# Amtsblatt C 58/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 58 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang1. März 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 58

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang1. März 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseitsDie 14. Tagung fand vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda) statt. |
| 2008/C 058/01 | Protokoll der Sitzung vom Montag, 19. November 2007 | 1 |
| Feierliche Eröffnungssitzung


  Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung


  Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung


  Akkreditierung von Delegierten, die keine Parlamentarier sind


  Stellvertreter


  Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.185)


  Genehmigung des Protokolls der 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 254 vom 26.10.2007)


  Dringliches Thema Nr. 1: Naturkatastrophen in AKP-Staaten: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel)


  Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen


  Lage in Somalia |
| 2008/C 058/02 | Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 20. November 2007 | 3 |
| Stellvertreter


  Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen


  Länder- und Regionalstrategiepapiere für den 10. EEF: Meinungsaustausch (ohne Entschließung)


  Dringliches Thema Nr. 2: Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region


  Die EU-Afrika-Strategie und der EU-Afrika-Gipfel: Meinungsaustausch (ohne Entschließung) |
| 2008/C 058/03 | Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 21. November 2007 | 4 |
| Stellvertreter


  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, 19. November, und Dienstag vormittag, 20. November 2007


  Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner: Migration und Entwicklung: Chancen und Herausforderungen


  Ausschuss für politische Angelegenheiten


  Ratifizierung des geänderten Abkommens von Cotonou und mögliche Maßnahmen für eine Zwischenfinanzierung: Meinungsaustausch (ohne Entschließung)


  Zusammenfassung der Ergebnisse der Workshops


  Erklärung von Kigali zu Handelsfragen: Stand der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Doha


  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstag vormittag, 20. November 2007


  Erklärung von S. E. Misa Telefoni, stellvertretender Ministerpräsident und zuständig für Handel, Industrie, Arbeit und Fremdenverkehr (Samoa), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates


  Erklärung von João Cravinho, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten (Portugal), amtierender Vorsitzender des Rates der Europäischen Union


  Fragestunde mit Anfragen an den Rat


  Meinungsaustausch mit dem Rat


  Fragestunde mit Anfragen an die Kommission |
| 2008/C 058/04 | Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 22. November 2007 | 7 |
| Stellvertreter


  Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Mittwoch, 21. November 2007


  Erklärung von Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission


  Aktivitäten der Kommission bezüglich der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU auf ihrer 13. Tagung in Wiesbaden (Deutschland) angenommen Entschließungen


  Meinungsaustausch mit der Kommission


  Abstimmung über Entschließungsanträge der Berichte, die von den drei ständigen Ausschüssen eingereicht wurden


  Abstimmung über die Entschließungsanträge zu dringlichen Themen


  Annahme der Erklärung von Kigali zu Handelsfragen


  Verschiedenes


  Zeitpunkt und Ort der 15. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU |
| Anlage I   Alphabetische Liste der Mitglieder der paritätischen parlamentarischern Versammlung | 9 |
| Anlage II   Anwesenheitsliste der Tagung vom 19. bis 22. November in Kigali | 13 |
| Anlage III   Anlage zur Sitzung vom Montag, 19. November 2007 | 17 |
| Anlage IV   Angenommene Entschliessungen | 18 |
| —   Entschliessung über Wahlen und Wahlvorgänge in den Ländern der AKP und der EU | 18 |
| —   Entschliessung zu den Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik | 26 |
| —   Entschliessung zum Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten | 29 |
| —   Entschliessung zu Naturkatastrophen in AKP-Ländern: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel) | 35 |
| —   Entschliessung zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region | 40 |
| Anlage V   Erklärung von Kigali für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) | 44 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseitsDie 14. Tagung fand vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda) statt.

2008/C 058/01

Protokoll der Sitzung vom Montag, 19. November 2007

1

Feierliche Eröffnungssitzung

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Akkreditierung von Delegierten, die keine Parlamentarier sind

Stellvertreter

Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.185)

Genehmigung des Protokolls der 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 254 vom 26.10.2007)

Dringliches Thema Nr. 1: Naturkatastrophen in AKP-Staaten: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel)

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen

Lage in Somalia

2008/C 058/02

Protokoll der Sitzung vom Dienstag, 20. November 2007

3

Stellvertreter

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen

Länder- und Regionalstrategiepapiere für den 10. EEF: Meinungsaustausch (ohne Entschließung)

Dringliches Thema Nr. 2: Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region

Die EU-Afrika-Strategie und der EU-Afrika-Gipfel: Meinungsaustausch (ohne Entschließung)

2008/C 058/03

Protokoll der Sitzung vom Mittwoch, 21. November 2007

4

Stellvertreter

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, 19. November, und Dienstag vormittag, 20. November 2007

Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner: Migration und Entwicklung: Chancen und Herausforderungen

Ausschuss für politische Angelegenheiten

Ratifizierung des geänderten Abkommens von Cotonou und mögliche Maßnahmen für eine Zwischenfinanzierung: Meinungsaustausch (ohne Entschließung)

Zusammenfassung der Ergebnisse der Workshops

Erklärung von Kigali zu Handelsfragen: Stand der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Doha

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstag vormittag, 20. November 2007

Erklärung von S. E. Misa Telefoni, stellvertretender Ministerpräsident und zuständig für Handel, Industrie, Arbeit und Fremdenverkehr (Samoa), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates

Erklärung von João Cravinho, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten (Portugal), amtierender Vorsitzender des Rates der Europäischen Union

Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Meinungsaustausch mit dem Rat

Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

2008/C 058/04

Protokoll der Sitzung vom Donnerstag, 22. November 2007

7

Stellvertreter

Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Mittwoch, 21. November 2007

Erklärung von Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Aktivitäten der Kommission bezüglich der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU auf ihrer 13. Tagung in Wiesbaden (Deutschland) angenommen Entschließungen

Meinungsaustausch mit der Kommission

Abstimmung über Entschließungsanträge der Berichte, die von den drei ständigen Ausschüssen eingereicht wurden

Abstimmung über die Entschließungsanträge zu dringlichen Themen

Annahme der Erklärung von Kigali zu Handelsfragen

Verschiedenes

Zeitpunkt und Ort der 15. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Anlage I   Alphabetische Liste der Mitglieder der paritätischen parlamentarischern Versammlung

9

Anlage II   Anwesenheitsliste der Tagung vom 19. bis 22. November in Kigali

13

Anlage III   Anlage zur Sitzung vom Montag, 19. November 2007

17

Anlage IV   Angenommene Entschliessungen

18

—   Entschliessung über Wahlen und Wahlvorgänge in den Ländern der AKP und der EU

18

—   Entschliessung zu den Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik

26

—   Entschliessung zum Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten

29

—   Entschliessung zu Naturkatastrophen in AKP-Ländern: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel)

35

—   Entschliessung zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region

40

Anlage V   Erklärung von Kigali für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

44

| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Paritätische Parlamentarische Versammlung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Die 14. Tagung fand vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda) statt.

| 1.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/1 |
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1.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/1

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 19. NOVEMBER 2007

(2008/C 58/01)

(Die Sitzung wird um 11.08 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Vor der Versammlung sprechen:

Hon. Gedeon Kayinamura, Protokollchef, Dr. Vincent Biruta, Präsident des Abgeordnetenhauses, René Radembino-Coniquet, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Glenys Kinnock, Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, und Paul Kagame, Präsident der Republik Ruanda.

(Die Sitzung wird um 12.12 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wiederaufgenommen.)

VORSITZ: Herr RADEMBINO-CONIQUET

Ko-Präsident

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident begrüßt alle Anwesenden.

1.   Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Der Ko-Präsident teilt mit, dass die Liste der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, wie sie von den Behörden der AKP-Staaten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt wurde, dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist.

2.   Akkreditierung von Delegierten, die keine Parlamentarier sind

Der Ko-Präsident teilt mit, dass die Behörden der AKP-Staaten eine Liste der Delegierten übermittelt haben, die keine Parlamentarier sind. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 1 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung schlägt er vor, diese Delegierten zu akkreditieren und ihre Namen in die Liste in der Anlage aufzunehmen.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung billigt diesen Vorschlag.

3.   Stellvertreter

Der Ko-Präsident teilt die Namen folgender Stellvertreter mit: Attard-Montalto (für Ferreira), Battilocchio (für McAvan), Berman (für Arif), Czarnecki (für Aylward), Hutchinson (für Rosati), Klass (für Gaubert), Leinen (für Zani), Maldeikis (für Zíle), Morgantini (für Holm), Neris (für Bullmann) und Zapalowski (für Bielan).

4.   Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.185)

Es spricht: Assarid (Mali).

Der Entwurf der Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll enthaltenen Fassung angenommen.

Der Ko-Präsident gibt Einzelheiten zur Organisation der Workshops bekannt.

Frau Kinnock wird gebeten, über die Beschlüsse des Präsidiums zu berichten, die in der Sitzung am Sonntag, 18. November, gefasst wurden.

| — | Genehmigung folgender Berichte der ständigen Ausschüsse:






  — | Ausschuss für politische Angelegenheiten: Schutz von Zivilisten bei friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen und regionalen Organisationen |
| --- | --- | --- |

—

Genehmigung folgender Berichte der ständigen Ausschüsse:

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten: Schutz von Zivilisten bei friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen und regionalen Organisationen

| — | Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen: Wirksamkeit der Hilfe und Definition staatlicher Entwicklungshilfe |
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—

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen: Wirksamkeit der Hilfe und Definition staatlicher Entwicklungshilfe

| — | Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen: Bericht über die Auswirkungen von Kinderarbeit und erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems |
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—

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen: Bericht über die Auswirkungen von Kinderarbeit und erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems

| — | Ermächtigung des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen zur Erstellung einer Analyse der Regionalstrategiepapiere für die AKP-Länder |
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Ermächtigung des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen zur Erstellung einer Analyse der Regionalstrategiepapiere für die AKP-Länder

| — | Genehmigung der Organisation einer Regionaltagung der PPV in Windhoek, Namibia, unter Beteiligung von 15 PPV-Mitgliedern der SADC, 15 MdEP und der beiden Ko-Präsidenten, im Anschluss an eine Sondierungsmission zum Thema Thunfischindustrie in den Seychellen |
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—

Genehmigung der Organisation einer Regionaltagung der PPV in Windhoek, Namibia, unter Beteiligung von 15 PPV-Mitgliedern der SADC, 15 MdEP und der beiden Ko-Präsidenten, im Anschluss an eine Sondierungsmission zum Thema Thunfischindustrie in den Seychellen

| — | Errichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus je einem Vertreter aller fünf Fraktionen und fünf AKP-Regionen unter Beteiligung der Ko-Präsidenten zur Erörterung der Erklärung von Kigali zu Handelsfragen. Dies kann, sofern vereinbart, nach den Abstimmungen am 22. November im Konsens angenommen werden. |
| --- | --- |

—

Errichtung einer Arbeitsgruppe, bestehend aus je einem Vertreter aller fünf Fraktionen und fünf AKP-Regionen unter Beteiligung der Ko-Präsidenten zur Erörterung der Erklärung von Kigali zu Handelsfragen. Dies kann, sofern vereinbart, nach den Abstimmungen am 22. November im Konsens angenommen werden.

Der Ko-Präsident weist auf die gesellschaftlichen Veranstaltungen in der Woche hin. Er teilt zudem mit, wie die Redezeit aufgeteilt wird.

Es spricht: Assarid (Mali).

Der Ko-Präsident teilt folgende Einreichungsfristen mit:

| — | Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen der Berichte der ständigen Ausschüsse: Montag, 19. November, 18.00 Uhr. |
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Änderungsanträge zu den Entschließungsanträgen der Berichte der ständigen Ausschüsse: Montag, 19. November, 18.00 Uhr.

| — | Änderungsanträge zu den Kompromissentschließungsanträgen, über die abgestimmt werden soll: Dienstag, 20. November, 15.00 Uhr. |
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Änderungsanträge zu den Kompromissentschließungsanträgen, über die abgestimmt werden soll: Dienstag, 20. November, 15.00 Uhr.

| — | Anträge zum Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 21. November, 18.00 Uhr, Einreichung schriftlich. |
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—

Anträge zum Abstimmungsverfahren: Mittwoch, 21. November, 18.00 Uhr, Einreichung schriftlich.

5.   Genehmigung des Protokolls der 13. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 254 vom 26.10.2007)

Es spricht: Baldeh (Gambia)

Beschluss: Es wird festgestellt, dass Baldeh (Gambia) anwesend ist.

Das Protokoll wird genehmigt.

6.   Dringliches Thema Nr. 1: Naturkatastrophen in AKP-Staaten: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel)

Der Ko-Präsident gibt eine Einführung in das Thema.

Es sprechen: Berend, Assarid (Mali), Grabowska, Humphrey (Barbados), Hall, William (Seychellen), Irujo Amezaga, Nzomukunda (Burundi), Bowis, Toga (Äthiopien), Berman, Miguel (Mosambik), Neris, Mugambe (Uganda), Tapsoba (Burkina Faso), Reid (Jamaika), Jimenez (Dominikanische Republik), Cheron (Haiti), Ramotar (Guyana), Deerpalsing (Mauritius) und Baum (Europäische Kommission).

7.   Bericht von Timothy Harris (St. Kitts und Nevis) und Astrid Lulling über die Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-EU/100.126/07/endg.)

Frau Lulling und Herr Sebetela (Botsuana), in Vertretung von Herrn Harris (St. Kitts und Nevis), stellen die wichtigsten Vorschläge vor, die der Wirtschaftsausschuss am 17. November angenommen hat.

Es sprechen: Berend, Issoufou (Niger), Assarid (Mali), Hutchinson, William (Seychellen), Schmidt, Amon-Ago (Côte d'Ivoire), Irujo Amezaga, Danata (Kamerun), Klass, Waziri (Nigeria) und Baum (Europäische Kommission).

Frau Lulling und Herr Sebetela (Botsuana) beantworten die in der Aussprache gestellten Fragen.

8.   Lage in Somalia

Meinungsaustausch (ohne Entschließung)

Der Ko-Präsident gibt eine Einführung in das Thema.

Es sprechen: Assarid (Mali), Bowis, Abdi Said (Dschibuti), Hutchinson, Kahende (Kenia), Aubert, Mugambe (Uganda), Nair (Eritrea), Toga (Äthiopien) und Baum (Europäische Kommission).

(Die Sitzung wird um 18.25 Uhr geschlossen.)

René RADEMBINO-CONIQUET und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 1.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/3 |
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1.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/3

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DIENSTAG, 20. NOVEMBER 2007

(2008/C 58/02)

(Die Sitzung wird um 9.20 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Herr RADEMBINO-CONIQUET

Ko-Präsident

Der Ko-Präsident verweist die Mitglieder darauf, dass die Frist für Anträge zum Abstimmungsverfahren am Mittwoch, 21. November 2007, 18.00 Uhr endet.

1.   Stellvertreter

Der Ko-Präsident teilt die Namen folgender Stellvertreter mit: Attard-Montalto (für Ferreira), Battilocchio (für McAvan), Berman (für Arif), Czarnecki (für Aylward), Hutchinson (für Rosati), Klass (für Gaubert), Leinen (für Zani), Maldeikis (für Zíle), Neris (für Bullmann) und Zapalowski (für Bielan).

2.   Bericht von Martin Magga (Salomonen) und John Bowis — Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten (AKP-EU/100.083/07/endg.)

Herr Bowis stellt den Bericht vor.

Es sprechen: Mitchell, Thwala (Swasiland), Jardim Fernandes, Assarid (Mali), Aubert, Novak, Sithole (Mosambik), Agnoletto, Issoufou (Niger), Roithova, William (Seychellen), Haug, Cashman, Sall (Senegal), Bie Bongenge (Demokratische Republik Kongo), Lahai (Sierra Leone) und Baum (Europäische Kommission).

Herr Bowis schließt die Aussprache.

3.   Länder- und Regionalstrategiepapiere für den 10. EEF: Meinungsaustausch (ohne Entschließung)

Es sprechen: Ko-Präsidentin Kinnock, Thwala (Swasiland), Assarid (Mali), Carlotti, Mafura (Lesotho), Said (Dschibuti), Sall (Senegal), William (Seychellen), Sebetela (Botsuana) und Baum (Europäische Kommission).

4.   Dringliches Thema Nr. 2: Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region

Es sprechen: Schröder, Issoufou (Niger), Hutchinson, Bounkoulou (Republik Kongo), Van Hecke, Baah (Ghana), Aubert, Berend, Carlotti, Polisi (Ruanda), de Sousa (Angola), Lutundula (Demokratische Republik Kongo) und Baum (Europäische Kommission).

5.   Die EU-Afrika-Strategie und der EU-Afrika-Gipfel: Meinungsaustausch (ohne Entschließung)

Es sprechen: Baum (Europäische Kommission), Martens, Deerpalsing (Mauritius), Hutchinson, Assarid (Mali), Mafura (Lesotho), O. Schmidt, Sall (Senegal), Toga (Äthiopien), Berman, Amou-Ago (Côte d'Ivoire), Zimmer, Yaw Baah (Ghana), Lutundula (Demokratische Republik Kongo), Wieland, Abdou (Niger) und Jardim Fernandes.

(Die Sitzung wird um 12.45 Uhr geschlossen.)

René RADEMBINO-CONIQUET und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 1.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/4 |
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1.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/4

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MITTWOCH, 21. NOVEMBER 2007

(2008/C 58/03)

(Die Sitzung wird um 9.14 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen folgender Stellvertreter mit: Attard-Montalto (für Ferreira), Berman (für Arif), Czarnecki (für Aylward), García Margallo y Marfil (für López-Istúriz White), Hutchinson (für Rosati), Klass (für Gaubert), Leinen (für Zani), Maldeikis (für Zíle), Neris für Bullmann) und Pomés Ruiz (für Coelho).

2.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Montag, 19. November, und Dienstag vormittag, 20. November 2007

Das Protokoll wird genehmigt.

3.   Bericht der Wirtschafts- und Sozialpartner: Migration und Entwicklung: Chancen und Herausforderungen

Herr Dantin, Vorsitzender des Follow-up-Auschusses AKP-EU, stellt den Berichtsentwurf zum Thema „Migration und Entwicklung: Chancen und Herausforderungen“ vor.

Es sprechen: Thwala (Swasiland), Attard-Montalto, Sall (Senegal), Ramotar (Guyana), Darbo (Tschad) and Thomas (St. Kitts und Nevis).

Herr Dantin beantwortet die Fragen.

4.   Bericht von Betty Amongi (Uganda) und Miguel Angel Martínez Martínez über Wahlen und Wahlvorgänge in den Ländern der AKP und der EU (AKP-EU/100.123/07/endg.)

Frau Amongi (Uganda) und Herr Martínez Martínez stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Kaczmarek, Atcha (Togo), Assarid (Mali), Aubert, Ramotar (Guyana), Amon-Ago (Côte d'Ivoire), Carlotti, Kambayi-Cimbumbu (Demokratische Republik Kongo), Baah (Ghana), Zimmer, Sithole (Mosambik), Wieland, Jöns, Kollie (Liberia) und Hall.

Herr Baum (Europäische Kommission) beantwortet die Fragen.

Frau Amongi (Uganda) und Herr Martínez Martínez schließen die Aussprache.

5.   Ratifizierung des geänderten Abkommens von Cotonou und mögliche Maßnahmen für eine Zwischenfinanzierung: Meinungsaustausch (ohne Entschließung)

Herr Petit (Europäische Kommission) gibt eine Erklärung im Namen der Kommission ab.

Es sprechen: Carlotti, Assarid (Mali), Mafura (Lesotho), Said (Dschibuti), William (Seychellen) und Sebetela (Botsuana).

6.   Zusammenfassung der Ergebnisse der Workshops

| — | Herr Ould Guelaye (Mauretanien) zur großen Bedeutung der Gacaca-Gerichte beim Versöhnungsprozess in Ruanda |
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—

Herr Ould Guelaye (Mauretanien) zur großen Bedeutung der Gacaca-Gerichte beim Versöhnungsprozess in Ruanda

| — | Herr John Bowis zum Thema Gesundheit unter besonderer Berücksichtigung von Impfprojekten |
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—

Herr John Bowis zum Thema Gesundheit unter besonderer Berücksichtigung von Impfprojekten

| — | Herr L. B. Sebetela (Botsuana) zu Fremdenverkehr und Armutsbekämpfung in Ruanda |
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Herr L. B. Sebetela (Botsuana) zu Fremdenverkehr und Armutsbekämpfung in Ruanda

Es sprechen: Assarid (Mali), Deerpalsing (Mauritius), Sbarbati, Hutchinson, Gahler und Carlotti.

7.   Erklärung von Kigali zu Handelsfragen: Stand der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Doha

Es sprechen: Gahler, Carlotti, Bah (Mali), Lehideux, Humphrey (Barbados), Schmidt, William (Seychellen), Agnoletto, Baah (Ghana), Deva, Deerpalsing (Mauritius), Hutchinson, Ernesto (Mosambik), Amongi (Uganda), Neris, Danata (Kamerun), Mitchell, Sebetela (Botsuana), Martínez Martínez, Amon-Ago (Côte d'Ivoire) und Rasmussen (Cookinseln).

Herr Petit (Europäische Kommission) beantwortet die Fragen.

(Die Sitzung wird um 13.15 Uhr unterbrochen und um 15.22 Uhr wiederaufgenommen.)

8.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Dienstag vormittag, 20. November 2007

Das Protokoll wird genehmigt.

9.   Erklärung von S. E. Misa Telefoni, stellvertretender Ministerpräsident und zuständig für Handel, Industrie, Arbeit und Fremdenverkehr (Samoa), amtierender Vorsitzender des AKP-Rates

Herr Telefoni gibt eine Erklärung im Namen des AKP-Rates ab.

10.   Erklärung von João Cravinho, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten (Portugal), amtierender Vorsitzender des Rates der Europäischen Union

Herr Cravinho gibt eine Erklärung im Namen des Rates der Europäischen Union ab.

11.   Fragestunde mit Anfragen an den Rat

Es wurden zwei Anfragen an den AKP-Rat eingereicht.

Herr Telefoni beantwortet die folgenden Anfragen sowie die Zusatzfrage zur zweiten Anfrage:

Anfrage Nr. 2 von Herrn Fernandes (in Vertretung von Frau Carlotti) zur Einbeziehung nationaler Parlamente bei der Ausarbeitung und dem Monitoring von Länderstrategiepapieren.

Anfrage Nr. 1 von Herrn William (Seychellen) zum regionalen Dialog innerhalb der AKP-Gruppe.

Es wurden 26 Anfragen an den Rat der Europäischen Union eingereicht.

Herr Cravinho beantwortet die folgenden Anfragen sowie die Zusatzfragen, von denen einige auch an Herrn Telefoni gerichtet sind:

Anfrage Nr. 10 von Herrn Pomés Ruiz (in Vertretung von Herrn Mitchell) zum Thema Mitgliedstaaten und Wirksamkeit der Hilfe.

Anfrage Nr. 12 von Frau Zimmer zum Schuldenerlass für AKP-Länder.

Anfrage Nr. 19 von Herrn Agnoletto zu TRIPS+ und WPA.

Anfrage Nr. 20 von Herrn William (Seychellen) zur Vermeidung von Störungen des Handels zwischen EU und AKP-Ländern.

Anfrage Nr. 21 von Herrn Tapsoba (Burkina Faso) zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA).

Anfrage Nr. 22 von Herrn Martínez Martínez (in Vertretung von Herrn Borrell Fontelles) zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA).

Anfrage Nr. 23 von Herrn Lehideux und Anfrage Nr. 24 von Frau Deerpalsing (Mauritius) zur Kündigung des Zuckerprotokolls durch die EU.

Anfrage Nr. 3 von Herrn Martínez Martínez zum EU-Afrika-Gipfel im Dezember 2007.

Anfrage Nr. 6 von Herrn Fernandes und Anfrage Nr. 7 von Herrn Sithole (Südafrika) zum EU-Afrika-Gipfel.

Anfrage Nr. 15 von Herrn Bowis zum Thema Afrika und Klimawandel.

Anfrage Nr. 27 von Herrn Van Hecke zu Togo.

Anfrage Nr. 28 von Herrn Cashman zur Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen in Uganda.

Anfrage Nr. 8 von Frau Van Lancker zum Thema Gesundheit. Anfrage Nr. 16 von Frau Morgantini zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den diesbezüglichen Rechten wurde in Abwesenheit der Fragestellerin behandelt.

Zu folgenden Anfragen wurden keine Zusatzfragen gestellt:

Anfrage Nr. 5 von Herrn Fernandes (in Vertretung von Frau Carlotti) zur Finanzierung der Zusammenarbeit AKP-EU ab Januar 2008.

Anfrage Nr. 9 von Frau Neris zur Regierungsstruktur.

Anfrage Nr. 25 von Herrn Fernandes (in Vertretung von Frau Gomes) zu Angola.

Anfrage Nr. 26 von Frau Aubert zur Demokratischen Republik Kongo.

Anfrage Nr. 4 von Herrn Ciré Sall (Senegal) zur Entwicklung und Verwaltung von Beiträgen von Wanderarbeitnehmern.

Anfrage Nr. 14 von Herrn Berman zum verantwortungsbewussten staatlichen Handeln und instabilen Staaten.

Die Verfasser der Anfragen Nr. 11, 13, 16, 17 und 18 sind nicht anwesend.

12.   Meinungsaustausch mit dem Rat

Es sprechen: Deerpalsing (Mauritius), William (Seychellen), Sebetela (Botsuana), Telefoni (AKP-Rat) und Cravinho (EU-Rat).

13.   Fragestunde mit Anfragen an die Kommission

Es wurden 33 Anfragen an die Kommission eingereicht.

Die Kommission hat die Anfragen schriftlich beantwortet. Da Herr Michel nicht anwesend ist, beantwortet Herr Petit die Zusatzfragen folgender Fragesteller mündlich:

Anfrage Nr. 12 von Frau Van Lancker zum Thema Gesundheit, Anfrage Nr. 11 von Herrn Borrell Fontelles zum Thema Gesundheit und Elementarbildung als Schwerpunktbereiche und Anfrage Nr. 26 von Frau Scheele über Ausgaben der Kommission für Gesundheit und Erziehung im 10. EEF wurden ebenfalls in Abwesenheit der Fragesteller behandelt.

Anfrage Nr. 5 von Frau Zimmer (in Vertretung von Frau Morgantini) zur EU-Afrika-Strategie.

Anfrage Nr. 25 von Frau Hall zur ökologischen Nachhaltigkeit.

Anfrage Nr. 22 von Frau Deerpalsing (Mauritius) zum AKP-EU-Zuckerprotokoll und den WPA.

Anfrage Nr. 23 von Herrn Lehideux zur Kündigung des Zuckerprotokolls durch die EU.

Anfrage Nr. 24 von Herrn Mitchell zu Landeigentum, Eigentumstiteln und Entwicklung.

Anfrage Nr. 29 von Frau Aubert zur Demokratischen Republik Kongo.

Anfrage Nr. 30 von Herrn O. Schmidt zu Dawitt Isaak/Eritrea.

Anfrage Nr. 31 von Herrn Van Hecke zu Burundi.

Anfrage Nr. 32 von Herrn Martínez Martínez zu den Beziehungen zu Kuba.

Zu folgenden Anfragen wurden keine Zusatzfragen gestellt:

Anfrage Nr. 16 von Frau Carlotti zur Einbeziehung nationaler Parlamente in die Planungen des 10. EEF.

Anfrage Nr. 17 von Frau Zimmer zur Rolle der Parlamente bei den Strategien zur Finanzierung von Entwicklung in den AKP-Ländern.

Anfrage Nr. 1 von Herrn Ciré Sall (Senegal) zur Zusammenarbeit AKP-EU.

Anfrage Nr. 6 von Herrn Bowis zum Thema Afrika und Klimawandel.

Anfrage Nr. 7 von Herrn Berman zu instabilen Staaten.

Anfrage Nr. 8 von Herrn William (Seychellen) zum Zugang zu EU-Mitteln für private Unternehmen aus AKP-Ländern.

Anfrage Nr. 13 von Frau Neris zum Thema Gewalt gegen Frauen.

Anfrage Nr. 14 von Frau Jöns zur Gleichstellung der Geschlechter.

Anfrage Nr. 15 von Frau Gomes zur Genderfrage.

Anfrage Nr. 21 von Herrn Sithole (Südafrika) zu transnationalen Vereinbarungen — WPA.

Anfrage Nr. 33 von Herrn Ramotar (Guyana) zu Möglichkeiten des Zugangs zum EG-Markt im Rahmen der WPA und zu Zucker.

Die Verfasser der Anfragen Nr. 2, 3, 4, 9, 10, 11, 18, 19, 20, 27 und 28 sind nicht anwesend.

Assarid (Mali) und William (Seychellen) stellen zusätzliche mündliche Fragen.

(Die Sitzung wird um 18.55 Uhr geschlossen.)

René RADEMBINO-CONIQUET und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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| 1.3.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 58/7 |
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1.3.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 58/7

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PROTOKOLL DER SITZUNG VOM DONNERSTAG, 22. NOVEMBER 2007

(2008/C 58/04)

(Die Sitzung wird um 9.10 Uhr eröffnet.)

VORSITZ: Frau KINNOCK

Ko-Präsidentin

1.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen folgender Stellvertreter mit: Berman (für Arif), Czarnecki (für Aylward), García Margallo y Marfil (für López-Istúriz White), Hutchinson (für Rosati), Klass (für Gaubert), Neris (für Bullmann) und Pomés Ruiz (für Coelho).

2.   Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom Mittwoch, 21. November 2007

Das Protokoll wird genehmigt.

3.   Erklärung von Louis Michel, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

Herr Michel gibt eine Erklärung im Namen der Europäischen Kommission ab.

4.   Aktivitäten der Kommission bezüglich der von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU auf ihrer 13. Tagung in Wiesbaden (Deutschland) angenommen Entschließungen

Das Kommissionsmitglied verweist auf ein Dokument, das verteilt worden ist und in dem die Aktivitäten der Kommission in Bezug auf die in Wiesbaden (Deutschland) angenommenen Entschließungen näher ausgeführt werden.

5.   Meinungsaustausch mit der Kommission

Es sprechen: Deerpalsing (Mauritius), Martens, Jímenez (Dominikanische Republik), Hutchinson, Thwalia (Swasiland), Schmidt O., Mporogomyi (Tansania), Aubert, William (Seychellen), Bowis, Ramotar (Guyana), Lehideux, Sithole (Südafrika), Fernandes, Rodgers (Suriname), Berman, Thomas (St. Kitts und Nevis) und Reid (Jamaika).

Herr Michel geht auf die im Meinungsaustausch aufgeworfenen Fragen ein.

6.   Abstimmung über Entschließungsanträge der Berichte, die von den drei ständigen Ausschüssen eingereicht wurden

| — | Bericht über Wahlen und Wahlvorgänge in den Ländern der AKP und der EU(AKP-EU/100.123/07/endg.) — 100.123/07/endg.) — Ausschuss für politische Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Betty Amongi (Uganda) und Miguel Ángel Martínez Martínez.
  Die Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht über Wahlen und Wahlvorgänge in den Ländern der AKP und der EU(AKP-EU/100.123/07/endg.) — 100.123/07/endg.) — Ausschuss für politische Angelegenheiten. Ko-Berichterstatter: Betty Amongi (Uganda) und Miguel Ángel Martínez Martínez.

Die Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Bericht über die Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-EU/100.126/07/endg.) — Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen. Ko-Berichterstatter: Astrid Lulling und Timothy Harris (St. Kitts und Nevis).
  Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5 und 6 werden abgelehnt. Die Entschließung wird bei fünf Enthaltungen angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht über die Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-EU/100.126/07/endg.) — Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen. Ko-Berichterstatter: Astrid Lulling und Timothy Harris (St. Kitts und Nevis).

Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5 und 6 werden abgelehnt. Die Entschließung wird bei fünf Enthaltungen angenommen.

| — | Bericht über den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten (AKP-EU/100.083/07/endg.) — Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen. Ko-Berichterstatter: Martin Magga (Salomonen) und John Bowis.
  Der Ko-Berichterstatter des EP schlägt zwei mündliche Änderungen vor, die übernommen werden. Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 werden ebenfalls angenommen. Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Bericht über den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten (AKP-EU/100.083/07/endg.) — Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen. Ko-Berichterstatter: Martin Magga (Salomonen) und John Bowis.

Der Ko-Berichterstatter des EP schlägt zwei mündliche Änderungen vor, die übernommen werden. Die Änderungsanträge 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 werden ebenfalls angenommen. Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

7.   Abstimmung über die Entschließungsanträge zu dringlichen Themen

| — | Kompromissentschließungsantrag zu Naturkatastrophen in den AKP-Staaten: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel) — ersetzt die Entschließung APP/100.161, APP/100.162, APP/100.163, APP/100.164, APP/100.165, APP/100.166.
  Die Änderungsanträge 1 und 2 werden angenommen. Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Kompromissentschließungsantrag zu Naturkatastrophen in den AKP-Staaten: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel) — ersetzt die Entschließung APP/100.161, APP/100.162, APP/100.163, APP/100.164, APP/100.165, APP/100.166.

Die Änderungsanträge 1 und 2 werden angenommen. Die geänderte Entschließung wird einstimmig angenommen.

| — | Kompromissentschließungsantrag zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region (ACP-EU/100.174/07/Komp.) — ersetzt die Entschließungen APP 100.167, APP 100.168, APP 100.169, APP 100.170, APP 100.171 und APP 100.172.
  Es wird ein Korrigendum zur englischen Fassung des Entschließungsantrags angekündigt. Die Entschließung wird einstimmig angenommen. |
| --- | --- |

—

Kompromissentschließungsantrag zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region (ACP-EU/100.174/07/Komp.) — ersetzt die Entschließungen APP 100.167, APP 100.168, APP 100.169, APP 100.170, APP 100.171 und APP 100.172.

Es wird ein Korrigendum zur englischen Fassung des Entschließungsantrags angekündigt. Die Entschließung wird einstimmig angenommen.

8.   Annahme der Erklärung von Kigali zu Handelsfragen

Ko-Präsidentin Kinnock betont, wie wichtig die Abstimmung über die Erklärung von Kigali zu Handelsfragen ist.

Die Versammlung billigt die Erklärung durch Akklamation.

Es spricht: Berman.

9.   Verschiedenes

Ould Guelaye (Mauretanien) dankt den ruandischen Staatsorganen und insbesondere dem Präsidenten Kagame sowie dem ruandischen Parlament für ihre Gastfreundschaft sowie ihre Bemühungen um die Organisation der 14. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung in Kigali sowie die Rahmenveranstaltungen.

10.   Zeitpunkt und Ort der 15. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Die 15. Tagung der PPV wird vom 17. bis 20. März 2008 in Ljubljana (Slowenien) stattfinden.

(Die Sitzung wird um 11.10 Uhr geschlossen.)

