Rechtsform

Die Rechtsform ist der durch Gesetze zwingend vorgeschriebene rechtliche Rahmen von Gesellschaften, mit dem einige gesetzlich vorgegebene Strukturmerkmale verbunden sind und mit dem Gesellschaften am Wirtschaftsleben teilnehmen.

Allgemeines 
Der Begriff Rechtsform wird im Gesetz zwar gebraucht ( Handelsgesetzbuch (HGB), sehr häufig im Umwandlungsgesetz UmwG), eine Legaldefinition gibt es indes nicht. Mit einer Rechtsform verbindet das Gesetz national wie international unterschiedliche Grundstrukturen hinsichtlich bestimmter Mitgliedschafts- und Haftungsformen. Es steht ein geschlossener Katalog von Rechtsformen zur Verfügung (Typenzwang), der nicht beliebig erweitert werden kann. Es ist daher nicht möglich, eine neue Rechtsform zu konstruieren und mit dieser am Markt aufzutreten. Allerdings bietet das Gesetz Spielraum für eine individuelle Gestaltung der gesetzlich vorgegebenen Grundstrukturen. Dieser Spielraum erlaubt Mischformen (wie die GmbH & Co. KG oder die AG & Co. KGaA). Bereits im Januar 1986 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeit eingeräumt, die geeignete Rechtsform für die Ausübung der Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat frei zu wählen. Im September 2003 entschied der EuGH schließlich, dass die in einem EU-Mitgliedstaat gegründete Rechtsform in einem anderen EU-Staat anerkannt werden muss, wenn sie dorthin ihren Sitz verlegt. So gelangen ausländische Rechtsformen nur über den Weg der Sitzverlegung auch nach Deutschland und umgekehrt.

Der Mindestinhalt des Gesellschaftsvertrages erfasst nicht die Einigung über die Rechtsform als OHG, KG oder BGB-Gesellschaft. Das folgt aus dem Rechtsformzwang bei Personengesellschaften nach  Abs. 1 und  Abs. 1 HGB. Bei Kapitalgesellschaften ist hingegen die Rechtsform bereits Teil des Mindestinhalts ( Abs. 3 AktG, ).

Rechtsformwahl 
Wer ein Unternehmen gründet, muss sich zunächst für eine Rechtsform entscheiden. Die Rechtsformwahl ist ein typisch betriebswirtschaftliches Entscheidungsproblem, weil sich aus den unterschiedlichen Merkmalsausprägungen einzelner Rechtsformen weitreichende betriebswirtschaftliche Konsequenzen ergeben können. Die Wahl der Rechtsform wirkt sich auf mitgliedschafts- und haftungsrechtliche sowie steuerliche Überlegungen aus. Hierzu gehören die Haftung der Gesellschafter und deren Recht zur Geschäftsführung, Betriebsgröße, Kapitalbedarf, Börsenfähigkeit, Aufnahme neuer Mitgesellschafter, Rechnungslegung, Publizitätspflichten, Mitbestimmungs- (ausgeschlossen bei OHG und KG), Konzern- (AG und SE als europaweite Holding) oder gewerberechtliche Fragen als Entscheidungskriterien. Während bei Personengesellschaften mindestens ein Gesellschafter auch mit seinem gesamten privaten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet (Ausnahme: GmbH & Co. KG), ist die Haftung bei Kapitalgesellschaften begrenzt (z. B. auf die jeweiligen Einlagen der Gesellschafter). Wird eine natürliche Person unternehmerisch tätig, so haftet sie mit ihrem Gesamtvermögen. Es können jedoch auch Ein-Personen-GmbHs gegründet werden, in denen ein Gesellschafter alle Anteile besitzt.

In den einzelnen Staaten gibt es aus Gründen der Rechtssicherheit und des Gläubigerschutzes einen geschlossenen Katalog von möglichen Rechtsformen, unter denen der Gründer sich für eine entscheiden kann. Die gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen besitzen einen Rechtsrahmen, an den sich ein Gründer bei der Errichtung des Gesellschaftsvertrages orientieren muss (Rechtsformzwang).

