HAND-OPERATED APPARATUS FOR PRINTING AND/OR APPLYING SELF-ADHESIVE LABELS

Abstract: 1. A hand-operated apparatus for printing and/or applying self-adhesive labels (1), which adhere as a strip or separately at equal spacings on a carrier strip (2) which is formed with recesses or marginal indentations (54) which are arranged at spacings (A) which correspond to the spacings of the leading edges of the labels (1), equipped with a feed mechanism (6) which pulls off the carrier strip (2) intermittently for the feeding of a label (1) and which, in conjunction with a device (29) feeling the carrier strip (2) provided with projections (30) engaging in the recesses or marginal indentations (54) of the carrier strip (2), brings the labels (1) into a printing and/or dispensing position which is to be exactly assumed, characterized in that the feed mechanism (6) comprises a winding drum (17) for winding up the carrier strip (2) provided with a non-reverse stop (23), said drum being capable of being driven by means of a freewheel clutch (18, 22) controlled by the feeler device (29, 30) through such an angle of rotation that the section of the carrier strip (2) wound on by the winding drum (17) always corresponds to the scanned or explored spacing (A).

Description: Gerät zum Bedrucken oder Anbringen von selbsthaftenden Etiketten. Die Erfindung bezieht sich auf ein Gerät zum Bedrucken und bzw. oder Anbringen von selbsthaftenden Etiketten, die als Band oder einzeln in gleichen Abständen auf einem Trägerband haften, das mit Ausnehmungen oder Rande in buchtungen versehen ist, die in Abständen angebracht sind, die den Abständen der Vorderkanten der Etiketten entsprechen, welches mit einer das Trägerband schrittweise für den Vorschub eines Etiketts abziehenden Transportvorrichtung ausgerüstet ist, welche in Verbindung mit einer das Etiketten-Trägerband abtastenden Einrichtung, die mit Vorsprüngen versehen ist, welche in die Ausnehmungen oder Randeinbuchtungen des Trägerbandes greifen, die Etiketten in eine exakt enzuneh:nende Bedruck- und bzw. oder Spendstellung bringt. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine neue Transportvorrichtung für den Vorschub von auf einem Trägerband haftenden Etiketten. Geräte, für welche die neue Transportvorrichtung mit Vorteil verendet werden kann, sind beispielsweise aus den USA-Patentschriften 3 265 553, 3 330 207, 3 420 172, 3 440 123, 3 551 251, 3 611 929, 3 619 324, 3 674 609, 3 852 140 und 3 911 817 bekannt. Es handelt sich um Geräte, mit denen IIaftetiketten ausgegeben oder an zu etikettierende Gegenstände angebracht werden können. Die Etiketten können auch auf ihrem Weg von einer Vorratsrolle zur Ausgabestelle bedruckt werden. Diese Geräte können als von Hand betriebene Geräte ausgebildet seinoder aber auch als automatisch arbeitende Maschinen. Die Etiketten können in Abständen auf dem Trägerband haften, sie können aber auch durch gerade Trennschnitte oder durch eine Perforation voneinander ganz oder teilweise getrennt sein. Es können auch Etikettenbänder verwendet werden, die aus einem Trägerband und einem in Form eines Streifens darauf haftenden Papierband bestehen. Hierbei muss nach dem Bedrucken der Etiketten und nach dem Ablösen vom Trägerband das einzelne Etikett vom Streifen abgeschnitten werden. Bei diesen Geräten besteht ein besonderes problem darin, die am Trägerband angreifende Transporteinrichtung derart zu steuern, dass bei jedem Vorschub ein Etikett in eine exakt einzuhaltende Spendstellung und gegebenenfalls ein anderes Etikett in eine exakt einzuhaltende Bedruckstel- lung gebracht werden. Bei den bekannten Geräten werden Etikettenbänder benutzt, die zur Steuerung der Transport- vorrichtung mit Randkerben, Einschnitten oder Ausnehmungen versehen sind, die in Abständen angebracht sind, welche genau dem Abstand der Vorderkanten der Etiketten ents-reccn. Diese Ausnchmungen werden mechanisch mittels Fühler abgetastet. Diese Fühler steuern den Abzugsweg der am Trägerband angreifenden Transportvorrichtung. Aus der US-PS 3 611 929 ist ein Gerät zum Ausgeben