René RADEMBINO-CONIQUET und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre

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ANLAGE I

ALPHABETISCHE LISTE DER MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN PARLAMENTARISCHERN VERSAMMLUNG

| AKP-Vertreter | EP-Vertreter |
| --- | --- |
| RADEMBINO-CONIQUET (GABUN), Ko-Präsident | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| BENIN (VP) | GAHLER (VP) |
| KAMERUN (VP) | MANTOVANI (VP) |
| ÄQUATORIALGUINEA (VP) | ... (VP) |
| GHANA (VP) | CARLOTTI (VP) |
| JAMAIKA (VP) | MITCHELL (VP) |
| KENIA (VP) | AUBERT (VP) |
| NIUE (VP) | LULLING (VP) |
| SEYCHELLEN (VP) | BIELAN (VP) |
| SALOMONEN (VP) | POLFER (VP) |
| SURINAME (VP) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| SAMBIA (VP) | BOWIS (VP) |
| SIMBABWE (VP) | GOUDIN (VP) |
| ANGOLA | AGNOLETTO |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALLISTER |
| BAHAMAS | ARIF |
| BARBADOS | AYLWARD |
| BELIZE | BEREND |
| BOTSUANA | BORRELL FONTELLES |
| BURKINA FASO | BULLMAN |
| BURUNDI | BUSK |
| KAP VERDE | CALLANAN |
| ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK | CASHMAN |
| TSCHAD | COELHO |
| KOMOREN | CORNILLET |
| KONGO (Republik) | DEVA |
| KONGO (Demokratische Republik) | DILLEN |
| COOKINSELN | DOMBROVSKIS |
| CÔTE D'IVOIRE | FERNANDES |
| DSCHIBUTI | FERREIRA |
| DOMINICA | GAUBERT |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | GOMES |
| ERITREA | GRABOWSKA |
| ÄTHIOPIEN | GRÖNER |
| FIDSCHI | GURMAI |
| GAMBIA | HALL |
| GRENADA | HAUG |
| GUINEA | HERRANZ GARCĺA |
| GUINEA-BISSAU | HOLM |
| GUYANA | JÖNS |
| HAITI | IRUJO AMEZAGA |
| KIRIBATI | KACZMAREK |
| LESOTHO | KORHOLA |
| LIBERIA | KOZLIK |
| MADAGASKAR | LANGENDRIES |
| MALAWI | LEHIDEUX |
| MALI | LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE |
| MARSHALLINSELN (Republik) | LOUIS |
| MAURETANIEN | MARTENS |
| MAURITIUS | McAVAN |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | MAYER |
| MOSAMBIK | MORILLON |
| NAMIBIA | NOVAK |
| NAURU (Republik) | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| NIGER | RIBEIRO E CASTRO |
| NIGERIA | ROITHOVÁ |
| PALAU | ROSATI |
| PAPUA-NEUGUINEA | SBARBATI |
| RUANDA | SCHEELE |
| ST. KITTS UND NEVIS | SCHLYTER |
| ST. LUCIA | SCHMIDT F. |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN | SCHMIDT O. |
| SAMOA | SCHNELLHARDT |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | SCHRÖDER |
| SENEGAL | SORNOSA MARTÍNEZ |
| SIERRA LEONE | SPERONI |
| SOMALIA | STURDY |
| SÜDAFRIKA | VAN HECKE |
| SUDAN | VAN LANCKER |
| SWASILAND | VENETO |
| TANSANIA | VENTRE |
| TIMOR-LESTE | de VILLIERS |
| TOGO | WIELAND |
| TONGA | WIJKMAN |
| TRINIDAD UND TOBAGO | ZÁBORSKÁ |
| TUVALU | ZANI |
| UGANDA | ZĪLE |
| VANUATU | ZIMMER |

AKP-Vertreter

EP-Vertreter

RADEMBINO-CONIQUET (GABUN), Ko-Präsident

KINNOCK, Ko-Präsidentin

BENIN (VP)

GAHLER (VP)

KAMERUN (VP)

MANTOVANI (VP)

ÄQUATORIALGUINEA (VP)

... (VP)

GHANA (VP)

CARLOTTI (VP)

JAMAIKA (VP)

MITCHELL (VP)

KENIA (VP)

AUBERT (VP)

NIUE (VP)

LULLING (VP)

SEYCHELLEN (VP)

BIELAN (VP)

SALOMONEN (VP)

POLFER (VP)

SURINAME (VP)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

SAMBIA (VP)

BOWIS (VP)

SIMBABWE (VP)

GOUDIN (VP)

ANGOLA

AGNOLETTO

ANTIGUA UND BARBUDA

ALLISTER

BAHAMAS

ARIF

BARBADOS

AYLWARD

BELIZE

BEREND

BOTSUANA

BORRELL FONTELLES

BURKINA FASO

BULLMAN

BURUNDI

BUSK

KAP VERDE

CALLANAN

ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK

CASHMAN

TSCHAD

COELHO

KOMOREN

CORNILLET

KONGO (Republik)

DEVA

KONGO (Demokratische Republik)

DILLEN

COOKINSELN

DOMBROVSKIS

CÔTE D'IVOIRE

FERNANDES

DSCHIBUTI

FERREIRA

DOMINICA

GAUBERT

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

GOMES

ERITREA

GRABOWSKA

ÄTHIOPIEN

GRÖNER

FIDSCHI

GURMAI

GAMBIA

HALL

GRENADA

HAUG

GUINEA

HERRANZ GARCĺA

GUINEA-BISSAU

HOLM

GUYANA

JÖNS

HAITI

IRUJO AMEZAGA

KIRIBATI

KACZMAREK

LESOTHO

KORHOLA

LIBERIA

KOZLIK

MADAGASKAR

LANGENDRIES

MALAWI

LEHIDEUX

MALI

LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE

MARSHALLINSELN (Republik)

LOUIS

MAURETANIEN

MARTENS

MAURITIUS

McAVAN

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

MAYER

MOSAMBIK

MORILLON

NAMIBIA

NOVAK

NAURU (Republik)

PLEGUEZUELOS AGUILAR

NIGER

RIBEIRO E CASTRO

NIGERIA

ROITHOVÁ

PALAU

ROSATI

PAPUA-NEUGUINEA

SBARBATI

RUANDA

SCHEELE

ST. KITTS UND NEVIS

SCHLYTER

ST. LUCIA

SCHMIDT F.

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

SCHMIDT O.

SAMOA

SCHNELLHARDT

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

SCHRÖDER

SENEGAL

SORNOSA MARTÍNEZ

SIERRA LEONE

SPERONI

SOMALIA

STURDY

SÜDAFRIKA

VAN HECKE

SUDAN

VAN LANCKER

SWASILAND

VENETO

TANSANIA

VENTRE

TIMOR-LESTE

de VILLIERS

TOGO

WIELAND

TONGA

WIJKMAN

TRINIDAD UND TOBAGO

ZÁBORSKÁ

TUVALU

ZANI

UGANDA

ZĪLE

VANUATU

ZIMMER

AUSSCHUSS FÜR POLITISCHE ANGELEGENHEITEN

| AKP-Mitglieder | EP-Mitglieder |
| --- | --- |
| NZOMUKUNDA (BURUNDI), Ko-Vorsitzender | CALLANAN, Ko-Vorsitzender |
| LUTUNDULA (KONGO, Demokratische Republik), VC | JÖNS, VC |
| DUGUID (BARBADOS), VC | POLFER, VC |
| ANGOLA | BIELAN |
| BELIZE | CARLOTTI |
| BENIN | COELHO |
| COOKINSELN | DILLEN |
| DSCHIBUTI | GAHLER |
| ÄQUATORIALGUINEA | GAUBERT |
| FIDSCHI | GOMES |
| GRENADA | GRABOWSKA |
| GUINEA | GRÖNER |
| HAITI | GURMAI |
| LIBERIA | HERRANZ GARCÍA |
| MAURETANIEN | KACZMAREK |
| NAMIBIA | LÓPEZ ISTÚRIZ |
| NIGERIA | LOUIS |
| NIUE | MANTOVANI |
| PAPUA-NEUGUINEA | MARTÍNEZ MARTÍNEZ |
| ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN | MORILLON |
| SUDAN | SCHMIDT F. |
| TOGO | VAN HECKE |
| TUVALU | VENTRE |
| UGANDA | WIELAND |
| SIMBABWE | ZANI |
| | ZIMMER |

AKP-Mitglieder

EP-Mitglieder

NZOMUKUNDA (BURUNDI), Ko-Vorsitzender

CALLANAN, Ko-Vorsitzender

LUTUNDULA (KONGO, Demokratische Republik), VC

JÖNS, VC

DUGUID (BARBADOS), VC

POLFER, VC

ANGOLA

BIELAN

BELIZE

CARLOTTI

BENIN

COELHO

COOKINSELN

DILLEN

DSCHIBUTI

GAHLER

ÄQUATORIALGUINEA

GAUBERT

FIDSCHI

GOMES

GRENADA

GRABOWSKA

GUINEA

GRÖNER

HAITI

GURMAI

LIBERIA

HERRANZ GARCÍA

MAURETANIEN

KACZMAREK

NAMIBIA

LÓPEZ ISTÚRIZ

NIGERIA

LOUIS

NIUE

MANTOVANI

PAPUA-NEUGUINEA

MARTÍNEZ MARTÍNEZ

ST. VINCENT UND DIE GRENADINEN

MORILLON

SUDAN

SCHMIDT F.

TOGO

VAN HECKE

TUVALU

VENTRE

UGANDA

WIELAND

SIMBABWE

ZANI

ZIMMER

AUSSCHUSS FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG, FINANZEN UND HANDEL

| AKP-Mitglieder | EP-Mitglieder |
| --- | --- |
| EVERISTUS (ST. LUCIA), Ko-Vorsitzender | SCHLYTER, Ko-Vorsitzender |
| SEBETELA (BOTSUANA), VC | DOMBROVSKIS, VC |
| DARBO (TSCHAD), VC | RIBEIRO E CASTRO, VC |
| KAMERUN | AGNOLETTO |
| KONGO (Republik) | BEREND |
| CÔTE D'IVOIRE | BULLMANN |
| ERITREA | BUSK |
| ÄTHIOPIEN | CORNILLET |
| GABUN | DEVA |
| GHANA | FERREIRA |
| GUYANA | IRUJO AMEZAGA |
| KENIA | KINNOCK |
| MALI | KOZLÍK |
| MAURITIUS | LANGENDRIES |
| MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von) | LEHIDEUX |
| PALAU | LULLING |
| ST. KITTS UND NEVIS | MAYER |
| SAMOA | McAVAN |
| SENEGAL | PLEGUEZUELOS AGUILAR |
| SIERRA LEONE | ROSATI |
| SÜDAFRIKA | SPERONI |
| SWASILAND | STURDY |
| TANSANIA | VAN LANCKER |
| TONGA | de VILLIERS |
| TRINIDAD UND TOBAGO | ZĪLE |
| SAMBIA | WIJKMAN |

AKP-Mitglieder

EP-Mitglieder

EVERISTUS (ST. LUCIA), Ko-Vorsitzender

SCHLYTER, Ko-Vorsitzender

SEBETELA (BOTSUANA), VC

DOMBROVSKIS, VC

DARBO (TSCHAD), VC

RIBEIRO E CASTRO, VC

KAMERUN

AGNOLETTO

KONGO (Republik)

BEREND

CÔTE D'IVOIRE

BULLMANN

ERITREA

BUSK

ÄTHIOPIEN

CORNILLET

GABUN

DEVA

GHANA

FERREIRA

GUYANA

IRUJO AMEZAGA

KENIA

KINNOCK

MALI

KOZLÍK

MAURITIUS

LANGENDRIES

MIKRONESIEN (Föderierte Staaten von)

LEHIDEUX

PALAU

LULLING

ST. KITTS UND NEVIS

MAYER

SAMOA

McAVAN

SENEGAL

PLEGUEZUELOS AGUILAR

SIERRA LEONE

ROSATI

SÜDAFRIKA

SPERONI

SWASILAND

STURDY

TANSANIA

VAN LANCKER

TONGA

de VILLIERS

TRINIDAD UND TOBAGO

ZĪLE

SAMBIA

WIJKMAN

AUSSCHUSS FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND UMWELTFRAGEN

| AKP-Mitglieder | EP-Mitglieder |
| --- | --- |
| OUMAROU (NIGER), Ko-Vorsitzender | SCHEELE, Ko-Vorsitzende |
| MAGGA (SALOMONEN), VC | NOVAK, VC |
| SITHOLE (MOSAMBIK), VC | ARIF, VC |
| ANTIGUA UND BARBUDA | ALLISTER |
| BAHAMAS | AUBERT |
| BURKINA FASO | AYLWARD |
| KAP VERDE | BORRELL FONTELLES |
| KOMOREN | BOWIS |
| DOMINICA | CASHMAN |
| DOMINIKANISCHE REPUBLIK | FERNANDES |
| GAMBIA | GOUDIN |
| GUINEA-BISSAU | HALL |
| JAMAIKA | HAUG |
| KIRIBATI | HOLM |
| LESOTHO | KORHOLA |
| MADAGASKAR | MARTENS |
| MALAWI | MITCHELL |
| MARSHALLINSELN (Republik) | ROITHOVA |
| NAURU | SBARBATI |
| RUANDA | SCHMIDT O. |
| SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE | SCHNELLHARDT |
| SEYCHELLEN | SCHRÖDER |
| SOMALIA | SORNOSA MARTÍNEZ |
| SURINAME | VENETO |
| TIMOR-LESTE | ... (GUE/NGL) |
| VANUATU | ZÁBORSKÁ |

AKP-Mitglieder

EP-Mitglieder

OUMAROU (NIGER), Ko-Vorsitzender

SCHEELE, Ko-Vorsitzende

MAGGA (SALOMONEN), VC

NOVAK, VC

SITHOLE (MOSAMBIK), VC

ARIF, VC

ANTIGUA UND BARBUDA

ALLISTER

BAHAMAS

AUBERT

BURKINA FASO

AYLWARD

KAP VERDE

BORRELL FONTELLES

KOMOREN

BOWIS

DOMINICA

CASHMAN

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

FERNANDES

GAMBIA

GOUDIN

GUINEA-BISSAU

HALL

JAMAIKA

HAUG

KIRIBATI

HOLM

LESOTHO

KORHOLA

MADAGASKAR

MARTENS

MALAWI

MITCHELL

MARSHALLINSELN (Republik)

ROITHOVA

NAURU

SBARBATI

RUANDA

SCHMIDT O.

SÃO TOMÉ UND PRÍNCIPE

SCHNELLHARDT

SEYCHELLEN

SCHRÖDER

SOMALIA

SORNOSA MARTÍNEZ

SURINAME

VENETO

TIMOR-LESTE

... (GUE/NGL)

VANUATU

ZÁBORSKÁ

---

ANLAGE II

ANWESENHEITSLISTE DER TAGUNG VOM 19. BIS 22. NOVEMBER IN KIGALI

| RADEMBINO-CONIQUET (Gabun), Ko-Präsident | KINNOCK, Ko-Präsidentin |
| --- | --- |
| DE SOUSA (Angola) | AGNOLETTO |
| HUMPHREY (Barbados) (1) | ATTARD-MONTALTO (für FERREIRA) (2)
   (3)
   (4) |
| DAYORI (Benin) (VP) | AUBERT (VP) |
| SEBETELA (Botsuana) | BATTILOCCHIO (für McAVAN) (2)
   (3) |
| TAPSOBA (Burkina Faso) | BEREND |
| NZOMUKUNDA (Burundi) | BERMAN (für ARIF) |
| DANATA (Kamerun) (VP) | BOWIS (VP) |
| DARBO (Tschad) | CALLANAN |
| BOUNKOULOU (Kongo, Republik) | CARLOTTI (VP) |
| GOYA KITENGA (Kongo, Democratische Republik) | CASHMAN |
| RASMUSSEN (Cookinseln) | CZARNECKI (für AYLWARD) |
| AMON-AGO (Côte d'Ivoire) | DEVA (3)
   (4)
   (5) |
| ABDI SAID (Dschibuti) | DILLEN (2)
   (3) |
| JIMENEZ (Dominikanische Republik) | FERNANDES |
| NAIB (Eritrea) | GAHLER (VP) (2)
   (3)
   (4) |
| TOGA (Äthiopien) | GARCIA-MARGALLO Y MARFIL (für LOPEZ-ISTURIZ) (4)
   (5) |
| RATURAGA (Fidschi) (1) | GOUDIN (VP) (2)
   (3)
   (4) |
| OBIANG NDONG (Gabun) | GRABOWSKA |
| BAAH (Ghana) (VP) | GURMAI (2)
   (3) |
| SALOMON (Äquatorialguinea) | HALL |
| RAMOTAR (Guyana) | HAUG |
| SOREL (Haiti) | HUTCHINSON (für ROSATI) |
| REID (Jamaika) (VP) (1) | IRUJO AMEZAGA |
| KAHENDE (Kenia) (VP) (1) | JÖNS |
| MAFURA (Lesotho) | KACZMAREK |
| KOLLIE (Liberia) | KLASS (für GAUBERT) |
| ZAFILAZA (Madagaskar) | LEHIDEUX |
| MATOLA (Malawi) | LEINEN (für ZANI) (2)
   (3)
   (4) |
| IMBARCAOUNANE (Mali) | LULLING (VP) |
| GUELAYE (Mauretanien) | MALDEIKIS (für ZILE) |
| DEERPALSING (Mauritius) | MANTOVANI (VP) (2)
   (3)
   (5) |
| SITHOLE (Mosambik) | MARTENS |
| MUSHELENGA (Namibia) | MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP) |
| ISSOUFOU (Niger) | MITCHELL (VP) |
| WAZIRI (Nigeria) | MORGANTINI (für HOLM) (2) |
| McCLAY (Niue) (1) | NERIS (für BULLMANN) |
| AIMO (Papua-Neuguinea) | NOVAK |
| POLISI (Ruanda) | POLFER (VP) (2)
   (3) |
| THOMAS (St. Kitts und Nevis) (1) | POMÉS RUIZ (für COELHO) (4)
   (5) |
| MARIE (St. Lucia) | ROITHOVÁ |
| STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen) | SBARBATI |
| DIAGNE (Senegal) | SCHMIDT F. (2)
   (3)
   (4) |
| WILLIAM (Seychellen) (VP) | SCHMIDT O. |
| LAHAI (Sierra Leone) | SCHRÖDER |
| MA'AHANUA (Salomonen) | SORNOSA MARTINEZ (2)
   (3)
   (4) |
| SITHOLE (Südafrika) | SPERONI (2)
   (3) |
| DEKUEK (Sudan) | VAN HECKE |
| RODGERS (Suriname) (VP) | VAN LANCKER |
| THWALA (Swasiland) | VENETO |
| MPOROGOMYI (Tansania) | WIELAND |
| ATCHA (Togo) | ZAPALOWSKI (für BIELAN) (2)
   (3) |
| MUGAMBE (Uganda) | ZIMMER |
| TASUL (Vanuatu) | |
| NJOBVU (Zambia) (VP) | |
| MAGADU (Simbabwe) (VP) | |

RADEMBINO-CONIQUET (Gabun), Ko-Präsident

KINNOCK, Ko-Präsidentin

DE SOUSA (Angola)

AGNOLETTO

HUMPHREY (Barbados) (1)

ATTARD-MONTALTO (für FERREIRA) (2)
   (3)
   (4)

DAYORI (Benin) (VP)

AUBERT (VP)

SEBETELA (Botsuana)

BATTILOCCHIO (für McAVAN) (2)
   (3)

TAPSOBA (Burkina Faso)

BEREND

NZOMUKUNDA (Burundi)

BERMAN (für ARIF)

DANATA (Kamerun) (VP)

BOWIS (VP)

DARBO (Tschad)

CALLANAN

BOUNKOULOU (Kongo, Republik)

CARLOTTI (VP)

GOYA KITENGA (Kongo, Democratische Republik)

CASHMAN

RASMUSSEN (Cookinseln)

CZARNECKI (für AYLWARD)

AMON-AGO (Côte d'Ivoire)

DEVA (3)
   (4)
   (5)

ABDI SAID (Dschibuti)

DILLEN (2)
   (3)

JIMENEZ (Dominikanische Republik)

FERNANDES

NAIB (Eritrea)

GAHLER (VP) (2)
   (3)
   (4)

TOGA (Äthiopien)

GARCIA-MARGALLO Y MARFIL (für LOPEZ-ISTURIZ) (4)
   (5)

RATURAGA (Fidschi) (1)

GOUDIN (VP) (2)
   (3)
   (4)

OBIANG NDONG (Gabun)

GRABOWSKA

BAAH (Ghana) (VP)

GURMAI (2)
   (3)

SALOMON (Äquatorialguinea)

HALL

RAMOTAR (Guyana)

HAUG

SOREL (Haiti)

HUTCHINSON (für ROSATI)

REID (Jamaika) (VP) (1)

IRUJO AMEZAGA

KAHENDE (Kenia) (VP) (1)

JÖNS

MAFURA (Lesotho)

KACZMAREK

KOLLIE (Liberia)

KLASS (für GAUBERT)

ZAFILAZA (Madagaskar)

LEHIDEUX

MATOLA (Malawi)

LEINEN (für ZANI) (2)
   (3)
   (4)

IMBARCAOUNANE (Mali)

LULLING (VP)

GUELAYE (Mauretanien)

MALDEIKIS (für ZILE)

DEERPALSING (Mauritius)

MANTOVANI (VP) (2)
   (3)
   (5)

SITHOLE (Mosambik)

MARTENS

MUSHELENGA (Namibia)

MARTÍNEZ MARTÍNEZ (VP)

ISSOUFOU (Niger)

MITCHELL (VP)

WAZIRI (Nigeria)

MORGANTINI (für HOLM) (2)

McCLAY (Niue) (1)

NERIS (für BULLMANN)

AIMO (Papua-Neuguinea)

NOVAK

POLISI (Ruanda)

POLFER (VP) (2)
   (3)

THOMAS (St. Kitts und Nevis) (1)

POMÉS RUIZ (für COELHO) (4)
   (5)

MARIE (St. Lucia)

ROITHOVÁ

STRAKER (St. Vincent und die Grenadinen)

SBARBATI

DIAGNE (Senegal)

SCHMIDT F. (2)
   (3)
   (4)

WILLIAM (Seychellen) (VP)

SCHMIDT O.

LAHAI (Sierra Leone)

SCHRÖDER

MA'AHANUA (Salomonen)

SORNOSA MARTINEZ (2)
   (3)
   (4)

SITHOLE (Südafrika)

SPERONI (2)
   (3)

DEKUEK (Sudan)

VAN HECKE

RODGERS (Suriname) (VP)

VAN LANCKER

THWALA (Swasiland)

VENETO

MPOROGOMYI (Tansania)

WIELAND

ATCHA (Togo)

ZAPALOWSKI (für BIELAN) (2)
   (3)

MUGAMBE (Uganda)

ZIMMER

TASUL (Vanuatu)

NJOBVU (Zambia) (VP)

MAGADU (Simbabwe) (VP)

Ebenfalls anwesend:

| ANGOLA
  VALENTE
  ALBERTO | BARBADOS
  GODDARD | BOTSUANA
  BATLHOKI |
| --- | --- | --- |
| BURKINA FASO
  OUEDRAOGO
  YERBANGA | BURUNDI
  MASABO
  KAVAKURE
  NAHIMANA
  SINDARUSIBA
  NIYONGABO
  MABOBORI | KAMERUN
  AWUDU MBAYA
  HAMATOU KOUR
  BAH OUMAROU SANDA |
| TSCHAD
  MAHAMAT OUMAR MALLOUN
  HAHAMAT HAMDANE DJIMAI | KONGO (Republik)
  IBOVI
  ODZOCKI
  MBERI | KONGO (Demokratische Republik)
  KUTEKALA
  KAMBAYI
  BIE BONGENDE
  KILUBALONGO |
| CÔTE D'IVOIRE
  AMANI | ERITREA
  TEKLE | ÄTHIOPIEN
  ALI
  CHRISTOS
  ABERA
  AHMEDIN
  KEBEDE
  NEGUSSIE |
| GABUN
  MBOUMBA
  NDIMAL
  MAKONGO
  MOUBELOU | GHANA
  OPPONG-NTIRI | HAITI
  RICARD
  MELIUS
  ELOUNE
  NELSON |
| KENIA
  WAMBUA | LESOTHO
  TIHELI | LIBERIA
  BARCALY
  DUNAH |
| MALAWI
  KALICHERO | MAURETANIEN
  ZAMEL
  AHMEDOU | MAURITIUS
  GUNNESSEE |
| MOSAMBIK
  ERNESTO
  MIGUEL
  MATE | NIGER
  ABDOURHAMANE
  BAKO
  CAZALICA | NIGERIA
  SHU'AIBU
  ABDUL'AZIZ
  ADEFIDIPE |
| RUANDA
  MUKABARANGA
  HIGIRO
  KANTENGWA
  MUNYABAGISHA
  KANZAYIRE
  NKUSI | SENEGAL
  DIOP
  SOW
  SALL | SIERRA LEONE
  KABBA |
| SÜDAFRIKA
  THETJENG
  BASSON
  MAGAU | SUDAN
  MUSTAFA
  ALLOBA
  BEDRI
  JERVASE YAK | SURINAME
  SOMOHARDJO
  MANSARAM
  BRADLEY |
| TANSANIA
  CHECHE
  MWAKILUMA | TOGO
  SAGBO | UGANDA
  ATIM-OGWAL
  AMONGI
  DOMBO |
| SAMBIA
  MBEWE | SIMBABWE
  CHAMISA
  MUCHENGETI
  MANDIZHA | |

ANGOLA

VALENTE

ALBERTO

BARBADOS

GODDARD

BOTSUANA

BATLHOKI

BURKINA FASO

OUEDRAOGO

YERBANGA

BURUNDI

MASABO

KAVAKURE

NAHIMANA

SINDARUSIBA

NIYONGABO

MABOBORI

KAMERUN

AWUDU MBAYA

HAMATOU KOUR

BAH OUMAROU SANDA

TSCHAD

MAHAMAT OUMAR MALLOUN

HAHAMAT HAMDANE DJIMAI

KONGO (Republik)

IBOVI

ODZOCKI

MBERI

KONGO (Demokratische Republik)

KUTEKALA

KAMBAYI

BIE BONGENDE

KILUBALONGO

CÔTE D'IVOIRE

AMANI

ERITREA

TEKLE

ÄTHIOPIEN

ALI

CHRISTOS

ABERA

AHMEDIN

KEBEDE

NEGUSSIE

GABUN

MBOUMBA

NDIMAL

MAKONGO

MOUBELOU

GHANA

OPPONG-NTIRI

HAITI

RICARD

MELIUS

ELOUNE

NELSON

KENIA

WAMBUA

LESOTHO

TIHELI

LIBERIA

BARCALY

DUNAH

MALAWI

KALICHERO

MAURETANIEN

ZAMEL

AHMEDOU

MAURITIUS

GUNNESSEE

MOSAMBIK

ERNESTO

MIGUEL

MATE

NIGER

ABDOURHAMANE

BAKO

CAZALICA

NIGERIA

SHU'AIBU

ABDUL'AZIZ

ADEFIDIPE

RUANDA

MUKABARANGA

HIGIRO

KANTENGWA

MUNYABAGISHA

KANZAYIRE

NKUSI

SENEGAL

DIOP

SOW

SALL

SIERRA LEONE

KABBA

SÜDAFRIKA

THETJENG

BASSON

MAGAU

SUDAN

MUSTAFA

ALLOBA

BEDRI

JERVASE YAK

SURINAME

SOMOHARDJO

MANSARAM

BRADLEY

TANSANIA

CHECHE

MWAKILUMA

TOGO

SAGBO

UGANDA

ATIM-OGWAL

AMONGI

DOMBO

SAMBIA

MBEWE

SIMBABWE

CHAMISA

MUCHENGETI

MANDIZHA

AKP-EU-Rat

TELEFONI, stellvertretender Ministerpräsident, zuständig für Industrie, Handel, Arbeit und Fremdenverkehr, amtierender Vorsitzender des AKP-Rates (Samoa)

CRAVINHO, Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, amtierender Vorsitzender des Rates der Europäischen Union (Portugal)

EUROPÄISCHE KOMMISSON

MICHEL, für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständiges Mitglied der Kommission

CESE

DEFAYE

DANTIN

COULIBALY

CSUPORT

SOMVILLE

MAKEKA

CTA

BURGUET

BOTO

ECOWAS

SOFOLA

AKP-SEKRETARIAT

KAPUTIN, Ko-Generalsekretär

EU-SEKRETARIAT

NICKEL, Ko-Generalsekretär

---

(1)  Vertreter des Landes ist kein Mitglied des Parlaments.

(2)  Anwesend am 19. November 2007.

(3)  Anwesend am 20. November 2007.

(4)  Anwesend am 21. November 2007.

(5)  Anwesend am 22. November 2007.

---

ANLAGE III

ANLAGE ZUR SITZUNG VOM MONTAG, 19. NOVEMBER 2007

Akkreditierung von Delegierten, die keine Parlamentarier sind

BARBADOS

Herr Errol HUMPHREY

Botschafter, Botschaft von Barbados, Brüssel

FIDSCHI

Frau Tupou RATURAGA

Botschaftsrätin, Botschaft von Fidschi, Brüssel

JAMAIKA

Herr Esmond REID

Gesandter, Botschaft von Jamaika, Brüssel

KENIA

S.E. Herr Marx G.N. KAHENDE

Botschafter, Botschaft von Kenia, Brüssel

NIUE

S.E. Herr Todd McCLAY

Botschafter, Sondergesandter von Niue, Brüssel

SALOMONEN

S.E. Herr Joseph MA'AHANUA

Botschafter, Botschaft der Salomonen, Brüssel

ST. KITTS UND NEVIS

Dr. Arnold THOMAS

Geschäftsträger

Botschaft von St. Kitts und Nevis, Brüssel

---

ANLAGE IV

ANGENOMMENE ENTSCHLIESSUNGEN

| — | zu Wahlen und Wahlvorgängen in den Ländern der AKP und der EU(AKP-EU/100.123/07/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | zu den Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik (AKP-EU/100.126/07/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | zum Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten (AKP-EU/100.083/07/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | zu Naturkatastrophen in AKP-Staaten: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel) (AKP-EU/100.173/07/endg.) |
| --- | --- |

—

| — | zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region (AKP-EU/100.174/07/endg.) |
| --- | --- |

—

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

über Wahlen und Wahlvorgänge in den Ländern der AKP und der EU

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung in Kigali (Ruanda) vom 19. bis 22. November 2007, |
| --- | --- |

—

auf ihrer Tagung in Kigali (Ruanda) vom 19. bis 22. November 2007,

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) (2), das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg (3) geändert wurde, insbesondere auf dessen Artikel 8, 17 Absatz 2, 20, 31, 33, 96 und 97, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) (2), das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg (3) geändert wurde, insbesondere auf dessen Artikel 8, 17 Absatz 2, 20, 31, 33, 96 und 97,

| — | unter Hinweis auf die „Tatsache, dass ein politisches Umfeld, in dem Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung gewährleistet sind, fester Bestandteil der langfristigen Entwicklung ist“ (Präambel des Abkommens von Cotonou), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die „Tatsache, dass ein politisches Umfeld, in dem Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie eine verantwortungsvolle Staatsführung gewährleistet sind, fester Bestandteil der langfristigen Entwicklung ist“ (Präambel des Abkommens von Cotonou),

| — | unter Hinweis darauf, dass gemäß Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens „die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Achtung der bürgerlichen Grundrechte, Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips und eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung [...] fester Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung“ sind, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass gemäß Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens „die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Achtung der bürgerlichen Grundrechte, Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips und eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung [...] fester Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung“ sind,

| — | unter besonderem Hinweis auf Artikel 11 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU, wonach die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung verfolgen, die auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung beruht und sich vor allem auf die Entwicklung regionaler Kapazitäten konzentriert, |
| --- | --- |

—

unter besonderem Hinweis auf Artikel 11 des Partnerschaftsabkommens AKP-EU, wonach die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung verfolgen, die auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung beruht und sich vor allem auf die Entwicklung regionaler Kapazitäten konzentriert,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung zum politischen Dialog zwischen AKP und EU (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou), die auf ihrer 8. Tagung am 25. November 2004 in Den Haag angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre Entschließung zum politischen Dialog zwischen AKP und EU (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou), die auf ihrer 8. Tagung am 25. November 2004 in Den Haag angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern, die auf ihrer 9. Tagung am 21. April 2005 in Bamako angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre Entschließung zu Rehabilitationsmaßnahmen nach der Beilegung von Konflikten in AKP-Ländern, die auf ihrer 9. Tagung am 21. April 2005 in Bamako angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung über die Rolle der nationalen Parlamente bei der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou, die auf ihrer 10. Tagung am 24. November 2005 in Edinburgh angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre Entschließung über die Rolle der nationalen Parlamente bei der Umsetzung des Partnerschaftsabkommens von Cotonou, die auf ihrer 10. Tagung am 24. November 2005 in Edinburgh angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung zur Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, die auf ihrer 11. Tagung am 22. Juni 2006 in Wien angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre Entschließung zur Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, die auf ihrer 11. Tagung am 22. Juni 2006 in Wien angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung zur AKP-EU-Zusammenarbeit und -Beteiligung an der Durchführung von Wahlen in den AKP-Ländern sowie der Rolle der Paritätischen Versammlung (AKP-EU/2748/99 endg.), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung zur AKP-EU-Zusammenarbeit und -Beteiligung an der Durchführung von Wahlen in den AKP-Ländern sowie der Rolle der Paritätischen Versammlung (AKP-EU/2748/99 endg.),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die Europäische Union (KOM(2000) 0191), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die Europäische Union (KOM(2000) 0191),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern“ (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern“ (4),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001 zur Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die Europäische Union (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2001 zur Mitteilung der Kommission über Wahlunterstützung und Wahlbeobachtung durch die Europäische Union (5),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 zu Governance und EU-Entwicklungspolitik (6) und die Entschließung vom 6. April 2006 über Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in Entwicklungsländern (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 zu Governance und EU-Entwicklungspolitik (6) und die Entschließung vom 6. April 2006 über Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in Entwicklungsländern (7),

| — | in Kenntnis der Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung und des Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter vom 24. Oktober 2005, die am 16. Mai 2007 vom Europäischen Parlament bekräftigt wurden, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Grundsatzerklärung für die internationale Wahlbeobachtung und des Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter vom 24. Oktober 2005, die am 16. Mai 2007 vom Europäischen Parlament bekräftigt wurden,

| — | unter Hinweis auf die UN-Charta, die Konstituierende Akte der Afrikanischen Union, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle einschlägigen internationalen und regionalen Rechtsakte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die UN-Charta, die Konstituierende Akte der Afrikanischen Union, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle einschlägigen internationalen und regionalen Rechtsakte,

| — | unter Hinweis auf die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), die einen Mechanismus zur gegenseitigen Überprüfung der Leistungen der afrikanischen Regierungen in allen Bereichen, den APRM („Africa Peer Review Mechanism“), geschaffen hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), die einen Mechanismus zur gegenseitigen Überprüfung der Leistungen der afrikanischen Regierungen in allen Bereichen, den APRM („Africa Peer Review Mechanism“), geschaffen hat,

| — | in Kenntnis der Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen und anderer internationaler Rechtsinstrumente, in denen wohlüberlegte, unverzügliche und nachhaltige, auf die Gleichstellung der Geschlechter abzielende Mechanismen zum Abbau der Ungleichgewichte gefordert werden, die durch Geschichte, Tradition oder Gebräuche entstanden sind, welche Frauen von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausschließen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen und anderer internationaler Rechtsinstrumente, in denen wohlüberlegte, unverzügliche und nachhaltige, auf die Gleichstellung der Geschlechter abzielende Mechanismen zum Abbau der Ungleichgewichte gefordert werden, die durch Geschichte, Tradition oder Gebräuche entstanden sind, welche Frauen von der Teilhabe am öffentlichen Leben ausschließen,

| — | in Kenntnis von Artikel 21 Absatz 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der 1990 in Kopenhagen beschlossenen Verpflichtungen der OSZE, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis von Artikel 21 Absatz 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und der 1990 in Kopenhagen beschlossenen Verpflichtungen der OSZE,

| — | unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 7. Dezember 2000 in Nizza verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

| — | unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU 100.123/07/endg.), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für politische Angelegenheiten (AKP-EU 100.123/07/endg.),

| A. | in der Erwägung, dass die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein Leitziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen und fester Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein Leitziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen und fester Bestandteil der Außenpolitik der Europäischen Union sind,

| B. | in der Erwägung, dass Bemühungen, die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie als grundlegende Ziele der EU-Außenpolitik zu fördern, fehlschlagen werden, wenn den inhärenten Grundsätzen im Vergleich zu den sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht die gebührende Priorität eingeräumt wird, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Bemühungen, die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie als grundlegende Ziele der EU-Außenpolitik zu fördern, fehlschlagen werden, wenn den inhärenten Grundsätzen im Vergleich zu den sicherheitsbezogenen, wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht die gebührende Priorität eingeräumt wird,

| C. | in der Erwägung, dass die Verminderung der Armut, bei der es sich um ein Hauptziel der neuen Entwicklungspolitik der Union handelt, eine echte partizipative Demokratie mit verantwortungsvollen und nicht korrupten Regierungen erfordert, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Verminderung der Armut, bei der es sich um ein Hauptziel der neuen Entwicklungspolitik der Union handelt, eine echte partizipative Demokratie mit verantwortungsvollen und nicht korrupten Regierungen erfordert,

| D. | in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung als Vertretung der Menschen der AKP-EU-Staaten ein Schlüsselelement der Beziehungen AKP-EU darstellt und einen maßgeblichen Beitrag zur Vertiefung der politischen Dimension der künftigen AKP-EU-Zusammenarbeit leisten kann, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung als Vertretung der Menschen der AKP-EU-Staaten ein Schlüsselelement der Beziehungen AKP-EU darstellt und einen maßgeblichen Beitrag zur Vertiefung der politischen Dimension der künftigen AKP-EU-Zusammenarbeit leisten kann,

| E. | in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ein Mandat zur Förderung der demokratischen Prozesse mittels Dialog und Konsultation überträgt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung ein Mandat zur Förderung der demokratischen Prozesse mittels Dialog und Konsultation überträgt,

| F. | in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ein einzigartiges Forum zur Führung eines Dialogs zwischen AKP- und EU-Parlamentariern ist, auch was die Menschenrechte sowie Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie betrifft, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ein einzigartiges Forum zur Führung eines Dialogs zwischen AKP- und EU-Parlamentariern ist, auch was die Menschenrechte sowie Fragen im Zusammenhang mit der Demokratie betrifft,

| G. | in der Erwägung, dass die Demokratie auf der politischen Ebene wesentlich mehr einschließt als die regelmäßige Stimmabgabe und den gesamten Prozess der Teilhabe der Bürger an den Beschlussfassungsprozessen umfasst, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Demokratie auf der politischen Ebene wesentlich mehr einschließt als die regelmäßige Stimmabgabe und den gesamten Prozess der Teilhabe der Bürger an den Beschlussfassungsprozessen umfasst,

| H. | in der Erwägung, dass das Recht der Bürger, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen, durch ein breites Spektrum an demokratischen politischen Mechanismen verwirklicht werden kann, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass das Recht der Bürger, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen, durch ein breites Spektrum an demokratischen politischen Mechanismen verwirklicht werden kann,

| I. | in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Kapazitäten der Parlamente der Entwicklungsländer zu stärken, damit diese ihre Befugnisse bei der Kontrolle der Exekutive und als Haushaltsbehörde effizient wahrnehmen können, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, die Kapazitäten der Parlamente der Entwicklungsländer zu stärken, damit diese ihre Befugnisse bei der Kontrolle der Exekutive und als Haushaltsbehörde effizient wahrnehmen können,

| J. | unter Hinweis darauf, dass die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure und der Zivilgesellschaft für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich ist, ebenso wie die Rolle, die Kirchen und Religionsgemeinschaften oder Organisationen, traditionelle Führer von Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die nationalen NRO und Foren, spielen können, indem sie sich für den Frieden einsetzen oder in Diskussionsforen Gelegenheiten zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten schaffen, |
| --- | --- |

