DEVICE FOR AFFIXING ELECTRODES AND SIMILAR BIOLOGICAL AND PHYSIOLOGICAL TRANSDUCERS IN THE MOUTH

Abstract: 1. A clamping device for holding biological-physiological measurement receivers and/or elektrodes in the mouth, particularly in the region of the lower lip or a cheek, comprising - a pair of connected clamping arms (A, B) pivotally movable with respect to each other, at least one of said arms being designed in form of a whip and being furnished at the one end of the clamping arm (A1) to fix the measurement receiver (E) to be applied to one inner side of the mouth (Wi), and the clamping arm end (B1) of the other clamping arm (B) corresponding to the application point is to be applied to the outside of the mouth as outer support (G), as well as - elements (R, ZF, DF, DS) for applying a predeterminable clamping pressure between the pair of clamping arm ends (A1, B1) at the application point, characterized in that - a pivotally and thereby axially adjustable setscrew (DS; DSA; DSK) is positioned in the operating end (B2 or A2) outside the mouth of one of said clamping arms (B or A), which setscrew is adjusted against the opposite end of the other clamping arm or against a support plate (B[H]) common to both clamping arms such that a suitable clamping pressure of said measurement receiver (E) against said application point may be adjusted and fixed.

Description: Vorrichtung zur Halterung im Munde von Elektroden und dergleichen Aufnehmern fUr biologische und shysiologische Messwerte Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung im Munde von Elektroden und dergleichen Aufnehmern fur biologische und physiologische Messwerte. Diese Vorrichtung hat die Form einer Klemme oder Klammer, mittels welcher der Messwertaufnehmer an der Innenseite der Lippe oder Wange auf die Mundschleimhaut angedrUckt wird. Die Möglichkeit zur Applikation an der Mundschleimhaut ist von besonders grosser praktischer Bedeutung für polarographische Diesswertaufnehmer, die zur transkutanen Bestimmung der Konzentration\# von Gasen, wie z. B. Sauerstoff, im Blut dienen. Uber diese Methode gibt die Arbeit von A. und R. HUCH, Klinische und physiologische Aspekte der transkutanen Sauerstoffdruckmessung in der perinatalen Medizin", Zeitschrift für Geburtshilfe und Perinatologie, Bd. 179: Heft 4, 1975J S. 255 ... 249 einen eingehenden Überblick. Die in jüngerer Zeit mit dieser Methode erzielten Fortschritte beruhen vor allem auf der gleichzeitigen Hyperämisierung der Hautschicht, an der gemessen wird, mittels einer Beheizung des im nachfolgenden auch Elek trode genannten Messwertaufnehmers bis zu 450 C, so dass die mit ihr in Berührung stehende Haut eine Temperatur bis zu 43 C annehmen kann. Dadurch wird die Durchblu- tung der Hautschicht erhöht, und der Partialdruck des Sauerstoffes nimmt Werte an, die mit dem Partialdruck in den Blutgefässen vergleichbar und deshalb gut messbar sind. Der Sauerstoff diffundiert durch die Haut zu der polarographisch empfindlichen Elektrode des Aufnehmers, wobei der Fluss vom Druckgradienten abhängt. Auch kurzzeitige Druckschwankungen werden im allgemeinen von solchen Aufnehmern rasch und mit grosser Genauigkeit erfasst. Die Erfindung beruht auf Aufgaben und Forderungen, die sich bei der praktischen Anwendung der genannten Messmethode zur Überwachung von Patienten während der Narkose ergeben haben. Während der Narkose und Operation kann der transkutan gemessene Sauerstoffpartialdruck deutlich vom arteriellen Wert abweichen, wenn der Messwertaufnehmer, wie bisher Ublich, im Thoraxgebiet oder an einem Arm auf