von Etiketten bekannt, bei dem die Etiketten einzeln in Reihe auf einem Trägerband haften, das mit Ausneh:r.ungen oder Randeinbuchtungen versehen ist, die in Abständen angebracht sind, die den Abständen der Vorderkanten der Etiketten entspreche und das dadurch gekennzeichnet ist, dass eine schrittweise, um stets gleiche Winkel antreibbare Transportwalze an ihrem Umfang in einer dem Vorschubwinkel entsprechenden Winkelteilung mit Vorsprüngen versehen ist, welche mit Spiel in die Ausnehmungen oder Randeinbuchtungen des Trägerbandes greifen und zur Erzielung einer ausreichend grossen Reibungskraft zwischen dem Trägerband und der Transportwalze, diese vom Trägerband um einen Winkel von grösser als 1200 um schalungen wird. Dieses bekannte Gerät hat den Nachteil, dass die vom Transportrad auf das Etikettenband ausgeübte Zugkraft abhängig ist von den Reibungskräften zwischen dem Trägerband und der Transportwalze. Diese Reibungskräfte können sich beispielsweise dadurch stark verringern, dass die Oberfläche der Transportwalze verschmutzt. Dieses Gerät und andere bekannte von Hand zu betätigende Etikettiergcräte haben den weiteren Nachteil, dass das leere Etiketten-Trägerband aus dem Gerät herausgefWhrt ist und das Bandende nach jeweils kurzem Gebrauch des Gerätes abgerissen werden muss, damit es nicht stört. Um aiesen zuletzt genannten Nachteil zu vermeiden, ist es bei elektrisch angetriebenen Etikettiermaschinen, beispielsweise aus den US-Patentschriften 3 033 417 VAN MEER und US-PS 3 436 294 MARANO bekannt, das Eti ketten-Trägerband auf eine Aufwickeltrommel aufzuwickeln, die von einem Elektromotor antreibbar ist, der von einem das Etikettenband optisch oder mechanisch abtastenden Fühler an- und abgeschaltet wird. Diese Maschinen haben den Nachteil, dass sie eine elek- trische Energiequelle benötigen und deshalb als von Hand zu betreibende Geräte ungeeignet sind. Sowohl ein ARku- mulator als auch eine Leitung für den Netzanschluss sind für von Hand betriebene Etikettiergeräte sehr hinderlich. Schliesslich ist aus der DE-PS 838 265 ein von Hand betriebenes Etikettenausgabe-Gerät bekannt, mit welchem auf einem Trägerband haftende Selbstklebeetiketten einzeln ausgegeben werden. Der Etikettentransport erfolgt mittels einer Aufwickeltrommel, die das von Etiketten befreite Trägerband abschnittsweise aufwickelt. Die Aufwickel tro-.el wird über eine Freilallfkllpr)lunc3, welche einen Antriebshebel in Antriebsrichtung mit der Aufwickel trommel kuppelt, schrittweise angetrieben. Ein genaues Einhalten eines ganz bestimmten Vorschubmasses der Etiket- ten ist mit dieser Vorrichtung nicht möglich, well auch bei gleichbleibendem Verschwenkwinkel des Antriebshebels der jeweilige Etikettenvorschub nicht konstant wäre, weil sich mit grösser werdendem Bandwickel auf der Aufwickeltrommel das Vorschubmass der Etiketten vergrössert. Für ein Etikettiergerät, bei dem die Etiketten eine ganz exakte Bedruckstellung und auch eine exakte Ausgabestellung einnehmen müssen, ist diese Transportvorrichtung ungeeignet. Aufgabe der Erfindung ist es, eine Transportvorrichtung für den schrittweisen Vorschub eines Etikettenträgerbandes zu schaffen, welchc-die Nachteile der be'.annten Vorrichtungen nicht aufweist und welche unter Verwendung einer an sich bekannten Aufwickeltrommel auf mechanische: Wege ein sicheres, vorschubgenaues Transportieren der Etiketten gestattet. Insbesondere soll dabei die das Etikettenband abtastende Vorrichtung zuverlässig arbeiten und starke Kräfte zur exakten Steuerung des Etiketten trar.sportes auslösen. Schliesslich soll die nee Vorrichtung so beschaffen sein, dass ein einfaches störungsfreies Einführen eines Etikettenbandes und Befestigen des leeren Trägerbandes an der Aufwickeltrommel möglich ist. Ausgehend von dem im ersten Absatz beschriebenen Gerät wird diese Aufgabe nach der Erfindung dadurch gelöst, dass die Transportvorrichtung eine das Trägerband aufwickelnde und mit einer Rücklaufsperre versehene Aufwickeltrommel aufweist, die über eine von-der Abtasteinrichtung gesteuerte Freilaufkupplung zm solche