J.

unter Hinweis darauf, dass die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure und der Zivilgesellschaft für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich ist, ebenso wie die Rolle, die Kirchen und Religionsgemeinschaften oder Organisationen, traditionelle Führer von Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft, insbesondere die nationalen NRO und Foren, spielen können, indem sie sich für den Frieden einsetzen oder in Diskussionsforen Gelegenheiten zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten schaffen,

| K. | in der Erwägung, dass die Freiheit der Medien eines der wesentlichen Elemente demokratischer Wahlen darstellt, da Bürger das Recht haben, über unterschiedliche politische Ansichten informiert zu werden, wobei alle demokratischen politischen Kräfte und Wahlbewerber freien Zugang zu den Medien haben müssen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Freiheit der Medien eines der wesentlichen Elemente demokratischer Wahlen darstellt, da Bürger das Recht haben, über unterschiedliche politische Ansichten informiert zu werden, wobei alle demokratischen politischen Kräfte und Wahlbewerber freien Zugang zu den Medien haben müssen,

| L. | in der Erwägung, dass es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, dass alle Bürger das Recht haben, in regelmäßigen, unverfälschten allgemeinen und gleichen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe frei gewählte Vertreter zu wählen, und dies ein wesentliches Element der Demokratie und des Rechtsstaats darstellt, zu denen sich die Europäische Union und die AKP-Staaten im Rahmen ihrer verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen bekannt haben, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt, dass alle Bürger das Recht haben, in regelmäßigen, unverfälschten allgemeinen und gleichen Wahlen mit geheimer Stimmabgabe frei gewählte Vertreter zu wählen, und dies ein wesentliches Element der Demokratie und des Rechtsstaats darstellt, zu denen sich die Europäische Union und die AKP-Staaten im Rahmen ihrer verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen bekannt haben,

| M. | in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in den AKP-Staaten eine Schlüsselrolle spielen und über ihre Maßnahmen im Außenbereich deren Förderung unterstützen sollte, indem sie rasch und wirksam reagiert, wenn sie nicht eingehalten oder schwerwiegend und anhaltend verletzt werden, |
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M.

in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in den AKP-Staaten eine Schlüsselrolle spielen und über ihre Maßnahmen im Außenbereich deren Förderung unterstützen sollte, indem sie rasch und wirksam reagiert, wenn sie nicht eingehalten oder schwerwiegend und anhaltend verletzt werden,

| N. | in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau und die Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess sowohl auf der legislativen als auch auf der exekutiven Ebene wesentliche Elemente des Prinzips der verantwortungsvollen Staats- und Regierungsführung sind, |
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N.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau und die Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozess sowohl auf der legislativen als auch auf der exekutiven Ebene wesentliche Elemente des Prinzips der verantwortungsvollen Staats- und Regierungsführung sind,

| O. | in der Erwägung, dass es notwendig ist, den universellen Charakter, die Individualität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte in ihrer Bedeutung als bürgerliche und politische, aber auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu garantieren und zu fördern, |
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O.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, den universellen Charakter, die Individualität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte in ihrer Bedeutung als bürgerliche und politische, aber auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu garantieren und zu fördern,

| P. | in der Erwägung, dass politischer Pluralismus, Meinungsfreiheit, gleicher Zugang zu den Informationsmedien während des Wahlkampfes, die geheime Stimmabgabe und die Achtung der Grundrechte der Kandidaten wesentliche Elemente demokratischer, freier und fairer Wahlen darstellen, |
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P.

in der Erwägung, dass politischer Pluralismus, Meinungsfreiheit, gleicher Zugang zu den Informationsmedien während des Wahlkampfes, die geheime Stimmabgabe und die Achtung der Grundrechte der Kandidaten wesentliche Elemente demokratischer, freier und fairer Wahlen darstellen,

| Q. | in der Erkenntnis, dass der Ablauf von Wahlen ein entscheidendes Kriterium ist, an dem sich ablesen lässt, inwieweit die Grundprinzipien des politischen Pluralismus eingehalten werden, was voraussetzt, dass die Staaten Wahlen gemäß den international und regional anerkannten Standards durchführen, |
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Q.

in der Erkenntnis, dass der Ablauf von Wahlen ein entscheidendes Kriterium ist, an dem sich ablesen lässt, inwieweit die Grundprinzipien des politischen Pluralismus eingehalten werden, was voraussetzt, dass die Staaten Wahlen gemäß den international und regional anerkannten Standards durchführen,

| R. | in der Erwägung, dass Wahlbeobachtung und Wahlunterstützung Schlüsselelemente der umfassenden Strategie der EU für die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats und die Förderung der Entwicklung in ihren Beziehungen mit den Entwicklungsländern sind, |
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R.

in der Erwägung, dass Wahlbeobachtung und Wahlunterstützung Schlüsselelemente der umfassenden Strategie der EU für die Achtung der Menschenrechte, die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats und die Förderung der Entwicklung in ihren Beziehungen mit den Entwicklungsländern sind,

| S. | in der Erwägung, dass sich die Förderung der Demokratie durch Wahlen auf eine vorherige Beobachtung des politischen Umfelds in dem betreffenden Land stützen und die Wahlbeobachtung Teil eines kontinuierlichen Prozesses der Beobachtung und der Unterstützung der Demokratisierung sein muss, |
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S.

in der Erwägung, dass sich die Förderung der Demokratie durch Wahlen auf eine vorherige Beobachtung des politischen Umfelds in dem betreffenden Land stützen und die Wahlbeobachtung Teil eines kontinuierlichen Prozesses der Beobachtung und der Unterstützung der Demokratisierung sein muss,

| T. | in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtung, insbesondere durch demokratisch gewählte Parlamentarier, für die Stärkung der Legitimation des Wahlvorgangs, die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Wahlen, die Vermeidung von Wahlbetrug, einen besseren Schutz der Menschenrechte und einen Beitrag zur Konfliktlösung unerlässlich ist, |
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T.

in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtung, insbesondere durch demokratisch gewählte Parlamentarier, für die Stärkung der Legitimation des Wahlvorgangs, die Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Wahlen, die Vermeidung von Wahlbetrug, einen besseren Schutz der Menschenrechte und einen Beitrag zur Konfliktlösung unerlässlich ist,

| U. | in der Erwägung, dass zu gleichen Teilen aus Vertretern der AKP-Staaten und der EU bestehende Wahlbeobachtungsdelegationen und -missionen zugleich einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung kritischer Situationen in den betreffenden Ländern leisten können, |
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U.

in der Erwägung, dass zu gleichen Teilen aus Vertretern der AKP-Staaten und der EU bestehende Wahlbeobachtungsdelegationen und -missionen zugleich einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung kritischer Situationen in den betreffenden Ländern leisten können,

| V. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament angesichts seiner demokratischen Legitimität und seines spezifischen Sachwissens eine herausragende Rolle bei der Wahlbeobachtung übernehmen sollte, wodurch die politische Bedeutung dieser Missionen gestärkt wird, |
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V.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament angesichts seiner demokratischen Legitimität und seines spezifischen Sachwissens eine herausragende Rolle bei der Wahlbeobachtung übernehmen sollte, wodurch die politische Bedeutung dieser Missionen gestärkt wird,

| W. | zutiefst besorgt über die Tatsache, dass viele instabile AKP-Staaten, die sich in der Phase des Übergangs vom Konflikt zur Demokratie befinden und deren institutionelle Kapazitäten für die Durchführung freier, fairer und sicherer Wahlen begrenzt sind, leicht in einen Konflikt zurückfallen können, wenn sie nicht durch Friedenskräfte unterstützt werden, die Wahlen und Wahlvorgänge absichern, |
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W.

zutiefst besorgt über die Tatsache, dass viele instabile AKP-Staaten, die sich in der Phase des Übergangs vom Konflikt zur Demokratie befinden und deren institutionelle Kapazitäten für die Durchführung freier, fairer und sicherer Wahlen begrenzt sind, leicht in einen Konflikt zurückfallen können, wenn sie nicht durch Friedenskräfte unterstützt werden, die Wahlen und Wahlvorgänge absichern,

| X. | ferner besorgt darüber, dass bewaffnete Sicherheitskräfte vor den Wahllokalen ebenso wie die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Militarisierung der Bürger in einigen AKP-Staaten die Gefahr von Einschüchterung, Schikanen und Gewaltausbrüchen bei den Wahlen erhöht und somit vielen Menschen die Stimmabgabe erschwert, |
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X.

ferner besorgt darüber, dass bewaffnete Sicherheitskräfte vor den Wahllokalen ebenso wie die Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen und die Militarisierung der Bürger in einigen AKP-Staaten die Gefahr von Einschüchterung, Schikanen und Gewaltausbrüchen bei den Wahlen erhöht und somit vielen Menschen die Stimmabgabe erschwert,

| Y. | in der Erwägung, dass die Beteiligung der Frauen als Akteure von Demokratieprozessen an Entscheidungen im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EU nicht zufrieden stellend ist, sodass spezifische Maßnahmen zum Abbau dieser Ungleichgewichte erforderlich sind, |
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Y.

in der Erwägung, dass die Beteiligung der Frauen als Akteure von Demokratieprozessen an Entscheidungen im Rahmen der Zusammenarbeit AKP-EU nicht zufrieden stellend ist, sodass spezifische Maßnahmen zum Abbau dieser Ungleichgewichte erforderlich sind,

| Z. | in Kenntnis der Tatsache, dass AKP-EU-Staaten wie Ruanda, Schweden, Südafrika, Uganda und andere, in deren nationalen Parlamenten Frauen mit einem Anteil von 30 % vertreten sind, dies durch die Institutionalisierung verschiedener Formen von positiven Maßnahmen zugunsten von Frauen erreicht haben, |
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Z.

in Kenntnis der Tatsache, dass AKP-EU-Staaten wie Ruanda, Schweden, Südafrika, Uganda und andere, in deren nationalen Parlamenten Frauen mit einem Anteil von 30 % vertreten sind, dies durch die Institutionalisierung verschiedener Formen von positiven Maßnahmen zugunsten von Frauen erreicht haben,

| AA. | in der Überzeugung, dass es dringend erforderlich ist, staatsbürgerliche Erziehung, Ausbildung und öffentliches Bewusstsein von Kandidaten, Wählern und Wahlpersonal zu institutionalisieren, |
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AA.

in der Überzeugung, dass es dringend erforderlich ist, staatsbürgerliche Erziehung, Ausbildung und öffentliches Bewusstsein von Kandidaten, Wählern und Wahlpersonal zu institutionalisieren,

| AB. | in der Erwägung, dass die nationalen Regierungen eine öffentliche Finanzierung der Parteien einführen müssen, um deren Abhängigkeit von äußeren Einflüssen zu verhindern und zu vermeiden, dass diese Parteien von externen Quellen abhängen, die sie zugunsten ihrer spezifischen Interessen in diesen Ländern beeinflussen und Korruption fördern können, |
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AB.

in der Erwägung, dass die nationalen Regierungen eine öffentliche Finanzierung der Parteien einführen müssen, um deren Abhängigkeit von äußeren Einflüssen zu verhindern und zu vermeiden, dass diese Parteien von externen Quellen abhängen, die sie zugunsten ihrer spezifischen Interessen in diesen Ländern beeinflussen und Korruption fördern können,

| AC. | in der Erkenntnis, dass der Errichtung und Unterstützung eines institutionellen Rahmens zur Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung, Frieden und Sicherheit, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten wesentliche Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, freie und faire Wahlen und Wahlvorgänge zu fördern, |
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AC.

in der Erkenntnis, dass der Errichtung und Unterstützung eines institutionellen Rahmens zur Förderung von Demokratie, verantwortungsvoller Staatsführung, Frieden und Sicherheit, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten wesentliche Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, freie und faire Wahlen und Wahlvorgänge zu fördern,

| AD. | in der Erwägung, dass in einer Reihe von AKP-Staaten die Oppositionsparteien auf verschiedene Weise bei der Rekrutierung von Mitgliedern sowie bei der Ausübung ihrer Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit behindert werden, |
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AD.

in der Erwägung, dass in einer Reihe von AKP-Staaten die Oppositionsparteien auf verschiedene Weise bei der Rekrutierung von Mitgliedern sowie bei der Ausübung ihrer Rechte auf Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit behindert werden,

Demokratische Grundsätze und Praxis

| 1. | fordert alle Staaten auf, die Bedeutung von freien, gleichen und geheimen Wahlen als einen der Grundsätze zur Gewährleistung von Demokratie anzuerkennen und sich darüber klar zu werden, dass freie und faire Wahlen und legitimierte nationale Institutionen eine Voraussetzung für Demokratie sind; |
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1.

fordert alle Staaten auf, die Bedeutung von freien, gleichen und geheimen Wahlen als einen der Grundsätze zur Gewährleistung von Demokratie anzuerkennen und sich darüber klar zu werden, dass freie und faire Wahlen und legitimierte nationale Institutionen eine Voraussetzung für Demokratie sind;

| 2. | bekräftigt, dass es in internationalen und regionalen Rechtsakten verankerte universelle demokratische Grundsätze und Standards gibt, von denen sich die Staaten bei der Schaffung demokratischer Institutionen und Rahmenbedingungen leiten lassen müssen; |
| --- | --- |

2.

bekräftigt, dass es in internationalen und regionalen Rechtsakten verankerte universelle demokratische Grundsätze und Standards gibt, von denen sich die Staaten bei der Schaffung demokratischer Institutionen und Rahmenbedingungen leiten lassen müssen;

| 3. | fordert die amtierenden Regierungen nachdrücklich auf, einen fairen Wettbewerb zwischen politischen Parteien und Fraktionen zu gewährleisten, sodass eine Wahl internationalen Standards genügen kann, und betont die Notwendigkeit, jede nachträgliche Änderung des Wahlsystems, wie zum Beispiel die Änderung des Verfahrens oder die Streichung von Wählern aus den Wählerverzeichnissen, zu vermeiden; |
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3.

fordert die amtierenden Regierungen nachdrücklich auf, einen fairen Wettbewerb zwischen politischen Parteien und Fraktionen zu gewährleisten, sodass eine Wahl internationalen Standards genügen kann, und betont die Notwendigkeit, jede nachträgliche Änderung des Wahlsystems, wie zum Beispiel die Änderung des Verfahrens oder die Streichung von Wählern aus den Wählerverzeichnissen, zu vermeiden;

| 4. | fordert die Staaten auf, ein politisches System anzuwenden — sei es das Mehrheitssystem, das Verhältniswahlsystem oder ein gemischtes System —, das ihre historischen und kulturellen Gegebenheiten widerspiegelt und den grundlegenden Prinzipien der Beteiligung aller Bürger am demokratischen Regieren Rechnung trägt; |
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4.

fordert die Staaten auf, ein politisches System anzuwenden — sei es das Mehrheitssystem, das Verhältniswahlsystem oder ein gemischtes System —, das ihre historischen und kulturellen Gegebenheiten widerspiegelt und den grundlegenden Prinzipien der Beteiligung aller Bürger am demokratischen Regieren Rechnung trägt;

| 5. | fordert die Staaten auf, ein Modell zur Wahldurchführung anzuwenden, das auf einem unabhängigen Modell beruht, das der historischen und kulturellen Entwicklung des betreffenden Staats entspricht und freie und faire Wahlen gewährleistet; betont, dass das Wahldurchführungsgremium nicht zugunsten der Regierung voreingenommen sein darf und es unabhängige und neutrale Bedienstete haben muss; |
| --- | --- |

5.

fordert die Staaten auf, ein Modell zur Wahldurchführung anzuwenden, das auf einem unabhängigen Modell beruht, das der historischen und kulturellen Entwicklung des betreffenden Staats entspricht und freie und faire Wahlen gewährleistet; betont, dass das Wahldurchführungsgremium nicht zugunsten der Regierung voreingenommen sein darf und es unabhängige und neutrale Bedienstete haben muss;

| 6. | betont, dass im Zentrum einer jeden Wahlvorbereitung einerseits die Verhinderung von missbräuchlicher Wahrnehmung des Wahlrechts und Wahlfälschung steht und andererseits die Dienstleistung, mit vertretbarem Verwaltungsaufwand jedem Wahlberechtigten durch ein möglichst einfaches, verständliches und mit einem Mindestmaß an Aufwand verbundenen Verfahren die Aufnahme in die Wählerliste sicherzustellen; |
| --- | --- |

6.

betont, dass im Zentrum einer jeden Wahlvorbereitung einerseits die Verhinderung von missbräuchlicher Wahrnehmung des Wahlrechts und Wahlfälschung steht und andererseits die Dienstleistung, mit vertretbarem Verwaltungsaufwand jedem Wahlberechtigten durch ein möglichst einfaches, verständliches und mit einem Mindestmaß an Aufwand verbundenen Verfahren die Aufnahme in die Wählerliste sicherzustellen;

| 7. | betont, dass im Zentrum der Wahldurchführung einerseits die Sicherstellung einer barriere- und repressionsfreien Stimmabgabe steht und andererseits die Pflicht einer manipulationsfreien Auszählung mit einer in jeder Phase transparenten und öffentlich zugänglichen Ergebnisermittlung; |
| --- | --- |

7.

betont, dass im Zentrum der Wahldurchführung einerseits die Sicherstellung einer barriere- und repressionsfreien Stimmabgabe steht und andererseits die Pflicht einer manipulationsfreien Auszählung mit einer in jeder Phase transparenten und öffentlich zugänglichen Ergebnisermittlung;

| 8. | betont, dass hoheitliche Maßnahmen und Maßnahmen Dritter, die vorsätzlich mit dem Versuch unternommen werden, Wahlen in ihrer Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung zu beeinflussen oder deren Ergebnis wahrheitswidrig zu verfälschen, angemessen strafrechtlich sanktioniert werden müssen; |
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8.

betont, dass hoheitliche Maßnahmen und Maßnahmen Dritter, die vorsätzlich mit dem Versuch unternommen werden, Wahlen in ihrer Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung zu beeinflussen oder deren Ergebnis wahrheitswidrig zu verfälschen, angemessen strafrechtlich sanktioniert werden müssen;

| 9. | fordert alle Staaten auf, die Rolle der Frauen in der politischen Arena zu stärken, und zwar als Wählerinnen, als Kandidatinnen durch freiwillige oder in der Verfassung festgelegte Geschlechterquoten und Anreize für Frauen, sich für ein politisches Amt zu bewerben; |
| --- | --- |

9.

fordert alle Staaten auf, die Rolle der Frauen in der politischen Arena zu stärken, und zwar als Wählerinnen, als Kandidatinnen durch freiwillige oder in der Verfassung festgelegte Geschlechterquoten und Anreize für Frauen, sich für ein politisches Amt zu bewerben;

| 10. | fordert die Regierungen auf, eine rechtliche Regelungen zu treffen, die unabhängige, freie und ausgewogene Informationsmedien ermöglichen, indem sie sicherstellen, dass der Staat keine monopolistische oder beherrschende Position innehat, und ein breites Spektrum privater Informationsmedien fördern, das nicht von einer Gruppe oder Einzelperson beherrscht wird; |
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10.

fordert die Regierungen auf, eine rechtliche Regelungen zu treffen, die unabhängige, freie und ausgewogene Informationsmedien ermöglichen, indem sie sicherstellen, dass der Staat keine monopolistische oder beherrschende Position innehat, und ein breites Spektrum privater Informationsmedien fördern, das nicht von einer Gruppe oder Einzelperson beherrscht wird;

| 11. | fordert die politisch Verantwortlichen auf, für sachliche Wahlinformationen wie z.B. über das Registrierungsverfahren, Wahlsysteme, Öffnungszeiten der Wahllokale, konkurrierende Parteien oder Bewerber etc. in den Massenmedien, insbesondere Fernsehen und vor allem Radio zu sorgen, da über das Medium Radio auch die analphabetische Bevölkerung und die Bewohner in abgelegenen Regionen erreicht werden können; ist der Auffassung, dass es dabei ebenfalls wichtig ist, diese Informationen auch in den lokalen und regionalen Sprachen zu verbreiten; |
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11.

fordert die politisch Verantwortlichen auf, für sachliche Wahlinformationen wie z.B. über das Registrierungsverfahren, Wahlsysteme, Öffnungszeiten der Wahllokale, konkurrierende Parteien oder Bewerber etc. in den Massenmedien, insbesondere Fernsehen und vor allem Radio zu sorgen, da über das Medium Radio auch die analphabetische Bevölkerung und die Bewohner in abgelegenen Regionen erreicht werden können; ist der Auffassung, dass es dabei ebenfalls wichtig ist, diese Informationen auch in den lokalen und regionalen Sprachen zu verbreiten;

| 12. | fordert alle Regierungen auf, internationale Menschenrechtsnormen anzuerkennen, insbesondere diejenigen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit betreffen und darauf ausgerichtet sind, die Rechte der Opposition auf eine wirksame Beteiligung am Wahlvorgang zu fördern; |
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12.

fordert alle Regierungen auf, internationale Menschenrechtsnormen anzuerkennen, insbesondere diejenigen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit betreffen und darauf ausgerichtet sind, die Rechte der Opposition auf eine wirksame Beteiligung am Wahlvorgang zu fördern;

| 13. | fordert alle Staaten mit Nachdruck auf, für eine Gleichbehandlung und politische Gleichstellung der Bürger (insbesondere der Gruppen, die traditionell ausgegrenzt sind oder Minderheiten bilden) sowie eine umfassende und universelle Ausbildung in Bezug auf Wahlen zu sorgen; |
| --- | --- |

13.

fordert alle Staaten mit Nachdruck auf, für eine Gleichbehandlung und politische Gleichstellung der Bürger (insbesondere der Gruppen, die traditionell ausgegrenzt sind oder Minderheiten bilden) sowie eine umfassende und universelle Ausbildung in Bezug auf Wahlen zu sorgen;

| 14. | fordert alle Staaten mit Nachdruck auf, rechtliche Mechanismen festzulegen, die im Interesse des politischen Wettbewerbs eine wirksame Teilnahme der Opposition sicherstellen und dieser die ungehinderte Mobilisierung und Werbung für ihre alternativen Politiken ermöglichen; |
| --- | --- |

14.

fordert alle Staaten mit Nachdruck auf, rechtliche Mechanismen festzulegen, die im Interesse des politischen Wettbewerbs eine wirksame Teilnahme der Opposition sicherstellen und dieser die ungehinderte Mobilisierung und Werbung für ihre alternativen Politiken ermöglichen;

Demokratie und verantwortungsvolle Regierungsführung

| 15. | fordert die AKP- und EU-Staaten auf, nationale Politiken auf den Weg zu bringen, die auf den Werten, Grundsätzen und Normen der Demokratie und der Menschenrechte beruhen und auf die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, die Gewährleistung der Transparenz des Wahlvorgangs, die Stärkung der Effizienz der für die Aufrechterhaltung von Recht und Sicherheit zuständigen Dienste und die Bekämpfung diskriminierender Praktiken der Ausgrenzung und Gewalt während der Wahlen ausgerichtet sind; |
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15.

fordert die AKP- und EU-Staaten auf, nationale Politiken auf den Weg zu bringen, die auf den Werten, Grundsätzen und Normen der Demokratie und der Menschenrechte beruhen und auf die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, die Gewährleistung der Transparenz des Wahlvorgangs, die Stärkung der Effizienz der für die Aufrechterhaltung von Recht und Sicherheit zuständigen Dienste und die Bekämpfung diskriminierender Praktiken der Ausgrenzung und Gewalt während der Wahlen ausgerichtet sind;

| 16. | fordert die AKP- und EU-Staaten auf, die Geschlechterdimension in alle Bereiche der Politik einzubeziehen, indem sie Rechtsvorschriften zur Förderung aktiver Maßnahmen (Quotenregelungen) zugunsten von Frauen erlassen, und sicherzustellen, dass mit Hilfe der entsprechenden Mechanismen gewährleistet werden kann, dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen mindestens 30 % beträgt; |
| --- | --- |

16.

fordert die AKP- und EU-Staaten auf, die Geschlechterdimension in alle Bereiche der Politik einzubeziehen, indem sie Rechtsvorschriften zur Förderung aktiver Maßnahmen (Quotenregelungen) zugunsten von Frauen erlassen, und sicherzustellen, dass mit Hilfe der entsprechenden Mechanismen gewährleistet werden kann, dass der Anteil der Frauen in Führungspositionen mindestens 30 % beträgt;

| 17. | fordert die Staaten auf sicherzustellen, dass in den Parteiengesetzen die Bedeutung der gleichberechtigten Einbeziehung von Frauen in die Wahllisten der Parteien angesprochen und die innerparteiliche Demokratie durch klare Vorgaben gefördert wird und materiell schlecht gestellten Frauen besondere Unterstützung im Wahlkampf geben wird, damit sie im gleichen Maß für sich werben können wie die meist besser gestellten männlichen Bewerber; |
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17.

fordert die Staaten auf sicherzustellen, dass in den Parteiengesetzen die Bedeutung der gleichberechtigten Einbeziehung von Frauen in die Wahllisten der Parteien angesprochen und die innerparteiliche Demokratie durch klare Vorgaben gefördert wird und materiell schlecht gestellten Frauen besondere Unterstützung im Wahlkampf geben wird, damit sie im gleichen Maß für sich werben können wie die meist besser gestellten männlichen Bewerber;

| 18. | fordert die Staaten auf, ein verfassungsmäßig unabhängiges Wahlgremium einzurichten, das nicht der Leitung und Kontrolle durch eine Behörde untersteht und u. a. für die Organisation, Durchführung und Überwachung der Wahlen, die Abgrenzung der Wahlkreise, die Zusammenstellung, Fortführung, Überprüfung und Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, die Anhörung von im Zusammenhang mit den Wahlen vor und während der Stimmabgabe eingehenden Beschwerden und die Entscheidung darüber sowie die Durchführung von Programmen zur Fortbildung der Wähler zuständig ist; |
| --- | --- |

18.

fordert die Staaten auf, ein verfassungsmäßig unabhängiges Wahlgremium einzurichten, das nicht der Leitung und Kontrolle durch eine Behörde untersteht und u. a. für die Organisation, Durchführung und Überwachung der Wahlen, die Abgrenzung der Wahlkreise, die Zusammenstellung, Fortführung, Überprüfung und Aktualisierung des Wählerverzeichnisses, die Anhörung von im Zusammenhang mit den Wahlen vor und während der Stimmabgabe eingehenden Beschwerden und die Entscheidung darüber sowie die Durchführung von Programmen zur Fortbildung der Wähler zuständig ist;

| 19. | fordert die AKP-Staaten auf, Missbrauch von Wahlkampfgeldern, unlautere Versprechen und Werbegeschenke mit dem Ziel der massiven Wahlbeeinflussung, Stimmenkauf, Androhung von Gewalt im Fall kontroverser Stimmenabgabe sowie Wahlbetrug unter spürbare Strafen zu stellen; |
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19.

fordert die AKP-Staaten auf, Missbrauch von Wahlkampfgeldern, unlautere Versprechen und Werbegeschenke mit dem Ziel der massiven Wahlbeeinflussung, Stimmenkauf, Androhung von Gewalt im Fall kontroverser Stimmenabgabe sowie Wahlbetrug unter spürbare Strafen zu stellen;

| 20. | fordert die AKP-Staaten auf, einen nationalen Rahmen zur Finanzierung aller politischen Parteien zu schaffen, der auf der anteiligen Vertretung der Parteien in der Nationalversammlung beruht, so wie dies bereits in Südafrika, Namibia und den Seychellen gehandhabt wird, und ermutigt die AKP-Staaten darüber hinaus, die externe Finanzierung politischer Parteien zu verbieten; |
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20.

fordert die AKP-Staaten auf, einen nationalen Rahmen zur Finanzierung aller politischen Parteien zu schaffen, der auf der anteiligen Vertretung der Parteien in der Nationalversammlung beruht, so wie dies bereits in Südafrika, Namibia und den Seychellen gehandhabt wird, und ermutigt die AKP-Staaten darüber hinaus, die externe Finanzierung politischer Parteien zu verbieten;

Bedeutung des Wahlzyklus

| 21. | betont, dass eine Wahl ohne ein umsichtiges Vorgehen in allen drei Phasen des Wahlvorgangs — dem Vorbereitungszeitraum, dem Wahlzeitraum und dem Zeitraum nach der Wahl — nicht erfolgreich sein kann, da der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass jede dieser Phasen auf ihre Weise entscheidend ist; |
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21.

betont, dass eine Wahl ohne ein umsichtiges Vorgehen in allen drei Phasen des Wahlvorgangs — dem Vorbereitungszeitraum, dem Wahlzeitraum und dem Zeitraum nach der Wahl — nicht erfolgreich sein kann, da der Tatsache Rechnung getragen werden muss, dass jede dieser Phasen auf ihre Weise entscheidend ist;

| 22. | fordert alle Staaten auf, sich durch ein Wahlmanagementgremium, das die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der Parteien bei der Mobilisierung und Werbung von Mitgliedern fördert, an der umfassenden Vorbereitung der Wahlen zu beteiligen; |
| --- | --- |

22.

fordert alle Staaten auf, sich durch ein Wahlmanagementgremium, das die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit der Parteien bei der Mobilisierung und Werbung von Mitgliedern fördert, an der umfassenden Vorbereitung der Wahlen zu beteiligen;

| 23. | fordert, dass die Registrierung der Wähler in einer Weise erfolgt, die transparent ist, alle Bürger einbezieht und eine breit angelegte Fortbildung der Wähler gewährleistet, und fordert ferner, dass die Wählerlisten rechtzeitig aufgestellt sein müssen, sodass die Bürger über ihre Registrierung informiert sind und vor der Stimmabgabe genügend Zeit für Einsprüche bleibt; |
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23.

fordert, dass die Registrierung der Wähler in einer Weise erfolgt, die transparent ist, alle Bürger einbezieht und eine breit angelegte Fortbildung der Wähler gewährleistet, und fordert ferner, dass die Wählerlisten rechtzeitig aufgestellt sein müssen, sodass die Bürger über ihre Registrierung informiert sind und vor der Stimmabgabe genügend Zeit für Einsprüche bleibt;

| 24. | fordert die Wahldurchführungsgremien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass am Tag der Wahl alles fair und sicher abläuft, die Wahllokale uneingeschränkt zugänglich sind und die Auszählung und Tabellierung der Ergebnisse auf transparente Weise erfolgt; |
| --- | --- |

24.

fordert die Wahldurchführungsgremien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass am Tag der Wahl alles fair und sicher abläuft, die Wahllokale uneingeschränkt zugänglich sind und die Auszählung und Tabellierung der Ergebnisse auf transparente Weise erfolgt;

| 25. | fordert die Kandidaten und die Parteien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Gewalt und Einschüchterung anlässlich der Wahl zu verhindern; |
| --- | --- |

25.

fordert die Kandidaten und die Parteien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Gewalt und Einschüchterung anlässlich der Wahl zu verhindern;

| 26. | weist darauf hin, dass sich die Wahlbeobachter an den Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter (der im Oktober 2005 unterzeichnet wurde) halten müssen, und dass ihre Empfehlungen von den Staaten, die zur Beobachtung eingeladen haben, ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen; |
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26.

weist darauf hin, dass sich die Wahlbeobachter an den Verhaltenskodex für die internationalen Wahlbeobachter (der im Oktober 2005 unterzeichnet wurde) halten müssen, und dass ihre Empfehlungen von den Staaten, die zur Beobachtung eingeladen haben, ernsthaft in Betracht gezogen werden müssen;

| 27. | fordert alle Staaten auf, den Wahlprozess mit Regeln für größtmögliche Transparenz zu versehen und die Anwesenheit neutraler einheimischer Beobachter von Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern und zu unterstützen, welche durch ein Akkreditierungsverfahren berechtigt werden, Zugang zu allen Wahllokalen zu haben und dem Wahlvorgang von der Öffnung der Wahllokale bis zum Ende der Auszählungen beizuwohnen und ihre Bewertung über den Verlauf abzugeben, wobei sie sich zu strikter politischer Neutralität verpflichten müssen; |
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27.

fordert alle Staaten auf, den Wahlprozess mit Regeln für größtmögliche Transparenz zu versehen und die Anwesenheit neutraler einheimischer Beobachter von Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern und zu unterstützen, welche durch ein Akkreditierungsverfahren berechtigt werden, Zugang zu allen Wahllokalen zu haben und dem Wahlvorgang von der Öffnung der Wahllokale bis zum Ende der Auszählungen beizuwohnen und ihre Bewertung über den Verlauf abzugeben, wobei sie sich zu strikter politischer Neutralität verpflichten müssen;

| 28. | fordert die Staaten auf, auch akkreditierten Parteienvertretern freien Zugang zu den Wahllokalen von der Öffnung bis zur Schließung und Auszählung zu ermöglichen, wobei diese äußerlich neutral auftreten müssen und keinerlei Werbung für ihre Partei machen dürfen. Bekräftigt die Feststellung, dass die kritische Beobachtung durch konkurrierende politische Kräfte die Missbrauchs- und Betrugsgefahr wesentlich einschränkt; |
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28.

fordert die Staaten auf, auch akkreditierten Parteienvertretern freien Zugang zu den Wahllokalen von der Öffnung bis zur Schließung und Auszählung zu ermöglichen, wobei diese äußerlich neutral auftreten müssen und keinerlei Werbung für ihre Partei machen dürfen. Bekräftigt die Feststellung, dass die kritische Beobachtung durch konkurrierende politische Kräfte die Missbrauchs- und Betrugsgefahr wesentlich einschränkt;

| 29. | betont die Notwendigkeit Wahlbeobachter aus der Mitte der PPV in paritätischer Besetzung von AKP und EU-Seite zu berufen und in allen AKP-Länder zu entsenden, in denen sich die Europäische Union zur Unterstützung des Demokratieprozesses engagiert und hebt die Wichtigkeit hervor, diese Wahlbeobachtungsdelegationen dezentral in unterschiedlichen Stadt- und Landregionen einzusetzen, um ein möglichst differenziertes Bild des Geschehens zu erhalten; |
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29.

