LOCKING DEVICE ON A PHOTOGRAPHIC OR CINEMATOGRAPHIC CAMERA

Abstract: 1. Locking mechanism for a housing lid of a photographic or cinematographic camera, said mechanism comprising a locking portion which is rotatably mounted on the camera housing and biased in the closing position by a spring element moulded thereon, characterized in that the locking portion (3) is designed as a circular element which is positively mounted for rotation, and on which an approximately semi-circular latch member (3d) with at least one pawl (3e, 3g) is coaxially arranged, in that end portions (3b, 3c) of the latch member (3d) are designed so as to be flexible and moulded on the locking portion (3), and in that the latch member (3d) is resiliently movable radially with respect to the axis of rotation of the locking portion (3) and is taken along by said locking portion during rotation thereof as a result of positive engagement.

Description: Verriegelungsvorrichtung an einer photographischen oder kinematographischen Kamera Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungsvorrichtung, insbesondere Vorrichtung zur Verriegelung eines Rückdeckels an einer photographischen oder kinematographischen Kamera, mit einem drehbar gelagerten und von einem angeformten Federteil in die Schliessrichtung beaufschlagten Verriegelungsteil. Durch das DE-GM 71 06 951 ist eine Vorrichtung zur Verriegelung eines Rückdeckels für eine photographische Kamera bekannt geworden, die aus einem am Kamerakörper drehbar gelagerten Verriegelungsteil mit einem angeformten hakenförmigen Riegelteil und einer angeformten Zuhaltefeder besteht. An dem Rückdeckel dieser bekannten Kamera ist ein ebenfalls hakenförmiges Riegelteil angeordnet, das mit dem kamerakörperseitigen Riegelteil in Eingriff steht. Zum Entriegeln des Rückdeckels der bekannten Kamera wird das Verriegelungsteil an seiner geriffelten Fläche mittels eines Fingers gedreht, wobei die hakenförmigen Riegelteile ausser Eingriff kommen und der Rückdeckel aufspringt. Bei dieser bekannten Vorrichtung kann es vorkommen, dass sie in unerwünschter Weise aufspringt, wenn die Kamera einer Schlagbeanspruchung ausgesetzt wird, beispielsweise beim Herunterfallen der -Kamera oder beim Anstossen an einen harten Gegenstand. Um dies zumindest teilweise verhindern zu können, wäre es erforderlich, die Zuhaltekraft der bekannten Verriegelungsvorrichtung durch eine entsprechende Ausbildung der Zuhaltefeder zu erhöhen. Damit würde jedoch die Handhabung der Verriegelungsvorrichtung in unzumutbarer Weise erschwert werden. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungsvorrichtung der gattungsgemässen Art so auszubilden, dass sie ein einfaches Betätigen durch den Benutzer gewährleistet, ein leichtes Schliessen und Offnen des Rückdeckels ermöglicht und unempfindlich gegen Schlag im Hinblick auf selbsttätiges offenen der Verriegelungsvorrichtung ist. Ausserdem soll die erfindungsgemässe Verriegelungsvorrichtung eine kostengünstige Herstellung erlauben. Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass an das Verriegelungsteil ein Rastteil mit einem bereichsweise biegeelastisch ausgebildeten Querschnitt angeformt ist, dass das Rastteil mindestens eine Rastnase aufweist, die am Geräte- bzw. Kameragehäuse oder am Rückdeckel eingreift, und dass das Rastteil radial zum Verriegelungsteil beweglich und formschlüssig an demselben gehalten ist. In vorteilhafter Weise ist das erfindungsgemässe Rastteil von geringer Masse, so dass dessen Massenbeschleunigung bei einer Schlagbeanspruchung so gering ist, dass es trotz seiner biegeelastischen Ausbildung in seiner Zuhaltestellung verharrt. In vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist das Rastteil etwa halbkreisförmig ausgebildet sowie koaxial zum Verriegelungsteil angeordnet und mit biegeelastischen, zickzackförmig ausgebildeten Endteilen am Verriegelungsteil angeformt. In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist das Rastteil ständig formschlüssig an dem drehbar gelagerten Ver- riegelungsteil gehalten, so dass es dessen Drehbewegung zwangsläufig mitmacht. An das Rastteil sind zwei Rastnasen angeformt, die in der Schliessstellung des Rückdeckels eine Wand des Kamerakörpers hintergreifen, während in der Offenstellung der Verriegelung eine der Rastnasen in einer Aussparung der Wand des Kamerakörpers liegt, während die andere Rastnase ausser Eingriff mit der Wand des Kamerakörpers ist. