DOCUMENT POSITIONING DEVICE

Abstract: 1. Device for positioning sheet, stack or book-like documents, particularly OCR-documents (22), for oriented transfer on a transfer section (16), on which the preferably continuously oriented document is transferred without an intermediate stop, whilst between a feed area (19) and the transfer section (16) is arranged at least one friction conveyor (26) operating with pairs of cooperating friction wheels and engaging on the document faces and whose transfer direction (32) initially slopes towards a guideway (23) for a document edge and which, when the document edge has reached the guideway (23), can be pivoted into a transfer direction (20) parallel to the guideway under the force of reaction exerted by document (22) and counter to a spring tension (81), characterized in that a two-part support (77) is provided, which in a main part (80) and a support part (29) movably guided with respect thereto rotatably mounts the two friction wheels (27, 28) with an axial setting substantially parallel to one another and the friction wheels (27, 28) are pressed against one another by a yielding pressure device (31), and that the two-part joint support (77) is rotatably mounted about a support axis (78) at right angles to the transfer direction (20).

Description: Einrichtung zum Positionieren von Belegen Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Positionieren von blatt-,stapel- oder heftartigen Belegen insbesondere OCR-Belegen zum ausgerichteten Transport auf einer Transportstrecke, auf der der vorzugsweise kontinuierlich ohne Zwischenstopp auszurichtende Beleg weitertransportiert wird, wobei zwischen einen Eingabebereich und der Transportstrecke wenigstens ein an den Belegflächen angreifender, mit je zwei z usamiiienwi r kenden Re i brädern arbeitende r Rei btrans- porteur angeordnet ist, dessen Förderrichtung schräg auf eine Führungsbahn für eine Belegkante zu gerichtet ist und der, wenn die Belegkante die Fiihrungsbahn erreicht hat, unter der von dem Beleg ausgeübten Reaktionskraft entgegen einer Federkraft in eine zur Fuhrufngsbahn parallele Transportrichtung schwenkbar ist. Eine derartige Einrichtung ist aus der Veröffentlichung" IBM Technical-Disclosure-Bulletin", Band 14, Nr. 5 vom Oktober 1971, Seite 1484 und 1485 bekannt gevorden. Sie besitzt eine Antriebsrolle mit vertikaler Achse und eine Gegendruckrolle, die in Transportrichtung schräg auf eine Führungsbahn zu gerichtet ist. Sie ist an Blattfedern so aufgehängt, dass sie unter der Reaktionskraft der auf die Führungsbahn stossenden Karte in Richtung auf eine horizontale Förderung zurückschwenkbar ist. Mit dieser Einrichtung können nur relativ steife Karten mit unempfindlicher Oberfläche positioniert werden, weil zwischen der Transportrolle mit vertikaler Achse und der dazu schräg angeordneten Gegendruckrolle ein ständiger Schlupf vorhanden ist, der die Belegoberflächen beschädigt oder zumindest Spuren auf ihr hinterlassen und bei dünnen Belegen sogar zur Zerstörung der Belege führen kann. Ausserdem findet eine ständige Abnutzung der aufeinanderreibenden Rollen statt, wenn kein Beleg vorhanden ist. Durch die Blattfederanordnung nimmt die zur Auslenkung der Gegendruckrolle in die Transportrichtung benötigte Kraft mit zunehmender Auslenkung zu. Es ist ferner aus der gleichen Zeitschrift, Band 14, Nr.7 vom Dezember 1971, Seite 2179 eine Einrichtung bekannt geworden, die mit festen, schräg abwärts gerichteten Rollenpaarungen arbeitet. Hier findet ein ständiger Transport in Richtung auf die Führungsbahn zu statt, so dass beim Abtransport ebenfalls ein Schlupf zwischen den Belegen und den Reibrädern stattfinden muss und eventuell dünnere Belege durch Stauchung auf der Führungsbahn oder Schlupf auf ihren Flächen beschädigt werden können. Shnliche Einrichtungen sind aus der DE-OS 23 18 977 und 27 56 518 bekannt geworden. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die eingangs erwähnte Einrichtung in Bezug auf eine genaue und schonende Positionierung von Belegen verschiedenster Art und Dicke weiter zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die beiden Reibräder jedes Reibtransporteurs auf einem gemeinsamen, um eine quer zur Vorderr i chtung verlaufende Trägerachse schwenkbaren Träger drehbar gelagert sind. Nunmehr schwenken beide Reibräder unter der Reaktionskraft des Beleges gemeinsam derart, dass ihre Transportrichtung von der schräg auf die Führungsbahn zu gerichteten Förderrichtung in die parallel zur Führungsbahn verlaufende Transportrichtung geändert wird, sowie der Beleg die Führungsbahn erreicht hat. Dies alles läuft ohne Schlupf zwischen den Reibrädern und dem Beleg bzw. den Reibrädern untereinander. Es ist festgestellt worden, dass Belege von Luftpostqualität bis zu dicken Karten ohne irgendwelche Einstellvorgänge an der Einrichtung ohne weiteres positioniert werden können. Die Belege verlassen dann die Positioniereinrichtung, vorzugsweise von horizontal fördernden