betont die Notwendigkeit Wahlbeobachter aus der Mitte der PPV in paritätischer Besetzung von AKP und EU-Seite zu berufen und in allen AKP-Länder zu entsenden, in denen sich die Europäische Union zur Unterstützung des Demokratieprozesses engagiert und hebt die Wichtigkeit hervor, diese Wahlbeobachtungsdelegationen dezentral in unterschiedlichen Stadt- und Landregionen einzusetzen, um ein möglichst differenziertes Bild des Geschehens zu erhalten;

| 30. | hält es für zwingend notwendig, dass Wahlbeobachter sich einem Briefing über das betroffene Land und dessen politische und soziale Situation unterziehen und so rechtzeitig anreisen, dass sie sich vor Ort informieren und ihr Einsatzgebiet erkunden können und es erst dann wieder verlassen, wenn der Ausgang der Wahlen abzusehen ist, weil nur dann ein verlässliches Urteil möglich ist; |
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30.

hält es für zwingend notwendig, dass Wahlbeobachter sich einem Briefing über das betroffene Land und dessen politische und soziale Situation unterziehen und so rechtzeitig anreisen, dass sie sich vor Ort informieren und ihr Einsatzgebiet erkunden können und es erst dann wieder verlassen, wenn der Ausgang der Wahlen abzusehen ist, weil nur dann ein verlässliches Urteil möglich ist;

| 31. | weist nachdrücklich darauf hin, dass alle nationalen Wahlgesetze es gestatten müssen, dass Beschwerdemöglichkeiten bestehen und Beschwerden über Wahlen durch wirksame Mechanismen im Rahmen einer unabhängigen Justiz geprüft werden und der Bedeutung des Zeitraums nach der Wahl Rechnung getragen wird; |
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31.

weist nachdrücklich darauf hin, dass alle nationalen Wahlgesetze es gestatten müssen, dass Beschwerdemöglichkeiten bestehen und Beschwerden über Wahlen durch wirksame Mechanismen im Rahmen einer unabhängigen Justiz geprüft werden und der Bedeutung des Zeitraums nach der Wahl Rechnung getragen wird;

| 32. | fordert, dass eine Regierung, die aus rechtmäßigen Wahlen entsprechend internationalen und regionalen Normen hervorgegangen ist, in der Zeit nach der Wahl unterstützt wird und dass gegenüber Regierungen, die nicht aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen sind, eine unnachgiebige Linie verfolgt wird; |
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32.

fordert, dass eine Regierung, die aus rechtmäßigen Wahlen entsprechend internationalen und regionalen Normen hervorgegangen ist, in der Zeit nach der Wahl unterstützt wird und dass gegenüber Regierungen, die nicht aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen sind, eine unnachgiebige Linie verfolgt wird;

| 33. | fordert die internationale Gemeinschaft der Geber und insbesondere die Europäische Kommission auf, im Anschluss an Wahlen Unterstützung zu gewähren, um die neu gewählten demokratischen Institutionen, die Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Akteure zu stärken und vor allem die Verwirklichung der Demokratie in dem betreffenden Land zu überwachen; |
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33.

fordert die internationale Gemeinschaft der Geber und insbesondere die Europäische Kommission auf, im Anschluss an Wahlen Unterstützung zu gewähren, um die neu gewählten demokratischen Institutionen, die Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Akteure zu stärken und vor allem die Verwirklichung der Demokratie in dem betreffenden Land zu überwachen;

Frieden und Sicherheit

| 34. | fordert die AKP-EU-Staaten auf sicherzustellen, dass der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Kämpfer und Milizen bei allen Programmen zum Wiederaufbau nach einem Konflikt oberste Priorität eingeräumt wird, um sicherzustellen, dass die Zeit im Vorfeld demokratischer Reformen für die Durchführung einer Wahl von Sicherheit und Gewaltfreiheit gekennzeichnet ist; |
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34.

fordert die AKP-EU-Staaten auf sicherzustellen, dass der Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration der ehemaligen Kämpfer und Milizen bei allen Programmen zum Wiederaufbau nach einem Konflikt oberste Priorität eingeräumt wird, um sicherzustellen, dass die Zeit im Vorfeld demokratischer Reformen für die Durchführung einer Wahl von Sicherheit und Gewaltfreiheit gekennzeichnet ist;

| 35. | fordert die Staaten und insbesondere die AKP-EU-Staaten auf, die Umsetzung und Überwachung des Protokolls von Nairobi über Kleinwaffen und leichte Waffen zu unterstützen und zu stärken, damit solche Waffen nicht dafür eingesetzt werden, während der Wahl Gegner und Wähler einzuschüchtern; |
| --- | --- |

35.

fordert die Staaten und insbesondere die AKP-EU-Staaten auf, die Umsetzung und Überwachung des Protokolls von Nairobi über Kleinwaffen und leichte Waffen zu unterstützen und zu stärken, damit solche Waffen nicht dafür eingesetzt werden, während der Wahl Gegner und Wähler einzuschüchtern;

| 36. | fordert die AKP-und EU-Staaten nachdrücklich auf, Mechanismen zu schaffen, mit denen gewährleistet wird, dass Länder, die sich in der Phase nach einem Konflikt befinden, wie die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Sierra Leone, Liberia usw. während des Wahlkampfs und nach den Wahlen durch den Einsatz von Friedenstruppen unterstützt werden, um Frieden und Sicherheit zu festigen, während in diesen Ländern demokratische Reformen durchgeführt werden; |
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36.

fordert die AKP-und EU-Staaten nachdrücklich auf, Mechanismen zu schaffen, mit denen gewährleistet wird, dass Länder, die sich in der Phase nach einem Konflikt befinden, wie die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Sierra Leone, Liberia usw. während des Wahlkampfs und nach den Wahlen durch den Einsatz von Friedenstruppen unterstützt werden, um Frieden und Sicherheit zu festigen, während in diesen Ländern demokratische Reformen durchgeführt werden;

Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU

| 37. | fordert die EU auf, eine zentrale Stelle zu schaffen, von der aus die Unterstützung für die Demokratisierung sowie für die Wahlhilfe und -beobachtung koordiniert wird, und mahnt bei der EU an, bei Fragen im Zusammenhang mit Demokratie und Wahlen mit einer Stimme zu sprechen; |
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37.

fordert die EU auf, eine zentrale Stelle zu schaffen, von der aus die Unterstützung für die Demokratisierung sowie für die Wahlhilfe und -beobachtung koordiniert wird, und mahnt bei der EU an, bei Fragen im Zusammenhang mit Demokratie und Wahlen mit einer Stimme zu sprechen;

| 38. | empfiehlt, dass alle drei Organe der EU gemeinsam festgelegte und einander ergänzende Rollen im Bereich der Demokratie sowie der Wahlhilfe und -beobachtung wahrnehmen, die der EU zu größtmöglicher Effizienz und Kapazität verhelfen können; |
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38.

empfiehlt, dass alle drei Organe der EU gemeinsam festgelegte und einander ergänzende Rollen im Bereich der Demokratie sowie der Wahlhilfe und -beobachtung wahrnehmen, die der EU zu größtmöglicher Effizienz und Kapazität verhelfen können;

| 39. | erkennt die Bedeutung der Demokratie für die Verhütung gewaltsamer Konflikte und den Erfolg einer langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung an; |
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39.

erkennt die Bedeutung der Demokratie für die Verhütung gewaltsamer Konflikte und den Erfolg einer langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung an;

| 40. | erkennt die von der Europäischen Kommission im Wahlbeobachtungsprozess geleistete Arbeit an, betont, dass die Mitglieder des EP in den Wahlbeobachtungsdelegationen der EU eine wichtige Rolle gespielt haben, und bekundet seinen Willen, die bereits in die Wege geleitete gute Zusammenarbeit fortzuführen; |
| --- | --- |

40.

erkennt die von der Europäischen Kommission im Wahlbeobachtungsprozess geleistete Arbeit an, betont, dass die Mitglieder des EP in den Wahlbeobachtungsdelegationen der EU eine wichtige Rolle gespielt haben, und bekundet seinen Willen, die bereits in die Wege geleitete gute Zusammenarbeit fortzuführen;

| 41. | unterstreicht die Bedeutung einer klaren und kohärenten Linie in der Politik der Europäischen Kommission in Bezug auf den Wahlvorgang, die von Kontinuität und Harmonisierung der Wahlbeobachtung und -unterstützung gekennzeichnet sein muss, um die Achtung des Wahlzyklus zu gewährleisten; |
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41.

unterstreicht die Bedeutung einer klaren und kohärenten Linie in der Politik der Europäischen Kommission in Bezug auf den Wahlvorgang, die von Kontinuität und Harmonisierung der Wahlbeobachtung und -unterstützung gekennzeichnet sein muss, um die Achtung des Wahlzyklus zu gewährleisten;

| 42. | fordert die EU- und die AKP-Staaten auf, zusammenzuarbeiten und die Kooperation auf dem Gebiet der demokratischen Entwicklung und des Wahlprozesses zu verstärken, und empfiehlt mehr gemeinsame Missionen der AKP-Staaten und der EU im Bereich der Demokratisierung; |
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42.

fordert die EU- und die AKP-Staaten auf, zusammenzuarbeiten und die Kooperation auf dem Gebiet der demokratischen Entwicklung und des Wahlprozesses zu verstärken, und empfiehlt mehr gemeinsame Missionen der AKP-Staaten und der EU im Bereich der Demokratisierung;

| 43. | fordert die EU- und die AKP-Staaten auf, die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Akteuren, NRO, der Zivilgesellschaft, örtlichen Behörden und Basisbewegungen zu unterstützen, um deren Unterstützung für eine demokratische Staatsführung zu verbessern und zu festigen; |
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43.

fordert die EU- und die AKP-Staaten auf, die Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Akteuren, NRO, der Zivilgesellschaft, örtlichen Behörden und Basisbewegungen zu unterstützen, um deren Unterstützung für eine demokratische Staatsführung zu verbessern und zu festigen;

| 44. | fordert die Staaten auf, sich am Kapazitätsaufbau sowie an der Ausbildung von Verwaltungsfachleuten für Wahlen und Parlamentsarbeit zu beteiligen und politische Parteien zu unterstützen und zu stärken; |
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44.

fordert die Staaten auf, sich am Kapazitätsaufbau sowie an der Ausbildung von Verwaltungsfachleuten für Wahlen und Parlamentsarbeit zu beteiligen und politische Parteien zu unterstützen und zu stärken;

| 45. | fordert dazu auf, den gleichberechtigten Zugang zur Stimmabgabe und zu bürgerlichen/politischen Rechten für benachteiligte Gruppen und Randgruppen, z. B. Menschen mit Behinderungen, ethnische und politische Minderheiten sowie Vertriebene, zu achten und zu gewährleisten; |
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45.

fordert dazu auf, den gleichberechtigten Zugang zur Stimmabgabe und zu bürgerlichen/politischen Rechten für benachteiligte Gruppen und Randgruppen, z. B. Menschen mit Behinderungen, ethnische und politische Minderheiten sowie Vertriebene, zu achten und zu gewährleisten;

Rolle der Zivilgesellschaft

| 46. | empfiehlt Weiterbildungsinitiativen auf hohem Niveau, die sich an die Zivilgesellschaft, die nationalen Parlamente, das Panafrikanische Parlament und die Verwaltungsfachleute für Wahlen richten und die lange im Voraus ständig und nicht nur vor dem Wahlzeitraum durchgeführt werden müssen; |
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46.

empfiehlt Weiterbildungsinitiativen auf hohem Niveau, die sich an die Zivilgesellschaft, die nationalen Parlamente, das Panafrikanische Parlament und die Verwaltungsfachleute für Wahlen richten und die lange im Voraus ständig und nicht nur vor dem Wahlzeitraum durchgeführt werden müssen;

| 47. | fordert die Staaten auf, ein zukunftsfähiges Konzept zur Verstärkung der einheimischen Kapazität für die Abwicklung von Wahlen und die Verstetigung der Demokratisierung zu unterstützen; |
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47.

fordert die Staaten auf, ein zukunftsfähiges Konzept zur Verstärkung der einheimischen Kapazität für die Abwicklung von Wahlen und die Verstetigung der Demokratisierung zu unterstützen;

| 48. | fordert die Staaten auf, Wahlvorgänge zu beobachten, sobald die Voraussetzungen für die Abhaltung demokratischer Wahlen erfüllt sind und die betreffenden Länder um eine solche Beobachtung als Mittel zur Sicherung ihres freien und fairen Charakters ersuchen, und Wahlhilfeinitiativen durch bessere Planung und Durchführung von Maßnahmen zu fördern; |
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48.

fordert die Staaten auf, Wahlvorgänge zu beobachten, sobald die Voraussetzungen für die Abhaltung demokratischer Wahlen erfüllt sind und die betreffenden Länder um eine solche Beobachtung als Mittel zur Sicherung ihres freien und fairen Charakters ersuchen, und Wahlhilfeinitiativen durch bessere Planung und Durchführung von Maßnahmen zu fördern;

| 49. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament sowie den nationalen und regionalen Parlamenten, der Europäischen Kommission, dem Ratsvorsitz und der Afrikanischen Union zu übermitteln. |
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49.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament sowie den nationalen und regionalen Parlamenten, der Europäischen Kommission, dem Ratsvorsitz und der Afrikanischen Union zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(3)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(4)  ABl. C 131E vom 5.6.2003, S. 147.

(5)  ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 270.

(6)  ABl. C 103E vom 29.4.2004, S. 550.

(7)  ABl. C 293E vom 2.12.2006, S. 316.

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

zu den Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen (ADI) in den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda), |
| --- | --- |

—

auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Ziele des Partnerschaftsabkommens AKP-EU (2), das am 23. Juni 2000 in Cotonou im Bereich der Investitionen und der Unterstützung der Entwicklung im privaten Sektor und des Handels unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Ziele des Partnerschaftsabkommens AKP-EU (2), das am 23. Juni 2000 in Cotonou im Bereich der Investitionen und der Unterstützung der Entwicklung im privaten Sektor und des Handels unterzeichnet wurde,

| — | in Kenntnis der Weltinvestitionsberichte („World Investment Reports“) (2005/2006) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und ihres Berichts über die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika: Die Rolle der Investitionen neu überdenken („Economic Development in Africa: Rethinking of the Role of Investment“) (2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Weltinvestitionsberichte („World Investment Reports“) (2005/2006) der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und ihres Berichts über die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika: Die Rolle der Investitionen neu überdenken („Economic Development in Africa: Rethinking of the Role of Investment“) (2006),

| — | in Kenntnis der Berichte der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) über den Überblick über Auslandsinvestitionen in Afrika („Africa Foreign Investor Survey“)(2005 und 2006), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Berichte der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) über den Überblick über Auslandsinvestitionen in Afrika („Africa Foreign Investor Survey“)(2005 und 2006),

| — | in Kenntnis ihrer Erklärung von Kapstadt vom 21. März 2002 zu künftigen Verhandlungen über neue Handelsvereinbarungen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis ihrer Erklärung von Kapstadt vom 21. März 2002 zu künftigen Verhandlungen über neue Handelsvereinbarungen,

| — | in Kenntnis der UN-Erklärung (2000) zu den Millenniums-Entwicklungszielen und der Verpflichtung zur Beseitigung der Armut, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der UN-Erklärung (2000) zu den Millenniums-Entwicklungszielen und der Verpflichtung zur Beseitigung der Armut,

| — | in Kenntnis der Verpflichtungen der Internationalen Gemeinschaft anlässlich der Konferenz der Vereinten Nationen über Finanzmittel für die Entwicklung (Monterrey, 2002), insbesondere im Hinblick auf die Mobilisierung internationaler Ressourcen und die Verbesserung des Nettostroms finanzieller Ressourcen und der technischen Zusammenarbeit für die Entwicklung mit dem Ziel, unter anderem die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verpflichtungen der Internationalen Gemeinschaft anlässlich der Konferenz der Vereinten Nationen über Finanzmittel für die Entwicklung (Monterrey, 2002), insbesondere im Hinblick auf die Mobilisierung internationaler Ressourcen und die Verbesserung des Nettostroms finanzieller Ressourcen und der technischen Zusammenarbeit für die Entwicklung mit dem Ziel, unter anderem die Millenniums-Entwicklungsziele zu verwirklichen,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU100.126/07/end.), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen (AKP-EU100.126/07/end.),

| A. | in der Erwägung, dass ADI eine bedeutende Rolle im Entwicklungsprozess von Empfängerländern spielen, insbesondere durch Bereitstellung sowohl von Kapital als auch von Technologie, und dadurch Fertigkeiten, Know-how und Marktzugang ermöglichen, die zu verbesserter Effizienz bei der Verwendung der Ressourcen und zu größerer Produktivität beitragen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass ADI eine bedeutende Rolle im Entwicklungsprozess von Empfängerländern spielen, insbesondere durch Bereitstellung sowohl von Kapital als auch von Technologie, und dadurch Fertigkeiten, Know-how und Marktzugang ermöglichen, die zu verbesserter Effizienz bei der Verwendung der Ressourcen und zu größerer Produktivität beitragen,

| B. | in der Erwägung, dass der Strom von Privatkapital in die Entwicklungsländer in den letzten Jahren zugenommen hat und von zunehmender Bedeutung als Finanzierungsquelle ist, die mit der offiziellen Entwicklungshilfe vergleichbar ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Strom von Privatkapital in die Entwicklungsländer in den letzten Jahren zugenommen hat und von zunehmender Bedeutung als Finanzierungsquelle ist, die mit der offiziellen Entwicklungshilfe vergleichbar ist,

| C. | in der Erwägung, dass durch ADI das Wachstum durch Einbeziehung neuer Inputs und Technologien in den Produktionsprozess des Empfängerlandes verstärkt wird, dass durch ADI die Versorgungskapazitäten in AKP-Staaten verbessert werden können und ein Beitrag zum Aufbau eines dynamischen Investitions-Export-Nexus geleistet werden kann, der dazu beitragen kann, dass diese Länder ihre Ziele für Wirtschaftswachstum und Entwicklung einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele erreichen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass durch ADI das Wachstum durch Einbeziehung neuer Inputs und Technologien in den Produktionsprozess des Empfängerlandes verstärkt wird, dass durch ADI die Versorgungskapazitäten in AKP-Staaten verbessert werden können und ein Beitrag zum Aufbau eines dynamischen Investitions-Export-Nexus geleistet werden kann, der dazu beitragen kann, dass diese Länder ihre Ziele für Wirtschaftswachstum und Entwicklung einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele erreichen,

| D. | in der Erwägung, dass ausländische Direktinvestitionen bei der Umstrukturierung der afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Rolle spielen können, ihre Auswirkungen jedoch sowohl von der Qualität als auch von der Quantität abhängen, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Herausforderung für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika darin besteht, kritisch darüber nachzudenken, wie ausländische Direktinvestitionen, die einem fairen Wachstum förderlich sind, Arbeitsplätze schaffen und die Industrie vor Ort unterstützen und ankurbeln, gefördert und reguliert werden können |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass ausländische Direktinvestitionen bei der Umstrukturierung der afrikanischen Volkswirtschaften eine wichtige Rolle spielen können, ihre Auswirkungen jedoch sowohl von der Qualität als auch von der Quantität abhängen, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Herausforderung für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika darin besteht, kritisch darüber nachzudenken, wie ausländische Direktinvestitionen, die einem fairen Wachstum förderlich sind, Arbeitsplätze schaffen und die Industrie vor Ort unterstützen und ankurbeln, gefördert und reguliert werden können

| E. | in Kenntnis der Hindernisse für den Strom von ADI, die zwischen AKP-Regionen und innerhalb dieser Regionen sehr unterschiedlich sind und unter anderem elementare Aspekte des Regierens, den Rechtsrahmen und das Klima für Unternehmen, die Stärke von Institutionen, das Maß an finanzieller Vermittlung und Faktoren hinsichtlich der Lage wie Transport und Infrastruktur, Bildung und Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte sowie Gesundheit beinhalten, |
| --- | --- |

E.

in Kenntnis der Hindernisse für den Strom von ADI, die zwischen AKP-Regionen und innerhalb dieser Regionen sehr unterschiedlich sind und unter anderem elementare Aspekte des Regierens, den Rechtsrahmen und das Klima für Unternehmen, die Stärke von Institutionen, das Maß an finanzieller Vermittlung und Faktoren hinsichtlich der Lage wie Transport und Infrastruktur, Bildung und Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte sowie Gesundheit beinhalten,

| F. | in der Erwägung, dass für die Wirtschaft in den meisten AKP-Ländern Rechtsvorschriften gelten, die ausländischen Investoren ein breites Spektrum an Garantien und Möglichkeiten bieten, und zwar einschließlich geringerer Einschränkungen für den Besitz von Land und Immobilien sowie im Hinblick auf Devisenbeschränkungen, wodurch ausländischen Investoren ein Recht auf Rückführung von Kapital und Gewinnen garantiert wird, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass für die Wirtschaft in den meisten AKP-Ländern Rechtsvorschriften gelten, die ausländischen Investoren ein breites Spektrum an Garantien und Möglichkeiten bieten, und zwar einschließlich geringerer Einschränkungen für den Besitz von Land und Immobilien sowie im Hinblick auf Devisenbeschränkungen, wodurch ausländischen Investoren ein Recht auf Rückführung von Kapital und Gewinnen garantiert wird,

| G. | in der Erwägung, dass in zahlreichen AKP-Ländern Rechtsvorschriften für die Wirtschaft in Kraft gesetzt wurden, die es ausländischen Investoren ermöglichen, sich an Privatisierungsprogrammen zu beteiligen, und die großzügige steuerliche Anreize bieten, |
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G.

in der Erwägung, dass in zahlreichen AKP-Ländern Rechtsvorschriften für die Wirtschaft in Kraft gesetzt wurden, die es ausländischen Investoren ermöglichen, sich an Privatisierungsprogrammen zu beteiligen, und die großzügige steuerliche Anreize bieten,

| H. | in der Erwägung, dass AKP-Länder 210 bilaterale Investitionsverträge mit Mitgliedstaaten der EU und in zunehmendem Maße auch mit anderen Entwicklungsländern geschlossen haben, |
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H.

in der Erwägung, dass AKP-Länder 210 bilaterale Investitionsverträge mit Mitgliedstaaten der EU und in zunehmendem Maße auch mit anderen Entwicklungsländern geschlossen haben,

| I. | in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit zusätzlicher Finanzressourcen einschließlich des größeren Zustroms von ADI und von Handelsmöglichkeiten von beträchtlicher Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität und die nachhaltige Entwicklung von AKP-Ländern ist |
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I.

in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit zusätzlicher Finanzressourcen einschließlich des größeren Zustroms von ADI und von Handelsmöglichkeiten von beträchtlicher Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Stabilität und die nachhaltige Entwicklung von AKP-Ländern ist

Bedeutung der ADI

| 1. | ist der Ansicht, dass angesichts unzureichender Ressourcen zur Finanzierung der langfristigen Entwicklung und der bis 2015 offensichtlich immer schwieriger zu verwirklichenden Millenniums-Entwicklungsziele die Schaffung eines attraktiven Umfelds für ADI eine herausragende Rolle bei den Strategien zur wirtschaftlichen Erneuerung spielt; |
| --- | --- |

1.

ist der Ansicht, dass angesichts unzureichender Ressourcen zur Finanzierung der langfristigen Entwicklung und der bis 2015 offensichtlich immer schwieriger zu verwirklichenden Millenniums-Entwicklungsziele die Schaffung eines attraktiven Umfelds für ADI eine herausragende Rolle bei den Strategien zur wirtschaftlichen Erneuerung spielt;

| 2. | betont die Notwendigkeit einer Unterstützung für AKP-Länder bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für stärkerer Ströme ausländischer Direktinvestitionen und beim Transfer geeigneter Technologie mit dem Ziel, ihre Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern; |
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2.

betont die Notwendigkeit einer Unterstützung für AKP-Länder bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für stärkerer Ströme ausländischer Direktinvestitionen und beim Transfer geeigneter Technologie mit dem Ziel, ihre Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern;

| 3. | ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Förderung von ausländischen Direktinvestitionen überprüft werden sollten, und dass der Kosten-Nutzen-Perspektive sorgfältig Rechnung zu tragen ist, d. h. auch die Verschlechterung der Umwelt und soziale Probleme sowie der Beitrag zu nachhaltigen Entwicklungszielen der nationalen Wirtschaft müssen berücksichtigt werden; |
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3.

ist der Auffassung, dass die Maßnahmen zur Förderung von ausländischen Direktinvestitionen überprüft werden sollten, und dass der Kosten-Nutzen-Perspektive sorgfältig Rechnung zu tragen ist, d. h. auch die Verschlechterung der Umwelt und soziale Probleme sowie der Beitrag zu nachhaltigen Entwicklungszielen der nationalen Wirtschaft müssen berücksichtigt werden;

Umfeld für Unternehmen

| 4. | bekräftigt erneut die primäre Verantwortung der AKP-Ländern für ihre Entwicklung und die entscheidende Bedeutung der nationalen Eigenverantwortung für die Entwicklungsbemühungen einschließlich nachhaltiger makroökonomischer Stabilität und eines nachhaltigen Wirtschaftsumfelds; |
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4.

bekräftigt erneut die primäre Verantwortung der AKP-Ländern für ihre Entwicklung und die entscheidende Bedeutung der nationalen Eigenverantwortung für die Entwicklungsbemühungen einschließlich nachhaltiger makroökonomischer Stabilität und eines nachhaltigen Wirtschaftsumfelds;

| 5. | betont die entscheidende Bedeutung der Standortfaktoren wie der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, des Wirtschaftsklimas, der lokalen Marktbedingungen, der Verfügbarkeit von Ressourcen, der pro-aktiven Initiativen zur Investitionsförderung und der Verfügbarkeit von Aktiva für die Beeinflussung der Entscheidungen über Investitionen in einem Empfängerland; |
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5.

betont die entscheidende Bedeutung der Standortfaktoren wie der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur, des Wirtschaftsklimas, der lokalen Marktbedingungen, der Verfügbarkeit von Ressourcen, der pro-aktiven Initiativen zur Investitionsförderung und der Verfügbarkeit von Aktiva für die Beeinflussung der Entscheidungen über Investitionen in einem Empfängerland;

| 6. | begrüßt die Tatsache, dass die Verstärkung des Regierens und der Transparenz stärker berücksichtigt wird, um zu gewährleisten, dass Leistungen die Armen erreichen; |
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6.

begrüßt die Tatsache, dass die Verstärkung des Regierens und der Transparenz stärker berücksichtigt wird, um zu gewährleisten, dass Leistungen die Armen erreichen;

| 7. | betont, dass zahlreiche AKP-Länder noch stets einen großen Schub an öffentlichen Investitionen benötigen, um die hohen Transportkosten der Region, allgemein kleine Märkte, Landwirtschaft mit geringer Produktivität, nachteilige agro-klimatische Bedingungen, hohe Belastungen durch Krankheiten und eine langsame Verbreitung ausländischer Technologie zu überwinden; |
| --- | --- |

7.

betont, dass zahlreiche AKP-Länder noch stets einen großen Schub an öffentlichen Investitionen benötigen, um die hohen Transportkosten der Region, allgemein kleine Märkte, Landwirtschaft mit geringer Produktivität, nachteilige agro-klimatische Bedingungen, hohe Belastungen durch Krankheiten und eine langsame Verbreitung ausländischer Technologie zu überwinden;

Förderung europäischer ADI

| 8. | erkennt an, dass Triebkräfte in den Empfängerländern — die Pull-Faktoren — und regionale Zusammenarbeit größere finanzielle Stabilität, eine bessere Koordinierung der Politiken, verbesserte Infrastrukturplanung und eine dynamischere Struktur der industriellen Entwicklung bewirken können, was zu einem günstigeren Investitionsklima für inländische und ausländische Unternehmen gleichermaßen beitragen kann; |
| --- | --- |

8.

erkennt an, dass Triebkräfte in den Empfängerländern — die Pull-Faktoren — und regionale Zusammenarbeit größere finanzielle Stabilität, eine bessere Koordinierung der Politiken, verbesserte Infrastrukturplanung und eine dynamischere Struktur der industriellen Entwicklung bewirken können, was zu einem günstigeren Investitionsklima für inländische und ausländische Unternehmen gleichermaßen beitragen kann;

| 9. | ersucht die AKP-Länder, ihre jeweilige regionale Integrationsinitiative sowie die Arbeitsteilung allmählich zu vertiefen; |
| --- | --- |

9.

ersucht die AKP-Länder, ihre jeweilige regionale Integrationsinitiative sowie die Arbeitsteilung allmählich zu vertiefen;

| 10. | betont die entscheidende Bedeutung von Triebkräften in den Herkunftsländern — die Push-Faktoren —, die unter anderem Markt- und Handelsbedingungen, Wirtschaftsbedingungen und Politik im Herkunftsland beinhalten; |
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10.

betont die entscheidende Bedeutung von Triebkräften in den Herkunftsländern — die Push-Faktoren —, die unter anderem Markt- und Handelsbedingungen, Wirtschaftsbedingungen und Politik im Herkunftsland beinhalten;

| 11. | fordert die EU-Staaten und die Europäische Kommission auf, einen hohen Standard für die Überwachung und Überprüfung europäischer transnationaler Unternehmen aufrechtzuerhalten, und zwar insbesondere in sensitiven Sektoren, ihnen höhere Standards für die unternehmerische Verantwortung aufzuerlegen, gesammelte Informationen mit den politischen Entscheidungsträgern des Empfängerlandes zu teilen und Disziplinarmaßnahmen sowie Entschädigungsprogramme für die Fälle zu entwickeln, in denen es eindeutige Beweise für Schädigungen der Wirtschaft des Empfängerlandes gibt; |
| --- | --- |

11.

fordert die EU-Staaten und die Europäische Kommission auf, einen hohen Standard für die Überwachung und Überprüfung europäischer transnationaler Unternehmen aufrechtzuerhalten, und zwar insbesondere in sensitiven Sektoren, ihnen höhere Standards für die unternehmerische Verantwortung aufzuerlegen, gesammelte Informationen mit den politischen Entscheidungsträgern des Empfängerlandes zu teilen und Disziplinarmaßnahmen sowie Entschädigungsprogramme für die Fälle zu entwickeln, in denen es eindeutige Beweise für Schädigungen der Wirtschaft des Empfängerlandes gibt;

| 12. | fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, sich auf einen gemeinsamen Rahmen zur Vermarktung von Investitionsmöglichkeiten in den AKP-Ländern zu einigen sowie die Ausweitung bilateraler Investitionsverträge über die derzeitige Konzentration auf Deutschland, das Vereinigte Königreich, Belgien, Frankreich und die Niederlande hinaus anzuregen; |
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12.

fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, sich auf einen gemeinsamen Rahmen zur Vermarktung von Investitionsmöglichkeiten in den AKP-Ländern zu einigen sowie die Ausweitung bilateraler Investitionsverträge über die derzeitige Konzentration auf Deutschland, das Vereinigte Königreich, Belgien, Frankreich und die Niederlande hinaus anzuregen;

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, sich umgehend auf einen gemeinsamen Rahmen innovativer Maßnahmen zur Investitionsförderung zu einigen, und zwar unter anderem durch Bereitstellung spürbarer finanzieller und sonstiger Anreize für ihre Unternehmen und Institutionen für den Technologietransfer in AKP-Länder und durch Steuergutschriften für Unternehmen, die in AKP-Länder investieren; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass dies kein Ersatz für eine Entwicklungsfinanzierung oder, was vorzuziehen wäre, eine berechenbarere öffentliche Entwicklungshilfe sein darf; |
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13.

fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, sich umgehend auf einen gemeinsamen Rahmen innovativer Maßnahmen zur Investitionsförderung zu einigen, und zwar unter anderem durch Bereitstellung spürbarer finanzieller und sonstiger Anreize für ihre Unternehmen und Institutionen für den Technologietransfer in AKP-Länder und durch Steuergutschriften für Unternehmen, die in AKP-Länder investieren; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass dies kein Ersatz für eine Entwicklungsfinanzierung oder, was vorzuziehen wäre, eine berechenbarere öffentliche Entwicklungshilfe sein darf;

| 14. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass analysiert werden muss, wie die ausländischen Direktinvestitionen mit den Investitionen vor Ort und der Notwendigkeit in Zusammenhang stehen, einen strukturierten Dialog darüber zu führen, wie Verbindungen zwischen transnationalen und örtlichen Unternehmen gefördert werden können, nicht zuletzt dadurch, dass der öffentliche bzw. private Dialog vorangetrieben wird, damit die größten Investitionshemmnisse beseitigt werden können; |
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14.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass analysiert werden muss, wie die ausländischen Direktinvestitionen mit den Investitionen vor Ort und der Notwendigkeit in Zusammenhang stehen, einen strukturierten Dialog darüber zu führen, wie Verbindungen zwischen transnationalen und örtlichen Unternehmen gefördert werden können, nicht zuletzt dadurch, dass der öffentliche bzw. private Dialog vorangetrieben wird, damit die größten Investitionshemmnisse beseitigt werden können;

| 15. | ist besorgt darüber, dass es keinerlei Informationen darüber gibt, wie sich die Aufnahme von Investitionsbestimmungen in die EPA auf den betreffenden Staat bzw. die Region auswirkt; |
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15.

ist besorgt darüber, dass es keinerlei Informationen darüber gibt, wie sich die Aufnahme von Investitionsbestimmungen in die EPA auf den betreffenden Staat bzw. die Region auswirkt;

| 16. | ersucht die Europäische Kommission, sie einmal jährlich über den Anteil der ADI aus der EU im Vergleich zu ADI aus anderen Teilen der Welt zu unterrichten; |
| --- | --- |

16.

ersucht die Europäische Kommission, sie einmal jährlich über den Anteil der ADI aus der EU im Vergleich zu ADI aus anderen Teilen der Welt zu unterrichten;

Verwendung der Instrumente im Rahmen des Partnerschaftsabkommens von Cotonou zur Förderung von ADI

| 17. | dringt bei der Europäischen Investitionsbank darauf, die Leistung der Investitionsfazilität zu verstärken und zu verbessern, damit dieses Instrument zu einer realisierbaren Ressource für den privaten Sektor in AKP-Ländern wird; |
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17.

dringt bei der Europäischen Investitionsbank darauf, die Leistung der Investitionsfazilität zu verstärken und zu verbessern, damit dieses Instrument zu einer realisierbaren Ressource für den privaten Sektor in AKP-Ländern wird;

| 18. | dringt bei den Parteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou darauf, der Investmentfazilität ein Mandat zur Investitionsförderung zu übertragen, und zwar insbesondere dadurch, dass diese Fazilität zusätzlich zu ihrem derzeitigen Mandat zu einem Instrument zur Förderung von Joint Ventures wird; |
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18.

dringt bei den Parteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou darauf, der Investmentfazilität ein Mandat zur Investitionsförderung zu übertragen, und zwar insbesondere dadurch, dass diese Fazilität zusätzlich zu ihrem derzeitigen Mandat zu einem Instrument zur Förderung von Joint Ventures wird;

| 19. | dringt bei der Europäischen Kommission und den Parteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou darauf, im Rahmen des 10. EEF eine finanzielle angemessen ausgestattete AKP-Investitionsgarantie-Fazilität/-stelle einzurichten, wie es in Artikel 77 Absatz 4 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vorgesehen ist; |
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19.

dringt bei der Europäischen Kommission und den Parteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou darauf, im Rahmen des 10. EEF eine finanzielle angemessen ausgestattete AKP-Investitionsgarantie-Fazilität/-stelle einzurichten, wie es in Artikel 77 Absatz 4 des Partnerschaftsabkommens von Cotonou vorgesehen ist;

| 20. | betont die dringende Notwendigkeit einer Neudefinition von Rolle und Mandat der gemeinsamen AKP-EU-Institutionen — des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung — im Hinblick darauf, dass ihnen zielgerichtete Mandate zur Investitionsförderung mit entsprechender zusätzlicher Finanzierung übertragen werden sollen; |
| --- | --- |

20.

