METHOD AND DEVICE FOR MAKING DOME-SHAPED PACKAGES

Abstract: 1. Method for producing packs (11) with a turned-down flap (16), which overlaps an opening slot, from a foil sheet or the like, the folded together foil sheet being longitudinally cut open, characterized in that at least one of the resulting superimposed foil strips (12, 13) is laterally displaced in such a way that the turned-down flap (16) are formed in the vicinity of the longitudinal cut.

Description: Verfahren und Vorrichtung zur Her stellung von Verpackungen mit einer Stülpklappe Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung von Verpackungen mit einer Stülpklappe, die einen Uffnungsschlitz überlappt, aus einer Folienbahn oder dgl., wobei die zusammengefaltete Folienbahn in Längsrichtung aufgeschnitten wird. Für gewisse Verpackungsgüter, wie beispielsweise Damenbinden o.dgl., sind Verpackungsbeutel entwickelt worden, die als Stüipklappenbeutel oder auch Tresorpackungen bezeichnet werden. Diese haben einen von einer Klappe überappten offenen Schlitz, der beispielsweise mit kleinen Schweisspunkten geschlossen ist und vom Benutzer aufgerissen werden kann. Aus der US-PS 3 308 722 ist ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung solcher Beutel bekanntgeworden, bei dem die Folienbahn unsymmetrisch zusammengefaltet und der breitere Bahnabschnitt zur Bildung der Stülpklappe über den schmaleren umgeklappt und längs verschweisst wird. Die Folienbahn wird im Bereich der Faltkante zur Bildung der Füllöffnung aufgeschnitten. Bei diesem Verfahren macht das Umklappen und insbesondere die genaue Führung des umgeklappten Abschnittes Schwierigkeiten. Ausserdem führt die Unsymmetrie bei der Zusammenfaltung der Folienbahn dazu, dass die Folienbahn eine Verzugsneigung erhält, der in der Praxis mit einer aufwendigen automatischen Kantensteuerung entgegengewirkt werden müsste. Die Kanten der Stülpklappe werden von den Kanten der Folie gebildet, die oft nicht frei von Beschädigungen sind und vorher besäumt werden müssen. Ausserdem baut die Vorrichtung aufgrund der Tatsache, dass weitere Stationen, z.B. zum Einlegen der M-förmigen Bodenfalte, erst weit hinter der Umklapp- und Längsschweissstation angeordnet werden können, relativ gross. Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren und eine Vorrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die eine einfachere und unkompliziertere Herstellung von Stülpklappenbeuteln ermöglichen. Diese Aufgabe wird bei dem erfindungsgemässen Verfahren dadurch gelöst, dass wenigstens einer entstehenden Folienstreifen derart seitlich verschoben wird, dass im Bereich des Längsschnittes die Oberlappung entsteht. Ferner wird nach der Erfindung eine Vorrichtung mit einer Längsschneid Einrichtung für die einlaufende Folienbahn vorgeschlagen, die eine Parallel-Versetzeinrichtung aufweist, die den einen Folienbahnabschnitt um die gewünschte Oberlappung unter den anderen Folienbahnschnitt führt. Die Oberlappung erfolgt also durch eine seitliche Verschiebung, die eine genaue und definierte Führung der Folienbahn ohne Verzugsneigung ermöglicht. Die Ränder der Stülpklappe werden durch den Längsschnitt gebildet und sind daher sauber und fehlerfrei. Die doppelt liegende Folienbahn, die entweder aus einer flachliegenden Bahn mittig zusammengefaltet wird oder als Halbschlauch vorliegen kann, kann zur Vornahme des Parallel Versatzes vorteilhaft über eine doppelte Umleitung geführt werden. Danach können beide Streifen gemeinsam von einem Rollenpaar abgezogen und dahinter die Quer-Trennschweissungen vorgenommen werden. Die Längsschneid- und Parallel-Versetzeinrichtung kann vorzugsweise im Bereich einer Faltweiche für die übliche M-förmige Bodenfalte angeordnet sein. Die zum Parallel-Versatz umgelenkte Bahn erhält zwar gegenüber der durchlaufenden Bahn auch einen gewissen Längsversatz, der jedoch stets konstant ist und daher beim Bedrucken der Folienbahn berücksichtigt werden kann, so dass die Herstellung von Verpackungen mit passgenauem Druckbild auf Vorderund Rückseite möglich ist. Weitere Vorteile urd Merkmale von bevorzugten Ausführungsformen gehen aus den Unteransprüchen und der Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen hervor. Ein Ausführungsbeispiel ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. Es zeigen: Fig. 1 eine teilweise abgebrochene Draufsicht auf eine für das Verfahren und die Vor richtung nach der Erfindung hergestellte Verpackung Fig. 2 einen schematischen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1, Fig. 3 eine schematische Draufsicht auf eine Vorrichtung nach der