# Amtsblatt C 49/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 49 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang22. Februar 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 49

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang22. Februar 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2008/C 049/01 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2007-2010 | 1 |
| 2008/C 049/02 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2007-2011 | 5 |
| 2008/C 049/03 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2007-2010 | 8 |
| 2008/C 049/04 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2007-2011 | 12 |
| 2008/C 049/05 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2007-2010 | 16 |
| 2008/C 049/06 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2007-2011 | 20 |
| 2008/C 049/07 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2007/2008-2012/2013 | 25 |
| 2008/C 049/08 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2007-2011 | 29 |
| 2008/C 049/09 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2007-2012 | 34 |
| 2008/C 049/10 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2007-2010 | 39 |
| 2008/C 049/11 | Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2007-2010 | 44 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2008/C 049/01

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2007-2010

1

2008/C 049/02

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2007-2011

5

2008/C 049/03

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2007-2010

8

2008/C 049/04

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2007-2011

12

2008/C 049/05

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2007-2010

16

2008/C 049/06

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2007-2011

20

2008/C 049/07

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2007/2008-2012/2013

25

2008/C 049/08

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2007-2011

29

2008/C 049/09

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2007-2012

34

2008/C 049/10

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2007-2010

39

2008/C 049/11

Stellungnahme des Rates vom 12. Februar 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2007-2010

44

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 049/12 | Euro-Wechselkurs | 48 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 049/12

Euro-Wechselkurs

48

| | Berichtigungen |
| --- | --- |
| 2008/C 049/13 | Berichtigung der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006) | 49 |

Berichtigungen

2008/C 049/13

Berichtigung der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006)

(ABl. C 139 vom 14.6.2006)

49

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/1 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Luxemburgs für 2007-2010

(2008/C 49/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2007 bis 2010. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Luxemburgs für den Zeitraum 2007 bis 2010.

| (2) | Seit Ende der konjunkturellen Abschwächung in den Jahren 2001 bis 2003 verzeichnet Luxemburg erneut ein kräftiges Wachstum. Im Zeitraum 2004-2007 wuchs das reale BIP um durchschnittlich 5,25 % und die inländische Beschäftigung um über 3 % jährlich. Vor diesem Hintergrund ist es Luxemburg gelungen, in seinen öffentlichen Finanzen wieder einen Überschuss zu erzielen. Das Wachstum dürfte im Programmzeitraum kräftig bleiben, auch wenn es sich den Prognosen zufolge in den kommenden Jahren etwas verlangsamen dürfte. Trotz der derzeit guten Verfassung der Konjunktur und insbesondere der öffentlichen Finanzen wird das Problem der Bevölkerungsalterung in Luxemburg jedoch besonders akut sein, so dass die langfristige Tragfähigkeit eine große Herausforderung bleibt. |
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(2)

Seit Ende der konjunkturellen Abschwächung in den Jahren 2001 bis 2003 verzeichnet Luxemburg erneut ein kräftiges Wachstum. Im Zeitraum 2004-2007 wuchs das reale BIP um durchschnittlich 5,25 % und die inländische Beschäftigung um über 3 % jährlich. Vor diesem Hintergrund ist es Luxemburg gelungen, in seinen öffentlichen Finanzen wieder einen Überschuss zu erzielen. Das Wachstum dürfte im Programmzeitraum kräftig bleiben, auch wenn es sich den Prognosen zufolge in den kommenden Jahren etwas verlangsamen dürfte. Trotz der derzeit guten Verfassung der Konjunktur und insbesondere der öffentlichen Finanzen wird das Problem der Bevölkerungsalterung in Luxemburg jedoch besonders akut sein, so dass die langfristige Tragfähigkeit eine große Herausforderung bleibt.

| (3) | Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „Hauptszenario“ und eine „Variante“. Das „Hauptszenario“ wird im Programm als Referenzszenario präsentiert, auf das sich die Haushaltsprojektionen stützen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint es auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Demnach wird sich das reale BIP-Wachstum von 6 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich 4,5 % im Zeitraum 2008-2010 abschwächen. Angesichts der Verbraucherpreisbeschleunigung Ende 2007 und des jüngsten Anstiegs der Energiepreise erscheinen die Inflationsprojektionen des Programms für 2008 eher niedrig. Der Lohnkostenanstieg liegt in Luxemburg seit Anfang dieses Jahrtausends erheblich über dem EU-Durchschnitt und dürfte der Aktualisierung zufolge im Programmzeitraum recht kräftig bleiben, was die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zunehmend beeinträchtigen könnte. |
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(3)

Das Programm enthält zwei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „Hauptszenario“ und eine „Variante“. Das „Hauptszenario“ wird im Programm als Referenzszenario präsentiert, auf das sich die Haushaltsprojektionen stützen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint es auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Demnach wird sich das reale BIP-Wachstum von 6 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich 4,5 % im Zeitraum 2008-2010 abschwächen. Angesichts der Verbraucherpreisbeschleunigung Ende 2007 und des jüngsten Anstiegs der Energiepreise erscheinen die Inflationsprojektionen des Programms für 2008 eher niedrig. Der Lohnkostenanstieg liegt in Luxemburg seit Anfang dieses Jahrtausends erheblich über dem EU-Durchschnitt und dürfte der Aktualisierung zufolge im Programmzeitraum recht kräftig bleiben, was die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zunehmend beeinträchtigen könnte.

| (4) | Im Jahr 2007 beläuft sich der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss nach der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf schätzungsweise 1,2 % des BIP und nach der Stabilitätsprogrammaktualisierung von 2007 auf schätzungsweise 1,0 % des BIP, während in der vorigen Aktualisierung noch ein Defizit von 0,9 % des BIP als Ziel angesetzt worden war. Hauptgrund für die große Abweichung vom Ziel ist eine deutliche Korrektur der öffentlichen Finanzdaten in den letzten Jahren, aufgrund deren sich die Haushaltssaldenreihe seit 2005 erheblich nach oben verschoben hat. Diese Verschiebung impliziert, dass Luxemburg sein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage, das bei einem strukturellen Defizit (d. h. einem konjunkturbereinigten Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,75 % des BIP angesetzt wird, in den letzten Jahren durchgängig erreicht hat. Dieses Ergebnis ist erheblich besser als die in der Aktualisierung von 2006 erklärte Absicht, das mittelfristige Ziel ab 2007 zu erreichen. Auch wenn die Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos im Jahr 2007 nur halb so umfangreich war wie in der Programmaktualisierung von 2006 vorgesehen und das unerwartet gute Ergebnis fast allein auf die deutliche Korrektur der öffentlichen Finanzdaten zurückzuführen ist, wurden mit dem Haushaltsvollzug im Jahr 2007 doch die Ziele erreicht, die der Rat mit seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zur Programmaktualisierung von 2006 (3) gebilligt hatte. Der Rat stellt fest, dass der Haushaltsvollzug auch mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang steht. |
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(4)

Im Jahr 2007 beläuft sich der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss nach der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf schätzungsweise 1,2 % des BIP und nach der Stabilitätsprogrammaktualisierung von 2007 auf schätzungsweise 1,0 % des BIP, während in der vorigen Aktualisierung noch ein Defizit von 0,9 % des BIP als Ziel angesetzt worden war. Hauptgrund für die große Abweichung vom Ziel ist eine deutliche Korrektur der öffentlichen Finanzdaten in den letzten Jahren, aufgrund deren sich die Haushaltssaldenreihe seit 2005 erheblich nach oben verschoben hat. Diese Verschiebung impliziert, dass Luxemburg sein mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage, das bei einem strukturellen Defizit (d. h. einem konjunkturbereinigten Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,75 % des BIP angesetzt wird, in den letzten Jahren durchgängig erreicht hat. Dieses Ergebnis ist erheblich besser als die in der Aktualisierung von 2006 erklärte Absicht, das mittelfristige Ziel ab 2007 zu erreichen. Auch wenn die Verbesserung des gesamtstaatlichen Saldos im Jahr 2007 nur halb so umfangreich war wie in der Programmaktualisierung von 2006 vorgesehen und das unerwartet gute Ergebnis fast allein auf die deutliche Korrektur der öffentlichen Finanzdaten zurückzuführen ist, wurden mit dem Haushaltsvollzug im Jahr 2007 doch die Ziele erreicht, die der Rat mit seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zur Programmaktualisierung von 2006 (3) gebilligt hatte. Der Rat stellt fest, dass der Haushaltsvollzug auch mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang steht.

