# Amtsblatt C 76E/27.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 76E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang27. März 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 76E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang27. März 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   (Informationen) |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | EUROPÄISCHES PARLAMENT |
| | SITZUNGSPERIODE 2007-2008 |
| | Sitzungen vom 9. und 10. Mai 2007 |
| | Mittwoch, 9. Mai 2007 |
| 2008/C 076E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)


  Tagesordnung


  Erklärung der finanziellen Interessen


  Vorlage von Dokumenten


  Schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (eingereichte Entschließungsanträge)


  Erklärung des Präsidenten (Estland)


  Gipfel EU/Russland (Aussprache)


  Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Aussprache)


  Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I (Aussprache)


  Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II (Aussprache)


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II (Aussprache)


  Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten ***II (Aussprache)


  Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Aussprache)


  Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (Aussprache)


  Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 12 |
| ANLAGE I | 14 |
| ANLAGE IINICHTSTÄNDIGER AUSSCHUSS ZUM KLIMAWANDEL | 15 |
| | Donnerstag, 10. Mai 2007 |
| 2008/C 076E/02 | PROTOKOLL | 18 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Mittelübertragungen


  Wohnraum und Regionalpolitik — Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Aussprache)


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Abstimmungsstunde


  Änderung der Geschäftsordnung: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II (Abstimmung)


  Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II (Abstimmung)


  Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten ***II (Abstimmung)


  Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I (Abstimmung)


  Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (Abstimmung)


  Gipfel EU/Russland (Abstimmung)


  Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Abstimmung)


  Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Abstimmung)


  Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (Abstimmung)


  Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (Abstimmung)


  Wohnraum und Regionalpolitik (Abstimmung)


  Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Abstimmung)


  Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 27 |
| ANLAGE I | 29 |
| ANLAGE II | 44 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 89 |
| P6_TA(2007)0173Änderung der Geschäftsordnung: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der GemeinschaftBeschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2005/2238(REG)) | 89 |
| P6_TA(2007)0174Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006—C6-0042/2007 — 2000/0212(COD)) | 92 |
| P6_TC2-COD(2000)0212Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates | 92 |
| P6_TA(2007)0175Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD)) | 93 |
| P6_TC2-COD(2004)0248Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates | 93 |
| P6_TA(2007)0176Genehmigung von Kraftfahrzeugen und -anhängern ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (9911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD)) | 94 |
| P6_TC2-COD(2003)0153Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) | 94 |
| P6_TA(2007)0177Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (KOM(2006)0570 — C6-0332/2006 — 2006/0183(COD)) | 95 |
| P6_TC1-COD(2006)0183Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln | 95 |
| P6_TA(2007)0178Gipfel EU/RusslandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007 | 95 |
| P6_TA(2007)0179Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union?Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu den Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (2006/2172(INI)) | 100 |
| P6_TA(2007)0180Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden,Sicherheit und Entwicklung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (2006/2291(INI)) | 106 |
| P6_TA(2007)0181Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische AtomenergiepolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (2006/2230(INI)) | 114 |
| P6_TA(2007)0182Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei ThuleEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu den gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (2006/2012(INI)) | 122 |
| P6_TA(2007)0183Wohnraum und RegionalpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu Wohnraum und Regionalpolitik (2006/2108(INI)) | 124 |
| P6_TA(2007)0184Beitrag der Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI)) | 130 |
| P6_TA(2007)0185Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern | 138 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   (Informationen)

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 9. und 10. Mai 2007

Mittwoch, 9. Mai 2007

2008/C 076E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Tagesordnung

Erklärung der finanziellen Interessen

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung des Präsidenten (Estland)

Gipfel EU/Russland (Aussprache)

Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Aussprache)

Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I (Aussprache)

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II (Aussprache)

Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten ***II (Aussprache)

Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Aussprache)

Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (Aussprache)

Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

12

ANLAGE I

14

ANLAGE IINICHTSTÄNDIGER AUSSCHUSS ZUM KLIMAWANDEL

15

Donnerstag, 10. Mai 2007

2008/C 076E/02

PROTOKOLL

18

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Mittelübertragungen

Wohnraum und Regionalpolitik — Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Abstimmungsstunde

Änderung der Geschäftsordnung: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II (Abstimmung)

Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II (Abstimmung)

Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten ***II (Abstimmung)

Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I (Abstimmung)

Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (Abstimmung)

Gipfel EU/Russland (Abstimmung)

Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Abstimmung)

Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Abstimmung)

Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (Abstimmung)

Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (Abstimmung)

Wohnraum und Regionalpolitik (Abstimmung)

Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Abstimmung)

Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

27

ANLAGE I

29

ANLAGE II

44

ANGENOMMENE TEXTE

89

P6_TA(2007)0173Änderung der Geschäftsordnung: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der GemeinschaftBeschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2005/2238(REG))

89

P6_TA(2007)0174Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006—C6-0042/2007 — 2000/0212(COD))

92

P6_TC2-COD(2000)0212Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates

92

P6_TA(2007)0175Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD))

93

P6_TC2-COD(2004)0248Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates

93

P6_TA(2007)0176Genehmigung von Kraftfahrzeugen und -anhängern ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (9911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD))

94

P6_TC2-COD(2003)0153Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)

94

P6_TA(2007)0177Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (KOM(2006)0570 — C6-0332/2006 — 2006/0183(COD))

95

P6_TC1-COD(2006)0183Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln

95

P6_TA(2007)0178Gipfel EU/RusslandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007

95

P6_TA(2007)0179Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union?Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu den Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (2006/2172(INI))

100

P6_TA(2007)0180Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden,Sicherheit und Entwicklung Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (2006/2291(INI))

106

P6_TA(2007)0181Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische AtomenergiepolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (2006/2230(INI))

114

P6_TA(2007)0182Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei ThuleEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu den gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (2006/2012(INI))

122

P6_TA(2007)0183Wohnraum und RegionalpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu Wohnraum und Regionalpolitik (2006/2108(INI))

124

P6_TA(2007)0184Beitrag der Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EUEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI))

130

P6_TA(2007)0185Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der ArbeitnehmerEntschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern

138

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| ITS | Fraktion Identität, Tradition, Souveränität |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV (Informationen)

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 9. und 10. Mai 2007

Mittwoch, 9. Mai 2007

| 27.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 76/1 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 76/1

---

PROTOKOLL

(2008/C 76 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 16.30 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Jan Jerzy Kułakowski teilt mit, dass er während den Sitzungen vom 25.04.2007 und 26.04.2007 anwesend war, sein Name jedoch nicht auf den Anwesenheitslisten erscheint.

*

- *

Es sprechen Paul Rübig zu den Gründen, weshalb sein Bericht über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen (A6-0155/2007), der ursprünglich in der Tagesordnung (Punkt 76) vorgesehen war, von der Tagesordnung gestrichen wurde, und Brian Crowley zu der gestern erfolgten Bildung einer neuen Regierung in Nordirland (Der Präsident teilt mit, dass er dem Ersten Minister und dem stellvertretenden Ersten Minister Nordirlands ein Glückwunschschreiben übermittelt hat).

3.   Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Der Präsident teilt mit, dass er von der Konferenz der Präsidenten die Vorschläge für die Benennung in den Nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel erhalten hat. Diese Vorschläge sind den Mitgliedern per E-Mail übermittelt worden und werden im Anhang zu diesem Protokoll aufgelistet.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: 09.05.2007, 18.00 Uhr

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 10.05.2007.

4.   Tagesordnung

Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 13 des Protokolls vom 23.04.2007); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (PE 387.009/OJ/COR).

Anträge auf Änderungen der Tagesordnung:

| — | Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Bericht Elmar Brok über den Jahresbericht 2005 über die GASP (A6-0130/2007) auf die nächste Tagung zu vertagen. |
| --- | --- |

—

Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Bericht Elmar Brok über den Jahresbericht 2005 über die GASP (A6-0130/2007) auf die nächste Tagung zu vertagen.

Es spricht Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament gibt dem Antrag statt.

| — | Antrag der PSE-Fraktion, den Bericht Astrid Lulling über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (A6-0148/2007) auf die nächste Tagung zu vertagen. |
| --- | --- |

—

Antrag der PSE-Fraktion, den Bericht Astrid Lulling über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (A6-0148/2007) auf die nächste Tagung zu vertagen.

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet, Astrid Lulling (Berichterstatterin) und Nils Lundgren.

Mittels namentlicher Abstimmung (IND/DEM) (72 Ja-Stimmen, 64 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) gibt das Parlament dem Antrag statt.

Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

5.   Erklärung der finanziellen Interessen

Gemäß Anlage I Artikel 2 Absatz 5 GO haben folgende Mitglieder ihre Erklärung der finanziellen Interessen für das Jahr 2006 noch nicht auf den neuesten Stand gebracht:

Luis Herrero-Tejedor und Michael Henry Nattrass.

6.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Ausschüsse:







  1.1) | Berichte:







  — | Bericht über das Thema „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (2006/2240(INI)) — EMPL-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0068/2007) |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

—

Bericht über das Thema „Menschenwürdige Arbeit für alle fördern“ (2006/2240(INI)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0068/2007)

| — | Bericht über „Die handelsbezogene Hilfe der EU“ (2006/2236(INI)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatter: David Martin (A6-0088/2007) |
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—

Bericht über „Die handelsbezogene Hilfe der EU“ (2006/2236(INI)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: David Martin (A6-0088/2007)

| — | Bericht über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Adamos Adamou (A6-0089/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2010 (2006/2233(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Adamos Adamou (A6-0089/2007)

| — | Bericht über Wohnraum und Regionalpolitik (2006/2108(INI)) — REGI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Alfonso Andria (A6-0090/2007) |
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—

Bericht über Wohnraum und Regionalpolitik (2006/2108(INI)) — REGI-Ausschuss.

Berichterstatter: Alfonso Andria (A6-0090/2007)

| — | Bericht über den Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI)) — REGI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Mieczysław Edmund Janowski (A6-0096/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI)) — REGI-Ausschuss.

Berichterstatter: Mieczysław Edmund Janowski (A6-0096/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (KOM(2006)0570 — C6-0332/2006 — 2006/0183(COD)) — TRANAusschuss.
  Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0124/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (KOM(2006)0570 — C6-0332/2006 — 2006/0183(COD)) — TRANAusschuss.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0124/2007)

| — | Bericht über die Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie verfolgt die Europäische Union? (2006/2172(INI)) — AFET-Ausschuss.
  Berichterstatter: Michel Rocard (A6-0127/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie verfolgt die Europäische Union? (2006/2172(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Michel Rocard (A6-0127/2007)

| — | Bericht über die Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Kernenergiepolitik (2006/2230(INI)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Eugenijus Maldeikis (A6-0129/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Kernenergiepolitik (2006/2230(INI)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: Eugenijus Maldeikis (A6-0129/2007)

| — | Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Buchstabe H Nummer 40 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999) — 2005 (2006/2217(INI)) — AFET-Ausschuss.
  Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0130/2007) |
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—

Bericht über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (Buchstabe H Nummer 40 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999) — 2005 (2006/2217(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0130/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2006)0777 — C6-0077/2007 — 2006/0259(CNS)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0138/2007) |
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—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2006)0777 — C6-0077/2007 — 2006/0259(CNS)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0138/2007)

| — | Bericht über an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmende Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2005/2238(REG)) — AFCOAusschuss.
  Berichterstatterin: Marie-Line Reynaud (A6-0143/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmende Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2005/2238(REG)) — AFCOAusschuss.

Berichterstatterin: Marie-Line Reynaud (A6-0143/2007)

| — | Bericht über das Horn von Afrika: regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (2006/2291(INI)) — DEVE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A6-0146/2007) |
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—

Bericht über das Horn von Afrika: regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (2006/2291(INI)) — DEVE-Ausschuss.

Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A6-0146/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (KOM(2006)0486 — C6-0319/2006 — 2006/0165(CNS)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Astrid Lulling (A6-0148/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke (KOM(2006)0486 — C6-0319/2006 — 2006/0165(CNS)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatterin: Astrid Lulling (A6-0148/2007)

| — | Bericht über die Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU (2006/2181(INI)) — REGI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Francisca Pleguezuelos Aguilar (A6-0150/2007) |
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Bericht über die Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU (2006/2181(INI)) — REGI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Francisca Pleguezuelos Aguilar (A6-0150/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0382 — C6-0244/2006 — 2006/0133(COD)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Paul Rübig (A6-0155/2007) |
| --- | --- |

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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0382 — C6-0244/2006 — 2006/0133(COD)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: Paul Rübig (A6-0155/2007)

| — | Bericht zu den gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (2006/2012(INI)) — PETI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0156/2007) |
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Bericht zu den gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (2006/2012(INI)) — PETI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0156/2007)

| 1.2) | Empfehlungen für die zweite Lesung:







  — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006 — C6-0042/2007 — 2000/0212(COD)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Erik Meijer (A6-0131/2007) |
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1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006 — C6-0042/2007 — 2000/0212(COD)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Erik Meijer (A6-0131/2007)

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD)) — IMCOAusschuss.
  Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0144/2007) |
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***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD)) — IMCOAusschuss.

Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0144/2007)

| — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (09911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD)) — IMCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0145/2007) |
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—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (09911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0145/2007)

7.   Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) eingereicht:

| — | Radu Podgorean, Daciana Octavia Sârbu, Dan Mihalache, Alexandru Athanasiu und Cristian Dumitrescu zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Kindern und Jugendlichen in Bildungseinrichtungen (46/2007); |
| --- | --- |

—

Radu Podgorean, Daciana Octavia Sârbu, Dan Mihalache, Alexandru Athanasiu und Cristian Dumitrescu zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt bei Kindern und Jugendlichen in Bildungseinrichtungen (46/2007);

| — | Georgs Andrejevs zu Bluthochdruck (47/2007); |
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—

Georgs Andrejevs zu Bluthochdruck (47/2007);

| — | Jean-Luc Bennahmias, Claire Gibault, Catherine Trautmann, Helga Trüpel und Henri Weber zu den Schwierigkeiten von Künstlern und Kulturveranstaltern aus Drittstaaten bei der Einreise nach Europa (48/2007); |
| --- | --- |

—

Jean-Luc Bennahmias, Claire Gibault, Catherine Trautmann, Helga Trüpel und Henri Weber zu den Schwierigkeiten von Künstlern und Kulturveranstaltern aus Drittstaaten bei der Einreise nach Europa (48/2007);

| — | Mario Borghezio, Gian Paolo Gobbo und Francesco Enrico Speroni zur unzulässigen Einmischung Chinas gegenüber Italien und Infiltrationsgefahr der chinesischen Mafia in Europa (49/2007); |
| --- | --- |

—

Mario Borghezio, Gian Paolo Gobbo und Francesco Enrico Speroni zur unzulässigen Einmischung Chinas gegenüber Italien und Infiltrationsgefahr der chinesischen Mafia in Europa (49/2007);

| — | Renate Sommer, Luisa Morgantini, Ana Maria Gomes, Heide Rühle und Maria Carlshamre zur Verurteilung von zwei des Ehebruchs angeklagten Frauen zum Tode durch Steinigung (50/2007); |
| --- | --- |

—

Renate Sommer, Luisa Morgantini, Ana Maria Gomes, Heide Rühle und Maria Carlshamre zur Verurteilung von zwei des Ehebruchs angeklagten Frauen zum Tode durch Steinigung (50/2007);

| — | Zita Gurmai, Gyula Hegyi, Glenys Kinnock und Linda McAvan zu Kinderarmut (51/2007). |
| --- | --- |

—

Zita Gurmai, Gyula Hegyi, Glenys Kinnock und Linda McAvan zu Kinderarmut (51/2007).

8.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

9.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten; |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Paraguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten;

| — | Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA; |
| --- | --- |

—

Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA;

| — | Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union; |
| --- | --- |

—

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union;

| — | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, vertreten durch die Regierung der Ukraine, zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren. |
| --- | --- |

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine, vertreten durch die Regierung der Ukraine, zur Verlängerung und Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren.

10.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Februar 2007 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden (Schreiben SG G/1 JM/ak D(2007)3678 vom 24.04.2007 — Dokument SP(2007)1040).

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung durch die Kommission der vom Parlament während seiner Tagung vom Februar 2007 angenommenen nichtlegislativen Entschließung (B6-0067/2007 / P6_TA(2007)0045) ist verteilt worden (Schreiben SG G/1 JM/ak D(2007) 3510 vom 19.04.2007 — Dokument SP(2007)1557).

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung durch die Kommission der vom Parlament während seiner Tagungen vom Januar I und II 2007 angenommenen nichtlegislativen Entschließungen ist verteilt worden (Schreiben SG G/1 JM/ak D(2007) 3677 vom 24.04.2007 — Dokument SP(2007)1426).

11.   Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 25.04.2007(Punkt 21 des Protokolls vom 25.04.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Jan Jerzy Kułakowski und Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern (B6-0189/2007); |
| --- | --- |

—

Jan Jerzy Kułakowski und Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern (B6-0189/2007);

| — | Jean Lambert, Elisabeth Schroedter und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern (B6-0193/2007); |
| --- | --- |

—

Jean Lambert, Elisabeth Schroedter und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern (B6-0193/2007);

| — | Martin Schulz, Harlem Désir, Stephen Hughes, Jan Andersson, Kader Arif, Glyn Ford, Matthias Groote, Inés Ayala Sender, Alejandro Cercas, Harald Ettl und Anne Van Lancker im Namen der PSE-Fraktion zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern (B6-0197/2007); |
| --- | --- |

—

Martin Schulz, Harlem Désir, Stephen Hughes, Jan Andersson, Kader Arif, Glyn Ford, Matthias Groote, Inés Ayala Sender, Alejandro Cercas, Harald Ettl und Anne Van Lancker im Namen der PSE-Fraktion zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern (B6-0197/2007);

| — | Gabriele Stauner und Philip Bushill-Matthews im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern (B6-0198/2007). |
| --- | --- |

—

Gabriele Stauner und Philip Bushill-Matthews im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern (B6-0198/2007).

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 10.05.2007.

12.   Erklärung des Präsidenten (Estland)

Der Präsident gibt eine Erklärung zur Lage in Estland ab.

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Siiri Oviir im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

Es sprechen Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion und Bruno Gollnisch im Namen der ITSFraktion.

13.   Gipfel EU/Russland (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gipfel EU/Russland

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Marie Le Pen im Namen der ITS-Fraktion, Gunnar Hökmark, Reino Paasilinna, Toomas Savi, Inese Vaidere und Bart Staes.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Vladimír Remek, Georgios Karatzaferis, Dumitru Gheorghe Mircea Coşea, Charles Tannock, Andres Tarand, Alexander Lambsdorff, Gintaras Didžiokas, Angelika Beer, Gerard Batten, Jacek Saryusz-Wolski, Justas Vincas Paleckis, Jeanine Hennis-Plasschaert, Mirosław Mariusz Piotrowski, Ria Oomen-Ruijten, Józef Pinior, Guntars Krasts, József Szájer, Monika Beňová, Wojciech Roszkowski, Christopher Beazley, Marianne Mikko und Jan Tadeusz Masiel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Reino Paasilinna und Panagiotis Beglitis im Namen der PSEFraktion zum EU-Russland-Gipfel (B6-0190/2007); |
| --- | --- |

—

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Reino Paasilinna und Panagiotis Beglitis im Namen der PSEFraktion zum EU-Russland-Gipfel (B6-0190/2007);

| — | Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion zu den Vorbereitungen für den 9. EU-Russland-Gipfel am 18. Mai 2007 in Samara (B6-0191/2007); |
| --- | --- |

—

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion zu den Vorbereitungen für den 9. EU-Russland-Gipfel am 18. Mai 2007 in Samara (B6-0191/2007);

| — | Bart Staes, Milan Horáček, Marie Anne Isler Béguin und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Vorbereitungen des neunten EU-Russland-Gipfels am 18. Mai 2007 in Samara (B6-0192/2007); |
| --- | --- |

—

Bart Staes, Milan Horáček, Marie Anne Isler Béguin und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Vorbereitungen des neunten EU-Russland-Gipfels am 18. Mai 2007 in Samara (B6-0192/2007);

| — | André Brie und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Gipfeltreffen EU-Russland (B6-0194/2007); |
| --- | --- |

—

André Brie und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Gipfeltreffen EU-Russland (B6-0194/2007);

| — | Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Samara am 18. Mai 2007 (B6-0195/2007); |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Samara am 18. Mai 2007 (B6-0195/2007);

| — | Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Samara am 18. Mai 2007 (B6-0196/2007). |
| --- | --- |

—

Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Adam Bielan und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Samara am 18. Mai 2007 (B6-0196/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 10.05.2007.

14.   Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Aussprache)

Bericht: Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? [2006/2172(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Michel Rocard (A6-0127/2007)

Michel Rocard erläutert den Bericht.

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Véronique De Keyser, Luisa Morgantini, Simon Busuttil, Libor Rouček, Pierre Schapira, Richard Howitt, Michel Rocard, Günter Gloser und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 10.05.2007.

15.   Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln [KOM(2006)0570 — C6-0332/2006 — 2006/0183(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0124/2007)

Es sprechen Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) und Engelbert Lütke Daldrup (amtierender Präsident des Rates).

Paolo Costa erläutert den Bericht.

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Silvia-Adriana Ţicău im Namen der PSEFraktion und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Miguel Ángel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dieter-Lebrecht Koch, Zita Gurmai, Engelbert Lütke Daldrup und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 10.05.2007.

16.   Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates [13736/1/2006 — C6-0042/2007 — 2000/0212(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Erik Meijer (A6-0131/2007)

Erik Meijer erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es sprechen Engelbert Lütke Daldrup (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Mathieu Grosch im Namen der PPE-DE-Fraktion, Brian Simpson im Namen der PSE-Fraktion, Paolo Costa im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Georg Jarzembowski, Gilles Savary, Jeanine Hennis-Plasschaert, Reinhard Rack, Silvia-Adriana Ţicău, Gabriele Albertini, Christine De Veyrac, Engelbert Lütke Daldrup und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 10.05.2007.

17.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen: György Schöpflin;

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Proinsias De Rossa, Marco Pannella, Zdzisław Zbigniew Podkański, Gerard Batten, Hans-Peter Martin, Jaroslav Zvěřina, Eugenijus Gentvilas, Malcolm Harbour, John Attard-Montalto, Marian Harkin, Antonio De Blasio, Marios Matsakis, Milan Gaľa, Zita Pleštinská und Czesław Adam Siekierski.

18.   Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates [13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0144/2007)

Jacques Toubon erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Janelly Fourtou im Namen der ALDE-Fraktion und Charlotte Cederschiöld.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 10.05.2007.

19.   Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) [09911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0145/2007)

Malcolm Harbour erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es sprechen Engelbert Lütke Daldrup (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Anja Weisgerber im Namen der PPE-DE-Fraktion und Evelyne Gebhardt im Namen der PSEFraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 10.05.2007.

20.   Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Aussprache)

Bericht: Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung [2006/2291(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A6-0146/2007)

Filip Kaczmarek erläutert den Bericht.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Józef Pinior und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 10.05.2007.

21.   Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (Aussprache)

Bericht: Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik [2006/2230(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Eugenijus Maldeikis (A6-0129/2007)

Eugenijus Maldeikis erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Johannes Voggenhuber (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Romana Jordan Cizelj im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDEFraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGLFraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Alejo Vidal-Quadras, Reino Paasilinna, Paul Rübig, Silvia-Adriana Ţicău, Ján Hudacký, Atanas Paparizov, Teresa Riera Madurell und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 10.05.2007.

22.   Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (Aussprache)

Bericht: Die gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) [2006/2012 (INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0156/2007)

Diana Wallis erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michael Cashman im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 10.05.2007.

23.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 387.009/OJJE).

24.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras

Vizepräsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Bliznashki, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Booth, Borghezio, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castiglione, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Christova, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gierek, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morţun, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Peillon, Pęk, Pflüger, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Popeangă, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toma, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Wortmann- Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

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ANLAGE I

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Änderung der Tagesordnung — Antrag auf Vertagung des Berichts Lulling (A6-0148/2007)

Ja-Stimmen: 72

ALDE: Budreikaitė

GUE/NGL: Remek

ITS: Moisuc

PSE: Batzeli, Beňová, Bliznashki, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Christensen, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, Gierek, Gill, Gomes, Gottardi, Gröner, Harangozó, Haug, Hutchinson, Kósáné Kovács, Kuhne, Lambrinidis, Leinen, Lévai, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mihalache, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paşcu, Pittella, Reynaud, Roth-Behrendt, Rouček, dos Santos, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Tarand, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Crowley, Foltyn-Kubicka, Kuc, Masiel, Podkański, Roszkowski

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Flautre, Kallenbach, Staes

Nein-Stimmen: 64

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Deprez, Duff, Lax, Matsakis, Pohjamo, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Henin, Seppänen

IND/DEM: Batten, Belder, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Coşea, Popeangă

NI: Giertych

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Becsey, Braghetto, Casa, Chmielewski, Daul, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Gaľa, Gomolka, Hökmark, Jałowiecki, Kušķis, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Méndez de Vigo, Nassauer, Nicholson, Oomen-Ruijten, Pīks, Pinheiro, Post, Purvis, Reul, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schöpflin, Siekierski, Toubon, Trakatellis, Záborská

Enthaltungen: 2

GUE/NGL: Zimmer

PPE-DE: Roithová

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ANLAGE II

CT04

NICHTSTÄNDIGER AUSSCHUSS ZUM KLIMAWANDEL

(60 Mitglieder)

Ordentliche Mitglieder

PPE-DE

BARSI-PATAKY Etelka

BOWIS John

BUZEK Jerzy

del CASTILLO VERA Pilar

CHICHESTER Giles

DOYLE Avril

FLORENZ Karl-Heinz

FREITAS Duarte

GROSSETÊTE Françoise

JORDAN CIZELJ Romana

KOCH Dieter-Lebrecht

KORHOLA Eija-Riitta

MARINESCU Marian-Jean

MUSOTTO Francesco

van NISTELROOIJ Lambert

PIEPER Markus

REUL Herbert

SARTORI Amalia

THYSSEN Marianne

TRAKATELLIS Antonios

VIDAL-QUADRAS Alejo

WIJKMAN Anders

PSE

BATZELI Katerina

BUSQUIN Philippe

CORBEY Dorette

ESTRELA Edite

GIEREK Adam

GOEBBELS Robert

GROOTE Matthias

JØRGENSEN Dan

LIENEMANN Marie-Noëlle

McAVAN Linda

MYLLER Riitta

SACCONI Guido

SCHEELE Karin

SORNOSA MARTÍNEZ María

TABAJDI Csaba Sándor

TARAND Andres

ŢICĂU Silvia-Adriana

WESTLUND Åsa

ALDE

CIORNEI Silvia

DAVIES Chris

EK Lena

HENNIS-PLASSCHAERT Jeanine

KRAHMER Holger

LAPERROUZE Anne

LAX Henrik

PRODI Vittorio

UEN

AYLWARD Liam

FOGLIETTA Alessandro

POLI BORTONE Adriana

Verts/ALE

HARMS Rebecca

HASSI Satu

TURMES Claude

GUE/NGL

HOLM Jens

MUSACCHIO Roberto

PAPADIMOULIS Dimitrios

IND/DEM

BLOKLAND Johannes

ITS

ROMAGNOLI Luca

NI

HELMER Roger

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Donnerstag, 10. Mai 2007

| 27.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 76/18 |
| --- | --- | --- | --- |

27.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 76/18

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PROTOKOLL

(2008/C 76 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (07315/2007 — C6-0115/2007 — 2005/0202(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (07315/2007 — C6-0115/2007 — 2005/0202(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0371 — C6-0117/2007 — 2007/2098(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0371 — C6-0117/2007 — 2007/2098(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (09032/2007 — C6-0119/2007 — 2007/0806(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (09032/2007 — C6-0119/2007 — 2007/0806(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für die Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2007)0108 — C6-0120/2007 — 2007/0042(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE, CONT |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzregelung für die Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2007)0108 — C6-0120/2007 — 2007/0042(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: ITRE, CONT

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0558 — C6-0121/2007 — 2007/2099(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0558 — C6-0121/2007 — 2007/2099(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 13/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0559 — C6-0122/2007 — 2007/2100(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 13/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0559 — C6-0122/2007 — 2007/2100(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/ 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEK(2007)0492 — C6-0123/2007 — 2007/0901(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |

—

Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/ 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEK(2007)0492 — C6-0123/2007 — 2007/0901(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007) 0149 — C6-0124/2007 — 2007/2068(ACI))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: REGI |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007) 0149 — C6-0124/2007 — 2007/2068(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: REGI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0138 — C6-0125/2007 — 2007/0048(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: INTA |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (KOM(2007)0138 — C6-0125/2007 — 2007/0048(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0236 — C6-0126/2007 — 2007/0081(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
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—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0236 — C6-0126/2007 — 2007/0081(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

3.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

| — | Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge. |
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—

Erklärung anlässlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

4.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 10/2007 (C6-0107/2007 — SEK(2007)0370) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der Fassung vom 13. Dezember 2006 zum Teil genehmigt.

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- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 12/2007 (C6-0121/2007 — SEK(2007)0558) geprüft.

Er hat den Teil der Übertragung abgelehnt, der sich auf Artikel 19 10 03: Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern östlich von Jordanien bezieht.

Er hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der Fassung vom 13. Dezember 2006 folgende Übertragung genehmigt:

Herkunft der Mittel:

Kapitel — 01 04 Finanzoperationen und -instrumente

Posten 01 04 01 13 Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien für und in Drittländern

-65 000 000 EUR VE/ZE

Bestimmung der Mittel:

Kapitel — 19.08 Europäische Nachbarschaftspolitik und Beziehungen zu Russland

Posten — 19 08 01 02 Finanzielle Unterstützung Palästinas, des Friedensprozesses und des UNRWA im Rahmen der Europäischen Nachbarschafts— und Partnerschaftspolitik (ENP)

65 000 000 EUR VE/ZE

5.   Wohnraum und Regionalpolitik — Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Aussprache)

Bericht: Wohnraum und Regionalpolitik [2006/2108(INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Alfonso Andria (A6-0090/2007)

Bericht: Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union [2006/2104 (INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Mieczysław Edmund Janowski (A6-0096/2007)

Alfonso Andria erläutert den Bericht.

Mieczysław Edmund Janowski erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSEFraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/ NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Carl Lang im Namen der ITS-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Jan Březina, Bernadette Bourzai, Marian Harkin, Seán Ó Neachtain und Elisabeth Schroedter.

VORSITZ: Miguel Ángel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Graham Booth, Andreas Mölzer, Rolf Berend, Jamila Madeira, Jorgo Chatzimarkakis, Andrzej Tomasz Zapałowski, Kathy Sinnott, Konstantinos Hatzidakis, Stavros Arnaoutakis, Hannu Takkula, Roberta Angelilli, Oldřich Vlasák, Catherine Stihler, Margie Sudre, Gábor Harangozó, Sérgio Marques, Miloš Koterec, James Nicholson, Andrzej Jan Szejna, Zita Pleštinská, Adam Gierek, Jan Olbrycht, Wolfgang Bulfon, Maria Badia i Cutchet, Alfonso Andria, Mieczysław Edmund Janowski und Danuta Hübner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 10.05.2007 und Punkt 7.13 des Protokolls vom 10.05.2007.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

6.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Françoise Castex und Manuel Medina Ortega teilen mit, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Änderung der Geschäftsordnung: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: An der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmende Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft [ 2005/2238(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatterin: Marie-Line Reynaud (A6-0143/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0173)

7.2.   Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates [13736/1/2006 — C6-0042/2007 — 2000/0212(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Erik Meijer (A6-0131/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0174)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Mathieu Grosch schlägt im Namen von Willi Piecyk mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 66 und 67 vor, die nicht berücksichtigt werden, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen (Mathieu Grosch weist darauf hin, dass die englische Fassung der Änderungsanträge 66 und 67 maßgeblich ist); |
| --- | --- |

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Mathieu Grosch schlägt im Namen von Willi Piecyk mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 66 und 67 vor, die nicht berücksichtigt werden, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen (Mathieu Grosch weist darauf hin, dass die englische Fassung der Änderungsanträge 66 und 67 maßgeblich ist);

| — | Paolo Costa zum mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 66; |
| --- | --- |

—

Paolo Costa zum mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 66;

| — | Erik Meijer, Berichterstatter, zu den Änderungsanträgen 66 und 67. |
| --- | --- |

—

Erik Meijer, Berichterstatter, zu den Änderungsanträgen 66 und 67.

7.3.   Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates [13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0144/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0175)

7.4.   Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) [09911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0145/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0176)

7.5.   Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln [KOM(2006)0570 — C6-0332/2006 — 2006/0183(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0124/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0177)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0177)

7.6.   Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel (Abstimmung)

Vorschläge der Konferenz der Präsidenten zur Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel

(siehe Anhang zum Protokoll vom 09.05.2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHÄGE DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Angenommen

7.7.   Gipfel EU/Russland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0190/2007, B6-0191/2007, B6-0192/2007, B6-0194/2007, B6-0195/2007 und B6-0196/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0190/2007/rev.

(ersetzt B6-0190/2007, B6-0191/2007, B6-0194/2007, B6-0195/2007 und B6-0196/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Atilla Béla Ladislau Kelemen und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

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José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Atilla Béla Ladislau Kelemen und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Reino Paasilinna und Panagiotis Beglitis im Namen der PSEFraktion, |
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—

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Reino Paasilinna und Panagiotis Beglitis im Namen der PSEFraktion,

| — | Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Hanna Foltyn-Kubicka, Ģirts Valdis Kristovskis und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, |
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Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Hanna Foltyn-Kubicka, Ģirts Valdis Kristovskis und Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion,

| — | André Brie und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
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—

André Brie und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Die ALDE-Fraktion zieht ihre Unterschrift unter dem Gemeinsamen Entschließungsantrag zurück.

Angenommen (P6_TA(2007)0178)

(Der Entschließungsantrag B6-0192/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Charles Tannock schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2 vor, der berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

—

Charles Tannock schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2 vor, der berücksichtigt wird;

| — | Daniel Cohn-Bendit schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 11 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen; |
| --- | --- |

—

Daniel Cohn-Bendit schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 11 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen;

| — | Bart Staes schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen. |
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—

Bart Staes schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen.

7.8.   Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (Abstimmung)

Bericht: Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? [2006/2172(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Michel Rocard (A6-0127/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0179)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Marco Cappato schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 19 und 14/rev. vor (beide mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt); |
| --- | --- |

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Marco Cappato schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 19 und 14/rev. vor (beide mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt);

| — | Véronique De Keyser zu Änderungsantrag 14/rev. in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

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Véronique De Keyser zu Änderungsantrag 14/rev. in der geänderten Fassung;

| — | Marco Cappato weist darauf hin, dass die französische Fassung von Änderungsantrag 20 maßgeblich ist; |
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—

Marco Cappato weist darauf hin, dass die französische Fassung von Änderungsantrag 20 maßgeblich ist;

| — | Véronique De Keyser schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 21 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen; |
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Véronique De Keyser schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 21 vor, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 40 Mitglieder dagegen aussprechen;

| — | Antonio Tajani und Marco Cappato zum mündlichen Änderungsantrag von Véronique De Keyser, und Véronique De Keyser, die die Ablehnung von Änderungsantrag 21 vorschlägt. |
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Antonio Tajani und Marco Cappato zum mündlichen Änderungsantrag von Véronique De Keyser, und Véronique De Keyser, die die Ablehnung von Änderungsantrag 21 vorschlägt.

7.9.   Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (Abstimmung)

Bericht: Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung [2006/2291(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Filip Kaczmarek (A6-0146/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0180)

7.10.   Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (Abstimmung)

Bericht: Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik [ 2006/2230(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Eugenijus Maldeikis (A6-0129/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0181)

7.11.   Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (Abstimmung)

Bericht: Die gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) [2006/2012 (INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0156/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0182)

7.12.   Wohnraum und Regionalpolitik (Abstimmung)

Bericht: Wohnraum und Regionalpolitik [ 2006/2108(INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Alfonso Andria (A6-0090/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0183)

7.13.   Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU (Abstimmung)

Bericht: Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union [ 2006/2104 (INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Mieczysław Edmund Janowski (A6-0096/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0184)

7.14.   Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0189/2007, B6-0193/2007, B6-0197/2007 und B6-0198/2007

Die Aussprache hat am 25.04.2007(Punkt 21 des Protokolls vom 25.04.2007) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0189/2007

(ersetzt B6-0189/2007, B6-0193/2007 und B6-0197/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Martin Schulz, Harlem Désir, Stephen Hughes, Jan Andersson, Kader Arif, Glyn Ford, Matthias Groote, Inés Ayala Sender, Alejandro Cercas, Harald Ettl, Anne Van Lancker und Magda Kósáné Kovács im Namen der PSE-Fraktion, |
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Martin Schulz, Harlem Désir, Stephen Hughes, Jan Andersson, Kader Arif, Glyn Ford, Matthias Groote, Inés Ayala Sender, Alejandro Cercas, Harald Ettl, Anne Van Lancker und Magda Kósáné Kovács im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Bernard Lehideux und Jan Jerzy Kułakowski im Namen der ALDE-Fraktion, |
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—

Bernard Lehideux und Jan Jerzy Kułakowski im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Jean Lambert, Elisabeth Schroedter und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
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Jean Lambert, Elisabeth Schroedter und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0185)

(Der Entschließungsantrag B6-0198/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Philip Bushill-Matthews vor der Abstimmung zur Haltung der PPE-DE-Fraktion. |
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—

Philip Bushill-Matthews vor der Abstimmung zur Haltung der PPE-DE-Fraktion.

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Gipfel EU/Russland — RC-B6-0190/2007/rev: Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski und Mario Borghezio |
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Gipfel EU/Russland — RC-B6-0190/2007/rev: Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski und Mario Borghezio

| — | Bericht Alfonso Andria — A6-0090/2007: John Attard-Montalto |
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Bericht Alfonso Andria — A6-0090/2007: John Attard-Montalto

| — | Bericht Michel Rocard — A6-0127/2007: Frank Vanhecke und Marco Cappato |
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Bericht Michel Rocard — A6-0127/2007: Frank Vanhecke und Marco Cappato

| — | Bericht Eugenijus Maldeikis — A6-0129/2007: Danutė Budreikaitė und Paul Rübig |
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Bericht Eugenijus Maldeikis — A6-0129/2007: Danutė Budreikaitė und Paul Rübig

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

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Robert Atkins, Manuel Medina Ortega, Panagiotis Beglitis und Nikolaos Sifunakis haben darauf hingewiesen, dass sie sich aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über den Bericht Marie-Line Reynaud — A6-0143/2007 beteiligen konnten.

Jacek Protasiewicz hat darauf hingewiesen, dass er sich aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über Änderungsantrag 5 zur Gemeinsamen Entschließung zum Gipfel EU/Russland (RC-B6-0190/2007/rev) beteiligen konnte.

Renato Brunetta hat darauf hingewiesen, dass er sich aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung über Änderungsantrag 5 zum Bericht Diana Wallis — A6-0156/2007 beteiligen konnte.

10.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Ashley Mote hat dem Präsidenten einen Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität im Rahmen eines im Vereinigten Königreich anhängigen Gerichtsverfahrens übermittelt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

11.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

12.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 21.05.2007 bis zum 24.05.2007 statt.

13.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.30 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Bliznashki, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Deprez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Martin Dimitrov, Philip Dimitrov Dimitrov, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Dover, Drčar Murko, Dührkop Dührkop, Duff, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karatzaferis, Karim, Kauppi, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, Langen, Langendries, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Parvanova, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Popeangă, Portas, Posdorf, Post, Prets, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Shouleva, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Tzampazi, Uca, Ulmer, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zingaretti, Zvěřina

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Änderung der Geschäftsordnung: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Bericht: Marie-Line REYNAUD (A6-0143/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 434, 5, 10 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

434, 5, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

2.   Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Erik MEIJER (A6-0131/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Block 1 — Kompromissänderungsanträge | 58
  60-62
  64-66
  69-72
  74 | GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE,UEN+Blokland | | + | |
| Block 2 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses | 1
  3-4
  9
  13
  17
  21
  30
  32-34
  36-37
  40 | Ausschuss | | ↓ | |
| Block 3 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses | 5
  8
  11
  16
  28
  31
  38-39 | Ausschuss | | - | |
| 6 | Ausschuss | getr. | | |
| 1/NA | - | 173, 424, 16 |
| 2 | - | |
| 7 | Ausschuss | NA | - | 163, 450, 13 |
| 14 | Ausschuss | NA | - | 181, 430, 10 |
| 15 | Ausschuss | ges. | - | |
| 18 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | - | |
| | 2 | - | |
| 19 | Ausschuss | ges. | - | |
| 41 | Ausschuss | ges. | - | |
| 42 | Ausschuss | ges. | - | |
| Artikel 1 Absatz 2 | 50 | ALDE | | - | |
| 63 | GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE, UEN, BLOKLAND | | + | |
| 10 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 4 Absatz 1 nach Unterabsatz iii | 55 | GUE/NGL | NA | - | 136, 497, 6 |
| Artikel 4 Absatz 4 | 47 | ALDE | | R | |
| 51 | ALDE | | - | |
| Artikel 4 Absatz 5 | 56 | GUE/NGL | NA | - | 128, 507, 6 |
| Artikel 4 nach Absatz 5 | 75 | GUE/NGL | NA | - | 108, 525, 6 |
| 20 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | ↓ | |
| Artikel 4 Absatz 6 | 57 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 5 Absatz 2 Einleitung | 22 | Ausschuss | | - | |
| 52 | ALDE | | - | |
| Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a | 23=
  48= | Ausschuss


  ALDE | | - | |
| 76 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b | 24 | Ausschuss | | - | |
| 53 | ALDE | | - | |
| Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c | 25 | Ausschuss | | - | |
| 77 | GUE/NGL | | - | |
| Artikel 5 Absatz 2 nach Buchstabe d | 26 | Ausschuss | | - | |
| 49=
  67= | ALDE, GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE, UEN, BLOKLAND | NA | + | 602, 16, 12 |
| Artikel 5 Absatz 4 | 27 | Ausschuss | ges. | - | |
| 68 | GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE,UEN, BLOKLAND | | + | |
| Artikel 5 Absatz 6 | 29 | Ausschuss | | - | |
| 54 | ALDE | | - | |
| Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 | 35 | Ausschuss | | - | |
| 73 | GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE, UEN, BLOKLAND | | + | |
| Artikel 8 Absatz 4 nach Unterabsatz 3 | 43/rev. | Albertini et al. | EA | - | 175, 435, 19 |
| Nach Bezugsvermerk 4 | 45/rev. | Albertini et al. | | - | |
| Bezugsvermerk 15 | 46 | ALDE | | - | |
| 2 | Ausschuss | | - | |
| 59 | GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE, UEN, BLOKLAND | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block 1 — Kompromissänderungsanträge

58

60-62

64-66

69-72

74

GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE,UEN+Blokland

+

Block 2 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

1

3-4

9

13

17

21

30

32-34

36-37

40

Ausschuss

↓

Block 3 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

5

8

11

16

28

31

38-39

Ausschuss

-

6

Ausschuss

getr.

1/NA

-

173, 424, 16

2

-

7

Ausschuss

NA

-

163, 450, 13

14

Ausschuss

NA

-

181, 430, 10

15

Ausschuss

ges.

-

18

Ausschuss

getr.

1

-

2

-

19

Ausschuss

ges.

-

41

Ausschuss

ges.

-

42

Ausschuss

ges.

-

Artikel 1 Absatz 2

50

ALDE

-

63

GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE, UEN, BLOKLAND

+

10

Ausschuss

↓

Artikel 4 Absatz 1 nach Unterabsatz iii

55

GUE/NGL

NA

-

136, 497, 6

Artikel 4 Absatz 4

47

ALDE

R

51

ALDE

-

Artikel 4 Absatz 5

56

GUE/NGL

NA

-

128, 507, 6

Artikel 4 nach Absatz 5

75

GUE/NGL

NA

-

108, 525, 6

20

Ausschuss

getr.

1

-

2

↓

Artikel 4 Absatz 6

57

GUE/NGL

-

Artikel 5 Absatz 2 Einleitung

22

Ausschuss

-

52

ALDE

-

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

23=

48=

Ausschuss

ALDE

-

76

GUE/NGL

-

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

24

Ausschuss

-

53

ALDE

-

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c

25

Ausschuss

-

77

GUE/NGL

-

Artikel 5 Absatz 2 nach Buchstabe d

26

Ausschuss

-

49=

67=

ALDE, GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE, UEN, BLOKLAND

NA

+

602, 16, 12

Artikel 5 Absatz 4

27

Ausschuss

ges.

-

68

GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE,UEN, BLOKLAND

+

Artikel 5 Absatz 6

29

Ausschuss

-

54

ALDE

-

Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1

35

Ausschuss

-

73

GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE, UEN, BLOKLAND

+

Artikel 8 Absatz 4 nach Unterabsatz 3

43/rev.

Albertini et al.

EA

-

175, 435, 19

Nach Bezugsvermerk 4

45/rev.

Albertini et al.

-

Bezugsvermerk 15

46

ALDE

-

2

Ausschuss

-

59

GUE/NGL, PPE-DE, PSE, Verts/ALE, UEN, BLOKLAND

+

Änderungsantrag 12 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Änderungsantrag 44 wurde zurückgezogen.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 14, 15, 18, 19, 27, 41, 42 und 68

Verts/ALE: Änd. 68 und 73

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Änd. 49/67

GUE/NGL: Änd. 6 (erster Teil), 7, 14, 55, 56 und 75

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

Änd. 6

1. Teil: Text bis „... Ausgleichsleistungen festgelegt werden“

2. Teil: Rest

Änd. 18

1. Teil: Text bis „... angemessener Gewinn berücksichtigt werden“

2. Teil: Rest

Änd. 20

1. Teil: Text ohne Buchstabe e

2. Teil: Buchstabe e

3.   Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Jacques TOUBON (A6-0144/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1
  7 | Ausschuss | | + | |
| Bezugsvermerk 9 | 11 | Ausschuss | | + | |
| 2 | Ausschuss | | ↓ | |
| nach Bezugsvermerk 9 | 12 | Ausschuss | | + | |
| 3 | Ausschuss | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1

7

Ausschuss

+

Bezugsvermerk 9

11

Ausschuss

+

2

Ausschuss

↓

nach Bezugsvermerk 9

12

Ausschuss

+

3

Ausschuss

↓

Die Änderungsanträge 4-6 und 8-10 wurden zurückgezogen.

4.   Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Malcolm HARBOUR (A6-0145/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Block 1 | 1-3
  6-17
  22-25
  28
  30-62 | Ausschuss | | + | |
| Block 2 | 4-5
  18-21
  26-27
  29 | Ausschuss | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block 1

1-3

6-17

22-25

28

30-62

Ausschuss

+

Block 2

4-5

18-21

26-27

29

Ausschuss

↓

5.   Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I

Bericht: Paolo COSTA (A6-0124/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Block 1 — Kompromiss | 29-55 | ALDE, PPE-DE, PSE, Verts/ALE | | + | |
| Block 2 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses | 1-28 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block 1 — Kompromiss

29-55

ALDE, PPE-DE, PSE, Verts/ALE

+

Block 2 — Änderungsanträge des federführenden Ausschusses

1-28

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

6.   Zusammensetzung des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel

Vorschläge der Konferenz der Präsidenten

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Billigung ohne Abstimmung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

+

7.   EU-Russland-Gipfel

Entschließungsanträge: B6-0190/2007, B6-0191/2007, B6-0192/2007,B6-0194/2007, B6-0195/2007, B6-0196/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0190/2007/rev.




  (PPE-DE, PSE, UEN, GUE/NGL) |
| § 1 | 15/rev | ALDE | | - | |
| nach § 1 | 5 | Verts/ALE | NA | - | 153, 456, 19 |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 3 | 13 | UEN | | - | |
| § 4 | 11 | UEN | EA | + | 345, 266, 20 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| nach § 7 | 6 | Verts/ALE | NA | - | 194, 408, 30 |
| § 9 | 16 | ALDE | | + | |
| nach § 9 | 7 | Verts/ALE | NA | - | 160, 443, 37 |
| nach § 10 | 8 | Verts/ALE | | - | |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 12 | 2 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 3 | + | |
| nach § 13 | 9 | Verts/ALE | NA | + | 345, 249, 43 |
| § 15 | 14S | UEN | | - | |
| § 17 | 17 | ALDE | EA | + | 378, 228, 25 |
| § 19 | 18 | ALDE | | + | |
| 12 | UEN | | + | |
| nach § 19 | 10 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erw. E | 4 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erw. F | 3 | Verts/ALE | NA | - | 161, 445, 28 |
| nach Erw. O | 1 | PSE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0190/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0191/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0192/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0194/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0195/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0196/2007 | | UEN | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0190/2007/rev.

(PPE-DE, PSE, UEN, GUE/NGL)

§ 1

15/rev

ALDE

-

nach § 1

5

Verts/ALE

NA

-

153, 456, 19

§ 2

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 3

13

UEN

-

§ 4

11

UEN

EA

+

345, 266, 20

§

ursprünglicher Text

↓

nach § 7

6

Verts/ALE

NA

-

194, 408, 30

§ 9

16

ALDE

+

nach § 9

7

Verts/ALE

NA

-

160, 443, 37

nach § 10

8

Verts/ALE

-

§ 11

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 12

2

PSE

getr.

1

+

2

-

3

+

nach § 13

9

Verts/ALE

NA

+

345, 249, 43

§ 15

14S

UEN

-

§ 17

17

ALDE

EA

+

378, 228, 25

§ 19

18

ALDE

+

12

UEN

+

nach § 19

10

Verts/ALE

-

nach Erw. E

4

Verts/ALE

-

nach Erw. F

3

Verts/ALE

NA

-

161, 445, 28

nach Erw. O

1

PSE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0190/2007

PSE

↓

B6-0191/2007

ALDE

↓

B6-0192/2007

Verts/ALE

↓

B6-0194/2007

GUE/NGL

↓

B6-0195/2007

PPE-DE

↓

B6-0196/2007

UEN

↓

Die ALDE-Fraktion hat ihre Unterschrift unter dem Gemeinsamen Entschließungsantrag zurückgezogen.

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Änd. 2

1. Teil: Text bis „... Dialog aufzunehmen“

2. Teil: Rest bis „... als verstärken könnte“

3. Teil: Rest

Verts/ALE

§ 11

1. Teil: Text bis „... die ungelösten Konflikte“ sowie die Worte „endlich beizulegen“

2. Teil: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 3, 5, 6, 7 und 9

Sonstiges

Charles Tannock hat im Namen der PPE-DE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 2 vorgeschlagen:

2. unterstreicht die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Russland; begrüßt deshalb die gemeinsame Linie, die die Europäische Union in den Verhandlungen mit der russischen Regierung über die Aufhebung des von Russland verhängten Verbots landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Polen eingenommen hat;

8.   Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union?

Bericht: Michel ROCARD (A6-0127/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 1 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| § 4 | 10/rev. | PPE-DE | EA | - | 277, 337, 18 |
| § 5 | 11/rev. | PPE-DE | | + | |
| 19 | ALDE | NA | + | mündlich geändert


  550,64,21 |
| § 10 | 12/rev. | PPE-DE | EA | - | 293, 327, 12 |
| § 11 | 13/rev. | PPE-DE | | - | |
| 4 | PSE | | - | |
| nach § 11 | 5 | PSE | | - | |
| § 12 | 14/rev. | PPE-DE | EA | + | mündlich geändert


  372, 228, 27 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| nach § 12 | 3 | Verts/ALE | | + | |
| § 14 | 20 | ALDE | NA | + | 523, 57, 61 |
| 15/rev. | PPE-DE | EA | - | 274, 351, 11 |
| § 16 | 16/rev. | PPE-DE | EA | + | 349, 247, 31 |
| § 18 | 21 | ALDE | NA | + | 382, 222, 33 |
| 22 | ALDE | | R | |
| § 19 | 18/rev. | PPE-DE | | - | |
| nach § 26 | 6 | PSE | | + | |
| Erw. C | 7/rev. | PPE-DE | | + | |
| Erw. H | 8/rev./S | PPE-DE | EA | + | 308, 297, 9 |
| Erw. M | 9/rev. | PPE-DE | EA | - | 261, 348, 13 |
| nach Erw. N | 1 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

2

Verts/ALE

-

§ 4

10/rev.

PPE-DE

EA

-

277, 337, 18

§ 5

11/rev.

PPE-DE

+

19

ALDE

NA

+

mündlich geändert

550,64,21

§ 10

12/rev.

PPE-DE

EA

-

293, 327, 12

§ 11

13/rev.

PPE-DE

-

4

PSE

-

nach § 11

5

PSE

-

§ 12

14/rev.

PPE-DE

EA

+

mündlich geändert

372, 228, 27

§

ursprünglicher Text

↓

nach § 12

3

Verts/ALE

+

§ 14

20

ALDE

NA

+

523, 57, 61

15/rev.

PPE-DE

EA

-

274, 351, 11

§ 16

16/rev.

PPE-DE

EA

+

349, 247, 31

§ 18

21

ALDE

NA

+

382, 222, 33

22

ALDE

R

§ 19

18/rev.

