INK CARTRIDGE FOUNTAIN-PEN

Abstract: 1. Ink cartridge fountain pen with compensating device and separate channels for ink and air, whereby a part of the air channel is formed to act as control path for uniform ink supply, and with a receiving stud for the replaceable ink cartridge at the rear end of the compensating device, characteirzed in that the control path (16, 40) contained in the air channel (14, 39) for controlling the ink supply is formed of boundary surfaces (17, 42) at the compensating device (13, 38) and of boundary surfaces (5a, 43) at the cartridge front part (5) after inserting eh cartridge into the fountain pen.

Description: Tintenpatronen-Füllfederhalter Füllhalter werden entweder aus einem Tintenvorrat gespeist, der im hohlen Halterschaft untergebracht ist und mittels eines Pump- oder Saugmechanismus dort hineingelangt oder aus einem auswechselbaren Tintenvorratsbehälter, der auswechselbar in den ebenfalls hohlen Halterschaft eingesetzt werden kann. In allen Fällen befindet sich zwischen dem Tintenvorrat und der Schreibspitze ein System von Kapillarkanälen und -kammern, das für geregelten Nachfluss der Tinte bei gleichzeitigem angemessenen Nachschub. an Ersatzluft in den Tintenvorratsraum sorgt, wobei beides derart von einander abhängt, dass gleichmässiger, Jedoch nicht zu starker Tintenfluss von entsprechender Zufuhr an rsatzluft abhängt. Tintenleitsysteme dieser Art gibt es seit langem in grosser Zahl und Vielfalt. Die Systeme der sog. WKolbenfüllfederhalter", oder auch "mechanisch nachfüllbaren FUllfederhalterw kann hier ausser acht bleiben, denn die vorliegende Erfindung bezieht sich ausschliesslich auf den Typ der "Tinten patronenfullfederhalter, bei denen also eine Tintenpatrone auf einem Aufnahmestutzen im Schaft des Füllfederhalters auswechselbar aufgesetzt wird. Solche Tintenpatronen sind zunächst allseitig verschlossen, an der Stirnseite entweder durch eine Membran oder durch einen in einer ringförmigen oeffnung im Presssitz eingesetzten VerschluR- körper, sei es in Gestalt einer Kugel oder eines anderen rotationssymetrischen Körpers. Erst beim Aufsetzen der Patrone auf die im Vorderteil eines Füllfederhalters befindliche Patronenaufnahme wird die Patrone geöffnet, nämlich entweder der Verschlusskörper in den Innenraum der Patrone gestossen oder die Membran aufgeschnitten. In allen diesen Fällen ist der Patronenkörper aber nicht Funktionsteil der geregelten Tintenversorgung der Schreibspitze. Diese Funktionsteile befinden sich ausschliesslich im Haltervorderteil als Kanäle und Kapillaren für Tinten und Ersatzluft und gegebenenfalls als Uberflusskammern. Dabei ist es wichtig, dass Patronenvorderteil und Patronenaufnahme im Füllfederhalter so genau zueinander passen, dass völlige Abdichtung stattfindet, dass also weder Nebenluft in die Tintenpatrone hinein noch Tinte anders als auf dem gewünschten Wege aus ihr heraus gelangen kann. An dieser damit verbundenen'Schwierigkeit, bei Massenfabrikation stets genauesten Passsitz zu erreichen und ihn auch bei längerer Lagerung der zum Teil aus weichmacherhaltigem Kunststoff hergestellten Teilen zu erhalten scheitern die Syteme nicht selten ebenso wie an einer fehlenden bzw. nur innerhalb des Kapillarsystems des FUllhalter- vorderteils untergebrachten Regelstrecke für die Ersatzluft. Die Folge war Klecksen einerseits oder Aussetzen des Tintenflusses andererseits, bei letzterem insbesondere durch Ablagerung von Farbstoff in einem der Reinigung schlecht