| (5) | In Anbetracht der korrigierten Daten sieht das aktuelle Programm keine Haushaltskonsolidierung wie im letzten Programm mehr vor. Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist nunmehr die Erhaltung eines nominalen Überschusses von durchschnittlich rund 1 % des BIP und die weitere Einhaltung des mittelfristigen Ziels mit breiter Marge im gesamten Programmzeitraum. Der Headline-Überschuss soll zunächst aufgrund von Einkommensteuersenkungen von 1,0 % des BIP 2007 auf 0,8 % des BIP 2008 abschmelzen, bevor er anschließend allmählich wieder anwächst. Der Primärüberschuss soll einem ähnlichen Pfad folgen. Die Erhöhung des Überschusses von 2007 bis 2010 soll durch eine Senkung der Ausgabenquote um 0,9 BIP-Prozentpunkt erzielt werden, die einen Rückgang der Einnahmequote um 0,7 BIP-Prozentpunkt mehr als kompensiert. Außer im Jahr 2008, in dem die Zahlen die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen widerspiegeln, handelt es sich bei diesen Angaben um Projektionen unter der Annahme einer unveränderten Politik und nicht um Zielwerte, die durch die Umsetzung bestimmter Politikmaßnahmen erreicht werden sollen. |
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(5)

In Anbetracht der korrigierten Daten sieht das aktuelle Programm keine Haushaltskonsolidierung wie im letzten Programm mehr vor. Hauptziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie ist nunmehr die Erhaltung eines nominalen Überschusses von durchschnittlich rund 1 % des BIP und die weitere Einhaltung des mittelfristigen Ziels mit breiter Marge im gesamten Programmzeitraum. Der Headline-Überschuss soll zunächst aufgrund von Einkommensteuersenkungen von 1,0 % des BIP 2007 auf 0,8 % des BIP 2008 abschmelzen, bevor er anschließend allmählich wieder anwächst. Der Primärüberschuss soll einem ähnlichen Pfad folgen. Die Erhöhung des Überschusses von 2007 bis 2010 soll durch eine Senkung der Ausgabenquote um 0,9 BIP-Prozentpunkt erzielt werden, die einen Rückgang der Einnahmequote um 0,7 BIP-Prozentpunkt mehr als kompensiert. Außer im Jahr 2008, in dem die Zahlen die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen widerspiegeln, handelt es sich bei diesen Angaben um Projektionen unter der Annahme einer unveränderten Politik und nicht um Zielwerte, die durch die Umsetzung bestimmter Politikmaßnahmen erreicht werden sollen.

| (6) | Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Sie basieren auf einem plausiblen makroökonomischen Szenario und scheinen erreichbar. Faktisch könnten die Ergebnisse sogar noch etwas besser ausfallen als im Programm projiziert, zumal die Einnahmen vorsichtig angesetzt wurden und das Land traditionell gute haushaltspolitische Erfolge vorweisen kann. |
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(6)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Sie basieren auf einem plausiblen makroökonomischen Szenario und scheinen erreichbar. Faktisch könnten die Ergebnisse sogar noch etwas besser ausfallen als im Programm projiziert, zumal die Einnahmen vorsichtig angesetzt wurden und das Land traditionell gute haushaltspolitische Erfolge vorweisen kann.

| (7) | In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer breiten Sicherheitsmarge zu halten. Die aus dem Programm hervorgehende finanzpolitische Linie steht im gesamten Zeitraum mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. Der Rat stellt fest, dass sie auch den Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 entspricht. |
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(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer breiten Sicherheitsmarge zu halten. Die aus dem Programm hervorgehende finanzpolitische Linie steht im gesamten Zeitraum mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. Der Rat stellt fest, dass sie auch den Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 entspricht.

| (8) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Luxemburg ein mittleres Risiko. Die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung schlagen in Luxemburg im EU-Vergleich mit am stärksten zu Buche, zumal die Rentenausgaben den Projektionen zufolge ganz beträchtlich steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die besser ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, die niedrige Schuldenquote, das erhebliche Vermögen der staatlichen Sozialversicherung und ein struktureller Primärüberschuss tragen dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern. Sie reichen allerdings nicht aus, um den erheblichen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben in vollem Umfang zu decken. Die mittelfristige Erzielung hoher Primärüberschüsse und, wie von den Behörden eingeräumt wird, die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
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(8)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Luxemburg ein mittleres Risiko. Die langfristigen budgetären Folgen der Bevölkerungsalterung schlagen in Luxemburg im EU-Vergleich mit am stärksten zu Buche, zumal die Rentenausgaben den Projektionen zufolge ganz beträchtlich steigen werden. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die besser ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, die niedrige Schuldenquote, das erhebliche Vermögen der staatlichen Sozialversicherung und ein struktureller Primärüberschuss tragen dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern. Sie reichen allerdings nicht aus, um den erheblichen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben in vollem Umfang zu decken. Die mittelfristige Erzielung hoher Primärüberschüsse und, wie von den Behörden eingeräumt wird, die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (9) | Das Stabilitätsprogramm scheint bis zu einem gewissen Grade mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 übereinzustimmen. Insbesondere entsprechen die im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Maßnahmen dem nationalen Reformprogramm von 2005 und dem zugehörigen Umsetzungsbericht vom Oktober 2007, beispielsweise die projizierte Aufstockung der FuE-Ausgaben und die Investitionen in neue Schienen- und Straßenverkehrsprojekte. Die budgetären Auswirkungen der unmittelbar haushaltswirksamen NRP-Reformen kommen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zum Ausdruck. |
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(9)

Das Stabilitätsprogramm scheint bis zu einem gewissen Grade mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 übereinzustimmen. Insbesondere entsprechen die im Stabilitätsprogramm vorgesehenen Maßnahmen dem nationalen Reformprogramm von 2005 und dem zugehörigen Umsetzungsbericht vom Oktober 2007, beispielsweise die projizierte Aufstockung der FuE-Ausgaben und die Investitionen in neue Schienen- und Straßenverkehrsprojekte. Die budgetären Auswirkungen der unmittelbar haushaltswirksamen NRP-Reformen kommen in den Haushaltsprojektionen des Stabilitätsprogramms zum Ausdruck.

| (10) | Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht mit den länderspezifischen Empfehlungen der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums teilweise im Einklang. Insbesondere wurde noch keine Rentenreform auf den Weg gebracht, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern. |
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(10)

Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht mit den länderspezifischen Empfehlungen der in den Integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums teilweise im Einklang. Insbesondere wurde noch keine Rentenreform auf den Weg gebracht, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern.

| (11) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). |
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(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass die öffentlichen Finanzen vor dem Hintergrund eines kräftigen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums nun wieder einen Überschuss aufweisen. Nach unlängst veröffentlichten korrigierten Daten war die vorherige Verschlechterung der öffentlichen Finanzen erheblich begrenzter als ursprünglich angenommen. Infolgedessen hat Luxemburg sein mittelfristiges Ziel durchgängig erreicht und ist der im Programm dargelegte Pfad für den gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo in allen Jahren mindestens 1 % des BIP besser als in der vorherigen Programmaktualisierung. Auch wenn der Überschuss 2008 aufgrund von Steuersenkungen geringfügig abschmelzen wird, soll er dem Programm zufolge im gesamten Programmzeitraum doch bei 1 % des BIP gehalten werden. Das makroökonomische Szenario und die Haushaltsziele des Programms erscheinen plausibel, und die Haushaltsergebnisse könnten sogar noch etwas besser ausfallen als geplant. Allerdings wird Luxemburg in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der Bevölkerungsalterung eine besonders schwere Belastung schultern müssen, und bislang wurden noch keine Korrekturmaßnahmen ergriffen. Dies erklärt, warum für Luxemburg in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen trotz der gegenwärtig gesunden Haushaltslage ein mittleres Risiko gesehen wird.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und angesichts des für die kommenden Jahrzehnte prognostizierten sehr steilen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben wird Luxemburg aufgefordert, die langfristige Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem es insbesondere bei den Renten strukturelle Reformmaßnahmen durchführt.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Nov. 2007 | 6,1 | 6,0 | 4,5 | 5,0 | 4,0 |
| KOM Nov. 2007 | 6,1 | 5,2 | 4,7 | 4,5 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 5,5 | 4,0 | 5,0 | 4,0 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Nov. 2007 | 3,0 | 2,3 | 2,0 | 2,1 | 2,1 |
| KOM Nov. 2007 | 3,0 | 2,5 | 2,8 | 2,3 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 2,9 | 1,4 | 2,0 | 2,0 | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 2007 | – 0,4 | 0,5 | 0,1 | 0,2 | – 0,8 |
| KOM Nov. 2007 (6) | – 0,2 | 0,0 | – 0,2 | – 0,6 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 0,3 | – 0,8 | – 0,5 | – 1,6 | k.A. |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KOM Nov. 2007 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 0,7 | 1,0 | 0,8 | 1,0 | 1,2 |
| KOM Nov. 2007 | 0,7 | 1,2 | 1,0 | 1,4 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 1,5 | – 0,9 | – 0,4 | 0,1 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 0,9 | 1,2 | 1,1 | 1,2 | 1,5 |
| KOM Nov. 2007 | 0,9 | 1,3 | 1,2 | 1,5 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 1,3 | – 0,8 | – 0,2 | 0,3 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 0,9 | 0,7 | 0,8 | 0,9 | 1,6 |
| KOM Nov. 2007 | 0,8 | 1,2 | 1,2 | 1,7 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 1,3 | – 0,5 | – 0,1 | 0,9 | k.A. |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 0,6 | 0,7 | 0,8 | 0,9 | 1,6 |
| KOM Nov. 2007 | 0,8 | 1,2 | 1,2 | 1,7 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 1,3 | – 0,5 | – 0,1 | 0,9 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 6,6 | 6,9 | 7,1 | 7,2 | 7,0 |
| KOM Nov. 2007 | 6,6 | 6,6 | 6,0 | 5,4 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 7,5 | 8,2 | 8,5 | 8,5 | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Nov. 2007

6,1

6,0

4,5

5,0

4,0

KOM Nov. 2007

6,1

5,2

4,7

4,5

k.A.

