GAS-PRESSURE CONTROL

Abstract: 1. A gas pressure regulator comprising a valve seat (4), which is disposed in a housing (1) and controlled by a valve member (5) that is resettable by a spring and controlled by an actuating diaphragm (9), which is subjected to the gas pressure in an outlet chamber (8) behind the valve, further comprising a control diaphragm (14), which is subjected on one side to the gas pressure behind the valve, and a fluid pump (27), characterized in that that side of the control diaphragm (9) that faces away from the gas is subjected only to the pressure of the fluid pump (27) and that said pressure is limited by a valve (18, 33 or 39, 40) coupled to the control diaphragm (14, 35).

Description: Gasdruckregler D4e vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Gasdruckregler gemäss dem Oberbegriff des Hauptanspruchs. Aus der älteren deutschen Patentanmeldung P 2906044.4 ist ein Gasdruckregler bekanntgeworden, der eine Einlass- und eine Auslasskammer aufweist, die über ein von einer Membran gegen die Rückstelikraft einer Feder gesteuertes Ventil miteinander verbindbar sind. Die eine Seite der Membran ist dabei dem Aus lassdruck ausgesetzt, die andere Seite der Membran kann über ein 3-Wege-Ventil mit dem Einlassdruck oder mit dem Auslassdruck verbunden werden. Dieser Membrankammer ist ein Ventil zugeordnet, das von einer weiteren Regelmembran gesteuert wird, die ihrerseits unter einem Vordruck steht, der von einer Fluidpumpe geliefert wird. Somit kann der Druck in dieser Kammer der Regelmembran in weiten Grenzen gesteuert und variiert werden. Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Gasdruckregler zu schaffen, der ohne das erwähnte 3-Wege-Ventil auskommt und die gleiche Funktionssicherheit besitzt. Die Lösung dieser Aufgabe liegt in den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Der hieraus resultierende technische Fortschritt liegt in einer erheblichen Verbilligung der Armatur. Weitere Ausgestaltungen und besonders vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind aus den Unteransprüchen der nachfolgenden Beschreibung und den Figuren eins und zwei der Zeichnung ersichtlich, die ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Querschnittsprinzipdarstellungen zeigt. Es bedeuten Figur eins ei ne Pri eine Prinzipquerschnittsdarsteliung eines Gasdruckreglers, Figur zwei einen Gasdruckregler nach Figur eins mit einer zusätzlichen Regelmembran und Figur drei ein Diagramm. Gleiche Ziffern in den Figuren bedeuten gleiche Details. Ein Gehäuse 1 eines Gasdruckreglers für ein gasbeheiztes Gerät, wie Kessel, Gasheizofen, Umlaufwasserheizer oder Durchlaufwasserheizer, weist eine Einlasskammer 2 und eine zu einem Brenner führende Auslasskammer 3 auf, die über einen Ventilsitz 4, der von einem Ventil körper 5 gegen die Rückstellkraft einer Feder 6 beherrscht ist, verbunden sind. Der Ventil körper 5 ist an einer Stellstange 7 befestigt, die ihrerseits mit einem Membranteller 8 verbunden ist, an dem die Feder 6 anliegt. Die Rückstellkraft der Feder 6 ist so gerichtet, dass der Ventilkörper 5 in Ruhestellung den Ventilsitz 4 verschliesst. Der Membranteller 8 liegt an einer Membran 9 an, die längs ihres Umfangs 10 im Gehäuse 1 druck dicht eingespannt ist. Die Stellmembran ist somit mit ihrer Unterseite dem Druck der Auslasskammer 