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind der Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels sowie den Unteransprüchen zu entnehmen. Die Zeichnung zeigt jeweils in schematischer Darstellung in der Fig. 1 eine Teilansicht der Aussenseite des Rückdeckels mit der Verriegelungsvorrichtung in der Schliessstellung, Fig. 2 eine Ansicht der Verriegelungsvorrichtung gemäss Fig. 1 in der Offenstellung, Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Rückdeckel und die Ver riegelungsvorrichtung in der Offenstellung gemäss Fig. 2, Fig. 4 eine Teilansicht der Innenseite des Rückdeckels mit der Verriegelungsvorrichtung mit teilweise aufge schnittenem Deckteil in der Offenstellung der Ver riegelungsvorrichtung, Fig. 5 eine Ansicht gemäss Fig. 4 in der Schliessstellung der Verriegelungsvorrichtung, Fig. 6 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung gemäss Fig. 5, Fig. 7 eine Ansicht gemäss Fig. 4 in der Stellung unmittel bar vor dem Einrasten der Verriegelungsvorrichtung und Fig. 8 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung gemäss Fig. 7. In der Zeichnung sind nur die zum Verständnis der Vorrichtung notwendigen Bauteile dargestellt. An einem Kamerakörper, von dem lediglich die Wand 1 dargestellt ist, ist ein Rückdeckel 2 um ein nicht dargestelltes Lager schwenkbar angelenkt. Am freien Ende des Rückdeckels 2 ist das Verriegelungsteil 3 angeordnet. Das Verriegelungsteil 3 ist mit einem Ansatz 3m in einer Ausnehmung 2d des Rückdeckels 2 drehbar gelagert und wird von einem Abdeckteil 4, das zugleich als Kassettenandruckfeder ausgebildet ist, formschlüssig in seiner Lage gehalten, wobei ein Steg 2e und Anschläge 2b und 2c des Rückdeckels 2 als Distanzstücke für das Abdeckteil 4 dienen. An das Verriegelungsteil 3 sind ein Rastteil 3d, eine Zuhaltefeder 3j und ein Griffsteg 3a angeformt. Die Zuhaltefeder 3j stützt sich an einem Vorsprung 2a des Rückdeckels 2 ab und beaufschlagt das Verriegelungsteil 3 und das Rastteil 3d in die in den Fig. 5 und 7 dargestellte Stellung, in der das Verriegelungsteil 3 an einem Anschlag 2c des Rückdeckels 2 anliegt. Das Rastteil 3d ist etwa halbkreisförmig ausgebildet und koaxial zu dem im wesentlichen zylindrischen Verriegelungsteil 3 angeordnet. Das Rastteil 3d weist biegeelastische Endteile 3b und 3c von zickzackförmiger Gestalt auf, mit denen es an das Verriegelungsteil 3 angeformt ist. Das Verriegelungsteil 3 weist einen ringförmigen Ansatz 3k auf, mit dem es an der Innenfläche des Rückdeckels 2 anliegt. An dem Ansatz 3k ist eine Aussparung 31 angeordnet, in die ständig ein Vorsprung 3i des Rastteils 3d eingreift. Aufgrundseiner federelastischen Endteile 3b und 3c kann das Rastteil 3d gegenüber dem Verriegelungsteil 3 zwar eine relative Radialbewegung ausführen, bei einer Drehbewegung des Verriegelungsteils 3 wird das Rastteil 3d jedoch über seinen Vorsprung 3i stets formschlüssig mitgenommen. An dem Rastteil 3d sind ferner zwei mit Schrägflächen 3f und 3h versehene Rastnasen 3e und 3g angeordnet, die mit einem Steg 1a der Wand 1 des Kamerakörpers zusammenwirken. An dem Steg la befindet sich eine Aussparung 1b, durch die die Rastnase 3g des Rastteils 3d hindurchbewegt werden kann. Ein weiterer Anschlag 2b am Rückdeckel 2 dient zur Bewegungsbegrenzung des Verriegelungsteils 3 und des Rastteils 3d in der Offenstellung, in der die Rastnase 3g des Rastteils 3d und die Aussparung 1b des Steges 1a genau fluchten. Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende: In der Stellung gemäss den Fig. 1, 5 und 6 befindet sich die Vorrichtung in der Schliessstellung, in der die Rastnasen 3e und 3g des Rastteils 3 den Steg la der Wand 1 hintergreifen. Zum Offenen des Rückdeckels 2 wird das Verriegelungsteil 3 am Steg 3a erfasst und im Gegenuhrzeigersinn bis zur Stellung gemäss Fig. 2 verdreht. Dabei nimmt das Verriegelungsteil 3 das Rastteil 3d formschlüssig mit, bis es am Anschlag 2b anliegend die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Lage einnimmt. Wenn der Rückdeckel 2 in seine Offenlage aufgeschwenkt wurde und das Verriegelungsteil 3 losgelassen wird, dann bewegt sich das Verriegelungsteil 3 und das