Cross-Border-Leasing

Cross-Border-Leasing (CBL; ) ist der Anglizismus für eine Art des Leasing (resp. Sale-Lease-Back), bei dem mindestens eine der Vertragsparteien des Leasingvertrages ihren Geschäftssitz im Ausland hat. 

CBL wurde in den USA entwickelt und wird bisher in Deutschland, Großbritannien, Japan, Schweden und Österreich angewendet.

Allgemeines 
Im Leasingvertrag überträgt der Leasingnehmer dem Leasinggeber Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens (auch Sachgesamtheiten) zum (wirtschaftlichen) Eigentum (wirtschaftliche Betrachtungsweise), erhält jedoch vom Leasinggeber ein langfristiges Nutzungsrecht. Da CBL mit Auslandsbezug verbunden ist, gibt es politische Risiken, die das Rechtsrisiko erhöhen können.

Voraussetzung ist, dass die steuerlichen und rechtlichen Verhältnisse zweier Staaten kompatibel sind und derartige Vertragsgestaltungen zulassen. Durch die unterschiedlichen Regelungen in den betroffenen Ländern kommt es zur Fiktion zweier steuerlicher Eigentümer desselben Leasingobjektes, wodurch sowohl Leasingnehmer als auch Leasinggeber dasselbe Objekt abschreiben dürfen. Leasingzahlungen erfolgen wegen der internationalen Transaktion grenzüberschreitend. Der Hauptzweck dieser überwiegend steuerlich motivierten Transaktionen besteht darin, einen Netto-Barwertvorteil von ca. 5 % der Transaktion durch Steuerstundungseffekte zu erzielen. Ab 1995 haben sich verstärkt Kommunen dieses Finanzierungsinstruments bedient, um durch diesen Barwertvorteil Haushaltseinnahmen zu generieren.

CBL ist als spezielle Form des Leasings eine strukturierte Finanzierung. Es sind mehr als 70 Verträge, die im Rahmen eines Gesamtplans zusammen abgeschlossen werden und nur als Ganzes wirksam sind. Bekannt ist insbesondere das CBL mit den USA. Deren steuerliche Regelungen erlaubten es, langfristige Miete wie Eigentum zu behandeln. Die Verträge werden oft in New York abgeschlossen, da in diesem Bundesstaat Verträge auch dann noch Bestand haben, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass sie gegen US-Recht verstoßen. Alleine diese Rechtswahl verdeutlicht die Unsicherheit der Beteiligten über die dauerhafte Wirksamkeit der gewählten Gestaltungsform.

Beteiligte und Begriffe 
Als Beteiligte gibt es den Leasinggeber, meistens Investoren mit Rechtssitz in den USA; den Leasingnehmer, meist eine Gemeinde, und den Trust, in den die Leasingobjekte als Sondervermögen eingebracht werden.
 Arrangeur () ist das vermittelnde Unternehmen zwischen den Vertragsparteien einer CBL-Transaktion, das auch als Investor tätig sein kann. In der Regel ist der Arrangeur eine Tochtergesellschaft international agierender Banken oder Konzerne.
 Der Trust ist der eigentliche Vertragspartner der Kommune. Er ist ein selbstständiges Unternehmen (Sondervermögen) in der Rechtsform einer Limited Liability Company (LLC) mit Sitz in Delaware (95 % aller Trusts) oder Connecticut (5 %).
 Kommunen oder Gemeindeverbände in Deutschland oder anderen Staaten bringen kommunales Vermögen () in die Transaktion ein.
 Hauptmietvertrag () ist die Verpflichtung des ursprünglichen Anlageeigentümers (Kommune), die Anlage für 125–150 % der gutachterlich ermittelten Restnutzungsdauer – meistens etwa 100 Jahre – an den Trust zu vermieten.
 Der Unter- oder Rückmietvertrag () räumt der Kommune das Nutzungsrecht für 50 % der Restnutzungsdauer (meistens 25‐30 Jahre) durch den Trust wieder ein.
 Transaktionsvolumen ist der auf einem Wertgutachten über den Leasinggegenstand beruhende Finanzumfang des CBL. Barwertvorteil ist der Geldbetrag, der nach Abschluss des Vertrags an den Leasingnehmer fließt (ca. 5 % des Transaktionsvolumens).
 Internationale Anwaltskanzleien arbeiten das oft über 1500 Seiten starke Vertragskonvolut aus und beraten die Beteiligten.