Drehwinkel antrcibbar ist, dass der von der Aufwickeltrommel aufgewickelte Abschnitt des Trägerbandes jeweils den abgetasteten Abständen A entsprechen. Das erfindungsgemässe Gerät, das insbesondere als Handetikettiergerät ausgebildet ist, hat den Vorteil, dass ein leeres Trägerband nicht mehr aus dem Gerät heraustritt und somit kein störendes Bandende beim Betrieb des Geräts ständig abgerissen werden muss. Das erfindungsgemässe Gerät hat den weiteren Vorteil, dass keine den Transport des Etikettenbandes bewirkende Teile mit einer Fläche des Trägerbandes in Berührung kommt, an dem hoch Klebstoffpartikel haften. Bei bekannten Geräten kommen häufig Störungen dadurch zustande, dass die am Etikettenträgerband angreifende Transportrolle oder ein am Trägerband angreifender Transportschieber sich nach längerem Gebrauch mit Klebstoffpartikeln zusetzt, so dass ein präziser registergenauer Transport nicht er gewährleistet ist. Beim erfindungsgemässen Gerät entspricht der Vorschub der Etiketten auch nach mehrjährigem Gebrauch des Gerätes immer dem Etikettenabstand, so dass ein präzises Bedrucken der Etiketten und das Einhalten einer ganz genauen Spendstellung des bedruckten Etiketts möglich ist. Das Etlkettiergerät hat einen gegen einen Handgriff anschwenkbaren Handhebel, der sowohl mit der Etiketten bedruckeinrichtung, als auch mit der Etikettentransport einrichtung gekuppelt ist. Vorzugsweise ist die Erfindung an einem Etikettiergerät verwirklicht, dass der US-PS 3 911 817 Becker et al. entspricht und bei dem das Druckwerk an einem Druckwerkhebel befestigt ist, der über eine Druckfeder mit dem Handhebel derart gekuppelt ist, dass zunächst beim Einschwenken des Handhebels die Druckfeder gespannt und danach der Druckwerkhebel von einer Klinke oder dergleichen freigegeben und von der gespannten Druckfeder mit dem Druckwerk gegen den Drucktisch geschwenkt wird. Die steuerbare Freilaufkupplung weist zweckmässigerweise einen Steuerkäfig auf, der über eine Schaltkupplung, die derart schaltbar ist, das bei geschlossener Schaltkupplung eine Kupplung zwischen einer Antriebsnabe und einer Abtriebsnabe bewirkt wird, während bei geöffneter Schaltkupplung der Steuerkäfig die Kupplung zwischen der Antriebsnabe und der Abtriebsnabe aufhebt. Als Schaltkupplung ist insbesondere eine Reibkupplung geeignet. -Steuerbare Freilaufkupplungen können mit Klemmrollen ausgerüstet sein, die vom Steuerkäfig in Kupplungsstellung oder in Freilaufstellung gebracht werden können oder aber mit einer Schlingfeder ausgerüstet sein. Als Freilaufkupplung ist insbesondere eine Vorrichtung geeignet, wie sie aus der US-PS 3 987 880 bekannt ist. Bei dieser Vorrichtung wird eine Kupplung zwischen einer Antriebsnabe und einer Abtriebsnabe über eine Schlin- feder bewerkstelligt, deren Durchmesser von einem mit der Schlingfeder verbundenen Steuerkäfig geändert werden kS. Wird der Steuerkäfig beispielsweise über eine Reib- oder Rutschkupplung festgehalten und dadurch die Schlir.g- feder belastet, dann kuppelt die Schlingfeder die Antrlebsnabe mit der Abtriebsnabe. Wird der Steuerkäfig freigegeben, dann entlastet sich die Schlingçeder, so dass sich ihr Durchmesser verändert und die Kupplung zwischen der Antriebsnabe und der Abtriebsnabe aufgehoben wird. Bei dieser Vorrichtung wird auch eine Rücklaufsperre der Abtriebsnabe von einer Schlingfeder gebildet. Diese Schlingfeder öffnet sich, wenn die Abtriebsnabe in Aufwickelrichtung gedreht wird und sie schliesst sich, sobald diese Abtriebsnabe gegen die Aufwickelrichtung gedreht wird. Die an sich bekannte steuerbare Freilaufkupplung mit Rücklaufsperre ist für das erfindungsgemässe Har.detiket- tiergerät besonders geeignet, weil sie leicht ist, wenig Raum beansprucht und innerhalb der Aufwickeltrommel untergebracht werden kann. Um eine völlig betriebssichere Stcuerung zu erreichen, ist die steuerbare Freilaufkupplung mit einem verschwenkbaren und in Transportrichtung des Etikettenträgerbandes verschiebbaren Abtastfinger gekoppelt, der mindestens einen Vorsprung aufweist, der in die Ausnehmungen eines Trägerbandes einfallen kann. Die Kopplung des Abtastfingers mit dem Steuerkäfig der Freilaufkupplung ist derart, dass bei Antrieb der Antriebsnabe in Antriebsrichtung die Antriebsnabe mit der Abtriebsnabe gekuppelt ist, bis der Vorsprung des Abtastfingers in das Etiket- tenband einfällt und der Abtastfinger vom Etiketten band in Transportrichtung verschoben wird. Diese Bewezng des Abtastflncrs in Transportrichtung des Etikettenbandes bewirkt eine Öffnung der Kupplung zwischen Antriebsnabe und Abtriebsnabe. Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen. In der folgenden Beschreibung wird ein Ausführungs- beispiel eines erfindungsgem0cn von ligand betriebenen Etikettiergerätes unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in Figur 1 eine Seitenansicht eines Etikettiergerätes mit der erfindungsgemässen Etiketten-Transportvor richtung - teilweise geschnitten Figur 2 eine Seitenansicht der Transporteinrichtung im vergrösserten Massstab, wobei die Freilaufkupplung entsprechend den Schpittlinien II-II in Figur 3 geschnitten ist, Figur 3 eine Ansicht nach der Schnittlinie III-I; ;I in Figur 2, Figur 4 eine Ansicht nach der Schnittlinie IV-IV in Figur 2, Figur 5 eine Seitenansicht auf die Aufwickeltrommel, Figur 6 eine Frontansicht auf die Vorderfläche des Lagerbocks, Figur 7 eine Draufsicht auf ein Stück eines Etikettenbandes, Figur 8 Seitenansicht auf die nichttragende Seiten wand des Gehäuses. Mit dem in Fig. 1 dargestellten Gerät werden selsstkle- bende Etiketten 1, die in Reihe auf einem Trägerband 2 haften, auf dem Weg von der Etiketten-Vorratsrolle zu der Etiketten-Ausgabestelle von einem gegen den Drucktisch 4 bewegbaren Druckwerk 5 bedruckt und das Trägerband 2 zum Ablösen der Etiketten 1 von einer schrittweise drehbaren Transportvorrichtung 6 absatzweise um eine Umlenkvorrichtung 7 gezogen. Die Umlenkvorrichtung 7 kann von einer gerundeten Kante oder von eier im Durchmesser kleinen Rolle gebildet werden. An der Un lenkvorrichtung 7 wird das Trägerband 2 um etwa 180 umgelenkt, so dass sich die selbstklebenden Etiketten aufgrund ihrer SteifigKeit vom Trägerband 2 ablösen und in die Spencstellung gelangen. Ein in Spendstellung befindliches, bedrucktes und zum grössten Teil vom Trägerband 2 abgelöstes Etikett 1 wird an seiner hinteren Kante noch leicht gehalten, während es mit seiner vorderen Kante unter einer Andrückwalze 8 oder einer anderen Andrückvorrichtung liegt, mit der es auf einem zu etikettierenden Gegenstand angerollt werden kann. Die zum Bedrucken der Etiketten sowie die für den schrittweisen Transport der Etiketten notwendigen Teile des Geräts sind in einem Gehäuse untergebracht, das einen Handgriff 9 aufweist, gegen den ein am Gehäuse um die Achse 10 schwenkbarer Handhebel 11 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 12 einschwenkbar ist. Durch Einschwenken des Handhebels 11 wird das Druckwerk 5, welches an einem um die Achse 10 schwenkbaren Druckwerkhebel 13 befestigt ist und über eine Druckfeder 14 mit dem Handhebel 11 gekuppelt ist,gegen den Drucktisch 4 bewegt. Am Druckwerkhebel 13 befindet sich eine Zahnstange 15, die mit einem Ritzel 16 kämmt, welches die Transportvorrichtung 6 schrittweise antreibt. Die Transportvorrichtung 6 zum absatzweisen Abziehen des Etiketten-Trägerbandes 2 bestcht aus einer Aufwickeltrommel 17, welche das leere Trägerband 2 aufwickelt. Zwischen. dem Ritzel 16 und der Aufwickeitrommel 17 ist eine Freilaufkupplung 18 angeordnet, die dafür sorgt, dass in einer Bewegungsrichtung der Zahnstange 15 das Ritzel 16 freiläufe, während in der anderen Eewegungs- richtung der Zahnstange 15 das Ritzel 16 mit der Auf wickeltrom=,cl 17 gekuppelt ist und diese um einen bestimmten Betrag dreht. Die Kupplung des Ritzels 16 mit der Aufwickeltromm.el 17 und damit der Etikettentransport kann erfolgen, wenn der Druckwerkhebel 13 von der durch Einschwenken des }Iandhebels 11 gespannten Druckfeder 14 gegen den Drucktisch s geschwenkt wird oder aber - wie das Ausführungsbeispiel zeigt - wenn der Druckwerkhebel 13 von der Rückstellfeder 12 über den Handhebel 11 und die