REFUSE RECEPTACLE CONSTRUCTION

Abstract: 1. A refuse receptacle construction for a freight car, with a fixed charging trough (4) in the rear part and a pressing plate (10) for conveying of the refuse from the charging trough (4) into a collecting space (1), whereby the pressing plate (10) is pivotably connected to a yoke (7, 7') pivotably mounted at the rear lower end of the collecting space (1) and actuated by hydraulic presses (8), whereby hydraulic presses (11) are disposed between the yoke (7, 7') and the pressing plate (10), and whereby an apron avoiding emerging of the refuse rearwardly is connected to tne yoke (7, 7'), characterized in that the apron (12) is extending downwardly from its connection with the yoke (7, 7') and is arched, and in that the pressing plate (10) is located inside the apron (12) with its upper radially inner edge and follows the same within small distance during its conveying and compacting movement.

Description: KEHRICHT - SAMMELKASTENAUFBAU Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kehrichtsammelkasten-Aufbau für ein Lastfahrzeug, mit einer festen Ladewanne im Hinterteil und einer Pressplatte zur Förrung des Kehrichts aus der Ladewanne in einen Sammelraum, wobei die Pressplatte schwenkbar mit am hinteren Ende des Sammelraumes schwenkbar gelagerten, durch hydraulische Pressen betätigbaren Armen verbunden ist, und wobei zwischen den Armen und der Pressplatte hydraulische Pressen angeordnet sind. Ein derartiger Aufbau ist bekannt aus der CH-PS 520 606. Er hat sich sehr gut bewährt, weist jedoch unter Umständen den Nachteil auf, dass beim Hochschwenken der Pressplatte zum Fördern des Kehrichts und beim Stopfvorgang lose Kehrichtteile über der Pressplatte nach hinten austreten und wieder in die Ladewanne fallen. Derart austretende Teile können auch zu Verklemmungen führen. Es ist das Ziel vorliegender Erfindung, die Führung des Kehrichts zu verbessern und damit die erwähnten Nachteile zu vermeiden. Die Lösung besteht darin, dass zwischen den Armen eine Schürze angeordnet ist, hinter welche die Pressplatte bei ihrer Förder- und Stopfbewegung schwenkbar ist. Diese Schürze verhindert das Austreten von Kehricht zwischen den Armen und die damit verbundenen Nach teile. Vorzugsweise wird ausserdem über den Armen bzw. der Schürze em Laderaum eine gewölbte Begrenzung angebracht, längs welcher sich die äusseren, freien Enden der Arme und der Schürze bei der Schwenkbewegung der Arme zum Stopfen des Kehrichts bewegen. Damit wird eine noch bessere Führung des Kehrichts erreicht. Damit der Kehricht beim Stopfen nicht direkt gegen die genannte Begrenzung gepresst werden kann, wird vorzugsweise am äusseren freien Ende der Arme bzw. der Schürze eine nach innen stehende Stützleiste angebracht. Die Erfindung wird nun anhand einen Ausführungsbeispiels näher erläutert, das in der Zeichnung in teils schematischem Vertikalschnitt gezeigt ist. Der dargestellte Aufbau weist einen Sammelraum 1 im wesentlichen von der Länge der Ladebrücke eines nur teilweise angedeuteten Lastfahrzeugs auf. Im vorderen Teil dieses Sammelraums befindet sich eine mittels nicht dargestellter hydraulischer Pressen längsverschiebbare Ausstosswand. An den Sammelraum 1 schliesst hinten ein Laderaum 3 an, der im oberen Teil seiner Rückwand die Ladeöffnung oder Ladeöffnungen aufweist. Der untere Teil ist als tief unter den Boden des Sammelraumes hinuntergezogene Ladewanne 4 ausgebildet. Ihre Rückwand fällt steil ab und weist unten einen zylindrischen Teil 5 auf. Der Boden 6 der Ladewanne weist ebenfalls zylindrische Form auf. Am hinteren Ende des Bodens des Sammelraumes ist ein Joch 7 schwenkbar gelagert, das mittels zweier an den Seiten angebrachter, an seinen Armen 7' angreifender, hydraulischer Pressen 8 betätigt werden kann. Zwischen zwei seitlichen Fortsätzen 9 des Joches 7 ist eine Pressplatte 10 schwenkbar gelagert, die mittels zweier, zwischen dem Joch 7 und der Pressplatte 10 wirkender hy draulischer Pressen 11 betätigbar ist. Mit dem Joch 7 ist eine gewölbte Schürze 12 verbunden, deren unteres Ende mittels Streben 13 an den Fortsätzen 9 abgestützt ist. Am oberen Ende der Schürze ist eine nach innen ragende Stützleiste 14 angebracht, die ebenfalls in geeigneter Weise verstrebt ist. Die obere Begrenzung 15 des Laderaums 3 ist gewölbt gestaltet, so dass ihr das Joch 7 und die Stützleiste 14 bei Verschwenkung des Joches 7,7' um seine Achse 7" in geringem Abstand folgen. Die Wölbung der Schürze 12 ist so gewählt, dass ihr die Pressplatte 10 bei ihrer Verschwenkung um die Achse 10' in geringem Abstand folgt. Bei der in ausgezogenen Linien dargestellten Lage mit ganz nach unten geschwenktem Joch 7 und ganz nach hinten geschwenkter Pressplatte 10 ist dieselbe bereit, in der Mulde 4 befindlichen, nicht dargestellten Kehricht nach oben zu fördern. Hierzu wird die Pressplatte 10 gegenüber dem Joch 7 nach oben geschwenkt, wobei die freie Kante der Pressplatte dem Boden 6 der Ladewanne folgt und allen Kehricht sauber nach oben anhebt. Anschliessend wird nun auch das Joch nach vorne geschwenkt, wodurch die zwischen der Pressplatte 10 und dem Sammelraum befindliche neue Kehrichtmasse zusammengepresst wird. Damit befindet sich der Lademechanismus in seiner Ausgangs- oder Ruhestellung, welche für das Joch 7 in strichpunktierten Linien dargestellt ist, in welcher die Pressplatte 10 hinten gegen den im Sammelraum 1 befindlichen Kehricht angepresst ist und denselben zwischen sich und der nicht dargestellten Ausstosswand festhält. Die Ladewanne ist noch leer. Ist dann die Ladewanne 4 wieder mit Kehricht gefüllt, so werden vorerst die hydraulischen Zylinder 11 derart betätigt, dass die Pressplatte 10 in die strichpunktiert dargestellte Lage angehoben wird. Hierauf wird durch Betätigen der Zylinder 8 das Joch 7 zusammen mit der nun gegenüber dem Joch unbeweglichen Pressplatte 10 nach hinten geschwenkt. Dabei sticht die freie Kante der Pressplatte dicht entlang der steil abfallenden Rückwand und des zylindrischen unteren Rückwand teils 5 hinter dem in der Ladewanne enthaltenen Kehricht nach unten bis zur Kante zwischen den Wannenteilen 5 und 6. Damit liegt nun praktisch aller Kehricht in der Ladewanne zwischen der Pressplatte und dem Sammelraum und der beschriebene Zyklus kann wieder beginnen. Der oben beschriebene Bewegungsablauf kann durch Tastendruck ausgelöst werden und läuft automatisch durch, wobei jedoch jederzeit ein Eingreifen in den Arbeitszyklus möglich ist, um beim eventuellen Verkeilen oder Verklemmen von Kehrichtteilen im Mechanismus den Bewegungsablauf in der Phase nach Belieben vor- oder rückwärts laufen zu lassen. Wie aus der Figur ersichtlich ist, schliessen die Pressplatte 10, die Schürze 12, die Stützleiste 14 und die obere Begrenzung 15 den Laderaum hinten praktisch lückenlos ab, und dank der oben beschriebenen Formgebung der Schürze und der Abgrenzung gilt dies für alle Stellungen der beweglichen Teile. Es kann also in keinem Stadium des Förder- und Verdichtungszyklus Kehricht wieder nach hinten austreten und in die Ladewanne 4 fallen und/oder sich zwischen bewegten Teilen verklemmen. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass der ganze Laderaum mit dem Förder- und Verdichtungsmechanismus um eine obere, nicht bezeichnete Achse hochge schwenkt werden kann, um die rückseitige Oeffnung des Sammelraumes 1 freizulegen, damit der gesammelte Kehricht mittels der oben erwähnten Ausstosswand nach hinten ausgestossen werden kann.

