COMPACTING PRESS FOR FRAMED CONTAMINATED-AIR FILTERS

Abstract: 1. Compacting press for framed (4) contaminated air filters (1) with pistons (10, 11) acting hydraulically on the press platen (3) and a fixed upper platen and a bottom platen and jaw (2), respectively, freely moving against it, with one or two cross beams (18) in a mirror inverted arrangement being jointly hinged to both press jaws (2, 3) by means of two toggle levers (20, 21), these cross beams being jointly and automatically displaceable towards the center of the press, either vertically or transversally to the direction of pressing of the jaws (2, 3) with the help of the toggle levers similar to a toggle lever press, with the bottom toggle lever and toggle levers (21), respectively, cohinged at a cam (27) tiltable around a pivot (29), this cam being in its turn fixed in a recess (34) of the bottom press jaw (2) and pivotable around another pivot (28) and pivotable by means of a spring element (31, 33) attacking at a third hinge and pivoting point (30) respectively, in the direction of the press center (32) and press outside, respectively, around its pivoting point (28) in the jaw (2), depending on its respective position, and with the cam (27) having a cam area (26) directed towards the center of the press (32), this cam area being directed towards a beveled contact area (35) of the recess (34) and, while the cam (27) is rotated towards the center of the press (32), tiltable to contact the latter.

Description: Beschreibuna: Kompaktierpresse für mit Rahmen umgebene Abluftfilter. Die Erfindung bezieht sich auf eine Kompaktierpresse für mit Rahmen umgebene Abluftfilter mit hydraulisch auf den Pressentisch wirkenden Kolben, sowie einem feststehenden Pressenober- und einem dagegen beweglichen Pressenuntertisch bzw. -Backen. Das Ausschleusen von sperriqen, zum Teil kontaminierten Geqenständen wie mit.Rahmen umgebenen Abluftfiltern aus sogenannten Heissen Zellen-Anlagen z.B. in der Kerntechnik ist ein bisher unbefriedigend gelöstes Problem. Zu diesem Zweck sollen die Filter kompaktiert bzw. verdichtet werden, so dass jeweils mehrere zusammen in einen Transportbehälter geschleust und mit diesem abtransportiert werden können. Beim Zusammenpressen von gerahmten Abluftfiltern erweist es sich als besonders nachteilig, dass bisher kein besonders günstig geformter Pressling, der sich in Standardabfallfässern verpacken lässt, erzielt werden konnte. Hier will die vorliegende Erfindung Abhilfe schaffen. Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Presse anzugeben, mit welcher sich ein mit einem Rahmen versehener Abluftfilter in eine besonders günstige, kompakte Form bringen lässt. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst diese Aufgabe dadurch, dass an den beiden Pressenbacken der Presse mittels zweier Kniehebel gemeinsam eine Quertraverse angelenkt ist, die nach Art einer Kniehebelpresse durch die Pressbackenbewegung automatisch senkrecht bzw. quer zur Pressrichtung der Backen eindrückbar ist. Die vorliegende Erfindung ist dann von besonderem Vorteil, wenn zwei Quertraversen spiegelbildlich an beiden Seiten der Presse vorhanden sind, die gemeinsam in Richtung Pressenmitte mittels der Kniehebel bewegbar sind. Gemäss der vorliegenden Erfindung erfolgt nun die Steuerung der Quertraversen dadurch, dass der bzw. die unteren Kniehebel um einen Drehpunkt schwenkbar an einem Nocken angelenkt sind, der seinerseits um einen weiteren Drehpunkt drehbar in einer Ausnehmung des unteren Pressenbackens befestigt ist und der mittels eines, an einem dritten Anlenk- bzw. Drehpunkt angreifenden Federelementes abhängig von seiner jeweiligen Lage um seinen Drehpunkt im Backen jeweils in Richtung Pressenmitte bzw. Pressenaussenseite drehbar ist. Weitere, besonders vorteilhafte Merkmale gemäss der vorliegenden Erfindung sind in den Ansprüchen enthalten. Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass sich mit Hilfe der durch die Erfindung vorgeschlagenen Presse handelsübliche, mit Rahmen versehene Filter zu kompakten Presslingen verarbeiten lassen. Andererseits ist die Presse selbst so kompakt ausgebildet, dass sie sich ohne weiteres in handelsüblichen Fässern transportieren lässt, die allqemein zum Ein- und Ausschleusen von Gegenständen in die erwähnten Heissen Zellen-Anlagen verwendet werden. Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen die Fig. 1 in der Seitenansicht die Presse vor dem Pressvorgang und die Fig. 2 die Vorrichtung nach dem Pressen und die Fig. 3 eine Draufsicht auf die Fig. 1 und 2 sowie die Fig, 4a bis f die Funktion der Knickvorrichtung für die Rahmen der zu verpressenden bzw. kompaktierenden Filter in hälftiger Darstellung. Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Pressvorrichtung soll einerseits speziell radioaktiv verseuchte Filter 1 kompaktieren, andererseits selbst so kompakt sein, dass sie durch gebräuchliche Schleusöffnungen sogenannter Heisser Zellen ein-bzw. ausgebracht werden kann. Zwischen dem unteren Pressbacken 2 bzw. Pressentisch und dem oberen Backen 3 befindet sich der eingelegte Filter 1, der normalerweise aus vielfach gefaltetem Filtergewebe besteht, welches gewöhnlich von einem Holzrahmen 4 umgeben ist. Der untere Pressbacken bzw Pressentisch 2 wird hydraulisch gegen den oberen 3 gepresst, so dass der Filter 1 auf ein geringeres Volumen kommt - wie in Fig. 2 gezeigt - gebracht wird. Der obere Pressbacken 3 ist mittels der Führungsanker 5 und 6 fest mit der Bodenplatte 7 verbunden. In dieser Bodenplatte 7 sind weiterhin die Kolbenstangen 8 und 9 verankert, die an ihrem oberen Ende mit Kolbenringen versehene Kolben lo und 11 aufweisen. Die Kolben lo und 11 gleiten in Zylinderräumen 12 und 13, die in dem Zylinderaufnahmestück 14 eingebracht sind. Das Zylinderaufnahmestück 14 ist an seinem unteren Ende fest mit dem unteren Pressbacken 2 verbunden und am oberen Ende in der Platte 16 gelagert, die gleichzeitig den Boden 17 der Zylinder 12,13 bildet. Die Teile 8 bis 14, d.h. die Elemente des hydraulischen Antriebs sind jeweils doppelt also auf jeder Seite einmal vorhanden und demnach paarweise an den Aussenseiten der Pressbacken 2 und 3 angeordnet, so dass sich der zusam menzupressende Filter nach Entfernung einer der seitlichen Quertraversen 18 dazwischen einlegen lässt. Das Zylinderaufnahmestück 14 durchdringt dabei den oberen Pressbacken 3 in einer seitlichen Ausnehmung 15, so dass sich bei Hochbewegen des Zylinderaufnahmestükkes 14 die beiden Pressbacken 2 und 3 aneinanderlegen bzw. der dazwischenliegende Filter 1 kompaktiert wird. Um ein Auseinanderlaufen des gepressten Filters zu verhindern, muss der Filterrahmen 4 vor Beginn des Pressvorganges von aussen nach innnen eingeknickt bzw. eingekerbt werden, damit sich der Filter zu einem kompakten Pressling kompaktieren lässt. Dies geschieht mit der an der Presse angebrachten, in den Fig. 4a bis 4f genauer dargestellten, zusätzlichen Einknick- bzw. Einkerbvorrichtung. Das Hauptelement dieser Kerbvorrichtung sind die beiden spiegelbildlich an beiden Seiten der Presse angeordneten Quertraversen 18, die nach innen zum Filter 1 bzw. zur Pressenmitte 32 hingerichtete Schneidkanten 19 aufweisen und die an den Kniehebeln 20 und 21 schnenk- bar befestigt sind. Der Antrieb der Kniehebel ist der Übersichtlichkeit halber in den Fig. 1 bis 3 weggelassen, jedoch im Detail in den Fig. 4a bis 4f rechtshälftig gezeigt. Die Kniehebel 20 und 21 sind an ihren anderen Enden an den beiden Pressbacken 3 und 2 befestigt, der obere Kniehebel 20 dabei mittels des abschraubbaren Zwischenstückes 22, der untere auf ähnliche Weise. Durch Entfernen des Zwischenstückes 22 können die Quertraversen 18 leicht abgebaut bzw. weggeschwenkt werden, um zu Transportzwecken den Umfang der