DEVICE FOR DISPENSING PAPER SHEETS OF A PREDETERMINED LENGTH

Abstract: 1. Apparatus for the delivery of sheets of paper of predetermined length having a device actuable by pulling on an end of the paper web for partially separating the sheets of paper from the paper web (5) rolled up on a roller (4) and for making the next end of the paper web available for gripping after removal of the separated sheet of paper, which has a roller (7) with a knife (9) movable eccentrically with respect to the roller axis (10) and having a cutting edge (14) effecting the partial separation of the sheets of paper from the paper web (5) rolled up on the roller (4), characterised in that the device which is actuable by pulling on an end of the paper web has a device for temporarily locking the roller (7) which comprises a cam (24) arranged secured against rotation on the end surface of the roller and an abutment (25) and additionally a two-armed lever (17) mounted on a portion (15) of the housing, and that an end (18) of the lever (17) is connected to a tension spring (19) and the other end (20) of the lever (17) is movable into engagement with the cam (24) and abutment (25).

Description: Beschreibung Vorrichtung zur Ausgabe von Papierabschnitten vor gegebener Länge Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe von Papierabschnitten vorgegebener Länge mit einer durch Ziehen an einem Papierbahnende betätigbaren Einrichtung zum Abtrennen der Papierabschnitte von der auf einer Rolle aufgewickelten Papierbahn und zum griffbereiten Bereitstellen des nach Freigabe des abgetrennten Papierabschnittes nachfolgenden Papierbahnendes. Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art wird beim Herausziehen eines Papierabschnittes, der mittels eines feststehenden oder bewegten Messers von der nachstehenden Papierbahn abgetrennt wird, mit Hilfe einer entsprechenden Einrichtung, z.B. zwei in Eingriff kommende Saugnäpfe, kurzzeitig Energie gespeichert, die anschliessend das nach Freigabe des abgetrennten Papierabschnittes nachfolgende Papierbahnende aus der Vorrichtung griffbereit für den nächsten Ausgabevorgang herausschiebt. Diese Vorrichtungen sind durchaus noch verbesserungsfähig. Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine einfach aufgebaute Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die in zuverlässiger Weise einen Papierabschnitt abtrennt und automatisch das nachfolgende Papierbahnende griffbereit für den nächsten Ausgabevorgang zur Verfügung stellt. Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die Einrichtung eine Walze mit einem exzentrisch zur Walzenachse bewegbaren Messer mit einer nur eine teilweise Abtrennung der Papierabschnitte von der auf der Rolle aufgewickelten Papierbahn bewirkenden Schneidekante und eine Vorrichtung zum kurzzeitigen Arretieren der Walze und damit der Papierbahn aufweist. Bei der erfindungsgemässen Vorrichtung schneidet das Messer also den auszugebenden Papierabschnitt nur teilweise, z.B. in perforationsartiger Weise, von der nachfolgenden Papierbahn ab, so dass erfindungsgemäss mit dem auszugebenden Papierabschnitt auch noch der zum Ergreifen erforderliche Anfang des nachfolgenden Papierabschnittes aus der Vorrichtung herausgezogen wird. Zu diesem Zeitpunkt wird die Messerwalze und damit die Papierbahn durch eine erfindungsgemässe Vorrichtung, deren besondere Ausgestaltung in den Unteransprüchen 4 bis 6 angeführt ist, kurzzeitig arretiert. Bei gleichbleibendem Zug des Benutzers an der Papierbahn wird hierdurch der herausgezogene Papierabschnitt an der teilweise bereits abgetrennten Schnittlinie von der nachfolgenden Papierbahn vollständig abgetrennt. Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist einfach aufgebaut und äusserst funktionssicher. Darüber hinaus können die Papierabschnitte unmittelbar nacheinander ohne jede Verzögerung aus der Vorrichtung herausgezogen und abgetrennt werden. Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen: Fig.1 einen schematischen Längsschnitt durch eine Vorrich tung gemäss der Erfindung, Fig.2 eine teilweise weggebrochene perspektivische Ansicht einer Ausführungsform der Messerwalze, Fig.3 einen Längsschnitt durch die Messerwalze gemäss Fig.2 mit verschiedenen gestrichelt dargestellten Positionen des Messers im Schneidbereich, und Fig.4 eine Seitenansicht der Vorrichtung zum kurzzeitigen Arretieren der Messerwalze. In Fig.1 ist eine Vorrichtung 1, auch Spender genannt, zur Ausgabe von Papierabschnitten mit einem z.B. an einer Wand 2 befestigten Gehäuse 3, einer Papierrolle 4, einer Papierbahn 5, einer Umlenkrolle 6, einer Messerwalze 7 und einer keilförmigen Führungseinrichtung 8 zum Anpressen der Papierbahn an die Messerwalze im Schneidbereich gezeigt. Wie aus den Figuren 2 und 3 hervorgeht, weist die Walze 7 ein Messer 9 auf, das auf einer exzentrisch zur Walzenachse 10 angeordneten, einstückig mit dieser ausgebildeten Achse 11 im Inneren der Walze 7 drehbar gelagert ist und beim Drehen der Walze 7 durch einen im Walzenmantel vorgesehenen Schlitz 12 mitgenommen wird. Hierbei beschreibt das Messer 9 eine Bewegungsbahn 13, wobei in Fig.3 drei verschiedene Positionen des Messers 9 gestrichelt dargestellt sind. Die Tiefe des Messers 9 entspricht hierbei ungefähr dem Radius der Messerwalze 7 plus der Exzentrizität der Achse 11 in Bezug auf die Achse 10, so dass das Messer auf seiner gesamten Bewegungsbahn vom Schlitz 12 mitgenommen wird. Das Messer 9 weist eine sägeblattartige Schneidekante 14 auf. Der kurzwelligen Sägeblattform ist hierbei eine Wellenform mit grösserer Wellenlänge überlagert, derart, dass bei Durchlaufen der Bewegungsbahn 13, d.h. im Schneidbereich, die Papierbahn 5 jeweils nur im Amplitudenbereich dieser Wellenform, d.h perforationsartig, geschnitten wird. In Fig.# ist die an mindestens einer Stirnseite der Walze 7 angeordnete Vorrichtung zum kurzzeitigen Arretieren der Walze 7 gezeigt. An einem Gehäuseteil 15 ist an einem La- gerpunkt 16 ein zweiarmiger Hebel 17 drehbar gelagert. Ein Ende 18 des Hebels 17 ist mit einer Zugfeder 19 verbunden, die mit ihrem anderen Ende am Gehäuseteil 15 befestigt ist. Das andere Ende 20 des Hebels 17 weist einen Stift 21 auf. Zwischen dem Ende 20 und dem Lagerpunkt 16 ist der Hebel 17 in einem vertikalen Längsschlitz 22 des Gehäuseteils 15 geführt. An der Stirnseite der Walze 7, vorzugsweise an einem fest mit der Walze verbundenen Handrad 23, ist ein Nocken 24 und ein Anschlag 25 befestigt. Diese Vorrichtung funktioniert folgendermassen: Wenn die Papierbahn 5 aus der Vorrichtung 1 herausgezogen wird, dreht sich die Walze 7 und damit der Nocken 24 und der Anschlag 25 in der Stirnansicht der Fig.4 im Uhrzeigersinn in Pfeilrichtung. Beim Herausziehen der Papierbahn 5 befindet sich der Hebel 17 und damit der Stift 21 zunächst in der schematisch strichpunktiert dargestellten Position. Durch den Nocken -24 wird der Stift 21 und damit der Hebel 17 in die in Fig. 4 gezeigte Position im Uhrzeigersinn um den Lagerpunkt 16 verschwenkt. Am Ende der Nockenbahn trifft der Stift 21 auf den Anschlag 25, wodurch die Bewegung der Walze 7 und damit der Luyierhn N kurzzeitig angehalten und der Pa pierabschnftt ruckartig abgerissen wird. Sofort nach der Arretierung wird die Walze 7 und damit die Papierbahn 5 wieder freigegeben, indem der Hebel 17 mit Hilfe der Zugfeder 19 in seine schematisch strichpunktiert dargestellte Ausgangsposition zurückgeschwenkt wird. Die Rückschwenkung wird durch den Längsschlitz 22 begrenzt.

