Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ( [], abgekürzt als USSC oder SCOTUS) ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auf Ebene der Bundesstaaten Oberste Gerichtshöfe der Bundesstaaten  (), die teils auch abweichende Bezeichnungen tragen können.

Der USSC ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Zusätzlich richtete der Kongress 13 Bundesberufungsgerichte (Federal Courts of Appeals) und – eine Stufe darunter – 94 Bundesbezirksgerichte (Federal District Courts) ein. Der Supreme Court tagt in Washington, D.C., die anderen Bundesgerichte sind landesweit verteilt.

Bundesgerichte befassen sich mit Fällen, die die Verfassung, Bundesrecht, Bundesverträge und Seerecht betreffen oder bei denen ausländische Bürger oder Regierungen oder die amerikanische Bundesregierung selbst Partei sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden nur Rechtsmittel gegen Entscheidungen der unteren Gerichte vom Supreme Court behandelt, wobei das amerikanische Rechtssystem keine strikte Abgrenzung zwischen Berufung und Revision kennt. Bei den meisten dieser Fälle geht es um die Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Exekutive und von Gesetzen, die vom Kongress oder von den Bundesstaaten verabschiedet wurden.

Der Supreme Court besteht aus neun Richtern, die nach Nominierung durch den Präsidenten vom Senat bestätigt, und danach auf Lebenszeit ernannt werden. Zuletzt wurde am 30. Juni 2022 die von Joe Biden nominierte Ketanji Brown Jackson Nachfolgerin von Stephen Breyer, der am gleichen Tag zurücktrat. Jackson ist die erste schwarze Frau, die dieses Amt bekleidet.

Geschichte 
Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Nach dem Judiciary Act of 1789 (Justizgesetz von 1789) sollte der Gerichtshof aus sechs Mitgliedern bestehen, nämlich einem Vorsitzenden Richter und fünf Beisitzenden Richtern. Obwohl die Zahl der Richter während des größten Teils seiner Geschichte neun betrug, wird diese Zahl vom Kongress und nicht von der Verfassung festgelegt, und kann daher jederzeit geändert werden. Das Gericht trat am 2. Februar 1790 zum ersten Mal zusammen.

Zuständigkeit 
Der Supreme Court hat die – weitgehend nach freiem Ermessen – endgültige Berufungsgerichtsbarkeit für alle Bundes- und Bundesstaatsgerichtsfälle, die einen Punkt des Bundesrechts betreffen, und die erstinstanzliche Zuständigkeit für eine begrenzte Art von Fällen, insbesondere „in allen Fällen, die Botschafter, Gesandte und Konsuln betreffen, und in solchen, in denen ein Einzelstaat Partei ist“. Der Gerichtshof hat die Befugnis zur gerichtlichen Überprüfung und die Möglichkeit, ein Gesetz wegen Verstoßes gegen eine Bestimmung der Verfassung für ungültig zu erklären. Er kann auch Executive Orders des Präsidenten wegen Verstoßes gegen die Verfassung oder ein Bundesgesetz umwerfen. Er darf jedoch nur in einem Rechtsbereich, für den er zuständig ist, tätig werden.

Entscheidungen des Supreme Court können durch Verfassungsänderungen und teilweise auch durch Gesetzgebung explizit aufgehoben werden. Zudem kann der Kongress Gesetze verabschieden, die die Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs und anderer Bundesgerichte in Bezug auf bestimmte Themen und Fälle einschränkt. Dies entspricht Artikel 3 Abschnitt 2 der Verfassung, in dem die Berufungsgerichtsbarkeit „mit solchen Ausnahmen und unter solchen Bestimmungen wie der Kongress sie machen soll“ beschränkt werden kann. Der Supreme Court genehmigte eine solche Maßnahme des Kongresses in der Reconstruction Entscheidung ex parte McCardle (1869), lehnte jedoch im Fall United States v. Klein (1871) die Befugnis des Kongresses ab zu bestimmen, wie bestimmte Fälle entschieden werden müssen.

