SAFETY BELT ARRANGEMENT FOR THE OCCUPANTS OF VEHICLES, ESPECIALLY MOTOR VEHICLES

Abstract: 1. Safety belt arrangement for the occupants of vehicles, particularly motor vehicles, and having a shoulder strap (18) stretching diagonally across the torso of the vehicle occupants which are to be secured, whilst the upper attachment point or deflection point of the strap is automatically and steplessly adjustable in height and consists of a lever-like belt mounting (21, 23, 24) having a belt eyelet (25, 25a, 41, 42) which are pivotable about a rotation axis (28) whilst the upper end or the deflection end of the shoulder strap is attached or deflected on the belt mounting, characterised in that the belt mounting is pivotable about a rotation axis (28) lying in a longitudinal axis or within a vertical longitudinal plane of the vehicle and lying inclined to the horizontal whereby the rotation axis (28) of the belt mounting (21) lies parallel, or substantially parallel with, the course of the upper shoulder strap part (18).

Description: Sicherheitsgurtanordnung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurtanordnung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit einem diagonal den Oberkörper des zu sichernden Fahrzeuginsassen überspannenden Schultergurt, wobei der obere Befestigungs- bzw. Umlenkpunkt selbsttätig stufenlos höhenverstellbar ist. Eine stufenlose Höhenverstellbarkeit des oberen Schultergurt-Befestigungspunktes ermöglicht eine Anpassung des Schultergurtverlaufes an Personen der unterschiedlichsten Körpermasse, wobei in jedem Fall dafür gesorgt ist, dass das über die Schulter des Fahrzeuginsassen laufende Gurtband zum oberen Befestigungspunkt hin im richtigen Winkel ansteigt. Durch eine Deutsche Offenlegungsschrift 27 20 789 ist eine Sicherheitsgurtanordnung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 bekannt, bei der der obere Befestigungspunkt des Schultergurtes an einer in einer senkrechten Führung beweglich angeordneten Laufkatze oder alternativ an einem endlosen Zugglied befestigt sein soll, das frei umlaufend über zwei ortsfeste Umlenkpunkte geführt ist. Die bekannte Sicherheitsgurtanordnung erfordert in ihrer konstruktiven Gestaltung einen hohen technischen und ko stenmtissigen Aufwand. Die Höhenverstellbarkeit des oberen Schultergurt-Befestigungspunktes ist zwar sehr leichtgängig; dies hat aber andererseits den Nachteil, dass die beweglichen Teile des Schultergurt-Befestigungspunktes infolge der während der Fahrt auftretenden Erschütterungen sich ständig geringfügig auf- und abbewegen. Hierdurch kann es zu vorzeitigem Verschleiss der beweglichen Teile kommen. Um dies zu vermeiden, sieht die bekannte Sicherheitsgurtanordnung eine spezielle Reibungsbremse vor, um die Bewegung der Laufkatze bzw. des Zuggliedes zu bremsen. Eine weitere Sicherheitsgurtanordnung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 ist durch die Deutsche Auslegeschrift 23 66 096 bekanntgeworden. Hier werden auch die oben beschriebenen Nachteile der Sicherheitsgurtanordnung nach der Deutschen Offenlegungsschrift 27 20 789 durchaus weitgehend vermieden, da die Verstellbarkeit in einfacher Weise durch einen in einer Schlitzführung verschiebbaren Gleitstein erfolgt. Voraussetzungen für die erforderliche Leichtgängigkeit der Höhenverstellbarkeit des oberen Schultergurt-Befestigungspunktes sind allerdings bei dieser bekannten Sicherheitsgurtanordnung einerseits grosse Toleranzen des Gleitsteins gegenüber der Schlitzführung und andererseits eine besonders gute konstruktive Abstimmung der betreffenden Karosserieteile (Mittelsäule) auf die Gegebenheiten der Höhenverstellvorrichtung. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, eine Sicherheitsgurtanordnung der eingangs bezeichneten Art so auszugestalten, dass sie leichtgängig, dabei aber einfach im Aufbau ist, keine zusätzliche Reibungsbremse benötigt und darüber hinaus dem Konstrukteur hinsichtlich der stilistischen und konstruktiven Gestaltung der Fahrzeugkarosserie, insbesondere in bezug auf die Mittelsäule, keinerlei Einschränkungen auferlegt. Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen in folgendem zu sehen: 1. Die erfindungsgemässe Höhenverstellung durch einen hebelartigen Gurtbeschlag lässt vorteilhaft dem Kon strukteur freie Hand hinsichtlich Breite, Form und Lage der Mittelsäule der Fahrzeugkarosserie, So kann die Mittelsäule z. B. im oberen Bereich möglichst schmal gehalten sein, um die Sicht zur Seite nicht einzuschränken. Sie kann ferner so konstruiert sein, dass dem Kopf des Fahrzeugbenutzers beim Ein- und Aussteigen genügend Freiraum geboten wird. Dies kann z. B. durch mehr oder weniger starkes Neigen der Mittelsäule nach hinten erreicht werden, ohne dass hierdurch die Funktion der erfindungsgemässen Sicher heitsgurtanordnung beeinträchtigt wird. 2. Die Paarung Welle - Bohrung bei der Schwenkbarkeit des hebelartigen Gurtbeschlages erlaubt kleinere Tole ranzen als eine lange Gleitführung und arbeitet des halb sehr geräuscharm. 3. Bei starker Deformierung der Mittelsbule (nach einem Fahrzeugunfall) erfolgt kein "Ausknöpfen" des verstell baren Schultergurt-Befestigungspunktes; die Funktion der erfindungsgemässen Verstellvorrichtung bleibt auch bei erheblicher Karosseriedeformierung intakt. Die Verankerung des erfindungsgemässen hebelartigen Gurt beschlages wird so selbst bei einknickendem Dachpfo sten kein Sicherheitsrisiko für die Insassenrückhal tung darstellen. 4. Da eine in einer Bohrung gelagerte Welle ein erprob tes Maschinenelement ist, dessen Verschleiss auch ohne "Bremse" kontrollierbar ist, kann eine aufwendige Rei bungsbremse entfallen. 5. Die erfindungsgemässe Kombination von schwenkbarem hebelartigem Gurtbeschlag und Welle - Bohrung - Be festigung ist im wesentlichen vergleichbar dem Gewicht, den Kosten und der Funktionssicherheit heutiger Gurt beschläge ohne Höhenverstellung, bietet aber gegen über letzteren zusätzlichen Komfort und grössere Si cherheit vor Verletzungen. 6. Ein weiterer Aspekt betrifft die Nachrüstbarkeit. Die Befestigungsmutter eines ursprünglich fixen Gurt Verankerungspunktes ist (kann) bei nachträglichem Einbau des höhenverstellbaren hebelartigen Gurtbe schlages einziger Karosserie-Verankerungspunkt (sein). 7. Die Erfindung bietet schliesslich gegenüber den bekannt ten höhenverstellbaren Sicherheitsgurtanordnungen ei nen erheblichen Gewichts- und Kostenvorteil, weil sie mit weniger und leichteren Funktionsteilen auszukom men vermag und eine einfachere Montage ermöglicht. Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich mögliche Ausführungswege dargestellten Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 den vorderen Teil eines Personenkraftfahrzeu ges ( teilweise und schematisch) in Seitenan sicht, Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie II - II in Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III - III in Fig. 1, Fig. 4 die genauen kinematischen Verhältnisse bei einer erfindungsgemässen Sicherheitsgurtan ordnung ohne Aufrollautomatik anhand einer Darstellung ähnlich Fig. 1 - 3, Fig. 5 eine Ausführungsform