# Amtsblatt C 101/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 101 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang23. April 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 101

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang23. April 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2008/C 101/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen (KOM(2007) 96) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2008/C 101/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen (KOM(2007) 96)

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 101/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 13 |
| 2008/C 101/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 17 |
| 2008/C 101/04 | Einleitung des Verfahrens (Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business) (
  1
  ) | 20 |
| 2008/C 101/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5025 — SABMiller/Molson Coors/JV) (
  1
  ) | 21 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 101/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

13

2008/C 101/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

17

2008/C 101/04

Einleitung des Verfahrens (Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business) (
  1
  )

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20

2008/C 101/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5025 — SABMiller/Molson Coors/JV) (
  1
  )

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21

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 101/06 | Euro-Wechselkurs | 22 |
| 2008/C 101/07 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 19. November 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG — Berichterstatter: Frankreich | 23 |
| 2008/C 101/08 | Abschlussberichts der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG (Gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21) | 24 |
| 2008/C 101/09 | Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission — 4. Dezember 2007 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG) (
  1
  ) | 25 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 101/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 30 |
| 2008/C 101/11 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 32 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 101/06

Euro-Wechselkurs

22

2008/C 101/07

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 19. November 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG — Berichterstatter: Frankreich

23

2008/C 101/08

Abschlussberichts der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG (Gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(Gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

24

2008/C 101/09

Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission — 4. Dezember 2007 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG) (
  1
  )

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 101/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

30

2008/C 101/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/1 |
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23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema „Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen“ (KOM(2007) 96)

(2008/C 101/01)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat am 15. März 2007 die Mitteilung „Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen“ (1) (nachstehend „Mitteilung“ genannt) angenommen. Nach Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für die Beratung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in allen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Angelegenheiten zuständig. Gemäß diesem Artikel nimmt der EDSB hiermit Stellung. |
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1.

Die Kommission hat am 15. März 2007 die Mitteilung „Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen“ (1) (nachstehend „Mitteilung“ genannt) angenommen. Nach Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ist der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) für die Beratung der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in allen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Angelegenheiten zuständig. Gemäß diesem Artikel nimmt der EDSB hiermit Stellung.

| 2. | Diese Stellungnahme ist als Reaktion des EDSB auf die Mitteilung sowie auf andere Maßnahmen im RFID-Bereich zu sehen, die seit der Annahme der Mitteilung erfolgt sind. Zu den anderen einschlägigen Maßnahmen, die in dieser Stellungnahme berücksichtigt wurden, gehört Folgendes:






  — | der Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2007 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) (2), eine direkte Folgemaßnahme zu der Mitteilung. Diese Gruppe ist auch als RFID-Interessengruppe bekannt. Entsprechend Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses wirkt der EDSB an den Arbeiten der Gruppe als Beobachter mit, |
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2.

Diese Stellungnahme ist als Reaktion des EDSB auf die Mitteilung sowie auf andere Maßnahmen im RFID-Bereich zu sehen, die seit der Annahme der Mitteilung erfolgt sind. Zu den anderen einschlägigen Maßnahmen, die in dieser Stellungnahme berücksichtigt wurden, gehört Folgendes:

—

der Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2007 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe für Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) (2), eine direkte Folgemaßnahme zu der Mitteilung. Diese Gruppe ist auch als RFID-Interessengruppe bekannt. Entsprechend Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses wirkt der EDSB an den Arbeiten der Gruppe als Beobachter mit,

| — | die Entschließung des Rates vom 22. März 2007 zu einer Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft in Europa (3), |
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die Entschließung des Rates vom 22. März 2007 zu einer Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft in Europa (3),

| — | das vom Europäischen Parlament initiierte Projekt „RFID und Identitätsmanagement“ (4), |
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das vom Europäischen Parlament initiierte Projekt „RFID und Identitätsmanagement“ (4),

| — | die im Juni 2007 abgegebene Stellungnahme Nr. 4/2007 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu dem Begriff „personenbezogene Daten“ (5), |
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die im Juni 2007 abgegebene Stellungnahme Nr. 4/2007 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu dem Begriff „personenbezogene Daten“ (5),

| — | die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat zum Thema „Stand des Arbeitsprogramms für eine bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie“ (6) und die Stellungnahme des EDSB vom 25. Juli 2007 zu dieser Mitteilung (7), |
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die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat zum Thema „Stand des Arbeitsprogramms für eine bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie“ (6) und die Stellungnahme des EDSB vom 25. Juli 2007 zu dieser Mitteilung (7),

| — | die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung (u. a.) der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation durch die Kommission (8). |
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die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Änderung (u. a.) der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation durch die Kommission (8).

| 3. | Der EDSB begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Funkfrequenzkennzeichnung, da sie auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der RFID-Technologie eingeht, ohne dabei die entscheidenden Aspekte der Privatsphäre und des Datenschutzes außer Acht zu lassen. Die kohärenten und intensiven Vorbereitungsarbeiten haben sich positiv auf die Mitteilung ausgewirkt. So fanden im Vorfeld der Mitteilung fünf thematische Workshops und eine öffentliche Online-Anhörung (9) statt, die von der Kommission in Auftrag gegeben worden waren. |
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3.

Der EDSB begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Funkfrequenzkennzeichnung, da sie auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der RFID-Technologie eingeht, ohne dabei die entscheidenden Aspekte der Privatsphäre und des Datenschutzes außer Acht zu lassen. Die kohärenten und intensiven Vorbereitungsarbeiten haben sich positiv auf die Mitteilung ausgewirkt. So fanden im Vorfeld der Mitteilung fünf thematische Workshops und eine öffentliche Online-Anhörung (9) statt, die von der Kommission in Auftrag gegeben worden waren.

| 4. | Der EDSB schließt sich der Auffassung an, dass RFID-Systeme bei der Entwicklungsphase der Informationsgesellschaft, die für gewöhnlich „Internet der Dinge“ genannt wird, eine Schlüsselrolle spielen könnten, und er teilt voll und ganz die in Abschnitt 3.2 der Mitteilung geäußerten Bedenken, dass RFID-Systeme möglicherweise eine Gefährdung des Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre und Datenschutz bewirken. So benannte der EDSB bereits in seinem Jahresbericht für das Jahr 2005 die Funkfrequenzkennzeichnung zusammen mit biometrischen Systemen, intelligenten Umgebungen und Identitätsmanagementsystemen als technologische Entwicklungen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz mit sich bringen werden. |
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4.

Der EDSB schließt sich der Auffassung an, dass RFID-Systeme bei der Entwicklungsphase der Informationsgesellschaft, die für gewöhnlich „Internet der Dinge“ genannt wird, eine Schlüsselrolle spielen könnten, und er teilt voll und ganz die in Abschnitt 3.2 der Mitteilung geäußerten Bedenken, dass RFID-Systeme möglicherweise eine Gefährdung des Rechts des Einzelnen auf Privatsphäre und Datenschutz bewirken. So benannte der EDSB bereits in seinem Jahresbericht für das Jahr 2005 die Funkfrequenzkennzeichnung zusammen mit biometrischen Systemen, intelligenten Umgebungen und Identitätsmanagementsystemen als technologische Entwicklungen, bei denen davon auszugehen ist, dass sie erhebliche Auswirkungen auf den Datenschutz mit sich bringen werden.

| 5. | Nach Auffassung des EDSB werden die „Domestizierung“ der RFID-Technologien und ihre breite Akzeptanz nicht nur durch die von ihnen gebotenen Annehmlichkeiten oder neuen Dienste erreicht, sondern auch durch die positive Wirkung maßgeschneiderter und kohärenter Datenschutzgarantien gefördert. |
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5.

Nach Auffassung des EDSB werden die „Domestizierung“ der RFID-Technologien und ihre breite Akzeptanz nicht nur durch die von ihnen gebotenen Annehmlichkeiten oder neuen Dienste erreicht, sondern auch durch die positive Wirkung maßgeschneiderter und kohärenter Datenschutzgarantien gefördert.

| 6. | Kurz gesagt: Der EDSB stuft RFID als eine grundlegend neue technologische Entwicklung ein, die in der Mitteilung der Kommission zu Recht als Wegbereiter für eine neue Entwicklungsphase der Informationsgesellschaft bezeichnet wird. |
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6.

Kurz gesagt: Der EDSB stuft RFID als eine grundlegend neue technologische Entwicklung ein, die in der Mitteilung der Kommission zu Recht als Wegbereiter für eine neue Entwicklungsphase der Informationsgesellschaft bezeichnet wird.

| 7. | Diese Entwicklung wirft in verschiedenen Bereichen wichtige Fragen auf — auch im Bereich Datenschutz und Privatsphäre. Der EDSB beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf diesen Bereich. |
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7.

Diese Entwicklung wirft in verschiedenen Bereichen wichtige Fragen auf — auch im Bereich Datenschutz und Privatsphäre. Der EDSB beschränkt sich in seiner Stellungnahme auf diesen Bereich.

II.   SCHWERPUNKT DER STELLUNGNAHME

| 8. | Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme stehen die möglichen Auswirkungen der betreffenden Entwicklungen auf Datenschutz und Privatsphäre. Derzeit herrscht Ungewissheit in Bezug auf diese Auswirkungen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Entwicklung, was RFID-Systeme und ihre Domestizierung betrifft, sich noch in vollem Gange befindet und keineswegs klar ist, wo sie hinführen wird. |
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8.

Im Mittelpunkt dieser Stellungnahme stehen die möglichen Auswirkungen der betreffenden Entwicklungen auf Datenschutz und Privatsphäre. Derzeit herrscht Ungewissheit in Bezug auf diese Auswirkungen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Entwicklung, was RFID-Systeme und ihre Domestizierung betrifft, sich noch in vollem Gange befindet und keineswegs klar ist, wo sie hinführen wird.

| 9. | Vor diesem Hintergrund vertritt der EDSB folgenden Ansatz:






  — | erstens muss verdeutlicht werden, welche praktischen Auswirkungen der Einsatz von RFID-Systemen auf den Datenschutz und die Privatsphäre hat, |
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9.

Vor diesem Hintergrund vertritt der EDSB folgenden Ansatz:

—

erstens muss verdeutlicht werden, welche praktischen Auswirkungen der Einsatz von RFID-Systemen auf den Datenschutz und die Privatsphäre hat,

| — | zweitens sind diese Auswirkungen vor dem Hintergrund des bestehenden Rechtsrahmens für Datenschutz und Privatsphäre genau zu erfassen, |
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zweitens sind diese Auswirkungen vor dem Hintergrund des bestehenden Rechtsrahmens für Datenschutz und Privatsphäre genau zu erfassen,

| — | drittens geht der EDSB auf die Frage ein, ob diese Auswirkungen speziellere Regeln erfordern, um die mit dem Einsatz der RFID-Technologien verbundenen Datenschutzfragen zu klären. Diese Frage, auf die der EDSB bereits in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie eingegangen ist, soll in der vorliegenden Stellungnahme weiter vertieft werden. |
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drittens geht der EDSB auf die Frage ein, ob diese Auswirkungen speziellere Regeln erfordern, um die mit dem Einsatz der RFID-Technologien verbundenen Datenschutzfragen zu klären. Diese Frage, auf die der EDSB bereits in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie eingegangen ist, soll in der vorliegenden Stellungnahme weiter vertieft werden.

| 10. | Mit diesem Ansatz möchte der EDSB erreichen, dass bei der Entwicklung von RFID-Systemen und ihrer Domestizierung auch die berechtigten Belange des Datenschutzes und der Privatsphäre berücksichtigt werden. |
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10.

Mit diesem Ansatz möchte der EDSB erreichen, dass bei der Entwicklung von RFID-Systemen und ihrer Domestizierung auch die berechtigten Belange des Datenschutzes und der Privatsphäre berücksichtigt werden.

III.   VERDEUTLICHUNG DER AUSWIRKUNGEN

RFID-Systeme und Funketiketten

| 11. | Auch wenn, wie bereits angemerkt, die Entwicklungen noch in vollem Gange sind und sich das Ergebnis dieses Prozesses noch nicht absehen lässt, ist es sehr wohl möglich, die Hauptmerkmale dieser Entwicklungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Datenschutz zu beschreiben. |
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11.

Auch wenn, wie bereits angemerkt, die Entwicklungen noch in vollem Gange sind und sich das Ergebnis dieses Prozesses noch nicht absehen lässt, ist es sehr wohl möglich, die Hauptmerkmale dieser Entwicklungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Datenschutz zu beschreiben.

| 12. | Bei der Bewertung der potenziell den Datenschutz und die Privatsphäre betreffenden Aspekte der RFID-Technologie ist es von größter Wichtigkeit, nicht nur die RFID-Funketiketten, sondern die gesamte RFID-Infrastruktur zu berücksichtigen, d. h. das Funketikett, das Lesegerät, das Netz, die Referenzdatenbank und die Datenbank, in der die von der Verbindung Funketikett/Lesegerät generierten Daten gespeichert werden. Wie in der Einleitung der Mitteilung kurz angemerkt wird, umfasst RFID mehr als bloße „elektronische Etiketten“ und daher werden sich die Datenschutzfragen nicht ausschließlich auf die Funketiketten beschränken, sondern sich auf die gesamte RFID-Infrastruktur erstrecken. Jede RFID-Komponente hat erforderlichenfalls ihren Beitrag zur Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens für den Datenschutz zu leisten. Triebkräfte der RFID-Entwicklung sind die Haupttendenzen der sich weiterentwickelnden Informationsgesellschaft wie etwa eine nahezu unbegrenzte Bandbreite, allgegenwärtige Netzanschlüsse und eine schier unerschöpfliche Speicherkapazität. |
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12.

Bei der Bewertung der potenziell den Datenschutz und die Privatsphäre betreffenden Aspekte der RFID-Technologie ist es von größter Wichtigkeit, nicht nur die RFID-Funketiketten, sondern die gesamte RFID-Infrastruktur zu berücksichtigen, d. h. das Funketikett, das Lesegerät, das Netz, die Referenzdatenbank und die Datenbank, in der die von der Verbindung Funketikett/Lesegerät generierten Daten gespeichert werden. Wie in der Einleitung der Mitteilung kurz angemerkt wird, umfasst RFID mehr als bloße „elektronische Etiketten“ und daher werden sich die Datenschutzfragen nicht ausschließlich auf die Funketiketten beschränken, sondern sich auf die gesamte RFID-Infrastruktur erstrecken. Jede RFID-Komponente hat erforderlichenfalls ihren Beitrag zur Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens für den Datenschutz zu leisten. Triebkräfte der RFID-Entwicklung sind die Haupttendenzen der sich weiterentwickelnden Informationsgesellschaft wie etwa eine nahezu unbegrenzte Bandbreite, allgegenwärtige Netzanschlüsse und eine schier unerschöpfliche Speicherkapazität.

Auswirkungen von RFID-Systemen und Funketiketten

| 13. | Zwar ist, wie im vorangegangenen Absatz vermerkt, ein umfassenderer Ansatz erforderlich, doch ist es aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt, den Schwerpunkt zunächst auf die Verwendung von RFID bei der Etikettierung von einzelnen Verbraucherprodukten wie etwa im Einzelhandel zu legen. Ein naheliegender Grund ist die hier geplante Ausweitung des RFID-Einsatzes, der sich offenbar immer mehr durchsetzt. Gegenüber anderen RFID-Anwendungen mit begrenzter oder eingeschränkter Verwendung hat die Warenetikettierung das Potenzial, sich zu einer Massenmarktanwendung zu entwickeln. Schon jetzt sind viele Verbraucherprodukte mit RFID-Etiketten ausgestattet. Diese RFID-Etikettierung wird sich auf eine Vielzahl von Einzelpersonen auswirken, deren personenbezogene Daten wahrscheinlich jedes Mal verarbeitet werden, wenn sie ein Produkt erwerben, das mit einem RFID-Etikett versehen ist. |
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13.

Zwar ist, wie im vorangegangenen Absatz vermerkt, ein umfassenderer Ansatz erforderlich, doch ist es aus verschiedenen Gründen gerechtfertigt, den Schwerpunkt zunächst auf die Verwendung von RFID bei der Etikettierung von einzelnen Verbraucherprodukten wie etwa im Einzelhandel zu legen. Ein naheliegender Grund ist die hier geplante Ausweitung des RFID-Einsatzes, der sich offenbar immer mehr durchsetzt. Gegenüber anderen RFID-Anwendungen mit begrenzter oder eingeschränkter Verwendung hat die Warenetikettierung das Potenzial, sich zu einer Massenmarktanwendung zu entwickeln. Schon jetzt sind viele Verbraucherprodukte mit RFID-Etiketten ausgestattet. Diese RFID-Etikettierung wird sich auf eine Vielzahl von Einzelpersonen auswirken, deren personenbezogene Daten wahrscheinlich jedes Mal verarbeitet werden, wenn sie ein Produkt erwerben, das mit einem RFID-Etikett versehen ist.

| 14. | Den Auswirkungen der RFID-Etikettierung auf die Eigentümer der Artikel sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. RFID-Systeme bewirken möglicherweise eine Erweiterung der Beziehung zwischen einem Artikel und seinem Eigentümer. Sobald diese Beziehung erweitert worden ist, kann der Eigentümer mit einem Scanner erfasst und im Hinblick auf künftige Geschäftsvorgänge als „Erwerber mit geringer Kaufkraft“ oder „attraktive Zielperson“ eingestuft werden; die exzessive Herstellung von Eins-zu-eins-Zuordnungen (10) könnte zur automatischen „Ahndung“ bestimmter Verhaltensweisen (Wiederverwertungsverpflichtungen, Abfallverhalten usw.) führen. Menschen dürfen nicht einem Prozess von für sie nachteiligen automatisierten Entscheidungen unterworfen sein. Durch die Katalysatorwirkung dieses RFID-Merkmals nimmt die Gefahr zu, dass die Informationsgesellschaft immer weiter auf eine Lage zusteuert, in der automatisierte Entscheidungen getroffen werden und die Technik missbraucht wird, um menschliches Verhalten zu steuern. |
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14.

Den Auswirkungen der RFID-Etikettierung auf die Eigentümer der Artikel sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. RFID-Systeme bewirken möglicherweise eine Erweiterung der Beziehung zwischen einem Artikel und seinem Eigentümer. Sobald diese Beziehung erweitert worden ist, kann der Eigentümer mit einem Scanner erfasst und im Hinblick auf künftige Geschäftsvorgänge als „Erwerber mit geringer Kaufkraft“ oder „attraktive Zielperson“ eingestuft werden; die exzessive Herstellung von Eins-zu-eins-Zuordnungen (10) könnte zur automatischen „Ahndung“ bestimmter Verhaltensweisen (Wiederverwertungsverpflichtungen, Abfallverhalten usw.) führen. Menschen dürfen nicht einem Prozess von für sie nachteiligen automatisierten Entscheidungen unterworfen sein. Durch die Katalysatorwirkung dieses RFID-Merkmals nimmt die Gefahr zu, dass die Informationsgesellschaft immer weiter auf eine Lage zusteuert, in der automatisierte Entscheidungen getroffen werden und die Technik missbraucht wird, um menschliches Verhalten zu steuern.

| 15. | Bei den in einem RFID-Etikett gespeicherten oder von diesem erzeugten Daten kann es sich um personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 2 der Datenschutzrichtlinie handeln. So enthalten für Reisezwecke verwendete Chipkarten möglicherweise sowohl Daten zur Identifizierung als auch Informationen über die jüngsten Reisen des Karteninhabers. Wollte eine skrupellose Person die Bewegungen einzelner Personen nachvollziehen, so bräuchte sie lediglich an strategischen Stellen Lesegeräte aufstellen, die ihr Informationen über die Reisebewegungen der Karteninhaber liefern, wodurch deren Privatsphäre und der Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzt würden. |
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15.

Bei den in einem RFID-Etikett gespeicherten oder von diesem erzeugten Daten kann es sich um personenbezogene Daten im Sinne des Artikels 2 der Datenschutzrichtlinie handeln. So enthalten für Reisezwecke verwendete Chipkarten möglicherweise sowohl Daten zur Identifizierung als auch Informationen über die jüngsten Reisen des Karteninhabers. Wollte eine skrupellose Person die Bewegungen einzelner Personen nachvollziehen, so bräuchte sie lediglich an strategischen Stellen Lesegeräte aufstellen, die ihr Informationen über die Reisebewegungen der Karteninhaber liefern, wodurch deren Privatsphäre und der Schutz ihrer personenbezogenen Daten verletzt würden.

| 16. | Zu ähnlichen Bedrohungen der Privatsphäre könnte es selbst dann kommen, wenn die im RFID-Etikett gespeicherten Informationen nicht die Namen einzelner Personen enthalten. RFID-Etiketten enthalten Kennungen, die dem jeweiligen Verbraucherprodukt unverwechselbar zugeordnet sind: Wenn jedes Etikett eine eindeutige Identitätskennzeichnung aufweist, lässt sich diese Kennung auch zu Überwachungszwecken verwenden. Trägt eine Person beispielsweise eine Armbanduhr mit einem RFID-Etikett, das mit einer Identifizierungsnummer versehen ist, so könnte dies auch als eindeutige Kennung für den Träger der Uhr verwendet werden, selbst wenn dessen Identität unbekannt ist. Je nach der Art der Verwendung der betreffenden Informationen — entweder in Bezug auf die Uhr selbst oder auf die Einzelperson — könnte die Richtlinie gelten oder nicht gelten. Sie würde beispielsweise dann gelten, wenn Informationen über den Aufenthaltsort von Personen generiert werden, die voraussichtlich zur Überwachung ihres Verhaltens oder etwa für Preisdifferenzierungen, Zugangsverweigerungen oder unaufgeforderte Werbung verwendet werden. |
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16.

Zu ähnlichen Bedrohungen der Privatsphäre könnte es selbst dann kommen, wenn die im RFID-Etikett gespeicherten Informationen nicht die Namen einzelner Personen enthalten. RFID-Etiketten enthalten Kennungen, die dem jeweiligen Verbraucherprodukt unverwechselbar zugeordnet sind: Wenn jedes Etikett eine eindeutige Identitätskennzeichnung aufweist, lässt sich diese Kennung auch zu Überwachungszwecken verwenden. Trägt eine Person beispielsweise eine Armbanduhr mit einem RFID-Etikett, das mit einer Identifizierungsnummer versehen ist, so könnte dies auch als eindeutige Kennung für den Träger der Uhr verwendet werden, selbst wenn dessen Identität unbekannt ist. Je nach der Art der Verwendung der betreffenden Informationen — entweder in Bezug auf die Uhr selbst oder auf die Einzelperson — könnte die Richtlinie gelten oder nicht gelten. Sie würde beispielsweise dann gelten, wenn Informationen über den Aufenthaltsort von Personen generiert werden, die voraussichtlich zur Überwachung ihres Verhaltens oder etwa für Preisdifferenzierungen, Zugangsverweigerungen oder unaufgeforderte Werbung verwendet werden.

| 17. | Es muss in diesem Zusammenhang dafür gesorgt werden, dass RFID-Anwendungen zusammen mit den technologischen Maßnahmen eingesetzt werden, die erforderlich sind, um das Risiko einer ungewollten Weitergabe von Informationen auf ein Minimum zu reduzieren. Zu diesen Maßnahmen könnte die Vorgabe gehören, die RFID-Infrastruktur — insbesondere die RFID-Etiketten — so zu konzipieren, dass derartige Auswirkungen ausgeschlossen sind. So können RFID-Etiketten mit einer Außerbetriebsetzungsfunktion („kill command“) versehen sein, die ihre Deaktivierung ermöglicht. Auf diese Option soll in Kapitel IV weiter eingegangen werden. |
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17.

Es muss in diesem Zusammenhang dafür gesorgt werden, dass RFID-Anwendungen zusammen mit den technologischen Maßnahmen eingesetzt werden, die erforderlich sind, um das Risiko einer ungewollten Weitergabe von Informationen auf ein Minimum zu reduzieren. Zu diesen Maßnahmen könnte die Vorgabe gehören, die RFID-Infrastruktur — insbesondere die RFID-Etiketten — so zu konzipieren, dass derartige Auswirkungen ausgeschlossen sind. So können RFID-Etiketten mit einer Außerbetriebsetzungsfunktion („kill command“) versehen sein, die ihre Deaktivierung ermöglicht. Auf diese Option soll in Kapitel IV weiter eingegangen werden.

| 18. | Dadurch, dass RFID-Systeme die Weiterverfolgung von Produkten auch nach dem Verlassen des Verkaufsorts ermöglichen, wird die Debatte über die Privatsphäre um neue Aspekte erweitert. Diesbezüglich sind zwei Fragen bei der Folgenabschätzung zu berücksichtigen: die Frage, wie sehr der Artikel als personenbezogen angesehen wird, und die Frage der Mobilität des Artikels (11). |
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18.

Dadurch, dass RFID-Systeme die Weiterverfolgung von Produkten auch nach dem Verlassen des Verkaufsorts ermöglichen, wird die Debatte über die Privatsphäre um neue Aspekte erweitert. Diesbezüglich sind zwei Fragen bei der Folgenabschätzung zu berücksichtigen: die Frage, wie sehr der Artikel als personenbezogen angesehen wird, und die Frage der Mobilität des Artikels (11).

| 19. | Auch der Lebenszyklus eines Objekts könnte für die erforderliche Risikoanalyse herangezogen werden und in die quantitative Bewertung der potenziellen Bedrohungen für die Privatsphäre einfließen. Dadurch, dass ein Etikett nicht deaktiviert werden kann, kann ein Endverbraucherprodukt mit einem langen Lebenszyklus mehr Informationen über den Eigentümer des Produkts zusammentragen und ein genaueres Profil liefern. Dagegen sind Produkte mit kurzen Lebenszyklen wie etwa Limonadendosen von der Herstellung bis zur Wiederverwertung möglicherweise mit geringeren Risiken behaftet und könnten somit weniger strenge Maßnahmen erfordern als Produkte mit einem sehr viel längeren Lebenszyklus. |
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19.

Auch der Lebenszyklus eines Objekts könnte für die erforderliche Risikoanalyse herangezogen werden und in die quantitative Bewertung der potenziellen Bedrohungen für die Privatsphäre einfließen. Dadurch, dass ein Etikett nicht deaktiviert werden kann, kann ein Endverbraucherprodukt mit einem langen Lebenszyklus mehr Informationen über den Eigentümer des Produkts zusammentragen und ein genaueres Profil liefern. Dagegen sind Produkte mit kurzen Lebenszyklen wie etwa Limonadendosen von der Herstellung bis zur Wiederverwertung möglicherweise mit geringeren Risiken behaftet und könnten somit weniger strenge Maßnahmen erfordern als Produkte mit einem sehr viel längeren Lebenszyklus.

Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes beim Einsatz von RFID-Systemen

| 20. | Zum besseren Verständnis der Auswirkungen von RFID-Systemen auf die Privatsphäre und den Datenschutz werden im Folgenden fünf grundlegende Aspekte der Privatsphäre und der Sicherheit unterschieden. |
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20.