Verfahrensablauf 

Der Verfahrensablauf vor dem Obersten Gerichtshof ist immer der gleiche. Berufungsanträge werden von Anwälten eingereicht, die eine spezielle Zulassung besitzen müssen, die aber nur daraus besteht, das Recht zu haben, im eigenen Bundesstaat zumindest drei Jahre vor dem staatlichen Obersten Gerichtshof aufzutreten. Diese Anwälte werden oft von erfahrenen Spezialisten, die das Temperament und die Rechtsphilosophie der einzelnen Richter sehr gut kennen, bei der mündlichen Verhandlung vertreten, da sie Fragen besser parieren können.

Am Prozess unbeteiligte Personen oder Gemeinschaften, die am Ausgang Interesse haben, können unaufgefordert sogenannte amici briefs eingeben, wobei sich amici von amicus curiae (lat. Freund des Gerichts, engl. Friend of the Court) ableitet, und diese Anträge ihre eigene Stellungnahme und die Unterstützung einer der Streitparteien vertreten. Anwälte, die amici einreichen, dürfen jedoch sonst nicht weiter am Prozess teilnehmen und werden nicht während der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht gehört.

Alle Anträge werden dann von den Richtern geprüft, und anschließend entscheiden sie in einem freien Annahmeverfahren, ob sie den Fall vor Gericht anhören. Wichtig ist dabei allein die richtungweisende Bedeutung der Sache oder ob sie eine ungeklärte Rechtsfrage aufwirft, auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung der Vorinstanz im Einzelfall kommt es hingegen nicht an. Entscheiden die Richter, den Fall nicht anzuhören, ist das Verfahren beendet. Die meisten der Anträge scheitern bereits hier. Für die zugelassenen Anträge werden mündliche Verhandlungen anberaumt.

Die mündliche Verhandlung verläuft nach strengen Regeln. Die Richter betreten den Raum in einer zeremoniellen Art und Weise. Wenn die Verhandlung beginnt, klopft der Gerichtsdiener (Marshall) zweimal mit seinem Hammer auf den Tisch und verkündet:

Der Chief Justice eröffnet daraufhin die Sitzung und ruft den ersten Fall auf. Nun treten die Anwälte in Aktion. Jeder Anwalt bekommt die gleiche Zeit, um am Rednerpult seine Argumente vorzubringen und sie gegen die Fragen der Richter zu verteidigen (so genannte oral arguments).

Dabei bilden Fragen der Richter den Schwerpunkt. Die Anwälte bekommen keine Gelegenheit zu einem umfassenden Plädoyer, sondern werden ständig mit Fragen unterbrochen.

Zeugen werden nicht gehört. Der Chief Justice beendet die Sitzung mit den Worten The Case is submitted („Der Fall wird zur Entscheidung angenommen“).

Danach ziehen sich die Richter zurück und bereden den Fall. Es finden einige Probeabstimmungen statt, und am Ende steht die richtige Abstimmung. Ist der Chief Justice in der Mehrheit, so fällt ihm die Aufgabe zu, die Auffassung des Gerichtes zu verfassen, er kann diese Aufgabe jedoch einem der anderen Richter übergeben. Ist er in der Minderheit, so hat er die Pflicht, die Meinung der Minderheit darzustellen, und die Auffassung der Mehrheit wird von dem dienstältesten Richter der Mehrheit selbst geschrieben oder auch delegiert.

Nachdem der Beschluss sowie eventuelle abweichende Meinungen (dissenting votes) niedergeschrieben sind, werden diese entweder in einer öffentlichen Sitzung verlesen oder nur schriftlich abgesetzt. Obwohl das Kollegium des Supreme Courts mehrere Beratungs- und Abstimmungsgänge kennt und die Position beider Fraktionen regelmäßig dargestellt wird, sind die Richter mit Sondervoten nicht gerade sparsam. Diese von Individualität geprägte Rechtskultur unterscheidet sich etwa von der des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das konsensualer agiert; dort werden nur viel seltener Sondervoten bei gravierenden Differenzen oder einem dogmatisch anspruchsvollen Meinungsstreit veröffentlicht.