Transportrollen angetrieben, mit einer ihrer Kanten auf der Führungsbahn laufend. Sowie ein Beleg einen der schwenkbaren Reibtransporteure verlassen hat, schwenkt dieser unter der Federkraft wieder in seine Schräg-Stellung zurück. Dadurch, dass die Federkraft im Arbeitsbereich vorzugsweise im wesentlichen konstant ist, werden die von den Belegen zu übertragenden Kräfte, die zu einer Schwenkung des Reibtransporteurs führen, sehr gering gehalten. Dazu trägt vor allem bei, dass vorzugsweise der Antrieb über ein in Schwenkrichtung des Trägers auf da-s angetriebene Reibrad einwirkendes Antriebsorgan erfolgt. Bei einem solchen Antrieb wirkt als bei einem am Reibrad auftretenden Widerstand der Antrieb in Schwenkrichtung, d.h. bei der bevorzugten Lagerung des Trägers um eine unter der Führungsbahn liegende Achse, entgegen der Transportrichtung. Der Antrieb hilft also mit, die Schwenkung durchzuführen, ohne dab die dieser entgegenwirkende Federkraft, die für eine Rückschwenkung in die Schrägstellung sorgt, geschwächt werden müsste. Der Antrieb kann auf verschiedene Arten ausgebildet sein, beispielsweise über Zahnräder, einen flachen, an den Reibtransporteuren vorbeigeführten Antriebsriemen, Zahnriemen, elektromotorischen Direktantrieb o.dgl. Bevorzugt ist jedoch, wenn der Antrieb des Reibtransporteurs über einem im wesentlichen koaxial mit der Trägerachse drehbares Antriebsrad erfolgt, das mit einem der Reibräder, vorzugsweise mit dessen am Beleg angreifender Reibfläche zusammenwirkt. Bei dieser Anordnung ist sichergestellt, dass auch zwischen dem Antriebsrad und dem Reibtransporteur beim Verschwenken kein Schlupf- oder Reibverschleiss auftritt und die Anordnung ist sehr einfach herzustellen. Die Erfindung ermöglicht es, einen Beleg in der für die Betrachtung besonders günstigen vertikalen Lage auf kürzestem Wege zu einem seiner Kanten genau, schonend und kontinuierlich zu positionieren und dann vorzugsweise ebenfalls kon -tinuierlich (jedoch'wenn gewünscht,auch diskontinuierlich) weiterzutransportieren. Durch die schwenkbaren schrägen Reibtransporteure kann ein Beleg beispielsweise innerhalb von 20 mm Transportweg positioniert werden, so dass die Vorrichtung sehr raumsparend aufgebaut sein kann. Weitere Vorteile und merkmale der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen und der Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen hervor. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine schematische Frontansicht einer Beleg Bearbeitungsmaschine (OCR-Codiergerät), Fig. 2 eine Draufsicht auf das Gerät nach Fig.l, Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Teil des Gerätes (ohne Gehäuse und Rahmen), Fig. 4 eine Frontansicht des in Fig.3 gezeigten Gerätes ohne Druckeinrichtung, Fig. 5 einen Teilschnitt nach der Linie V-V in Fig.4 und Fig. 6 eine schematische Seitenansicht einer Uruckein- richtung, die eine Variante enthält. Das in Fig.l und 2 in seiner AuBenansicht und Draufsicht dargestellte Belegbearbeitungsgerät 11 ist ein Universalgerät, das in entsprechender Ausrüstung als OCR-Mehrfeld Konstantencodierer, OCR-Schalterquittungs-Codiergerät oder OCR-Codierplatz (z.B.intern in einem Geldinstitut) eingesetzt werden kann. Das Gerät ist baukastenartig aus folgenden Einrichtungen oder Baugruppen zusammengesetzt: Einem Grundgerät 12 mit einer Positioniereinrichtung 13, einem aufgesetzten Abstapler 14, einer horizontal neben der Positioniereinrichtung 13 angeordneten Druckeinrichtungl5, die mit der Positioniereinrichtung durch eine im wesentlichen horizontal verlaufende Transportstrecke 16 verbunden ist, einer abnehmbar an dem Grundgerät vor dem Eingabebereich 19 der Positioniereinrichtung angeordneten Eingabeund Steuereinrichtung 17 mit einer Tastatur 18 und ggf. einer in Belegtransportrichtung 20 hinter dem Druckwerk 15 angeordneten Sortier-und Stapeleinrichtung 21, die wahlweise an das Grundgerät angeschlossen werden kann und auf beliebig viele Sortierfächer erweiterungsfähig ist. Bei den zu bearbeitenden Belegen handelt es sich meist um sog.OCR-Belege,d.h.Belege, die normalerweise im Zahlungsverkehr verwendet werden und mit alphanumerischen Zeichen bedruckt oder zu bedrucken sind, die auch maschinell lesbar sind. Das Hauptanwendungsgebiet liegt also bei der Bearbeitung von Scheck- und überweisungsvordrucken, Sparbüchern o.dgl. Im folgenden ist der Einfachheit halber unter Beleg jedes zu bedruckende, zu sortierende, zu lesende oder auf andere Art zu bearbeitende Schriftstück zu verstehen, das blatt-, stapel- oder heftartig ist. Die Positioniereinrichtung 13 dient dazu, Belege 22, die am Eingabebereich 19 entweder vom Abstapler 14 oder manuell zugeführt werden, zu einer nachfolgenden Bearbeitung, im vorliegenden Beispiel zum Bedrucken durch die Druckeinrichtung 15, genau zu positionieren, d.h. längs einer horizontal verlaufenden Führungsbahn 23 (Fig.5) auszurichten und derart ausgerichtet horizontal zu transportieren. Der Abstapler, der beispielsweise nach der deutschen