SP Nov. 2006

5,5

4,0

5,0

4,0

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Nov. 2007

3,0

2,3

2,0

2,1

2,1

KOM Nov. 2007

3,0

2,5

2,8

2,3

k.A.

SP Nov. 2006

2,9

1,4

2,0

2,0

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Nov. 2007

– 0,4

0,5

0,1

0,2

– 0,8

KOM Nov. 2007 (6)

– 0,2

0,0

– 0,2

– 0,6

k.A.

SP Nov. 2006

– 0,3

– 0,8

– 0,5

– 1,6

k.A.

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Nov. 2007

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KOM Nov. 2007

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

0,7

1,0

0,8

1,0

1,2

KOM Nov. 2007

0,7

1,2

1,0

1,4

k.A.

SP Nov. 2006

– 1,5

– 0,9

– 0,4

0,1

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

0,9

1,2

1,1

1,2

1,5

KOM Nov. 2007

0,9

1,3

1,2

1,5

k.A.

SP Nov. 2006

– 1,3

– 0,8

– 0,2

0,3

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

0,9

0,7

0,8

0,9

1,6

KOM Nov. 2007

0,8

1,2

1,2

1,7

k.A.

SP Nov. 2006

– 1,3

– 0,5

– 0,1

0,9

k.A.

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

0,6

0,7

0,8

0,9

1,6

KOM Nov. 2007

0,8

1,2

1,2

1,7

k.A.

SP Nov. 2006

– 1,3

– 0,5

– 0,1

0,9

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Nov. 2007

6,6

6,9

7,1

7,2

7,0

KOM Nov. 2007

6,6

6,6

6,0

5,4

k.A.

SP Nov. 2006

7,5

8,2

8,5

8,5

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm

(2)  Bei der Bewertung berücksichtigt werden namentlich die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission.

(3)  ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 24.

(4)  Insbesondere werden nur die Salden für den Gesamtstaat angegeben, nicht aber für die einzelnen Sektoren.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,8 %, 5,0 %, 5,0 % bzw. 4,9 % im Zeitraum 2006-2009.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Das jüngste Programm und die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen enthalten keine einmaligen oder befristeten Maßnahmen für den Zeitraum 2007-2010.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/5 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/5

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2007-2011

(2008/C 49/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Der Rat prüfte am 12. Februar 2008 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2007 bis 2011. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat prüfte am 12. Februar 2008 das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2007 bis 2011.

| (2) | Mit einem Wachstum, das deutlich über den Erwartungen lag, verzeichnete Finnland in den vergangenen Jahren eine eindrucksvolle und ausgeglichene makroökonomische Entwicklung. Der derzeitige Konjunkturaufschwung wurde in angemessener Weise genutzt, um Haushaltsüberschüsse aufzubauen und sich auf die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten, wodurch die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beträchtlich verringert werden konnten. Allerdings dürften die unmittelbar bevorstehenden demografischen Verschiebungen das Wirtschaftswachstum bereits gegen Ende des Programmzeitraums beeinträchtigen und den Haushaltsüberschuss verringern, so dass eine nachhaltige Kontrolle der öffentlichen Ausgaben erforderlich sein wird. |
| --- | --- |

(2)

Mit einem Wachstum, das deutlich über den Erwartungen lag, verzeichnete Finnland in den vergangenen Jahren eine eindrucksvolle und ausgeglichene makroökonomische Entwicklung. Der derzeitige Konjunkturaufschwung wurde in angemessener Weise genutzt, um Haushaltsüberschüsse aufzubauen und sich auf die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung vorzubereiten, wodurch die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beträchtlich verringert werden konnten. Allerdings dürften die unmittelbar bevorstehenden demografischen Verschiebungen das Wirtschaftswachstum bereits gegen Ende des Programmzeitraums beeinträchtigen und den Haushaltsüberschuss verringern, so dass eine nachhaltige Kontrolle der öffentlichen Ausgaben erforderlich sein wird.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum sich während des Programmzeitraums etwas abschwächen, im Zeitraum 2008-2009 aber weiterhin über 3 % liegen und bis 2011 auf knapp über 2 % fallen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario auf plausiblen, für 2010 und 2011 eher vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch. |
| --- | --- |

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum sich während des Programmzeitraums etwas abschwächen, im Zeitraum 2008-2009 aber weiterhin über 3 % liegen und bis 2011 auf knapp über 2 % fallen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario auf plausiblen, für 2010 und 2011 eher vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.

| (4) | Der gesamtstaatliche Überschuss wird für das Jahr 2007 auf 4,5 % des BIP veranschlagt und entspricht somit weitgehend der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen; in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung wurde noch ein Ziel von 2,8 % des BIP formuliert. Gründe hierfür sind das unerwartet gute Ergebnis im Jahr 2006 mit dem entsprechenden Übertrag und die durch das unerwartet kräftige Wachstum 2007 bedingten Mehreinnahmen, während die Ausgaben in Einklang mit früheren Plänen weitgehend im Zaum gehalten wurden. Die Durchführung des Haushaltsplans 2007 stimmte im Großen und Ganzen mit der Stellungnahme des Rates zum vorigen Programm (3) überein. Der Rat stellt ferner fest, dass der Haushaltsplan 2007 weitgehend den im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien für die Haushaltspolitik entsprach. |
| --- | --- |

(4)

Der gesamtstaatliche Überschuss wird für das Jahr 2007 auf 4,5 % des BIP veranschlagt und entspricht somit weitgehend der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen; in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung wurde noch ein Ziel von 2,8 % des BIP formuliert. Gründe hierfür sind das unerwartet gute Ergebnis im Jahr 2006 mit dem entsprechenden Übertrag und die durch das unerwartet kräftige Wachstum 2007 bedingten Mehreinnahmen, während die Ausgaben in Einklang mit früheren Plänen weitgehend im Zaum gehalten wurden. Die Durchführung des Haushaltsplans 2007 stimmte im Großen und Ganzen mit der Stellungnahme des Rates zum vorigen Programm (3) überein. Der Rat stellt ferner fest, dass der Haushaltsplan 2007 weitgehend den im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien für die Haushaltspolitik entsprach.

| (5) | Zentrales Ziel des Programms ist die Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen angesichts einer alternden Bevölkerung. Wie im vorherigen Programm hat Finnland als mittelfristiges Haushaltsziel einen gesamtstaatlichen Überschuss von 2 % des BIP festgelegt, der als struktureller Überschuss, d. h. konjunkturbereinigter Überschuss ohne Anrechung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, erreicht werden soll. Gesamtsaldo und Primärsaldo sollen jedes Jahr sinken, wobei jedoch von einem hohen Stand im Jahr 2007 ausgegangen wird. Laut Programm sollen während der gesamten Laufzeit auch weiterhin strukturelle Überschüsse über dem mittelfristigen Ziel erwirtschaftet werden. Im Vergleich zum letzten Programm wird der strukturelle Überschuss 2007 in der neuen Aktualisierung (laut Berechnung gemäß der gemeinsamen Methodik) um 1,5 Prozentpunkte höher veranschlagt; ab 2010 gehen die beiden Aktualisierungen hinsichtlich des strukturellen Saldos wieder von gleichen Zahlen aus. Der in der neuesten Aktualisierung erwartete stärkere Rückgang des Überschusses wird durch die nur geringfügig fallende Ausgabenquote und den deutlicheren Rückgang der Einnahmenquote erklärt. Letzterer spiegelt die schrittweise Inkraftsetzung der angekündigten Steuersenkungen sowie die vorsichtigen Einnahmenprojektionen im Vergleich zum BIP-Wachstum wider. Der im Vergleich zum vorigen Programm weniger starke Rückgang der Ausgabenquote ergibt sich aus der Anhebung der mehrjährigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat und den auf 2008, d. h. das erste Amtsjahr der neuen Regierung, vorgezogenen Ausgabenanstieg. |
| --- | --- |

(5)

