AUTOMATIC FOOD AND DRINK DISPENSING APPARATUS

Abstract: 1. An automatic machine for dispensing food-stuffs and beverages or other products, comprising a number of take-up spaces (1) placed one over the other and having a door (4), said door (4) running vertically between guide rails (3), and a controller (11 to 15) for controlling the downward motion of the door (4) under its own weight in steps, the said door (4) being moved on such downward motion into a magazine (7 to 10) under the take-up spaces (1) when the control system (1 to 15) is freed, characterized in that the said door (4) has a vertical division into a number of parts (4a), such parts being so jointed together that they (4a) may be folded up in the magazine (7 to 10) on top of the other.

Description: Beschreibung Die Erfindung betrifft einen Automaten zur Abgabe von Speisen und Getränken oder anderen Erzeugnissen0 Es sind bereits Automaten der erwähnten Art bekannt, bei denen Aufnahmeräume für die Erzeugnisse in Sektorenräumen eines Zylinders angeordnet sind, der um eine vertikale Achse drehbar ist, so dass ein Erzeugnis nach der Öffnung einer Verriegelungseinrichtung zu einer Öffnung drehbar ist, aus welcher es der Verbraucher herausnehmen kann0 Automaten dieser Art weisen jedoch ziemlich grosse Abmessungen. auf und sind darüber hinaus im Aufbau der elektrischen Schaltungsanordnung kompliziert, da zusätzlich zu der Verriegelung auch der Betrieb des Zylinders elektrisch durchgeführt werden muss Ausserdem kann der Verbraucher nicht den Zustand des Erzeugnisses erkennen, bevor er seine Zahlung geleistet hato Das Erzeugnis kann beschädigt oder verletzt sein, da die Möglichkeit besteht, dass es während der Drehung aus seinem Aufnahmeraum austritt, Auch ist die Reinigung dieser Art von Automaten schwierig und zeitaufwendig; ; Es sind auch Automaten ähnlicher Art bekannt, bei welchen sichtbare Räume vorgesehen sind, von denen jeder eine eigene Entnahmeöffnung aufweist Hierbei ist es im Gegensatz zu den vorangehend erläuterten bekannten Automaten möglich, das Erzeugnis vor der Zahlung zu begutachten, und es ergeben sich günstigere Reinigungsmöglichkeiten Jedoch muss jeder Aufnahmeraum seine eigene Entnahmeöffnung mit entsprechender- Verriege- lungseinrichtung aufweisen Dadurch ist der Aufbau kompliziert, ergibt ein verhältnismässig hohes Gewicht, und die Herstellungskosten liegen ziemlich hoch Auch ist teilweise die Zuverlässigkeit der Funktion beein trächtigt. Aus der FR-PS 2 103 702 ist ferner ein Automat ähnlicher Art bekannt, welcher von der Oberseite her zu öffnen ist und zur Abgabe beispielsweise von Flaschen bestimmt ist Die Aufnahmeräume für die Erzeugnisse sind durch einen Deckel abgeschlossen, welcher aus elastischem Material besteht und während des Betriebes von Hand zu entfernen und in ein Magazin zu rollen ist Dadurch ergibt sich aber eine ziemlich komplizierte Verriegelungseinrichtung Da der Deckel vollständig aus elastischem Material besteht, ist er erstens leicht zu brechen und zweitens ziemlich beschwerlich in einen genügend kleinen Aufnahmeraum einzuführen Da ferner der Deckel von Hand zu bewegen ist, können sich insbesondere dann Schwierigkeiten ergeben, wenn die Verriegelungseinrichtung nicht in Ordnung ist und Kraft angewendet wird, um den Deckel zu öffnen, Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines gegen über dem Stand der Technik verbesserten Automaten, bei welchem eine gleichartige Klappe der Aufnahmeräume für übereinander eingestellte Erzeugnisse zu einem Zeitpunkt einen Aufnahmeraum öffnet, wenn ein Anschlag öffnet und die Schwerkraft die Klappe beaufschlagt, damit diese fortlaufend heruntergeht Die einzige elektrische Anordnung besteht hierbei aus einem elektromagnetischen Verriegelungsanschlag der Klappe0 Die Erfindung kennzeichnet sich durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert0 Es zeigen. Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel eines erfindungs gemässen Automaten in Teildarstellung längs der Schnittlinie A-A von Fig 2 und 3, wobei insbe sondere eine Klappe und eine Verriegelungseinrich tung veranschaulicht sind, Fig, 2 einen Schnitt längs der Linie B-B von Fig, 1 und 3, Fig 3 ein ausführungsbeispiel eines erfindungs gemässen Automaten in perspektivischer Ansicht Aus Fig, 1 und 2 ergibt sich eine geeignete Anzahl von Aufnahmeräumen 1 in Übereinanderanordnung mit darin aufgenommenen Erzeugnissen 2 .n der Vorderseite der Aufnahmeräume 1 ist ein vertikaler Steuerabschlussschieber 3 vorgesehen, längs dessen eine Klappe 4 bestehend beispielsweise aus rechteckigen Akrylharzteilen 4a gleicher Abmessungen zu gleiten vermag0 Diese Teile 4a sind miteinander verbunden, beispielsweise mittels Scharnieren 5 aus flexiblem Plastikmaterial Der geeignete Platz für die Scharniere 5 befindet sich innerhalb des Steuerabschlussschiebers 3, wie sich dies aus Figo 2 ergibt Die Klappe 4, welche auch als Faltschieber bezeichnet werden kann, besteht somit aus den Teilen 4a und den Scharnieren 5 Die geeigneten Abmessungen der Teile 4a entsprechen denjenigen der Öffnungen der Aufnahmeräume 1 Ein Bolzen 6 ist jedem Teil 4a an einem zweckmässigen Platz zugeordnet. Wenn sich der Faltschieber 4 in seiner obersten Stellung befindet, kann er aufeinanderfolgend in einer noch zu beschreibenden Weise nach unten bewegt und gleichzeitig in einem kleinen Raum innerhalb von Wandungen 7-10 unterhalb des Steuerabschlussschiebers 3 gefaltet werden. Eine elektromagnetische Anschlageinrichtung 11 ist an dem Automaten zweckmässigerweise unterhalb der Aufnahmeräume 1 angeordnet und wird durch ein herkömmliches (nicht veranschaulichtes) Münzenschloss sowie ein Wähltastenfeld (nicht veranschaulicht) gesteuert, wodurch ein (nicht gezeigter) Schalter zur Beaufschlagung der elektromagnetischen Anschlageinrichtung 11 in Betrieb gesetzt wird0 Die elektromagnetische Anschlageinrichtung 11 besteht aus einem Elektromagneten 12 und einem Anschlag 14, welcher durch eine Feder 13 vorgespannt ist. Es ist auch ein Mikroschalter 15 vorgesehen, welcher unterhalb der elektromagnetischen anschlageinrichtung 11 angebracht ist0 Der Zweck dieses Schalters liegt in der Unterbrechung des elektrischen Stromes des Elektromagneten 12 während des Betriebes des Automaten0 Nach dem Einwurf der richtigen Geldmenge in das (nicht gezeigte) Münzenschloss und nach dem Drücken der gewählten Taste des (nicht veranschaulichten) Wähltastenfeldes gelangt ein elektrischer Impuls von der Taste zu dem (nicht veranschaulichten) Schalter, welcher die anderen möglichen Verriegelungsmechanismen trennt. Gleichzeitig bewirkt der Impuls, dass der Elektromagnet 12 den Anschlag 14 zu sich heranzieht, so dass der jedem Teil 4a des Faltschiebers 4 zugeordnete Bolzen 6 freigegeben wird, wodurch der Faltschieber 4 frei durch die Schwerkraft nach unten fällt, Der Mikroschalter 15 ist so angeordnet, dass er den Strom unterbricht, vor oder in dem Augenblick, wenn der nächste Bolzen 6 zu dem Anschlag 14 gelangte dieser wird freigegeben und bewegt sich gegen den Faltschieber 4 unter der Einwirkung der Feder 13, so dass eine Verriegelung zwischen dem Bolzen 6 und dem Anschlag 14 auftritt, Der Faltschieber ist dabei aus der Stellung I von Fig, 1 in die Stellung II gelangt. Da der Unterschied zwischen den Stellungen I und II der Höhe des Teils 4a und in ähnlicher Weise der Höhe des Aufnahmeraumes 1 entspricht, kann das Er eug- nis 2 von dem Aufnahmeraum 1 entnommen werden, welcher sich gerade unterhalb der Stellung I von Figo 1 befin desto Gleichzeitig werden bei der Abwärtsbewegung des Faltschiebers 4 die Teile 4a in dem Magazin 7-10 unterhalb des Steuerabschlussschiebers 3 zusammengefal text, Die Unterbrechung des Stromes durch den Mikroschalter 15 macht gleichzeitig das Münzenschloss frei, um mehr Geld aufzunehmen0 Eine Beschickung des