Durch die große Zahl der Beteiligten, die gewählte Vertragskonstruktion und die verschiedenen Zahlungsströme handelt es sich um strukturierte Finanzierungen.

Steuerrecht 
In vielen Ländern regeln steuerrechtliche Vorschriften, wem ein Leasinggegenstand zuzurechnen ist. Von dieser Zurechnung hängt ab, wer den Gegenstand in seiner Bilanz aktivieren muss und dann durch Wertminderung bzw. Abschreibungen den Gewinn mindern kann. Durch diese Regelung kommt es mitunter zu unterschiedlichem Eigentumszurechnungen nach Steuer- und Zivilrecht. Je nach Vertragsgestaltung kann ein Leasinggegenstand dem Leasinggeber oder dem Leasingnehmer zugerechnet werden. In Deutschland ist für die Zurechnung folgendes zu beachten:
 In jedem Fall: Anteil der Grundmietzeit an der gesamten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Sache.
 Bei Kaufoption entscheidet das Verhältnis von Restkaufpreis und linearem Buchwert der Sache.
 Bei Mietverlängerungsoption entscheidet das Verhältnis aus anschließender Miete und linearer Abschreibung der Sache.
 Speziell für den Leasingnehmer hergestellte bzw. an deren Verhältnisse angepasste Gegenstände sind immer beim Leasingnehmer zu aktivieren.

Näheres dazu regeln Erlasse, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden.

In Deutschland kann der Leasingnehmer einen Gegenstand bilanziell aktivieren, wenn die Grundmietzeit weniger als 40 % oder mehr als 90 % der Nutzungsdauer beträgt (und der Leasingvertrag keinerlei Option anhängt). In anderen Ländern kann dies anders geregelt sein, so dass dort auch der Leasinggeber die Sache aktivieren darf.

Besonders die Regelung über spezielle Gegenstände scheint geeignet, um vertragliche Konstruktionen mit Aktivierung auf beiden Seiten zu erstellen.

Charakter 
Durch die unterschiedlichen steuerlichen Regelungen der Länder kommt es zur Fiktion zweier steuerlicher Eigentümer ein und desselben Objektes, die nunmehr beide – jeweils nach den Gesetzen ihres Heimatlandes – gleichzeitig dasselbe Objekt steuerlich abschreiben. Sowohl „Mieter“ als auch „Vermieter“ können also bei dieser Konstruktion den Leasinggegenstand steuerlich abschreiben und erzeugen hierdurch steuerlich abziehbaren Aufwand. Da die amerikanische Seite die Abschreibung ohne reale Anschaffungskosten verbuchen kann, ist es ein reines Steuersparmodell. Einen Teil der Steuerersparnis teilt die amerikanische Seite mit dem Leasingnehmer. Dies sind häufig Städte und Gemeinden in Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweiz, Belgien oder den Niederlanden. Die Kommune bekommt maximal zwei bis acht Prozent des gesamten Transaktionsvolumens, den so genannten „Barwertvorteil“.

Zahlreiche europäische Kommunen konnten mit dem CBL – vorläufig – ihre Haushalte aufbessern. Etwa 150 deutsche Städte – so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union – haben Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen; die Schätzungen über das Gesamtvolumen dieser Geschäfte schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro. Man rechnet damit, dass die deutschen Städte zwischen 1995 und 2004 insgesamt einen Barwertvorteil von etwa einer Milliarde Euro erzielen konnten. 2004 wurden in den USA neue Verträge steuerlich nicht mehr anerkannt. Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung Stellungnahmen veröffentlicht, wonach CBL als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen ist und die Steuervorteile auch für die in der Vergangenheit abgeschlossenen CBL-Geschäfte nicht gewährt werden.