Zentrales Ziel des Programms ist die Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen angesichts einer alternden Bevölkerung. Wie im vorherigen Programm hat Finnland als mittelfristiges Haushaltsziel einen gesamtstaatlichen Überschuss von 2 % des BIP festgelegt, der als struktureller Überschuss, d. h. konjunkturbereinigter Überschuss ohne Anrechung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, erreicht werden soll. Gesamtsaldo und Primärsaldo sollen jedes Jahr sinken, wobei jedoch von einem hohen Stand im Jahr 2007 ausgegangen wird. Laut Programm sollen während der gesamten Laufzeit auch weiterhin strukturelle Überschüsse über dem mittelfristigen Ziel erwirtschaftet werden. Im Vergleich zum letzten Programm wird der strukturelle Überschuss 2007 in der neuen Aktualisierung (laut Berechnung gemäß der gemeinsamen Methodik) um 1,5 Prozentpunkte höher veranschlagt; ab 2010 gehen die beiden Aktualisierungen hinsichtlich des strukturellen Saldos wieder von gleichen Zahlen aus. Der in der neuesten Aktualisierung erwartete stärkere Rückgang des Überschusses wird durch die nur geringfügig fallende Ausgabenquote und den deutlicheren Rückgang der Einnahmenquote erklärt. Letzterer spiegelt die schrittweise Inkraftsetzung der angekündigten Steuersenkungen sowie die vorsichtigen Einnahmenprojektionen im Vergleich zum BIP-Wachstum wider. Der im Vergleich zum vorigen Programm weniger starke Rückgang der Ausgabenquote ergibt sich aus der Anhebung der mehrjährigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat und den auf 2008, d. h. das erste Amtsjahr der neuen Regierung, vorgezogenen Ausgabenanstieg.

| (6) | Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Das Haushaltsergebnis könnte 2008 angesichts der ausgesprochen vorsichtig geschätzten Steuereinnahmen für dieses Jahr besser ausfallen als im Programm projiziert. Ein gewisses Risiko könnte jedoch das rasche Lohnwachstum im öffentlichen Sektor und der sich daraus ergebende Ausgabendruck darstellen. Die vorsichtigen Wachstumsprojektionen für die späteren Jahre gleichen in Verbindung mit den konservativen Einnahmenschätzungen die negativen Risiken jedoch aus. |
| --- | --- |

(6)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms halten sich im Großen und Ganzen die Waage. Das Haushaltsergebnis könnte 2008 angesichts der ausgesprochen vorsichtig geschätzten Steuereinnahmen für dieses Jahr besser ausfallen als im Programm projiziert. Ein gewisses Risiko könnte jedoch das rasche Lohnwachstum im öffentlichen Sektor und der sich daraus ergebende Ausgabendruck darstellen. Die vorsichtigen Wachstumsprojektionen für die späteren Jahre gleichen in Verbindung mit den konservativen Einnahmenschätzungen die negativen Risiken jedoch aus.

| (7) | In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung würde der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichen, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer komfortablen Sicherheitsmarge zu erfüllen, und würde somit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen. Für das Jahr 2008 ist jedoch eine expansive Finanzpolitik geplant, die sich in einem Rückgang des strukturellen Überschusses um 0,5-Prozentpunkt des BIP laut Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und um 1 Prozentpunkt laut Programm äußert. Die allgemeine Wirtschaftslage dürfte im Jahr 2008 zwar von einer günstigen in eine eher neutrale Konjunkturentwicklung übergehen, aber es wäre durchaus denkbar, dass die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen der letzten Jahre sich auch 2008 noch fortsetzen. Deshalb besteht das Risiko, dass sich der im Programm skizzierte finanzpolitische Kurs im Jahr 2008 als prozyklisch erweisen könnte. Allerdings dürfte sich die mögliche prozyklische Stimulierung der Wirtschaft eher in Grenzen halten und die Finanzpolitik bereits im Folgejahr weitgehend neutral gestalten. Ein beträchtlicher Haushaltsüberschuss würde erhalten bleiben. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung würde der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichen, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer komfortablen Sicherheitsmarge zu erfüllen, und würde somit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen. Für das Jahr 2008 ist jedoch eine expansive Finanzpolitik geplant, die sich in einem Rückgang des strukturellen Überschusses um 0,5-Prozentpunkt des BIP laut Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und um 1 Prozentpunkt laut Programm äußert. Die allgemeine Wirtschaftslage dürfte im Jahr 2008 zwar von einer günstigen in eine eher neutrale Konjunkturentwicklung übergehen, aber es wäre durchaus denkbar, dass die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen der letzten Jahre sich auch 2008 noch fortsetzen. Deshalb besteht das Risiko, dass sich der im Programm skizzierte finanzpolitische Kurs im Jahr 2008 als prozyklisch erweisen könnte. Allerdings dürfte sich die mögliche prozyklische Stimulierung der Wirtschaft eher in Grenzen halten und die Finanzpolitik bereits im Folgejahr weitgehend neutral gestalten. Ein beträchtlicher Haushaltsüberschuss würde erhalten bleiben.

| (8) | Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Finnlands besteht nur ein geringes Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, aber die in Kraft gesetzten Rentenreformen tragen dazu bei, den projizierten Anstieg der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten in Grenzen zu halten. Die Haushaltsposition 2007 wird laut dem Programm einen starken strukturellen Überschuss aufweisen und einen signifikanten Beitrag zum Ausgleich der langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung leisten. Zudem kann der Anstieg der Rentenausgaben zum Teil aus dem umfangreichen Vermögen der staatlichen Rentensysteme finanziert werden. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen. |
| --- | --- |

(8)

Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Finnlands besteht nur ein geringes Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, aber die in Kraft gesetzten Rentenreformen tragen dazu bei, den projizierten Anstieg der Rentenausgaben in den kommenden Jahrzehnten in Grenzen zu halten. Die Haushaltsposition 2007 wird laut dem Programm einen starken strukturellen Überschuss aufweisen und einen signifikanten Beitrag zum Ausgleich der langfristigen Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung leisten. Zudem kann der Anstieg der Rentenausgaben zum Teil aus dem umfangreichen Vermögen der staatlichen Rentensysteme finanziert werden. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eindämmen helfen.

| (9) | Das Stabilitätsprogramm scheint mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 übereinzustimmen. So sind insbesondere die im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms beschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung integraler Bestandteil der Strategie des Stabilitätsprogramms. Die Produktivität im Bereich der öffentlichen Dienstleistung soll weiter erhöht werden, um den Ausgabendruck unter Kontrolle zu halten. Gleichzeitig werden die mehrjährigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat, die den Projektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegen, die Kosten für das nationale Reformprogramm wirksam begrenzen. |
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(9)

Das Stabilitätsprogramm scheint mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 übereinzustimmen. So sind insbesondere die im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms beschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Risiken im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung integraler Bestandteil der Strategie des Stabilitätsprogramms. Die Produktivität im Bereich der öffentlichen Dienstleistung soll weiter erhöht werden, um den Ausgabendruck unter Kontrolle zu halten. Gleichzeitig werden die mehrjährigen Ausgabenplafonds für den Zentralstaat, die den Projektionen des Stabilitätsprogramms zugrunde liegen, die Kosten für das nationale Reformprogramm wirksam begrenzen.

| (10) | Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie ist weitgehend mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar, die im Rahmen der Lissabon-Strategie erstellt und in die integrierten Leitlinien für Mitgliedstaaten des Euroraums aufgenommen wurden. |
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(10)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie ist weitgehend mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar, die im Rahmen der Lissabon-Strategie erstellt und in die integrierten Leitlinien für Mitgliedstaaten des Euroraums aufgenommen wurden.

| (11) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). |
| --- | --- |

(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass im Programm hohe Überschüsse angestrebt werden, die während der Laufzeit des Programms jedoch abnehmen. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen halten sich insgesamt die Waage, aber die Finanzprojektionen des Programms für das Jahr 2008 erscheinen recht vorsichtig. Die mittelfristige Haushaltslage ist solide und dürfte die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit begrenzen. Die Fortsetzung der Ausgabenbeschränkung ist weiterhin von entscheidender Bedeutung, um im Jahr 2008 die Gefahr einer prozyklischen Finanzpolitik einzudämmen und um eine Anpassung an den niedrigeren Wachstumspfad und an die während der Programmlaufzeit erwartete Verlangsamung des Wachstums der Steuereinnahmen zu ermöglichen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Nov. 2007 | 5,0 | 4,4 | 3,3 | 3,0 | 2,5 | 2,1 |
| KOM Nov. 2007 | 5,0 | 4,3 | 3,4 | 2,8 | k. A. | k. A. |
| SP Dez. 2006 | 4,5 | 3,0 | 2,9 | 2,6 | 2,1 | k. A. |
| HVPI-Inflation (8)

