JOINT OVERLAPPING DEVICE FOR FACE PLATES

Abstract: 1. Device for overlapping at the point of contact on interlocking grooves by connector rod fittings for windows, doors and the like, with a movable clip (5) fastened at one end (1') of one grooved rail (1) which in the operating position can be placed over the end (2') of an adjacent grooved rail (2), in such a manner that the clip (5) and the grooved rail (5) to which it is attached have holes (3', 3", 15) which, in the operating position of the clip (5) coincide with one another and, to fix the position of the clip (5), have a bolt (16) passed through them which can be anchored in the window or in the door, characterized by the fact that the clip (5) is connected (6) by a hinge about an axis (8) running parallel to the grooved rail plane and at right angles to the longitudinal direction of the grooved rails (1 and 2), preferably situated on the upper side thereof (10, 11).

Description: a) Titel Vorrichtung zur Stossstellenüberlappung an Stulpschienen b) Teclniisches Gebiet Die Neuerung betrifft eine Vorrichtung zur StoL < stelienüberlappung an Stulpschienen von Treibstangenbeschlägen für Fenster, Türen od. dgl. mit einer am lande der einen Stulpschiene beweglich be- festigten Lasche, die im Einbauzustand über das Ende einer benachbarten Stulpschiene stellbar ist, wobei die Lasche und die sie tragende Stulpschiene jeweils Löcher aufweist, die bei Wirkstellung der Lasche in Decklage zueinander stehen und zur Lagenfixierung der Lasche von einer im Fenster oder in der Tür verankerbaren Schraube durchgriffen sind. Derartige Vorrichtungen zur Stossstellenübe riappung werden ins - besondere dann benutzt, wenn eine der beiden stumpf gegeneinander stossenden Stulpschienen zum Zwecke der Anpassung an unterschiedliche Einbaumasse ablängbar ausgebildet ist und über den vorbestimmten Ablärigbereich hinweg keine Senklöcher zur Aufnahne von Befestigungssehrauben aufweisen kann. Die Stossstellenüberlappung stellt dabei sicher, dass auch das nicht durch eine Schraube festlegbare lande einer Stulpschiene in seinel funktionsbedingten Einbaulage gehalten wird. c) Stand der Teclmik Bei marktgängigen Treibstangenbeschlägen ist die die Stossstellen überlappung zwischen den einander benachbarten Enden zweier Stulpschienen bildende Lasche mit der einen Stulpschiene uni einen zu deren Breitseite normal gerichteten Nietbolzen beweglich gelagert, derart, dass sie parallel zur Stulpschienenebene über das Ende der benachbarten Stulpschiene geschwenkt werden kann und sodann in dieser Lage durch ein Eindrehen einer Schraube arretierbar ist. Eine solche Vorrichtung zur Stossstellenüberlappung ist beispielsweise im DE-Gbm 75 20 111, und zwar in Fig.4 der Zeichnung, offenbart. Derartige Vorrichtungen zur Stossstellenüberlappung sind jedoch nur dort einsatzfähig, wo die Stulpschienen so eingebaut werden dass ihre äussere Breitseite bündig mit der Falzumfangsfläche dci IPenster - oder Türprofile liegt bzw. geringfügig über diese Falzurnfangsfläche verstellt. Springt hingegen die Falzumfangsfläche der Fenster- oder Türprofile gegenüber den äusseren Breitseite der Stulp- schienen mehr oder weniger vor, dann lassen sich Vorrichtunge zur Stossstellenüberlappung mit verschwenkbaren Laschen nicht benutzen, weil die Schwenkbewegung dieser Lasche dann behindert wird. Diese Unzulänglichkeit lässt sich zwar durch Vorrichtungen zur Stossstellenüberlappung