CONTAINER, ESPECIALLY A REFUSE CONTAINER, WITH A PIVOTABLE SLIDING LID FOR THE ANTERIOR PART AND A SECOND LID FOR THE POSTERIOR PART OF THE CONTAINER OPENING

Abstract: 1. Container, particularly for refuse, the front section only of which is closed off by a first folding/sliding cover (8), the folding axle (13) of which, mounted on its rear edge, can be displaced to beyond the rear edge (10) of the container opening (6) the folding axle being guided at a certain distance above the container edge (6), with a second cover (7) closing off the rear section of the container, wherein the rear cover (7) is hinge-connected to the front cover (8), extendable to beyond the rear edge (10) of the container opening (6) and, at the same time, capable of being folded downwards against the rear container wall (3) about its folding axle (3).

Description: Schwenkarm- schieber GEGENSTAND DER ERFINDUNG Die Erfindung bezieht sich auf einen Behälter mit einem ersten, nur den vorderen Teil des Behälters verschliessenden Klappschiebedeckel, der um seine Achse hochklappbar und mit seiner Achse zum hinteren Rand der Behälterörffnung verschiebbar ist, sowie einem zweiten, den hinteren gebil des Behälters verschliessenden Deckel, insbesondere für Müll. STAND DER TECHNIK Bei den bekannten Behältern der vorbezeichneten Art ist der hintere Deckel um eine Achse am hinteren Rand der Behälteröffnung nach oben klappbar angebracht. Er kann erst hochgeklappt werden, nachdem der vordere Elapp- schiebedeckel iR seine rückwärtige Lage verschoben und seinerseits hochgeklappt worden ist. Mit dieser Zuordnung eines einfachen Klappdeckels als hinterem Deckel zum vorderen Klappschiebedeckel ist die Breite brauchbarer Sombination für ein solches, die ganze Behälteröffnung freigebendes Deckelsystem keineswegs erschöpft, vielmehr können dem vorderen Klappschiebe- deckel anstelle eines nach oben schwenkbaren einfachen Klappdeckels auch andere Deckel für den hinteren Teil der Behälteröffnung zugeordnet werden. Schwenkarm- schieber AUF GABE Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, weitere vor teilhaSte Gestaltungen des hinteren Deckels in einem Deckelsystem der eingangs bezeichneten Art aufzuzeigen. LÖSUNG DER AUFGABE Eine besonders vorteilhafte Deckelkonbination lässt sich erfiniungsgemäss dadurch erzielen, dass, dem vorderen Klappschiebedeckel zugeordnet, der hintere Deckel nach hinten bis hinter die Bekälterrückwand ausfahrbar ist. Im Gegensatz zu bekannten Müllbehältern mit einheitlichem, die ganze Behälteröffnung überspannendern,Klappschiebe- deckel ergibt sich durch diese 3ecke'kombination eine nur geringe Ausladung flir den nach hinten heraus zu schiebenden, nur etwa die halbe Behälterbreite einnehmenden hinteren Schubdeckel. Dieser kleinere Deckel kann auch leicht so angeordnet und gestaltet werden, dass er bein öffnen einen dem Behälter sich nahe anschmiegenden Schwenkbogenbereich bestreicht, zumal dann, wenn die Behälteröffnung im Bereich des hinteren Deckels, konvex gewölbt, von der Behältermitte zum hinteren Behälterrand abfällt. Dabei kann es vorteilhaft sein, die Behälter öffnung zwar auch zum vorderen Behälterrand hin abfallen zu lassen, jedoch mit einer zum vorderen Behälterrand Schwenkaral- schieber nicht zunehmenden, sondern abnehmenden oder im wesentlichen gleichbleibenden Neigung. Der vordere