Besetzung 

Der Präsident der Vereinigten Staaten nominiert Richterkandidaten – im Regelfall bewährte Bundesrichter –, die dann nach Befragung im Justizausschuss des Senats und Zustimmung durch den Senat in ihr Amt berufen werden. Das Gericht setzt sich aus acht beigeordneten Richtern (Associate Justices) und einem Vorsitzenden (Chief Justice) zusammen. In der Verfassung heißt es, die Richter sollen during good behavior im Amt bleiben. Faktisch bewirkt dies eine Ernennung auf Lebenszeit, es gibt keine Altersgrenze. Rücktritte wegen schlechter Gesundheit kommen jedoch regelmäßig vor. Wie alle anderen Richter und sonstigen Inhaber hoher Bundesämter auch können sie nach Amtsanklage (Impeachment) des Repräsentantenhauses durch Beschluss des Senats abgesetzt werden.

Eine Einsetzung direkt durch den Präsidenten ohne Zustimmung des Senats ist nur während einer sitzungsfreien Zeit des Senats möglich (sogenanntes Recess Appointment) und kommt in jüngster Zeit eher selten vor, da dadurch eben keine Ernennung auf Lebenszeit garantiert wird. Bemerkenswert ist, dass durch Präsident Dwight D. Eisenhower gleich drei Mitglieder des Obersten Gerichtshofs im Wege eines Recess Appointment eingesetzt wurden, nämlich William Joseph Brennan, Potter Stewart und sogar Chief Justice Earl Warren.

Besonders durch die Benennung relativ junger Richterkandidaten kann ein Präsident die politische Richtung der USA weit über seine eigene Amtszeit hinaus beeinflussen. Daher sind diese Berufungen in den letzten Jahrzehnten oft politisch heftig umstritten.

Demografische Zusammensetzung 

Der ethnisch-religiösen Zusammensetzung der frühen USA entsprechend, waren die Mitglieder des Gerichtshof bis weit ins 20. Jahrhundert überwiegend Protestanten verschiedener Kirchen. Der erste Katholik war Roger B. Taney 1836, der erste Jude Louis Brandeis 1916. Derzeit ist nur Ketanji Brown Jackson protestantisch, obwohl rund 40 Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung dem protestantischen Glauben zugeschrieben werden. Elena Kagan ist Jüdin. Die anderen sechs gehören formell der römisch-katholischen Kirche an. Neil Gorsuch, der als Katholik erzogen wurde, besucht allerdings auch episkopalkirchliche Gottesdienste.

Derzeit gibt es mit Clarence Thomas und Ketanji Brown Jackson zwei Afroamerikaner, der erste war Thurgood Marshall 1967. Samuel Alito ist Italoamerikaner, der erste war Antonin Scalia 1986. Das erste Mitglied des Höchstgerichtes mit hispanoamerikanischem Hintergrund ist seit 2009 Sonia Sotomayor.

Derzeit sind vier von neun Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs weiblich, das entspricht auch der historischen Höchstanzahl. Die erste Frau am obersten Gericht war Sandra Day O’Connor 1981.

Politische Einordnung der Richter 

Die Richter werden in juristischen und politischen Kreisen informell als konservativ, gemäßigt oder liberal kategorisiert. Solche Neigungen beziehen sich im Allgemeinen eher auf rechtliche als auf politische oder gesetzgeberische Ansichten.