der durch das DE-(;b 77 02 :352 1 > ek'uiit gewordenen Art vermeiden, weil dort die Lasche an der einen Stupschiene parallel zu deren Längsrichtung verschiebbar geführL ist und durch die Schiebebewegung nlit ilireni freien Ende über das Ende der benachbarten Stulpschiene gestellt werden kann. Bei dieser Art einer Vorrichtung zur Stossstellenüberiappung ergibt sich jedoch das Problem, dass die Lasche zum Zwecke ihrer einwandfreien Führung sowie für die Lagensicherung in ihrer Wirkstellung eine verhältnismässig grosse Baulänge haben muss. Sie kann daher nur dort benutzt werden, wo aus der die Lasche tragenden und führenden Stulpschiene in der Nähe ihres Kupplungsendes keiner- lei Funktionsteile des Treibstangenbeschlages hervortreten. Beide bekannten Ausführungsformen von Vorrichtungen zur Stossstellenüberlappungen sind in übrigen nur dann einsatzfähig, wenn eine rein kraftschlüssige Halterverbindung zwischen den einander benachbarten Stulpenden für den betreffenden Gebrauchszweck aus reicht. Wird hingegen eine formschlüssige Verkettung zwischen den einander benachbarten Stulpschienenden, beispielsweise entsprechend dem DE-Gbm 76 03 047 benötigt, dann sind die beweglich an der einen Stulpschiene befestigten Laschen nach dem DE-Gbm 75 20 111 und nach dem DE-Gbm 77 02 352 nicht einsatzfähig. d) Beschreibung der Neuerung Mit der Neuerung wird bezweckt, die Einsatzmöglichkeiten für eine Vorrichtung zur Stossstellenüberlappung an Stulpschienen zu ve r bessern. Daher ist es Zielvorstellung der Neuerung, eine gattungsgemässe Vorrichtung zur Stossste Ilenübe rlapi > uiig an Stulps( llienen von TreibstangenbescIlägen so zu gestalten. dass sie nicht iiiir I)t.i allen vorkommenden Eiiibauarteii für die Treibstangenbeschläge liL kraftschlüssiger Wirkung einsatzfähig ist, sondern auch dann benutzt werden kann, wenn es darauf ankommt, eine forinschlüssige Verkettung zwischen den einander benachbarten Stulpschienenend zu bewirken. Die Lösung dieser Aufgabe wird nach der Neuerung im wesentlichen durch die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 1 erreicht. Unter Einsatz dieser Mittel lässt sich allein durch Eindrehen der die Löcher in der Lasche und in der sie lagernden Stulpschiene durch- dringenden Schraube in das Fenster- oder Türprofil eine kraftschlüssige Lagensicherung des benachbarten Stulpschienenendes be - wirken. Ist hingegen eine formschlüssig wirkende Vorrichtung zur Stossstellenüberlappung erwünscht, bei der die Lasche mit im wesentlichen quer zur Stulpebene gerichteten Feinverzahnungen formschlüssig in komplenlentäre Feinverzahnungen am Ende der benachbarten Stulpschiene in Eingriff gebracht werden kann, dann empfiehlt es sich, zusätzlich die Kennzeichnungsmerkmale des Anspruchs 2 in Benutzung zu nehmen. Vorteilhafte bauliche Ausgestaltungen einer Vorrichtung zur Stossstellenüberlappung sind durch Benutzung der Merkmale eines oder mehrerer der Ansprüche s bis 5 erreichbar. Durch die im Anspruch 6 aufgezeigt Ausgestaltung wird eine bauliche Weiterbildung für die formschlüssig wirkende Vorrichtung zur stellenüberlappung erreicht. e) Beschreibung der Zeictnungsfiguren Fig. 1 zeigt etwa in natürlicher Grösse und räumlicher Spreiig darstellung die Einzelteile einer Vorrichtung zur Stoss stellenüberlappung an Stulpschienen; Fig. 2 gibt einen Längsschnitt durch eine gebrauchsfertig nion tierte Vorrichtung zur Stossstellenüber Lappung an Stulp schienen