Diese Rechtsformwahl ist bei bestimmten Geschäftstätigkeiten allerdings gesetzlich eingeschränkt. Eine bestimmte Rechtsform ist vorgeschrieben bei Versicherungsgesellschaften (nur in der Rechtsform der AG, VvAG, SE oder Anstalten des öffentlichen Rechts und Körperschaften des öffentlichen Rechts;  Abs. 2 VAG), für private Bausparkassen (AG;  Abs. 1 BauSparkG); bei Pfandbriefbanken hielt man die bisher einschränkende Vorgabe einer zulässigen Rechtsform (AG und KGaA für Hypothekenbanken) für nicht mehr erforderlich. Kapitalanlagegesellschaften dürfen nur in der Rechtsform geführt werden, die das Kapitalanlagegesetzbuch zulässt (z. B.  KAGB). Nach  Abs. 1 KWG ist für Kreditinstitute im Sinne des  Abs. 1 KWG lediglich die Rechtsform des Einzelkaufmannes ausgeschlossen, alle übrigen Rechtsformen sind zulässig (OHG und KG nennen sich „Privatbankiers“, AG und KGaA „Aktienbanken“). Nach  HGB müssen jedoch alle Kreditinstitute, auch wenn sie nicht in der Rechtsform einer AG betrieben werden, ihren Jahresabschluss nach den Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufstellen.

Arten 
In Deutschland sind 14 Rechtsformen (ohne Mischformen) zulässig. Jeder Zusammenschluss von natürlichen Personen zu einer Gesellschaft löst eine Entscheidung auch über deren Rechtsform aus. In Deutschland und international wird generell zwischen Rechtsformen des Privatrechts () und öffentlichen Rechtsformen () unterschieden. 
 Im Privatrecht gibt es die Personen- und Kapitalgesellschaften. Zu den Personengesellschaften gehören Verein, GbR, OHG, KG, Partnerschaft und EWIV. Kapitalgesellschaften sind die AG, KGaA, GmbH oder UG und SE. 
 Das öffentliche Recht kennt Regiebetriebe (die ursprünglichste Rechtsform der öffentlichen Hand), Eigenbetriebe (Rechtsform ist in den Eigenbetriebs-VO geregelt), Anstalten des öffentlichen Rechts, Körperschaften des öffentlichen Rechts und die öffentliche Stiftung. Sie werden nicht wie die Rechtsformen des Privatrechts durch einen Gesellschaftsvertrag gegründet, sondern kraft Gesetzes oder Satzung.

Änderung der Rechtsform 
Die einmal gewählte Rechtsform muss nicht auf Dauer beibehalten werden. Man unterscheidet den Rechtsformwechsel kraft Gesetzes und die Umwandlung. 
 Kraft Gesetzes gibt es folgende Rechtsformänderungen: 
 Eine BGB-Gesellschaft wird kraft Gesetzes zur OHG, sobald sie ein Handelsgewerbe beginnt ( Abs. 1 HGB), umgekehrt werden OHG und KG zur BGB-Gesellschaft, wenn sie ihr Handelsgewerbe aufgeben.
 Die OHG wird zur KG, wenn für mindestens einen Gesellschafter eine Haftungsbeschränkung eingetragen wird ( Abs. 1 HGB), umgekehrt wird die KG zur OHG, wenn der einzige Kommanditist ausscheidet und mindestens zwei unbeschränkt haftende Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen.
 Rechtsformwechsel nach Umwandlungsgesetz:
 
 Bereits bestehende Unternehmen einer bestimmten Rechtsform können diese im Rahmen des Umwandlungsgesetzes nachträglich ändern. Die Umwandlung stellt insoweit einen Rechtsformwechsel dar, der zu den Umwandlungen ohne Vermögensübertragung gehört. Die betreffenden Rechtsträger bestehen identitätswahrend fort ( UmwG), ein Rechtsträger kann nach  Abs. 1 UmwG durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten. Dabei sieht das Umwandlungsrecht strenge Rechtsformwechsel vor; so darf nach  Abs. 1 UmwG die eingetragene Genossenschaft nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft erlangen.