  (%) | SP Nov. 2007 | 1,6 | 2,4 | 2,4 | 2,2 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Nov. 2007 | 1,3 | 1,5 | 2,4 | 2,1 | k. A. | k. A. |
| SP Dez. 2006 | 1,5 | 1,3 | 1,7 | 1,7 | 1,7 | k. A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 2007 | – 0,3 | 0,6 | 0,7 | 0,5 | 0,1 | – 0,7 |
| KOM Nov. 2007 (6) | – 0,4 | 0,4 | 0,5 | 0,1 | k. A. | k. A. |
| SP Dez. 2006 | 0,1 | 0,2 | 0,1 | – 0,2 | – 0,8 | k. A. |
| Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 4,8 | 4,9 | 4,6 | 5,0 | 5,0 | 4,8 |
| KOM Nov. 2007 | 5,9 | 5,3 | 5,2 | 5,1 | k. A. | k. A. |
| SP Dez. 2006 | 5,4 | 4,8 | 4,6 | 4,4 | 4,1 | k. A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 3,8 | 4,5 | 3,7 | 3,6 | 2,8 | 2,4 |
| KOM Nov. 2007 | 3,8 | 4,6 | 4,2 | 4,0 | k. A. | k. A. |
| SP Dez. 2006 | 2,9 | 2,8 | 2,7 | 2,7 | 2,4 | k. A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 5,3 | 6,0 | 5,2 | 5,0 | 4,1 | 3,6 |
| KOM Nov. 2007 | 5,3 | 6,0 | 5,6 | 5,3 | k. A. | k. A. |
| SP Dez. 2006 | 4,5 | 4,3 | 4,2 | 4,1 | 3,7 | k. A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 4,0 | 4,2 | 3,3 | 3,3 | 2,8 | 2,8 |
| KOM Nov. 2007 | 4,1 | 4,4 | 3,9 | 4,0 | k. A. | k. A. |
| SP Dez. 2006 | 2,9 | 2,7 | 2,7 | 2,8 | 2,8 | k. A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (7)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 4,0 | 4,2 | 3,3 | 3,3 | 2,8 | 2,8 |
| KOM Nov. 2007 | 4,1 | 4,4 | 3,9 | 4,0 | k. A. | k. A. |
| SP Dez. 2006 | 2,9 | 2,7 | 2,7 | 2,8 | 2,8 | k. A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 39,2 | 35,3 | 32,8 | 30,4 | 29,0 | 27,9 |
| KOM Nov. 2007 | 39,2 | 35,7 | 32,4 | 29,8 | k. A. | k. A. |
| SP Dez. 2006 | 39,1 | 37,7 | 36,2 | 35,0 | 33,7 | k. A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Nov. 2007

5,0

4,4

3,3

3,0

2,5

2,1

KOM Nov. 2007

5,0

4,3

3,4

2,8

k. A.

k. A.

SP Dez. 2006

4,5

3,0

2,9

2,6

2,1

k. A.

HVPI-Inflation (8)

(%)

SP Nov. 2007

1,6

2,4

2,4

2,2

2,0

2,0

KOM Nov. 2007

1,3

1,5

2,4

2,1

k. A.

k. A.

SP Dez. 2006

1,5

1,3

1,7

1,7

1,7

k. A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Nov. 2007

– 0,3

0,6

0,7

0,5

0,1

– 0,7

KOM Nov. 2007 (6)

– 0,4

0,4

0,5

0,1

k. A.

k. A.

SP Dez. 2006

0,1

0,2

0,1

– 0,2

– 0,8

k. A.

Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Nov. 2007

4,8

4,9

4,6

5,0

5,0

4,8

KOM Nov. 2007

5,9

5,3

5,2

5,1

k. A.

k. A.

SP Dez. 2006

5,4

4,8

4,6

4,4

4,1

k. A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

3,8

4,5

3,7

3,6

2,8

2,4

KOM Nov. 2007

3,8

4,6

4,2

4,0

k. A.

k. A.

SP Dez. 2006

2,9

2,8

2,7

2,7

2,4

k. A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

5,3

6,0

5,2

5,0

4,1

3,6

KOM Nov. 2007

5,3

6,0

5,6

5,3

k. A.

k. A.

SP Dez. 2006

4,5

4,3

4,2

4,1

3,7

k. A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

4,0

4,2

3,3

3,3

2,8

2,8

KOM Nov. 2007

4,1

4,4

3,9

4,0

k. A.

k. A.

SP Dez. 2006

2,9

2,7

2,7

2,8

2,8

k. A.

Struktureller Haushaltssaldo (7)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

4,0

4,2

3,3

3,3

2,8

2,8

KOM Nov. 2007

4,1

4,4

3,9

4,0

k. A.

k. A.

SP Dez. 2006

2,9

2,7

2,7

2,8

2,8

k. A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Nov. 2007

39,2

35,3

32,8

30,4

29,0

27,9

KOM Nov. 2007

39,2

35,7

32,4

29,8

k. A.

k. A.

SP Dez. 2006

39,1

37,7

36,2

35,0

33,7

k. A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm

(2)  In die Bewertung fließen insbesondere die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission ein.

(3)  ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 1.

(4)  Es fehlen insbesondere außenwirtschaftliche Annahmen für die späteren Jahre, und die Inflationsprojektionen wurden nicht auf HVPI-Basis, sondern auf VPI-Basis angegeben. Ferner erfolgt wedern in den Tabellen (noch an anderer Stelle im Text) eine explizite Angabe der „einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen“.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 3,4 %, 3,4 %, 3,2 % bzw. 3,2 % in den Jahren 2006 bis 2009.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Weder im aktuellen Programm noch in der Herbstprognose der Dienststellen der Kommission werden einmalige Maßnahmen genannt.

(8)  Die Inflation wird im aktuellen Programm auf der Grundlage des nationalen VPI und nicht als HVPI-Inflation angegeben. Die VPI-Inflation lag im Jahr 2007 deutlich über der HVPI-Inflation. Die HVPI-Inflation betrug im Zeitraum 2006-2008 laut Angaben der finnischen Behörden 1,3 %, 1,6 % bzw. 2,3 %; in den verbleibenden Jahren soll es keinen Unterschied zwischen den beiden Reihen geben.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/8 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/8

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Niederlande für 2007-2010

(2008/C 49/03)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2007 bis 2010. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm der Niederlande für den Zeitraum 2007 bis 2010.

| (2) | Seit 2006 geht das BIP-Wachstum der Niederlande deutlich über das Wachstumspotenzial hinaus. Der derzeitige Aufschwung wird allgemein als turnusmäßiger Konjunkturaufschwung eingestuft und nicht fälschlicherweise als Anzeichen für ein höheres Wachstumspotenzial gesehen, wie es während der recht lang anhaltenden Aufschwungphase Ende der 1990er Jahre der Fall war. Auch wird er von in- und ausländischen Wachstumsfaktoren getragen und kann sich somit auf eine breitere Basis stützen. Angesichts dieser guten Ausgangsposition könnte die Anspannung am Arbeitsmarkt allerdings recht frühzeitig zu steigendem Lohn- und Preisdruck führen. |
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(2)

Seit 2006 geht das BIP-Wachstum der Niederlande deutlich über das Wachstumspotenzial hinaus. Der derzeitige Aufschwung wird allgemein als turnusmäßiger Konjunkturaufschwung eingestuft und nicht fälschlicherweise als Anzeichen für ein höheres Wachstumspotenzial gesehen, wie es während der recht lang anhaltenden Aufschwungphase Ende der 1990er Jahre der Fall war. Auch wird er von in- und ausländischen Wachstumsfaktoren getragen und kann sich somit auf eine breitere Basis stützen. Angesichts dieser guten Ausgangsposition könnte die Anspannung am Arbeitsmarkt allerdings recht frühzeitig zu steigendem Lohn- und Preisdruck führen.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 2,75 % im Jahr 2007 auf 2,5 % im Jahr 2008 abschwächen und für den restlichen Programmzeitraum auf 1,75 % zurückgehen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario bis 2008 auf plausiblen und danach auf vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Da es bereits Anzeichen für eine Überhitzung auf dem niederländischen Arbeitsmarkt gibt, was für die Löhne einen Aufwärtsdruck erwarten lässt, scheinen die Inflationsprojektionen des Programms mit 2 % ab 2009 eher niedrig. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 2,75 % im Jahr 2007 auf 2,5 % im Jahr 2008 abschwächen und für den restlichen Programmzeitraum auf 1,75 % zurückgehen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario bis 2008 auf plausiblen und danach auf vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Da es bereits Anzeichen für eine Überhitzung auf dem niederländischen Arbeitsmarkt gibt, was für die Löhne einen Aufwärtsdruck erwarten lässt, scheinen die Inflationsprojektionen des Programms mit 2 % ab 2009 eher niedrig.

| (4) | Für 2007 wird das gesamtstaatliche Defizit sowohl in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen als auch im Programm auf 0,4 % des BIP geschätzt (wenngleich in Letzterem auch die jüngste offizielle Schätzung von 0,2 % des BIP genannt wird und das Ergebnis könnte nach den jüngsten Informationen sogar noch übertroffen werden). In der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung war ein Überschuss von 0,2 % des BIP angestrebt worden. Diese Verschlechterung ist in erster Linie auf Ausgabenüberschreitungen (besonders im Gesundheitswesen) und geringere Einnahmen im Gasgeschäft zurückzuführen, während die Steuereinnahmen besser ausgefallen sind als erwartet. Auch wenn die Haushaltspolitik 2007 noch immer mit dem mittelfristigen Ziel in Einklang stand, entsprach sie doch nicht der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen Stabilitätsprogrammaktualisierung (3), in der die Niederlande aufgefordert worden waren, ihre solide strukturelle Haushaltsposition 2007 (und in den Folgejahren) zu halten und dadurch in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden. Der Rat stellt fest, dass sie auch den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007 nicht entsprach, da Ausgabenüberschreitungen nicht vermieden und unerwartete Einnahmen nur teilweise zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits und Schuldenstands eingesetzt wurden. |
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(4)