wieder; Fig. 3 zeigt in räumlicher Draufsichtsdarstellung eine kraft schlüssig wirkende Vorrichtung zur Stossstellenüber - lappung vor Herstellung der Überlappungsverbindung; Fig. 4 gibt die Vorrichtung zur kraftschlüssigen Stossstellen- überlappung nach Fig. 3 in ihrer Wirkstellung wieder; ; Fig. 5 stellt in räumlicher Ansicht eine formschlüssig wirkende Vorrichtung zur Stossstellenüberlappung an Stulpschienen in ihrer unwirksamen Lage dar, während Fig. 6 die Vorrichtung nach Fig. 5 im Formschlusseingriff zeigL. f) Wege zur Ausführung der Neuerung In Fig. 1 sind zwei Stulpschienen 1 und 2 gezeigt, von dellell (lie Stti > - schiene 1 eine fixe Längenabmessung hat, während die Stulpschiene 2 zum Zwecke der Anpassung an unterschiedliche Abmessungen der Fenster oder Türen zumindest an ihrem einen Ende 2 beliebig abge längt werden kann. Die Stulpschiene list in der Nähe ihres Endes l einerseits mit Senklöchern 3 und #" ausgestattet, während sie andererseits, e lwa in der Mitte zwischen diesen beiden Senklöchern 3' und 3, einen beispiels- weise rechteckförmigen Mehrkantdurchbruch 4 aufweist. Die Vorrichtung zur Stossstellenüberlappung zwischen den beiden Stulpschienen 1 und 2 wird im wesentlichen von einer Lasche 5 und einem Formstück 6 gebildet. Die Lasche 5 weist dabei eine im wesentlichen T-förmige Endausklinkung 7 auf, die mit ihrem schinalen Endbereich zwei gegencinander gericliete Noeken @ be- grenzt. Das Formstück 6 hat ein abgesetztes Fussteil 3, dessen Umirssform der Mehrkantausnehmung 4 in der Stulpschiene 1 entspricht. Ferner weist es ein relativ zurn Fussteil 9 verbreitertes Kopfleil 10 auf, das in zwei zueinalleler parallelen und voneinander al),ne- wendeten Stirnflächen jeweils tiiil seitlich und nach unten offenen Nuten 11 versehen ist. In die Nuten 11 des Formteils li wird die Lasche 5 mit ihrcri t > Ci(ICll Nocken 8 zunächst eingeschoben. Sodann wird das auf diese Weise mit der Lasche 5 in Verbindung gebrachte Formstück (i mit seinem Fussteil 9 in den Mehrkantdurchbruch 4 der Stulpschiene 1 eingesetzt so dass dessen Kopfteil 10 10 auf der Oberseite der Stulpschiene 1 zu liegen kommt. Wird nun das Formstück 6, beispielsweise durch Vernieten, mit der Stulpschiene 1 fest verbunden, dann tritt eine Absperrung der Nuten 11 relativ zur Oberseite der Stulpschiene 1 ein, so dass diese auf einfache Weise Lagerschalen für die klappbare Halterung der Lasche 5 bilden. Die Festlegung des Formstückes 6 an der Stulpschiene 1 kann entweder dadurch erfolgen, dass dessen Fussteil 9 unmittelbar in dem Mehrkant- durchbruch 4 festgenietet wird. Es ist aber auch möglich, das Formstück 6 mit einem Durchgangsloch 12 zu versehen, in das von der Unterseite der Stulpschiene 1 her der Nietbolzen 13 eines dort abgestützten, vorzugsweise als Führung für eine Treibstange und für die Befestigungsschrauben der Stulpschiene dienenden, weiteren Formstückes eingesteckt werden kann. Durch Bildung des Schliesskopfes am Nietbolzen 13 des Formstückes 14 auf der Oberseite des Formstückes 6 werden dann diese beiden Formstücke 6 und 14 gleichzeitig fest mit der Stulpschiene 1 verbunden, wie das besonders deutlich der Fig. 2 entnommen werden kann. Erwähnenswert ist noch, dass die Lasche 5 rzzit einem eingeprägten Senkloch 15 versehen ist, welches in der Wirkstellung der klappbar gelagerten Lasche 15 von oben ber in das Senkloch 3' der Stulpschiene 1 zuln Eingriff kommt, der.trt, dass durch