und hintere Deckel können in einer solchen Deckelkombination miteinander verbunden sein. Auch kann der hintere Deckel in zurückgeschobener Lage um eine Klappachse nach unten gegen die Behälterrückwand klappbar angeordnet werden. Vorteilhaft wird der vordere Elapschiebedeckel bzw. die an seinem hinteren Rand angebrachte Klappachse von zwei an ihren Finden angreifenden Schwenkarmen getragen, die um eine gemeinsame Achse schwenkbar sind. Dabei kann der hintere Deckel im wesentlichen konzentrisch zur Achse der Schwenkarme gewölbt sein. Eine besonders vorteilhafte Bauweise ergibt sich dadurch, dass der hintere Deckel formschlüssig mit seinen Schwenkarmen verbunden wird. Diese Verbindung kann auch starr ausgebildet sein, so dass die Schwenkarme mit dem Deckel eine Einheit bilden. Man kann aber die Schwenkarme auch so ausbilden, dass sie mit ihren, die Behälteröffnung übergreifenden Rändern und Verbindungsstegen untereinander ein Bett für den hinteren Deckel bilden. Schwenkarmschieber BESCHREIBUNG VON AU$FtYIIRUNGSBEISPIElEN In der Zeichnung ist die Erfindung an einigen Ausführungsbeispielen veranschaulicht. In der Zeichnung ist Fig. 1 Seitenansicht eines Behälters nach der Erfindung in einer ersten Ausführungsform, in geschlossenem Zustand, mit Veranschau- lichung der Klappbewegung des Elappschiebe- deckels aus der Deckelgrundstellung heraus, Fig. 2 Seitenansicht des Behälters nach Fig 1, in zurückgeschobener Stellung des Elappschiebe- deckels sowie des hinteren Deckels in der Offenlage sowie Gesamtoffenlage mit hochge klapptem Klappschiebedeckel (Strichlinien), Fig, 3 Eeitenansicht eines Behälters wie in Fig. 1, jedoch mit ebenem Klappschiebedeckel und stark gewölbtem hinterem Deckel, Fig. 4 eine Seitenansicht des Behälters nach Fig. 3, in der Stellung wie in Fig. 2, Fig. 5 Seitenansicht einer Ausgangsform mit in der zurückgeschobenen Stellung abklappbarem hinterem Schiebedeckel, und SchweAkarm- schieber Fig. 6 eine Seitenansicht des Behälters nach Fig. 5 mit zurückgeschobenem Deckelsystemf Fig. 7 zeigt den Behälter der Fig. 1 nach Aus tausch der Abdeckung durch einfache Klappdeck@@ Die in der Zeichnung dargestellten Behälter stellen Müll- behälter mit einem Fassungsvermögen von beispielsweise 3 bis etwa 5 cbm dar. Die Behälter mit Boden 1, Vorderwand 2, Rückwand 3 und Seitenwand 4,5 haben einen rechteckigen Grundriss. Ihre Öffnung 6 wird begrenzt durch den horizontalen vorderen Rand 9 und hinteren Rand 10 sowie kurvenartig verlaufende Seitenränder 11. Für diese Öffnung ist ein Deckelsystem 7,8 vorgesehen. Der vordere Deckel 8 ist als Blappschiebedeckel ausgebildet, der mit seiner Klappachse zum hinteren Rand 10 der Behälter öffnung verschiebbar und in jeder Verschiebestellung um seine Klappachse 13 hochklappbar ausgebildet ist. Zur Handhabung kann der Elappschiebedeckel an seinem Vorderrand mit einer Handhabe 18 versehen sein. An den freien Enden dieser Klappachse 13 sind Auflaufrollen 19,19 mit einer Betätigung durch den Umlademechanismus von Eull- transportwagen vorgesehen. Zu diesem Zweck sind an den Seitenwänden 4,5 in üblicher Weise Halter 21 zum Angriff von Armen des Umladegerätes angebracht. Diese sind der Einfachheit halber nur in Fig. 1 angedeutet. Schwenkarmschiebe: Klappachse 13 und Auflaufrollen 19 werden von Schwenkarmen 27,28 getragen, die um eine Achse 29, durch