betont die dringende Notwendigkeit einer Neudefinition von Rolle und Mandat der gemeinsamen AKP-EU-Institutionen — des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung — im Hinblick darauf, dass ihnen zielgerichtete Mandate zur Investitionsförderung mit entsprechender zusätzlicher Finanzierung übertragen werden sollen;

| 21. | fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, die finanzielle und technische Unterstützung für nationale und regionale Investitionsförderungsagenturen in AKP-Ländern zu verstärken und ihnen außerdem ausdrückliche Mandate für „Auslandsinvestitionen“ zu übertragen; |
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21.

fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, die finanzielle und technische Unterstützung für nationale und regionale Investitionsförderungsagenturen in AKP-Ländern zu verstärken und ihnen außerdem ausdrückliche Mandate für „Auslandsinvestitionen“ zu übertragen;

| 22. | betont die Notwendigkeit, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU die strukturellen Defizite von AKP-Ländern bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für ADI und bei der Aufrechterhaltung des Zustroms von ADI anzusprechen; dringt bei allen Parteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou darauf, die Mobilisierung von Ressourcen für die Entwicklung der Infrastruktur, Investitionen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich und gute Regierungsführung in den Vordergrund zu stellen; |
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22.

betont die Notwendigkeit, insbesondere im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU die strukturellen Defizite von AKP-Ländern bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für ADI und bei der Aufrechterhaltung des Zustroms von ADI anzusprechen; dringt bei allen Parteien des Partnerschaftsabkommens von Cotonou darauf, die Mobilisierung von Ressourcen für die Entwicklung der Infrastruktur, Investitionen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich und gute Regierungsführung in den Vordergrund zu stellen;

| 23. | betont ferner die Notwendigkeit zu gewährleisten, dass der erwartete Zustrom von ADI in die AKP-Staaten, insbesondere in Form natürlicher Ressourcen, einen ausgewogenen Entwicklungseinfluss durch geeignete Politiken und Institutionen zu Wege bringt; fordert die AKP-Staaten auf, ihren Entwicklungsverpflichtungen in diesem Zusammenhang nachzukommen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, diesen Prozess zu unterstützen. |
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23.

betont ferner die Notwendigkeit zu gewährleisten, dass der erwartete Zustrom von ADI in die AKP-Staaten, insbesondere in Form natürlicher Ressourcen, einen ausgewogenen Entwicklungseinfluss durch geeignete Politiken und Institutionen zu Wege bringt; fordert die AKP-Staaten auf, ihren Entwicklungsverpflichtungen in diesem Zusammenhang nachzukommen, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, diesen Prozess zu unterstützen.

| 24. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zu übermitteln |
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24.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zu übermitteln

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

zum Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medikamenten, mit besonderem Schwerpunkt auf vernachlässigten Krankheiten

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung

| — | auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda), |
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—

auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 1 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf Artikel 177 bis 181a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
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—

unter Hinweis auf Artikel 177 bis 181a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union (EU), wie diese in der Erklärung: „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ (2) festgelegt wurden, |
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—

unter Hinweis auf die gemeinsamen Ziele der Europäischen Union (EU), wie diese in der Erklärung: „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ (2) festgelegt wurden,

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet („Abkommen von Cotonou“) (3) und am 25. Juni 2005 (4) in Luxemburg geändert wurde, insbesondere auf den Artikel 13 (Migration), |
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—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet („Abkommen von Cotonou“) (3) und am 25. Juni 2005 (4) in Luxemburg geändert wurde, insbesondere auf den Artikel 13 (Migration),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — Der Beitrag der Europäischen Union“ (5), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — Der Beitrag der Europäischen Union“ (5),

| — | unter Hinweis auf die zunehmende Rolle der öffentlich-privater Partnerschaften bei der Versorgung mit globalen Kollektivgütern gemäß der Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern“ (6), |
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—

unter Hinweis auf die zunehmende Rolle der öffentlich-privater Partnerschaften bei der Versorgung mit globalen Kollektivgütern gemäß der Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern“ (6),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel: „EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer“ (7), |
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—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat mit dem Titel: „EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer“ (7),

| — | unter Hinweis auf den Weltgesundheitsbericht 2006 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Working together for health“ (8), |
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—

unter Hinweis auf den Weltgesundheitsbericht 2006 der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „Working together for health“ (8),

| — | unter Hinweis auf die Resolution der 59. Weltgesundheitsversammlung (WHA) über öffentliche Gesundheit, Innovation, wesentliche Gesundheitsforschung und geistige Eigentumsrechte: Auf dem Weg zu einer globalen Strategie und einem globalen Aktionsplan (9) vom 27. Mai 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Resolution der 59. Weltgesundheitsversammlung (WHA) über öffentliche Gesundheit, Innovation, wesentliche Gesundheitsforschung und geistige Eigentumsrechte: Auf dem Weg zu einer globalen Strategie und einem globalen Aktionsplan (9) vom 27. Mai 2006,

| — | unter Hinweis auf das Programm der europäischen und Entwicklungsländer für klinische Versuche (European-Developing Countries Clinical Trials Partnership — EDCTP), |
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—

unter Hinweis auf das Programm der europäischen und Entwicklungsländer für klinische Versuche (European-Developing Countries Clinical Trials Partnership — EDCTP),

| — | unter Hinweis auf das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (10), angenommen am 18. Dezember 2006, |
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—

unter Hinweis auf das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (10), angenommen am 18. Dezember 2006,

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 19. Februar 2004 zu armutsbedingten Krankheiten und reproduktiver Gesundheit in den AKP-Ländern im Rahmen des 9. EEF (AKP-EU 3640/04/endg.) (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 19. Februar 2004 zu armutsbedingten Krankheiten und reproduktiver Gesundheit in den AKP-Ländern im Rahmen des 9. EEF (AKP-EU 3640/04/endg.) (11),

| — | unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 25. November 2004 zur Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit (AKP-EU 3692/04/endg.) (12), |
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—

unter Hinweis auf ihre Entschließung vom 25. November 2004 zur Nahrungsmittelhilfe und Ernährungssicherheit (AKP-EU 3692/04/endg.) (12),

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2005 zu schweren und vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern (13), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. September 2005 zu schweren und vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern (13),

| — | unter Hinweis auf den Bericht ihres Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.083/07/end.). |
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—

unter Hinweis auf den Bericht ihres Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (AKP-EU/100.083/07/end.).

| A. | in der Erwägung, dass die Gesundheit ein Grundrecht und eine Voraussetzung für Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand ist und der Zugang zu den Gesundheitsdiensten daher im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik stehen sollte, |
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A.

in der Erwägung, dass die Gesundheit ein Grundrecht und eine Voraussetzung für Entwicklung und wirtschaftlichen Wohlstand ist und der Zugang zu den Gesundheitsdiensten daher im Mittelpunkt der Entwicklungspolitik stehen sollte,

| B. | in der Erwägung, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung eine Frage der globalen Sicherheit und der Menschenrechte ist, da das Auftreten und Wiederaufleben von übertragbaren Krankheiten zu weit verbreiteter Armut, Behinderung, Morbidität und Instabilität führen und rasch auf die ganze Welt übergreifen kann, |
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B.

in der Erwägung, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung eine Frage der globalen Sicherheit und der Menschenrechte ist, da das Auftreten und Wiederaufleben von übertragbaren Krankheiten zu weit verbreiteter Armut, Behinderung, Morbidität und Instabilität führen und rasch auf die ganze Welt übergreifen kann,

| C. | in der Erwägung, dass bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis zu dem gesetzten Termin 2015 nur unzureichende Fortschritte erzielt wurden, womit deutlich wird, dass größere Anstrengungen für ihre Verwirklichung unternommen werden müssen, |
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C.

in der Erwägung, dass bei der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis zu dem gesetzten Termin 2015 nur unzureichende Fortschritte erzielt wurden, womit deutlich wird, dass größere Anstrengungen für ihre Verwirklichung unternommen werden müssen,

| D. | in der Erwägung, dass jährlich 27 000 Menschen in Ermangelung des Zugangs zu lebenswichtigen Arzneimitteln sterben, |
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D.

in der Erwägung, dass jährlich 27 000 Menschen in Ermangelung des Zugangs zu lebenswichtigen Arzneimitteln sterben,

| E. | in der Erwägung, dass 25 % der jährlich 10 Millionen Todesfälle bei Kindern durch Krankheiten verursacht werden, die durch Impfungen verhütet werden können, |
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E.

in der Erwägung, dass 25 % der jährlich 10 Millionen Todesfälle bei Kindern durch Krankheiten verursacht werden, die durch Impfungen verhütet werden können,

| F. | in der Erwägung, dass über 28 Millionen Kinder im Laufe ihres ersten Lebensjahres bei Immunisierungsmaßnahmen außen vor bleiben, |
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F.

in der Erwägung, dass über 28 Millionen Kinder im Laufe ihres ersten Lebensjahres bei Immunisierungsmaßnahmen außen vor bleiben,

| G. | in der Erwägung, dass es abgesehen von den drei verheerendsten tödlichen Krankheiten — HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose (TB) — eine Vielzahl weiterer Krankheiten gibt, von denen insgesamt schätzungsweise eine Milliarde Menschen, d. h. ein Sechstel der Weltbevölkerung, betroffen sind, |
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G.

in der Erwägung, dass es abgesehen von den drei verheerendsten tödlichen Krankheiten — HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose (TB) — eine Vielzahl weiterer Krankheiten gibt, von denen insgesamt schätzungsweise eine Milliarde Menschen, d. h. ein Sechstel der Weltbevölkerung, betroffen sind,

| H. | in der Erwägung, dass zu diesen vernachlässigten Krankheiten afrikanische Trypanosomiase (Schlafkrankheit), Buruli Ulcus, Chagas-Krankheit, Dengue-Fieber, gastrointestinale Würmer, Säuglingsdiarrhö, Leishmaniase (Kala Azar), Lepra, Elephantiasis (Lymphatische Filariose), Onchocerciasis (Flussblindheit), Schistosomiasis (Schneckenfieber), Trachom sowie Diabetes, psychische Erkrankungen und Epilepsie gehören, |
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H.

in der Erwägung, dass zu diesen vernachlässigten Krankheiten afrikanische Trypanosomiase (Schlafkrankheit), Buruli Ulcus, Chagas-Krankheit, Dengue-Fieber, gastrointestinale Würmer, Säuglingsdiarrhö, Leishmaniase (Kala Azar), Lepra, Elephantiasis (Lymphatische Filariose), Onchocerciasis (Flussblindheit), Schistosomiasis (Schneckenfieber), Trachom sowie Diabetes, psychische Erkrankungen und Epilepsie gehören,

| I. | in der Erwägung, dass die vernachlässigten Krankheiten wegen der Beschränkungen der bestehenden Therapien eine enorme Belastung im Zusammenhang mit Behinderungen und Armut verursachen, jedoch unter anderem in der EU vergleichsweise geringe Mittel für ihre Erforschung bereitgestellt werden, |
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I.

in der Erwägung, dass die vernachlässigten Krankheiten wegen der Beschränkungen der bestehenden Therapien eine enorme Belastung im Zusammenhang mit Behinderungen und Armut verursachen, jedoch unter anderem in der EU vergleichsweise geringe Mittel für ihre Erforschung bereitgestellt werden,

| J. | in der Erwägung, dass die Forschung im Bereich der Arzneimittelentwicklung hauptsächlich auf Medikamente, die in den Industriestaaten verkauft werden, und auf Krankheiten, mit denen die entwickelte Welt zu kämpfen hat, ausgerichtet ist, |
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J.

in der Erwägung, dass die Forschung im Bereich der Arzneimittelentwicklung hauptsächlich auf Medikamente, die in den Industriestaaten verkauft werden, und auf Krankheiten, mit denen die entwickelte Welt zu kämpfen hat, ausgerichtet ist,

| K. | in der Erwägung, dass es einen Bedarf an mehr „translationaler“ Forschung und Entwicklung gibt, welche die wissenschaftlichen Kenntnisse und die Grundlagenforschung mit Blick auf den Übergang zu klinischen Versuchen und die Zulassung neuer Produkte voranbringt, |
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K.

in der Erwägung, dass es einen Bedarf an mehr „translationaler“ Forschung und Entwicklung gibt, welche die wissenschaftlichen Kenntnisse und die Grundlagenforschung mit Blick auf den Übergang zu klinischen Versuchen und die Zulassung neuer Produkte voranbringt,

| L. | in der Erwägung, dass die TB/HIV-Ko-Infektion eine erhebliche Bedrohung darstellt, jedoch nur 0,5 % der HIV-Patienten auf TB und 70 % der TB-Patienten auf HIV getestet werden, was die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den krankheitsspezifischen Programmen und Diensten belegt, |
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L.

in der Erwägung, dass die TB/HIV-Ko-Infektion eine erhebliche Bedrohung darstellt, jedoch nur 0,5 % der HIV-Patienten auf TB und 70 % der TB-Patienten auf HIV getestet werden, was die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den krankheitsspezifischen Programmen und Diensten belegt,

| M. | in der Erwägung, dass die multiresistente TB (MDR-TB) sehr schwer zu diagnostizieren und zu behandeln ist, |
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M.

in der Erwägung, dass die multiresistente TB (MDR-TB) sehr schwer zu diagnostizieren und zu behandeln ist,

| N. | in der Erwägung, dass gefälschte Medikamente 6-10 % des Weltmarktes ausmachen und dass vermutlich 25 % der in Afrika eingenommenen Medikamente gefälscht sind, |
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N.

in der Erwägung, dass gefälschte Medikamente 6-10 % des Weltmarktes ausmachen und dass vermutlich 25 % der in Afrika eingenommenen Medikamente gefälscht sind,

| O. | in der Erwägung, dass Vorbeugung der wirksamste Weg ist, um sexuell übertragbare Krankheiten zu bekämpfen, und dass der Zugang zu Informationen und Diensten, die sich mit Familienplanung, der Gesundheit von Müttern bzw. reproduktiver Gesundheit befassen, eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Armut und der Bekämpfung von HIV/AIDS spielt, und umgekehrt, |
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O.

in der Erwägung, dass Vorbeugung der wirksamste Weg ist, um sexuell übertragbare Krankheiten zu bekämpfen, und dass der Zugang zu Informationen und Diensten, die sich mit Familienplanung, der Gesundheit von Müttern bzw. reproduktiver Gesundheit befassen, eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Armut und der Bekämpfung von HIV/AIDS spielt, und umgekehrt,

| P. | in der Erwägung, dass weltweit 4,3 Millionen Gesundheitsfachleute fehlen, einschließlich 2,4 Millionen Ärzte, Schwestern und Hebammen in den 57 ärmsten Ländern der Welt, ein Problem, von dem verstärkt ländliche Gebiete betroffen sind, |
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P.

in der Erwägung, dass weltweit 4,3 Millionen Gesundheitsfachleute fehlen, einschließlich 2,4 Millionen Ärzte, Schwestern und Hebammen in den 57 ärmsten Ländern der Welt, ein Problem, von dem verstärkt ländliche Gebiete betroffen sind,

| Q. | in der Erwägung, ein größerer Zugang von Mädchen zu Bildung haben und ein höherer Frauenanteil am medizinischen Personal zwei Faktoren sind, die andere Frauen dazu ermutigen, die Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen, |
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Q.

in der Erwägung, ein größerer Zugang von Mädchen zu Bildung haben und ein höherer Frauenanteil am medizinischen Personal zwei Faktoren sind, die andere Frauen dazu ermutigen, die Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen,

| R. | in der Erwägung, dass die Hilfe oftmals zu kurzfristig und unvorhersehbar ist, um die langfristigen laufenden Kosten des Gesundheitssektors zu decken, dass sie sich aufgrund der großen Zahl von beteiligten internationalen Organisationen schwierig gestalten kann und nicht immer auf die Prioritäten der Regierungen und die Anstrengungen zum Aufbau von Kapazitäten abgestimmt ist, |
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R.

in der Erwägung, dass die Hilfe oftmals zu kurzfristig und unvorhersehbar ist, um die langfristigen laufenden Kosten des Gesundheitssektors zu decken, dass sie sich aufgrund der großen Zahl von beteiligten internationalen Organisationen schwierig gestalten kann und nicht immer auf die Prioritäten der Regierungen und die Anstrengungen zum Aufbau von Kapazitäten abgestimmt ist,

| S. | in der Erwägung, dass die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank manchmal ein großes Hindernis für arme Länder darstellt, indem sie ihnen zu strenge Vorschriften für die Staatsausgaben auferlegt, die mit der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unvereinbar sind, |
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S.

in der Erwägung, dass die Politik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank manchmal ein großes Hindernis für arme Länder darstellt, indem sie ihnen zu strenge Vorschriften für die Staatsausgaben auferlegt, die mit der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele in den Bereichen Gesundheit, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unvereinbar sind,

Schwerpunktmäßige Ausrichtung auf die Gesundheit

| 1. | fordert die AKP-Staaten nachdrücklich auf, 15 % der jährlichen öffentlichen Ausgaben für die Gesundheit bereitzustellen (Erklärung von Abuja (14)), und fordert die EU auf, das Ziel des Europäischen Parlaments zu erreichen, d. h. 20 % der Finanzhilfeverpflichtungen für Gesundheit und Bildung aufzuwenden; |
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1.

fordert die AKP-Staaten nachdrücklich auf, 15 % der jährlichen öffentlichen Ausgaben für die Gesundheit bereitzustellen (Erklärung von Abuja (14)), und fordert die EU auf, das Ziel des Europäischen Parlaments zu erreichen, d. h. 20 % der Finanzhilfeverpflichtungen für Gesundheit und Bildung aufzuwenden;

| 2. | betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusage, 0,7 % ihres Volkseinkommens als Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, einhalten und gewährleisten müssen, dass diese Entwicklungshilfe koordiniert wird, planbar und langfristig ist; |
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2.

betont, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusage, 0,7 % ihres Volkseinkommens als Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, einhalten und gewährleisten müssen, dass diese Entwicklungshilfe koordiniert wird, planbar und langfristig ist;

| 3. | fordert die EU, den IWF und die Weltbank auf, keine zu strengen Vorschriften für die Staatsausgaben aufzuerlegen und ungeeignete Marktreformen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen durch an die Entwicklungspolitik geknüpfte Auflagen, technische Beratung und Handelsabkommen nicht zu fördern; |
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3.

fordert die EU, den IWF und die Weltbank auf, keine zu strengen Vorschriften für die Staatsausgaben aufzuerlegen und ungeeignete Marktreformen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen durch an die Entwicklungspolitik geknüpfte Auflagen, technische Beratung und Handelsabkommen nicht zu fördern;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass die Gesundheit in den Länderstrategiepapieren (für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds) den Strategiepapieren zur Armutsverringerung und den mittelfristigen Finanzrahmen einschließlich der entsprechenden Etats eine wesentlich stärkere Rolle spielen muss, und dass sichergestellt werden sollte, dass die Analysen, auf denen diese basieren, den Arbeitsschwerpunkt im Gesundheitssektor bestimmen; |
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4.

vertritt die Auffassung, dass die Gesundheit in den Länderstrategiepapieren (für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds) den Strategiepapieren zur Armutsverringerung und den mittelfristigen Finanzrahmen einschließlich der entsprechenden Etats eine wesentlich stärkere Rolle spielen muss, und dass sichergestellt werden sollte, dass die Analysen, auf denen diese basieren, den Arbeitsschwerpunkt im Gesundheitssektor bestimmen;

| 5. | betont die Bedeutung der verantwortlichen politischen Führung auf nationaler Ebene und fordert die AKP-Regierungen und die Kommission auf sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft und die betroffenen marginalisierten Gemeinschaften in die Formulierung und Umsetzung politischer Konzepte einbezogen werden; |
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5.

betont die Bedeutung der verantwortlichen politischen Führung auf nationaler Ebene und fordert die AKP-Regierungen und die Kommission auf sicherzustellen, dass die Zivilgesellschaft und die betroffenen marginalisierten Gemeinschaften in die Formulierung und Umsetzung politischer Konzepte einbezogen werden;

| 6. | vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungshilfeverpflichtungen den Gesundheitsstatus und die Ergebnisse der Länder vollständig und nicht nur in Bezug auf HIV/AIDS, TB und Malaria widerspiegeln sollten; |
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6.

vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungshilfeverpflichtungen den Gesundheitsstatus und die Ergebnisse der Länder vollständig und nicht nur in Bezug auf HIV/AIDS, TB und Malaria widerspiegeln sollten;

| 7. | unterstützt die Empfehlung des Weltgesundheitsberichts 2006, 50 % der für die Gesundheit vorgesehenen internationalen Entwicklungshilfe für die Stärkung der Gesundheitssysteme auszugeben, wobei die verbleibende Hälfte dieser Finanzmittel zur Verbesserung der Personalausstattung aufgewendet werden sollte; |
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7.

unterstützt die Empfehlung des Weltgesundheitsberichts 2006, 50 % der für die Gesundheit vorgesehenen internationalen Entwicklungshilfe für die Stärkung der Gesundheitssysteme auszugeben, wobei die verbleibende Hälfte dieser Finanzmittel zur Verbesserung der Personalausstattung aufgewendet werden sollte;

| 8. | unterstützt die Notwendigkeit, die Gesundheitssysteme in den AKP-Staaten durch Maßnahmen wie die Verbesserung des Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten und Generika, den Abbau von Bürokratie durch eine straffere Verwaltung, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, die Verbesserung der Effizienz durch die Umstrukturierung der Dienste und die Dezentralisierung der Gesundheitssysteme sowie die Zuweisung von Ressourcen, die es ermöglichen, den Bedürfnissen der Bevölkerung besser Rechnung zu tragen, zu stärken; |
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8.

unterstützt die Notwendigkeit, die Gesundheitssysteme in den AKP-Staaten durch Maßnahmen wie die Verbesserung des Zugangs zu lebenswichtigen Medikamenten und Generika, den Abbau von Bürokratie durch eine straffere Verwaltung, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, die Verbesserung der Effizienz durch die Umstrukturierung der Dienste und die Dezentralisierung der Gesundheitssysteme sowie die Zuweisung von Ressourcen, die es ermöglichen, den Bedürfnissen der Bevölkerung besser Rechnung zu tragen, zu stärken;

| 9. | unterstützt alle Maßnahmen, die dem besseren Zugang, insbesondere der armen und schutzbedürftigen Menschen in den AKP-Staaten, zu lebenswichtigen Medikamenten dienen; |
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9.

unterstützt alle Maßnahmen, die dem besseren Zugang, insbesondere der armen und schutzbedürftigen Menschen in den AKP-Staaten, zu lebenswichtigen Medikamenten dienen;

| 10. | unterstützt die Einrichtung und den Ausbau nationaler Rechtsrahmen für das Gesundheitswesen und Systeme zur Qualitätssicherung als Mittel zur Straffung der Planung und Überwachung der Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Anbieter von Medikamenten für die Gesundheitsdienste; |
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10.

unterstützt die Einrichtung und den Ausbau nationaler Rechtsrahmen für das Gesundheitswesen und Systeme zur Qualitätssicherung als Mittel zur Straffung der Planung und Überwachung der Tätigkeiten der öffentlichen und privaten Anbieter von Medikamenten für die Gesundheitsdienste;

| 11. | betont, dass öffentlich-private Partnerschaften, öffentliche Entwicklungspartnerschaften und die „Nord-Süd“- und „Süd-Süd“-Partnerschaften bei der Stärkung des Gesundheitswesens, insbesondere in den unterentwickelten Ländern und in den Entwicklungsländern, eine positive Rolle spielen können; |
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11.

betont, dass öffentlich-private Partnerschaften, öffentliche Entwicklungspartnerschaften und die „Nord-Süd“- und „Süd-Süd“-Partnerschaften bei der Stärkung des Gesundheitswesens, insbesondere in den unterentwickelten Ländern und in den Entwicklungsländern, eine positive Rolle spielen können;

Prävention

| 12. | betont, dass die Krankheitsprävention in Form von Impfkampagnen, Ernährungssicherheit und Bereitstellung von sauberem Trinkwassers sowie einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung, Tabak- und Alkoholkontrollprogrammen und Aufklärungskampagnen über Hygiene, „Safe Sex“, die Förderung gesunder Lebensstile und andere Themen im Zentrum der von den Regierungen getroffenen Maßnahmen stehen sollte; |
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12.

betont, dass die Krankheitsprävention in Form von Impfkampagnen, Ernährungssicherheit und Bereitstellung von sauberem Trinkwassers sowie einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung, Tabak- und Alkoholkontrollprogrammen und Aufklärungskampagnen über Hygiene, „Safe Sex“, die Förderung gesunder Lebensstile und andere Themen im Zentrum der von den Regierungen getroffenen Maßnahmen stehen sollte;

| 13. | unterstreicht, dass mit Informationen und Impfstoffen der kostengünstigste Weg für die Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten eingeschlagen wird und dass in den Entwicklungsländern ein erheblicher Spielraum für eine umfassendere Abdeckung mit bestehenden Impfstoffen, die Einführung neuer und zu selten eingesetzter Impfstoffe sowie für ein besseres Impfstoffdesign besteht, das für Entwicklungsländer geeignet ist; |
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13.

unterstreicht, dass mit Informationen und Impfstoffen der kostengünstigste Weg für die Prävention und Kontrolle von Infektionskrankheiten eingeschlagen wird und dass in den Entwicklungsländern ein erheblicher Spielraum für eine umfassendere Abdeckung mit bestehenden Impfstoffen, die Einführung neuer und zu selten eingesetzter Impfstoffe sowie für ein besseres Impfstoffdesign besteht, das für Entwicklungsländer geeignet ist;

| 14. | fordert präventive Maßnahmen, einschließlich einer breiteren Anwendung langlebiger insektizidbehandelter Moskitonetze zur Malariaprävention, der Beseitigung stehender Gewässer, Schulungen im Erkennen der Symptome, der TB-Testung von HIV-Patienten und umgekehrt, der Durchführung von Programmen in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und HIV/AIDS sowie der Bereitstellung der entsprechenden Produkte; |
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14.

fordert präventive Maßnahmen, einschließlich einer breiteren Anwendung langlebiger insektizidbehandelter Moskitonetze zur Malariaprävention, der Beseitigung stehender Gewässer, Schulungen im Erkennen der Symptome, der TB-Testung von HIV-Patienten und umgekehrt, der Durchführung von Programmen in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit und HIV/AIDS sowie der Bereitstellung der entsprechenden Produkte;

| 15. | unterstützt Pharmaunternehmen, die sich für einen besseren Zugang zu lebenswichtigen und erschwinglichen Medikamenten in den AKP-Staaten engagieren und sich insbesondere mit vernachlässigten Krankheiten beschäftigen; |
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15.

unterstützt Pharmaunternehmen, die sich für einen besseren Zugang zu lebenswichtigen und erschwinglichen Medikamenten in den AKP-Staaten engagieren und sich insbesondere mit vernachlässigten Krankheiten beschäftigen;

Kapazität und Infrastruktur

| 16. | vertritt die Auffassung, dass der Infrastruktur und den Logistikketten im Gesundheitswesen, einschließlich des Personals, der Kliniken und Krankenhäuser, der Liefer- und Vertriebskanäle für Arzneimittel und Impfstoffe, bei der Verbesserung der Ergebnisse der Gesundheitsversorgung maßgebliche Bedeutung zukommt; |
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16.

vertritt die Auffassung, dass der Infrastruktur und den Logistikketten im Gesundheitswesen, einschließlich des Personals, der Kliniken und Krankenhäuser, der Liefer- und Vertriebskanäle für Arzneimittel und Impfstoffe, bei der Verbesserung der Ergebnisse der Gesundheitsversorgung maßgebliche Bedeutung zukommt;

| 17. | fordert verstärkte Anstrengungen für die Wiederherstellung, den Aufbau und die Stärkung der Gesundheitssysteme durch eine Erhöhung der jährlichen Mittelausstattung und mit Unterstützung der EU, um den Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen, Diagnostika, Impfstoffen und Arzneimitteln insbesondere für Arme und Risikogruppen zu verbessern; |
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17.

fordert verstärkte Anstrengungen für die Wiederherstellung, den Aufbau und die Stärkung der Gesundheitssysteme durch eine Erhöhung der jährlichen Mittelausstattung und mit Unterstützung der EU, um den Zugang zu qualitativ hochwertigen Leistungen, Diagnostika, Impfstoffen und Arzneimitteln insbesondere für Arme und Risikogruppen zu verbessern;

| 18. | begrüßt die Anstrengungen weltweiter Partnerschaften zur Förderung der Gesundheit, z. B. der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) und des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose (GFATM) zur Stärkung des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern; |
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18.

begrüßt die Anstrengungen weltweiter Partnerschaften zur Förderung der Gesundheit, z. B. der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) und des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose (GFATM) zur Stärkung des Gesundheitswesens in den Entwicklungsländern;

| 19. | fordert Initiativen für einen beschleunigten lokalen Zugang zu geeigneten Diagnoseeinrichtungen, sicheren, erschwinglichen sowie in ausreichender Zahl verfügbaren Medikamenten und sicheren Blutspendeverfahren sowie unbedenklichen Blutkonserven, einschließlich entsprechender Schulung, technischer Unterstützung und Infrastruktur, auch in ländlichen Gebieten, und hebt hervor, wie wichtig es ist, dass bei allen Immunisierungsprogrammen die Mehrfachverwendung von Medizintechnik verhindert wird; |
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19.

fordert Initiativen für einen beschleunigten lokalen Zugang zu geeigneten Diagnoseeinrichtungen, sicheren, erschwinglichen sowie in ausreichender Zahl verfügbaren Medikamenten und sicheren Blutspendeverfahren sowie unbedenklichen Blutkonserven, einschließlich entsprechender Schulung, technischer Unterstützung und Infrastruktur, auch in ländlichen Gebieten, und hebt hervor, wie wichtig es ist, dass bei allen Immunisierungsprogrammen die Mehrfachverwendung von Medizintechnik verhindert wird;

| 20. | weist darauf hin, dass die Sammlung verlässlicher Daten und die Überwachung der wichtigsten Gesundheitsparameter die Ausarbeitung von auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Strategien ermöglicht, die sich als wirksamer erweisen können; |
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20.

weist darauf hin, dass die Sammlung verlässlicher Daten und die Überwachung der wichtigsten Gesundheitsparameter die Ausarbeitung von auf gesicherten Erkenntnissen beruhenden Strategien ermöglicht, die sich als wirksamer erweisen können;

| 21. | unterstützt die Arbeit des Präqualifikationsprogramms der WHO zur Beurteilung und Beschaffung neuer lebenswichtiger Arzneimittel und zum verstärkten Aufbau von Kapazitäten; |
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21.

unterstützt die Arbeit des Präqualifikationsprogramms der WHO zur Beurteilung und Beschaffung neuer lebenswichtiger Arzneimittel und zum verstärkten Aufbau von Kapazitäten;

| 22. | begrüßt die Mitteilung der Kommission „EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer“ und sieht der Verstärkung von Maßnahmen in diesem Bereich entgegen; bekräftigt die Notwendigkeit der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, Ausbildungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen für medizinisches Personal sowie von Anreizen zum Verbleib, des Abschlusses von Partnerschaftsabkommen und der Durchführung von Austauschprogrammen; |
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22.

begrüßt die Mitteilung der Kommission „EU-Strategie über Maßnahmen zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer“ und sieht der Verstärkung von Maßnahmen in diesem Bereich entgegen; bekräftigt die Notwendigkeit der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen, Ausbildungsmöglichkeiten und Aufstiegschancen für medizinisches Personal sowie von Anreizen zum Verbleib, des Abschlusses von Partnerschaftsabkommen und der Durchführung von Austauschprogrammen;

| 23. | fordert die Regierungen der AKP-Staaten eindringlich auf, die Gesellschaft durch die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf Gesundheit und Bildung sowie Beschäftigung gerechter zu gestalten und den gesellschaftlichen Stellenwert der Frauen sowie ihre Selbständigkeit zu stärken, indem Frauen und Mädchen bei der Entwicklung der Humanressourcen und beruflichen Möglichkeiten im Gesundheitssektor stärker in den Mittelpunkt gerückt werden; |
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23.

fordert die Regierungen der AKP-Staaten eindringlich auf, die Gesellschaft durch die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in Bezug auf Gesundheit und Bildung sowie Beschäftigung gerechter zu gestalten und den gesellschaftlichen Stellenwert der Frauen sowie ihre Selbständigkeit zu stärken, indem Frauen und Mädchen bei der Entwicklung der Humanressourcen und beruflichen Möglichkeiten im Gesundheitssektor stärker in den Mittelpunkt gerückt werden;

| 24. | fordert die EU auf, einen EU-Ethikkodex für die Einstellung von medizinischem Personal auszuarbeiten und anzuwenden und einen weltweiten Kodex zu unterstützen, um eine Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern in Industriestaaten zu vermeiden; vertritt die Auffassung, dass die EU-Hilfe und die internationale Hilfe die langfristige Finanzierung der Humanressourcen als Investition in die Gesundheitssysteme sicherstellen sollten; |
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24.

fordert die EU auf, einen EU-Ethikkodex für die Einstellung von medizinischem Personal auszuarbeiten und anzuwenden und einen weltweiten Kodex zu unterstützen, um eine Abwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften aus Entwicklungsländern in Industriestaaten zu vermeiden; vertritt die Auffassung, dass die EU-Hilfe und die internationale Hilfe die langfristige Finanzierung der Humanressourcen als Investition in die Gesundheitssysteme sicherstellen sollten;

| 25. | ist der Auffassung, dass Investitionen in Wasserversorgung, Kanalisation und Infrastruktur sowie die Entwicklung des Bewusstseins für den Zusammenhang zwischen Gesundheit, sauberem Wasser, Kanalisation und Hygiene entscheidend dafür sind, wasserbedingte Krankheiten zu bekämpfen und Gesundheitssysteme einzurichten; |
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25.

ist der Auffassung, dass Investitionen in Wasserversorgung, Kanalisation und Infrastruktur sowie die Entwicklung des Bewusstseins für den Zusammenhang zwischen Gesundheit, sauberem Wasser, Kanalisation und Hygiene entscheidend dafür sind, wasserbedingte Krankheiten zu bekämpfen und Gesundheitssysteme einzurichten;

Forschung und Entwicklung

| 26. | begrüßt die Annahme der Resolution der Weltgesundheitsversammlung über öffentliche Gesundheit, Innovation, wesentliche Gesundheitsforschung und geistige Eigentumsrechte, die den Weg ebnet für die Festlegung der Erfordernisse und Prioritäten der Gesundheitsforschung für die Entwicklungsländer; |
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26.

begrüßt die Annahme der Resolution der Weltgesundheitsversammlung über öffentliche Gesundheit, Innovation, wesentliche Gesundheitsforschung und geistige Eigentumsrechte, die den Weg ebnet für die Festlegung der Erfordernisse und Prioritäten der Gesundheitsforschung für die Entwicklungsländer;

| 27. | begrüßt die Einbeziehung der vernachlässigten Krankheiten und die Betonung der „translationalen“ Forschung in das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, Einrichtungen zu unterstützen, die bereit sind, sich an öffentlichen Gesundheitsprojekten zu beteiligen, die auf diese Bereiche ausgerichtet sind, und sicherzustellen, dass neue Medikamente, die aus der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung stammen, nicht patentiert werden, sondern für alle Menschen zugänglich bleiben; |
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27.

begrüßt die Einbeziehung der vernachlässigten Krankheiten und die Betonung der „translationalen“ Forschung in das Siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, Einrichtungen zu unterstützen, die bereit sind, sich an öffentlichen Gesundheitsprojekten zu beteiligen, die auf diese Bereiche ausgerichtet sind, und sicherzustellen, dass neue Medikamente, die aus der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung stammen, nicht patentiert werden, sondern für alle Menschen zugänglich bleiben;

| 28. | unterstreicht, dass dieses verstärkte politische Engagement auf EU-Ebene und internationaler Ebene nunmehr mit einer langfristigen finanziellen Unterstützung und einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Partnerländern, Hochschulen und Industrie einhergehen muss, um bei der Entwicklung neuer Diagnoseinstrumente und sicherer, wirksamer Arzneimittel Ergebnisse zu erzielen; |
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28.