die Haut geklebt wird. Diese Abweichungen sind vor allem auf die verringerte Durchblutung der Haut infolge AbkUhlung und Zentralisation (Drosselung der Blutversorgung unwichtiger Organe) zurückzufUhren. Ausserdem ist die Anbringung des Aufnehmers am Thorax in vielen Fällen aus Sterilitätsgründen unerwünscht und an den Armen wegen der EinfUhrung von Kathetern und der Anbringung einer Manschette zur Blutdruckmessung unbequem und störend. Daraus ergab sich die Forderung, die Verlässlichkeit der transkutanen polarographischen Bestimmung des Sauerstoff- drucks im Blut zu verbessern, indem eine Applikationsmöglichkeit an Stellen des Körpers geschaffen wird, wo die genannten Schwierigkeiten und Mängel nicht auftreten. Die Anbringung des Aufnehmers im Bereich des Kopfes des Patienten bietet den Vorteil, dass der Kopf während der meisten Operationen zugänglich und frei bleibt und die Entfernung vom Kopf zu den elektronischen Überwachungs- geräten kurz gehalten werden kann. Die Mundhöhle bzw. die Mundschleimhaut wurde als ein für die Anbringung des Aufnehmers besonders gut geeigneter Bereich gefunden. Die tr- findung ermöglicht nun die Nutzung dieser neuen Erkenntnis durch Schaffung einer Halterungsvorrichtung für die Applikation des Messwertaufnehmers im genannten Bereich gemäss den Ansprüchen. Mit der vorgeschlagenen Klemme können die Aufnehmer insbesondere für die polarographische Messung an der Innenseite der Wange oder an der Innenseite der Unterlippe festgeklemmt werden. Für die Feststellung der Sauerstoffsättigung auf unblutige Weise durch das Verfahren der Oxymetrie sind schon Klammereinrichtungen für die Befestigung am Ohrläppchen vorgeschlagen worden (s. DE-OS 2 027 530). Dies war aber im wesentlichen verfahrensbedingt, weil bei der Oxymetrie Gewebeteile durchleuchtet werden müssen, wofür sich vornehmlich die Ohrläppehen empfehlen. Für die transkutane Bestimmung von Blutgasen im Blut mithilfe von polarographischen Aufnehmern ist jedoch keine Durchstrahlung erfor derlich; und deshalb müssen grundsätzlich auch keine Teile der Messeinrichtung beidseitig eines Körperteils angeorQ- net werden. Klemmvorrichtungen sind daher an sich prinzipiell nicht notwendig. Es bedeutete aber einen entscheidenden Schritt für die Erhöhung der Verlässlichkeit der Messungen, dass bei Befolgung der Lehre der Erfindung der Innenraum des Mundes für die Applikation von insbesondere transkutanen Messwertaufnehmern zugänglich wird, indem eine dafür besonders geeignete klammer- oder kle#rnenarti- ge Halterungsvorrichtung für den Aufnehmer geschaffen ist. Die mit den Ansprüchen gekennzeichnete Erfindung wird anhand der schematischen Figuren 1 bis 4 näher erläutert, die vier verschiedene, prinzipiell mögliche Ausführungs- formen von ¯¯Klemmvor=lichtungen für die Applikation von Mess Messwertaufnehmern an der Mundinnenseite zeigen. Die Fig. 5 veranschaulicht schematisch eine Konstruktionseinzelheit der Klemmvorrichtung. Die schematischen Figuren 6 bis 8 zeigen weiterentwickelte Klemmenformen. Bei der AusfUh- rungsform gemäss Fig. 1 handelt es sich um eine für den verfolgten Zweck brauchbare vereinfachte Klemmvorrichtung, welche aus den beiden Klemmarmen A und B besteht, die gegenseitig verschwenkbar im Drehlager L aneinander angelenkt sind. An dem an der Innenseite Wi der Wange oder der Unterlippe W anzuordnenden Klemmende A 1 wird der Messwertaufnehmer E so befestigt, dass seine Messfläche E 1 (s. Fig. 5) der Innenseite der Wange oder Lippe zugekehrt ist. Es ist zweckmässig, am Klemmende B 1 des an der AussenseiteWa anzulegenden Klemmarmes B ein