LATCH FOR HINGED SIDEBOARDS OF TRUCKS AND THEIR TRAILERS

Abstract: 1. Fastening device for hinged sides of a lorry, particularly of a lorry and its trailer, having a rotatable vertical shaft (1) and a latch lever (2) running perpendicular to the shaft (1) and fixed thereto for rotation therewith by means of a holding piece (4a), the free end portion (2a) of which lever is swivellable in behind a loop (3) secured to one side (14) of the sides (13), the vertical shaft (1) being provided at the top thereof with a holding cam (6) running perpendicular thereto, which holding cam is fixed to the shaft (1) for rotation therewith and is capable of engaging behind a vertical pin (9) secured to a centre post (8), characterized in that the vertical shaft (1) is mounted in a section piece (7) disposed between the centre post (8) and the sides (13) and terminating the sides (13), that the holding piece (4a) is undetachably connected to a central bearing (4) of the vertical shaft (1), on the one hand, and projects out of the section piece (7), on the other hand, that the latch lever (2) is secured swingably downward in a vertical plane to the projecting part of the holding piece (4a), and that the wall of the terminal section piece (7) is axially slit to make possible the passage of the holding piece (4a) undetachably connected to the central bearing (4) of the vertical shaft (1) upon withdrawal of the vertical shaft (1) from the terminal section piece (7).

Description: Verschlussvorrichtung für klass re Bordwande eines Lastwagens, insbesondere eines lastkraftfahrzeuges und dessen Aflhäng#ers Die Erfindung betrifft eine Verschlussvorrichtung für klappbare Bordwände eines Lastwagens, insbesondere Lastkraftfahrzeuges und dessen Anhängers, mit einer drehbaren Vertikalwelle und einem senkrecht zu ihr verlaufenden, mit der Welle drehfest verbundenen Verriegelungshebel, dessen Endteil hinter einer an einer Bordwand der Bordwände befestigten Schlaufe hineinschwenkbar ist, wobei die Vertikalwelle an ihrem oberen Ende mit einem zu ihr senkrecht verlaufenden Raltenocken versehen ist, der mit der Welle drehfest verbunden und hinter einen an einem Mittelpfosten befestigten vertikalen Zapfen hintergreifbar ist. Eine Verschlussvorrichtung für klappbare Bordwände von Lastfahrzeugen ist aus der CH-PS 399 204 bekannt; sie weist eine Vertikalwelle mit einem an ihrem oberen Ende drehfest befestigten Schwenkhaken auf, der hinter einen auf einem Pfosten befestigten Zapfen hintergreift. Mit dem unteren Ende der Welle ist ein Bedienungshebel drehfest verbunden, der einen verbiegbaren Endteil besitzt, der in eine Rasteinrichtung einschiebbar ist. Der Nachteil der in der erwähnten CH-PS beschriebenen Verschlussvorrichtung besteht darin, dass die Plankenprofile gebohrt werden müssen, um die Lagerung der Welle an der Bordwand zu ermöglichen. Zur Lagerung der Welle an der seitlichen Bordwand dient ferner ein Lagerauge, das am vertikalen Rahmenprofil angeschweisst ist. Die Einzelteile der Vorrichtung sind zusammengeschweisst; die geschweissten Teile sind aber schwer zu verzinken. Des weiteren ist die Welle der Verschmutzung ausgesetzt, weil sie nicht geschützt ist, so dass sie in ihrer Drehbewegung behindert werden kann. Der Bedienungshebel ragt in der offenen Stellung der Verschlussvorrichtung aus der Fläche der Bordwand hinaus, was für den Bedienenden eine Verletzungsgefahr darstellt. Um eine optimale Sicherung gegen Beschädigungen beim Beladen des Fahrzeuges zu gewährleisten, ist die Weile nach cenl deutschen Gebrauchsmuster 1985489 in einem Mittelpfosten untergebracht, wobei die Welle beiderseits den Mittelpfosten überragt. Die Unterbringung der Welle im Mittelpfosten vermag zwar sie vor Schmutz bzw. Beschädigung zu schützen, sie weist aber den wesentlichen Nachteil auf, dass der Betätigungshebel der Welle nicht beliebig in der Hohe angebracht werden kann. Der Mittelpfosten, der den Anschlag für die Bordwände bildet ¯würde dadurch wesentlich geschwächt. Wenn die Bauhöhe des Mittelpfostens erhöht würde, würde sich die Innenbreite des Fahrzeuges vermindern, was ebenfalls nicht zulässig ist. Des weiteren liegt derVerriegelungshebel der Welle unter den Scharnieren, so dass bei einem seitlichen Belad des Fahrzeuges derselbe nicht zugänglich ist. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, die oben erwähnten Nachteile zu beseitigen und eine Verschlussvorrichtung zu schaffen, deren Montage und Demontage, z.B. zwecks Reparaturen, rasch vor sich geht und die keine Verletzungsgefahr für den Bedienenden darstellt. Die Verschlussvorrichtung soll unter allen Umständen durch einfache Griffe leicht und zuverlässig bedienbar sein. Es wird weiter verlangt, dass alle Teile dieser Vorrichtung verzinkt werden. Erfindungsgemäss werden diese Aufgaben bei der eingangs erwähnten Verschlussvorrichtung dadurch gelöst, dass die Vertikalwelle in einem zwischen dem Mittelpfosten und den Bordwänden angeordneten die Bordwände abschliessenden Profil gelagert ist, dass .e ''3rriegelnssX an einem mit dem Mittellager der Welle fest verbundenen und aus dem Abschlussprofil herausragenden Haltestück in vertikaler Ebene abklappbar befestigt ist, und dass die Wand des Verschlussprofils axial aufgeschlitzt ist, um den Durchgang des mit dem Mittellager der Welle fest verbundenen Haltestückes beim Herausziehen der Welle aus dem Abschlussprofil nach oben zu ermöglichen. Der Erfindungsgegenstand wird anhand von Zeichnungen beispielsweise näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine Ansicht auf eine Verschlussvorrichtung, deren Vertikalwelle in einem im Schnitt dargestellten Abschlussprofil untergebracht ist, welches Profil sich zwischen dem Mittelpfosten und den Bordwänden eines Lastwagens befindet, und Fig. 2 eine Draufsicht auf die Verschlussvorrichtung nach der Fig. 1. Die in den Figuren dargestellte Verschlussvorrichtung ist für klappbare Bordwände eines Lastwagens, insbesonde e eines Lastkraftfahrzeuges und dessen Anhängers bestimmt. Sie enthält eine drehbare Vertikalwelle 1, die in einem Abschlussprofil 7 untergebracht ist. Das Abschlussprofil 7 ist zwischen einem Mittelpfosten 8 und den Bordwänden 13 des Lastwagens angeordnet; es ist mittels Nieten 16 an den Bordwänden (13) befestigt. Es kann auch mit den Bordwänden 13 mittels Schrauben verschraubt werden. Die Vertikalwelle 1 ist in einer dasAbschluss- profil 7 durchlaufenden Bohrung 10 drehbar gelagert. Mit dem oberen Ende der Welle ist ein senkrecht zu ihr verlaufender Haltenocken 6 drehfest verbunden. Der Haltenocken 6 greift in der verriegelten Stellung der Vorrichtung hinter einen am Mittelpfosten 8 befestigten vertikalen Zapfen 9s wie am besten aus der Fig. 2 ersichtlich ist. Die Vertikalwelle 1 ist in der Bohrung 10 in Kunststoff lagern 17 gehalten. Etwa im mittleren Bereich weist die Vertikalwelle 1 ein Mittellager 4 mit einem senkrecht zur Welle 1 hinausragenden Haltestück 4a auf, an welchem ein Verriegelungshebel 2 in einem Schwenklager 5 abklappbar befestigt ist. Das Abschlussprofil 7 ist an der Vorderseite im Bereich des Mittellagers 4 in der Breite des mit dem Mittellager 4 verbundenen Haltestückes 4a in Form einer Ausnehmung 12 ausgeschnitten, um das Ausschwenken des Verriegelungshebels 2 um annähernd 900 in horizontaler Ebene zu ermöglichen. Um das ungewollte Verschieben bzw. Herausrutschen der Welle 1 aus dem Abschlussprofil 7 nach oben zu verhinciern, ist im oberen Bereich des Mittellagers 4 ein Stift 15 vorgesehen, der sich gegen die untere Kante der Bohrungswand des Abschlussprofils 7 abstützt. Die im Abschlussprofil 7 untergebrachte Vertikalwelle 1 kann, wenn benötigt, aus dem Abschlussprofil 7 nach oben herausgenommen werden. Zu diesem Zweck wird das Abschlussprofil 7 von den Bordwänden 13 durch Abhauen der Nieten 16 in dem unverriegelten Zustand der Vorrichtung weggenommen, wonach der Stift 15 aus dem Mittellager 4 entfernt wird. Dann kann die Welle 1 aus dem Abschlussprofil 7 herausgezogen werden, wobei das Haltestück 4 mit dem Verriegelungshebel 2 entlang eines in der Bohrungswand vorgesehenen Schlitzes 11 des Abschlussprofils 7 rutscht. Da der Haltenocken 6 oberhalb des Abschlussprofils und der Zapfen 9 oberhalb des' Mittelpfostens 8 liegt, kann das Herausziehen der Welle 1 aus dem Abschlussprofil 7 reibungslos vor sich gehen. Dadurch wird die Montage bzw. die Demontage der Verschlussvorrichtung wesentlich erleichtert. Der Verriegelungshebel 2 weist einen Endteil 2a auf, der im Verriegelungszustand der Vorrichtung hinter einer an einer Bordwand 14 der Bordwände 13 befestigten Schlaufe 3 hintergreift. Die Bordwand 14, an welcher die Schlaufe 3 befestigt ist, ist gegenüber den benachbarten Bordwänden versenkt angeordnet, so dass der Verriegelungshebel 2 nicht aus der Ebene der Bordwände 13 hinausragt. Ausserdem ist der Verriegelungshebel 2 in Richtung des Seitenladens 14 an der mit 2b bezeichneten Stelle (siehe