TACHOGRAPH

Abstract: 1. Tachograph having a housing (5) and a lid (2) pivotally connected thereto, driving means (22) for time dependently driving centering and driving elements (39, 40, 50 resp. 44, 54, 51) for diagram disks arranged in two parallel planes, a carrier (4) serving as a recording support for the diagram disks, in which the driving means (22) is arranged and at which the centering and driving elements are mounted, and having means which allow for the diagram disks to be alternatively brought into cooperation with recording means (7, 8, 9, 10) arranged in the housing as well as in the lid, characterized in that the carrier (4) is rotatively mounted on an axle (6) which is arranged diametrically to and in between the planes of the diagram disks and that a second axle is attributed to the first axle (6) which is essentially at right angles to the first axle around which the carrier (4) is movable in the pivoting direction of the lid (2).

Description: Fahrtschreiber Die Erfindung betrifft einen Fahrtschreiber mit einem Gehäuse und einem mit diesem gelenkig verbundenen Deckel, mit von einem Laufwerk zeitrichtig antreibbaren Zentrierund Mitnahmeelementen für in zwei parallelen Ebenen angeordnete Diagrammscheiben, mit den Diagrammscheiben zugeordneten Registrierauflagen und mit Mitteln, welche ein wechselweises Inwirkverbindungbringen der Diagrammscheiben mit sowohl gehäuse- als auch deckelseitig angeordneten egistrierorganen gestatten. Derartige, mit Registriermitteln für das gleichzeitige Jegistrieren auf mehreren, im wesentlichen gleichgestalteten Diagrammscheiben ausgerüstete Fahrtschreiber dienen im allgemeinen dem Registrieren von fahrzeuggebundenen Daten und dem Erfassen von Arbeitszeiten einer in einem Fahrzeug tätigen, wenigstens aus zwei Personen bestehenden Fahrzeugbesatzung, wobei jedem Mitglied der Fahrzeugbesatzung - im folgenden abkürzend Fahrer genannt - eine Diagrammscheibe zugeordnet ist. Hinsichtlich der Anordnung der Diagrammscheiben und deren Antriebsmittel sowie auch der Registrierorgane sind bereits verschiedene konstruktive Lösungen bekannt. Diese Lösungen zwingen jedoch, vom konstruktiven Aufwand und unterschiedlichen technischen Mängeln abgesehen, zu einer mehr oder weniger unbefriedigenden Handhabung der Dia gratiimscheiben. wobei sich diese nicht allein auf das Aus wechseln, d h. das Einlegen und Entnehmen der Diagrammscheiben iescirankt, sondern auch beim Kontrollieren der iegistrierungen in solchen Fällen erforderlich ist, bei denen keine mittelbare Kontrollierbarkeit, beispielsweise durch optische oder elektrische Mittel, gegeben ist. Bei dem allgemein üblichen Gerätekonzept eines für den genannten Zweck bestimmten Fahrtschreibers, dessen lle & strierorgane für die Fahrzeugdaten, beispielsweise für die zurückgelegten Strecken und die gefahrenen Geschwin digkeiten sowie wenigstens ein dem einen Fahrer zugeord- netes Arbeitszeitregistrierorgan bekanntlich in eincr ersten Ebene wirksam sind, während wenigstens ein weiteres, dem anderen Fahrer zugeordnetes Arbeitszeitregistrierorgan in einer zweiten Ebene registriert, sind die Diagrammscheiben vor allem jedoch dann zu handhaben, wenn sich bei einem Schichtwechsel die Fahrer im Lenken des Fahrzeuges ablösen. Das heisst, es wird, um in einem sol cllen Falle eine ordnungsgemässe Zuordnung der aufzunehmenden Daten zu erhalten, ein Platzwechsel der Diagrammscheiben innerhalb des FalJrtschreibers erforderlich, Eine durch die DE-OS 26 04 127 bekannt gewordene und der vorliegenden Erfindung am nächsten liegendeAnordnung vermeidet hinsichtlich des genannten Platzwechsels ein un mittelbares Handhaben der Diagrammscheiben, weist anderer seits aber verschiedene, im folgenden noch zu erläutern dc Nachteile auf. Der Gegenstand dieser DE-OS sieht ein mit einem entsprechend gestalteten Fahrtschreiber, bei dem wenistens ein Arbeitszeitregistrierorgan im Deckel angeordnet ist, während die übrigen Registrierorgane in bekannter Weise aus einer