Vertragsinhalte

Objekte, Vertragspraxis und Vertragstypen 
Gegenwärtig ist in der Regel ein Mindestwert von 150 Mio. Euro vorgesehen. Der Vertragstyp war bis 1999 vor allem „lease in lease out“, danach ausschließlich der Vertragstyp „lease and service contract“. Bei ersterem wurden zum Beispiel Straßenbahnen verkauft und zurückgemietet, beim zweiten wird die öffentliche Infrastruktur auf 100 Jahre verpachtet und gleichzeitig für einen kürzeren Zeitraum (24–30 Jahre) zurückgemietet.

In der Praxis werden kommunale Klärwerke, Kanalsysteme, Heizkraftwerke, Trinkwassersysteme, Straßenbahnen und U-Bahnen, Schienennetze, Messehallen und Schulen an US-Firmen über eine Laufzeit von bis zu 100 Jahren vermietet und sogleich wieder zurückgemietet. Der amerikanische Investor zahlt für die gesamte Mietzeit den Mietzins in einem Betrag voraus. Das gilt in den USA als „Investition“ und ermöglicht Abschreibungen.

Durch etwa 70 CBL-Verträge pro Transaktion werden die kommunalen Anlagen für etwa 99 Jahre an den Trust vermietet (Hauptmiete) und gleichzeitig für etwa 29 Jahre an die Kommune zurück vermietet (Rückmiete). Am Ende der Rückmietzeit hat die Kommune die Möglichkeit, das dem Trust durch die Hauptmiete eingeräumte Nutzungsrecht zu einem bei Beginn der Transaktion vereinbarten Festpreis zu erwerben. Mit Ausübung dieser Option durch die Kommune erlischt der Hauptmietvertrag wegen Konfusion, was die gesamte Transaktion beendet. Eine Übereignung der kommunalen Anlagen an den Trust durch nach deutschem Recht erforderliche Auflassung und Eintragung ins Grundbuch (§§ 873, 925 BGB) erfolgt nicht. Das Eigentum an den Anlagen ist auch nach dem vertraglich vereinbarten US-amerikanischen Recht nicht auf den Trust übergegangen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Anlagen nach Art. 43 Abs. 1 EGBGB nicht dem US-amerikanischen, sondern allein dem nationalen Recht unterliegen und von dem so genannten Recht des Lageorts von den Vertragsparteien auch nicht durch eine andere Rechtswahl abgewichen werden kann. Im Übrigen beinhalten die CBL-Verträge nicht die Übereignung, sondern lediglich die Vermietung des kommunalen Eigentums. Dass der Trust die gemieteten kommunalen Anlagen dennoch steuerlich abschreiben kann, resultiert daraus, dass aus Sicht des US-amerikanischen Steuerrechts bei einer entsprechend langfristigen Miete eine dem deutschen wirtschaftlichen Eigentum vergleichbare Rechtsposition entstand. Auch unmittelbarer Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten der Anlagen liegen weiterhin bei der Kommune, die damit die tatsächliche Sachherrschaft über die Anlagen ausübt. Auch das wirtschaftliche Eigentum an den Anlagen liegt bei der Kommune. Diese hat zwar sämtliche Nutzungsrechte an den Trust übertragen, dieses aber umgehend – nach einer juristischen Sekunde – inhaltsgleich zurück erhalten. Zudem ist es denklogisch nicht ausgeschlossen, dass bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften eine zweifache Zuordnung von wirtschaftlichem Eigentum erfolgt und damit auch eine doppelte Abschreibungsmöglichkeit desselben Wirtschaftsguts eröffnet wird. Das wirtschaftliche Eigentum ist nämlich kein Gegenstand, der in der realen Welt nur einmal existieren kann. Es ist vielmehr ein steuerrechtlicher Begriff, der an bestimmte Voraussetzungen anknüpft. Diese Voraussetzungen können die einzelnen Rechtsordnungen aber unterschiedlich definieren, so dass unter Heranziehung der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften wirtschaftliches Eigentum zugleich an zwei Orten vorliegen kann.

