DEVICE FOR ADJUSTING A TILTABLE PART OF A BEDFRAME

Abstract: 1. Apparatus for adjusting a pivotal portion (5) of a bed frame, having support arms (1) on both sides, which are pivotally connected between the bed frame portion (5) and bed frame side portions (7) and which comprise two parts which can be telescopically pushed one into the other, of which one support arm part is formed as a guide rail (2) having at least two detent receiving means (8) with which there co-operates a detent lever (10) which is pivoted to the other support arm part (3) which is longitudinally movable in the guide rail, characterised in that the detent receiving means (8) are of an angular configuration and are arranged in succession in a fishbone-like arrangement on an inside wall, which is to be arranged vertically, of the guide rail (2), and arranged in front of the first detent receiving means which can be reached by the detent means (9) of the detent lever (10) is a deflection element (13) which, after the detent lever has passed, in the inward movement of the support arm part (3) which is longitudinally movable in the guide rail, leads the detent lever to the detent receiving means again upon renewed extension movement.

Description: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum VerB en- eines schwenkbaren Bettrahmenteils mit zwischen diesem und Bettrahmenseitenteilen angelenkten beidseitigen StUtzarmen5 die aus zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren Teilen bestehen, von denen ein Stützarmteil als Führungsschiene mit mindestens zwei Rastenaufnahmen ausgebildet ist, mit denen ein am anderen, in der FGhrungs- schiene längsbeweglichen StUtzarmteil angelenkter Rastenhebel zusammenwirkt. Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE-PS 24 58 797) wird der Rastenhebel mittels eines am inneren Stützarmteil angeordneten Klemmittels und an der Führungsschiene angeordneter Endlagenanschläge in maximal ausgezogener Stellung des inneren Stützarmteils und bei dessen Einschubbewegung in nichtrastender Stellung festgeklemmt} was bedingt, dass die Vorrichtung Jeweils erst maximal ausgezogen werden muss, bevor eingeschoben werden kann. Dies bedingt in der voll ausgezogenen Stellung jeweils ein entsprechendes Verschwenken des betreffenden Bettrahmenteils in die höchtbe Schwenkstellung und folglich, insbesondere bei im Bett befindlicher Person, beispials- weise einem Kranken, eine umständliche bzw. hinderliche Handhabung, vor allem, wenn auf dem Bettrahmen eine einteilige Matratze aufliegt. Aufgabe der Erfindung ist die Ausgestaltung einer Vor- richtung der betreffenden Art derart dass diese bei insgesamt weiter vereinfachter und funktionssicherer Aus bildung aus Jeder einmal eingenommenen Auszieh- bzw Raststellung sofort in die voll zusammengeschobene Stel- lung verbracht werden kann, d.h. ohne vorher die vol ausgezogene Stellung durchfahren zu müsse. Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass die Rastenaufnahmen winkelförmig ausgebildet und fischgräten- artig hintereinander an einer vertikal anzuordnenden Innenwandung der Führungsschiene angeordnet sind und vor der ersten von der Raste des Rastenhebels erreichbaren Rastenaufnahme ein Umlenkelement angeordnet ist, das nach dem Passieren des Rastenhebeis bei der Einschubbewegung der Vorrichtung diesen bei einer erneuten Ausziehbewegung den Rastenaufnahmen wieder zuführt. Aufgrund dieser Ausbildung ist erkennbar, dass d Raste des Rastenhebels sofort aus der Rastecke der e mit dem Rastenhebel zusammenwirkenden Rastenaufnahme unter Schwerkraftwirkung aus dem Rastenaufnahmebereich nach unten fällt, sobald das betreffende Bettrahmenteil nur geringfügig angehoben wird, so dass das betreffende schwenkbare Bettrahmenteil von selbst unter Schwerkrafteinfluss in die Horizontallage unter vollständigem Zusam- menschieben der teleskopierenden Vorrichtung fallen kann, wobei am Ende der Zusammenschiebbewegung die Raste es Rastenhebels das Umlenkelement passiert, derart, dass beim nächsten Hochschwenken des Bettrahmenteils die Raste des Rastenhebels oberhalb des Umlenkelementes entlanglaufen und in Eingriff mit einer beliebigen winkelförmigen