Patentanmeldung P 29 14 097.4 vom 8.April 1979 bzw. der Europäischen Patentanmeldung ....... mit dieser Priorität aufgebaut sein kann, läBt die Belege nacheinander einzeln mit im wesentlichen vertikaler Ausrichtung ihrer Flächen im Eingabebereich fallen, wobei normalerweise die untere Längskante 24 der Belege 22 in etwa horizontal ausgerichtet ist. Sie fallen dabei, wie aus Fig.5 zu erkennen ist, im Bereich eines vertikalen, jedoch horizontal langgestreckten- Trans- portschlitzes 25 auf Reibtransporteure, die bei der vorliegenden Ausführungsform als Sätze voneinander gegenüberliegenden Reibrädern aus Gummi oder einem anderen elastischen Material mit gutem Reibkoeffizienten ausgebildet sind. Aus Fig.4 ist zu erkennen, dass längs des Führungsschlitzes25, der zusammen mit der Führungsbahn 23 (dem Boden des Schlitzes) bei der Bewegung der Belege in Transportrichtung 20 die Transportstrecke 16 bildet, insgesamt vier in ihrer Transportrichtung veränderbare Reibtransporteure 26 weitere Reibtransporteure 40 mit horizontaler Förderrichtung angeordnet sind. Die richtungsveränderlichen Reibtransporteure 26 sind jeweils durch einander gegenüberliegende Reibräder 27, 28 gebildet, die um Achsen 75, 76 drehbar sind, die an einem Träger 77 angebracht sind. Der Träger 77 ist um eine hori zontale, quer zur Erstreckung der Führungsbahn 23 unterhalb dieser verlaufende Achse 78 begrenzt schwenkbar, und zwar zwischen einer Stellung, in der die Achsen 75,76 der Reibräder die in Fig.4 links dargestellte Schräge einnehmen und einer durch einen Anschlag 79 begrenzten Stel lung, in der die Reibräderachsen senkrecht sind (in Fig.4 der dritte und vierte Reibtransporteur 26). Die Förderrichtung der Reibtransporteure ist bei ihrer Schrägstellung schräg abwärts gerichtet ( Pfeil 32) und entspricht bei ihrer Geradeaus-Stellung der Haupttransportrichtung (Pfeil 20). Die maximale Schrägstellung beträgt vorzugsweise 15 , kann jedoch je nach den Erfordernissen zwischen 5 und 30 variieren. Der Träger 77 besteht aus einem Hauptteil 80 in Form eines G bzw. C, das an einem freien Schenkel die Achse 75 des Reibrades 28 trägt und auf der Achse 78 zweifach gelagert ist. An dem Hauptteil 80 ist um eine im wesentlichen horizontal in Förderrichtung verlaufende Achse 30 ein Trägerteil 29 schwenkbar gelagert, das an seinem oberen Ende die Achse 76- des Reibrades 27 trägt. Dieses freilaufende Reibrad 27 ist dementsprechend unter der Kraft eines Federbügels 31 gegen das andere Reibrad 28 schwenkbar angedrückt. Auf einer Verlängerung der Achse 78 ist eine Feder 81 in Form einer auf Drehung beanspruchten Schraubenfeder angeord net, die mittels eines Einstellbundes 82 in ihrer Federstärke einstellbar ist und den Träger 77 in seine schräge Lage (in Fig.4 links) drückt. Die Achse 78 ist an einem Gestellteil 83 angebracht. Auf ihr ist ein Antriebsrad 39 gelagert, das durch jeweils von einer Riemenscheibe 37 zur anderen reichenden Rundriemen 38 angetrieben ist. Dieses um die horizontale und quer zur Förderrichtung verlaufende Achse 78 drehbare Antriebsrad hat an einer seiner in Achsrichtung weisenden Flächen eine Reib-Fläche 84, die einen Ring in einer zur Achse 78 radialen Ebene bildet, auf der die Achse 78 Senkrecht steht. Die Reibtransporteure werden alle vom gleichen Antrieb aus mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben. Beim dargestellten Beispiel ist das vom Antriebsrad 38 an getriebene Reibrad 28 grösser und hat eine im wesentlichen zylindrische Form, während das ihr gegenüberliegende, um eine dazu parallele Achse drehende Reibrad 27 eine torische (ballonreifenförmige) Gestalt hat, Die Reibräder ragen durch Uffnungen 86 in den Wandungen 86 des Transportschlitzes 85 etwas oberhalb der Führungsbahn 23 so hindurch, dass ein von oben hereinfallender Beleg 22 auf den unter der Kraft der Feder 31 geschlossenen Spalt zwischen beiden Reibrädern fällt. Er steht damit nur sehr wenig unterhalb des zur Bedienungsseite hin niedrigen oberen Endes42 der Führungsschlitzwandung, so dass er in dieser Lage bis zur untersten Zeile hin offenliegt und lesbar ist. Durch die Drehung der Reibräder 7, 28 wird der Beleg, der mindestens so gross ist, dass er von zwei der Reibtransporteure 26 ergriffen wird, in der schrägen Förderrichtung 32, d.h. schräg abwärts bewegt, bis er mit seiner unteren Kante 24 auf der Führungsbahn 23 aufliegt (siehe strichliert angedeutete Belege 22 in Fig.4). Während bis dahin der Transport ohne wesentlichen Widerstand verlief, setzt nunmehr die Führungsbahn 23 dem in der schrägen Richtung 32 geförderten Beleg einen Widerstand entgegen, was dazu führt, dass der Träger 77 und damit die Reibräder entgegen der einstellbaren Kraft der Feder 81 in die Stellung schwenken, die in Fig.4 bei den zweiten und dritten Reibtransporteuren dargestellt ist, d.h in eine Stellung, in der die Reibtransporteurachsen vertikal und die Transportrichtung 20 horizontal verläuft Diese Schwenkung erfolgt automatisch und ohne, dass der Beleg wesentliche