Zapfen an den Seitenwänden gebildet, aus der Schliesslage (Fig. 1, 3 und 5) in die Offenlage (Fig. 2,4 und 6) schwenkbar sind. Der hintere Deckel 7 ist nicht um eine Achse am hinteren Rand der Behälteröffnung nach oben klappbar, sondern als Schiebedeckel ausgebildet und mit den Schwenkarmen 27,28 verbunden Die Schwenkarme 27,28 sind in der in Fig. 1 bis 4 dargestellten Bauweise als Sektoren ausgebildet, welche sich über den ganzen Winkelbereich des hinteren Deckels 7, bezogen auf die Schwenkachse 29, erstrecken. Dabei kann der Deckel 7 eine starre Einheit mit den Schwenkarmen 27,28 bilden, so dass er diese beiden Arme an den Seitenwänden 4 und 5 starr miteinander verbindet. Der Deckel 7 kann aber auch formschlüssig und/oder leicht abnehmbar, z.B. durch Schrauben verbunden, in einem durch die Verbindung der beiden Schwenkarme über dem Behälter gebildeten Bett liegen. In der Xusführungsform nach Fig. 1 und 2 ist die Behält er- öffnung symmetrisch zur Behältermitte konvex gewölbt, wobei der Neigungswinkel und die Krümmung von der Mitte nach den Behälterrändern 9 und 10 hin zunimmt. Für den SchweSrarn- schieber hinteren Deckel 7 und das Schwenkarmsystem 27,28 ergibt sich durch diesen Verlauf des Behälterrandes 11 die vorteilhafte Möglichkeit, zu einem Schwenkbereich für den hinteren Deckel zu gelangen, der sich dem Behälter nahe anschmiegt. Zu diesem Zweck ist die Achse 29 der Schwenkarme 27,28 näher beim hinteren als beim vorderen Rand des hinteren Deckels 7 angeordnet. Der Elappschiebedeckel 8 kann aus jeder Zwischenstellung zwischen seiner Schliesslage Fig. 1 und seiner zurückge- schobenen Stellung Fig. 2 in die Hochstellung geklappt werden. Bei zur Behältermitte symmetrischem Verlauf der Seitenränder 11, auf denen der Deckel 8 mit seinem freien Rand ruht, kann die verhältnismäig starke An fangsneigung des Randes 1A, nahe dem vorderen Behälter- rand 9, beim Öffnen von Nachteil sein. Man kann zwar eine Erschwerung der Öffnungsbew:egung von Hand infolge dieser starken Neigung dadurch verhindern, dass für das Deckelsystem eine Öffnungsfeder geeigneter Dimensionierung vorgesehen wird. Big. 3 zeigt eine Ausführungsform, in welcher die Betätigung des Deckelsystems von Hand dadurch erleichtert wird, dass die Behälteröffnung im Bereich des geschlossenen Elapp- Schwenkarm schieber schiebedeckels durch gleichmässigen Abfall der Seiten ränder 11 eine wesentlich geringere Neigung am Behälter- rand 9 erhält als am hinteren Behälterrand 10. Da die Öffnungsbewegung der Klappachse 13 in einem Ereis- bogen um die Schwenkarmachse 29 erfolgt, der sich, aus der Schliessstellung beginnend, vom Behälterrand 11 abhebt, läuft der Elappschiebedeckel 8 mit seinem freien Rand, sofern er' nicht von Hand abgehoben wird oder beim Ent leeren des Behälters durch den Umlademechanismus in die von der Behälteröffnung weggeklappte Lage (Strichlinien stellung) gelangt, auf den beiden Seitenrändern 11. Der Deckel kann zur- Reibengsinderung an seinem freien Rand mit Laufrollen zur Führung versehen sein. Die beiden Deckel 7 und 8 können wie in Fig. 7 veranschaulicht, mit Scharnierelementen versehen sein, so dass man sie durch Einstecken einer Scharnierachse 13 unmittelbar gelenkig miteinander verbinden kann. So ist es möglich, den Behälter beispielsweise für die Verwendung als Flaschen- und Glassammelbehälter