Den Mietzins für die gesamte Laufzeit zuzüglich Rückkaufswert stellt die Gemeinde aus den vom amerikanischen Investor erhaltenen Mietvorauszahlungen einer Bank zur Verfügung. Diese bezahlt davon die laufende Miete an den amerikanischen Investor und nach Ende der Mietzeit den Rückkaufswert. Der Vorteil der Gemeinde liegt in der Differenz zwischen erhaltenen Mietvorauszahlungen und geleisteten Mietvorauszahlungen einschließlich Rückkaufswert. Es kann daher als spezielle Form der Sale-Lease-Back-Finanzierung (für Gemeinden) gesehen werden, die es ermöglicht, vorhandenes Anlagevermögen in Umlaufvermögen umzuwandeln, ohne die Nutzung der Sache aufgeben zu müssen. Für Kommunen stellt die Auszahlung zur kurz- bis mittelfristigen Restrukturierung ihrer Haushalte die einzige Bedeutung dar.

Der Trust investiert nicht in die Objekte, sondern nutzt zu seinem Vorteil das Steuerrecht in den USA aus; seine Benennung als Investor ist daher irreführend. Nach deutschem Recht ist die US-Firma lediglich Mieter und gleichzeitig Vermieter. Neue Investitionen in die Anlage während der Laufzeit hat nicht die US-Firma zu tätigen, sondern die Kommune muss dafür sorgen, dass die Anlage ihren vertraglich festgelegten Zweck über den gesamten Zeitraum erfüllt. Der US-„Investor“ seinerseits muss seinem Finanzamt jährlich den Nachweis liefern, dass die Anlage intakt ist. Dies ist aufgrund der langen Vertragslaufzeiten nicht unproblematisch.

Der frühere Eigentümer hat jetzt zahlreiche langfristige Forderungen, die durch ein Pfandrecht gesichert werden: nach dem amerikanischen Steuerrecht reicht das „wirtschaftliche Eigentum“ aus. Es gibt also zwei Eigentümer, woraus sich ein gewisses Verlustrisiko ergibt. Nach deutschen Vertragsauslegungen bleibt die Kommune Eigentümer und nach US-Recht wird der US-Trust zum wirtschaftlichen Eigentümer. In allen Verträgen wird die USA als Gerichtsstand festgelegt. Allerdings wird es regelmäßig nicht praktiziert, die komplexen Verträge ins Deutsche zu übersetzen oder Öffentlichkeit oder Stadträte über Details zu informieren.

Laufzeiten und Kosten 
Als Nachteil gelten die langen Laufzeiten. Dies sind nicht so sehr die hundert Jahre der Vermietung, sondern die lange Rückmiete von bis zu 30 Jahren. In diesem Zeitraum müssen alle bei Vertragsabschluss vereinbarten Bindungen und Einschränkungen eingehalten werden. Zum einen dürfen die Anlagen nicht verkleinert oder redimensioniert werden, sie dürfen also vor allem nicht billiger werden. Zum anderen müssen alle eingeschalteten Banken weiter existieren und das vorgeschriebene Rating behalten. Sämtliche nachträglichen Änderungen gehen auf Kosten der Kommunen und diese tragen auch alle damit zusammenhängenden Risiken.

Bei manchen Verhandlungen haben die Kommunen das gesamte Kosten-Risiko getragen, ob es tatsächlich zu einem Abschluss des CBL kommt. Wollten sie vor Vertragsschluss aussteigen, so mussten sie alle Rechnungen bezahlen. So musste nach dem Scheitern von Vorverhandlungen die Stadt Aachen an Banken, Anwaltskanzleien und weitere Berater 19 Millionen Mark bezahlen. In vielen Fällen hatten die Kommunen jedoch kein Kostenrisiko. Wenn es nicht zum Abschluss des CBL kam, mussten alle Anwälte ihre eigenen Kosten tragen oder diese wurden von den Banken übernommen.