Automaten wird durchgeführt, wenn sich der Faltschieber 4 in seiner untersten Stellung befindet, Die Erzeugnisse 2 werden in jeden Aufnahmeraum 1 gestellt, wobei die elektromagnetische Anschlag einrichtung 11 durch einen (nicht gezeigten) Nebenschlussschalter abgetrennt ist0 Danach wird der Faltschieber in seine oberste Stellung hochgezogen0 Der in Figa 3 veranschaulichte Automat umfasst drei Teilautomaten in Nebeneinanderanordnung0 An der in Blickrichtung von Fig, 3 linken Seite sind ein Tastenfeld und ein Münzenschlossmechanismus 16 Vorgesehen0 Jedoch ist es möglich, noch mehrere Teilautomaten ne- beneinander in gleicher Weise anzuordnen0 Der beschriebene Automat hat gegenüber dem Stand der Technik mehrere Vorteile, Insbesondere kann er gewichtsmässig leichter als bisher gebaut werden, da die bewegten Massen sehr gering sind. Ferner weist der Automat lediglich einen beweglichen elektrischen Bestandteil auf, so dass die Gefahr einer Fehlfunktion gering ist0 Auch kann auf Wunsch Niederspannung verwendet werden, die bisweilen aus Sicherheitsgründen. notwendig ist0 Das Beschicken und das Reinigen sind sehr leicht durchführbar, und der Verbraucher kann stets das Erzeugnis in Augenschein nehmen, das er kauf, Der erfindungsgemässe Automat kann auch in Verbindung mit Kühleinrichtungen oder Magazinen verwendet werden0

Claims: Automat zur Abgabe von Speisen und Getränken Patentansprüche lo Automat zur Abgabe von Speisen und Getränken oder anderen Erzeugni-ssen, umfassend zwischen Steuerabschluss schiebern eine sich vorzugsweise in Vertikalrichtung bewegende Tür, wobei ein Steuersystem vorgesehen ist, um die Bewegung der Tür zu steuern, dadurch gekennzeichnet, dass eine abwärts gerichtete aufeinander folgende Bewegung der Tür (4) bei frei- gegebenem Steuersystem (11, 15) und Schwerkrafteinwirkung erfolgt. 2o Automat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür (4) aus Teilen (4a) besteht, welche miteinander verbunden sind, und dass die Teile (4a) vorzugsweise Rechteckform und gleiche Abmessungen aufweisen, so dass die Abmessungen der Teile (4a) denjenigen der Öffnungen von Aufnahmeräumen (1) entspre chenO 3 Automat nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Grösse der nach abwärts gerichteten aufeinander folgenden Bewegung der Tür (4) der Höhe eines Aufnahmeraumes (1) entspricht. 4o Automat nach einem der ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (4a) aus geeignetem unser- brechlichen sowie transparenten Material, vorzugsweise Akrylyl-Material bestehen, 5. Automat nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (4a) miteinander durch Scharniere (5) verbunden sind, die vorzugsweise aus geeignetem flexiblen plastikmaterial bestehen 6. Automat nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Scharniere (5) innerhalb des Steuerabschlussschiebers () vorgesehen sind0 7.Automat nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass die Teile (4a) der Tür (4) während der Abwärtsbewegung der Tür in ein Magazin (7-10), vorzugsweise gerade unterhalb eines Steuerabschlussschiebers (3), faltbar sind. 8. Automat nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass ein Bolzen (6) an jedem Teil (4a), vorzugsweise an dessen Innenseite, angebracht ist.sowie dortselbst in gleicher Form und Lage. 9. Automat nach einem der Ansprüche 1-8, gekennzeichnet durch einen Anschlag (14), welcher mit dem Steuersystem (12, 13, 15) verbunden ist. 10. Automat nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch ge kennzeichnet, dass die Verriegelung der Tür (4) durch den Bolzen (6), den Anschlag (14) und das Steuer system (12, 13 , 15) durchführbar ist. 11. Nebeneinanderanordnung mehrerer Automaten nach einem der Ansprüche 1-10 in Verbindung mit einem Münzenschloss und einem Wähltastenfeld.

Inventors: TAUNO KALEVI TAKANIEMI
Applicants: TAUNO KALEVI TAKANIEMI
Application year: 1979
Main classification: G07F11
IPC codes: G07F11