Fig. 2) in Richtung der Seitenwand 2 gekröpft. Durch die schwenkbare Befestigung des Verriegelungshebels 2 am Haltestück 4a kann er im unverriegelten Zustand der Vorrichtung in vertikaler Ebene abgeklappt werden. Somit wird die Verletzungsgefahr für den Bedienenden eliminiert, die bei den Ausführungsformen des Verriegelungshebels bestand, der im unverriegelten Zustand der Vorrichtung nach aussen hinausragt. Alle Teile der Verschlussvorrichtung werden in Serienproduktion geschmiedet, sie haben deshalb keine Schweissstellen. Durch diese Tatsache wird die Verzinkung aller Teile wesentlich erleichtert. Das Mittellager 4 ist, wie aus der Fig. 1 ersichtlich, in seinem zentralen Bereich verjüngt. Somit wird die Bildung von Schmutz an diesem Teil vermieden. Es entsteht somit keine Bewegungsbehinderung beim Ausschwenken des Verriegelungshebels 2. Die Aussenflächen des Mittelpfostens 8, des Abschlussprofils 7 und der Bordwände 13 mit der Ausnahme der Bordwand 14 sind bündig. Das Abschlussprofil 7 ist ein stranggezogenes Profil. Beim Verriegeln der Verschlussvorrichtung wird wie folgt vorgegangen. Der Bedienungshebel 2, der aus einem Flachprofil besteht, wird in Richtung der Bordwand 14 gedrückt und in dieser Stellung nach unten mit seinem Endteil 2a hinter die Schlaufe hineingeschoben. Beim Abstützen des Haltenockens 6 gegen den Zapfen 9 entsteht nämlich eine Vorspannung von etwa 30 mm, so dass der Bedienungshebel 2 mit dem Haltestück 2 elastisch verbogen werden muss; dies geschieht mit der offenen Hand des Bedienenden. Nach dem Hineinschieben des Endteiles 2a hinter die Schlaufe 3, drückt derselbe durch die Wirkung der Vorspannung gegen die Schlaufe 3, so dass er während der Fahrt in der Schlaufe 3 sicher verriegelt ist. Der Bedienungshebel der oben beschriebenen Verschlussvorrichtung lässt sich in Bordwänden auf jeder beliebigen Höhe einbauen, er ist also auch für hohe Fahrzeuge, wie Sattelauflieger, bestens geeignet. Die Vertikalwelle ist im Abschlussprofil eingebaut, der zwischen dem Mittelpfosten und den Bordwänden angeordnet ist. Somit können die Mittel- und Eckpfosten freigestaltet werden. Durch die Vorspannung des Haltenockens gegen den Zapfen wird das Klappern der Bordwände auch bei Leerfahrt des Fahrzeuges vollständig verhindert.

Claims: PATENTANSPRUECHE 1. Verschlussvorrichtung für klappbare Bordwände eines Lastwagens, insbesondere eines Lastkraftfahrzeuges und dessen Anhängers, mit einer drehbaren Vertikalwelle und einem senkrecht zu ihr verlaufenden, mit der Welle drehfest verbundenen Verriegelungshebel, dessen freier Endteil (2a) hinter einer an einer Bordwand der Bsrdwände befestigten Schlaufe hineinschwenkbar ist, wobei die Vertikalwelle an ihrem oberen Ende mit einem zu ihr senkrecht verlaufenden Haltenocken versehen ist, der mit der Welle drehfest verbunden und hinter einen an einem Mittelpfosten befestigten vertikalen Zapfen hintergreifbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertikalwelle (1) in einem zwischen dem Mittelpfosten (8) und den Bordwänden (13) angeordneten, die Bordwände (13) abschliessenden Profil (7) gelagert ist, dass der Verriegelungshebel (2) an einem mit dem Mittellager (4) der Welle (1) fest verbundenen und aus dem Abschlussprofil (7) herausragenden Haltestück (4a) in vertikaler Ebene abklappbar befestigt ist, und dass die Wand des Verschlussprofils (7) axial aufgeschlitzt ist, um den Durchgang des mit dem Mittellager (4) der Welle (1) fest verbundenen Haltestückes (4a) beim Herausziehen der Welle (1) aus dem Abschlussprofil (7) nach oben zu ermöglichen. 2. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wand des Abschlussprofils (7) an der Vorderseite eine Ausnehmung (12) aufweist, um das Ausschwenken des Haltestückes (4a) mit dem Verriegelungshebel (2) um annähernd 900 in horizontaler Ebene zu ermöglichen. 3. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittellager (4) der Vertikalwelle (1) in seinem zentralen Bereich verjüngt ist. 4. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im oberen Bereich des Mittellagers (4) ein Stift (15) zum Verhindern des ungewollten Herausrutschens der Welle (1) aus dem Abschlussprofil (7) vorgesehen ist. 5. Verschlussvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass alle Verschlussteile geschmiedet sind.

Inventors: SCHAEFER GOETZ, SCHAEFER, GOTZ, Schaefer, Götz
Applicants: WENGER PETER SA, PETER WENGER SA
Application year: 1979
Main classification: B62D27
IPC codes: B62D33