Gerichtsstand USA 
Bei der Rechtswahl entscheiden sich die Vertragspartner für das Recht von New York City mit dem Gerichtsstand New York. Das New Yorker Recht eignet sich insbesondere, da in New York ein etwaiges steuerliches Verbot der Verträge deren zivilrechtliche Anerkennung nach New Yorker Recht bestehen lässt.

Bei jeglichen Streitigkeiten bezüglich der Rechte und Pflichten muss der Leasingnehmer jedoch amerikanische Anwälte einschalten. Bei Streitigkeiten mit der amerikanischen Seite hat die Kommune den großen Nachteil, dass sie vor deren Gerichten klagen müsste. Eine ausländische Kommune, die wegen eines Steuersparmodells klagt, wird vor amerikanischen Gerichten kaum einen besonderen Schutz genießen. Die Frage ist, ob die Kommune vorbringen könnte, die Verträge seien nach deren Recht unwirksam, da die wirksame Genehmigung der Aufsichtsbehörde nicht vorliegt.

Bei der steuerlichen Frage, ob der konkrete CBL-Vertrag in den USA steuerlich anerkannt wird und wer für eine Nichtanerkennung die Schuld und somit sämtliche Folgen trägt, sind ebenfalls ausschließlich die amerikanischen Finanzbehörden und Finanzgerichte zuständig. Die Kommune ist hieran nicht beteiligt und hat insoweit keinerlei Eingriffsmöglichkeit.

Renditen und Kosten 
Die Renditen aus dem CBL entstehen nicht aufgrund konkreter Wertschöpfung, sondern durch die Verluste des US-amerikanischen Fiskus und werden von den dortigen Steuerzahlenden finanziert. Deutsche Banken können aufgrund dieser Auslands-„Investition“ ihre Steuerlast in Deutschland verringern. Sie verdienen auch an den gegebenen Krediten.

Die Steuerersparnis der Finanzinvestoren betrug pro Jahr etwa 8 bis 10 % des Transaktionsvolumens, bei einer Laufzeit von 30 Jahren macht das insgesamt 300 %.

Die sog. Transaktionskosten bei Cross-Border-Leasing-Geschäften betragen etwa 10 % des Transaktionsvolumens. Davon gehen etwa 4 % als Barwertvorteil an die Städte und zusammen 6 % als Gebühren an die Darlehens- und Schuldübernahmebanken, an die Arranger der Anlegegelder und die Anwälte. Bei einem Transaktionsvolumen von 300 Mio. Euro würde beispielsweise die Stadt 12 Mio., die Banken 12 Mio. und die Anwälte 6 Mio. Euro bekommen.

Die Kosten, die unter anderem in Form von Honoraren für die beteiligten Anwaltskanzleien oder Provisionen für Arranger anfallen, sind demnach in der Regel höher als der Betrag, der für die beteiligte Kommune in Europa als Vorteil insgesamt abfällt.