3, mit ihrer Oberseite dem Druck einer Kammer 11 ausgesetzt. Der Druck der Auslasskammer 3 wird über einen Durchgang 12 einer Regelmembran 14 in einer Regelmembrankammer 13 zugeführt. Die Regelmembran 14 ist druckdicht längs ihres Umfangs 15 eingespannt. Die Regelmembran 14 weist einen r7lembranteller 16 auf, der mit einer Ventilstange 17 in Verbindung steht, die an ihrem oberen Ende einen Ventilkörper 18 trägt, der über eine Druck feder 19 vorspannbar ist. Die Druckfeder 19 stützt sich einmal gegen den Ventil körper 18 und zum anderen gegen ein von einer Stellschraube 20 verstellbares Gegenlager 21 ab. Die Schraube ist mit ihrem Gewinde in einem Gegengewinde 22 des Gehäuses 1 geführt. Durch die Regelmembran 14 ist die Membrankammer 13 in eine untere Kammer 23 und eine obere Kammer 24 geteilt. Die untere Kammer 23 steht über den Durchgang 12 unter Druck der Auslasskammer 3, die obere Kammer 24 ist über eine im Gehäuse 1 angeordnete Leitung 25 mit einem Einlassraum 26,einer Fluidpumpe 27 sowie über einen Filter 29 und eine Ausgleichsbohrung 28 mit der Atmosphäre verbunden. Bei der Fluidpumpe 27 handelt es sich um eine Schwinganker Membran-Gaspumpe, die Luft oder ein anderes Gas befördern kann. Der Fluidpumpe 27 wird das zu fördernde Gas bzw. die Luft einmal über die Leitung 25 und den Raum 26 zugeführt. Die Ausgleichsbohrung 28 stellt über den Luftfilter 29 im Raum 26 atmosphärischen Druck ein. Ober eine Drosselbohrung 30 strömt Luft aus der Kammer 11 in den Raum 26. Die Fluidpumpe ist mit ihrem nicht dargestellten Motor so geschaltet, dass sie Luft bzw. Gas aus dem Raum 26 über eine Auslassbohrung 31 in die Kammer 11 fördert. Dem Pumpenmotor kann elektrische Energie über Anschlüsse 32 zugeführt werden. Die elektrische Energie kann hierbei gesteuert werden, dass der Druck in der Kammer 11 bzw. der geförderte Durchsatz durch die Pumpe verstellbar ist. Der Ventilkörper 18 wirkt mit einem Ventilsitz 33 zusammen. Die freien Durchlässe des Auslasses 31 und der Drossel bohrung 30 sind so bemessen, dass der Druck im Raum 11 über die elektrische Ansteuerung der Fluidpumpe 27 im gewünschten Arbeitsbereich am Auslassraum 3 steuerbar ist. Die Funktion des eben beschriebenen Gasdruckreglers ist folgende: Ausgehend vom Ruhezustand, in dem die Feder 6 den Ventil körper 5 auf den Sitz 4 zieht und die Feder 19 den Ventilkörper 18 auf den Ventilsitz 33 drückt und die Pumpe nicht erregt ist, herrscht in der Auslasskammer 3 Atmosphärendruck und in der Einlasskammer 2 Netzdruck des speisenden Gases. Die Kammer 11 liegt auf Atmosphärendruck. Soll dem nicht dargestellten Brenner Gas über die Auslasskammer 3 zugeführt werden, so wird ein elektrisches Signal auf Anschlüsse 32 gegeben, so dass die Fluidpumpe 27 anläuft. Sie baut in der Kammer 11 einen Druck auf, der auf die Oberseite der Stellmembran 9 einwirkt. Die Stellmembran 9 beginnt einen Stellweg in Richtung auf den Ventilsitz 4, so dass'der Ventil körper 5 gegen die Rückstellkraft der Feder 6 durch die Stellstange 7 abgehoben wird. Als Folge davon tritt Gas aus der Einlasskammer 2 in die Auslasskammer 3 über, so dass der Gasdruck in der Auslasskammer 3, vom Atmosphärendruck beginnend, ansteigt. Durch die Stauwirkung an den Brennflammen-Austrittsschlitzen bleibt ein Oberdruck in der Auslasskammer 3 erhalten. Dieser Auslassdruck wirkt auf