einer Sicherheitsgurtan ordnung nach der Erfindung mit Aufrollautoma tik in gegenüber Fig. 1 - 4 vergrösserter Dar stellung, Fig. 6 den Gegenstand von Fig. 5, wobei der Schulter gurt durch eine Umlenköse des Gurtbeschlages hindurchgezogen ist, Fig. 7 eine andere Ausführungsform einer Sicherheits gurtanordnung mit Aufrollautomatik nach der Er findung in perspektivischer Darstellung, ähn lich wie bei Fig. 5 bzw. 6, und Fig. 8 eine weitere Ausführungsform einer Sicherheits gurtanordnung nach der Erfindung ohne Aufroll automatik, wobei eine innere Schutzabdeckung vorgesehen ist. In Fig. 1 bezeichnet 10 den vorderen Teil der Karosserie eines Personenkraftfahrzeuges mit Windschutzscheibe 11 , vorderem Seitenfenster 12, Fronthaube 13 und Lenkrad 14. Auf dem mit 15 bezifferten vorderen Beifahrersitz befindet sich ein Fahrzeuginsasse 16. Dieser ist mittels eines Dreipunkt Sicherheitsgurtsystems angeschnallt, welches aus einem Beckengurt 17 und einem in dem vom Insassen verdeckten Bereich der besseren Übersicht halber mit vollen Linien dargestellten Schultergurt 18 besteht. Der Beckengurt 17 ist bei 19 in bekannter und daher nicht näher gezeigter Weise am Fahrzeugboden fest verankert, wohingegen das auf der anderen Seite, in der Fahrzeugmitte befindliche Ende des Beckengurtes 17 zu sammen mit dem unteren Ende des Schultergurtes 18 in ein am Fahrzeugboden bei 52 befestigtes Gurtschloss 53 lösbar eingreift. Wie Fig. 1 weiterhin zeigt, verläuft der Schultergurt 18 von der mit 20 bezeichneten Schulter des Fahrzeuginsassen 16 schräg nach oben zu einem oberen Gurtbefestigungspunkt 21. An dem oberen Gurtbefestigungspunkt 21 wird bei einer Sicherheitsgurtanordnung mit automatischem Gurtaufroller (vgl. hierzu Fig. 5 - 7) der Schultergurt 18 nach unten umgelenkt und mündet schliesslich in einen z. B. am Fahrzeugboden seitlich des Sitzes 15 fest verankerten automatischen Gurtsuf- roller (32) ein. Der somit entweder als Befestigungs- oder als Umlenkbeschlag ausgebildete-obere Gurtbefestigungspunkt 21 ist - wie Fig. 1 verdeutlicht - an der mit 22 bezifferten B-Säule der Fahrzeugkarosserie 10 angeschlagen. Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 und 6 besteht der eine Umlenkfunktion ausübende obere Gurtbefestigungspunkt 21 aus zwei Hebelteilen 23, 24, die an ihren vorderen Enden durch eine dort angeschweisste Umlenköse 25 miteinander verbunden sind. Die beiden Hebelteile 23, 24, die zusammen einen hebelartigen Gurtbeschlag bilden, sind mittels eines Gelenkbolzens 26 an einem Lagerbock 27 um eine Achse 28 schwenkbar gelagert. Der Lagerbock 27 seinerseits ist an der Fahrzeugkarosserie 10, z. B. an deren B-Säule 22, fest verankert. Hierzu dient eine Lasche 29 mit Bohrung 30, durch die eine entsprechende Befestigungsschraube (nicht gezeigt) hindurchgesteckt werden kann, die dann mit der Fahrzeugkarosserie verschraubt wird. Wie Fig. 6 zeigt, wird der von der Schulter 20 des Fahrzeuginsassen 16 kommende Schultergurtteil 18 durch die Öse 25 hindurchgeführt und anschliessend hinter einer zur Aufnahme des Gelenkbolzens 26 dienenden Lagerhülse 31 nach unten umgeleitet, wo er schliesslich in den mit 32 bezeichneten automatischen Gurtaufroller einmündet. Selbstverständlich ist der vertikale Abstand zwischen dem oberen Gurtbefestigungspunkt 21 und dem am Fahrzeugboden verankerten auto matischen Gurtaufroller 32 in der Praxis wesentlich grösser als in den Fig. 5 - 7 dargestellt. Die Fig. 5 - 7 sollen also nur das Prinzip der Schultergurtumlenkung veranschaulichen. Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 ist die hier mit 25a bezeichnete Umlenköse mit Bezug auf die in diesem Fall unterschiedlich langen Teile 23a und 24a des hebelartigen Gurtbeschlages schräg angeordnet. Ausserdem erstreckt sich zwischen den beiden Teilen 23a und 24a im Unterschied zur Aus führungsform nach Fig. 5 und 6 eine zur Versteifung dienende Platte 34. Im übrigen entspricht die Ausführungsform nach Fig. 7 der Ausführungsform nach Fig. 5 und 6, was auch durch die Verwendung gleicher Bezugszeichen ausgedrückt ist. Die Umlenkung des Gurtes bei 31 soll möglichst nah an der Achse 28 erfolgen, da sonst der Gurtteil Z (zwischen 25 und 31) eine die Drehung störende Momentenkomponente ausübt. Die Funktionsweise des in den Figuren 5 - 7 im einzelnen gezeigten hebelartigen Gurtbeschlages 21 bzw. 21a geht nun aus den Figuren 1 - 4 hervor. In den Darstellungen nach Fig. 1 und 4 sind jeweils Fahrzeuginsassen zweier unterschiedlicher Körpermasse gezeigt. Der Fahrzeuginsasse geringerer Körpergrösse ist hierbei jeweils in strichpunktierten Linien dargestellt. Zur Veranschaulichung der Wirkungsweise der erfindungsgemössen Sicherheitsgurtanordnung ist der in strichpunktierten Linien dargestellte Fahrzeuginsasse einmal in einer vorderen und zum anderen in einer hinteren Sitzposition gezeigt. Die Sitzposition des Fahrzeuginsassen grösserer Körperabmessungen (in ausgezogenen Linien dargestellt) entspricht der rückwärtigen Sitzposition des Fahrzeuginsassen kleinerer Körperabmessungen. Aufgrund der Schwenkbarkeit des hebelartigen Gurtbeschlages 21 bzw. dessen Teile 23, 24 um die Schwenkachse 28 ist eine Anpassungsfähigkeit des oberen Schultergurt-Befestigungspunktes an die jeweiligen Kdrperabmessungen des Fahr zeuginsassen 16 gegeben. So nimmt der obere Schultergurt Befestigungspunkt bei dem kleineren Fahrzeuginsassen in der rückwärtigen Sitzposition die mit 21 bezeichnete untere Stellung ein. Rückt der Fahrzeuginsasse mit den kleineren Körpermassen in eine vordere Sitzposition, so schwenkt der hebelartige Gurtbeschlag 21 so lange um seine Achse 28, bis er eine mittlere Lage 21 einnimmt. Durch den grossgewachsenen Fahrzeuginsassen (ausgezogene Linien) wird dagegen der hebelartige Gurtbeschlag 21 veranlasst, in seine obere Endposition 21 " zu schwenken. In allen drei beschriebenen und gezeigten Positionen, die jedoch nur beispielhat gewählt sind, da selbstverständlich jede beliebige Zwischenstellung des hebelartigen Gurtbeschlages 21 möglich ist, weisen die oberen Schultergurtabschnitte 18 bzw. 18' bzw. 18'' jeweils die gleiche oder im wesentlichen die gleiche Schräglage auf, so dass der Fahrzeuginsasse in jedem Fall - d. h. unabhängig von seinen Körperabmessungen - optimal von dem Gurtsystem gehalten wird. Die Verschwenkung des hebelartigen Gurtbeschlages 21 wird hierbei jeweils hervorgerufen durch Zug an dem Gurt band (18) beim Anlegen des Sicherheitsgurtes oder durch Vorbeugen des Oberkörpers oder durch die Rückzugskraft eines automatischen Gurtaufrollers, wie er z. B. in Fig. 5 - 7 dargestellt und mit 32 bezeichnet ist. Als Ansatzpunkt für die das Drehmoment um die Schwenkachse 28 des hebelartigen Gurtbeschlages 21 hervorgerufene .kraft kann jeweils ein mit 33 bezeichneter Punkt auf der Schulter des Fahrzeuginsassen 16 angesehen werden. Fig. 1 macht weiterhin deutlich, dass durch die auf den hebelartigen Gurtbeschlag 21 wirkenden Kräfte bzw. Drehmomente der obere Schultergurtabschnitt 18 jeweils parallel oder im wesentlichen parallel zu der Schwenkachse 28 des Gurtbeschlages 21 ausgerichtet wird. Aus der