Geschichte 
Grenzüberschreitende Leasingtransaktionen gab es zunächst vornehmlich zum Zwecke der Flugzeugfinanzierung. Ursprünglich sollte diese Gestaltung zur Finanzierung des Boeing-Flugzeug-Absatzes dienen und nicht zum Vorteil europäischer Leasingnehmer. CBL gibt es bereits seit 1984 und wurde anfangs nach dem US-Senator James Jarrell Pickle benannt. Der so genannte „Pickle Lease“ oder „Replacement Lease“ war die Grundform, wie sie bis 1994 bestand. Hiernach war es einem US-Investor möglich, bei einer Leasingdauer von bis zu 99 Jahren bei einer bestimmten Vertragsgestaltung die Vermögensbestandteile in- und ausländischer Leasingnehmer steuerlich abzuschreiben. Eine Gesetzesverschärfung schränkte diese Möglichkeit auf ausländische Leasingnehmer ein, so dass ab 1995 der Begriff „Cross Border Sale and Lease Back“ aufkam. Ab 1996 verständigte man sich allgemein auf „Lease in Lease out“ (LiLo), das anstatt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf die Übertragung des Nutzungsrechts am Wirtschaftsgut („leasehold interest“) abstellte. Nachdem auch die hieraus resultierenden Steuervorteile aberkannt wurden, ist seit 1999 vom „Lease and Service Contract“ oder auch von CBL die Rede. Die Folge war jedoch nicht die Abschaffung des CBL, sondern die Änderung zur Service-Contract-Struktur. Insbesondere europäische Kommunen begannen ab 1995, ihre desolate Haushaltslage durch CBL zu verbessern. Sie verleasten meist Sachgesamtheiten (Infrastrukturanlagen wie Straßenbahnen, U-Bahnen, Kanalnetze, Müllverbrennungsanlagen), um aufgrund des Buchwerts möglichst hohe Barwertvorteile zu generieren. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden von 1997 bis 2002 mindestens 19 Transaktionen getätigt, in deren Rahmen die Kommunen Sondereinnahmen in Höhe von rund 345,5 Mio. Euro erwirtschaftet haben dürften. Verleast wurden u. a. die Dortmunder Westfalenhalle, die Kölner Straßenbahnen sowie Kläranlagen und Kanalnetze in den Städten Bonn, Düsseldorf, Köln, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Wuppertal.

Die sale-and-lease-back-ähnlichen Konstruktionen wurden im März 2004 durch die US-Steuerbehörden zu rechtswidrigen Scheingeschäften erklärt und im Oktober 2008 vollständig verboten. Der Investor übernahm nach Auffassung der Steuerbehörden keine leasingspezifischen Risiken, sondern war ausschließlich am Steuervorteil interessiert. Hier wirkt sich nun das anzuwendende Recht des Staates New York aus, das eine derartige steuerliche Nichtigkeit nicht auf die zivilrechtliche Wirksamkeit durchschlagen lässt. Das Risiko dieser Steueränderungen liegt zwar bei den US-Investoren, doch wird vermutet, dass sie nach zivilrechtlichen Ausstiegsmöglichkeiten suchen. Verlustrisiken für Kommunen sind deshalb nicht auszuschließen.

Problematik 
Ursprünglich wurde der beim CBL entstehende Barwertvorteil als Entgeltleistung ohne Gegenleistung verstanden. Die verleasten Anlagen bleiben in Deutschland stehen, können und müssen weiter betrieben werden und würden bei einem Verlustfall auch ohne vorherigen CBL ersetzt werden müssen. Demnach führte jeder Barwertvorteil, sei er auch im Verhältnis zum Wert des Leasinggegenstandes eher niedrig, dazu, dass CBL vorteilhaft ist.

Inzwischen hat sich diese Auffassung gewandelt. Es wird erkannt, dass die CBL-Verträge die Kommunen durch eine Vielzahl von Einschränkungen und Genehmigungsvorbehalten beschränken und die Verträge daher aus wirtschaftlicher Sicht eine erhebliche Belastung darstellen. Hinzu kommen die Risiken, dass die Kommunen bei vertragswidrigem Handeln schadensersatzpflichtig werden, und sonstige Belastungen durch zukünftige Quellensteuern, sonstige Steuern und weitere Kosten. Den Kommunen fehlen oft Spezialisten, die die umfangreichen, spitzfindigen, englischsprachigen CBL-Verträge verstehen. Um die Vertragspflichten nicht zu verletzen, ist ein sehr umfassendes Vertragscontrolling einzurichten. Hierzu bedarf es der Einschaltung externer Spezialisten, die sehr teuer sind. Ferner sind die Kommunen dazu verpflichtet, während der gesamten Laufzeit der Verträge die Bonität jener Banken und Versicherungen zu beobachten, welche die CBL-Geschäfte absichern. Sinkt deren Rating, müssen die Städte mit den Anwälten in den USA verhandeln und innerhalb von 90 Tagen neue Banken und Versicherungen finden, die über ein ausreichendes Rating verfügen. Gelingt ihnen dies nicht, muss das Geschäft nötigenfalls rückabgewickelt werden, was für die Kommunen Verluste in Millionenhöhe mit sich bringen kann. Derartige Folgekosten wurden bei Vertragsabschluss häufig nicht berücksichtigt und bei getroffenen Entscheidungen schuldhaft vorsätzlich verdrängt.