das Innere des Fahrtschreibergehänses schützenden Abdeckung herausragen, verbindbares Tragteil vor, in dem zwei den Diagrammscheiben zugeordnete Registrierauflagen derart angeordnet und getrieblich miteinander verbunden sind, dass ein gegenläufiger Antrieb der beiden Registrierauflagen erfolgt, wenn eine davon von einem geeigneten laufwerk angetrieben wird. Gemäss der iil > Lici)en Bauweiso befindet sich dieses Laufwerk im Deckel des betreffenden l"ahrtschreiber. Ein geeignetes Zentrier t'd Mitnahmeelement, welches mit einer Welle des Laufwerkes verdrohfest verbunden ist, dient als Aufnahme eleent für die eine von Hand mit dem Aufnahmeelement verbindbare und somit vom Daufwerk unmittelbar antreibbare Registrierauflago. Dem Tragteil, das einerseits der Lagerung der getrieblichen Verbindung der beiden Registrier ,f1agen dient, andererseits aber auch als kassettenartiger Rahmen für das Handlsaben der Registrierauflagen ausgebildet sein kann, sind weitere Aufnahmemittel zugeordnet, die eine von Hand lösbare, ortsfeste Verbindung mit dem Gehause des Deckels gestatten. Dementsprechend bleiben leim Öffnen und Schliessen dieses Fahrtschreibers die Registrierauflagen und das Tragteil mit dem Deckel verbunden und werden mit diesem verschwenkt. Wenn nun bei einem Schichtwechsel der Fahrer ein Platz wechsel der Diagrammscheiben erfolgen soll, so wird die beschriebene Baugruppe aus Registrierauflagen und Tragteil von ihren Aufnahmemitteln am Deckel abgenommen, gewendet und wieder aufgesetzt, ohne, was in diesem Falle gegen jiber anderen bekannten Einrichtungen als der entscheiden- de Vorteil anzusehen ist, die Diagrammscheiben unmittelbar handhaben zu müssen. Das Entnehmen dieser Baugruppe aus dem Fahrtschreiber beinllaltet Der auch die bereits erwähnten Nachteile, insbesondere den Nachteil, dass die Antriebsverbindung zwi sclien Laufwerk und Diagrammscheiben getrennt wird. Diese Trennung führt zu einem mehr oder weniger grossen Zeitversatz der Aufzeichnungen durch die zwischen den Registrierauflagen entstehenden Zahn- und Lagerspiele sowie durch Toleranzen, die an den Aufnahmemitteln des Deckels und des Tragteiles gegeben sind. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sollen, dass die genannte Baugruppe vom Fahrt- schreiber trennbar ist, somit ein loses Teil darstellt und der i"ahrtschreiber, sei es aus Gedankenlosigkeit oder iii lctrügerischer Absicht, geschlossen werden kann, ohne dass diese Baugruppe zuvor wieder eingesetzt wird. Auch die handhabung der Baugruppe ist umständlich, weil beim Aufsetzen auf den Deckel einerseits auf ein zeitrichtiges Verbinden mit den Zentrier- und Mitnahmemitteln geachtet werden muss, andererseits die richtige Stellung des Tragteils in bezug auf das Deckelgehause zu suchen ist. Ziel der vorliegenden Erfindung war es daher, die aufge führten Nachteile der beschriebenen, bekannten Anordnung zu vermeiden, insbesondere jedoch die Möglichkeiten für eine problemlose, aber auch fehlerfreie und betrugssiche re Mandhabung zu schaffen, sowie die Genauigkeit der e- gistrierungen durch geeignete technische Massnahmen zu verbessern. Die Lösung dieser Aufgabe sieht vor, dass die Zentrierund Mitnahmeelemente sowie das sie antreibende Laufwerk in einem Träger angeordnet sind, welcher derart gelenkig zwischen Deckel und Gehäuse des Mahrtschreib-ers gelagert ist, d'jss er sowohl in Schwenkrichtung des Deckels bewegbar als auch um eine in einer zu den Diagrammscheibenebe- nen parallelen Ebene angeordneten Achse drehbar ist. Ein Allsführungsvorschlag der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass die Achse des Trägers und die Scharnier achse des Deckels im wesentlichen rechtwinklig zueinander stehen, und dass die Achse des Trägers schwenkbar auf der Scharnierachse gelagert ist. Ausserdem sieht eine zweckmässige Ausführungsvariante vor, dass Verriegelungs- und Rastmittel vorgesehen sind, die Iewii'ken, dass in einer ersten Stellung der Deckel mit de Gehäuse versclzlossen ist, in