Für 2007 wird das gesamtstaatliche Defizit sowohl in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen als auch im Programm auf 0,4 % des BIP geschätzt (wenngleich in Letzterem auch die jüngste offizielle Schätzung von 0,2 % des BIP genannt wird und das Ergebnis könnte nach den jüngsten Informationen sogar noch übertroffen werden). In der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung war ein Überschuss von 0,2 % des BIP angestrebt worden. Diese Verschlechterung ist in erster Linie auf Ausgabenüberschreitungen (besonders im Gesundheitswesen) und geringere Einnahmen im Gasgeschäft zurückzuführen, während die Steuereinnahmen besser ausgefallen sind als erwartet. Auch wenn die Haushaltspolitik 2007 noch immer mit dem mittelfristigen Ziel in Einklang stand, entsprach sie doch nicht der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen Stabilitätsprogrammaktualisierung (3), in der die Niederlande aufgefordert worden waren, ihre solide strukturelle Haushaltsposition 2007 (und in den Folgejahren) zu halten und dadurch in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik zu vermeiden. Der Rat stellt fest, dass sie auch den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007 nicht entsprach, da Ausgabenüberschreitungen nicht vermieden und unerwartete Einnahmen nur teilweise zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits und Schuldenstands eingesetzt wurden.

| (5) | Das Hauptziel der im Programm dargelegten Haushaltsstrategie besteht darin, bis zum Ende der Amtszeit der Regierung, d. h. bis 2011, einen strukturellen Überschuss (konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger oder sonstiger befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP zu erreichen. Die Niederlande planen deshalb, ihr mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage — ein strukturelles Defizit zwischen 0,5 und 1 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum voll einzuhalten. Nach der erheblichen Verschlechterung im Jahr 2007 sieht das Programm für die Folge eine Rückkehr zu kleinen, weitgehend stabilen Überschüssen vor. Der Primärsaldo, der sich im Zeitraum 2008-2010 bei 2,75 % des BIP einpendeln soll, folgt einem ähnlichen Pfad. In der vorangegangenen Stabilitätsprogrammaktualisierung war eine Wachstumsabschwächung eher für 2008 als für 2009 angenommen worden und wurde bis 2008 ein weitgehend ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt und für 2009 ein Überschuss von annähernd 1 % des BIP anvisiert. Der aktuellen Fortschreibung zufolge soll die Anpassung in diesem Programmzeitraum ausschließlich über die Einnahmen erfolgen und zu Beginn des Programmzeitraums, d. h. 2008, stattfinden. Ermöglicht werden soll sie in erster Linie durch höhere Einnahmen im Gasgeschäft, eine diskretionäre Erhöhung der Sozialbeiträge und günstige Wachstumsaussichten. Für die Staatsausgaben sollen Obergrenzen gelten, die im Haushaltsentwurf 2008 für die gesamte Amtszeit der Regierung in realen Zahlen festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Das Hauptziel der im Programm dargelegten Haushaltsstrategie besteht darin, bis zum Ende der Amtszeit der Regierung, d. h. bis 2011, einen strukturellen Überschuss (konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger oder sonstiger befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP zu erreichen. Die Niederlande planen deshalb, ihr mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage — ein strukturelles Defizit zwischen 0,5 und 1 % des BIP — im gesamten Programmzeitraum voll einzuhalten. Nach der erheblichen Verschlechterung im Jahr 2007 sieht das Programm für die Folge eine Rückkehr zu kleinen, weitgehend stabilen Überschüssen vor. Der Primärsaldo, der sich im Zeitraum 2008-2010 bei 2,75 % des BIP einpendeln soll, folgt einem ähnlichen Pfad. In der vorangegangenen Stabilitätsprogrammaktualisierung war eine Wachstumsabschwächung eher für 2008 als für 2009 angenommen worden und wurde bis 2008 ein weitgehend ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt und für 2009 ein Überschuss von annähernd 1 % des BIP anvisiert. Der aktuellen Fortschreibung zufolge soll die Anpassung in diesem Programmzeitraum ausschließlich über die Einnahmen erfolgen und zu Beginn des Programmzeitraums, d. h. 2008, stattfinden. Ermöglicht werden soll sie in erster Linie durch höhere Einnahmen im Gasgeschäft, eine diskretionäre Erhöhung der Sozialbeiträge und günstige Wachstumsaussichten. Für die Staatsausgaben sollen Obergrenzen gelten, die im Haushaltsentwurf 2008 für die gesamte Amtszeit der Regierung in realen Zahlen festgelegt wurden.

| (6) | Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2008 in etwa die Waage zu halten, während die Ergebnisse angesichts der Möglichkeit eines unerwartet kräftigen Wachstums ab 2009 besser ausfallen könnten als im Programm projiziert. Allerdings sind die geplanten Maßnahmen im Einzelnen noch umfassend zu spezifizieren. Sollte das Wirtschaftswachstum kräftiger ausfallen als im Programm vorgesehen, sollte sich dies ab 2009 in einem verbesserten Haushaltsergebnis zeigen, um einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs zu vermeiden. |
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(6)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2008 in etwa die Waage zu halten, während die Ergebnisse angesichts der Möglichkeit eines unerwartet kräftigen Wachstums ab 2009 besser ausfallen könnten als im Programm projiziert. Allerdings sind die geplanten Maßnahmen im Einzelnen noch umfassend zu spezifizieren. Sollte das Wirtschaftswachstum kräftiger ausfallen als im Programm vorgesehen, sollte sich dies ab 2009 in einem verbesserten Haushaltsergebnis zeigen, um einen prozyklischen finanzpolitischen Kurs zu vermeiden.

| (7) | In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer beträchtlichen Sicherheitsmarge zu halten. Der aus dem Programm resultierende finanzpolitische Kurs steht im gesamten Zeitraum mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. Der Rat stellt ferner fest, dass der Haushalt 2008 den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 entspricht. |
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(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs auszureichen, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer beträchtlichen Sicherheitsmarge zu halten. Der aus dem Programm resultierende finanzpolitische Kurs steht im gesamten Zeitraum mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. Der Rat stellt ferner fest, dass der Haushalt 2008 den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 entspricht.

| (8) | Für die Niederlande besteht in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. In den Niederlanden wirkt sich Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Der projizierte künftige Anstieg der Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP, der durch die verschobene Besteuerung der privaten Altersvorsorge bewirkt werden soll, würde den Anstieg der öffentlichen Ausgaben allerdings auf lange Sicht teilweise ausgleichen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die schlechter ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern, reicht aber insbesondere in Anbetracht des gegenüber 2006 verschlechterten strukturellen Primärsaldos 2007 nicht aus, um den erheblichen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu decken. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet — wie im Programm bereits vorgesehen — und/oder Reformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
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(8)

Für die Niederlande besteht in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. In den Niederlanden wirkt sich Bevölkerungsalterung langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Der projizierte künftige Anstieg der Steuereinnahmen im Verhältnis zum BIP, der durch die verschobene Besteuerung der privaten Altersvorsorge bewirkt werden soll, würde den Anstieg der öffentlichen Ausgaben allerdings auf lange Sicht teilweise ausgleichen. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die schlechter ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt abzufedern, reicht aber insbesondere in Anbetracht des gegenüber 2006 verschlechterten strukturellen Primärsaldos 2007 nicht aus, um den erheblichen Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu decken. Würden mittelfristig höhere Primärüberschüsse gewährleistet — wie im Programm bereits vorgesehen — und/oder Reformen durchgeführt, die den projizierten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben eindämmen, so würde dies dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (9) | Das Stabilitätsprogramm scheint in allen wichtigen Punkten mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 übereinzustimmen. Auch wenn es keine qualitative Bewertung der Gesamtauswirkungen des nationalen Reformprogramms enthält, werden doch in beiden Dokumenten wichtige Teilbereiche der Maßnahmen der „Sechs-Säulen-Strategie“ der Regierung diskutiert, die für die Politik in dieser Amtszeit maßgeblich ist. Beide Dokumente legen den Schwerpunkt auf Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den Haushalt und gehen in diesem Zusammenhang auf das über einen Zeitraum von 15 Jahren geplante Auslaufen der übertragbaren allgemeinen Steuergutschrift ab 2009 ein. Das Stabilitätsprogramm bezieht sich darüber hinaus auf Pläne, wonach die Arbeitslosenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern 2009 verringert und dieser Ausfall durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes im selben Jahr ausgeglichen werden soll. |
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(9)