Erfindung, auf der das erfindungsgemässe Verfahren durchge führt werden kann und Fig. 4 einen schematischen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 3. Fig. 1 und 2 zeiten eine Verpackung 11 in Form eines Stülpklappenbeutels aus schweissbarer Kuntotoffolie, die aus zwei die Vorder- und Rückseite des Beutels bildenden Folienbahn-Abschnitten 12,13 besteht, die mit zwei Seiten Schweissnähten 14 miteinander verbunden sind. An der in Fig. 1 und 2 linken Kante wird später das zu verpackende Gut eingefüllt. Daher ist diese Seite bei dem dargestellten ungefüllten Behälter offen, wobei der Abschnitt 13 den Abschnitt 12 überragt, weil dort beim späteren Füllvorgang ein Festhaltebacken angreift, während der Absohnitt 12 durch Saugarme angehoben und somit der Beutel geöffnet wird. An der in den Fig. 1 und 2 rechten Seite ist der Folienbahn-Abschnitt 13 in eine M-förmige Bodenfalte 15 gelegt, an die sich ein Stülpklappenabschnitt 16 anschliesst, der den Abschnitt 12 um einen wesentlichen Betrag überlappt. Zwischen dem Stülplrla),penabschnitt 16 und dem rechten freien Ende des Folienbahnabschnittes 12 ist ein Eingangsschlitz gebildet, der auch nach der anfänglichen Offnung des Behälters durch die Überlappung optisch und gegen Auneneinflüsse geschlossen bleibt. Ein Anfangsverschluss bzw. eine Versiegelung ist durch die punktförmigen Schweissstellen 18 gegeben, die die Stülpklappe 16 mit der Folienbahn 12 verbinden und bei der erstmaligen Öffnung leicht aufgerissen werden können. Durch die Bodenfalte 15 kann der Behälter bis zu einer relativ grossen Dicke gefüllt werden, ohne, dass die Packung nachher Verzerrungen aufweist. Die in den Fig. 3 und 4 dargestellte Vorrichtung besitzt eine Folienrolle 20, die im dargestelltcn Beispiel einfach liegt und mit einer nicht dargestellten Bedruckung versehen ist. Die Folienrolle könnte jedoch auch einen sog. Halbschlauch, d.h. eine doppelt liegende Folie enthalten und würde dann vorzugsweise mit zur Zeichenebene senkrechter Achse angeordnet sein. Die Folie 21 läuft über eine Umlenk-und Faltwalze 22' und wird dadurch zu einem Halbschlauch bzw. einer doppelt liegenden Bahn zusammengefaltet. Diese wird der ei;entlichen Faltvorrichtung 22 zugeführt, die einen keilförmigen Vortrenner 23 aufweist. Die Vorrichtung 22, die die Grundform eines waagerechten Flügels hat, ist auf der in Fig. 3 olieren Seite, zu der die offene Seite des Halbschlauches vJeist,am Maschinengestell gelagert und ragt nach der anderen Seite frei vor. Über die in Fig. 3 untere freie Kante der Vorrichtung 22 läuft die Faltkante 24 des Halbschlauches hinwe. Durch eine Einlegefaltvorrichtung mit einer Faltweiche 25, die an einem Trager 26 von ausserhalb der Folienbahn auf die Faltkante 24 einwirkt, wird die Iz;-förnlige Bodenfalte 15 gebildet. Zumindest in diesem Bereich ist also die Vorrichtung 22 hohl ausgebildet. An dem Träger 26 ist ein Messerträger 27 betestigt, an dessen vorderen Ende eine Längsschneid-Einrichtung 28 in Form eines in einen Schlitz der Vorrichtlng 22 hineinragenden l:ng zur Transportrichtung 29 der Folienbahn ausgerichteten Messers angeordnet ist. Dieses Messer könnte bei;pi lsweise auch von unten aus der Vorrichtung herausragen oder'durch eine andere Schneidvorrichtung gebildet zein. Dic Lingsschneid-Einricht-ung 28 trennt die oben liegende Folienbahn in die Bahnabschnitte 12 und 13 auf. Der in Fig.3 oberhalb des Messers liegende Abschnitt ist der Abschnitt 12 und der darunter liegende Abschnitt ist Folie Stülpklappe;16, die zum Abschnitt 13 gehört. Kurz hinter dem Messer ist eine Parallel-Versetzeinrichtung 30 angeordnet, die aus zwei zueinander parallelen Stangen 31, 32 besteht, die unter einem spitzen Winkel gegenüber der Querrichtung zur Transportrichtung 2n geneigt anbeordnet sind. Sie sind, wie in Fig. 4 zu erkennen ist, auch in ihrer Hohe etwas gegeneinander versetzt, wobei dic in Fig. 4 rechte Stange 31 etwas höher liegt als die linke Stange 32. Diese Paraliel-Versetzeinrichtung 30 hat die Aufgabe, den durch die IEngsschneideinrichtung 28 abgetrennten Folienbahn-Äbschnitt 12 so Parallel zu versetzen, dass er mit seiner Kante 17 unter dem Stülpklaplen- abschnitt 16 liegt und von diesem überlappt wird. Dementsprechend reichen die Stangen 31,32 unter den Stülpklappenabschnitt 16 herunter. Die Parallel-Versetzçinrich- tung kann auch durch andere Mittel, wie Leitbleche o.dgl. gebildet sein, jedoch ist die Ausführung mit zwei parallelen Stangen besonders einfach und vorteilhaft, wobei die Stangen gegenüber Rollen den Vortei] haben, dass die Parallel-Versetzung besonders störungsfrei und gleichmässig