einer zweiten Stellung der Deckel geöffnet werden kann und der Träger im Gehäuse verrastet ist und in einer dritten Stellung der Trä ger am Deckel verriegelt bleibt und mit dem Deckel verschwenkbar ist. Diese Ausführungsvariante stellt durch die Möglichkeit, den Deckel mit oder ohne gleichzeitigem Verschwenken des Tragers öffnen zu können, nicht allein eine einfache Kontrullierbarkeit in bezug auf die ordnungsgemässe Funk- tion der Registrierorgane dar, sondern sie bietet den Vorteil, die Diagrammscheiben auswechseln zu können, ohne den Träger wenden zti milssen. Dal)ei erlaubt die Anwendung einer durch die DE-PS 24 33 745 bekannt gewordene Diagrammscheiben-Spanneinrichtung sowohl ein Festhalten der Diagrammscheiben auf ihren entsprechend ausgebildeten Zentrier- und Mitnahmeelementen als auch eine Rastfunktion in bezug auf den Träger, indem die in der genannten DE-PS dargestelltenSpannelemente ortsfest in sowohl im Deckel als auch im Gehäuse des lahrtschrejbers befindlichen Bauelementen gehaltert sind. Ausser der Tatsac1e, dass die erfindungsgemässe Lösung die aufgefihrten Nachteile des Standes der Technik vermeidet, insbesondere dass beim Platzwechsel der Diagrammscheiben keine Antriebsunterbrechung zwischen dem Laufwerk und den Zentrier- und Mitnahmeelementen der Diagrammscheiben erfolgt, bietet der Erfindungsgegenstand in einer Ausbildung gemäss Anspruch 1 den zusätzlichen Vorteil, dass der Träger und damit jeweils die Diagrammscheibe, auf der die fahrzeuggebundenen Daten registriert werden sollen, in bezug auf das im GeI0iit0se des Fahrtschreibers befindliche Lagerteil für die betreffenden Registrierorgane durch ein geeignetes, beispielsweise an dem lagerteil ausgebildetes Auf nahlneelonlent zentrierbar ist. Auf diese Weise werden die relativ groben Lagetoleranzen zwischen einer am Deckel angeolsdneten Diagrammscheibe und den im Gehäuse des Fahrtschreibers befindlichen Registrierorganen ausgeschaltet und eine insbesondere hinsichtlich der Lage der Geschwindigkeitsaufzeichnungen auf der Diagrammscheibe notwendige Genauigkeitsverbesserung erzielt. Weitere Vorteile der Erfindung und mögliche vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens zeigt ein im folgenden, anhand der beigefligten Zeichnungen beschriebenes Ausführungsbeispiel. Der Einfachheit halber ist bei diesem Ausführungsbeispiel ein reines Registriergerät dargestellt worden, es lässt sich jedoch mit entspre clendem Mehraufwand auch das allgemein Ubliche bauliche Konzept eines Fahrtschreibers verwirklichen, indem geeig netze, in Träger angeordnete Kupplungsmittel für eine me chanische Übertragung der Geschwindigkeitsanzeige sowie an sich bekannte Übertragungsmittel für ein Strecken zä1lwerk angewandt werden. Es ist auch ohne weiteres denkbar und bei einer elektrischen Messwertverarbeitung an sich selbstverständlich, sowohl für die Zeit- und die Geschwindigkeitsanzeige als auch für die Anzeige der zurückgelegten Strecken elektrische Übertragungsmittel und auch dementsprechende Anzeigeeinrichtungen vorzu seilen. Vorr den Zeichnungen, die im folgenden näher erläutert werden, sollen zeigen Fig. 1 eine weitgehend schematisierte Bildserie a zur Darstellung der bei dem erfindungsgemässen F-h-^tF schreiber gegebenen Handhabungsmöglichkeiten, beim: Einlegen und Entnehmen der Diagrammscheiben sowie bei deren Platzwechsel; Fig. 2 eine beispielsweise Frontansicht eines le diglich registrierenden Fahrtschreibers gemäss der Erfindung; Fig. 3 eine Schnittdarstellung eines Ausführungs beispieles des erfindungsgemässen Fahrtschreibers; Fig. 4 eine Teilansicht auss der Fig. 3. In Fig. 1 soll das Bild a einen geschlossenen Fahrtschreiher 1 darstellen, dessen Deckel 2 durch Betätigen eines Schlosses 3 entriegelt und derart geöffnet werden kann, dass ein vom Deckel 2 unabhängig bewegbarer Träger 4 für das Laufwerk und die Diagrammscheibenauflagen im Gehäuse 5 des Fahrtschreibers 1 verrastet bleibt, was später noch im einzelnen näher beschrieben wird. Auf diese