Das Stabilitätsprogramm scheint in allen wichtigen Punkten mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 übereinzustimmen. Auch wenn es keine qualitative Bewertung der Gesamtauswirkungen des nationalen Reformprogramms enthält, werden doch in beiden Dokumenten wichtige Teilbereiche der Maßnahmen der „Sechs-Säulen-Strategie“ der Regierung diskutiert, die für die Politik in dieser Amtszeit maßgeblich ist. Beide Dokumente legen den Schwerpunkt auf Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den Haushalt und gehen in diesem Zusammenhang auf das über einen Zeitraum von 15 Jahren geplante Auslaufen der übertragbaren allgemeinen Steuergutschrift ab 2009 ein. Das Stabilitätsprogramm bezieht sich darüber hinaus auf Pläne, wonach die Arbeitslosenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern 2009 verringert und dieser Ausfall durch eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes im selben Jahr ausgeglichen werden soll.

| (10) | Die Haushaltsstrategie des Programms steht im Großen und Ganzen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Einklang, die in den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen integrierten Leitlinien für die Mitgliedstaaten des Euroraums enthalten sind. |
| --- | --- |

(10)

Die Haushaltsstrategie des Programms steht im Großen und Ganzen mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik in Einklang, die in den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen integrierten Leitlinien für die Mitgliedstaaten des Euroraums enthalten sind.

| (11) | Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben. |
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(11)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben.

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass das Programm darauf abzielt, einen weitgehend stabilen Überschuss zu erreichen und zu halten, und so über den gesamten Programmzeitraum eine solide Haushaltsposition gewährleistet. Während 2007 in Zeiten günstiger Konjunktur eine prozyklische Finanzpolitik betrieben wurde, steht der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ab 2008 mit dem Pakt in Einklang. Die Risiken für die Haushaltsziele scheinen sich 2008 im Großen und Ganzen die Waage zu halten. Sollte das Wirtschaftswachstum ab 2009 kräftiger ausfallen als es das vorsichtige Szenario des Programms vorsieht, sollte sich dies in einem verbesserten Haushaltsergebnis niederschlagen. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Niederlande ein mittleres Risiko.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben sowie der jüngsten Verschlechterung des strukturellen Saldos werden die Niederlande aufgefordert, die langfristige Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem sie die Haushaltskonsolidierung wie im Programm geplant durchführen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Nov. 2007 | 3,0 | 2,75 | 2,5 | 1,75 | 1,75 |
| KOM Nov. 2007 | 3,0 | 2,7 | 2,6 | 2,5 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 3,25 | 3 | 1,75 | 1,75 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Nov. 2007 | 1,7 | 1,5 | 2,25 | 2 | 2 |
| KOM Nov. 2007 | 1,7 | 1,6 | 2,3 | 2,7 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 1,5 | 1,75 | 1,75 | 1,75 | k.A. |
| Produktionslücke (4)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 2007 | – 0,6 | 0,0 | 0,4 | 0,1 | – 0,4 |
| KOM Nov. 2007 (5) | – 1,0 | – 0,4 | 0,0 | 0,3 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 0,5 | 0,6 | 0,6 | 0,3 | k.A. |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 7,7 | 6,6 | 6,5 | 7,2 | 7,5 |
| KOM Nov. 2007 | 7,3 | 6,6 | 7,2 | 7,9 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 6,9 | 6,7 | 7,1 | 7,5 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 0,6 | – 0,4 | 0,5 | 0,6 | 0,7 |
| KOM Nov. 2007 | 0,6 | – 0,4 | 0,5 | 1,3 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 0,1 | 0,2 | 0,3 | 0,9 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 2,8 | 1,8 | 2,7 | 2,7 | 2,7 |
| KOM Nov. 2007 | 2,8 | 1,8 | 2,7 | 3,3 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 2,4 | 2,4 | 2,4 | 2,9 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (4)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 1,0 | – 0,4 | 0,3 | 0,5 | 0,9 |
| KOM Nov. 2007 | 1,1 | – 0,2 | 0,5 | 1,1 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 0,4 | – 0,1 | 0,0 | 0,7 | k.A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (6)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 1,0 | – 0,4 | 0,3 | 0,2 | 0,9 |
| KOM Nov. 2007 | 1,1 | – 0,2 | 0,5 | 0,7 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 0,4 | – 0,1 | 0,0 | 0,4 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 47,9 | 46,8 | 45 | 43 | 41,2 |
| KOM Nov. 2007 | 47,9 | 46,8 | 44,8 | 41,7 | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 50,2 | 47,9 | 46,3 | 44,2 | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Nov. 2007

3,0

2,75

2,5

1,75

1,75

KOM Nov. 2007

3,0

2,7

2,6

2,5

k.A.

SP Nov. 2006

3,25

3

1,75

1,75

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Nov. 2007

1,7

1,5

2,25

2

2

KOM Nov. 2007

1,7

1,6

2,3

2,7

k.A.

SP Nov. 2006

1,5

1,75

1,75

1,75

k.A.

Produktionslücke (4)

(% des BIP-Potenzials)

SP Nov. 2007

– 0,6

0,0

0,4

0,1

– 0,4

KOM Nov. 2007 (5)

– 1,0

– 0,4

0,0

0,3

k.A.

SP Nov. 2006

– 0,5

0,6

0,6

0,3

k.A.

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Nov. 2007

7,7

6,6

6,5

7,2

7,5

KOM Nov. 2007

7,3

6,6

7,2

7,9

k.A.

SP Nov. 2006

6,9

6,7

7,1

7,5

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

0,6

– 0,4

0,5

0,6

0,7

KOM Nov. 2007

0,6

– 0,4

0,5

1,3

k.A.

SP Nov. 2006

0,1

0,2

0,3

0,9

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

2,8

1,8

2,7

2,7

2,7

KOM Nov. 2007

2,8

1,8

2,7

3,3

k.A.

SP Nov. 2006

2,4

2,4

2,4

2,9

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (4)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

1,0

– 0,4

0,3

0,5

0,9

KOM Nov. 2007

1,1

– 0,2

0,5

1,1

k.A.

SP Nov. 2006

0,4

– 0,1

0,0

0,7

k.A.

Struktureller Haushaltssaldo (6)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

1,0

– 0,4

0,3

0,2

0,9

KOM Nov. 2007

1,1

– 0,2

0,5

0,7

k.A.

SP Nov. 2006

0,4

– 0,1

0,0

0,4

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Nov. 2007

47,9

46,8

45

43

41,2

KOM Nov. 2007

47,9

46,8

44,8

41,7

k.A.

SP Nov. 2006

50,2

47,9

46,3

44,2

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm

(2)  Berücksichtigt werden hier insbesondere die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission.

(3)  ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 21.

(4)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(5)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,1 %, 2,2 %, 2,2 % bzw. 2,2 % im Zeitraum 2006-2009.

(6)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Nach dem jüngsten Programm und der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen machen einmalige oder befristete Maßnahmen 2009 0,3 % des BIP aus und verringern das Defizit.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/12 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/12

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Deutschlands für 2007-2011

(2008/C 49/04)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2007 bis 2011. |
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(1)

Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Deutschlands für den Zeitraum 2007 bis 2011.

| (2) | Die deutsche Wirtschaft wuchs 2006 und 2007 erheblich kräftiger als in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts. Anhaltende Lohnzurückhaltung und Strukturreformen trugen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen und das Beschäftigungswachstum anzuregen. Die merkliche Verbesserung am Arbeitsmarkt stützt die Prognose einer stetigen Erholung der Inlandsnachfrage, die dazu beitragen dürfte, den erwarteten niedrigeren Wachstumsbeitrag der Nettoauslandsnachfrage auszugleichen.
  Das Tempo der Haushaltskonsolidierung war bemerkenswert. Nach einem Defizit von fast 3,5 % des BIP im Jahr 2005 wies der gesamtstaatliche Haushalt 2007 schon einen geringen Überschuss auf. Auch das strukturelle Defizit wurde von 2005 bis 2007 um 2,5 Prozentpunkte verringert. Die Konsolidierung wurde vor allem durch die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben erzielt, die von fast 47 % des BIP 2005 auf unter 44 % im Jahr 2007 gesenkt wurden. Zu verdanken ist dies den seit 2005 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen, aber auch dem Umstand, dass die unerwartet hohen Steuereinnahmen nicht in Ausgaben, sondern in den Defizitabbau flossen. |
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(2)

Die deutsche Wirtschaft wuchs 2006 und 2007 erheblich kräftiger als in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts. Anhaltende Lohnzurückhaltung und Strukturreformen trugen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen und das Beschäftigungswachstum anzuregen. Die merkliche Verbesserung am Arbeitsmarkt stützt die Prognose einer stetigen Erholung der Inlandsnachfrage, die dazu beitragen dürfte, den erwarteten niedrigeren Wachstumsbeitrag der Nettoauslandsnachfrage auszugleichen.