erfolgt. Der Folienabschnitt 12 lEllft Z-förmig um die beiden Stangen herum und wird dabei um ein Mass parallel versetzt, d-s sich aus deri Abstand und der Schräg3tellung der Stangen 31,32 ergibt. Um die Verhältnisse in Fig. 3 deutlicher erkennen zu können, ist der Folienabschnitt 13 mit seiner Faltkante 24 und dem Stülpklappenabschnitt 16 mit einer zangen Strichlierung dargestellt, während der Folienabschnitt 12 strichpunktiert angedeutet ist. Am rechten Ausgangsende der Vorrichtung wird die zur Trennschweissung vorbereitete fertiggefaltete Folienbahn durch ein Walzenpaar 33 abgezogen und einer Trennschweiss- einrichtung 34 wugzführt, die die Seitenschweissnähte 14 vornimmt. Daran kaln sich unmittelbar die Verpackungsmaschine anschliessen, in der die Verpackung durch übliche Mittel an ihrer in Fig. 3 oben liegenden Füllkante ge öffnet und mit den Verpackungsgütern beschickt wird, während sie an ihrem untenliegenden Uberstehenden Abschnitt 13 festehnlten wird. Schon bei der Trennschweissung können die Schweisspunkte 18 durch besondere Schweissstempel vorgesehen werden. Bei der Verarbeitung aus einem Halbschlauch, bei dem anfänglich beide freien Kanten übereinander liegen entsteht automatisch der Versatz, durch den dann jedoch die Kante des Abschnittes 13 über die des Abs(hnitts 12 hinausragt. In Fig. 3 ist zur besseren Übersichtlichkeit der Darstellung die Faltweiche 25 nicht so tief dargestellt, dass der innere Scheitelpunkt des M der Bodenfalte die freie Kante des Altschnitts 12 überlappt, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. wie Stülpklappenöffnung kann an einer von der Bodenfalte weit entfernten Stelle liegen oder auch ohne sie anwendet werdeii. Bei der dargestellten Ausführungsform werden durch die Trennschweissvorrichtung 34 im Bereich der Stülpklappe und der 11-förmigen Randfalte alle Folienteile im Bereich der Seitenkante zusammengeschweisst, also in einem Teilbereich bis zu fünf Folien. Es ist auch möglich, eine andere Randfalte vorzusehen. Die Vorrichtung kann nach Herausnehmen des Messers und der Parallel-Versetzeinrichtung auch Beutel ohne Stülpklappe herstellen.

Claims: Verfahren und Vorrichtung zur Her stellung von Verpackungen mit einer Stülpklappe Ansprüche 1. Verfahren zur Herstellung von Verpackungen mit einer Stülpklappe, die einen Uffnungsschlitz überlappt, aus einer Folienbahn o.dgl., wobei die zusammengefaltete Folienbahn in Längsrichtung aufgeschnitten wird, da durch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der ent stehenden Folienabschnitte bzw.-Streifen (12, 13) derart seitlich verschoben wird, dass im Bereich des Längsschnittes die Oberlappung entsteht. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der seitlich verschobene Folienabschnitt (12) unter den anderen, die Stülpklappe (16) bildenden Folienabschnitt geführt wird. 3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass das Legen einer M-förmigen Bodenfalte (15) in dem Bereich erfolgt, in dem der Längsschnitt und das überlappen durchgeführt wird. 4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Längsschnitt nahe an einer M-förmigen Bodenfalte (15) und parallel zu dieser verläuft. 5. Vorrichtung zur Herstellung von Verpackungen mit einer Stülpklappe, die einen Uffnungsschlitz übergreift, aus einer Folienbahn o.dgl., mit Längsschneid-Einrichtung (28) für die einlaufende Folienbahn, gekennzeichnet durch eine Parallel-Versetzeinrichtung (30), die den einen Folienabschnitt (12) um die gewünschte Oberlap pung (L) unter den anderen Folienabschnitt (16) führt. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Parallel-Versetzeinrichtung (30) aus wenigstens zwei zueinander parallelen, schräg zur Transportein richtung (29) angeordneten Umlenkungen für den einen Folienbahnabschnitt (12) besteht. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Umlenkungen Stangen (31,32) sind, um die der Folienbahnabschnitt (12) geführt ist. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsschneid-Einrichtung (28) ein vor der Parallel-Versetzeinrichtung (30) wirksames Messer ist. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Parallel-Versetzeinrichtung (30) im Bereich einer Faltweiche (25) für eine M-för mige Bodenfalte (15) angeordnet ist. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11., dadurch gekennzeichnet, dass auf die Parallel-Versetzeinrich tung (30) eine Abzugseinrichtung (33) und eine Quer Trennschweissvorrichtung (34) folgt.

Inventors: MEYER, ERICH
Applicants: OPTIMA-MASCHINENFABRIK  DR. BUHLER GMBH & CO.
Application year: 1979
Main classification: B31B41
IPC codes: B31B41