Zum besseren Verständnis der Auswirkungen von RFID-Systemen auf die Privatsphäre und den Datenschutz werden im Folgenden fünf grundlegende Aspekte der Privatsphäre und der Sicherheit unterschieden.

| 21. | Der erste Aspekt ist die Identifizierung der betroffenen Person. Vor mehr als sechzig Jahren bestand der Zweck der RFID-Etiketten in der „Freund-Feind-Erkennung“ ankommender Objekte. Heute können RFID-Systeme nicht nur allgemeine Bestandteile eines Objekts erkennen, sondern letztendlich auch zur Identifizierung einer Person verwendet werden und müssen daher datenschutzfreundlich gestaltet werden. |
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21.

Der erste Aspekt ist die Identifizierung der betroffenen Person. Vor mehr als sechzig Jahren bestand der Zweck der RFID-Etiketten in der „Freund-Feind-Erkennung“ ankommender Objekte. Heute können RFID-Systeme nicht nur allgemeine Bestandteile eines Objekts erkennen, sondern letztendlich auch zur Identifizierung einer Person verwendet werden und müssen daher datenschutzfreundlich gestaltet werden.

| 22. | Der zweite Aspekt betrifft die Identifizierung des/der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen. Bei RFID-Systemen ist die Identifizierung des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Datenschutzrichtlinie möglicherweise schwieriger und muss deshalb näher untersucht werden. Diese Identifizierung ist jedoch nach wie vor ein entscheidender Schritt bei der Festlegung der Verantwortlichkeiten, die jeder der einschlägigen Akteure im Hinblick auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens für den Datenschutz übernehmen muss. Während des Lebenszyklus des Funketiketts kann der für die Datenverarbeitung Verantwortliche je nach den Zusatzdiensten, die ggf. in Bezug auf das mit einem Etikett versehene Objekt erbracht werden, mehrmals wechseln. |
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22.

Der zweite Aspekt betrifft die Identifizierung des/der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen. Bei RFID-Systemen ist die Identifizierung des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Datenschutzrichtlinie möglicherweise schwieriger und muss deshalb näher untersucht werden. Diese Identifizierung ist jedoch nach wie vor ein entscheidender Schritt bei der Festlegung der Verantwortlichkeiten, die jeder der einschlägigen Akteure im Hinblick auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens für den Datenschutz übernehmen muss. Während des Lebenszyklus des Funketiketts kann der für die Datenverarbeitung Verantwortliche je nach den Zusatzdiensten, die ggf. in Bezug auf das mit einem Etikett versehene Objekt erbracht werden, mehrmals wechseln.

| 23. | Der dritte Aspekt ist die gesunkene Bedeutung der traditionellen Unterscheidung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Raum. Obwohl auch in der Vergangenheit nicht immer eine eindeutige Trennung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Raum bestand, so sind sich die meisten Menschen doch über die Grenzen zwischen diesen Bereichen (und auch über die Grauzonen) im Klaren und richten ihr Handeln — bewusst oder intuitiv — entsprechend aus. Laut Hall (12) definiert sich der private Raum für gewöhnlich anhand der physischen Distanz zu anderen Menschen. Das Privatsphärenmanagement kann auch als ein dynamischer Grenzsetzungsprozess betrachtet werden (13). Daher kann es nicht überraschen, dass der „drahtlose Charakter“ der Kommunikation über Funketiketten sowie die dadurch bestehende Möglichkeit, Daten außerhalb der Sichtweite auszulesen, Bedenken in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre aufwerfen, da diese herkömmliche Grenzen verwischen und entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden. So besteht die Befürchtung, dass dem Einzelnen die bisher ausgeübte Kontrolle über die Distanzgestaltung teilweise oder gar vollständig entgleitet. Dementsprechend wurde die Leseentfernung der ersten Anwendungen von RFID-Systemen von deren Befürwortern und Gegnern gleichermaßen ins Visier genommen. |
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23.

Der dritte Aspekt ist die gesunkene Bedeutung der traditionellen Unterscheidung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Raum. Obwohl auch in der Vergangenheit nicht immer eine eindeutige Trennung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Raum bestand, so sind sich die meisten Menschen doch über die Grenzen zwischen diesen Bereichen (und auch über die Grauzonen) im Klaren und richten ihr Handeln — bewusst oder intuitiv — entsprechend aus. Laut Hall (12) definiert sich der private Raum für gewöhnlich anhand der physischen Distanz zu anderen Menschen. Das Privatsphärenmanagement kann auch als ein dynamischer Grenzsetzungsprozess betrachtet werden (13). Daher kann es nicht überraschen, dass der „drahtlose Charakter“ der Kommunikation über Funketiketten sowie die dadurch bestehende Möglichkeit, Daten außerhalb der Sichtweite auszulesen, Bedenken in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre aufwerfen, da diese herkömmliche Grenzen verwischen und entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden. So besteht die Befürchtung, dass dem Einzelnen die bisher ausgeübte Kontrolle über die Distanzgestaltung teilweise oder gar vollständig entgleitet. Dementsprechend wurde die Leseentfernung der ersten Anwendungen von RFID-Systemen von deren Befürwortern und Gegnern gleichermaßen ins Visier genommen.

| 24. | Der vierte Aspekt betrifft die Größe und die materiellen Eigenschaften der RFID-Etiketten. Da diese Etiketten grundsätzlich klein und preiswert sein müssen, sind die Sicherungsvorkehrungen, mit denen dieser Teil des RFID-Systems ausgestattet werden könnte, naturgemäß begrenzt. Durch die Drahtlosigkeit der Kommunikation entsteht jedoch auch eine zusätzliche Risikoebene im Vergleich zur drahtgebundenen Kommunikation, was zusätzliche Sicherheitsanforderungen notwendig macht. |
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24.

Der vierte Aspekt betrifft die Größe und die materiellen Eigenschaften der RFID-Etiketten. Da diese Etiketten grundsätzlich klein und preiswert sein müssen, sind die Sicherungsvorkehrungen, mit denen dieser Teil des RFID-Systems ausgestattet werden könnte, naturgemäß begrenzt. Durch die Drahtlosigkeit der Kommunikation entsteht jedoch auch eine zusätzliche Risikoebene im Vergleich zur drahtgebundenen Kommunikation, was zusätzliche Sicherheitsanforderungen notwendig macht.

| 25. | Der fünfte Aspekt ist eine mangelnde Transparenz bei der Verarbeitung. Mit RFID-Systemen könnten unbemerkt Informationen zusammengetragen und verarbeitet werden, die sich zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwenden ließen. Diese Auswirkung lässt sich sehr gut durch den Vergleich von RFID-Systemen mit Mobiltelefonen veranschaulichen — ein Vergleich, der des Öfteren herangezogen wird. Die Mobiltelefonie genoss eine sehr hohe technologische Akzeptanz — trotz der Gefahr von Verletzungen der Privatsphäre. Man könnte daraus folgern, dass RFID genau so akzeptiert werden wird. Gleichzeitig muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei einem Mobiltelefon um ein sichtbares Objekt handelt, das sich insoweit noch unter der Kontrolle des Endverbrauchers befindet, als es abgeschaltet werden kann. Dies ist bei RFID nicht der Fall. |
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25.

Der fünfte Aspekt ist eine mangelnde Transparenz bei der Verarbeitung. Mit RFID-Systemen könnten unbemerkt Informationen zusammengetragen und verarbeitet werden, die sich zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwenden ließen. Diese Auswirkung lässt sich sehr gut durch den Vergleich von RFID-Systemen mit Mobiltelefonen veranschaulichen — ein Vergleich, der des Öfteren herangezogen wird. Die Mobiltelefonie genoss eine sehr hohe technologische Akzeptanz — trotz der Gefahr von Verletzungen der Privatsphäre. Man könnte daraus folgern, dass RFID genau so akzeptiert werden wird. Gleichzeitig muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei einem Mobiltelefon um ein sichtbares Objekt handelt, das sich insoweit noch unter der Kontrolle des Endverbrauchers befindet, als es abgeschaltet werden kann. Dies ist bei RFID nicht der Fall.

| 26. | Auch wenn das oben erwähnte unbemerkte Zusammentragen und Verarbeiten von Informationen durchaus rechtmäßig sein kann, so ist es ebenso gut möglich — und unter verschiedenen Umständen auch sehr wahrscheinlich —, dass es zu einer unrechtmäßigen Erfassung und Verarbeitung derartiger Daten kommt. |
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26.

Auch wenn das oben erwähnte unbemerkte Zusammentragen und Verarbeiten von Informationen durchaus rechtmäßig sein kann, so ist es ebenso gut möglich — und unter verschiedenen Umständen auch sehr wahrscheinlich —, dass es zu einer unrechtmäßigen Erfassung und Verarbeitung derartiger Daten kommt.

| 27. | Die in diesem Kapitel enthaltenen Verdeutlichungen gestatten folgende Schlussfolgerung: Der breite Einsatz der RFID-Technologie ist von Grund auf neuartig und kann sich in fundamentaler Weise auf unsere Gesellschaft und auf den Schutz der Grundrechte in dieser Gesellschaft, wie Privatsphäre und Datenschutz, auswirken. RFID kann qualitative Veränderungen bewirken. |
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27.

Die in diesem Kapitel enthaltenen Verdeutlichungen gestatten folgende Schlussfolgerung: Der breite Einsatz der RFID-Technologie ist von Grund auf neuartig und kann sich in fundamentaler Weise auf unsere Gesellschaft und auf den Schutz der Grundrechte in dieser Gesellschaft, wie Privatsphäre und Datenschutz, auswirken. RFID kann qualitative Veränderungen bewirken.

IV.   GENAUE ERFASSUNG DER AUSWIRKUNGEN

Einleitung

| 28. | Dieses Kapitel behandelt im Wesentlichen die Auswirkungen der RFID-Technologie auf den Schutz der Grundrechte in unserer Gesellschaft, zu denen die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz gehören. Die entsprechenden Ausführungen erfolgen in zwei Schritten, wobei in einem ersten Schritt kurz beschrieben wird, wie diese Grundrechte in dem derzeitigen Rechtsrahmen geschützt werden. In einem zweiten Schritt wird der EDSB darauf eingehen, wie dieser Rahmen umfassend genutzt werden kann. Dieses Bestreben wurde bereits mit den Worten „vollständige Umsetzung der derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie“ in der Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie thematisiert. |
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28.

Dieses Kapitel behandelt im Wesentlichen die Auswirkungen der RFID-Technologie auf den Schutz der Grundrechte in unserer Gesellschaft, zu denen die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz gehören. Die entsprechenden Ausführungen erfolgen in zwei Schritten, wobei in einem ersten Schritt kurz beschrieben wird, wie diese Grundrechte in dem derzeitigen Rechtsrahmen geschützt werden. In einem zweiten Schritt wird der EDSB darauf eingehen, wie dieser Rahmen umfassend genutzt werden kann. Dieses Bestreben wurde bereits mit den Worten „vollständige Umsetzung der derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie“ in der Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie thematisiert.

| 29. | Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist der Umstand, dass neue technologische Entwicklungen wie RFID-Systeme sich eindeutig auf die Anforderungen an einen wirksamen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz auswirken. Zugleich kann es zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der personenbezogenen Daten von Einzelpersonen erforderlich werden, dem Einsatz dieser neuen Technologien Grenzen zu setzen. Die Interaktion ist daher wechselseitig: Die Technologie beeinflusst die Rechtsvorschriften und die Rechtsvorschriften beeinflussen die Technologie (14). |
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29.

Ausgangspunkt für diese Überlegungen ist der Umstand, dass neue technologische Entwicklungen wie RFID-Systeme sich eindeutig auf die Anforderungen an einen wirksamen rechtlichen Rahmen für den Datenschutz auswirken. Zugleich kann es zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der personenbezogenen Daten von Einzelpersonen erforderlich werden, dem Einsatz dieser neuen Technologien Grenzen zu setzen. Die Interaktion ist daher wechselseitig: Die Technologie beeinflusst die Rechtsvorschriften und die Rechtsvorschriften beeinflussen die Technologie (14).

Schutz von Grundrechten

| 30. | Der Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz in der Europäischen Union wird in erster Linie durch einen Rechtsrahmen gewährleistet, der erforderlich ist, weil es sich hier um Rechte handelt, die in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden. Der für Datenschutz und RFID geltende Rechtsrahmen besteht im Wesentlichen aus der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (15). |
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30.

Der Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz in der Europäischen Union wird in erster Linie durch einen Rechtsrahmen gewährleistet, der erforderlich ist, weil es sich hier um Rechte handelt, die in Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden. Der für Datenschutz und RFID geltende Rechtsrahmen besteht im Wesentlichen aus der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG (15).

| 31. | Der allgemeine Rechtsrahmen für den Datenschutz nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG gilt insoweit für die RFID-Technologie, als die von RFID-Systemen verarbeiteten Daten unter die Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ fallen. Während RFID-Anwendungen in bestimmten Fällen ganz eindeutig personenbezogene Daten verarbeiten und zweifellos unter die Datenschutzrichtlinie fallen, gibt es auch Anwendungen, bei denen möglicherweise weniger offensichtlich ist, dass die Datenschutzrichtlinie für sie gilt. Die Stellungnahme Nr. 4/2007 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu dem Begriff „personenbezogene Daten“ soll zu einer präzisieren und allgemein anerkannten Auslegung des Begriffs „personenbezogene Daten“ beitragen und damit diese Unsicherheit verringern (16). |
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31.

Der allgemeine Rechtsrahmen für den Datenschutz nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG gilt insoweit für die RFID-Technologie, als die von RFID-Systemen verarbeiteten Daten unter die Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ fallen. Während RFID-Anwendungen in bestimmten Fällen ganz eindeutig personenbezogene Daten verarbeiten und zweifellos unter die Datenschutzrichtlinie fallen, gibt es auch Anwendungen, bei denen möglicherweise weniger offensichtlich ist, dass die Datenschutzrichtlinie für sie gilt. Die Stellungnahme Nr. 4/2007 der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu dem Begriff „personenbezogene Daten“ soll zu einer präzisieren und allgemein anerkannten Auslegung des Begriffs „personenbezogene Daten“ beitragen und damit diese Unsicherheit verringern (16).

| 32. | In Bezug auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation stellt sich die Lage wie nachstehend beschrieben dar. Bisher ist unklar, ob diese Richtlinie für RFID-Anwendungen gilt. Daher enthält der Vorschlag der Kommission vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinie eine Bestimmung, mit der präzisiert werden soll, dass die Richtlinie effektiv für bestimmte RFID-Anwendungen gilt. Andere RFID-Anwendungen fallen jedoch möglicherweise nicht unter die Richtlinie, weil diese auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erbringung von öffentlich verfügbaren elektronischen Kommunikationsdiensten in öffentlichen Kommunikationsnetzen beschränkt ist. |
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32.

In Bezug auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation stellt sich die Lage wie nachstehend beschrieben dar. Bisher ist unklar, ob diese Richtlinie für RFID-Anwendungen gilt. Daher enthält der Vorschlag der Kommission vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinie eine Bestimmung, mit der präzisiert werden soll, dass die Richtlinie effektiv für bestimmte RFID-Anwendungen gilt. Andere RFID-Anwendungen fallen jedoch möglicherweise nicht unter die Richtlinie, weil diese auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erbringung von öffentlich verfügbaren elektronischen Kommunikationsdiensten in öffentlichen Kommunikationsnetzen beschränkt ist.

| 33. | Der Schutz der personenbezogenen Daten kann durch eine Reihe von Selbstregulierungsinstrumenten (rechtsetzungsunabhängiger Rahmen) ergänzt werden. Der Rückgriff auf diese Instrumente wird in beiden Richtlinien aktiv gefördert, und zwar insbesondere in Artikel 27 der Datenschutzrichtlinie, wo bestimmt ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Ausarbeitung von Verhaltensregeln fördern, die zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie beitragen sollen. Ferner könnten Selbstregulierungsinstrumente wirksam zur Durchführung der nach Artikel 17 der Datenschutzrichtlinie und Artikel 14 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen beitragen. |
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33.

Der Schutz der personenbezogenen Daten kann durch eine Reihe von Selbstregulierungsinstrumenten (rechtsetzungsunabhängiger Rahmen) ergänzt werden. Der Rückgriff auf diese Instrumente wird in beiden Richtlinien aktiv gefördert, und zwar insbesondere in Artikel 27 der Datenschutzrichtlinie, wo bestimmt ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Ausarbeitung von Verhaltensregeln fördern, die zur ordnungsgemäßen Umsetzung dieser Richtlinie beitragen sollen. Ferner könnten Selbstregulierungsinstrumente wirksam zur Durchführung der nach Artikel 17 der Datenschutzrichtlinie und Artikel 14 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen beitragen.

Vollständige Umsetzung des bestehenden Rahmens

| 34. | In der Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie wird eine Reihe von Instrumenten aufgelistet, die für eine bessere Umsetzung der Richtlinie zur Verfügung stehen. Die meisten der in der Stellungnahme genannten nicht verbindlichen Instrumente — wie etwa Mitteilungen zur Auslegung oder andere Mitteilungen, Förderung bewährter Verfahren, Verwendung von Datenschutzgütesiegeln und Datenschutz-Audits durch Dritte — sind auch für die RFID-Technologie von Belang. Auf die Möglichkeit der Annahme spezifischer Vorschriften für den RFID-Bereich wird in Kapitel V eingegangen. Es sind aber auch Verbesserungen innerhalb des derzeit geltenden Rahmens möglich. |
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34.

In der Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie wird eine Reihe von Instrumenten aufgelistet, die für eine bessere Umsetzung der Richtlinie zur Verfügung stehen. Die meisten der in der Stellungnahme genannten nicht verbindlichen Instrumente — wie etwa Mitteilungen zur Auslegung oder andere Mitteilungen, Förderung bewährter Verfahren, Verwendung von Datenschutzgütesiegeln und Datenschutz-Audits durch Dritte — sind auch für die RFID-Technologie von Belang. Auf die Möglichkeit der Annahme spezifischer Vorschriften für den RFID-Bereich wird in Kapitel V eingegangen. Es sind aber auch Verbesserungen innerhalb des derzeit geltenden Rahmens möglich.

Selbstregulierungsinstrumente

| 35. | Der EDSB stimmt der Kommission darin zu, dass in einer ersten Phase Raum für die Selbstregulierung gelassen und es den beteiligten Akteuren ermöglicht werden sollte, rasch ein rechtlich einwandfreies Umfeld zu schaffen und somit zur Verwirklichung eines sichereren Rechtsumfelds beizutragen. |
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35.

Der EDSB stimmt der Kommission darin zu, dass in einer ersten Phase Raum für die Selbstregulierung gelassen und es den beteiligten Akteuren ermöglicht werden sollte, rasch ein rechtlich einwandfreies Umfeld zu schaffen und somit zur Verwirklichung eines sichereren Rechtsumfelds beizutragen.

| 36. | Es wird erwartet, dass die Kommission diesen Selbstregulierungsprozess im Benehmen mit der RFID-Interessengruppe belebt und steuert. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB die in der Mitteilung angekündigte Empfehlung, die spezifische Leitlinien mit den „Grundprinzipien“ enthalten soll, „die von den Behörden und anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der RFID-Nutzung zu befolgen sind“. |
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36.

Es wird erwartet, dass die Kommission diesen Selbstregulierungsprozess im Benehmen mit der RFID-Interessengruppe belebt und steuert. In diesem Zusammenhang begrüßt der EDSB die in der Mitteilung angekündigte Empfehlung, die spezifische Leitlinien mit den „Grundprinzipien“ enthalten soll, „die von den Behörden und anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der RFID-Nutzung zu befolgen sind“.

| 37. | In der Mitteilung ist vorgesehen, dass die Selbstregulierung in Gestalt eines Verhaltenskodex oder eines Kodex für bewährte Verfahren erfolgt. Der EDSB vertritt die Auffassung, dass die Selbstregulierung unabhängig von ihrer Form Folgendes leisten sollte:






  — | Bereitstellung konkreter und praktischer Orientierungshilfen für die einzelnen Arten von RFID-Anwendungen und damit Leistung eines Beitrags zur Einhaltung des Rechtsrahmens für den Datenschutz, |
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37.

In der Mitteilung ist vorgesehen, dass die Selbstregulierung in Gestalt eines Verhaltenskodex oder eines Kodex für bewährte Verfahren erfolgt. Der EDSB vertritt die Auffassung, dass die Selbstregulierung unabhängig von ihrer Form Folgendes leisten sollte:

—

Bereitstellung konkreter und praktischer Orientierungshilfen für die einzelnen Arten von RFID-Anwendungen und damit Leistung eines Beitrags zur Einhaltung des Rechtsrahmens für den Datenschutz,

| — | Berücksichtigung spezifischer Datenschutzfragen und -probleme, die im Zusammenhang mit generischen RFID-Anwendungen auftreten, |
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—

Berücksichtigung spezifischer Datenschutzfragen und -probleme, die im Zusammenhang mit generischen RFID-Anwendungen auftreten,

| — | Leistung eines Beitrags zur unionsweit einheitlichen und harmonisierten Anwendung der Datenschutzrichtlinie gerade in den Sektoren, in denen EU-weit die gleiche Art von RFID-Anwendungen verwendet werden dürfte, |
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Leistung eines Beitrags zur unionsweit einheitlichen und harmonisierten Anwendung der Datenschutzrichtlinie gerade in den Sektoren, in denen EU-weit die gleiche Art von RFID-Anwendungen verwendet werden dürfte,

| — | Anwendung durch alle einschlägigen Akteure. Die Nichtanwendung sollte negative (möglichst finanzielle) Auswirkungen nach sich ziehen. |
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—

Anwendung durch alle einschlägigen Akteure. Die Nichtanwendung sollte negative (möglichst finanzielle) Auswirkungen nach sich ziehen.

| 38. | Der EDSB verweist auf einen Aspekt, bei dem die Selbstregulierung besonders sinnvoll ist. Für die RFID-Anwendungen, bei denen zwangsläufig personenbezogene Daten verarbeitet werden, erlegt die Datenschutzrichtlinie — insbesondere in Artikel 17 (Sicherheit der Verarbeitung) und Artikel 7 (Datenverarbeitung nur bei Erfüllung der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen) — den für die Verarbeitung Verantwortlichen verschiedene Pflichten auf. Nach den betreffenden Bestimmungen müssen die für die Verarbeitung Verantwortlichen zum einen Maßnahmen gegen die unberechtigte Offenlegung der Daten treffen. Zum anderen haben sie dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung — wie etwa die Offenlegung von Informationen durch die Lesegeräte — gegebenenfalls nur dann erfolgt, wenn die Person, auf die sich die Daten beziehen, in Kenntnis der Sachlage eingewilligt hat. |
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38.

Der EDSB verweist auf einen Aspekt, bei dem die Selbstregulierung besonders sinnvoll ist. Für die RFID-Anwendungen, bei denen zwangsläufig personenbezogene Daten verarbeitet werden, erlegt die Datenschutzrichtlinie — insbesondere in Artikel 17 (Sicherheit der Verarbeitung) und Artikel 7 (Datenverarbeitung nur bei Erfüllung der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen) — den für die Verarbeitung Verantwortlichen verschiedene Pflichten auf. Nach den betreffenden Bestimmungen müssen die für die Verarbeitung Verantwortlichen zum einen Maßnahmen gegen die unberechtigte Offenlegung der Daten treffen. Zum anderen haben sie dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung — wie etwa die Offenlegung von Informationen durch die Lesegeräte — gegebenenfalls nur dann erfolgt, wenn die Person, auf die sich die Daten beziehen, in Kenntnis der Sachlage eingewilligt hat.

| 39. | Diese Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie können dahin gehend ausgelegt werden, dass RFID-Anwendungen mit den technischen Lösungen ausgestattet sein müssen, die erforderlich sind, um dem Risiko einer unerwünschten Offenlegung vorzubeugen oder dieses Risiko so gering wie möglich zu halten und zu gewährleisten, dass die Verarbeitung oder Übermittlung der Daten gegebenenfalls nur mit der in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung des Betroffenen erfolgt. Nach Auffassung des EDSB wird sich das Bestehen einer derartigen Verpflichtung (d. h. zur Anwendung der für die Verhütung oder Minimierung der Risiken einer unerwünschten Offenlegung erforderlichen technischen Lösungen) und ihre verbindliche Geltung für den Einsatz von RFID-Anwendungen noch nachhaltiger und deutlicher auswirken, wenn diese Verpflichtung in den noch ausstehenden Verhaltenskodex bzw. Kodex bewährter Verfahren, von dem bereits die Rede war, aufgenommen wird. Daher empfiehlt der EDSB nachdrücklich, in der Empfehlung der Kommission eine entsprechende Auslegung der Datenschutzrichtlinie vorzusehen und darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung besteht, RFID-Anwendungen mit den technischen Maßnahmen einzusetzen, die erforderlich sind, um der unerwünschten Sammlung oder Offenlegung von Informationen vorzubeugen. |
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39.

Diese Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie können dahin gehend ausgelegt werden, dass RFID-Anwendungen mit den technischen Lösungen ausgestattet sein müssen, die erforderlich sind, um dem Risiko einer unerwünschten Offenlegung vorzubeugen oder dieses Risiko so gering wie möglich zu halten und zu gewährleisten, dass die Verarbeitung oder Übermittlung der Daten gegebenenfalls nur mit der in Kenntnis der Sachlage gegebenen Einwilligung des Betroffenen erfolgt. Nach Auffassung des EDSB wird sich das Bestehen einer derartigen Verpflichtung (d. h. zur Anwendung der für die Verhütung oder Minimierung der Risiken einer unerwünschten Offenlegung erforderlichen technischen Lösungen) und ihre verbindliche Geltung für den Einsatz von RFID-Anwendungen noch nachhaltiger und deutlicher auswirken, wenn diese Verpflichtung in den noch ausstehenden Verhaltenskodex bzw. Kodex bewährter Verfahren, von dem bereits die Rede war, aufgenommen wird. Daher empfiehlt der EDSB nachdrücklich, in der Empfehlung der Kommission eine entsprechende Auslegung der Datenschutzrichtlinie vorzusehen und darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung besteht, RFID-Anwendungen mit den technischen Maßnahmen einzusetzen, die erforderlich sind, um der unerwünschten Sammlung oder Offenlegung von Informationen vorzubeugen.

Erforderliche Leitlinien

| 40. | Der EDSB empfiehlt, dass die Kommission in enger Abstimmung mit der RFID-Sachverständigengruppe ein oder mehrere Dokumente erstellt, in denen ein klare Orientierung in der Frage vermittelt wird, wie der bestehende rechtliche Rahmen auf den RFID-Bereich angewendet werden soll. Diese Orientierung sollte praktische Hinweise zur Einhaltung der Grundsätze enthalten, die in der Datenschutzrichtlinie und in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation niedergelegt sind. Für den mit dieser Orientierung zu verfolgenden Gesamtansatz und seine konkrete Ausgestaltung legt der EDSB die nachstehenden Vorschläge vor. |
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40.

Der EDSB empfiehlt, dass die Kommission in enger Abstimmung mit der RFID-Sachverständigengruppe ein oder mehrere Dokumente erstellt, in denen ein klare Orientierung in der Frage vermittelt wird, wie der bestehende rechtliche Rahmen auf den RFID-Bereich angewendet werden soll. Diese Orientierung sollte praktische Hinweise zur Einhaltung der Grundsätze enthalten, die in der Datenschutzrichtlinie und in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation niedergelegt sind. Für den mit dieser Orientierung zu verfolgenden Gesamtansatz und seine konkrete Ausgestaltung legt der EDSB die nachstehenden Vorschläge vor.

| 41. | Die Leitlinien mit den für den RFID-Einsatz geltenden Grundsätzen sollten hinreichend zielgerichtet sein und einem sektorspezifischen Ansatz folgen. Eine undifferenzierte Einheitslösung wird dem Anliegen, einen präzisen und kohärenten Rahmen zu gewährleisten, nicht dienlich sein. Stattdessen müssen sich die Leitlinien auf genau bezeichnete sektorspezifische RFID-Anwendungen beschränken. |
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41.