Gegenlager G für den Aufnehmer E zu befestigen, der in Flächenausdehnung und Querschnitt etwa dem Aufnehmer gleicht. Dies gilt auch für die Ausführungsformen der Klemmvorrichtung gemäss Fig. 2 bis Fig. 4. Anstatt einen zusätzlichen Teil daran zu befestigen, kann das Klemmende B 1 des Armes B zur Bildung eines Gegenlagers G einfach scheibenförmig ausgebildet sein. Damit bei der Applikation der Klemmvorrichtung der Aufnehmer E an der Wange oder Unterlippe mit einem ausreichenden Anpressdruck festgehalten wird, ohne dass die Lippe oder Wange W zu stark zusammengepresst und ihre Durchblutung behindert wird, benutzt man zweckmässig einen Gummiring R, der über die beiden Klemmarme vom Drehlager L her unter Spannung aufzuschieben ist. Er kommt daher vor den Mundwinkel oder vor den Lippenrand zu liegen. Es kann vorteilhaft sein, wie in Fig. 5 angedeutet ist, eine Verstellbarkeit der Lage des Gummiringes vorzusehen und die Unverrückbarkeit während der Applikation dadurch zu sichern, dass der Klemmarm A sowie entsprechend auch der Klemmarm B in mehreren verschiedenen Abständen vom Drehlager L Nuten oder Rillen N erhält, in welche der Gummiring R einlegbar ist, ohne dass er verrutscht. Je nach Abstand vom Drehlager L wird damit dew ausgeübte Klemmdruck verschieden, und man kann einen günstigen Klemmdruck dadurch einstellen. Anstatt eines Gummiringes R kann auch eine Zugfeder ZF (wie bei Fig. 2 gezeigt) benutzt werden, die die beiden Klemmarme A, B zusammenzuziehen versucht. Bei der Ausführungsform der Klemmvorrichtung gess Fig. 2 sind die Klemmarme A, B über ihr Drehlager L hinaus verlängert, wo sie sich kreuzen, so dass das Bedienungsende A 2 in bezug auf das Bedienungsende B 2 des anderen Klemmarmes aussen zu liegen kommt. Eine solche Klemmvorrichtung ist zwar etwas schwerer als diejenige nach Fig. 1, jedoch ist ihre Handhabung wegen der Bedienungsenden A 2 und B 2 der Klemmarme leichter. Die Vorrichtung zur Ausübung des Klemmdruckes in Form einer Zugfeder ZF oder in Form eines Gummiringes R können dann an den Bedienungsenden A 2 und B 2 angreifen. In der Figur sind drei verschiedene lt,öglich- keiten für die Anordnung dieser Mittel angegeben. Eine Einstellbarkeit des Klemmdruckes ist entweder durch Verwendung mehrerer Gummiring bzw. Zugfedern mit verschiedener plastizität bzw. Federkraft erzielbar oder durch Verlängerung des Abstandes der Angriffapunkte dieser Mittel vom Drehlager L. Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 3 ist der Klemmarm A, dessen Klemmende bei der Appli1.#ation des Aufnehmers E an der Mundinnenseite zu liegen kommt, winzenart? ausgebil- det, indem er sich nicht mit dem aussenliegenden Klemmarm 3 kreuzt, sondern mittels des Stützarme A 3, der im wesentlichen senkrecht zum Klemmarm A verläuft, am Klemmarm B im Lager L angelenkt ist. Für die Ausübung des Klemm- druckes kann wie im ersten Beispiel ein Gu#miring R über die Klemmenden geschoben werden, oder zwischen den Bedienungsenden A 2 und B 2 ist eine Druckfeder DF oder eine Druckschraube DS angebracht. Die bei dieser AusfUhrungs- form mögliche Verwendung einer Druckschraube DS hat einmal den praktisch wichtigen Vorteil, dass der Klemmdruck einfach durch Verdrehen der Durckschraube in gewissen Grenzen der Wangen- oder Lippendicke entsprechend eingestellt werden kann und dass bei Kombination mit dem - wie gezeigt- über die Klemmenden gestreiften Gummiring R dieser nur die Haltefunktion Ubernehmen muss. Die Kraft für die Halterung und der Anpressdruck sind mit dieser Ausführung getrennt einstellbar; ersteres durch Wahl der Lage des Gummiringes in verschiedenen Abständen vom Drehlager, letzteres durch Verdrehen der im Bedienungsarm B 2 drehbar gelagerten Druckschraube DS, die mit ihrem freien Ende den Bedienungsarm A 2 wegzuschwenken sucht und mittels welcher der Anpressdruck fein regulierbar ist. Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 4, die im Prinzip ebenfalls wippenartig ist, indem jetzt der Klemmarm B im Drehlager L auf dem Arm A wippt, ist der an der Mundinnenseite Wi anzuordnende und den Aufnehmer 3 tragende Klemmarm A über das Drehlager L hinaus zu dem umgebogenen Armteil A 2 verlängert. Dieser verlängerte, den Bedienungsarm A 2 bildende Teil ist bei Wahrung eines zur Bedienung ausreichenden Abstandes von Arm B in Richtung zu diesem umgebogen, so dass die Bedienungsenden von den Armteilen A 2 und B 1 gebildet werden. Zwischen ihnen kann dann wieder eine Druckfeder DF oder eine Druckschraube DS angeordnet werden, um einen geeigneten Klemmdruck auszuüben und den Abstand zwischen Aufnehmer E und Gegenlager G der Wangendicke entsprechend einstellen zu können, Diese Ausführungsform hat den Vorteil, dass ein Klemmarmteil B 2 entfällt und damit die Klemmvorrichtung ein geringeres Gewicht als bei den Ausführungsformen von Fig. 2 und Fig. 3 hat, ohne dass die Handlichkeit erschwert ist. Fig. 5 zeigt eine Konstruktionseinzelheit der Klemmvorrichtung. Die Klemmarme der erfindungsgernässen Klemrivor- richtung sollen ein möglichst geringes Gewicht haben und trotzdem formbeständig und nicht leicht verbiegbar sein. Zweckmässig bestehen sie daher aus einem Bügel aus Kunststoff, aus Metall, insbesondere Edelstahl, oder aus oberflächenvergütetem Metall in Form eines länglich ovalen Ringes. Für die Befestigung des Aufnehmers E kann dieser auf seiner der Messfläche E 1 abgewandten Seite E 2 eine Umlaufrille besitzen, die zur Fassung im Bügelteil A 5 dient. An den Stellen, wo Druckschrauben, Druckfedern oder Zugfedern eingreifen, werden zweckmassig zwischen den ge genüberliegenden Zonen des Bügels Plättchen oder Scheiben eingespannt, die die Lager und Gegenlager für die Federn und Schrauben bilden. In verschiedenen Abständen vom Drehlager L können Nuten oder Rillen N angebracht sein, damit die für die Halterung benutzten Gummiring R unverrrückbar in einem geeigneten Abstand vom Drehlager angeordnet werden können. Die sonstige Formgebung der Hzlterungsvorrichtung und der Klemmarme sollte den Verhältnissen an der Applikationsstelle gut angepasst sein, z.B. mit dem Ziele, dass die Arme möglichst wenig vom Gesicht abstehen. Für die Aufnehmer E kann es zweckmässig sein, die Messfläche E 1, die in Berührung mit der Mundschleimhaut kommt, nicht eben auszubilden, sondern mit umlaufenden Rillen und Wül- sten zu versehen, so dass eine gewisse Abdichtung des bedeckten Teils der Mundschleimhaut gegenüber dem Nundspei- chel erreicht wird. Dies ist in Fig. 5 durch eine Wellenlinie H an der Messfläche E 1 angedeutet. Die Länge der einzelnen Klemmarme A, B, der Klemmenden A 1, B 1 und der Bedienungsenden A 2, B 2 wird so bemessen, dass die gewünsente Funktion erreicht wird, aber die Bedienungsenden nicht hinderlich und störend sind. Die Ein stellbarkeit des Klemmdruckes, die mit der Xlemmvorrichtung gemäss der Erfindung möglich ist, ist physiologisch von grosser Bedeutung: denn ein zu grosser Klemmdruck kann auch zu einer Unterbindung der Durchblutung führen. Die reine Haltefunktion übernimmt zweckmässig ein über die Klemmenden zu streifender Gummiring R in passendem Abstand vom Drehlager L der Arme. Eine Fortentwicklung des Erfindungsgedankens besteht darin, dass - wie die schematischen Fig. 6 und 7 veranschaulichen - die Funktion der Anklammerung der Klemmvorrichtung an der Wange oder Lippe W von der Funktion der Halterung des Aufnehmers E getrennt wird. Dabei zeigt die Fig. 6 wie die vorhergehenden Figuren schematisch einen Querschnitt durch die Wange W mit den angelegten Klemmarmen (A, B). Hinzu treten aber noch die Klammerarme (K, H) in wippenartiger AusfUhrung gemäss der Fig. 3. Fig. 7 ist eine entsprechende schematische Ansichtsskizze in senkrechter Richtung dazu bei Blick auf die Wangenaussenseite. Der Wangenrand oder der Lippenrand ist mit WX bezeichnet. Die Klemmarme für den Aufnehmer und das Gegenlager haben dabei z.B. die Wippenform gemäss Fig. 3. Zur Halterung der gesamten Klemmvorrichtung an Wange oder Lippe W dienen besondere Klammerarme K, H mit den wangenseitigen Armteilen K 1, H 1 und den bedienungsseitigen Armteilen K 2, H 2. Der Arm K stützt sich mit dem Armteil K 3 auf den anderen Arm H im Lager LK ab, das aus einem einfachen Schlitz in der entsprechenden Stützplatte S bestehen kann. Die gegenseitige Anlenkung der beiden Klemmarme kann aber auch nur aus einer elastischen oder federnden Verbindung zwischen ihnen bestehen. Während der Anpressdruck für die Klammerarme K 1, H 1 so stark sein kann, dass die Wange, wie in Fig. 6 gezeigt, durch die Armpolster Pi, Pa zusammengedrückt wird, wäre dies für die Messung nicht sinnvoll, weil dadurch die Durchblutung der Messzone der Wange behinc###'#rt würde. Deshalb übernimmt zweckmässig allein das Klammerarmpaar K, H die Halterung der Vorrichtung, während die Klemmarme A, B eine Vorrichtung zur Ausübung eines wesentlich geringeren Anpressdruckes für den Aufnehmer 7 und für das Gegenlager G besitzen, etwa in Form einer im Armteil 3 2 gelagerten und axial gegenüber dem Armteil A 2 durch Verdrehen verstellbaren Drucksohraube DS Der Anpressdruck für den Aufnehmer E kann daher vorteilhafterweise sehr fein einreguliert werden. Für die Handhabung ist es zweckmässig, dass dabei die Klammerarme und die Klemmarme nebeneinander liegen, vorteilhafterweise symmetrisch, wie in Fig. 7 in Aufsicht gezeigt ist, so dass zwei Klammerarmpaare K, H und K', H' vorhanden sind, und zwar auf jeder Seite des Klemmarmpaares je ein Paar. Die Klemmarme und die Klemmerarme sind am Ort der Drehlager durch eine Welle oder einen Stab M miteinander verbunden. Um zu verhindern, dass die Klemmarme A1, B1 sich im nicht applizierten Zustand ganz schliessen, was zu einer Beschädigung des Messwertaufnehmers führen könnte, werden die Klemmarme mit einer Sperre (T) ausgestattet. Sie kann die Form eines einfachen Anschlags haben oder federnd sein, z. B. aus einer an einem Klemmarm befestigten Blattfeder oder Drehfeder bestehen. Entsprechend kann man auch die Spreizweite der Klemmarme durch eine Sperre (U) begrenzen. Diese Möglichkeiten sind in Figur 2 schematisch dargestellt. Auch für die Ausübung des Klemmdruckes sind Blatt- oder Spiralfedern gut geeignet. Die Fig. 8 zeigt eine praktische Ausführungsform einer Halterungsvorrichtung für Messweftaufnahmer nach dem in den Fig. 6 und 7 schematisch dargestellten Konstruktions- prinzip. Dabei wird der Klammerarm Kwie auch der Klemmarm A, der, ähnlich wie in Fig. 5 dargestellt, zur Halterung des hier nicht gezeigten Messwertauenehmers dient, aus je einem länglich ovalen Drahtbügel gebildet, während die Funktion der Gegenarme B und H von einer gemeinsamen, an der Wangen- oder Lippenaussenseite anzuordnenden Grund- platte B (H) übernommen wird. Der Klammerarm K und der Klemmarm A wirken wippenartig, indem jeweils