formschlüssig damit verbundene Rastteil 3d unter Wirkung der Zuhaltefeder 3j in die Ausgangsstellung an den Anschlag 2c zurück. Zum Schliessen des Rückdeckels 2 wird dieser lediglich von Hand angeschwenkt und zugedrückt. Dabei stossen die Rastnasen 3e und 3g gegen den Steg 1a der Wand 1 und über die Schrägflächen 3f und 3h wird das Rastteil 3d radial nach innen bewegt, bis die Rastnasen 3e und 3g unter dem Steg 1a hindurchgleiten und hinter diesem einrasten. In der Schliessstellung der Verriegelungsvorrichtung drückt die Zuhaltefeder 3j das Verriegelungsteil 3 und das formschlüssig damit verbundene Rastteil 3d gegen den Anschlag 2c und stellt damit sicher, dass der Rückdeckel 2 sich nicht selbsttätig öffnen kann. Das Verriegelungsteil 3, 3d ist in der Schliessstellung des Rückdeckels 2 sowohl gegen unbeabsichtigte Betätigung geschützt, da dessen Griffsteg 3a in einer Ausnehmung 2d des Rückdeckels 2 geschützt angeordnet ist, als auch gegen selbsttätiges Offnen bei einer Schlagbeanspruchung der Kamera, da das Rastteil 3d eine geringe Masse aufweist und dadurch immer in seiner Schliessstellung verharrt.

Claims: Patentansprüche 1. Verriegelungsvorrichtung, insbesondere Vorrichtung zur Verriegelung eines Rückdeckels an einer photographischen oder kinematographischen Kamera, mit einem drehbar gela gerten und von einem angeformten Federteil (3j) in die Schliessrichtung beaufschlagten Verriegelungsteil (3), d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass an das Verriegelungsteil (3) ein Rastteil (3d) mit einem bereichsweise biegeelastisch ausgebildeten Querschnitt angeformt ist, dass das Rastteil (3d) mindestens eine Rastnase (3e, 3g) aufweist, die am Geräte- bzw. Kamera gehäuse (1a, 1b) oder am Rückdeckel eingreift, und dass das Rastteil (3d) radial zum Verriegelungsteil (3) be weglich und formschlüssig an demselben gehalten ist. 2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn zeichnet, dass das Rastteil (3d) etwa halbkreisförmig aus gebildet sowie koaxial zum Verriegelungsteil (3) angeord net ist und mit seinen Endteilen (3b, 3c) am Verriege lungsteil (3) angeformt ist. 3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Endteile (3b, 3c) des Verriege lungsteils (3) den biegeelastischen Querschnitt aufwei sen und zickzackförmig ausgebildet sind. 4. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Verriegelungsteil (3) zugewandten Innenfläche des Rastteils (3d) ein Vorsprung (3i) angeordnet ist, der ständig in eine Aussparung (31) des Verriegelungs teils (3) eingreift. 5. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Verriegelungsteil (3) abgewandten Aussenfläche des Rastteils (3d) zwei Rastnasen (3, 3g) angeordnet sind, die eine Wand (1a) des Kamerakörpers hintergreifen und von denen eine Rastnase (3g) einer Aussparung (1b) der Wand (1a) zugeordnet ist. 6. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vor stehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Ver riegelungsteil (3) an der'Innenfläche des Rückdeckels (2) angeordnet ist und einen Ansatz (3m) aufweist, der in eine Ausnehmung (2d) des Rückdeckels (2) eingreift, und dass das Verriegelungsteil (3) von einem Abdeckteil (4) formschlüssig in seiner Lage gehalten ist. 7. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vor stehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rück deckel (2) einen Steg (2e) und Anschläge (2b, 2c) auf weist, an denen das Abdeckteil (4) anliegt und dass die Anschläge (Zb, 2c) dem Verriegelungsteil (3) zugeordnet sind. 8. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vor stehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an das Verriegelungsteil (3-) ein Griffsteg (3a) angeformt ist. 9. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vor stehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffsteg (3a) des Verriegelungsteils (3) im wesentlichen innerhalb der Ausnehmung (2d) des Rückdeckels (2) ver tieft angeordnet ist. 10. Verriegelungsvorrichtung nach einem oder mehreren der vor stehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Rast nasen (3, 3g) mit Schrägflächen (3f, 3h) versehen sind.

Inventors: BOPPLE, ALBERT, ETTISCHER, HELMUT, Böpple, Albert
Applicants: KODAK AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1980
Main classification: G03B17
IPC codes: G03B17