Anschlagflächen 50,51 in die Ausgangsstellung geschwenkt wird. Beim Einschwenken des Handhebels 11 des in Fig. 1 dargestellten Geräts wird die Rückstellfeder 12 und die Druckfeder 14 gespannt. Gleichzeitig wird über eine nicht dargestellte Einrichtung eine das Druckwerk 5 einfärbende nicht dargestellte Einfärbvorrichtung derart verschwenkt, dass die Bewegungsbahn des Druckwerks 5 zum Drucktisch 4 hin frei ist. Am Ende der Einschwenkbewegung des Handhebels 11 wird der Druckwerkhebel 13 von einer nicht dargestellten Klinke freigegeben, so dass die Feder 14 das Druckwerk 5 gegen den Drucktisch 4 drückt. Dabei bewegt sich die Zahnstange 15 nach unten und das Ritzel 16 wird im Gegenuhrzeigersinn gedreht. Dabei läuft die zwischen dem Ritzel 16 und der Aufwickeltrommel 17 angeordnete Freilaufkupplung 18 frei. Die Aufwickeltrommel i7 wird dabei von einer Rücklauf Sperre in ihrer Stellung gehalten. Beim Loslassen des Handhebels 11 geschieht folgendes: Die Rückstellfeder 12 drückt den Handhebel 11 in seine Ausgangsstellung zurück. Gleichzeitig wird der mit der Fläche 51 an der Anschlagfläche 50 des Handhebels 11 anliegende Druckwerkhebel 13 in seine Ausgangsstellung zurückgedrückt. Dabei dreht die Zahnstange 15 das mit der Aufwickeltrommel 17 gekuppelte Ritzel 16 im Ur- zeigersinn,und das von der Umlenkvorrichtung 7 über die Umlenkrolle 40 geführte und mit seinem Ende an der Auf wickeltrcmmel 17 befestigte Trägerband 2 wird um ein bestimmtes den Etikettenabständen entsprechendes Mass abgezogen und auf die Trommel 17 aufgewickelt. Weil der Wickeldurchmesser sich mit der Zahl der aufgewickelten Trägerbandwindungen ändert, muss der Drehwinkel der Aufwickeltrommel 17 umso kleiner werden, je grösser der Durchmesser des schon aufgewickelten Bandwickels ist. Aus diesem Grunde wird die Kupplungsphase der Freilaufkupplung 18 in Abhängigkeit von den Abständen A steuert, mit denen die Etiketten 1 auf dem Trägerband 2 haften. Zur Steuerung der Kupplungsphase der Frei laufkupplung 18 dient eine Steuerklinke 26 und ein das Etikettenband 2 abtastender Abtastfinger 29. Wie sich insbesondere aus den Figuren 2 und 3 e-gibt, ist das Ritzel 16 als Zahnradsegment ausgebildet und mit einer Antriebsnabe 20 verbunden. Die Antriebsnabe 20 ist auf einem Lagerzapfen 19 gelagert, auf dem auch die Abtriebsnabe 21 gelagert ist. Aus Fig. 4 ergibt sich, dass die Abtriebsnabe 21 die Aufwickeltrommel 17 trägt. Der am Gehäuse befestigte Lagerzapfen 19, die Antriebsnabe 20, die Abtriebsnabe 21, die von einer Schlingfeder 22 gebildete, steuerbare Freilaufkupplung, die ebenfalls von einer Schlingfeder 23 gebildete Rücklaufsperre, sowie ein Steuerkäfig 24 sind weitgehend innerhalb der Aufwickeltrommel 17 untergebracht. Die Antriebsnabe 20 ist mit der Schlingfeder 22 verbunden, deren unbelasteter Durchmesser grösser ist als der Durchmesser des mit der Schlingfeder 22 zusammenwirkenden zylindrischen Teils 25 der Abtriebsnabe 21 und deren freies Ende von einem die Schlingfeder 22 umgebenden Steuerkafig 24 gehalten ist. Auf den Umfang des aus der Aufwickeltrommel 17 herausragenden Teils ces Steuerkäfigs 2 wirkt eine Steuerklinke 26 ein, die um die Achse 27 schwenkbar ist und unter der Wirkung der Druckfeder 28 steht. Um zwischen dem Steuerkäfig 24 und der Steuerklinke 26 einen guten Reibkontakt herzustellen, ist auf dem Umfang des Steuerkäfigs 24 ein Friktionsring 52 angebracht. Die Steuerklinke 26 wirkt derart auf den Steuerkäfig 24 ein, dass bei Drehen der Antriebsnabe 20 und der damit verbundenen Schlingfeder 22 in Antriebsrichtung die Schlingfeder 22 belastet und dadurch im Durchmesser kleiner wird und augenblicklich eine Kupplung mit der Abtriebsnabe 21 herstellt. Wird die Steuerklinke 26 vorn Steuerkäfig 24 abgehoben, dann entspannt sich die Schlingfeder 22 so, dass ihr Durchmesser grösser wird und die Kupplung von Antriebsnabe 20 und Abtriebsnabe -21 unterbrochen ist. Die Schlingfeder 22 stellt nur dann eine Kupplung zwischen Antriebsnabe 20 und Abtriebsnabe 21 her, wenn die Antriebsnabe 20 in Antriebsrichtung das heisst in Figur 1 im Uhrzeigersinn - gedreht wird und der Steuerkäfig 24 von der Stcuerklinke 26 belastet ist. Die Enderung des Durchmessers der Schlingfeder ist so klein, dass in Fig. 4 ein Abstand zwischen der Schlingfeder und dem die Schlingfeder umgebenden Steuerkäfig 24 nicht zu sehen ist. Dicser Abstand liegt innerhalb der Strichstärke der Zeichnung. Gemäss Figur 2 wird die Stcuerklinke 26 von der Druck fedcr 28 in -Anlagc an den Friktionsring 52 gehalten. In dieser Stellung ist die Antriebsnabe 20 mit der Abtriebsnabe 21 in Aufwickelrichtung gekuppelt. Um diese Kup?