Reaktionskräfte ausüben muss Sie wird unterstützt durch die Wirkung des Antriebs. Durch die beschriess bene Antriebsanordnung erzeugt nämlich das Antrìebsrad 39 bei einem Widerstand am Reibrad 28 eine entgegen der Transportrichtung, d.h. in Schwenkrichtung gerichtete Kraft. Die beschriebene koaxiale Anordnung zwischen Antriebsrad und Träger (die man auch als planeten- oder differential ähnliche Anordnung bezeichnen könnte) sorgt ausser diesem Vorteil dafür, dass das Reibrad bei seiner Schwenkung auf dem gleichen Reibdurchmesser bleibt und daher der Schwenkung keinen Widerstand entgegensetzt und keine Obersetzungsänderung erfährt. Es ist jedoch, wenn auch mit grösserem Aufwand, möglich, eine andere Antriebsart zu wählen, beispielsweise eine Zahnradübertragung auf das Reibrad 28 oder auch einen unabhängigen Direktantrieb eines der Reibräder, beispielsweise mit kleinen Elektromotoren,vorzusehen. Wesentlich ist, dass beide Reibräder in allen Arbeitsstellungen zueinander parallele Achsen haben, um keine Schubkräfte auf die Belege auzuüben. Es ist festgestellt worden, dass die automatische Schwenkung in die Geradeaus-Stellung so leicht und sicher erfolgt, dass selbst dünnste Belege ohne Stauchung oder Knittern oder sonstige Beschädigung auf ihrer unteren Kante 24 stehend auf der Führungsbahn 23 transportiert werden. Durch die Wirkung der Positioniereinrichtung werden auch eventuell schräg eingegebene oder vom Abstapler schräg herunter fallende -Belege so ausgerichtet, dass sie auf der Kante 24 stehend horizontal weitertransportiert werden. Aus den Fig. 4 und 5 ist zu erkennen, dass im Eingabebereichl9 etwa mittig durch den Transportschlitz 25 zwei oder mehrere Drähte 43 gespannt sind, die von dem Abstapler 14 bis zur Mitte der Führungsbahn 23 herunterlaufen, durch Löcher in dieser hindurchreichen und durch Federn 44 gespannt sind. Sie verlaufen jeweils in der Mitte zwischen zwei Reibtransporteuren. Die Drähte 43 laufen, von der Bedienungsseite aus gesehen, vor den aus dem Abstapler kommenden Belegen und bieten eine zusätzliche Sicherheit dafür, dass die Belege nicht nach vorn herauskippen. Andererseits ist es aber auch möglich Belege, beispielsweise Sparbücher oder Einzelbelege, von aussen her einzugeben, indem sie auf der Aussenseite der Drähte 43 in den oberen Teil des Transportschlitzes 25 gestellt werden. Die Drähte 43 können einerseits auch in Querrichtung des Schlitzes etwas nachgeben und andererseits ist der Schlitz meist breiter als die doppelte Belegstärke. Aus Fig. 1 ist zu erkennen, dass anschliessend an den Eingabebereich 19 die bedienungsseitige Begrenzung 42 des Transportschlitzes 25 höher wird und schliesslich im Bereich der Transportstrecke, in dem die horizontalen Reibtransporteure 40 angeordnet sind, den ganzen Beleg abdeckt. Es hat sich herausgestellt, dass die beschriebene Positioniereinrichtung mit sehr grosser Positioniergenauigkeit ausserordentlich schnell arbeitet. Die in hoher Frequenz unmittelbar aufeinanderfolgend aus dem Abstapler. 14 herausfallenden Belege werden sofort positioniert und mit grosser Geschwindigkeit horizontal abtransportiert. Statt bzw. zusätzlich zu einem von oben her abstapelnden Abstapler 14 könnte auch ein Abstapler vorgesehen sein, der die Belege weitgehend horizontal, d.h.in Fig.l von links her in den Eingabebereich 19 eingibt. Von dort könnten auch Belege eingeschoben werden, wenn man den Führungsschlitz bis zur äusseren Begrenzung führt. Der Antrieb der Positioniereinrichtung und Transportstrecke erfolgt in Abhängigkeit von dem Verwendungszweck und den Gegebenheiten. Bei einem OCR-Konstantencodierer, der beispielsweise auf Scheckvordrucke die Kontonummer aufdruckt, wird der Antrieb durchlaufen und, was durch die im folgenden näher beschriebene Druckeinrichtung 15 möglich ist, möglichst dicht aufeinanderfolgend kontinuierlich durch die Druckeinrichtung laufen lassen. Bei einem Schalterquittungs-Codiergerät oder einem Codierplatz, bei dem Oberweisungsvordrucke mit den entsprechenden Beträgen bedruckt werden, wird der Antrieb während des Eintastens der Angaben auf der Tastatur 18 abgeschaltet sein, so dass dann der Beleg frei sichtbar im Eingabebereich 19 steht. Ein Schlusssignal wird dann den Antrieb einschalten und den Beleg zum Bedrucken mit den eingetasteten und zwischengespeicherten Signalen durch die Druckeinrichtung führen. Danach fällt dann automatisch oder auf besonderes Signal ein weiterer Beleg in den Eingabebereich. Im Bereich der Positioniereinrichtung 13 bzw. der Transportstrecke 16 sind mehrere Fühler 45 in Form von Fotozellen angebracht, die durch Abtasten der Vorder-,Hinter- bzw. Oberkante der Belege deren Grösse und damit Art feststellen und zur Steuerung der Druckeinrichtung bezüglich der zu beschrif wenden Position (Zeile) steuern und nach entsprechender Zwischenspeicherung die Lenkung der Belege in das ihnen zugehörige Fach der Sortier- und Stapeleinrichtung 21 steuern. Zusätzlich ist ein Fühler 90 vorgesehen, der auf