Hinzu kommen das Transparenz- und Demokratiedefizit bei der Durchführung von CBL. Die Stadträte erhalten nur sogenannte „Transaktionsbeschreibungen“ der involvierten Anwälte. Der kommunalpolitische Eingriff wird von Globalisierungskritikern als außerordentlich hoch und ähnlich folgenreich wie die GATS-Verträge bewertet. Auch in der CSU wurde über ein Verbot der CBL-Verträge diskutiert, für den ehemaligen Innenminister Günther Beckstein liegen CBL-Geschäfte „hart an der Grenze zur Legalität. “

Die Städte glaubten zumindest beim Vertragsabschluss an einen reinen Scheinvertrag, um den man sich nach Unterschrift nicht mehr kümmern muss. Die in dem dicken Vertrag steckenden Risiken zeigen sich erst später. Verteilt auf 30 Jahre ist der Barwertvorteil oft kaum höher als die jährlichen Verwaltungskosten.

Auswirkungen in den USA 
Im Zuge des Irakkrieges kritisierten die USA, dass sich Frankreich und Deutschland gegen den Irakkrieg sperren, aber die eigene Infrastruktur durch den amerikanischen Steuerzahler finanzieren lassen. Wortführer war insbesondere der Senator Chuck Grassley aus Iowa, der ein sofortiges und rückwirkendes Verbot von CBL nach Europa forderte. Auch in der amerikanischen Presse wurden die CBL Strukturen als Scheingeschäfte ohne wirtschaftlichen Gehalt dargestellt. Im „American Jobs Creation Act of 2004“ werden CBL-Verträge, die nach dem 12. März 2004 neu abgeschlossen werden, verboten. Im Jahre 2005 hat die amerikanische Finanzverwaltung (IRS) festgelegt, dass die bisherigen Leasingtransaktionen grundsätzlich als missbräuchliche Steuerumgehung anzusehen sind. Dies gilt somit – anders als die Gesetzesänderung von 2004 – insbesondere für alle Altverträge. Der mit der Transaktion angestrebte Steuervorteil ist somit nicht erreichbar.

Strafrechtliche Betrachtung 
Die mit den Fragen des Cross-Border-Leasing zusammenhängenden strafrechtlichen Fragen sind bis heute ungeklärt. Untersucht werden die bisherigen Konstruktionen in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Untreue (§ 266 StGB), begangen durch die staatlichen und kommunalen Entscheidungsträger, die die Verantwortung für die geschlossenen Verträge tragen. Bei Risikogeschäften, denen eine Verlustgefahr immanent ist, stellen sich daher besondere Probleme, weil der Täter meist in Kenntnis der Risikolage gehandelt hat.

Beispiele

Deutschland

Österreich 
In Österreich haben die bis zum Jahr 2004 durchgeführten CBL-Transaktionen nach Schätzung der Kommunalkredit, die solche Geschäfte abwickelt, ein Volumen von etwa zwanzig Milliarden Euro erreicht. Der Rechnungshof ging von rund 18 Milliarden aus.