die Stellmembran 9 entgegen den Druck in der Kammer 11 ein. Dieser Druck steht aber über den Durchgang 12 auch in der Membrankammer 23 an. Membranfläche 14 und Druck feder 19 bestimmen den im Auslassraum 3 entstehenden maximalen Druck, da beim Abheben des Ventilkörpers 18 der Druck im Raum 11 begrenzt wird. Diese Regelstellung kann über die Vorspannung der Feder 19 mittels der Schraube 20 eingestellt werden. Durch das Offenen des Ventils 18, 33 wird die Kammer 11 druckentlastet, das in die Kammer 11 von der Fluidpumpe 27 geförderte Gas bzw. die dorthin geförderte Luft wird über die Leitung 25 dem Einlassraum 26 der Fluidpumpe zugeführt. Somit kann der Druck in der Kammer 11 gesteuert werden über eine Variation der elektrischen Leistung, zugeführt an den An schlüssen 32 und begrenzt über eine Einstellung der Schraube 20, die die Abblaseschwelle des Ventils 18, 33 beeinflusst. Die von der Fluidpumpe 27 einmal geförderte Luft wird im Kreislauf umgesetzt, Luftzutritt von aussen über die Ausgleichsbohrung 28 ist nur bei Anderung des Luftdrucks oder der Temperatur notwendig. Die von dort zutretende frische Luft wird über den Luftfilter 29 gereinigt. Mit dem eben beschriebenen Gasdruckregler ist es nur möglich, eine einzige Druckschwelle in der Auslasskammer 3 einzuregeln. Um auch noch eine Teillastschwelle einfacher anfahren zu können, ist eine weitere Ausgestaltung des Gasdruckreglers nach Figur zwei möglich. Zusätzlich zu den Anordnungen und der Wirkun-gsweise nach Figur eins ist eine weitere Regelmembran 35 vorgesehen, die längs ihres Umfangs 36 im Gehäuse 1 eingespannt ist, einen Membranteller 37 und eine Ventilstange 38 aufweist, die mit einem Ventilkörper 39 verbunden ist, der einen Ventilsitz 40 im Gehäuse 1 beherrscht. Der Ventil körper 39 ist von einer Druckfeder 41 mit einer Kraft belastbar, deren Produkt mit der zugehörigen Regelmembran 35 kleiner ist als das der Feder 19 mit der Membran 14. Die Druckfeder 41 wird von einem Widerlager 42 beherrscht, das von einer Schraube 43 einstellbar ist, die Schraube 43 ist in einem Gegengewinde 44 im Gehäuse 1 geführt. Die Köpfe der beiden Schrauben 43 und 20 sind frei zugänglich. Der Durchgang 12, der von der Auslasskammer 3 abgeht, steht nicht nur mit der Kammer 23, sondern auch mit einer Kammer 46 in Verbindung, die zum Teil vom Gehäuse 1 zum Teil von der Unterseite der Membran 35 gebildet wird. Oberhalb der Membran 35 ist eine Kammer 47 gebildet, die über eine Abströmdüse 48 mit der Leitung 25 in Verbindung steht. Der Gasdruckregler gemäss Figur zwei weist noch folgende Funktion auf, die der Gasdruckregler nach Figur eins nicht bietet: Aus der Kammer 47 kann begrenzt Druck über die Abströmdüse 48 abgelassen werden. Jedoch ist deren Durchlassquerschnitt so klein bemessen, dass die Fluidpumpe 27 im Raum 11 einen Druckanstieg bis zur Ablassschwelle des Ventils 18, 33 erreichen kann. Diese Verhältnisse sind aus dem Diagramm der Figur drei näher ersichtlich. Hier ist der Druck in der Ausgangskammer 3 in Abhängigkeit von der Spannung an den elektrischen Anschlüssen 32 aufgezeichnet: Ausgehend vom Ruhezustand herrscht bei Stillstand der Pumpe 27 ein Druck O in der Ausgangskammer 3, da etwa vorher aufgebauter Druck durch die Fluidpumpe 27 über die Drosselbohrung 30 abgebaut wurde. Bei Anlegen von Spannung an die Fluidpumpe 27 