Rechtsformen international 
Auch die Rechtsordnungen anderer Staaten kennen Rechtsformen, in denen die dort ansässigen Unternehmen geführt werden können. Teilweise sind ausländische Rechtsformen den deutschen ähnlich, allerdings gibt es auch erhebliche Abweichungen. In Österreich und der Schweiz sind die Rechtsformen den deutschen sehr ähnlich. Die häufigste Rechtsform in Großbritannien ist die Limited, von der es als Unterarten die der GmbH sehr ähnlichen  und die der AG ähnelnden  gibt. Einzelunternehmen heißen , OHGs heißen . In den USA ist die häufigste Rechtsform die dem Einzelunternehmen entsprechende , gefolgt von der  und der  als Pendant zur GmbH und die  als AG.

Europa

Europäische Union 

Auf Ebene der Europäischen Union sind folgende Rechtsformen geregelt, die in allen Ländern der EU genutzt werden können:

 Personengesellschaften:
 Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) ()
 Juristische Person des Privatrechts:
 Europäische Aktiengesellschaft (SE) ()
 Europäische Genossenschaft (SCE) ()
 Juristische Person des öffentlichen Rechts:
 Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ()

Deutschland 

Im Jahre 2012 lag dem Statistischen Bundesamt zufolge der Anteil der Kapitalgesellschaften an allen Rechtsformen bei 16,4 % (davon 96 % GmbH, 1,5 % AG), Personengesellschaften bei 13,0 % (davon 48,2 % BGB-Gesellschaft, 30,9 % GmbH & Co. KG).

In Deutschland gibt es folgende Rechtsformen, die sich nach ihren Vorschriften zur Gründung und Leitung teilweise stark unterscheiden:

 Einzelunternehmen:
 Eingetragener Kaufmann / Eingetragene Kauffrau (e. K., e. Kfm. oder e. Kffr.)

 Personengesellschaften:
Nicht eingetragener Verein ( BGB)
 Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ( BGB)
 Offene Handelsgesellschaft (OHG) ( HGB), darunter auch OHG mbH, GmbH & Co. OHG und AG & Co. OHG
 Partnerschaftsgesellschaft (PartG) ( PartGG)
 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) ( PartGG)
 Partenreederei ( HGB)
 Kommanditgesellschaft (KG) ( HGB), darunter auch GmbH & Co. KG, UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, AG & Co. KG, KGaA & Co. KG und Stiftung & Co. KG

 Juristische Person des Privatrechts:
 Eingetragener Verein (e. V.) ( BGB)
 Wirtschaftlicher Verein ( BGB)
 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) ( VAG)
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ( GmbHG), darunter:
 Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (UG (haftungsbeschränkt))
 Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH)
 Gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (gUG (haftungsbeschränkt))
 Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ( AktG), darunter auch GmbH & Co. KGaA, AG & Co. KGaA und Stiftung & Co. KGaA
 Aktiengesellschaft (AG) ( Abs. 1 Satz 1 AktG), darunter:
 Gemeinnützige Aktiengesellschaft (gAG)
 Investmentaktiengesellschaft (InvAG)
 REIT-Aktiengesellschaft (REIT-AG)
 Eingetragene Genossenschaft (eG) ( Abs. 1 GenG)
 Stiftung des privaten Rechts ( BGB)
 Altrechtlicher Verein
 Juristische Person alten hamburgischen Rechts (eigentümerlos, heute ist nur noch die HASPA Finanzholding so organisiert)