Weise wird eine der beiden Diagrammscheiben, im allgemeinen ist dies die dem als Beifahrer tätige Fahrer II zugeordnete Dia gramnischeibe II, für eine Kontrolle oder einen Wechsel zugänglich. Diesen Zustand des Fahrtschreibers 1 mit aufgeklapptem Deckel 2 zeigen Bild b und dessen Seitenansicht Bild c, weihrend Bild d eine Seitenansicht von dem wieder geschlos- senen Fahrtschreiber 1 darstellt. Das Schloss 3 lässt sich aber auch, wie Bilde zeigt, der art.het.itigen, dass der Deckel 2 aufgeklappt werden kann, dass aber der Träger 4 mit dem Deckel 2 verriegelt bleibt und zusammen mit dem Deckel 2 verschwenkt wird. Dadurch wird die zweite, dem Fahrer I zugeordnete Diagrammscheibe I zum Wechseln oder auch lediglich zur Kontrolle zugang lich. Bild f zeigt wiederum eine Seitenansicht von Bild e. Aus diesem Zustand heraus kann, wie Bild g zeigt, der Fahrtschreiber 1 wieder geschlossen werden,oder es wird die Verriegelung zwischen dem Träger 4 und dem Deckel 2 aufgehoben, so dass der Träger 4 unabhängig vom Deckel 2 verschwenkbar ist und beispielsweise, wie Bild i zeigt, in das Gehäuse 5 zurückgeschwenkt werden kann. Dies ermöglicht auf einfache Weise eine Kontrolle beider Diagrammscheiben I und II bzw, deren Auswechslung. Die erfindungagemässe Anordnung des Trägers 4, nämlich drehbar auf einer verschwenkbaren Achse 6, ermöglicht jedoch nicht nur ein Verschwenken des Trägers 4, sondern auch, wie dies in Bild h angedeutet ist, ein Wenden um die Achse 6 und somit einen Platzwechsel der Diagrammscheiben I und II in bezug auf die im Gehäuse 5 einerseits und im Deckel 2 andererseits befindlichen, beispielsweise dem Registrieren der Geschwindigkeiten, der zurückgelegten Strecken sowie der Arbeitszeiten des Fahrers I dienenden Registrierorgane 7, 8 und 9 bzw. dem filr das ltegistrieren der Arbeitszeiten des Fahrers II vorgesehenen ;egistrierorgan 10. Nach dem Wenden des Trägers 4, mit dem selbstverständlich nuch ein Auswechseln einer oder beider Diagrammscheiben 1 und 11 verbunden sein kann, lässt sich der Träger 4 in der bereits beschriebenen Weise Bild i) in das Gehäuse 5 zurückschwenken und danach der Deckel 2 schliessen (Bild k). Es ist aber auch möglich, den Träger 4 gemäss Bild 1 wieder auf dem Deckel 2 aufzusetzen, mit dem Deckel 2 zu verriegeln bzw. in geeigneter Weise zu verrasten und Deckel und Träger gemeinsam in die geschlossene Stellung (Bild m) zurückzuführen. Die Fig. 2 zeigt eine gegenüber der Fig. la vervollstän digte Frontansicht eines Fahrtschreibers der erfindungs- gemässen Art mit den Fahrern zugeordneten Sinstellmittelr 11 und 12, die in an sich bekarnter Weise der Einte' kennzeichnender Registrierungen für unterschiedliche Arbeitsarten dienen. Ferner ist ein Fenster 13 vorgesehen, an wclchenl durch geeignete Mittel 14, beispielsweise der wenige Fahrer angezeigt sein kann, der das Fahrzeug steuert und auf dessen Diagrammscheibe usätzlich zu den persönlichen Arbeitszeitdaten die Fahrzeugdaten aufgezeichnet werden. Die Fig. 2 zeigt ausserdem die bereits beschriebenen, bevorzugten Stellungen des Schlosses 3 bzw. des Riegels 15, nämlich eine Stellung in der der Deckel 2 des Fahrtschreibers mit dessen Gehäuse verschlossen ist, eine weitere in der der Deckel 2 geöffnet werden kann und der Träger 4 im Gehäuse 5 verbleibt und eine andere, bei der der Träger 4 mit dem Deckel 2 verriegelt bleibt und mit diesem verschwenkbar ist. Zwei am Träger 4 ausgebildete Ansätze 16 und 17 dienen als Wendehilfe beim Verschwenken des Trägers 4 um die Achse 6. Wie die Figuren 3 und 4 zeigen, ist die Achse 6 mittels einer Buchse 18, die an ihr angeformt ist, auf einer Ach se 19, die vorzugsweise die Scharnierachse zwischen dem Deckel 2 und dem Gehäuse 5 bildet, schwenkbar gelagert. Der Ti'äger 4, der seinerseits auf der Achse 6 drehbar gelagert ist, besteht aus einen topfförmigem Gehäuse 20 llnd eillelll dieses abschliessenden Deckel 21, deren nach aussen weisende Stirnflächen Registrierauflage und Füh- rungsflä.che für die beiden