unterstreicht, dass dieses verstärkte politische Engagement auf EU-Ebene und internationaler Ebene nunmehr mit einer langfristigen finanziellen Unterstützung und einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Partnerländern, Hochschulen und Industrie einhergehen muss, um bei der Entwicklung neuer Diagnoseinstrumente und sicherer, wirksamer Arzneimittel Ergebnisse zu erzielen;

| 29. | erkennt die Rolle der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche (EDCTP) bei der Durchführung klinischer Versuche für neue Arzneimittel und Impfstoffe an, die den örtlichen klinischen, ethischen und sozialen Bedingungen der Länder angemessen ist, in denen Infektionskrankheiten endemisch auftreten, und fordert eine Ausdehnung der Maßnahmen im Rahmen der EDCTP auf weitere vernachlässigte Krankheiten und weitere Phasen der klinischen Entwicklung (Phase I und IV); |
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29.

erkennt die Rolle der Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich der klinischen Versuche (EDCTP) bei der Durchführung klinischer Versuche für neue Arzneimittel und Impfstoffe an, die den örtlichen klinischen, ethischen und sozialen Bedingungen der Länder angemessen ist, in denen Infektionskrankheiten endemisch auftreten, und fordert eine Ausdehnung der Maßnahmen im Rahmen der EDCTP auf weitere vernachlässigte Krankheiten und weitere Phasen der klinischen Entwicklung (Phase I und IV);

| 30. | fordert, dass klinische Versuche mit Medikamenten stärker geschlechtsspezifisch durchgeführt werden; betont, dass medizinische Forscher stärker für die unterschiedlichen Lebensstile und Lebensbedingungen von Frauen und Männern sensibilisiert werden müssen, damit diese Unterschiede bei der Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe berücksichtigt werden; |
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30.

fordert, dass klinische Versuche mit Medikamenten stärker geschlechtsspezifisch durchgeführt werden; betont, dass medizinische Forscher stärker für die unterschiedlichen Lebensstile und Lebensbedingungen von Frauen und Männern sensibilisiert werden müssen, damit diese Unterschiede bei der Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe berücksichtigt werden;

| 31. | befürwortet die Stärkung der lokalen Kapazitäten für Forschung, klinische Versuche, und Herstellung, einschließlich der Entwicklung von regionalen und nationalen Pharmaunternehmen, die sich in den betroffenen Gebieten mit der Herstellung von Generika befassen und die Entwicklung von integrierten Projekten, ausgehend von der Feststellung neuer Krankheiten bis zur Entwicklung/Herstellung neuer Medikamente, und fordert einen Forschungsansatz, der die Optimierung von Prozessen und die Erforschung der Gesundheitssysteme einschließt, der auf eine effektivere Umsetzung von Maßnahmen abzielt und kulturellen Fragen im Zusammenhang mit der Verschreibung, der Nutzung, dem Zugang zu Arzneimitteln, ihrer Bezahlbarkeit und ihrem Vertrieb Rechnung trägt; |
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31.

befürwortet die Stärkung der lokalen Kapazitäten für Forschung, klinische Versuche, und Herstellung, einschließlich der Entwicklung von regionalen und nationalen Pharmaunternehmen, die sich in den betroffenen Gebieten mit der Herstellung von Generika befassen und die Entwicklung von integrierten Projekten, ausgehend von der Feststellung neuer Krankheiten bis zur Entwicklung/Herstellung neuer Medikamente, und fordert einen Forschungsansatz, der die Optimierung von Prozessen und die Erforschung der Gesundheitssysteme einschließt, der auf eine effektivere Umsetzung von Maßnahmen abzielt und kulturellen Fragen im Zusammenhang mit der Verschreibung, der Nutzung, dem Zugang zu Arzneimitteln, ihrer Bezahlbarkeit und ihrem Vertrieb Rechnung trägt;

| 32. | fordert die Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und ihrer Bezahlbarkeit, einschließlich gestaffelter Preise, Spenden und Rabatte, Innovationspreise, Steuervergünstigungen, Anreize, vorgezogene Kaufverpflichtungen und Kaufverpflichtungen bei Marktfreigabe — mit denen Geber zusagen, den Erwerb von Impfstoffen zu subventionieren, die vorab vereinbarten Standards entsprechen -; sowie den Transfer von Herstellungstechnologien und Fachwissen an Länder, in denen Infektionskrankheiten endemisch auftreten; |
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32.

fordert die Förderung einer Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Arzneimitteln und ihrer Bezahlbarkeit, einschließlich gestaffelter Preise, Spenden und Rabatte, Innovationspreise, Steuervergünstigungen, Anreize, vorgezogene Kaufverpflichtungen und Kaufverpflichtungen bei Marktfreigabe — mit denen Geber zusagen, den Erwerb von Impfstoffen zu subventionieren, die vorab vereinbarten Standards entsprechen -; sowie den Transfer von Herstellungstechnologien und Fachwissen an Länder, in denen Infektionskrankheiten endemisch auftreten;

| 33. | begrüßt innovative Ansätze wie z. B. vorgezogene Marktverpflichtungen (Advance Market Commitments), um die Entwicklung zu beschleunigen und die Herstellung von Arzneimitteln und Impfstoffen für die Entwicklungsländer zu erhöhen; |
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33.

begrüßt innovative Ansätze wie z. B. vorgezogene Marktverpflichtungen (Advance Market Commitments), um die Entwicklung zu beschleunigen und die Herstellung von Arzneimitteln und Impfstoffen für die Entwicklungsländer zu erhöhen;

| 34. | vertritt die Auffassung, dass die Überprüfung und Registrierung von Arzneimitteln für die Prioritäten von Ländern, in denen bestimmte Krankheiten endemisch auftreten, von Belang sein und zu speziellen Verfahren für eine bessere Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten führen sollten; |
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34.

vertritt die Auffassung, dass die Überprüfung und Registrierung von Arzneimitteln für die Prioritäten von Ländern, in denen bestimmte Krankheiten endemisch auftreten, von Belang sein und zu speziellen Verfahren für eine bessere Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten führen sollten;

| 35. | vertritt die Auffassung, dass öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften ein erfolgreiches Modell für den Aufbau der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und öffentlicher Forschung zur Entwicklung innovativer Therapien und zum verstärkten Aufbau von Kapazitäten darstellen; |
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35.

vertritt die Auffassung, dass öffentlich-private Entwicklungspartnerschaften ein erfolgreiches Modell für den Aufbau der Zusammenarbeit zwischen Pharmaunternehmen und öffentlicher Forschung zur Entwicklung innovativer Therapien und zum verstärkten Aufbau von Kapazitäten darstellen;

| 36. | erinnert daran, dass Entwicklungsländer das Recht haben, die ihnen vom Übereinkommen über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) eingeräumten Flexibilitäten zu nutzen, insbesondere in unrentablen Bereichen, die für den Markt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht in Frage kommen, wobei die Anreize durch den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum aufrechterhalten und regulatorische Fragen im Zusammenhang mit der Zulassung und dem Inverkehrbringen von Arzneimitteln angegangen werden; vertritt die Auffassung, dass diese Rechte bei eventuellen Streitigkeiten mit der Pharmaindustrie über die Zulassung neuer Medikamente und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nützlich sein können, wenn Gesundheitsfragen von übergeordnetem öffentlichem Interesse betroffen sind; |
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36.

erinnert daran, dass Entwicklungsländer das Recht haben, die ihnen vom Übereinkommen über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) eingeräumten Flexibilitäten zu nutzen, insbesondere in unrentablen Bereichen, die für den Markt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nicht in Frage kommen, wobei die Anreize durch den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum aufrechterhalten und regulatorische Fragen im Zusammenhang mit der Zulassung und dem Inverkehrbringen von Arzneimitteln angegangen werden; vertritt die Auffassung, dass diese Rechte bei eventuellen Streitigkeiten mit der Pharmaindustrie über die Zulassung neuer Medikamente und den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum nützlich sein können, wenn Gesundheitsfragen von übergeordnetem öffentlichem Interesse betroffen sind;

| 37. | unterstreicht das jüngste Beispiel Brasiliens für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Übereinkommens über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) im Hinblick auf die obligatorische Zulassung von Medikamenten und andere Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum; |
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37.

unterstreicht das jüngste Beispiel Brasiliens für die Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Übereinkommens über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) im Hinblick auf die obligatorische Zulassung von Medikamenten und andere Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum;

| 38. | ist äußerst besorgt darüber, dass einige AKP-Regierungen Gebühren, Einfuhrzölle und Steuern auf pharmazeutische Wirkstoffe, pharmazeutische Endprodukte und Impfstoffe erheben, wodurch die betreffenden Arzneimittel für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen unerschwinglich werden; fordert die Kommission auf, dieser Sache nachzugehen und auf die Regierungen einzuwirken, diese Steuern aufzuheben; |
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38.

ist äußerst besorgt darüber, dass einige AKP-Regierungen Gebühren, Einfuhrzölle und Steuern auf pharmazeutische Wirkstoffe, pharmazeutische Endprodukte und Impfstoffe erheben, wodurch die betreffenden Arzneimittel für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen unerschwinglich werden; fordert die Kommission auf, dieser Sache nachzugehen und auf die Regierungen einzuwirken, diese Steuern aufzuheben;

| 39. | betont, dass die Verabreichungsanweisungen unbedingt eingehalten werden müssen, um Resistenzen einzuschränken, und spricht sich dafür aus, die Dauer der medikamentösen Behandlung nach Möglichkeit zu verkürzen und auf Kombinationstherapien und feste Dosen zurückzugreifen; |
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39.

betont, dass die Verabreichungsanweisungen unbedingt eingehalten werden müssen, um Resistenzen einzuschränken, und spricht sich dafür aus, die Dauer der medikamentösen Behandlung nach Möglichkeit zu verkürzen und auf Kombinationstherapien und feste Dosen zurückzugreifen;

| 40. | Fordert die AKP-Staaten und die EU auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von gefälschten Medikamenten zu verstärken, indem sie eine wirksame Qualitätskontrolle von Arzneimitteln und medizinischen Materialien unterstützen, die Zusammenarbeit von Zoll und Polizei verstärken und sich für ein internationales Übereinkommen zur Kriminalisierung der Herstellung und des Verkaufs von gefälschten Medikamenten einsetzen; |
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40.

Fordert die AKP-Staaten und die EU auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von gefälschten Medikamenten zu verstärken, indem sie eine wirksame Qualitätskontrolle von Arzneimitteln und medizinischen Materialien unterstützen, die Zusammenarbeit von Zoll und Polizei verstärken und sich für ein internationales Übereinkommen zur Kriminalisierung der Herstellung und des Verkaufs von gefälschten Medikamenten einsetzen;

| 41. | fordert die AKP-Staaten auf, die Einführung der ACT-Therapie, die auf dem Wirkstoff Artemisinin beruht und als wirksamste Behandlung von Malaria anerkannt wird, zu veranlassen und zu beschleunigen; appelliert an die Geber, ACT-Medikamente zu finanzieren und den Kauf, die Präqualifikation und die Herstellung dieser Medikamente zu fördern; |
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41.

fordert die AKP-Staaten auf, die Einführung der ACT-Therapie, die auf dem Wirkstoff Artemisinin beruht und als wirksamste Behandlung von Malaria anerkannt wird, zu veranlassen und zu beschleunigen; appelliert an die Geber, ACT-Medikamente zu finanzieren und den Kauf, die Präqualifikation und die Herstellung dieser Medikamente zu fördern;

| 42. | unterstreicht, dass die Industriestaaten und die Entwicklungsländer ein gemeinsames Interesse beispielsweise an der Eindämmung der Antibiotikaresistenz und der Entdeckung besserer antiviraler Mittel und Impfstoffe gegen Grippe haben; weist darauf hin, dass die Erforschung vernachlässigter Krankheiten positive Nebeneffekte für das Verständnis von anderen Krankheiten haben kann, so kann beispielsweise die Erforschung von Impfstoffen und der Immunität das Wissen über allergische Störungen, von denen immer mehr Menschen in Europa betroffen sind, verbessern; |
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42.

unterstreicht, dass die Industriestaaten und die Entwicklungsländer ein gemeinsames Interesse beispielsweise an der Eindämmung der Antibiotikaresistenz und der Entdeckung besserer antiviraler Mittel und Impfstoffe gegen Grippe haben; weist darauf hin, dass die Erforschung vernachlässigter Krankheiten positive Nebeneffekte für das Verständnis von anderen Krankheiten haben kann, so kann beispielsweise die Erforschung von Impfstoffen und der Immunität das Wissen über allergische Störungen, von denen immer mehr Menschen in Europa betroffen sind, verbessern;

| 43. | fordert nachdrücklich die Umsetzung des globalen Plans „Stop TB“ und vertritt die Auffassung, dass dringend neue Schnelldiagnosetests für TB, einschließlich MDR-TB, gebraucht werden, die der Begrenztheit der Mittel Rechnung tragen, und dass es sicherzustellen gilt, und fordert nachdrücklich, dass Schritte unternommen werden, um zu gewährleisten, dass alle in Entwicklung befindlichen TB-Medikamente während der Versuchsphase an MDR-Patienten getestet werden; |
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43.

fordert nachdrücklich die Umsetzung des globalen Plans „Stop TB“ und vertritt die Auffassung, dass dringend neue Schnelldiagnosetests für TB, einschließlich MDR-TB, gebraucht werden, die der Begrenztheit der Mittel Rechnung tragen, und dass es sicherzustellen gilt, und fordert nachdrücklich, dass Schritte unternommen werden, um zu gewährleisten, dass alle in Entwicklung befindlichen TB-Medikamente während der Versuchsphase an MDR-Patienten getestet werden;

| 44. | ist der Ansicht, dass zur Bekämpfung der Geißel HIV/AIDS der allgemeine Zugang zu Prävention, Behandlung und Pflege, einschließlich des Zugangs zu antiviralen Medikamenten sowie zu Beratung und Tests auf freiwilliger Basis gewährleistet und verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung von Mikrobiziden und Impfstoffen unternommen werden müssen; |
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44.

ist der Ansicht, dass zur Bekämpfung der Geißel HIV/AIDS der allgemeine Zugang zu Prävention, Behandlung und Pflege, einschließlich des Zugangs zu antiviralen Medikamenten sowie zu Beratung und Tests auf freiwilliger Basis gewährleistet und verstärkte Anstrengungen zur Entwicklung von Mikrobiziden und Impfstoffen unternommen werden müssen;

| 45. | fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, die WHO und ihre Strategie der präventiven Chemotherapie zu unterstützen und den Zugang zu angemessenen und verlässlichen Lieferungen von qualitativ hochwertigen Antihelminika (Albendazol, Ivermectin, Praziquantel) zur Vorbeugung und Behandlung parasitärer Wurminfektionen zu verbessern, und fordert ferner die Einrichtung einer globalen Beschaffungsfazilität; |
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45.

fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, die WHO und ihre Strategie der präventiven Chemotherapie zu unterstützen und den Zugang zu angemessenen und verlässlichen Lieferungen von qualitativ hochwertigen Antihelminika (Albendazol, Ivermectin, Praziquantel) zur Vorbeugung und Behandlung parasitärer Wurminfektionen zu verbessern, und fordert ferner die Einrichtung einer globalen Beschaffungsfazilität;

| 46. | fordert die AKP-Staaten und die EU auf, sich für eine verstärkte Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, neurologischen Störungen und Verletzungen einzusetzen, indem sie die Primärversorgung sowie die gemeindenahe Rehabilitation verbessern und zugleich die Öffentlichkeit und Fachkreise für diese Problematik sensibilisieren sowie Stigmatisierung und Diskriminierung bekämpfen; |
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46.

fordert die AKP-Staaten und die EU auf, sich für eine verstärkte Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, neurologischen Störungen und Verletzungen einzusetzen, indem sie die Primärversorgung sowie die gemeindenahe Rehabilitation verbessern und zugleich die Öffentlichkeit und Fachkreise für diese Problematik sensibilisieren sowie Stigmatisierung und Diskriminierung bekämpfen;

| 47. | ist der Auffassung, dass Gesundheitsdienste, die in der Lage sind, Leiden wie Diabetes zu diagnostizieren und zu behandeln, viele Leben retten sowie Behinderungen reduzieren könnten; ist insbesondere der Auffassung, dass der Zugang zu Insulin und Arzneimitteln ausgeweitet und Netzwerke von Fachleuten sowie Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten; |
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47.

ist der Auffassung, dass Gesundheitsdienste, die in der Lage sind, Leiden wie Diabetes zu diagnostizieren und zu behandeln, viele Leben retten sowie Behinderungen reduzieren könnten; ist insbesondere der Auffassung, dass der Zugang zu Insulin und Arzneimitteln ausgeweitet und Netzwerke von Fachleuten sowie Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden sollten;

| 48. | Fordert die AKP-Regierungen und die Kommission auf, Programme zur Verhütung und Behandlung von Blasen-Scheiden-Fisteln und Mastdarm-Scheiden-Fisteln zu unterstützen, einschließlich der Durchsetzung der Bestimmungen über das gesetzliche Heiratsalter, der Förderung des allgemeinen Zugangs zu geburtshilflicher Versorgung und zur Erziehung in Bezug auf reproduktive Gesundheit sowie der sozialen Rehabilitation von Mädchen und Frauen nach der Behandlung; |
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48.

Fordert die AKP-Regierungen und die Kommission auf, Programme zur Verhütung und Behandlung von Blasen-Scheiden-Fisteln und Mastdarm-Scheiden-Fisteln zu unterstützen, einschließlich der Durchsetzung der Bestimmungen über das gesetzliche Heiratsalter, der Förderung des allgemeinen Zugangs zu geburtshilflicher Versorgung und zur Erziehung in Bezug auf reproduktive Gesundheit sowie der sozialen Rehabilitation von Mädchen und Frauen nach der Behandlung;

| 49. | Beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der WHO, der Kommission, der Afrikanischen Union, der Weltbank und dem IWF zu übermitteln. |
| --- | --- |

49.

Beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der WHO, der Kommission, der Afrikanischen Union, der Weltbank und dem IWF zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

(2)  Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik,
  ABl. C 46 vom 24.2.2006.

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(5)  KOM(2005)132.

(6)  KOM(2002)129, S. 12.

(7)  KOM(2005)0642 endg.

(8)  http://www.who.int/whr/2006/whr06_en.pdf

(9)  Weltgesundheitsversammlung (WHA) 59.24 vom 27. Mai 2006.

(10)  ABl. L 412 vom 30.12.2006.

(11)  ABl. C 120/16 vom 30.4.2004, S. 29-40.

(12)  ABl. C 80 vom 1.4.2005, S. 23-32.

(13)  ABl. C 192 E vom 17.8.2004, S. 350.

(14)  „Abuja Declaration“, angenommen am 27. April 2001.

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

zu Naturkatastrophen in AKP-Ländern: Mittel der EU zur Unterstützung entsprechender Vorkehrungen (EEF-Mittel) und Hilfe (ECHO-Mittel)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda), |
| --- | --- |

—

auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou, insbesondere auf dessen Artikel 30 (regionale Zusammenarbeit) und 32 (Umwelt und natürliche Ressourcen), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Abkommen von Cotonou, insbesondere auf dessen Artikel 30 (regionale Zusammenarbeit) und 32 (Umwelt und natürliche Ressourcen),

| — | unter Hinweis auf die Umweltinitiative „Neue Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung“ (NEPAD), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Umweltinitiative „Neue Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung“ (NEPAD),

| — | unter Hinweis auf den von der Versammlung der Afrikanischen Union auf ihrer Tagung vom 29./30. Januar 2007 getroffenen Beschluss über Klimawandel und den Beschluss über die Umsetzung der Initiative „Grüne Mauer gegen die Sahara“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den von der Versammlung der Afrikanischen Union auf ihrer Tagung vom 29./30. Januar 2007 getroffenen Beschluss über Klimawandel und den Beschluss über die Umsetzung der Initiative „Grüne Mauer gegen die Sahara“,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 3 der 79. Tagung des AKP-Ministerrates in Gaborone (Botsuana) vom 4./5. Mai 2004, in dem die Notwendigkeit bekräftigt wurde, Maßnahmen gegen die Wüstenbildung und die Probleme der von Dürre betroffenen Regionen in sämtliche Politikfelder und Maßnahmen einzubeziehen, um problematische Fragen der Nachhaltigkeit wie Dürre, Abholzung und Wasserressourcen anzugehen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 3 der 79. Tagung des AKP-Ministerrates in Gaborone (Botsuana) vom 4./5. Mai 2004, in dem die Notwendigkeit bekräftigt wurde, Maßnahmen gegen die Wüstenbildung und die Probleme der von Dürre betroffenen Regionen in sämtliche Politikfelder und Maßnahmen einzubeziehen, um problematische Fragen der Nachhaltigkeit wie Dürre, Abholzung und Wasserressourcen anzugehen,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 3/LXXIX/04 des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten in Maputo (Mozambique) vom 23./24. Juni 2004, in dem auf die außerordentliche Gefährdung vieler AKP-Staaten, -Regionen und -Bevölkerungen durch Naturkatastrophen und die damit für sie verbundenen Umweltprobleme verwiesen und eine Zusage zur Unterstützung vorausschauender Initiativen zur Bekämpfung dieser Probleme gefordert wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 3/LXXIX/04 des 4. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten in Maputo (Mozambique) vom 23./24. Juni 2004, in dem auf die außerordentliche Gefährdung vieler AKP-Staaten, -Regionen und -Bevölkerungen durch Naturkatastrophen und die damit für sie verbundenen Umweltprobleme verwiesen und eine Zusage zur Unterstützung vorausschauender Initiativen zur Bekämpfung dieser Probleme gefordert wird,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007, in denen mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, das strategische Ziel zu verwirklichen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur das vorindustrielle Niveau um nicht mehr als 2 °C übersteigen darf, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007, in denen mit Nachdruck darauf hingewiesen wird, wie wichtig es ist, das strategische Ziel zu verwirklichen, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur das vorindustrielle Niveau um nicht mehr als 2 °C übersteigen darf,

| — | unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen der EU, Kanada und Japan auf dem G8-Gipfel vom Juni 2007 in Heiligendamm, den weltweiten Ausstoß von Kohlendioxid bis 2050 um mindestens die Hälfte zu senken, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen der EU, Kanada und Japan auf dem G8-Gipfel vom Juni 2007 in Heiligendamm, den weltweiten Ausstoß von Kohlendioxid bis 2050 um mindestens die Hälfte zu senken,

| — | unter Hinweis auf die Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (Intergovernmental Panel on Climate Change — IPCC), dem 2007 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, und insbesondere unter Hinweis auf den Vierten Wissenstandsbericht der Arbeitsgruppe II der IPCC mit dem Titel „Impacts, Adaptation and Vulnerability“ (Auswirkungen des Klimawandels, Anpassungsstrategien und Gefährdung), |
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unter Hinweis auf die Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (Intergovernmental Panel on Climate Change — IPCC), dem 2007 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, und insbesondere unter Hinweis auf den Vierten Wissenstandsbericht der Arbeitsgruppe II der IPCC mit dem Titel „Impacts, Adaptation and Vulnerability“ (Auswirkungen des Klimawandels, Anpassungsstrategien und Gefährdung),

| — | unter Hinweis auf den Weltumweltbericht der UNO (Millenium Ecosystem Assessment Report) von 2005, der sich mit der Ausbeutung und der Zerstörung vieler natürlicher Ressourcen unseres Planeten befasst, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Weltumweltbericht der UNO (Millenium Ecosystem Assessment Report) von 2005, der sich mit der Ausbeutung und der Zerstörung vieler natürlicher Ressourcen unseres Planeten befasst,

| — | unter Hinweis auf das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll, |
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—

unter Hinweis auf das Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über den Klimawandel (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll,

| — | unter Hinweis auf die Agenda 21, die Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung, und die Erklärung zu den Grundsätzen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, angenommen von über 178 Regierungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro (Brasilien) vom 3.-14. Juni 1992, wobei diese Grundsätze auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung (WSSD) vom 26. August-4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) nachdrücklich bekräftigt wurden, |
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unter Hinweis auf die Agenda 21, die Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung, und die Erklärung zu den Grundsätzen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder, angenommen von über 178 Regierungen auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (UNCED) in Rio de Janeiro (Brasilien) vom 3.-14. Juni 1992, wobei diese Grundsätze auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung (WSSD) vom 26. August-4. September 2002 in Johannesburg (Südafrika) nachdrücklich bekräftigt wurden,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, das am 17. Juni 1994 in Paris angenommen wurde und am 26. Dezember 1996 in Kraft trat, |
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—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, das am 17. Juni 1994 in Paris angenommen wurde und am 26. Dezember 1996 in Kraft trat,

| — | unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Konferenz über die Verringerung des Katastrophenrisikos vom 18.-22. Januar 2005 und insbesondere den Aktionsrahmen von Hyogo 2005-2015: „Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters“ (Stärkung der Widerstandskräfte von Nationen und Bevölkerungsruppen gegen Katastrophen), |
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unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Konferenz über die Verringerung des Katastrophenrisikos vom 18.-22. Januar 2005 und insbesondere den Aktionsrahmen von Hyogo 2005-2015: „Building the Resilience of Nations and Communities to Disasters“ (Stärkung der Widerstandskräfte von Nationen und Bevölkerungsruppen gegen Katastrophen),

| — | unter Hinweis auf die Resolution 57/256 der UN- Vollversammlung zur Überprüfung der Strategie von Yokohama für eine sicherere Welt: Leitlinien für Vorbeugung, Vorsorge und Folgenmilderung bei Naturkatastrophen, und dem internationalen Treffen „Barbados + 10“ der Vereinten Nationen vom Januar 2005 auf Mauritius über kleine Inselstaaten (Small Developing Islands — SIDS), |
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unter Hinweis auf die Resolution 57/256 der UN- Vollversammlung zur Überprüfung der Strategie von Yokohama für eine sicherere Welt: Leitlinien für Vorbeugung, Vorsorge und Folgenmilderung bei Naturkatastrophen, und dem internationalen Treffen „Barbados + 10“ der Vereinten Nationen vom Januar 2005 auf Mauritius über kleine Inselstaaten (Small Developing Islands — SIDS),

| — | in Kenntnis des Berichts ihres Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (APP/3802/05), |
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in Kenntnis des Berichts ihres Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen (APP/3802/05),

| — | unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen, angenommen am 1. April 1999, zum Klimawandel und zu den kleinen Inselstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit AKP-EU (2), am 19. Februar 2004 in Addis Abeba mit dem Titel: „Durch die Wirbelstürme im Pazifik, im Indischen Ozean und in der Karibik verursachte Schäden und die Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf Naturkatastrophen“ (3), am 25. November 2004 in Den Haag zu den durch die Wirbelstürme im karibischen Raum verursachten Schäden (4) und am 24. November 2005 in Edinburg zu Ursachen und Folgen von Naturkatastrophen (5), |
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unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen, angenommen am 1. April 1999, zum Klimawandel und zu den kleinen Inselstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit AKP-EU (2), am 19. Februar 2004 in Addis Abeba mit dem Titel: „Durch die Wirbelstürme im Pazifik, im Indischen Ozean und in der Karibik verursachte Schäden und die Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf Naturkatastrophen“ (3), am 25. November 2004 in Den Haag zu den durch die Wirbelstürme im karibischen Raum verursachten Schäden (4) und am 24. November 2005 in Edinburg zu Ursachen und Folgen von Naturkatastrophen (5),

| A. | in der Erwägung, dass Katastrophen und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen die Bekämpfung der Armut sowie die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele ernsthaft gefährden, |
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A.

in der Erwägung, dass Katastrophen und die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen die Bekämpfung der Armut sowie die Verwirklichung der Milleniums-Entwicklungsziele ernsthaft gefährden,

| B. | in der Erwägung, dass der Beitrag der AKP-Länder zu den Ursachen des Klimawandels vernachlässigbar gering ist, sie jedoch diejenigen sind, die am stärksten unter den Auswirkungen zu leiden haben; in der Erwägung, dass der Klimawandel das Tempo des Fortschritts hin zu nachhaltiger Entwicklung verlangsamen kann, und zwar einmal aufgrund er Tatsache, dass sie in hohem Maße negativen Auswirkungen ausgesetzt sind, oder indirekt dadurch, dass ihre Fähigkeit zur Anpassung abnimmt, |
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B.

in der Erwägung, dass der Beitrag der AKP-Länder zu den Ursachen des Klimawandels vernachlässigbar gering ist, sie jedoch diejenigen sind, die am stärksten unter den Auswirkungen zu leiden haben; in der Erwägung, dass der Klimawandel das Tempo des Fortschritts hin zu nachhaltiger Entwicklung verlangsamen kann, und zwar einmal aufgrund er Tatsache, dass sie in hohem Maße negativen Auswirkungen ausgesetzt sind, oder indirekt dadurch, dass ihre Fähigkeit zur Anpassung abnimmt,

| C. | in der Erwägung, dass die Folgen von Naturkatastrophen für Entwicklungsländer besonders nachteilig sind, da sie die positiven Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit ins Gegenteil verkehren, weiteres Wachstum sowie die Armutsbekämpfung behindern und zu schwerwiegenden Verlusten bei der Artenvielfalt führen, |
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C.

in der Erwägung, dass die Folgen von Naturkatastrophen für Entwicklungsländer besonders nachteilig sind, da sie die positiven Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit ins Gegenteil verkehren, weiteres Wachstum sowie die Armutsbekämpfung behindern und zu schwerwiegenden Verlusten bei der Artenvielfalt führen,

| D. | in der Erwägung, dass die AKP-Staaten vor der wichtigen Herausforderung stehen, die langfristigen Folgen von Naturkatastrophen durch den Ausbau und die Stärkung der nationalen und regionalen Instrumente zur Verringerung von Naturkatastrophen wirksam zu bekämpfen, |
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D.

in der Erwägung, dass die AKP-Staaten vor der wichtigen Herausforderung stehen, die langfristigen Folgen von Naturkatastrophen durch den Ausbau und die Stärkung der nationalen und regionalen Instrumente zur Verringerung von Naturkatastrophen wirksam zu bekämpfen,

| E. | in der Erwägung, dass AKP-Länder der Welt eine breite Palette von Ökosystemdienstleistungen bereitstellen, ohne dass sie hierfür einen entsprechenden Ausgleich bekommen, |
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E.

in der Erwägung, dass AKP-Länder der Welt eine breite Palette von Ökosystemdienstleistungen bereitstellen, ohne dass sie hierfür einen entsprechenden Ausgleich bekommen,

| F. | in der Erwägung, dass der afrikanische Kontinent neueren Studien zufolge aufgrund von Mehrfachbelastungen und mangelnder Anpassungsfähigkeit den Folgen von Klimaschwankungen und -änderungen in besonderer Weise ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass bis 2020 schätzungsweise zwischen 75 und 250 Millionen Menschen einer zunehmenden Belastung bei der Wasserversorgung, ausgesetzt sein werden, der auf den Klimawandel zurückzuführen ist, in der Erwägung, dass auch die Agrarerzeugung, die Fischerei und der Zugang zu Nahrungsmitteln ernsthaft gefährdet sein werden, |
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F.

in der Erwägung, dass der afrikanische Kontinent neueren Studien zufolge aufgrund von Mehrfachbelastungen und mangelnder Anpassungsfähigkeit den Folgen von Klimaschwankungen und -änderungen in besonderer Weise ausgesetzt ist; in der Erwägung, dass bis 2020 schätzungsweise zwischen 75 und 250 Millionen Menschen einer zunehmenden Belastung bei der Wasserversorgung, ausgesetzt sein werden, der auf den Klimawandel zurückzuführen ist, in der Erwägung, dass auch die Agrarerzeugung, die Fischerei und der Zugang zu Nahrungsmitteln ernsthaft gefährdet sein werden,

| G. | in der Erwägung, dass die Wasserressourcen aufgrund des Klimawandels bis 2050 voraussichtlich so zurückgegangen sein werden, dass sie nicht mehr ausreichen, die Nachfrage in vielen kleinen Inselstaaten zu befriedigen, z. B. in der Karibik, im Indischen Ozean und im Pazifik, die besonders durch den Anstieg des Meeresspiegels und durch Naturkatastrophen gefährdet sind, |
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G.

in der Erwägung, dass die Wasserressourcen aufgrund des Klimawandels bis 2050 voraussichtlich so zurückgegangen sein werden, dass sie nicht mehr ausreichen, die Nachfrage in vielen kleinen Inselstaaten zu befriedigen, z. B. in der Karibik, im Indischen Ozean und im Pazifik, die besonders durch den Anstieg des Meeresspiegels und durch Naturkatastrophen gefährdet sind,

| H. | in der Erwägung, dass gegen Ende des 21. Jahrhunderts tief gelegene Küstengebiete mit großer Bevölkerungsdichte voraussichtlich durch den Anstieg des Meeresspiegels betroffen sein werden und dass davon ausgegangen wird, dass Überschwemmungen, Sturmfluten, Erosion and andere Gefahren, von denen die Küsten bedroht sind, verschärft auftreten, sich auf die lokalen Ressourcen und den Fremdenverkehr auswirken und Wohngebiete, Fabriken und lebensnotwendige Infrastrukturen gefährden, |
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H.

in der Erwägung, dass gegen Ende des 21. Jahrhunderts tief gelegene Küstengebiete mit großer Bevölkerungsdichte voraussichtlich durch den Anstieg des Meeresspiegels betroffen sein werden und dass davon ausgegangen wird, dass Überschwemmungen, Sturmfluten, Erosion and andere Gefahren, von denen die Küsten bedroht sind, verschärft auftreten, sich auf die lokalen Ressourcen und den Fremdenverkehr auswirken und Wohngebiete, Fabriken und lebensnotwendige Infrastrukturen gefährden,

| I. | in der Erwägung, dass Belastungen, die nicht mit dem Klima im Zusammenhang stehen, die Gefährdung durch den Klimawandel und durch Naturkatastrophen dazu führen können, dass die Widerstandsfähigkeit abnimmt, und auch die Anpassungsfähigkeit und die Auswirkungen der Präventions- und Milderungsmaßnahmen geschwächt werden können, weil die zur Verfügung stehenden Ressourcen auf miteinander konkurrierende Bedürfnisse aufgeteilt werden müssen, |
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I.

in der Erwägung, dass Belastungen, die nicht mit dem Klima im Zusammenhang stehen, die Gefährdung durch den Klimawandel und durch Naturkatastrophen dazu führen können, dass die Widerstandsfähigkeit abnimmt, und auch die Anpassungsfähigkeit und die Auswirkungen der Präventions- und Milderungsmaßnahmen geschwächt werden können, weil die zur Verfügung stehenden Ressourcen auf miteinander konkurrierende Bedürfnisse aufgeteilt werden müssen,

| J. | in der Erwägung, dass nur wenige Pläne zur Förderung der Nachhaltigkeit und zur Verringerung der Gefährdung durch den Klimawandel und durch Naturkatastrophen auch die Förderung der Anpassungsfähigkeit beinhalteten, |
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J.

in der Erwägung, dass nur wenige Pläne zur Förderung der Nachhaltigkeit und zur Verringerung der Gefährdung durch den Klimawandel und durch Naturkatastrophen auch die Förderung der Anpassungsfähigkeit beinhalteten,

| K. | in der Erwägung, dass die Katastrophenvorsorge in erster Linie in die Verantwortung der einzelnen Staaten fällt, sowie in der Erwägung, dass auf regionaler und internationaler Ebene eine verstärkte Zusammenarbeit und Partnerschaft vonnöten sind, |
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K.

in der Erwägung, dass die Katastrophenvorsorge in erster Linie in die Verantwortung der einzelnen Staaten fällt, sowie in der Erwägung, dass auf regionaler und internationaler Ebene eine verstärkte Zusammenarbeit und Partnerschaft vonnöten sind,

| L. | in der Erwägung, dass Umweltanliegen, Vorbereitungen für den Katastrophenfall und Verhütung von Katastrophen sowie die Abmilderung des Klimawandels nicht in alle Hilfsprogramme und entsprechende Instrumente der EU einbezogen wurden, obwohl dies für alle Länder wichtig wäre, |
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L.

in der Erwägung, dass Umweltanliegen, Vorbereitungen für den Katastrophenfall und Verhütung von Katastrophen sowie die Abmilderung des Klimawandels nicht in alle Hilfsprogramme und entsprechende Instrumente der EU einbezogen wurden, obwohl dies für alle Länder wichtig wäre,

| M. | in der Erwägung, dass sich die politischen Maßnahmen zur Förderung der Energiesicherheit und andere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten erheblich auf die Möglichkeiten auswirken werden, die Treibhausgasemissionen auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren, |
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M.