beide Senkk > cher s und 15 zur Lagensicherung der Lasche 5 eine Senkschraube 16 in das die Stulpschienen 1 und 2 tragende Fenster- oder Türprofil eingedreht werden kann. Beim Vergleich der Figuren 3 und 4 einerseits und der Figuren 5 und 6 andererseits wird deutlich, dass die Lasche 5 relativ zur Stulpschiene 1 maximal um einen Winkel von 1800 klappbar gehalten ist. In der aus den Fig. 3 und 5 ersichtlichen Klapplage liegt dabei die Lasche 5 auf ihrer ganzen Länge auf der Oberseite der Stulpschiene 1. Wird sie hingegen in die Stellung nach den Fig. 4 bzw. 6 herumgeklappt, dann steht sie mit ihrem freien Ende 5 um ein beträchtliches Mass über das freie Ende der Stulpschiene 1 vor und überlappt damit das freie Ende 2 der benachbarlen Stulpschiene 2 um ein entsprechendes Mass. Beim Auafiüirungsbeispicl nach den Fig. 3 und 4 ist die Lasche 5 im wesentlichen als flaches Stanzteil ausgebildet, so dass sie in ihrer Wirkstellung ( Fig. 4 ) lediglich auf der äusseren Breitseite der benachbarten Stulpschiene 2 zur Auflage kommt und diese unter der Wirkung der Senkschraube 16 lediglich kraftschlüssig niederhält, Wird jedoch eine formschlüssige Verkettung zwischen den beiden ein- ander benachbarten Stulpschienen 1 und 2 gewünscht, danxi muss die Lasche 5 wenigstens in ihrem bei Wirkstellung über die sie lagernde Stulpschiene 1 hinausragenden Längenbereich einen U-förmigen Querschnitt aufweisen und an der lnnenseite wenigstens eines i11.eL U-Flansche 17 mit einer Feinverzahnung 18 versehen werden, die im wesentlichen quer zur Hauptebene der Lasche 5 gerichtet @ Andererseits wird an den Schmalseiten 19 der Stulpschiene 2 über deren ablängharen Längenabschnitt eine komp-lemtäre Feinverzauhnung 20 vorgesehen, die gegenüber den norrnalen Längskanten 21 der Stutp- schiene 2 um die Materialdicke der an der Lasche 5 gebildeten tJ- Flansche 17 abgesetzt angeordnet ist. Wird nach dem Einbau der beiden Stulpschienen 1 und 2 in das l < 'enster- oder Türprofil die Lasche 5 aus ihrer der Fig. 5 entnehrnbaren Ausrückstellung in dieWirksiellung nach Fig. 6 geklappt, dann treten die Feinverzahnungen 18 ihrer U-Flansche 17 von oben her mit den Feinverzahnungen 20 an den Schmalseiten 19 der Stulpscllieiie 2 in Wirkverbindung und stellen dadurch eine formschlüssige Verkettung zwischen den beiden Stulpschienen 1 und 2 her. Diese Formschlussverbindung wird anschliessend durch ein Eindrehen der Schraube 16 in die Senklöcher 3' der Stulpschiene 1 sowie 15 der Lasche 5 sicher arretiert. Erwähnenswert ist noch, dass die Lasche 5 auf der Stulpschiene 1 nicht unbedingt über einen Winkelbogen von 1800 klappbar ange- ordnet sein muss. Vielmehr reicht es ohne weiteres aus, wenn die Lasche 5 nur um einen Winkelbogen von 90 klappbar ist. Es besteht daher ohne weiteres die Möglichkeit, die Lasche 5 auch dann vorzusehen, wenn LUS der Stulpschiene 1 iii der Näht' @@es freien Endes 1' ein Funktionsglied des Treibstangenbeschlages herausragt. g) Der gewerbliche Nutzungsbereich Die vorstehend beschriebenen Vorrichtungen zur Stossstellenüber - lappung an Stulpschienen sind insbesondere in Verbindung mit Treibstangenbeschlägen für Fenster, Türen od. dgl. einsetzbar, für die sich an den Flügel- oder Rahmenprofilen schwierige Einbauverhältnisse ergeben. Sie lassen sich dabei sowohl als rein kraftschlüssige Niederhalter benutzen als auch für die Herstellung formschlüssiger Stulpscllienenverkettungen einsetzen.