kapazitivem Wege die Dicke des Beleges misst und damit eine Sicherheit gegen eventuelles doppeltes Einziehen von Belegen schafft. Er schaltet bei Feststellung doppelt liegender Belege den Transport und damit die Druckeinrichtung ab. Die Druckeinrichtung 15 besitzt einen Matrix-Druckkopf46 üblicher Bauart. Er besitzt als schriftbildende Elemente eine Anzahl (normalerweise 9) vertikal übereinander angeordneter Nadeln, die aus seiner Frontfläche 47 unter der Wirkung von den einzelnen Nadeln zugeordneten Elektromagneten mit grosser Präzision und nötigenfalls in kurzer Folge herausgetrieben werden. Der Druckkopf 46 ist in Zeilenrichtung (Transportrichtung 20) fest angeordnet und der Beleg 22 bewegt sich kontinuierlich auf einer im wesentlichen geradlinigen Bahn an ihm vorbei. Durch die in kürzester Folge gesteuert anschlagenden Nadeln wird auf dem vorbeibewegten Beleg über ein Farbband 49 ein Schriftzeichen erzeugt. Es ist zu bemerken, dass für die OCR-Technik die Qualität der Schriftzeichen, ihre Ver zeichnungsfreieit und gleichmässige Einfärbung ausserordent lich hohen Artbrderungen genügen muss. Schon eine geringfügige Änderung der Relativgeschwindigkeit zwischen Druckkopf und Beleg würde zu einer Verzerrung der Zeichen führen, die bei der maschinellen Lesung zu Fehl-Erkennungen oder zu der Notwendigkeit führen würden, den Beleg manuell nachzukodieren. Erstaunlicherweise gelingt es, diese honen Anforderungen trotz des kontinuierlichen, freien Beleg-Durchlaufes mit hoher Geschwindigkeit zu erfüllen, wozu die im folgenden beschriebenen Merkmale beitragen. Auf der Transportstrecke 16 sind ein in Transportrichtung 20 wirkender Reibtransporteur 40 und beiderseits des Druckkopfes zwei weitere, ebenfalls horizontal fördernde Reibtransporteure 50 vorgesehen, die jedoch (Fig.4) den Beleg mit jeweils zwei übereinander angeordneten Reibradpaaren ergreifen. Die Reibtransporteure 50 haben, ebenso wie der Reibtransporteur 40 einen Schwenkträger 91, der um eine unten liegende, horizontale Achse 92 durch eine Federkraft schwenkbar ist und für den Andruck der frei drehbaren, der Bedienungsseite zugewandten Reibräder sorgt. Um einen besonders gleichmässigen Andruck dieser frei drehbaren Reibräder 110 an die angetriebenen, grösseren, hinteren Reibräderill sicherzustellen, sind beim Reibtransporteur 50 die frei drehbaren Reibräder kardanartig gelagert, in dem ihre im wesentlichen vertikalen Achsen 93 an einem Kardanstück 94 befestigt sind, das seinerseits um eine horizontale Schwenkachse 95 zwischen zwei Schenkeln des Schwenkträgers 91 drehbar ist. Durch den gleichmässigen Andruck an zwei übereinanderliegenden Stellen wird der Beleg an mehrern Stellen gleichzeitig eingespannt gehalten, so dass keine die Schriftqualität beeinträchtigenden Verwerfungen im Bereich der Druckeinrichtung zu befürchten sind. Die Beleggeschwindigkeit wird in erster Linie von einer Gegendruckwalze 51 bestimmt, die dem Druckkopf gegenüber in den Transportschl itz 25 hineinragt und um eine vertikale Welle 52 von dem Antriebsmotor 41 angetrieben ist, der auch die Reibtransporteure 26 über die Riemen 38 und die Reibtransporteure 40,50 vorzugsweise direkt von der Welle 52 über Riemen treibt. Die Gegendruckwalze 51 reicht über die gesamte mögliche Beschriftungshöhe. Es handelt sich um eine hohle Stahlwalze, die zur Geräuschdämmung mit Kunststoffschaum ausgefüllt sein kann. Aus Fig.6 ist zu erkennen, dass mit ihrer Welle 52 unmittelbar eine Inkrementalscheibe53 verbunden ist, die auf ihrem Umfang Abtastmarken 54 besitzt, die von einem Abtastkopf 55 in elektrische Signale umgewandelt werden können. Es kann sich um optische, induktive, magnetisch oder andere Fühler handeln und dementsprechend sind die Marken ausgebildet. In direkter Abhängigkeit von den Signalen des Abtastkopfes55 wird der Druckvorgang gesteuert, d.h. die von einer Steuerelektronik vorgewählte Nadelkombination wird in Abhängigkeit von einem Taktsignal ausgelöst, das von dem Abtastkopf stammt oder von ihm gesteuert wird. Dadurch wird sichergestellt, dass der Druck in unmittelbarer Abhängigkeit von der Beleggeschwindigkeit erfolgt, so dass Zeichenverzerrungen oder ein unsauberer Abdruck ausgeschlossen sind. Die Gegendruckwalze 51 wird in gleicher Umfangsgeschwindigkeit angetrieben wie die Beleggeschwindigkeit im übrigen Teil der Transportstrecke. Besonders wichtig ist im Zusammenhang mit dem Druckkopf auch eine überwachung, ob die in Abhängigkeit von der Tastatur oder der Ausgabe eines Rechners mikroprozessor-gesteuert vorgewählte Nadelkombination auch tatsächlich bei Vorliegen des Taktsignales angeschlagen wird. Dies geschieht bei der vorliegenden Vorrichtung durch eine Kontrol lein- richtung, die überwacht, ob die ausgewählte Nadel auch tatsächlich den vorgesehenen Stromimpuls erhält. Eine noch unmittelbare Überwachung könnte durch mechanische oder optische Überwachung der Nadelbewegung oder eventuell so gar eine optische Überprüfung des angeschlagenen Zeichens erfolgen. In Fig. 