Die Leitlinien mit den für den RFID-Einsatz geltenden Grundsätzen sollten hinreichend zielgerichtet sein und einem sektorspezifischen Ansatz folgen. Eine undifferenzierte Einheitslösung wird dem Anliegen, einen präzisen und kohärenten Rahmen zu gewährleisten, nicht dienlich sein. Stattdessen müssen sich die Leitlinien auf genau bezeichnete sektorspezifische RFID-Anwendungen beschränken.

| 42. | Ferner sollten die betreffenden Leitlinien Vorschläge für praktikable und wirksame Methoden zur Entwicklung von Techniken und Normen enthalten, die dazu beitragen könnten, dass die RFID-Systeme dem Datenschutz-Rechtsrahmen entsprechen, und die zur Anwendung des Konzepts „privacy by design“ („eingebauter Datenschutz“) führen. |
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42.

Ferner sollten die betreffenden Leitlinien Vorschläge für praktikable und wirksame Methoden zur Entwicklung von Techniken und Normen enthalten, die dazu beitragen könnten, dass die RFID-Systeme dem Datenschutz-Rechtsrahmen entsprechen, und die zur Anwendung des Konzepts „privacy by design“ („eingebauter Datenschutz“) führen.

| 43. | Bei der Anwendung des derzeitigen Rechtsrahmens auf den RFID-Bereich ist der Anwendung der Datenschutzgrundsätze und -pflichten, die für die Datenverarbeitung bei RFID-Anwendungen Verantwortlichen gelten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Besonders relevant sind folgende Verpflichtungen und Grundsätze:






  — | der Grundsatz des Rechts auf Information einschließlich des Rechts, informiert zu werden, wenn Daten durch Lesegeräte erfasst werden und — gegebenenfalls — dass Produkte mit Funketiketten ausgestattet sind, |
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43.

Bei der Anwendung des derzeitigen Rechtsrahmens auf den RFID-Bereich ist der Anwendung der Datenschutzgrundsätze und -pflichten, die für die Datenverarbeitung bei RFID-Anwendungen Verantwortlichen gelten, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Besonders relevant sind folgende Verpflichtungen und Grundsätze:

—

der Grundsatz des Rechts auf Information einschließlich des Rechts, informiert zu werden, wenn Daten durch Lesegeräte erfasst werden und — gegebenenfalls — dass Produkte mit Funketiketten ausgestattet sind,

| — | das Konzept der Einwilligung als eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten. Dieses Konzept findet seinen Niederschlag in der Verpflichtung, die RFID-Etiketten am Verkaufsort zu deaktivieren, es sei denn, der Betroffene hat der Verarbeitung zugestimmt (17). Das Recht auf Deaktivierung der RFID-Etiketten dient auch dem Zweck, die Sicherheit der Informationen zu gewährleisten, d. h. dafür Sorge zu tragen, dass die über RFID-Etiketten verarbeiteten Daten nicht gegenüber Dritten, bei denen dies nicht gewünscht wird, offen gelegt werden, |
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das Konzept der Einwilligung als eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten. Dieses Konzept findet seinen Niederschlag in der Verpflichtung, die RFID-Etiketten am Verkaufsort zu deaktivieren, es sei denn, der Betroffene hat der Verarbeitung zugestimmt (17). Das Recht auf Deaktivierung der RFID-Etiketten dient auch dem Zweck, die Sicherheit der Informationen zu gewährleisten, d. h. dafür Sorge zu tragen, dass die über RFID-Etiketten verarbeiteten Daten nicht gegenüber Dritten, bei denen dies nicht gewünscht wird, offen gelegt werden,

| — | das Recht des Einzelnen, keinen für ihn nachteiligen Entscheidungen unterworfen zu werden, die allein auf der automatisierten Verarbeitung eines definierten Persönlichkeitsprofils beruhen. |
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—

das Recht des Einzelnen, keinen für ihn nachteiligen Entscheidungen unterworfen zu werden, die allein auf der automatisierten Verarbeitung eines definierten Persönlichkeitsprofils beruhen.

| 44. | Was das Recht auf Information anbelangt, so sollte in den Leitlinien festgelegt werden, dass den betroffenen Personen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bereitgestellt werden müssen. Sie sollten unter anderem unterrichtet werden über: i) die Präsenz von Lesegeräten und die Präsenz aktivierter RFID-Etiketten auf Produkten oder Produktverpackungen; ii) die Auswirkungen einer derartigen Präsenz hinsichtlich der Erhebung von Informationen; und iii) den Zweck, für den die erhobenen Informationen verwendet werden sollen. |
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44.

Was das Recht auf Information anbelangt, so sollte in den Leitlinien festgelegt werden, dass den betroffenen Personen Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bereitgestellt werden müssen. Sie sollten unter anderem unterrichtet werden über: i) die Präsenz von Lesegeräten und die Präsenz aktivierter RFID-Etiketten auf Produkten oder Produktverpackungen; ii) die Auswirkungen einer derartigen Präsenz hinsichtlich der Erhebung von Informationen; und iii) den Zweck, für den die erhobenen Informationen verwendet werden sollen.

| 45. | Die Verwendung von Logos ist möglicherweise eine zweckdienliche Unterrichtungsmaßnahme. Logos können verwendet werden, um auf die Präsenz von Lesegeräten und von RFID-Etiketten hinzuweisen, die aktiv bleiben sollen. Die Verwendung von Logos allein wird jedoch nicht ausreichen, um eine faire Verarbeitung von Informationen zu gewährleisten; dazu ist erforderlich, dass die Informationen den Betroffenen in eindeutiger und verständlicher Form vermittelt werden. Die Verwendung von Logos sollte als eine die Bereitstellung ausführlicher Informationen ergänzende Maßnahme angesehen werden. |
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45.

Die Verwendung von Logos ist möglicherweise eine zweckdienliche Unterrichtungsmaßnahme. Logos können verwendet werden, um auf die Präsenz von Lesegeräten und von RFID-Etiketten hinzuweisen, die aktiv bleiben sollen. Die Verwendung von Logos allein wird jedoch nicht ausreichen, um eine faire Verarbeitung von Informationen zu gewährleisten; dazu ist erforderlich, dass die Informationen den Betroffenen in eindeutiger und verständlicher Form vermittelt werden. Die Verwendung von Logos sollte als eine die Bereitstellung ausführlicher Informationen ergänzende Maßnahme angesehen werden.

Der Grundsatz der vorherigen Zustimmung („Opt-in-Prinzip“) als Eckpfeiler

| 46. | Bei allen einschlägigen RFID-Anwendungen sollten die gewählten Lösungen mit dem Grundsatz der vorherigen Zustimmung am Verkaufsort im Einklang stehen und ihn zur Grundvoraussetzung machen. Eine Aktivierung der RFID-Etiketten in der Form, dass sie nach Verlassen des Verkaufsorts weiterhin Informationen übermitteln, wäre unrechtmäßig, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche keine angemessenen rechtlichen Gründe geltend machen kann. Angemessene rechtliche Gründe wären in der Regel nur: a) die Einwilligung des Betroffenen; oder b) der Umstand, dass die Offenlegung notwendig ist, um auf ausdrücklichen und freien Wunsch der betreffenden Person eine Dienstleistung zu erbringen (18). Diese beiden rechtlichen Gründe wären dann als vorherige Zustimmung („opt in“) anzusehen. |
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46.

Bei allen einschlägigen RFID-Anwendungen sollten die gewählten Lösungen mit dem Grundsatz der vorherigen Zustimmung am Verkaufsort im Einklang stehen und ihn zur Grundvoraussetzung machen. Eine Aktivierung der RFID-Etiketten in der Form, dass sie nach Verlassen des Verkaufsorts weiterhin Informationen übermitteln, wäre unrechtmäßig, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche keine angemessenen rechtlichen Gründe geltend machen kann. Angemessene rechtliche Gründe wären in der Regel nur: a) die Einwilligung des Betroffenen; oder b) der Umstand, dass die Offenlegung notwendig ist, um auf ausdrücklichen und freien Wunsch der betreffenden Person eine Dienstleistung zu erbringen (18). Diese beiden rechtlichen Gründe wären dann als vorherige Zustimmung („opt in“) anzusehen.

| 47. | Entsprechend dem Opt-in-Prinzip sollten die Funketiketten am Verkaufsort deaktiviert werden, es sei denn, der Erwerber des mit einem Funketikett ausgestatteten Produkts wünscht, dass das Etikett aktiviert bleibt. Mit der Ausübung des Rechts, das Etikett aktiviert zu lassen, würde die betreffende Person der Weiterverarbeitung ihrer Daten, beispielsweise einer Übermittlung der Daten an das Lesegerät bei ihrem nächsten Besuch bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, zustimmen. |
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47.

Entsprechend dem Opt-in-Prinzip sollten die Funketiketten am Verkaufsort deaktiviert werden, es sei denn, der Erwerber des mit einem Funketikett ausgestatteten Produkts wünscht, dass das Etikett aktiviert bleibt. Mit der Ausübung des Rechts, das Etikett aktiviert zu lassen, würde die betreffende Person der Weiterverarbeitung ihrer Daten, beispielsweise einer Übermittlung der Daten an das Lesegerät bei ihrem nächsten Besuch bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, zustimmen.

| 48. | Der EDSB betont, dass ein flexibles Vorgehen erforderlich ist, um der zunehmenden Diversifizierung der RFID-Anwendungen Rechnung zu tragen und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle zu erleichtern. Bei der Anwendung des Opt-in-Prinzips muss daher für Flexibilität gesorgt werden. |
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48.

Der EDSB betont, dass ein flexibles Vorgehen erforderlich ist, um der zunehmenden Diversifizierung der RFID-Anwendungen Rechnung zu tragen und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle zu erleichtern. Bei der Anwendung des Opt-in-Prinzips muss daher für Flexibilität gesorgt werden.

| 49. | Für das Opt-in-Prinzip gibt es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten. So könnte beispielsweise alternativ zur Entfernung der Funketiketten erwogen werden, das Etikett zu blockieren, es zeitweise außer Funktion zu setzen oder ein als „resurrecting duckling model“ („Entchenprägungsmodell“) (19) bezeichnetes Sicherheitsmodell zugrunde zu legen, bei dem nur ein spezifischer Nutzer Zugang hat. Im Falle eines Funketiketts mit kurzem Lebenszyklus könnte die Adresse des Etiketts, die auf in einer Datenbank gespeicherte Informationen verweist, auch aus der Referenzdatenbank gelöscht werden, um die weitere Verarbeitung der von dem Funketikett gesammelten zusätzlichen Daten auszuschließen. |
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49.

Für das Opt-in-Prinzip gibt es vielfältige Anwendungsmöglichkeiten. So könnte beispielsweise alternativ zur Entfernung der Funketiketten erwogen werden, das Etikett zu blockieren, es zeitweise außer Funktion zu setzen oder ein als „resurrecting duckling model“ („Entchenprägungsmodell“) (19) bezeichnetes Sicherheitsmodell zugrunde zu legen, bei dem nur ein spezifischer Nutzer Zugang hat. Im Falle eines Funketiketts mit kurzem Lebenszyklus könnte die Adresse des Etiketts, die auf in einer Datenbank gespeicherte Informationen verweist, auch aus der Referenzdatenbank gelöscht werden, um die weitere Verarbeitung der von dem Funketikett gesammelten zusätzlichen Daten auszuschließen.

| 50. | Fazit: Obschon der EDSB die Auffassung vertritt, dass das „Opt-in-Prinzip“ am Verkaufsort eine rechtliche Verpflichtung ist, die in den meisten Fällen bereits aufgrund der Datenschutzrichtlinie besteht, so sprechen dennoch gute Gründe dafür, diese Verpflichtung in Selbstregulierungsinstrumenten festzuschreiben, um nicht zuletzt zu gewährleisten, dass das Prinzip auf die am besten geeignete Art und Weise umgesetzt wird. Eine spezifische Umsetzung ist in jedem Fall für alle RFID-Anwendungen erforderlich, die nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen. |
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50.

Fazit: Obschon der EDSB die Auffassung vertritt, dass das „Opt-in-Prinzip“ am Verkaufsort eine rechtliche Verpflichtung ist, die in den meisten Fällen bereits aufgrund der Datenschutzrichtlinie besteht, so sprechen dennoch gute Gründe dafür, diese Verpflichtung in Selbstregulierungsinstrumenten festzuschreiben, um nicht zuletzt zu gewährleisten, dass das Prinzip auf die am besten geeignete Art und Weise umgesetzt wird. Eine spezifische Umsetzung ist in jedem Fall für alle RFID-Anwendungen erforderlich, die nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen.

Unbedingt erforderlich: der „eingebaute Datenschutz“

| 51. | Zur Minimierung der Risiken für die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz wird in Nummer 3.2 der Mitteilung der Kommission auf Seite 8 die Ausarbeitung und Verabschiedung von Gestaltungskriterien befürwortet. Der EDSB begrüßt diesen Ansatz. In der Tat wird die Annahme von Spezifikationen und Gestaltungskriterien auch als „beste verfügbare Technik“ („Best Available Techniques/BAT“) bezeichnet, einen wirksamen Beitrag zur Ausgestaltung der Datenschutzvorschriften und der Sicherheitsanforderungen leisten. Diese Ausarbeitung technischer und organisatorischer Kriterien wird — eine regelmäßige Überprüfung vorausgesetzt — das Modell einer Symbiose von Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen stärken, das die Europäische Union derzeit entwickelt. |
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51.

Zur Minimierung der Risiken für die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz wird in Nummer 3.2 der Mitteilung der Kommission auf Seite 8 die Ausarbeitung und Verabschiedung von Gestaltungskriterien befürwortet. Der EDSB begrüßt diesen Ansatz. In der Tat wird die Annahme von Spezifikationen und Gestaltungskriterien auch als „beste verfügbare Technik“ („Best Available Techniques/BAT“) bezeichnet, einen wirksamen Beitrag zur Ausgestaltung der Datenschutzvorschriften und der Sicherheitsanforderungen leisten. Diese Ausarbeitung technischer und organisatorischer Kriterien wird — eine regelmäßige Überprüfung vorausgesetzt — das Modell einer Symbiose von Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen stärken, das die Europäische Union derzeit entwickelt.

| 52. | Die Festlegung sachgerechter BAT für Datenschutz und Sicherheit bei RFID-Systemen wird ferner sowohl für die Schaffung eines zuverlässigen Umfelds, das die Akzeptanz dieser Systeme bei den Endnutzern erhöht, als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von ausschlaggebender Bedeutung sein. |
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52.

Die Festlegung sachgerechter BAT für Datenschutz und Sicherheit bei RFID-Systemen wird ferner sowohl für die Schaffung eines zuverlässigen Umfelds, das die Akzeptanz dieser Systeme bei den Endnutzern erhöht, als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von ausschlaggebender Bedeutung sein.

| 53. | Der Prozess der Auswahl von BAT für RFID-Systeme sollte mit Datenschutz- und Sicherheitsfolgenabschätzungen untermauert werden, für die noch einiges getan werden muss. Nach Auffassung des EDSB kann die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zusammen mit den im Verbund mit den einschlägigen Akteuren aus der Industrie agierenden Gemeinsamen Forschungsstellen der Europäischen Kommission einen Beitrag zur Ermittlung dieser bewährten Verfahren und zur Entwicklung entsprechender Methoden beitragen. Mit der jüngst erfolgten Einleitung eines Projekts für technische Leitlinien im RFID-Bereich hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein gutes Beispiel (20) für bewährte Verfahren gegeben, die es nunmehr auf europäischer Ebene zu entwickeln gilt. |
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53.

Der Prozess der Auswahl von BAT für RFID-Systeme sollte mit Datenschutz- und Sicherheitsfolgenabschätzungen untermauert werden, für die noch einiges getan werden muss. Nach Auffassung des EDSB kann die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zusammen mit den im Verbund mit den einschlägigen Akteuren aus der Industrie agierenden Gemeinsamen Forschungsstellen der Europäischen Kommission einen Beitrag zur Ermittlung dieser bewährten Verfahren und zur Entwicklung entsprechender Methoden beitragen. Mit der jüngst erfolgten Einleitung eines Projekts für technische Leitlinien im RFID-Bereich hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ein gutes Beispiel (20) für bewährte Verfahren gegeben, die es nunmehr auf europäischer Ebene zu entwickeln gilt.

| 54. | Auch Normen können bei der frühzeitigen Anwendung des Grundsatzes des „eingebauten Datenschutzes“ eine entscheidende Rolle spielen. Die Kommission sollte daher dazu beitragen, dass bei der Entwicklung internationaler RFID-Normen Sicherheitsgarantien für die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz festgelegt werden. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in ihrem Arbeitsdokument über RFID (21) genau dargelegt, wie Normen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung von RFID-Systemen beitragen können. |
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54.

Auch Normen können bei der frühzeitigen Anwendung des Grundsatzes des „eingebauten Datenschutzes“ eine entscheidende Rolle spielen. Die Kommission sollte daher dazu beitragen, dass bei der Entwicklung internationaler RFID-Normen Sicherheitsgarantien für die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz festgelegt werden. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe hat in ihrem Arbeitsdokument über RFID (21) genau dargelegt, wie Normen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung von RFID-Systemen beitragen können.

| 55. | Ferner begrüßt der EDSB den von der Kommission vertretenen Standpunkt zu Forschung und Entwicklung in Bezug auf RFID-Technologien und zu der Notwendigkeit, die Risiken für den Datenschutz zu minimieren. So muss der Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ so früh wie möglich bei der Entwicklung von Technologien zum Tragen kommen, was verstärkt dazu beitragen wird, dass diese Technologien dem rechtlichen Rahmen für den Datenschutz entsprechen. Der EDSB wird — wie in seinem Jahresbericht 2006 kurz vermerkt — selbst zum Erreichen dieses Ziels beitragen, indem er im konkreten Fall Stellungnahmen und Empfehlungen zu Projekten des 7. Rahmenprogramms (2007-2013) abgibt. |
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55.

Ferner begrüßt der EDSB den von der Kommission vertretenen Standpunkt zu Forschung und Entwicklung in Bezug auf RFID-Technologien und zu der Notwendigkeit, die Risiken für den Datenschutz zu minimieren. So muss der Grundsatz des „eingebauten Datenschutzes“ so früh wie möglich bei der Entwicklung von Technologien zum Tragen kommen, was verstärkt dazu beitragen wird, dass diese Technologien dem rechtlichen Rahmen für den Datenschutz entsprechen. Der EDSB wird — wie in seinem Jahresbericht 2006 kurz vermerkt — selbst zum Erreichen dieses Ziels beitragen, indem er im konkreten Fall Stellungnahmen und Empfehlungen zu Projekten des 7. Rahmenprogramms (2007-2013) abgibt.

V.   SIND SPEZIELLE RECHTSETZUNGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH?

| 56. | Die Selbstregulierung reicht möglicherweise nicht aus, um den bestehenden Rahmen für Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre vollständig umzusetzen. Auch wenn die Selbstregulierung den vorgenannten Anforderungen genügt, ist ihre Einhaltung freiwillig und kann die Nichteinhaltung nicht immer wirksam geahndet werden. So sind möglicherweise zusätzlich verbindliche Rechtsvorschriften erforderlich, um den Schutz der Rechte des Einzelnen auf Privatsphäre und Datenschutz zu gewährleisten. Dies ist um so notwendiger, wenn der Selbstregulierungsansatz nicht greift. |
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56.

Die Selbstregulierung reicht möglicherweise nicht aus, um den bestehenden Rahmen für Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre vollständig umzusetzen. Auch wenn die Selbstregulierung den vorgenannten Anforderungen genügt, ist ihre Einhaltung freiwillig und kann die Nichteinhaltung nicht immer wirksam geahndet werden. So sind möglicherweise zusätzlich verbindliche Rechtsvorschriften erforderlich, um den Schutz der Rechte des Einzelnen auf Privatsphäre und Datenschutz zu gewährleisten. Dies ist um so notwendiger, wenn der Selbstregulierungsansatz nicht greift.

| 57. | Eine Kernfrage ist die Ermittlung der Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass RFID-Anwendungen wirklich mit den erforderlichen technischen Lösungen ausgestattet werden, mit denen den Risiken für Datenschutz und Privatsphäre vorgebeugt werden kann bzw. diese Risiken auf ein Mindestmaß begrenzt werden können, und dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen die geeigneten Maßnahmen treffen, um ihren Verpflichtungen aufgrund des bestehenden rechtlichen Rahmens nachzukommen. Dies wirft einige weitere Fragen auf:






  — | Sind spezifische Vorschriften erforderlich? |
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57.

Eine Kernfrage ist die Ermittlung der Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass RFID-Anwendungen wirklich mit den erforderlichen technischen Lösungen ausgestattet werden, mit denen den Risiken für Datenschutz und Privatsphäre vorgebeugt werden kann bzw. diese Risiken auf ein Mindestmaß begrenzt werden können, und dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen die geeigneten Maßnahmen treffen, um ihren Verpflichtungen aufgrund des bestehenden rechtlichen Rahmens nachzukommen. Dies wirft einige weitere Fragen auf:

—

Sind spezifische Vorschriften erforderlich?

| — | Wenn dies bejaht wird, können diese Vorschriften innerhalb des vorhandenen Rechtsrahmens, beispielsweise im Wege der bestehenden Ausschussverfahren, angenommen werden? |
| --- | --- |

—

Wenn dies bejaht wird, können diese Vorschriften innerhalb des vorhandenen Rechtsrahmens, beispielsweise im Wege der bestehenden Ausschussverfahren, angenommen werden?

| — | Oder ist vielmehr ein neuer Rechtsetzungsakt erforderlich, um den wirksamen Einsatz von RFID-Anwendungen mit „eingebauten“ Technologien zur Erhöhung des Datenschutzes sicherzustellen? |
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—

Oder ist vielmehr ein neuer Rechtsetzungsakt erforderlich, um den wirksamen Einsatz von RFID-Anwendungen mit „eingebauten“ Technologien zur Erhöhung des Datenschutzes sicherzustellen?

| 58. | In diesem Kapitel soll auf die Möglichkeiten des Erlasses von verbindlichen Rechtsvorschriften innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmen eingegangen werden; die Frage der Notwendigkeit eines neuen Rechtsetzungsakts, bei der es sich um einen gesonderten Aspekt handelt, wird in Kapitel VI behandelt. |
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58.

In diesem Kapitel soll auf die Möglichkeiten des Erlasses von verbindlichen Rechtsvorschriften innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmen eingegangen werden; die Frage der Notwendigkeit eines neuen Rechtsetzungsakts, bei der es sich um einen gesonderten Aspekt handelt, wird in Kapitel VI behandelt.

| 59. | In erster Linie sollte Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG, Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 1999/5/EG besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG gestattet es den Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 1999/5/EG (22) mit entsprechenden Maßnahmen sicherzustellen, dass Endgeräte in einer Weise gebaut sind, die mit dem Recht der Nutzer auf Schutz und Kontrolle der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten vereinbar ist. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 1999/5/EG ist vorgesehen, dass die Kommission — im Wege eines Ausschussverfahrens — festlegen kann, dass Geräte in bestimmten Geräteklassen oder bestimmte Gerätetypen so hergestellt sein müssen, dass sie über Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers und des Teilnehmers verfügen. Bisher ist von der zuletzt genannten Bestimmung noch kein Gebrauch gemacht worden. |
| --- | --- |

59.

In erster Linie sollte Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG, Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 1999/5/EG besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2002/58/EG gestattet es den Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 1999/5/EG (22) mit entsprechenden Maßnahmen sicherzustellen, dass Endgeräte in einer Weise gebaut sind, die mit dem Recht der Nutzer auf Schutz und Kontrolle der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten vereinbar ist. In Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 1999/5/EG ist vorgesehen, dass die Kommission — im Wege eines Ausschussverfahrens — festlegen kann, dass Geräte in bestimmten Geräteklassen oder bestimmte Gerätetypen so hergestellt sein müssen, dass sie über Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Benutzers und des Teilnehmers verfügen. Bisher ist von der zuletzt genannten Bestimmung noch kein Gebrauch gemacht worden.

| 60. | Die genannten Bestimmungen geben dem Gesetzgeber — sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Gemeinschaft — die Befugnis, vorzuschreiben, dass in den Prozess der Herstellung von RFID-Systemen Sicherheitsvorkehrungen zur Wahrung der Privatsphäre und zum Datenschutz integriert werden, was als Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ bekannt ist (23). Dieses Konzept verlangt zudem den Einsatz der besten verfügbaren Technologie. |
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60.

Die genannten Bestimmungen geben dem Gesetzgeber — sowohl auf einzelstaatlicher Ebene als auch auf der Ebene der Gemeinschaft — die Befugnis, vorzuschreiben, dass in den Prozess der Herstellung von RFID-Systemen Sicherheitsvorkehrungen zur Wahrung der Privatsphäre und zum Datenschutz integriert werden, was als Konzept des „eingebauten Datenschutzes“ bekannt ist (23). Dieses Konzept verlangt zudem den Einsatz der besten verfügbaren Technologie.

| 61. | Der EDSB empfiehlt im Hinblick auf eine verbindliche Anwendung des Konzepts „des eingebauten Datenschutzes“, dass die Kommission von dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 1999/5/EG unter Heranziehung der RFID-Sachverständigengruppe Gebrauch macht. |
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61.

Der EDSB empfiehlt im Hinblick auf eine verbindliche Anwendung des Konzepts „des eingebauten Datenschutzes“, dass die Kommission von dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 1999/5/EG unter Heranziehung der RFID-Sachverständigengruppe Gebrauch macht.

| 62. | In zweiter Linie ist es möglich, die Anwendung des bestehenden rechtlichen Rahmens auf den RFID-Bereich vorzuschreiben, indem die Richtlinien selbst geändert werden. Wie bereits erwähnt, hat die Kommission gerade einen Vorschlag zur Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgelegt, der eine neue Bestimmung mit dieser Zielrichtung enthält. Der EDSB begrüßt diese erste Bestätigung des Umstands, dass die Richtlinie für RFID-Anwendungen gilt. Er wird sich in seiner für Anfang 2008 vorgesehenen Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag mit den spezifischen Fragen befassen, die durch das Verhältnis zwischen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der RFID-Technologie aufgeworfen werden. |
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62.

In zweiter Linie ist es möglich, die Anwendung des bestehenden rechtlichen Rahmens auf den RFID-Bereich vorzuschreiben, indem die Richtlinien selbst geändert werden. Wie bereits erwähnt, hat die Kommission gerade einen Vorschlag zur Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgelegt, der eine neue Bestimmung mit dieser Zielrichtung enthält. Der EDSB begrüßt diese erste Bestätigung des Umstands, dass die Richtlinie für RFID-Anwendungen gilt. Er wird sich in seiner für Anfang 2008 vorgesehenen Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag mit den spezifischen Fragen befassen, die durch das Verhältnis zwischen der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der RFID-Technologie aufgeworfen werden.

| 63. | Da die Kommission jedoch auf kurze Sicht keine Änderung der Datenschutzrichtlinie plant (24), sind die Möglichkeiten für Vorschriften über eine Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens auf die RFID-Technologie begrenzt. |
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63.