Diagrammscheiben I und II bilden. Das Gehäuse 20 des Trägers 4 dient ferner der Aufnahne eines Laufwerkes und der erforderlichen getrieb- lic1en Mittel für den zeitrichtigen Antrieb der Dia grammscheiben. Dabei kann ein vollständiges elektrisches Ullrwerk Anwendung finden oder lediglich ein mit -22- bezeichnetes Laufwerk vorgesehen sein, dessen Steuermittel an einer anderen Stelle des Fahrtschreibers angeordnet sein mögen, beispielsweise auf einer Schaltungsplatte gemeinsam mit anderen Funktionen des Fahrtschreibers dienenden elektronischen Bauelementen. Denkbar ist aber auch, dass -22- ein rein mechanisches Uhrwerk darstellt. Zur Lagerung des Trägers 4 auf der Achse 6 ist an dem Gehäuse 20 eine Lagerbrücke 23 angeformt, an deren einem Schenkel 24 eine als Lagerelement wirkende Buchse 25 eingesetzt ist. Unter der Wirkung einer Feder 26, die sicli einerseits an einer auf der Achse 6 befestigten Scheibe 27 abstützt, andererseits auf das Gehäuse 20 einwirkt, sitzt der Träger 4, wenn er von seiner, im einzelnen noch näher zu beschreibenden gehäusefesten Zen triorung gelöst wird, mit der Stirnseite der Buchse 25 in eiflell in der Achse 6 befestigten Anschlagstift 28 auf. Der Drehwinkel des Trägers 4 in bezug auf die Achse 6 ist insbesondere wegen der erforderlichen elektrischen Verbindungen auf 180 begrenzt. hierzu dienen, wie aus ig. 4 näher ersichtlich ist, zwei an der Buchse 25 stirnseitig, und zwar spiegelbildlich ausgebildete Anschalagflächen, von denen eine mit -29- bezeichnet ist. Durch eine kurvonförmige Ausbildung der Stirnfläche der Buchse 25 zwischen den beiden durch die Anschlagflächen 29 gegebenen Grenzstellungen ist im Zusammenwirken mit der Feder 26 ausserdem eine Rastwirkung beim Wenden des Trägers 4 um die Achse 6 erzielbar. Ein ebenfalls am Gehäuse 20 befestigtes, als Klemmbuchse ausgebildetes Element 31 dient der Umlenkung und Durch fi1hrng bei gleichzeitiger Zugentlastung eines wenigstens Siir die elektrische Versorgung des Uhr- bzw.Laufwerkes 22 vorgesehenen Leitungsbündels 32. Dieses wird ausserllalb des Trägers 4 zur Vermeidung von Schlingenbildung und Krangeln mittels einer über eine Klammer 33 an dem Leitungsbündel 32 angreifenden Zugfeder 34 unter Vorspannung ge1alten. Die Zentrierung des Trägers 4 erfolgt, wie die FIg. 3 zeigt, mittels eines an einem gehäusefesten Zwischenboden 35 befestigten Zapfens 36. Dieser greift, wenn sich der Träger 4 in seiner Registrierlage im Gehäuse 5 befindet, vorzugsweise unter Verwendung einer geeigneten Laufbuchse 37 in eine Zentrieröffnung 38 ein, die in einem Zentrier- und Mitnahmedorn 39 ausgebildet ist, der seinerseits in an sich bekannter Weise an der einen, in diesem Falle der Diagrammscheibe II zugeordneten Diagrammschei benauflage 40 mit einem beispielsweise eiförmigen Querschnitt angeformt ist. Die Diagrammscheibenauflage 44 bzw. deren Zentrier- und Mitnahmedorn 54 ist eelbstver ständlich in der gleichen Weise ausgebildet. Die Zentrierung des Trägers 4 ist jedoch auch auf eine andere Weise denkbar, indem einerseits an geeigneter Stelle am Umfang des Trägers 4, andererseits beispielsweise am Gehäuse 5 miteinander in Wirkverbindung bringbare und zweckmässigerweise justrierfähige Zentrier- bzw. Führungssowie auch Rastmittel ausgebildet sind. Dadurch könnten für das Festhalten der Diagrammscheiben I und II auf den Diagrammscheibenauflagen 40 und 44 auch andere Spannelemente als die in Fig. 3 dargestellten Anwendung finden, und es wären bei einem derartigen Fahrtschreiberkonzept die konstruktiven Möglichkeiten einer zentralen Durchfiillrung von Kupplungsmitteln zur Betätigung eines Geschwindigkeitszeigers verbessert. Andererseits kann auf diese Möglichkeiten insofern verzichtet werden, als, abgesehen von einer denkbaren, mittels Zugmittelgetriebe um den Träger 4 herumgeführte mechanische Verbindung, bei der vorgesehenen elektronischen Messwertverarbeitung irgendeine elektrische Anzeigeeinrichtung zwangsläufig Anwendung finden müsste. Hinsichtlich