ihr Endteil K 3 bzw. A 3 in Richtung zur Grundplatte B((H) umgebogen und diese Teile als Wippenstützen auf der Grundplatte 3 (H) drehbar angelenkt sind. Dabei sind die Bügelteile des Klammerarms A durch die Grundplatte B (H) fortgesetzt und bilden den Armteil A 2 auf der anderen Seite der Grundplatte, während die beiden Bügelteile K 3 des Klammerarmes K auf der Oberseite der Grundplatte B (H) durch den plättohenartigen Klammerteil K 2 verbunden sind. Dieser Klammerteil K 2 bildet das Bedienungsende zumVer- stellen des Klammerandrucks. Dazu ist eine Drehschraube DSK im Teil B 2 (H 2) der Grundplatte drehbar gelagert, deren aus der Grundplatte herausragendes Endstück gegen die Unterseite des Bügelteils drückt und somit je nach dem Grad der Verdrehung den gesamten Klammerarm K an die Mundinnenseite andrückt. Den gleichen Zweck erfüllt jedoch auch ein über die Grundplatte und den Bügelteil K 2 gelegter Gummiring R 8. Bei dem Klemmarm A ist eine zweite Drehschraube DSA nicht in der Grundplatte sondern in dem an ihrer Aussenseite fortgesetzten Bedienungsteil A 2 des Klemmarms A drehbar gelagert, wozu die beiden Bügelhälften durch ein Plättchen S 8 sind. Das Ende des Schrau bensohaftes DSA kann somit gegen die Aussenseite der Grundplatte gepresst werden, wodurch sich der Anpressdruck für die im Armteil A 1 zu befestigende Elektrode an die Mundschleimhaut andrücken lässt. Das Klammerende K 1 des Klemmarmes K trägt drei Auch hier kann die Drehschraube DSA durch einen Gummiring R 9 ersetzt werden, der über die Grundplatte und das Bedienungsende A 2 des Klemmarmbügels A zu schieben ist.

Claims: Patentans#rüche: - 1. Vorrichtung zur Halterung im Munde von Elektroden und dergleichen Aufnehmern für biologische und physiologi sche Messwerte, gekennzeichnet durch eine Xlenme mit zwei zum Festklemmen an einem Lippen- oder Wangenteil dienenden Klemmarmen (A, B), wovon ein Klemmarm (A) an dem an der Mundinnenseite (wi) zu applizierenden Klernm- ende (A 1) zur Befestigung des mit seiner Messfläche (E 1) der Mundinnenseite zugekehrten Aufnehmers (E) ausgebildet ist und das Klemmende (B 1) des anderen Klernmarmes (B) ein Gegenlager (G) an der Aussenseite der Lippe oder Wange (w) hat, und durch Mittel (R, ZF, DF, DS) zur Ausübung eines Klemmdruckes auf die Klemmarme. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einem der folgenden Kennzeichen: 2.1. Die Klemmarme (A, B) sind im Drehlager (L) gegen seitig verschwenkbar angelenkt und sind nicht darüber hinaus zur Bildung von Bedienungsgriffen verlängert (Fig. 1). 2.2. Die Klemmarme (A, B) kreuzen sich scherenartig in ihrem Drehlager (L), wobei die über das Drehlager hinausreichenden Armteile (A 2, B 2) die Bedie nungsgriffe für die Klemmvorrichtung bilden (Fig. 2). 2.3. Ein Klemmarm (A) ist wippenartig ausgebildet, in dem er mittels eines quer zu seiner Erstreckung an ihm angebrachten Stützarmes (A 3) drehbar am Klemmarm (B) angelenkt ist (Fig. 3). 2.4. Der über das Drehlager (L) hinaus verlängerte Arm (h 2) des an der Mundinnenseite (wi) anzuordnen den und den Aufnehmer (^) tragenden Klemmarmes (A) ist in Richtung zum aussen liegenden Klemmarm (B), der über das Drehlager (L) hinaus nicht verlängert ist, unter Wahrung eines zur Bedienung ausreichen den Abstandes von ihm umgebogen, so dass die Be dienungsenden von den Armteilen (A 2 und B 1) ge bildet werden (Fig. 4). 