PPE-DE

-

nach § 26

6

PSE

+

Erw. C

7/rev.

PPE-DE

+

Erw. H

8/rev./S

PPE-DE

EA

+

308, 297, 9

Erw. M

9/rev.

PPE-DE

EA

-

261, 348, 13

nach Erw. N

1

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Änderungsantrag 17 wurde zurückgezogen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Änd. 19, 20 und 21

Sonstiges

Marco Cappato hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 14/rev. vorgeschlagen:

12. stellt fest, dass Europa im israelisch-arabischen Konflikt häufig als parteiisch empfunden wird und dass jede Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt von der Tatkraft und dem Talent Europas abhängig ist, seine historische Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk erfolgreich mit seiner Verpflichtung zu vereinbaren, eine aktivere und effektivere Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Völkerrechts und des humanitären Rechts zu übernehmen, um zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts zu gelangen, was besonders die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates voraussetzt, der in Frieden und Sicherheit mit dem israelischen Staat koexistiert;

Marco Cappato hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 19 vorgeschlagen:

5. vertritt die Auffassung, dass zwar der Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, es aber für die Wirksamkeit und den Inhalt dieser Beziehungen von wesentlicher Bedeutung ist, dass darüber eine Reihe von anderen Themen von gemeinsamem Interesse weder übersehen noch vernachlässigt werden, d.h. vor allem im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Beschäftigung, der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortungsvollen Staatsführung, beispielsweise der Bekämpfung von Korruption, des Aufbaus und der Konsolidierung einer starken und echten Zivilgesellschaft als Motor für Fortschritt im demokratischen System und Toleranz; des Kampfs um die Gleichstellung der Geschlechter, der uneingeschränkten, auch rechtlichen Achtung und der Nichtdiskriminierung der verschiedenen sexuellen Orientierungen, der Bewahrung des weltweiten Kulturerbes, des Dialogs zwischen den Kulturen, verantwortungsvoller Regierungsführung, der freien und unparteiischen Medien, der politischen Beteiligung und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gewissensfreiheit einschließlich der Religionsfreiheit sowie der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, der Bekämpfung der Folter und der Abschaffung der Todesstrafe sowie der Ablehnung von Intoleranz und radikalen religiösen Lehren, um eine wirkliche Zone des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen;

9.   Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung

Bericht: Filip KACZMAREK (A6-0146/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 8 | 4 | UEN | | - | |
| § 10 | 5 | UEN | EA | + | 567, 17, 18 |
| § 18 | 6 | UEN | | - | |
| § 27 | 7 | UEN | | - | |
| § 31 | 8 | UEN | EA | + | 377, 222, 18 |
| § 43 | 9 | UEN | | - | |
| § 44 | 10 | UEN | | - | |
| § 48 | 11 | UEN | | - | |
| nach Bezugsvermerk 8 | 1 | UEN | | + | |
| nach Erw. H | 2 | UEN | | - | |
| nach Erw. O | 3 | UEN | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 8

4

UEN

-

§ 10

5

UEN

EA

+

567, 17, 18

§ 18

6

UEN

-

§ 27

7

UEN

-

§ 31

8

UEN

EA

+

377, 222, 18

§ 43

9

UEN

-

§ 44

10

UEN

-

§ 48

11

UEN

-

nach Bezugsvermerk 8

1

UEN

+

nach Erw. H

2

UEN

-

nach Erw. O

3

UEN

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

10.   Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik

Bericht: Eugenijus MALDEIKIS (A6-0129/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 3 | 3 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Tex | ges./ EA | + | 371, 205, 39 |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 4 | 4 | Verts/ALE | NA | - | 179, 405, 34 |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 314, 273, 21 |
| § 11 | 5 | Verts/ALE | | - | |
| § 12 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 17 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 19 | 6 | Verts/ALE | | - | |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 23 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3/EA | + | 399, 169, 46 |
| § 24 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 24 | 13 | PSE | | - | |
| § 26 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 28 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 315, 269, 26 |
| § 29 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| § 30 | 7 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 34 | 1 | IND/DEM | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 34 | 8 | Verts/ALE | NA | + | 308, 299, 15 |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 36 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 37 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 39 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 40 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 41 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 41 | 15 | PSE | | ↓ | |
| § 42 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 360, 223, 34 |
| § 43 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 44 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 402, 191, 24 |
| § 45 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1/EA | + | 331, 253, 31 |
| 2 | + | |
| § 47 | 10 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 49 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 363, 206, 50 |
| § 50 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 321, 267, 33 |
| § 52 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 53 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 55 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. D | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Erw. H | 2 | Verts/ALE | EA | - | 299, 306, 17 |
| Erw. J | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 406, 175, 44 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 3

3

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Tex

ges./ EA

+

371, 205, 39

§ 4

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 4

4

Verts/ALE

NA

-

179, 405, 34

§ 5

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 8

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

314, 273, 21

§ 11

5

Verts/ALE

-

§ 12

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 14

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 17

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 19

6

Verts/ALE

-

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 23

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3/EA

+

399, 169, 46

§ 24

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 24

13

PSE

-

§ 26

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 28

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

315, 269, 26

§ 29

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

§ 30

7

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 34

1

IND/DEM

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 34

8

Verts/ALE

NA

+

308, 299, 15

§ 35

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 36

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 37

9

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 39

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 40

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 41

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 41

15

PSE

↓

§ 42

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

360, 223, 34

§ 43

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 44

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

402, 191, 24

§ 45

§

ursprünglicher Text

getr.

1/EA

+

331, 253, 31

2

+

§ 47

10

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 49

§

ursprünglicher Text

NA

+

363, 206, 50

§ 50

§

ursprünglicher Text

NA

+

321, 267, 33

§ 52

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 53

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 55

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. D

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Erw. H

2

Verts/ALE

EA

-

299, 306, 17

Erw. J

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

406, 175, 44

Die Änd. 11, 12, 14 wurden zurückgezogen.

Änderungsantrag 16 wurde annulliert.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 8

1. Teil:„erinnert daran ... geführt hat;“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

§ 5

1. Teil:„stellt fest ... erlassen haben“

2. Teil: Rest

§ 17

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort „konkret“

2. Teil: dieses Wort

§ 23

1. Teil:„betont, dass ... Kapitalverkehr entgegensteht;“

2. Teil:„verweist in diesem Zusammenhang darauf ... Verwendungszweck unterliegt;“

3. Teil: Rest

§ 24

1. Teil:„stellt fest, dass der Euratom-Vertrag den Staaten, die sich für die Nuklearenergie-Option entschieden haben, die Instrumente für deren Ausbau (gemeinsame Unternehmen, Förderung von Forschung und Entwicklung) bietet;“

2. Teil:„Euratom-Darlehen), aber diese Instrumente einem strengen Rechtsrahmen (Gesundheitsschutz, Sicherheitsüberwachung, Versorgung) unterwirft, was den Mitgliedstaaten, die sich nicht dafür entschieden haben, Sicherheit bietet;“

§ 26

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort „sehr“

2. Teil: dieses Wort

§ 29

1. Teil:„stellt jedoch fest ... (Euratom-RP) beteiligt ist;“

2. Teil:„stellt in Anbetracht ... vom Rat berücksichtigt werden;“

3. Teil:„was allerdings nicht als ausreichend gelten kann;“

§ 40

1. Teil:„vertritt die Auffassung ... wie des Euratom-Vertrags erfordert“

2. Teil:„der seit 50 Jahren den Nachweis für den Nutzen aller seiner Bestimmungen liefert; stellt fest, dass die teilweise Übernahme des Inhalts dieses Vertrags in einem hypothetischen Kapitel“„Energie“ des EG-Vertrags die gesamte rechtliche Kontrolle über die Kernenergie in Europa schwächen und die speziellen Kontrollverfahren im Nuklearbereich, die gegenwärtig der Euratom-Vertrag vorsieht, beseitigen würde;

§ 41

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „in bestimmtem Umfang“

2. Teil: diese Worte

§ 45

1. Teil:„stellt fest, dass ... so viel unterstützt werden wie möglich;“

2. Teil: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 28, 42 und 43

Verts/ALE: Erw. D und J, §§ 1, 2, 4, 12, 14, 22, 30, 34, 35, 36, 39, 44, 52, 53 und 55

PSE: Erw. D und J, §§ 1, 2, 3, 4, 12, 15, 23, 24, 34, 35, 36, 37, 39, 40, 44, 45, 47, 49, 50, 53 und 55

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: §§ 49 und 50, Änd. 4 und 8 und Schlussabstimmung

11.   Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/ 2002)

Bericht: Diana WALLIS (A6-0156/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 7 | 1 | Verts/ALE | | - | |
| § 10 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. B | 3 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. C | 4 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. D | 5 | Verts/ALE | NA | - | 72, 522, 14 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 544, 29, 40 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 7

1

Verts/ALE

-

§ 10

2

Verts/ALE

-

Erw. B

3

Verts/ALE

-

Erw. C

4

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. D

5

Verts/ALE

NA

-

72, 522, 14

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

544, 29, 40

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 5 und Schlussabstimmung

Antrag auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: Erw. C

12.   Wohnraum und Regionalpolitik

Bericht: Alfonso ANDRIA (A6-0090/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 11 | ALDE | | + | |
| nach § 1 | 12 | ALDE, PSE,
  Verts/ALE | | + | |
| § 3 | 1/rev. | PPE-DE | NA | - | 285, 296, 21 |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 328, 247, 28 |
| § 4 | 14/rev. | ALDE, PSE,
  Verts/ALE | | + | |
| 5 | Verts/ALE | | R | |
| § 5 | 13 | ALDE, PSE
  Verts/ALE | | + | |
| nach § 5 | 15 | ALDE, PSE,
  Verts/ALE | | + | |
| nach § 8 | 6 | Verts/ALE | | - | |
| § 13 | 7 | Verts/ALE | | - | |
| § 15 | 8 | Verts/ALE | EA | + | 300, 231, 12 |
| § 24 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 25 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 31 | 16 | ALDE, PSE,
  Verts/ALE | | + | |
| § 34 | 10 | Verts/ALE | | + | |
| nach Bezugsvermerk 8 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. E | 3 | Verts/ALE | EA | + | 343, 201, 12 |
| Erw. J | 4 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 469, 38,4 6 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

11

ALDE

+

nach § 1

12

ALDE, PSE,

Verts/ALE

+

§ 3

1/rev.

PPE-DE

NA

-

285, 296, 21

§

ursprünglicher Text

NA

+

328, 247, 28

§ 4

14/rev.

ALDE, PSE,

Verts/ALE

+

5

Verts/ALE

R

§ 5

13

ALDE, PSE

Verts/ALE

+

nach § 5

15

ALDE, PSE,

Verts/ALE

+

nach § 8

6

Verts/ALE

-

§ 13

7

Verts/ALE

-

§ 15

8

Verts/ALE

EA

+

300, 231, 12

§ 24

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 25

9

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 31

16

ALDE, PSE,

Verts/ALE

+

§ 34

10

Verts/ALE

+

nach Bezugsvermerk 8

2

Verts/ALE

-

Erw. E

3

Verts/ALE

EA

+

343, 201, 12

Erw. J

4

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

469, 38,4 6

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 24

1. Teil: ohne die Worte „mit einem so geförderten Wohnungsbau durch eine der öffentlichen Förderung“

2. Teil: diese Worte

GUE/NGL

§ 25

1. Teil: ohne die Worte „und betont ... öffentlich-private Partnerschaften“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 3 und Änd. 1

ALDE: Schlussabstimmung

13.   Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU

Bericht: Mieczysław Edmund JANOWSKI (A6-0096/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 | 2 | Verts/ALE | | + | |
| § 4 | 3 | UEN | EA | + | 251, 201, 6 |
| § 9 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 14 | 4 | UEN | | + | |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 33 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 34 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 50 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erwägung B | 1 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erwägung G | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. L | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erwägung N | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

2

Verts/ALE

+

§ 4

3

UEN

EA

+

251, 201, 6

§ 9

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 11

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 14

4

UEN

+

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 33

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 34

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 50

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erwägung B

1

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erwägung G

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. L

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erwägung N

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

Erw. B

1. Teil: ohne die Worte „sowie wachstumsfördernde“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

Erw. L

1. Teil: bis „Jessica“

2. Teil: Rest

Erw. N

1. Teil: bis „zu stärken“

2. Teil: Rest

§ 9

1. Teil: bis „Arbeitslosigkeit beitragen kann“

2. Teil: Rest

§ 11

1. Teil: bis „umfassend zu fördern“

2. Teil: Rest

§ 50

1. Teil: ohne die Worte „(insbesondere ... jeweiligen Regionen)“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: §§ 33 und 34

Verts/ALE: Erw. G und § 20

14.   Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Entschließungsanträge: B6-0189/2007, B6-0193/2007, B6-0197/2007, B6-0198/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0189/2007




  (PSE, ALDE, Verts/ALE) |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0189/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0193/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0197/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0198/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0189/2007

(PSE, ALDE, Verts/ALE)

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 5

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0189/2007

ALDE

↓

B6-0193/2007

Verts/ALE

↓

B6-0197/2007

PSE

↓

B6-0198/2007

PPE-DE

↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 2 und 5

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Reynaud A6-0143/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 434

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Maaten, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Henin, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Ebner, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasák, Weisgerber, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Batzeli, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lehtinen, Leichtfried, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Öger, Paasilinna, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Foltyn-Kubicka, Grabowski, Kamiński, Kuc, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Evans Jill, Flautre, Harms, Hudghton, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 5

IND/DEM: Krupa, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Mote

NI: Giertych, Kilroy-Silk

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise

ITS: Claeys

PSE: Liberadzki

UEN: Camre, Speroni

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Robert Atkins, Manuel Medina Ortega, Panagiotis Beglitis, Nikolaos Sifunakis, Mieczysław Edmund Janowski, Paul Rübig, Fiona Hall, Francesco Musotto

2.   Empfehlung Meijer A6-0131/2007

Änderungsantrag 6/1

Ja-Stimmen: 173

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Bonsignore, Braghetto, Buzek, Ebner, Fatuzzo, Mauro, Queiró, Schöpflin, Tajani, Zappalà

PSE: Guy-Quint, Schulz, Van Lancker

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 424

ALDE: Deprez, Guardans Cambó, Jäätteenmäki

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Mihăescu, Mote, Popeangă

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Romeva i Rueda, Schlyter

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Guerreiro, Meyer Pleite, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Ventre

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Francesco Musotto, Catherine Guy-Quint

3.   Empfehlung Meijer A6-0131/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 163

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Krupa, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Bonsignore, Braghetto, Deva, Fatuzzo, Mauro, Queiró, Tajani, Zappalà

PSE: Guy-Quint, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 450

ALDE: Deprez, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Guerreiro, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Louis, Tomczak

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen, Rühle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Francesco Musotto, Catherine Guy-Quint

4.   Empfehlung Meijer A6-0131/2007

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 181

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Krupa, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Bonsignore, Gargani, Gawronski, Mauro, Sartori, Tajani, Zappalà

PSE: Correia, Cottigny, Van Lancker

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 430

ALDE: Deprez

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Anastase, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Guerreiro, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen, Rühle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Francesco Musotto

5.   Empfehlung Meijer A6-0131/2007

Änderungsantrag 55

Ja-Stimmen: 136

ALDE: Polfer, Şerbu

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Krupa, Louis, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gewalt

PSE: Arif, Arnaoutakis, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bulfon, Busquin, Carlotti, Castex, Cottigny, De Vits, Ettl, Ferreira Anne, Hamon, Hutchinson, Krehl, Leichtfried, Mastenbroek, Matsouka, Moscovici, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Patrie, Peillon, Pinior, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Scheele, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 497

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill- Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan- Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos- Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl- Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pittella, Podgorean, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 6

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Swoboda

UEN: Czarnecki Marek Aleksander

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Pervenche Berès, Panagiotis Beglitis, Katerina Batzeli

Nein-Stimmen:
  Francesco Musotto

6.   Empfehlung Meijer A6-0131/2007

Änderungsantrag 56

Ja-Stimmen: 128

ALDE: Koch-Mehrin, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PSE: Arif, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Carlotti, Castex, Cottigny, Creţu Corina, De Vits, Ettl, Ferreira Anne, Hamon, Harangozó, Hutchinson, Leichtfried, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Tarabella, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 507

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill- Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz- Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Borrell Fontelles, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl- Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Podgorean, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez- Orozco, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn- Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 6

ITS: Claeys

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Jöns

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Pervenche Berès, Catherine Guy-Quint

Nein-Stimmen:
  Francesco Musotto

7.   Empfehlung Meijer A6-0131/2007

Änderungsantrag 75

Ja-Stimmen: 108

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PSE: Arif, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Ferreira Anne, Hamon, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Prets, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 525

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

ITS: Coşea, Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill- Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz- Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Podgorean, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Enthaltungen: 6

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Catherine Guy-Quint

Nein-Stimmen:
  Christa Prets, Francesco Musotto

8.   Empfehlung Meijer A6-0131/2007

Änderungsanträge 49 + 67

Ja-Stimmen: 602

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill- Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy- Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 16

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

ITS: Mote

UEN: Bielan, Libicki, Piotrowski

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Claeys, Dillen

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Kreissl-Dörfler

Verts/ALE: van Buitenen, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Pervenche Berès, Francesco Musotto

9.   RC B6-0190/2007/rev. — Gipfel EU/Russland

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 153

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Søndergaard

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio

PPE-DE: Albertini, Beazley, Berend, Cabrnoch, Fajmon, Ouzký, Pīks, Protasiewicz, Škottová, Strejček, Wijkman, Zahradil, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Cottigny, Ferreira Anne, Pahor

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Muscardini, Pęk, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 456

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos- Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes- Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 19

ALDE: Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Pafilis, Pflüger, Toussas, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Korhola

UEN: Grabowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Christopher Beazley, Jacek Protasiewicz, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Anne Ferreira, Francesco Musotto

10.   RC B6-0190/2007/rev. — Gipfel EU/Russland

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 194

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Henin, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Beazley, Berend, Brepoels, Esteves, Kaczmarek, Kónya-Hamar, Korhola, Škottová, Strejček, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Zahradil, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Carlotti, Färm, Falbr, Ford, Guy-Quint, Hedh, Lehtinen, Segelström, Westlund

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 408

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis, Sinnott

ITS: Coşea, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Schenardi

NI: Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Borghezio, Muscardini, Pirilli, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Enthaltungen: 30

ALDE: Degutis, Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Maštálka, Pafilis, Pflüger, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

ITS: Lang

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Szájer

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Søren Bo Søndergaard, Charlotte Cederschiöld

Nein-Stimmen:
  Francesco Musotto

11.   RC B6-0190/2007/rev. — Gipfel EU/Russland

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 160

ALDE: Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Søndergaard

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Romagnoli, Vanhecke

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brejc, Brepoels, Cabrnoch, Fajmon, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Kelam, Korhola, Ouzký, Škottová, Strejček, Szájer, Wijkman, Zahradil, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 443

ALDE: Andrejevs, Piskorski, Pohjamo, Takkula, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Schenardi

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 37

ALDE: Degutis, Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Guerreiro, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Popeangă, Stănescu

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PSE: Beňová, Berlinguer, Paleckis, Roth-Behrendt

UEN: Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Francesco Musotto

12.   RC B6-0190/2007/rev. — Gipfel EU/Russland

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 345

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

NI: Battilocchio, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Berman, Färm, Hedh, Segelström, Westlund

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Kuc, Masiel, Muscardini, Pirilli, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 249

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: De Veyrac, Dimitrakopoulos, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berlinguer, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Désir, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre, Crowley, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 43

ALDE: Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Cabrnoch, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Ventre, Zahradil, Zvěřina

PSE: Beňová, De Keyser, Roth-Behrendt

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Francesco Musotto

13.   RC B6-0190/2007/rev. — Gipfel EU/Russland

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 161

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Guerreiro, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Louis

ITS: Coşea, Dillen, Romagnoli, Vanhecke

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Fajmon, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Trakatellis, Vakalis

PSE: Borrell Fontelles, Ford, Grech, Leichtfried, Muscat, Napoletano, Scheele, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 445

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 28

ALDE: Degutis, Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Flasarová, Guidoni, Remek, Søndergaard, Triantaphyllides

IND/DEM: Coûteaux, Goudin

ITS: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Esteves, Wijkman

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Francesco Musotto, Henri Weber

14.   Bericht Rocard A6-0127/2007

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 550

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Rachinel, Vanhecke

NI: Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pinior, Pittella, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 64

ALDE: Szent-Iványi

GUE/NGL: Flasarová

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Hudacký

PSE: Arif, Fruteau, Goebbels, Patrie, Peillon, Poignant, Rocard, Savary

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 21

ALDE: Beaupuy, Degutis, Deprez

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Pleštinská, Sonik

PSE: Creţu Corina

UEN: Muscardini

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Francesco Musotto

Nein-Stimmen:
  Henri Weber

15.   Bericht Rocard A6-0127/2007

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 523

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Kristovskis, Kuc, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 57

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych

PSE: Lienemann, Moscovici

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 61

ALDE: Budreikaitė, Busk, Takkula

GUE/NGL: Søndergaard

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, De Michelis, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Veyrac, Kamall

PSE: Berlinguer, De Vits, Hegyi, Napoletano, Roth-Behrendt

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Libicki, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Beer, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Francesco Musotto

16.   Bericht Rocard A6-0127/2007

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 382

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: van den Berg, Casaca, Gebhardt, Krehl, Locatelli, Mastenbroek, Mikko, Muscat, Panzeri, Rosati, Schapira, Tarabella

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Onesta, Rühle, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 222

ALDE: Karim

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Mote

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berlinguer, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Auken, Beer, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter

Enthaltungen: 33

ALDE: Drčar Murko, Matsakis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: De Veyrac, McMillan-Scott, Saïfi

PSE: Beňová, Liberadzki, Mann Erika, Napoletano, Rouček, Scheele

UEN: Camre, Didžiokas, Maldeikis

Verts/ALE: van Buitenen, Hammerstein, Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Åsa Westlund, Francesco Musotto, Tokia Saïfi

17.   Bericht Maldeikis A6-0129/2007

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 179

ALDE: Attwooll, Davies, Donnici, Duff, Geremek, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Karim, Lambsdorff, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Ortuondo Larrea, Polfer, Resetarits, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Guerreiro, Guidoni, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Dimitrakopoulos, Grosch, Higgins, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Vernola, Wijkman

PSE: Andersson, Assis, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Casaca, Christensen, Corbey, Creţu Gabriela, De Vits, Dobolyi, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Harangozó, Hedh, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Mikko, Moscovici, Myller, Napoletano, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Roth-Behrendt, Rothe, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 405

ALDE: Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Lax, Maaten, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Wise, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Beňová, Berès, Bliznashki, Bono, Bourzai, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Correia, Cottigny, Díez González, Dührkop Dührkop, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Glante, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Kindermann, Krehl, Le Foll, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Maňka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paparizov, Podgorean, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 34

ALDE: Kułakowski, Toia

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Tomczak

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Creţu Corina, De Keyser, Dîncu, Dumitrescu, Estrela, Gierek, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Honeyball, Kósáné Kovács, McAvan, McCarthy, Mann Erika, Moraes, Morgan, Muscat, Panzeri, Paşcu, Rosati, Stihler, Szejna, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Edit Herczog, Fiona Hall, Jens-Peter Bonde

Nein-Stimmen:
  Marie-Noëlle Lienemann, Francesco Musotto, Henri Weber, Pierre Moscovici

18.   Bericht Maldeikis A6-0129/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 308

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Dičkutė, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Guidoni, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Fatuzzo, Grosch, Higgins, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Trakatellis, Vernola, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 299

ALDE: Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Fourtou, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Mulder, Schuth, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Bliznashki, Bono, Bourzai, Castex, Fruteau, Gurmai, Hänsch, Kinnock, Kirilov, Lehtinen, Lienemann, Paparizov, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Esteves, Ventre

PSE: De Keyser, McCarthy, Morgan

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Pervenche Berès, Bernard Poignant, Anne Ferreira, Francesco Musotto, Pierre Moscovici, Harlem Désir, Bernard Poignant, Stéphane Le Foll, Catherine Guy-Quint, Marie-Arlette Carlotti

19.   Bericht Maldeikis A6-0129/2007

Ziffer 49

Ja-Stimmen: 363

ALDE: Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Parvanova, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Vălean, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Meijer, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Assis, Beňová, Berès, Bliznashki, Bono, Bourzai, Busquin, Carlotti, Cashman, Castex, Corbett, Cottigny, Creţu Corina, Désir, Dobolyi, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, Goebbels, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Kindermann, Kirilov, Koterec, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Maňka, Mikko, Moraes, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Savary, Schapira, Severin, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Willmott

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zapałowski

Nein-Stimmen: 206

ALDE: Attwooll, Bowles, Carlshamre, Davies, Duff, Ek, Geremek, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Karim, Losco, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Polfer, Resetarits, Toia, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Guidoni, Liotard, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Wise

ITS: Coşea, Mote, Romagnoli

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dehaene, Higgins, Karas, Martens, Pirker, Rack, Rübig, Samaras, Schierhuber, Trakatellis

PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Creţu Gabriela, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Ettl, Evans Robert, Färm, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Gill, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Haug, Hedh, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Pahor, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Walter, Westlund, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 50

ALDE: Cappato, Maaten, Pannella, Piskorski, Savi

GUE/NGL: Guerreiro

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman

PSE: De Keyser, Dîncu, Estrela, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Hänsch, Hasse Ferreira, Krehl, McAvan, McCarthy, Muscat, Panzeri, Paşcu, Stihler

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Francesco Musotto, Pierre Moscovici

20.   Bericht Maldeikis A6-0129/2007

Ziffer 50

Ja-Stimmen: 321

ALDE: Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Lax, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Vălean, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

ITS: Coşea, Dillen, Mihăescu, Romagnoli

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Bliznashki, Bozkurt, Carlotti, Corbett, Corbey, Dobolyi, Fazakas, Glante, Goebbels, Harangozó, Hegyi, Herczog, Kirilov, Lehtinen, Maňka, Moscovici, Paleckis, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Sakalas, Saks, Titley

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 267

ALDE: Attwooll, Bowles, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Davies, Duff, Ek, Geremek, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Losco, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Resetarits, Toia, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Guidoni, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Claeys, Mote

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek, Dimitrakopoulos, Higgins, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pirker, Rack, Rübig, Samaras, Schierhuber, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Wijkman

PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 33

ALDE: Cappato, Kułakowski, Maaten, Pannella, Savi, Sbarbati, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Guerreiro, Pafilis, Toussas

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PSE: Beňová, Falbr, Locatelli, McCarthy, Rouček, Stihler

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Francesco Musotto

Nein-Stimmen:
  Emine Bozkurt, Pierre Moscovici, Marie-Arlette Carlotti

21.   Bericht Maldeikis A6-0129/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 406

ALDE: Andrejevs, Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Lax, Losco, Maaten, Manders, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Doorn, Dover, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Assis, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Beňová, Berès, Bliznashki, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Correia, Cottigny, Désir, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Glante, Goebbels, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Lévai, Lienemann, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schapira, Severin, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Willmott

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 175

ALDE: Attwooll, Bowles, Carlshamre, Davies, Donnici, Duff, Ek, Geremek, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Karim, Ludford, Lynne, Matsakis, Ortuondo Larrea, Resetarits, Sbarbati, Vălean, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Guidoni, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Pirker, Schierhuber

PSE: Andersson, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berman, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Casaca, Christensen, Corbey, De Vits, Ettl, Färm, Ferreira Elisa, Gebhardt, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Haug, Hedh, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leichtfried, Leinen, Madeira, Martin David, Mastenbroek, Matsouka, Mihalache, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Pahor, Rapkay, Rasmussen, Rothe, Roure, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Tarand, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Westlund, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 44

ALDE: Kułakowski, Toia

GUE/NGL: Guerreiro, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Krupa

ITS: Claeys, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: Ebner, Higgins, Karas, Rack, Rübig, Wijkman

PSE: Attard-Montalto, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Dîncu, Estrela, Ford, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gottardi, Grech, Hänsch, Kósáné Kovács, Locatelli, McAvan, McCarthy, Muscat, Paşcu, Prets, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Francesco Musotto, Pierre Moscovici

Nein-Stimmen:
  Edit Herczog

22.   Bericht Wallis A6-0156/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 72

ALDE: Busk, Jensen, Resetarits, Riis-Jørgensen

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Braghetto, Cabrnoch, Fajmon, Handzlik, Schwab, Škottová, Strejček, Weisgerber, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Christensen, Färm, Falbr, Hedh, Jørgensen, Kinnock, Pinior, Rasmussen, Riera Madurell, Schaldemose, Segelström, Westlund

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 522

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Mote

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Kilroy-Silk, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Evans Jill, Hammerstein, Hassi, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter

Enthaltungen: 14

ALDE: Carlshamre, Degutis

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Titford, Wise, Železný

NI: Baco, Kozlík

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen, Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Francesco Musotto

23.   Bericht Wallis A6-0156/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 544

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Evans Jill, Hammerstein, Hassi, Joan i Marí, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 29

ALDE: Busk, Jensen, Riis-Jørgensen

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Krupa, Louis, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Gollnisch

NI: Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk

PPE-DE: Brunetta, Ebner, Jackson

PSE: Christensen, Dumitrescu, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Camre, Kuc

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven

Enthaltungen: 40

IND/DEM: Železný

ITS: Mote

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Berman, Färm, Hedh, Segelström, Westlund

UEN: Didžiokas, Libicki, Piotrowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Harms, Hudghton, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Onesta, Turmes, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Bruno Gollnisch, Francesco Musotto

24.   Bericht Andria A6-0090/2007

Änderungsantrag 1/rev

Ja-Stimmen: 285

ALDE: Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Lambsdorff, Maaten, Manders, Mulder, Virrankoski

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Guerreiro, Liotard, Maštálka, Meijer, Pafilis, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Dover, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Roure, Tabajdi

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Buitenweg, Hammerstein, Lagendijk, Schlyter

Nein-Stimmen: 296

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Guidoni, Henin, Markov, Papadimoulis, Portas, Rizzo

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Wise

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, McMillan-Scott

PSE: Andersson, Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Meyer Pleite, Wagenknecht

IND/DEM: Bonde

ITS: Mote

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Cabrnoch, Cederschiöld, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Francesco Musotto

25.   Bericht Andria A6-0090/2007

Ziffer 3

Ja-Stimmen: 328

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Parvanova, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Guidoni, Henin, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Rizzo, Seppänen, Toussas, Uca

IND/DEM: Tomczak

ITS: Coşea, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stănescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Beazley, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fontaine, Glattfelder, de Grandes Pascual, Harbour, Jackson, Oomen-Ruijten, Parish, Purvis, Stevenson, Ventre, Vernola

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Foltyn-Kubicka, Kuc

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 247

ALDE: Christova, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Maaten, Manders, Mulder, Piskorski

GUE/NGL: Liotard, Markov, Meijer, Remek, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, Wise

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ayuso, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Berès, Färm, Hasse Ferreira, Hedh, Segelström, Westlund

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 28

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Flasarová, Guerreiro, Maštálka, Meyer Pleite, Strož, Wagenknecht

IND/DEM: Bonde, Krupa, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mote, Schenardi, Vanhecke

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Nicholson, Sonik, von Wogau

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Charles Tannock

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld, Francesco Musotto

26.   Bericht Andria A6-0090/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 469

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Christova, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Donnici, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Lynne, Maaten, Matsakis, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Parvanova, Piskorski, Pohjamo, Resetarits, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Shouleva, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca

IND/DEM: Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stănescu

NI: Baco, Battilocchio, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casini, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dimitrov Martin, Dimitrov Philip Dimitrov, Dombrovskis, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langendries, López-Istúriz White, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Petre, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Post, Protasiewicz, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bliznashki, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 38

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Wise, Wojciechowski Bernard Piotr

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mote, Schenardi, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Itälä, Jeggle, Pieper, Posdorf, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Schnellhardt, Schröder, Šťastný, Ulmer, Wijkman, Zatloukal, Zieleniec

Enthaltungen: 46

ALDE: Ek, in 't Veld, Manders, Schmidt Olle

GUE/NGL: Pafilis, Søndergaard, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Böge, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deß, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Friedrich, Gräßle, Harbour, Jackson, Jarzembowski, Klamt, Klaß, Konrad, Langen, Lehne, Lewandowski, Lulling, Mann Thomas, Nassauer, Nicholson, Niebler, Pack, Parish, Purvis, Radwan, Sonik, Stevenson, Tannock

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Bart Staes, Francesco Musotto

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0173

Änderung der Geschäftsordnung: Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu an der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments vorzunehmenden Änderungen zur Anpassung der internen Verfahren an die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (2005/2238(REG))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0582/2005), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0582/2005),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2005)0535), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2005)0535),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006, insbesondere Punkt 41, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Juni 2006, insbesondere Punkt 41,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (2),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689),

| — | gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0143/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0143/2007),

| A. | in der Erwägung, dass sich das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds verpflichtet hat (Ziffer 21), „über die Verbesserung seiner internen und seiner Gesetzgebungsverfahren nachzudenken, um die konkreten Vereinfachungsvorhaben zu beschleunigen, wobei die im Primärrecht, d.h. im EG-Vertrag, vorgesehenen Verfahren einzuhalten sind“, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich das Parlament in seiner genannten Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds verpflichtet hat (Ziffer 21), „über die Verbesserung seiner internen und seiner Gesetzgebungsverfahren nachzudenken, um die konkreten Vereinfachungsvorhaben zu beschleunigen, wobei die im Primärrecht, d.h. im EG-Vertrag, vorgesehenen Verfahren einzuhalten sind“,

| B. | in der Erwägung, dass die Techniken der Kodifizierung und der Neufassung zu den wichtigsten Instrumenten für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gehören, die sich in den Rahmen der neuen Lissabon — Strategie zugunsten von Wachstum und Beschäftigung in Europa einfügt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Techniken der Kodifizierung und der Neufassung zu den wichtigsten Instrumenten für die Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gehören, die sich in den Rahmen der neuen Lissabon — Strategie zugunsten von Wachstum und Beschäftigung in Europa einfügt,

| C. | in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung zwar eine Vorschrift zur Kodifizierung enthält, die überarbeitet werden sollte, jedoch keinerlei Bestimmung über die Neufassung, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung zwar eine Vorschrift zur Kodifizierung enthält, die überarbeitet werden sollte, jedoch keinerlei Bestimmung über die Neufassung,

| D. | in der Erwägung, dass das Parlament wünscht, mit Hilfe einer Überprüfung und einer Klärung seiner Verfahren ernsthaft zu den Bemühungen um eine Vereinfachung beizutragen und die Kommission dazu anzuhalten, mehr Vorschläge in diesem Sinne zu unterbreiten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Parlament wünscht, mit Hilfe einer Überprüfung und einer Klärung seiner Verfahren ernsthaft zu den Bemühungen um eine Vereinfachung beizutragen und die Kommission dazu anzuhalten, mehr Vorschläge in diesem Sinne zu unterbreiten,

| E. | in der Erwägung, dass es wünschenswert wäre, wenn der Rat eine vergleichbare Initiative ergreifen würde, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass es wünschenswert wäre, wenn der Rat eine vergleichbare Initiative ergreifen würde,

| 1. | beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen; |
| --- | --- |

1.

beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

| 2. | erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten; |
| --- | --- |

2.

erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

| DERZEITIGER WORTLAUT | ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Artikel 80 |
| 1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine
  amtliche
  Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen.
  Wird festgestellt, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich nicht geändert wird, so findet das in Artikel 43 vorgesehene Verfahren Anwendung
  . | 1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen.
  Dieser prüft ihn gemäß den auf institutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten (3), um festzustellen, dass er sich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung beschränkt. |
| 2.
  An der Prüfung und Bearbeitung des Vorschlags für eine Kodifizierung kann der Vorsitzende des federführenden Ausschusses bzw. der von diesem Ausschuss benannte Berichterstatter teilnehmen. Gegebenenfalls kann der federführende Ausschuss vorher seine Stellungnahme abgeben. | 2.
  Der Ausschuss, der für die Rechtsakte, welche Gegenstand der Kodifizierung sind, federführend zuständig war, kann auf seinen Antrag oder auf Antrag des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses mitberatend mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Kodifizierung befasst werden. |
| 3.
  Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 3 kann das vereinfachte Verfahren auf den Vorschlag für eine amtliche Kodifizierung nicht angewandt werden, wenn sich der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss oder der für den Beratungsgegenstand zuständige Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dagegen ausspricht
  . | 3.
  Änderungsanträge zum Text des Vorschlags sind unzulässig.




  Allerdings kann der Vorsitzende des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses auf Antrag des Berichterstatters dem Ausschuss Änderungen, die sich auf technische Anpassungen beziehen, zur Genehmigung unterbreiten, sofern diese Anpassungen notwendig sind, um die Übereinstimmung des Vorschlags mit den Kodifizierungsregeln sicherzustellen, und der Vorschlag durch sie inhaltlich nicht geändert wird. |
| | 4. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine inhaltliche Änderung beinhaltet, unterbreitet er ihn dem Parlament zur Genehmigung.




  Ist er der Auffassung, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich geändert wird, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor.




  In beiden Fällen nimmt das Parlament in einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache Stellung. |
| Abänderung 2 |
| Artikel 80 a (neu) |
| | Artikel 80 a




  Neufassung




  1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission zur Neufassung des Gemeinschaftsrechts unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss und an den federführenden Ausschuss überwiesen.




  2. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss prüft ihn gemäß den auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten (4), um festzustellen, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind.




  Im Rahmen dieser Prüfung sind Änderungsanträge zum Text des Vorschlags unzulässig. Allerdings findet Artikel 80 Absatz 3 Unterabsatz 2 auf die Bestimmungen Anwendung, die im Vorschlag für eine Neufassung unverändert geblieben sind
  .


  3. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, unterrichtet er den federführenden Ausschuss darüber.




  In diesem Falle sind — über die in den Artikeln 150 und 151 festgelegten Bedingungen hinaus — Änderungsanträge im federführenden Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.




  Änderungsanträge zu den Teilen, die unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitzenden dieses Ausschusses zugelassen werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Übereinstimmung im Text oder der Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.




  4. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag andere inhaltliche Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor und unterrichtet den federführenden Ausschuss darüber.




  In diesem Fall fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat darüber. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament ihn an den federführenden Ausschuss, der ihn nach dem regulären Verfahren prüft. |

DERZEITIGER WORTLAUT

ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Abänderung 1

Artikel 80

1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine
  amtliche
  Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen.
  Wird festgestellt, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich nicht geändert wird, so findet das in Artikel 43 vorgesehene Verfahren Anwendung
  .

1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission für eine Kodifizierung gemeinschaftlicher Rechtsakte unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss überwiesen.
  Dieser prüft ihn gemäß den auf institutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten (3), um festzustellen, dass er sich auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderung beschränkt.

2.
  An der Prüfung und Bearbeitung des Vorschlags für eine Kodifizierung kann der Vorsitzende des federführenden Ausschusses bzw. der von diesem Ausschuss benannte Berichterstatter teilnehmen. Gegebenenfalls kann der federführende Ausschuss vorher seine Stellungnahme abgeben.

2.
  Der Ausschuss, der für die Rechtsakte, welche Gegenstand der Kodifizierung sind, federführend zuständig war, kann auf seinen Antrag oder auf Antrag des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses mitberatend mit der Frage der Zweckmäßigkeit der Kodifizierung befasst werden.

3.
  Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 43 Absatz 3 kann das vereinfachte Verfahren auf den Vorschlag für eine amtliche Kodifizierung nicht angewandt werden, wenn sich der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss oder der für den Beratungsgegenstand zuständige Ausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder dagegen ausspricht
  .

3.
  Änderungsanträge zum Text des Vorschlags sind unzulässig.

Allerdings kann der Vorsitzende des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses auf Antrag des Berichterstatters dem Ausschuss Änderungen, die sich auf technische Anpassungen beziehen, zur Genehmigung unterbreiten, sofern diese Anpassungen notwendig sind, um die Übereinstimmung des Vorschlags mit den Kodifizierungsregeln sicherzustellen, und der Vorschlag durch sie inhaltlich nicht geändert wird.

4. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine inhaltliche Änderung beinhaltet, unterbreitet er ihn dem Parlament zur Genehmigung.

Ist er der Auffassung, dass das geltende Gemeinschaftsrecht durch den Vorschlag inhaltlich geändert wird, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor.

In beiden Fällen nimmt das Parlament in einer einzigen Abstimmung ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache Stellung.

Abänderung 2

Artikel 80 a (neu)

Artikel 80 a

Neufassung

1. Wird dem Parlament ein Vorschlag der Kommission zur Neufassung des Gemeinschaftsrechts unterbreitet, so wird dieser an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss und an den federführenden Ausschuss überwiesen.

2. Der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss prüft ihn gemäß den auf interinstitutioneller Ebene vereinbarten Modalitäten (4), um festzustellen, dass er keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind.

Im Rahmen dieser Prüfung sind Änderungsanträge zum Text des Vorschlags unzulässig. Allerdings findet Artikel 80 Absatz 3 Unterabsatz 2 auf die Bestimmungen Anwendung, die im Vorschlag für eine Neufassung unverändert geblieben sind
  .

3. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, unterrichtet er den federführenden Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind — über die in den Artikeln 150 und 151 festgelegten Bedingungen hinaus — Änderungsanträge im federführenden Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Änderungsanträge zu den Teilen, die unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitzenden dieses Ausschusses zugelassen werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Übereinstimmung im Text oder der Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.

4. Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag andere inhaltliche Änderungen enthält als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen worden sind, schlägt er dem Parlament die Ablehnung des Vorschlags vor und unterrichtet den federführenden Ausschuss darüber.

In diesem Fall fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen. Zieht die Kommission ihren Vorschlag zurück, so stellt der Präsident fest, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist, und unterrichtet den Rat darüber. Zieht die Kommission ihren Vorschlag nicht zurück, überweist das Parlament ihn an den federführenden Ausschuss, der ihn nach dem regulären Verfahren prüft.

---

(1)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 136.

(2)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 140.

(3)  
  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994, beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, Nummer 4, ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2

  .

(4)  
  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, Nummer 9, ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.

P6_TA(2007)0174

Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates (13736/1/2006—C6-0042/2007 — 2000/0212(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13736/1/2006 — C6-0042/2007) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13736/1/2006 — C6-0042/2007) (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000)0007) (3) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000)0007) (3)

| — | in Kenntnis des ersten geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002)0107 (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des ersten geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002)0107 (4),

| — | in Kenntnis des zweiten geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005) 0319) (5), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des zweiten geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005) 0319) (5),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0131/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0131/2007),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 70 E vom 27.3.2007, S. 1.

(2)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 262.

(3)  ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 169.

(4)  ABl. C 151 E vom 25.6.2002, S. 146.

(5)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2000)0212

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und Nr. 1107/70 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. ... 2007).

P6_TA(2007)0175

Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007 — 2004/0248(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13484/1/2006 — C6-0039/2007),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0708), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0708),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0171), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0171),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0144/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0144/2007),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 52.

P6_TC2-COD(2004)0248

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/45/EG).

P6_TA(2007)0176

Genehmigung von Kraftfahrzeugen und -anhängern ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (9911/3/2006 — C6-0040/2007 — 2003/0153(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9911/3/2006 — C6-0040/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9911/3/2006 — C6-0040/2007),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0418) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0418) (2),

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0738) (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0738) (2),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0145/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A6-0145/2007),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 370.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2003)0153

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/46/EG).

P6_TA(2007)0177

Nachrüstung von schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln (KOM(2006)0570 — C6-0332/2006 — 2006/0183(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0570), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0570),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0332/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0332/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0124/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0124/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0183

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Mai 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/38/EG).

P6_TA(2007)0178

Gipfel EU/Russland

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1), das 1997 in Kraft trat und 2007 ausläuft, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1), das 1997 in Kraft trat und 2007 ausläuft,

| — | unter Hinweis auf das gemeinsame Ziel der Europäischen Union und Russlands, das in der nach dem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg vom 31. Mai 2003 abgegebenen gemeinsamen Erklärung definiert wurde, nämlich einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und einen gemeinsamen Raum der Forschung und Bildung einschließlich Kultur zu schaffen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das gemeinsame Ziel der Europäischen Union und Russlands, das in der nach dem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg vom 31. Mai 2003 abgegebenen gemeinsamen Erklärung definiert wurde, nämlich einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen gemeinsamen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und einen gemeinsamen Raum der Forschung und Bildung einschließlich Kultur zu schaffen,

| — | unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre fünf Protokolle, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre fünf Protokolle,

| — | unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland,

| — | unter Hinweis auf die am 13. März 2007 vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates abgegebene öffentliche Erklärung zu der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Tschetschenien, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 13. März 2007 vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarates abgegebene öffentliche Erklärung zu der zur Russischen Föderation gehörenden Republik Tschetschenien,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Präsidentschaft vom 2. Mai 2007 zur Lage vor der estnischen Botschaft in Moskau, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung der EU-Präsidentschaft vom 2. Mai 2007 zur Lage vor der estnischen Botschaft in Moskau,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament vom 10. Januar 2007 mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (2),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und insbesondere






  — | seine Entschließung vom 26. April 2007 zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland (3), |
| --- | --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und insbesondere

—

seine Entschließung vom 26. April 2007 zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland (3),

| — | seine Entschließung vom 13. Dezember 2006 zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki (4), |
| --- | --- |

—

seine Entschließung vom 13. Dezember 2006 zu dem Gipfeltreffen EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki (4),

| — | seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu den Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja (5), |
| --- | --- |

—

seine Entschließung vom 25. Oktober 2006 zu den Beziehungen EU-Russland nach der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja (5),

| — | seine Entschließung vom 15. Juni 2006 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006 (6), |
| --- | --- |

—

seine Entschließung vom 15. Juni 2006 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006 (6),

| — | seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland (7), |
| --- | --- |

—

seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland (7),

| — | seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu Menschenrechten in Russland und den neuen NGO-Gesetzen (8) |
| --- | --- |

—

seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu Menschenrechten in Russland und den neuen NGO-Gesetzen (8)

| — | und seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu den Beziehungen EU-Russland (9), |
| --- | --- |

—

und seine Entschließung vom 26. Mai 2005 zu den Beziehungen EU-Russland (9),

| — | unter Hinweis auf den 19. Gipfel EU-Russland am 18. Mai 2007 in Samara, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den 19. Gipfel EU-Russland am 18. Mai 2007 in Samara,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt haben, was eine tief greifende und umfassende wirtschaftliche Integration und gegenseitige Abhängigkeit herbeigeführt hat, die in naher Zukunft zwangsläufig noch stärker werden wird, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt haben, was eine tief greifende und umfassende wirtschaftliche Integration und gegenseitige Abhängigkeit herbeigeführt hat, die in naher Zukunft zwangsläufig noch stärker werden wird,

| B. | in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas und seiner Nachbarstaaten von wesentlicher Bedeutung sind, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas und seiner Nachbarstaaten von wesentlicher Bedeutung sind,

| C. | unter Hinweis darauf, dass die Russische Föderation Mitglied des Europarates ist und sich damit den Zielen des Europarates verpflichtet hat, die in der Förderung der Demokratie und der Konsolidierung der demokratischen Stabilität in Europa bestehen, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass die Russische Föderation Mitglied des Europarates ist und sich damit den Zielen des Europarates verpflichtet hat, die in der Förderung der Demokratie und der Konsolidierung der demokratischen Stabilität in Europa bestehen,

| D. | angesichts einer weit verbreiteten Besorgnis über Demokratie und Menschenrechte in Russland, die Unabhängigkeit der Justiz, beispielsweise im Fall Yukos, eine verstärkte Kontrolle der Medien, die Unfähigkeit der russischen Polizei und Justizbehörden, die für die Ermordung von Journalisten Verantwortlichen zu finden, und repressive Maßnahmen gegen die Opposition, |
| --- | --- |

D.

angesichts einer weit verbreiteten Besorgnis über Demokratie und Menschenrechte in Russland, die Unabhängigkeit der Justiz, beispielsweise im Fall Yukos, eine verstärkte Kontrolle der Medien, die Unfähigkeit der russischen Polizei und Justizbehörden, die für die Ermordung von Journalisten Verantwortlichen zu finden, und repressive Maßnahmen gegen die Opposition,

| E. | ferner unter Hinweis darauf, dass in der Republik Tschetschenien weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen in Form von Mord, Verschleppung, Folter, Geiselnahme und willkürlicher Inhaftierung begangen werden, |
| --- | --- |

E.

ferner unter Hinweis darauf, dass in der Republik Tschetschenien weiterhin ernsthafte Menschenrechtsverletzungen in Form von Mord, Verschleppung, Folter, Geiselnahme und willkürlicher Inhaftierung begangen werden,

| F. | unter Betonung, dass die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland zu Menschenrechtsfragen bislang keine großen Fortschritte in diesem Bereich, der in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland eine vorrangige Stellung einnehmen sollte, gezeitigt haben, |
| --- | --- |

F.

unter Betonung, dass die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland zu Menschenrechtsfragen bislang keine großen Fortschritte in diesem Bereich, der in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland eine vorrangige Stellung einnehmen sollte, gezeitigt haben,

| G. | in der Erwägung, dass die zügige Verwirklichung der vier genannten gemeinsamen Räume Kernstück der Verhandlungen über das neue Abkommen über strategische Partnerschaft sein sollte, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die zügige Verwirklichung der vier genannten gemeinsamen Räume Kernstück der Verhandlungen über das neue Abkommen über strategische Partnerschaft sein sollte,

| H. | unter Hinweis darauf, dass die Grundsätze, an denen sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation orientieren, Gegenseitigkeit, Transparenz, Vorhersagbarkeit, Verlässlichkeit, Nichtdiskriminierung und eine verantwortungsvolle Staatsführung sein sollten, |
| --- | --- |

H.

unter Hinweis darauf, dass die Grundsätze, an denen sich die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation orientieren, Gegenseitigkeit, Transparenz, Vorhersagbarkeit, Verlässlichkeit, Nichtdiskriminierung und eine verantwortungsvolle Staatsführung sein sollten,

| I. | in der Erwägung, dass ein künftiges Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation auch Grundsätze der Energiecharta enthalten sollte mit dem Ziel, die Beziehungen neu zu beleben und die europäischen Bedenken, dass Russland seine enormen Energiequellen als politische Waffe benutzt, zu zerstreuen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass ein künftiges Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation auch Grundsätze der Energiecharta enthalten sollte mit dem Ziel, die Beziehungen neu zu beleben und die europäischen Bedenken, dass Russland seine enormen Energiequellen als politische Waffe benutzt, zu zerstreuen,

| J. | unter Hinweis darauf, dass der Rat der Justiz- und Innenminister am 19. April 2007 den Abschluss von zwei Abkommen über die Erleichterung der Visaformalitäten und die Rückübernahme von illegalen Einwanderern gebilligt hat und am 22. April 2007 Gespräche über die Verwirklichung des visafreien Reiseverkehrs aufgenommen worden sind, was ein Signal für konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist, |
| --- | --- |

J.

unter Hinweis darauf, dass der Rat der Justiz- und Innenminister am 19. April 2007 den Abschluss von zwei Abkommen über die Erleichterung der Visaformalitäten und die Rückübernahme von illegalen Einwanderern gebilligt hat und am 22. April 2007 Gespräche über die Verwirklichung des visafreien Reiseverkehrs aufgenommen worden sind, was ein Signal für konkrete Fortschritte bei der Verwirklichung des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist,

| K. | unter Hinweis darauf, dass Russland das Kyoto-Protokoll zu dem Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet und ratifiziert hat, |
| --- | --- |

K.

unter Hinweis darauf, dass Russland das Kyoto-Protokoll zu dem Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet und ratifiziert hat,

| L. | in der Erwägung, dass der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation von größter Bedeutung für ihre künftige Zusammenarbeit ist, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, die weitere Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa und die weitere Stärkung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit als Grundlage dieser Zusammenarbeit, |
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L.

in der Erwägung, dass der Abschluss eines neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation von größter Bedeutung für ihre künftige Zusammenarbeit ist, insbesondere im Hinblick auf die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen, die weitere Förderung von Sicherheit und Stabilität in Europa und die weitere Stärkung der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit als Grundlage dieser Zusammenarbeit,

| M. | in der Erwägung, dass sich die Aufnahme von Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verzögert hat und davon abhängig gemacht wurde, dass die russische Regierung ein 2005 verhängtes Verbot der Einfuhr von polnischem Fleisch aufhebt; in der Erwägung, dass die Europäische Union derzeit Anstrengungen unternimmt, einen Kompromiss in der Frage der Einfuhr von polnischem Fleisch zu finden, um aus dieser politischen Sackgasse herauszukommen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass sich die Aufnahme von Verhandlungen über das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verzögert hat und davon abhängig gemacht wurde, dass die russische Regierung ein 2005 verhängtes Verbot der Einfuhr von polnischem Fleisch aufhebt; in der Erwägung, dass die Europäische Union derzeit Anstrengungen unternimmt, einen Kompromiss in der Frage der Einfuhr von polnischem Fleisch zu finden, um aus dieser politischen Sackgasse herauszukommen,

| N. | unter Hinweis darauf, dass nach den jüngsten Vorfällen in Estland der normale Betrieb der estnischen Botschaft in Moskau gestört wurde und mehrere ihrer Diplomaten, darunter der Leiter der Vertretung, körperlichen Angriffen durch Demonstranten ausgesetzt waren, die die Botschaft umzingelten und die estnische Flagge verbrannten, |
| --- | --- |