wird zunächst ein Druck in der Kammer 11 aufgebaut, bis die Reaktionsschwelle der Regelmembran 35 erreicht ist. In diesem Bereich steigt der Druck in der Auslasskammer 3 proportional gemäss dem Kurvenstück 50. Im Moment des oeffnens des Ventils 39, 40 verläuft der Druck über die steigende Spannung U nahezu konstant gemäss einem Kurvenstück 51, da der weitere Druckanstieg in der Kammer 11 über das geöffnete Ventil 39, 40 und die Abströmdüse 48 etwa konstantgehalten wird. Es ist hier ein leichter, nicht ins Gewicht fallender Anstieg des Drucks in der Kammer 11 vorhanden. Bei weiterer steigender Energieversorgung für die Fluidpumpe 27 ist der abfliessende Gasstrom über das Ventil 39, 40 durch die Abströmdüse 48 begrenzt. Es ist auch denkbar, dass der Ventilkörper 39 nach Durchfahren des Regel hubes den Gasstrom wieder völlig sperrt. Bei weiterem Ansteigen der Förderleistung der Pumpe 27 steigt somit der Luftdruck in der Kammer 11. Somit entsteht der Kurvenast 52. Der hiervon abknickende Kurvenast 53 resultiert aus dem Ansprechen des Ventils 18, 33, nämlich wenn die Membran 14 bei weiter ansteigendem Druck in der Kammer 11 dieses Ventil öffnet.

Claims: Patentansprüche 1. Gasdruckregler mit einem in einem Gehäuse ange ordneten, von einem federrückstellbaren Ventil .körper beherrschten Ventilsitz, dessen Ventil körper von einer Stellmembran beherrscht ist, die dem Gasdruck hinter dem Ventil in einer Auslass kammer ausgesetzt ist, und mit einer Regelmembran, die einerseits dem Gasdruck hinter dem Ventil aus gesetzt ist, und mit einer Fluidpumpe, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Gas abgewandte Seite der Stellmembran (9) nur vom Druck der Fluidpumpe (27) beaufschlagt ist und dass dieser Druck von einem mit der Regelmembran (14, 35) gekoppelten Ventil (18, 33 bzw. 39, 40) begrenzt ist. 2. Gasdruckregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstellkraft für die Regelmembran (14, 35) einstellbar ist. 3. Gasdruckregler nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Regelmembran (14, 35) über eine Stange (17, 38) mit einem Ventilkörper (18, 39) verbunden ist, der mit einem Ventilsitz (33, 40) im Gehäuse (1) zusammen wirkt und dass der Ventil körper (18, 39) über eine von einer Schraube (20, 41) einspannbare Feder (19, 43) vorspannbar ist. 4. Druckregler nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abströmraum der Regelmembran (14) über einen Luftgaskanal (25) mit einem Einlass raum (26) der Fluidpumpe (27) verbunden ist. 5. Gasdruckregler nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass der Einlassraum (26) der Fluidpumpe (27) über eine Drosselbohrung (30) mit dem Auslass der Fluidpumpe in Verbindung steht. 6. Gasdruckregler nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass zwei Regelmembranen (35, 14) vorgesehen sind, deren Ventil körper (39, 18) unterschiedliche Ansprechschwellen aufweisen und dass die Abströmkammer (47) des bei einer geringeren Druck schwelle ansprechenden Ventils (39, 40) über eine Abströmdüse (48) mit dem zum Fluidpumpeneinlassraum (26) führenden Kanal (25) verbunden ist.

Inventors: MEIER, HANS
Applicants: COFRABEL N.V., JOH. VAILLANT GMBH U. CO, SCHONEWELLE B.V., VAILLANT GES.M.B.H, VAILLANT GMBH, VAILLANT LIMITED, VAILLANT S.A.R.L
Application year: 1980
Main classification: G05D16
IPC codes: G05D16