 Juristische Person des öffentlichen Rechts:
 Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR), darunter:
 Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Kreise, Gemeinden)
 Zweckverbände
 Realkörperschaften (Wasser- und Bodenverbände, Jagdgenossenschaften, Fischereigenossenschaften, Teilnehmergemeinschaften)
 Sozialversicherungsträger
 (staatliche) Hochschulen
 Berufsständische Körperschaften (Kammern)
 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften ( GG i. V m. Art. 137 Abs. 5 WRV)
 Forstbetriebsverbände ( BWaldG)
 Lotsenbrüderschaften
 Börsen
 Deutschlandradio
 Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR), darunter:
 Landesrundfunkanstalten
 Sparkassen
 manche Kommunalunternehmen
 Stiftung des öffentlichen Rechts

 Kirchen nehmen in Deutschland einen Sonderstatus ein. Die verfassten Kirchen sind nach  GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 Weimarer Reichsverfassung als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, die jedoch wegen der Trennung von Kirche und Staat nicht der Hierarchie weltlicher Körperschaften angehören, sondern einen eigenständigen kirchenrechtlichen Status besitzen. Dadurch entziehen sich die kirchlichen Körperschaften dem öffentlichen Recht und damit der verwaltungsrechtlichen Staatsaufsicht.

 Weitere Rechtsformen (keine juristische Personen) des öffentlichen Rechts:
 Regiebetrieb
 Eigenbetrieb

Eine Sonderform von juristischen Personen nehmen Gewerkschaften und Politische Parteien ein, sofern sie keine eingetragenen Vereine sind. Sie gelten dennoch als rechtsfähig.

Als noch im 20. Jahrhundert tätige (heute übergeleitete) Rechtsformen sind noch zu nennen:

 Kolonialgesellschaft nach deutschem Schutzgebietsrecht
 Bergrechtliche Gewerkschaft nach preußischem oder deutschem Recht

Österreich 
In Österreich gibt es folgende Rechtsformen:

 Einzelunternehmen:
 Einzelunternehmer
 eingetragener Einzelunternehmer (e.U.)

 Personengesellschaften:
 Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesnbR, GesbR, GbR) (§§ 1175 ff. ABGB)
 Offene Gesellschaft (OG) (§§ 105–160 UGB)
 Kommanditgesellschaft (KG, GmbH & Co KG, AG & Co KG) (§§ 161–177 UGB)
 Stille Gesellschaft (StG, hat kein Rechtformkürzel, da ohne öffentlichen Auftritt) (§§ 178–188 UGB)
 Offene Handelsgesellschaft (OHG, bis 31. Dezember 2006)
 Offene Erwerbsgesellschaft (OEG, bis 31. Dezember 2006)
 Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG, bis 31. Dezember 2006)

 Juristische Person des Privatrechts:
 Aktiengesellschaft (AG)
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GesmbH, GmbH)
 Genossenschaft
 Verein
 Stiftung
 Stiftung nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz (per Gesetz immer gemeinnützig)
 Stiftung nach einem der 9 Landes-Stiftungs- und Fondsgesetze (per Gesetz immer gemeinnützig)
 Privatstiftung (fast ausschließlich eigennützig, nur geringer Prozentsatz ist gemeinnützig)

 Juristische Person des öffentlichen Rechts:
 Anstalt des öffentlichen Rechts (z. B. Geologische Bundesanstalt)
 Stiftung des öffentlichen Rechts  (z. B. ORF)
 Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Länder, Gemeinden)

 Nichtrechtsfähige Gebilde (Beispiele)
 Personenvereinigungen
 Nicht rechtsfähige Vereine (Nicht im Vereinsregister eingetragen, aber wie Vereine organisiert und fortbestehend)
 Belegschaften von Unternehmen (etwa betriebene Werksküche oder Personalvertretung, aber kein Betriebsratfonds)
 Diese Gebilde können als Körperschaftsteuersubjekte in Betracht kommen.

