OUTSIDE REAR VIEW MIRROR FOR VEHICLES, FOR INSTANCE PASSENGER CARS

Abstract: 1. Outside rear view mirror for vehicles, for instance passenger cars, comprising a casing collapsably fixed to a support (11), said casing comprising a mirror in a frame adjustable by means of a ball articulation around a vertical and horizontal axis, and an adjsutment rod (1, 2) ballborne in said support (11) comprising an articulation (3, 6) following the downward movements of the casing, one end of which is connected to the mirror frame while the other end carries an adjustment knob (9), said articulation (3, 6) being slidable with respect to support (11) towards rod (1) of the adjustment casing carrying the adjustment knob (9), characterized in that rod (1) carrying the adjustment knob (9) is guided axially slidable through a ball (10) rotably supported in support (11).

Description: Iussenrückblickspiegel für Fahrzeuge wie PKW Die Erfindung betrifft einen für Fahrzeuge wie PKW bestimmten Aussenrückblickspiegel mit abklappbar an einem Halter angebrachtem Gehäuse, in dem eine an einer Fassung angebrachte Spiegelscheibe mittels eines Kugelgelenkes um eine senkrechte und eine horizontale Achse verstellbar angeordnet ist, und mit einem im Halter kugelig gelagerten Stellgestänge, welches ein die Abklappbewegungen des Gehäuses mitmachendes Gelenk enthält und mit seinem einen Ende mit der Fassung der Spiegelscheibe verbunden ist und am anderen Ende einen Stellgriff aufweist. Bei einem bekannten Aussenrückblickspiegel dieser Art (DE-GM 77 23 982) besteht das Stellgestänge im wesentlichen aus zwei über ein Scharniergelenk miteinander verbundenen Armen, wobei der eine Arm plattenförmig ausgebildet und auf der Rückseite der Fassung für die Spiegelscheibe verschiebbar gelagert ist. Dabei ist Jedoch ein Verkanten des verschiebbar gelagerten Armes in der Führung nicht auszuschliessen, ebensowenig wie auf die Dauer einer Verschmutzung der Führung vermieden werden kann, so dass sich Verstellbewegungen mit der Zeit ein immer stärkerer Widerstand entgegensetzt. Bei einem anderen bekannten Aussenrückblickspiegel der eingangs genannten Art (DE-GM 77 29 371) sind die beiden Arme des Stellgestänges mittels eines Schiebegelenkes untereinander verbunden, wobei der an der Fassung der Spiegelscheibe befestigte eine Arm einen Gelenkzapfen und der im Halter gelagerte Verstellhebel mit einem Langloch für diesen Zapfen versehen ist. Eine genaue Führung des Zapfens im Langloch lässt sich nicht erreichen, so dass ein derartiges Stellgestänge verhältnismässig viel Spiel hat und daher nicht genau genug betätigt werden kann. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Aussenrückblickspiegel mit abklappbarem Gehäuse und darin verstellbar angeordneter Spiegelscheibe zu schaffen, bei dem eine spielfreie und exakte Verstellung der Spiegelscheibe gewährleistet ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss bei einem Aussenrückblickspiegel der eingangs genannten Gattung dadurch gelöst, dass das Gelenk insgesamt gegenüber dem Halter verschiebbar ist. Im Gegensatz zu bekannten Aussen rtickblickspiegeln ist beim erfindungsgemässen AussenrUckblickspiegel das Gelenk selbst spielfrei ausgebildet und in einem festen Abstand zur Fassung der Spiegelscheibe angeordnet, so dass der notwendige Längen ausgleich des Stellgestänges zwischen seinem Gelenk und dem zur Verstellung dienenden Handgriff vorgesehen ist. Das so ausgebildete Stellgestänge ist daher sehr zuverlässig und wenig störanfällig und lässt sich auch noch nach längerem Gebrauch zuverlässig und leicht betätigen. Gemäss einer praktischen Ausführungsform der Erfindung ist die den Stellgriff aufweisende Stange des Gestänges durch eine im Halter verdrehbar gelagerte Kugel axial verschiebbar hindurchgeführt. Diese ein fache Konstruktion gewährleistet die beim Abklappen des Gehäuses erforderlichen Lageveränderungen des Stellgestänges, ohne dass ein Längenausgleich im Stellgestänge selbst oder an der Fassung der Spiegelscheibe notwendig wäre. Andererseits hat das Stellgestänge auch den notwendigen Halt, insbesondere wenn seine den Stellgriff aufweisende Stange mit leichter Reibung in der Kugel geführt ist. Die Kugel enthält dabei zweckmässig eine sich nach beiden Seiten erweiternde Bohrung, so dass die Stange nur im mittleren Bereich der Kugel geführt ist und leicht durch die Kugel hindurchgesteckt und gegenüber der Kugel auch bis zu einem gewissen Grade verschwenkt werden kann. Nach einer anderen praktischen Ausführungsform der Erfindung ist das Gestänge zwischen seinem Gelenk und einer im Halter drehbar gelagerten Kugel, die Teil des Gestänges bildet, verlängerbar ausgebildet, beispielsweise indem es ein Teleskopelement enthält. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung ist also der den Stellgriff aufweisende Teil des Gestänges teleskopartig verlängerbar. Eine derartige Verlängerung lässt eine zuverläassige und dauerhafte Führung zu, so dass das Gestänge auch bei dieser Ausführungsform praktisch spielfrei ist und auch nach längerem Gebrauch noch zuverläassig betätigt werden kann. Vorzugsweise verläuft die Längsachse der an der Fassung der Spiegelscheibe befestigten Stange des Gestänges durch den Mittelpunkt des die Fassung abstützenden Kugelgelenkes, so dass sich keine unerwünschten Kippmomente beim Verstellen der Spiegelscheibe ergeben. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung enthält das Gehäuse eine kugelkalottenförmige Anlagefläche, an der ein Ansatz der Fassung für die Spiegelscheibe unter Reibungsschluss anliegt, so dass die Spiegelschei be in Jeder Lage gegen unerwünschte Verstellung aufgrund von Vibrationen gesichert ist, ohne dass das Gestänge selbst eine entsprechende Sicherung enthalten, beispielsweise selbsthemmend ausgebildet sein müsste. Daher kann das Gestänge selbst mit gerinstmög licher innerer Reibung ausgebildet sein. In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele des erfindungsgemässen Aussenrückblickspiegels dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Teiles des Stellgestänges gemäss einer Ausführungsform der Erfindung, Fig. 2 einen Längsschnitt durch das abklappbare Ge häuse mit darin untergebrachter verstellbarer Spiegelscheibe und mit einer abgewandelten Ausführungsform des Stellgestänges und Fig. 3 einen Querschnitt nach Linie III-III aus Fig.2. Beim Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1 besteht das Stellgestänge für die nicht dargestellte Fassung der Spiegelscheibe aus zwei Stangen 1 und 2, die über eine Fassung 3 miteinander verbunden sind. Die Stange 1 steckt mit ihrem einen durch einen Längs schlitz 4 etwas federnd nachgiebig ausgebildeten Ende 5 in der einen Seite dieser Fassung 3, während in die gegenüberliegende Seite der Fassung 3 die Stange 2 mit einem senkrecht verlaufenden Zapfen 6 eingesteckt ist. Die Fassung 3 enthält in Höhe der Stange 2 einen von einem Ende ausgehenden Schlitz 7, so dass seitliche Schwenkbewegungen der Stange 2 um den Zapfen 6 gegenüber der Fassung 3 nicht behindert werden und dementsprechend das Gelenk Je nach der gewünschten Lage der zu verstellenden Spiegelscheibe seitlich auswandern kann. Die Stange 1, welche an ihrem abgewinkelten äusseren Ende 8 einen Handgriff 9 trägt, ist in einer Kugel 10 axial verschiebbar geführt, die drehbar in einem Halter 11 gelagert ist. Dieser Halter 11 kann Jede geeignete Form aufweisen und ist dazu bestimmt, den gesamten Aüssenrü'ckblickspiegel an der Karosserie eines Fahrzeuges zu befestigen, zu welchem Zweck er in Teile der Karosserie eingesteckt oder eingelassen wird. Die Kugel 10 enthält eine zentrale durchgehende Bohrung 12 für die Stange 1, welche sich nach ihren beiden Enden leicht konisch erweitert, so dass die Stange 1 nur im mittleren Bereich mit leichtem Reibungsschluss an der Wandung der Bohrung 12 anliegt. Die Stange 1 kann sich dabei in der Kugel 10 bei allen Verstellbewegungen des Gestänges um mehr oder weniger grosse Strecken verschieben, behält Jedoch ihre Jeweils eingestellte Lage aufgrund des Reibungsschlusses zwischen Stange und Kugel. Beim Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 2 und 3 besteht das Stellgestänge wiederum aus zwei Stangen 21 und 22 und einer Fassung 23, die Jedoch, im Gegensatz zum Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 1, als Teleskopelement ausgebildet ist, das ein in Richtung zum Halter 31 verlängertes Ende 33 mit darin angebrachtem Sackloch 34, welches einen etwa ovalen Querschnitt hat, aufweist. In das Sackloch 34 ist verschiebbar das mit einem Längsschlitz 24 versehene Ende 25 der Stange 21 eingesteckt, das ebenfalls einen