Darstellung nach Fig. 3 ist erkennbar, dass sich das Gurtband 18 beim Verschwen# ken des hebelartigen Gurtbeschlages 21 auch in Fahrzeugquerrichtung parallel verschiebt, und zwar um den Betrag x. Bei der Darstellung nach Fig. 1 - 3 und bei den vorstehenden Betrachtungen ist das Eigengewicht von Gurt 18 und hebelartigem Gurtbeschlag 21 sowie eine eventuelle Reibung in der Lagerung des Gurtbeschlages 21 vernachlässigt. Im Normalfall wird die Schwenkachse unter einem Winkel zur Horizontalen liegen, der sich in einem Bereich von etwa 0 0 30 bis 60 bewegt. Durch stärkeres Neigen der Schwenkachse 28 lassen sich indessen die Wirkungen der im vorstehenden erwähnten Kräfte ohne weiteres kompensieren. In der Darstellung nach Fig. 2 sind äussere Schutzabdeckungen für den hebelartigen Gurtbeschlag 21 gezeigt, die den Schwenkbereich des hebelartigen Gurtbeschlages 21 so abdecken, dass mögliche Kopf- oder Körperverletzungen bei einem seitlichen Aufprall des Fahrzeuginsassen vermieden werden. Die äusseren Abdeckungen 35, 36 schliessen einen Kanal 37 für ein ungehindertes Verschwenken des hebelartigen Gurtbeschlages 21 ein. Die gezeigten und im vorstehenden beschriebenen Schutzabdeckungen 35, 36 können integrierter Bestandteil der Verkleidung der Karosseriesäule 22 sein, wobei zweckmässigerweise - wie in Fig. 2 gezeigt - eine bogenförmige Öffnung 38 nach vorn für den freien Gurtaustritt vorgesehen sein sollte. Die Karosseriesäule 22 kann aber auch selbst angeformte Schutzabdeckungen bei in die Säule integriertem Gurtbeschlag aufweisen. Als hebelartiger Gurtbeschlag ist bei der Ausführungsform nach Fig. 8 ein bügelartiges Teil 21b vorgesehen, welches bei 39 an einem Lagerbock 40 schwenkbar gelagert ist, welcher karosserieseitig befestigt ist. Der hebelartige Gurtbeschlag 21b weist zwei schlitzförmige Öffnungen 41, 42 auf, durch die das Schultergurtband 18 hindurchgezogen und vernäht ist. Fig. 4 zeigt die tatsächlichen kinematischen Verhältnisse bei der Anpassung des oberen Gurtbefestigungspunktes an die verschiedenen Körpermasse der Fahrzeuginsassen durch Verschwenken des hebelartigen Gurtbeschlages 21, Hierbei werden die der Darstellung nach Fig. 1 - 3 zugrunde liegenden vereinfachenden Annahmen korrigiert. Fig. 4 zeigt also die Höhenverstellung des hebelartigen Gurtbeschlages 21 und den entsprechenden Verlauf des Schultergurtteils 18 bei wirklichkeitsnah immer mittig im Sitz 15 placiertem Insassen 16. Durch die strichpunktierte Linie 43 ist die Wagenmitte gekennzeichnet. Man erkennt, dass gegenüber der Darstellung nach Fig. 1 - 3 das Schultergurtteil 18 sich nicht mehr genau parallel verschiebt. Während bei der Darstellung nach Fig. 1 - 3 der theoretische Verankerungspunkt (= Momentanpol der Höhenverstellung) als unendlich weit entfernt vom Fahrzeuginsassen angenommen wurde, ist bei der Darstellung nach Fig. 4 eine endliche Entfernung des Momentanpolsfür die Höhenverstellung angenommen. Ein wesentlicher Unterschied gegenüber Fig. 1 - 3 liegt ausserdem darin, dass die Schwenkachse 28 des hebelartigen Gurtbeschlages 21 nicht mehr parallel zur Fahrzeugmittelachse 43, sondern in einem Winkel Alpha zu dieser geneigt ist. Die in Fig. 3 gezeigte seitliche Verschiebung x beim Verschwenken des hebelartigen Gurtbeschlages 21 entfällt dadurch, wie die Darstellung nach Fig. 4 deutlich macht. Die im vorstehenden beschriebene und am Beispiel eines Vordersitzes demonstrierte erfindungsgemässe Sicherheitsgurtanordnung lässt sich in entsprechender Weise auch bei den Rücksitzen des Kraftfahrzeuges anwenden. Zur