6 ist schematisch dargestellt, dass der dort nur strichpunktiert angedeutete Druckkopf 46 an einem Träger 56 befestigt ist, der senkrecht zur zu bedruckenden Fläche des Beleges 22, d.h. horizontal und quer zur Transportrichtung verschiebbar ist und durch eine Feder 57 in Richtung auf die Gegendruckwalze gedrückt wird. Der richtige Druckspalt wird entsprechend der Belegdicke dadurch nachgeregelt, dass an dem Träger 56 eine den Beleg 22 gegen die Gegendruckwalze 51 drückende Andrückrolle 58 vorgesehen ist. Der Druckkopf 46 ist in seiner Höhenlage elektromotorisch verstellbar, indem ein Verstellmotor 59 über einen Schneckentrieb 96 eine Verstellspindel 60 antreibt, die einen auf zwei Führungssäulen 61 laufenden Verstellschlitten 62 in senkrechter Richtung bewegen kann. Ein nicht dargestelltes Linearpotentiometer misst die Höhenlage des Druckkopfes46 und liefert den Ist-Wert für einen elektronischen Vergleich mit den Sollwerten zur genauen Einstellung vorherbestimmter Höhenlagen des Druckkopfes. Diese Verstellung kann sowohl manuell von der Tastatur aus vorgewählt werden, als auch in Abhängigkeit von Vorgängen von dem Rechner bestimmt werden. Es ist sogar möglich, die Verstellung während des Belegdurchlaufes vorzunehmen. Es ist dann beispielsweise möglich, zuerst in einer Zeile Kennziffern zu drucken und mit einem kleinen horizontalen Abstand, der zum Verfahren des Druckkopfes in eine andere Zeile benötigt wird, auf demselben Beleg in einer anderen Zeile einen Betrag einzudrucken. Es ist auch möglich, mehrere Druckköpfe über einander anzuordnen, die zusammen Qder unabhängig voneinander verstellbar sein können. Dem Druckkopf vorgeschaltet sind Fotofühler 65, die ermitteln, ob der Beleg in der zu beschriftenden Zeile (und ggf. in dem zu beschriftenden Teil der Zeile) schon eine Beschriftung trägt. In diesem Falle würde der Drucker blokkiert und/oder ein entsprechendes Signal ausgelöst werden. Es wird somit vermieden, dass Angaben überdruckt werden. Diese Fotofühler könnten zusammen mit dem Druckkopf höhenverstellbar angeordnet sein oder es könnte für jede zu beschriftende Zeile ein Fotofühler vorgesehen sein, der im voraus ermittelt, welche Zeile des Beleges bereits eine Beschriftung trägt. Die allgemeine Steuer- und Auswertelektronik, die sich normalerweise in der Eingabe- und Steuereinrichtung 17 befindet, könnte dann in Abhängigkeit davon auch bei einer Höhenverstellung des Druckkopfes während des Durchlaufes eines Beleges ermitteln, ob die jeweilige Zeile zur Beschriftung frei ist. Das Farbband 49 ist in einer austauschbaren Farbbandkassette66 enthalten. Das Farbband wird durch relativ lange,den Druckkopf beidseitig umgreifende, auf die Druckstelle zu gerichtete Aryle 68 geführt,an deren Enden sich Führungsrollen befinden. Diese Arme bilden zwischen sich einen Raum 69, in dem der Druckkopf 46 liegt.Das Farbband läuft dann über zwei Führungsrol lei rechts und links der eigentlichen Druckstelle 47. Diese Kassette ist optimal den Bedingungen angepasst und kann vorteilhaft mit einem besonders eng gewebten Gewebeband bestückt sein. Die Farbbandkassette enthält vorteilhaft eine endlose Schlaufe des Farbbandes 49 und eine Nachfärbeeinrichtung. Dazu ist in der Farbbandkassette 66 ein strichliert angedeuteter Nachfärbetank 100 vorgesehen, aus dem das Farbband, wenn es von dem Farbbandantrieb 101 transportiert wird, nachgefärbt wird, nach dem es durch besondere Umlenkung und Streckung für die Farbe aufnahmefähig gemacht wurde. Eine solche Farbband kassette liefert eine ausgezeichnete Druckqualität und hat ein mehrfaches der Lebensdauer einer üblichen Farbbandkassette. Es wäre möglich, durch eine elektro-optische Nachkontrolle des Abdruckergebnisses die Regelung der Farbbandgeschwindigkeit oder die Warnung bzw. Abschaltung auszuführen. als für einen kurzen, kann z.B. beim Beleg-Codieren nicht nur, wie bisher üblich, die Kontonummer in die mit der fortlaufenden Schecknummer und Bankleitzahl versehenen Vordrucksätze eingedruckt werden, sondern alle diese Angaben können gleichzeitig und ohne zeitlichen Mehraufwand eingedruckt werden. So können einfache, nicht besonders vorbereitete Vordrucke verwendet werden und Schwierigkeiten wegen ungenauer Zeilenausrichtung zwischen den vor- und eingedruckten Teilen der OCR-Daten entfallen. Vorteilhaft wird man so viele Reibtransporteure im Positionierbereich vorsehen, dass ein Beleg stets mindestens von zwei Reibtransporteuren erfasst wird. Es wäre jedoch auch möglich, illit nur einem den Beleg erfassenden Reibtransporteur auszukommen, wenn die Belege ausreichend steif sind, um sich beim Kontakt mit der Führungsbahn wieder auszurichten oder wenn beispielsweise eine etwas längere Bandstrecke als Reibtransporteur Verwendung findet. Ein besonderer Vorteil ist es, dass der Beleg frei und ohne einen seitlichen Führungsschacht zugeführt werden kann, so dass Belege unterschiedlichster Grösse ohne Maschinenumstellung positioniert werden können. Der Beleg führt bei der