N.

unter Hinweis darauf, dass nach den jüngsten Vorfällen in Estland der normale Betrieb der estnischen Botschaft in Moskau gestört wurde und mehrere ihrer Diplomaten, darunter der Leiter der Vertretung, körperlichen Angriffen durch Demonstranten ausgesetzt waren, die die Botschaft umzingelten und die estnische Flagge verbrannten,

| O. | unter Hinweis darauf, dass im Hinblick auf eine Lösung der „eingefrorenen“ Konflikte in gemeinsamen Nachbarländern keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Frieden und Stabilität im Interesse sowohl Russlands als auch der Europäischen Union sind, |
| --- | --- |

O.

unter Hinweis darauf, dass im Hinblick auf eine Lösung der „eingefrorenen“ Konflikte in gemeinsamen Nachbarländern keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden; in der Erwägung, dass Frieden und Stabilität im Interesse sowohl Russlands als auch der Europäischen Union sind,

| P. | unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht, sich solidarisch zeigt und Einigkeit in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation an den Tag legt und diese Beziehungen auf gegenseitige Interessen und gemeinsame Werte stützen muss, |
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P.

unter Hinweis darauf, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht, sich solidarisch zeigt und Einigkeit in ihren Beziehungen zur Russischen Föderation an den Tag legt und diese Beziehungen auf gegenseitige Interessen und gemeinsame Werte stützen muss,

| 1. | bekräftigt seine Überzeugung, dass Russland weiterhin ein wichtiger Partner für eine strategische Zusammenarbeit ist, mit dem die Europäische Union nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, eng auf der internationalen Bühne sowie in der gemeinsamen Nachbarschaft zusammenzuarbeiten; |
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1.

bekräftigt seine Überzeugung, dass Russland weiterhin ein wichtiger Partner für eine strategische Zusammenarbeit ist, mit dem die Europäische Union nicht nur Wirtschafts- und Handelsinteressen gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, eng auf der internationalen Bühne sowie in der gemeinsamen Nachbarschaft zusammenzuarbeiten;

| 2. | unterstreicht die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Russland; begrüßt deshalb die gemeinsame Linie, die die Europäische Union in den Verhandlungen mit der russischen Regierung über die Aufhebung des von Russland verhängten Verbots der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Polen eingenommen hat; |
| --- | --- |

2.

unterstreicht die Bedeutung von Einigkeit und Solidarität unter allen EU-Mitgliedstaaten in ihren Beziehungen zu Russland; begrüßt deshalb die gemeinsame Linie, die die Europäische Union in den Verhandlungen mit der russischen Regierung über die Aufhebung des von Russland verhängten Verbots der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Polen eingenommen hat;

| 3. | bedauert das Scheitern dieser Verhandlungen und das anschließende Unvermögen, Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland einzuleiten; ermutigt den deutschen Ratsvorsitz, seine Arbeit fortzusetzen, damit das Verhandlungsmandat für ein neues Abkommen so zügig wie möglich verabschiedet werden kann und die Verhandlungen ohne weitere Verzögerungen aufgenommen werden können; |
| --- | --- |

3.

bedauert das Scheitern dieser Verhandlungen und das anschließende Unvermögen, Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland einzuleiten; ermutigt den deutschen Ratsvorsitz, seine Arbeit fortzusetzen, damit das Verhandlungsmandat für ein neues Abkommen so zügig wie möglich verabschiedet werden kann und die Verhandlungen ohne weitere Verzögerungen aufgenommen werden können;

| 4. | fordert die Europäische Union auf, Solidarität mit Estland im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Tallinn zu zeigen und gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen; fordert Russland auf, seinen Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen uneingeschränkt nachzukommen und den Schutz ausländischer Diplomaten und den normalen Betrieb ausländischer Botschaften zu gewährleisten; |
| --- | --- |

4.

fordert die Europäische Union auf, Solidarität mit Estland im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen in Tallinn zu zeigen und gegenüber Russland mit einer Stimme zu sprechen; fordert Russland auf, seinen Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen uneingeschränkt nachzukommen und den Schutz ausländischer Diplomaten und den normalen Betrieb ausländischer Botschaften zu gewährleisten;

| 5. | begrüßt den anhaltenden Meinungsaustausch über die Menschenrechte in Russland im Rahmen der Konsultationen EU-Russland über Menschenrechtsthemen; betont jedoch, dass die derzeitige Lage in Russland Anlass zu großer Sorge gibt, was die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit und die Rechte der Zivilgesellschaft sowie von Einzelpersonen, die Staatsorgane in Frage zu stellen und sie für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, anbelangt; |
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5.

begrüßt den anhaltenden Meinungsaustausch über die Menschenrechte in Russland im Rahmen der Konsultationen EU-Russland über Menschenrechtsthemen; betont jedoch, dass die derzeitige Lage in Russland Anlass zu großer Sorge gibt, was die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit und die Rechte der Zivilgesellschaft sowie von Einzelpersonen, die Staatsorgane in Frage zu stellen und sie für ihr Handeln zur Rechenschaft zu ziehen, anbelangt;

| 6. | bekräftigt, dass das energische Eintreten für die Menschenrechte und die demokratischen Werte ein Grundprinzip jeglichen Engagements der Europäischen Union gegenüber Russland sein sollte; fordert die Kommission dringend auf, zu gewährleisten, dass diese Werte im Verhandlungspaket EU-Russland keinen subsidiären Status haben werden und dass jedwede finanzielle Unterstützung, die Russland gewährt wird, an die Stärkung demokratischer Standards im Land geknüpft wird; |
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6.

bekräftigt, dass das energische Eintreten für die Menschenrechte und die demokratischen Werte ein Grundprinzip jeglichen Engagements der Europäischen Union gegenüber Russland sein sollte; fordert die Kommission dringend auf, zu gewährleisten, dass diese Werte im Verhandlungspaket EU-Russland keinen subsidiären Status haben werden und dass jedwede finanzielle Unterstützung, die Russland gewährt wird, an die Stärkung demokratischer Standards im Land geknüpft wird;

| 7. | bringt seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck, dass die russischen Staatsorgane in den letzten Wochen in Moskau und St. Petersburg Gewalt gegen Teilnehmer friedlicher, gegen die Regierung gerichteter Demonstrationen angewandt haben; betont, dass Redefreiheit und Versammlungsfreiheit grundlegende Menschenrechte sind und eine Fortdauer dieser Entwicklung einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen darstellt; |
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7.

bringt seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck, dass die russischen Staatsorgane in den letzten Wochen in Moskau und St. Petersburg Gewalt gegen Teilnehmer friedlicher, gegen die Regierung gerichteter Demonstrationen angewandt haben; betont, dass Redefreiheit und Versammlungsfreiheit grundlegende Menschenrechte sind und eine Fortdauer dieser Entwicklung einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen darstellt;

| 8. | bekundet seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden Berichte russischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen über Folter und unmenschliche und entwürdigende Handlungen in Haftanstalten, auf Polizeistationen und in geheimen Haftzentren in Tschetschenien; verurteilt entschieden solche Praktiken und fordert die russischen Regierungsstellen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von Russland unterzeichnet worden ist, garantierten Rechte in der Tschetschenischen Republik uneingeschränkt geachtet und all diejenigen, die diese Rechte verletzten, vor Gericht gestellt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die russische Regierung das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom Oktober 2006 abgelehnt hat, der einen Besuch in Gefängnissen im Nordkaukasus ohne vorherige Ankündigung plante; |
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8.

bekundet seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden Berichte russischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen über Folter und unmenschliche und entwürdigende Handlungen in Haftanstalten, auf Polizeistationen und in geheimen Haftzentren in Tschetschenien; verurteilt entschieden solche Praktiken und fordert die russischen Regierungsstellen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von Russland unterzeichnet worden ist, garantierten Rechte in der Tschetschenischen Republik uneingeschränkt geachtet und all diejenigen, die diese Rechte verletzten, vor Gericht gestellt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die russische Regierung das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom Oktober 2006 abgelehnt hat, der einen Besuch in Gefängnissen im Nordkaukasus ohne vorherige Ankündigung plante;

| 9. | bekundet seine Besorgnis in Bezug auf die soziale und politische Polarisierung sowie die Beschränkung des demokratischen Raums im Vorfeld der Wahlen zur Duma im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahlen im März 2008; fordert die russischen Behörden auf, für einen freien und fairen Ablauf beider Wahlen zu sorgen, so dass die Oppositionsparteien die Gelegenheit erhalten, einen Wahlkampf zu führen, die Vorgangsweise einzustellen, einzelnen politischen Parteien aufgrund überzogener neuer Anforderungen bezüglich ihrer Mitglieder und des Umfangs ihrer territorialen Organisation ihren Rechtsstatus und ihre Wählbarkeit vorzuenthalten, und den Grundsatz der Meinungsfreiheit zu beachten; betont ferner, dass die Medienfreiheit von zentraler Bedeutung sein wird, wenn die Wahlen als frei und fair angesehen werden sollen; unterstreicht, dass für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft Nichtregierungsorganisationen, die von den einzelstaatlichen Regierungen unabhängig sind, von großer Wichtigkeit sind; |
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9.

bekundet seine Besorgnis in Bezug auf die soziale und politische Polarisierung sowie die Beschränkung des demokratischen Raums im Vorfeld der Wahlen zur Duma im Dezember 2007 und der Präsidentschaftswahlen im März 2008; fordert die russischen Behörden auf, für einen freien und fairen Ablauf beider Wahlen zu sorgen, so dass die Oppositionsparteien die Gelegenheit erhalten, einen Wahlkampf zu führen, die Vorgangsweise einzustellen, einzelnen politischen Parteien aufgrund überzogener neuer Anforderungen bezüglich ihrer Mitglieder und des Umfangs ihrer territorialen Organisation ihren Rechtsstatus und ihre Wählbarkeit vorzuenthalten, und den Grundsatz der Meinungsfreiheit zu beachten; betont ferner, dass die Medienfreiheit von zentraler Bedeutung sein wird, wenn die Wahlen als frei und fair angesehen werden sollen; unterstreicht, dass für die Entwicklung einer Zivilgesellschaft Nichtregierungsorganisationen, die von den einzelstaatlichen Regierungen unabhängig sind, von großer Wichtigkeit sind;

| 10. | unterstreicht die Notwendigkeit, mit Russland als notwendigem und wichtigem Partner im Hinblick auf die Sicherung von Frieden, Stabilität und Sicherheit sowie bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus und gewalttätigem Extremismus zusammenzuarbeiten und auch andere Sicherheitsprobleme wie Umweltgefahren und atomare Risiken, Drogen, Waffen- und Menschenhandel sowie die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in der europäischen Nachbarschaft in Angriff zu nehmen; |
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10.

unterstreicht die Notwendigkeit, mit Russland als notwendigem und wichtigem Partner im Hinblick auf die Sicherung von Frieden, Stabilität und Sicherheit sowie bei der Bekämpfung von internationalem Terrorismus und gewalttätigem Extremismus zusammenzuarbeiten und auch andere Sicherheitsprobleme wie Umweltgefahren und atomare Risiken, Drogen, Waffen- und Menschenhandel sowie die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in der europäischen Nachbarschaft in Angriff zu nehmen;

| 11. | fordert die Kommission und den Rat auf, gemeinsame Initiativen mit der russischen Regierung zu verfolgen mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität in der gemeinsamen Nachbarschaft zu stärken, insbesondere mit Hilfe eines verstärkten Dialogs über die Ukraine und Belarus sowie gemeinsamer Bemühungen mit dem Ziel, die ungelösten Konflikte in Berg Karabach sowie in Moldawien und Georgien endlich beizulegen, und dazu die uneingeschränkte territoriale Integrität dieser Staaten zu gewährleisten; |
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11.

fordert die Kommission und den Rat auf, gemeinsame Initiativen mit der russischen Regierung zu verfolgen mit dem Ziel, die Sicherheit und Stabilität in der gemeinsamen Nachbarschaft zu stärken, insbesondere mit Hilfe eines verstärkten Dialogs über die Ukraine und Belarus sowie gemeinsamer Bemühungen mit dem Ziel, die ungelösten Konflikte in Berg Karabach sowie in Moldawien und Georgien endlich beizulegen, und dazu die uneingeschränkte territoriale Integrität dieser Staaten zu gewährleisten;

| 12. | fordert die Europäische Union und Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf, ihrer Verantwortung für das iranische Atomproblem nachzukommen; |
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12.

fordert die Europäische Union und Russland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats auf, ihrer Verantwortung für das iranische Atomproblem nachzukommen;

| 13. | zeigt sich besorgt über Erklärungen von Präsident Putin als Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten für die Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Polen und in der Tschechischen Republik und fordert alle beteiligten Parteien auf, einen diesbezüglichen Dialog aufzunehmen; fordert die USA auf, ihre Bemühungen zur Konsultation und Erläuterung ihres geplanten Raketenabwehrsystems zu verstärken, um es der NATO und der EU zu ermöglichen, vereint zu bleiben; fordert eine eingehende Diskussion dieser Vorschläge einschließlich einer Erörterung ihrer Notwendigkeit, einer Überprüfung der Bedrohung und der Möglichkeit anderer Sicherheitsbereiche sowohl in der EU als auch im Rahmen der NATO; unterstreicht die Bedeutung einer Konsultation zu diesem System innerhalb des NATO-Russland-Rates; |
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13.

zeigt sich besorgt über Erklärungen von Präsident Putin als Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten für die Stationierung von Teilen ihres Raketenabwehrsystems in Polen und in der Tschechischen Republik und fordert alle beteiligten Parteien auf, einen diesbezüglichen Dialog aufzunehmen; fordert die USA auf, ihre Bemühungen zur Konsultation und Erläuterung ihres geplanten Raketenabwehrsystems zu verstärken, um es der NATO und der EU zu ermöglichen, vereint zu bleiben; fordert eine eingehende Diskussion dieser Vorschläge einschließlich einer Erörterung ihrer Notwendigkeit, einer Überprüfung der Bedrohung und der Möglichkeit anderer Sicherheitsbereiche sowohl in der EU als auch im Rahmen der NATO; unterstreicht die Bedeutung einer Konsultation zu diesem System innerhalb des NATO-Russland-Rates;

| 14. | fordert die Europäische Union und Russland auf, ihrer Verantwortung als Mitglieder des Quartetts für die Lösung des Nahostkonflikts gerecht zu werden und Bemühungen um die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz im Hinblick auf einen regionalen Frieden im Nahen Osten zu unterstützen; fordert Russland als Mitglied der Kontaktgruppe und des UN-Sicherheitsrates auf, bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Kosovo-Frage zusammenzuarbeiten und — als Teilnehmer der Sechsparteiengespräche — bei der Suche nach einer Lösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen in Nordkorea zu helfen; |
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14.

fordert die Europäische Union und Russland auf, ihrer Verantwortung als Mitglieder des Quartetts für die Lösung des Nahostkonflikts gerecht zu werden und Bemühungen um die Abhaltung einer internationalen Friedenskonferenz im Hinblick auf einen regionalen Frieden im Nahen Osten zu unterstützen; fordert Russland als Mitglied der Kontaktgruppe und des UN-Sicherheitsrates auf, bei der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die Kosovo-Frage zusammenzuarbeiten und — als Teilnehmer der Sechsparteiengespräche — bei der Suche nach einer Lösung für das Problem der Verbreitung von Kernwaffen in Nordkorea zu helfen;

| 15. | fordert Russland auf, die Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans der überwachten Unabhängigkeit nicht weiter zu verzögern; macht auf die Folgen aufmerksam, die eine solche Verzögerung auf die Stabilität der Region haben könnte, und fordert die Behörden in Moskau auf, konstruktiv zu handeln; |
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15.

fordert Russland auf, die Entscheidung über den endgültigen Status des Kosovo auf der Grundlage des Ahtisaari-Plans der überwachten Unabhängigkeit nicht weiter zu verzögern; macht auf die Folgen aufmerksam, die eine solche Verzögerung auf die Stabilität der Region haben könnte, und fordert die Behörden in Moskau auf, konstruktiv zu handeln;

| 16. | stellt fest, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik bereits eine Reihe von Möglichkeiten für die multilaterale Zusammenarbeit bietet; fordert die Einrichtung einer Gemeinschaft EU-Schwarzes Meer nach dem Vorbild der Nördlichen Dimension, um einen verstärkten Dialog im Hinblick auf eine stabilere, sicherere und demokratischere Nachbarschaft zu fördern; |
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16.

stellt fest, dass die Europäische Nachbarschaftspolitik bereits eine Reihe von Möglichkeiten für die multilaterale Zusammenarbeit bietet; fordert die Einrichtung einer Gemeinschaft EU-Schwarzes Meer nach dem Vorbild der Nördlichen Dimension, um einen verstärkten Dialog im Hinblick auf eine stabilere, sicherere und demokratischere Nachbarschaft zu fördern;

| 17. | begrüßt die Fortschritte beim Grenzabkommen zwischen Lettland und Russland, unterstreicht jedoch, dass weitere Fortschritte erzielt werden müssen, damit das Grenzabkommen zwischen Russland und Estland ratifiziert und umgesetzt werden kann; |
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17.

begrüßt die Fortschritte beim Grenzabkommen zwischen Lettland und Russland, unterstreicht jedoch, dass weitere Fortschritte erzielt werden müssen, damit das Grenzabkommen zwischen Russland und Estland ratifiziert und umgesetzt werden kann;

| 18. | bekräftigt erneut seine Unterstützung für die russische WTO-Mitgliedschaft, die Russland dabei helfen wird, sich den Regeln auf dem Weltmarkt anzupassen; glaubt, dass der Beitritt zur WTO zu einer tieferen wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und Russland führen dürfte; |
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18.

bekräftigt erneut seine Unterstützung für die russische WTO-Mitgliedschaft, die Russland dabei helfen wird, sich den Regeln auf dem Weltmarkt anzupassen; glaubt, dass der Beitritt zur WTO zu einer tieferen wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und Russland führen dürfte;

| 19. | bekräftigt ferner die Bedeutung der Errichtung des Gemeinsamen Wirtschaftsraums und einer Weiterentwicklung der im Fahrplan für den gemeinsamen Wirtschaftsraum vereinbarten Zielvorgaben, insbesondere was die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes zwischen der Europäischen Union und Russland betrifft; erwartet, dass Russland das gegen verschiedene moldawische und georgische Erzeugnisse verhängte Embargo aufhebt; |
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19.

bekräftigt ferner die Bedeutung der Errichtung des Gemeinsamen Wirtschaftsraums und einer Weiterentwicklung der im Fahrplan für den gemeinsamen Wirtschaftsraum vereinbarten Zielvorgaben, insbesondere was die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes zwischen der Europäischen Union und Russland betrifft; erwartet, dass Russland das gegen verschiedene moldawische und georgische Erzeugnisse verhängte Embargo aufhebt;

| 20. | unterstreicht die Bedeutung einer Verbesserung des Investitionsklimas in Russland, die nur durch Förderung und Erleichterung diskriminierungsfreier und transparenter Bedingungen für die Unternehmen, weniger Bürokratie und Investitionen in beiden Richtungen erreicht werden kann; ist besorgt über den Mangel an Vorhersehbarkeit bei der Anwendung von Vorschriften durch die Regierungsstellen; |
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20.

unterstreicht die Bedeutung einer Verbesserung des Investitionsklimas in Russland, die nur durch Förderung und Erleichterung diskriminierungsfreier und transparenter Bedingungen für die Unternehmen, weniger Bürokratie und Investitionen in beiden Richtungen erreicht werden kann; ist besorgt über den Mangel an Vorhersehbarkeit bei der Anwendung von Vorschriften durch die Regierungsstellen;

| 21. | begrüßt den verstärkten Dialog EU-Russland in Energiefragen; unterstreicht die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Möglichkeit für eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Bereich Handel und Wirtschaft darstellen; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit sein sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta, das ihr angefügte Transitprotokoll sowie die Schlussfolgerungen der G8, die auch eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energie einschließen, in ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden; weist darauf hin, dass diese Grundsätze auf bedeutende Energie-Infrastrukturprojekte wie die Ostsee-Gaspipeline angewandt werden sollten; fordert die Europäische Union auf, bei diesen heiklen Energiefragen Russland gegenüber mit einer Stimme aufzutreten; |
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21.

begrüßt den verstärkten Dialog EU-Russland in Energiefragen; unterstreicht die Bedeutung von Energieeinfuhren für die europäischen Volkswirtschaften, die eine potenzielle Möglichkeit für eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Bereich Handel und Wirtschaft darstellen; betont, dass die Grundsätze der gegenseitigen Abhängigkeit und Transparenz die Grundlage dieser Zusammenarbeit sein sollten, ebenso wie ein gleichberechtigter Zugang zu den Märkten, Infrastrukturen und Investitionen; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Grundsätze der Energiecharta, das ihr angefügte Transitprotokoll sowie die Schlussfolgerungen der G8, die auch eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparungen und erneuerbare Energie einschließen, in ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden; weist darauf hin, dass diese Grundsätze auf bedeutende Energie-Infrastrukturprojekte wie die Ostsee-Gaspipeline angewandt werden sollten; fordert die Europäische Union auf, bei diesen heiklen Energiefragen Russland gegenüber mit einer Stimme aufzutreten;

| 22. | befürwortet eine Förderung des Austauschs von Informationen über fortgeschrittene Energietechnologien und von Kontakten zwischen den Akteuren des Energiesektors in der Europäischen Union und Russland sowie Bemühungen mit dem Ziel, die Energieeffizienz zu verbessern und Technologien ohne CO2-Emissionen zu entwickeln, die beträchtliche Chancen für eine Zusammenarbeit — insbesondere eine industrielle Zusammenarbeit — bieten, mit dem Austausch optimaler Praktiken und Technologien zwischen Unternehmen in Russland und der Europäischen Union; |
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22.

befürwortet eine Förderung des Austauschs von Informationen über fortgeschrittene Energietechnologien und von Kontakten zwischen den Akteuren des Energiesektors in der Europäischen Union und Russland sowie Bemühungen mit dem Ziel, die Energieeffizienz zu verbessern und Technologien ohne CO2-Emissionen zu entwickeln, die beträchtliche Chancen für eine Zusammenarbeit — insbesondere eine industrielle Zusammenarbeit — bieten, mit dem Austausch optimaler Praktiken und Technologien zwischen Unternehmen in Russland und der Europäischen Union;

| 23. | fordert Russland und die EU-Mitgliedstaaten auf, die vorgeschriebenen Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls zu verwirklichen, und betont in dieser Hinsicht die besondere Verantwortung der Industrieländer, eine führende Rolle bei der Emissionsreduzierung zu übernehmen; fordert Russland auf, eine aktive Rolle bei künftigen internationalen Verhandlungen zu spielen und bis 2008, spätestens bis 2009 eine rasche Einigung zu erleichtern, um die Kontinuität des globalen CO2-Marktes zu gewährleisten; |
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23.

fordert Russland und die EU-Mitgliedstaaten auf, die vorgeschriebenen Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls zu verwirklichen, und betont in dieser Hinsicht die besondere Verantwortung der Industrieländer, eine führende Rolle bei der Emissionsreduzierung zu übernehmen; fordert Russland auf, eine aktive Rolle bei künftigen internationalen Verhandlungen zu spielen und bis 2008, spätestens bis 2009 eine rasche Einigung zu erleichtern, um die Kontinuität des globalen CO2-Marktes zu gewährleisten;

| 24. | begrüßt die Initiativen im Hinblick auf einen visafreien Reiseverkehr zwischen der Europäischen Union und Russland mit der Aussicht auf verbesserte Beziehungen; fordert eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Kontrollen von Ausweisdokumenten und einen besseren Informationsaustausch im Zusammenhang mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen, dass Russland alle Bedingungen einhält, die in den von beiden Seiten ausgehandelten Vereinbarungen über die Abschaffung von Visa festgelegt wurden, um eine Beeinträchtigung der Sicherheit und der Demokratie zu vermeiden; |
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24.

begrüßt die Initiativen im Hinblick auf einen visafreien Reiseverkehr zwischen der Europäischen Union und Russland mit der Aussicht auf verbesserte Beziehungen; fordert eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der illegalen Zuwanderung, verbesserte Kontrollen von Ausweisdokumenten und einen besseren Informationsaustausch im Zusammenhang mit Terrorismus und organisiertem Verbrechen; betont, dass der Rat und die Kommission sicherstellen müssen, dass Russland alle Bedingungen einhält, die in den von beiden Seiten ausgehandelten Vereinbarungen über die Abschaffung von Visa festgelegt wurden, um eine Beeinträchtigung der Sicherheit und der Demokratie zu vermeiden;

| 25. | fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der Europäischen Union und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die INTERREG-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden; |
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25.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Probleme beim Grenzübertritt zwischen der Europäischen Union und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die INTERREG-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verwenden;

| 26. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation sowie dem Europarat zu übermitteln. |
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26.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation sowie dem Europarat zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

(2)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0169.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0566.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0448.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0270.

(7)  ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 302.

(8)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 525.

(9)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 235.

P6_TA(2007)0179

Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union?

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu den Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (2006/2172(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Leitlinien und Strategien der Kommission und des Rates für die verschiedenen Länder der arabischen Welt, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Leitlinien und Strategien der Kommission und des Rates für die verschiedenen Länder der arabischen Welt,

| — | in Kenntnis des im Dezember 2006 vom Europäischen Rat angenommenen Zwischenberichts über die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des im Dezember 2006 vom Europäischen Rat angenommenen Zwischenberichts über die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten,

| — | in Kenntnis der im Jahre 2003 vom Hohen Vertreter der Europäischen Union vorgelegten europäischen Strategie für die arabische Welt, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der im Jahre 2003 vom Hohen Vertreter der Europäischen Union vorgelegten europäischen Strategie für die arabische Welt,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003)0104), ihres Strategiepapiers zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373), ihres Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM (2004)0628), ihrer Mitteilung an den Rat über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0795) und der Aktionspläne für die betroffenen Länder sowie ihrer Mitteilung über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Größeres Europa — Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ (KOM(2003)0104), ihres Strategiepapiers zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0373), ihres Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM (2004)0628), ihrer Mitteilung an den Rat über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2004)0795) und der Aktionspläne für die betroffenen Länder sowie ihrer Mitteilung über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726),

| — | in Kenntnis der am 21. April 2005 formulierten politischen Prioritäten des europäischen Vorsitzes der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die in der Intensivierung des Menschenrechtsdialogs mit den Parlamenten der Partnerländer bestehen, |
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—

in Kenntnis der am 21. April 2005 formulierten politischen Prioritäten des europäischen Vorsitzes der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die in der Intensivierung des Menschenrechtsdialogs mit den Parlamenten der Partnerländer bestehen,

| — | in Kenntnis der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die auf den Tagungen vom 21. November 2005 in Rabat und vom 27. März 2006 in Brüssel angenommen wurden, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die auf den Tagungen vom 21. November 2005 in Rabat und vom 27. März 2006 in Brüssel angenommen wurden,

| — | in Kenntnis der Berichte über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt, die 2002, 2003 und 2005 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlicht wurden, und insbesondere des 2004 veröffentlichten Berichts mit dem Titel „Freiheit für die arabische Welt“, |
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—

in Kenntnis der Berichte über die menschliche Entwicklung in der arabischen Welt, die 2002, 2003 und 2005 vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlicht wurden, und insbesondere des 2004 veröffentlichten Berichts mit dem Titel „Freiheit für die arabische Welt“,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union, insbesondere die Entschließung vom 12. Februar 2004 zur Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (1), das auf dem Europa-Mittelmeergipfel am 28. November 2005 in Barcelona angenommene Fünfjahres-Arbeitsprogramm sowie seine Entschließung vom 27. Oktober 2005 zum Barcelona-Prozess — neu aufgelegt (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik der Europäischen Union, insbesondere die Entschließung vom 12. Februar 2004 zur Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (1), das auf dem Europa-Mittelmeergipfel am 28. November 2005 in Barcelona angenommene Fünfjahres-Arbeitsprogramm sowie seine Entschließung vom 27. Oktober 2005 zum Barcelona-Prozess — neu aufgelegt (2),

| — | unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, |
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—

unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0127/2007), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0127/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Begriff Arabität, verstanden als identitätsstiftendes Bindeglied, wie ein Wesenszug empfunden wird, der den Völkern und den Staaten eines großen geografischen Gebiets, das sich vom Maghreb über den Maschrik und den Nahen Osten bis zum Persischen Golf erstreckt, gemeinsam ist und als solcher geltend gemacht wird, |
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A.

in der Erwägung, dass der Begriff Arabität, verstanden als identitätsstiftendes Bindeglied, wie ein Wesenszug empfunden wird, der den Völkern und den Staaten eines großen geografischen Gebiets, das sich vom Maghreb über den Maschrik und den Nahen Osten bis zum Persischen Golf erstreckt, gemeinsam ist und als solcher geltend gemacht wird,

| B. | in der Erwägung, dass diese Arabität jedoch unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen, — in politischer Hinsicht (Monarchien, arabische Republiken, Staat Israel und Palästinensische Autonomiebehörde), in religiöser Hinsicht (Sunniten, — einschließlich der Wahhabiten, — Aleviten, Drusen, Schiiten oder Christen verschiedener Glaubensrichtungen) und in soziologischer Hinsicht (Großstädte, ländliche Gebiete, Bergregionen oder Nomadenvölker) in verschiedenen Formen zum Ausdruck kommt, allerdings — länderübergreifend — gemeinsame Merkmale aufweist, |
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B.

in der Erwägung, dass diese Arabität jedoch unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen, — in politischer Hinsicht (Monarchien, arabische Republiken, Staat Israel und Palästinensische Autonomiebehörde), in religiöser Hinsicht (Sunniten, — einschließlich der Wahhabiten, — Aleviten, Drusen, Schiiten oder Christen verschiedener Glaubensrichtungen) und in soziologischer Hinsicht (Großstädte, ländliche Gebiete, Bergregionen oder Nomadenvölker) in verschiedenen Formen zum Ausdruck kommt, allerdings — länderübergreifend — gemeinsame Merkmale aufweist,

| C. | in der Erwägung, dass die europäische Wahrnehmung der arabischen Welt sich im Allgemeinen auf ein Konzept beschränkt, das auf bilateralen oder subregionalen Beziehungen zwischen den Staaten beruht, und in der Erwägung, dass es angezeigt ist, der allgemeinen Strategie der Europäischen Union für die arabische Welt ausgehend nicht nur von bestehenden regionalen Organisationen (Liga arabischer Staaten, Golf-Kooperationsrat und Union des Arabischen Maghreb, falls diese mit neuem Leben erfüllt werden sollte) und von den bestehenden Instrumenten und Strukturen (Euromed, Meda-Programm, Assoziierungsabkommen
  ,
  Europäische Nachbarschaftspolitik), sondern auch durch eine Verstärkung der Unterstützung für die nichtstaatlichen Akteure in der Region neuen Schwung zu verleihen, |
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C.

in der Erwägung, dass die europäische Wahrnehmung der arabischen Welt sich im Allgemeinen auf ein Konzept beschränkt, das auf bilateralen oder subregionalen Beziehungen zwischen den Staaten beruht, und in der Erwägung, dass es angezeigt ist, der allgemeinen Strategie der Europäischen Union für die arabische Welt ausgehend nicht nur von bestehenden regionalen Organisationen (Liga arabischer Staaten, Golf-Kooperationsrat und Union des Arabischen Maghreb, falls diese mit neuem Leben erfüllt werden sollte) und von den bestehenden Instrumenten und Strukturen (Euromed, Meda-Programm, Assoziierungsabkommen
  ,
  Europäische Nachbarschaftspolitik), sondern auch durch eine Verstärkung der Unterstützung für die nichtstaatlichen Akteure in der Region neuen Schwung zu verleihen,

| D. | in der Erwägung, dass die Strategie für die arabische Welt, die vom Hohen Vertreter der Europäischen Union im Jahre 2003 vorgelegt wurde, weitestgehend das Ergebnis der Gefahren und Bedrohungen war, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aufgetreten sind, |
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D.

in der Erwägung, dass die Strategie für die arabische Welt, die vom Hohen Vertreter der Europäischen Union im Jahre 2003 vorgelegt wurde, weitestgehend das Ergebnis der Gefahren und Bedrohungen war, die seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aufgetreten sind,

| E. | in der Erwägung, dass heute auf europäischer Seite ein besseres und tieferes Verständnis der facettenreichen Gesellschaft und kulturellen Verschiedenartigkeit innerhalb der arabischen Welt erforderlich ist, um die Kluft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers zu überbrücken, die Integrationspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbessern und Klischees und Vorurteile zu überwinden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass heute auf europäischer Seite ein besseres und tieferes Verständnis der facettenreichen Gesellschaft und kulturellen Verschiedenartigkeit innerhalb der arabischen Welt erforderlich ist, um die Kluft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers zu überbrücken, die Integrationspolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verbessern und Klischees und Vorurteile zu überwinden,

| F. | in der Erwägung, dass die durch das Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Weltordnung hervorgerufenen Umwälzungen sowohl die Emanzipationsbestrebungen der arabischen Gesellschaften als auch die Ambitionen gewisser arabischer Regierungen und wirtschaftlicher und sozialer Kräfte unterstützt haben, sich aktiv an den Prozessen der Globalisierung und der multipolaren Ordnung zu beteiligen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die durch das Ende des Kalten Krieges und der bipolaren Weltordnung hervorgerufenen Umwälzungen sowohl die Emanzipationsbestrebungen der arabischen Gesellschaften als auch die Ambitionen gewisser arabischer Regierungen und wirtschaftlicher und sozialer Kräfte unterstützt haben, sich aktiv an den Prozessen der Globalisierung und der multipolaren Ordnung zu beteiligen,

| G. | in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft und die lebendigen, über einen langen Zeitraum hinweg unterdrückten Kräfte in der arabischen Welt ihre Stimme immer lauter erheben und eine größere Aufmerksamkeit und Verantwortung sowie eine zunehmende politische Rolle fordern, |
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G.

in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft und die lebendigen, über einen langen Zeitraum hinweg unterdrückten Kräfte in der arabischen Welt ihre Stimme immer lauter erheben und eine größere Aufmerksamkeit und Verantwortung sowie eine zunehmende politische Rolle fordern,

| H. | in der Erwägung, dass die früheren Erfahrungen der „arabischen Renaissance“, die als Reformversuche verstanden wurden, im Allgemeinen zum Scheitern verurteilt waren und dass der Staatsnationalismus ein erhebliches Hindernis für jedes Projekt war, das auf die Herbeiführung der arabischen Einheit abzielte, |
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H.

in der Erwägung, dass die früheren Erfahrungen der „arabischen Renaissance“, die als Reformversuche verstanden wurden, im Allgemeinen zum Scheitern verurteilt waren und dass der Staatsnationalismus ein erhebliches Hindernis für jedes Projekt war, das auf die Herbeiführung der arabischen Einheit abzielte,

| I. | in der Erwägung, dass die auf dem Gipfeltreffen des Rates der Liga der Arabischen Staaten in Tunis vom 23. bis 24. Mai 2004 angenommene Abschlusserklärung unter anderem eine verbindliche Zusage enthält, sich im Wege demokratischer Konsolidierung und politischer Partizipation um die Reform und Modernisierung der Mitgliedstaaten zu bemühen, |
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I.

in der Erwägung, dass die auf dem Gipfeltreffen des Rates der Liga der Arabischen Staaten in Tunis vom 23. bis 24. Mai 2004 angenommene Abschlusserklärung unter anderem eine verbindliche Zusage enthält, sich im Wege demokratischer Konsolidierung und politischer Partizipation um die Reform und Modernisierung der Mitgliedstaaten zu bemühen,

| J. | in der Erwägung, dass es im gemeinsamen Interesse der arabischen Staaten und ihrer europäischen Partner ist, dass eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen eingeleitet wird, um der Zusammenarbeit, der Stabilität, der Demokratisierung und dem Anheben des Lebensstandards bzw. einer Verminderung des Wohlstandsgefälles in der gesamten Region neue Impulse zu geben, |
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J.

in der Erwägung, dass es im gemeinsamen Interesse der arabischen Staaten und ihrer europäischen Partner ist, dass eine Reihe politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen eingeleitet wird, um der Zusammenarbeit, der Stabilität, der Demokratisierung und dem Anheben des Lebensstandards bzw. einer Verminderung des Wohlstandsgefälles in der gesamten Region neue Impulse zu geben,

| K. | in der Erwägung, dass es die Fortschritte in Punkto politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung und bei der Achtung der Menschenrechte sowie im Sozial- und Bildungsbereich sind, die zu einer größeren Stabilität dieser Länder beitragen werden, und dass umgekehrt die Ablehnung von Veränderungen keine Garantie für wirkliche Stabilität ist, |
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K.

in der Erwägung, dass es die Fortschritte in Punkto politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung und bei der Achtung der Menschenrechte sowie im Sozial- und Bildungsbereich sind, die zu einer größeren Stabilität dieser Länder beitragen werden, und dass umgekehrt die Ablehnung von Veränderungen keine Garantie für wirkliche Stabilität ist,

| L. | in der Erwägung, dass die Beiträge der Vereinten Nationen und insbesondere die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe des Bündnisses der Zivilisationen und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, die in den letzten Jahren und in unmittelbarer Nähe zu den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der arabischen Gesellschaften entstanden sind, nur in konkrete und reale politische Maßnahmen umgesetzt werden müssen, |
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L.

in der Erwägung, dass die Beiträge der Vereinten Nationen und insbesondere die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe des Bündnisses der Zivilisationen und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, die in den letzten Jahren und in unmittelbarer Nähe zu den verschiedenen Bevölkerungsgruppen der arabischen Gesellschaften entstanden sind, nur in konkrete und reale politische Maßnahmen umgesetzt werden müssen,

| M. | in der Erwägung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zu den Regierungen der betreffenden Länder allzu lange ausschließlich auf die Verwirklichung von Stabilität und den Aufbau einer strategischen Partnerschaft ausgerichtet waren, aber nicht berücksichtigt wurde, ob die Regierungen die allgemeinen Menschenrechte achten, und damit die Bemühungen der Akteure der Zivilgesellschaft um eine Reform der Gesellschaften von innen untergraben wurden, |
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M.

in der Erwägung, dass die Beziehungen der Europäischen Union zu den Regierungen der betreffenden Länder allzu lange ausschließlich auf die Verwirklichung von Stabilität und den Aufbau einer strategischen Partnerschaft ausgerichtet waren, aber nicht berücksichtigt wurde, ob die Regierungen die allgemeinen Menschenrechte achten, und damit die Bemühungen der Akteure der Zivilgesellschaft um eine Reform der Gesellschaften von innen untergraben wurden,

| N. | in der Erwägung, dass es wichtig ist, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen der Dialog mit den verschiedenen Akteuren der arabischen Gesellschaften frei und offen geführt werden kann, um von innen einen echten Reformprozess in Gang zu bringen, |
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N.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, einen Rahmen zu schaffen, innerhalb dessen der Dialog mit den verschiedenen Akteuren der arabischen Gesellschaften frei und offen geführt werden kann, um von innen einen echten Reformprozess in Gang zu bringen,

| O. | in der Erwägung, dass die 1994 verabschiedete Arabische Charta der Menschenrechte Ausdruck des Bestrebens ist, die Einhaltung der Menschenrechte in der arabischen Welt zu gewährleisten; in dem Bedauern, dass einige der Bestimmungen der Charta so formuliert sind, dass sie beliebig interpretiert werden können, |
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O.

in der Erwägung, dass die 1994 verabschiedete Arabische Charta der Menschenrechte Ausdruck des Bestrebens ist, die Einhaltung der Menschenrechte in der arabischen Welt zu gewährleisten; in dem Bedauern, dass einige der Bestimmungen der Charta so formuliert sind, dass sie beliebig interpretiert werden können,

| P. | in der Erwägung, dass die Arabitätsbewegung, wie sie von ihren Gründervätern konzipiert wurde, ein Vorhaben ist, zu dessen erklärten Zielen die Säkularisierung der Gesellschaften gehört; in der Erwägung, dass der vom politischen Islam derzeit verfolgte Weg offenbar keine angemessenen Lösungen für die Probleme der politischen Reform beisteuert; in Sorge darüber, dass das Stagnieren der politischen Reform radikalen islamischen Bewegungen und ihren Hassreden gegen die Juden Auftrieb gibt; in Erinnerung rufend, dass die Mäßigung des Islamismus sowohl von der Stabilität des institutionellen Rahmens, in dem sich diese Parteien bewegen, als auch von den Möglichkeiten, die dieser Rahmen für eine Einflussnahme auf die politische Entscheidungsfindung bietet, abhängt, |
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P.

in der Erwägung, dass die Arabitätsbewegung, wie sie von ihren Gründervätern konzipiert wurde, ein Vorhaben ist, zu dessen erklärten Zielen die Säkularisierung der Gesellschaften gehört; in der Erwägung, dass der vom politischen Islam derzeit verfolgte Weg offenbar keine angemessenen Lösungen für die Probleme der politischen Reform beisteuert; in Sorge darüber, dass das Stagnieren der politischen Reform radikalen islamischen Bewegungen und ihren Hassreden gegen die Juden Auftrieb gibt; in Erinnerung rufend, dass die Mäßigung des Islamismus sowohl von der Stabilität des institutionellen Rahmens, in dem sich diese Parteien bewegen, als auch von den Möglichkeiten, die dieser Rahmen für eine Einflussnahme auf die politische Entscheidungsfindung bietet, abhängt,

| 1. | ist der Überzeugung, dass die arabische Identität keineswegs unvereinbar mit dem Begriff der Modernität noch mit der Durchführung ernsthafter Reformen ist; vertritt die Auffassung, dass die Ohnmacht, die die Ursache für das Gefühl des „arabischen Unglücks“ darstellt, im Rahmen einer erneuerten Partnerschaft, die auf dem gegenseitigen Verständnis und Vertrauen, der Achtung der gesellschaftlichen und kulturellen Bräuche und der Glaubwürdigkeit des Anderen beruht, überwunden werden kann; ruft in Erinnerung, dass die Verwestlichung der arabischen Gesellschaften nicht der geeignetste Weg hierzu ist und dass die Begriffe Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit grundlegende und universelle Werte sind, die unzählige muslimische Autoritäten und muslimische Regierungen für mit dem Islam vereinbar erklärt haben; |
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1.

ist der Überzeugung, dass die arabische Identität keineswegs unvereinbar mit dem Begriff der Modernität noch mit der Durchführung ernsthafter Reformen ist; vertritt die Auffassung, dass die Ohnmacht, die die Ursache für das Gefühl des „arabischen Unglücks“ darstellt, im Rahmen einer erneuerten Partnerschaft, die auf dem gegenseitigen Verständnis und Vertrauen, der Achtung der gesellschaftlichen und kulturellen Bräuche und der Glaubwürdigkeit des Anderen beruht, überwunden werden kann; ruft in Erinnerung, dass die Verwestlichung der arabischen Gesellschaften nicht der geeignetste Weg hierzu ist und dass die Begriffe Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit grundlegende und universelle Werte sind, die unzählige muslimische Autoritäten und muslimische Regierungen für mit dem Islam vereinbar erklärt haben;

| 2. | begrüßt die zuvor genannte Mitteilung der Kommission über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik; sieht die Europäische Nachbarschaftspolitik als wichtiges Instrument an, um die Reformen in den südlichen und östlichen Nachbarländern der Europäischen Union voranzubringen; äußert Enttäuschung über den vorgeschlagenen Umfang der im Rahmen der „Governance Facility“ bereitgestellten Mittel, der seiner Ansicht nach vergrößert werden muss, um die Wirksamkeit dieses Instruments zu gewährleisten; |
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2.

begrüßt die zuvor genannte Mitteilung der Kommission über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik; sieht die Europäische Nachbarschaftspolitik als wichtiges Instrument an, um die Reformen in den südlichen und östlichen Nachbarländern der Europäischen Union voranzubringen; äußert Enttäuschung über den vorgeschlagenen Umfang der im Rahmen der „Governance Facility“ bereitgestellten Mittel, der seiner Ansicht nach vergrößert werden muss, um die Wirksamkeit dieses Instruments zu gewährleisten;

| 3. | ist der Auffassung, dass es angesichts der inhärenten Grenzen der bilateralen und punktuellen Strategien, die die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten gegenüber den Partnerländern verfolgt hat, angezeigt ist, der Partnerschaft der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten mit der gesamten arabischen Welt durch die Rationalisierung des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union neue Impulse zu geben und dabei darauf zu achten, spezifische Bereiche der Zusammenarbeit zu berücksichtigen und in Abstimmung mit den bestehenden politischen Strukturen wie der Liga arabischer Staaten oder dem Golf-Kooperationsrat oder der Union des arabischen Maghreb, wenn diese neu belebt werden sollte, vorzugehen; betont, dass die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Reformbewegungen Teil dieser Bemühungen auf regionaler Ebene sein sollte und dass eine spezifische Zusammenarbeit insbesondere mit den politischen Organisationen, die Demokratie durch Gewaltlosigkeit fördern, entwickelt werden sollte; |
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3.

ist der Auffassung, dass es angesichts der inhärenten Grenzen der bilateralen und punktuellen Strategien, die die Europäische Union in den letzten Jahrzehnten gegenüber den Partnerländern verfolgt hat, angezeigt ist, der Partnerschaft der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten mit der gesamten arabischen Welt durch die Rationalisierung des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union neue Impulse zu geben und dabei darauf zu achten, spezifische Bereiche der Zusammenarbeit zu berücksichtigen und in Abstimmung mit den bestehenden politischen Strukturen wie der Liga arabischer Staaten oder dem Golf-Kooperationsrat oder der Union des arabischen Maghreb, wenn diese neu belebt werden sollte, vorzugehen; betont, dass die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Reformbewegungen Teil dieser Bemühungen auf regionaler Ebene sein sollte und dass eine spezifische Zusammenarbeit insbesondere mit den politischen Organisationen, die Demokratie durch Gewaltlosigkeit fördern, entwickelt werden sollte;

| 4. | weist darauf hin, dass die Schwäche des Reformprozesses in der arabischen Welt auch auf die Probleme und Kontroversen zwischen einigen arabischen Ländern zurückzuführen ist; vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union sich nach Kräften bemühen sollte, die politische und wirtschaftliche Integration der Länder zu fördern; stellt fest, dass die Europäische Union, um ihren Einfluss geltend zu machen, keine Überlegenheit demonstrieren und nicht als Lehrmeisterin auftreten, sondern den Dialog mit den arabischen Ländern zu einem wirklichen, auf Augenhöhe geführten Dialog machen sollte; |
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4.

weist darauf hin, dass die Schwäche des Reformprozesses in der arabischen Welt auch auf die Probleme und Kontroversen zwischen einigen arabischen Ländern zurückzuführen ist; vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union sich nach Kräften bemühen sollte, die politische und wirtschaftliche Integration der Länder zu fördern; stellt fest, dass die Europäische Union, um ihren Einfluss geltend zu machen, keine Überlegenheit demonstrieren und nicht als Lehrmeisterin auftreten, sondern den Dialog mit den arabischen Ländern zu einem wirklichen, auf Augenhöhe geführten Dialog machen sollte;

| 5. | vertritt die Auffassung, dass zwar der lebenswichtigen Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt größte Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, es aber für die Wirksamkeit und den Inhalt dieser Beziehungen von wesentlicher Bedeutung ist, dass darüber eine Reihe von anderen Themen von gemeinsamem Interesse weder übersehen noch vernachlässigt werden, d.h. vor allem im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Beschäftigung, der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Bekämpfung von Korruption, des Aufbaus und der Konsolidierung einer starken und echten Zivilgesellschaft als Motor für Fortschritt im System der Demokratie und der Toleranz; des Kampfs um die Gleichstellung der Geschlechter, der uneingeschränkten Achtung und der Nichtdiskriminierung der verschiedenen sexuellen Orientierungen, der Bewahrung des weltweiten Kulturerbes, des Dialogs zwischen den Kulturen, verantwortungsvoller Regierungsführung, der freien und unparteiischen Medien, der politischen Beteiligung und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gewissensfreiheit und der Religionsfreiheit sowie der Meinungs-und Vereinigungsfreiheit, der Bekämpfung der Folter und der Abschaffung der Todesstrafe sowie der Ablehnung von Intoleranz und Fundamentalismus, um eine wirkliche Zone des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen; |
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5.

vertritt die Auffassung, dass zwar der lebenswichtigen Notwendigkeit der Bekämpfung des Terrorismus in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt größte Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, es aber für die Wirksamkeit und den Inhalt dieser Beziehungen von wesentlicher Bedeutung ist, dass darüber eine Reihe von anderen Themen von gemeinsamem Interesse weder übersehen noch vernachlässigt werden, d.h. vor allem im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, der Beschäftigung, der nachhaltigen Entwicklung, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Bekämpfung von Korruption, des Aufbaus und der Konsolidierung einer starken und echten Zivilgesellschaft als Motor für Fortschritt im System der Demokratie und der Toleranz; des Kampfs um die Gleichstellung der Geschlechter, der uneingeschränkten Achtung und der Nichtdiskriminierung der verschiedenen sexuellen Orientierungen, der Bewahrung des weltweiten Kulturerbes, des Dialogs zwischen den Kulturen, verantwortungsvoller Regierungsführung, der freien und unparteiischen Medien, der politischen Beteiligung und der Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Gewissensfreiheit und der Religionsfreiheit sowie der Meinungs-und Vereinigungsfreiheit, der Bekämpfung der Folter und der Abschaffung der Todesstrafe sowie der Ablehnung von Intoleranz und Fundamentalismus, um eine wirkliche Zone des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands zu schaffen;

| 6. | fordert die arabischen Länder auf, auf die Straflosigkeit zu bekämpfen und Übergangsjustizverfahren zu schaffen, um zu garantieren, dass Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfährt und die für diese Verbrechen Verantwortlichen verurteilt werden; fordert in diesem Sinne die arabischen Länder auf, das Statut von Rom zur Schaffung des internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren und die internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen; |
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6.

fordert die arabischen Länder auf, auf die Straflosigkeit zu bekämpfen und Übergangsjustizverfahren zu schaffen, um zu garantieren, dass Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen Gerechtigkeit widerfährt und die für diese Verbrechen Verantwortlichen verurteilt werden; fordert in diesem Sinne die arabischen Länder auf, das Statut von Rom zur Schaffung des internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren und die internationale Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen;

| 7. | begrüßt das Bestehen von Dialogstrukturen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt sowie die zahlreichen Projekte und Initiativen für Zusammenarbeit, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses, der strategischen Partnerschaft für den Mittelmeerraum und Nahen Osten sowie der Zusammenarbeit mit dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten ins Leben gerufen wurden; |
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7.

begrüßt das Bestehen von Dialogstrukturen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt sowie die zahlreichen Projekte und Initiativen für Zusammenarbeit, die im Rahmen des Barcelona-Prozesses, der strategischen Partnerschaft für den Mittelmeerraum und Nahen Osten sowie der Zusammenarbeit mit dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten ins Leben gerufen wurden;

| 8. | hebt die Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer als demokratische Instanz hervor, die auf der Grundlage der drei Säulen des Barcelona-Prozesses Parlamentarier der beiden Seiten des Mittelmeers zusammenbringt; fordert eine besondere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Versammlung und der Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union; bekräftigt die Bereitschaft und den Willen der Parlamentarischen Versammlung in ihrer Eigenschaft als parlamentarisches Gremium des Barcelona-Prozesses, ihren Beitrag zur Lösung des israelisch-arabischen Konflikts zu leisten; |
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8.

hebt die Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer als demokratische Instanz hervor, die auf der Grundlage der drei Säulen des Barcelona-Prozesses Parlamentarier der beiden Seiten des Mittelmeers zusammenbringt; fordert eine besondere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Versammlung und der Kommission sowie dem Rat der Europäischen Union; bekräftigt die Bereitschaft und den Willen der Parlamentarischen Versammlung in ihrer Eigenschaft als parlamentarisches Gremium des Barcelona-Prozesses, ihren Beitrag zur Lösung des israelisch-arabischen Konflikts zu leisten;

| 9. | hält es für notwendig, die dritte Säule des Barcelona-Prozesses, die menschliche und soziale Zusammenarbeit, zu verstärken, um die Klischees und Missverständnisse zu überwinden, die eine offene und echte Annäherung zwischen den Völkern der beiden Seiten des Mittelmeers erschweren; fordert die Beteiligten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und insbesondere die Regierungen auf, die Tätigkeit der Europa-Mittelmeer-Stiftung Anna Lindh für den Dialog zwischen den Kulturen durch Zuweisung umfangreicher Mittel zu unterstützen, um das Netzwerk dieser Stiftung, in dem mehr als 1200 Organisationen und Vereinigungen zusammengeschlossen sind, die sich um den Dialog innerhalb der Gesellschaften bemühen, zu unterstützen; |
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9.