einer Steigerung der Lagegenauigkeit des Trägers 4 im Gehäuse 5 ist ferner ein Gedanke erwähnenswert, der vorsieht, dass die Achse 6 durch den Träger 4 hindurchgeführt wird, also eine möglichst lange Lagerung geschaffen wird und dass die durchgeführte Achse 6 selbst Teil der zwischen Träger und Gehäuse vorzusehenden Zentrier- und Rastmittel darstellt. Der Antrieb der Diagrammscheibenauflage 40 und damit der Diagrammscheibe II erfolgt ausgehend vom Laufwerk 22 über eine lediglich mit einem Pfeil symbolisierten, getrieblichen Verbindung 41, mit der eine an der Diagramm scheibenauflage 40 ausgebildete Verzahnung 42 in Wirk Verbindung steht. J)esgieichen wirkt eine getriebliche Verbindung 43 auf eine an der der Diagrammscheibe I zugeordneten Diagrammscheibenauflage 44 ausgebildeten Verzainung 45 ein, jedoch derart, dass die beiden Diagrammscheibenauflagen 40 und 44 einen entgegengesetzten Drehsinn aufweisen. Es ist daher erforderlich, dass wenn, wie Fig. 3 zeigt, beide Diagrammscheibenauflagen 40 und 44 gleichachsig im Träger angeordnet werden, beispielsweise die Diagrammscheibenauflage 40 fest mit einer in geeigneter Weise gelagerten (46) Welle oder Hohlwelle 47 verbunden ist, während die andere Diagrammscheibenaufla ge 4i1 lose auf dieser Welle dreht. Die axiale Sicherung der gesamten Anordnung erfolgt durch eine in einen Schlitz 48 cinföirbare und mit der Welle 47 verbindbare Siche rungsscheibe 49. iirdss Festspannen der Diagrammscheiben I und II auf den Diagrammscheibenauflagen 40 und 44 sind Spannelemente 50 und 41 vorgesehen, deren Ausbildung und Funktion in dez bereits genannten DE-PS 24 33 745 näber beschrieben sind. Diese Spannelemente sind lose in sowohl im Deckel 2 als auch im Gehäuse 5 befestigten Wandelementen 52 und 53 ge haltert und rasten beim Einschwenken des Trägers 4 in das Gehäuse 5 bzw. beim Schliessen des Deckels 2 auf die jeweiligen in geeigneter Weise ausgebildete Zentrierund Mitnahmedorne 39 und 54 der Diagrammscheibenauflages unu und 44 auf. Dabei sollte gewährleistet sein, dass zur Rastkräfte derart eingestellt sind, dass beim Öffnen des Deckels 2 zunächst die Verbindung zwischen dem Spannelement 51 und dem Zentrier- und Mitnahmedorn 54 gelöst und der Träger 4 im Gehäuse 5 festgehalten wird, es sei denn, die Handhabung soll gemäss Bild le erfolgen. In diesem Falle wird der in geeigneter Weise mit dem Zylinder des Schlosses 3 verbundene Riegel 15, der in der in Fig. 3 dargestellten Schliessstellung hinter einen Gehäusevorsprung 56 eingreift, derart verschwenkt, dass er in einen, im Träger 4 befindlichen Schlitz 55 eingreift, so dass der Träger 4 beim Öffnen des Deckels von dem Spannelement 50 abgezogen werden kann und Träger und Deckel gemeinsam verschwenkt werden können. Die Spannelemente 50 und 51 haben somit sowohl eine Spannfunktion hinsichtlich der Diagrammscheiben I und II als auch eine Iast- und Festhaltefunktion hinsichtlich des Trägers 4. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auf der Dia grammscheibe II die in der üblichen Weise durch einen in dem Wandelement 53 befindlichen Schlitz 57 hindurchragenden, gefedert gelagerten Registrierorgane 7, 8 und 9 wirksam sind, wobei im allgemeinen wenigstens das die gefahrenen Geschwindigkeiten aufzeichnende Registrierorgan 7 auf einem in einem geeigneten, nicht dargestellten Gestell gelagerten und radial zur Diagrammscheibe II bewegbaren Sclllitten angeordnet ist. Dieser Schlitten steiit, d rch die Linie 61 symbolisiert, getrieblich in Eingriff mit einem Stellmotor 58 bzw. mit einem auf dessen Motorwelle 59 befestigten Ritzel 60. Der Stellmotor 58, der seinerseits im Zwischenboden 35 gehaltert und in geeig rieter Weise (Madenschraube 62) befestigt ist, liegt elek cric;; am Ausgang einer elektronischen, vorzugsweise als Nachlaufsystem ausgelegten Messschaltung, die von einem Geber gelieferte, fahrtabhängige Impulse in geschwindig- tsprpertionalen Potentialwerte umsetzt. Da die elek Veswertverarbeitung nicht Gegansiand der Erfin