Vertragsgegenstände sind/waren meist Teile der Landes- und Stadt-Infrastruktur, aber auch Immobilien und Anlagen von privaten sowie staatsnahen Betrieben:
 Austro Control: Flugsicherungsanlagen
 BEWAG: Stromnetz
 BEGAS: Gasnetz
 Connect Austria: Übertragungsanlagen
 Energie AG Oberösterreich: Stromnetz, Wasserkraftwerke
 Immofinanz: Bürogebäude Wienerberg
 Innsbrucker Kommunalbetriebe AG: Kläranlagen und Kanäle
 Linz AG: Fernwärmewerk, Fernwärme- und Stromnetz
 Österreichische Bundesbahnen: Bahnhöfe, Lokomotiven, Waggons, Signalanlagen
 Post AG: Postsortieranlagen in Wien-Inzersdorf, Graz, Salzburg und Innsbruck (CBL über 119 Millionen Euro)
 Telekom und Mobilkom Austria – diverse Übertragungsanlagen (1998: $ 200 Mio., 1999: $ 400 Mio., 1999: $ 200 Mio., 1999: $ 190 Mio.)
 TIWAG: Wasserkraftwerke
 Verbund: 8 österreichische Donaukraftwerke (ohne Eigentumsübertragung, lease-and-lease-back)
 Wiener Linien: U-Bahn und Straßenbahnnetz
 Stadt Wien: Kanalisation im 21. und 22. Gemeindebezirk (CBL über 500 Millionen Euro und 35 Jahre bis 2037)

Die Cross-Border-Leasing-Geschäfte wurden in einigen Berichten des Rechnungshofes, insbesondere im Hinblick auf die Risiken und Nutzungsbeschränkungen, kritisch gesehen. Mittlerweile wurden solche Verträge auch wieder aufgelöst.

Schweiz 
 In Zürich (Wasserversorgung, EWZ, VBZ und SZU) bestehen CBL-Verträge über Anlagewerte von geschätzt gut 1563 Mio. Franken. Bei der erfolgreichen Auflösung von Leasingtransaktionen über VBZ Rollmaterial im Anlagewert von 357 entstanden Kosten von 3,8 Mio. Franken. Der Gesamtgewinn reduzierte sich von 24,4 Mio. auf 22 Mio. Franken.

Literatur 
 Kai Birkholz: Kommunal-Leasing und US-Cross-Border-Leasing als alternative Finanzierungsformen kommunaler Infrastrukturinvestitionen. Diplomica, Hamburg 2003, ISBN 978-3-8386-7706-4.
 Stefanie Ginsbach: Cross-Border-Leasing als Instrument der Kommunalfinanzierung: Eine finanzwirtschaftliche Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Risiken (PDF; 2,0 MB). Universität Trier, Diss., Trier 2007.
 Robert W. Kuipers: Steuerliche Aspekte des Cross-border-Leasing. Haupt, Bern 1995, ISBN 3-258-05068-6.
 Werner Rügemer: Cross Border Leasing: Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte. 2. Auflage. Westfälisches Dampfboot, Münster 2005, ISBN 978-3-89691-568-9.
 Angelika Varga: Strukturierte Finanzierungen im Bereich des Cross-border Leasing. Wirtschaftsuniversität Wien, Dipl.-Arb., Wien 2001.

Weblinks 
 Stuttgarter Wasserforum – 100 Wasser
 Interview mit Wirtschaftsanwalt Julian Roberts zur Rechtslage: Cross-Border-Leasing als Kreditwetten und Anfechtbarkeit durch Kommunen, Der Standard, 22. Februar 2009
 Roland Kirbach: Cross-Border-Leasing: Für dumm verkauft, Die Zeit vom 12. März 2009, Dossier S. 17–21.
 Annika Joeres: Cross-Border-Leasing: Jetzt zittern die deutschen Städte, Frankfurter Rundschau vom 25. September 2008.

Einzelnachweise 

  

Betriebswirtschaftslehre
Finanzierung
Globalisierung
Internationales Steuerrecht
Kommunalpolitik (Deutschland)
Leasing
Öffentliche Wirtschaft
Steuerrecht (Vereinigte Staaten)
Englische Phrase