hält es für notwendig, die dritte Säule des Barcelona-Prozesses, die menschliche und soziale Zusammenarbeit, zu verstärken, um die Klischees und Missverständnisse zu überwinden, die eine offene und echte Annäherung zwischen den Völkern der beiden Seiten des Mittelmeers erschweren; fordert die Beteiligten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft und insbesondere die Regierungen auf, die Tätigkeit der Europa-Mittelmeer-Stiftung Anna Lindh für den Dialog zwischen den Kulturen durch Zuweisung umfangreicher Mittel zu unterstützen, um das Netzwerk dieser Stiftung, in dem mehr als 1200 Organisationen und Vereinigungen zusammengeschlossen sind, die sich um den Dialog innerhalb der Gesellschaften bemühen, zu unterstützen;

| 10. | fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, ausgewogene Beziehungen zu den Ländern der Region zu entwickeln; stellt fest, dass eine einseitige Unterstützung bzw. Verurteilung bestimmter Staaten zu einer Polarisierung führen und die schon jetzt äußerst komplizierte Situation in der arabischen Welt weiter komplizieren kann; |
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10.

fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowie die gesamte internationale Gemeinschaft auf, ausgewogene Beziehungen zu den Ländern der Region zu entwickeln; stellt fest, dass eine einseitige Unterstützung bzw. Verurteilung bestimmter Staaten zu einer Polarisierung führen und die schon jetzt äußerst komplizierte Situation in der arabischen Welt weiter komplizieren kann;

| 11. | ist der Auffassung, dass bei der Suche nach neuen Ansprechpartnern in der arabischen Welt Personen, Organisationen und Staaten nicht in Frage kommen, die Terroranschläge gutheißen und die Rechtmäßigkeit der Existenz des Staates Israel leugnen; |
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11.

ist der Auffassung, dass bei der Suche nach neuen Ansprechpartnern in der arabischen Welt Personen, Organisationen und Staaten nicht in Frage kommen, die Terroranschläge gutheißen und die Rechtmäßigkeit der Existenz des Staates Israel leugnen;

| 12. | stellt fest, dass jede Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt von der Tatkraft und dem Talent Europas abhängig ist, seine historische Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk erfolgreich mit seiner Verpflichtung zu vereinbaren
  ,
  eine aktivere und effektivere Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Völkerrechts und des humanitären Rechts zu übernehmen, um zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts zu gelangen, was besonders die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates voraussetzt, der in Frieden und Sicherheit mit dem israelischen Staat koexistiert; |
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12.

stellt fest, dass jede Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt von der Tatkraft und dem Talent Europas abhängig ist, seine historische Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Staat Israel und dem jüdischen Volk erfolgreich mit seiner Verpflichtung zu vereinbaren
  ,
  eine aktivere und effektivere Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Völkerrechts und des humanitären Rechts zu übernehmen, um zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts zu gelangen, was besonders die Schaffung eines demokratischen palästinensischen Staates voraussetzt, der in Frieden und Sicherheit mit dem israelischen Staat koexistiert;

| 13. | begrüßt in diesem Zusammenhang die saudische Friedensinitiative, die am 28. März 2007 auf dem Gipfeltreffen der Liga der Arabischen Staaten in Riad einstimmig gebilligt wurde; vertritt die Ansicht, dass sie einen wichtigen Beitrag der arabischen Welt zu den Bemühungen darstellt, den Friedensprozess neu zu beleben und eine umfassende Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina zu erzielen; fordert den Rat auf, sich beim nächsten Treffen des Quartetts mit diesem Vorschlag zu befassen und Wege zu finden, um die Liga der Arabischen Staaten stärker in diesen Rahmen einzubeziehen; |
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13.

begrüßt in diesem Zusammenhang die saudische Friedensinitiative, die am 28. März 2007 auf dem Gipfeltreffen der Liga der Arabischen Staaten in Riad einstimmig gebilligt wurde; vertritt die Ansicht, dass sie einen wichtigen Beitrag der arabischen Welt zu den Bemühungen darstellt, den Friedensprozess neu zu beleben und eine umfassende Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina zu erzielen; fordert den Rat auf, sich beim nächsten Treffen des Quartetts mit diesem Vorschlag zu befassen und Wege zu finden, um die Liga der Arabischen Staaten stärker in diesen Rahmen einzubeziehen;

| 14. | versteht, dass eine der dem Dialog zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt innewohnenden Schwächen auf den Mangel an Legitimität zurückzuführen ist, der zuweilen den arabischen politischen Gesprächspartnern in ihren jeweiligen Ländern anhaftet, insbesondere aufgrund ihrer Defizite in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Soziales; |
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14.

versteht, dass eine der dem Dialog zwischen der Europäischen Union und der arabischen Welt innewohnenden Schwächen auf den Mangel an Legitimität zurückzuführen ist, der zuweilen den arabischen politischen Gesprächspartnern in ihren jeweiligen Ländern anhaftet, insbesondere aufgrund ihrer Defizite in den Bereichen Demokratie, Wirtschaft und Soziales;

| 15. | fordert infolgedessen, dass Europa auch die Akteure in der Zivilgesellschaft, in Verbänden und Religionsgemeinschaften, insbesondere die politischen Organisationen, die die Demokratie durch Gewaltlosigkeit fördern, mit Ausnahme sektiererischer, fundamentalistischer und nationalistisch-extremistischer Kräfte und gegebenenfalls unter Einschluss der gemäßigten Islamisten und der laizistischen Gruppen — insbesondere der islamistischen Laien — die Europa ermutigt hat, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen, sichtbar politisch unterstützt und auf diese Weise einen Mittelweg zwischen kulturalistischen Wahrnehmungen und politischem Pragmatismus einschlägt; vertritt die Ansicht, dass der Erfolg einer solchen Unterstützung in hohem Maße von einem eingehenden Verständnis der politischen und gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen und der Fähigkeit abhängt, in Einklang mit der politischen Dynamik auf lokaler Ebene zu handeln; vertritt die Auffassung, dass sich die Wiederbelebung des interkulturellen Dialogs über das Bekenntnis zu einem gemeinsamen und universellen Fundament humanistischer Werte vollzieht, das über Dogmen und den Kommunitarismus hinausgeht, in Einklang mit den Vorschlägen des Bündnisses der Zivilisationen auf Initiative der Vereinten Nationen; |
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15.

fordert infolgedessen, dass Europa auch die Akteure in der Zivilgesellschaft, in Verbänden und Religionsgemeinschaften, insbesondere die politischen Organisationen, die die Demokratie durch Gewaltlosigkeit fördern, mit Ausnahme sektiererischer, fundamentalistischer und nationalistisch-extremistischer Kräfte und gegebenenfalls unter Einschluss der gemäßigten Islamisten und der laizistischen Gruppen — insbesondere der islamistischen Laien — die Europa ermutigt hat, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen, sichtbar politisch unterstützt und auf diese Weise einen Mittelweg zwischen kulturalistischen Wahrnehmungen und politischem Pragmatismus einschlägt; vertritt die Ansicht, dass der Erfolg einer solchen Unterstützung in hohem Maße von einem eingehenden Verständnis der politischen und gesellschaftlichen Strukturen und Entwicklungen und der Fähigkeit abhängt, in Einklang mit der politischen Dynamik auf lokaler Ebene zu handeln; vertritt die Auffassung, dass sich die Wiederbelebung des interkulturellen Dialogs über das Bekenntnis zu einem gemeinsamen und universellen Fundament humanistischer Werte vollzieht, das über Dogmen und den Kommunitarismus hinausgeht, in Einklang mit den Vorschlägen des Bündnisses der Zivilisationen auf Initiative der Vereinten Nationen;

| 16. | vertritt daher dezidiert die Ansicht, dass die Europäische Union einen umfassenden kulturellen Dialog führen muss, durch den bei ihren arabischen Gesprächspartnern die grundlegenden Werte der Union (Rechtsstaat, Menschenrechte, Demokratie, usw.) gefördert werden und bei dem den verschiedenen kulturellen und politischen Vorstellungen Rechnung getragen wird; |
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16.

vertritt daher dezidiert die Ansicht, dass die Europäische Union einen umfassenden kulturellen Dialog führen muss, durch den bei ihren arabischen Gesprächspartnern die grundlegenden Werte der Union (Rechtsstaat, Menschenrechte, Demokratie, usw.) gefördert werden und bei dem den verschiedenen kulturellen und politischen Vorstellungen Rechnung getragen wird;

| 17. | nimmt die begrenzten Fortschritte bei der Liberalisierung des innerarabischen Handels sowie bei der Stärkung des privaten Sektors zur Kenntnis; fordert die Kommission und den Rat auf, die Anstrengungen zu verstärken, um die nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der arabischen Staaten zu unterstützen mit dem Ziel, durch die Unterstützung struktur- und sozialpolitischer Maßnahmen, die die nachteiligen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen beschränken, Ungleichheiten zu verringern; begrüßt die wirtschaftliche Integration der arabischen Länder, insbesondere in Bezug auf so bedeutende Märkte wie den Energie- oder Telekommunikationssektor, um eine Entwicklungsdynamik zu erzeugen, die sich günstig auf andere Wirtschaftsbereiche auswirkt, und parallel dazu politische Maßnahmen zu ergreifen, die Reformen unter genauen und begrenzten technischen und politischen Bedingungen anstoßen; begrüßt die Bemühungen zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und dem Mittelmeerraum und begrüßt das Abkommen von Agadir, das der Förderung des interregionalen Handels dient; erwartet den Abschluss des Freihandelsabkommens EU — Golf-Kooperationsrat; |
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17.

nimmt die begrenzten Fortschritte bei der Liberalisierung des innerarabischen Handels sowie bei der Stärkung des privaten Sektors zur Kenntnis; fordert die Kommission und den Rat auf, die Anstrengungen zu verstärken, um die nachhaltige und ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung der arabischen Staaten zu unterstützen mit dem Ziel, durch die Unterstützung struktur- und sozialpolitischer Maßnahmen, die die nachteiligen Auswirkungen der Wirtschaftsreformen beschränken, Ungleichheiten zu verringern; begrüßt die wirtschaftliche Integration der arabischen Länder, insbesondere in Bezug auf so bedeutende Märkte wie den Energie- oder Telekommunikationssektor, um eine Entwicklungsdynamik zu erzeugen, die sich günstig auf andere Wirtschaftsbereiche auswirkt, und parallel dazu politische Maßnahmen zu ergreifen, die Reformen unter genauen und begrenzten technischen und politischen Bedingungen anstoßen; begrüßt die Bemühungen zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und dem Mittelmeerraum und begrüßt das Abkommen von Agadir, das der Förderung des interregionalen Handels dient; erwartet den Abschluss des Freihandelsabkommens EU — Golf-Kooperationsrat;

| 18. | stellt fest, dass sich die Situation in der arabischen Welt, was politische Reformen und demokratischen Fortschritt anbelangt, sehr unterschiedlich darstellt, weshalb keine einheitlichen Modelle aufgestellt werden sollten; |
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18.

stellt fest, dass sich die Situation in der arabischen Welt, was politische Reformen und demokratischen Fortschritt anbelangt, sehr unterschiedlich darstellt, weshalb keine einheitlichen Modelle aufgestellt werden sollten;

| 19. | erhofft sich seitens der arabischen Staaten, in denen dies bisher nicht gegeben ist, ein größeres Engagement für die Religionsfreiheit beziehungsweise für das Recht der Menschen und der Gemeinschaften, sich frei zu ihren Überzeugungen und zu ihrem Glauben zu bekennen; auch durch Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Trennung der Institutionen und der politischen Macht von den religiösen Autoritäten; in diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen der Millionen Moslems, die in Europa leben, den arabischen Ländern helfen, das Prinzip der Gegenseitigkeit, das die dauerhafte Basis der internationalen Beziehungen bildet, auch in ihren Ländern zu verwirklichen; |
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19.

erhofft sich seitens der arabischen Staaten, in denen dies bisher nicht gegeben ist, ein größeres Engagement für die Religionsfreiheit beziehungsweise für das Recht der Menschen und der Gemeinschaften, sich frei zu ihren Überzeugungen und zu ihrem Glauben zu bekennen; auch durch Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Trennung der Institutionen und der politischen Macht von den religiösen Autoritäten; in diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen der Millionen Moslems, die in Europa leben, den arabischen Ländern helfen, das Prinzip der Gegenseitigkeit, das die dauerhafte Basis der internationalen Beziehungen bildet, auch in ihren Ländern zu verwirklichen;

| 20. | betont, dass Unterstützung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit, nicht mit der Wahl von Regimes oder den Modalitäten für die Auswahl der politischen Führung verwechselt werden darf; betont, dass die Entwicklung der Region unter Achtung des Willens der Völker und Berücksichtigung der kulturellen, historischen und politischen Unterschiede begleitet werden muss, stellt fest, dass sich die diesbezüglichen Zielvorstellungen von denen in Europa unterscheiden können, weshalb sich ihre gewaltsame Angleichung an die europäischen Bedingungen als kontraproduktiv erweisen kann; betont nicht zuletzt, dass legitime Änderungen voraussetzen, dass die betroffenen Völker selbst sie annehmen und unterstützen; |
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20.

betont, dass Unterstützung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit, nicht mit der Wahl von Regimes oder den Modalitäten für die Auswahl der politischen Führung verwechselt werden darf; betont, dass die Entwicklung der Region unter Achtung des Willens der Völker und Berücksichtigung der kulturellen, historischen und politischen Unterschiede begleitet werden muss, stellt fest, dass sich die diesbezüglichen Zielvorstellungen von denen in Europa unterscheiden können, weshalb sich ihre gewaltsame Angleichung an die europäischen Bedingungen als kontraproduktiv erweisen kann; betont nicht zuletzt, dass legitime Änderungen voraussetzen, dass die betroffenen Völker selbst sie annehmen und unterstützen;

| 21. | wünscht insbesondere eine größere Sensibilität für die Rolle der Frau und für ihre Emanzipation in der Bürgergesellschaft und in der Politik; |
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21.

wünscht insbesondere eine größere Sensibilität für die Rolle der Frau und für ihre Emanzipation in der Bürgergesellschaft und in der Politik;

| 22. | fordert die Liga der Arabischen Staaten auf, einige Bestimmungen der Arabischen Charta der Menschenrechte zu ändern und zu präzisieren und Mechanismen zu schaffen, mit deren Hilfe die Einhaltung der Charta in den Unterzeichnerstaaten überprüft werden kann; |
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22.

fordert die Liga der Arabischen Staaten auf, einige Bestimmungen der Arabischen Charta der Menschenrechte zu ändern und zu präzisieren und Mechanismen zu schaffen, mit deren Hilfe die Einhaltung der Charta in den Unterzeichnerstaaten überprüft werden kann;

| 23. | erinnert daran, dass die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu den Zielen der Außenpolitik der Union gehören und dass es in diesem Sinne nur recht und billig ist, eine ehrgeizige Menschenrechtspolitik anzustreben, die auf der Einhaltung der Menschenrechts- und Demokratieklausel der Abkommen und einem strukturierten und intensivierten Dialog in diesen Fragen basiert; erinnert gleichzeitig daran, dass die arabischen Länder den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und sich in diesem Sinne verpflichtet haben, diesen Rechten in ihren eigenen Ländern Geltung zu verschaffen; |
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23.

erinnert daran, dass die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu den Zielen der Außenpolitik der Union gehören und dass es in diesem Sinne nur recht und billig ist, eine ehrgeizige Menschenrechtspolitik anzustreben, die auf der Einhaltung der Menschenrechts- und Demokratieklausel der Abkommen und einem strukturierten und intensivierten Dialog in diesen Fragen basiert; erinnert gleichzeitig daran, dass die arabischen Länder den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und sich in diesem Sinne verpflichtet haben, diesen Rechten in ihren eigenen Ländern Geltung zu verschaffen;

| 24. | ersucht die Kommission, im Einklang mit den Aktionsplänen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den im Rahmen des Barcelona-Prozesses gefassten Beschlüssen in der arabischen Welt die Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und die Bewegung zugunsten einer Reform des Rechts im Geiste der Werte des universellen Systems der Menschenrechte stärker zu fördern, einer politischen Reform, die darauf ausgerichtet ist, die Betätigung der Opposition zu legalisieren, und dies ausgehend von bestehenden Institutionen, ohne diese unvermittelt in Frage zu stellen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten, die das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und von politischen Reformbewegungen in der Region bietet, voll auszuschöpfen; |
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24.

ersucht die Kommission, im Einklang mit den Aktionsplänen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und den im Rahmen des Barcelona-Prozesses gefassten Beschlüssen in der arabischen Welt die Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und die Bewegung zugunsten einer Reform des Rechts im Geiste der Werte des universellen Systems der Menschenrechte stärker zu fördern, einer politischen Reform, die darauf ausgerichtet ist, die Betätigung der Opposition zu legalisieren, und dies ausgehend von bestehenden Institutionen, ohne diese unvermittelt in Frage zu stellen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten, die das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und von politischen Reformbewegungen in der Region bietet, voll auszuschöpfen;

| 25. | fordert die Kommission in diesem Sinne auf, alle am Reformprozess in der arabischen Welt beteiligten Kräfte, sowohl staatliche Akteure als auch Akteure der Zivilgesellschaft, angemessen unterstützen sowie die Schaffung gemeinsamer arabischer, besonders parlamentarischer, Institutionen zu fördern; fordert die Kommission ferner auf, einen formalen regelmäßigen Konzertierungs- und Begleitmechanismus auf höchstem Niveau mit der Liga der Arabischen Staaten und subsidiarisch in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse auszuarbeiten; ruft zu regelmäßigen Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten auf, um gemeinsame Programme und Projekte zu entwickeln; |
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25.

fordert die Kommission in diesem Sinne auf, alle am Reformprozess in der arabischen Welt beteiligten Kräfte, sowohl staatliche Akteure als auch Akteure der Zivilgesellschaft, angemessen unterstützen sowie die Schaffung gemeinsamer arabischer, besonders parlamentarischer, Institutionen zu fördern; fordert die Kommission ferner auf, einen formalen regelmäßigen Konzertierungs- und Begleitmechanismus auf höchstem Niveau mit der Liga der Arabischen Staaten und subsidiarisch in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse auszuarbeiten; ruft zu regelmäßigen Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten auf, um gemeinsame Programme und Projekte zu entwickeln;

| 26. | nimmt die Bedeutung der neuen Medien bei der Verbreitung demokratischer Werte in der arabischen Welt und bei der Schaffung einer panarabischen Öffentlichkeit, in der Debatten geführt werden und ein Austausch von Ideen stattfindet, zur Kenntnis und unterstützt ihre Rolle dabei; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, mit der Aussendung der Programme von Euronews auf Arabisch und Farsi zu beginnen; |
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26.

nimmt die Bedeutung der neuen Medien bei der Verbreitung demokratischer Werte in der arabischen Welt und bei der Schaffung einer panarabischen Öffentlichkeit, in der Debatten geführt werden und ein Austausch von Ideen stattfindet, zur Kenntnis und unterstützt ihre Rolle dabei; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, mit der Aussendung der Programme von Euronews auf Arabisch und Farsi zu beginnen;

| 27. | fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von Studenten, Lehrern, Wissenschaftlern und Forschern zwischen der Europäischen Union und den arabischen Ländern zu fördern und diesen Austausch durch eine angepasste und flexiblere Visaregelung zu erleichtern; |
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27.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch von Studenten, Lehrern, Wissenschaftlern und Forschern zwischen der Europäischen Union und den arabischen Ländern zu fördern und diesen Austausch durch eine angepasste und flexiblere Visaregelung zu erleichtern;

| 28. | spornt die Mitgliedstaaten an, in ihrem Staatsgebiet Forschungszentren einzurichten, die dem kulturellen Austausch und vergleichende Studien zwischen arabischen und europäischen Staaten dienen, um Räume für eingehende fachübergreifende Studien zu schaffen und Brücken zum gegenseitigen Kennenlernen aufzubauen; |
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28.

spornt die Mitgliedstaaten an, in ihrem Staatsgebiet Forschungszentren einzurichten, die dem kulturellen Austausch und vergleichende Studien zwischen arabischen und europäischen Staaten dienen, um Räume für eingehende fachübergreifende Studien zu schaffen und Brücken zum gegenseitigen Kennenlernen aufzubauen;

| 29. | fordert die Kommission auf, die wissenschaftliche Forschung und Hochschulforschung in der arabischen Welt nach Kräften zu fördern und die Entwicklung einer ehrgeizigen Bücherpolitik zu unterstützen mit dem Ziel der Herausgabe, Veröffentlichung und Übersetzung wissenschaftlicher und literarischer Werke zu erschwinglichen Preisen für alle; |
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29.

fordert die Kommission auf, die wissenschaftliche Forschung und Hochschulforschung in der arabischen Welt nach Kräften zu fördern und die Entwicklung einer ehrgeizigen Bücherpolitik zu unterstützen mit dem Ziel der Herausgabe, Veröffentlichung und Übersetzung wissenschaftlicher und literarischer Werke zu erschwinglichen Preisen für alle;

| 30. | fordert die Kommission auf, Initiativen zu unterstützen, die der Bekämpfung der Korruption in der arabischen Welt dienen, insbesondere die Einführung transparenter Regeln für die Einsetzung von Staatsbeamten; |
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30.

fordert die Kommission auf, Initiativen zu unterstützen, die der Bekämpfung der Korruption in der arabischen Welt dienen, insbesondere die Einführung transparenter Regeln für die Einsetzung von Staatsbeamten;

| 31. | vertritt die Auffassung, dass die Finanzhilfe seitens der Europäischen Union wie vor kurzem auf der Konferenz Paris III für den Libanon das wirksamste und tragfähigste Instrument zur Gewährleistung der sichtbaren Präsenz der Union und ihrer Mitgliedstaaten durch eine strategische und bedingte Unterstützung der Reformen in der arabischen Welt, unter Achtung der geltenden Vereinbarungen und der jeweiligen politischen Gegebenheiten auf staatlicher oder regionaler Ebene, sein kann; |
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31.

vertritt die Auffassung, dass die Finanzhilfe seitens der Europäischen Union wie vor kurzem auf der Konferenz Paris III für den Libanon das wirksamste und tragfähigste Instrument zur Gewährleistung der sichtbaren Präsenz der Union und ihrer Mitgliedstaaten durch eine strategische und bedingte Unterstützung der Reformen in der arabischen Welt, unter Achtung der geltenden Vereinbarungen und der jeweiligen politischen Gegebenheiten auf staatlicher oder regionaler Ebene, sein kann;

| 32. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Liga der Arabischen Staaten, dem Golf-Kooperationsrat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der arabischen Länder und Israels zu übermitteln. |
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32.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, der Liga der Arabischen Staaten, dem Golf-Kooperationsrat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der arabischen Länder und Israels zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 656.

(2)  ABl. C 272 E du 9.11.2006, S. 570.

P6_TA(2007)0180

Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (2006/2291(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die EU-Strategie „Die EU und Afrika: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“ (Die europäische Afrikastrategie), die der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember 2005 angenommen hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die EU-Strategie „Die EU und Afrika: Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“ (Die europäische Afrikastrategie), die der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 15. und 16. Dezember 2005 angenommen hat,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (der Europäische Konsens über die Entwicklung), die am 20. Dezember 2005 unterzeichnet wurde (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (der Europäische Konsens über die Entwicklung), die am 20. Dezember 2005 unterzeichnet wurde (1),

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (2) in der durch das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens geänderten Fassung, das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde (3) (das Cotonou-Abkommen), insbesondere auf Artikel 8, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (2) in der durch das Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens geänderten Fassung, das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde (3) (das Cotonou-Abkommen), insbesondere auf Artikel 8,

| — | unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit, die vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 15. und 16. Dezember 2005 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Afrika-Strategie: Eine regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika“ (KOM(2006)0601), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Afrika-Strategie: Eine regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung am Horn von Afrika“ (KOM(2006)0601),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Darfur, insbesondere diejenigen vom 15. Februar 2007 (4), 28. September 2006 (5), 6. April 2006 (6), 23. Juni 2005 (7) und 16. September 2004 (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Darfur, insbesondere diejenigen vom 15. Februar 2007 (4), 28. September 2006 (5), 6. April 2006 (6), 23. Juni 2005 (7) und 16. September 2004 (8),

| — | unter Hinweis auf die Resolution 1706 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der eine 22 000 Mann starke Friedenstruppe für Darfur vorgeschlagen wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Resolution 1706 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der eine 22 000 Mann starke Friedenstruppe für Darfur vorgeschlagen wird,

| — | unter Hinweis auf das Darfur-Friedensabkommen, das am 5. Mai 2006 in Abuja, Nigeria, unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Darfur-Friedensabkommen, das am 5. Mai 2006 in Abuja, Nigeria, unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit, in der es um die Folgen von Kriegen für Frauen geht, und das Maputo-Protokoll über die Rechte der Frauen in Afrika vom 26. Oktober 2005, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betreffend Frauen, Frieden und Sicherheit, in der es um die Folgen von Kriegen für Frauen geht, und das Maputo-Protokoll über die Rechte der Frauen in Afrika vom 26. Oktober 2005,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die rechtsverbindlich ist und ausnahmslos Anwendung findet, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die rechtsverbindlich ist und ausnahmslos Anwendung findet,

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 12. und 13. Februar 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 12. und 13. Februar 2007,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu Somalia (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu Somalia (9),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu Sudan/Darfur vom 5. März 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen zu Sudan/Darfur vom 5. März 2007,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zu der Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zu der Wirksamkeit der Hilfe und die Korruption in Entwicklungsländern (10),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0146/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0146/2007),

| A. | in der Erwägung, dass auf dem 2007 in Lissabon stattfindenden zweiten EU-Afrika-Gipfel die Staatsund Regierungschefs eine gemeinsame Strategie EU-Afrika verabschieden sollen, in der das Engagement der Europäischen Union für die Umwandlung der EU-Strategie für Afrika in eine gemeinsame Strategie EU-Afrika zum Ausdruck kommen soll, und in der Erwägung, dass das Parlament bisher nicht in die Konsultation einbezogen wurde, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass auf dem 2007 in Lissabon stattfindenden zweiten EU-Afrika-Gipfel die Staatsund Regierungschefs eine gemeinsame Strategie EU-Afrika verabschieden sollen, in der das Engagement der Europäischen Union für die Umwandlung der EU-Strategie für Afrika in eine gemeinsame Strategie EU-Afrika zum Ausdruck kommen soll, und in der Erwägung, dass das Parlament bisher nicht in die Konsultation einbezogen wurde,

| B. | in der Erwägung, dass sich die oben genannte Mitteilung der Kommission zur Afrika-Strategie auf den Begriff der Koppelung von Sicherheits- und Entwicklungsfragen stützt und es darin heißt, dass es keine Entwicklung ohne dauerhaften Frieden und keinen dauerhaften Frieden ohne Entwicklung gibt, und dass sie weiter als Leitfaden bei der Formulierung von Länder- und Regionalstrategiepapieren dienen soll, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich die oben genannte Mitteilung der Kommission zur Afrika-Strategie auf den Begriff der Koppelung von Sicherheits- und Entwicklungsfragen stützt und es darin heißt, dass es keine Entwicklung ohne dauerhaften Frieden und keinen dauerhaften Frieden ohne Entwicklung gibt, und dass sie weiter als Leitfaden bei der Formulierung von Länder- und Regionalstrategiepapieren dienen soll,

| C. | in der Erwägung, dass die europäische Afrikastrategie auf die Schaffung eines umfassenden und langfristigen Rahmens für die EU-Beziehungen zum afrikanischen Kontinent abzielt, mit dem Hauptziel der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Sicherheit und verantwortungsvollen Regierungsführung in Afrika, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die europäische Afrikastrategie auf die Schaffung eines umfassenden und langfristigen Rahmens für die EU-Beziehungen zum afrikanischen Kontinent abzielt, mit dem Hauptziel der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung, Sicherheit und verantwortungsvollen Regierungsführung in Afrika,

| D. | in der Erwägung, dass Artikel 8 des Cotonou-Abkommens einen Rahmen für die Durchführung eines politischen Dialogs über spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Parteien sind, schafft und vorsieht, dass eine allgemeine Politik zur Förderung des Friedens und zur Prävention, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte einen wichtigen Platz in diesem Dialog einnimmt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Artikel 8 des Cotonou-Abkommens einen Rahmen für die Durchführung eines politischen Dialogs über spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Parteien sind, schafft und vorsieht, dass eine allgemeine Politik zur Förderung des Friedens und zur Prävention, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte einen wichtigen Platz in diesem Dialog einnimmt,

| E. | in der Erwägung, dass Artikel 11 des Cotonou-Abkommens mit dem Titel „Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung“ besagt, dass die Vertragsparteien eine umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung verfolgen, die sich vor allem auf die Entwicklung regionaler, subregionaler und nationaler Kapazitäten konzentriert, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass Artikel 11 des Cotonou-Abkommens mit dem Titel „Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung“ besagt, dass die Vertragsparteien eine umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung verfolgen, die sich vor allem auf die Entwicklung regionaler, subregionaler und nationaler Kapazitäten konzentriert,

Sicherheitsdimension

| F. | in der Erwägung, dass das Horn von Afrika eine der konfliktträchtigsten sowie eine der ärmsten Regionen in der Welt ist, in der systematisch Unsicherheit herrscht, Konflikte und politische Krisen sich gegenseitig schüren, schwierige zwischenstaatliche Beziehungen, instabile, umkämpfte, unterentwickelte und unsichere Grenzen bestehen und in der Staaten Gruppen, die in Nachbarstaaten Krieg führen, Zuflucht, Nachhut-Basen, militärische Unterstützung und diplomatische Anerkennung gewähren, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Horn von Afrika eine der konfliktträchtigsten sowie eine der ärmsten Regionen in der Welt ist, in der systematisch Unsicherheit herrscht, Konflikte und politische Krisen sich gegenseitig schüren, schwierige zwischenstaatliche Beziehungen, instabile, umkämpfte, unterentwickelte und unsichere Grenzen bestehen und in der Staaten Gruppen, die in Nachbarstaaten Krieg führen, Zuflucht, Nachhut-Basen, militärische Unterstützung und diplomatische Anerkennung gewähren,

| G. | in der Erwägung, dass die Konflikte in der Regel ihre Ursachen in Menschenrechtsverletzungen, fehlender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mangelhafter Regierungsführung und Korruption, ethnischen Spannungen, ineffizienter Verwaltung, organisiertem Verbrechen und Drogen- und Waffenhandel sowie unkontrollierter und illegaler Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie in Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, raschem Bevölkerungswachstum und schlechter oder mangelhafter Bewirtschaftung und/oder Nutzung von natürlichen Ressourcen haben, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Konflikte in der Regel ihre Ursachen in Menschenrechtsverletzungen, fehlender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, mangelhafter Regierungsführung und Korruption, ethnischen Spannungen, ineffizienter Verwaltung, organisiertem Verbrechen und Drogen- und Waffenhandel sowie unkontrollierter und illegaler Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie in Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen, wirtschaftlichen und politischen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten, raschem Bevölkerungswachstum und schlechter oder mangelhafter Bewirtschaftung und/oder Nutzung von natürlichen Ressourcen haben,

| H. | in der Erwägung, dass die Konflikte am Horn von Afrika aufgrund der Verwicklung von Nachbarstaaten und anderen Ländern eine regionale Dimension sowie auch eine sich ständig ausweitende internationale Dimension erlangt haben, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Konflikte am Horn von Afrika aufgrund der Verwicklung von Nachbarstaaten und anderen Ländern eine regionale Dimension sowie auch eine sich ständig ausweitende internationale Dimension erlangt haben,

Regionale Ebenen und externe Akteure

| I. | in der Erwägung, dass die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde (IGAD) ein zentraler Bestandteil der Politik- und Sicherheitsarchitektur und von entscheidender Bedeutung für die Konfliktprävention am Horn von Afrika und die einzige subregionale Organisation ist, der Somalia als Mitglied angehört, |
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I.

in der Erwägung, dass die Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde (IGAD) ein zentraler Bestandteil der Politik- und Sicherheitsarchitektur und von entscheidender Bedeutung für die Konfliktprävention am Horn von Afrika und die einzige subregionale Organisation ist, der Somalia als Mitglied angehört,

| J. | in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU) Kapazitäten zum Engagement in der Konfliktschlichtung und Friedenssicherung aufbaut, und in der Erwägung, dass die Friedensfazilität für Afrika einer der greifbarsten Aspekte der EU-Zusammenarbeit mit der AU ist, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Union (AU) Kapazitäten zum Engagement in der Konfliktschlichtung und Friedenssicherung aufbaut, und in der Erwägung, dass die Friedensfazilität für Afrika einer der greifbarsten Aspekte der EU-Zusammenarbeit mit der AU ist,

Entwicklungsdimensionen

| K. | in der Erwägung, dass die chronische Instabilität der Region ihre politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung untergräbt und eines der Haupthindernisse bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele darstellt, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die chronische Instabilität der Region ihre politische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung untergräbt und eines der Haupthindernisse bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele darstellt,

| L. | in der Erwägung, dass die Länder am Horn von Afrika unterschiedlichen regionalen Wirtschaftsorganisationen und -initiativen wie der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) (11), dem Gemeinsamen Markt für Ost- und Südafrika (COMESA) (12) sowie der Nilbecken-Initiative (13) angehören, |
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L.

in der Erwägung, dass die Länder am Horn von Afrika unterschiedlichen regionalen Wirtschaftsorganisationen und -initiativen wie der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) (11), dem Gemeinsamen Markt für Ost- und Südafrika (COMESA) (12) sowie der Nilbecken-Initiative (13) angehören,

| M. | in der Erwägung, dass die Probleme der Region noch verschärft werden durch die regionalen Auswirkungen des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels und des damit verbundenen Drucks auf die natürlichen Ressourcen, hauptsächlich Öl, und die durch den Wettstreit um die Wasservorkommen des Nils erzeugte Spaltung, den hohen Anteil an Nomadenhirten, die überwiegend eher durch ethnischsprachliche Bande als durch politische Grenzen verbunden sind und zu den am meisten an den Rand gedrängten Gruppen in der Region gehören, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Probleme der Region noch verschärft werden durch die regionalen Auswirkungen des Bevölkerungswachstums, des Klimawandels und des damit verbundenen Drucks auf die natürlichen Ressourcen, hauptsächlich Öl, und die durch den Wettstreit um die Wasservorkommen des Nils erzeugte Spaltung, den hohen Anteil an Nomadenhirten, die überwiegend eher durch ethnischsprachliche Bande als durch politische Grenzen verbunden sind und zu den am meisten an den Rand gedrängten Gruppen in der Region gehören,

| N. | in der Erwägung, dass armutsbedingte Krankheiten, insbesondere HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, eine Hauptursache sowie eine Folge der beträchtlichen Armut in der Region sind, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass armutsbedingte Krankheiten, insbesondere HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, eine Hauptursache sowie eine Folge der beträchtlichen Armut in der Region sind,

| O. | in der Erwägung, dass in den meisten Ländern der Region weniger als 50 % der Kinder Grundschulen besuchen, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass in den meisten Ländern der Region weniger als 50 % der Kinder Grundschulen besuchen,

| P. | in der Erwägung, dass Frauen und Kinder die schwächste Bevölkerungsgruppe bei Konflikten bilden und schnell den unterschiedlichsten Formen der Verletzung grundlegender Menschenrechte, einschließlich Gewalttaten, ethnischer Vergewaltigungen, Folter und Genitalverstümmelung, ausgesetzt sind und dass sie in größerem Umfang als Männer an Krankheiten leiden und ihnen der Zugang zu Bildung und natürlichen Ressourcen verwehrt wird, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass Frauen und Kinder die schwächste Bevölkerungsgruppe bei Konflikten bilden und schnell den unterschiedlichsten Formen der Verletzung grundlegender Menschenrechte, einschließlich Gewalttaten, ethnischer Vergewaltigungen, Folter und Genitalverstümmelung, ausgesetzt sind und dass sie in größerem Umfang als Männer an Krankheiten leiden und ihnen der Zugang zu Bildung und natürlichen Ressourcen verwehrt wird,

| 1. | bedauert die Tatsache, dass weder das Europäische Parlament noch die Parlamente der afrikanischen Länder oder die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft angemessen in jeder Phase der Ausarbeitung der EU-Afrikastrategie konsultiert wurden, was die demokratische Legitimität des gemeinsamen Engagements in Frage stellt; |
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1.

bedauert die Tatsache, dass weder das Europäische Parlament noch die Parlamente der afrikanischen Länder oder die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU bzw. Vertreter der Zivilgesellschaft angemessen in jeder Phase der Ausarbeitung der EU-Afrikastrategie konsultiert wurden, was die demokratische Legitimität des gemeinsamen Engagements in Frage stellt;

| 2. | erinnert daran, dass für die Konzeption eines nachhaltigen Ansatzes zur Herstellung eines dauerhaften Friedens am Horn von Afrika der kombinierte Einsatz sämtlicher vorhandener EU-Instrumente und Rechtsrahmen für Afrika erforderlich ist; fordert die umfassende Durchführung der Artikel 8 bis 11 des Cotonou-Abkommens; |
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2.

erinnert daran, dass für die Konzeption eines nachhaltigen Ansatzes zur Herstellung eines dauerhaften Friedens am Horn von Afrika der kombinierte Einsatz sämtlicher vorhandener EU-Instrumente und Rechtsrahmen für Afrika erforderlich ist; fordert die umfassende Durchführung der Artikel 8 bis 11 des Cotonou-Abkommens;

Sicherheitsdimension

| 3. | unterstreicht, dass den Konflikten am Horn von Afrika durch ein umfassendes, konfliktgerechtes regionales Vorgehen begegnet werden muss, das eine umfassende Antwort auf die regionale Dynamik und Konfliktsysteme ermöglicht; |
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3.

unterstreicht, dass den Konflikten am Horn von Afrika durch ein umfassendes, konfliktgerechtes regionales Vorgehen begegnet werden muss, das eine umfassende Antwort auf die regionale Dynamik und Konfliktsysteme ermöglicht;

| 4. | ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der Europäischen Union im Hinblick auf das Horn von Afrika nicht nur Sicherheitsbelange, sondern auch die strukturellen Ursachen der Konflikte angehen müssen, die mit sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ausgrenzung zusammenhängen, und dass Sicherheit und Justiz gestärkt werden müssen; |
| --- | --- |

4.

ist der Auffassung, dass die Maßnahmen der Europäischen Union im Hinblick auf das Horn von Afrika nicht nur Sicherheitsbelange, sondern auch die strukturellen Ursachen der Konflikte angehen müssen, die mit sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ausgrenzung zusammenhängen, und dass Sicherheit und Justiz gestärkt werden müssen;

| 5. | hebt hervor, dass die Europäische Union bei der Befassung mit Sicherheitsbelangen und der Durchführung von Antiterrormaßnahmen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nicht ignorieren darf; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle „internationalen Überstellungen“ von in der Region als terrorverdächtig festgenommenen Personen aufzuklären und zu verurteilen; |
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5.

hebt hervor, dass die Europäische Union bei der Befassung mit Sicherheitsbelangen und der Durchführung von Antiterrormaßnahmen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht nicht ignorieren darf; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle „internationalen Überstellungen“ von in der Region als terrorverdächtig festgenommenen Personen aufzuklären und zu verurteilen;

| 6. | fordert den Rat und die Kommission auf, entschlossene Schritte zur Bekämpfung der Straflosigkeit in der Region, des illegalen Waffenhandels, der Verstöße gegen die Menschenrechte, der Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen und der Übergriffe auf Zivilisten, Friedenstruppen und Mitarbeiter humanitärer Organisationen zu unternehmen und die Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen; |
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6.

fordert den Rat und die Kommission auf, entschlossene Schritte zur Bekämpfung der Straflosigkeit in der Region, des illegalen Waffenhandels, der Verstöße gegen die Menschenrechte, der Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarungen und der Übergriffe auf Zivilisten, Friedenstruppen und Mitarbeiter humanitärer Organisationen zu unternehmen und die Einbeziehung des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterstützen;

| 7. | betont, dass ein langfristiger Frieden am Horn von Afrika auch von dem Engagement der Europäische Union für Demokratie und Menschenrechte in der Region abhängen wird; fordert die Europäische Union auf, die repressiven Regime dieser Region öffentlich zu verurteilen; zeigt sich zutiefst beunruhigt über die seit den manipulierten Wahlen im Jahre 2005 gegen die Führer der Opposition, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und ganz normale Bürgerinnen und Bürger gerichtete repressive Gegenreaktion in Äthiopien — dem Land, in dem die AU ihren Sitz hat; |
| --- | --- |

7.

betont, dass ein langfristiger Frieden am Horn von Afrika auch von dem Engagement der Europäische Union für Demokratie und Menschenrechte in der Region abhängen wird; fordert die Europäische Union auf, die repressiven Regime dieser Region öffentlich zu verurteilen; zeigt sich zutiefst beunruhigt über die seit den manipulierten Wahlen im Jahre 2005 gegen die Führer der Opposition, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und ganz normale Bürgerinnen und Bürger gerichtete repressive Gegenreaktion in Äthiopien — dem Land, in dem die AU ihren Sitz hat;

Friedensschaffendes Regionalkonzept

| 8. | fordert eine Konsolidierung der EU-Präsenz in der Region durch die Ernennung eines EU-Beauftragten für das Horn von Afrika, der EU-Initiativen für die Region koordinieren und der Hauptansprechpartner der Europäischen Union für alle Staaten am Horn von Afrika sein und dem Parlament regelmäßig berichten soll; |
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8.

fordert eine Konsolidierung der EU-Präsenz in der Region durch die Ernennung eines EU-Beauftragten für das Horn von Afrika, der EU-Initiativen für die Region koordinieren und der Hauptansprechpartner der Europäischen Union für alle Staaten am Horn von Afrika sein und dem Parlament regelmäßig berichten soll;

| 9. | ermutigt die Kommission und den Rat zu weiteren Fortschritten beim Aufbau einer EU-Delegation bei der AU in Äthiopien, zusätzlich zur dortigen Delegation der Europäischen Kommission; |
| --- | --- |

9.

ermutigt die Kommission und den Rat zu weiteren Fortschritten beim Aufbau einer EU-Delegation bei der AU in Äthiopien, zusätzlich zur dortigen Delegation der Europäischen Kommission;

| 10. | fordert die Kommission und den Rat auf, einen Konsultationsprozess mit den anderen Akteuren in der Region, d.h. den Vereinten Nationen, der AU, der IGAD, der Liga der Arabischen Staaten, den Vereinigten Staaten und China über eine Initiative zur Einberufung einer umfassenden Konferenz über Sicherheit, Frieden und Entwicklung einzuleiten, die sich mit diesen Sicherheitsbelangen sämtlicher Staaten am Horn von Afrika zur gleichen Zeit befassen sollte; verweist darauf, dass eine solche Initiative als Ausgangspunkt für die Einleitung von vertrauensbildenden Maßnahmen für die Bevölkerung und in den Staaten der Region dienen sollte; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission und den Rat auf, einen Konsultationsprozess mit den anderen Akteuren in der Region, d.h. den Vereinten Nationen, der AU, der IGAD, der Liga der Arabischen Staaten, den Vereinigten Staaten und China über eine Initiative zur Einberufung einer umfassenden Konferenz über Sicherheit, Frieden und Entwicklung einzuleiten, die sich mit diesen Sicherheitsbelangen sämtlicher Staaten am Horn von Afrika zur gleichen Zeit befassen sollte; verweist darauf, dass eine solche Initiative als Ausgangspunkt für die Einleitung von vertrauensbildenden Maßnahmen für die Bevölkerung und in den Staaten der Region dienen sollte;

| 11. | ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union bei ihren Bemühungen um Beilegung der Krise am Horn von Afrika in erster Linie afrikanische Lösungen anstreben sollte, d.h. die unter Einbeziehung der regionalen Organisationen vor Ort, also der AU und der IGAD, erzielt werden sollten; unterstreicht jedoch, dass diese Organisationen durch Kapazitäts- und Institutionsaufbau und insbesondere durch die Friedensfazilität für Afrika im Sinne von Konfliktverhütung und -beilegung gestärkt werden müssen; |
| --- | --- |

11.

ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union bei ihren Bemühungen um Beilegung der Krise am Horn von Afrika in erster Linie afrikanische Lösungen anstreben sollte, d.h. die unter Einbeziehung der regionalen Organisationen vor Ort, also der AU und der IGAD, erzielt werden sollten; unterstreicht jedoch, dass diese Organisationen durch Kapazitäts- und Institutionsaufbau und insbesondere durch die Friedensfazilität für Afrika im Sinne von Konfliktverhütung und -beilegung gestärkt werden müssen;

| 12. | verweist darauf, dass eine Verbesserung der Fähigkeit Afrikas zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung afrikanischer Konflikte konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der Friedens- und Sicherheitsagenda der AU erfordert, und zwar dadurch dass der Afrikanischen Bereitschaftstruppe und der Friedens- und Sicherheitsabteilung der AU-Kommission technische Unterstützung, Fachwissen und Unterstützung beim Institutionsaufbau zur Verfügung gestellt wird; |
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12.

verweist darauf, dass eine Verbesserung der Fähigkeit Afrikas zur Verhütung, Bewältigung und Beilegung afrikanischer Konflikte konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der Friedens- und Sicherheitsagenda der AU erfordert, und zwar dadurch dass der Afrikanischen Bereitschaftstruppe und der Friedens- und Sicherheitsabteilung der AU-Kommission technische Unterstützung, Fachwissen und Unterstützung beim Institutionsaufbau zur Verfügung gestellt wird;

| 13. | verweist auf die wichtige Rolle regionaler Initiativen wie des afrikanischen Peer-Review-Mechanismus bei der Bekämpfung von Korruption und der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung; unterstreicht, dass die afrikanischen Länder diese Initiativen umsetzen und die Kommission und die Mitgliedstaaten diesbezügliche technische und finanzielle Unterstützung leisten müssen; |
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13.

verweist auf die wichtige Rolle regionaler Initiativen wie des afrikanischen Peer-Review-Mechanismus bei der Bekämpfung von Korruption und der Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung; unterstreicht, dass die afrikanischen Länder diese Initiativen umsetzen und die Kommission und die Mitgliedstaaten diesbezügliche technische und finanzielle Unterstützung leisten müssen;

| 14. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ein rechtsverbindliches internationales Instrument für die Ermittlung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Munition zu fördern und regionale Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und Munition in Entwicklungsländern zu unterstützen; |
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14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ein rechtsverbindliches internationales Instrument für die Ermittlung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Munition zu fördern und regionale Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und Munition in Entwicklungsländern zu unterstützen;

| 15. | begrüßt die Initiative von UNICEF, das am 5. und 6. Februar 2007 eine internationale Konferenz zum Thema Kindersoldaten in Paris abgehalten hat, und betont, dass der illegalen und nicht hinnehmbaren Ausbeutung von Kindern in bewaffneten Konflikten ein Ende gesetzt werden muss; |
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15.

begrüßt die Initiative von UNICEF, das am 5. und 6. Februar 2007 eine internationale Konferenz zum Thema Kindersoldaten in Paris abgehalten hat, und betont, dass der illegalen und nicht hinnehmbaren Ausbeutung von Kindern in bewaffneten Konflikten ein Ende gesetzt werden muss;

| 16. | hebt die Notwendigkeit hervor, den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu beseitigen sowie eine bessere Kontrolle ihrer Verbreitung sicherzustellen; begrüßt, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 6. Dezember 2006 eine Resolution mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen hat; |
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16.

hebt die Notwendigkeit hervor, den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu beseitigen sowie eine bessere Kontrolle ihrer Verbreitung sicherzustellen; begrüßt, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 6. Dezember 2006 eine Resolution mit dem Titel „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen“ angenommen hat;

| 17. | fordert die Kommission und den Rat auf, die bestehenden Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsinitiativen sowie Initiativen zur Reform des Sicherheitssektors zu fördern und auf andere Länder/Regionen auszuweiten; |
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17.

fordert die Kommission und den Rat auf, die bestehenden Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsinitiativen sowie Initiativen zur Reform des Sicherheitssektors zu fördern und auf andere Länder/Regionen auszuweiten;

| 18. | unterstreicht, dass die Rolle, die nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, lokalen Basisorganisationen, Basisgemeinschaften und sonstige nichtstaatliche Akteure bei der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention spielen können, gefördert werden muss; |
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18.

unterstreicht, dass die Rolle, die nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen, lokalen Basisorganisationen, Basisgemeinschaften und sonstige nichtstaatliche Akteure bei der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention spielen können, gefördert werden muss;

Entwicklungsdimension/regionale Integrationsachsen

| 19. | unterstreicht, dass das Ziel der Armutsminderung durch Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und der Umsetzung der Millenniums-Erklärung Vorrang erhalten muss und in sämtlichen einschlägigen EUPolitikmaßnahmen für die Region klar zum Ausdruck kommen muss; ist jedoch der Auffassung, dass die Millenniums-Entwicklungsziele nicht als eine technische Angelegenheit verstanden werden sollten, die einfach durch Bereitstellung von mehr Finanzmitteln ohne Ermittlung und Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Armut geregelt werden wird; |
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19.

unterstreicht, dass das Ziel der Armutsminderung durch Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und der Umsetzung der Millenniums-Erklärung Vorrang erhalten muss und in sämtlichen einschlägigen EUPolitikmaßnahmen für die Region klar zum Ausdruck kommen muss; ist jedoch der Auffassung, dass die Millenniums-Entwicklungsziele nicht als eine technische Angelegenheit verstanden werden sollten, die einfach durch Bereitstellung von mehr Finanzmitteln ohne Ermittlung und Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Armut geregelt werden wird;

| 20. | ist der festen Überzeugung, dass die Staaten am Horn von Afrika nicht nur gemeinsame Sicherheitsprobleme, sondern auch eine gemeinsame Entwicklungsagenda haben, die gemeinsame Anstrengungen und die Mobilisierung der politischen Führer und jeweiligen Gesellschaft in diesen Ländern erfordern; unterstreicht die Tatsache, dass diesen Belangen nur durch konfliktgerechte, gemeinsame Aktionen zur Erzielung von gemeinsamen Lösungen in vollem Umfang begegnet werden kann; |
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20.

ist der festen Überzeugung, dass die Staaten am Horn von Afrika nicht nur gemeinsame Sicherheitsprobleme, sondern auch eine gemeinsame Entwicklungsagenda haben, die gemeinsame Anstrengungen und die Mobilisierung der politischen Führer und jeweiligen Gesellschaft in diesen Ländern erfordern; unterstreicht die Tatsache, dass diesen Belangen nur durch konfliktgerechte, gemeinsame Aktionen zur Erzielung von gemeinsamen Lösungen in vollem Umfang begegnet werden kann;

| 21. | unterstreicht, dass Initiativen und eine regionale Zusammenarbeit zu klar festgelegten Fragen von gemeinsamem Interesse wie Flüchtlingsströme, Grenzkontrollen, Ernährungssicherheit, natürliche Ressourcen, Energie, Umwelt, Bildung, Infrastruktur, Rüstungskontrolle und Geschlechtergleichstellung als solide Basis für einen positiven politischen Dialog zwischen den Staaten am Horn von Afrika dienen würden; |
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21.

unterstreicht, dass Initiativen und eine regionale Zusammenarbeit zu klar festgelegten Fragen von gemeinsamem Interesse wie Flüchtlingsströme, Grenzkontrollen, Ernährungssicherheit, natürliche Ressourcen, Energie, Umwelt, Bildung, Infrastruktur, Rüstungskontrolle und Geschlechtergleichstellung als solide Basis für einen positiven politischen Dialog zwischen den Staaten am Horn von Afrika dienen würden;

| 22. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Erfordernissen der Region bei der Ausarbeitung nicht nur der Regional- und Länderstrategiepapiere für die AKP-Staaten, sondern auch der thematischen Strategiepapiere und der jährlichen Aktionsprogramme im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (14) angemessen Rechnung zu tragen; |
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22.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Erfordernissen der Region bei der Ausarbeitung nicht nur der Regional- und Länderstrategiepapiere für die AKP-Staaten, sondern auch der thematischen Strategiepapiere und der jährlichen Aktionsprogramme im Rahmen des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (14) angemessen Rechnung zu tragen;

| 23. | fordert die Kommission auf, eine bessere Abstimmung zwischen ihren Referaten und den Mitgliedstaaten zu fördern, um Maßnahmen in Bereichen wie der EU-Afrika-Infrastrukturpartnerschaft und der EUGovernance- Initiative zu harmonisieren und eine Abstimmung in diesen Bereichen mit den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, China und anderen internationalen Akteuren zu gewährleisten; |
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23.