Rastenaufnahme, je nach der gewünschten Schwenkstellung des schwenkbaren Bettrahmenteils,gelangen kann. Dekarnt ist zwar eine insbesondere als Fensteraussteller vorgesehene Vorrichtung (DE-OS 22 03 669), die schon ein Zusammenschieben aus jeder einmal eingenommenen Ausziehstellung ermöglicht, ohne vorher die volle Auszugsstel- lung durchfahren zu müssen. Diese bekannte Vorrichtung benötigt jedoch Federelemente und friktionierende Lagerungen für den Rastenhebel, um in Verbindung mit stufenförmig ausgebildeten Führungsbahnen sowie einem in zwei zueinander senkrechten Ebenen beweglichen Rastenelement die ge wünschten Verstellbewegungen ausführen zu kdnnen. Die zweidimensionale Bewegbarkeit des Rastenelementes macht diese Vorrichtung jedoch grundsätzlich zur Aufnahme solch hoher Kräfte ungeeignet, wie diese zur Verstellung von Bettrahmenteilen erforderlich sind, wobei zusätzlich noch wegen der- zweidimensionalen Bewegbarkeit des Rastenele- mentes eine beträchtliche Baubreite erforderlich ist, die jedoch für die Verwendung zwischen schwenkbaren Bettrahmen- teilen und Bettrahmenseitenteilen so gering wie möglich gehalten werden soll. Hinzu kommt auch noch, dass bei der be kannten Vorrichtung eine genaue Betätit,ungsfolge eingehalten werden muss > d.h. vor der Einschiebbewegung aus einer einmal eingenommenen Raststellung muss eine genau dosierte Auszugbewegung erfolgen, da, wenn diese Auszugbewegung etwas zu lang erfolgt, anschliessend kein vollständiges Zusammenschieben möglich ist, sondern eine erneute Rastung eintritt. Ausserdem sind bei der bekannten Vorrich- tung zwischen den einzelnen Rastenaufnahmen jeweils noch Führungsnocken erforderlich, wodurch der Rastenab start und damit die Feinheit der Verstellmöglichkeit begrenzt ist. In Weiterbildung der Erfindung kann der Rastenhebel mit einer um 900 abgewinkelten Rastnase mit den winkelförmi- gen Rastenaufnahmen zusammenwirken. Dabei kann das Umlenkelement als Blattfeder ausgebildet sein, die sich von der ersten Rastenauinahme geneigt bi zum unteren Rand der vertikalen Innenwandung der Führungs- schiene erstreckt, derart, dass die Blattfeder zur Pas- sieren der Rastnase in der Endphase der Zusammenschieb g der Vorrichtung federnd ausweicht und bei einer erneuten Auszugbewegung die Rastnase entlang der geneigten Blatt- feder erneut den Rastenaufnahmen zugeführt wird. Zweckmässig kann man am in Ausziehrichtung hinteren Ende der Führungsschiene mit den Rastenhebel zusammenwirkend Anschläge zur Begrenzung der Ausziehbewegung anordnen. Eine weitere Vorteilhafte Ausgestaltung erhält man @@nn der Rastenhebel an dem diesen tragenden Sttitzarmteil mit tels einer losen Lageraugenverbindung gelenkig angeordnet und mittels einer an der Führungsschiene vorgesehenen Anschlagleiste geGen seitliches Abfallen gesichert ist, da diese Ausbildung eine von genauen Fertigungstoleranzen weitgehend unabhängige Funktion gewährleistet und eine einfache Montage ergibt. Schliesslich kann man an der Führungsschiene nur eine an ±nde der Ausziehb#wegung vom Rastenhebel erreichbare win keilförmige Rastenaufnahme mit vorgeschaltetem Umsteuerelement für den Fall anordnen, dass ein Bettrahmenteii nur in voll hochgeschwenkter Stellung arretierbar sein soll, wie es beispielsweise erwünscht ist, wenn der gesamte untere Bereich eines Bettrahmens zwecks Zugänglichkeit zu einem unterhalb desselben befindlichen Bettkasten Hochgeschwenkt werden soll, damit nicht die Gefahr besteht, dass sich in einer niedrigeren Schwenkstellung jemand auf das betreffende schwenkbare Bettrahmenteil setzt, womit infolge des dabei bestehenden grossen Hebelarmes eine unzulässig hohe Belastung verbunden sein könnte. Auf diese Weise kann, abgesehen von den fatzulassenden vorderen Rastenaufnahmen, eine sonst völlig gleichge staltete Vorrichtung für den letzterwähnten Verwendungs- zweck benutzt werden. Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei spielsweise aer erläutert. Diese zeigt in Fig. 1 einen Stützarm der Verstellvorriohtung gemäss der Erfindung in Seitenansicht, Fig. 2 in schematischer Darstellung verschiedene gestrichelt angedeutete Stellungen einer Rastnase eines Rasten hebels der erfindungsgemässen Verstellvorrichtung, Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III der Fig 1, Fig. 4 einen Ausschnitt einer Führungsschiene mit nur ei ner Rastenaufnahme zur Verschwenkung eines Bettrah menteils nur in maximale Hochstellung entsprechend Fig. 5 und in Fig. 5 eine Gesamtseitenansicht eines Bettrahmens in stark verkleinerter schematischer Darstellung mit mittels einer Vorrichtung gemäss den Fig. 1 bis 3 teiShoch- geschwenktem Kopfteil und mit mittels einer Vor richtung gemäss Fig. 4 maximal hochgeschwenktem u- teren Betteil. Ein insgesamt mit 1 bezeichneter Stützarm besteht im wesentlichen aus einem von einer C-förmigen Führungsschiene 2 gebildeten äusseren Stützarmteil, in dem ein inneren, im wesentlichen U-förmiger Stützarmteil 3 teleskopartig verschiebbar ist. An einem Ende der Führungsschiene 2 ist eine Öffnung 4 ausgebildet, mittels welcher die Führungssohiene an einem verschwenkbaren Kopf-Bettrahmenteil 5 (s. Fig. 5) angelenkt ist und am gegenüberliegenden Ende des Stützarmteils n ist eine weitere Öffnung 6 ausgebildet, mittels welcher dieser Stützarmteil 3 an ein Bettrahmenseitenteil 7 (s. Fig. 5) angelenkt ist. An der in Gebrauchsstellung vertikal anzuordnenden Innenwandung bzw. dem Steg der C-förmigen FUhrungsschiene 2 sind eine Anzahl von winkelförmigen Rastenaufnahmen 8 an angeordnet, mit denen eine um 900 abgewinkelte Rastnase 9 am freien Ende eines Rastenhebels 10 in nachfolgend näher beschriebener Weise zusasmenw rkt. Der Rastenhebel 10 ist mittels eines kreisförmigen Endes 11 in einem an dem Stützarmteil 3 befestigten Lagerauge 12 schwenkbar gelagert Wie Fig. 3 zeigt, sind die Rastenaufnahmen 8 und der Rastenhebel 10 in seitlichen Abstand voneinander aufweisenden parallelen Ebenen angeordnet, derart, dass die beiden Teile gleitend aneinander vorbei passieren können, die Rastnase 9 jedoch zwischen die winkelförmigen Rastenaufnahmen 8 eintreten kann. An der ersten winkelförmigen Rastenaufnahme 8 ist ferner ein als Blattfeder ausgebildetes Umlenkelement 13 in geneigter Stellung befestigt, das sich bis zum unteren Rand der Führungsschiene 2 erstreckt. Ferner ist an der Führungsschiene eine Anschlagleiste 14 befestigt, welche die Aufgabe hat, den Rastenhebel 10 während der gesamter Verschiebung des diesen tragenden Stützarmteils 3 gegen Woer der Führungsschiene 2 an Ort und Stelle zu halte, d.h.zu verhindern, dass der Rastenhebel 10 aus dem Laerauge 12 seitlich abfallen kann. Schliesslich sind an der Führungsschiene noch Endanschläge 15 mit dazwischen angeordneter Leitnase 16 befestigt, welche zur Begrenzung der Ausziehbewegung durch Zusam- menweirken mit der Rastnase 9 bzw. zur Einsteuerung der letzteren in die letzte Rastenaufnahme dienen. Beim in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die Teile 8, 14, 15 und 16 mit einer gemeinsamen Grundplatte 8; aus einem Stück, können z.B, aus einem hochfesten Kunststoff im Spritzgussverfahren hergestellt werden, derart, dass lediglich diese Grundplatte an der Führungsschiene 2 befestigt zu werden braucht Die Teile 8, 14 15 und 16 könnten aber auch durch Kaltverformung aus dem Steg einer aus Stahlblech gebildeten Führungs- schiene herausgedrückt werden. Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt: Aus der in Fig. 1 wiedergegebenen maximalen Einschubstellung der Vorrichtung, d.h. bei flachliegendem verstellbaren Bettrahmenteil 5, kann die Rastnase 9 des Rastenhebels 10 bei einem Anhebe des Bettrahmenteiis 5 unbehindert entlang der Blattfeder 13 hochgleiten und von dort einen be @@@olgen oberen Spalt zwischen zwei benachbarten winkelförmigen Rastenaufnahmen 8 eintreten und in eine Rasteckder betreffenden Rastenaufnahme einrasten, wie dies in Fig. 2 durch gestrichelt angedeutete Positionen der Rastnase gezeigt ist. Soll nun das Bettrahmenteil 5 wieder zurückgeschwenkt werden, d.h. in Horizontallage verbracht werden, so braucht das Bettrahmenteil 5 nur etwas angehoben zu werden d.h. sc weit bis sich die Rastnase 9 um die Längserstreckung einer winkelförmigen Rastenaufnahme 11 bewegt hat, worauf, wie Fig. 2 zeigt, beim Loslassen des Rahmenteils 5 dieses von selbst unter dem Ein- fluss der Schwerkraft