Da die Kommission jedoch auf kurze Sicht keine Änderung der Datenschutzrichtlinie plant (24), sind die Möglichkeiten für Vorschriften über eine Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens auf die RFID-Technologie begrenzt.

VI.   IST EIN SPEZIELLER RECHTLICHER RAHMEN FÜR RFID ERFORDERLICH?

Absichten der Kommission

| 64. | In der Mitteilung (25) wird die Bedeutung von Sicherheit und „eingebautem Datenschutz“ hervorgehoben. Ferner wird die Einbindung aller betroffenen Akteure gefordert. Das Hauptergebnis der Tätigkeiten der Kommission soll darin bestehen, eine „Empfehlung zu Grundprinzipien“ zu „veröffentlichen, die von den Behörden und anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der RFID-Nutzung anzuwenden sind“. Diese Empfehlung wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 angenommen. Die in der Mitteilung genannten Rechtsetzungsambitionen umfassen zwei Schritte. Die Kommission äußert die Absicht:






  — | in Betracht zu ziehen, in den anstehenden Vorschlag für eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation geeignete Bestimmungen über RFID aufzunehmen. Wie bereits bemerkt, hat die Kommission im November 2007 eine entsprechende Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgeschlagen und dabei bestätigt, dass die Richtlinie auf RFID-Anwendungen anwendbar ist (26); sie hat in diesem Zusammenhang aber nicht vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf private Netze auszuweiten, |
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64.

In der Mitteilung (25) wird die Bedeutung von Sicherheit und „eingebautem Datenschutz“ hervorgehoben. Ferner wird die Einbindung aller betroffenen Akteure gefordert. Das Hauptergebnis der Tätigkeiten der Kommission soll darin bestehen, eine „Empfehlung zu Grundprinzipien“ zu „veröffentlichen, die von den Behörden und anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der RFID-Nutzung anzuwenden sind“. Diese Empfehlung wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 angenommen. Die in der Mitteilung genannten Rechtsetzungsambitionen umfassen zwei Schritte. Die Kommission äußert die Absicht:

—

in Betracht zu ziehen, in den anstehenden Vorschlag für eine Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation geeignete Bestimmungen über RFID aufzunehmen. Wie bereits bemerkt, hat die Kommission im November 2007 eine entsprechende Änderung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation vorgeschlagen und dabei bestätigt, dass die Richtlinie auf RFID-Anwendungen anwendbar ist (26); sie hat in diesem Zusammenhang aber nicht vorgeschlagen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf private Netze auszuweiten,

| — | zu bewerten, ob weitere Rechtsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Privatsphäre erforderlich sind. |
| --- | --- |

—

zu bewerten, ob weitere Rechtsetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Privatsphäre erforderlich sind.

| 65. | Daraus lässt sich ableiten, dass die Kommission nicht — jedenfalls nicht kurzfristig — die Absicht hat, neue spezifische Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Wahrung der Privatsphäre im RFID-Bereich vorzuschlagen. |
| --- | --- |

65.

Daraus lässt sich ableiten, dass die Kommission nicht — jedenfalls nicht kurzfristig — die Absicht hat, neue spezifische Rechtsvorschriften zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Wahrung der Privatsphäre im RFID-Bereich vorzuschlagen.

Parameter für den Gesetzgeber

| 66. | Der EDSB führte in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie einige Grundzüge für Rechtsetzung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auf, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:






  — | in erster Linie sollten die Grundprinzipien des Datenschutzes eingehalten werden: „Es sind keine neuen Prinzipien erforderlich, aber es besteht ein eindeutiger Bedarf an anderen Verwaltungsregelungen, die einerseits wirksam und angemessen für eine vernetzte Gesellschaft sind und andererseits die Verwaltungskosten minimieren“ (27), |
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66.

Der EDSB führte in seiner Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie einige Grundzüge für Rechtsetzung in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auf, die sich wie folgt zusammenfassen lassen:

—

in erster Linie sollten die Grundprinzipien des Datenschutzes eingehalten werden: „Es sind keine neuen Prinzipien erforderlich, aber es besteht ein eindeutiger Bedarf an anderen Verwaltungsregelungen, die einerseits wirksam und angemessen für eine vernetzte Gesellschaft sind und andererseits die Verwaltungskosten minimieren“ (27),

| — | zum zweiten sollten Rechtsetzungsvorschläge nur vorgelegt werden, wenn ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ausreichend nachgewiesen sind. Aus diesem Grund sollte der allgemeine Rechtsetzungsrahmen für den Datenschutz kurzfristig nicht geändert werden, |
| --- | --- |

—

zum zweiten sollten Rechtsetzungsvorschläge nur vorgelegt werden, wenn ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ausreichend nachgewiesen sind. Aus diesem Grund sollte der allgemeine Rechtsetzungsrahmen für den Datenschutz kurzfristig nicht geändert werden,

| — | drittens kann ein gesellschaftlicher Wandel zur Festlegung spezifischer rechtlicher Rahmenbedingungen führen, mit denen die in der Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Grundsätze an die durch spezielle Technologien wie RFID aufgeworfenen Aspekte angepasst werden sollen. Natürlich müssen auch in diesem Fall die Kriterien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erfüllt sein. |
| --- | --- |

—

drittens kann ein gesellschaftlicher Wandel zur Festlegung spezifischer rechtlicher Rahmenbedingungen führen, mit denen die in der Datenschutzrichtlinie vorgegebenen Grundsätze an die durch spezielle Technologien wie RFID aufgeworfenen Aspekte angepasst werden sollen. Natürlich müssen auch in diesem Fall die Kriterien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit erfüllt sein.

| 67. | In einem nächsten Schritt sollten sinnvollerweise die Erwartungen präzisiert werden, mit denen sich der Gesetzgeber im RFID-Bereich konfrontiert sieht:






  — | erstens müssen die Rechtsvorschriften flexibel sein und Raum für Innovation und technologische Entwicklung lassen. Dies sollte dazu führen, dass hinreichend „technologieneutrale“ Rechtsvorschriften erlassen werden, |
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67.

In einem nächsten Schritt sollten sinnvollerweise die Erwartungen präzisiert werden, mit denen sich der Gesetzgeber im RFID-Bereich konfrontiert sieht:

—

erstens müssen die Rechtsvorschriften flexibel sein und Raum für Innovation und technologische Entwicklung lassen. Dies sollte dazu führen, dass hinreichend „technologieneutrale“ Rechtsvorschriften erlassen werden,

| — | zweitens müssen die Rechtsvorschriften Rechtssicherheit gewährleisten. Dies sollte zur Verabschiedung hinreichend spezifischer Rechtsvorschriften führen. Die betroffenen Akteure müssen genau wissen, welche Regeln für ihr Verhalten gelten, |
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zweitens müssen die Rechtsvorschriften Rechtssicherheit gewährleisten. Dies sollte zur Verabschiedung hinreichend spezifischer Rechtsvorschriften führen. Die betroffenen Akteure müssen genau wissen, welche Regeln für ihr Verhalten gelten,

| — | Drittens müssen die Rechtsvorschriften alle in Frage stehenden berechtigten Interessen wirksam schützen. Dies erfordert in jedem Fall die Durchsetzung der Rechtsvorschriften und eine klare Bestimmung der Zuständigkeiten (welche Seite ist für welches Verhalten rechenschaftspflichtig?) (28) Diese Anforderungen fallen umso stärker ins Gewicht, wenn es um Wahrung der Privatsphäre und Datenschutz und damit um Grundrechte des Einzelnen geht, die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. |
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Drittens müssen die Rechtsvorschriften alle in Frage stehenden berechtigten Interessen wirksam schützen. Dies erfordert in jedem Fall die Durchsetzung der Rechtsvorschriften und eine klare Bestimmung der Zuständigkeiten (welche Seite ist für welches Verhalten rechenschaftspflichtig?) (28) Diese Anforderungen fallen umso stärker ins Gewicht, wenn es um Wahrung der Privatsphäre und Datenschutz und damit um Grundrechte des Einzelnen geht, die in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

Standpunkt des EDSB

| 68. | Der EDSB ist sich darüber im Klaren, dass nicht alle technologischen Entwicklungen eine Reaktion des europäischen Gesetzgebers erfordern. Technologische Entwicklungen können schnell eintreten, während die Annahme und das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften Zeit erfordern und auch erfordern sollten. Rechtsvorschriften sollten das Ergebnis einer Abwägung aller in Frage stehenden Interessen sein. Wird als Rechtsetzungsakt eine Richtlinie gewählt, so ist der Zeitbedarf noch größer, da Richtlinien vollständig in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übernommen werden müssen. |
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68.

Der EDSB ist sich darüber im Klaren, dass nicht alle technologischen Entwicklungen eine Reaktion des europäischen Gesetzgebers erfordern. Technologische Entwicklungen können schnell eintreten, während die Annahme und das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften Zeit erfordern und auch erfordern sollten. Rechtsvorschriften sollten das Ergebnis einer Abwägung aller in Frage stehenden Interessen sein. Wird als Rechtsetzungsakt eine Richtlinie gewählt, so ist der Zeitbedarf noch größer, da Richtlinien vollständig in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten übernommen werden müssen.

| 69. | RFID stellt jedoch, wie bereits mehrfach in dieser Stellungnahme betont wurde, nicht einfach irgendeine weitere technologische Entwicklung dar. In der Mitteilung wird ausgeführt, dass die RFID-Technik den Weg in eine neue Entwicklungsphase der Informationsgesellschaft ebnet, die häufig als das „Internet der Dinge“ bezeichnet wird, und dass RFID-Etiketten einen Kernbestandteil von „intelligenten Umgebungen“ ausmachen werden. Diese Umgebungen sind auch bedeutende Schritte in der Entwicklung der sogenannten „Überwachungsgesellschaft“ (29). Daher können Rechtsetzungsmaßnahmen im RFID-Bereich angebracht sein. RFID kann qualitative Veränderungen bewirken. |
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69.

RFID stellt jedoch, wie bereits mehrfach in dieser Stellungnahme betont wurde, nicht einfach irgendeine weitere technologische Entwicklung dar. In der Mitteilung wird ausgeführt, dass die RFID-Technik den Weg in eine neue Entwicklungsphase der Informationsgesellschaft ebnet, die häufig als das „Internet der Dinge“ bezeichnet wird, und dass RFID-Etiketten einen Kernbestandteil von „intelligenten Umgebungen“ ausmachen werden. Diese Umgebungen sind auch bedeutende Schritte in der Entwicklung der sogenannten „Überwachungsgesellschaft“ (29). Daher können Rechtsetzungsmaßnahmen im RFID-Bereich angebracht sein. RFID kann qualitative Veränderungen bewirken.

| 70. | Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB die Annahme von Gemeinschaftsvorschriften (bzw. eines entsprechenden Vorschlags) in Betracht zu ziehen, in denen die Hauptaspekte der RFID-Verwendung in den einschlägigen Sektoren geregelt werden, falls es nicht gelingt, den bestehenden Rechtsrahmen ordnungsgemäß umzusetzen. Nach ihrem Inkrafttreten ist eine derartige Rechtsetzungsmaßnahme als „lex specialis“ gegenüber dem allgemeinen Datenschutzrahmen anzusehen. |
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70.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der EDSB die Annahme von Gemeinschaftsvorschriften (bzw. eines entsprechenden Vorschlags) in Betracht zu ziehen, in denen die Hauptaspekte der RFID-Verwendung in den einschlägigen Sektoren geregelt werden, falls es nicht gelingt, den bestehenden Rechtsrahmen ordnungsgemäß umzusetzen. Nach ihrem Inkrafttreten ist eine derartige Rechtsetzungsmaßnahme als „lex specialis“ gegenüber dem allgemeinen Datenschutzrahmen anzusehen.

| 71. | Der Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes böte folgende Vorteile:






  — | der Rechtsetzungsakt könnte die wesentlichen Parameter für die Selbstregulierungsmechanismen vorgeben, |
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71.

Der Erlass eines entsprechenden Rechtsaktes böte folgende Vorteile:

—

der Rechtsetzungsakt könnte die wesentlichen Parameter für die Selbstregulierungsmechanismen vorgeben,

| — | die Aussicht auf die Annahme eines Rechtsetzungsakts wird sich möglicherweise als wirksamer Anreiz für die betroffenen Akteure erweisen, Selbstregulierungsmechanismen zu schaffen, die den erforderlichen Schutz bieten. |
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die Aussicht auf die Annahme eines Rechtsetzungsakts wird sich möglicherweise als wirksamer Anreiz für die betroffenen Akteure erweisen, Selbstregulierungsmechanismen zu schaffen, die den erforderlichen Schutz bieten.

| 72. | Im Hinblick auf eine größere Praxisnähe könnte die Kommission ersucht werden, ein Konsultationsdokument über das Für und Wider spezifischer Rechtsvorschriften und ihrer Hauptbestandteile auszuarbeiten. Selbstverständlich könnten die betroffenen Akteure aufgefordert werden, aktiv an dieser Konsultierung mitzuwirken. Desgleichen könnte auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe herangezogen werden. |
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72.

Im Hinblick auf eine größere Praxisnähe könnte die Kommission ersucht werden, ein Konsultationsdokument über das Für und Wider spezifischer Rechtsvorschriften und ihrer Hauptbestandteile auszuarbeiten. Selbstverständlich könnten die betroffenen Akteure aufgefordert werden, aktiv an dieser Konsultierung mitzuwirken. Desgleichen könnte auch die Artikel-29-Datenschutzgruppe herangezogen werden.

Mögliche Modalitäten

| 73. | Der Gesetzgeber könnte für einen maßgeschneiderten rechtlichen Rahmen sorgen, bei dem eine Kombination von Regelungsinstrumenten den bestehenden Rechtsrahmen präzisiert und ergänzt. Dieser maßgeschneiderte Rechtsrahmen sollte auf den bekannten Grundsätzen des Datenschutzes beruhen und schwerpunktmäßig auf die Aufteilung der Zuständigkeiten und die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen abstellen. |
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73.

Der Gesetzgeber könnte für einen maßgeschneiderten rechtlichen Rahmen sorgen, bei dem eine Kombination von Regelungsinstrumenten den bestehenden Rechtsrahmen präzisiert und ergänzt. Dieser maßgeschneiderte Rechtsrahmen sollte auf den bekannten Grundsätzen des Datenschutzes beruhen und schwerpunktmäßig auf die Aufteilung der Zuständigkeiten und die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen abstellen.

| 74. | Ein spezieller Grund, aus dem derartige maßgeschneiderte Rechtsvorschriften erforderlich werden könnten, liegt darin, dass es nicht bei allen RFID-Anwendungen zwangsläufig zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommt. Anders gesagt, wenn RFID-Anwendungen nicht zur Verarbeitung personenbezogener Daten führen, so sind die mit Herstellung und Verkauf von RFID-fähigen Produkten befassten Parteien rechtlich nicht verpflichtet, technische Maßnahmen anzuwenden, die das Abfangen von Daten oder die Einrichtung von Lesegeräten ohne ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenen Personen verhindern würden. Allerdings gehen nachweislich auch von solchen RFID-Anwendungen durch die mögliche Überwachung von Personen Gefahren für den Datenschutz aus, so dass auch die gleichen Datenschutzmechanismen erforderlich sind. Dies kann gerade bei der Etikettierung von Verbraucherprodukten vor dem Eintreffen am Verkaufsort der Fall sein. Insgesamt betrachtet, können RFID-Anwendungen, bei denen keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, immer noch eine Gefährdung der Privatsphäre des Einzelnen darstellen, wenn mit ihnen die heimliche Überwachung und die Verwendung der betreffenden Informationen für unzulässige Zwecke ermöglicht wird. |
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74.

Ein spezieller Grund, aus dem derartige maßgeschneiderte Rechtsvorschriften erforderlich werden könnten, liegt darin, dass es nicht bei allen RFID-Anwendungen zwangsläufig zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommt. Anders gesagt, wenn RFID-Anwendungen nicht zur Verarbeitung personenbezogener Daten führen, so sind die mit Herstellung und Verkauf von RFID-fähigen Produkten befassten Parteien rechtlich nicht verpflichtet, technische Maßnahmen anzuwenden, die das Abfangen von Daten oder die Einrichtung von Lesegeräten ohne ordnungsgemäße Unterrichtung der betroffenen Personen verhindern würden. Allerdings gehen nachweislich auch von solchen RFID-Anwendungen durch die mögliche Überwachung von Personen Gefahren für den Datenschutz aus, so dass auch die gleichen Datenschutzmechanismen erforderlich sind. Dies kann gerade bei der Etikettierung von Verbraucherprodukten vor dem Eintreffen am Verkaufsort der Fall sein. Insgesamt betrachtet, können RFID-Anwendungen, bei denen keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden, immer noch eine Gefährdung der Privatsphäre des Einzelnen darstellen, wenn mit ihnen die heimliche Überwachung und die Verwendung der betreffenden Informationen für unzulässige Zwecke ermöglicht wird.

| 75. | Nach Auffassung des EDSB sollten derartige unerwünschte Auswirkungen vermieden werden. Da sich mit den derzeitigen Rechtsvorschriften teilweise — zumindest hinsichtlich der RFID-Anwendungen, bei denen keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden — dieser Gefährdung der Privatsphäre nicht begegnen lässt und überdies die Mängel des nicht zwingenden Rechts („soft law“) zu berücksichtigen sind, erscheint es notwendig, verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen, um zu einem zufrieden stellenden Ergebnis zu gelangen. |
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75.

Nach Auffassung des EDSB sollten derartige unerwünschte Auswirkungen vermieden werden. Da sich mit den derzeitigen Rechtsvorschriften teilweise — zumindest hinsichtlich der RFID-Anwendungen, bei denen keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden — dieser Gefährdung der Privatsphäre nicht begegnen lässt und überdies die Mängel des nicht zwingenden Rechts („soft law“) zu berücksichtigen sind, erscheint es notwendig, verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen, um zu einem zufrieden stellenden Ergebnis zu gelangen.

| 76. | Diese Rechtsvorschriften sollten in jedem Fall:






  — | die Anwendung des Grundsatzes der vorherigen Zustimmung („Opt-in-Prinzip“) am Verkaufsort als eine ausdrückliche und bestreitbare Verpflichtung auch für die RFID-Anwendungen vorschreiben, die nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen (30), |
| --- | --- | --- |

76.

Diese Rechtsvorschriften sollten in jedem Fall:

—

die Anwendung des Grundsatzes der vorherigen Zustimmung („Opt-in-Prinzip“) am Verkaufsort als eine ausdrückliche und bestreitbare Verpflichtung auch für die RFID-Anwendungen vorschreiben, die nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen (30),

| — | dafür sorgen, dass RFID-Anwendungen obligatorisch mit den geeigneten technischen Vorkehrungen oder „eingebautem Datenschutz“ ausgestattet werden. |
| --- | --- |

—

dafür sorgen, dass RFID-Anwendungen obligatorisch mit den geeigneten technischen Vorkehrungen oder „eingebautem Datenschutz“ ausgestattet werden.

VII.   DER ORDNUNGSPOLITISCHE ASPEKT

| 77. | Während die inhärente grenzüberschreitende Dimension der RFID-Systeme in der Mitteilung nur im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt gesehen wird, vertritt der EDSB die Auffassung, dass dieser Dimension auf einer über den Binnenmarkt hinausreichenden Ebene Rechnung getragen werden muss. In einer Verkaufsstelle wirken RFID-Systeme bereits „grenzüberschreitend“, da die Reichweite des Etiketts möglicherweise nicht am Verkaufsort endet. Auf der Ebene des globalen RFID-Systems werden diese Technologien auch „grenzüberschreitend“, wenn die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland stattfindet, weil der Hersteller des etikettierten Artikels, der Teil des RFID-Systems ist, außerhalb der europäischen Union niedergelassen ist (31). |
| --- | --- |

77.

Während die inhärente grenzüberschreitende Dimension der RFID-Systeme in der Mitteilung nur im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt gesehen wird, vertritt der EDSB die Auffassung, dass dieser Dimension auf einer über den Binnenmarkt hinausreichenden Ebene Rechnung getragen werden muss. In einer Verkaufsstelle wirken RFID-Systeme bereits „grenzüberschreitend“, da die Reichweite des Etiketts möglicherweise nicht am Verkaufsort endet. Auf der Ebene des globalen RFID-Systems werden diese Technologien auch „grenzüberschreitend“, wenn die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland stattfindet, weil der Hersteller des etikettierten Artikels, der Teil des RFID-Systems ist, außerhalb der europäischen Union niedergelassen ist (31).

| 78. | Von einer stärker zukunftsgerichteten Warte aus gesehen stellt auch die ordnungspolitische Behandlung der RFID-Referenzdatenbanken einen entscheidenden Aspekt im Hinblick auf eine angemessene Durchsetzung des europäischen Rechtsrahmens für den Datenschutz dar. Der EDSB verlangt nachdrücklich, dass hier eine Lösung gefunden wird, da eine weitere Erosion dieses Rahmens nicht hinnehmbar wäre. |
| --- | --- |

78.

Von einer stärker zukunftsgerichteten Warte aus gesehen stellt auch die ordnungspolitische Behandlung der RFID-Referenzdatenbanken einen entscheidenden Aspekt im Hinblick auf eine angemessene Durchsetzung des europäischen Rechtsrahmens für den Datenschutz dar. Der EDSB verlangt nachdrücklich, dass hier eine Lösung gefunden wird, da eine weitere Erosion dieses Rahmens nicht hinnehmbar wäre.

| 79. | Der EDSB schätzt die Frage des ordnungspolitischen Umgangs mit der RFID-Thematik als eine große Herausforderung ein, die beträchtliche Investitionen erfordern wird. Es müssen das richtige Verhandlungsforum und die am besten geeignete Regelungsinfrastruktur gefunden werden, damit gewährleistet ist, dass die Datenschutzrechte im internationalen Umfeld angemessen gewahrt werden. |
| --- | --- |

79.

Der EDSB schätzt die Frage des ordnungspolitischen Umgangs mit der RFID-Thematik als eine große Herausforderung ein, die beträchtliche Investitionen erfordern wird. Es müssen das richtige Verhandlungsforum und die am besten geeignete Regelungsinfrastruktur gefunden werden, damit gewährleistet ist, dass die Datenschutzrechte im internationalen Umfeld angemessen gewahrt werden.

| 80. | Daher ersucht der EDSB die Kommission, ihren Standpunkt zum ordnungspolitischen Aspekt — gegebenenfalls nach Rücksprache mit der RFID-Interessengruppe — darzulegen. |
| --- | --- |

80.

Daher ersucht der EDSB die Kommission, ihren Standpunkt zum ordnungspolitischen Aspekt — gegebenenfalls nach Rücksprache mit der RFID-Interessengruppe — darzulegen.

VIII.   FAZIT

| 81. | Der EDSB begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Funkfrequenzkennzeichnung, da sie auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der RFID-Technologie eingeht, ohne dabei die entscheidenden Aspekte der Privatsphäre und des Datenschutzes außer Acht zu lassen. Er schließt sich der Auffassung an, dass RFID-Systeme bei der Entwicklungsphase der Informationsgesellschaft, die für gewöhnlich „Internet der Dinge“ genannt wird, eine Schlüsselrolle spielen könnten. |
| --- | --- |

81.

Der EDSB begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Funkfrequenzkennzeichnung, da sie auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz der RFID-Technologie eingeht, ohne dabei die entscheidenden Aspekte der Privatsphäre und des Datenschutzes außer Acht zu lassen. Er schließt sich der Auffassung an, dass RFID-Systeme bei der Entwicklungsphase der Informationsgesellschaft, die für gewöhnlich „Internet der Dinge“ genannt wird, eine Schlüsselrolle spielen könnten.

Verdeutlichung der Auswirkungen

| 82. | Der breite Einsatz der RFID-Technologie ist von Grund auf neuartig und kann sich in fundamentaler Weise auf unsere Gesellschaft und den Schutz der Grundrechte in dieser Gesellschaft, wie etwa des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz, auswirken. RFID kann qualitative Veränderungen bewirken. |
| --- | --- |

82.

Der breite Einsatz der RFID-Technologie ist von Grund auf neuartig und kann sich in fundamentaler Weise auf unsere Gesellschaft und den Schutz der Grundrechte in dieser Gesellschaft, wie etwa des Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz, auswirken. RFID kann qualitative Veränderungen bewirken.

| 83. | Es lassen sich fünf grundlegende Aspekte der Privatsphäre und der Sicherheit unterscheiden:






  — | die Identifizierung der betroffenen Person, |
| --- | --- | --- |

83.

Es lassen sich fünf grundlegende Aspekte der Privatsphäre und der Sicherheit unterscheiden:

—

die Identifizierung der betroffenen Person,

| — | die Identifizierung des/der für die Verarbeitung Verantwortlichen, |
| --- | --- |

—

die Identifizierung des/der für die Verarbeitung Verantwortlichen,

| — | die gesunkene Bedeutung der traditionellen Unterscheidung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Raum, |
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—

die gesunkene Bedeutung der traditionellen Unterscheidung zwischen Privatsphäre und öffentlichem Raum,

| — | die mit der Größe und den materiellen Eigenschaften der RFID-Etiketten verknüpften Auswirkungen, |
| --- | --- |

—

die mit der Größe und den materiellen Eigenschaften der RFID-Etiketten verknüpften Auswirkungen,

| — | die mangelnde Transparenz bei der Verarbeitung. |
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—

die mangelnde Transparenz bei der Verarbeitung.

Genaue Erfassung der Auswirkungen

| 84. | Der allgemeine Rechtsrahmen für den Datenschutz nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG gilt insoweit für die RFID-Technologie, als die von RFID-Systemen verarbeiteten Daten unter die Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ fallen. |
| --- | --- |

84.

Der allgemeine Rechtsrahmen für den Datenschutz nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG gilt insoweit für die RFID-Technologie, als die von RFID-Systemen verarbeiteten Daten unter die Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ fallen.

| 85. | Was in Bezug auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation betrifft, so enthält der Vorschlag der Kommission vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinie eine Bestimmung, mit der präzisiert werden soll, dass die Richtlinie effektiv für bestimmte RFID-Anwendungen gilt. Einige andere RFID-Anwendungen fallen jedoch möglicherweise nicht unter die Richtlinie, weil diese auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erbringung von öffentlich verfügbaren elektronischen Kommunikationsdiensten in öffentlichen Kommunikationsnetzen beschränkt ist. |
| --- | --- |

85.

Was in Bezug auf die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation betrifft, so enthält der Vorschlag der Kommission vom 13. November 2007 zur Änderung der Richtlinie eine Bestimmung, mit der präzisiert werden soll, dass die Richtlinie effektiv für bestimmte RFID-Anwendungen gilt. Einige andere RFID-Anwendungen fallen jedoch möglicherweise nicht unter die Richtlinie, weil diese auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Erbringung von öffentlich verfügbaren elektronischen Kommunikationsdiensten in öffentlichen Kommunikationsnetzen beschränkt ist.

| 86. | Der Schutz personenbezogener Daten kann durch eine Reihe von Selbstregulierungsinstrumenten ergänzt werden. Es sollte Raum für eine derartige Selbstregulierung gelassen werden, sofern diese:






  — | konkrete und praktische Orientierungshilfe für die einzelnen Arten von RFID-Anwendungen bietet, |
| --- | --- | --- |

86.