zugänglichem Teil im Inneren des Kapillarsystems. Man hat inzwischen bereits versucht, mit Hilfe besonderer Ausbildung der Aufnahmestutzen für die Tintenpatrone einerseits und der Patronenhälse andererseits zu erreichen, dass der beim Aufsetzen der Tintenpatrone auf die Patronenaufnahme zwangsläufig entstehende leichte Überdruck im Inneren der Tintenpatrone ausbleibt. Zu diesem Zweck sind die genannten ineinander greifenden Teile so ausgebildet, dass sie erst im letzten Augenblick des Zusammenfügens dichten, doch ist dabei nicht die hier vorliegende Aufgabe gelöst worden, zwischen Patrone und Patronenaufnahme eine Regelstrecke für die Ersatzluft einzubauen, die während des gesamten Gebrauches der betreffenden Tintenpatrone voll wirksam bleibt und bis zum letzten Tintentropfen einen gleichmässigen Tintenfluss veranlasst sowie leicht zu reinigen ist. Diese Aufgabe wird durch die Erfindung auf einfache Weise dadurch gelöst, dass bei getrenntem Tinten- und Luftkanal im Luftkanal eine Regelstrecke für die Regelung der Tintenabgabe vorgesehen ist, deren Grenzflächen sowohl aus Teilen der Ausgleichsvorrichtung als auch aus Teilen des Patronenvorderteils nach dem Einsetzen der Patrone in den Halter gebildet wird. Diese Regelstrecke, durch die sich die Ersatzluft in Gestalt von Luftblasen geradezu zwängen muss, kann parallelwandig oder auch konisch ausgebildet sein. An der Tintenpatrone, am Haltervorderteil oder am Tintenleitsystem können Ringstege für korrekten Sitz der Tintenpatrone und damit für stets gleichen Querschnitt sorgen. An der Tintenpatrone kann die öffnungsmembran versetzt angeordnet sein, so dass der eine Teil dieser Membran durchstoRen wird, während der andere Teil unverletzt bleibt und eine Wand der Regelstrecke bildet. Schliesslich kann mit Hilfe von Zentriernocken an der Aussenwand der Tintenpatrone in Verbindung mit Leitnuten im Haltervorderteil, oder umgekehrt stets korrektes-, seitengerechtes Einsetzen der Tintenpatrone in den Füllfederhalter gesichert werden. Die beiliegende Skizze veranschaulicht diesen Gegenstand der Erfindung in zwei Ausführungsbeispielen im Längs- und Querschnitt. Die Figuren t a) bis 1 d) zeigen das erfindungsgemässe System, das in der Kombination Tintenpatrone/Füllfederhalter besteht, in seine Bauteile zerlegt: Figur 1 a) das Vorderteil der Tintenpatrone, Figur 1 b) die Patronenaufnahme im Halterschaft, Figur 1 c) den rückwärtigen Teil des Tintenleitsystems im Haltervorderteil. Figuren 2 a) und 2 b) zeigen das gleiche'Beispiele der Erfindung im zusammengesetzten Zustand im Längsschnitt und im Querschnitt. Figuren 3 a) bis 3 c) und 4 a) sowie 4 b) zeigen in gleicher Darstellungsweise ein anderes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Figur id eine Teilansicht an Figur 1c Die Aussenwand (1) der Tintenpatrone nach Figur 1 a) umschliesst den Tintenvorratsraum (2), der an der Stirnseite mit einer aufschneidbaren Membran (3) abgeschlossen ist, die gegenüber dem Verschlussteil (5) um so viel rückwärts versetzt ist (4), dass beim Einsetzen in den PatronenfUllfederhalter, bevor die Membran (3) geöffnet wird , während die Stirnfläche des Verschlussteiles (5) unverletzt bleibt. Die Patrone selbst wird mit ihren vorderseitigen Ringstegen (6, 7) sowie ihrer Nut (8) in entsprechende Formen der Patronenaufnahme formschlüssig eingesetzt. Die Figur 1 b) zeigt die Patronenaufnahme im Haltervordertel (9). mit entsprechenden Nuten (10, 11) für die Ringstege am Patronenvorderteil sowie den Stutzen (12) mit dessen Hilfe beim Einsetzen der Tintenpatrone in die Patronenaufnahme die Membran (3) aufgeschnitten wird. Am rückwärtigen Teil des Tintenleitsystems (13) nach Figur lc und ld im Haltervorderteil befinden sich die Kanäle für Tinte (15) und Ersatzluft (14) mit Grenzflächen (17) der Regelstrecke 16. In den Figuren 2 a) und 2 b) ist das gleiche noch einmal im zusammengesetzten Zustand gezeigt und hierbei ist die Regelstrecke (16) zu erkennen, die nunmehr aus Grenzflächen (17) der Patronenaufnahme bzw. des Tintenleitsystems einerseits und der Tintenpatronenstirnseite des Verschlusses (5) andererseits gebildet wird. * bereits durch Zusammensetzen von Stutzen 12 und Innenzylinder 4 gleitend abgedichtet wird In den Figuren 3 a) bis 3 c) ist eine andere Art der Tintenpatrone dargestellt, nämlich eine Patrone, die mittels eines Verschlusskörpers zentrisch verschlossen ist. Der Patronenkörper (31) umschliesst den Tintenraum (32) und ist stirnseitig mit einer Ringmembrane (33) abgeschlossen, die zentrisch eine Aufnahme (34) für den Verschlusskörper (35) enthält. Die Patrone hat aussenseitig Wülste (36) zum festen Sitz im Füllhalter und ausserdem Ringstege (37) zum Eingreifen in eine Ringnut am Haltervorderteil. Das Tintenleitsystem im Haltervorderteil (38) umfasst wiederum neben dem kapillarem Tintenkanal (41) den Kanal für die Ersatzluft (39) mit der Regelstrecke (40), die wiederum aus Teilen im Haltervorderteil und aus der Stirnseite (33) der Tinpatrone nach dem Zusammensetzen gebildet wird. Diese Regelstrecke (40) wird aus den Wandungen (42, 43) gebildet, nach dem die Tintenpatrone in dem Haltervorderteil endgültig eingesetzt ist.

Claims: Patentansprüche 1. Tintenpatronen-Füllfederhalter mit Ausgleichs vorrichtung und getrenntem Tinten- und Luftkanal sowie einem Aufnahmestutzen für die auswechsel bare Tintenpatrone am rückwärtigen Ende der Ausgleichsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, dass im Luftkanal eine Regelstrecke für die Regelung der Tintenabgabe vorgesehen ist, deren Grenzflächen sowohl aus Teilen der Ausgleichs vorrichtung als auch aus Teilen des Patronenvor derteils nach dem Einsetzen der Patrone in den Halter gebildet wird. 2. Tintenpa-tr-onen-Füllfederhalter mit Ausgleichs vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Regelstrecke parallelwandig ist. 3. Tintenpatronen-Füllfederhalter mit Ausgleichs vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Regelstrecke konisch ausgebildet ist. 4. Tintenpatronen-Füllfederhalter mit Ausgleichs vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass Ringstege für stets gleichmässige Grösse der Regelstrecke beim Einsetzen verschiedener Tintenpatronen in axialer Richtung sorgen. 5. Tintenpatronen-Füllfederhalter mit Ausgleichs vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die öffnungsmembran an der Stirnseite der Tintenpatrone teilweise in der Tiefe derart versetzt ist, dass bei eingesetzter Tintenpatronè der zur Regelstrecke benötigte Teil unverletzt bleibt, während ein anderer Teil von dem Stutzen der Patronenaufnahme durchstossen wird. 6. Tintenpatronen-Füllfederhalter mit Ausgleichs vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Tintenpatrone aussenwandig Zentriernocken zum seitenrichtigen Einsetzen der Tintenpatrone in die Patronenaufnahme besitzt, oder umgekehrt.

Inventors: KUPFERSCHMIDT, WOLFGANG, SCHLINK, WILHELM
Applicants: PELIKAN AKTIENGESELLSCHAFT
Application year: 1979
Main classification: B43K5
IPC codes: B43K5