in der Erwägung, dass sich die politischen Maßnahmen zur Förderung der Energiesicherheit und andere Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels in den nächsten Jahrzehnten erheblich auf die Möglichkeiten auswirken werden, die Treibhausgasemissionen auf einem niedrigeren Niveau zu stabilisieren,

| N. | in der Erwägung, dass die Finanzströme an die Entwicklungsländer im Rahmen des „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ (Clean Development Mechanism — CDM), der „Globalen Umweltfazilität“ (Global Environment Facility — GEF) und der Entwicklungshilfe für den Transfer von Technologien bislang begrenzt und geografisch ungleich verteilt waren, |
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N.

in der Erwägung, dass die Finanzströme an die Entwicklungsländer im Rahmen des „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ (Clean Development Mechanism — CDM), der „Globalen Umweltfazilität“ (Global Environment Facility — GEF) und der Entwicklungshilfe für den Transfer von Technologien bislang begrenzt und geografisch ungleich verteilt waren,

| O. | in der Erwägung, dass mit einer nachhaltigeren Entwicklung, bei der die Entwicklungsansätze anders gewählt werden, zwar ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet werden kann, für die Umsetzung jedoch erhebliche Ressourcen erforderlich sind, wenn die vielfältigen Hindernisse überwunden werden sollen, |
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O.

in der Erwägung, dass mit einer nachhaltigeren Entwicklung, bei der die Entwicklungsansätze anders gewählt werden, zwar ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet werden kann, für die Umsetzung jedoch erhebliche Ressourcen erforderlich sind, wenn die vielfältigen Hindernisse überwunden werden sollen,

| 1. | weist nachdrücklich auf die Gefahren hin, die Naturkatastrophen und der Klimawandel für eine nachhaltige Entwicklung, die Linderung der Armut und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele darstellen; unterstreicht ebenfalls die Bedeutung des Millenniums-Entwicklungsziel Nr. 7 das auf die Nachhaltigkeit der Umwelt ausgerichtet ist; |
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1.

weist nachdrücklich auf die Gefahren hin, die Naturkatastrophen und der Klimawandel für eine nachhaltige Entwicklung, die Linderung der Armut und die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele darstellen; unterstreicht ebenfalls die Bedeutung des Millenniums-Entwicklungsziel Nr. 7 das auf die Nachhaltigkeit der Umwelt ausgerichtet ist;

| 2. | stellt fest, dass es immer mehr und immer häufiger zu Naturkatastrophen kommt, dass deren Auswirkungen verheerend sind und vor allem arme Menschen besonders schwer davon betroffen sind; betont, dass es zunehmend schwierig ist, Naturkatastrophen von durch Menschen verursachten Katastrophen zu unterscheiden, wenn Risiken nicht nur durch natürliche Gefahren, sondern auch durch menschliche Aktivitäten und mangelnde Planung entstehen; |
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2.

stellt fest, dass es immer mehr und immer häufiger zu Naturkatastrophen kommt, dass deren Auswirkungen verheerend sind und vor allem arme Menschen besonders schwer davon betroffen sind; betont, dass es zunehmend schwierig ist, Naturkatastrophen von durch Menschen verursachten Katastrophen zu unterscheiden, wenn Risiken nicht nur durch natürliche Gefahren, sondern auch durch menschliche Aktivitäten und mangelnde Planung entstehen;

| 3. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass es eine wirksame globale Reaktion auf das Problem der Naturkatastrophen in den AKP-Ländern geben muss, wobei die Industriestaaten ihrer Verantwortung gerecht werden sollten und bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Treibhausgase, die zum Klimawandel beigetragen haben, in Führung gehen sollten; |
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3.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass es eine wirksame globale Reaktion auf das Problem der Naturkatastrophen in den AKP-Ländern geben muss, wobei die Industriestaaten ihrer Verantwortung gerecht werden sollten und bei der Bekämpfung der Auswirkungen der Treibhausgase, die zum Klimawandel beigetragen haben, in Führung gehen sollten;

| 4. | fordert die Regierungen und Parlamente der AKP- Staaten und der Mitgliedstaaten der EU auf, zu gewährleisten, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen nicht zu größeren ökologischen Ungleichgewichten führt; stellt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis fest, dass übermäßige und illegale Abholzung zu Wüstenbildung und anderen klimatischen Veränderungen führen kann, denen mit verantwortungsbewussten und wirksamen forstpolitischen Maßnahmen, geeigneten Wiederaufforstungsmaßnahmen und nachhaltigen Ackerbaumethoden begegnet werden sollte; fordert die Unternehmen, die Rohstoffe abbauen, auf, die Umweltauflagen und einschlägigen Verordnungen einzuhalten; |
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4.

fordert die Regierungen und Parlamente der AKP- Staaten und der Mitgliedstaaten der EU auf, zu gewährleisten, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen nicht zu größeren ökologischen Ungleichgewichten führt; stellt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis fest, dass übermäßige und illegale Abholzung zu Wüstenbildung und anderen klimatischen Veränderungen führen kann, denen mit verantwortungsbewussten und wirksamen forstpolitischen Maßnahmen, geeigneten Wiederaufforstungsmaßnahmen und nachhaltigen Ackerbaumethoden begegnet werden sollte; fordert die Unternehmen, die Rohstoffe abbauen, auf, die Umweltauflagen und einschlägigen Verordnungen einzuhalten;

| 5. | nimmt die Folgen und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zur Kenntnis, insbesondere in Form extremer Witterungsbedingungen und abnehmender natürlicher Ressourcen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Entwicklung und die Sicherheit hat, z. B. eine erhöhte Gefährdung, Konflikte über natürliche Ressourcen und Migration infolge von Katastrophen; unterstreicht daher, dass die Katastrophenvorsorge sich mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an dieses Phänomen befassen muss; |
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5.

nimmt die Folgen und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zur Kenntnis, insbesondere in Form extremer Witterungsbedingungen und abnehmender natürlicher Ressourcen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Entwicklung und die Sicherheit hat, z. B. eine erhöhte Gefährdung, Konflikte über natürliche Ressourcen und Migration infolge von Katastrophen; unterstreicht daher, dass die Katastrophenvorsorge sich mit der Bekämpfung des Klimawandels und der Anpassung an dieses Phänomen befassen muss;

| 6. | stellt fest, dass Naturkatastrophen zu großen Wanderungsbewegungen führen können, und räumt an, dass die Katastrophenvorsorge zwar vor allem Sache der einzelnen Staaten ist, die Regierungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der EU jedoch ihre Solidarität mit den betroffenen Staaten bekunden müssen; |
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6.

stellt fest, dass Naturkatastrophen zu großen Wanderungsbewegungen führen können, und räumt an, dass die Katastrophenvorsorge zwar vor allem Sache der einzelnen Staaten ist, die Regierungen der AKP-Staaten und der Mitgliedstaaten der EU jedoch ihre Solidarität mit den betroffenen Staaten bekunden müssen;

| 7. | weist mit Nachdruck auf die Warnungen der Weltgesundheitsorganisation vor dem außerordentlich hohen Risiko hin, das die globale Erwärmung für die Gesundheit in den Ländern auf der südlichen Halbkugel bedeutet, insbesondere was Malaria und das Sehvermögen betrifft, und fordert mit Nachdruck, dass Maßnahmen zur Vorbeugung, zur Verbesserung und zur Bewältigung dieser verschärften Gesundheitsprobleme getroffen werden; |
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7.

weist mit Nachdruck auf die Warnungen der Weltgesundheitsorganisation vor dem außerordentlich hohen Risiko hin, das die globale Erwärmung für die Gesundheit in den Ländern auf der südlichen Halbkugel bedeutet, insbesondere was Malaria und das Sehvermögen betrifft, und fordert mit Nachdruck, dass Maßnahmen zur Vorbeugung, zur Verbesserung und zur Bewältigung dieser verschärften Gesundheitsprobleme getroffen werden;

| 8. | fordert eine an klare Zeitvorgaben gebundene umfassende Strategie zur Einbeziehung der Strategien zur Katastrophenvorsorge, zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle und zum Klimawandel in sämtliche nationalen Entwicklungspläne, Entwicklungspolitiken der EU und humanitäre Hilfsmaßnahmen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Strategien Maßnahmen der Zivilgesellschaft, der lokalen Gemeinden und Behörden im Rahmen eines langfristigen Ansatzes zur Verringerung der Gefährdung durch Katastrophen unterstützen sollten; |
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8.

fordert eine an klare Zeitvorgaben gebundene umfassende Strategie zur Einbeziehung der Strategien zur Katastrophenvorsorge, zur Vorbereitung auf Katastrophenfälle und zum Klimawandel in sämtliche nationalen Entwicklungspläne, Entwicklungspolitiken der EU und humanitäre Hilfsmaßnahmen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Strategien Maßnahmen der Zivilgesellschaft, der lokalen Gemeinden und Behörden im Rahmen eines langfristigen Ansatzes zur Verringerung der Gefährdung durch Katastrophen unterstützen sollten;

| 9. | fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die AKP-Staaten dabei zu unterstützen, Pläne zu Katastrophenvorsorge, Vorbereitung auf Katastrophen und Klimawandel auszuarbeiten, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht, und die auch Strategien zur Bekämpfung und zur Anpassung, Frühwarnsysteme, Strategien zur Vorbereitung auf Katastrophen und zur Evakuierung, Sicherheitszonen für den Notfall, Versicherungsregelungen und die Bereitstellung von Mitteln für humanitäre Ressourcen enthalten sollten, damit diese schnell verteilt werden können; fordert die AKP-Länder ebenfalls auf, zu gewährleisten, dass diesen Maßnahmen national und regional Vorrang eingeräumt wird, dass sie eine starke institutionelle Basis mit Blick auf die Umsetzung haben und dass den Bedürfnisses schutzbedürftiger Gruppen Rechnung getragen wird; |
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9.

fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die AKP-Staaten dabei zu unterstützen, Pläne zu Katastrophenvorsorge, Vorbereitung auf Katastrophen und Klimawandel auszuarbeiten, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht, und die auch Strategien zur Bekämpfung und zur Anpassung, Frühwarnsysteme, Strategien zur Vorbereitung auf Katastrophen und zur Evakuierung, Sicherheitszonen für den Notfall, Versicherungsregelungen und die Bereitstellung von Mitteln für humanitäre Ressourcen enthalten sollten, damit diese schnell verteilt werden können; fordert die AKP-Länder ebenfalls auf, zu gewährleisten, dass diesen Maßnahmen national und regional Vorrang eingeräumt wird, dass sie eine starke institutionelle Basis mit Blick auf die Umsetzung haben und dass den Bedürfnisses schutzbedürftiger Gruppen Rechnung getragen wird;

| 10. | fordert die EU auf, mindestens 10 % an zusätzlichen Mitteln für humanitäre Hilfe zur Verringerung der Risiken von Katastrophen bereitzustellen und die Mittel für die Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit Katastrophen und für die Bekämpfung des Klimawandels sowie für die Anpassung im Rahmen der Budgets für die Entwicklungshilfe erheblich aufzustocken, ohne andere Bemühungen, insbesondere in den Bereichen grundlegende Gesundheitsfürsorge und Bildung, zu gefährden; |
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10.

fordert die EU auf, mindestens 10 % an zusätzlichen Mitteln für humanitäre Hilfe zur Verringerung der Risiken von Katastrophen bereitzustellen und die Mittel für die Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit Katastrophen und für die Bekämpfung des Klimawandels sowie für die Anpassung im Rahmen der Budgets für die Entwicklungshilfe erheblich aufzustocken, ohne andere Bemühungen, insbesondere in den Bereichen grundlegende Gesundheitsfürsorge und Bildung, zu gefährden;

| 11. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass die AKP-Staaten und -Regionen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft fordern, die notwendig ist, damit sie ihre nationalen und regionalen Kapazitäten zur Bekämpfung von Katastrophen, zur Vorbereitung und zur Frühwarnung verbessern, die Öffentlichkeit für die Verringerung von Katastrophen und Vorhersagen sensibilisieren und auf Notsituationen reagieren können; |
| --- | --- |

11.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die AKP-Staaten und -Regionen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft fordern, die notwendig ist, damit sie ihre nationalen und regionalen Kapazitäten zur Bekämpfung von Katastrophen, zur Vorbereitung und zur Frühwarnung verbessern, die Öffentlichkeit für die Verringerung von Katastrophen und Vorhersagen sensibilisieren und auf Notsituationen reagieren können;

| 12. | bedauert, dass für die AKP-EU-Fazilität für Naturkatastrophen trotz des steigenden Bedarfs nur sehr wenig Mittel bereitgestellt werden, begrüßt jedoch die Einrichtung dieser Fazilität; fordert die EU auf, im Rahmen des 10. EEF und anderer Haushaltslinien der EU mehr Mittel für die Fazilität bereitzustellen, um die AKP-Staaten und -Regionen bei der Reduzierung von Risiken in Zusammenhang mit Katastrophen, beim Aufbau von Kapazitäten für Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung und bei der Finanzierung verbesserter Frühwarn- und Interventionssysteme angemessen zu unterstützen; |
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12.

bedauert, dass für die AKP-EU-Fazilität für Naturkatastrophen trotz des steigenden Bedarfs nur sehr wenig Mittel bereitgestellt werden, begrüßt jedoch die Einrichtung dieser Fazilität; fordert die EU auf, im Rahmen des 10. EEF und anderer Haushaltslinien der EU mehr Mittel für die Fazilität bereitzustellen, um die AKP-Staaten und -Regionen bei der Reduzierung von Risiken in Zusammenhang mit Katastrophen, beim Aufbau von Kapazitäten für Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung und bei der Finanzierung verbesserter Frühwarn- und Interventionssysteme angemessen zu unterstützen;

| 13. | fordert die Kommission daher auf, die AKP-EU-Fazilität für Naturkatastrophen im Rahmen des 10. EEF nach wie vor zu unterstützen und ihren Anwendungsbereich auszuweiten, indem sie mindestens 250 Mio. Euro aus Mitteln bereitstellt, die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ländern vorgesehen waren, und auch einen Teil der Mittel im Rahmen der vorgeschlagenen „Reserve“ zur Unterstützung von AKP-Regionen und -Staaten, insbesondere der kleinen AKP-Inselstaaten, nutzt, damit ein Programm zur Vorbereitung und zur Bewältigung von Naturkatastrophen und den langfristigen Wiederaufbau nach Katastrophen für alle AKP-Staaten weitgehend umgesetzt werden kann; |
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13.

fordert die Kommission daher auf, die AKP-EU-Fazilität für Naturkatastrophen im Rahmen des 10. EEF nach wie vor zu unterstützen und ihren Anwendungsbereich auszuweiten, indem sie mindestens 250 Mio. Euro aus Mitteln bereitstellt, die für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Ländern vorgesehen waren, und auch einen Teil der Mittel im Rahmen der vorgeschlagenen „Reserve“ zur Unterstützung von AKP-Regionen und -Staaten, insbesondere der kleinen AKP-Inselstaaten, nutzt, damit ein Programm zur Vorbereitung und zur Bewältigung von Naturkatastrophen und den langfristigen Wiederaufbau nach Katastrophen für alle AKP-Staaten weitgehend umgesetzt werden kann;

| 14. | ist der Auffassung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) hinreichend ausgestattet sein muss, um Entwicklungsländer bei der Anpassung und der Bekämpfung von Auswirkungen, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Aufbaus von Kapazitäten, der Katastrophenvorbeugung, der Bildung, funktionierender Infrastrukturen und des Zugangs zu Arzneimitteln, und weist nachdrücklich darauf hin, dass es notwendig ist, bei Projekten in den Bereichen Wissenschaft, Bewertung der Auswirkungen und Anpassung, Vorhersage von Risiken und Vorbereitung des „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ (Clean Development Mechanism — CDM) Kapazitäten aufzubauen; |
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14.

ist der Auffassung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) hinreichend ausgestattet sein muss, um Entwicklungsländer bei der Anpassung und der Bekämpfung von Auswirkungen, die auf den Klimawandel zurückzuführen sind, zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Aufbaus von Kapazitäten, der Katastrophenvorbeugung, der Bildung, funktionierender Infrastrukturen und des Zugangs zu Arzneimitteln, und weist nachdrücklich darauf hin, dass es notwendig ist, bei Projekten in den Bereichen Wissenschaft, Bewertung der Auswirkungen und Anpassung, Vorhersage von Risiken und Vorbereitung des „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ (Clean Development Mechanism — CDM) Kapazitäten aufzubauen;

| 15. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Mittel zum Ausbau der relevanten Humanressourcen für Katastrophenvorbeugung, Vorbereitung, Bekämpfung und Bewältigung und Anpassung an den Klimawandel sowie zur Stärkung der Süd-Süd-Zusammenarbeit in diesen Bereichen aufgestockt werden müssen; |
| --- | --- |

15.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Mittel zum Ausbau der relevanten Humanressourcen für Katastrophenvorbeugung, Vorbereitung, Bekämpfung und Bewältigung und Anpassung an den Klimawandel sowie zur Stärkung der Süd-Süd-Zusammenarbeit in diesen Bereichen aufgestockt werden müssen;

| 16. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst rasche Mobilisierung angemessener finanzieller Mittel für Soforthilfe und humanitäre Hilfe zu ermöglichen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten der EU auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine möglichst rasche Mobilisierung angemessener finanzieller Mittel für Soforthilfe und humanitäre Hilfe zu ermöglichen;

| 17. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Länderumweltprofile der AKP-Staaten ständig aktualisiert werden müssen und der Aspekt der Umwelt in die Länderstrategiepapiere, die regionalen Strategiepapiere und in die thematische Programme einzubeziehen ist; unterstreicht, wie wichtig es ist, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen; |
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17.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Länderumweltprofile der AKP-Staaten ständig aktualisiert werden müssen und der Aspekt der Umwelt in die Länderstrategiepapiere, die regionalen Strategiepapiere und in die thematische Programme einzubeziehen ist; unterstreicht, wie wichtig es ist, die nationalen Parlamente und die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzubeziehen;

| 18. | ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik nicht getrennt von der Umweltpolitik und anderen Politikbereichen betrachtet werden kann, und fordert einen ganzheitlichen, nachhaltigen Ansatz in der Entwicklungspolitik, wobei die Umweltdimension in die AKP-Länderstrategiepapiere und die regionalen Strategiepapiere sowie in alle Entwicklungsprogramme und -projekt einbezogen werden; |
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18.

ist der Auffassung, dass die Entwicklungspolitik nicht getrennt von der Umweltpolitik und anderen Politikbereichen betrachtet werden kann, und fordert einen ganzheitlichen, nachhaltigen Ansatz in der Entwicklungspolitik, wobei die Umweltdimension in die AKP-Länderstrategiepapiere und die regionalen Strategiepapiere sowie in alle Entwicklungsprogramme und -projekt einbezogen werden;

| 19. | fordert, dass die Globale Allianz für den Klimaschutz (Global Climate Change Alliance — GCCA) sich zu einem Schlüsselinstrument bei der Katastrophenvorbeugung und der Vorbereitung sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und der Bekämpfung dieses Phänomens entwickelt; |
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19.

fordert, dass die Globale Allianz für den Klimaschutz (Global Climate Change Alliance — GCCA) sich zu einem Schlüsselinstrument bei der Katastrophenvorbeugung und der Vorbereitung sowie bei der Anpassung an den Klimawandel und der Bekämpfung dieses Phänomens entwickelt;

| 20. | fordert die Regierungen der AKP-Staaten nachdrücklich auf, präventive Notfall- und Krisenpläne auszuarbeiten, die Evakuierungsstrategien, Sicherheitszonen für den Notfall, Versicherungsregelungen und die Finanzierung humanitärer Ressourcen für eine rasche Verteilung enthalten sollten; |
| --- | --- |

20.

fordert die Regierungen der AKP-Staaten nachdrücklich auf, präventive Notfall- und Krisenpläne auszuarbeiten, die Evakuierungsstrategien, Sicherheitszonen für den Notfall, Versicherungsregelungen und die Finanzierung humanitärer Ressourcen für eine rasche Verteilung enthalten sollten;

| 21. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei Naturkatastrophen und Klimawandel ein echter globaler Ansatz vonnöten ist, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich internationalen progressiven Lösungen zu verpflichten; fordert daher die Aufnahme von Verhandlungen über eine globale und umfassende Einigung für den Zeitraum nach 2012 im Rahmen der Internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die auf dem Kyoto-Protokoll aufbauen und dessen Geltungsbereich ausweiten sollte; |
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21.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei Naturkatastrophen und Klimawandel ein echter globaler Ansatz vonnöten ist, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich internationalen progressiven Lösungen zu verpflichten; fordert daher die Aufnahme von Verhandlungen über eine globale und umfassende Einigung für den Zeitraum nach 2012 im Rahmen der Internationalen Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die auf dem Kyoto-Protokoll aufbauen und dessen Geltungsbereich ausweiten sollte;

| 22. | fordert die Industriestaaten nachdrücklich auf, mehr Mittel für die bestehenden Finanzierungsmechanismen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereitzustellen und zu versuchen, für diese Beiträge verbindliche Zusagen zu geben; |
| --- | --- |

22.

fordert die Industriestaaten nachdrücklich auf, mehr Mittel für die bestehenden Finanzierungsmechanismen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereitzustellen und zu versuchen, für diese Beiträge verbindliche Zusagen zu geben;

| 23. | fordert einen Austausch bewährter Verfahren, einen Technologietransfer und Sensibilisierungskampagnen, insbesondere was die Raumplanung, den Bau in Risikogebieten, Errichtung sicherer Gebäude und Schutz kritischer Einrichtungen betrifft; |
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23.

fordert einen Austausch bewährter Verfahren, einen Technologietransfer und Sensibilisierungskampagnen, insbesondere was die Raumplanung, den Bau in Risikogebieten, Errichtung sicherer Gebäude und Schutz kritischer Einrichtungen betrifft;

| 24. | fordert eine verbesserte regionale und internationale Zusammenarbeit zur Förderung einer gemeinsamen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und einer anhaltenden Finanzierung von Low-tech-Lösungen, wie z. B. Rundfunk in ländlichen und abgelegenen Gebieten; |
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24.

fordert eine verbesserte regionale und internationale Zusammenarbeit zur Förderung einer gemeinsamen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und einer anhaltenden Finanzierung von Low-tech-Lösungen, wie z. B. Rundfunk in ländlichen und abgelegenen Gebieten;

| 25. | fordert die AKP-Länder auf, sich auf regionaler Ebene auf die Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten zu einigen und koordinierte Maßnahmen für die Wasser- und Fischereiressourcen zu ergreifen; |
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25.

fordert die AKP-Länder auf, sich auf regionaler Ebene auf die Bewirtschaftung von Flusseinzugsgebieten zu einigen und koordinierte Maßnahmen für die Wasser- und Fischereiressourcen zu ergreifen;

| 26. | stellt fest, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien, wie z. B. Sonnenenergie, Windenergie und Energie aus Biomasse, die AKP-Länder weniger abhängig von Öl machen würde; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, geeignete Technologien weiterzugeben und angemessene Mittel bereitzustellen, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Kriterien zu revidieren, damit Kriterien wie Umweltschutz, Gefährdungspotenzial und Insellage bei der Festlegung der Förderwürdigkeit im Rahmen der Mittel für Energie- und Wasserfazilitäten im 10. EEF berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass der Einsatz von erneuerbaren Energien, wie z. B. Sonnenenergie, Windenergie und Energie aus Biomasse, die AKP-Länder weniger abhängig von Öl machen würde; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, geeignete Technologien weiterzugeben und angemessene Mittel bereitzustellen, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Kriterien zu revidieren, damit Kriterien wie Umweltschutz, Gefährdungspotenzial und Insellage bei der Festlegung der Förderwürdigkeit im Rahmen der Mittel für Energie- und Wasserfazilitäten im 10. EEF berücksichtigt werden;

| 27. | fordert die AKP-Länder und die Mitgliedstaaten der EU auf, ein eigenes Ziel für den Einsatz erneuerbarer Energien festzulegen, und ist der Auffassung, dass die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt der AKP-EU Programme für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou gestellt werden sollten; |
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27.

fordert die AKP-Länder und die Mitgliedstaaten der EU auf, ein eigenes Ziel für den Einsatz erneuerbarer Energien festzulegen, und ist der Auffassung, dass die erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt der AKP-EU Programme für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou gestellt werden sollten;

| 28. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
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28.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Kommission, der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

(2)  ABl. C 271 vom 24.9.1999, S.30.

(3)  ABl. C 120 vom 30.4.2004, S. 44.

(4)  ABl. C 80 vom 1.4.2005, S. 36.

(5)  ABl. C 136 vom 9.6.2006, S. 22.

ENTSCHLIESSUNG
   (1)

zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, und den Auswirkungen auf die Region

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU,

| — | auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda), |
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—

auf ihrer Tagung vom 19. bis 22. November 2007 in Kigali (Ruanda),

| — | gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 ihrer Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo (DRK) und zur Region der Großen Seen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf ihre früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo (DRK) und zur Region der Großen Seen,

| — | unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die monatlichen Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über diese Angelegenheit, |
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—

unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und die monatlichen Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über diese Angelegenheit,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2004 zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (2), |
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—

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2004 zur Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo (2),

| — | unter Hinweis auf den Pakt für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen, der am 16. Dezember 2006 in Nairobi (Kenia) von den Staats- und Regierungschefs der Länder der Region der Großen Seen unterzeichnet wurde, |
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—

unter Hinweis auf den Pakt für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen, der am 16. Dezember 2006 in Nairobi (Kenia) von den Staats- und Regierungschefs der Länder der Region der Großen Seen unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, das den Einsatz von Kindern in bewaffnetet Konflikten verbietet, |
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—

unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, das den Einsatz von Kindern in bewaffnetet Konflikten verbietet,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Mission der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur die Beobachtung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo vom 30. Juli bzw. 29. Oktober 2006, |
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—

unter Hinweis auf den Bericht der Mission der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur die Beobachtung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo vom 30. Juli bzw. 29. Oktober 2006,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion des Rates betreffend die Mission der Europäischen Union (EU) zur Beratung und Unterstützung im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo, |
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—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion des Rates betreffend die Mission der Europäischen Union (EU) zur Beratung und Unterstützung im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo,

| — | unter Hinweis auf den Kimberley-Prozess, der letztendlich darauf abzielt, dem Handel mit „Blutdiamanten“ zu unterbinden und die Staatsführung in den Ländern zu verbessern, die reich an natürlichen Ressourcen sind, indem alle von Unternehmen geleisteten Zahlungen und alle Einnahmen der Regierung aus Öl, Gas und Bergbauerzeugnissen überprüft und vollständig veröffentlicht werden, |
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—

unter Hinweis auf den Kimberley-Prozess, der letztendlich darauf abzielt, dem Handel mit „Blutdiamanten“ zu unterbinden und die Staatsführung in den Ländern zu verbessern, die reich an natürlichen Ressourcen sind, indem alle von Unternehmen geleisteten Zahlungen und alle Einnahmen der Regierung aus Öl, Gas und Bergbauerzeugnissen überprüft und vollständig veröffentlicht werden,

| A. | in der Erwägung, dass der jahrelange bewaffnete Konflikt mittelbar und unmittelbar 4 Millionen direkte und indirekte Opfern gefördert und zur Vertreibung von mindestens 1,5 Millionen Menschen geführt hat, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, sowie zur Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Infrastrukturen der Demokratischen Republik Kongo beigetragen hat, |
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A.

in der Erwägung, dass der jahrelange bewaffnete Konflikt mittelbar und unmittelbar 4 Millionen direkte und indirekte Opfern gefördert und zur Vertreibung von mindestens 1,5 Millionen Menschen geführt hat, von denen die meisten Frauen und Kinder sind, sowie zur Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Infrastrukturen der Demokratischen Republik Kongo beigetragen hat,

| B. | mit Besorgnis darauf hinweisend, dass seit Ende 2006 nahezu 300 000 Menschen aus der Provinz Nord-Kivu wegen Krieg, an dem die regulären Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellentruppen des vertriebenen Generals Laurent Nkunda sowie andere bewaffnete Truppen beteiligt waren, aus ihren Häusern fliehen mussten, wodurch die Gesamtzahl der Vertriebenen auf 800 000 angestiegen ist, |
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B.

mit Besorgnis darauf hinweisend, dass seit Ende 2006 nahezu 300 000 Menschen aus der Provinz Nord-Kivu wegen Krieg, an dem die regulären Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo und die Rebellentruppen des vertriebenen Generals Laurent Nkunda sowie andere bewaffnete Truppen beteiligt waren, aus ihren Häusern fliehen mussten, wodurch die Gesamtzahl der Vertriebenen auf 800 000 angestiegen ist,

| C. | mit größter Sorge auf die zunehmende Gewalt, die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexuellen Gewalt gegen Frauen aus den östlichen Provinzen von Nord Kivu und Süd Kivu hinweisend, |
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C.

mit größter Sorge auf die zunehmende Gewalt, die weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen, Vergewaltigungen und anderen Formen der sexuellen Gewalt gegen Frauen aus den östlichen Provinzen von Nord Kivu und Süd Kivu hinweisend,

| D. | zutiefst besorgt darüber, dass bewaffnete Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ungehindert immer mehr Kindersoldaten rekrutieren, |
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D.

zutiefst besorgt darüber, dass bewaffnete Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ungehindert immer mehr Kindersoldaten rekrutieren,

| E. | besorgt über die Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die schon fast ein Dauerzustand ist und die es den humanitären Organisationen unmöglich macht, Lebensmittel und grundlegende Bedarfsgüter wie z. B. Arzneimittel an die Zivilbevölkerung zu verteilen, |
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E.

besorgt über die Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die schon fast ein Dauerzustand ist und die es den humanitären Organisationen unmöglich macht, Lebensmittel und grundlegende Bedarfsgüter wie z. B. Arzneimittel an die Zivilbevölkerung zu verteilen,

| F. | in der Erwägung, das sich bewaffnete ausländische Truppen, einschließlich der ehemaligen ruandischen Streitkräfte (ex-FAR)/Interahamwe (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas — FDLR)im Land bewegen, die nach wie vor straflos Gräueltaten wie Mord, Vergewaltigung, Folter und Überfälle begehen und dadurch die Zivilbevölkerung zwingen, in den Osten der Demokratischen Republik Kongo und in die Nachbarländer zu fliehen, was eine Bedrohung für die Sicherheit, die Stabilität und die Entwicklung des Landes darstellt, |
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F.

in der Erwägung, das sich bewaffnete ausländische Truppen, einschließlich der ehemaligen ruandischen Streitkräfte (ex-FAR)/Interahamwe (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas — FDLR)im Land bewegen, die nach wie vor straflos Gräueltaten wie Mord, Vergewaltigung, Folter und Überfälle begehen und dadurch die Zivilbevölkerung zwingen, in den Osten der Demokratischen Republik Kongo und in die Nachbarländer zu fliehen, was eine Bedrohung für die Sicherheit, die Stabilität und die Entwicklung des Landes darstellt,

| G. | in der Erwägung, dass die anhaltenden bewaffneten Konflikte und die Präsenz abtrünniger bewaffneter Truppen in der Region der Großen Seen eine schwerwiegende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität, die Demokratie und die Entwicklung dieser Region darstellen; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region dadurch gefährdet wird und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, in dieser Region starke und florierende Staaten entstehen zu lassen und die Lebensbedingungen der jeweiligen Bevölkerungen zu verbessern, zunichte gemacht werden, |
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G.

in der Erwägung, dass die anhaltenden bewaffneten Konflikte und die Präsenz abtrünniger bewaffneter Truppen in der Region der Großen Seen eine schwerwiegende Bedrohung für den Frieden, die Stabilität, die Demokratie und die Entwicklung dieser Region darstellen; in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region dadurch gefährdet wird und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, in dieser Region starke und florierende Staaten entstehen zu lassen und die Lebensbedingungen der jeweiligen Bevölkerungen zu verbessern, zunichte gemacht werden,

| H. | in der Erwägung, dass es daher unerlässlich ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konflikte zu beenden, die bewaffneten Gruppen aufzulösen und allen künftigen Konflikten vorzubeugen, zur Konsolidierung des Friedens, zur Förderung der Stabilität und der Entwicklung in der Region im Interesse des Wohlergehens aller Bevölkerungsgruppen in der Region der Großen Seen, und die rechtmäßigen Institutionen der Demokratischen Republik Kongo on die Lage zu versetzen, ihre Energien darauf zu verwenden, ihr Land, das immer wieder von Kriegen zerstört wurde, wieder aufzubauen, |
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H.

in der Erwägung, dass es daher unerlässlich ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konflikte zu beenden, die bewaffneten Gruppen aufzulösen und allen künftigen Konflikten vorzubeugen, zur Konsolidierung des Friedens, zur Förderung der Stabilität und der Entwicklung in der Region im Interesse des Wohlergehens aller Bevölkerungsgruppen in der Region der Großen Seen, und die rechtmäßigen Institutionen der Demokratischen Republik Kongo on die Lage zu versetzen, ihre Energien darauf zu verwenden, ihr Land, das immer wieder von Kriegen zerstört wurde, wieder aufzubauen,

| I. | in der Erwägung, dass Frieden und Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und in der Region der Großen Seen nur dadurch geschaffen werden können, dass der großen Bedrohung durch ausländische und nationale bewaffnete Truppen in der Demokratischen Republik Kongo ein Ende bereitet wird und alle paramilitärischen Gruppen, die plündernd durch die Gegend ziehen, zerschlagen werden, |
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I.

in der Erwägung, dass Frieden und Sicherheit in der Demokratischen Republik Kongo und in der Region der Großen Seen nur dadurch geschaffen werden können, dass der großen Bedrohung durch ausländische und nationale bewaffnete Truppen in der Demokratischen Republik Kongo ein Ende bereitet wird und alle paramilitärischen Gruppen, die plündernd durch die Gegend ziehen, zerschlagen werden,

| J. | in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) die Verbrechen untersucht, die möglicherweise seit 2004 in der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden, |
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J.

in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) die Verbrechen untersucht, die möglicherweise seit 2004 in der Demokratischen Republik Kongo begangen wurden,

| K. | unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die die Parteien auf dem Gipfel der 'Tripartite Plus'-Initiative am 28. August 2007 in Kigali eingegangen sind, besonders die Führer der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo, Ruandas, Ugandas und Burundis, sowie auf die Zusagen der Außenminister dieser Länder vom 16. September 2007, mit dem Ziel, Frieden zu schließen, indem die aufständischen bewaffneten Truppen in den jeweiligen Gebieten neutralisiert werden; unter Hinweis auf die zum Abschluss des Treffens in Ruanda am 3./4. September 2007 in Kinshasa veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung der Außenminister der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas, |
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K.

unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die die Parteien auf dem Gipfel der 'Tripartite Plus'-Initiative am 28. August 2007 in Kigali eingegangen sind, besonders die Führer der Streitkräfte der Demokratischen Republik Kongo, Ruandas, Ugandas und Burundis, sowie auf die Zusagen der Außenminister dieser Länder vom 16. September 2007, mit dem Ziel, Frieden zu schließen, indem die aufständischen bewaffneten Truppen in den jeweiligen Gebieten neutralisiert werden; unter Hinweis auf die zum Abschluss des Treffens in Ruanda am 3./4. September 2007 in Kinshasa veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung der Außenminister der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas,

| L. | in der Erwägung, dass in dem am 9. November 2007 von den Außenministern der beiden Länder unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und in Anwesenheit von Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und der EU unterzeichneten gemeinsamen Kommuniqué der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der Regierung der Republik Ruanda neue Perspektiven für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Region umrissen werden, |
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L.

in der Erwägung, dass in dem am 9. November 2007 von den Außenministern der beiden Länder unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und in Anwesenheit von Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika und der EU unterzeichneten gemeinsamen Kommuniqué der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und der Regierung der Republik Ruanda neue Perspektiven für Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in der Region umrissen werden,

| M. | in der Erwägung, dass der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und sein ugandischer Amtskollege, Yoweri Museveni, im September 2007 in Tansania zusammentrafen, um mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine gemeinsame militärische Truppe aufzustellen, die die Aufrührer der „Lord's Resistance Army“ (LRA, Widerstandsarmee des Herrn), die die gesamte Region unsicher machen, zerschlagen soll, und darüber hinaus gemeinsame Erkundungen von Erdölvorkommen vorzunehmen, |
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M.