Claims: 5 c h u t z a n s p r ü c h e 1. Vorrichtung zur Stossstellenüberlappung an Stulpschienen von Treibstangenbesciilägen für Fenster, Türen od. dgl. mit einer am Ende der einen Stulpschiene beweglich befestigten Lasche, die im Einbauzustand über das Ende einer benacii- barten Stulpschiene stellbar ist, wobei die Lasche und die sie tragende Stulpschiene Löcher aufweist, die bei Wirk stellung der Lasche in Decklage zueinander stehen und zur Lagenfixierung der Lasche von einer im Fenster oder in der Tür verankerbaren Schraube durchgriffen sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (5) um eine parallel zur Stulpebene und quer zur Längsrichtung der Stulpschienen (1 und 2) verlaufende Achse (8) klappbar mit der einen Stulpschiene ) verbunden ((i), vor zugsweise auf deren Oberseite gelagert (10, 11) ist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Lasche nlitt in wesentlichen quer zur Stulpebene gerichteten Feinver- zahnungen formschlüssig in komplementäre Feinver zahnungen am Ende der benachbarten Stulpschiene in Ein griff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (5) wenigstens in ihrem über die sie Jagernde Stulpschiene (1) hinausragenden Längenbereich einen U förmigen Querschnitt aufweist ( Fig. 5 und (i) und an der Innenseite wenigstens eines U-Flansches (17) mit den Fein verzahnungen (18) versehen ist, die in die komplementären Feinverzahnungen (20) an der Schmalseite (19) der benach- barten Stulpschiene (2) einklappbar sind ( lig. 6) Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2. dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (5) an ihrem einen Ende eine im wesentlicller T-förmige Ausklinkung (7) aufweist. und mit den den schnaten Endbereich dieser Ausklinkung (7) begrenzten Nocken (8) itl seitliche Lagerschalen (11) eines Formstückes (6) eingreift, das mit der Stulpschiene (1) fest verbunden, %. 13. vernietet (9 bzw. 13) oder verschweisst, ist. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet. dass das Formstück (6) mit einem abgesetzten Fussteil (9) drell- fest in einen Mehrkantdurchbruch (4) der Stulpschiene (1) eingreift sowie in den Stirnflächen eines auf der Stulpschiene (1) aufliegenden Kopfteils (10) seitlich und nach unten offene Nuten (11) als Lagerschale für die Nocken (8) der Lasche (5) hat, wobei die Nuten (11) nach unten durch Auflage des Kopf- teils (10) auf der Stulpschiene (1) absperrbar sind. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4. dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück (6) ein normal zur Stulpschienenebene gerichtetes Durchgangsloch (12) aufweist, in welchen der Niet bolzen (13) eines auf der Stull)setlicllesllullterseite abgestützien, vorzugsweise als Führung für eine Jrcibstange und für die Befestigungsschrauben der Stulpschiene (1) dienenden, weiteren Formstückes (14) Testsetzbar ist. 8. Vorrichtung nach Ansprueii 2, dadurch gekemizeicJuet. dass die Schmalseiten (l(9) der benachbarten Stulpschiene (2) utn die Materialdicke der an der Lasche (5) gebildeten U-Fiansche (18) abgesetzt ausgebildet sind (19, 21).

Inventors: KURZ, GERHARD
Applicants: SIEGENIA-FRANK KG
Application year: 1979
Main classification: E05C9
IPC codes: E05C9, E06B3