fordert die Kommission auf, eine bessere Abstimmung zwischen ihren Referaten und den Mitgliedstaaten zu fördern, um Maßnahmen in Bereichen wie der EU-Afrika-Infrastrukturpartnerschaft und der EUGovernance- Initiative zu harmonisieren und eine Abstimmung in diesen Bereichen mit den Vereinten Nationen, den Vereinigten Staaten, China und anderen internationalen Akteuren zu gewährleisten;

| 24. | zeigt sich beunruhigt über die Vorhersagen von Fachleuten, wonach Afrika, obwohl es am wenigsten zu den Treibhausgasemissionen beiträgt, aufgrund seiner Unterentwicklung und Armut am stärksten unter der globalen Erwärmung leiden wird; betont, dass die internationale Staatengemeinschaft die Region unterstützen muss, damit sie besser in der Lage ist, sich den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels anzupassen; |
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24.

zeigt sich beunruhigt über die Vorhersagen von Fachleuten, wonach Afrika, obwohl es am wenigsten zu den Treibhausgasemissionen beiträgt, aufgrund seiner Unterentwicklung und Armut am stärksten unter der globalen Erwärmung leiden wird; betont, dass die internationale Staatengemeinschaft die Region unterstützen muss, damit sie besser in der Lage ist, sich den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels anzupassen;

| 25. | verweist darauf, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Nutzung des Wassers und des Zugangs zu den Energiequellen und ihrer Verwendung, integraler Bestandteil von Entwicklungsplänen und Strategien zur Bekämpfung der Armut und zur Konfliktprävention am Horn von Afrika sein muss; |
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25.

verweist darauf, dass die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Nutzung des Wassers und des Zugangs zu den Energiequellen und ihrer Verwendung, integraler Bestandteil von Entwicklungsplänen und Strategien zur Bekämpfung der Armut und zur Konfliktprävention am Horn von Afrika sein muss;

| 26. | ist der Auffassung, dass eine Unterstützung seitens der Europäischen Union für das Programm zur nachhaltigen Landbewirtschaftung und Bekämpfung der Wüstenbildung mittels des thematischen Programms für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie für die AKP-EUWasserfazilität erforderlich ist, um den ökologischen Schutz der Wasservorkommen zu verstärken; |
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26.

ist der Auffassung, dass eine Unterstützung seitens der Europäischen Union für das Programm zur nachhaltigen Landbewirtschaftung und Bekämpfung der Wüstenbildung mittels des thematischen Programms für Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie für die AKP-EUWasserfazilität erforderlich ist, um den ökologischen Schutz der Wasservorkommen zu verstärken;

| 27. | fordert den Rat und die Kommission auf, sich um einen Dialog mit China zu bemühen, wobei die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass China sein politisches und wirtschaftliches Engagement in Afrika verstärkt hat und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur- und Entwicklungsvorhaben in Ländern wie Sudan tätigt; |
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27.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich um einen Dialog mit China zu bemühen, wobei die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass China sein politisches und wirtschaftliches Engagement in Afrika verstärkt hat und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur- und Entwicklungsvorhaben in Ländern wie Sudan tätigt;

| 28. | fordert den Rat und die Kommission auf, die EAC, den COMESA und die Nilbecken- Initiative zum Informationsaustausch über ihre jeweiligen Funktionen und Aktivitäten untereinander und mit den Staaten am Horn von Afrika und den wichtigsten Akteuren in der Region zu ermuntern; unterstreicht die positive Erfahrung von EAC, COMESA und der Nilbecken-Initiative in Bereichen wie Grenzkontrollen, Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und deren Verbreitung, der EAC-Zollunion, der Förderung von Handel und Investitionen (durch den COMESA) und der Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Nutzung der Wasservorkommen des Nilbeckens; |
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28.

fordert den Rat und die Kommission auf, die EAC, den COMESA und die Nilbecken- Initiative zum Informationsaustausch über ihre jeweiligen Funktionen und Aktivitäten untereinander und mit den Staaten am Horn von Afrika und den wichtigsten Akteuren in der Region zu ermuntern; unterstreicht die positive Erfahrung von EAC, COMESA und der Nilbecken-Initiative in Bereichen wie Grenzkontrollen, Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und deren Verbreitung, der EAC-Zollunion, der Förderung von Handel und Investitionen (durch den COMESA) und der Zusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Nutzung der Wasservorkommen des Nilbeckens;

| 29. | begrüßt die Absicht der Europäischen Union, gemeinsam mit verschiedenen Partnern das Problem der Migration, der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen anzugehen, sowie den Vorschlag, weitere Unterstützung für Aufnahmegemeinschaften, Staaten und die einschlägigen Organisationen, die im Bereich der Vermeidung der Süd-Süd-Migration und von Flüchtlingskatastrophen tätig sind, zu leisten; |
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29.

begrüßt die Absicht der Europäischen Union, gemeinsam mit verschiedenen Partnern das Problem der Migration, der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen anzugehen, sowie den Vorschlag, weitere Unterstützung für Aufnahmegemeinschaften, Staaten und die einschlägigen Organisationen, die im Bereich der Vermeidung der Süd-Süd-Migration und von Flüchtlingskatastrophen tätig sind, zu leisten;

| 30. | hält die Einbeziehung örtlicher Gemeinschaften in Wirtschaftstätigkeiten sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten für entscheidend, um ihre sozioökonomische Stellung in Gesellschaften im Anschluss an Konflikte zu stärken; |
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30.

hält die Einbeziehung örtlicher Gemeinschaften in Wirtschaftstätigkeiten sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten für entscheidend, um ihre sozioökonomische Stellung in Gesellschaften im Anschluss an Konflikte zu stärken;

| 31. | unterstreicht, dass die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sowie von vernachlässigten Krankheiten und der Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen eine der wichtigsten Strategien zur Beseitigung der Armut und zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den Staaten am Horn von Afrika sein muss; betont, dass die EU-Maßnahmen so gestaltet werden müssen, dass sie auf benachteiligte und anfällige Gruppen ausgerichtet sind; |
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31.

unterstreicht, dass die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria sowie von vernachlässigten Krankheiten und der Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen eine der wichtigsten Strategien zur Beseitigung der Armut und zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den Staaten am Horn von Afrika sein muss; betont, dass die EU-Maßnahmen so gestaltet werden müssen, dass sie auf benachteiligte und anfällige Gruppen ausgerichtet sind;

Länderebene

Sudan

| 32. | fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verantwortung in vollem Umfang nachzukommen und alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um das Volk in Darfur vor der humanitären Katastrophe infolge der ständigen Verletzung des Waffenstillstands durch alle Beteiligten und insbesondere vor der gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Gewalt sowie den Angriffen auf diejenigen, die zivile Unterstützung leisten, zu schützen; |
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32.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihrer Verantwortung in vollem Umfang nachzukommen und alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um das Volk in Darfur vor der humanitären Katastrophe infolge der ständigen Verletzung des Waffenstillstands durch alle Beteiligten und insbesondere vor der gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Gewalt sowie den Angriffen auf diejenigen, die zivile Unterstützung leisten, zu schützen;

| 33. | ist zutiefst besorgt über die Entwicklungen in Darfur und fordert die sudanesische Regierung auf, die Janjaweed-Milizen an Ausschreitungen zu hindern; fordert die sudanesischen Behörden dringend auf, die Stationierung einer gemeinsamen internationalen Truppe der AU und der Vereinten Nationen in der Region unverzüglich zu erleichtern, und verlangt, dass der Zeitpunkt ihrer Aufstellung festgelegt wird; |
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33.

ist zutiefst besorgt über die Entwicklungen in Darfur und fordert die sudanesische Regierung auf, die Janjaweed-Milizen an Ausschreitungen zu hindern; fordert die sudanesischen Behörden dringend auf, die Stationierung einer gemeinsamen internationalen Truppe der AU und der Vereinten Nationen in der Region unverzüglich zu erleichtern, und verlangt, dass der Zeitpunkt ihrer Aufstellung festgelegt wird;

| 34. | bedauert, dass Quellen der Vereinten Nationen zufolge in den letzten sechs Monaten die Stützpunkte von dreißig nichtstaatlichen Organisationen und der Vereinten Nationen von bewaffneten Gruppen direkt angegriffen und zwölf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet wurden; |
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34.

bedauert, dass Quellen der Vereinten Nationen zufolge in den letzten sechs Monaten die Stützpunkte von dreißig nichtstaatlichen Organisationen und der Vereinten Nationen von bewaffneten Gruppen direkt angegriffen und zwölf Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet wurden;

| 35. | fordert sämtliche Konfliktparteien auf, ihrer Pflicht zur Beachtung des humanitären Rechts nachzukommen und für den uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten Zugang sämtlicher Bedürftiger in Darfur zu Hilfspersonal zu sorgen und die Leistung von humanitärem Beistand, insbesondere für Binnenvertriebene, zu gewährleisten; |
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35.

fordert sämtliche Konfliktparteien auf, ihrer Pflicht zur Beachtung des humanitären Rechts nachzukommen und für den uneingeschränkten, sicheren und ungehinderten Zugang sämtlicher Bedürftiger in Darfur zu Hilfspersonal zu sorgen und die Leistung von humanitärem Beistand, insbesondere für Binnenvertriebene, zu gewährleisten;

| 36. | fordert die Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen in Form von gezielten Wirtschaftssanktionen, einschließlich Reiseverbote, Einfrieren von Guthaben und Androhung eines Ölembargos; fordert, dass die entsprechende Ausrüstung zur Durchsetzung des Flugverbots über Darfur gemäß der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt wird; |
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36.

fordert die Umsetzung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen in Form von gezielten Wirtschaftssanktionen, einschließlich Reiseverbote, Einfrieren von Guthaben und Androhung eines Ölembargos; fordert, dass die entsprechende Ausrüstung zur Durchsetzung des Flugverbots über Darfur gemäß der Resolution 1591 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt wird;

| 37. | betont die Notwendigkeit, den Beschluss der sudanesischen Regierung und der Vereinten Nationen betreffend die Stationierung einer gemeinsamen Truppe der AU und der Vereinten Nationen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung rasch umzusetzen, und fordert entsprechende Schritte; |
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37.

betont die Notwendigkeit, den Beschluss der sudanesischen Regierung und der Vereinten Nationen betreffend die Stationierung einer gemeinsamen Truppe der AU und der Vereinten Nationen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verbesserung des Schutzes der Zivilbevölkerung rasch umzusetzen, und fordert entsprechende Schritte;

| 38. | fordert die Völkergemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten, China, Indien, die Liga der Arabischen Staaten und die AU, nachdrücklich auf, Friedensgespräche einzuleiten, um den Inhalt des Darfur-Friedensabkommens zu verbessern und es für alle Parteien akzeptabel zu machen und so zu erreichen, dass sich die Parteien das Abkommen stärker zu eigen machen; |
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38.

fordert die Völkergemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die Vereinigten Staaten, China, Indien, die Liga der Arabischen Staaten und die AU, nachdrücklich auf, Friedensgespräche einzuleiten, um den Inhalt des Darfur-Friedensabkommens zu verbessern und es für alle Parteien akzeptabel zu machen und so zu erreichen, dass sich die Parteien das Abkommen stärker zu eigen machen;

| 39. | unterstreicht, dass ein Scheitern bei den Bemühungen um Konfliktlösung in Darfur gravierende Auswirkungen nicht nur für die ostafrikanische Region, sondern auch für relativ stabile andere Teile Afrikas, nämlich Zentralafrika und die Region der Großen Seen, hätte; |
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39.

unterstreicht, dass ein Scheitern bei den Bemühungen um Konfliktlösung in Darfur gravierende Auswirkungen nicht nur für die ostafrikanische Region, sondern auch für relativ stabile andere Teile Afrikas, nämlich Zentralafrika und die Region der Großen Seen, hätte;

| 40. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht zu Lasten der übrigen Konfliktlagen im Sudan ausschließlich auf den Konflikt von Darfur zu konzentrieren und insbesondere anzuerkennen, dass der Frieden in Südsudan wegen der schleppenden Fortschritte bei der Durchführung des umfassenden Friedensabkommens und der hohen Destabilisierungsgefahr aufgrund der Nord-Süd-Spannungen, der Konflikte zwischen den verschiedenen Stämmen und des weitverbreiteten Waffenbesitzes in der Gesellschaft höchst brüchig ist; |
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40.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht zu Lasten der übrigen Konfliktlagen im Sudan ausschließlich auf den Konflikt von Darfur zu konzentrieren und insbesondere anzuerkennen, dass der Frieden in Südsudan wegen der schleppenden Fortschritte bei der Durchführung des umfassenden Friedensabkommens und der hohen Destabilisierungsgefahr aufgrund der Nord-Süd-Spannungen, der Konflikte zwischen den verschiedenen Stämmen und des weitverbreiteten Waffenbesitzes in der Gesellschaft höchst brüchig ist;

Somalia

| 41. | verurteilt die ausländischen Interventionen in Somalia und ersucht die äthiopische Regierung, ihre Armee aus dem Land abzuziehen; unterstützt die Entsendung einer AU-Friedenstruppe im Rahmen einer umfassenden politischen Einigung zwischen den Konfliktparteien mit dem Ziel der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die in der Lage ist, den Teil der Union der Islamischen Gerichte, der einem Friedensund Aussöhnungsprozess offen gegenübersteht, sowie die in der derzeitigen Regierung nicht vertretenen Clanchefs einzubinden; |
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41.

verurteilt die ausländischen Interventionen in Somalia und ersucht die äthiopische Regierung, ihre Armee aus dem Land abzuziehen; unterstützt die Entsendung einer AU-Friedenstruppe im Rahmen einer umfassenden politischen Einigung zwischen den Konfliktparteien mit dem Ziel der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die in der Lage ist, den Teil der Union der Islamischen Gerichte, der einem Friedensund Aussöhnungsprozess offen gegenübersteht, sowie die in der derzeitigen Regierung nicht vertretenen Clanchefs einzubinden;

| 42. | ist der Auffassung, dass die Friedensmission der AU in Somalia, AMISOM, in einen weiter gefassten und von der Bevölkerung unterstützten politischen Prozess mit klarem Mandat, guter Ausstattung, klaren Zielen und einer Ausstiegsstrategie eingebettet werden sollte; |
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42.

ist der Auffassung, dass die Friedensmission der AU in Somalia, AMISOM, in einen weiter gefassten und von der Bevölkerung unterstützten politischen Prozess mit klarem Mandat, guter Ausstattung, klaren Zielen und einer Ausstiegsstrategie eingebettet werden sollte;

| 43. | begrüßt die EU-Unterstützung für AMISOM, unterstreicht jedoch, dass der Beitrag der Europäischen Union an die Einleitung eines alle Beteiligten einbeziehenden politischen Dialogs durch die somalischen Behörden geknüpft werden muss, der auf die Aussöhnung gerichtet ist und bei dem die Herausforderungen der Aussöhnung, des Institutionsaufbaus und der Friedenssicherung für das somalische Volk unverzüglich angegangen wird; |
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43.

begrüßt die EU-Unterstützung für AMISOM, unterstreicht jedoch, dass der Beitrag der Europäischen Union an die Einleitung eines alle Beteiligten einbeziehenden politischen Dialogs durch die somalischen Behörden geknüpft werden muss, der auf die Aussöhnung gerichtet ist und bei dem die Herausforderungen der Aussöhnung, des Institutionsaufbaus und der Friedenssicherung für das somalische Volk unverzüglich angegangen wird;

| 44. | unterstreicht die zentrale Rolle eines alle Beteiligten einbeziehenden politischen Dialogs, der zur Aussöhnung und zum Wiederaufbau des Landes führen wird; begrüßt die Verpflichtung der föderalen Übergangsregierung Somalias, eine nationale Aussöhnungskonferenz einzuberufen, an der Clans, religiöse Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Geschäftskreise und politische Führer teilnehmen sollen; verweist darauf, dass nur die Einsetzung einer glaubwürdigen, alle Beteiligten einbeziehenden Regierung einen Fortschritt darstellt; |
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44.

unterstreicht die zentrale Rolle eines alle Beteiligten einbeziehenden politischen Dialogs, der zur Aussöhnung und zum Wiederaufbau des Landes führen wird; begrüßt die Verpflichtung der föderalen Übergangsregierung Somalias, eine nationale Aussöhnungskonferenz einzuberufen, an der Clans, religiöse Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Geschäftskreise und politische Führer teilnehmen sollen; verweist darauf, dass nur die Einsetzung einer glaubwürdigen, alle Beteiligten einbeziehenden Regierung einen Fortschritt darstellt;

| 45. | fordert eine Neubewertung der Rolle der im Mai 2006 als Forum für die Koordinierung der Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft in Somalia gegründeten Internationalen Somalia-Kontaktgruppe, der die Europäische Union, Italien, Schweden, das Vereinigte Königreich, die Vereinten Nationen, die AU, die IGAD, die Liga der Arabischen Staaten, Norwegen, die Vereinigten Staaten, Kenia und Tansania angehören, um die Anstrengungen auf die Regierungsführung und den Aufbau der Institutionen, die humanitäre Hilfe für Vertriebene und schutzwürdige Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren und die regionale Stabilität und Sicherheit zu erhöhen; |
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45.

fordert eine Neubewertung der Rolle der im Mai 2006 als Forum für die Koordinierung der Aktivitäten der internationalen Gemeinschaft in Somalia gegründeten Internationalen Somalia-Kontaktgruppe, der die Europäische Union, Italien, Schweden, das Vereinigte Königreich, die Vereinten Nationen, die AU, die IGAD, die Liga der Arabischen Staaten, Norwegen, die Vereinigten Staaten, Kenia und Tansania angehören, um die Anstrengungen auf die Regierungsführung und den Aufbau der Institutionen, die humanitäre Hilfe für Vertriebene und schutzwürdige Bevölkerungsgruppen zu konzentrieren und die regionale Stabilität und Sicherheit zu erhöhen;

| 46. | fordert die föderale Übergangsregierung Somalias auf, als Vorbedingung für die Umsetzung des Prozesses der nationalen Aussöhnung den Ausnahmezustand zu beenden und den Parlamentspräsidenten wiedereinzusetzen; |
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46.

fordert die föderale Übergangsregierung Somalias auf, als Vorbedingung für die Umsetzung des Prozesses der nationalen Aussöhnung den Ausnahmezustand zu beenden und den Parlamentspräsidenten wiedereinzusetzen;

| 47. | betont, dass es dringend notwendig ist, dass die föderale Übergangsregierung Somalias Vertretungen für Gemeinden von zentraler Bedeutung, u.a. Mogadischu und Kismaayo, einsetzt, um kurzfristig für politische Stabilität und die Sicherheit vor Ort zu sorgen, und dass sie das Prinzip der Zwangsentwaffnung, insbesondere in Mogadischu, aufgibt und stattdessen einen Plan für die freiwillige Entwaffnung aushandelt; |
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47.

betont, dass es dringend notwendig ist, dass die föderale Übergangsregierung Somalias Vertretungen für Gemeinden von zentraler Bedeutung, u.a. Mogadischu und Kismaayo, einsetzt, um kurzfristig für politische Stabilität und die Sicherheit vor Ort zu sorgen, und dass sie das Prinzip der Zwangsentwaffnung, insbesondere in Mogadischu, aufgibt und stattdessen einen Plan für die freiwillige Entwaffnung aushandelt;

| 48. | ist der Auffassung, dass die Forderung von Somaliland nach Unabhängigkeit als Teil der übergreifenden Sicherheitsagenda für Somalia geprüft werden sollte; |
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48.

ist der Auffassung, dass die Forderung von Somaliland nach Unabhängigkeit als Teil der übergreifenden Sicherheitsagenda für Somalia geprüft werden sollte;

Äthiopien

| 49. | fordert den Rat und die Kommission auf, Druck auf die äthiopische Regierung auszuüben, damit sie die Gesamtzahl der im ganzen Land Inhaftierten bekannt gibt, Besuche durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zulässt und allen Inhaftierten Zugang zu ihren Familien, Rechtsberatung und gegebenenfalls zu einer nach ihrem Gesundheitszustand erforderlichen medizinischen Betreuung ermöglicht und damit sie ferner sämtliche politischen Häftlinge, d.h. Journalisten, Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsaktivisten und einfache Bürger, unverzüglich und bedingungslos freilässt und ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit nachkommt; |
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49.

fordert den Rat und die Kommission auf, Druck auf die äthiopische Regierung auszuüben, damit sie die Gesamtzahl der im ganzen Land Inhaftierten bekannt gibt, Besuche durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes zulässt und allen Inhaftierten Zugang zu ihren Familien, Rechtsberatung und gegebenenfalls zu einer nach ihrem Gesundheitszustand erforderlichen medizinischen Betreuung ermöglicht und damit sie ferner sämtliche politischen Häftlinge, d.h. Journalisten, Gewerkschaftsmitglieder, Menschenrechtsaktivisten und einfache Bürger, unverzüglich und bedingungslos freilässt und ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit nachkommt;

| 50. | fordert Äthiopien auf, die von der UN-Grenzkommission vorgenommene Festlegung und Markierung seiner Grenzen zu akzeptieren; |
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50.

fordert Äthiopien auf, die von der UN-Grenzkommission vorgenommene Festlegung und Markierung seiner Grenzen zu akzeptieren;

Eritrea

| 51. | fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, auf die eritreische Regierung einzuwirken, damit sie sämtliche politischen Gefangenen freilässt, Häftlingen, die beschuldigt werden, spezielle Straftaten begangen zu haben, einen raschen und fairen Prozess ermöglicht und den Inhaftierungsort sämtlicher Häftlinge in geheimen Gefängnissen preisgibt; |
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51.

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, auf die eritreische Regierung einzuwirken, damit sie sämtliche politischen Gefangenen freilässt, Häftlingen, die beschuldigt werden, spezielle Straftaten begangen zu haben, einen raschen und fairen Prozess ermöglicht und den Inhaftierungsort sämtlicher Häftlinge in geheimen Gefängnissen preisgibt;

| 52. | ermutigt den eritreischen Präsidenten zu regen Kontakten mit EU-Vertretern und Botschaftern verschiedener Mitgliedstaaten im Land; |
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52.

ermutigt den eritreischen Präsidenten zu regen Kontakten mit EU-Vertretern und Botschaftern verschiedener Mitgliedstaaten im Land;

Uganda

| 53. | fordert den Rat und die Kommission auf, den Friedensprozess in Norduganda zu unterstützen, bei dem alle Konfliktparteien aufgefordert sind, ein echtes und anhaltendes Engagement für den Friedensprozess unter Beweis zu stellen, die Vereinbarung über die Einstellung der feindseligen Handlungen zu respektieren und auf feindselige und aufwieglerische Propaganda zu verzichten; |
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53.

fordert den Rat und die Kommission auf, den Friedensprozess in Norduganda zu unterstützen, bei dem alle Konfliktparteien aufgefordert sind, ein echtes und anhaltendes Engagement für den Friedensprozess unter Beweis zu stellen, die Vereinbarung über die Einstellung der feindseligen Handlungen zu respektieren und auf feindselige und aufwieglerische Propaganda zu verzichten;

| 54. | fordert die Einleitung eines echten Aussöhnungsprozesses, bei dem die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen als solche identifiziert werden; unterstreicht die zentrale Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs bei den Bemühungen, die Kriegsverbrechen beschuldigten Personen vor Gericht zu bringen; fordert den Rat und die Kommission auf, lokale Entwicklungen für ein alternatives Justizwesen und die Versöhnung in Norduganda sowie die Versöhnung zwischen der Bevölkerung Nordugandas und dem Rest des Landes zu unterstützen; |
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54.

fordert die Einleitung eines echten Aussöhnungsprozesses, bei dem die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen als solche identifiziert werden; unterstreicht die zentrale Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs bei den Bemühungen, die Kriegsverbrechen beschuldigten Personen vor Gericht zu bringen; fordert den Rat und die Kommission auf, lokale Entwicklungen für ein alternatives Justizwesen und die Versöhnung in Norduganda sowie die Versöhnung zwischen der Bevölkerung Nordugandas und dem Rest des Landes zu unterstützen;

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| 55. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde zu übermitteln. |
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55.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der Zwischenstaatlichen Entwicklungsbehörde zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(3)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0052.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0387.

(6)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 320.

(7)  ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 96.

(8)  ABl. C 140 E vom 9.6.2005, S. 153.

(9)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0322.

(10)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 316.

(11)  EAC-Mitglieder sind Uganda, Kenia und Tansania.

(12)  COMESA-Mitglieder sind alle Länder am Horn von Afrika mit Ausnahme von Somalia.

(13)  Mitglieder der Nilbecken-Initiative sind Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Kenia, Ruanda, Sudan, Tansania und Uganda.

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

P6_TA(2007)0181

Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007zu der Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (2006/2230(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag), |
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—

unter Hinweis auf den am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag),

| — | unter Hinweis auf die Präambel des Euratom-Vertrags, in der der ursprüngliche Zweck der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) genannt wird, nämlich „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“, |
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unter Hinweis auf die Präambel des Euratom-Vertrags, in der der ursprüngliche Zweck der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) genannt wird, nämlich „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt“,

| — | unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere seine Urteile vom 14. November 1978 (1), vom 22. April 1999 (2) und vom 10. Dezember 2002 (3), |
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—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere seine Urteile vom 14. November 1978 (1), vom 22. April 1999 (2) und vom 10. Dezember 2002 (3),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007„Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007„Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Hinweisendes Nuklearprogramm — Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“ (KOM(2006)0844), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Hinweisendes Nuklearprogramm — Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“ (KOM(2006)0844),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch“ (4), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch“ (4),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (5), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (5),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Dezember 2006 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung (6), |
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unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Dezember 2006 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung (6),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (7), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/117/Euratom des Rates vom 20. November 2006 über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (7),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (8), |
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—

unter Hinweis auf den Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (8),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (9), |
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—

unter Hinweis auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1908/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (9),

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (10), |
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—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/976/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (10),

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/977/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007- 2011) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (11), |
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—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/977/Euratom des Rates vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007- 2011) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm (11),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. November 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (12), |
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—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. November 2005 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung des Protokolls Nr. 9 über das Kernkraftwerk Bohunice V1 in der Slowakischen Republik zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (12),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren (13), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung von Leistungsreaktoren (13),

| — | unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung zu demselben Thema, die der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am 1. Februar 2007 abgehalten hat, |
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—

unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung zu demselben Thema, die der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am 1. Februar 2007 abgehalten hat,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0129/2007), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0129/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Verträge immer wieder tief greifend reformiert wurden, um neuen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht zu werden, der Euratom-Vertrag aber in seiner 50jährigen Geschichte nur eine einzige Änderung (14) erfahren hat, in seinen zentralen Bestimmungen und in seiner Substanz jedoch in der ursprünglichen Fassung erhalten geblieben ist, |
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A.

in der Erwägung, dass die Verträge immer wieder tief greifend reformiert wurden, um neuen Bedürfnissen und Herausforderungen gerecht zu werden, der Euratom-Vertrag aber in seiner 50jährigen Geschichte nur eine einzige Änderung (14) erfahren hat, in seinen zentralen Bestimmungen und in seiner Substanz jedoch in der ursprünglichen Fassung erhalten geblieben ist,

| B. | in der Erwägung, dass der Euratom-Vertrag zwar in den letzten 50 Jahren nur geringfügig geändert worden ist, in demselben Zeitraum aber Grundlage für einen reichen Bestand an abgeleitetem Recht geworden und Gegenstand zahlreicher Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gewesen ist, die unter anderem seinen ursprünglichen Anwendungsbereich wesentlich erweitert haben, |
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B.

in der Erwägung, dass der Euratom-Vertrag zwar in den letzten 50 Jahren nur geringfügig geändert worden ist, in demselben Zeitraum aber Grundlage für einen reichen Bestand an abgeleitetem Recht geworden und Gegenstand zahlreicher Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gewesen ist, die unter anderem seinen ursprünglichen Anwendungsbereich wesentlich erweitert haben,

| C. | in der Erwägung, dass der Euratom-Vertrag strenge Sicherheitsnormen für den Umgang mit radioaktiven Brennelementen und Abfällen in der Europäischen Union eingeführt hat, einheitliche Normen für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufstellt und Verfahren für ihre Anwendung vorsieht und einer Weitergabe von Kernmaterial für militärische Zwecke entgegensteht, |
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C.

in der Erwägung, dass der Euratom-Vertrag strenge Sicherheitsnormen für den Umgang mit radioaktiven Brennelementen und Abfällen in der Europäischen Union eingeführt hat, einheitliche Normen für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufstellt und Verfahren für ihre Anwendung vorsieht und einer Weitergabe von Kernmaterial für militärische Zwecke entgegensteht,

| D. | unter Hinweis darauf, dass der Euratom-Vertrag einen umfassenden und kohärenten Rechtsrahmen für die Nutzung der Kernenergie unter sicheren Verhältnissen in Europa zum Nutzen aller Mitgliedstaaten bietet, |
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D.

unter Hinweis darauf, dass der Euratom-Vertrag einen umfassenden und kohärenten Rechtsrahmen für die Nutzung der Kernenergie unter sicheren Verhältnissen in Europa zum Nutzen aller Mitgliedstaaten bietet,

| E. | in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten niemals eine nukleare Option entwickelt haben, dass andere Mitgliedstaaten aktiv eine Ausstiegspolitik verfolgen und wiederum andere weiterhin an ihrem Nuklearsektor festhalten, |
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E.

in der Erwägung, dass mehrere Mitgliedstaaten niemals eine nukleare Option entwickelt haben, dass andere Mitgliedstaaten aktiv eine Ausstiegspolitik verfolgen und wiederum andere weiterhin an ihrem Nuklearsektor festhalten,

| F. | in der Erwägung, dass der Konvent in seinem Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung (Verfassungsvertrag) für Europa die Abtrennung des Euratom-Vertrags von der rechtlichen Struktur der künftigen Verfassung vorgeschlagen hat und dass mit den Tätigkeiten des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags die Bestimmungen des Euratom-Vertrags in ihrer gegenwärtigen Fassung als beigefügtes Protokoll aufrechterhalten worden sind, |
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F.

in der Erwägung, dass der Konvent in seinem Entwurf für einen Vertrag über eine Verfassung (Verfassungsvertrag) für Europa die Abtrennung des Euratom-Vertrags von der rechtlichen Struktur der künftigen Verfassung vorgeschlagen hat und dass mit den Tätigkeiten des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union und der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags die Bestimmungen des Euratom-Vertrags in ihrer gegenwärtigen Fassung als beigefügtes Protokoll aufrechterhalten worden sind,

| G. | in der Erwägung, dass Deutschland, Irland, Österreich, Ungarn und Schweden dem Verfassungsvertrag eine Erklärung beigefügt haben, wonach die zentralen Bestimmungen des Euratom-Vertrags aktualisiert werden müssen und dazu „so rasch wie möglich“ eine Revisionskonferenz einberufen werden soll, |
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G.

in der Erwägung, dass Deutschland, Irland, Österreich, Ungarn und Schweden dem Verfassungsvertrag eine Erklärung beigefügt haben, wonach die zentralen Bestimmungen des Euratom-Vertrags aktualisiert werden müssen und dazu „so rasch wie möglich“ eine Revisionskonferenz einberufen werden soll,

| H. | in der Erwägung, dass die jüngste Erweiterung der Europäischen Union deren Vielfalt im Bereich der Kernenergie und die Notwendigkeit einschlägiger gemeinschaftlicher Maßnahmen erhöht hat, |
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H.

in der Erwägung, dass die jüngste Erweiterung der Europäischen Union deren Vielfalt im Bereich der Kernenergie und die Notwendigkeit einschlägiger gemeinschaftlicher Maßnahmen erhöht hat,

| I. | in der Erwägung, dass der fünfzigste Jahrestag der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags dem Parlament eine Möglichkeit bietet, dessen Inhalt und Relevanz zu untersuchen und seine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die wichtigsten Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit dessen Inkrafttreten vor 50 Jahren unverändert geblieben sind, |
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I.

in der Erwägung, dass der fünfzigste Jahrestag der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags dem Parlament eine Möglichkeit bietet, dessen Inhalt und Relevanz zu untersuchen und seine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass die wichtigsten Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit dessen Inkrafttreten vor 50 Jahren unverändert geblieben sind,

| J. | in der Erwägung, dass diese Überlegungen zur Dauerhaftigkeit des Euratom-Vertrags untrennbar mit dem Ziel der Kommission verbunden sind, eine europäische Strategie für eine sicherere, nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Form von Energie zu entwickeln, die zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt, wie vor kurzem in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 dargelegt wurde, |
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J.

in der Erwägung, dass diese Überlegungen zur Dauerhaftigkeit des Euratom-Vertrags untrennbar mit dem Ziel der Kommission verbunden sind, eine europäische Strategie für eine sicherere, nachhaltigere und wettbewerbsfähigere Form von Energie zu entwickeln, die zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt, wie vor kurzem in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 dargelegt wurde,

Bilanz aus 50 Jahren Euratom-Vertrag

| 1. | betont, dass sich die Europäische Union seit der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags im Jahr 1957 zum weltweiten Marktführer im Bereich der Kernenergie und zu einem der wichtigsten Akteure der Forschung im Bereich der kontrollierten Kernspaltung und Kernfusion entwickelt hat; stellt fest, dass die europäische Industrie im gesamten Kernbrennstoffkreislauf tätig ist und eigene europäische Technologien entwickelt hat, die zum Teil europaweiten Partnerschaften zu verdanken sind, wie etwa die Anreicherung mit Ultrazentrifugen; |
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1.

betont, dass sich die Europäische Union seit der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags im Jahr 1957 zum weltweiten Marktführer im Bereich der Kernenergie und zu einem der wichtigsten Akteure der Forschung im Bereich der kontrollierten Kernspaltung und Kernfusion entwickelt hat; stellt fest, dass die europäische Industrie im gesamten Kernbrennstoffkreislauf tätig ist und eigene europäische Technologien entwickelt hat, die zum Teil europaweiten Partnerschaften zu verdanken sind, wie etwa die Anreicherung mit Ultrazentrifugen;

| 2. | stellt fest, dass die fast vollständige Beherrschung des Brennstoffkreislaufs durch die EU-Nuklearwirtschaft — in dieser Zeit der Überlegungen über ihre energiewirtschaftliche Abhängigkeit — unter industriepolitischen und technologischen Gesichtspunkten Unabhängigkeit garantiert, gerade was die Anreicherung von Nuklearbrennstoff angeht; |
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2.

stellt fest, dass die fast vollständige Beherrschung des Brennstoffkreislaufs durch die EU-Nuklearwirtschaft — in dieser Zeit der Überlegungen über ihre energiewirtschaftliche Abhängigkeit — unter industriepolitischen und technologischen Gesichtspunkten Unabhängigkeit garantiert, gerade was die Anreicherung von Nuklearbrennstoff angeht;

| 3. | weist darauf hin, dass es insbesondere dem Euratom-Vertrag zu verdanken ist, dass die Kernenergie mit 152 Reaktoren in 15 Mitgliedstaaten Ende 2006 32 % des europäischen Stroms erzeugt hat, also den höchsten Anteil an kohlenstofffreier Stromerzeugung in der Europäischen Union hat und eine der wettbewerbsfähigsten Energiequellen ist, sodass sie zum Erreichen der in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 definierten Ziele der europäischen Energiepolitik beitragen kann; |
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3.

weist darauf hin, dass es insbesondere dem Euratom-Vertrag zu verdanken ist, dass die Kernenergie mit 152 Reaktoren in 15 Mitgliedstaaten Ende 2006 32 % des europäischen Stroms erzeugt hat, also den höchsten Anteil an kohlenstofffreier Stromerzeugung in der Europäischen Union hat und eine der wettbewerbsfähigsten Energiequellen ist, sodass sie zum Erreichen der in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 definierten Ziele der europäischen Energiepolitik beitragen kann;

| 4. | stellt im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels fest, dass die Kommission in ihrem Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie der Energieversorgungssicherheit“ (KOM(2000)0769) dargelegt hat, dass die Kernenergie bis 2010 über 300 Millionen t CO2-Emissionen vermeiden helfen kann, was „dem CO2-Ausstoß von 100 Millionen Kraftfahrzeugen“ entspricht; weist darauf hin, dass die Kommission in Anhang I ihrer Mitteilung vom 10. Januar 2007 die Auffassung vertritt, die Kernenergie sei nach der Offshore-Windkraft und der kleinmaßstäblichen Wasserkraft die Energiequelle, die die geringsten Kohlenstoffmengen verursacht; |
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4.

stellt im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Klimawandels fest, dass die Kommission in ihrem Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie der Energieversorgungssicherheit“ (KOM(2000)0769) dargelegt hat, dass die Kernenergie bis 2010 über 300 Millionen t CO2-Emissionen vermeiden helfen kann, was „dem CO2-Ausstoß von 100 Millionen Kraftfahrzeugen“ entspricht; weist darauf hin, dass die Kommission in Anhang I ihrer Mitteilung vom 10. Januar 2007 die Auffassung vertritt, die Kernenergie sei nach der Offshore-Windkraft und der kleinmaßstäblichen Wasserkraft die Energiequelle, die die geringsten Kohlenstoffmengen verursacht;

| 5. | stellt fest, dass die Gründerstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft in zehn Kapiteln Bestimmungen erlassen haben, in denen die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft streng geregelt wird, die immer noch in Kraft sind, durch auf dem Euratom-Vertrag beruhende Rechtsakte ständig bereichert werden und einen wichtigen Beitrag zum sicheren Betrieb kerntechnischer Anlagen in Europa leisten; |
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5.

stellt fest, dass die Gründerstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft in zehn Kapiteln Bestimmungen erlassen haben, in denen die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft streng geregelt wird, die immer noch in Kraft sind, durch auf dem Euratom-Vertrag beruhende Rechtsakte ständig bereichert werden und einen wichtigen Beitrag zum sicheren Betrieb kerntechnischer Anlagen in Europa leisten;

| 6. | stellt fest, dass der Konsens aus dem Jahr 1957 über die Kernenergie zwischen den Mitgliedstaaten nicht länger besteht; |
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6.

stellt fest, dass der Konsens aus dem Jahr 1957 über die Kernenergie zwischen den Mitgliedstaaten nicht länger besteht;

| 7. | stellt fest, dass die vor fünf Jahrzehnten im Euratom-Vertrag ausgedrückten Erwartungen an die Kernenergie fortentwickelt worden sind und dass sie heute stärker auf die Notwendigkeit ausgerichtet sind, mit dem Euratom-Vertrag über einen tragfähigen rechtlichen Rahmen für die Überwachung der Nutzung der Kernenergie in der Europäischen Union und für die Flankierung der Integration von Staaten, die Kernenergie nutzen, in die Europäische Union durch Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Euratom-Bereich zu verfügen; weist darauf hin, dass in Titel II des Euratom-Vertrags wichtige Kapitel für den Schutz der Bevölkerung, der Arbeitskräfte und der Umwelt vor ionisierenden Strahlungen (Kapitel III), die Förderung der Forschung auf den Gebieten Abfallbewirtschaftung und Anlagensicherheit (Kapitel I) und die Überwachung der Sicherheit in Bezug auf spaltbare Stoffe in Europa (Kapitel VII) gesorgt haben; |
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7.

stellt fest, dass die vor fünf Jahrzehnten im Euratom-Vertrag ausgedrückten Erwartungen an die Kernenergie fortentwickelt worden sind und dass sie heute stärker auf die Notwendigkeit ausgerichtet sind, mit dem Euratom-Vertrag über einen tragfähigen rechtlichen Rahmen für die Überwachung der Nutzung der Kernenergie in der Europäischen Union und für die Flankierung der Integration von Staaten, die Kernenergie nutzen, in die Europäische Union durch Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Euratom-Bereich zu verfügen; weist darauf hin, dass in Titel II des Euratom-Vertrags wichtige Kapitel für den Schutz der Bevölkerung, der Arbeitskräfte und der Umwelt vor ionisierenden Strahlungen (Kapitel III), die Förderung der Forschung auf den Gebieten Abfallbewirtschaftung und Anlagensicherheit (Kapitel I) und die Überwachung der Sicherheit in Bezug auf spaltbare Stoffe in Europa (Kapitel VII) gesorgt haben;

| 8. | erinnert daran, dass die ersten Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Vertrags (Kapitel I) entwickelt wurden und dass dieser Vertrag auch zur Schaffung der ersten EU-Forschungseinrichtung, der Gemeinsamen Forschungsstelle, geführt hat; fordert eindringlich dazu auf, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Kernenergie in den Haushalt für das allgemeine Forschungsrahmenprogramm einzubeziehen und es den gleichen Kontrollen und der Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung wie alle anderen Forschungsprogramme zu unterwerfen; |
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8.

erinnert daran, dass die ersten Forschungstätigkeiten im Rahmen des Euratom-Vertrags (Kapitel I) entwickelt wurden und dass dieser Vertrag auch zur Schaffung der ersten EU-Forschungseinrichtung, der Gemeinsamen Forschungsstelle, geführt hat; fordert eindringlich dazu auf, ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Kernenergie in den Haushalt für das allgemeine Forschungsrahmenprogramm einzubeziehen und es den gleichen Kontrollen und der Verpflichtung zur öffentlichen Rechenschaftslegung wie alle anderen Forschungsprogramme zu unterwerfen;

| 9. | ist der Auffassung, dass die aufgrund von Kapitel III des Euratom-Vertrags (Gesundheitsschutz) erlassenen Rechtsvorschriften in der Zuständigkeit der Europäischen Union verbleiben müssen, um sicherzustellen, dass die grundlegenden Normen für den Schutz der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit angewendet und so ausgeweitet werden, dass der Umweltschutz darin einbezogen wird und dass dabei die Ergebnisse der weltweiten wissenschaftlichen Forschung fortlaufend berücksichtigt werden; |
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9.

ist der Auffassung, dass die aufgrund von Kapitel III des Euratom-Vertrags (Gesundheitsschutz) erlassenen Rechtsvorschriften in der Zuständigkeit der Europäischen Union verbleiben müssen, um sicherzustellen, dass die grundlegenden Normen für den Schutz der Arbeitnehmer und der Allgemeinheit angewendet und so ausgeweitet werden, dass der Umweltschutz darin einbezogen wird und dass dabei die Ergebnisse der weltweiten wissenschaftlichen Forschung fortlaufend berücksichtigt werden;

| 10. | betont, dass sich der Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften nicht auf Gebiete beschränkt, in denen sich Atomkraftwerke in Betrieb befinden, sondern sich heute auch auf den Schutz der benachbarten Mitgliedstaaten und Drittstaaten erstreckt, und zwar infolge ständiger Kontrollen der Ableitung radioaktiver Stoffe sowie des Erlasses von Bestimmungen über Verbringungen abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle, den Schutz der Lebensmittelkette und radiologische Notsituationen; |
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10.

betont, dass sich der Geltungsbereich dieser Rechtsvorschriften nicht auf Gebiete beschränkt, in denen sich Atomkraftwerke in Betrieb befinden, sondern sich heute auch auf den Schutz der benachbarten Mitgliedstaaten und Drittstaaten erstreckt, und zwar infolge ständiger Kontrollen der Ableitung radioaktiver Stoffe sowie des Erlasses von Bestimmungen über Verbringungen abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle, den Schutz der Lebensmittelkette und radiologische Notsituationen;

| 11. | stellt fest, dass das Kapitel IV des Euratom-Vertrags (Investitionen) zum Ziel hatte, dass gemeinschaftsweit genaue Informationen über die Investitionsvorhaben der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen; |
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11.

stellt fest, dass das Kapitel IV des Euratom-Vertrags (Investitionen) zum Ziel hatte, dass gemeinschaftsweit genaue Informationen über die Investitionsvorhaben der Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen;

| 12. | stellt allerdings fest, dass die Kommission den Bedarf an kerntechnischen Investitionen im Rahmen der hinweisenden Nuklearprogramme nicht wirklich bewertet hat, insbesondere mit Blick auf die Probleme der Energieversorgungssicherheit, der Bekämpfung des Klimawandels und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im Kontext des weltweiten Wiederaufschwungs des Nuklearsektors; |
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12.

stellt allerdings fest, dass die Kommission den Bedarf an kerntechnischen Investitionen im Rahmen der hinweisenden Nuklearprogramme nicht wirklich bewertet hat, insbesondere mit Blick auf die Probleme der Energieversorgungssicherheit, der Bekämpfung des Klimawandels und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im Kontext des weltweiten Wiederaufschwungs des Nuklearsektors;

| 13. | begrüßt jedoch, dass im Euratom-Vertrag vorgeschrieben ist, dass alle neuen kerntechnischen Investitionen in Europa gemeldet werden, was eine vollständig Kartierung der nuklearen Aktivitäten in der Europäischen Union ermöglicht, ein Erfordernis, das speziell für die europäische Nuklearwirtschaft gilt; |
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13.

begrüßt jedoch, dass im Euratom-Vertrag vorgeschrieben ist, dass alle neuen kerntechnischen Investitionen in Europa gemeldet werden, was eine vollständig Kartierung der nuklearen Aktivitäten in der Europäischen Union ermöglicht, ein Erfordernis, das speziell für die europäische Nuklearwirtschaft gilt;

| 14. | ist der Auffassung, dass sich die gemeinsamen Unternehmen (Kapitel V des Euratom-Vertrags) als wichtige Instrumente für die Durchführung der öffentlichen politischen Strategien erwiesen haben, insbesondere in der Forschung, wo dieses Rechtsinstrument häufig verwendet wurde, vor allem bei der Errichtung des Joint European Torus in Culham im Jahr 1978 und später des europäischen Rechtssubjekts zur Verwirklichung des Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktors (ITER); |
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14.

ist der Auffassung, dass sich die gemeinsamen Unternehmen (Kapitel V des Euratom-Vertrags) als wichtige Instrumente für die Durchführung der öffentlichen politischen Strategien erwiesen haben, insbesondere in der Forschung, wo dieses Rechtsinstrument häufig verwendet wurde, vor allem bei der Errichtung des Joint European Torus in Culham im Jahr 1978 und später des europäischen Rechtssubjekts zur Verwirklichung des Internationalen Thermonuklearen Versuchsreaktors (ITER);

| 15. | ist der Auffassung, dass dem Euratom-Vertrag aufgrund der Schaffung einer Agentur (Kapitel VI), die die Versorgung der Nutzer in der Union gemäß dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen zu übernehmen hat, ein Instrument zur Seite steht, das angesichts der heutigen Sorgen um die Energieversorgungssicherheit wesentliche Bedeutung hat; |
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15.

ist der Auffassung, dass dem Euratom-Vertrag aufgrund der Schaffung einer Agentur (Kapitel VI), die die Versorgung der Nutzer in der Union gemäß dem Grundsatz des gleichen Zugangs zu den Versorgungsquellen zu übernehmen hat, ein Instrument zur Seite steht, das angesichts der heutigen Sorgen um die Energieversorgungssicherheit wesentliche Bedeutung hat;

| 16. | ist der Auffassung, dass die Sicherheitsüberwachung (Kapitel VII) eine der wichtigsten Errungenschaften der Anwendung des Euratom-Vertrags ist und der Kommission die Mittel gibt, die Vorräte und den Kernmaterialfluss in der Europäischen Union genau zu verfolgen; |
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16.

ist der Auffassung, dass die Sicherheitsüberwachung (Kapitel VII) eine der wichtigsten Errungenschaften der Anwendung des Euratom-Vertrags ist und der Kommission die Mittel gibt, die Vorräte und den Kernmaterialfluss in der Europäischen Union genau zu verfolgen;

| 17. | stellt fest, dass die Sicherheitsüberwachung den Lieferländern von Kernmaterial konkret die zweckgebundene Verwendung garantiert und die Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen ergänzt; |
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17.

stellt fest, dass die Sicherheitsüberwachung den Lieferländern von Kernmaterial konkret die zweckgebundene Verwendung garantiert und die Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Bezug auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen ergänzt;

| 18. | stellt fest, dass die Europäische Atomgemeinschaft auf der Grundlage des Kapitels X des Euratom-Vertrags (Außenbeziehungen) verschiedenen internationalen Abkommen beigetreten ist, insbesondere dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit und dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, was die Beteiligung der Gemeinschaft an den einschlägigen internationalen Bemühungen und wichtige Fortschritte in der Europäischen Union ermöglicht hat; |
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18.

stellt fest, dass die Europäische Atomgemeinschaft auf der Grundlage des Kapitels X des Euratom-Vertrags (Außenbeziehungen) verschiedenen internationalen Abkommen beigetreten ist, insbesondere dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit und dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle, was die Beteiligung der Gemeinschaft an den einschlägigen internationalen Bemühungen und wichtige Fortschritte in der Europäischen Union ermöglicht hat;

| 19. | weist außerdem darauf hin, dass die Europäische Atomgemeinschaft auf der Grundlage des Kapitels X des Euratom-Vertrags zahlreiche Übereinkommen über die Forschungszusammenarbeit geschlossen hat, an internationalen Projekten wie dem „Generation IV International Forum“, das Kernreaktoren der Zukunft betrifft, teilgenommen hat und internationale Verhandlungen über das Vorhaben ITER geführt hat; |
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19.

weist außerdem darauf hin, dass die Europäische Atomgemeinschaft auf der Grundlage des Kapitels X des Euratom-Vertrags zahlreiche Übereinkommen über die Forschungszusammenarbeit geschlossen hat, an internationalen Projekten wie dem „Generation IV International Forum“, das Kernreaktoren der Zukunft betrifft, teilgenommen hat und internationale Verhandlungen über das Vorhaben ITER geführt hat;

Institutionelle Debatte

| 20. | stellt fest, dass die wichtigsten Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1958 nicht geändert worden sind; |
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20.

stellt fest, dass die wichtigsten Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1958 nicht geändert worden sind;

| 21. | bestätigt, dass es nach dem Subsidiaritätsprinzip in das Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats gestellt ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie nutzt oder nicht; |
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21.

bestätigt, dass es nach dem Subsidiaritätsprinzip in das Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats gestellt ist, zu entscheiden, ob er Kernenergie nutzt oder nicht;

| 22. | weist im Übrigen darauf hin, dass bestimmten Mitgliedstaaten, die sich schlechthin gegen die Kernenergie aussprechen und den Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft) beigetreten sind, zu keiner Zeit in irgendeiner Weise die Entwicklung der Kernenergie auf ihrem Hoheitsgebiet aufgenötigt worden ist; stellt demnach fest, dass seit vielen Jahren anerkannt ist, dass der Euratom-Vertrag mit der Förderung der Kernenergie keine Verpflichtungen mit sich bringt, dass er aber einen Rechtsrahmen schafft, der allen Seiten dient; |
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22.

weist im Übrigen darauf hin, dass bestimmten Mitgliedstaaten, die sich schlechthin gegen die Kernenergie aussprechen und den Gemeinschaften (Europäische Gemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft) beigetreten sind, zu keiner Zeit in irgendeiner Weise die Entwicklung der Kernenergie auf ihrem Hoheitsgebiet aufgenötigt worden ist; stellt demnach fest, dass seit vielen Jahren anerkannt ist, dass der Euratom-Vertrag mit der Förderung der Kernenergie keine Verpflichtungen mit sich bringt, dass er aber einen Rechtsrahmen schafft, der allen Seiten dient;

| 23. | betont, dass der Euratom-Vertrag nicht die Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarkts hemmt und erst recht nicht grundsätzlich dem freien Waren-, Personen- und Kapitalverkehr entgegensteht; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Gemeinschaftsrecht in Gestalt des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft (EG-Vertrag) auch auf nukleare Tätigkeiten Anwendung findet und dass etwa die Verbringung nuklearer Materialien, Ausrüstungen und Technologien innerhalb und außerhalb der Europäischen Union den Vorschriften über die Kontrolle der Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegt, die auf der Grundlage der handelspolitischen Bestimmungen des EG-Vertrags erlassen wurden; weist zudem darauf hin, dass die Euratom-Rechtsvorschriften dem Wettbewerbsrecht und den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Titel VI des EG-Vertrags untergeordnet sind; zieht daraus den Schluss, dass der Euratom-Vertrag keineswegs als protektionistischer Rahmen für die Kernenergie fungiert; |
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23.

betont, dass der Euratom-Vertrag nicht die Schaffung eines Elektrizitätsbinnenmarkts hemmt und erst recht nicht grundsätzlich dem freien Waren-, Personen- und Kapitalverkehr entgegensteht; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass das Gemeinschaftsrecht in Gestalt des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft (EG-Vertrag) auch auf nukleare Tätigkeiten Anwendung findet und dass etwa die Verbringung nuklearer Materialien, Ausrüstungen und Technologien innerhalb und außerhalb der Europäischen Union den Vorschriften über die Kontrolle der Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterliegt, die auf der Grundlage der handelspolitischen Bestimmungen des EG-Vertrags erlassen wurden; weist zudem darauf hin, dass die Euratom-Rechtsvorschriften dem Wettbewerbsrecht und den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Titel VI des EG-Vertrags untergeordnet sind; zieht daraus den Schluss, dass der Euratom-Vertrag keineswegs als protektionistischer Rahmen für die Kernenergie fungiert;

| 24. | stellt fest, dass der Euratom-Vertrag den Staaten, die sich für die Nuklearenergie-Option entschieden haben, die Instrumente für deren Ausbau (gemeinsame Unternehmen, Förderung von Forschung und Entwicklung, Euratom-Darlehen) bietet, aber diese Instrumente einem strengen Rechtsrahmen (Gesundheitsschutz, Sicherheitsüberwachung, Versorgung) unterwirft, um den Mitgliedstaaten, die sich nicht dafür entschieden haben, Sicherheit zu bieten; |
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24.