Der Schutz personenbezogener Daten kann durch eine Reihe von Selbstregulierungsinstrumenten ergänzt werden. Es sollte Raum für eine derartige Selbstregulierung gelassen werden, sofern diese:

—

konkrete und praktische Orientierungshilfe für die einzelnen Arten von RFID-Anwendungen bietet,

| — | auf spezifische Datenschutzfragen und -probleme, die im Zusammenhang mit generischen RFID-Anwendungen auftreten, eingeht, |
| --- | --- |

—

auf spezifische Datenschutzfragen und -probleme, die im Zusammenhang mit generischen RFID-Anwendungen auftreten, eingeht,

| — | einen Beitrag zur einheitlichen und harmonisierten Anwendung der Datenschutzrichtlinie in der gesamten Union leistet, |
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—

einen Beitrag zur einheitlichen und harmonisierten Anwendung der Datenschutzrichtlinie in der gesamten Union leistet,

| — | von allen einschlägigen Akteuren praktiziert wird. |
| --- | --- |

—

von allen einschlägigen Akteuren praktiziert wird.

| 87. | Der EDSB empfiehlt, dass die Kommission in enger Abstimmung mit der RFID-Sachverständigengruppe ein oder mehrere Dokumente erstellt, in denen ein klare Orientierung in der Frage vermittelt wird, wie der bestehende rechtliche Rahmen auf den RFID-Bereich angewendet werden soll. |
| --- | --- |

87.

Der EDSB empfiehlt, dass die Kommission in enger Abstimmung mit der RFID-Sachverständigengruppe ein oder mehrere Dokumente erstellt, in denen ein klare Orientierung in der Frage vermittelt wird, wie der bestehende rechtliche Rahmen auf den RFID-Bereich angewendet werden soll.

| 88. | Die Leitlinien mit den für den RFID-Einsatz geltenden Grundsätzen sollten hinreichend zielgerichtet sein und einem sektorspezifischen Ansatz folgen. Sie sollten Vorschläge für praktikable und wirksame Methoden zur Entwicklung von Techniken und Normen enthalten, die dazu beitragen könnten, dass die RFID-Systeme dem Datenschutz-Rechtsrahmen entsprechen, und die zur Anwendung des Konzepts „privacy by design“ („eingebauter Datenschutz“) führen. |
| --- | --- |

88.

Die Leitlinien mit den für den RFID-Einsatz geltenden Grundsätzen sollten hinreichend zielgerichtet sein und einem sektorspezifischen Ansatz folgen. Sie sollten Vorschläge für praktikable und wirksame Methoden zur Entwicklung von Techniken und Normen enthalten, die dazu beitragen könnten, dass die RFID-Systeme dem Datenschutz-Rechtsrahmen entsprechen, und die zur Anwendung des Konzepts „privacy by design“ („eingebauter Datenschutz“) führen.

| 89. | Der EDPS begrüßt den von der Kommission in ihrer Mitteilung vertretenen Ansatz, wonach die Ausarbeitung und Verabschiedung von Gestaltungskriterien befürwortet wird. |
| --- | --- |

89.

Der EDPS begrüßt den von der Kommission in ihrer Mitteilung vertretenen Ansatz, wonach die Ausarbeitung und Verabschiedung von Gestaltungskriterien befürwortet wird.

| 90. | Auch wenn nach Auffassung des EDSB das „Opt-in-Prinzip“ am Verkaufsort eine rechtliche Verpflichtung darstellt, die in den meisten Fällen bereits aufgrund der Datenschutzrichtlinie besteht, so sollte diese Verpflichtung dennoch in Selbstregulierungsinstrumenten festgeschrieben werden. |
| --- | --- |

90.

Auch wenn nach Auffassung des EDSB das „Opt-in-Prinzip“ am Verkaufsort eine rechtliche Verpflichtung darstellt, die in den meisten Fällen bereits aufgrund der Datenschutzrichtlinie besteht, so sollte diese Verpflichtung dennoch in Selbstregulierungsinstrumenten festgeschrieben werden.

Sind spezielle Rechtsetzungsmaßnahmen erforderlich?

| 91. | Der EDSB empfiehlt im Hinblick auf eine verbindliche Anwendung des Konzepts des „eingebauten Datenschutzes“, dass die Kommission von dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 1999/5/EG unter Heranziehung der RFID-Sachverständigengruppe Gebrauch macht. |
| --- | --- |

91.

Der EDSB empfiehlt im Hinblick auf eine verbindliche Anwendung des Konzepts des „eingebauten Datenschutzes“, dass die Kommission von dem Verfahren nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 1999/5/EG unter Heranziehung der RFID-Sachverständigengruppe Gebrauch macht.

| 92. | Der EDSB empfiehlt, die Annahme von Gemeinschaftsvorschriften (bzw. eines entsprechenden Vorschlags) in Betracht zu ziehen, in denen die Hauptaspekte der RFID-Verwendung in den einschlägigen Sektoren geregelt werden, falls es nicht gelingt, den bestehenden Rechtsrahmen ordnungsgemäß umzusetzen. Nach ihrem Inkrafttreten ist eine derartige Rechtsetzungsmaßnahme als „lex specialis“ gegenüber dem allgemeinen Datenschutzrahmen anzusehen. Diese Rechtsetzungsmaßnahme sollte auch den die Privatsphäre und den Datenschutz betreffenden Bedenken in Bezug auf bestimmte RFID-Anwendungen (etwa die Etikettierung von Artikeln vor dem Eintreffen am Verkaufsort), bei denen es nicht zwangsläufig zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommt, Rechnung tragen. |
| --- | --- |

92.

Der EDSB empfiehlt, die Annahme von Gemeinschaftsvorschriften (bzw. eines entsprechenden Vorschlags) in Betracht zu ziehen, in denen die Hauptaspekte der RFID-Verwendung in den einschlägigen Sektoren geregelt werden, falls es nicht gelingt, den bestehenden Rechtsrahmen ordnungsgemäß umzusetzen. Nach ihrem Inkrafttreten ist eine derartige Rechtsetzungsmaßnahme als „lex specialis“ gegenüber dem allgemeinen Datenschutzrahmen anzusehen. Diese Rechtsetzungsmaßnahme sollte auch den die Privatsphäre und den Datenschutz betreffenden Bedenken in Bezug auf bestimmte RFID-Anwendungen (etwa die Etikettierung von Artikeln vor dem Eintreffen am Verkaufsort), bei denen es nicht zwangsläufig zur Verarbeitung personenbezogener Daten kommt, Rechnung tragen.

| 93. | Die Kommission sollte ein Konsultationsdokument über das Für und Wider spezifischer Rechtsvorschriften und ihrer Hauptbestandteile ausarbeiten. |
| --- | --- |

93.

Die Kommission sollte ein Konsultationsdokument über das Für und Wider spezifischer Rechtsvorschriften und ihrer Hauptbestandteile ausarbeiten.

| 94. | Der Gesetzgeber könnte für einen maßgeschneiderten rechtlichen Rahmen sorgen, bei dem eine Kombination von Regelungsinstrumenten den bestehenden Rechtsrahmen präzisiert und ergänzt. Entsprechende Maßnahmen sollten in jedem Fall:






  — | die Anwendung des Grundsatzes der vorherigen Zustimmung („Opt-in-Prinzip“) am Verkaufsort als eine ausdrückliche und unbestreitbare Verpflichtung auch für die RFID-Anwendungen vorschreiben, die nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen (32), |
| --- | --- | --- |

94.

Der Gesetzgeber könnte für einen maßgeschneiderten rechtlichen Rahmen sorgen, bei dem eine Kombination von Regelungsinstrumenten den bestehenden Rechtsrahmen präzisiert und ergänzt. Entsprechende Maßnahmen sollten in jedem Fall:

—

die Anwendung des Grundsatzes der vorherigen Zustimmung („Opt-in-Prinzip“) am Verkaufsort als eine ausdrückliche und unbestreitbare Verpflichtung auch für die RFID-Anwendungen vorschreiben, die nicht in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie fallen (32),

| — | dafür sorgen, dass RFID-Anwendungen obligatorisch mit den geeigneten technischen Vorkehrungen oder „eingebautem Datenschutz“ ausgestattet werden. |
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—

dafür sorgen, dass RFID-Anwendungen obligatorisch mit den geeigneten technischen Vorkehrungen oder „eingebautem Datenschutz“ ausgestattet werden.

Der ordnungspolitische Aspekt

| 95. | Der EDSB ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zum ordnungspolitischen Aspekt — gegebenenfalls nach Rücksprache mit der RFID-Interessengruppe — darzulegen. |
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95.

Der EDSB ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zum ordnungspolitischen Aspekt — gegebenenfalls nach Rücksprache mit der RFID-Interessengruppe — darzulegen.

Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  Dok. KOM(2007) 96 endg.

1

(2)  Beschluss 467/2007/EG (ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 25).

2

(3)  ABl. C 68 vom 24.3.2007, S. 1.

3

(4)  Projekt „RFID and identity management — Case studies from the frontline of the development towards ambient intelligence“, durchgeführt von der Europäischen Gruppe für Technikfolgenabschätzung (European Technology Assessment Group/ETAG) im Auftrag des Dienstes des Europäischen Parlaments für die Bewertung wissenschaftlicher und technischer Optionen (Scientific and Technological Option Assessment/STOA):

4

http://www.europarl.europa.eu/stoa/default_en.htm

(5)  Auf der Website der Gruppe veröffentlichtes Dokument WP 136.

5

(6)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat vom 7. März 2007 zum Thema „Stand des Arbeitsprogramms für eine bessere Durchführung der Datenschutzrichtlinie“, Dok. KOM(2007) 87 endg.

6

(7)  ABl. C 255 vom 27.10.2007, S. 1. Siehe ferner: „Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie“.

7

(8)  Vorschlag vom 13. November 2007 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz, KOM(2007) 698 endg. Die Richtlinie 2002/58/EG wird nachstehend als „Datenschutzrichtlinie“ für elektronische Kommunikation bezeichnet.

8

(9)  http://www.rfidconsultation.eu/

9

(10)  Dr. Sarah Spiekermann, Geschäftsführerin des Berliner Forschungszentrums Internetökonomie, in einem Beitrag zu dem im Rahmen des Transatlantischen Verbraucherdialogs am 13. März 2007 veranstalteten Workshop über RFID und die Allgegenwärtigkeit der Informationsverarbeitung.

10

(11)  Dara J. Glasser, Kenneth W. Goodman und Norman G. Einspruch: Chips, tags and scanners: Ethical challenges for radio frequency identification, Ethics and Information Technology, Bd. 9, Nr. 2, 2007.

11

(12)  Edward T. Hall, 1966, The Hidden Dimension (1. Auflage), Garden City, N.Y.: Doubleday.

12

(13)  Altman, I., 1975, The Environment and Social Behaviour, Brooks/Cole Monterrey.

13

(14)  Siehe die auf der Website des EDSB veröffentlichten Kommentare des EDSB vom März 2006 zu der Mitteilung der Kommission über die Interoperabilität der europäischen Datenbanken.

14

(15)  In Nummer 59 dieser Stellungnahme wird auf die Relevanz einer dritten Richtlinie eingegangen, nämlich der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10).

15

(16)  Siehe u. a. Nummer 10 der Stellungnahme, auf die in Fußnote 5 verwiesen wird.

16

(17)  Siehe die ausführlichere Darlegung in den Nummern 46-50.

17

(18)  Bei einigen RFID-Anwendungen gibt es möglicherweise noch andere Gründe, auf denen die Datenverarbeitung beruhen kann, wie etwa Artikel 7 Buchstabe f (berechtigtes Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, sofern angemessene Schutzmaßnahmen getroffen werden).

18

(19)  Der Name dieses von Frank Stajano und Ross Anderson von der Universität Cambridge entwickelten Modells geht auf die Frage zurück, wie ein Gänseküken davon ausgehen kann, das es sich bei dem ersten beweglichen Objekt, das es sieht, um seine Mutter handeln muss.

19

(20)  http://www.bsi.bund.de/veranst/rfid/index.htm

20

(21)  Arbeitsdokument WP 105 vom 19. Januar 2005 über die mit der RFID-Technologie verbundenen Datenschutzfragen.

21

(22)  Und gemäß dem Beschluss 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (ABl. L 36 vom 7.2.1987, S. 31).

22

(23)  Siehe Kapitel IV.

23

(24)  Der EDSB unterstützt diese Vorgehensweise; siehe Nummer 64.

24

(25)  Siehe Nummer 4.1 der Mitteilung.

25

(26)  Siehe vorgeschlagene Neufassung des Artikels 3 der Richtlinie 2002/58/EG.

26

(27)  Nummer 24 der Stellungnahme zu der Mitteilung über die Datenschutzrichtlinie.

27

(28)  In datenschutzrechtlicher Hinsicht erfordert dies die genaue Identifizierung des „für die Verarbeitung Verantwortlichen“.

28

(29)  Diese Botschaft wurde in der am 2. November 2006 in London abgegebenen Erklärung der europäischen Datenschutzbehörden erneut aufgegriffen; die Erklärung kann auf der Website des EDSB abgerufen werden:

29

http://www.edps.europa.eu/EDPSWEB/edps/lang/en/pid/51

(30)  In Kapitel IV wurde vorgebracht, dass die Anwendung des Opt-in-Prinzips am Verkaufsort eine rechtliche Verpflichtung ist, die bereits aufgrund der Datenschutzrichtlinie besteht.

30

(31)  Die Verpflichtungen, die bei der Übermittlung personenbezogener Daten eine Rolle spielen, sind in den Artikeln 25 und 26 der Datenschutzrichtlinie geregelt.

31

(32)  In Kapitel IV wurde vorgebracht, dass die Anwendung des Opt-in-Prinzips am Verkaufsort eine rechtliche Verpflichtung ist, die bereits aufgrund der Datenschutzrichtlinie besteht.

32

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/13 |
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23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2008/C 101/02)

| Datum des Beschlusses | 23.10.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 140/07 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Animal Welfare, Recording and Breeding Scheme for Suckler Herds |
| Rechtsgrundlage | National Development Plan 2007-2013
  Ireland's National Rural Development Strategy 2007-2013 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Beihilfe für Tierschutzverpflichtungen |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelansatz | Gesamtbudget von 235 Mio. EUR |
| Intensität | — |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Agriculture and Food |
| Agriculture House, Kildare Street |
| Dublin 2 |
| Ireland |

Datum des Beschlusses

23.10.2007

Beihilfe Nr.

N 140/07

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Animal Welfare, Recording and Breeding Scheme for Suckler Herds

Rechtsgrundlage

National Development Plan 2007-2013

Ireland's National Rural Development Strategy 2007-2013

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Beihilfe für Tierschutzverpflichtungen

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

Gesamtbudget von 235 Mio. EUR

Intensität

—

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Agriculture and Food

Agriculture House, Kildare Street

Dublin 2

Ireland

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 5.12.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 363/07 |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Parama perkant naudotą įrangą linų sektoriuje |
| Rechtsgrundlage | — | Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymo (Žin., 2002, Nr. 72-3009) 19 straipsnio 2 dalis; |

Datum des Beschlusses

5.12.2007

Beihilfe Nr.

N 363/07

Mitgliedstaat

Litauen

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Parama perkant naudotą įrangą linų sektoriuje

Rechtsgrundlage

—

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ir kaimo plėtros įstatymo (Žin., 2002, Nr. 72-3009) 19 straipsnio 2 dalis;

| — | Paramos teikimo už perkamą iš ES padėvėtų linų sektoriaus techniką taisyklių projektas |
| --- | --- |

—

Paramos teikimo už perkamą iš ES padėvėtų linų sektoriaus techniką taisyklių projektas

Art der Maßnahme

Investitionsbeihilfe für landwirtschaftliche Erzeugung und Verarbeitung

Zielsetzung

Entwicklung des Sektors

Art der Beihilfe

Direktbeihilfe, Zinsvergünstigungen, Zahlung von Sicherheiten

Mittelansatz

Gesamtbudget: 20 000 000 LTL

Intensität

40 %-50 % der beihilfefähigen Kosten

Laufzeit

Sechs Jahre ab dem Datum der Genehmigung durch die Kommission

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaftssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija |
| --- |
| Gedimino pr. 19 |
| LT-01103 Vilnius |

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr. 19

LT-01103 Vilnius

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 29.10.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 526/07 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Piemonte |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi nelle zone agricole colpite da avverse condizioni atmosferiche (piogge torrenziali dal 29 maggio 2007 al 5 giugno 2007 nelle province di Asti e Cuneo) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Zielsetzung | Widrige Witterungsverhältnisse |
| Art der Beihilfe | Zuschüsse |
| Mittelansatz | Siehe Beihilfedossier NN 54/A/04 |
| Intensität | Bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Politiche agricole agroalimentari e forestali |
| Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

29.10.2007

Beihilfe Nr.

N 526/07

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemonte

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi nelle zone agricole colpite da avverse condizioni atmosferiche (piogge torrenziali dal 29 maggio 2007 al 5 giugno 2007 nelle province di Asti e Cuneo)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Regelung

Zielsetzung

Widrige Witterungsverhältnisse

Art der Beihilfe

Zuschüsse

Mittelansatz

Siehe Beihilfedossier NN 54/A/04

Intensität

Bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Politiche agricole agroalimentari e forestali

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung (Schreiben der Kommission K(2005) 1622 endg. vom 7. Juni 2005)

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 28.11.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 540/07 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Indemnités compensatoires de contrainte environnementale |
| Rechtsgrundlage | Décret 2007-882 du 14 mai 2007 et décret 2007-1281 du 29 août 2007 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Zielsetzung | Umweltschutz |
| Art der Beihilfe | Zuschüsse |
| Mittelansatz | 42 000 000 EUR |
| Intensität | Degressive Ausgleichszahlungen |
| Laufzeit | 5 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l'agriculture et de la pêche |
| Direction générale de la forêt et des affaires rurales |
| 78, rue de Varenne |
| F-75349 Paris 07 SP |

Datum des Beschlusses

28.11.2007

Beihilfe Nr.

N 540/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Indemnités compensatoires de contrainte environnementale

Rechtsgrundlage

Décret 2007-882 du 14 mai 2007 et décret 2007-1281 du 29 août 2007

Art der Maßnahme

Regelung

Zielsetzung

Umweltschutz

Art der Beihilfe

Zuschüsse

Mittelansatz

42 000 000 EUR

Intensität

Degressive Ausgleichszahlungen

Laufzeit

5 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'agriculture et de la pêche

Direction générale de la forêt et des affaires rurales

78, rue de Varenne

F-75349 Paris 07 SP

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 4.12.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 559/07 |
| Mitgliedstaat | Zypern |
| Region | Municipalities of Amiantos, Palentri, Moniatis and Sykopetra/Δήμοι Αμιάντου, Σαϊττά, Πελεντρίου και Συκόπετρας |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Compensation programme for the damage caused by the fires that occurred in the regions of Amiantos, Saittas, Palentri, Moniatis and Sykopetra/Σχέδιο παραχώρησης αποζημιώσεων για τις ζημιές από τις πυρκαγιές που ξέσπασαν στις περιοχές Αμιάντου, Σαϊττά, Πελεντρίου, Μονιάτη και Συκόπετρας |
| Rechtsgrundlage | Erlass |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Entschädigungszahlungen zur Behebung der durch die Brände in den unter die Regelung fallenden Regionen entstandenen Schäden |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelansatz | 1 640 257 EUR |
| Intensität | Bis zu 100 % der entstandenen materiellen Schäden |
| Laufzeit | 3 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agriculture Section, Ministry of Agriculture, Natural Resources and the Environment/Τμήμα Γεωργίας του Υπουργείου Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος |
| Leoforos Louki Akrita/Λεωφόρος Λουκή Ακρίτα |
| CY-1412 Nicosia/CY-1412 Λευκωσία |

Datum des Beschlusses

4.12.2007

Beihilfe Nr.

N 559/07

Mitgliedstaat

Zypern

Region

Municipalities of Amiantos, Palentri, Moniatis and Sykopetra/Δήμοι Αμιάντου, Σαϊττά, Πελεντρίου και Συκόπετρας

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Compensation programme for the damage caused by the fires that occurred in the regions of Amiantos, Saittas, Palentri, Moniatis and Sykopetra/Σχέδιο παραχώρησης αποζημιώσεων για τις ζημιές από τις πυρκαγιές που ξέσπασαν στις περιοχές Αμιάντου, Σαϊττά, Πελεντρίου, Μονιάτη και Συκόπετρας

Rechtsgrundlage

Erlass

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Entschädigungszahlungen zur Behebung der durch die Brände in den unter die Regelung fallenden Regionen entstandenen Schäden

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

1 640 257 EUR

Intensität

Bis zu 100 % der entstandenen materiellen Schäden

Laufzeit

3 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agriculture Section, Ministry of Agriculture, Natural Resources and the Environment/Τμήμα Γεωργίας του Υπουργείου Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος

Leoforos Louki Akrita/Λεωφόρος Λουκή Ακρίτα

CY-1412 Nicosia/CY-1412 Λευκωσία

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/17 |
| --- | --- | --- | --- |

23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/17

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2008/C 101/03)

| Datum des Beschlusses | 24.1.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 252/06 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali dal 22 al 23 ottobre 2005 nella provincia di Reggio Calabria) |
| Rechtsgrundlage | Decreto legislativo n. 102/2004 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Strukturen verursacht haben |
| Art der Beihilfe | — |
| Haushaltsmittel | Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04) |
| Intensität | Bis zu 100 % |
| Laufzeit | Bis zum Ende der Zahlungen |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali |
| Via XX settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Datum des Beschlusses

24.1.2008

Beihilfe Nr.

N 252/06

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Interventi nelle zone agricole colpite da calamità naturali (piogge alluvionali dal 22 al 23 ottobre 2005 nella provincia di Reggio Calabria)

Rechtsgrundlage

Decreto legislativo n. 102/2004

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich der Schäden, die Unwetter an landwirtschaftlichen Strukturen verursacht haben

Art der Beihilfe

—

Haushaltsmittel

Verweis auf die genehmigte Regelung (NN 54/A/04)

Intensität

Bis zu 100 %

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali

Via XX settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

Durchführungsmaßnahme zu der von der Kommission im Rahmen des Beihilfedossiers NN 54/A/04 genehmigten Regelung (Schreiben K(2005) 1622 endg. der Kommission vom 7. Juni 2005)

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| Datum des Beschlusses | 28.2.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 362/07 |
| Mitgliedstaat | Dänemark |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Støtte til juletræer og pyntegrønt |
| Rechtsgrundlage | Skovloven, lov nr. 383 af 7. juni 1989; Bekendtgørelse nr 317 af 28. april 2003 om produktionsafgift på juletræer og pyntegrønt |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausbau des Sektors für Weihnachtsbäume und Ziergrün |
| Art der Beihilfe | Zuschuss |
| Mittelansatz | 7 000 000 DKK pro Jahr (rund 938 338 EUR) |
| Intensität | Variabel |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2012 |
| Wirtschaftssektoren | NACE-Code A00112 — Gartenbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Miljøministeriet, Skov- og Naturstyrelsen |
| Haraldsgade 53 |
| DK-2011 København Ø |

Datum des Beschlusses

28.2.2008

Beihilfe Nr.

N 362/07

Mitgliedstaat

Dänemark

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Støtte til juletræer og pyntegrønt

Rechtsgrundlage

Skovloven, lov nr. 383 af 7. juni 1989; Bekendtgørelse nr 317 af 28. april 2003 om produktionsafgift på juletræer og pyntegrønt

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausbau des Sektors für Weihnachtsbäume und Ziergrün

Art der Beihilfe

Zuschuss

Mittelansatz

7 000 000 DKK pro Jahr (rund 938 338 EUR)

Intensität

Variabel

Laufzeit

Bis zum 31.12.2012

Wirtschaftssektoren

NACE-Code A00112 — Gartenbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Miljøministeriet, Skov- og Naturstyrelsen

Haraldsgade 53

DK-2011 København Ø

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

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| Datum des Beschlusses | 15.1.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 529/07 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Agriculture and Horticulture Levy Board — Promotion and Advertising |
| Rechtsgrundlage | Sections 87, 88, 89, 90, 91, 93, 94, 96 and 97 of the Natural Environment & Rural Coional Dmmunities Act 2006
  (Proposal) The [Levy Board UK] Order 2007
  Part I, section 5 (2)(a) of the Regevelopment Agencies Act 1998
  Chapter 35, Part I, section 4 of the Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990 |
| Art der Maßnahme | Regelung |
| Zielsetzung | Werbung und technische Unterstützung |
| Art der Beihilfe | Bereitstellung von Dienstleistungen zu günstigen Bedingungen |
| Mittelansatz | 180 Mio. GBP (257,58 Mio. EUR) |
| Intensität | Bis zu 100 % (steuerähnliche Abgaben) |
| Laufzeit | 1. April 2008 bis 31. März 2014 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Levy Board UK |
| c/o Department for Environment, Food and Rural Affairs |
| Area 5C |
| Millbank |
| c/o Nobel House |
| London SW1P 3JR |
| United Kingdom |

Datum des Beschlusses

15.1.2008

Beihilfe Nr.

N 529/07

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Agriculture and Horticulture Levy Board — Promotion and Advertising

Rechtsgrundlage

Sections 87, 88, 89, 90, 91, 93, 94, 96 and 97 of the Natural Environment & Rural Coional Dmmunities Act 2006

(Proposal) The [Levy Board UK] Order 2007

Part I, section 5 (2)(a) of the Regevelopment Agencies Act 1998

Chapter 35, Part I, section 4 of the Enterprise and New Towns (Scotland) Act 1990

Art der Maßnahme

Regelung

Zielsetzung

Werbung und technische Unterstützung

Art der Beihilfe

Bereitstellung von Dienstleistungen zu günstigen Bedingungen

Mittelansatz

180 Mio. GBP (257,58 Mio. EUR)

Intensität

Bis zu 100 % (steuerähnliche Abgaben)

Laufzeit

1. April 2008 bis 31. März 2014

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Levy Board UK

c/o Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 5C

Millbank

c/o Nobel House

London SW1P 3JR

United Kingdom

Andere Angaben

—

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| Datum des Beschlusses | 24.1.2008 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 693/07 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Programme d'aides à la collecte et à l'allotement des poulains lourds |
| Rechtsgrundlage | Articles L 621-1 et suivants, articles R 621-1 et suivants du Code rural |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Zweck der Beihilfe ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Tierzuchtbetriebe |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelansatz | 2 975 000 EUR |
| Intensität | Betrag von 30 bis 67 EUR je Tier und Tierzüchter |
| Laufzeit | 7 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions (Office de l'Élevage) |
| 80, avenue des Terroirs de France |
| F-75607 Paris Cedex 12 |

Datum des Beschlusses

24.1.2008

Beihilfe Nr.