Erläuterung der aus Fig. 4 ersichtlichen geometrischen Verhältnisse wird im einzelnen folgendes ausgeführt. In dem eine Draufsicht darstellenden Teil B der Fig. 4 bedeutet der mit 44 bezeichnete Kreis eine vereinfachte Darstellung des Halsquerschnittes des vorn sitzenden kleinen Fahrzeuginsassen 16 (vgl. hierzu Teil A der Fig. 4), Mit 33 ist - wie in Fig. 1 - die Gurtposition auf der Schulter angegeben, wobei das Gurtband 18 einen genügenden Abstand zum Hals des Fahrzeuginsassen aufweist. Der um die Achse 28 schwenkbare hebelartige Gurtbeschlag 21 ist, wie bei der Ausführungsform nach Fig. 1 - 3, an der mit 22 bezeichneten B-Säule der Fahrzeugkarosserie gelagert. Bei im Punkt 33 angreifender Gurtspannkraft wird der hebelartige Gurtbeschlag 21 um seine Achse 28 schwenken, bis die Gurtkraft kein Drehmoment mehr auf den Gurtbeschlag 21 ausübt. Der Gurtabschnitt 18 läuft parallel zur Achse 28 und - in dem mit A bezeichneten Teil der Fig. 4 deckungsgleich zu der Linie 45. Jedes Aufrichten oder Senken des Fahrzeuginsassen 16, welches einer Lageänderung des Schulterpunktes 33 entspricht, wird erfindungsgemäss mit einer automatischen Schwenkbewegung des hebelartigen Gurtbeschlages 21 beantwortet. Für den Fahrzeuginsassen 16 liegt damit der Momentanpol (= theoretische Gurtverankerung) in Richtung der Linie 45, also im Unendlichen. Für den in ausgezogenen Linien dargestellten und mit 16'' bezeichneten grossen Fahrzeuginsassen stellt sich in dem Teil B der Fig. 4 der Halsquerschnitt vereinfacht als Kreis 46 dar. Hier greift die Gurtkraft im Punkt 47 an. Die aus dem mit C bezeichneten Teil der Fig. 4 ersichtliche Stellung des hebelartigen Gurtbeschlages stellt sich im Beispiel des grossen Fahrzeuginsassen 16'' auf die Position 21''. Der auf der Verbindungslinie 28 - 47 liegende Gurtbeschlag 21 ist damit in seiner Position 21' drehmomentenfrei. Der Schultergurtabschnitt zwischen dem Schulterpunkt 47 und dem Gurtangriffspunkt am hebelartigen Gurtbeschlag 21'' ist mit 18'' bezeichnet. Der Momentanpol für die Höhenverstellung in dieser oberen Lage liegt im Punkt 48 (Teil A der Fig. 4). Im folgenden soll nun der mit 16' bezeichnete kleinere Fahrzeuginsasse in einer rückwärtigen Sitzposition betrachtet wer den (Teil A der Fig. 4). Im Teil B der Fig, 4 stellt sich hierbei der Halsquerschnitt als Kreis 49 dar. Der hebelartige Gurtbeschlag 21 wird unter der Wirkung der im Schulterpunkt 50 angreifenden Gurtkraft so lange nach unten gedreht, bis er - wie aus Teil C der Fig. 4 ersichtlich - die Position 21' einnimmt. Diese drehmomentenfreie Position des hebelartigen Gurtbeschlages 21 hat ihren Momentanpol im Punkt 51 (Teil A, Fig. 4); der Schultergurtverlauf ist mit 18' bezeichnet. Der mit B' bezeichnete Teil der Fig. 4 entspricht im wesentlichen dem Teil B von Fig. 4, stellt jedoch gegenüber diesem eine Variante dar, die sich bei viertürigen Personenkraftfahrzeugen mit im Vergleich zu zweitürigen Fahrzeugen weiter vorn liegender B-Säule als vorteilhaft erweisen kann. Wie bereits oben angedeutet, ist hierbei die Schwenkachse 28 des hebelartigen Gurtbeschlages 21 nicht parallel zur Fahrzeugmittelachse angeordnet, sondern steht zu dieser in einem spitzen Winkel Alpha geneigt. Der Gurtabschnitt 18 verläuft dann, wie für viertürige Wagen charakteristisch, stärker nach aussen geneigt. Der entsprechend geneigte hebelartige Gurtbeschlag 21 verändert den oben bereits zu den Teilen A, 8, C der Fig. 4 beschriebenen Schultergurtverlauf nicht wesentlich, so dass sich nähere Erläuterungen hierzu erübrigen können.