Presseinrichtung zu reduzieren oder um den zu kompaktierenden Filter zwischen die Pressbacken einlegen zu können. In den Figuren 4a bis 4f sind für identische Teile die -selben Positionsnummern wie in den Fig. 1 bis 3 verwendet. Der obere Kniehebel 20 ist mit seinem oberen Ende um den Drehpunkt 23 schwenkbar am oberen Pressbacken 3 und mit seinem unteren Ende um den Drehpunkt 24 an der Quertraverse 18 angelenkt. Der untere Kniehebel 21 ist mit seinem oberen Ende ebenfalls an der Traverse 18 um den Drehpunkt 25 angelenkt, an seinem unteren Ende 26 jedoch um den weiteren Drehpunkt 29 drehbar an den Betätigungsnocken 27, der seinerseits um einen erneuten Drehpunkt 28 drehbar an dem unteren Pressbacken befestigt ist. Die beiden Kniehebel 20 und 21 mit den Quertraversen 18 bilden somit, da sie um die Drehpunkte 23 und 29 an den Pressbacken bzw. 24 und 25 an der Quertraverse schwenkbar sind, eine seitliche Zusatzpresseinrichtung ähnlich einer Kniehebelpresse, d.h. beim Gegeneinanderfahren der Pressbacken 2 und 3 drücken die Kniehebel 20 und 21 die Quertraverse 18 mit ihrer Schneidkante 19 nach innen in Richtung Pressenmitte 32 bzw. gegen den Filterrahmen 4. Damit diese Bewegung beim Zusammenfahren zunächst zwangsläufig erfolgt, wird auf den Nocken 27 an einem exzentrisch zum Nockendrehpunkt 28 gelegenen weiteren Dreh- bzw. Anlenkpunkt 30 eine Zugkraft 31 angelegt, die den Nocken in Richtung Pressenmitte 32 - bei der gezeichneten Ausführungsform gegen den Uhrzeigersinn - zu drehen sucht. Diese Kraft 31 wird durch das beweglich am unteren Pressbacken 2 angelenkte Zugfederelement 33 erzeugt. Wie bereits erwähnt, ist der Nocken 27 um seine Achse 28 drehbar in einer Aussparung 34 des unteren Pressbackens 2 gelagert. Die Aussparung 34 wird zur Pressenmitte 32 hin durch die schräg nach oben/innen verlaufende Anlauffläche 35 begrenzt, gegen die sich der Nokken 27 bis zum Anlegen seiner zur Pressenmitte 32 gerichteten Nockenfläche 36 drehen lässt. Am oberen Ende der Anlauffläche 35 befindet sich noch eine Nase 37 als Anschlagsbegrenzung, bis zu welcher sich der unteren Kniehebel 21 in Richtung Pressenmitte 32 schwenken lässt. Die Funktion der Presseinrichtung ist nun wie folgt, wobei sich dieselben Baulemente spiegelbildlich auch an der linken Seite der Presse befinden, die in den Fig.4a bis 4f nicht dargestellt ist: Fig. Oa: Der Filter 1 ist zwischen die Pre-ssbacken 2 u.3 beigelegt. Der hydraulische Antrieb 8 bis 14 erzeugt die Bewegung in Pfeilrichtung 39 und 40. Durch die Zugkraft 31 wird der Nocken 27 nach innen gezogen, die Kniehebel 20 und 21 sind in Richtung der Pfeile 38 gespannt. Fig. 4b: Der Nocken 27 kommt mit der Nockenfläche 36 zum Anliegen an die Anlauffläche35 und somit zum Stillstand. Auf die Quertraverse 18 werden Druck kräfte 41 und 42 ausgeübt, die dieselbe nach in nen drücken. Fig.4c u.d:Die Schneidkanten 19 der Traversen 18 knicken den Rahmen 4 des Filters 1 nach innen bis die unteren Kniehebel 21 an der Nase 37 zur Anlage bzw. zum Stillstand kommen. Fig,4e: Der untere Kniehebel 21 wird dadurch wieder nach aussen gedrückt. Der Nocken 27 dreht sich um den Drehpunkt 28 bis der weitere Drehpunkt 30 unter halb diesen zu liegen kommt und die Kraft 31 die Kniehebel 20 und 21 mit der Traverse 18 wiederum nach aussen zieht. Der Filter 1 wird dabei durch die Kräfte 39 und 40 kompaktiert. Fig. 4f: Der Filterrahmen 4 ist eingeknickt und der Fil ter 1 kompaktiert, die Pressbacken 2 und 3 be finden sich in der oberen Totpunktstellung, die Traverse 18 zu den Kniehebeln 20 und 21 ist au tomatisch nach aussen weggeklappt.Nach Zurückfahren in die Ausgangsstellung 4a kann der kompaktierte Filter nach Wegklappen der Quertratersen 18 ent nommen und ein neuer eingelegt werden. 1 Filter 2 unterer Pressbacken bzw. Pressentisch 3 oberer Pressbacken 4 Holzrahmen 5 Führungsanker 6 Führungsanker 7 Bodenplatte 8 Kolbenstange 9 Kolbenstange lo Kolben 11 Kolben 12 Zylinderraum 13 Zylinderraum 14 Zylinderaufnahmestück 15 Ausnehmung 16 obere Platte 17 Zylinderboden 18 Quertraverse 19 Schneidkante 20 oberer Kniehebel 21 unterer Kniehebel 22 Zwischenstück 23 oberer Drehpunkt 24 unterer Drehpunkt 25 oberer Drehpunkt von 21 26 unteres Ende von 21 27 Nocken 28 Nockendrehpunkt 29 unterer Drehpunkt von 21 30 weiterer Dreh- bzw. Anlenkpunkt 31 Zugkraft 32 Pressenmitte 33 Zugfederelement 34 Aussparung 35 Anlauf fläche 36 Nockenfläche 37 Nase 38 Kraftrichtung 39 Kraftrichtung 40 Kraftrichtung