ovalen Querschnitt hat, wie insbesondere Fig. 3 zeigt. Bei dieser Ausführungsform ist die Kugel 30 integraler Bestandteil der Stange 21, wobei an der Kugel 30 der abgewinkelte Teil 28 mit dem Handgriff 29 befestigt ist. Die Kugel 30 sitzt verdrehbar im Halter 31, der wiederum in eine Karosserie eingesteckt oder eingelassen werden kann. Die Stange 22 ist an ihrem einen Ende ebenfalls mit einem Gelenkzapfen 26 versehen, der in einen Schlitz 27 im Halter 23 derart eingesteckt ist, dass seitliche Schwenkbewegungen der Stange 2 gegenüber dem Halter 23 nicht behindert werden. Die Stange 22 ragt durch eine Öffnung 35 in das Gehäuse 36 des Aussenrückblickspiegels (vergleiche Fig.2), wobei die Verbindung zwischen dem Gehäuse 36 und dem Halter 31 zur Vereinfachung der Darstellung weggelassen ist. Im Gehäuse 36 ist auf einem Stehzapfen 37 eine Kugel 38 befestigt, auf die eine Lagerschale 39 aufgesteckt ist, die sich an der Rückseite einer Fassung 40 für die Spiegelscheibe 41 befindet. An der Rückseite der Fassung 40 ist die Stange 22 derart befestigt, dass ihre Längsache 42 durch den Mittelpunkt 43 der Kugel 38 bzw. der Lagerschale 39 verläuft. Daher kann die Stange 22 in der Öffnung 35 genau geführt werden, so dass u.U. eine weitere FUhrung der Fassung 40 im Gehäuse 36 entfallen kann. An der Aussenkante der Fassung 40 ist auf der Rückseite derselben ein Plättchen 44 befestigt, das mit einer nach aussen überstehenden Nase 45 an einer Anlage 46 des Gehäuses 36 mit Reibungsschluss anliegt, so dass die Jeweils eingestellte Position der Fassung 40 bzw. der Spiegelscheibe 41 sich unter Einfluss von Vibrationen nicht verändern kann und die Spiegelscheibe auch selbst nicht vibriert. Die Anlage 46 enthält dabei eine auf einem Kreisbogen verlaufende Nut 47, in welche die Nase 45 eingreift und die entweder als Vertiefung der Anlage.fi6 ausgebildet oder zwischen zwei über deren Aussenseite der Anlage überstehenden Rippen gebildet ist.

Claims: Patentansprüche: 1. Aussenrückblickspiegel für Fahrzeuge wie PKW, mit abklappbar an einem Halter angebrachtem Gehäuse, in dem eine an einer Fassung angebrachte Spiegelschei be mittels eines Kugelgelenkes um eine senkrechte und eine horizontale Achse verstellbar angeordnet ist, und mit einem im Halter kugelig gelagerten Stellgestänge, welches ein die Abklappbewegungen des Gehäuses mitmachendes Gelenk enthält und mit seinem einen Ende mit der Fassung der Spiegel scheibe verbunden ist und am anderen Ende einen Stellgriff aufweist, d a d u r c h < g e k e n n z e i c h n e t, dass das Gelenk (3, 6; 23, 26) gegenüber dem Halter (11; 31) verschiebbar ist. 2. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die den Stellgriff (9) auf weisende Stange (1) des Gestänges durch eine im Halter (11) verdrehbar gelagerte Kugel (10) axial verschiebbar hindurchgeführt ist. 3. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die den Stellgriff (9) auf weisende Stange (1) des Gestänges in der Kugel (10) mit leichter Reibung geführt ist. 4. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugel (10) eine sich nach beiden Seiten erweiternde Bohrung (12) für die Stange (1) enthält. 5. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestänge zwischen dem Gelenk (23) und einer im Halter (31) verdrehbar gelagerten Kugel (30) desselben verlängerbar aus gebildet ist. 6. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestänge ein Teleskop element (25, 33, 34) enthält. 7. Aussenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse (42) der an der Fassung (40) der Spiegelscheibe (41) befestigten Stange (2; 22) durch den Mittel punkt (43) des Kugelgelenks (38, 39) geht. 8. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Stange (2; 22) in einer Öffnung (35) des Gehäuses (36) seitlich und in Längsrichtung verschiebbar geführt ist. 9. Aussenrückblickspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (36) eine gewölbte Anlage (46) enthält, an der ein Ansatz (45) der Fassung (40) für die Spiegelscheibe (41) unter Reibungsschluss anliegt. 10. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Ansatz (45) als Nase aus gebildet ist, die in eine sie führende Nut (47) der Anlage (46) eingreift.

Inventors: DREWERMANN, ROLF
Applicants: METALLWERK FRESE GMBH
Application year: 1980
Main classification: B60R1
IPC codes: B60R1