in Horizontalstellung gelangen kann, wobei die Rastnase 9 die Blattfeder 13 passiert und In die Ausgangsstellung gemäss Fig. 1 zurückgelangt, worauf beim nächsten Anheben des Bettrahmenteils 5 die Rastnase 9, auf der Oberseite der Blattfeder 13 entlanglaufend erneut eine beliebige Rastenaufnahme 8, je nach der ge wünschten Schwenkstellung des Bettrahmenteils @ ansterern kann Bei der in Fig. 4 wiedergegebenen Ausführungsform ist lediglich an der Führungsschiene 2 eine einzige Rastenaufnahme 8a mit Blattfeder 13a angeordnet. Der Zweck dieser nur geringfügig abgeänderten Ausführungsform besteht darin@ derart abgebildeten Stützarm 1a zwischen den @@h@en@ @t@@tell @ und einen den gesamte unter in den die @e ldenden @enkbaren Bet@@@nne @@ @ @ @@ enden @. können, und zwar @er@@ dass dieses Bettrahmenteil 17 nur in eine maximale Hochstellung verschwenkt werden kann, um den Zugang zu einem unter diesem Bettrahmenteil befindliche.. Bettkasten zu ermöglichen und dabei die Gefahr zu vermeiden, dass in einer niedrigeren Schwenkstellung sich jemand auf das betreffende Bettrahmenteil setzt, was bei den langen, durch das Bettrahmenteil 17 bedingten, Hebelverhältnissen zu unzulässig hohen Beanspruchungen rühren würde. Der damit verbundene Vorteil besteht darin, dass ein- und derselbe Beschlag lediglich unter Fortlassung der vorderen Rastenaufnahmen für einen weiteren Zweck verwendbar ist, was bezüglich Fertigung und Lagerhaltung natürlich sehr günstig ist. Natürlich kann die beschriebene Vorrichtung noch weiter abgeändert werden ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. So könnte grundsätzlich der Rastenhebel 10 aucn um 180 verschwenkt am inneren Stützarmteil 3 ange ienkt sein, derart, dass der Rastenhebel dann nicht auf ZugS sondern auf Druck beansprucht wäre u. dgl. mehr.

Claims: Patentansprüche : 1. Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmen teils mit zwischen diesem und Bettrahmenseitenteilen an gelenkten beidseitigen Stützarmen, die aus zwei teleskop- artig ineinanderschiebbaren Teilen bestehen, von denen ein Stützarmteil als Führungsschiene mit mindestens zwei Rastenaufnahmen ausgebildet ist > mit denen ein am anderen, in der Führungsschiene längsbeweglichen Stützarmteil angelenkter Rastenhebel zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastenaufnahmen (8) winkelförmig ausgebildet und fischgrätenartig hinter einander an einer vertikal anzuordnenden Innenwandun0 der Führungsschiene (2) angeordnet sind und vor der ersten von der Rast (9) des Rastenhebels (10) er- reichbaren Rastenaufnahme ein Umlenkelement (13) an geordnet ist > das nach dem Basieren des Rastenhebels bei der Einschubbewegung der Vorrichtung diesen bei einer erneuten Ausziehbewegung des Rastenaufnahmen wieder zuführt. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch sekennzeichnet dass der Rastenhebel (10) mit einer um 900 abgewinkel ten Rastnase (9) mit den winkelförmigen Rastenauf nahmen (8) zusammenwirkt. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2. dadurch gekennzeichnet, dass das Umlenkelement (1,) als Blattfeder ausgebildet ist, die sich von der ersten Rastenaufnahme (8) geneigt bs zum unteren Rand der vertikalen Innenwandung der Führungsschiene (2) erstreckt. 4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass am in Ausziehrichtung hinteren Ende der Führungsschiene (2) mit dem Rasten hebel (10) zusammenwirkende Anschläge (15) zur Be grenzung der Ausziehbewegung angeordnet sind. 5, Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastenhebel (10) an dem diesen tragenden Stützarmteil (3) mittels einer losen Lageraugenverbindung (11,12) gelenkig angeordnet und mittels einer an der Führungsschiene (2) vorge sehenen Anschlagleiste (14) gegen seitliches Abfallen gesichert ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden5 dadurch gekennzeichnet, dass an der Führungsschiene (2) nur eine am Ende der Ausziehbewegung vom Rasten hebel (10) erreichbare winkelförmige Rastenaufnahme (8a) mit dieser vorgeschaltetem Umlenkelement (13a) angeordnet ist.

Inventors: ELFERING, KURT
Applicants: ROBERT KAHL, ROKADO
Application year: 1979
Main classification: A47C20
IPC codes: A47C20