umzurichten, indem die Verschiebeeinrichtung für das Deckelsystem, bestehend aus den Schwenkarmen 27,28 und den zugehörigen Deckelverbindungselementen fortgelassen wird. Zweckmässig wird alsdann die Scharnier Schwenkarmschieb er achse 13 durch an den Seitenwandungen anzubringende Lagerlappen 33,33 in der Behältermitte festgelegt. Der hintere Deckel 7 lässt sich alsdann ebenfalls als Klappdeckel verwenden. Im Rahmen der Erfindung sind noch mancherlei Abänderungen und andere Ausführungen möglich; insbesondere kann die Verschiebeeinrichtung für das Deckelsystem auch anders, z.B. als Fahrwerk, ausgebildet sein. Ferner liesse sich auch bei Betätigung durch Schwenkarme der Klappschiebedeckel 8 über seine ganze Länge von der Schwenkarmeinrichtung tragen, indem diese sich nicht nur über den hinteren, sondern auch über den vorderen Bereich der Behälteröffnung erstreckt, so dass beide Deckel über ihre ganze Länge auf dem Schwenkarmsektor aufliegen. Belm Öffnen hebt sich dann zwar der Klc.ppschiebedeckel wegen des hochsteigenden Schwenkbogens seiner Klappachse 13 von dem Behälterrand 11 ab und ruht mit seinem Rand auf dem Schwenkarmsektor; man könnte aber die Achse 29 der Schwenkarme und die Wölbung der Behälter öffnung 6 auch so ausbilden, dass diese Wölbung nach einem Kreisbogen um die Schwenkarmachse 29 verläuft. Eine solche Anordnung wäre auch sinnvoll anzuwenden, wenn beide Deckel um eine gemeinsame Klappachse 13 hochklappbar sind und damit gegenläufige Klappschiebedeckel bilden. Dabei ist es zweckmässig, das Deckelsystem so auszubilden, dass es Schwenkarmo schieber für den Füllbetrieb nur durch XocErlappen der Deckel 7,8 zu gebrauchen ist und dass die Schiebebewegung dem Umleerbetrieb vorbehalten bleibt. Das Umleerfahrzeug kann den Behälter dann wahlweise von der einen oder anderen Seite aufnehmen. Der jeweils rückseitige Klappschiebedeckel kann beim Zurückschieben mit Hilfe einer Fangführung gegen ein Hochklappen bzw. beim Umkippen des Behälters gegen ein Herunterklappen gesperrt werden. Die Ausbildung des Schubmechanismus in Form von Wagen ist aus DEAS 23 37 403 und DEOS 24 54 088 zu entnehmen. Schwenkarmw schieber BEZUGSZEICHENLISTE n Boden 2 Vorderwand 3 Rückwand 4,5 Seitenwände 6 Öffnung 7,8 Deckel 7 hinterer Deckelteil 8 vorderer Deckelteil 9 vorderer Rand von 6 10 hinterer Rand von 6 11 Seitenränder von 6 13 Xlappachse von 8 18 Griffe 19,19 Auflaufrollen 21 Halter 27,28 Schwenkarme 29 Achse von 27,28 30 Abklappachse von 7 31,31 Führungsrollen für 7 32 Achse von 31 33,33 Lagerlappen für 13 34,34' Scharnierteil an 7 35 Scharnierteil an 8 36 Einwurflöcher Schwenkarmschieber SCHUTZANSPRÜCHE: 1. Behälter mit einem ersten, nur den vorderen Teil des Behälters verschliessenden Klappschiebedeckel, der um seine Achse hochklappbar und mit seiner Achse zum hinteren Rand der Behälteröffnung verschiebbar ist sowie einem zweiten, denhinteren Geil des Behälters verschliessenden Deckel, insbesondere für Müll, dadurch gekennzeichnet, dass der hintere Deckel (7) hinter die Behälterrück wand (3) ausfahrbar ist. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass vorderer und hinterer Deckel (1,2) gelenkig miteinander verbunden sind. 3. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass der hintere Deckel (7) in zurückge schobener Lage um eine Klappachse (13 bzw. 30) nach unten gegen dit: Behälterrückwand (3) klappbar ist. 4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in an sich bekannter Weise die am hinteren Rand des vorderen Deckels ( & angebrachte Klappachse (13) mit zwei an ihren inden angreifenden Schwenkarmen (27,28) verbunden ist, die um eine ge meinsame Achse (29) schwenkbar sind. Schwenkarm schieber BEZUGSZEICHENLISTE 1 Boden 2 Vorderwand 3 Rückwand 4,5 Seitenwände 6 Öffnung 7,8 Deckel 7 hinterer Deckelteil 8 vorderer Deckelteil 9 vorderer Rand von 6 10 hinterer Rand von 6 11 Seitenränder von 6 13 Klappachse von 8 18 Griffe 19,19 Auflaufrollen 21 Halter 27,28 Schwenkarme 29 Achse von 27,28 40 Abklappachse von 7 31,31 Führungsrollen für 7 32 Achse von 31 33,33 Lagerlappen für 13 34,34' Scharnierteil an 7 35 Scharnierteil an 8 36 Einwurflöcher

Claims: SchweAkarmsonieber SCHUTZANSPRÜCHE: 1. Behälter mit einem ersten, nur den vorderen Teil des Behälters verschliessenden Klappschiebedeckel, der um seine Achse hochklappbar und mit seiner Achse zum hinteren Rand der Behälteröffnung verschiebbar ist sowie einem zweiten, den hinteren Teil des Behälters verschliessenden Deckel, insbesondere für Müll, dadurch gekennzeichnet, dass der hintere Deckel (7) hinter die Behälterrück wand (3) ausfahrbar ist. 2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass vorderer und hinterer Deckel (1,2) gelenkig miteinander verbunden sind. 3. Behälter nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, dass der hintere Deckel (7) in surückge- schobener Lage um eine Klappachse (13 bzw. 30) nach unten gegen uie Behälterrückwand (3) klappbar ist. 4. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in an sich bekannter Weise die am hinteren Rand des,vorderen Deckels (8) angebrachte Klappachse (13) mit zwei an ihren Enden angreifenden Schwenkarmen (27,28) verbunden ist, die um eine ge meinsame Achse (29) schwenkbar sind. Schwenkarms chi eb ei 5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der hintere Deckel (7) im wesentlichen konzentrisch zur Achse (29) der Schwenkarme (27,28) gewölbt ist, so dass er beim Öffnen einen dem Behälter sich nahe anschmiegen den Schwenkbogenbereich bestreicht. 6. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bder 5, dadurch ge kennzeichnet, dass der hintere Deckel (7) starr mit den Schwenkarmen (27,28) für den vorderen Deckel (8) verbunden ist. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daR der hintere Deckel (7) gelenkig mit den Schwenkarmen (27,28) für den vorderen Deckel (8) verbunden ist. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, gekenn zeichnet durch sektorförmige, im wesentlichen über die ganze Länge mit dem hinteren Deckel (7) verbundene Schwenkarme (27,28). 9. Behälter nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch ge kennzeichnet, dass die Achse (29) der Schwenkarme (27,28) näher beim hinteren als beim vorderen Rand des hinteren Deckels (7) liegt. Schwenkarm- schieber 10. Deckel nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekenn zeichnet, dass die Klappachse (30) des hinteren Deckels (7) so weit hinter der Klappachse (13) des vorderen Deckels (8) angeordnet ist, dass sie bei zurückgeschobenem vorderen Deckel (8) am hinteren Rand des Behälters liegt.

Inventors: SCHUMACHER, MARTIN
Applicants: BOCK, NORMANN
Application year: 1979
Main classification: B65F1
IPC codes: B65F1