stellt fest, dass der Euratom-Vertrag den Staaten, die sich für die Nuklearenergie-Option entschieden haben, die Instrumente für deren Ausbau (gemeinsame Unternehmen, Förderung von Forschung und Entwicklung, Euratom-Darlehen) bietet, aber diese Instrumente einem strengen Rechtsrahmen (Gesundheitsschutz, Sicherheitsüberwachung, Versorgung) unterwirft, um den Mitgliedstaaten, die sich nicht dafür entschieden haben, Sicherheit zu bieten;

| 25. | weist darauf hin, dass der Euratom-Rechtsrahmen zugunsten der Gemeinschaften auch für die Mitgliedstaaten gilt, die keine Kernenergie erzeugen, aber in denen nukleare Forschungsreaktoren stehen, und ihnen Instrumente (wie die Euratom-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung) bietet, sodass sie Finanzierungen nutzen können, zum Beispiel im Bereich der medizinischen Forschung; |
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25.

weist darauf hin, dass der Euratom-Rechtsrahmen zugunsten der Gemeinschaften auch für die Mitgliedstaaten gilt, die keine Kernenergie erzeugen, aber in denen nukleare Forschungsreaktoren stehen, und ihnen Instrumente (wie die Euratom-Rahmenprogramme für Forschung und Entwicklung) bietet, sodass sie Finanzierungen nutzen können, zum Beispiel im Bereich der medizinischen Forschung;

| 26. | ist der Ansicht, dass ungeachtet der Vielfalt der Auffassungen zur Kernenergie diejenigen Bestimmungen des Euratom-Vertrags, die zur Verhinderung der Weitergabe von kerntechnischem Material beigetragen haben bzw. die sich auf Gesundheit, Sicherheit und die Verhütung von Strahlenkontamination beziehen, sehr nützlich gewesen sind und sorgfältig mit den Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen des EG-Vertrags koordiniert werden sollten; |
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26.

ist der Ansicht, dass ungeachtet der Vielfalt der Auffassungen zur Kernenergie diejenigen Bestimmungen des Euratom-Vertrags, die zur Verhinderung der Weitergabe von kerntechnischem Material beigetragen haben bzw. die sich auf Gesundheit, Sicherheit und die Verhütung von Strahlenkontamination beziehen, sehr nützlich gewesen sind und sorgfältig mit den Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen des EG-Vertrags koordiniert werden sollten;

Zu schließende Lücken

| 27. | bedauert, dass die Stärkung der Befugnisse des Parlaments, insbesondere die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf den Erlass des größten Teils des Gemeinschaftsrechts, nicht den Euratom-Vertrag betrifft; ist der Auffassung, dass das Parlament trotz des technischen Inhalts des Euratom-Vertrags befugt ist, formell an der Verabschiedung der darauf gestützten Rechtsakte beteiligt zu sein; |
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27.

bedauert, dass die Stärkung der Befugnisse des Parlaments, insbesondere die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf den Erlass des größten Teils des Gemeinschaftsrechts, nicht den Euratom-Vertrag betrifft; ist der Auffassung, dass das Parlament trotz des technischen Inhalts des Euratom-Vertrags befugt ist, formell an der Verabschiedung der darauf gestützten Rechtsakte beteiligt zu sein;

| 28. | betrachtet es als inakzeptables Demokratiedefizit, dass das Parlament fast vollständig von der Rechtsetzung im Bereich Euratom ausgeschlossen ist und dass es nur zu einem der zehn Kapitel des Vertrags lediglich konsultiert wird; |
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28.

betrachtet es als inakzeptables Demokratiedefizit, dass das Parlament fast vollständig von der Rechtsetzung im Bereich Euratom ausgeschlossen ist und dass es nur zu einem der zehn Kapitel des Vertrags lediglich konsultiert wird;

| 29. | stellt jedoch fest, dass das Parlament über eine Interinstitutionelle Vereinbarung an den Verhandlungen über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (Euratom-RP7) beteiligt ist; stellt in Anbetracht der in jüngster Zeit von seinem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie geprüften Texte (Euratom-RP7, Richtlinie über die Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Instrument für Unterstützung im Nuklearbereich usw.) fest, dass trotz des Verfahrens, das nur die Konsultation des Parlaments vorsieht, die Änderungen des Parlaments an Euratom-Texten regelmäßig ganz oder teilweise vom Rat berücksichtigt werden, was allerdings nicht als ausreichend gelten kann; |
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29.

stellt jedoch fest, dass das Parlament über eine Interinstitutionelle Vereinbarung an den Verhandlungen über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011) (Euratom-RP7) beteiligt ist; stellt in Anbetracht der in jüngster Zeit von seinem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie geprüften Texte (Euratom-RP7, Richtlinie über die Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Instrument für Unterstützung im Nuklearbereich usw.) fest, dass trotz des Verfahrens, das nur die Konsultation des Parlaments vorsieht, die Änderungen des Parlaments an Euratom-Texten regelmäßig ganz oder teilweise vom Rat berücksichtigt werden, was allerdings nicht als ausreichend gelten kann;

| 30. | würdigt die große Bedeutung des Artikels 203 des Euratom-Vertrags, der innerhalb dieses Vertrags Spielraum dafür schafft, Rechtsetzungsinitiativen — wie im Fall der Schaffung des Instruments für nukleartechnische Zusammenarbeit — zu ergreifen, die ursprünglich im Euratom-Vertrag nicht vorgesehen waren; hält es für notwendig zu prüfen, wie Artikel 203 dazu herangezogen werden kann, neue Initiativen zu entwickeln und gegebenenfalls Anpassungen am Euratom-Vertrag vorzunehmen; |
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30.

würdigt die große Bedeutung des Artikels 203 des Euratom-Vertrags, der innerhalb dieses Vertrags Spielraum dafür schafft, Rechtsetzungsinitiativen — wie im Fall der Schaffung des Instruments für nukleartechnische Zusammenarbeit — zu ergreifen, die ursprünglich im Euratom-Vertrag nicht vorgesehen waren; hält es für notwendig zu prüfen, wie Artikel 203 dazu herangezogen werden kann, neue Initiativen zu entwickeln und gegebenenfalls Anpassungen am Euratom-Vertrag vorzunehmen;

| 31. | bedauert das Fehlen harmonisierter Normen für die nukleare Sicherheit, die Behandlung radioaktiver Abfälle und die Stilllegung kerntechnischer Anlagen mit einem realen zusätzlichen Nutzen, insbesondere im Vergleich zu dem bestehenden internationalen Rahmen; |
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31.

bedauert das Fehlen harmonisierter Normen für die nukleare Sicherheit, die Behandlung radioaktiver Abfälle und die Stilllegung kerntechnischer Anlagen mit einem realen zusätzlichen Nutzen, insbesondere im Vergleich zu dem bestehenden internationalen Rahmen;

| 32. | fordert die Kommission auf, sich von den Erfahrungen mit der Durchführung der Abkommen im IAEO-Rahmen (Übereinkommen über die nukleare Sicherheit und Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle) leiten zu lassen und den Erkenntnissen der OECD-Kernenergieagentur über die fortschrittlichste nationale Praxis bei der Behandlung radioaktiver Abfälle Rechnung zu tragen; stellt fest, dass abgestimmte Initiativen wie etwa jene der Western Europe Nuclear Regulators Association (WENRA), die der Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die nukleare Sicherheit dienen, einen Beitrag zur Ausarbeitung eines Bestands an Rechtsvorschriften leisten können; |
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32.

fordert die Kommission auf, sich von den Erfahrungen mit der Durchführung der Abkommen im IAEO-Rahmen (Übereinkommen über die nukleare Sicherheit und Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle) leiten zu lassen und den Erkenntnissen der OECD-Kernenergieagentur über die fortschrittlichste nationale Praxis bei der Behandlung radioaktiver Abfälle Rechnung zu tragen; stellt fest, dass abgestimmte Initiativen wie etwa jene der Western Europe Nuclear Regulators Association (WENRA), die der Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die nukleare Sicherheit dienen, einen Beitrag zur Ausarbeitung eines Bestands an Rechtsvorschriften leisten können;

| 33. | stellt fest, dass die Kommission, wie in dem oben genannten Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-29/99 Kommission/Rat bestätigt wurde, aufgrund des Euratom-Vertrags über Befugnisse im Bereich der nuklearen Sicherheit verfügt und einschlägige Vorschläge machen kann; |
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33.

stellt fest, dass die Kommission, wie in dem oben genannten Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-29/99 Kommission/Rat bestätigt wurde, aufgrund des Euratom-Vertrags über Befugnisse im Bereich der nuklearen Sicherheit verfügt und einschlägige Vorschläge machen kann;

Vorgaben für die Zukunft

| 34. | ist der Auffassung, dass der Euratom-Vertrag trotz seiner Unzulänglichkeiten vorläufig einen unverzichtbaren Rechtsrahmen darstellt, sowohl für die Mitgliedstaaten, die ihre Nuklearwirtschaft ausbauen wollen, als auch für jene, die nur rechtliche Schutzmaßnahmen für sich, ihre Bürger und die Umwelt wünschen; |
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34.

ist der Auffassung, dass der Euratom-Vertrag trotz seiner Unzulänglichkeiten vorläufig einen unverzichtbaren Rechtsrahmen darstellt, sowohl für die Mitgliedstaaten, die ihre Nuklearwirtschaft ausbauen wollen, als auch für jene, die nur rechtliche Schutzmaßnahmen für sich, ihre Bürger und die Umwelt wünschen;

| 35. | wiederholt seine Forderung, eine Regierungskonferenz zu dem Zweck einzuberufen, den Euratom-Vertrag umfassend zu überarbeiten, die überholten Bestimmungen dieses Vertrags aufzuheben, das System der Regulierung der Nuklearindustrie auf EU-Ebene beizubehalten, die verbleibenden Bestimmungen vor dem Hintergrund einer modernen und zukunftsfähigen Energiepolitik zu ändern und die relevanten Bestimmungen in ein separates Kapitel „Energie“ zu integrieren; |
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35.

wiederholt seine Forderung, eine Regierungskonferenz zu dem Zweck einzuberufen, den Euratom-Vertrag umfassend zu überarbeiten, die überholten Bestimmungen dieses Vertrags aufzuheben, das System der Regulierung der Nuklearindustrie auf EU-Ebene beizubehalten, die verbleibenden Bestimmungen vor dem Hintergrund einer modernen und zukunftsfähigen Energiepolitik zu ändern und die relevanten Bestimmungen in ein separates Kapitel „Energie“ zu integrieren;

| 36. | stellt fest, dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrags im Mittelpunkt der Debatten über industriepolitische Anliegen im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie und energiepolitische Anliegen gerade im Bereich der Versorgung stehen, und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäische Union einen kohlenstoffarmen, wettbewerbsfähigen und möglichst europäischen Energiemix definieren will; |
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36.

stellt fest, dass die Bestimmungen des Euratom-Vertrags im Mittelpunkt der Debatten über industriepolitische Anliegen im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie und energiepolitische Anliegen gerade im Bereich der Versorgung stehen, und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Europäische Union einen kohlenstoffarmen, wettbewerbsfähigen und möglichst europäischen Energiemix definieren will;

| 37. | stellt in diesem Zusammenhang nochmals fest, dass die Kernenergie der Europäischen Union heute 32 % ihrer Elektrizität liefert und von der Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung vom 10. Januar 2007 als eine der wichtigsten CO2-freien Energiequellen in Europa und die drittbilligste Energiequelle in Europa — ohne Internalisierung der Kosten von CO2 — bezeichnet wird; ist deshalb der Auffassung, dass die Europäische Union unter Einhaltung des Euratom-Vertrags ihre führende industriepolitische und technologische Rolle gegenüber den Akteuren wahren muss, die mit Nachdruck ihre nukleartechnischen Aktivitäten wiederaufleben lassen (Russland, Vereinigte Staaten), auch in Anbetracht des Auftretens neuer Akteure von weltweiter Bedeutung im nuklearen Bereich (China und Indien), die mittelfristig Konkurrenten der Europäischen Union sein werden; |
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37.

stellt in diesem Zusammenhang nochmals fest, dass die Kernenergie der Europäischen Union heute 32 % ihrer Elektrizität liefert und von der Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung vom 10. Januar 2007 als eine der wichtigsten CO2-freien Energiequellen in Europa und die drittbilligste Energiequelle in Europa — ohne Internalisierung der Kosten von CO2 — bezeichnet wird; ist deshalb der Auffassung, dass die Europäische Union unter Einhaltung des Euratom-Vertrags ihre führende industriepolitische und technologische Rolle gegenüber den Akteuren wahren muss, die mit Nachdruck ihre nukleartechnischen Aktivitäten wiederaufleben lassen (Russland, Vereinigte Staaten), auch in Anbetracht des Auftretens neuer Akteure von weltweiter Bedeutung im nuklearen Bereich (China und Indien), die mittelfristig Konkurrenten der Europäischen Union sein werden;

| 38. | ist der Auffassung, dass das Fehlen des durch den Euratom-Vertrag vorgegebenen Rechtsrahmens zu einer Renationalisierung der Nuklearpolitik in Europa und damit zu einer Zurückentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und einer möglichen Beeinträchtigung der Rechtssicherheit für alle 27 Mitgliedstaaten führen würde; |
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38.

ist der Auffassung, dass das Fehlen des durch den Euratom-Vertrag vorgegebenen Rechtsrahmens zu einer Renationalisierung der Nuklearpolitik in Europa und damit zu einer Zurückentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes und einer möglichen Beeinträchtigung der Rechtssicherheit für alle 27 Mitgliedstaaten führen würde;

| 39. | fordert, dass die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und der gleichen Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Energieträger eingehalten werden; |
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39.

fordert, dass die Grundsätze des fairen Wettbewerbs und der gleichen Wettbewerbsbedingungen für verschiedene Energieträger eingehalten werden;

| 40. | vertritt die Auffassung, dass die Streichung von einem oder mehreren Kapiteln des Euratom-Vertrags oder die Übernahme einiger Bestimmungen in den EG-Vertrag dem Euratom-Vertrag insgesamt durch die Schwächung der Kontrolle der Nutzung der Kernenergie in Europa seine Ausgewogenheit nehmen würde; stellt hierzu fest, dass das Fehlen eines kohärenten Rechtsrahmens die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Euratom-Bereich durch künftige Mitgliedstaaten sehr stark komplizieren würde; |
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40.

vertritt die Auffassung, dass die Streichung von einem oder mehreren Kapiteln des Euratom-Vertrags oder die Übernahme einiger Bestimmungen in den EG-Vertrag dem Euratom-Vertrag insgesamt durch die Schwächung der Kontrolle der Nutzung der Kernenergie in Europa seine Ausgewogenheit nehmen würde; stellt hierzu fest, dass das Fehlen eines kohärenten Rechtsrahmens die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Euratom-Bereich durch künftige Mitgliedstaaten sehr stark komplizieren würde;

| 41. | vertritt die Auffassung, dass die Regelung der Nutzung der Kernenergie in Europa wegen der ganz besonderen Merkmale dieser Energiequelle die Beibehaltung eines spezifischen Rechtsrahmens wie des Euratom-Vertrags erfordert, der seit 50 Jahren den Nachweis für den Nutzen aller seiner Bestimmungen liefert; stellt fest, dass seine teilweise Übernahme in ein hypothetisches Kapitel „Energie“ des EG-Vertrags die gesamte rechtliche Kontrolle über die Kernenergie in Europa schwächen und die speziellen Kontrollverfahren im Nuklearbereich, die gegenwärtig der Euratom-Vertrag vorsieht, beseitigen würde; |
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41.

vertritt die Auffassung, dass die Regelung der Nutzung der Kernenergie in Europa wegen der ganz besonderen Merkmale dieser Energiequelle die Beibehaltung eines spezifischen Rechtsrahmens wie des Euratom-Vertrags erfordert, der seit 50 Jahren den Nachweis für den Nutzen aller seiner Bestimmungen liefert; stellt fest, dass seine teilweise Übernahme in ein hypothetisches Kapitel „Energie“ des EG-Vertrags die gesamte rechtliche Kontrolle über die Kernenergie in Europa schwächen und die speziellen Kontrollverfahren im Nuklearbereich, die gegenwärtig der Euratom-Vertrag vorsieht, beseitigen würde;

| 42. | ist allerdings der Auffassung, dass eine Reform des Euratom-Vertrags in bestimmtem Umfang vorgenommen werden muss; |
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42.

ist allerdings der Auffassung, dass eine Reform des Euratom-Vertrags in bestimmtem Umfang vorgenommen werden muss;

| 43. | ist der Auffassung, dass unabhängig von möglichen kurzfristigen Anpassungen eine umfassende Überarbeitung des Euratom-Vertrags erforderlich ist, damit das Demokratiedefizit behoben wird und bei den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten im Nuklearbereich gemeinsame Sicherheitsanliegen in den Mittelpunkt gerückt werden; |
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43.

ist der Auffassung, dass unabhängig von möglichen kurzfristigen Anpassungen eine umfassende Überarbeitung des Euratom-Vertrags erforderlich ist, damit das Demokratiedefizit behoben wird und bei den Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten im Nuklearbereich gemeinsame Sicherheitsanliegen in den Mittelpunkt gerückt werden;

| 44. | fordert eine Überarbeitung der Entscheidungsverfahren des Euratom-Vertrags, durch die das Parlament eng in die Rechtsetzungsverfahren auf dem Gebiet der Kernenergie eingebunden werden könnte und die Möglichkeit hätte, mehr Transparenz zu erreichen und für die uneingeschränkte Beteiligung der Bürger der Union zu sorgen; fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, gegen das dem Euratom-Vertrag innewohnende Demokratiedefizit vorzugehen und das Mitentscheidungsverfahren auf die aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften auszudehnen; |
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44.

fordert eine Überarbeitung der Entscheidungsverfahren des Euratom-Vertrags, durch die das Parlament eng in die Rechtsetzungsverfahren auf dem Gebiet der Kernenergie eingebunden werden könnte und die Möglichkeit hätte, mehr Transparenz zu erreichen und für die uneingeschränkte Beteiligung der Bürger der Union zu sorgen; fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, gegen das dem Euratom-Vertrag innewohnende Demokratiedefizit vorzugehen und das Mitentscheidungsverfahren auf die aufgrund dieses Vertrags erlassenen Rechtsvorschriften auszudehnen;

| 45. | ist der Auffassung, dass diese Änderungen auf der Grundlage des Artikels 203 des Euratom-Vertrags vorgenommen werden können, ohne Struktur und Inhalt dieses Vertrags insgesamt durcheinander zu bringen; fordert den Rat auf, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen; |
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45.

ist der Auffassung, dass diese Änderungen auf der Grundlage des Artikels 203 des Euratom-Vertrags vorgenommen werden können, ohne Struktur und Inhalt dieses Vertrags insgesamt durcheinander zu bringen; fordert den Rat auf, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen;

| 46. | stellt fest, dass es vor dem Hintergrund, dass die europäische Energiepolitik angepasst und die Betriebsdauer von Kraftwerken verlängert werden muss, dringend geboten ist, tragfähige Rechtsvorschriften auszuarbeiten und auf Gemeinschaftsebene konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit der Kerntechnik, Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle und Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu treffen und dafür zu sorgen, dass Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die sichere Nutzung der Kernenergie begünstigen, möglichst wichtig genommen und unterstützt werden; fordert die Kommission auf, die einschlägigen Entwürfe ihres Legislativvorschlags zu überarbeiten und neue Vorschläge für Richtlinien über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, die Abfallbewirtschaftung und die Stilllegung und Demontage kerntechnischer Anlagen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips vorzulegen; |
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46.

stellt fest, dass es vor dem Hintergrund, dass die europäische Energiepolitik angepasst und die Betriebsdauer von Kraftwerken verlängert werden muss, dringend geboten ist, tragfähige Rechtsvorschriften auszuarbeiten und auf Gemeinschaftsebene konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit der Kerntechnik, Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle und Stilllegung kerntechnischer Anlagen zu treffen und dafür zu sorgen, dass Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die die sichere Nutzung der Kernenergie begünstigen, möglichst wichtig genommen und unterstützt werden; fordert die Kommission auf, die einschlägigen Entwürfe ihres Legislativvorschlags zu überarbeiten und neue Vorschläge für Richtlinien über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, die Abfallbewirtschaftung und die Stilllegung und Demontage kerntechnischer Anlagen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips vorzulegen;

| 47. | fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, diese Frage rasch zu prüfen und in engem Benehmen mit dem Parlament tätig zu werden; |
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47.

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, diese Frage rasch zu prüfen und in engem Benehmen mit dem Parlament tätig zu werden;

| 48. | fordert die Ausarbeitung europaweiter kerntechnischer Bildungs- und Ausbildungsprogramme und Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung ehrgeiziger Forschungsprogramme, um den Herausforderungen im Bereich der Kernspaltung (Sicherheit, Bewirtschaftung von Abfällen, Reaktoren der Zukunft) und des Strahlenschutzes zu begegnen und im nötigen Umfang angemessene Befugnisse und personelle Mittel beizubehalten, damit die nukleare Option auf der Grundlage einer fortbestands- und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie offen gehalten wird; |
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48.

fordert die Ausarbeitung europaweiter kerntechnischer Bildungs- und Ausbildungsprogramme und Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung ehrgeiziger Forschungsprogramme, um den Herausforderungen im Bereich der Kernspaltung (Sicherheit, Bewirtschaftung von Abfällen, Reaktoren der Zukunft) und des Strahlenschutzes zu begegnen und im nötigen Umfang angemessene Befugnisse und personelle Mittel beizubehalten, damit die nukleare Option auf der Grundlage einer fortbestands- und wettbewerbsfähigen europäischen Industrie offen gehalten wird;

| 49. | verlangt einen Mechanismus, durch den die in den einzelnen Ländern bewährte Praxis auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitskräfte und der Allgemeinheit vor Strahlung auf europäischer Ebene koordiniert wird, um die Harmonisierung zu ergänzen, die durch den Euratom-Vertrag auf diesem Gebiet bereits erreicht worden ist; |
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49.

verlangt einen Mechanismus, durch den die in den einzelnen Ländern bewährte Praxis auf dem Gebiet des Schutzes der Arbeitskräfte und der Allgemeinheit vor Strahlung auf europäischer Ebene koordiniert wird, um die Harmonisierung zu ergänzen, die durch den Euratom-Vertrag auf diesem Gebiet bereits erreicht worden ist;

| 50. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemäß dem Euratom-Vertrag regelmäßig wirklich zukunftsträchtige hinweisende Nuklearprogramme in Bezug auf Zielvorgaben für Kernenergieerzeugung und kerntechnische Investitionen in einem weltweiten Umfeld des verschärften Wettbewerbs auf diesem Sektor zu entwickeln und dabei auch die Ziele der Verringerung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Entscheidung für alle übrigen Energiequellen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt und dass dennoch auf Gemeinschaftsebene Ziele (gelegentlich sogar verbindliche Ziele) gesetzt werden, wie im Fall der erneuerbaren Energiequellen; |
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50.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, gemäß dem Euratom-Vertrag regelmäßig wirklich zukunftsträchtige hinweisende Nuklearprogramme in Bezug auf Zielvorgaben für Kernenergieerzeugung und kerntechnische Investitionen in einem weltweiten Umfeld des verschärften Wettbewerbs auf diesem Sektor zu entwickeln und dabei auch die Ziele der Verringerung von Treibhausgasemissionen zu berücksichtigen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Entscheidung für alle übrigen Energiequellen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt und dass dennoch auf Gemeinschaftsebene Ziele (gelegentlich sogar verbindliche Ziele) gesetzt werden, wie im Fall der erneuerbaren Energiequellen;

| 51. | fordert den Rat auf, unter Beachtung der Zielvorgaben im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Verringerung der CO2-Emissionen eine koordinierte Politik festzulegen, mit der unter vollständiger Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen Investitionen zur Verlängerung der Lebensdauer und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit bestehender Kernreaktoren und Investitionen zum Aufbau neuer Kapazitäten gefördert werden; |
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51.

fordert den Rat auf, unter Beachtung der Zielvorgaben im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und die Verringerung der CO2-Emissionen eine koordinierte Politik festzulegen, mit der unter vollständiger Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen Investitionen zur Verlängerung der Lebensdauer und zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit bestehender Kernreaktoren und Investitionen zum Aufbau neuer Kapazitäten gefördert werden;

| 52. | weist auf die Initiative des Rates hin, die Gründung einer hochrangigen europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Entsorgung nuklearer Abfälle in Betracht zu ziehen; |
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52.

weist auf die Initiative des Rates hin, die Gründung einer hochrangigen europäischen Gruppe für nukleare Sicherheit und Entsorgung nuklearer Abfälle in Betracht zu ziehen;

| 53. | begrüßt die Initiative zur Einrichtung eines Europäischen Nuklearforums, mit dem ein Dialog auf hoher Ebene zwischen Teilnehmern aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft ermöglicht würde; |
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53.

begrüßt die Initiative zur Einrichtung eines Europäischen Nuklearforums, mit dem ein Dialog auf hoher Ebene zwischen Teilnehmern aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft ermöglicht würde;

| 54. | fordert eine Wiederbelebung der Rolle der Euratom-Versorgungsagentur und die volle Nutzung ihrer weit reichenden Befugnisse im Rahmen des Euratom-Vertrags; ist der Auffassung, dass diese Rolle nicht so sehr unter dem Gesichtspunkt eines Uranmangels, sondern unter dem der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, einschließlich der Versorgung mit fertigen Kernbrennstoffen, gesehen werden muss; ist der Auffassung, dass der Euratom-Vertrag ihr die Möglichkeit einräumt, als Beobachtungsstelle für Atomenergie zu fungieren, und ermutigt in diesem Sinne die gegenwärtigen Überlegungen über die Verbesserung des Status der Agentur; |
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54.

fordert eine Wiederbelebung der Rolle der Euratom-Versorgungsagentur und die volle Nutzung ihrer weit reichenden Befugnisse im Rahmen des Euratom-Vertrags; ist der Auffassung, dass diese Rolle nicht so sehr unter dem Gesichtspunkt eines Uranmangels, sondern unter dem der Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit, einschließlich der Versorgung mit fertigen Kernbrennstoffen, gesehen werden muss; ist der Auffassung, dass der Euratom-Vertrag ihr die Möglichkeit einräumt, als Beobachtungsstelle für Atomenergie zu fungieren, und ermutigt in diesem Sinne die gegenwärtigen Überlegungen über die Verbesserung des Status der Agentur;

| 55. | fordert die Fortsetzung einer engen internationalen Zusammenarbeit, deren Grundstein vom Euratom-Vertrag gelegt wurde, sowie die kontinuierliche Stärkung der Zusammenarbeit mit der IAEO, um Doppelarbeit bei den Tätigkeiten der IAEO und der Europäischen Atomgemeinschaft zu vermeiden und um ein möglichst hohes Niveau an Strahlenschutz, Sicherheit und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu gewährleisten; |
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55.

fordert die Fortsetzung einer engen internationalen Zusammenarbeit, deren Grundstein vom Euratom-Vertrag gelegt wurde, sowie die kontinuierliche Stärkung der Zusammenarbeit mit der IAEO, um Doppelarbeit bei den Tätigkeiten der IAEO und der Europäischen Atomgemeinschaft zu vermeiden und um ein möglichst hohes Niveau an Strahlenschutz, Sicherheit und Nichtverbreitung von Atomwaffen zu gewährleisten;

| 56. | fordert dazu auf, die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung, etwa an dem Vorhaben ITER oder im Rahmen des Internationalen Forums für Reaktoren der IV. Generation, auf hohem Niveau fortzusetzen; |
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56.

fordert dazu auf, die internationale Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung, etwa an dem Vorhaben ITER oder im Rahmen des Internationalen Forums für Reaktoren der IV. Generation, auf hohem Niveau fortzusetzen;

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| 57. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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57.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  Urteil in der Rechtssache 1/78, Slg. 1978, S. 2151.

(2)  Rechtssache C-161/97 P, Kernkraftwerke Lippe-Ems GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1999, I-02057.

(3)  Rechtssache C-29/99, Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Rat der Europäischen Union, Slg. 2002, I-11221.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(5)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0599.

(7)  ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 21.

(8)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60. Berichtigte Fassung sieheABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 21.

(9)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung sieheABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 4.

(10)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 404. Berichtigte Fassung sieheABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 139.

(11)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 434. Berichtigte Fassung sieheABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 149.

(12)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 108.

(13)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 117.

(14)  Mit dem Vertrag über die Europäische Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde.

P6_TA(2007)0182

Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu den gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (2006/2012(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Petition 720/2002, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Petition 720/2002,

| — | unter Hinweis auf Artikel 21 des EG-Vertrags, der jedem Unionsbürger das Recht verleiht, gemäß Artikel 194 des EG-Vertrags eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 21 des EG-Vertrags, der jedem Unionsbürger das Recht verleiht, gemäß Artikel 194 des EG-Vertrags eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

| — | unter Hinweis auf Artikel 107c des Euratom-Vertrags und Artikel 194 des EG-Vertrags, der jedem Bürger der Union sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen das Recht einräumt, in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 107c des Euratom-Vertrags und Artikel 194 des EG-Vertrags, der jedem Bürger der Union sowie jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen das Recht einräumt, in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament zu richten,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (1), |
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—

unter Hinweis auf die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen (1),

| — | unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. April 2005 und vom 9. März 2006 in den Rechtssachen C-61/03 Kommission/Vereinigtes Königreich bzw. C-65/04 Kommission/Vereinigtes Königreich, |
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—

unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. April 2005 und vom 9. März 2006 in den Rechtssachen C-61/03 Kommission/Vereinigtes Königreich bzw. C-65/04 Kommission/Vereinigtes Königreich,

| — | gestützt auf Artikel 192 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 192 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0156/2007), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0156/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die vom Petenten aufgeworfenen Fragen und Probleme von substantieller Bedeutung sind und das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie, wie vom Gerichtshof anerkannt, von grundlegender Bedeutung ist, |
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A.

in der Erwägung, dass die vom Petenten aufgeworfenen Fragen und Probleme von substantieller Bedeutung sind und das Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomenergie, wie vom Gerichtshof anerkannt, von grundlegender Bedeutung ist,

| B. | in der Erwägung, dass die Petition offenbart hat, dass Arbeitskräfte und andere Personen nach dem Absturz einer mit nuklearen Waffen bestückten US-amerikanischen B-52 im Jahre 1968 bei Thule in Grönland durch äußerst gefährliches waffenfähiges Plutonium verstrahlt wurden, |
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B.

in der Erwägung, dass die Petition offenbart hat, dass Arbeitskräfte und andere Personen nach dem Absturz einer mit nuklearen Waffen bestückten US-amerikanischen B-52 im Jahre 1968 bei Thule in Grönland durch äußerst gefährliches waffenfähiges Plutonium verstrahlt wurden,

| C. | in der Erwägung, dass viele Überlebende von Thule aufgrund mangelnder ärztlicher Überwachung an strahlungsbedingten Krankheiten verstorben sind und die verbliebenen Überlebenden in der Gefahr schweben, an solchen tödlichen Krankheiten zu erkranken, |
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C.

in der Erwägung, dass viele Überlebende von Thule aufgrund mangelnder ärztlicher Überwachung an strahlungsbedingten Krankheiten verstorben sind und die verbliebenen Überlebenden in der Gefahr schweben, an solchen tödlichen Krankheiten zu erkranken,

| D. | in der Erwägung, dass eine Überwachung der Gesundheit der Überlebenden von Thule eine Früherkennung von strahlungsbedingten Krankheiten und deren Behandlung erleichtern würde, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass eine Überwachung der Gesundheit der Überlebenden von Thule eine Früherkennung von strahlungsbedingten Krankheiten und deren Behandlung erleichtern würde,

| E. | in der Erwägung, dass die dänische Regierung ihre Absicht erkennen ließ, sich für ein Höchstmaß an Transparenz in Bezug auf die „Säuberungsarbeiten“ nach dem Absturz bei Thule zu verwenden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die dänische Regierung ihre Absicht erkennen ließ, sich für ein Höchstmaß an Transparenz in Bezug auf die „Säuberungsarbeiten“ nach dem Absturz bei Thule zu verwenden,

| F. | in der Erwägung, dass die Gemeinschaft nach Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags „einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen“ hat, |
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F.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaft nach Artikel 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags „einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen“ hat,

| G. | in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die Vorschriften des Kapitels zum Gesundheitsschutz im Euratom-Vertrag „eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden“ (2) und dass der Gerichtshof auch eine weite Auslegung dieser Vorschriften befürwortet hat, um „einen lückenlosen und wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen sicherzustellen, ungeachtet der Strahlungsquelle“ (3), |
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G.

in der Erwägung, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die Vorschriften des Kapitels zum Gesundheitsschutz im Euratom-Vertrag „eine systematisch gegliederte Gesamtregelung bilden, durch die der Kommission relativ weitgehende Befugnisse zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Risiken einer radioaktiven Verseuchung eingeräumt werden“ (2) und dass der Gerichtshof auch eine weite Auslegung dieser Vorschriften befürwortet hat, um „einen lückenlosen und wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen sicherzustellen, ungeachtet der Strahlungsquelle“ (3),

| H. | in der Erwägung, dass sich die Kommission und das Königreich Dänemark beharrlich geweigert haben, die Anwendbarkeit des Euratom-Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen abgeleiteten Rechtsvorschriften auf die Folgen des Absturzes bei Thule anzuerkennen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass sich die Kommission und das Königreich Dänemark beharrlich geweigert haben, die Anwendbarkeit des Euratom-Vertrags und der auf seiner Grundlage erlassenen abgeleiteten Rechtsvorschriften auf die Folgen des Absturzes bei Thule anzuerkennen,

| 1. | stellt fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs neue Vorschriften des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten, die vor Inkrafttreten der neuen Vorschrift eingetreten sind, anzuwenden sind; |
| --- | --- |

1.

stellt fest, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs neue Vorschriften des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich auf die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten, die vor Inkrafttreten der neuen Vorschrift eingetreten sind, anzuwenden sind;

| 2. | stellt fest, dass der Euratom-Vertrag für das Königreich Dänemark ab dem Datum seines Beitritts unmittelbar anwendbar und bindend war, so dass er für die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten galt, die vor dem Beitritt des Königreichs Dänemark zu den Gemeinschaften eingetreten sind; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass der Euratom-Vertrag für das Königreich Dänemark ab dem Datum seines Beitritts unmittelbar anwendbar und bindend war, so dass er für die künftigen Auswirkungen von Sachverhalten galt, die vor dem Beitritt des Königreichs Dänemark zu den Gemeinschaften eingetreten sind;

| 3. | stellt fest, dass der Euratom-Vertrag für Grönland zwölf Jahre lang ab dem Beitritt Dänemarks im Jahre 1973 bis zum Inkrafttreten des Vertrags zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands am 1. Januar 1985 galt; ist jedoch der Auffassung, dass das Königreich Dänemark — da der letztgenannte Vertrag keine rückwirkende Geltung hat — an alle bestehenden rechtlichen Verpflichtungen gebunden bleibt, die sich auf Ereignisse beziehen, die auf dem Hoheitsgebiet Grönlands vor dem 1. Januar 1985 stattfanden, und dass die gesundheitlichen Folgen des Absturzes von 1968 zudem nicht auf Grönland beschränkt sind, denn offenkundig sind viele der Arbeitskräfte, darunter europäische Bürger, seither auf das dänische Festland gezogen; |
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3.

stellt fest, dass der Euratom-Vertrag für Grönland zwölf Jahre lang ab dem Beitritt Dänemarks im Jahre 1973 bis zum Inkrafttreten des Vertrags zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Grönlands am 1. Januar 1985 galt; ist jedoch der Auffassung, dass das Königreich Dänemark — da der letztgenannte Vertrag keine rückwirkende Geltung hat — an alle bestehenden rechtlichen Verpflichtungen gebunden bleibt, die sich auf Ereignisse beziehen, die auf dem Hoheitsgebiet Grönlands vor dem 1. Januar 1985 stattfanden, und dass die gesundheitlichen Folgen des Absturzes von 1968 zudem nicht auf Grönland beschränkt sind, denn offenkundig sind viele der Arbeitskräfte, darunter europäische Bürger, seither auf das dänische Festland gezogen;

| 4. | nimmt die aktuelle Rechtsprechung zur Kenntnis, wonach der Euratom-Vertrag „auf die Verwendungen der Atomenergie für militärische Zwecke nicht anwendbar ist“ (4); ist jedoch der Auffassung, dass der Gerichtshof seine restriktive Auslegung des Anwendungsbereichs des Euratom-Vertrags eindeutig mit der Notwendigkeit verbunden hat, wesentliche Interessen der Landesverteidigung der Mitgliedstaaten zu schützen; |
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4.

nimmt die aktuelle Rechtsprechung zur Kenntnis, wonach der Euratom-Vertrag „auf die Verwendungen der Atomenergie für militärische Zwecke nicht anwendbar ist“ (4); ist jedoch der Auffassung, dass der Gerichtshof seine restriktive Auslegung des Anwendungsbereichs des Euratom-Vertrags eindeutig mit der Notwendigkeit verbunden hat, wesentliche Interessen der Landesverteidigung der Mitgliedstaaten zu schützen;

| 5. | betont, dass die erwähnte Beschränkung des Anwendungsbereichs des Euratom-Vertrags nicht angeführt werden sollte, um die Anwendung von Vorschriften zum Gesundheitsschutz in Situationen zu vermeiden, bei denen der angegebene militärische Zweck einen Drittstaat betrifft, bei denen die Nutzung von Atomenergie unter Verletzung eines internationalen Abkommens erfolgt und bei denen die einzige denkbar vorhandene Verbindung zu einem Interesse der Landesverteidigung eines Mitgliedstaates darin liegt, dass die Freisetzung von nuklearem Material auf seinem Hoheitsgebiet erfolgte; |
| --- | --- |

5.

betont, dass die erwähnte Beschränkung des Anwendungsbereichs des Euratom-Vertrags nicht angeführt werden sollte, um die Anwendung von Vorschriften zum Gesundheitsschutz in Situationen zu vermeiden, bei denen der angegebene militärische Zweck einen Drittstaat betrifft, bei denen die Nutzung von Atomenergie unter Verletzung eines internationalen Abkommens erfolgt und bei denen die einzige denkbar vorhandene Verbindung zu einem Interesse der Landesverteidigung eines Mitgliedstaates darin liegt, dass die Freisetzung von nuklearem Material auf seinem Hoheitsgebiet erfolgte;

| 6. | stellt fest, dass Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 96/29/Euratom im Fall einer dauerhaften Exposition aufgrund der Folgen einer radiologischen Notstandssituation gilt; |
| --- | --- |

6.

stellt fest, dass Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 96/29/Euratom im Fall einer dauerhaften Exposition aufgrund der Folgen einer radiologischen Notstandssituation gilt;

| 7. | fordert das Königreich Dänemark auf, in enger Zusammenarbeit mit den grönländischen Behörden und gemäß Artikel 38 dieser Richtlinie, in Verbindung mit den fortbestehenden Folgen des Absturzes bei Thule „Überwachungs- und Interventionsmaßnahmen [...] zu veranlassen“ und gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie „ein System zur Überwachung der Strahlenexposition“ einzurichten und „unter Berücksichtigung der tatsächlichen Merkmale der Situation alle geeigneten Interventionen“ durchzuführen; |
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7.

fordert das Königreich Dänemark auf, in enger Zusammenarbeit mit den grönländischen Behörden und gemäß Artikel 38 dieser Richtlinie, in Verbindung mit den fortbestehenden Folgen des Absturzes bei Thule „Überwachungs- und Interventionsmaßnahmen [...] zu veranlassen“ und gemäß Artikel 53 dieser Richtlinie „ein System zur Überwachung der Strahlenexposition“ einzurichten und „unter Berücksichtigung der tatsächlichen Merkmale der Situation alle geeigneten Interventionen“ durchzuführen;

| 8. | ist der Auffassung, dass Grundrechte ein integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind und fordert unter Bezugnahme auf die positiven Verpflichtungen aufgrund der Artikel 2 und 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten diejenigen Mitgliedstaaten, die gefährliche Tätigkeiten ausführen, die nachteilige Folgen für die Gesundheit der an diesen Tätigkeiten Beteiligten haben könnten, dazu auf sicherzustellen, dass ein wirksames und zugängliches Verfahren eingeführt wird, das es diesen Personen ermöglicht, alle relevanten und geeigneten Informationen zu erlangen; |
| --- | --- |

8.

ist der Auffassung, dass Grundrechte ein integraler Bestandteil der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts sind und fordert unter Bezugnahme auf die positiven Verpflichtungen aufgrund der Artikel 2 und 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten diejenigen Mitgliedstaaten, die gefährliche Tätigkeiten ausführen, die nachteilige Folgen für die Gesundheit der an diesen Tätigkeiten Beteiligten haben könnten, dazu auf sicherzustellen, dass ein wirksames und zugängliches Verfahren eingeführt wird, das es diesen Personen ermöglicht, alle relevanten und geeigneten Informationen zu erlangen;

| 9. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 96/29/Euratom unverzüglich umzusetzen und anzuwenden, und drängt die Kommission, jede Nichterfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht mit Nachdruck zu verfolgen; |
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9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 96/29/Euratom unverzüglich umzusetzen und anzuwenden, und drängt die Kommission, jede Nichterfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht mit Nachdruck zu verfolgen;

| 10. | bezweifelt, dass das Königreich Dänemark seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom in Bezug auf den Absturz bei Thule und dessen Folgen umfassend nachgekommen ist; |
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10.

bezweifelt, dass das Königreich Dänemark seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom in Bezug auf den Absturz bei Thule und dessen Folgen umfassend nachgekommen ist;

| 11. | äußert große Besorgnis angesichts der gegenwärtig bestehenden Lücke im Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Hinblick auf die Nutzung von Atomenergie für militärische Zwecke; |
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11.

äußert große Besorgnis angesichts der gegenwärtig bestehenden Lücke im Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Hinblick auf die Nutzung von Atomenergie für militärische Zwecke;

| 12. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu den grundlegenden Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt der Nutzung von Atomenergie für militärische Zwecke vorzulegen, um diese Lücke zu schließen; |
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12.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu den grundlegenden Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt der Nutzung von Atomenergie für militärische Zwecke vorzulegen, um diese Lücke zu schließen;

| 13. | ist der Auffassung, dass die zentralen Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen; |
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13.

ist der Auffassung, dass die zentralen Bestimmungen des Euratom-Vertrags seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen;

| 14. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament des Königreichs Dänemark zu übermitteln. |
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14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament des Königreichs Dänemark zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.

(2)  Rechtssache 187/87, Saarland, Slg. 1988, 5013, Randnr. 11.

(3)  Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 14.

(4)  Rechtssache C-61/03, Kommission/Vereinigtes Königreich „Reaktor Jason“, Slg. 2005, I-2477, Randnr. 44.

P6_TA(2007)0183

Wohnraum und Regionalpolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu Wohnraum und Regionalpolitik (2006/2108(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung über die Strukturfonds für den Zeitraum 2007-2013,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2006 zu einer thematischen Strategie für die städtische Umwelt (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2006 zu einer thematischen Strategie für die städtische Umwelt (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13.Oktober 2005 zur städtischen Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13.Oktober 2005 zur städtischen Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (2),

| — | in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 12. Februar 2001 zur architektonischen Qualität der städtischen und ländlichen Umwelt (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließung des Rates vom 12. Februar 2001 zur architektonischen Qualität der städtischen und ländlichen Umwelt (3),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: „Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen“ (KOM(2006)0385), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission: „Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen“ (KOM(2006)0385),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt (KOM(2005) 0718), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über eine thematische Strategie für die städtische Umwelt (KOM(2005) 0718),

| — | in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 22. Juni 2005 über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr (KOM(2005)0265), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 22. Juni 2005 über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr (KOM(2005)0265),

| — | in Kenntnis der Vereinbarung von Bristol vom 7. Dezember 2005, in der als eine der acht Eigenschaften einer nachhaltigen Stadt das Merkmal eines sorgsam geplanten und gut gestalteten städtischen Umfelds von hoher Qualität aufgeführt ist, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Vereinbarung von Bristol vom 7. Dezember 2005, in der als eine der acht Eigenschaften einer nachhaltigen Stadt das Merkmal eines sorgsam geplanten und gut gestalteten städtischen Umfelds von hoher Qualität aufgeführt ist,

| — | in Kenntnis der am 3. Mai 1996 in Straßburg unterzeichneten revidierten Fassung der Sozialcharta des Europarates (STE 163), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der am 3. Mai 1996 in Straßburg unterzeichneten revidierten Fassung der Sozialcharta des Europarates (STE 163),

| — | unter Hinweis auf die von seiner fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe „URBAN-Logement“ am 26. April 2006 angenommene Europäische Charta der sozialen Wohnungswirtschaft, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von seiner fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe „URBAN-Logement“ am 26. April 2006 angenommene Europäische Charta der sozialen Wohnungswirtschaft,

| — | in Kenntnis der anlässlich der UN-Konferenz zu menschenwürdigem Wohnen (Habitat I) vom 31. Mai bis 11. Juni 1976 in Vancouver verkündeten „Vancouver Declaration On Human Settlements“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der anlässlich der UN-Konferenz zu menschenwürdigem Wohnen (Habitat I) vom 31. Mai bis 11. Juni 1976 in Vancouver verkündeten „Vancouver Declaration On Human Settlements“,

| — | in Kenntnis der gemäß den Artikeln 117 und 118 seiner Geschäftsordnung eingeholten Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (345/2006) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (407/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der gemäß den Artikeln 117 und 118 seiner Geschäftsordnung eingeholten Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen (345/2006) und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (407/2007),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0090/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0090/2007),

| A. | in der Erwägung, dass es sich unmittelbar auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, wenn es keinen menschenwürdigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen gibt, weil dadurch sowohl in den Städten als auch auf dem Lande ihre Chancen auf soziale Eingliederung und Mobilität eingeschränkt werden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es sich unmittelbar auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, wenn es keinen menschenwürdigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen gibt, weil dadurch sowohl in den Städten als auch auf dem Lande ihre Chancen auf soziale Eingliederung und Mobilität eingeschränkt werden,

| B. | in der Erwägung, dass viele Städte in der Europäischen Union große Probleme haben, was den Wohnraum betrifft: das Angebot ist je nach Region oder Staat zu groß oder unzureichend, es herrscht Obdachlosigkeit, die Preise für den Erwerb und die Unterhaltung von Wohnraum schießen in die Höhe, viele Gebäude befinden sich in einem schlechten Zustand, eine unzureichende Unterhaltung führt oft zur Zerstörung des Wohnungseigentums, Wohnungsrückbau ohne integriertes Entwicklungskonzept kann neue städtebauliche Ungleichheiten schaffen, |
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B.

in der Erwägung, dass viele Städte in der Europäischen Union große Probleme haben, was den Wohnraum betrifft: das Angebot ist je nach Region oder Staat zu groß oder unzureichend, es herrscht Obdachlosigkeit, die Preise für den Erwerb und die Unterhaltung von Wohnraum schießen in die Höhe, viele Gebäude befinden sich in einem schlechten Zustand, eine unzureichende Unterhaltung führt oft zur Zerstörung des Wohnungseigentums, Wohnungsrückbau ohne integriertes Entwicklungskonzept kann neue städtebauliche Ungleichheiten schaffen,

| C. | in der Erwägung, dass die Frage der Entwicklung städtischen Wohnraums in den größeren Kontext der Stadtplanung gestellt werden muss und dass sie daher mit den Problemen in Bezug auf die Verelendung bestimmter Stadtviertel, Verschlechterung der Umweltqualität (Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm, Abfälle, Verkehrsstaus usw.) und Mängel im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, Verkehrsanbindung, Sicherheit usw. in Zusammenhang steht, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Frage der Entwicklung städtischen Wohnraums in den größeren Kontext der Stadtplanung gestellt werden muss und dass sie daher mit den Problemen in Bezug auf die Verelendung bestimmter Stadtviertel, Verschlechterung der Umweltqualität (Luft- und Wasserverschmutzung, Lärm, Abfälle, Verkehrsstaus usw.) und Mängel im Bereich öffentlicher Dienstleistungen, Verkehrsanbindung, Sicherheit usw. in Zusammenhang steht,

| D. | in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnraum Ursachen für soziale Ausgrenzung und Ghettoisierung sind, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten beim Zugang zum Wohnraum Ursachen für soziale Ausgrenzung und Ghettoisierung sind,

| E. | in der Erwägung, dass der demografische Wandel und die Abwanderung in einigen Regionen zu einem Rückgang der Wohnungsnachfrage, zu Wohnungsleerstand und zum Rückbau insbesondere der kulturellen und sozialen Infrastruktur führen können, was in den betroffenen Stadtteilen bewirkt, dass die Lebensqualität in diesen Stadtteilen gemindert wird und überwiegend benachteiligte Teile der Bevölkerung zurückbleiben, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der demografische Wandel und die Abwanderung in einigen Regionen zu einem Rückgang der Wohnungsnachfrage, zu Wohnungsleerstand und zum Rückbau insbesondere der kulturellen und sozialen Infrastruktur führen können, was in den betroffenen Stadtteilen bewirkt, dass die Lebensqualität in diesen Stadtteilen gemindert wird und überwiegend benachteiligte Teile der Bevölkerung zurückbleiben,

| F. | in der Erwägung, dass die Kombination aus geringen Einkünften, hohen Energiepreisen und ungeeigneten Heizungs- und Isolierungssystemen zu Phänomenen wie Energiearmut und Ausschluss von der Energieversorgung führt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Kombination aus geringen Einkünften, hohen Energiepreisen und ungeeigneten Heizungs- und Isolierungssystemen zu Phänomenen wie Energiearmut und Ausschluss von der Energieversorgung führt,

| G. | in der Erwägung, dass die Wohnfrage nicht nur den Bau von Wohnungen umfasst, sondern auch die soziale Infrastruktur (Kulturzentren, Bibliotheken, Sportstätten, Begegnungsstätten usw.), die ein wesentliches Element der gesellschaftlichen Integration darstellt und gleichzeitig dem Gefühl der Entfremdung entgegenwirkt, das vor allem in städtischen Ballungsgebieten weit ausgeprägt ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Wohnfrage nicht nur den Bau von Wohnungen umfasst, sondern auch die soziale Infrastruktur (Kulturzentren, Bibliotheken, Sportstätten, Begegnungsstätten usw.), die ein wesentliches Element der gesellschaftlichen Integration darstellt und gleichzeitig dem Gefühl der Entfremdung entgegenwirkt, das vor allem in städtischen Ballungsgebieten weit ausgeprägt ist,

| H. | in der Erwägung, dass die soziale Marginalisierung im Widerspruch zum europäischen Sozialmodell steht, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die soziale Marginalisierung im Widerspruch zum europäischen Sozialmodell steht,

| I. | in der Erwägung, dass die Vitalität der Stadt- und Stadtteilzentren sowie die Substanz der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude erhalten werden müssen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Vitalität der Stadt- und Stadtteilzentren sowie die Substanz der unter Denkmalschutz stehenden Gebäude erhalten werden müssen,

| J. | in der Erwägung, dass das unkontrollierte Wachstum von Vororten zahlreiche soziale Probleme schafft und den Verkehr (Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs, Abhängigkeit von privaten Kraftfahrzeugen), den Umweltschutz (verstärkter Energieverbrauch, Verschmutzung) und die Zugänglichkeit zu Dienstleistungen beeinflusst, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass das unkontrollierte Wachstum von Vororten zahlreiche soziale Probleme schafft und den Verkehr (Überlastung des öffentlichen Nahverkehrs, Abhängigkeit von privaten Kraftfahrzeugen), den Umweltschutz (verstärkter Energieverbrauch, Verschmutzung) und die Zugänglichkeit zu Dienstleistungen beeinflusst,

| K. | in der Erwägung, dass Industriebrachen (brownfield sites) saniert und wieder genutzt und das unerschlossene Land (greenfield sites) geschützt werden müssen, |
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K.