dung ist, kann aufGlro Darstellung im einzelnen der Eiiifnclilieit halber verzichtet werden. In Fig. 3 sind d.lller lediglich am Zwischenboden 35 befestigte und mit für die Messwertwertverarbeitung erforderlichen, jedoch nicht einer bezeichneten Bauelementen bestückte Leiterplatten 63 und 64 dargestellt. Der Übersichtlichkeit wegen ist auch auf eine Darstellung der das Registrierorgan 8 antreibenden Mittel - falls das Registrierorgan 8 in der im Fahrtschreiber üblichen Weise die zurückgelegte Strecke aufzeichnet, würde es vorteilhafterweise ebenfalls motorisch, beispielsweise mittels eines Schrittmolrers betätigt werden und in ähn lic}er Weise wie das die Geschwindigkeiten aufzeichnen de llegistrierorgan 7 gelagert sein - verzichtet worden. Auch l > edarf die getriebliche Verbindung zwischen dem Registrierorgan 9, das der Aufzeichnung der Arbei tszei- ton fjlr denjenigen Fahrer dient, der das Fahrzeug steu ert und das mittels des Einstellknopfes 11, der zweckmässigerweise die Symbolbezeichnung F trägt, in die zutreffende Registrierlage bringbar ist, an sich keiner näheren zeichnerischen Darstellung. Ebenso kann auf eine ins einzelne gehende zeichnerische Darstellung der getrieblichen Verbindung zwischen dem Einstellknopf 12 und eiuem iii Deckel 2 befindlichen Registrierorgan 10, mit dcl die Arbeitszeiten des jeweiligen Beifahrer registrierbar sind, verzichtet werden. In Fig. 3 ist jedoch angedeutet, dass ein erster Hebel 65 an einer mit dem Einstellknopf 12 verdrehfest verbundenen Scheibe 66 exzentrisch gelagert und das von einem Hebel 67 getragene Registrierorgan 10, das durch eine geeignete Aussparung 68 in dem Wandelement 52 des Deckels 2 hindurchgreift und auf der Diagrammscheibe 1 federnd aufliegt, durch weitere, nicht dargestellte getriebliche Mittel betätigbar ist. Hierzu wird noch vermerkt, dass eine Anordnung der Registrierorgane 7, 8, 9 bzw. 10 im unteren Teil des Fahrtschreibers 1, somit also näher an den Einstellknöpfen 11 und 12,die getriebliche Verbindung, insbesondere zu den Registrierorganen 9 und 10, wesentlich vereinfachen würde. Im übrigen sind in dieser getrieblichen Verbindung, wenn der Einstellknopf 11 nicht ortsfest in einem Vorbau des Gehäuses 5, dessen Kontur im Deckel 2 ausgespart wäre, gelagert ist, sondern im Deckel 2 angeordnet ist, geeignete Kupplungsmittel bzw. Gelenkverbindungen vorzusehen. Der vorstehend beschriebene Fahrtschreiber 1 ist rückseitig durch eine Kappe 69 abgeschlossen. An dieser Kappe 69 ist eine Steckeraufnahme 70 ausgebildet, in die mehrere, an der Leiterplatte 64 befestigte Kontaktzungen, von denen drei - 71, 72 und 73 - sichtbar sind, hineinragen. Die Kontaktzungen dienen der Messwertübernahme und der elektrischen Versorgung des Fahrtschreibers. Die lletatigung des Anzeigeelementes 14, für das beispielsweise, wie Fig. 3 zeigt, eine mittels Zapfen 74 in geeigneter Weise im Deckel 2 gelagerte Trommel vorgesehen werden kann, ist in einfacher Weise dadurch realisierbar, dass ein an der Trommel angelenkter und in dem Wandelement 52 geführter Taststift 75 unter der Wirkung einer Feder 76 auf den Ansätzen 16 bzw. 17 aufliegt, Je nach dem in wel clzer Stellung sich der Träger 4 befindet. Die Ansätze 16 und 17 sind zu diesem Zwecke derart angeordnet, dass sie in einer Ebene seitlich versetzt zur Mittenebene des Trägers h liegen. Zweckmässigerweise wird diese Anzeige, die selctverständlich auch mit elektrisch betätigbaren Mit tC-ln erfolgen kann, derart festgelegt, dass diejenige glaflmscIeib angezeigt wird, auf der die Fahrzeug zwei registriert werden. In dem in Fig. 2 bzw. 3 darge @t@@@t@@ n tl @ ist dies die Diagramms heibe II, d h. die dem Fahrer II zugeordnete Diagrammscheibe, was bedeutet, dass zu Beginn einer Fahrt eine Einigung der Fahrer dahingehend erfolgen muss, wer nun Fahrer I und wer Fahrer II sein soll. Diese Festlegung ist jedoch insofern problemlos, als davon ausgegangen werden kann, dass derjenige Fahrer, der das Fahrzeug zuerst steuert, mit Fahrer I