- lung rechtzeitig zu unterbrechen, dient ein Abtastfinger 29. Der Abtastfinger 29 weist Tastvorsprünge 30 auf, die während des Transports der Etiketten 1 in die Aus nenmungen 54 des Etikettenträgerbandes 2 einfallen. Der Abtastfinqer 29 weist ein Langloch 31 auf, durch welches ein Bolzen 32 greift, der in einem Lagerbock 33 befestigt ist. Wic Fig. 2 zeigt, wird der Bolzen 32 in zwei seitlichen Wänden 42,43 des Lagerbockes 33 gehalten. Zwischen diesen seitlichen Händen 42,43 ist der Abtastfinger 29 um den Bolzen 32 schwenkbar und in seiner Längsrichtung parallel zum Führungsschlitz 44, in dem das mit Etiketten besetzte Trägerband geführt ist, geführt. Der Führungsschlitz 44 wird von der vorderen Fläche des Lagerbocks 33 und der hinteren Fläche einer Bandführungs- klappe 34 gebildet. Dic miteinander korrespondierenden Flächen des Lagerbockes 33 und der Bandführungsklappe 34. slnd so geformt, dass sie oberhalb des Führungsschlitzes 44 einen trichterartig sich verengenden Bandeinlass 45 bilden. Diese Ausbildung erleichtert das Einführen des Etikettenhandes. Im vorderen Bereich des Führungsschlitzes 44 sind in den Wänden Lagerbocks 33 und der Bandführungsklappe 34, welche den Führungsschlitz 44 bilden, Fenster 46 angeordnet, durch welche die Vorsprünge 30 des Abtastfingers 29 hindurchgreifen können und um etwa einen halben Etikettenabstand parallel zum Führungsschlitz 44 verschoben werden können. Der Abtastfinger 29 steht unter der Wirkung einer Andrückfeder 35, welche einerseits den Abtastfinger 29 mit den Tastvorsprüngen 30 gegen das im Führungsschlitz 44 geführte Etikettenband drücken und andererseits den Abtastfinger 29 nach oben in seine Ausgangsstellung drücken. In Fig. 1 ist die Ausgangsstellung des Abtastfingers 29 dargestellt. In dieser Stellung liegen die Vorsprünge 30 am Etikettenträgerband an. Verschiebt sich nun das Etikettenband im Führungsschlitz 44 in Transportrichtung, dann fallen die Vorsprünge 30 in die Ausnehmungen des Etikettenbandes ein, und der Abtastfinger 29 wird gegen die Wirkung der Feder 35 in Transcort- richtung mitgenommen, bis der am Abtastfinger 29 befid- liche Anschlaqbolzen 39 gegen die Steuerklinke 26 drückt und diese um die Achse 27 gegen die Wirkung der Feder 28 verschwenkt und dadurch vom Steuerkäfig abhebt. Durch Abheben der Steuerklinke 26 wird die Kupplung zwischen Antriebsnabe 20 und Abtricbsne 21 aufgehoben und der Etikettentransport augenblicklich unterbrochen. In diesem Zeitpunkt steht ein bedrucktes Etikett 1 in Spendstellung. Am Ende der Isochschwenkbewegung des Druckwerkhebels 13 stösst eine AnschJagfläche 38 dieses HeSels 13 gegen einen Ausheber 36, der um die Achse 37 schwenkbar ist. Dadurch drückt ein am Abtastfinger 29 anliegender Hebelarm 41 des Aushebers 36 gegen das obere Ende des Abtastfingers 29 und schwenkt diesen um die Achse 32 im Gegenuhrzeigersinn, so dass Aie Vorsprünge 30 aus dem Führungsschlitz 44 bzw. aus den Ausnehmungen des Etilettenträgerbandes 2 herausgezogen werden, so dass die Feder 35 den Abtastfinger 29 in die in Fig. 1 dargestellte Ausgangsstellung hochdrücken kann. Es hat sich gezeigt, dass eine besonders zuverlässige Steuerung des Etikettentransportes dadurch bewirkt wird, dass das Trägerband an seinen beiden Rändern in Abständen A Ausnehmungen 54 aufweist, in welche je ein Vorsprung 30 eingreift, die zu beiden Seiten des Abtastfingers 29 angeordnet sind. Die Vorsprünge 3G greifen durch Fenster 46, welche in Wänden angeordnet sind, die den Führungs- schlitz 44 bilden. Wie die Figuren 2 und 6 