in der Erwägung, dass Industriebrachen (brownfield sites) saniert und wieder genutzt und das unerschlossene Land (greenfield sites) geschützt werden müssen,

| L. | in der Erwägung, dass mit den finanziellen Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsionspolitik ein Beitrag zum Aufschwung der städtischen Räume geleistet wird, indem die Sanierung von öffentlichen Räumen, die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen und die Kriminalitätsprävention, die Entwicklung von Maßnahmen für eine wirksame Nutzung von Wasser und Energie, die Unterstützung für Maßnahmen für die soziale Integration usw. gefördert werden, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass mit den finanziellen Instrumenten zur Unterstützung der Kohäsionspolitik ein Beitrag zum Aufschwung der städtischen Räume geleistet wird, indem die Sanierung von öffentlichen Räumen, die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen und die Kriminalitätsprävention, die Entwicklung von Maßnahmen für eine wirksame Nutzung von Wasser und Energie, die Unterstützung für Maßnahmen für die soziale Integration usw. gefördert werden,

| M. | in Erwägung der besonderen Probleme im Zusammenhang mit großen Plattenbauten, sowohl in Bezug auf die Qualität des Wohnraums als auch im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei der Sanierung der Infrastrukturen (Finanzierung der Unterhaltungs- und Renovierungsarbeiten sowie der Erforschung geeigneter Techniken und Technologien), |
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M.

in Erwägung der besonderen Probleme im Zusammenhang mit großen Plattenbauten, sowohl in Bezug auf die Qualität des Wohnraums als auch im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten bei der Sanierung der Infrastrukturen (Finanzierung der Unterhaltungs- und Renovierungsarbeiten sowie der Erforschung geeigneter Techniken und Technologien),

| N. | in der Erwägung, dass nach der neuen Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Wohnungen in den neuen Mitgliedstaaten in einer Reihe von spezifischen Fällen (4) beihilfefähig sind, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass nach der neuen Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Wohnungen in den neuen Mitgliedstaaten in einer Reihe von spezifischen Fällen (4) beihilfefähig sind,

| O. | in Erwägung der Eigentumsprobleme im Wohnraumsektor, insbesondere aufgrund der unangemessenen Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten in den Bereichen Miete und Übertragung von Eigentum, |
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O.

in Erwägung der Eigentumsprobleme im Wohnraumsektor, insbesondere aufgrund der unangemessenen Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten in den Bereichen Miete und Übertragung von Eigentum,

| P. | unter Hinweis auf das Siebte Forschungsrahmenprogramm (5), |
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P.

unter Hinweis auf das Siebte Forschungsrahmenprogramm (5),

| Q. | unter Hinweis auf die Finanzierungsinitiativen Jeremie (6) und Jessica (7), die in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) bzw. der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegt wurden, |
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Q.

unter Hinweis auf die Finanzierungsinitiativen Jeremie (6) und Jessica (7), die in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) bzw. der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufgelegt wurden,

| R. | in der Erwägung, dass der Wohnraumsektor in erheblichem Umfang Arbeitsplätze schafft, und zwar nicht nur im Bereich des Wohnungsbaus, sondern auch in den Bereichen der Renovierung, der Gestaltung und Einrichtung, der Nachbarschaftsdienste und der Finanzdienstleistungen, |
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R.

in der Erwägung, dass der Wohnraumsektor in erheblichem Umfang Arbeitsplätze schafft, und zwar nicht nur im Bereich des Wohnungsbaus, sondern auch in den Bereichen der Renovierung, der Gestaltung und Einrichtung, der Nachbarschaftsdienste und der Finanzdienstleistungen,

| S. | in der Erwägung, dass der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ das Problem der Obdachlosigkeit und der Ausgrenzung im Zusammenhang mit dem Wohnraum im Rahmen der Strategie der Europäischen Union für soziale Eingliederung und sozialen Schutz zu einer Priorität erhoben hat, |
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S.

in der Erwägung, dass der Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ das Problem der Obdachlosigkeit und der Ausgrenzung im Zusammenhang mit dem Wohnraum im Rahmen der Strategie der Europäischen Union für soziale Eingliederung und sozialen Schutz zu einer Priorität erhoben hat,

| T. | in der Erwägung, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau bei der Bereitstellung von Wohnraum für viele Menschen, für die der Wohnungsmarkt sonst nicht zugänglich ist, eine wesentliche Rolle spielen, woran sich auch in Zukunft nichts ändern wird, |
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T.

in der Erwägung, dass Investitionen in den sozialen Wohnungsbau bei der Bereitstellung von Wohnraum für viele Menschen, für die der Wohnungsmarkt sonst nicht zugänglich ist, eine wesentliche Rolle spielen, woran sich auch in Zukunft nichts ändern wird,

| 1. | ist der Auffassung, dass das Recht auf angemessenen und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu vernünftigen Preisen ein wichtiges Grundrecht ist, das in mehreren internationalen Chartas sowie Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt wird; |
| --- | --- |

1.

ist der Auffassung, dass das Recht auf angemessenen und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu vernünftigen Preisen ein wichtiges Grundrecht ist, das in mehreren internationalen Chartas sowie Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt wird;

| 2. | hofft, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften verabschieden, damit das Recht auf angemessenen, qualitativ hochwertigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen auch wirklich geltend gemacht werden kann; |
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2.

hofft, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechtsvorschriften verabschieden, damit das Recht auf angemessenen, qualitativ hochwertigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen auch wirklich geltend gemacht werden kann;

| 3. | ist der Auffassung, dass es sich bei der Renovierung von Wohnraum für soziale Zwecke und zum Zwecke der Energieeinsparung nicht um ein Problem handelt, das nur die Städte betrifft, und dass die umfassenden, mit dem Wohnraum in Zusammenhang stehenden Herausforderungen, vor denen die ländlichen Gebiete derzeit stehen, insbesondere in den neuen Kohäsionsländern auf geeignete Weise bewältigt werden müssen; |
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3.

ist der Auffassung, dass es sich bei der Renovierung von Wohnraum für soziale Zwecke und zum Zwecke der Energieeinsparung nicht um ein Problem handelt, das nur die Städte betrifft, und dass die umfassenden, mit dem Wohnraum in Zusammenhang stehenden Herausforderungen, vor denen die ländlichen Gebiete derzeit stehen, insbesondere in den neuen Kohäsionsländern auf geeignete Weise bewältigt werden müssen;

| 4. | wünscht, dass auf europäischer Ebene eine Reihe von Qualitätsindikatoren zur Festlegung des Begriffs „angemessener Wohnraum“ ermittelt wird; |
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4.

wünscht, dass auf europäischer Ebene eine Reihe von Qualitätsindikatoren zur Festlegung des Begriffs „angemessener Wohnraum“ ermittelt wird;

| 5. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union anhand der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Urban-Logement“ des Parlaments angenommene Charta eine europäische Erklärung zum Wohnraum annimmt; empfiehlt dem Ausschuss für regionale Entwicklung, in diesem Zusammenhang eine Initiative zu ergreifen; |
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5.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Europäische Union anhand der von der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Urban-Logement“ des Parlaments angenommene Charta eine europäische Erklärung zum Wohnraum annimmt; empfiehlt dem Ausschuss für regionale Entwicklung, in diesem Zusammenhang eine Initiative zu ergreifen;

| 6. | betont, dass es, im Rahmen der Lissabon — Strategie notwendig ist, das Recht auf Beihilfen im Wohnraumsektor sowie andere soziale Rechte zu stärken, und zwar im Sinne der sozialen Eingliederung und insbesondere damit auch eine echte Mobilität der Arbeitnehmer gewährleistet wird; |
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6.

betont, dass es, im Rahmen der Lissabon — Strategie notwendig ist, das Recht auf Beihilfen im Wohnraumsektor sowie andere soziale Rechte zu stärken, und zwar im Sinne der sozialen Eingliederung und insbesondere damit auch eine echte Mobilität der Arbeitnehmer gewährleistet wird;

| 7. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass im Rahmen der Raumordnungspolitik über eine Wohnraumpolitik nachgedacht werden muss, die das soziale Gleichgewicht und ein sozial gemischtes Wohnumfeld fördert; |
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7.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass im Rahmen der Raumordnungspolitik über eine Wohnraumpolitik nachgedacht werden muss, die das soziale Gleichgewicht und ein sozial gemischtes Wohnumfeld fördert;

| 8. | wünscht, dass die nationalen und lokalen Entscheidungsträger Maßnahmen treffen, mit denen jungen Menschen geholfen wird, ihr erstes Eigenheim zu erwerben; |
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8.

wünscht, dass die nationalen und lokalen Entscheidungsträger Maßnahmen treffen, mit denen jungen Menschen geholfen wird, ihr erstes Eigenheim zu erwerben;

| 9. | fordert die Kommission auf, den Wohnraum in ihren Überlegungen über die Städte und die nachhaltige Entwicklung der Regionen sowie in das Arbeitsprogramm der „Taskforce Interservices“, die für die Koordinierung der städtepolitischen Maßnahmen eingerichtet wurde, einzubeziehen; |
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9.

fordert die Kommission auf, den Wohnraum in ihren Überlegungen über die Städte und die nachhaltige Entwicklung der Regionen sowie in das Arbeitsprogramm der „Taskforce Interservices“, die für die Koordinierung der städtepolitischen Maßnahmen eingerichtet wurde, einzubeziehen;

| 10. | hebt die Bedeutung der Sicherheitsfragen in folgenden Bereichen hervor:






  — | Kriminalität, insbesondere in den benachteiligten Stadtvierteln, |
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10.

hebt die Bedeutung der Sicherheitsfragen in folgenden Bereichen hervor:

—

Kriminalität, insbesondere in den benachteiligten Stadtvierteln,

| — | Gebäude (Bau- und Nutzungsvorschriften), |
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—

Gebäude (Bau- und Nutzungsvorschriften),

| — | Infrastrukturen für die Strom- und Gasversorgung, für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sowie die Heizung (Sicherheit der bestehenden Systeme und der Sanierungsmethoden, darunter Austausch veralteter Leitungen); |
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—

Infrastrukturen für die Strom- und Gasversorgung, für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sowie die Heizung (Sicherheit der bestehenden Systeme und der Sanierungsmethoden, darunter Austausch veralteter Leitungen);

| 11. | ist der Auffassung, dass es ebenfalls wichtig ist, die einzelnen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Solidarität, Umwelt und Energie), der Zugänglichkeit, der Gesundheit, der Sicherheit und der Qualität der Nutzung aufeinander abzustimmen und sich zu vergewissern, dass die finanzielle Belastung für die Verbesserung des Wohnraums den Mitteln, über die die Haushalte verfügen, entspricht; |
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11.

ist der Auffassung, dass es ebenfalls wichtig ist, die einzelnen Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung (Solidarität, Umwelt und Energie), der Zugänglichkeit, der Gesundheit, der Sicherheit und der Qualität der Nutzung aufeinander abzustimmen und sich zu vergewissern, dass die finanzielle Belastung für die Verbesserung des Wohnraums den Mitteln, über die die Haushalte verfügen, entspricht;

| 12. | betont, wie wichtig Kulturzentren, der interkulturelle Dialog und gemeinsame Projekte verschiedener Stadtviertel als Instrumente zur Förderung der Integration verschiedener Gemeinschaften sind, die gemeinsam in Städten, in städtischen Randgebieten und den sie umgebenden ländlichen Gebieten leben; |
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12.

betont, wie wichtig Kulturzentren, der interkulturelle Dialog und gemeinsame Projekte verschiedener Stadtviertel als Instrumente zur Förderung der Integration verschiedener Gemeinschaften sind, die gemeinsam in Städten, in städtischen Randgebieten und den sie umgebenden ländlichen Gebieten leben;

| 13. | unterstreicht die Notwendigkeit, die spezifischen Wohnraumprobleme im ländlichen Raum zu berücksichtigen, um eine ausgewogene Raumordnungspolitik zur Bekämpfung der Abtrennung und der Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stärken, da dies oft vernachlässigt wird, obwohl die Hindernisse dort gehäuft vorhanden sind: geringe Einkommen, dünn besiedelte Gebiete, alte Wohnungen und eine unzureichende Zahl von Mietwohnungen, Sozialwohnungen oder anderen Wohnraums; |
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13.

unterstreicht die Notwendigkeit, die spezifischen Wohnraumprobleme im ländlichen Raum zu berücksichtigen, um eine ausgewogene Raumordnungspolitik zur Bekämpfung der Abtrennung und der Abwanderung aus dem ländlichen Raum zu stärken, da dies oft vernachlässigt wird, obwohl die Hindernisse dort gehäuft vorhanden sind: geringe Einkommen, dünn besiedelte Gebiete, alte Wohnungen und eine unzureichende Zahl von Mietwohnungen, Sozialwohnungen oder anderen Wohnraums;

| 14. | weist ebenfalls auf die Besonderheit der Wohnraumproblematik in Kleinstädten hin; ist der Auffassung, dass Menschen aus ländlichen Gebieten nicht nur deshalb in diese Städte ziehen, weil sie dort Arbeit finden können, sondern auch weil Kleinstädte die Möglichkeit bieten, ein höheres Bildungsniveau und neue Fähigkeiten zu erwerben, und weil dort Bedürfnisse im Hinblick auf das Gesundheitswesen und kulturelle Interessen befriedigt werden; betont, dass die Entwicklung dieser Rolle von Kleinstädten unterstützt werden muss, die in direktem Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen in ländlichen Gebieten stehen, darunter vor allem im Bereich des Gesundheitswesens, der Mittelschulbildung, der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, des Fremdenverkehrs, des Kurbetriebs usw.; |
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14.

weist ebenfalls auf die Besonderheit der Wohnraumproblematik in Kleinstädten hin; ist der Auffassung, dass Menschen aus ländlichen Gebieten nicht nur deshalb in diese Städte ziehen, weil sie dort Arbeit finden können, sondern auch weil Kleinstädte die Möglichkeit bieten, ein höheres Bildungsniveau und neue Fähigkeiten zu erwerben, und weil dort Bedürfnisse im Hinblick auf das Gesundheitswesen und kulturelle Interessen befriedigt werden; betont, dass die Entwicklung dieser Rolle von Kleinstädten unterstützt werden muss, die in direktem Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen in ländlichen Gebieten stehen, darunter vor allem im Bereich des Gesundheitswesens, der Mittelschulbildung, der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen, des Fremdenverkehrs, des Kurbetriebs usw.;

| 15. | ist der Auffassung, dass es unerlässlich ist, Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs, der Instandsetzung oder der Renovierung von alten Gebäuden im ländlichen Raum vorzuschlagen und die öffentlichen und privaten Instanzen zu unterstützen, die Ratschläge und eine individuell zugeschnittene Begleitung für die Niederlassung von Privatpersonen und Unternehmen anbieten, sowie das Angebot an staatlichen und privaten, neuen und renovierten Sozialwohnungen zu verbessern; |
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15.

ist der Auffassung, dass es unerlässlich ist, Maßnahmen zur Förderung des Erwerbs, der Instandsetzung oder der Renovierung von alten Gebäuden im ländlichen Raum vorzuschlagen und die öffentlichen und privaten Instanzen zu unterstützen, die Ratschläge und eine individuell zugeschnittene Begleitung für die Niederlassung von Privatpersonen und Unternehmen anbieten, sowie das Angebot an staatlichen und privaten, neuen und renovierten Sozialwohnungen zu verbessern;

| 16. | fordert die Kommission auf, eine Studie über die Kosten für und die Nachfrage nach Wohnraum sowie den Immobilienmarkt im Allgemeinen durchzuführen, und ersucht die Mitgliedstaaten, die Sammlung von Daten in diesem Zusammenhang zu verbessern, damit der Heterogenität bei der Belegung des Wohnraums Rechnung getragen wird und der Wohnraum unter dem Aspekt der Alterung der Bevölkerung, der im Wandel befindlichen traditionellen Familienstrukturen und der besonderen Lage der Jugendlichen betrachtet werden kann; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, dem Zugang zur technischen, sozialen und Verkehrsinfrastruktur sowie deren Auslastung bei der Planung und Neuorganisierung von Wohnungsbauprojekten und bei der Sammlung von Daten Rechnung zu tragen; |
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16.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die Kosten für und die Nachfrage nach Wohnraum sowie den Immobilienmarkt im Allgemeinen durchzuführen, und ersucht die Mitgliedstaaten, die Sammlung von Daten in diesem Zusammenhang zu verbessern, damit der Heterogenität bei der Belegung des Wohnraums Rechnung getragen wird und der Wohnraum unter dem Aspekt der Alterung der Bevölkerung, der im Wandel befindlichen traditionellen Familienstrukturen und der besonderen Lage der Jugendlichen betrachtet werden kann; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, dem Zugang zur technischen, sozialen und Verkehrsinfrastruktur sowie deren Auslastung bei der Planung und Neuorganisierung von Wohnungsbauprojekten und bei der Sammlung von Daten Rechnung zu tragen;

| 17. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnraum als nationale Frage in Bezug auf den Grundsatz der Subsidiarität vorrangig auf lokaler Ebene angegangen und die Gemeinden unter diesem Gesichtspunkt unterstützt werden sollten; ist der Auffassung, dass die Bereitstellung europäischer Leitlinien zu einer Verbesserung der entsprechenden Kapazitäten und somit zur Lösung dieser Probleme beitragen würde; |
| --- | --- |

17.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Probleme im Zusammenhang mit dem Wohnraum als nationale Frage in Bezug auf den Grundsatz der Subsidiarität vorrangig auf lokaler Ebene angegangen und die Gemeinden unter diesem Gesichtspunkt unterstützt werden sollten; ist der Auffassung, dass die Bereitstellung europäischer Leitlinien zu einer Verbesserung der entsprechenden Kapazitäten und somit zur Lösung dieser Probleme beitragen würde;

| 18. | ist der Auffassung, dass angesichts der Komplexität der Faktoren, die den Wohnraum beeinflussen, ein integrierter Ansatz notwendig ist, der — gestützt auf die Grundsätze Subsidiarität und Bürgernähe — sicherstellt, dass verschiedene Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden, um den Zugang zu Wohnraum zu fördern, die Qualität der Gebäude zu verbessern, die Lebensqualität für alle Generationen zu verbessern und die Attraktivität des städtischen und des ländlichen Raums zu fördern; |
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18.

ist der Auffassung, dass angesichts der Komplexität der Faktoren, die den Wohnraum beeinflussen, ein integrierter Ansatz notwendig ist, der — gestützt auf die Grundsätze Subsidiarität und Bürgernähe — sicherstellt, dass verschiedene Maßnahmen gleichzeitig ergriffen werden, um den Zugang zu Wohnraum zu fördern, die Qualität der Gebäude zu verbessern, die Lebensqualität für alle Generationen zu verbessern und die Attraktivität des städtischen und des ländlichen Raums zu fördern;

| 19. | weist darauf hin, dass sich die meisten Sozialwohnungen nicht in einer für die Gesundheit förderlichen Umgebung befinden und dass ihre Qualität nicht dazu angetan ist, für gesunde Lebensbedingungen zu sorgen, und dass deshalb mit Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nicht nur der Wohnraum, sondern auch die Umwelt- und Gesundheitsverhältnisse für die Bewohner von Sozialwohnungen verbessert werden müssen, wodurch man zur Hebung ihrer Lebensqualität beiträgt; |
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19.

weist darauf hin, dass sich die meisten Sozialwohnungen nicht in einer für die Gesundheit förderlichen Umgebung befinden und dass ihre Qualität nicht dazu angetan ist, für gesunde Lebensbedingungen zu sorgen, und dass deshalb mit Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung nicht nur der Wohnraum, sondern auch die Umwelt- und Gesundheitsverhältnisse für die Bewohner von Sozialwohnungen verbessert werden müssen, wodurch man zur Hebung ihrer Lebensqualität beiträgt;

| 20. | ist außerdem der Auffassung, dass ein integrierter Ansatz größere Aussichten auf Erfolg hat, wenn er von den lokalen und regionalen Behörden verfolgt wird, die eine Gesamtsicht, eine optimale Koordinierung der Politik und der Initiativen in einem Ballungsraum und eine langfristige Sicht der Entwicklung des betreffenden Ballungsraums gewährleisten können; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds die Städte an der Programmplanung und der Verwaltung der Strukturfondsmittel zu beteiligen, die für die Kofinanzierung von im Rahmen der operationellen Programme förderfähigen städtischen Maßnahmen vorgesehen sind, und ihnen deren Umsetzung zu übertragen; |
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20.

ist außerdem der Auffassung, dass ein integrierter Ansatz größere Aussichten auf Erfolg hat, wenn er von den lokalen und regionalen Behörden verfolgt wird, die eine Gesamtsicht, eine optimale Koordinierung der Politik und der Initiativen in einem Ballungsraum und eine langfristige Sicht der Entwicklung des betreffenden Ballungsraums gewährleisten können; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds die Städte an der Programmplanung und der Verwaltung der Strukturfondsmittel zu beteiligen, die für die Kofinanzierung von im Rahmen der operationellen Programme förderfähigen städtischen Maßnahmen vorgesehen sind, und ihnen deren Umsetzung zu übertragen;

| 21. | legt den Mitgliedstaaten und/oder den lokalen Behörden nahe, dafür zu sorgen, dass die Kommunalverwaltungsorgane bei der Ausarbeitung von mit Unterstützung der Gemeinschaft durchzuführenden wohnungsbaupolitischen Programmen — auf der Grundlage der Empfehlung des finnischen Ratzvorsitzes zur Einbeziehung von Gesundheitsaspekten in alle Politikbereiche — eine Gesundheitsfolgenabschätzung vornehmen, damit ein unter ökologischem und gesundheitlichem Aspekt geeignetes Wohnumfeld für die sozial Bedürftigen gestaltet wird; |
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21.

legt den Mitgliedstaaten und/oder den lokalen Behörden nahe, dafür zu sorgen, dass die Kommunalverwaltungsorgane bei der Ausarbeitung von mit Unterstützung der Gemeinschaft durchzuführenden wohnungsbaupolitischen Programmen — auf der Grundlage der Empfehlung des finnischen Ratzvorsitzes zur Einbeziehung von Gesundheitsaspekten in alle Politikbereiche — eine Gesundheitsfolgenabschätzung vornehmen, damit ein unter ökologischem und gesundheitlichem Aspekt geeignetes Wohnumfeld für die sozial Bedürftigen gestaltet wird;

| 22. | hält es für unbedingt notwendig, dass zwischen den jeweiligen Ebenen von Lokal-, Regional- und Regierungsbehörden ein Dialog geführt wird und eine Abstimmung stattfindet, um im Rahmen einer horizontalen Koordinierung (für alle gemeinschaftlichen Politikbereiche, die den Wohnraum betreffen), einer vertikalen Koordinierung (unter den Akteuren, die auf verschiedenen Ebenen — europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene — mit Wohnraum befasst sind) und einer gemischten Koordinierung (Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft) für Kohärenz bei den staatlichen Maßnahmen zu sorgen; fordert außerdem, dass sich die Einwohner und ihre Organisationen aktiver daran beteiligen, damit bei der Umwidmung, Sanierung, Gestaltung und Pflege der städtischen Umwelt gemeinsame Lösungen gefunden werden; |
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22.

hält es für unbedingt notwendig, dass zwischen den jeweiligen Ebenen von Lokal-, Regional- und Regierungsbehörden ein Dialog geführt wird und eine Abstimmung stattfindet, um im Rahmen einer horizontalen Koordinierung (für alle gemeinschaftlichen Politikbereiche, die den Wohnraum betreffen), einer vertikalen Koordinierung (unter den Akteuren, die auf verschiedenen Ebenen — europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene — mit Wohnraum befasst sind) und einer gemischten Koordinierung (Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft) für Kohärenz bei den staatlichen Maßnahmen zu sorgen; fordert außerdem, dass sich die Einwohner und ihre Organisationen aktiver daran beteiligen, damit bei der Umwidmung, Sanierung, Gestaltung und Pflege der städtischen Umwelt gemeinsame Lösungen gefunden werden;

| 23. | tritt für eine verstärkte Koordinierung der Finanzflüsse und der politischen Maßnahmen ein, die den Wohnraum beeinflussen, insbesondere indem auf die Komplementarität zwischen den aus dem EFRE unterstützten Maßnahmen, den Finanzierungsinstrumenten Jessica und Jeremie sowie dem Siebten Rahmenforschungsprogramm für Forschung und Entwicklung und den anderen Initiativen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Bereich des Wohnraums und der Stadtsanierung geachtet wird, unter besonderer Berücksichtigung, dass Wohngebäude, die in historischen Stadtvierteln gelegen sind, modernisiert und saniert werden; |
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23.

tritt für eine verstärkte Koordinierung der Finanzflüsse und der politischen Maßnahmen ein, die den Wohnraum beeinflussen, insbesondere indem auf die Komplementarität zwischen den aus dem EFRE unterstützten Maßnahmen, den Finanzierungsinstrumenten Jessica und Jeremie sowie dem Siebten Rahmenforschungsprogramm für Forschung und Entwicklung und den anderen Initiativen auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene im Bereich des Wohnraums und der Stadtsanierung geachtet wird, unter besonderer Berücksichtigung, dass Wohngebäude, die in historischen Stadtvierteln gelegen sind, modernisiert und saniert werden;

| 24. | wünscht mit Blick auf die für 2009 vorgesehene Überarbeitung der kohäsionspolitischen Verordnungen, dass die Diskussion darüber wieder eröffnet wird, ob die für die Renovierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmten EU-Mittel, die bislang nur für wenige Länder vorgesehen sind, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden sollen, um Energie einzusparen und die Umwelt zu schützen, da der Wohnraumbedarf in ganz Europa ein Problem darstellt; fordert die Kommission und die EIB auf, die Jessica-Initiative in allen Ländern unter den gleichen Bedingungen umzusetzen, einschließlich der Schaffung von Wohnraum mit Entwicklungsperspektive; |
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24.

wünscht mit Blick auf die für 2009 vorgesehene Überarbeitung der kohäsionspolitischen Verordnungen, dass die Diskussion darüber wieder eröffnet wird, ob die für die Renovierung des sozialen Wohnungsbaus bestimmten EU-Mittel, die bislang nur für wenige Länder vorgesehen sind, auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet werden sollen, um Energie einzusparen und die Umwelt zu schützen, da der Wohnraumbedarf in ganz Europa ein Problem darstellt; fordert die Kommission und die EIB auf, die Jessica-Initiative in allen Ländern unter den gleichen Bedingungen umzusetzen, einschließlich der Schaffung von Wohnraum mit Entwicklungsperspektive;

| 25. | fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des EFRE zur Verfügung gestellten Mittel voll auszuschöpfen; |
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25.

fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, die im Rahmen des EFRE zur Verfügung gestellten Mittel voll auszuschöpfen;

| 26. | fordert die Kommission auf, bei der Kontrolle der Intervention der Strukturfonds sicher zu stellen, dass bei der Finanzierung von Wohnungsbau im Rahmen der europäischen Strukturfonds Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 in vollem Maße umgesetzt wird und durch entsprechende soziale Mietgestaltung und -bindung benachteiligten Bevölkerungsgruppen angemessener Wohnraum bereitgestellt werden kann; |
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26.

fordert die Kommission auf, bei der Kontrolle der Intervention der Strukturfonds sicher zu stellen, dass bei der Finanzierung von Wohnungsbau im Rahmen der europäischen Strukturfonds Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 in vollem Maße umgesetzt wird und durch entsprechende soziale Mietgestaltung und -bindung benachteiligten Bevölkerungsgruppen angemessener Wohnraum bereitgestellt werden kann;

| 27. | unterstützt nachdrücklich eine Stärkung der Partnerschaft zwischen den staatlichen Stellen, den sozioökonomischen Akteuren und der Zivilgesellschaft und betont, welche potenzielle Bedeutung öffentlich-private Partnerschaften insbesondere bei der Modernisierung von Plattenbauten und der Wiederbelebung nicht mehr genutzter Industriebauten haben können; |
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27.

unterstützt nachdrücklich eine Stärkung der Partnerschaft zwischen den staatlichen Stellen, den sozioökonomischen Akteuren und der Zivilgesellschaft und betont, welche potenzielle Bedeutung öffentlich-private Partnerschaften insbesondere bei der Modernisierung von Plattenbauten und der Wiederbelebung nicht mehr genutzter Industriebauten haben können;

| 28. | unterstützt die von der Kommission eingeleitete Kampagne zur Förderung der nachhaltigen Energie, die darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für die Verringerung des häuslichen Energieverbrauchs zu sensibilisieren; fordert die Kommission ebenfalls auf, im Rahmen des Aktionsplans für Energieeffizienz eine umfassende Informationskampagne zu fördern; |
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28.

unterstützt die von der Kommission eingeleitete Kampagne zur Förderung der nachhaltigen Energie, die darauf abzielt, die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union für die Verringerung des häuslichen Energieverbrauchs zu sensibilisieren; fordert die Kommission ebenfalls auf, im Rahmen des Aktionsplans für Energieeffizienz eine umfassende Informationskampagne zu fördern;

| 29. | fordert die Kommission auf, im Bereich des Wohnraums die Verbreitung effizienterer neuer Technologien und Bauprodukte zu fördern, die einen geringeren Energieverbrauch ermöglichen; |
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29.

fordert die Kommission auf, im Bereich des Wohnraums die Verbreitung effizienterer neuer Technologien und Bauprodukte zu fördern, die einen geringeren Energieverbrauch ermöglichen;

| 30. | fordert die Kommission auf, im Rahmen des Programms SAVE (8) im Anschluss an die Pilotaktion für den Bereich der sozialen Wohnungswirtschaft effektive Folgemaßnahmen zu ergreifen, um die unter dem Aspekt der Energieeffizienz ausgewählten vorbildlichen Vorhaben zu fördern und zu verbreiten; |
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30.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des Programms SAVE (8) im Anschluss an die Pilotaktion für den Bereich der sozialen Wohnungswirtschaft effektive Folgemaßnahmen zu ergreifen, um die unter dem Aspekt der Energieeffizienz ausgewählten vorbildlichen Vorhaben zu fördern und zu verbreiten;

| 31. | unterstreicht, wie wichtig der Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Wohnungspolitik ist und fordert die Kommission auf, für den Wohnraumsektor thematische Netzwerke zu entwickeln, die mit denen vergleichbar sind, die im Rahmen des Programms Urbact gebildet wurden; nimmt in diesem Zusammenhang mit Interesse die Initiative der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ (KOM(2006)0675) zur Kenntnis und wartet auf die Vorlage der für diese Initiative eingeführten Modalitäten; |
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31.

unterstreicht, wie wichtig der Austausch bewährter Verfahren im Bereich der Wohnungspolitik ist und fordert die Kommission auf, für den Wohnraumsektor thematische Netzwerke zu entwickeln, die mit denen vergleichbar sind, die im Rahmen des Programms Urbact gebildet wurden; nimmt in diesem Zusammenhang mit Interesse die Initiative der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ (KOM(2006)0675) zur Kenntnis und wartet auf die Vorlage der für diese Initiative eingeführten Modalitäten;

| 32. | fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild des Wissensnetzwerks zur Stadtentwicklung in Europa (EUKN — „European Urban Knowledge Network“) eine Internet-Seite in allen EU-Amtssprachen einzurichten, die als Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren dienen kann; |
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32.

fordert die Kommission auf, nach dem Vorbild des Wissensnetzwerks zur Stadtentwicklung in Europa (EUKN — „European Urban Knowledge Network“) eine Internet-Seite in allen EU-Amtssprachen einzurichten, die als Forum für die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren dienen kann;

| 33. | fordert die Kommission auf, eine Studie auszuarbeiten, in der die Verteilung der Befugnisse und der Zuständigkeiten zwischen nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie der Rechtsrahmen für den Wohnraum in allen Mitgliedstaaten dargelegt wird; ist der Auffassung, dass dank einer solchen Studie wohlüberlegte Entscheidungen getroffen und die möglichen Aktionsbereiche der Europäischen Union zur Entwicklung des Wohnraumsektors ermittelt werden können, damit die Gemeinschaftsmaßnahmen im Verhältnis zu den nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen einen realen Mehrwert darstellen; wobei die den Mitgliedstaaten zustehende Aufgabe von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen ist, für einen angemessenen und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu sorgen; |
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33.

fordert die Kommission auf, eine Studie auszuarbeiten, in der die Verteilung der Befugnisse und der Zuständigkeiten zwischen nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie der Rechtsrahmen für den Wohnraum in allen Mitgliedstaaten dargelegt wird; ist der Auffassung, dass dank einer solchen Studie wohlüberlegte Entscheidungen getroffen und die möglichen Aktionsbereiche der Europäischen Union zur Entwicklung des Wohnraumsektors ermittelt werden können, damit die Gemeinschaftsmaßnahmen im Verhältnis zu den nationalen, regionalen und lokalen Maßnahmen einen realen Mehrwert darstellen; wobei die den Mitgliedstaaten zustehende Aufgabe von allgemeinem Interesse zu berücksichtigen ist, für einen angemessenen und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu sorgen;

| 34. | unterstützt nachdrücklich das Konzept eines Abbaus von Bürokratie auf allen Ebenen, um die Raumplanung und Verwaltung effizienter zu gestalten; |
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34.

unterstützt nachdrücklich das Konzept eines Abbaus von Bürokratie auf allen Ebenen, um die Raumplanung und Verwaltung effizienter zu gestalten;

| 35. | unterstreicht, wie wichtig die Schulung der Akteure vor Ort ist, insbesondere die spezifische Schulung hinsichtlich der städtischen Raumplanung und in den Bereichen Bauwesen, Sanierung, Bewirtschaftung und Erhalt der bestehenden Bausubstanz, und begrüßt die Finanzierung von Schulungsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds; |
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35.

unterstreicht, wie wichtig die Schulung der Akteure vor Ort ist, insbesondere die spezifische Schulung hinsichtlich der städtischen Raumplanung und in den Bereichen Bauwesen, Sanierung, Bewirtschaftung und Erhalt der bestehenden Bausubstanz, und begrüßt die Finanzierung von Schulungsmaßnahmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds;

| 36. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass es in der Phase, in der ermittelt wird, welche Raumordnungsmaßnahmen erforderlich sind und welche Initiativen geplant werden, sowie während der Realisierung dieser Initiativen wichtig ist, dass die für Raumordnung zuständigen Verwaltungsbehörden die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderung und für ältere Menschen zu Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen sowie zum städtischen Nahverkehr berücksichtigen und Flächen einplanen, auf denen sich Kinder und Jugendliche austoben und erholen können; |
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36.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass es in der Phase, in der ermittelt wird, welche Raumordnungsmaßnahmen erforderlich sind und welche Initiativen geplant werden, sowie während der Realisierung dieser Initiativen wichtig ist, dass die für Raumordnung zuständigen Verwaltungsbehörden die Zugänglichkeit für Personen mit Behinderung und für ältere Menschen zu Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen sowie zum städtischen Nahverkehr berücksichtigen und Flächen einplanen, auf denen sich Kinder und Jugendliche austoben und erholen können;

| 37. | fordert die EIB-Gruppe und die Kommission auf, im Rahmen von Jeremie und in Synergie mit der Jessica-Initiative eine Strategie zur Förderung des Aufschwungs im Gebäudesektor zu entwickeln, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, und zwar als Strukturhilfe zur Entwicklung des Wohnraums unter Mobilisierung der lokalen und regionalen Ressourcen im Rahmen städtischer Projekte; |
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37.

fordert die EIB-Gruppe und die Kommission auf, im Rahmen von Jeremie und in Synergie mit der Jessica-Initiative eine Strategie zur Förderung des Aufschwungs im Gebäudesektor zu entwickeln, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, und zwar als Strukturhilfe zur Entwicklung des Wohnraums unter Mobilisierung der lokalen und regionalen Ressourcen im Rahmen städtischer Projekte;

| 38. | fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, den doch sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Städten und Gebieten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und ihre Wohnraumpolitik im Einklang mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu entwickeln und zu überprüfen; |
| --- | --- |

38.

fordert die nationalen, regionalen und lokalen Behörden auf, den doch sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in den Städten und Gebieten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und ihre Wohnraumpolitik im Einklang mit dem Grundsatz der Nachhaltigkeit zu entwickeln und zu überprüfen;

| 39. | fordert die nationalen, regionalen and lokalen Gebietskörperschaften auf, sich dringend mit einer Priorität der Wohnraumpolitik zu befassen, d.h. als Erstes die Obdachlosigkeit zu beseitigen; |
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39.

fordert die nationalen, regionalen and lokalen Gebietskörperschaften auf, sich dringend mit einer Priorität der Wohnraumpolitik zu befassen, d.h. als Erstes die Obdachlosigkeit zu beseitigen;

| 40. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln. |
| --- | --- |

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0367.

(2)  ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 127.

(3)  ABl. C 73 vom 6.3.2001, S. 6.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung: Artikel 7 Absatz 2 und Erwägungen 5 und 6.

(5)  Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013).

(6)  Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen.

(7)  Gemeinsame europäische Unterstützung für nachhaltige Investitionen in städtischen Gebieten.

(8)  SAVE — mehrjähriges Programm zur Förderung der Energieeffizienz.

P6_TA(2007)0184

Beitrag der Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der EU

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zu dem Beitrag der künftigen Regionalpolitik zur Innovationsfähigkeit der Europäischen Union (2006/2104(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 158, 159 und 160 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 2, 3, 158, 159 und 160 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1)sowie die Berichtigung dieser Verordnung (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (1)sowie die Berichtigung dieser Verordnung (2),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (3),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (4),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds (5),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (6),

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft (7),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (8), |
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—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (8),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (9),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie — Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (10), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie — Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (10),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ (KOM(2005)0299), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung: Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013“ (KOM(2005)0299),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“ (KOM(2006)0502), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“ (KOM(2006)0502),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie“ (KOM(2005)0488), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie“ (KOM(2005)0488),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen“ (KOM (2006)0385), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Kohäsionspolitik und die Städte: Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung in den Regionen“ (KOM (2006)0385),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt“ (KOM(2005)0192), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Dritter Zwischenbericht über den Zusammenhalt: Auf dem Weg zu einer Partnerschaft für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt“ (KOM(2005)0192),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000,

| — | in Kenntnis der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000 in Feira begrüßten Europäischen Charta für Kleinunternehmen, |
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—

in Kenntnis der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2000 in Feira begrüßten Europäischen Charta für Kleinunternehmen,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates „Jetzt aufs Tempo drücken. Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze“ (KOM(2006)0030), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates „Jetzt aufs Tempo drücken. Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze“ (KOM(2006)0030),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat (Informelles Treffen in Lahti (Finnland) am 20. Oktober 2006) „Ein innovationsfreundliches, modernes Europa“ (KOM(2006)0589), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat (Informelles Treffen in Lahti (Finnland) am 20. Oktober 2006) „Ein innovationsfreundliches, modernes Europa“ (KOM(2006)0589),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte“ (KOM(2006)0276), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat „Das Europäische Technologieinstitut: Die nächsten Schritte“ (KOM(2006)0276),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ (KOM(2006) 0675), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ (KOM(2006) 0675),

| — | in Kenntnis des Berichts „Ein innovatives Europa schaffen“, der der Kommission von der unabhängigen Sachverständigengruppe für Forschung und Entwicklung unter dem Vorsitz von Esko Aho vorgelegt wurde (Januar 2006), sowie in Kenntnis des Abschlussberichts des Europäischen Forschungsbeirats „Förderung des regionalen Forschungs- und Innovationspotentials“ (November 2005) und des Arbeitsdokuments der Kommission „Regionale Innovative Strategien und Maßnahmen: Ergebnisse von fünfzehn Jahren Experimentieren“ (Oktober 2006), |
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—

in Kenntnis des Berichts „Ein innovatives Europa schaffen“, der der Kommission von der unabhängigen Sachverständigengruppe für Forschung und Entwicklung unter dem Vorsitz von Esko Aho vorgelegt wurde (Januar 2006), sowie in Kenntnis des Abschlussberichts des Europäischen Forschungsbeirats „Förderung des regionalen Forschungs- und Innovationspotentials“ (November 2005) und des Arbeitsdokuments der Kommission „Regionale Innovative Strategien und Maßnahmen: Ergebnisse von fünfzehn Jahren Experimentieren“ (Oktober 2006),

| — | in Kenntnis des von TrendChart erstellten European Innovation Progress Report (EIPR) 2006, |
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—

in Kenntnis des von TrendChart erstellten European Innovation Progress Report (EIPR) 2006,

| — | in Kenntnis der Standpunkte und der Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen, |
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in Kenntnis der Standpunkte und der Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0096/2007), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0096/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Regionalpolitik nicht nur die Aufgabe hat, Projekte zu bewilligen und die Strukturfonds zu verwalten, sondern dass sie auch zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der Europäischen Union beiträgt, bei der es sich um eine Reihe komplementärer Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Technologie, Recht und Finanzen, Wirtschaft und Handel, Organisation und Verwaltung, Energie und Ökologie, Bildung und Soziales sowie Gesundheit und Kultur handelt, die dem tatsächlichen Zusammenhalt der Gemeinschaft dienen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Regionalpolitik nicht nur die Aufgabe hat, Projekte zu bewilligen und die Strukturfonds zu verwalten, sondern dass sie auch zur Stärkung der Innovationsfähigkeit der Europäischen Union beiträgt, bei der es sich um eine Reihe komplementärer Tätigkeiten in den Bereichen Forschung und Technologie, Recht und Finanzen, Wirtschaft und Handel, Organisation und Verwaltung, Energie und Ökologie, Bildung und Soziales sowie Gesundheit und Kultur handelt, die dem tatsächlichen Zusammenhalt der Gemeinschaft dienen,

| B. | in der Erwägung, dass Investitionsmittel allein noch kein Garant für Entwicklung sind, bei der Verfolgung geeigneter politischer und der Unterstützung wachstumsfördernder Maßnahmen aber zu einem wichtigen Entwicklungsfaktor werden können, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Investitionsmittel allein noch kein Garant für Entwicklung sind, bei der Verfolgung geeigneter politischer und der Unterstützung wachstumsfördernder Maßnahmen aber zu einem wichtigen Entwicklungsfaktor werden können,

| C. | in der Erwägung, dass die Stärkung der Innovationsfähigkeit darauf abzielen sollte, die zwischen den einzelnen Regionen bestehenden Unterschiede zu verringern, und damit zur Umsetzung des Grundsatzes der sozialen Solidarität und einer harmonischen Entwicklung beiträgt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Stärkung der Innovationsfähigkeit darauf abzielen sollte, die zwischen den einzelnen Regionen bestehenden Unterschiede zu verringern, und damit zur Umsetzung des Grundsatzes der sozialen Solidarität und einer harmonischen Entwicklung beiträgt,

| D. | in der Erwägung, dass alle innovativen Tätigkeiten auf den Menschen ausgerichtet sein sollten und dass dessen umfassende und harmonische Entwicklung somit der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung aller politischen Maßnahmen ist und dass das Ziel aller Tätigkeiten der Europäischen Union letztlich das Wohl (d.h. ganz allgemein die Lebensqualität und ein langes Leben) ihrer Bürgerinnen und Bürger ist, die Angehörige lokaler und regionaler Gemeinschaften und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten sind, |
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D.

in der Erwägung, dass alle innovativen Tätigkeiten auf den Menschen ausgerichtet sein sollten und dass dessen umfassende und harmonische Entwicklung somit der Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung aller politischen Maßnahmen ist und dass das Ziel aller Tätigkeiten der Europäischen Union letztlich das Wohl (d.h. ganz allgemein die Lebensqualität und ein langes Leben) ihrer Bürgerinnen und Bürger ist, die Angehörige lokaler und regionaler Gemeinschaften und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger der einzelnen Mitgliedstaaten sind,

| E. | in der Erwägung, dass die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten auf allen Ebenen zu den grundlegenden Bürgerrechten zählt und dass es notwendig ist, das lebenslange Lernen weiterzuentwickeln und den Beschäftigten Möglichkeiten zur Fortbildung zu bieten, |
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E.

in der Erwägung, dass die Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten auf allen Ebenen zu den grundlegenden Bürgerrechten zählt und dass es notwendig ist, das lebenslange Lernen weiterzuentwickeln und den Beschäftigten Möglichkeiten zur Fortbildung zu bieten,

| F. | in der Erwägung, dass Innovation innerhalb der Europäischen Union als dynamischer und interaktiver Prozess verstanden werden sollte, an dem verschiedene Partner beteiligt sind, darunter im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität auch regionale und lokale Partner, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Innovation innerhalb der Europäischen Union als dynamischer und interaktiver Prozess verstanden werden sollte, an dem verschiedene Partner beteiligt sind, darunter im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität auch regionale und lokale Partner,

| G. | in der Erwägung, dass Innovationen auch darin bestehen können, wieder zu traditionellen Verfahren zurückzukehren, die sich über Generationen bewährt haben, und dass Innovationen in manchen Fällen auch nur auf eine bestimmte Region ausgerichtet sein können, |
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G.

in der Erwägung, dass Innovationen auch darin bestehen können, wieder zu traditionellen Verfahren zurückzukehren, die sich über Generationen bewährt haben, und dass Innovationen in manchen Fällen auch nur auf eine bestimmte Region ausgerichtet sein können,

| H. | in der Erwägung, dass zur Umsetzung bestimmter Aktivitäten umfangreiche Finanzmittel benötigt werden, während für andere lediglich neue Ideen und/oder die Einführung geeigneter und verständlicher Rechtsvorschriften, die befolgt werden, notwendig sind, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass zur Umsetzung bestimmter Aktivitäten umfangreiche Finanzmittel benötigt werden, während für andere lediglich neue Ideen und/oder die Einführung geeigneter und verständlicher Rechtsvorschriften, die befolgt werden, notwendig sind,

| I. | in der Erwägung, dass das Ziel der Lissabon-Strategie darin besteht, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 unter anderem durch die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des BIP zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, sowie in der Erwägung, dass regionale und lokale Stellen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie aktiv eingebunden werden müssen, |
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I.

in der Erwägung, dass das Ziel der Lissabon-Strategie darin besteht, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 unter anderem durch die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3% des BIP zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, sowie in der Erwägung, dass regionale und lokale Stellen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie aktiv eingebunden werden müssen,

| J. | in der Erwägung, dass 60-70 % aller Rechtsakte der Gemeinschaft auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass 60-70 % aller Rechtsakte der Gemeinschaft auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden,

| K. | in der Erwägung, dass die Strukturfonds flexibel eingesetzt werden müssen, um so den Besonderheiten der einzelnen Regionen Rechnung zu tragen, |
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K.

in der Erwägung, dass die Strukturfonds flexibel eingesetzt werden müssen, um so den Besonderheiten der einzelnen Regionen Rechnung zu tragen,

| L. | in der Erwägung, dass verschiedene Finanzinstrumente eingerichtet wurden, darunter die neuen Instrumente Jaspers (11), Jeremie (12) und Jessica (13), sowie in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank durch Rationalisierung von Finanzmitteln einen wichtigen Entwicklungsbeitrag leistet, |
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L.

in der Erwägung, dass verschiedene Finanzinstrumente eingerichtet wurden, darunter die neuen Instrumente Jaspers (11), Jeremie (12) und Jessica (13), sowie in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank durch Rationalisierung von Finanzmitteln einen wichtigen Entwicklungsbeitrag leistet,

| M. | in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter anderem durch ihre Flexibilität und ihre Fähigkeit, schnell auf neue Technologien und neue Verwaltungsmethoden zu reagieren, bei der Herausbildung der Innovationsfähigkeit in der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen, |
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M.

in der Erwägung, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unter anderem durch ihre Flexibilität und ihre Fähigkeit, schnell auf neue Technologien und neue Verwaltungsmethoden zu reagieren, bei der Herausbildung der Innovationsfähigkeit in der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen,

| N. | in der Erwägung, dass KMU als eine der wichtigsten treibenden Kräfte für Innovationen in Europa betrachtet werden müssen, und in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dazu verpflichtet sind, den Innovationsgeist und die technologischen Kapazitäten in Kleinstunternehmen zu stärken sowie ein Gemeinschaftspatent einzuführen, zu dem Kleinunternehmen Zugang haben, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass KMU als eine der wichtigsten treibenden Kräfte für Innovationen in Europa betrachtet werden müssen, und in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dazu verpflichtet sind, den Innovationsgeist und die technologischen Kapazitäten in Kleinstunternehmen zu stärken sowie ein Gemeinschaftspatent einzuführen, zu dem Kleinunternehmen Zugang haben,

| O. | in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung des Energiesektors eine der größten Herausforderungen der Europäischen Union darstellt, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die nachhaltige Entwicklung des Energiesektors eine der größten Herausforderungen der Europäischen Union darstellt,

| P. | in der Erwägung, dass auch die Landwirtschaft im weiteren Sinne Teil der Wirtschaft ist, |
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P.

in der Erwägung, dass auch die Landwirtschaft im weiteren Sinne Teil der Wirtschaft ist,

| Q. | in der Erwägung, dass ein beträchtlicher Teil der Einkünfte der Mitgliedstaaten im Dienstleistungssektor erwirtschaftet wird (rund 70 %), |
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Q.

in der Erwägung, dass ein beträchtlicher Teil der Einkünfte der Mitgliedstaaten im Dienstleistungssektor erwirtschaftet wird (rund 70 %),

| R. | in der Erwägung, dass die demographischen Prognosen für die Europäische Union (niedrige Geburtenrate und alternde Bevölkerung) eine gesellschaftliche Herausforderung für die Europäische Union darstellen und in den Mitgliedstaaten umfangreiche Möglichkeiten für Innovationstätigkeiten eröffnen, unter anderem im Dienstleistungssektor, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die demographischen Prognosen für die Europäische Union (niedrige Geburtenrate und alternde Bevölkerung) eine gesellschaftliche Herausforderung für die Europäische Union darstellen und in den Mitgliedstaaten umfangreiche Möglichkeiten für Innovationstätigkeiten eröffnen, unter anderem im Dienstleistungssektor,

| S. | in der Erwägung, dass bei den Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Informationsnetze geeignete Bedingungen geschaffen werden müssen, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass bei den Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Informationsnetze geeignete Bedingungen geschaffen werden müssen,

| T. | in der Erwägung, dass die anderen Akteure im wirtschaftlichen und politischen Weltgeschehen sich nicht passiv verhalten sondern ebenfalls nach neuen Lösungsmöglichkeiten suchen, und dass Innovationen für die Wirtschaft der Europäischen Union ein Vorteil sein können, der ihre Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöht und die Bindungen zwischen den Regionen der Europäischen Union stärkt, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die anderen Akteure im wirtschaftlichen und politischen Weltgeschehen sich nicht passiv verhalten sondern ebenfalls nach neuen Lösungsmöglichkeiten suchen, und dass Innovationen für die Wirtschaft der Europäischen Union ein Vorteil sein können, der ihre Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöht und die Bindungen zwischen den Regionen der Europäischen Union stärkt,

| U. | in der Erwägung, dass Innovationen nicht allein unter formalen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen, sowie in Erwägung des „Rückkopplungseffekts“, der darin besteht, dass eine richtig gestaltete Regionalpolitik Innovationen in vielen Bereichen begünstigt, die wiederum zu einer raschen und harmonischen Entwicklung der Regionen beitragen, wodurch der Zusammenhalt in der Europäischen Union gestärkt wird; |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass Innovationen nicht allein unter formalen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfen, sowie in Erwägung des „Rückkopplungseffekts“, der darin besteht, dass eine richtig gestaltete Regionalpolitik Innovationen in vielen Bereichen begünstigt, die wiederum zu einer raschen und harmonischen Entwicklung der Regionen beitragen, wodurch der Zusammenhalt in der Europäischen Union gestärkt wird;

| V. | in der Erwägung, dass Innovation eine der drei Prioritäten der Europäischen Union ist, die in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt wurden, |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass Innovation eine der drei Prioritäten der Europäischen Union ist, die in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt wurden,

Strategie für die Bereiche Humankapital, Bildung, Forschung und Wissenschaft

| 1. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den Regionen der Europäischen Union allen Bürgerinnen und Bürgern Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung auf allen Ebenen zu gewährleisten, wodurch innovative Fähigkeiten und schöpferische Ideen der Menschen freigesetzt und die harmonische Entwicklung des Einzelnen sowohl in geistiger als auch in körperlicher Hinsicht garantiert werden, darunter auch die Herausbildung aktiver, ethischer und sozial ausgerichteter gesellschaftlicher Verhaltensmuster; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in den Regionen der Europäischen Union allen Bürgerinnen und Bürgern Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung auf allen Ebenen zu gewährleisten, wodurch innovative Fähigkeiten und schöpferische Ideen der Menschen freigesetzt und die harmonische Entwicklung des Einzelnen sowohl in geistiger als auch in körperlicher Hinsicht garantiert werden, darunter auch die Herausbildung aktiver, ethischer und sozial ausgerichteter gesellschaftlicher Verhaltensmuster;

| 2. | begrüßt die bislang erzielten Ergebnisse und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung regionaler akademischer und wissenschaftlicher Zentren sowie von Spitzenforschungszentren in den verschiedenen Regionen einschließlich einer engeren Zusammenarbeit dieser Zentren zu fördern, insbesondere zwischen bereits gegründeten und im Entstehen begriffenen Spitzenforschungszentren, aber auch durch vernetzte Strukturen, die offen für Drittstaaten sind, sowie einen verstärkten Austausch von Wissenschaftlern und Studenten und verbesserte Zugangsmöglichkeiten für Wissenschaftlerinnen, |
| --- | --- |

2.