N 693/07

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Programme d'aides à la collecte et à l'allotement des poulains lourds

Rechtsgrundlage

Articles L 621-1 et suivants, articles R 621-1 et suivants du Code rural

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Zweck der Beihilfe ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Tierzuchtbetriebe

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

2 975 000 EUR

Intensität

Betrag von 30 bis 67 EUR je Tier und Tierzüchter

Laufzeit

7 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Office national interprofessionnel de l'élevage et de ses productions (Office de l'Élevage)

80, avenue des Terroirs de France

F-75607 Paris Cedex 12

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/20 |
| --- | --- | --- | --- |

23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/20

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Einleitung des Verfahrens

(Sache COMP/M.4980 — ABF/GBI Business)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 101/04)

Am 16. April 2008 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Dies präjudiziert nicht die Endentscheidung in diesem Fall. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4980 — ABF/GBI Business an folgende Anschrift übermittelt werden:

| Kommission der Europäischen Gemeinschaften |
| --- |
| GD Wettbewerb |
| Merger Registry |
| Rue Joseph II 70 |
| B-1000 Brüssel |

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

GD Wettbewerb

Merger Registry

Rue Joseph II 70

B-1000 Brüssel

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| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/21 |
| --- | --- | --- | --- |

23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/21

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5025 — SABMiller/Molson Coors/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 101/05)

Am 4. April 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5025. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5025. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/22 |
| --- | --- | --- | --- |

23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/22

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Euro-Wechselkurs (1)

22. April 2008

(2008/C 101/06)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5931 |
| JPY | Japanischer Yen | 164,43 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4619 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79980 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3605 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6065 |
| ISK | Isländische Krone | 118,33 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9230 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,055 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 251,73 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6974 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,4148 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5570 |
| SKK | Slowakische Krone | 32,341 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0865 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6851 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6039 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,4194 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9987 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1529 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 591,91 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,2010 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 11,1353 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2598 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 632,62 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9999 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,512 |
| RUB | Russischer Rubel | 37,2240 |
| THB | Thailändischer Baht | 50,103 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6469 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,7691 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5931

JPY

Japanischer Yen

164,43

DKK

Dänische Krone

7,4619

GBP

Pfund Sterling

0,79980

SEK

Schwedische Krone

9,3605

CHF

Schweizer Franken

1,6065

ISK

Isländische Krone

118,33

NOK

Norwegische Krone

7,9230

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,055

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

251,73

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6974

PLN

Polnischer Zloty

3,4148

RON

Rumänischer Leu

3,5570

SKK

Slowakische Krone

32,341

TRY

Türkische Lira

2,0865

AUD

Australischer Dollar

1,6851

CAD

Kanadischer Dollar

1,6039

HKD

Hongkong-Dollar

12,4194

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9987

SGD

Singapur-Dollar

2,1529

KRW

Südkoreanischer Won

1 591,91

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,2010

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

11,1353

HRK

Kroatische Kuna

7,2598

IDR

Indonesische Rupiah

14 632,62

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9999

PHP

Philippinischer Peso

66,512

RUB

Russischer Rubel

37,2240

THB

Thailändischer Baht

50,103

BRL

Brasilianischer Real

2,6469

MXN

Mexikanischer Peso

16,7691

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/23 |
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23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/23

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen aus seiner Sitzung vom 19. November 2007 zum Entwurf einer Entscheidung in der Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG

Berichterstatter: Frankreich

(2008/C 101/07)

| 1. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass es sich bei dem geplanten Zusammenschluss, durch den das Unternehmen Syniverse Technologies Inc. die Kontrolle über das Drahtlosgeschäft von BSG erwirbt, um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung handelt und dass die Kommission nach der Verweisung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung für die Prüfung dieses Zusammenschlussvorhabens zuständig ist. |
| --- | --- |

1.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass es sich bei dem geplanten Zusammenschluss, durch den das Unternehmen Syniverse Technologies Inc. die Kontrolle über das Drahtlosgeschäft von BSG erwirbt, um einen Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der EG-Fusionskontrollverordnung handelt und dass die Kommission nach der Verweisung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung für die Prüfung dieses Zusammenschlussvorhabens zuständig ist.

| 2. | Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass es sich bei dem sachlich relevanten Markt um den Markt für Datenclearing-Dienste für GSM-Roaming handelt. |
| --- | --- |

2.

Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass es sich bei dem sachlich relevanten Markt um den Markt für Datenclearing-Dienste für GSM-Roaming handelt.

| 3. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass für die Zwecke des in Rede stehenden Falls offengelassen werden kann, ob es sich bei dem räumlich relevanten Markt um den EWR oder um den Weltmarkt handelt. |
| --- | --- |

3.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass für die Zwecke des in Rede stehenden Falls offengelassen werden kann, ob es sich bei dem räumlich relevanten Markt um den EWR oder um den Weltmarkt handelt.

| 4. | Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass das Zusammenschlussvorhaben keine Bedenken im Hinblick auf unilaterale Effekte aufwirft. |
| --- | --- |

4.

Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass das Zusammenschlussvorhaben keine Bedenken im Hinblick auf unilaterale Effekte aufwirft.

| 5. | Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass das Zusammenschlussvorhaben keine Bedenken im Hinblick auf koordinierte Effekte aufwirft. |
| --- | --- |

5.

Der Beratende Ausschuss stimmt zu, dass das Zusammenschlussvorhaben keine Bedenken im Hinblick auf koordinierte Effekte aufwirft.

| 6. | Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern dürfte, so dass der geplante Zusammenschluss als mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden kann. |
| --- | --- |

6.

Der Beratende Ausschuss teilt die Auffassung, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern dürfte, so dass der geplante Zusammenschluss als mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden kann.

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| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/24 |
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23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/24

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Abschlussberichts der Anhörungsbeauftragten in der Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG

(Gemäß Artikel 15 und Artikel 16 des Beschlusses 2001/462/EG, EGKS der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren — ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21)

(2008/C 101/08)

Am 5. Juni 2007 ging die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens bei der Kommission ein. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Syniverse Technologies Inc. („Syniverse“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Aktienkauf die Kontrolle über das Drahtlosgeschäft des Unternehmens Billing Services Group Limited („BSG“).

Nach einer vorläufigen Prüfung der Anmeldung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen zu ernsten Bedenken Anlass gab. Daher leitete sie am 10. Juli 2007 gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein Verfahren ein.

Gemäß der Anleitung für die Abwicklung von EG-Fusionskontrollverfahren wurde Syniverse Einsicht in die wichtigsten Unterlagen der Akte gewährt. Dazu wurden dem Unternehmen am 17. Juli 2007 nichtvertrauliche Fassungen der Antworten übermittelt, die im Rahmen der Marktuntersuchung von Dritten eingeholt worden waren.

Nach einer eingehenden Marktuntersuchung gelangten die Kommissionsdienststellen zu dem Ergebnis, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern dürfte und daher mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Daher wurde der Anmelderin keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt.

Ich erhielt weder Anfragen noch Stellungnahmen von den Beteiligten oder von Dritten. Das Recht auf Anhörung in dieser Sache wurde somit gewahrt.

Brüssel, den 29. November 2007

Karen WILLIAMS

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| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/25 |
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23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/25

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Zusammenfassung der Entscheidung der Kommission

4. Dezember 2007

über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen

(Sache COMP/M.4662 — Syniverse/BSG)

(Nur die englische Fassung ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 101/09)

Am 4. Dezember 2007 erließ die Kommission, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
   (1)
  , insbesondere auf Artikel 8 Absatz ..., eine Entscheidung über einen Unternehmenszusammenschluss. Eine nicht vertrauliche Fassung des vollständigen Wortlauts der Entscheidung ist in der verbindlichen Sprache der Wettbewerbssache und den Arbeitssprachen der Kommission auf der Website „Wettbewerb“ unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/comm/competition/index_de.html

I.   ZUSAMMENFASSUNG

| 1. | Am 5. Juni 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Syniverse Technologies, Inc. („Syniverse“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Drahtlosgeschäft von Billing Services Group Limited („BSG Target Business“, Bermuda). |
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1.

Am 5. Juni 2007 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Syniverse Technologies, Inc. („Syniverse“, USA) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über das Drahtlosgeschäft von Billing Services Group Limited („BSG Target Business“, Bermuda).

| 2. | Syniverse Technologies, Inc. („Syniverse“, USA), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Syniverse Holdings, Inc., bietet weltweit Technologiedienstleistungen für Unternehmen an, die im Bereich der drahtlosen Telekommunikation tätig sind. Syniverse arbeitet für Kunden in mehr als 50 Ländern. |
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2.

Syniverse Technologies, Inc. („Syniverse“, USA), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Syniverse Holdings, Inc., bietet weltweit Technologiedienstleistungen für Unternehmen an, die im Bereich der drahtlosen Telekommunikation tätig sind. Syniverse arbeitet für Kunden in mehr als 50 Ländern.

| 3. | Der BSG-Konzern ist ein weltweiter Anbieter von Lösungen in den Bereichen Zahlungsbearbeitung, Datenclearing, Zahlungsabwicklung und Risikomanagement für Anbieter in den Bereichen drahtgebundene (Festnetz), drahtlose und Wi-Fi-Kommunikation. Der BSG-Konzern ist in zwei Geschäftsbereichen tätig: drahtlose Telekommunikation und drahtgebundene Telekommunikation. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft ausschließlich das Drahtlosgeschäft (im Folgenden „BSG“ genannt). |
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3.

Der BSG-Konzern ist ein weltweiter Anbieter von Lösungen in den Bereichen Zahlungsbearbeitung, Datenclearing, Zahlungsabwicklung und Risikomanagement für Anbieter in den Bereichen drahtgebundene (Festnetz), drahtlose und Wi-Fi-Kommunikation. Der BSG-Konzern ist in zwei Geschäftsbereichen tätig: drahtlose Telekommunikation und drahtgebundene Telekommunikation. Das Zusammenschlussvorhaben betrifft ausschließlich das Drahtlosgeschäft (im Folgenden „BSG“ genannt).

| 4. | Die Marktuntersuchung der Kommission hat ergeben, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird. |
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4.

Die Marktuntersuchung der Kommission hat ergeben, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird.

I.1.   Sachlich relevanter Markt

| 5. | Das in Rede stehende Vorhaben betrifft ein Nischensegment des Marktes für Fakturierungsdienstleistungen für Mobilfunknetzbetreiber, und zwar das Datenclearing und das Finanzclearing für GSM- (2)Roaming (3). Die entsprechenden Clearing-Dienste ermöglichen die Verarbeitung aufgezeichneter Daten über die Anzahl und die Länge von drahtlos übertragenen Anrufen oder Mitteilungen, so dass die Mobilfunknetzbetreiber sowohl ihre Aufwendungen untereinander abrechnen als auch ihren Teilnehmern die Nutzung des besuchten Netzes in Rechnung stellen können. |
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5.

Das in Rede stehende Vorhaben betrifft ein Nischensegment des Marktes für Fakturierungsdienstleistungen für Mobilfunknetzbetreiber, und zwar das Datenclearing und das Finanzclearing für GSM- (2)Roaming (3). Die entsprechenden Clearing-Dienste ermöglichen die Verarbeitung aufgezeichneter Daten über die Anzahl und die Länge von drahtlos übertragenen Anrufen oder Mitteilungen, so dass die Mobilfunknetzbetreiber sowohl ihre Aufwendungen untereinander abrechnen als auch ihren Teilnehmern die Nutzung des besuchten Netzes in Rechnung stellen können.

| 6. | Syniverse bietet lediglich Datenclearing-Dienste für GSM-Roaming an, während BSG sowohl im Daten- als auch im Finanzclearing tätig ist. Die Anmelderin macht geltend, bei Syniverse handele es sich derzeit um das einzige führende Datenclearing-Unternehmen, das über keinerlei Finanzclearing-Kapazitäten verfüge. Dadurch entstehe Syniverse ein Wettbewerbsnachteil, denn viele Mobilfunknetzbetreiber seien bestrebt, die von ihnen benötigten Dienstleistungen im Bereich Daten- und Finanzclearing von einem einzigen Unternehmen erbringen zu lassen. Die beteiligten Unternehmen geben an, dass der Erwerb des Finanzclearing-Geschäfts von BSG ein wesentlicher Grund für das Vorhaben sei. |
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6.

Syniverse bietet lediglich Datenclearing-Dienste für GSM-Roaming an, während BSG sowohl im Daten- als auch im Finanzclearing tätig ist. Die Anmelderin macht geltend, bei Syniverse handele es sich derzeit um das einzige führende Datenclearing-Unternehmen, das über keinerlei Finanzclearing-Kapazitäten verfüge. Dadurch entstehe Syniverse ein Wettbewerbsnachteil, denn viele Mobilfunknetzbetreiber seien bestrebt, die von ihnen benötigten Dienstleistungen im Bereich Daten- und Finanzclearing von einem einzigen Unternehmen erbringen zu lassen. Die beteiligten Unternehmen geben an, dass der Erwerb des Finanzclearing-Geschäfts von BSG ein wesentlicher Grund für das Vorhaben sei.

| 7. | Roaming ermöglicht einem Mobilfunkteilnehmer außerhalb der Reichweite seines Heimatnetzes Sprachanrufe zu erhalten und zu tätigen, Daten zu senden und zu empfangen oder auf andere Dienste zuzugreifen. Ein Teilnehmer „roamt“, wenn er das besuchte Netz in Anspruch nimmt. Damit Mobilfunknetzbetreiber entsprechende Dienstleistungen in anderen Netzen und in anderen Ländern anbieten können, schließen sie untereinander Roaming-Vereinbarungen. Dabei handelt es sich um Standardvereinbarungen. Für den gesamten Bereich des GSM-Roaming gelten standardisierte Regeln, die unter Federführung der GSMA festgelegt werden. |
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7.

Roaming ermöglicht einem Mobilfunkteilnehmer außerhalb der Reichweite seines Heimatnetzes Sprachanrufe zu erhalten und zu tätigen, Daten zu senden und zu empfangen oder auf andere Dienste zuzugreifen. Ein Teilnehmer „roamt“, wenn er das besuchte Netz in Anspruch nimmt. Damit Mobilfunknetzbetreiber entsprechende Dienstleistungen in anderen Netzen und in anderen Ländern anbieten können, schließen sie untereinander Roaming-Vereinbarungen. Dabei handelt es sich um Standardvereinbarungen. Für den gesamten Bereich des GSM-Roaming gelten standardisierte Regeln, die unter Federführung der GSMA festgelegt werden.

| 8. | Beim Datenclearing werden zwischen Mobilfunknetzbetreibern (des besuchten Netzes bzw. des Heimatnetzes) folgende Informationen ausgetauscht: Angaben zum Teilnehmer, beteiligte Mobilfunknummern, Angaben zum Datum, zur Uhrzeit und zur Länge des Anrufs sowie alle sonstigen Angaben, die zur Fakturierung der Leistungen gegenüber dem Kunden notwendig sind. Ein Mobilfunknetzbetreiber, der das Datenclearing selbst vornimmt, müsste potenziell ein Paket von Daten an alle seine Roaming-Partner versenden. Alternativ könnte er die Daten des Besuchers an ein externes Clearing-Unternehmen senden, das mit allen seinen Roaming-Partnern in Kontakt steht. Anschließend müssen die Mobilfunknetzbetreiber die von ihren jeweiligen Teilnehmern verursachten Nutzungskosten abrechnen: Dies erfolgt im Rahmen des Finanzclearings. |
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8.

Beim Datenclearing werden zwischen Mobilfunknetzbetreibern (des besuchten Netzes bzw. des Heimatnetzes) folgende Informationen ausgetauscht: Angaben zum Teilnehmer, beteiligte Mobilfunknummern, Angaben zum Datum, zur Uhrzeit und zur Länge des Anrufs sowie alle sonstigen Angaben, die zur Fakturierung der Leistungen gegenüber dem Kunden notwendig sind. Ein Mobilfunknetzbetreiber, der das Datenclearing selbst vornimmt, müsste potenziell ein Paket von Daten an alle seine Roaming-Partner versenden. Alternativ könnte er die Daten des Besuchers an ein externes Clearing-Unternehmen senden, das mit allen seinen Roaming-Partnern in Kontakt steht. Anschließend müssen die Mobilfunknetzbetreiber die von ihren jeweiligen Teilnehmern verursachten Nutzungskosten abrechnen: Dies erfolgt im Rahmen des Finanzclearings.

| 9. | Bislang hat die Kommission diese Märkte nicht definiert. Die Anmelderin schlägt vor offenzulassen, ob es sich beim Datenclearing und beim Finanzclearing um separate Märkte handelt. |
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9.

Bislang hat die Kommission diese Märkte nicht definiert. Die Anmelderin schlägt vor offenzulassen, ob es sich beim Datenclearing und beim Finanzclearing um separate Märkte handelt.

| 10. | Die Marktuntersuchung hat eindeutig bestätigt, dass ein Markt für Datenclearing-Dienste und ein Markt für Finanzclearing-Dienste abzugrenzen sind. Nach Ansicht der großen Mehrheit der Auskunftgebenden handelt es sich um separate Märkte (4). Daher wird davon ausgegangen, dass die beiden Kategorien von Dienstleistungen einem unterschiedlichen Zweck dienen und nicht austauschbar sind. Die Marktuntersuchung ergab, dass Mobilfunknetzbetreiber für Datenclearing und Finanzclearing häufig auf unterschiedliche Anbieter zurückgreifen. Das Finanzclearing wird vergleichsweise häufig von den Mobilfunknetzbetreibern selbst durchgeführt, während das Datenclearing tendenziell eher ausgelagert wird (nur ein großer Mobilfunknetzbetreiber im EWR nimmt das Datenclearing selbst vor) (5). Entgegen den Aussagen der Anmelderin verlangen die Kunden nicht, dass ein Anbieter sowohl Daten- als auch Finanzclearing durchführt (6). |
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10.

Die Marktuntersuchung hat eindeutig bestätigt, dass ein Markt für Datenclearing-Dienste und ein Markt für Finanzclearing-Dienste abzugrenzen sind. Nach Ansicht der großen Mehrheit der Auskunftgebenden handelt es sich um separate Märkte (4). Daher wird davon ausgegangen, dass die beiden Kategorien von Dienstleistungen einem unterschiedlichen Zweck dienen und nicht austauschbar sind. Die Marktuntersuchung ergab, dass Mobilfunknetzbetreiber für Datenclearing und Finanzclearing häufig auf unterschiedliche Anbieter zurückgreifen. Das Finanzclearing wird vergleichsweise häufig von den Mobilfunknetzbetreibern selbst durchgeführt, während das Datenclearing tendenziell eher ausgelagert wird (nur ein großer Mobilfunknetzbetreiber im EWR nimmt das Datenclearing selbst vor) (5). Entgegen den Aussagen der Anmelderin verlangen die Kunden nicht, dass ein Anbieter sowohl Daten- als auch Finanzclearing durchführt (6).

| 11. | Somit sind Datenclearing- und Finanzclearing-Dienste als zwei unterschiedliche sachlich relevante Märkte anzusehen. Da sich die Aktivitäten der beteiligten Unternehmen auf dem Markt für Finanzclearing-Dienste nicht überschneiden, betrifft die Entscheidung lediglich den Markt für Datenclearing-Dienste für GSM-Roaming. |
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11.

Somit sind Datenclearing- und Finanzclearing-Dienste als zwei unterschiedliche sachlich relevante Märkte anzusehen. Da sich die Aktivitäten der beteiligten Unternehmen auf dem Markt für Finanzclearing-Dienste nicht überschneiden, betrifft die Entscheidung lediglich den Markt für Datenclearing-Dienste für GSM-Roaming.

I.2.   Räumlich relevante Märkte

| 12. | Die Kommission hat die betreffenden Märkte in früheren Fällen räumlich nicht abgegrenzt. Die Anmelderin ist der Auffassung, dass es sich bei dem Markt für Datenclearing-Dienste für GSM um den Weltmarkt handelt. Die beteiligten Unternehmen machen erstens geltend, dass Roaming-Daten definitionsgemäß eine internationale Dimension hätten und nicht durch Landesgrenzen beschränkt würden. Zweitens führen sie an, dass für den Austausch und das Clearing von Roaming-Daten internationale Standards gelten (was durch die Marktumfrage bestätigt wurde). Drittens macht die Anmelderin geltend, dass der Ort der Niederlassung des Kunden und des Diensteanbieters nicht von Bedeutung sei, da der Diensteanbieter seine Leistungen von jedem beliebigen Ort aus erbringen könne. Beispielhaft beschreibt die Anmelderin, wie Syniverse seine Datenclearing-Dienste von seinem Sitz in Tampa, Florida, für seine Kunden in der ganzen Welt (einschließlich aller seiner Kunden in Europa) erbringt. Die Marktuntersuchung hat teilweise die Auffassung der Anmelderin bestätigt, dass es sich bei dem räumlich relevanten Markt um den Weltmarkt handeln könnte. Auf die Frage nach der räumlichen Ausdehnung des Marktes gab die Mehrheit der auskunftgebenden Kunden an, dass der Markt für Datenclearing eine weltweite Dimension habe. Einige der Befragten antworteten jedoch, dass es sich bei dem räumlich relevanten Markt ihrer Ansicht nach um den EWR handele (7). |
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12.

Die Kommission hat die betreffenden Märkte in früheren Fällen räumlich nicht abgegrenzt. Die Anmelderin ist der Auffassung, dass es sich bei dem Markt für Datenclearing-Dienste für GSM um den Weltmarkt handelt. Die beteiligten Unternehmen machen erstens geltend, dass Roaming-Daten definitionsgemäß eine internationale Dimension hätten und nicht durch Landesgrenzen beschränkt würden. Zweitens führen sie an, dass für den Austausch und das Clearing von Roaming-Daten internationale Standards gelten (was durch die Marktumfrage bestätigt wurde). Drittens macht die Anmelderin geltend, dass der Ort der Niederlassung des Kunden und des Diensteanbieters nicht von Bedeutung sei, da der Diensteanbieter seine Leistungen von jedem beliebigen Ort aus erbringen könne. Beispielhaft beschreibt die Anmelderin, wie Syniverse seine Datenclearing-Dienste von seinem Sitz in Tampa, Florida, für seine Kunden in der ganzen Welt (einschließlich aller seiner Kunden in Europa) erbringt. Die Marktuntersuchung hat teilweise die Auffassung der Anmelderin bestätigt, dass es sich bei dem räumlich relevanten Markt um den Weltmarkt handeln könnte. Auf die Frage nach der räumlichen Ausdehnung des Marktes gab die Mehrheit der auskunftgebenden Kunden an, dass der Markt für Datenclearing eine weltweite Dimension habe. Einige der Befragten antworteten jedoch, dass es sich bei dem räumlich relevanten Markt ihrer Ansicht nach um den EWR handele (7).

| 13. | Auch bei der Marktuntersuchung wurden einige Hinweise dafür gefunden, dass der Markt auf den EWR beschränkt sein könnte. Mobilfunknetzbetreiber schreiben die von ihnen benötigten Dienstleistungen zwar international aus. Doch wenn ein Diensteanbieter bei entsprechenden Ausschreibungen von Mobilfunknetzbetreibern in Europa erfolgreich sein möchte, ist es ratsam, dass er über eine Niederlassung in Europa verfügt. Die Hälfte der Auskunftgebenden (darunter einige große Mobilfunknetzbetreiber) legen im Hinblick auf die Datenintegrität und den Kundendienst großen Wert auf räumliche Nähe. Innerhalb des EWR haben alle im Datenclearing tätigen Wettbewerber (MACH, Syniverse und BSG) mehrere Filialen in Europa. |
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13.

Auch bei der Marktuntersuchung wurden einige Hinweise dafür gefunden, dass der Markt auf den EWR beschränkt sein könnte. Mobilfunknetzbetreiber schreiben die von ihnen benötigten Dienstleistungen zwar international aus. Doch wenn ein Diensteanbieter bei entsprechenden Ausschreibungen von Mobilfunknetzbetreibern in Europa erfolgreich sein möchte, ist es ratsam, dass er über eine Niederlassung in Europa verfügt. Die Hälfte der Auskunftgebenden (darunter einige große Mobilfunknetzbetreiber) legen im Hinblick auf die Datenintegrität und den Kundendienst großen Wert auf räumliche Nähe. Innerhalb des EWR haben alle im Datenclearing tätigen Wettbewerber (MACH, Syniverse und BSG) mehrere Filialen in Europa.

| 14. | Die Marktuntersuchung ergab jedoch zugleich, dass eine Niederlassung in Europa zwar für die Erbringung von Dienstleistungen für Kunden im EWR von Vorteil ist, dass jedoch die Kosten für die Gründung einer solchen Niederlassung begrenzt sind. Ein Wettbewerber gab sogar an, dass ein solcher Schritt nicht absolut unverzichtbar sei, da der Server für die Datenverarbeitung in jedem Fall außerhalb Europas betrieben werden könne. |
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14.

Die Marktuntersuchung ergab jedoch zugleich, dass eine Niederlassung in Europa zwar für die Erbringung von Dienstleistungen für Kunden im EWR von Vorteil ist, dass jedoch die Kosten für die Gründung einer solchen Niederlassung begrenzt sind. Ein Wettbewerber gab sogar an, dass ein solcher Schritt nicht absolut unverzichtbar sei, da der Server für die Datenverarbeitung in jedem Fall außerhalb Europas betrieben werden könne.

| 15. | Gemäß den Ergebnissen der Marktuntersuchung spielen die Zuverlässigkeit der Datenverarbeitung und der Datenschutz eine große Rolle. Allerdings zeigte sich auch, dass sich Mobilfunknetzbetreiber nicht mehr und nicht weniger mit der Datensicherheit auseinandersetzen müssen als alle anderen in sonstigen Wirtschaftszweigen tätige Unternehmen auch, die persönliche Daten außerhalb des EWR übertragen müssen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass der Datenschutz kein Hinderungsgrund für die Verarbeitung von Daten außerhalb des EWR ist und als solcher nicht darauf hindeutet, dass der räumlich relevante Markt auf den EWR beschränkt ist. |
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15.

Gemäß den Ergebnissen der Marktuntersuchung spielen die Zuverlässigkeit der Datenverarbeitung und der Datenschutz eine große Rolle. Allerdings zeigte sich auch, dass sich Mobilfunknetzbetreiber nicht mehr und nicht weniger mit der Datensicherheit auseinandersetzen müssen als alle anderen in sonstigen Wirtschaftszweigen tätige Unternehmen auch, die persönliche Daten außerhalb des EWR übertragen müssen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass der Datenschutz kein Hinderungsgrund für die Verarbeitung von Daten außerhalb des EWR ist und als solcher nicht darauf hindeutet, dass der räumlich relevante Markt auf den EWR beschränkt ist.

| 16. | Die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes kann in dem in Rede stehenden Fall offengelassen werden, denn selbst wenn von dem kleinstmöglichen räumlich relevanten Markt — dem EWR — ausgegangen wird, führt der geplante Zusammenschluss nicht zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt. |
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16.

Die genaue Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes kann in dem in Rede stehenden Fall offengelassen werden, denn selbst wenn von dem kleinstmöglichen räumlich relevanten Markt — dem EWR — ausgegangen wird, führt der geplante Zusammenschluss nicht zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt.