Tom Goldstein, der an der Harvard Law School über Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof lehrt, argumentierte in einem Artikel aus dem Jahr 2010, dass die weit verbreitete Ansicht, dass der Oberste Gerichtshof entlang ideologischer Linien scharf gespalten sei und jede Seite auf Schritt und Tritt eine Agenda forciere „in einem erheblichen Teil eine Karikatur ist, die bestimmten Vorurteilen entspricht.“

Im Gerichtsjahr, das im Oktober 2010 begann, entschied der Gerichtshof 80 Fälle, in denen die Meinungen der Richter veröffentlicht wurden. Richterin Kagan hat aufgrund ihrer früheren Rolle als Solicitor General of the United States (Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten) an 26 Fällen nicht teilgenommen, da sie sich als befangen ansah – hier ist zu erwähnen, dass dieses Ermessen von Richtern selbst und ohne Bestimmungen entschieden wird. Von diesen 80 Fällen wurden 38 (ca. 48 %, der höchste Prozentsatz seit dem Gerichtsjahr beginnend Oktober 2005) einstimmig (9–0 oder 8–0, wenn ein Richter nicht teilnahm) und 16 Entscheidungen mit 5–4 Stimmen (ca. 20 %, verglichen mit 18 % im Gerichtsjahr Oktober 2009 und 29 % im Gerichtsjahr Oktober 2008). In vierzehn der sechzehn 5-4 Entscheidungen spaltete sich das Gericht jedoch entlang der traditionellen ideologischen Linien, mit Ginsburg, Breyer, Sotomayor und Kagan auf der liberalen Seite,  Roberts, Scalia, Thomas und Alito auf der konservativen, und Kennedy als swing vote. Der konservative Block, dem sich Kennedy anschloss, bildete die Mehrheit in 63 % der 5–4 Entscheidungen, die höchste Kohäsionsrate dieses Blocks im Roberts Court.

Im Gerichtsjahr, das Oktober 2018 begann und in dem Anthony Kennedy durch Brett Kavanaugh ersetzt wurde, war die Einstimmigkeit geringer: Nur 28 von 71 entschiedenen Fällen wurden von einem einstimmigen Gericht entschieden, also etwa 39 % der Fälle. In nur 19 Fällen waren sich die Richter völlig einig, in den andern neun Fällen wurden zustimmende Mindermeinungen geschrieben. Chief Justice Roberts war erneut der Richter mit den meisten Mehrheitsentscheidungen (61 von 72 Fällen, also etwa 85 %). Obwohl Kavanaugh einen höheren Prozentsatz der Mehrheit hatte, nahm er nicht in allen Fällen teil, sondern stimmte 58 von 64 Mal in der Mehrheit, also etwa 91 % der Fälle in denen er teilnahm. Von den Richtern, die an allen 72 Fällen teilnahmen, belegten Kagan und Alito den zweiten Platz, mit 59 von 72 Stimmen (etwa 82 %) in der Mehrheit. Betrachtet man nur Fälle, die nicht einstimmig entschieden wurden, waren Roberts und Kavanaugh am häufigsten in der Mehrheit (33 Fälle, womit sich Roberts in 75 % der Fälle in der Mehrheit fand, und Kavanaugh in 85 % der Fälle, an denen er beteiligt war). Von 20 Fällen, die mit 5 zu 4 Stimmen entschieden wurden, stellten in acht die konservativen Richter die Mehrheit (Roberts, Thomas, Alito, Gorsuch und Kavanaugh), und in auch acht wurden die liberalen Richter (Ginsburg, Breyer, Sotomayor und Kagan) von einem konservativen Richter unterstützt: von Gorsuch mit viermal am häufigsten, und die anderen konservativen Richter schlossen sich den Liberalen jeweils einmal an. Die restlichen vier Fälle wurden von verschiedenen Koalitionen entschieden. Die höchste Übereinstimmung zwischen den Richtern war zwischen Roberts und Kavanaugh, die zumindest in 94 % der Fälle dem Urteil zustimmten; die zweithöchste Übereinstimmung war zwischen Ginsburg und Sotomayor, die in 93 % der Fälle übereinstimmten; dann Ginsburg und Kagan mit 82 % der Fälle, dicht gefolgt von Roberts und Alito, Ginsburg und Sotomayor sowie Breyer und Kagan mit jeweils 81 % der Fälle. Die größte Meinungsverschiedenheit war zwischen Thomas und sowohl Ginsburg als auch Sotomayor; Thomas schloss sich in 50 % der Fälle der Gegenmeinung an.