3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2 mit mindestens einem der folgenden Kennzeichen: 3.1. Die Klemmarme (A, B) bestehen aus Bügeln, die zu einem länglich ovalen Ring oder Teilring ver formt sind. 3.2. Die Bügel der Klemmarme sind aus einem der folgen den Materialien gefertigt: Kunststoff, Metall, ins besondere Edelstahl, oder oberflächenvergütetes Sle- tall. 3.3. Die klemmseitigen Enden (A 5) des Bügels des an der Mundinnenseite (wi) zu applizierenden Armes (A) dienen als Fassung für den Aufnehmer (), der da für an seiner der Messfläche (n 1) entgegengesetz- ten Seite eine umlaufende Rille besitzt. 3.4. An dem an der Wangenaussenseite (Wa) zu appl4zie- renden Klemmende (B 1) ist eine in Ausdehnung und Form der Auflagefläche des Aufnehmers (E) Ehnli- che Scheibe (G) als Gegenlager angebracht. 3.5. Das Klemmende (B 1) des Klemmarmes (¯3), das nicht zur Befestigung des Aufnehmers (E) dient, ist zur Bildung eines Gegenlagers für den Aufnehmer E scheibenförmig ausgebildet. 3.5. Das Drehlager (L) der beiden Klemmarme (A, B) be steht aus einer elastischen oder federnden Verbin dung zwischen ihnen. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekenn zeichnet durch mindestens eines der folgenden Mittel zur Ausübung eines Klemmdruckes auf die Klemmenden (A 1, 3 1). a) Ein elastischer Gummiring (R) ist über die beiden Klemmenden (A 1, B 1) oder über die Bedienungsenden (A 2, B 2) gespannt. b) Eine Zugfeder (ZF) ist zwischen den beiden Klemmen den (A 1, B 1) oder zwischen den den Klemmenden ge genüberliegenden Bedienungsenden (A 1, B 2) ausge spannt. c) Bei einer Wippenform der Klemmvorrichtung ist eine Druckfeder (DF) zwischen den Bedienungsenden (A 1, B 2) der Klemmvorrichtung angespannt (Fig. 3 und Fig. 4). d) Bei einer Wippenform der Klemmvorrichtung ist eine im aussen liegenden Bedienungsende (B 2 oder A 2) eines Klemmarmes drehbar und damit axial verstellbar gelagerte und gegen das gegenüber liegende Ende des anderen Klemmarmes wirkende Druckschraube (DS) ange bracht, durch welche die beiden Bedienungsenden aus einander und die Klemmenden zusammengepresst werden (Fig. 3 und Fig. 4). e) Bei Klemmarmen (A, 3) in Form eines länglich ovalen Drahtbügels sind zur Bildung von Lager und Gegenla ger für die Druckschrauben (DS), die Zugfedern (ZF) und die DruckSedern (DF) zwischen den Bügelarmen Stützplättchen (S) angebracht. f) Es sind Massnahmen zur Verstellbarkeit des Abstandes zwischen dem Drehlager (L) und den Ilitteln zur Aus übung des Klemmdruckes vorgesehen. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 mit minde stens einem der folgenden Kennzeichen: a) Neben dem Klemmarmpaar (A, B) für den Aufnehmer und sein Gegenlager G ist ein von ihm getrenntes Klammerarmpaar (K, H) zum Anklammern der gesamten Vorrichtung an der Wange oder Lippe (W) vorhanden. b) Die Mittel zur Ausübung des Anpressdrukes für das Klemmarmnaar (A, B) sind verschieden von den Mitteln zur Ausübung des Anpresadruckes für das Klammerarm paar (K, H). c) Der Anpressdruck für das Klemmarmpaar (A, B) ist fein einregulierbar. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 mit wenig stens einem der folgenden Kennzeichen: a) Die Klemmarme (A, B) sind mit einer Sperre (T) gegen vollständiges ochliessen ausgestattet; b) Die Klemmarme (A, B) sind mit einer Sperre (U) für die Begrenzung ihrer Spreizweite ausgestattet. c) Die Sperren (T, U) sind federnd. 7. Anwendung der Vorrichtung nach einem der AnsprUche 1 bis 6 zur Halterung im Munde von polarographischen Messwertaufnehmern für die transkutane Bestimmung des Partialdruckes von Gasen, z.B. von Sauerstoff, im Blut.

Inventors: CZECH, KURT, DR. MED., LACKNER, FRANZ, DR. MED., PORGES, PAUL, DR. MED.
Applicants: HELLIGE GMBH
Application year: 1979
Main classification: A61B5
IPC codes: A61B5