I.3.   Wettbewerbsrechtliche Würdigung

I.3.1.   Marktstruktur

| 17. | Mit der Auslagerung von Datenclearing-Diensten wurde Anfang der 1990er Jahre begonnen. Ab 2004 kam es auf dem Markt zu einer Reihe von Übernahmen. Der Marktführer, Mach, hat seinen Hauptsitz in Luxemburg und bietet seit den 1990er Jahren Datenclearing-Dienste an. Mach hat in diesem Bereich weltweit mehr als 400 Kunden. Seine 700 Mitarbeiter sind in den Vereinigten Staaten von Amerika, Südamerika, Indien, Dubai, Singapur, Hongkong und sechs weiteren Niederlassungen in Europa (einschließlich Moskau und London) tätig. |
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17.

Mit der Auslagerung von Datenclearing-Diensten wurde Anfang der 1990er Jahre begonnen. Ab 2004 kam es auf dem Markt zu einer Reihe von Übernahmen. Der Marktführer, Mach, hat seinen Hauptsitz in Luxemburg und bietet seit den 1990er Jahren Datenclearing-Dienste an. Mach hat in diesem Bereich weltweit mehr als 400 Kunden. Seine 700 Mitarbeiter sind in den Vereinigten Staaten von Amerika, Südamerika, Indien, Dubai, Singapur, Hongkong und sechs weiteren Niederlassungen in Europa (einschließlich Moskau und London) tätig.

| 18. | Die Gründung von BSG geht auf das Jahr 2003 zurück, als die private Beteiligungsgesellschaft ABRY Partners mehrere Unternehmen aufkaufte. Syniverse stieg 1996 in den USA ins Datenclearing-Geschäft ein. 2003 gründete Syniverse im Rahmen einer als bescheiden eingestuften Investition seine erste für Datenclearing zuständige Niederlassung in Europa. Es gibt es noch weitere Konkurrenten. Comfone (Schweiz) bietet Mobilfunknetzbetreibern weltweit Serviceleistungen und Schulungsmaßnahmen im mobilen Bereich an. Dazu gehören seit 1998 auch eigene Lösungen für Daten- und Finanzclearing. Im Jahr 2003 stellte das Unternehmen den Verkauf eigener Datenclearing-Produkte ein und beschränkte sich auf den Weiterverkauf entsprechender Clearingdienste von BSG. Nach Auffassung der Kommission wäre Comfone in der Lage, in naher Zukunft wieder in den Markt für Datenclearing-Dienste für GSM einzusteigen. |
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18.

Die Gründung von BSG geht auf das Jahr 2003 zurück, als die private Beteiligungsgesellschaft ABRY Partners mehrere Unternehmen aufkaufte. Syniverse stieg 1996 in den USA ins Datenclearing-Geschäft ein. 2003 gründete Syniverse im Rahmen einer als bescheiden eingestuften Investition seine erste für Datenclearing zuständige Niederlassung in Europa. Es gibt es noch weitere Konkurrenten. Comfone (Schweiz) bietet Mobilfunknetzbetreibern weltweit Serviceleistungen und Schulungsmaßnahmen im mobilen Bereich an. Dazu gehören seit 1998 auch eigene Lösungen für Daten- und Finanzclearing. Im Jahr 2003 stellte das Unternehmen den Verkauf eigener Datenclearing-Produkte ein und beschränkte sich auf den Weiterverkauf entsprechender Clearingdienste von BSG. Nach Auffassung der Kommission wäre Comfone in der Lage, in naher Zukunft wieder in den Markt für Datenclearing-Dienste für GSM einzusteigen.

| 19. | Emirates Data Clearing House („EDCH“) wurde 1994 gegründet und gehört zur Telekommunikationsgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, Etisalat. Das Unternehmen ist schwerpunktmäßig auf den Mittleren Osten ausgerichtet, verfügt aber auch über Niederlassungen in anderen Teilen der Welt (im Fernen Osten und in Afrika). Obwohl EDCH nicht in Europa tätig ist, hat es sich an Ausschreibungen im EWR beteiligt und könnte nach Auffassung der Kommission den Anreiz haben, in den EWR-Markt für Datenclearing-Dienste für GSM einzutreten. |
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19.

Emirates Data Clearing House („EDCH“) wurde 1994 gegründet und gehört zur Telekommunikationsgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate, Etisalat. Das Unternehmen ist schwerpunktmäßig auf den Mittleren Osten ausgerichtet, verfügt aber auch über Niederlassungen in anderen Teilen der Welt (im Fernen Osten und in Afrika). Obwohl EDCH nicht in Europa tätig ist, hat es sich an Ausschreibungen im EWR beteiligt und könnte nach Auffassung der Kommission den Anreiz haben, in den EWR-Markt für Datenclearing-Dienste für GSM einzutreten.

| 20. | VeriSign ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Bisher ist es in Europa noch nicht im Bereich des Datenclearings tätig. Allerdings bietet es über seine Niederlassungen in Europa seinen Kunden mit dem Datenclearing verbundene Dienstleistungen an. Auf Grundlage der Marktuntersuchung erachtete die Kommission es als wahrscheinlich, dass VeriSign den Anreiz hätte, in den EWR-Markt einzutreten, insbesondere wenn es dabei von einem Mobilfunknetzbetreiber unterstützt würde. Auf dem amerikanischen Kontinent verfügt VeriSign fast über [...] Datenclearing-Kunden. |
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20.

VeriSign ist ein US-amerikanisches Unternehmen, das Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Bisher ist es in Europa noch nicht im Bereich des Datenclearings tätig. Allerdings bietet es über seine Niederlassungen in Europa seinen Kunden mit dem Datenclearing verbundene Dienstleistungen an. Auf Grundlage der Marktuntersuchung erachtete die Kommission es als wahrscheinlich, dass VeriSign den Anreiz hätte, in den EWR-Markt einzutreten, insbesondere wenn es dabei von einem Mobilfunknetzbetreiber unterstützt würde. Auf dem amerikanischen Kontinent verfügt VeriSign fast über [...] Datenclearing-Kunden.

| 21. | Ein weiterer Wettbewerber im Bereich des Datenclearings ist ARCH, eine Tochtergesellschaft von China Mobile mit Niederlassung in Hongkong und Shenzhen in der Volksrepublik China. ARCH arbeitet unter anderem für den weltweit größten Mobilfunknetzbetreiber, China Mobile. Das Unternehmen hat keine Niederlassungen in Europa. Im Verlauf der Marktuntersuchung gaben zwar einige Kunden an, dass sie ARCH für einen ernst zu nehmenden Bieter halten, doch die Kommission erachtete einen baldigen Eintritt von ARCH in den EWR-Markt für Datenclearing nicht als wahrscheinlich. |
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21.

Ein weiterer Wettbewerber im Bereich des Datenclearings ist ARCH, eine Tochtergesellschaft von China Mobile mit Niederlassung in Hongkong und Shenzhen in der Volksrepublik China. ARCH arbeitet unter anderem für den weltweit größten Mobilfunknetzbetreiber, China Mobile. Das Unternehmen hat keine Niederlassungen in Europa. Im Verlauf der Marktuntersuchung gaben zwar einige Kunden an, dass sie ARCH für einen ernst zu nehmenden Bieter halten, doch die Kommission erachtete einen baldigen Eintritt von ARCH in den EWR-Markt für Datenclearing nicht als wahrscheinlich.

| 22. | Würde der Weltmarkt bzw. der EWR als räumlich relevanter Markt zugrunde gelegt, so hätten die Unternehmen folgende Marktanteile: Mach: [50-60] % bzw. [55-65] %, Syniverse: [15-25] % bzw. [10-20] %, BSG: [10-20] % bzw. [30-40] %, EDCH: [0-10] % (auf dem Weltmarkt) und VeriSign: [0-10] % (auf dem Weltmarkt). |
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22.

Würde der Weltmarkt bzw. der EWR als räumlich relevanter Markt zugrunde gelegt, so hätten die Unternehmen folgende Marktanteile: Mach: [50-60] % bzw. [55-65] %, Syniverse: [15-25] % bzw. [10-20] %, BSG: [10-20] % bzw. [30-40] %, EDCH: [0-10] % (auf dem Weltmarkt) und VeriSign: [0-10] % (auf dem Weltmarkt).

| 23. | Auf dem Weltmarkt bliebe Mach mit einem Marktanteil von [50-60] % auch nach dem Zusammenschluss eindeutig der Marktführer. BSG und Syniverse (derzeit auf Platz zwei und drei) würden nach dem Zusammenschluss über einen gemeinsamen Marktanteil von [30-40] % verfügen und blieben damit auf dem zweiten Rang. Auf dem EWR-Markt bliebe Mach mit einem Marktanteil von [55-65] % nach dem Zusammenschluss ebenfalls eindeutig der Marktführer. BSG und Syniverse (derzeit auf Platz zwei und drei) würden nach dem Zusammenschluss über einen gemeinsamen Marktanteil von [35-45] % verfügen, so dass sich der Abstand zu Mach verringern würde. Durch den Zusammenschluss würde somit die Zahl der Wettbewerber im EWR von drei auf zwei zurückgehen. |
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23.

Auf dem Weltmarkt bliebe Mach mit einem Marktanteil von [50-60] % auch nach dem Zusammenschluss eindeutig der Marktführer. BSG und Syniverse (derzeit auf Platz zwei und drei) würden nach dem Zusammenschluss über einen gemeinsamen Marktanteil von [30-40] % verfügen und blieben damit auf dem zweiten Rang. Auf dem EWR-Markt bliebe Mach mit einem Marktanteil von [55-65] % nach dem Zusammenschluss ebenfalls eindeutig der Marktführer. BSG und Syniverse (derzeit auf Platz zwei und drei) würden nach dem Zusammenschluss über einen gemeinsamen Marktanteil von [35-45] % verfügen, so dass sich der Abstand zu Mach verringern würde. Durch den Zusammenschluss würde somit die Zahl der Wettbewerber im EWR von drei auf zwei zurückgehen.

| 24. | Nach Aussagen der Anmelderinnen haben die Mobilfunknetzbetreiber grundsätzlich die Möglichkeit der „Selbstversorgung“ („self-supplying“), da sie selbst in der Lage sind und über das notwendige Fachwissen verfügen, um das Datenclearing nicht länger außer Haus erbringen zu lassen, sondern in eigener Regie durchzuführen. Die Marktuntersuchung hat dies jedoch nicht bestätigt. Erstens hat in jüngerer Zeit kein Mobilfunknetzbetreiber die Auslagerung von Datenclearing-Diensten rückgängig gemacht. Zweitens gaben die befragten Unternehmen an, dass das Datenclearing in eigener Regie keine realistische Option für sie sei. |
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24.

Nach Aussagen der Anmelderinnen haben die Mobilfunknetzbetreiber grundsätzlich die Möglichkeit der „Selbstversorgung“ („self-supplying“), da sie selbst in der Lage sind und über das notwendige Fachwissen verfügen, um das Datenclearing nicht länger außer Haus erbringen zu lassen, sondern in eigener Regie durchzuführen. Die Marktuntersuchung hat dies jedoch nicht bestätigt. Erstens hat in jüngerer Zeit kein Mobilfunknetzbetreiber die Auslagerung von Datenclearing-Diensten rückgängig gemacht. Zweitens gaben die befragten Unternehmen an, dass das Datenclearing in eigener Regie keine realistische Option für sie sei.

| 25. | Für die von ihnen benötigten Datenclearing-Dienste führen die Mobilfunknetzbetreiber in der Regel Ausschreibungen oder Angebotsverfahren durch. Die Verhandlungen werden oft per E-Mail geführt. Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass die Angebotsverfahren wettbewerbsorientiert sind und dass dabei keinerlei Preistransparenz gegeben ist. Die Preise richten sich in der Regel nach der Anzahl der zu verarbeitenden Roaming-Transaktionen. Aus der Erbringung weiterer Dienstleistungen können sich dabei beträchtliche zusätzliche Einnahmen ergeben. Die Konsolidierung im Bereich des Mobilfunksektors hat nach Aussage der beteiligten Unternehmen unter dem Strich zu einem bislang einmaligen Preisrückgang bei Datenclearing-Diensten geführt, die dadurch zunehmend wie ein Massenprodukt gehandelt werden. Die Marktuntersuchung hat diesen Trend bestätigt und auch gezeigt, dass die Kosten für die Abdeckung des zusätzlichen Kapazitätsbedarfs neuer Kunden nicht erheblich sind. Bei der Verarbeitung zusätzlicher Transaktionen eines neuen Mobilfunknetzbetreibers geht es weniger um die Gesamtzahl der Abonnenten dieses Betreibers als um die Anzahl der fremden Teilnehmer, die das Netz dieses Betreibers nutzen. |
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25.

Für die von ihnen benötigten Datenclearing-Dienste führen die Mobilfunknetzbetreiber in der Regel Ausschreibungen oder Angebotsverfahren durch. Die Verhandlungen werden oft per E-Mail geführt. Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass die Angebotsverfahren wettbewerbsorientiert sind und dass dabei keinerlei Preistransparenz gegeben ist. Die Preise richten sich in der Regel nach der Anzahl der zu verarbeitenden Roaming-Transaktionen. Aus der Erbringung weiterer Dienstleistungen können sich dabei beträchtliche zusätzliche Einnahmen ergeben. Die Konsolidierung im Bereich des Mobilfunksektors hat nach Aussage der beteiligten Unternehmen unter dem Strich zu einem bislang einmaligen Preisrückgang bei Datenclearing-Diensten geführt, die dadurch zunehmend wie ein Massenprodukt gehandelt werden. Die Marktuntersuchung hat diesen Trend bestätigt und auch gezeigt, dass die Kosten für die Abdeckung des zusätzlichen Kapazitätsbedarfs neuer Kunden nicht erheblich sind. Bei der Verarbeitung zusätzlicher Transaktionen eines neuen Mobilfunknetzbetreibers geht es weniger um die Gesamtzahl der Abonnenten dieses Betreibers als um die Anzahl der fremden Teilnehmer, die das Netz dieses Betreibers nutzen.

| 26. | Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass es sich bei den relevanten Märkten um Technologiemärkte handelt, die sich rasch weiter entwickeln. In den kommenden fünf Jahren könnte sich der Markt für Datenclearing im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen und sogar die beteiligten Akteure verändern. Bei den laufenden technologischen Entwicklungen, die von der GSMA unterstützt werden, geht es um die „Near Real-Time Roaming Data Exchange“-Technologie („NRTRDE“), die der Betrugsaufdeckung dient, aber auch für das Datenclearing genutzt werden könnte, und um das so genannte „Hubs-Konzept“ (darunter fällt das „Open Connectivity“-Projekt), das es als „Hubs“ fungierenden Clearingstellen ermöglichen soll, Positionen zwischen Mobilfunknetzbetreibern zu verrechnen, statt mit jedem der mehr als 700 Mobilfunknetzbetreiber einen eigenen Vertrag zu schließen. |
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26.

Die Marktuntersuchung hat ergeben, dass es sich bei den relevanten Märkten um Technologiemärkte handelt, die sich rasch weiter entwickeln. In den kommenden fünf Jahren könnte sich der Markt für Datenclearing im Hinblick auf die angebotenen Dienstleistungen und sogar die beteiligten Akteure verändern. Bei den laufenden technologischen Entwicklungen, die von der GSMA unterstützt werden, geht es um die „Near Real-Time Roaming Data Exchange“-Technologie („NRTRDE“), die der Betrugsaufdeckung dient, aber auch für das Datenclearing genutzt werden könnte, und um das so genannte „Hubs-Konzept“ (darunter fällt das „Open Connectivity“-Projekt), das es als „Hubs“ fungierenden Clearingstellen ermöglichen soll, Positionen zwischen Mobilfunknetzbetreibern zu verrechnen, statt mit jedem der mehr als 700 Mobilfunknetzbetreiber einen eigenen Vertrag zu schließen.

I.3.2.   Unilaterale Effekte

| 27. | Bei der Prüfung möglicher unilateraler Effekte wurde vom EWR-Markt als dem kleinsten denkbaren räumlich relevanten Markt ausgegangen. Die Analyse der Daten über Ausschreibungen und den Wechsel von Anbietern hat ergeben, dass Syniverse und BSG keinen nennenswerten Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben, aber dass MACH einen entsprechenden Druck sowohl auf Syniverse als auch auf BSG ausgeübt hat. Aufgrund der Merkmale des Marktes für Datenclearing-Dienste haben die Anbieter einen starken Anreiz, um jeden zur Erneuerung anstehenden Vertrag hart zu kämpfen. Den von den beteiligten Unternehmen wie auch von den Kunden vorgelegten Angaben über die Beteiligung an Ausschreibungen war zu entnehmen, dass sowohl BSG als auch Syniverse in MACH einen starken Konkurrenten hatten. Bei fast der Hälfte der Ausschreibungen gab es nur zwei Bieter, bei denen es sich jedoch nie ausschließlich um BSG und Syniverse handelte. Dies bedeutet, dass die Mobilfunknetzbetreiber ein Ausschreibungsverfahren mit nur zwei Bietern, nämlich MACH und BSG bzw. MACH und Syniverse, für hinreichend vom Wettbewerb bestimmt hielten. Die Analyse der Rangfolge ergab, dass Syniverse und BSG nur in sehr seltenen Fällen in einer Ausschreibung Platz eins und zwei belegten. |
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27.

Bei der Prüfung möglicher unilateraler Effekte wurde vom EWR-Markt als dem kleinsten denkbaren räumlich relevanten Markt ausgegangen. Die Analyse der Daten über Ausschreibungen und den Wechsel von Anbietern hat ergeben, dass Syniverse und BSG keinen nennenswerten Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben, aber dass MACH einen entsprechenden Druck sowohl auf Syniverse als auch auf BSG ausgeübt hat. Aufgrund der Merkmale des Marktes für Datenclearing-Dienste haben die Anbieter einen starken Anreiz, um jeden zur Erneuerung anstehenden Vertrag hart zu kämpfen. Den von den beteiligten Unternehmen wie auch von den Kunden vorgelegten Angaben über die Beteiligung an Ausschreibungen war zu entnehmen, dass sowohl BSG als auch Syniverse in MACH einen starken Konkurrenten hatten. Bei fast der Hälfte der Ausschreibungen gab es nur zwei Bieter, bei denen es sich jedoch nie ausschließlich um BSG und Syniverse handelte. Dies bedeutet, dass die Mobilfunknetzbetreiber ein Ausschreibungsverfahren mit nur zwei Bietern, nämlich MACH und BSG bzw. MACH und Syniverse, für hinreichend vom Wettbewerb bestimmt hielten. Die Analyse der Rangfolge ergab, dass Syniverse und BSG nur in sehr seltenen Fällen in einer Ausschreibung Platz eins und zwei belegten.

| 28. | Die Analyse zeigt, dass die Preisangebote von BSG nicht davon beeinflusst werden, ob Syniverse sich ebenfalls an der betreffenden Ausschreibung beteiligt oder nicht. Dies deutet zugleich darauf hin, dass Syniverse keinen starken Wettbewerbsdruck auf die Preise von BSG ausübt. |
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28.

Die Analyse zeigt, dass die Preisangebote von BSG nicht davon beeinflusst werden, ob Syniverse sich ebenfalls an der betreffenden Ausschreibung beteiligt oder nicht. Dies deutet zugleich darauf hin, dass Syniverse keinen starken Wettbewerbsdruck auf die Preise von BSG ausübt.

| 29. | Ungeachtet der diversen Kosten und Anstrengungen, die mit dem Wechsel des Anbieters verbunden sind, bestätigte die Marktuntersuchung, dass ein solcher Wechsel möglich ist und dass es viele Beispiele von Mobilfunknetzbetreibern gibt, die ihren Anbieter von Datenclearing-Diensten gewechselt haben. Die mit einem Wechsel verbundenen Kosten können durch die wechselbedingten Einsparungen ausgeglichen werden. Die Kommission hat festgestellt, dass es zwischen 2004 und 2007 mehrmals zu einem Wechsel des Anbieters kam. Die Marktuntersuchung ergab zugleich, dass ein Wechsel von BSG zu Syniverse (oder umgekehrt) äußerst selten ist. |
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29.

Ungeachtet der diversen Kosten und Anstrengungen, die mit dem Wechsel des Anbieters verbunden sind, bestätigte die Marktuntersuchung, dass ein solcher Wechsel möglich ist und dass es viele Beispiele von Mobilfunknetzbetreibern gibt, die ihren Anbieter von Datenclearing-Diensten gewechselt haben. Die mit einem Wechsel verbundenen Kosten können durch die wechselbedingten Einsparungen ausgeglichen werden. Die Kommission hat festgestellt, dass es zwischen 2004 und 2007 mehrmals zu einem Wechsel des Anbieters kam. Die Marktuntersuchung ergab zugleich, dass ein Wechsel von BSG zu Syniverse (oder umgekehrt) äußerst selten ist.

| 30. | Aufgrund der Merkmale des Marktes für Datenclearing-Dienste gibt es starke Anreize für die Anbieter, sich einen intensiven Wettbewerb zu liefern, so dass es unwahrscheinlich ist, dass das fusionierte Unternehmen einseitig die Preise erhöht. Erstens gibt es keine Kapazitätszwänge. Zweitens sind die Grenzkosten beim Datenclearing für diejenigen Anbieter gering, die dafür ihre eigenen Anlagen nutzen. Daher gibt es starke Anreize für die Anbieter, um jeden Vertrag aggressiv zu kämpfen. Schließlich können Datenclearing-Unternehmen beträchtliche zusätzliche Einnahmen aus der Erbringung anderer Dienstleistungen erzielen. |
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30.

Aufgrund der Merkmale des Marktes für Datenclearing-Dienste gibt es starke Anreize für die Anbieter, sich einen intensiven Wettbewerb zu liefern, so dass es unwahrscheinlich ist, dass das fusionierte Unternehmen einseitig die Preise erhöht. Erstens gibt es keine Kapazitätszwänge. Zweitens sind die Grenzkosten beim Datenclearing für diejenigen Anbieter gering, die dafür ihre eigenen Anlagen nutzen. Daher gibt es starke Anreize für die Anbieter, um jeden Vertrag aggressiv zu kämpfen. Schließlich können Datenclearing-Unternehmen beträchtliche zusätzliche Einnahmen aus der Erbringung anderer Dienstleistungen erzielen.

| 31. | Wie oben dargelegt, sind die bestehenden weltweit tätigen Datenclearing-Unternehmen in der Lage und haben den Anreiz, in den europäischen Markt für Datenclearing-Dienste einzusteigen. Diesbezüglich hat die Marktuntersuchung ergeben, dass mehrere Mobilfunknetzbetreiber ARCH, EDCH, VeriSign und Comfone als ernst zu nehmende Bieter einschätzen würden. |
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31.

Wie oben dargelegt, sind die bestehenden weltweit tätigen Datenclearing-Unternehmen in der Lage und haben den Anreiz, in den europäischen Markt für Datenclearing-Dienste einzusteigen. Diesbezüglich hat die Marktuntersuchung ergeben, dass mehrere Mobilfunknetzbetreiber ARCH, EDCH, VeriSign und Comfone als ernst zu nehmende Bieter einschätzen würden.

| 32. | Aufgrund der kürzlich erfolgten Konsolidierung im Bereich der Mobilfunknetzbetreiber sowie wegen der ausgefeilteren Ausschreibungsverfahren können die Mobilfunknetzbetreiber Gegenmacht ausüben. Insbesondere verfügen sie aufgrund ihrer soliden finanziellen Position und des Umfangs ihrer Geschäfte unter Umständen über eine sehr starke Verhandlungsposition. Vor diesem Hintergrund kann der Schluss gezogen werden, dass der geplante Zusammenschluss keine Bedenken im Hinblick auf unilaterale Effekte aufwerfen würde. |
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32.

Aufgrund der kürzlich erfolgten Konsolidierung im Bereich der Mobilfunknetzbetreiber sowie wegen der ausgefeilteren Ausschreibungsverfahren können die Mobilfunknetzbetreiber Gegenmacht ausüben. Insbesondere verfügen sie aufgrund ihrer soliden finanziellen Position und des Umfangs ihrer Geschäfte unter Umständen über eine sehr starke Verhandlungsposition. Vor diesem Hintergrund kann der Schluss gezogen werden, dass der geplante Zusammenschluss keine Bedenken im Hinblick auf unilaterale Effekte aufwerfen würde.

I.3.3.   Koordinierende Effekte

| 33. | Die zwei größten Wettbewerber würden im Bereich des Datenclearings nach dem Zusammenschluss über einen Marktanteil von rund [80-90] % auf dem Weltmarkt und von rund [90-100] % im EWR verfügen. Angesichts dieser Marktanteile von Mach und den beteiligten Unternehmen nach dem Zusammenschluss war es wichtig zu prüfen, ob das Zusammenschlussvorhaben MACH und das Unternehmen nach dem Zusammenschluss in die Lage versetzen würde, Preise zu koordinieren, bzw. ob das Zusammenschlussvorhaben ihnen dies erleichtern würde. |
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33.

Die zwei größten Wettbewerber würden im Bereich des Datenclearings nach dem Zusammenschluss über einen Marktanteil von rund [80-90] % auf dem Weltmarkt und von rund [90-100] % im EWR verfügen. Angesichts dieser Marktanteile von Mach und den beteiligten Unternehmen nach dem Zusammenschluss war es wichtig zu prüfen, ob das Zusammenschlussvorhaben MACH und das Unternehmen nach dem Zusammenschluss in die Lage versetzen würde, Preise zu koordinieren, bzw. ob das Zusammenschlussvorhaben ihnen dies erleichtern würde.

| 34. | Angesichts der Merkmale des Marktes für Datenclearing-Dienste erscheint es unwahrscheinlich, dass der beabsichtigte Zusammenschluss zu koordinierten Effekten führen würde. Eine Preisabsprache erscheint nicht möglich, und aufgrund der Dynamik des Marktes und der Schwankungen bei der Kundengröße wäre eine Aufteilung der Abnehmer schwierig und müsste regelmäßig überprüft werden. |
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34.

Angesichts der Merkmale des Marktes für Datenclearing-Dienste erscheint es unwahrscheinlich, dass der beabsichtigte Zusammenschluss zu koordinierten Effekten führen würde. Eine Preisabsprache erscheint nicht möglich, und aufgrund der Dynamik des Marktes und der Schwankungen bei der Kundengröße wäre eine Aufteilung der Abnehmer schwierig und müsste regelmäßig überprüft werden.

| 35. | Zwar kann ein abweichendes Verhalten nach Abschluss einer Ausschreibung leicht aufgedeckt werden, nicht jedoch, solange das Ausschreibungsverfahren läuft. Vergeltungsmaßnahmen in Form aggressiver Preisangebote wären erst bei der nächsten Vertragsvergabe möglich. Da Ausschreibungen in sehr unterschiedlichen Abständen durchgeführt werden (Laufzeit und Umfang der Verträge sind je nach Mobilfunknetzbetreiber sehr unterschiedlich) erscheint eine solche Strategie als Vergeltungsmaßnahme nicht überzeugend. Schließlich dürfte ein kollusives Verhalten nicht wirksam sein, da Markteinsteiger aller Wahrscheinlichkeit nach die Ergebnisse der beabsichtigten Koordinierung gefährden würden. Daher ist der Schluss zulässig, dass das Zusammenschlussvorhaben keine Bedenken im Hinblick auf koordinierte Effekte aufwirft. |
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35.