angesprochen werden dürfte. An dieser Stelle sei ferner noch darauf hingewiesen, dat die Einstellknöpfe 11 und 12, die mit den Symbolen F (ia'iircr) und B (Beifallrer) versehen sind, gleiche Rast positionen für die jeweiligen Arbeitszeiten, nämlich die aktiven und passiven Präsenszeiten sowie die Pausen aufweisen, und dass die Organisation des Fahrtschreibers derart getroffen ist, dass für jeweils den das Fahrzeug steuernden Fahrer unabhängig von der Stellung des Einstellknopfes 11 eine, die Lenkzeiten kennzeichnende Registrierung vorgenommen wird, anders ausgedrückt: : dass beider Anfahren des Fahrzeuges eine selbsttätige Änderung der durch den Einstellknopf 11 vorgegebenen Registrierposition des iegistrierorgans 9 auf der Diagrammscheibe und/oder eine Änderung der registriercharakteristik erfolgt. Abschliessend sei noch festgehalten, dass sich die Anwendung der vorliegenden Erfindung nicht allein auf das bauliche Konzept eines Fahrtschreibers gemäss dem be scliricbenen Ausfübrungsbeispiel beschränkt, sondern dass vorzuC.sweise auch Fahrtschreiber mit einer Schub- oder Schwenklade, beispielsweise einer solchen gemäss der DE-PS 15 48 685, mit der erfindungsgemässen Anordnung ausrüstbar sind. Auch ist es nicht zwingend erforderlich, den beschriebenen Träger 4 gleichachsig mit dem Deckel 2 anzuordnen oder in Schwenkrichtung eines Deckels zu verschwenken. Vielmehr ist für den Träger 4 auch eine von der Bewe gungsrichtung des Deckels 2 abweichende Schwenkrichtung denkbar oder der Träger 4 ist derart ausgebildet und angeordnet, dass er zusätzlich die Funktion eines Deckels oder einer geeigneten frontseitigen Abdeckung erfüllt.

Claims: Fahrtschreiber Patentansprüche: 1. Fahrt schreiber mit einem Gehäuse und einem mit diesem gelenkig verbundenen Deckel, mit von einem Laufwerk zeitrichtig antreibbaren Zentrier- und Mitnahmeele menten für in zwei parallelen Ebenen angeordnete Diagrammscheiben, mit den Diagrammscheiben zugeordne ten Registrierauflagen und mit Mitteln, welche ein wechselweises Inwirkverbindungbringen der Diagramm scheiben mit sowohl gehäuse- afs auch deckelseitig angeordneten Registrierorganen gestatten, dadurch gekennzeichnet, dass die Zentrier- und Mitnahmeelemente (39, 40, 50 bzw. 44, 54, 51) sowie das sie antreibende Laufwerk (22) in einem Träger (4) angeordnet sind, welcher derart gelenkig zwischen Deckel (2) und Gehäuse (5) des Fahrtschreibers (1) gelagert ist, dass er sowohl in Schwenkrichtung des Deckels (2) bewegbar als auch üm eine in einer zu den Diagrammscheibenebenen par allelen Ebene angeordneten Achse (6) drehbar ist. 2. Fahrtschreiber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Achse (6) des Trägers (4) und die Scharnier achse (19) des Deckels (2) im wesentlichen rechtwinklig zueinander stehen und dass die Achse (6) des Trägers (4) schwenkbar auf der Scharnierachse (19) gelagert ist. 3. Fahrtschreiber nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (4) auf der Achse (6) axial federnd gelagert ist und dass in Drehrichtung um die Achse (6) wirkende Rastmittel (29, 30) vorgesehen sind. 4. Fahrtschreiber nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Verriegelungs- und Rastmittel (3, 15, 55 und 39 50 bzw. 54, 51) vorgesehen sind, die bewirken, dass in einer ersten Stellung der Deckel (2) mit dem Gehäuse (5) verschlossen ist, in einer zweiten Stel lung der Deckel (2) geöffnet werden kann und der Träger (4) im Gehäuse (5) verrastet ist und in einer dritten Stellung der Träger (4) am Deckel (2) ver riegelt bleibt und mit dem Deckel (2) verschwenkbar ist. 5. Fahrtschreiber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass als Rastmittel lose im Gehäuse (5) und Deckel (2) gehalterte, den Diagrammscheiben (I, II) zugeordnete Spannelemente (50, 51) dienen.

Inventors: MAIER, WOLFGANG, SCHULTZE, HARTMUT, VOGTLIN, KARL, ZIMMERMANN, HANS, Vögtlin, Karl
Applicants: KIENZLE APPARATE GMBH
Application year: 1979
Main classification: G07C5
IPC codes: G07C5, G01D15, G01C23, G01P1