Claims: Patentansprüche 1. Vorrichtung zur Ausgabe von Papierabschnitten vorge ebener Länge mit einer durch Zihen an einem Papierbahn ende betätigbaren Einrichtung zum Abtrennen der Papier abschnitte von der auf einer Rolle aufgewickelten Papier bahn und zum griffbereiten Bereitstellen des nach Frei gabe des abgetrennten Papierabschnittes nachfolgenden Papierbahnendes, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, dass die Einrichtung eine Walze (7) mit einem exzentrisch zur Walzenachse (10) bewegbaren Messer (9) mit einer nur eine teilweise Abtrennung der Papierab schnitte von der auf der Rolle (4) aufgewickelten Pa pierbahn (5) bewirkenden Schneidekante (14) und eine Vorrichtung (17, 24, 25) zum kurzzeitigen Arretieren der Walze und damit der Papierbahn aufweist. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das im wesentlichen über die ganze Walzenbreite ver laufende Messer (9) der Walze (7) auf einer exzentrisch zur Walzenachse (10) angeordneten Achse (11) im Inneren der Walze drehbar gelagert und von einem Schlitz (12) im Walzenmantel beim Drehen der Walze geführt ist. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich net, dass das Messer (9) eine sägeblattartige, wellen förmige Schneidekante (14) aufweist. 4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zum kurzzeitigen Arretieren der Walze (7) aus einem dreh fest an der Stirnseite der Walze angeordneten Nocken (24) und Anschlag (25) und ausserdem aus einem an einem Gehäuseteil (15) gelagerten zweiarmigen Hebel (17) be steht und dass ein Ende (18) des Hebels mit einer Zug feder (1 9J verbunden ist und das andere Ende (20) des Hebels mit dem Nocken und Anschlag . > Eingriff #in# rn-- - - - ist. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das andere Ende (20) einen aus der Hebelarmebene hervor springenden Stift (21) aufweist, der mit dem Nocken (24) und Anschlag (25) in Eingriff bringbar ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeich net, dass der Hebel (17) zwischen seinem Lagerpunkt (16) und dem anderen Ende (20) in einem vertikalen Längs schlitz (22) des Gehäuseteils (15) geführt ist. 7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Walze (7) in welchem die Papierbahn (5) mit dieser in Eingriff steht, eine Führungseinrichtung (8) für die Papierbahn vorgesehen ist.

Inventors: BAUMANN, MANFRED
Applicants: APURA GMBH + CO.  PWA EINMALHANDTUCHER
Application year: 1979
Main classification: B65H35
IPC codes: A47K10, B65H35