Frankreich 
In Frankreich gibt es folgende Rechtsformen:

 Personengesellschaften:
 Microentreprise (Kleinunternehmerstatus für Einzelpersonen)
 Société civile (SC) – Personengesellschaft
 Société civile immobilière (SCI) – Immobilienbesitz-Gesellschaft (aus steuerlichen Gründen häufiger Spezialfall einer SC)
 Société en nom collectif (SNC) – Handelsgesellschaft
 Société civile professionelle (SCP) – Partnerschaft (für freie Berufe)

 Kapitalgesellschaften:
 Société anonyme (SA) – Aktiengesellschaft
 Société par actions simplifiée (SAS) – vereinfachte Aktiengesellschaft (nicht börsenfähig)
 Société à responsabilité limitée (Sàrl) – Gesellschaft mit beschränkter Haftung
 Entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée (EURL) – Einpersonen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung („Einmann-GmbH“)

 Société en Commandite par Actions (S.C.A.), das französische Pendant zur deutschen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)

Spanien 
In Spanien gibt es folgende Rechtsformen:

 Die Entsprechung zur Aktiengesellschaft heißt „Sociedad Anónima“ (S.A.) Mindestkapital 60.000 Euro.

 Das spanische Pendant zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) heißt „Sociedad Limitada“ (S.L.). Mindestkapital 3.000 Euro

 Die spanische(GbR) Gesellschaft bürgerlichen Rechts  wird „Sociedad Civil“ genannt.

 Ein Einzelunternehmer firmiert unter „Empresario individual“.

Italien 
In Italien gibt es folgende Rechtsformen:
 Die verbreitetste Unternehmensform in Italien ist wahrscheinlich die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), italienisch società a responsabilità limitata (srl). Die Gründung erfolgt vor einem Notar, das Mindestkapital beträgt dabei 10.000 €.
 Weitere Unternehmensformen können die offene Handelsgesellschaft (OHG), italienisch società in nome collettivo (snc) oder die Kommanditgesellschaft (KG), italienisch società in accomandita semplice (sas) sein.
 Einzelunternehmen (ditta individuale) bezeichnet jene Unternehmensform, welche typischerweise von einem Kaufmann, Handwerker, Landwirt oder Freiberufler ausgeübt wird.

Litauen 
In Litauen gibt es folgende Rechtsformen:

 Personengesellschaften:
 Ūkinė bendrija (ŪB) – Handelsgesellschaft

 Kapitalgesellschaften:
 Akcinė bendrovė (AB) – Aktiengesellschaft
 Uždaroji akcinė bendrovė (UAB) – geschlossene Aktiengesellschaft (nicht börsenfähig)
 Žemės ūkio bendrovė (ŽŪB) – landwirtschaftliches Unternehmen

Vereinigtes Königreich 
In Großbritannien gibt es folgende Rechtsformen:

 Personengesellschaften:
 General Partnership – Handelsgesellschaft
 Limited Partnership, ähnlich der deutschen Kommanditgesellschaft
 Limited Liability Partnership – Kommanditgesellschaft ohne Komplementär (Außerhalb der angelsächsischen Welt unbekannt)

 Kapitalgesellschaften:
 Public limited company (p.l.c.) – Aktiengesellschaft
 Private company limited by shares (Ltd.) – Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Russland 
In Russland gibt es folgende Rechtsformen: Zum 1. September 2014 wurden die OAO und SAO abgeschafft.