Derzeitige Mitglieder

Bedeutende Entscheidungen 
Die folgende Tabelle listet einige bedeutende Fälle auf. Neben der Fallbezeichnung wird die Fundstelle in der amtlichen Entscheidungssammlung, den United States Reports, angegeben.

Vergleich mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht 
Ein Vergleich wird oft gezogen, ist jedoch nur bedingt möglich. Das Aufgabenspektrum des Supreme Court ist weiter gefasst als das des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Letzteres ist ein Spezialgericht außerhalb des Instanzenzugs und befasst sich mit Völker- und Verfassungsrecht und überprüft als solches die Entscheidungen anderer Gerichte unter funktionalem, nicht jedoch instanziellem Aspekt (→ Suspensiv- und Devolutiveffekt), während der Supreme Court als oberste Instanz für alle Rechtsbereiche fungiert; das Bundesverfassungsgericht ist dagegen gerade keine Superrevisionsinstanz. Allerdings kann das Bundesverfassungsgericht leichter angerufen werden, da der Supreme Court fast ausschließlich Berufungsgericht für bereits in anderen Instanzen verhandelte Fälle ist. Im amerikanischen Recht sind Rechtsmittel nur beschränkt vorhanden und bereits die zweite Instanz prüft auf vielen Rechtsgebieten lediglich Rechts- und Verfassungsverstöße, so dass der Supreme Court am ehesten als Superrevisionsinstanz bezeichnet werden kann.

Sonstiges 
Seit 1935 wird das Gericht durch eine eigene Polizeieinheit geschützt, die Supreme Court Police. Außerhalb des Gerichtsgeländes steht dem Gericht der United States Marshals Service für alle anderen Polizeiaufgaben zur Verfügung.

Siehe auch 
 United States Supreme Court Building
 public.resource.org

Literatur 
 Stephen Breyer: The Court and the World: American Law and the New Global Realities. Alfred A. Knopf, New York 2015, ISBN 978-1-101-94619-0.
 Adam Cohen: Supreme Inequality: The Supreme Court's Fifty-Year Battle for a More Unjust America. Penguin Press, New York 2020, ISBN 978-0-7352-2150-5.
 Thomas M. Hirner: Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (SCOTUS). In: Juristische Schulung. JuS. Bd. 50, Nr. 5, 2010, S. XLIV–XLVII (PDF; 666 kB)
 Robert Chr. van Ooyen: Amerikanische Literatur zum Supreme Court – Lücken bei der Forschung zum Bundesverfassungsgericht. In: Zeitschrift für Politikwissenschaft. Bd. 18, Nr. 4, 2008, S. 515–522, doi:10.5771/1430-6387-2008-4-515.
 David S. Tanenhaus (Hrsg.): Encyclopedia of the Supreme Court of the United States. 5 Bände. Macmillan Reference USA, Detroit MI u. a. 2008, ISBN 978-0-02-866124-7.
 
 David A. Yalof: Pursuit of Justices: Presidential Politics and the Selection of Supreme Court Nominees. University of Chicago Press, Chicago 1999, ISBN 978-0-226-94545-3.
 Jeff Yates: Popular Justice: Presidential Prestige and Executive Success in the Supreme Court. State University of New York Press, Albany 2002, ISBN 978-0-7914-5447-3.

Weblinks 

 Supreme Court of the United States (englisch)
 Offizielle Infobroschüre des Supreme Court (PDF; 1,5 MB) – deutsche Übersetzung; noch ohne die Richter Roberts und Alito
 The Supreme Court Historical Society (englisch)
 Umfassende Sammlung von Fällen, inklusive Audioaufnahmen von mündlichen Verhandlungen (englisch)
 Martin Klingst: Recht oder rechts – Präsident Bush will das wichtigste Gericht der Welt neu besetzen. In: Die Zeit, Nr. 3/2005

Einzelnachweise 

 
Vereinigte Staaten
Gericht (Vereinigte Staaten)
Vereinigte Staaten
Organisation (Washington, D.C.)