zeigen, sind auf der Vorderfläche des Lagerbocks 33 schmale Führungsrippen 47 angeordnet, auf welche die Rückseite des Trägerbandes 2 gleitet. Entsprechende Rippen sind auch an der Führangs- fläche der Bandführungsklappe 34 angebracht. Wie rig. 1 zeigt, ist im oberen Bereich die Bandführungsklappe 34 so geformt, dass sich ein trichterförmig sich verengender Einlass 45 bildet, der ein bequemes Einführen des Etikettenbandes gestattet. Damit das leere Trägerband 2 mit seinem Ende leicht an der Aufwickeltrommel 17 befestigt werden kann, ist - wie die Figuren 4, 5 und 8 zeigen - diese Trommel mit seitlich offenen Einsteckschlitzen 49 versehen, in welche der Anfang des leeren Trägerbandes eingesteckt werden kann. Wie in Figur 8 durch Pfeile angedeutet ist, wird der An ,Rr.an(3 des leeren Orälerbandes 2 entgegen der Auf- wickelrichtung in die Schlitze 49 eingesteckt, so dass sich bereits der Anfangsbereich der ersten Windung auf den eingesteckten Bandanfang auflegt und diesen zwischen sich und der Trommel 17 festklemmt. Zum leichten Einführen des Trägerbandanfanges sind die Schlitze 49 ein steckseitig trichterartig erweitert. Von dieser Auf wickeltromrnel 17 kann der aufgewickelte Träqerband- wickel seitlich abgezogen werden. Zum bequemen Abziehen des Trägerbandwickels, bzw. der Aufwickeltrommel 17 ist - wie Fig. 8 zeigt - in der nicht tragenden Gehäusewand 57 ein relativ grosses Fenster 58 angebracht, durch welches die Aufwickeltrommel 17 von der Abtriebsnabe 21 abgezogen werden kann. Wie in Fig. 1 dargestellt ist, weist die Steuerklinke 26 eine Nase 59 auf, die mit einem am Druckwerkhebel 13 befindlichen Anschlag 60 zusammenwirkt. Der Anschlag 60 bewirkt, dass die Steuerklinke 26 in Öffnungsstellung-ver- bleibt, auch dann, wenn der Ausheber 36 den Abtastfinger 29 aus seinem Eingriff mit detn Etikettenband herausgeschwenkt hat. Damit wird verhindert, dass beispielsweise durch Massungenauigkeiten der Etikettentransport noch einmal ein.setzt, nachdem der Abtastfinger in seine Aus gangsposition gelangt ist. Der Anschlag 60 kann so angeordnet sein, dass er die Steuerklinke 26 bereits anhebt, bevor der anschlag 38 den Ausheber 36 bestätigt. Dadurch wird erreicht, dass der Abtastfinger 29 von dem Druck der Feder 28 entlastet ist, wenn der Ahtastfinger 29 ausser Eingriff mit dem Etikettenband gebracht wird. ·

Claims: Patentansprüche: 1. Gerät zum Bedrucken und bzw. oder Anbringen von selbst haftenden Etiketten, die als Band oder einzeln in gleichen Abständen auf einem Trägerband haften, das mit Ausnehmungen oder Randeinbuchtungen versehen ist, die in Abständen angebracht sind, die den Abständen der Vorderkanten der Etiketten entsprechen, und das Gerat mit einer das Trägerband schrittweise für den Vorschub eines Etiketts abziehenden Transportvorrich- tung ausgerüstet ist, welche in Verbindung mit einer das Etiketten-Trägerband abtastenden Einrichtung, die mit Vorsprüngen versehen ist, welche in die Aus nehmungc oder Randeinbuchtungen des Trägerbandes greifen, die Etiketten in eine exakt einzunehmende Bedruck- und bzw. oder Spcndstellung bringt, dadurch gekennzeichnet, dass die Transportvorrichtung (6) eine das Trägerband (2) aufwickelnde und mit einer Rücklaufsperre (23) versehene Aufwickeltrommel (17) aufweist, die über eine von der Abtasteinrichtung (29,30) gesteuerte Freilaufkupplung (18,22) um solche Drehwinkel antreib- bar ist, dass der von der Aufwickeltrommel (17) aufge- wickelt Abschnitt des Träqerbandes (2) jeweils dem. abgetasteten Abstand (A) entspricht. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die steuerbare Freilaufkupplung (18,22) einen über eine Schaltkupplung (52) schaltbaren Steuerkätig (24) auf weist, der unter Belastung oder Entlastung eine Kupp lung zwischen einer Antriebsnabe (20) und einer mit der Aufwickeltrommel (17) verbundenen Abtriebsnabe (21) herstellt. 3. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltkupplung eine Reibungskupplung (52) ist. 4. Gerät nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Freilaufkupplung (18) von einer auf der Antriebsnabe (20) angeordneten, einen zylindrischen Teil (25) der Abtriebsnabe (21) umschlingenden Schlingfeder (22) gebildet ist, deren freies Ende mit dem Steuerkäfig (24) verbunden ist. 5. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abtriebsnabe (21) auf einem einseitig befestigten Lagerzapfen (19) gelagert ist und die Aufwickeltrommel (17) von der der Befestigung des Lagerzapfens (19) gegenüberliegenden Seite aus auf die Abtriebsnabe (21) aufsteckbar ist. 6. Gerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abtriebsnabe(21) von einer auf das freie Ende des Lagerzapfens (19) aufgeschraubten Schraube (53) gehal ten ist, um deren zylindrischen Kopf eine als RUck- laufsperre wirkende Schlingfeder (23) angeordnet ist, die ein zylindrisches Teil (55) der Abtriebsnabe (21) übergreift. 7. Gerät nach einem der Anspruche 2 bis 6, dadurch ge kennzeichnet, dass der Lagerzapfen (19) mit Schraube (53), die Antriebsnabe (20), die Abtriebsnabe (21), die Schlingfedern (22, 23) und der Steuerkäfig (24) weitgehend inncrhalb der Nabe der Aufwickeltrommel (17) untergebracht sind. 8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufwickeltrommel (17) an der der Befestigung des Lagerzapfens (19) zuqewandten Seite eine kreisring- förmige Seitenwand (48) aufweist. 9. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass mit der steuerbaren Freilaufkupplung (18,22) ein verschwenkbarer und in Transportrichtun des Etikettenträgerbandes (2) verschiebbarer Abtast finger (29) gekoppelt ist, der mindestens einen Vor sprung (30) aufweist, welcher federnd in Anlage an das Trägerband (2) gehalten ist und in die Ausnehmun gen (54) des Trägerbandes (2) einzufallen vertnag und durch Mitnahme in Transportrichtung des Etiketten trägerbandes die von der Freilaufkupplung (18,22) bewirkte Kupplung löst. 10. Gerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Abtastfinger (29) von einer Feder (35) belastet ist, welche den Abtastfinger (29) sowohl in die Aus gangsposition als auch den Anschlag (30) in Anlage an das Etikettenträgerband (2) hält. 11. Gerät-nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsnabe (20) mit einem Ritzel (16) verbunden ist, die mit einer Zahnstange (15) kämmt, welche an einem das Bedrucken der Eti ketten bewirkenden Druckwerkhebel (13) angeordnet ist. 12. Gerät nach Ansruch 10 oder 11, dadurch gekennzeich net, dass der Druckwerkhbc.l (13) über eine Anschlag fläche (38) mit einem Ausheber (36) zusammenwirkt, welcher den Abtastfinger (29) derart verschwenkt, dass der Vorsprung (30) aus der Ausnehmung (54) im Träger band (2) zurückgezogen wird, wenn der Druckwerkhebel (13) in seine Ausgangsstellung gelangt. 13. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Abtastfinger (29) und dem Steuerkäfig (24) eine Steuerklinke (26) angeordnet ist, die Von einer Feder (28) in Anlage an den Steuerkäfig (24) gehalten ist und vom Abtast finger (29) in öffnunsstellung schwenkbar ist. 14. Gerät nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass auf clena mit der Steuerklinke (26) zusammenwirkenden Umfang ctcs stcucrkifi(s (24) ein Priktionsring (52) angeordnet ist, der aus einem einen guten Reib schluss bewirkenden Material besteht. 15. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 14, geker.nzeich- net durch einen mit der Steuerklinke (26) zusammen wirkenden, in Ausgangsstellung des Druckwerkhebels (13) die Steuerklinke (26) in Öffnungsstellung haltenden Anschlag (60). 16. Gerät nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufwickeltrommel (17) an der Seite der tragenden Gehäusewand (56) eine Seitenwand (48) aufweist und mchrere Einsteckschlitze (49), die an der von der Seitenwand (48) abgewandten Seite offen sind. 17. Gerät nach einem der Ansl)rüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die nicht tragende Gehäusewand (57) ein grosses, die Herausnahme der Aufwickeltro.anel (17) ermöglichendes Fenster (58) aufweist.

Inventors: BECKER, WERNER, HOLLAND, LETZ, VOLK, HEINRICH
Applicants: ESSELTE METO INTERNATIONAL GMBH
Application year: 1979
Main classification: B65C11
IPC codes: B65C9, B65C11