der ein quer zur Papierbahn beweglicher Schneidewagen angeordnet ist, der zum Abschneiden und Ablegen des Papiers über eine mit der Papierbahn fest verbundene Kulisse die Papierbahn aus einer Ruhelage in Richtung der Papierablage verschwenkt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass im Austrittsbereich der PapierFuhrung (4,5) auf dem der Papierablagefläche zugewandten Teil (4) der Papierführung ein Ablagebügel'(18) gelagert ist, der bei Bewegung der Papierführung aus der Ruhelage in Richtung Papierablagefläche (8) das abzuschneidende und abzulegende Papierblatt zusätzlich in Richtung Papierablagefläche verschwenkt. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Ablagebügel mit einem Steuerarm (21) verbunden ist, der von einem Mitnehmer (23), der am Rahmen (1) der Papierabschneideeinrichtung drehbar angeordnet ist, geführt wird. 3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass der Ablagebügel (18) mindestens im Bereich der Papierbahnen Gummiringe (20) aufweist.

Inventors: REKEWITZ, RUDOLF, SMORAVEK, MIROSLAV, DIPL.-ING.
Applicants: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1980
Main classification: B41J11
IPC codes: B65H35, B41J11