Positionierung, beispielsweise wenn er von oben her zugeführt wird, zuerst eine vertikale Bewegung, dann eine in Förderrichtung schräg nach unten gerichtete Bewegung auszug dann horizontal abgeführt zu werden. Alle diese bewegungen werden kontinuierlich ohne einen Zwischenstopp zur Positionieruny vorgenommen,wobei der Beleg keine bestimmte vorgeschriebene Bahn einhalten muss. Es ist bei normalen Belegen vorteilhaft',wenn der Führungsschlitz und somit die Belegführung vertikal ist, d.h., dass der Beleg auf einer seiner Seiten, vorzugsweise der Längsseite,steht. Bei grossen Belegen kann aber auch ein schräger oder sogar horizontal liegender Führungsschlitz und damit ein entsprechender horizontaler Transport vorgesehen sein. Es wird dabei ljeiutlielsweise vermieden, dass die frei herun terfallenden Belege, wenn sie zu gross sind, allein durch den Schwerkrafteinfluss einer Stauchung im oberen Bereich ausgesetzt werden, obwohl sie kontinuierlich abgebremst werden. Die Schwerkraft hilft zwar bei der Positionierung in geringer Weise mit, ist jedoch zur richtigen Positionierung nicht erforderlich. In jedem Falle kann es vorteilhaft sein, wenn auch die im Bereich der Druckeinrichtung liegenden Transportrollen unter einem sehr geringen Winkel abwärts gerichtet sind, um stets einen Kontakt zwischen der Positionierkante 24 des Beleges und der Führungsbahn 23 sicherzustellen. Auch bei der Positioniereinrichtung findet eine automatische Dickeneinstellung statt, indem die Rolle 27 entsprechend der Belegdicke etwas abschwenkt. Bei der Druckeinrichtung könnte statt der Gegendruckrolle auch ein fester Anschlag verwendet werden, wobei dann die Taktsignale zur genauen Druckkopfsteuerung von anderen Transport- oder Messrollen abgeleitet werden. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass die Verwendung einer Gegendruckrolle vor allem auch deswegen wichtig ist, weil durch die Gegendruckrolle und die damit zusammenwirkenden Rollen der Beleg im unmittelbaren Druckbereich trotz seines kontinuierlichen Laufes eingespannt und somit gespannt ist, d.h. jede unkontrollierte Bewegung vermieden wird. Wenn jedoch nur Belege einer solchen Grösse verwendet werden; dass das Drucken erst dann beginnt, wenn die davor oder dahinter liegenden Transportrollen den Beleg erfasst haben, so könnte auch ohne weiteres mit einem anderen Anschlag gearbeitet werden. Ein weiterer Vorteil der Vorrichtung gegenüber Konstanten-Codierern mit einem Typendruckwerk ist die Tatsache, dass ohne maschinelle Umstellung beliebige Schriftarten und Zeichen geschrieben werden können, indem einfach ein anderes Pro gramm aus der elektronischen Steuerung des Druckwerkes abgerufen oder in diese eingespeichert wird. In Fig. 6 ist zu erkennen1 dass es auch möglich ist, mit dem Druckkopf 46 oder vorzugsweise mit einem nicht dargestellten, darüber angeordneten zweiten Druckkopf einen Aufdruck auf die Rückseite des Belegs 22 aufzubringen. Das ist bei Bankbelegen für Sicherungsentwertungsaufdrucke wichtig. Dazu ist im dargestellten Beispiel ein oberer Bereich 120 der Gegendruckwalze 51 durch Sandstrahlen aufgerauht und arbeitet mit einer mit Farbe getränkten Farbauftragsrolle 121 zusammen, die im Bereich 120 an- und abschwenkbar um eine zur Gegendruckwalze 51 parallele Welle 122 gelagert ist und Farbe auf den Bereich 120 aufträgt. Wenn der Druckkopf von der Vorderseite des Belegs 22 (in fig. 6 von links) anschlägt, dann wird an diesen Stellen die Farbe auf die Belegrückseite übertragen und erzeugt dort ein Zeichen, dds positiv oder negativ (weiss auf schwarz dusgebildet sein kein. Eine flache Nut 123 sorgt für eine klare Abgrenzung des eingefärbten Bereichs. Wenn nur ein Ruckseitenabdruck erwünscht ist, wird das farbband 49 des Druckkopfes ausser Stellung gebracht bzw. wird ein gesonderter Druckkopf ohne Farbbandkassette verwendet. Die Ausführung mit einem eingefärbten Bereich der Gegendruckrolle ist besonders bevorzugt, es wäre jedoch auch möglich, die Gegendruckrolle in dem Rückseiten Druckbereich etwas abzusetzen und ein Farbband dort herum zufuhreri, das den Rückseitendruck vornimmt. Das hätte @llerdings derl Nachtel 1, dass das Farbband mit sehr grosser Geschwindigke@@ mit der Gegendruckroll@ umlaufen sollte. Es ware auch mogl@ch, den Bereich 120 aus einem porösen Mater@al anzuler@igen. Die Farbauftragsrolle konnte, wenn z.B. bei einer nachtolgenden Belegserie statt der Rück seitenbeschri@@ung nun eine Vorderseitenbeschriftung an zur gleichen zelle erwünscht ist, abgeschwenkt und noch @@h@ftende F@@be durch eine Löschrolle entfernt werden. Es entsteht der Vorteil dass an der gleichen Druckstation sowohl Vorder- als auch Rückseitenbeschriftungen vorgenommen werden können, und zwar gleichzeitig oder eventuell mit dem gleichen Druckkopf. Dies erspart eine zweite Druckstation und verringert die Baulänge der Gesamteinrichtung erheblich. Die notwendige Steuerung des Druckkopfes zum Erzeugen einer Spiegelschrift erfolgt von der Steuereinrichtung 17 aus.