begrüßt die bislang erzielten Ergebnisse und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung regionaler akademischer und wissenschaftlicher Zentren sowie von Spitzenforschungszentren in den verschiedenen Regionen einschließlich einer engeren Zusammenarbeit dieser Zentren zu fördern, insbesondere zwischen bereits gegründeten und im Entstehen begriffenen Spitzenforschungszentren, aber auch durch vernetzte Strukturen, die offen für Drittstaaten sind, sowie einen verstärkten Austausch von Wissenschaftlern und Studenten und verbesserte Zugangsmöglichkeiten für Wissenschaftlerinnen,

| 3. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden zur Förderung von Forschungsprojekten auf, deren Ergebnisse Anwendung in der Praxis finden und so zur Entwicklung der Regionen beitragen; |
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3.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden zur Förderung von Forschungsprojekten auf, deren Ergebnisse Anwendung in der Praxis finden und so zur Entwicklung der Regionen beitragen;

| 4. | verweist den Rat und die Kommission darauf, dass in Anbetracht der gegenwärtigen demographischen Situation in der Europäischen Union Reformbedarf bei der Familien-, Sozial- und Rentenpolitik der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Behörden besteht und vertritt die Auffassung, dass insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden sollte, dass die europäische Gesellschaft immer mehr altert und die Einbindung von älteren Personen in Innovationsvorhaben gefördert werden muss, um auf ihr Wissen und ihre Erfahrungen zurückgreifen zu können; |
| --- | --- |

4.

verweist den Rat und die Kommission darauf, dass in Anbetracht der gegenwärtigen demographischen Situation in der Europäischen Union Reformbedarf bei der Familien-, Sozial- und Rentenpolitik der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Behörden besteht und vertritt die Auffassung, dass insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden sollte, dass die europäische Gesellschaft immer mehr altert und die Einbindung von älteren Personen in Innovationsvorhaben gefördert werden muss, um auf ihr Wissen und ihre Erfahrungen zurückgreifen zu können;

| 5. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um begabte junge Menschen zu entdecken und ihre wissenschaftliche und intellektuelle Entwicklung zu ermöglichen sowie eine umfassende Förderung von Nachwuchswissenschaftlern zu gewährleisten; |
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5.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um begabte junge Menschen zu entdecken und ihre wissenschaftliche und intellektuelle Entwicklung zu ermöglichen sowie eine umfassende Förderung von Nachwuchswissenschaftlern zu gewährleisten;

| 6. | betont, dass der demographische Wandel der Wirtschaft der Europäischen Union auch neue Möglichkeiten eröffnet; verweist auf innovative Tätigkeiten in den Bereichen Informatik, Medizin, Domotik und Telematik, großen Teilen des Dienstleistungs-, Verkehrs- und Pflegesektors sowie bei der Flächennutzung; weist darauf hin, dass die meisten regionalen und lokalen Behörden über die notwendigen Mittel verfügen, um in diesen Bereichen politische Maßnahmen umzusetzen; |
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6.

betont, dass der demographische Wandel der Wirtschaft der Europäischen Union auch neue Möglichkeiten eröffnet; verweist auf innovative Tätigkeiten in den Bereichen Informatik, Medizin, Domotik und Telematik, großen Teilen des Dienstleistungs-, Verkehrs- und Pflegesektors sowie bei der Flächennutzung; weist darauf hin, dass die meisten regionalen und lokalen Behörden über die notwendigen Mittel verfügen, um in diesen Bereichen politische Maßnahmen umzusetzen;

| 7. | schlägt der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und den regionalen Behörden vor, den Innovationsgeist systematisch zu stärken, indem die regionalen und lokalen Gemeinschaften durch einen allseitigen Ausbau des Dialogs mit der Gesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaft auf der Grundlage des Bottom-up-Prinzips systematisch aktiviert werden; |
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7.

schlägt der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und den regionalen Behörden vor, den Innovationsgeist systematisch zu stärken, indem die regionalen und lokalen Gemeinschaften durch einen allseitigen Ausbau des Dialogs mit der Gesellschaft unter besonderer Berücksichtigung der Wirtschaft auf der Grundlage des Bottom-up-Prinzips systematisch aktiviert werden;

| 8. | erkennt an, dass Innovationen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa unerlässlich sind; |
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8.

erkennt an, dass Innovationen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa unerlässlich sind;

| 9. | vertritt die Auffassung, dass eine grundlegende Voraussetzung für die Steigerung der Innovationsfähigkeit der Europäischen Union darin besteht, durch das Breitband-Internet auch in Regionen in äußerster Randlage, abgelegenen Gebieten sowie Bergregionen, Inseln und ländlichen Gebieten einen freien und kostenlosen — oder zumindest sehr kostengünstigen — Zugang zu Informationen in folgenden Bereichen zu ermöglichen:






  a) | Verwaltung (auf allen Ebenen der Verwaltungstätigkeit), so dass die meisten Behördenangelegenheiten per Internet abgewickelt werden können, darunter auch Formalitäten im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit, |
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9.

vertritt die Auffassung, dass eine grundlegende Voraussetzung für die Steigerung der Innovationsfähigkeit der Europäischen Union darin besteht, durch das Breitband-Internet auch in Regionen in äußerster Randlage, abgelegenen Gebieten sowie Bergregionen, Inseln und ländlichen Gebieten einen freien und kostenlosen — oder zumindest sehr kostengünstigen — Zugang zu Informationen in folgenden Bereichen zu ermöglichen:

a)

Verwaltung (auf allen Ebenen der Verwaltungstätigkeit), so dass die meisten Behördenangelegenheiten per Internet abgewickelt werden können, darunter auch Formalitäten im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit,

| b) | Wissenschaft, Wirtschaft, Recht und Kultur, wobei die Rechte am geistigen Eigentum geschützt werden müssen (weitere Verbreitung von elektronischen Bibliotheken), |
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b)

Wissenschaft, Wirtschaft, Recht und Kultur, wobei die Rechte am geistigen Eigentum geschützt werden müssen (weitere Verbreitung von elektronischen Bibliotheken),

und fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu diesen Informationen und einen breiten Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) zu garantieren, was zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen kann und besonders für Personen von Bedeutung ist, die durch ihre persönliche oder berufliche Situation dazu gezwungen sind, Telearbeit oder Heimarbeit zu leisten bzw. ein Fernstudium zu absolvieren, darunter insbesondere junge Eltern, Behinderte und Personen, die Pflegeaufgaben übernommen haben;

| 10. | fordert die lokalen, regionalen und nationalen Behörden auf, gemeinsam mit den jeweiligen Branchenorganisationen wie Industrie- und Handelskammern und anderen Informationszentren zentrale Anlaufstellen zu errichten; betont, dass dies ohne den Einsatz zusätzlicher Mittel durch eine Reform bestehender Informationsnetzwerke möglich ist; weist abschließend darauf hin, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen diese Anlaufstellen nutzen können, um sich aus einer Hand über die Innovations-, Forschungs- und regionale Entwicklungspolitik auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene zu informieren; |
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10.

fordert die lokalen, regionalen und nationalen Behörden auf, gemeinsam mit den jeweiligen Branchenorganisationen wie Industrie- und Handelskammern und anderen Informationszentren zentrale Anlaufstellen zu errichten; betont, dass dies ohne den Einsatz zusätzlicher Mittel durch eine Reform bestehender Informationsnetzwerke möglich ist; weist abschließend darauf hin, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen diese Anlaufstellen nutzen können, um sich aus einer Hand über die Innovations-, Forschungs- und regionale Entwicklungspolitik auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene zu informieren;

| 11. | vertritt die Auffassung, dass es im Sinne der Stärkung innovativer Aktivitäten in der gesamten Europäischen Union notwendig ist, Erfindungen und damit Patente und Lizenzen umfassend zu fördern; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Einführung des geplanten europäischen Patents zu verstärken und die Urheberrechte zu schützen („Intellectual property rights strategy“), wobei globale Lösungen in diesem Bereich angestrebt werden sollten, für die das europäische Modell eine Vorbildfunktion übernehmen könnte; |
| --- | --- |

11.

vertritt die Auffassung, dass es im Sinne der Stärkung innovativer Aktivitäten in der gesamten Europäischen Union notwendig ist, Erfindungen und damit Patente und Lizenzen umfassend zu fördern; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zur Einführung des geplanten europäischen Patents zu verstärken und die Urheberrechte zu schützen („Intellectual property rights strategy“), wobei globale Lösungen in diesem Bereich angestrebt werden sollten, für die das europäische Modell eine Vorbildfunktion übernehmen könnte;

| 12. | betont, dass die Maßnahmen zur Entwicklung von Innovationen ebenfalls nichttechnologische Innovationen in den Bereichen Organisation und Dienstleistungen betreffen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 5. Dezember 2006 beschlossen hat, politische Leitlinien für Innovationen im Dienstleistungssektor und nichttechnologische Innovationen aufzustellen; fordert die Kommission auf, die Organisationen, die die betroffenen Unternehmen vertreten, in diese Überlegungen einzubeziehen; fordert die Regionen auf, Maßnahmen zur Förderung nichttechnologischer Innovationen auf den Weg zu bringen; |
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12.

betont, dass die Maßnahmen zur Entwicklung von Innovationen ebenfalls nichttechnologische Innovationen in den Bereichen Organisation und Dienstleistungen betreffen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ am 5. Dezember 2006 beschlossen hat, politische Leitlinien für Innovationen im Dienstleistungssektor und nichttechnologische Innovationen aufzustellen; fordert die Kommission auf, die Organisationen, die die betroffenen Unternehmen vertreten, in diese Überlegungen einzubeziehen; fordert die Regionen auf, Maßnahmen zur Förderung nichttechnologischer Innovationen auf den Weg zu bringen;

| 13. | ist der Ansicht, dass die Innovationscluster und Spitzenforschungszentren zu guten Ergebnissen geführt haben und um die Schlussfolgerungen des Berichts „Ein innovatives Europa schaffen“ erweitert werden sollten, wie die Kommission in der genannten Mitteilung „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“ empfiehlt; vertritt die Auffassung, dass auch den Ergebnissen des Arbeitsdokuments der Kommission „Regionale Innovative Strategien und Maßnahmen“ (das auch „Innovations- Gutscheine für den Technologietransfer“ enthält) und den Empfehlungen des Europäischen Forschungsbeirats Rechnung getragen werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung dieser Cluster als Mittel zur Verknüpfung zwischen Forschungs- und Bildungszentren sowie Unternehmen und lokalen Gemeinschaften zu fördern; |
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13.

ist der Ansicht, dass die Innovationscluster und Spitzenforschungszentren zu guten Ergebnissen geführt haben und um die Schlussfolgerungen des Berichts „Ein innovatives Europa schaffen“ erweitert werden sollten, wie die Kommission in der genannten Mitteilung „Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU“ empfiehlt; vertritt die Auffassung, dass auch den Ergebnissen des Arbeitsdokuments der Kommission „Regionale Innovative Strategien und Maßnahmen“ (das auch „Innovations- Gutscheine für den Technologietransfer“ enthält) und den Empfehlungen des Europäischen Forschungsbeirats Rechnung getragen werden muss; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Entwicklung dieser Cluster als Mittel zur Verknüpfung zwischen Forschungs- und Bildungszentren sowie Unternehmen und lokalen Gemeinschaften zu fördern;

| 14. | vertritt die Auffassung, dass eine dynamische Entwicklung von Innovationen auf regionaler Ebene, insbesondere in traditionellen Industriegebieten oder monoindustriell geprägten Gebieten, ein wirksames Mittel zur Vorbeugung von negativen Auswirkungen von Standortverlagerungen sowie zur Stärkung des regionalen Arbeitsmarktes darstellen könnte; |
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14.

vertritt die Auffassung, dass eine dynamische Entwicklung von Innovationen auf regionaler Ebene, insbesondere in traditionellen Industriegebieten oder monoindustriell geprägten Gebieten, ein wirksames Mittel zur Vorbeugung von negativen Auswirkungen von Standortverlagerungen sowie zur Stärkung des regionalen Arbeitsmarktes darstellen könnte;

| 15. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit bei der Errichtung technologischer Plattformen in der Europäischen Union zu verstärken, wodurch auf dem Wege einer internationalen und interregionalen Verknüpfung von Industrie und Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Finanzkreisen Möglichkeiten für konzentrierte innovative Maßnahmen eröffnet werden; |
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15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit bei der Errichtung technologischer Plattformen in der Europäischen Union zu verstärken, wodurch auf dem Wege einer internationalen und interregionalen Verknüpfung von Industrie und Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Finanzkreisen Möglichkeiten für konzentrierte innovative Maßnahmen eröffnet werden;

| 16. | erkennt die Notwendigkeit der Schaffung von Innovationspolen und -zonen auf regionaler Ebene an und betont die Notwendigkeit, sie mit Hilfe von Netzen an entsprechende Strukturen anderer Regionen und Mitgliedstaaten oder von Drittländern anzubinden. |
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16.

erkennt die Notwendigkeit der Schaffung von Innovationspolen und -zonen auf regionaler Ebene an und betont die Notwendigkeit, sie mit Hilfe von Netzen an entsprechende Strukturen anderer Regionen und Mitgliedstaaten oder von Drittländern anzubinden.

| 17. | begrüßt, dass im Siebten Forschungsrahmenprogramm die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um rund 40 % erhöht wurden; unterstreicht dennoch, dass die gegenwärtigen Mittel für Forschung und Entwicklung nach wie vor gefährlich niedrig sind und die diesbezüglichen Aufwendungen aus dem Gemeinschaftshaushalt bei Weitem nicht ausreichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene den Anteil dieser Mittel am BIP erheblich zu erhöhen und dabei sicherzustellen, dass diese rationell und zweckdienlich eingesetzt werden; |
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17.

begrüßt, dass im Siebten Forschungsrahmenprogramm die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um rund 40 % erhöht wurden; unterstreicht dennoch, dass die gegenwärtigen Mittel für Forschung und Entwicklung nach wie vor gefährlich niedrig sind und die diesbezüglichen Aufwendungen aus dem Gemeinschaftshaushalt bei Weitem nicht ausreichen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene den Anteil dieser Mittel am BIP erheblich zu erhöhen und dabei sicherzustellen, dass diese rationell und zweckdienlich eingesetzt werden;

| 18. | ist besorgt darüber, dass die Organe der Europäischen Union zwar die große Bedeutung der Innovationsförderung anerkennen, die für Forschung und Entwicklung zweckbestimmten Mittel den effektiven Bedarf der Union jedoch nicht decken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen; |
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18.

ist besorgt darüber, dass die Organe der Europäischen Union zwar die große Bedeutung der Innovationsförderung anerkennen, die für Forschung und Entwicklung zweckbestimmten Mittel den effektiven Bedarf der Union jedoch nicht decken, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen;

| 19. | vertritt die Auffassung, dass die Strukturfonds eines der grundlegenden Instrumente zur Förderung der Innovationsfähigkeit und zur Verringerung wirtschaftlicher Divergenzen zwischen den Regionen sind; schlägt der Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden vor, die Strukturfondsmittel für Forschung und Entwicklung aufzustocken; |
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19.

vertritt die Auffassung, dass die Strukturfonds eines der grundlegenden Instrumente zur Förderung der Innovationsfähigkeit und zur Verringerung wirtschaftlicher Divergenzen zwischen den Regionen sind; schlägt der Kommission, den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden vor, die Strukturfondsmittel für Forschung und Entwicklung aufzustocken;

| 20. | ist davon überzeugt, dass die Errichtung des Europäischen Technologieinstituts (ETI) eine neue Möglichkeit darstellt, der Abwanderung von Spitzenkräften entgegenzuwirken, und fähigen europäischen Forschern die einmalige Chance böte, wissenschaftliche Forschung auf höchstem Niveau zu betreiben und dass auf diesem Wege regionale Forschungseinrichtungen unterstützt würden; fordert deshalb den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Errichtung des EIT zu beschleunigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit und das Potenzial der Gemeinschaft im Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Innovation zu stärken; |
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20.

ist davon überzeugt, dass die Errichtung des Europäischen Technologieinstituts (ETI) eine neue Möglichkeit darstellt, der Abwanderung von Spitzenkräften entgegenzuwirken, und fähigen europäischen Forschern die einmalige Chance böte, wissenschaftliche Forschung auf höchstem Niveau zu betreiben und dass auf diesem Wege regionale Forschungseinrichtungen unterstützt würden; fordert deshalb den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Errichtung des EIT zu beschleunigen und damit die Wettbewerbsfähigkeit und das Potenzial der Gemeinschaft im Wissensdreieck aus Bildung, Forschung und Innovation zu stärken;

| 21. | fordert die Kommission auf, Strategien zur Schaffung eines offenen, gemeinsamen und wettbewerbsfähigen europäischen Arbeitsmarktes für Wissenschaftler auszuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten und regionalen Behörden in diesem Sinne auf, diese Strategien umzusetzen, um den Wissenschaftlern Entwicklungsmöglichkeiten durch attraktive berufliche Perspektiven zu eröffnen und Mobilitätsanreize zu schaffen; |
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21.

fordert die Kommission auf, Strategien zur Schaffung eines offenen, gemeinsamen und wettbewerbsfähigen europäischen Arbeitsmarktes für Wissenschaftler auszuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten und regionalen Behörden in diesem Sinne auf, diese Strategien umzusetzen, um den Wissenschaftlern Entwicklungsmöglichkeiten durch attraktive berufliche Perspektiven zu eröffnen und Mobilitätsanreize zu schaffen;

Wirtschafts- und Energiepolitik, Finanzmittel und Verwaltung

| 22. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, KMU entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten umfassend zu fördern (unter anderem durch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, des Steuersystems sowie der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge), da diese über die kreativsten und dynamischsten Mittel verfügen, technologische und organisatorische Innovationen umzusetzen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beträchtlich gesteigert und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden kann; |
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22.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, KMU entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten umfassend zu fördern (unter anderem durch die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, des Steuersystems sowie der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge), da diese über die kreativsten und dynamischsten Mittel verfügen, technologische und organisatorische Innovationen umzusetzen, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beträchtlich gesteigert und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden kann;

| 23. | unterstreicht die Bedeutung eines verbesserten Zugangs der KMU zu den Finanzmitteln der Strukturfonds, um für den europäischen Bürger das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Ausgaben der Union zu steigern; hält es in dieser Hinsicht für zweckmäßig, eine weitere Diversifizierung der Finanzierung zu unterstützen und dass für die Weiterentwicklung des Potenzials von Risikokapital besondere Anstrengungen unternommen werden; |
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23.

unterstreicht die Bedeutung eines verbesserten Zugangs der KMU zu den Finanzmitteln der Strukturfonds, um für den europäischen Bürger das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei den Ausgaben der Union zu steigern; hält es in dieser Hinsicht für zweckmäßig, eine weitere Diversifizierung der Finanzierung zu unterstützen und dass für die Weiterentwicklung des Potenzials von Risikokapital besondere Anstrengungen unternommen werden;

| 24. | fordert die regionalen und lokalen Behörden auf, die Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren sowie kleinen, mittleren und großen Unternehmen auf regionaler Ebene anzuregen und zu fördern, nach Möglichkeit unter Beteiligung von Einrichtungen der Sozialwirtschaft; fordert die regionalen und lokalen Behörden ferner auf, das so genannte Prinzip der Offenen Innovationen (Kooperation von Wirtschaft, KMU und Behörden bei Forschung und Innovation durch Clusterbildung) als Motor für die regionale Entwicklung in Betracht zu ziehen; |
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24.

fordert die regionalen und lokalen Behörden auf, die Zusammenarbeit zwischen Forschungszentren sowie kleinen, mittleren und großen Unternehmen auf regionaler Ebene anzuregen und zu fördern, nach Möglichkeit unter Beteiligung von Einrichtungen der Sozialwirtschaft; fordert die regionalen und lokalen Behörden ferner auf, das so genannte Prinzip der Offenen Innovationen (Kooperation von Wirtschaft, KMU und Behörden bei Forschung und Innovation durch Clusterbildung) als Motor für die regionale Entwicklung in Betracht zu ziehen;

| 25. | unterstreicht, dass die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds eine wichtige Funktion bei der Umsetzung der Lissabon — Zielvorgaben erfüllen, insbesondere auf dem Gebiet der Innovation; |
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25.

unterstreicht, dass die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds eine wichtige Funktion bei der Umsetzung der Lissabon — Zielvorgaben erfüllen, insbesondere auf dem Gebiet der Innovation;

| 26. | betrachtet die Strukturfonds als wesentliches Instrument zur Unterstützung der Innovationsfähigkeit insbesondere mit dem Ziel, den Zusammenhalt herbeizuführen und die wirtschaftliche Kluft zwischen den Regionen zu verringern; schlägt vor, die Mittelausstattung der Strukturfonds für Forschung und Innovationen beträchtlich aufzustocken; |
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26.

betrachtet die Strukturfonds als wesentliches Instrument zur Unterstützung der Innovationsfähigkeit insbesondere mit dem Ziel, den Zusammenhalt herbeizuführen und die wirtschaftliche Kluft zwischen den Regionen zu verringern; schlägt vor, die Mittelausstattung der Strukturfonds für Forschung und Innovationen beträchtlich aufzustocken;

| 27. | weist darauf hin, dass Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene eine große Bedeutung für eine innovationsfreundliche Politik haben und im Rahmen der Zusammenarbeit mit staatlichen und privaten Forschungseinrichtungen gefördert werden sollten, insbesondere auf Gebieten mit niedrigem bzw. mittlerem Technologieniveau; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat ein Aktionsprogramm für diese Unternehmen vorzuschlagen, und schlägt den Mitgliedstaaten und regionalen Behörden vor, diese Unternehmen unter Nutzung der Strukturfonds sowie im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen zu fördern; bedauert allerdings, dass für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe keine operationellen Maßnahmen vorgeschlagen wurden; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, sicherzustellen, dass den Besonderheiten und Erfordernissen dieser Unternehmen bei der Festlegung der Strategieschwerpunkte umfassend Rechnung getragen wird; |
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27.

weist darauf hin, dass Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene eine große Bedeutung für eine innovationsfreundliche Politik haben und im Rahmen der Zusammenarbeit mit staatlichen und privaten Forschungseinrichtungen gefördert werden sollten, insbesondere auf Gebieten mit niedrigem bzw. mittlerem Technologieniveau; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat ein Aktionsprogramm für diese Unternehmen vorzuschlagen, und schlägt den Mitgliedstaaten und regionalen Behörden vor, diese Unternehmen unter Nutzung der Strukturfonds sowie im Rahmen von Ausbildungsmaßnahmen zu fördern; bedauert allerdings, dass für Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe keine operationellen Maßnahmen vorgeschlagen wurden; fordert den Rat und die Kommission deshalb auf, sicherzustellen, dass den Besonderheiten und Erfordernissen dieser Unternehmen bei der Festlegung der Strategieschwerpunkte umfassend Rechnung getragen wird;

| 28. | fordert die nationalen und regionalen Behörden auf, im Bereich der Innovationen entsprechende Voraussetzungen zum Ausbau der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen und die zur Finanzierung dieser Zusammenarbeit notwendigen Verwaltungsverfahren weitestgehend zu vereinfachen; |
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28.

fordert die nationalen und regionalen Behörden auf, im Bereich der Innovationen entsprechende Voraussetzungen zum Ausbau der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen und die zur Finanzierung dieser Zusammenarbeit notwendigen Verwaltungsverfahren weitestgehend zu vereinfachen;

| 29. | empfiehlt den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, im Dienstleistungssektor im weitesten Sinne, darunter auch bei den öffentlichen Dienstleistungen, die erforderlichen Innovationsmaßnahmen zu ergreifen; |
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29.

empfiehlt den nationalen, regionalen und lokalen Behörden, im Dienstleistungssektor im weitesten Sinne, darunter auch bei den öffentlichen Dienstleistungen, die erforderlichen Innovationsmaßnahmen zu ergreifen;

| 30. | fordert die Mitgliedstaaten auf, im Sinne einer wirksamen Umsetzung ihrer innovationsfördernden Politik in den Regionen in sich ergänzender Weise sowohl den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung als auch den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und Mittel aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Ersten Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu nutzen; |
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30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Sinne einer wirksamen Umsetzung ihrer innovationsfördernden Politik in den Regionen in sich ergänzender Weise sowohl den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung als auch den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und Mittel aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und dem Ersten Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu nutzen;

| 31. | ist der Ansicht, dass es notwendig ist und die Gesellschaft erwartet, dass ein umfassender Abbau von Bürokratie vorgenommen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Sinne entsprechend ihren Zuständigkeiten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie die nationalen, regionalen und lokalen Rechtsvorschriften zu überprüfen und weit reichende Vereinfachungen vorzunehmen sowie gegebenenfalls Verwaltungsstrukturen zu harmonisieren, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme und die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit (einheitliche Ansprechpartner); |
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31.

ist der Ansicht, dass es notwendig ist und die Gesellschaft erwartet, dass ein umfassender Abbau von Bürokratie vorgenommen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in diesem Sinne entsprechend ihren Zuständigkeiten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie die nationalen, regionalen und lokalen Rechtsvorschriften zu überprüfen und weit reichende Vereinfachungen vorzunehmen sowie gegebenenfalls Verwaltungsstrukturen zu harmonisieren, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme und die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit (einheitliche Ansprechpartner);

| 32. | vertritt die Auffassung, dass die Organe der lokalen und regionalen Selbstverwaltung bei ihrer innovationsfördernden Arbeit institutionell unterstützt werden müssen; schlägt den Mitgliedstaaten vor, dies zu berücksichtigen, um ihnen in diesem Sinne im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen einen möglichst breiten Handlungsspielraum einzuräumen und Befugnisse zu überlassen sowie angemessene Mittel aus eigenen Einnahmen, Subventionen und Beihilfen zur Verfügung zu stellen, wodurch diejenigen Lösungen gefunden werden, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am geeignetsten sind; |
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32.

vertritt die Auffassung, dass die Organe der lokalen und regionalen Selbstverwaltung bei ihrer innovationsfördernden Arbeit institutionell unterstützt werden müssen; schlägt den Mitgliedstaaten vor, dies zu berücksichtigen, um ihnen in diesem Sinne im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen einen möglichst breiten Handlungsspielraum einzuräumen und Befugnisse zu überlassen sowie angemessene Mittel aus eigenen Einnahmen, Subventionen und Beihilfen zur Verfügung zu stellen, wodurch diejenigen Lösungen gefunden werden, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort am geeignetsten sind;

| 33. | fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, bei der Suche nach Möglichkeiten zur Durchführung innovativer Investitionen und Vorhaben verstärkt Lösungen anzustreben und zu fördern, bei denen öffentlich-private Partnerschaften einbezogen werden, und dabei auf bewährte Praktiken aus anderen Ländern und Regionen zurückzugreifen und sich am Grundsatz der Kosteneffizienz zu orientieren; |
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33.

fordert die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, bei der Suche nach Möglichkeiten zur Durchführung innovativer Investitionen und Vorhaben verstärkt Lösungen anzustreben und zu fördern, bei denen öffentlich-private Partnerschaften einbezogen werden, und dabei auf bewährte Praktiken aus anderen Ländern und Regionen zurückzugreifen und sich am Grundsatz der Kosteneffizienz zu orientieren;

| 34. | betont die Notwendigkeit eines soliden Systems von öffentlich-privaten Partnerschaften zur Ergänzung der öffentlichen Finanzierung, die von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bereitgestellt werden; stellt fest, dass der Erfolg dieser Aktivitäten im Wesentlichen von der Kontaktaufnahme zwischen den potenziellen Akteuren abhängen wird; |
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34.

betont die Notwendigkeit eines soliden Systems von öffentlich-privaten Partnerschaften zur Ergänzung der öffentlichen Finanzierung, die von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft bereitgestellt werden; stellt fest, dass der Erfolg dieser Aktivitäten im Wesentlichen von der Kontaktaufnahme zwischen den potenziellen Akteuren abhängen wird;

| 35. | fordert die Kommission auf, angesichts möglicher Spannungen zwischen Wettbewerbspolitik und staatlicher Beihilfenpolitik einerseits und der Förderung solcher Projekte durch die Strukturfonds andererseits entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um diese Spannungen in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften und andere Fragen, einschließlich der Infrastruktur zur Nutzung des Breitband-Internets, abzubauen; |
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35.

fordert die Kommission auf, angesichts möglicher Spannungen zwischen Wettbewerbspolitik und staatlicher Beihilfenpolitik einerseits und der Förderung solcher Projekte durch die Strukturfonds andererseits entsprechende Maßnahmen einzuleiten, um diese Spannungen in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften und andere Fragen, einschließlich der Infrastruktur zur Nutzung des Breitband-Internets, abzubauen;

| 36. | vertritt die Auffassung, dass es für die Umsetzung einer innovationsfördernden Politik sowohl auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten als auch in den Regionen notwendig ist, die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten zu vereinfachen; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Möglichkeiten zur Finanzierung und Kreditinstrumente zu schaffen sowie bei innovativen Vorhaben ein System zum Risikomanagement zu errichten; weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der neuen gemeinsamen Finanzinitiativen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF), nämlich Jaspers, Jeremie und Jessica, hin; erachtet es für notwendig, in den Regionen möglichst umfassende Informationsmaßnahmen über deren wirksame Nutzung in der Praxis auf den Weg zu bringen; |
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36.

vertritt die Auffassung, dass es für die Umsetzung einer innovationsfördernden Politik sowohl auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten als auch in den Regionen notwendig ist, die Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten zu vereinfachen; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Möglichkeiten zur Finanzierung und Kreditinstrumente zu schaffen sowie bei innovativen Vorhaben ein System zum Risikomanagement zu errichten; weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der neuen gemeinsamen Finanzinitiativen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF), nämlich Jaspers, Jeremie und Jessica, hin; erachtet es für notwendig, in den Regionen möglichst umfassende Informationsmaßnahmen über deren wirksame Nutzung in der Praxis auf den Weg zu bringen;

| 37. | betont allerdings, dass das bestehende Risikokapitalsystem den Erfordernissen der Finanzierung von Innovationen in Klein- und Kleinstunternehmen nicht gerecht wird, insbesondere bei nichttechnologischen Innovationen; fordert die Kommission, die EIB und den EIF auf, Fördermechanismen, die für diese Unternehmen und Handwerksbetriebe geeignet sind, festzulegen, das Risikokapitalsystem anzupassen und gegebenenfalls neue Finanzinstrumente zu entwickeln; weist darauf hin, dass die Jeremie — Initiative sich nicht darauf beschränken sollte, allein Innovationen im Bereich der Hochtechnologien zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen deshalb auf, sicherzustellen, dass im Rahmen der Jeremie — Initiative auch Innovationen bei Technologien der niedrigen bzw. mittleren Entwicklungsstufe gefördert werden; |
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37.

betont allerdings, dass das bestehende Risikokapitalsystem den Erfordernissen der Finanzierung von Innovationen in Klein- und Kleinstunternehmen nicht gerecht wird, insbesondere bei nichttechnologischen Innovationen; fordert die Kommission, die EIB und den EIF auf, Fördermechanismen, die für diese Unternehmen und Handwerksbetriebe geeignet sind, festzulegen, das Risikokapitalsystem anzupassen und gegebenenfalls neue Finanzinstrumente zu entwickeln; weist darauf hin, dass die Jeremie — Initiative sich nicht darauf beschränken sollte, allein Innovationen im Bereich der Hochtechnologien zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen deshalb auf, sicherzustellen, dass im Rahmen der Jeremie — Initiative auch Innovationen bei Technologien der niedrigen bzw. mittleren Entwicklungsstufe gefördert werden;

| 38. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, sich nicht ausschließlich auf Großprojekte und Spitzenforschungszentren zu konzentrieren, sondern auch kleinere Projekte in benachteiligten Regionen zu berücksichtigen sowie geeignete Mechanismen zur Vergabe von Mikrokrediten bereitzustellen; |
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38.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, sich nicht ausschließlich auf Großprojekte und Spitzenforschungszentren zu konzentrieren, sondern auch kleinere Projekte in benachteiligten Regionen zu berücksichtigen sowie geeignete Mechanismen zur Vergabe von Mikrokrediten bereitzustellen;

| 39. | vertritt die Auffassung, dass durch Innovationen Möglichkeiten zum raschen und sicheren Personenund Warenverkehr geschaffen werden, und fordert die aktive Einbeziehung der regionalen Gemeinschaften bei der Bereitstellung der entsprechenden Verkehrsinfrastruktur; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, technische und organisatorische Neuerungen im Verkehrsbereich auf den Weg zu bringen, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr auf städtischer und regionaler Ebene; |
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39.

vertritt die Auffassung, dass durch Innovationen Möglichkeiten zum raschen und sicheren Personenund Warenverkehr geschaffen werden, und fordert die aktive Einbeziehung der regionalen Gemeinschaften bei der Bereitstellung der entsprechenden Verkehrsinfrastruktur; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, technische und organisatorische Neuerungen im Verkehrsbereich auf den Weg zu bringen, insbesondere im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr auf städtischer und regionaler Ebene;

| 40. | begrüßt die Tatsache, dass das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat und der Kommission mit der Suche nach Lösungen für die im Energiebereich bestehenden Probleme der Europäischen Union begonnen hat, und ist sich bewusst, dass die Energiepolitik grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und großen Einfluss auf die innovative Ausrichtung der Wirtschaft hat; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die regionalen Aspekte der Energiepolitik zu berücksichtigen, darunter auch Erziehungsarbeit im Energiebereich, was zu einer Ausweitung von Maßnahmen zur Rationalisierung des Energieverbrauchs und „sauberer“ Energiegewinnung führt, indem geologische Gegebenheiten und lokale Energiequellen genutzt, eine energieeffiziente Bauweise von Gebäuden gefördert, der Ausbau einer Wirtschaft, deren Grundlage in zunehmenden Maße erneuerbare Energien bilden, und ein Verkehrssystem mit effizienter Nutzung der Chancen des intermodalen Verkehrs vorangetrieben sowie Rohstoffe verstärkt wiederverwertet werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von KMU; |
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40.

begrüßt die Tatsache, dass das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat und der Kommission mit der Suche nach Lösungen für die im Energiebereich bestehenden Probleme der Europäischen Union begonnen hat, und ist sich bewusst, dass die Energiepolitik grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt und großen Einfluss auf die innovative Ausrichtung der Wirtschaft hat; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, die regionalen Aspekte der Energiepolitik zu berücksichtigen, darunter auch Erziehungsarbeit im Energiebereich, was zu einer Ausweitung von Maßnahmen zur Rationalisierung des Energieverbrauchs und „sauberer“ Energiegewinnung führt, indem geologische Gegebenheiten und lokale Energiequellen genutzt, eine energieeffiziente Bauweise von Gebäuden gefördert, der Ausbau einer Wirtschaft, deren Grundlage in zunehmenden Maße erneuerbare Energien bilden, und ein Verkehrssystem mit effizienter Nutzung der Chancen des intermodalen Verkehrs vorangetrieben sowie Rohstoffe verstärkt wiederverwertet werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung von KMU;

Städtische und ländliche Gebiete, Umwelt

| 41. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Entvölkerung bestimmter Gebiete infolge struktureller Defizite wie wirtschaftliche Rückständigkeit und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken sowie die Politik der interregionalen Angleichung wirksamer umzusetzen, um die Innovationsfähigkeit der Regionalwirtschaften auszubauen, wodurch die Innovationsfähigkeit der Gemeinschaft gestärkt und ein tatsächlicher territorialer Zusammenhalt gefördert wird; |
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41.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Entvölkerung bestimmter Gebiete infolge struktureller Defizite wie wirtschaftliche Rückständigkeit und Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken sowie die Politik der interregionalen Angleichung wirksamer umzusetzen, um die Innovationsfähigkeit der Regionalwirtschaften auszubauen, wodurch die Innovationsfähigkeit der Gemeinschaft gestärkt und ein tatsächlicher territorialer Zusammenhalt gefördert wird;

| 42. | weist die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden darauf hin, dass es zur Schaffung eines innovationsfreundlichen Klimas notwendig ist, den Menschen gute Lebensbedingungen zu garantieren, unter anderem ein hohes Maß an Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Umweltschutz, Wohnbedingungen, Zugang zu Bildung, Kultur und Dienstleistungen; |
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42.

weist die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden darauf hin, dass es zur Schaffung eines innovationsfreundlichen Klimas notwendig ist, den Menschen gute Lebensbedingungen zu garantieren, unter anderem ein hohes Maß an Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Umweltschutz, Wohnbedingungen, Zugang zu Bildung, Kultur und Dienstleistungen;

| 43. | fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, in Anbetracht der zentralen Bedeutung der Städte als Orte, an denen die meisten Bürgerinnen und Bürger der Union ihren Wohnsitz haben und sich lokale und regionale Innovationszentren befinden, eine langfristig ausgerichtete Raumplanung zu verfolgen, wodurch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Erfordernisse, entsprechender Wohn- und Freizeitangebote sowie von Umweltschutzmaßnahmen geeignete Bedingungen für eine rationale und harmonische Nutzung des städtischen Raums und für eine nachhaltige Stadtentwicklung geschaffen werden; |
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43.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, in Anbetracht der zentralen Bedeutung der Städte als Orte, an denen die meisten Bürgerinnen und Bürger der Union ihren Wohnsitz haben und sich lokale und regionale Innovationszentren befinden, eine langfristig ausgerichtete Raumplanung zu verfolgen, wodurch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Erfordernisse, entsprechender Wohn- und Freizeitangebote sowie von Umweltschutzmaßnahmen geeignete Bedingungen für eine rationale und harmonische Nutzung des städtischen Raums und für eine nachhaltige Stadtentwicklung geschaffen werden;

| 44. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Prinzipien der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung umweltfreundliche Innovationsmaßnahmen zu fördern (Ökoinnovationen), die unter anderem zur Verwirklichung einer nachhaltigen Regionalentwicklung beitragen; weist ferner darauf hin, dass KMU im Hinblick auf diese Innovationen über ein großes Potenzial verfügen; |
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44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit den Prinzipien der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung umweltfreundliche Innovationsmaßnahmen zu fördern (Ökoinnovationen), die unter anderem zur Verwirklichung einer nachhaltigen Regionalentwicklung beitragen; weist ferner darauf hin, dass KMU im Hinblick auf diese Innovationen über ein großes Potenzial verfügen;

| 45. | fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, in Anbetracht der Tatsache, dass etwa 20 % der Bevölkerung der Gemeinschaft in ländlichen Gebieten leben, die für die Nahrungsmittelsicherheit der Union von strategischer Bedeutung sind, die Frage der Erzeugung und der Verarbeitung von Nahrungsmitteln in der Landwirtschaft und der Lebensbedingungen der Bevölkerung in ländlichen Gebieten im Rahmen der Innovationspolitik zu berücksichtigen; |
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45.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, in Anbetracht der Tatsache, dass etwa 20 % der Bevölkerung der Gemeinschaft in ländlichen Gebieten leben, die für die Nahrungsmittelsicherheit der Union von strategischer Bedeutung sind, die Frage der Erzeugung und der Verarbeitung von Nahrungsmitteln in der Landwirtschaft und der Lebensbedingungen der Bevölkerung in ländlichen Gebieten im Rahmen der Innovationspolitik zu berücksichtigen;

Bewährte Praktiken und die Konsolidierung der Innovationspolitik

| 46. | begrüßt die bisherige Arbeit der Kommission bei der Bewertung der Innovationspolitik der Mitgliedstaaten (z.B. den European Innovation Progress Report) und fordert die Kommission auf, den Entwicklungsstand der einzelnen Regionen unter Heranziehung möglichst objektiver Kriterien zur Bestimmung ihres Innovationsniveaus systematisch zu untersuchen; schlägt vor, die diesbezüglichen Analysen und Bewertungen sowie bewährte Verfahren im vierten Bericht zum Zusammenhalt zu veröffentlichen, der gegenwärtig erstellt wird; |
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46.

begrüßt die bisherige Arbeit der Kommission bei der Bewertung der Innovationspolitik der Mitgliedstaaten (z.B. den European Innovation Progress Report) und fordert die Kommission auf, den Entwicklungsstand der einzelnen Regionen unter Heranziehung möglichst objektiver Kriterien zur Bestimmung ihres Innovationsniveaus systematisch zu untersuchen; schlägt vor, die diesbezüglichen Analysen und Bewertungen sowie bewährte Verfahren im vierten Bericht zum Zusammenhalt zu veröffentlichen, der gegenwärtig erstellt wird;

| 47. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die strategischen Rahmenpläne für die einzelnen Mitgliedstaaten zu konsolidieren, die die regionalen Investitionsstrategien berücksichtigen sollten, um Innovationen in den Mittelpunkt zu rücken und in ein EU-weites kohärentes System zu integrieren; |
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47.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die strategischen Rahmenpläne für die einzelnen Mitgliedstaaten zu konsolidieren, die die regionalen Investitionsstrategien berücksichtigen sollten, um Innovationen in den Mittelpunkt zu rücken und in ein EU-weites kohärentes System zu integrieren;

| 48. | begrüßt die Ergebnisse, die bislang beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Regionen und lokalen Gemeinschaften im Rahmen von Kooperationsnetzen erzielt wurden; fordert die Kommission auf, die Entwicklung dieser Netze und den Transfer von Innovationen durch Nutzung neuester Informations- und Kommunikationstechnologien weiter zu fördern, da diese Kooperationsnetze den Austausch und den Transfer von Informationen stark vereinfachen, insbesondere in Anbetracht der Notwendigkeit, dass die Gemeinschaften in entlegenen Regionen einbezogen werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Kommission durch die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ die Regionen und Städte dazu ermutigt, ihre Zusammenarbeit weiter zu intensivieren; erwartet gleichzeitig jedoch konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Initiative; |
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48.

begrüßt die Ergebnisse, die bislang beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Regionen und lokalen Gemeinschaften im Rahmen von Kooperationsnetzen erzielt wurden; fordert die Kommission auf, die Entwicklung dieser Netze und den Transfer von Innovationen durch Nutzung neuester Informations- und Kommunikationstechnologien weiter zu fördern, da diese Kooperationsnetze den Austausch und den Transfer von Informationen stark vereinfachen, insbesondere in Anbetracht der Notwendigkeit, dass die Gemeinschaften in entlegenen Regionen einbezogen werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Kommission durch die Initiative „Regionen für den wirtschaftlichen Wandel“ die Regionen und Städte dazu ermutigt, ihre Zusammenarbeit weiter zu intensivieren; erwartet gleichzeitig jedoch konkrete Vorschläge zur Umsetzung dieser Initiative;

| 49. | fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sowie regionalen und lokalen Behörden eine Halbzeitbewertung über die Auswirkungen der bisherigen kohäsionspolitischen Maßnahmen und über die genannten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft vorzulegen, um die innovationspolitischen Fortschritte der Europäischen Union in den Regionen zu bewerten; |
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49.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sowie regionalen und lokalen Behörden eine Halbzeitbewertung über die Auswirkungen der bisherigen kohäsionspolitischen Maßnahmen und über die genannten strategischen Leitlinien der Gemeinschaft vorzulegen, um die innovationspolitischen Fortschritte der Europäischen Union in den Regionen zu bewerten;

| 50. | weist die Kommission darauf hin, dass der in Kürze erscheinende Vierte Kohäsionsbericht auch künftig zur Verbesserung der Kohäsionspolitik beitragen muss; verweist ferner auf die „Territoriale Agenda der EU“, die 2007 ausgearbeitet werden soll; betont, dass dieses Dokument darauf abzielt, neue und vorausschauende Konzepte für die territoriale Entwicklung zu etablieren (insbesondere bei der Regional- und Stadtentwicklung, der Nutzung einer „kritischen Masse“ für regionale Cluster und im Hinblick auf einen differenzierten Ansatz für die jeweiligen Regionen), und auch die Kultur als Mittel zur Förderung der regionalen Entwicklung berücksichtigt; |
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50.

weist die Kommission darauf hin, dass der in Kürze erscheinende Vierte Kohäsionsbericht auch künftig zur Verbesserung der Kohäsionspolitik beitragen muss; verweist ferner auf die „Territoriale Agenda der EU“, die 2007 ausgearbeitet werden soll; betont, dass dieses Dokument darauf abzielt, neue und vorausschauende Konzepte für die territoriale Entwicklung zu etablieren (insbesondere bei der Regional- und Stadtentwicklung, der Nutzung einer „kritischen Masse“ für regionale Cluster und im Hinblick auf einen differenzierten Ansatz für die jeweiligen Regionen), und auch die Kultur als Mittel zur Förderung der regionalen Entwicklung berücksichtigt;

| 51. | hofft, dass diese Entschließung das Interesse von Städten und Regionen an Wachstum und regionaler Entwicklung verdeutlichen und einen Beitrag zur Diskussion über die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten über ihre Forderungen im Rahmen der Lissabon-Strategie leisten wird; |
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51.

hofft, dass diese Entschließung das Interesse von Städten und Regionen an Wachstum und regionaler Entwicklung verdeutlichen und einen Beitrag zur Diskussion über die jährlichen Berichte der Mitgliedstaaten über ihre Forderungen im Rahmen der Lissabon-Strategie leisten wird;

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| 52. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln. |
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52.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

(2)  ABl. L 239 vom 1.9.2006, S. 248.

(3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79.

(4)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 12.

(6)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.

(7)  ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 11.

(8)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(9)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15.

(10)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 259.

(11)  „Joint Assistance to Support Projects in European Regions.“

(12)  „Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises.“

(13)  „Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas.“

P6_TA(2007)0185

Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 136 des EG-Vertrags, |
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—

unter Hinweis auf Artikel 136 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinien 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (1), 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (2), 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (3) und 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (4); ferner in der Erwägung, dass sich die genannten Richtlinien auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu den Instrumenten des Dialogs zwischen den Sozialpartnern beziehen, |
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unter Hinweis auf die Richtlinien 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (1), 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (2), 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (3) und 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (4); ferner in der Erwägung, dass sich die genannten Richtlinien auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu den Instrumenten des Dialogs zwischen den Sozialpartnern beziehen,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2001 (5) zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG, |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2001 (5) zu dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Anwendung der Richtlinie 94/45/EG,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union“ (KOM(2005)0120), |
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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union“ (KOM(2005)0120),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2005 (6), |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 14. Dezember 2005 (6),

| — | sowie unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu Umstrukturierung und Beschäftigung (7), |
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sowie unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2006 zu Umstrukturierung und Beschäftigung (7),

| — | unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu industriellen Umstrukturierungen und Unternehmenszusammenschlüssen, |
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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu industriellen Umstrukturierungen und Unternehmenszusammenschlüssen,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission während der Plenarsitzung vom 25. April 2007, |
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unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission während der Plenarsitzung vom 25. April 2007,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | unter Hinweis auf die steigende Zahl von Unternehmen, die aufgrund der Globalisierung auf internationaler Ebene tätig sind, |
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A.

unter Hinweis auf die steigende Zahl von Unternehmen, die aufgrund der Globalisierung auf internationaler Ebene tätig sind,

| B. | in der Erwägung, dass sich der Prozess der Umstrukturierung, der Unternehmenszusammenschlüsse, Standortverlagerungen usw., der alle Wirtschaftszweige betrifft und zu einem strukturellen Wandel der Gesellschaften, der Produktion und der Beschäftigung führt, verstärkt hat, |
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B.

in der Erwägung, dass sich der Prozess der Umstrukturierung, der Unternehmenszusammenschlüsse, Standortverlagerungen usw., der alle Wirtschaftszweige betrifft und zu einem strukturellen Wandel der Gesellschaften, der Produktion und der Beschäftigung führt, verstärkt hat,

| C. | in der Erwägung, dass Umstrukturierungen und Massenentlassungen in verschiedenen Sektoren verdeutlicht haben, dass möglicherweise Probleme hinsichtlich der europäischen Rechtsvorschriften über die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung bestehen, |
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C.

in der Erwägung, dass Umstrukturierungen und Massenentlassungen in verschiedenen Sektoren verdeutlicht haben, dass möglicherweise Probleme hinsichtlich der europäischen Rechtsvorschriften über die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung bestehen,

| D. | in der Erwägung, dass der konstruktive und positive Austausch von Informationen und eine wirkliche Anhörung der Arbeitnehmer für das Antizipieren von industriellem Wandel wichtig sind; ferner in der Erwägung, dass Unterrichtung und Anhörung wichtige Bestandteile des europäischen Sozialmodells sind, |
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D.

in der Erwägung, dass der konstruktive und positive Austausch von Informationen und eine wirkliche Anhörung der Arbeitnehmer für das Antizipieren von industriellem Wandel wichtig sind; ferner in der Erwägung, dass Unterrichtung und Anhörung wichtige Bestandteile des europäischen Sozialmodells sind,

| 1. | ersucht die Kommission, wie bereits von ihm mehrfach ‐ zuletzt in seiner oben genannten Entschließung vom 15. März 2006 ‐ gefordert, die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern zu überprüfen und zu aktualisieren, um für einen kohärenten und effizienten Rechtsrahmen zu sorgen, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten des sozialen Dialogs zwischen den nationalen und europäischen Ebenen zu verbessern; |
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1.

ersucht die Kommission, wie bereits von ihm mehrfach ‐ zuletzt in seiner oben genannten Entschließung vom 15. März 2006 ‐ gefordert, die europäischen Rechtsvorschriften im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern zu überprüfen und zu aktualisieren, um für einen kohärenten und effizienten Rechtsrahmen zu sorgen, Rechtssicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten des sozialen Dialogs zwischen den nationalen und europäischen Ebenen zu verbessern;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihm einen Zeitplan für die Revision und Modernisierung der europäischen Rechtsvorschriften über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, über Massenentlassungen, über die Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern bei der Übernahme von Unternehmen und insbesondere in Bezug auf die lang erwartete Revision der Richtlinie 94/45/EG über die Europäischen Betriebsräte vorzulegen; |
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2.

fordert die Kommission auf, ihm einen Zeitplan für die Revision und Modernisierung der europäischen Rechtsvorschriften über die Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, über Massenentlassungen, über die Wahrung der Rechte von Arbeitnehmern bei der Übernahme von Unternehmen und insbesondere in Bezug auf die lang erwartete Revision der Richtlinie 94/45/EG über die Europäischen Betriebsräte vorzulegen;

| 3. | fordert die Kommission auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die angemessene Umsetzung der Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten seitens der Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung nicht umgesetzt werden, zu notifizieren; |
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3.

fordert die Kommission auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die angemessene Umsetzung der Unterrichtung und Anhörung der Beschäftigten seitens der Mitgliedstaaten sicherzustellen und die Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinien zur Unterrichtung und Anhörung nicht umgesetzt werden, zu notifizieren;

| 4. | stellt insbesondere fest, dass die Richtlinie 94/45/EG entweder überhaupt nicht umgesetzt wurde, oder aber, dass erhebliche und ungerechtfertigte Unterschiede zwischen der Umsetzung durch einzelne Mitgliedstaaten bestehen; ruft die Kommission auf, ihm rasch eine vollständige Bestandsaufnahme zu übermitteln und gegebenenfalls betroffene Mitgliedstaaten zu notifizieren; |
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4.

stellt insbesondere fest, dass die Richtlinie 94/45/EG entweder überhaupt nicht umgesetzt wurde, oder aber, dass erhebliche und ungerechtfertigte Unterschiede zwischen der Umsetzung durch einzelne Mitgliedstaaten bestehen; ruft die Kommission auf, ihm rasch eine vollständige Bestandsaufnahme zu übermitteln und gegebenenfalls betroffene Mitgliedstaaten zu notifizieren;

| 5. | erinnert die Kommission deshalb an die Notwendigkeit einer kohärenten Unternehmenspolitik auf europäischer Ebene unter angemessener Berücksichtigung ihrer sozialen und ökologischen Folgewirkungen; ist der Auffassung, dass den Sozialpartnern bei der Gestaltung einer solchen Politik eine Schlüsselrolle zukommt; |
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5.

erinnert die Kommission deshalb an die Notwendigkeit einer kohärenten Unternehmenspolitik auf europäischer Ebene unter angemessener Berücksichtigung ihrer sozialen und ökologischen Folgewirkungen; ist der Auffassung, dass den Sozialpartnern bei der Gestaltung einer solchen Politik eine Schlüsselrolle zukommt;

| 6. | fordert die Kommission daher auf, die interne Koordinierung ihrer Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen einschließlich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Wirtschaft und Währung, Industrie, Forschung und Entwicklung zu verbessern und die Sozialpartner zu ermutigen, sich aktiv an der Entwicklung eines kohärenten Bündels von Maßnahmen zu beteiligen, um eine solide Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der europäischen Industrie zu erhalten; |
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6.

fordert die Kommission daher auf, die interne Koordinierung ihrer Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen einschließlich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Wirtschaft und Währung, Industrie, Forschung und Entwicklung zu verbessern und die Sozialpartner zu ermutigen, sich aktiv an der Entwicklung eines kohärenten Bündels von Maßnahmen zu beteiligen, um eine solide Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der europäischen Industrie zu erhalten;

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln. |
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7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Sozialpartnern zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.

(2)  ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.

(4)  ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.

(5)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 68.

(6)  ABl. C 65 E vom 17.3.2006, S. 58.

(7)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 297.

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