Schweiz 
In der Schweiz gibt es im Privatrecht folgende Rechtsformen:

 Einzelunternehmen

 Personengesellschaften:
 einfache Gesellschaft ( ff. OR)
 Kollektivgesellschaft ( ff. OR)
 Kommanditgesellschaft ( ff. OR)

 Kapitalgesellschaften:
 Aktiengesellschaft ( ff. OR)
 Kommanditaktiengesellschaft ( ff. OR)
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung ( ff. OR)
 Investmentgesellschaft für Kollektive Kapitalanlagen ( KAG)

 Übrige:
 Genossenschaft ( ff. OR)
 Verein ( ff. ZGB)
 Stiftung ( ff. ZGB)

Asien

China 
In China gibt es, wie in Deutschland, eine generelle Trennung zwischen Personengesellschaften wie zum Beispiel dem Gewöhnlichen Partnerschaftsunternehmen und Kapitalgesellschaften. Seit über 20 Jahren ist Equity Joint Venture der am weitesten verbreitete Typ ausländischer Investments in China. Equity Joint Ventures sind Kapitalgesellschaften, die der Rechtsform nach einer deutschen GmbH gleichen. Mindestens ein chinesischer und ein ausländischer Partner bringen finanzielle, materielle oder immaterielle Mittel in das Gemeinschaftsunternehmen ein. Die Gesellschaft muss zudem ein festgelegtes, behördlicherseits zu genehmigendes gemeinsames Unternehmensziel verfolgen. Im Gegensatz zu der mit deutlich weniger Kapitaleinsatz verbundenen Representative-Office-Variante hat ein Equity Joint Venture mehr Rechte. So darf das Unternehmen Landnutzungsrechte kaufen, unabhängig chinesisches Personal anstellen, Gebäude bauen usw.

Japan 
In Japan existiert neben der Kabushiki kaisha (Aktiengesellschaft), der Gōdō kaisha (Hybridgesellschaft), der Yūgen Sekinin Jigyō Kumiai (japanische Version einer Limited Liability Partnership) und der Gōshi-gaisha (Kommanditgesellschaft) noch die Sōgo-gaisha (Gesellschaft auf Gegenseitigkeit) für Versicherungsunternehmen. Die Yūgen-gaisha, die 1940 nach dem Vorbild der deutschen GmbH geschaffen wurde, können seit 2006 nicht mehr gegründet werden. Auf bestehende GmbHs werden die Regelungen bezüglich Aktiengesellschaften angewendet.

Afrika

Südafrika 
Der Companies Act von 1973 sieht in Südafrika die Share Capital-Rechtsformen der Public Company (Ltd.) und der Private Company (PTY) Ltd. (mit bis zu 50 Aktionären), bei denen nur das Gesellschaftsvermögen haftet, und alle übrigen Gesellschaftsformen mit vollhaftenden Gesellschaftern (Close Corporation, CC), Partnership und Trust vor.

Namibia 
In Namibia gibt es im Unternehmensrecht ( von 1973, 2004 und 2007) grundsätzlich die Unterscheidung nach öffentlichen (public) und privaten (private) Unternehmen:
 Privat
 Proprietary Limited (PTY Ltd.)
 Zudem gibt es nach dem Close Corporation-Recht ( von 1988) die in Namibia und Südafrika verbreitete Sonderrechtsform der Close Corporation (CC).
 Öffentlich
 Limited (Ltd.)
 Non-Governmental Organisation (NGO)
 Verband ohne Gewinnabsicht (Association not for Gain)

Anderen Rechtsgebieten unterliegen die folgenden Unternehmungen:
 Genossenschaft (Co-operative)
 Stiftung (Foundation)

Amerika

Vereinigte Staaten 
siehe Gesellschaftsrecht der Vereinigten Staaten

Internationaler Rechtsformvergleich 
Wichtige deutsche Rechtsformen der OHG, KG, GmbH und AG lassen sich in ihren Grundstrukturen mit internationalen Rechtsformen vergleichen.

Siehe auch 
 Rechtsformneutralität
 Umwandlungsrecht
 Liste von Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland

Literatur 
 Friedrich Klein-Blenkers: Rechtsformen der Unternehmen. C.F. Müller, Heidelberg 2009.
 Günter Wöhe, Ulrich Döring: Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre. 24. Aufl., München 2010.

Weblinks

Einzelnachweise 

 
Gesellschaftsrecht
Rechtsvergleichung