Claims: PATENTANSPRUECHE: 1. Kehrichtsammelkasten-Aufbau für ein Lastfahrzeug, mit einer festen Ladewanne im Hinterteil und einer Pressplatte zur Förderung des Kehrichts aus der La dewanne in einen Sammelraum, wobei die Pressplatte schwenkbar mit am hinteren Ende des Sammelraumes schwenkbar gelagerten, durch hydraulische Pressen betätigbaren Armen verbunden ist, und wobei zwischen den Armen und der Pressplatte hydraulische Pressen angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Armen (7') eine Schürze (12) ange ordnet ist, hinter welche die Pressplatte (10) bei ihrer Förder- und Stopfbewegung schwenkbar ist. 2. Aufbau nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass über den Armen (7') bzw. der Schürze (12) eine ortsfeste, gewölbte Begrenzung (15) angebracht ist, längs welcher sich die äusseren freien Enden der Ar me (7') und der Schürze (12) bei der Schwenkung der Arme zum Stopfen des Kehrichts bewegen. 3. Aufbau nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am äusseren freien Ende der Arme (7') bzw. der Schürze (12) eine nach innen stehende Stützleiste (14) angebracht ist.

Inventors: FLURI, KURT
Applicants: ERNST MOSER AG
Application year: 1980
Main classification: B65F3
IPC codes: B65F3