Claims: PatentansPrüche: 1. Kompaktierpresse für mit Rahmen umgebene Abluft filter mit hydraulisch auf den Pressentisch wir kenden Kolben sowie einem feststehenden Pressenober in einem dagegen beweglichen Untertisch bzw. -Backen, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Pressbacken (2,3) mittels zwei Kniehebeln (20,21) gemeinsam eine Quertraverse (18) angelenkt ist, die nach Art einer Kniehebelpresse durch die Pressbackenbewe gung automatisch senkrecht bzw. quer zur Press richtung der Backen (2,3) einrückbar ist. 2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwei Quertraversen (20,21) spiegelbildlich an beiden Seiten der Presse vorhanden sind, die ge meinsam in Richtung Pressenmitte (32) mittels der Kniehebel (20,21) bewegbar sind. 3. Presse nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeich net, dass der bzw. die unteren Kniehebel (21) um einen Drehpunkt (29) schwenkbar an einem Nocken (27) mitangelenkt sind, der seinerseits um einen weiteren Drehpunkt (28) drehbar in einer Ausnehmung (34) des unteren Pressenbackens (2) befestigt ist und der mittels einer, an einem dritten Anlenk- bzw.Dreh punkt (30) angreifenden Federelementes (31,33)-ab- hängig von seiner jeweiligen Lage um seinen Dreh punkt (28) im Backen (2) jeweils in Richtung Pres senmitte (32) bzw. Pressenaussenseite drehbar ist. 4. Presse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Nocken (27) eine zur Pressenmitte (32) gerich tete Nockenfläche (36) aufweist, die gegen eine schräge Anlauffläche (35) der Aussparung (34) gerich tet ist und die beim Drehen des Nockens (27) in Rich tung Pressenmitte (32) an diese zur Anlage schwenkbar ist. 5. Presse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der schrägen Anlauffläche (35) der Aussparung (34) eine Nase (37) zur Anschlagbegrenzung der unte ren Kniehebel(21) vorhanden ist. 6. Presse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich beim Anliegen des/der unteren Kniehebel (21) an die Nase (37) der Federanlenkpunkt (30) in Press richtung gesehen oberhalb des Nockendrehpunktes (28) im Backen (2) befindet und beim weiteren Hochfahren des unteren Pressbackens (2) durch Druck des unteren Kniehebels (21) auf den Nocken (27) unterhalb dem Nok kendrehpunkt (28) schwenkbar ist. 7. Presse nach Anspruch 1,2 oder 3 bis 6, dadurch gekenn zeichnet, dass die den hydraulischen Pressenantrieb bil denden Kolbenstangen (8,9) mit den Kolben (lo,ll) fest in der Grundplatte (7) gelagert sind, während die zu gehörigen Zylinderräume (12,13) in einem nach oben be weqlichen Zylinderaufnahmestück (14) eingebracht sind, welches seinerseits an dem unteren Pressenbacken (2) befestigt ist. 8. Presse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass in den oberen Pressenbacken (3,2) spiegelbildlich einander gegenüberliegend zwei seitliche Ausnehmungen (15) vor handen sind, in welchen die beiden Zylinderaufnahme stücke (14) den Pressbacken (3) durchdringen. 9. Presse nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass auf das bzw. die Zylinderaufnahmestücke (14) eine Platte (16) gesetzt ist, die den Abschluss der Zylinder (12,13) bzw. ihren Boden (17) bildet.

Inventors: ALISIC, RIFAT, HILLIGARDT, ALBRECHT, SELIG, MANFRED
Applicants: KERNFORSCHUNGSZENTRUM KARLSRUHE GMBH
Application year: 1979
Main classification: B30B9
IPC codes: B30B7, B30B9