Claims: Patentansprüche 1. Sicherheitsgurtanordnung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, mit einem diagonal den Oberkörper des zu sichernden Fahrzeuginsassen überspann den Schultergurt, wobei der obere Befestigungs- bzw. Um lenkpunkt selbsttätig stufenlos höhenverstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das obere Ende des Schultergur tes (18) an einem hebelartigen Gurtbeschlag (21, 23, 24) angreift, der um eine in einer vertikalen Fahrzeuglängs ebene oder geneigt dazu liegende Drehachse (28) schwenk bar ist. 2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (28) des Gurtbe schlages (21, 23, 24) eine innerhalb einer vertikalen Fahr zeuglängsebene liegende Neigung aufweist. 3. Sicherheitsgurtanordnung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (28) des Gurt beschlages (21, 23, 24) zusätzlich unter einem Winkel zu der vertikalen Fahrzeuglängsebene geneigt ist. 4. Sicherheitsgurtanordnung nach den Ansprüchen 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die in Fahrzeuglängsrichtung gerichtete Drehachse (28) des hebelartigen Gurtbeschlages (21) von hinten oben nach vorn unten geneigt angeordnet ist. 5. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (28) des hebel artigen Gurtbeschlages (21) parallel oder im wesentlichen parallel zum Verlauf des oberen Schultergurtteils (18) liegt. 6. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch eine derartige Neigung der Dreh achse (28), dass das Eigengewicht und die Lagerreibung des hebelartigen Gurtbeschlages (21) ausgeglichen werden. 7. Sicherheitsgurtanordnung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (28) des hebel artigen Gurtbeschlages (21) innerhalb der Konturen des zur Befestigung dienenden Karosserieteiles (Mittelsäule 22) liegt. 8. Sicherheitsgurtanordnung nach den Ansprüchen 1 , 2 oder 3 und 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der hebelartige Gurtbeschlag (21) an einem an der Mittelsäule (22) der Fahrzeugkarosserie (10) befestigten Lagerbock (27) angelenkt ist. 9. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbock (27) eine Bohrung aufweist, die von einer mit dem hebelartigen Gurtbeschlag (21) fest verbundenen Lagerwelle (26) durchsetzt wird. 10. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 7 und einer der vor stehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der hebelartige Gurtbeschlag (21) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist und mit den Enden seiner beiden U-Schenkel (23, 24) an den Stirnflä chen des Lagerbockes (27) anliegt und dass sich die Lager welle (26) zwischen den Enden der beiden U-Schenkel des hebelartigen Gurtbeschlages erstreckt. 11. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Fahrzeugkarosserie (10) Anschläge für eine obere und eine untere Endstellung des schwenkbaren hebelartigen Gurtbeschlages (21) vorgesehen sind. 12. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare hebelartige Gurtbeschlag (21) in seinem Schwenkbereich (21' , 21, 21'') gegenüber dem Fahrzeuginnenraum unter Freilassung einer bogenförmigen Durchtrittsöffnung (38) für den Schulter gurt (18) abgedeckt ist (Fig. 3). 13, Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (35, 36) inte grierter Bestandteil der inneren Karosserieverkleidung ist. 14. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 7 und / oder einem der übrigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (35, 36) inte grierter Bestandteil des zur Befestigung des Gurtbeschla ges (21 , 23, 24) dienenden Karosserieteils (Mittelsäule 22) ist und dass der Gurtbeschlag innerhalb dieses, insbesondere hohlförmig ausgebildeten Karosserieteils angeordnet ist. 15. Sicherheitsgurtanordnung nach einem oder mehreren der vor stehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtöse (25) einen spitzen Winkel zur Drehachse (28) des Gurtbeschlages (21, 23, 24) bildet.

Inventors: HUG, KARL, ING. (GRAD.)
Applicants: ADAM OPEL AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1979
Main classification: B60R21
IPC codes: B60R22