in der Erwägung, dass der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und sein ugandischer Amtskollege, Yoweri Museveni, im September 2007 in Tansania zusammentrafen, um mit Unterstützung der Vereinten Nationen eine gemeinsame militärische Truppe aufzustellen, die die Aufrührer der „Lord's Resistance Army“ (LRA, Widerstandsarmee des Herrn), die die gesamte Region unsicher machen, zerschlagen soll, und darüber hinaus gemeinsame Erkundungen von Erdölvorkommen vorzunehmen,

| N. | in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo unter anderem über eine Fülle von Bodenschätzen und forstwirtschaftlichen Ressourcen verfügt, die sorgsam und effizient bewirtschaftet werden müssen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu gewährleisten, |
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N.

in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo unter anderem über eine Fülle von Bodenschätzen und forstwirtschaftlichen Ressourcen verfügt, die sorgsam und effizient bewirtschaftet werden müssen, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu gewährleisten,

| O. | unter Hinweis auf die Transparenzinitiative der rohstoffabbauenden Industrie (EITI), die die Demokratische Republik Kongo unterzeichnet hat, |
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O.

unter Hinweis auf die Transparenzinitiative der rohstoffabbauenden Industrie (EITI), die die Demokratische Republik Kongo unterzeichnet hat,

| P. | unter Hinweis auf den Beschluss der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, die während des Krieges und des Übergangszeitraums im Bergbau und in der Forstwirtschaft unterzeichneten Verträge zu überprüfen, |
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P.

unter Hinweis auf den Beschluss der Regierung der Demokratischen Republik Kongo, die während des Krieges und des Übergangszeitraums im Bergbau und in der Forstwirtschaft unterzeichneten Verträge zu überprüfen,

| Q. | in der Erwägung, dass die am 18. Dezember 2005 von der kongolesischen Bevölkerung angenommene neue Verfassung die solide Grundlage bietet, die notwendig ist, um einen Staat aufzubauen, der sich auf Rechtsstaatlichkeit und eine echte demokratische Gesellschaft stützt, |
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Q.

in der Erwägung, dass die am 18. Dezember 2005 von der kongolesischen Bevölkerung angenommene neue Verfassung die solide Grundlage bietet, die notwendig ist, um einen Staat aufzubauen, der sich auf Rechtsstaatlichkeit und eine echte demokratische Gesellschaft stützt,

| R. | in der Erwägung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo vom 30. Juli bzw. 29. Oktober 2006, an der mehrere Parteien teilgenommen haben, der Bevölkerung neue Hoffnung auf eine Ära des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands nach vielen Jahren der Diktatur und des Krieges gegeben haben; in der Erwägung, dass derzeit die Vorbereitungen für Kommunalwahlen stattfinden, |
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R.

in der Erwägung, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo vom 30. Juli bzw. 29. Oktober 2006, an der mehrere Parteien teilgenommen haben, der Bevölkerung neue Hoffnung auf eine Ära des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands nach vielen Jahren der Diktatur und des Krieges gegeben haben; in der Erwägung, dass derzeit die Vorbereitungen für Kommunalwahlen stattfinden,

| S. | in der Erwägung, dass alle kongolesischen Bürger das Recht auf gleichen Schutz durch die Regierungsinstanzen haben, insbesondere was die Sicherheit im Allgemeinen sowie die Sicherheit ihrer Person und ihres Eigentums betrifft, |
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S.

in der Erwägung, dass alle kongolesischen Bürger das Recht auf gleichen Schutz durch die Regierungsinstanzen haben, insbesondere was die Sicherheit im Allgemeinen sowie die Sicherheit ihrer Person und ihres Eigentums betrifft,

| T. | in der Erwägung, dass das kongolesische Parlament jüngst das Gesetz über den Status der politischen Opposition in der Demokratischen Republik Kongo erlassen hat, um die Demokratie und die Rolle der politischen Opposition im Staat zu stärken, |
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T.

in der Erwägung, dass das kongolesische Parlament jüngst das Gesetz über den Status der politischen Opposition in der Demokratischen Republik Kongo erlassen hat, um die Demokratie und die Rolle der politischen Opposition im Staat zu stärken,

| 1. | fordert alle an den Konflikten im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligten Parteien auf, die Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht zu achten, alle Angriffe auf Zivilisten einzustellen und es den humanitären Organisationen zu ermöglichen, der Zivilbevölkerung zu helfen; |
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1.

fordert alle an den Konflikten im Osten der Demokratischen Republik Kongo beteiligten Parteien auf, die Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht zu achten, alle Angriffe auf Zivilisten einzustellen und es den humanitären Organisationen zu ermöglichen, der Zivilbevölkerung zu helfen;

| 2. | fordert mit Nachdruck, dass diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sexuelle Gewalt gegen Frauen begangen haben oder Kindersoldaten anwerben, gemäß dem nationalen und internationalen Strafrecht angezeigt, ausfindig gemacht, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden; |
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2.

fordert mit Nachdruck, dass diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sexuelle Gewalt gegen Frauen begangen haben oder Kindersoldaten anwerben, gemäß dem nationalen und internationalen Strafrecht angezeigt, ausfindig gemacht, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden;

| 3. | fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Friedensmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) auf, den Mitgliedern humanitärer Organisationen ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten; |
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3.

fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo und die Friedensmission der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) auf, den Mitgliedern humanitärer Organisationen ein angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten;

| 4. | fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU und der AKP-Länder, den Rat der EU, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (AU) auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um der Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo auf wirksame und geeignete Weise zu helfen, einen Beitrag zur Bewältigung der humanitären Katastrophe zu leisten; |
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4.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU und der AKP-Länder, den Rat der EU, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (AU) auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um der Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo auf wirksame und geeignete Weise zu helfen, einen Beitrag zur Bewältigung der humanitären Katastrophe zu leisten;

| 5. | bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Lage und der Zahl der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge, die sich noch in den Nachbarländern aufhalten, und fordert die Staatsorgane der Demokratischen Republik Kongo und der Aufnahmeländer auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den kongolesischen Flüchtlingen eine sichere Rückkehr zu erleichtern, insbesondere im Rahmen einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR); |
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5.

bekundet seine tiefe Besorgnis angesichts der Lage und der Zahl der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge, die sich noch in den Nachbarländern aufhalten, und fordert die Staatsorgane der Demokratischen Republik Kongo und der Aufnahmeländer auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den kongolesischen Flüchtlingen eine sichere Rückkehr zu erleichtern, insbesondere im Rahmen einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR);

| 6. | fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo ein humanitäres Programm für die Demokratische Republik Kongo in die Wege zu leiten mit dem Ziel, der kongolesischen Bevölkerung verstärkte und verbesserte medizinische Betreuung bereitstellen zu können; |
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6.

fordert die Europäische Kommission und den Rat auf, in Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo ein humanitäres Programm für die Demokratische Republik Kongo in die Wege zu leiten mit dem Ziel, der kongolesischen Bevölkerung verstärkte und verbesserte medizinische Betreuung bereitstellen zu können;

| 7. | fordert die Europäische Kommission auf, Unterstützung, einschließlich Finanzhilfe, für die Organisation einer Friedenskonferenz in Kivu bereitzustellen, damit die Bevölkerung in die Suche nach dauerhaften Lösungen einbezogen werden kann; |
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7.

fordert die Europäische Kommission auf, Unterstützung, einschließlich Finanzhilfe, für die Organisation einer Friedenskonferenz in Kivu bereitzustellen, damit die Bevölkerung in die Suche nach dauerhaften Lösungen einbezogen werden kann;

| 8. | nimmt die gegenseitigen Verpflichtungen Burundis, der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Ruandas und insbesondere das am 9. November 2007 von der Regierung Ruandas und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo in Nairobi unterzeichnete Gemeinsame Kommuniqué zur Kenntnis, das darauf abzielt, eine konzertierte und dauerhafte Lösung für die Sicherheitsprobleme in der Region zu finden, und spricht den Parteien Lob für ihre Bemühungen aus; |
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8.

nimmt die gegenseitigen Verpflichtungen Burundis, der Demokratischen Republik Kongo, Ugandas und Ruandas und insbesondere das am 9. November 2007 von der Regierung Ruandas und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo in Nairobi unterzeichnete Gemeinsame Kommuniqué zur Kenntnis, das darauf abzielt, eine konzertierte und dauerhafte Lösung für die Sicherheitsprobleme in der Region zu finden, und spricht den Parteien Lob für ihre Bemühungen aus;

| 9. | fordert alle Parteien mit Nachdruck auf, die eingegangenen Zusagen peinlichst genau einzuhalten, und fordert die Vereinten Nationen, die EU, die AU, die Partner der betreffenden Staaten sowie die Freunde der Großen Seen auf, die Bemühungen zur Umsetzung dieser Zusagen und des Paktes für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen entschlossen und aktiv zu unterstützen; |
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9.

fordert alle Parteien mit Nachdruck auf, die eingegangenen Zusagen peinlichst genau einzuhalten, und fordert die Vereinten Nationen, die EU, die AU, die Partner der betreffenden Staaten sowie die Freunde der Großen Seen auf, die Bemühungen zur Umsetzung dieser Zusagen und des Paktes für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen entschlossen und aktiv zu unterstützen;

| 10. | fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo mit Nachdruck auf, mit Unterstützung der MONUC, deren Ressourcen aufgestockt werden müssen, und gemäß Absatz 9 Buchstabe b des Gemeinsamen Kommuniqués vom 9. November 2007 unverzüglich militärische Operationen einzuleiten, um die militärische Organisation ex-FAR/Interahamwe, die Völkermord begeht, in der Demokratischen Republik Kongo zu zerschlagen, und dass diese Operationen parallel zu Operationen zur Zerschlagung bewaffneter illegaler Truppen in Nord- und Süd-Kivu durchgeführt werden; |
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10.

fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo mit Nachdruck auf, mit Unterstützung der MONUC, deren Ressourcen aufgestockt werden müssen, und gemäß Absatz 9 Buchstabe b des Gemeinsamen Kommuniqués vom 9. November 2007 unverzüglich militärische Operationen einzuleiten, um die militärische Organisation ex-FAR/Interahamwe, die Völkermord begeht, in der Demokratischen Republik Kongo zu zerschlagen, und dass diese Operationen parallel zu Operationen zur Zerschlagung bewaffneter illegaler Truppen in Nord- und Süd-Kivu durchgeführt werden;

| 11. | begrüßt den von Ruanda und der demokratischen Republik Kongo auf dem Treffen ihrer jeweiligen Außenminister in Kinshasa am 3. und 4. September 2007 bekundeten Willen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren, und ermuntert sie hierzu; |
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11.

begrüßt den von Ruanda und der demokratischen Republik Kongo auf dem Treffen ihrer jeweiligen Außenminister in Kinshasa am 3. und 4. September 2007 bekundeten Willen, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu normalisieren, und ermuntert sie hierzu;

| 12. | fordert, dass alle Staaten, die den Pakt für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen unterzeichnet haben, diesen auch ratifizieren und uneingeschränkt umsetzen; |
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12.

fordert, dass alle Staaten, die den Pakt für Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in der Region der Großen Seen unterzeichnet haben, diesen auch ratifizieren und uneingeschränkt umsetzen;

| 13. | fordert Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere in den Bereichen Staatsführung und Sicherheit; |
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13.

fordert Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere in den Bereichen Staatsführung und Sicherheit;

| 14. | fordert die Wiederherstellung und Achtung der Autorität des Staates im gesamten Land, was eine Zerschlagung aller Milizen impliziert; |
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14.

fordert die Wiederherstellung und Achtung der Autorität des Staates im gesamten Land, was eine Zerschlagung aller Milizen impliziert;

| 15. | fordert die internationale Gemeinschaft, auch die Mitgliedstaaten der EU und die AKP-Staaten, auf, ihren Zusagen, mit der Demokratischen Republik Kongo zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, Stabilität in den Osten des Landes zu bringen, nachzukommen; |
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15.

fordert die internationale Gemeinschaft, auch die Mitgliedstaaten der EU und die AKP-Staaten, auf, ihren Zusagen, mit der Demokratischen Republik Kongo zusammenzuarbeiten und dazu beizutragen, Stabilität in den Osten des Landes zu bringen, nachzukommen;

| 16. | fordert die Vereinten Nationen, die EU, die AU und alle anderen Partner der Demokratischen Republik Kongo auf, weiterhin die Bemühungen der Staatsorgane dieses Landes, die Armee, die Polizei, die Sicherheitsdienste und die Justiz zu unterstützen, um den Staat und dessen Autorität wiederherzustellen, da es sich dabei in allen Fällen um wesentliche Elemente zur Konsolidierung des Friedens und der Sicherheit im Land und in der Region der Großen Seen handelt; |
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16.

fordert die Vereinten Nationen, die EU, die AU und alle anderen Partner der Demokratischen Republik Kongo auf, weiterhin die Bemühungen der Staatsorgane dieses Landes, die Armee, die Polizei, die Sicherheitsdienste und die Justiz zu unterstützen, um den Staat und dessen Autorität wiederherzustellen, da es sich dabei in allen Fällen um wesentliche Elemente zur Konsolidierung des Friedens und der Sicherheit im Land und in der Region der Großen Seen handelt;

| 17. | bekundet ihre Zufriedenheit mit der Einrichtung demokratisch gewählter Institutionen in der Demokratischen Republik Kongo und fordert die führenden Politiker des Landes auf, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um die Demokratie zu konsolidieren und die Teilhabe aller maßgeblich Einfluss nehmenden Gruppierungen der kongolesischen Nation an der Staatsführung des Landes auf der Grundlage der geltenden Verfassung zu gewährleisten; |
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17.

bekundet ihre Zufriedenheit mit der Einrichtung demokratisch gewählter Institutionen in der Demokratischen Republik Kongo und fordert die führenden Politiker des Landes auf, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um die Demokratie zu konsolidieren und die Teilhabe aller maßgeblich Einfluss nehmenden Gruppierungen der kongolesischen Nation an der Staatsführung des Landes auf der Grundlage der geltenden Verfassung zu gewährleisten;

| 18. | begrüßt, dass das Parlament der Demokratischen Republik Kongo das Gesetz zur Festlegung des Status der politischen Opposition erlassen hat, und fordert dessen rasche Veröffentlichung und erfolgreiche Anwendung; |
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18.

begrüßt, dass das Parlament der Demokratischen Republik Kongo das Gesetz zur Festlegung des Status der politischen Opposition erlassen hat, und fordert dessen rasche Veröffentlichung und erfolgreiche Anwendung;

| 19. | fordert, dass die EU und die internationale Gemeinschaft die ursprünglich für 2007 geplanten lokalen und kommunalen Wahlen unterstützt, da diese die letzte Phase des kongolesischen Wahlprozesses darstellen; |
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19.

fordert, dass die EU und die internationale Gemeinschaft die ursprünglich für 2007 geplanten lokalen und kommunalen Wahlen unterstützt, da diese die letzte Phase des kongolesischen Wahlprozesses darstellen;

| 20. | nimmt den Beschluss zur Kenntnis, die während des Krieges und des Übergangszeitraums unterzeichneten Verträge in den Bereichen Bergbau und Forstwirtschaft mit Blick auf eine Neuaushandlung zu überprüfen, und fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, transparente Mechanismen zur Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Landes einzuführen, damit sowohl das Parlament als auch die Zivilgesellschaft Vorschläge im Interesse der kongolesischen Bevölkerung vorlegen können; |
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20.

nimmt den Beschluss zur Kenntnis, die während des Krieges und des Übergangszeitraums unterzeichneten Verträge in den Bereichen Bergbau und Forstwirtschaft mit Blick auf eine Neuaushandlung zu überprüfen, und fordert die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, transparente Mechanismen zur Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen des Landes einzuführen, damit sowohl das Parlament als auch die Zivilgesellschaft Vorschläge im Interesse der kongolesischen Bevölkerung vorlegen können;

| 21. | ist der Auffassung, dass der Zugang zu den Bodenschätzen des Landes sowie die demokratische Kontrolle und faire Verteilung dieses Reichtums im Interesse der gesamten Bevölkerung für eine nachhaltige Entwicklung des Landes unerlässlich sind; |
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21.

ist der Auffassung, dass der Zugang zu den Bodenschätzen des Landes sowie die demokratische Kontrolle und faire Verteilung dieses Reichtums im Interesse der gesamten Bevölkerung für eine nachhaltige Entwicklung des Landes unerlässlich sind;

| 22. | fordert die Europäische Kommission und den Rat der EU auf, ihre derzeitigen Kooperationsverbindungen mit der Regierung der demokratischen Republik Kongo im Bereich der Überwachung der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes zu verstärken; |
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22.

fordert die Europäische Kommission und den Rat der EU auf, ihre derzeitigen Kooperationsverbindungen mit der Regierung der demokratischen Republik Kongo im Bereich der Überwachung der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes zu verstärken;

| 23. | beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und den Regierungen der Länder der Region der Großen Seen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Kommission der AU zu übermitteln. |
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23.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Rat, der Europäischen Kommission, der Regierung der Demokratischen Republik Kongo und den Regierungen der Länder der Region der Großen Seen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Kommission der AU zu übermitteln.

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(1)  Angenommen von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 22. November 2007 in Kigali (Ruanda).

(2)  ABl. C 226E vom 15.9.2005, S. 359.

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ANLAGE V

ERKLÄRUNG VON KIGALI

für entwicklungsfreundliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA)

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU, auf ihrer Tagung in Kigali (Ruanda) vom 19.-22. November 2007:

I.   Präambel

| A. | in der Erwägung, dass sich die Vertragsparteien im Abkommen von Cotonou darauf verständigt haben, neue WTO-kompatible Handelsvereinbarungen abzuschließen, um die zwischen ihnen bestehenden Handelsschranken schrittweise abzubauen und die Zusammenarbeit in allen für Handel und Entwicklung relevanten Bereichen auf der Grundlage des bisher Erreichten zu verstärken und den Marktzugang zu verbessern, |
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A.

in der Erwägung, dass sich die Vertragsparteien im Abkommen von Cotonou darauf verständigt haben, neue WTO-kompatible Handelsvereinbarungen abzuschließen, um die zwischen ihnen bestehenden Handelsschranken schrittweise abzubauen und die Zusammenarbeit in allen für Handel und Entwicklung relevanten Bereichen auf der Grundlage des bisher Erreichten zu verstärken und den Marktzugang zu verbessern,

| B. | in der Erwägung, dass die Errichtung regionaler Märkte ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Durchführung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ist und dass die regionale Integration eine wichtige Grundlage für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten bedeutet, |
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B.

in der Erwägung, dass die Errichtung regionaler Märkte ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Durchführung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ist und dass die regionale Integration eine wichtige Grundlage für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der AKP-Staaten bedeutet,

| C. | unter Hinweis darauf, dass das Ziel der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU in den Bereichen Wirtschaft und Handel darin besteht, die Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern, |
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C.

unter Hinweis darauf, dass das Ziel der Zusammenarbeit zwischen AKP und EU in den Bereichen Wirtschaft und Handel darin besteht, die Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu fördern,

| D. | unter Hinweis darauf, dass es Ziel der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten ist, die Entwicklung zu fördern und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu unterstützen, |
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D.

unter Hinweis darauf, dass es Ziel der Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten ist, die Entwicklung zu fördern und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zu unterstützen,

| E. | unter Betonung der Tatsache, dass in der Erklärung von Kapstadt offene und transparente Verhandlungen gefordert wurden, die den unterschiedlichen Ressourcen und dem unterschiedlichen Entwicklungsstands der beiden Verhandlungsseiten Rechnung tragen, |
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E.

unter Betonung der Tatsache, dass in der Erklärung von Kapstadt offene und transparente Verhandlungen gefordert wurden, die den unterschiedlichen Ressourcen und dem unterschiedlichen Entwicklungsstands der beiden Verhandlungsseiten Rechnung tragen,

| F. | in dem Bewusstsein, dass aus unterschiedlichen Gründen bisher keines der AKP-Verhandlungsteams in der Lage war, die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen, |
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F.

in dem Bewusstsein, dass aus unterschiedlichen Gründen bisher keines der AKP-Verhandlungsteams in der Lage war, die Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen,

II.   Verhandlungsprozess

| 1. | nimmt zur Kenntnis, dass die AKP-Staaten erklären, sie seien von der Kommission unter Druck gesetzt worden, damit sie ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnen, was gegen den Geist der AKP-EU-Partnerschaft verstößt; |
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1.

nimmt zur Kenntnis, dass die AKP-Staaten erklären, sie seien von der Kommission unter Druck gesetzt worden, damit sie ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnen, was gegen den Geist der AKP-EU-Partnerschaft verstößt;

| 2. | fordert die Kommission nachdrücklich auf zu berücksichtigen, dass die AKP-Staaten, nachdem erst in den beiden letzten Jahren ernst zu nehmende Verhandlungen geführt wurden, mehr Zeit benötigen, um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Abkommen eingehend zu prüfen; |
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2.

fordert die Kommission nachdrücklich auf zu berücksichtigen, dass die AKP-Staaten, nachdem erst in den beiden letzten Jahren ernst zu nehmende Verhandlungen geführt wurden, mehr Zeit benötigen, um die Auswirkungen der vorgeschlagenen Abkommen eingehend zu prüfen;

| 3. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission erklärt hat, dass, falls keine Abkommen abgeschlossen werden, ab 1. Januar 2008 auf viele Exporte aus AKP-Staaten ohne LDC-Status Zölle erhoben werden, was den Wohlstand und den Lebensunterhalt von Millionen Arbeitnehmern in den AKP-Staaten gefährden würde; |
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3.

nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission erklärt hat, dass, falls keine Abkommen abgeschlossen werden, ab 1. Januar 2008 auf viele Exporte aus AKP-Staaten ohne LDC-Status Zölle erhoben werden, was den Wohlstand und den Lebensunterhalt von Millionen Arbeitnehmern in den AKP-Staaten gefährden würde;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission unlängst entschieden hat, einen zweistufigen Ansatz zu verfolgen, um für einige AKP-Staaten einen Zusammenbruch des Handels zu verhindern, und die Verhandlungen über umfassende, entwicklungsfördernde Wirtschaftspartnerschaftsabkommen über den 31. Dezember 2007 hinaus fortzusetzen; |
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4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission unlängst entschieden hat, einen zweistufigen Ansatz zu verfolgen, um für einige AKP-Staaten einen Zusammenbruch des Handels zu verhindern, und die Verhandlungen über umfassende, entwicklungsfördernde Wirtschaftspartnerschaftsabkommen über den 31. Dezember 2007 hinaus fortzusetzen;

| 5. | betont die Bedeutung regionaler Märkte und betont, dass ein zweistufiger Ansatz oder andere Initiativen, die die laufenden Prozesse der regionalen Integration der AKP-Staaten behindern könnten, vermieden werden müssen; |
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5.

betont die Bedeutung regionaler Märkte und betont, dass ein zweistufiger Ansatz oder andere Initiativen, die die laufenden Prozesse der regionalen Integration der AKP-Staaten behindern könnten, vermieden werden müssen;

| 6. | betont, dass die Kommission die im Abkommen von Cotonou eingegangenen Verpflichtungen einhalten muss, damit die AKP-Staaten — und zwar auch Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen —, die nicht in der Lage sind, ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu unterzeichnen, im Einklang mit Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou einen neuen Handelsrahmen erhalten, der ihrer derzeitigen Situation entspricht; |
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6.

betont, dass die Kommission die im Abkommen von Cotonou eingegangenen Verpflichtungen einhalten muss, damit die AKP-Staaten — und zwar auch Staaten, die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern zählen —, die nicht in der Lage sind, ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu unterzeichnen, im Einklang mit Artikel 37 Absatz 6 des Abkommens von Cotonou einen neuen Handelsrahmen erhalten, der ihrer derzeitigen Situation entspricht;

| 7. | fordert die Parteien auf, eine Klausel über regelmäßige Überprüfung in alle Wirtschaftspartnerschaften aufzunehmen, damit die Durchführung der Abkommen begutachtet wird und nötige Anpassungen möglich werden; |
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7.

fordert die Parteien auf, eine Klausel über regelmäßige Überprüfung in alle Wirtschaftspartnerschaften aufzunehmen, damit die Durchführung der Abkommen begutachtet wird und nötige Anpassungen möglich werden;

III.   Grundsätze

Allgemeiner Ansatz

| 8. | ist der Auffassung, dass alle erzielten Vereinbarungen, seien es vorläufige Regelungen oder vollwertige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, sicherstellen müssen, dass nach dem Auslaufen der Verhandlungsfrist kein Land schlechter gestellt ist als jetzt; |
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8.

ist der Auffassung, dass alle erzielten Vereinbarungen, seien es vorläufige Regelungen oder vollwertige Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, sicherstellen müssen, dass nach dem Auslaufen der Verhandlungsfrist kein Land schlechter gestellt ist als jetzt;

| 9. | verlangt, die in vorläufigen Abkommen festgelegte Schwelle für die Gewährung des Status eines oder am wenigsten entwickelten Länder in angemessenem Umfang zu senken, damit sie dem Entwicklungsstand der jeweiligen Länder entsprechen; |
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9.

verlangt, die in vorläufigen Abkommen festgelegte Schwelle für die Gewährung des Status eines oder am wenigsten entwickelten Länder in angemessenem Umfang zu senken, damit sie dem Entwicklungsstand der jeweiligen Länder entsprechen;

| 10. | betont, dass der Prozess der regionalen Integration der WPA-Regionen ein wesentlicher Grundsatz dieser Abkommen sein muss und dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Stärkung der Initiativen zur regionalen Integration der AKP-Staaten in Einklang stehen und zu ihr beitragen müssen; |
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10.

betont, dass der Prozess der regionalen Integration der WPA-Regionen ein wesentlicher Grundsatz dieser Abkommen sein muss und dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Stärkung der Initiativen zur regionalen Integration der AKP-Staaten in Einklang stehen und zu ihr beitragen müssen;

Förderung des Marktzugangs

| 11. | ist sich bewusst, dass für die am wenigsten entwickelten Länder, die den den vorläufigen Regelungen noch nicht beigetreten sind, die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) allein nicht ausreicht und mit verbesserten und vereinfachten Ursprungsregeln kombiniert werden sollte; |
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11.

ist sich bewusst, dass für die am wenigsten entwickelten Länder, die den den vorläufigen Regelungen noch nicht beigetreten sind, die Initiative „Alles außer Waffen“ (EBA) allein nicht ausreicht und mit verbesserten und vereinfachten Ursprungsregeln kombiniert werden sollte;

| 12. | weist darauf hin, dass die Vereinfachung der Ursprungsregeln eine Vorbedingung darstellt und dass für die Durchführung der neuen Abkommen das notwendige Maß an Flexibilität vorgesehen werden muss; |
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12.

weist darauf hin, dass die Vereinfachung der Ursprungsregeln eine Vorbedingung darstellt und dass für die Durchführung der neuen Abkommen das notwendige Maß an Flexibilität vorgesehen werden muss;

| 13. | hebt hervor, dass die Kommission in die Abkommen angemessene Asymmetrien einbauen sollte, die sich im einzelnen auf Folgendes beziehen: Definition des Begriffs „substantially all the trade“ (im Wesentlichen der gesamte Handel); die Einbeziehung sensibler Produkte, die Länge der Übergangszeiten und das Tempo der Liberalisierung auf der Grundlage von entwicklungsbezogenen Vergleichsgrößen; Schutzklauseln; Streitbeilegung; |
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13.

hebt hervor, dass die Kommission in die Abkommen angemessene Asymmetrien einbauen sollte, die sich im einzelnen auf Folgendes beziehen: Definition des Begriffs „substantially all the trade“ (im Wesentlichen der gesamte Handel); die Einbeziehung sensibler Produkte, die Länge der Übergangszeiten und das Tempo der Liberalisierung auf der Grundlage von entwicklungsbezogenen Vergleichsgrößen; Schutzklauseln; Streitbeilegung;

| 14. | weist darauf hin, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen der neuen Generation durch die Kommission die zusätzliche Schwächung der Handelspräferenzen, die die AKP-Staaten gegenwärtig genießen, zur Folge haben könnte und dass die EU deshalb diesem Umstand Rechnung tragen und angemessene Unterstützung für Anpassungen, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung in den AKP-Staaten leisten sollte; |
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14.

weist darauf hin, dass der Abschluss von Freihandelsabkommen der neuen Generation durch die Kommission die zusätzliche Schwächung der Handelspräferenzen, die die AKP-Staaten gegenwärtig genießen, zur Folge haben könnte und dass die EU deshalb diesem Umstand Rechnung tragen und angemessene Unterstützung für Anpassungen, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Diversifizierung in den AKP-Staaten leisten sollte;

| 15. | fordert, dass den AKP-Staaten angemessene finanzielle und technische Unterstützung gewährt wird, um sie in die Lage zu versetzen, die Einfuhrregelungen und Normen der EU zu erfüllen und dadurch uneingeschränkt von einem verbesserten Marktzugang zu profitieren; |
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15.

fordert, dass den AKP-Staaten angemessene finanzielle und technische Unterstützung gewährt wird, um sie in die Lage zu versetzen, die Einfuhrregelungen und Normen der EU zu erfüllen und dadurch uneingeschränkt von einem verbesserten Marktzugang zu profitieren;

Umgang mit den Sachzwängen auf der Angebotsseite

| 16. | bringt ihre Besorgnis über viele Bestimmungen zum Ausdruck, die von der Kommission in den Bereichen Dienstleistungen, Wettbewerb, geistiges Eigentum und öffentliche Aufträge vorgelegt wurden, da einige AKP-Regionen diese Themen nicht behandeln möchten, und fordert die Kommission auf, sich hier flexibel zu verhalten; |
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16.

bringt ihre Besorgnis über viele Bestimmungen zum Ausdruck, die von der Kommission in den Bereichen Dienstleistungen, Wettbewerb, geistiges Eigentum und öffentliche Aufträge vorgelegt wurden, da einige AKP-Regionen diese Themen nicht behandeln möchten, und fordert die Kommission auf, sich hier flexibel zu verhalten;

| 17. | bedauert die Verzögerungen bei der Ratifizierung des überarbeiteten Cotonou-Abkommens, die die Durchführung des 10. EEF behindern könnten, was wahrscheinlich eine Kürzung der jährlichen Mittelzuweisungen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU zur Folge haben wird, und fordert alle Parteien auf, den Ratifizierungsprozess so rasch wie möglich abzuschließen; |
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17.

bedauert die Verzögerungen bei der Ratifizierung des überarbeiteten Cotonou-Abkommens, die die Durchführung des 10. EEF behindern könnten, was wahrscheinlich eine Kürzung der jährlichen Mittelzuweisungen für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU zur Folge haben wird, und fordert alle Parteien auf, den Ratifizierungsprozess so rasch wie möglich abzuschließen;

| 18. | betont, dass ein ganz auf Waren beschränktes Abkommen zusätzlich zur EEF-Finanzierung besondere Bestimmungen für die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung des Handels im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthalten muss, um Kapazitäten auf der Angebotsseite aufzubauen und den sozialen Auswirkungen der Handelsliberalisierung in den AKP-Staaten Rechnung zu tragen; |
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18.

betont, dass ein ganz auf Waren beschränktes Abkommen zusätzlich zur EEF-Finanzierung besondere Bestimmungen für die Bereitstellung von Mitteln zur Unterstützung des Handels im Rahmen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthalten muss, um Kapazitäten auf der Angebotsseite aufzubauen und den sozialen Auswirkungen der Handelsliberalisierung in den AKP-Staaten Rechnung zu tragen;

| 19. | betont, dass die Bereitstellung von EEF-Ressourcen nicht an die Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gekoppelt oder davon abhängig gemacht werden darf; |
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19.

betont, dass die Bereitstellung von EEF-Ressourcen nicht an die Unterzeichnung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gekoppelt oder davon abhängig gemacht werden darf;

Diversifizierung der öffentlichen Einnahmen

| 20. | fordert, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit einer Diversifizierung der Einnahmen, vor die sich AKP-Staaten gestellt sehen, wichtiger genommen werden, zumal die Einfuhrzölle für nahezu den gesamten Handel mit der EU abgeschafft werden sollen; |
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20.

fordert, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit einer Diversifizierung der Einnahmen, vor die sich AKP-Staaten gestellt sehen, wichtiger genommen werden, zumal die Einfuhrzölle für nahezu den gesamten Handel mit der EU abgeschafft werden sollen;

| 21. | begrüßt den Vorschlag zur Schaffung von Regionalfonds im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die auch eine von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten finanzierte „Haushaltsanpassungsfazilität“ umfassen sollen, um Initiativen der AKP-Staaten im Bereich der Einnahmendiversifizierung finanziell zu unterstützen und Initiativen für fairen Handel zu fördern; |
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21.

begrüßt den Vorschlag zur Schaffung von Regionalfonds im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die auch eine von der Kommission und den EU-Mitgliedstaaten finanzierte „Haushaltsanpassungsfazilität“ umfassen sollen, um Initiativen der AKP-Staaten im Bereich der Einnahmendiversifizierung finanziell zu unterstützen und Initiativen für fairen Handel zu fördern;

Bewältigung der Auswirkungen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Außenhand

| 22. | fordert die EU auf sicherzustellen, dass alle Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in vollem Einklang mit den Zielen ihrer Entwicklungspolitik und der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten stehen; |
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22.

fordert die EU auf sicherzustellen, dass alle Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in vollem Einklang mit den Zielen ihrer Entwicklungspolitik und der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten stehen;

| 23. | ist der Ansicht, dass die wichtigen Erfahrungen, die bei früheren Agrarreformen (einschließlich der Anpassungen im Bananen- und Rumsektor und der GAP-Reform der EU) gemacht wurden, bei der Konzipierung und Durchführung der flankierenden Maßnahmen im Zuckersektor berücksichtigt werden müssen; |
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23.

ist der Ansicht, dass die wichtigen Erfahrungen, die bei früheren Agrarreformen (einschließlich der Anpassungen im Bananen- und Rumsektor und der GAP-Reform der EU) gemacht wurden, bei der Konzipierung und Durchführung der flankierenden Maßnahmen im Zuckersektor berücksichtigt werden müssen;

Dimension der Gleichstellung

| 24. | bedauert, dass bisher noch keine speziellen positiven Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen gemäß Artikel 31 des Abkommens von Cotonou entwickelt wurden und dass die Dimension der Gleichstellung bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht durchgängig berücksichtigt wurde; fordert daher die Kommission auf, während der Verhandlungen und nach ihrem Abschluss eine systematische Untersuchung der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die besonders schutzbedürftigen Gruppen vorzunehmen; |
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24.

bedauert, dass bisher noch keine speziellen positiven Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Frauen und Mädchen gemäß Artikel 31 des Abkommens von Cotonou entwickelt wurden und dass die Dimension der Gleichstellung bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht durchgängig berücksichtigt wurde; fordert daher die Kommission auf, während der Verhandlungen und nach ihrem Abschluss eine systematische Untersuchung der sozialen Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die besonders schutzbedürftigen Gruppen vorzunehmen;

Schlussfolgerung

| 25. | kommt überein, eine Kontrolle durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung zu veranlassen, damit die Auswirkungen der Durchführung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf Handel und Entwicklung von öffentlicher Seite überwacht und überprüft werden, die Kohärenz der Maßnahmen im Entwicklungsbereich verbessert wird und Mechanismen entwickelt werden, die die demokratische Kontrolle und eine regelmäßige Berichterstattung über den Beitrag der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung sicherstellen; |
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25.

kommt überein, eine Kontrolle durch die Paritätische Parlamentarische Versammlung zu veranlassen, damit die Auswirkungen der Durchführung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf Handel und Entwicklung von öffentlicher Seite überwacht und überprüft werden, die Kohärenz der Maßnahmen im Entwicklungsbereich verbessert wird und Mechanismen entwickelt werden, die die demokratische Kontrolle und eine regelmäßige Berichterstattung über den Beitrag der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung sicherstellen;

| 26. | betont, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU weiter darauf hinwirken wird, dass durch die Einführung neuer Handelsrahmen kein Land schlechter gestellt wird, und darauf, dass durch neue Handelsabkommen Wohlstand und nachhaltige Entwicklung in allen AKP-Staaten gefördert werden. |
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26.

betont, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU weiter darauf hinwirken wird, dass durch die Einführung neuer Handelsrahmen kein Land schlechter gestellt wird, und darauf, dass durch neue Handelsabkommen Wohlstand und nachhaltige Entwicklung in allen AKP-Staaten gefördert werden.

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