Zwar kann ein abweichendes Verhalten nach Abschluss einer Ausschreibung leicht aufgedeckt werden, nicht jedoch, solange das Ausschreibungsverfahren läuft. Vergeltungsmaßnahmen in Form aggressiver Preisangebote wären erst bei der nächsten Vertragsvergabe möglich. Da Ausschreibungen in sehr unterschiedlichen Abständen durchgeführt werden (Laufzeit und Umfang der Verträge sind je nach Mobilfunknetzbetreiber sehr unterschiedlich) erscheint eine solche Strategie als Vergeltungsmaßnahme nicht überzeugend. Schließlich dürfte ein kollusives Verhalten nicht wirksam sein, da Markteinsteiger aller Wahrscheinlichkeit nach die Ergebnisse der beabsichtigten Koordinierung gefährden würden. Daher ist der Schluss zulässig, dass das Zusammenschlussvorhaben keine Bedenken im Hinblick auf koordinierte Effekte aufwirft.

I.4.   Schlussfolgerung

| 36. | Die Kommission gelangt im Entscheidungsentwurf zu dem Schluss, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird. Daher beabsichtigt die Kommission, den Zusammenschluss gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. |
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36.

Die Kommission gelangt im Entscheidungsentwurf zu dem Schluss, dass das Zusammenschlussvorhaben den wirksamen Wettbewerb im Gemeinsamen Markt oder in einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich behindern wird. Daher beabsichtigt die Kommission, den Zusammenschluss gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  GSM („Global System for Mobile Communications“) ist der weltweit führende Mobilfunkstandard. Er wird von der GSM Association („GSMA“) festgelegt.

(3)  Roaming ermöglicht den Endkunden eines Mobilfunknetzbetreibers, ihr mobiles Gerät in anderen drahtlosen Netzen zu nutzen. Bei einem mobilen Gerät kann es sich um ein Handy, einen PDA (persönlicher digitaler Assistent) oder einen Laptop handeln.

(4)  30 von 34 Kunden ordneten Datenclearing- und Finanzclearing-Dienste zwei unterschiedlichen sachlich relevanten Märkten zu.

(5)  Nur einer von 38 Mobilfunknetzbetreibern gab an, dass er das Datenclearing selbst durchführt. Fünf andere Betreiber gaben an, dass sie die von ihnen benötigten Datenclearing-Dienste zu 70-95 % ausgelagert haben. 32 Mobilfunknetzbetreiber haben diesen Bereich vollständig ausgelagert.

(6)  Unter den Mobilfunknetzbetreibern gaben nur 10 % der Auskunftgebenden an, dass sie verlangen, dass beide Kategorien von Dienstleistungen von ein und demselben Anbieter erbracht werden. Die restlichen 90 % haben klar zum Ausdruck gebracht, dass dies für sie keine Bedingung ist.

(7)  30 Auskunftgebende antworteten, dass es sich bei dem räumlich relevanten Markt um den Weltmarkt handelt, während 5 den EWR als räumlich relevanten Markt betrachteten.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/30 |
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23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/30

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 101/10)

XA Nummer: XA 333/07

Mitgliedstaat: Dänemark

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Produktionsregnskaber. Støttemodtager er Det Danske Fjerkræråd

Rechtsgrundlage: Lov om administration af Det Europæiske Fællesskabs forordninger om markedsordninger for landbrugsvarer m.v. (Bemyndigelsesloven), jf. lovbekendtgørelse nr. 297 af 28. april 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 406 000 DKK

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 30. September 2008

Zweck der Beihilfe: Ziel der Maßnahme „Produktionsaufzeichnungen für die Schlachthähnchen- und Konsumeierproduktion — Effektivitätskontrolle“ ist es, dem einzelnen Erzeuger aussagekräftiges Zahlenmaterial an die Hand zu geben, um die Entwicklung der eigenen Produktion im Vergleich zur generellen Entwicklung analysieren zu können. Es soll ferner sichergestellt werden, dass die Branche in Bezug auf Produktivität und wirtschaftliche Lage der verschiedenen Betriebszweige der Produktion umfassend und aktuell informiert ist.

Endbegünstigte der Beihilfe sind mit der Produktion von Konsumeiern und Schlachthähnchen befasste Landwirte. Das Projekt bezieht sich ausschließlich auf kleine und mittlere Unternehmen.

Die Beihilfe wird in Übereinstimmung mit Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt. Zuschussfähig ist das Entgelt für Beratungsdienste

Betroffene Wirtschaftssektoren: Geflügelhaltung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Fjerkræafgiftsfonden |
| --- |
| Axeltorv 3 |
| DK-1609 København V |

Fjerkræafgiftsfonden

Axeltorv 3

DK-1609 København V

Internetadresse: www.fa-fonden.dk

Sonstige Auskünfte: —

XA-Nummer: XA 395/07

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Die Beihilfe wird von der zentralen Regierung gewährt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Δικαίωμα συμμετοχής στο σχέδιο έχει ο επίσημα αναγνωρισμένος Κυπριακός Σύνδεσμος Εκτροφέων Βοοειδών της φυλής Holstein-Friesian

Rechtsgrundlage:

| α) | Προϋπολογισμός 2007. Τμήμα Γεωργίας. Άρθρο 120229.04207 — Άλλες Γεωργοκτηνοτροφικές Επιχορηγήσεις με το τίτλο: Προώθηση δημιουργίας και λειτουργίας Συνδέσμων Εκτροφέων Βοοειδών. |
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α)

Προϋπολογισμός 2007. Τμήμα Γεωργίας. Άρθρο 120229.04207 — Άλλες Γεωργοκτηνοτροφικές Επιχορηγήσεις με το τίτλο: Προώθηση δημιουργίας και λειτουργίας Συνδέσμων Εκτροφέων Βοοειδών.

| β) | Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου Αρ. 64.742, ημερ. 12.12.2006 και Ενημέρωση του Υπουργικού Συμβουλίου για την τροποποίηση της ενίσχυσης με ενημερωτικό σημείωμα το οποίο κατατέθηκε στις 7.11.2007 |
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β)

Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου Αρ. 64.742, ημερ. 12.12.2006 και Ενημέρωση του Υπουργικού Συμβουλίου για την τροποποίηση της ενίσχυσης με ενημερωτικό σημείωμα το οποίο κατατέθηκε στις 7.11.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliches Budget: 42 105 EUR (24 000 CYP)

Beihilfehöchstintensität:

| a) | 3 000 CYP für die Deckung eines Teils der Verwaltungskosten für die Erstellung und die Führung eines Herdbuches für die Tiere; |
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a)

3 000 CYP für die Deckung eines Teils der Verwaltungskosten für die Erstellung und die Führung eines Herdbuches für die Tiere;

| b) | 21 000 CYP für die Deckung von bis zu 70 % der Ausgaben, die seitens Dritter oder auf Rechnung Dritter für die Feststellung der genetischen Qualität oder des Ertrags des Viehbestandes getätigt werden |
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b)

21 000 CYP für die Deckung von bis zu 70 % der Ausgaben, die seitens Dritter oder auf Rechnung Dritter für die Feststellung der genetischen Qualität oder des Ertrags des Viehbestandes getätigt werden

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2010

Zweck der Beihilfe: Zweck des Programms ist es, den Zyprischen Verband der Viehzüchter der Rasse Holstein-Friesian, durch eine finanzielle Unterstützung dazu in die Lage zu versetzen, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Eine staatliche Beihilfe wird für die folgenden zuschussfähigen Aktivitäten gezahlt:

Das Programm basiert auf Artikel 16 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 mit dem Titel „Unterstützung des Tierhaltungssektors“

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinderzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Τμήμα Γεωργίας, Υπουργείο Γεωργίας |
| --- |
| Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος |
| Λευκωσία, Κύπρος |
| Τel. 22 40 85 19, fax 22 78 14 25 |
| e-mail: doagrg@da.moa.gov.cy |

Τμήμα Γεωργίας, Υπουργείο Γεωργίας

Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος

Λευκωσία, Κύπρος

Τel. 22 40 85 19, fax 22 78 14 25

e-mail: doagrg@da.moa.gov.cy

Internetadresse: www.moa.gov.cy/da

Sonstige Auskünfte: —

Christodoulos FOTIOU

Deputy Director

Department of Agriculture

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

XA-Nummer: XA 396/07

Mitgliedstaat: Zypern

Region: Die Beihilfe wird von der zentralen Regierung gewährt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Οικονομική Ενίσχυση στους Συνδέσμους Προστασίας Φυτών

Rechtsgrundlage: Απόφαση Υπουργικού Συμβουλίου με ημερομηνία 5.12.2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliches Budget: 100 000 CYP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe kann im Falle der Verbände zum Schutz der Olive bis zu 50 % des Kaufpreises für Pflanzenschutzmittel und andere Mittel zum Schutz der Pflanzen, im Falle der übrigen Pflanzenschutzverbände bis zu 30 % decken. Beihilfen in der Höhe von 30 % der Personal-, Transport- und Kontrollkosten für alle Pflanzenschutzverbände

Bewilligungszeitpunkt: Dezember 2007

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Zweck des Programms ist die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an die Pflanzenschutzverbände für den Kauf von geeigneten Dienstleistungen und Pflanzenschutzmitteln für die Erzeuger — Mitglieder der Verbände.

Die Beihilfe wird auf der Grundlage von Artikel 10 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt und betrifft ausschließlich kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003. Dabei kann es sich um natürliche und juristische Personen handeln, die in der Primärerzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätig sind (Landwirte).

Zuschussfähig sind:

Betroffene Wirtschaftssektoren: Pflanzenanbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Τμήμα Γεωργίας του Υπουργείου Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος |
| --- |
| Λεωφόρος Λουκή Ακρίτα |
| CY-1412 Λευκωσία |

Τμήμα Γεωργίας του Υπουργείου Γεωργίας, Φυσικών Πόρων και Περιβάλλοντος

Λεωφόρος Λουκή Ακρίτα

CY-1412 Λευκωσία

Internetadresse: www.moa.gov.cy/da

Sonstige Auskünfte: —

Christodoulos FOTIOU

Deputy Director

Department of Agriculture

Ministry of Agriculture, Natural Resources and Environment

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| 23.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 101/32 |
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23.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 101/32

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 101/11)

Nummer der Beihilfe: XA 245/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Polzela

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva in podeželja v občini Polzela za programsko obdobje 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Polzela za programsko obdobje 2007–2013

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 23 994 EUR |
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2007: 23 994 EUR

| | 2008: 24 700 EUR |
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2008: 24 700 EUR

| | 2009: 25 400 EUR |
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2009: 25 400 EUR

| | 2010: 26 150 EUR |
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2010: 26 150 EUR

| | 2011: 26 950 EUR |
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2011: 26 950 EUR

| | 2012: 27 750 EUR |
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2012: 27 750 EUR

| | 2013: 28 600 EUR |
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2013: 28 600 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten, |
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—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten,

| — | bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, |
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—

bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten,

| — | bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden. |
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—

bis zu 60 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten, wenn die Investitionen von Junglandwirten innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung getätigt werden.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2.   Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

| — | für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, |
| --- | --- |

—

für Investitionen in nichtproduktive Objekte bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten,

| — | für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt, |
| --- | --- |

—

für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der tatsächlich entstandenen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen. |
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—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller, für den Erhalt des kulturellen Erbes eines Gebäudes erforderlicher Materialien anfallen.

3.   Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

| — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht, |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht,

| — | bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %, |
| --- | --- |

—

bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, so leistet dieser einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der Wertsteigerung der Einrichtung nach der Aussiedlung. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %,

| — | hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %. |
| --- | --- |

—

hat die Aussiedlung eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so leistet der Begünstigte einen Beitrag von mindestens 60 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der mit der Kapazitätserhöhung zusammenhängenden Ausgaben. Bei Junglandwirten beläuft sich dieser Beitrag auf mindestens 55 % bzw. 45 %.

4.   Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten. |
| --- | --- |

—

die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5.   Beihilfen für die Flurbereinigung:

| — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6.   Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

| — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen; sie dürfen keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten. |
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bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten in Form bezuschusster Dienstleistungen; sie dürfen keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhalten.

7.   Bereitstellung technischer Hilfe:

| — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhaltet |
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bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung, durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhaltet

Bewilligungszeitpunkt: September 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Polzela im Zeitraum 2007-2013 beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Polzela |
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| Polzela 8 |
| SLO-3313 Polzela |

Občina Polzela

Polzela 8

SLO-3313 Polzela

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/ulonline.jsp?urlid=200781&dhid=91480

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Ljubo ŽNIDAR

Bürgermeister

Nummer der Beihilfe: XA 246/07

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Gelderland

Bezeichnung der Beihilferegelung: Subsidieregeling vitaal Gelderland 2007, onderdelen: Losse Kavelruil, Investeringen in landbouwbedrijven (bedrijfsmodernisering), Bedrijfsadvisering

Rechtsgrundlage: Artikel 11, derde lid, van de Wet Inrichting landelijk gebied.

Subsidieregeling vitaal Gelderland 2007 en het Provinciaal Meerjarenprogramma 2007-2013 Gelderland (PMJP), deel 3: het subsidiekader

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Höchstens 1 500 000 EUR pro Jahr im Programmzeitraum 2007-2013

Beihilfehöchstintensität: Beihilfesatz/Beihilfebetrag je Beihilfeteil im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Provinz für den Zeitraum 2007-2013 für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, sofern sie unter diese Freistellungsmeldung fallen:

Artikel 2.2.2.1 des Mehrjahresprogramms der Provinz: Investitionen kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe in Innovation und Umwelt

Beihilfefähig sind die Kosten für Errichtung, Erwerb oder Modernisierung von unbeweglichem Vermögen, die Beschaffung von neuen Maschinen und Anlagen, einschließlich Computersoftware, und die allgemeinen Aufwendungen, unter anderem für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie für Beratung.

Nur kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige landwirtschaftliche Unternehmen, die wirtschaftlich lebensfähig sind, kommen für die Beihilfe in Betracht.

Artikel 2.1.1.1 des Mehrjahresprogramms der Provinz: Freiwilliger Flächentausch

Der Beihilfesatz beträgt bis zu 100 % der Notariats- und Katastergebühren, die für die vom Flächentausch betroffenen Flächen/Parzellen tatsächlich entstanden sind. Diese Kosten entstehen bei den durchführenden Stellen und Behörden, denen daher auch die Beihilfe gewährt wird. Indirekt kommt diese Beihilfe dem Landwirt zugute, da an jedem Tausch Flächen kleiner und mittlerer in der Primärzeugung tätiger Unternehmen beteiligt sind.

Artikel 2.2.2.2 des Mehrjahresprogramms der Provinz: Betriebsberatung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen

Nur kleine und mittlere in der Primärerzeugung tätige Unternehmen kommen für die Beihilfe in Betracht. Die Unterstützung erfolgt in Form von Sachleistungen, da die Beihilfe an den jeweiligen Beratungsdienst gezahlt wird. Direkte Zahlungen an den Primärerzeuger werden nicht geleistet. Die Betriebe werden nach objektiven Kriterien ausgewählt, und die Beratung ist nicht beihilfefähig, wenn sie fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen wird oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehört

Bewilligungszeitpunkt: Die Bewilligung erfolgt nach Veröffentlichung der Information im Amtsblatt der Europäischen Union

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Das übergeordnete Ziel des Teilbereichs Landwirtschaft innerhalb des Mehrjahresprogramms der Provinz ist es, eine vitale Landwirtschaft zu gewährleisten. Dies beinhaltet:

eine zukunftsorientierte, wettbewerbsfähige Landwirtschaft als Wirtschaftsträger im ländlichen Raum,

eine umweltverträgliche Landwirtschaft, die Boden, Wasser, Luft und sonstige natürliche Ressourcen nachhaltig nutzt und die wirtschaftlich lebensfähig ist.

In Bezug auf die einzelnen Artikel kann das Ziel konkreter wie folgt beschrieben werden:

Artikel 2.1.1.1 Freiwilliger Flächentausch

Ziel der Flurbereinigung ist es, die Aufteilung der landwirtschaftlichen Flächen entsprechend den im Rahmen der Raumordnung festgelegten Funktionen dieser Flächen zu verbessern. Dies geschieht im Wesentlichen durch den Tausch von Flächen, der durch diesen Artikel ermöglicht wird.

Artikel 2.2.2.1 Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe

Mit diesem Artikel sollen Investitionen in die Verbesserung und Modernisierung des Betriebs mit dem Ziel gefördert werden, die Effizienz bei der Erzeugung zu steigern, neue oder bessere Erzeugnisse zu produzieren beziehungsweise die Qualität und die Nachhaltigkeit von Erzeugungsverfahren und Erzeugnissen zu verbessern. Damit wird ein Beitrag zu einer wettbewerbsfähigeren, nachhaltigen und vitalen Landwirtschaft geleistet oder mit anderen Worten zu einer Landwirtschaft, die dem Landwirt ein angemessenes Einkommen sichert, die angemessene Arbeitsbedingungen bietet und die soziale Rahmenbedingungen [in Bezug auf Umwelt, Wohlergehen und Gesundheit von Tieren, Anforderungen an die Hygiene, biologische Vielfalt (in der Landwirtschaft)] einhält.

Artikel 2.2.2.2 Betriebsberatung

Ziel dieses Artikels ist es, die Landwirte in die Lage zu versetzen, ein zukunftsorientiertes Betriebsgutachten über eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens erstellen zu lassen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung richtet sich an kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe (sowohl Tierhaltungsbetriebe als auch Garten- und Ackerbaubetriebe). In Betracht kommen nur in der Primärerzeugung tätige Unternehmen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Gelderland |
| --- |
| Dienst REW/EU Programmasecretariaat |
| Postbus 9090 |
| 6800 GX Arnhem |
| Nederland |

Provincie Gelderland

Dienst REW/EU Programmasecretariaat

Postbus 9090

6800 GX Arnhem

Nederland

Internetadresse: www.gelderland.nl

projecten> projectprogramma's> platteland (ILG)> deel 3 PMJP, subsidiekaders 2e herziening

Sonstige Auskünfte: Die Beihilfe für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe wird auf der Grundlage der folgenden Artikel in Teil 3 des Mehrjahresprogramms der Provinz gewährt:

Artikel 2.1.1.1 Freiwilliger Flächentausch

Artikel 2.2.2.1 Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe (Modernisierung von Betrieben)

Artikel 2.2.2.2 Betriebsberatung

Anträge kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen, die die Bedingungen von Artikel 4, Artikel 13 oder Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllen, sind beihilfefähig.

Sofern in den vorgenannten Artikeln andere Betriebe beziehungsweise Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen für Beihilfen in Frage kommen, werden diese Fälle der Kommission in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften gesondert mitgeteilt beziehungsweise notifiziert (z. B. gemäß Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf „De-minimis“-Beihilfen, Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung, Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen)

Nummer der Beihilfe: XA 247/07

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Preddvor

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Podpore programom razvoja kmetijstva in podeželja v občini Preddvor 2007–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodelitvi pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva, gozdarstva in podeželja v občini (II. Poglavje)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2007: 8 700 EUR |
| --- | --- |

2007: 8 700 EUR

| | 2008: 8 874 EUR |
| --- | --- |

2008: 8 874 EUR

| | 2009: 9 052 EUR |
| --- | --- |

2009: 9 052 EUR

| | 2010: 9 233 EUR |
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2010: 9 233 EUR

| | 2011: 9 417 EUR |
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2011: 9 417 EUR

| | 2012: 9 606 EUR |
| --- | --- |

2012: 9 606 EUR

| | 2013: 9 798 EUR |
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2013: 9 798 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % der zuschussfähigen Kosten in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Objekten, Kauf von Maschinen und Anlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung, Investitionen in Dauerkulturen, Maßnahmen der Bodenverbesserung, Erschließung und Neuordnung von Weideland.

2.   Zur Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

| — | bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für nichtproduktive Objekte, |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten für nichtproduktive Objekte,

| — | für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt. |
| --- | --- |

—

für Investitionen in produktive Teile landwirtschaftlicher Betriebe bis zu 75 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt.

3.   Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten. |
| --- | --- |

—

die Höhe der Kofinanzierung durch die Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

4.   Für die Flurbereinigung:

| — | bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

5.   Zur Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

| — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhaltet |
| --- | --- |

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bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Aus- und Fortbildung von Landwirten, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen, Veröffentlichungen, Kataloge, Webseiten, Vertretungskosten. Die Beihilfe wird in Form bezuschusster Dienstleistungen gewährt, die keine unmittelbaren Geldauszahlungen an den Landwirt beinhaltet

Bewilligungszeitpunkt: September 2007 (bzw. mit Inkrafttreten der Verordnung)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31. Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II des Vorschlags für eine Verordnung über die Gewährung von Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Preddvor beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Občina Preddvor |
| --- |
| Dvorski trg 10 |
| SLO-4205 Preddvor |

Občina Preddvor

Dvorski trg 10

SLO-4205 Preddvor

Internetadresse: http://www.preddvor.si/uradno_glasilo/objave2007/052007.pdf

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmung.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Miran ZADNIKAR

Bürgermeister der Gemeinde Preddvor

Nummer der Beihilfe: XA 290/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Light Lamb Welfare Disposal Scheme

Rechtsgrundlage: Section 1 of the Welsh Development Agency Act 1975 and sections 70 and 71 of the Government of Wales Act 2006

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jahr: Oktober 2007-Januar 2008

Ausgaben: unter 10 000 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe ist auf Verluste aufgrund von Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist, und wird 100 % der Kosten, die mit der Erfüllung der Anforderungen der Regelung verbunden sind, nicht überschreiten

Bewilligungszeitpunkt: Bis zum 27. Oktober 2007

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung hat eine Laufzeit von zehn Wochen und endet am 4. Januar 2008

Zweck der Beihilfe: Die Regelung „Light Lamb Welfare Disposal Scheme“ steht Landwirten in Wales offen, die als Folge der Ausfuhrbeschränkungen, die wegen des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich verhängt wurden, vor Tierschutzproblemen stehen. Die Erzeuger sind für den Transport beihilfefähiger Tiere (leichte Lämmer von bis zu 25 kg Lebendgewicht) zu Sammelstellen verantwortlich. Die Betreiber dieser Sammelstellen zahlen für jedes beihilfefähige Tier 15 GBP. Die Tiere gelangen nicht in die Nahrungsmittelkette des Menschen. Nach der Schlachtung werden die Schlachtkörper zur anschließenden Beseitigung abtransportiert. Für die Erbringung dieser Dienstleistungen im Auftrag der walisischen Regierung (Welsh Assembly Government) werden Ausschreibungen durchgeführt. Dies entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Beihilfe auf Verluste aufgrund von Tierseuchen bzw. Pflanzenkrankheiten begrenzt sein muss, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist

Zuschussfähige Kosten: Die Regelung „Light Lamb Welfare Disposal Scheme“ sieht vor, Betreibern von Sammelstellen für jedes beihilfefähige Tier eine Summe von 15 GBP zu zahlen. Darüber hinaus werden die Betreiber für Arbeiten in Zusammenhang mit dem Einsammeln, Schlachten, Transportieren, Abdecken und Verbrennen bezahlt; die diesbezüglichen Kosten werden im Rahmen von Ausschreibungen festgesetzt. Dies entspricht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Bruttobeihilfeintensität 100 % nicht überschreiten darf und die Beihilfe zum Ausgleich von Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen bestimmt ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für den Bereich der leichten Lämmer der Landwirtschaft in Wales

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Welsh Assembly Government |
| --- |
| Cathays Park |
| Cardiff CF10 3NQ |
| United Kingdom |

Welsh Assembly Government

Cathays Park

Cardiff CF10 3NQ

United Kingdom

Ansprechpartner: Rory O'Sullivan

Tel. (44) 292 80 13 32

e-mail: rory.o'sullivan@wales.gsi.gov.uk

Internetadresse: Nähere Informationen über die Regelung können im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

http://new.wales.gov.uk/topics/environmentcountryside/countryside_policy/farming/light_lamb_disp_scheme/?lang=en

Datiert und unterzeichnet im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs)

Neil MARR

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

Nummer der Beihilfe: XA 291/07

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Foot and Mouth Disease Hill Farm Scheme

Rechtsgrundlage: Section 8 (Miscellaneous Provisions) Agriculture Act 1963

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung beziehungsweise Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jahr: 23. Oktober 2007-31. März 2008

Ausgaben: 10 000 000 GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Regelung sieht eine Beihilfehöchstintensität von 100 % vor. Die Beihilfe ist auf Verluste aufgrund von Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist, insbesondere zum Ausgleich von Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen

Bewilligungszeitpunkt: Bis zum 23. Oktober 2007

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung sieht einmalige Zahlungen an Landwirte in Berggebieten vor, die die Beihilfekriterien erfüllen. Die Zahlungen werden bis zum 31. März 2008 berechnet und abgeschlossen

Zweck der Beihilfe: Unterstützung von Inhabern kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe mit extensiver Schaf- und Rinderhaltung in Berggebieten in England, die als Gruppe von den aufgrund der Maul- und Klauenseuche (MKS) verhängten nationalen Transport- und Ausfuhrbeschränkungen besonders betroffen waren. Für diese Landwirte ist es sehr wichtig, zu dieser Jahreszeit Schaftransporte zu Herbstviehmärkten und zur Ausfuhr durchführen zu können, weil sie hierbei einen beträchtlichen Teil ihrer Jahreseinnahmen erzielen; sie haben erhebliche finanzielle Nachteile erlitten.

Der Zweck der Beihilfe steht in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge Beihilfen als Ausgleich für Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen bei Tierseuchen gewährt werden, deren Ausbruch von den Behörden offiziell festgestellt worden ist

Zuschussfähige Kosten: Der derzeitigen bestmöglichen Schätzung zufolge sind im Sektor Viehhaltung seit dem 3. August durch die MKS volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 103 Mio. GBP entstanden, die noch weiter steigen sollen. Insgesamt sind für diese Regelung 10 Mio. GBP veranschlagt, und die Zahlungen an Landwirte, die die Beihilfekriterien erfüllen, werden jeweils im Verhältnis zur Größe des Betriebs berechnet.

Der Zweck der Regelung steht in Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006, demzufolge die Beihilfehöchstintensität 100 % nicht überschreiten darf und die Beihilfe zum Ausgleich für Einkommenseinbußen aufgrund von Quarantäneauflagen bestimmt ist

Betroffene Wirtschaftssektoren: Die Regelung gilt für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe mit Viehhaltung in Berggebieten in England, die 2007 eine Zahlung im Rahmen der Regelung zur Unterstützung benachteiligter Gebiete in England (Hill Farm Allowance 2007) erhalten haben

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Department for Environment, Food and Rural Affairs |
| --- |
| Nobel House |
| 17 Smith Square |
| London SW1P 3JR |
| United Kingdom |

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Nobel House

17 Smith Square

London SW1P 3JR

United Kingdom

Internetadresse: http://www.defra.gov.uk/animalh/diseases/fmd/movements/hillfarmers.htm

Datiert und unterzeichnet im Namen des Department for Environment, Food and Rural Affairs (der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs)

Neil MARR

Agricultural State Aid

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Area 8D, 9 Millbank

C/o Nobel House

17 Smith Square

Westminster

London SW1P 3JR

United Kingdom

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