Claims: Einrichtung zum Positionieren von Belegen A n s p r ü c h e 1. Einrichtung zum Positionieren von blatt-,stapel- oder heftartigen Belegen, insbesondere OCR-Belegen, zum aus gerichteten Transport auf einer Transportstrecke, auf der der vorzugsweise kontinuierlich onne Zwischenstopp ausgerichtete Beleg weitertransportiert wird, wobei zwischen einem Eingabebereich und der Transportstrecke wenigstens ein an den Belegflächen angreifender, mit je zwei zusammenwirkenden Reibrädern arbeitender Reib transporteur angeordnet ist, dessen Förderrichtung schräg auf eine Führungsbahn für eine Belegkante zu gerichtet ist und der, wenn die Belegkante die Führungs bahn erreicht ha@, unter der von dem Beleg ausgeübten Reaktionskr@ft entgegen einer Federkraft in eine zur Fuhrungsbahn par@llele Transportrichtung schwenkbar ist, d@durch geLnnzeichnet, dass die beiden Reibräder (27,28) jedes keibtr@nsporteurs(26) auf einem gemeinsamen, um eine quer zur Transportrichtung (20) verlaufende Träger achse (78) schwenkbaren Träger (77) drehbar gelagert sind. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass die Federkraft im Arbeitsbereich im wesentlichen kon stant ist. 3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass der Antrieb des Reibtransporteurs (26) über ein in Schwenkrichtung des Trägers (77) auf das angetrie bene Reibrad (28) einwirkendes Antriebsorgan (39) erfolgt. 4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb des Reibtransporteurs (26) über ein im we sentlichen koaxial mit der Trägerachse (78) drehbares Antriebsrad (39) erfolgt, das mit einem der Reibräder(28), vorzugsweise mit dessen am Beleg angreifender Reib fläche zusammenwirkt. 5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass eines der Reibräder (27), ins besondere das nicht unmittelbar angetriebene, an einem schwenkbar am übrigen Trägerteil (80) gelagerten schwenk baren Trägerteil (29) gelagert und federnd gegen das andere Reibrad (28) gedrückt ist. 6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass mehrerèsReibtransporteure (26) mit sich automatisch anpassender Förderrichtung(32,20) längs der vorzugsweise als vertikaler Schlitz (25) aus gebildeten, im wesentlichen horizontalen Transport strecke, deren Boden die Führungsbahn (23) bildet, an geordnet sind. 7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Belegeingabe im Eingabe bereich (19), in dem die eine Begrenzungswand (42) des Transportschlitzes (25) vorzugsweise nur einen kleinen Teil der Beleghöhe einnimmt, vertikal im freien Fall ggf. von einem darüber angeordneten Abstapler (14) sowie durch manuelle Eingabe quer oder parallel zur Transportrichtung (20) durchführbar ist. 8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im Eigabebereich(l9) im wesentlichen vertikale Führungsdrähte (43) angeordnet sind, die etwa in der Mitte der Führungsbahn (23) hin durchragen und vorzugsweise abgefedert sind. 9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da durch gekennzeichnet, dass sie in einem Belegbearbeitungs gerät (11) eingesetzt ist, in dem die Positioniereinrich tung (13) horizontal neben einer Druckeinrichtung (15) angeordnet ist und mit dieser durch die Transportstrecke (16) verbunden ist, wobei ggf. horizontal anschliessend eine Sortier- und Stapeleinrichtung (21) vorgesehen ist. 10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine elektronische Eingabe und Steuereinrichtung (17) mit einer Tastatur (18), vorzugsweise abnehmbar vor dem Eingabebereich angeord net ist und dass der Antrieb (41) in Abhängigkeit von einem Steuerimpuls aus der Eingabe- und Steuereinrich tung (17) ein- und ausschaltbar > ist. 11.Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Transportstrecke (16) hinter dem Eingabebereich (19) Fühler (45,90,65) für eine Grössenmessung der Belege zur Ermittlung der Beleg art, für eine vorzugsweise durch Durchlichtmessung vor genom eie ttJIltrulle gegen doppel bzw.geschuppt geförderte Belege und/oder für eine insbesondere auf induktivem Wege vorgenommene Dickenmessung der Belege angeordnet sind.

Inventors: PIXA, JOACHIM W.
Applicants: FIRMA JOACHIM W. PIXA
Application year: 1980
Main classification: G06K13
IPC codes: G06K13