Das Tempo der Haushaltskonsolidierung war bemerkenswert. Nach einem Defizit von fast 3,5 % des BIP im Jahr 2005 wies der gesamtstaatliche Haushalt 2007 schon einen geringen Überschuss auf. Auch das strukturelle Defizit wurde von 2005 bis 2007 um 2,5 Prozentpunkte verringert. Die Konsolidierung wurde vor allem durch die Eindämmung der öffentlichen Ausgaben erzielt, die von fast 47 % des BIP 2005 auf unter 44 % im Jahr 2007 gesenkt wurden. Zu verdanken ist dies den seit 2005 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen, aber auch dem Umstand, dass die unerwartet hohen Steuereinnahmen nicht in Ausgaben, sondern in den Defizitabbau flossen.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 2,4 % im Jahr 2007 auf 2 % 2008 und durchschnittlich 1,5 % im restlichen Programmzeitraum verlangsamen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) ist dieses Wachstumsszenario bis 2008 plausibel und anschließend vorsichtig. Das BIP-Wachstum würde demnach 2009-2011 unter dem Potenzial bleiben, doch soll die Beschäftigung kontinuierlich wachsen. Der Lohnanstieg soll moderat bleiben und würde somit keinen Inflationsdruck verursachen. Die in den letzten zehn Jahren zu beobachtende Trendverbesserung bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit käme allerdings zum Stillstand. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von 2,4 % im Jahr 2007 auf 2 % 2008 und durchschnittlich 1,5 % im restlichen Programmzeitraum verlangsamen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) ist dieses Wachstumsszenario bis 2008 plausibel und anschließend vorsichtig. Das BIP-Wachstum würde demnach 2009-2011 unter dem Potenzial bleiben, doch soll die Beschäftigung kontinuierlich wachsen. Der Lohnanstieg soll moderat bleiben und würde somit keinen Inflationsdruck verursachen. Die in den letzten zehn Jahren zu beobachtende Trendverbesserung bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit käme allerdings zum Stillstand.

| (4) | Für 2007 geht das aktualisierte Programm von einem ausgeglichenen Haushalt aus und entspricht damit weitgehend der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen, die mit einem Überschuss von 0,1 % des BIP rechnen, während in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung noch ein Defizit von 1,5 % des BIP als Ziel angesetzt worden war. Die merkliche Verbesserung der Haushaltslage über das Ziel hinaus war auf den Basiseffekt eines unerwartet niedrigen Defizits im Jahr 2006, einen stärkeren konjunkturellen Effekt und eine restriktivere Haltung der Finanzpolitik zurückzuführen. Der Haushaltsvollzug entsprach 2007 den Politikempfehlungen des Rates aus dessen Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung (3). Der Rat stellt fest, dass die Steuermehreinnahmen in voller Höhe für den Defizitabbau verwendet wurden und der Haushaltsvollzug sich daher auch mit den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik von April 2007 in Übereinstimmung befand. |
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(4)

Für 2007 geht das aktualisierte Programm von einem ausgeglichenen Haushalt aus und entspricht damit weitgehend der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen, die mit einem Überschuss von 0,1 % des BIP rechnen, während in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung noch ein Defizit von 1,5 % des BIP als Ziel angesetzt worden war. Die merkliche Verbesserung der Haushaltslage über das Ziel hinaus war auf den Basiseffekt eines unerwartet niedrigen Defizits im Jahr 2006, einen stärkeren konjunkturellen Effekt und eine restriktivere Haltung der Finanzpolitik zurückzuführen. Der Haushaltsvollzug entsprach 2007 den Politikempfehlungen des Rates aus dessen Stellungnahme vom 27. Februar 2007 zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung (3). Der Rat stellt fest, dass die Steuermehreinnahmen in voller Höhe für den Defizitabbau verwendet wurden und der Haushaltsvollzug sich daher auch mit den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik von April 2007 in Übereinstimmung befand.

| (5) | Das wichtigste Ziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, sieht das Programm eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung vor, während gleichzeitig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden sollen. Das mittelfristige Ziel, d. h. ein strukturell (d. h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und befristete Maßnahmen) ausgeglichener Haushalt, wurde 2007 weitgehend erreicht. Dem Programm zufolge wird der strukturelle Haushaltssaldo 2008 etwas abschmelzen, bevor er sich anschließend wieder verbessert, so dass das mittelfristige Ziel 2010 schließlich wieder erreicht und 2011 ein struktureller Überschuss erzielt wird (Berechnungen nach der gemeinsamen Methodik). Nach dem Vorgängerprogramm sollte das mittelfristige Ziel nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass die konjunkturellen Bedingungen die Entstehung eines geringen Überschusses im gesamtstaatlichen Haushalt begünstigen. Der Primärsaldo verbessert sich nach demselben Muster, wobei der Überschuss 2011 3,5 % des BIP erreichen soll. Die geplante Konsolidierung basiert allein auf den Ausgaben. Der vor allem durch die Unternehmenssteuerreform und die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung bedingte Einnahmenrückgang im Jahr 2008 würde dadurch mehr als ausgeglichen. So würde die Ausgabenquote bis 2011 um 2,5 Prozentpunkte auf 41,5 % des BIP sinken, was vor allem durch geringere Sozialausgaben erreicht werden soll. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der 2007 auf schätzungsweise 65 % des BIP sinken soll und damit immer noch über dem EGV-Referenzwert von 60 % läge, soll im Programmzeitraum um weitere 7,5 Prozentpunkte sinken. |
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(5)

Das wichtigste Ziel der mittelfristigen Haushaltsstrategie besteht darin, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, sieht das Programm eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung vor, während gleichzeitig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert werden sollen. Das mittelfristige Ziel, d. h. ein strukturell (d. h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und befristete Maßnahmen) ausgeglichener Haushalt, wurde 2007 weitgehend erreicht. Dem Programm zufolge wird der strukturelle Haushaltssaldo 2008 etwas abschmelzen, bevor er sich anschließend wieder verbessert, so dass das mittelfristige Ziel 2010 schließlich wieder erreicht und 2011 ein struktureller Überschuss erzielt wird (Berechnungen nach der gemeinsamen Methodik). Nach dem Vorgängerprogramm sollte das mittelfristige Ziel nicht mehr innerhalb des Programmzeitraums erreicht werden. Außerdem wird davon ausgegangen, dass die konjunkturellen Bedingungen die Entstehung eines geringen Überschusses im gesamtstaatlichen Haushalt begünstigen. Der Primärsaldo verbessert sich nach demselben Muster, wobei der Überschuss 2011 3,5 % des BIP erreichen soll. Die geplante Konsolidierung basiert allein auf den Ausgaben. Der vor allem durch die Unternehmenssteuerreform und die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung bedingte Einnahmenrückgang im Jahr 2008 würde dadurch mehr als ausgeglichen. So würde die Ausgabenquote bis 2011 um 2,5 Prozentpunkte auf 41,5 % des BIP sinken, was vor allem durch geringere Sozialausgaben erreicht werden soll. Der öffentliche Bruttoschuldenstand, der 2007 auf schätzungsweise 65 % des BIP sinken soll und damit immer noch über dem EGV-Referenzwert von 60 % läge, soll im Programmzeitraum um weitere 7,5 Prozentpunkte sinken.

| (6) | Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Die makroökonomischen Prognosen sind 2008 plausibel und anschließend vorsichtig. Außerdem ist die Haushaltslage in den beiden vergangenen Jahren letztlich besser ausgefallen als angestrebt. In dem Programm wird offenbar davon ausgegangen, dass sich die aus den Arbeitsmarktreformen resultierenden strukturellen Verbesserungen im Programmzeitraum fortsetzen. Da keine weiteren Reformen geplant sind, erfordert das angestrebte Haushaltsergebnis fortgesetzte Bemühungen um eine strikte Ausgabenkontrolle. Auch die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote scheinen sich die Waage zu halten. |
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(6)

Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt die Waage zu halten. Die makroökonomischen Prognosen sind 2008 plausibel und anschließend vorsichtig. Außerdem ist die Haushaltslage in den beiden vergangenen Jahren letztlich besser ausgefallen als angestrebt. In dem Programm wird offenbar davon ausgegangen, dass sich die aus den Arbeitsmarktreformen resultierenden strukturellen Verbesserungen im Programmzeitraum fortsetzen. Da keine weiteren Reformen geplant sind, erfordert das angestrebte Haushaltsergebnis fortgesetzte Bemühungen um eine strikte Ausgabenkontrolle. Auch die Risiken für die projizierte Entwicklung der Schuldenquote scheinen sich die Waage zu halten.

| (7) | Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint die im Programm skizzierte haushaltspolitische Linie ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel 2010 programmgemäß wieder erreicht wird. Außerdem wäre im gesamten Programmzeitraum eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Allerdings könnte die geplante finanzpolitische Lockerung um rund 0,5 % des BIP auch zur Folge haben, dass es nur 2008 zu einer Abweichung vom mittelfristigen Ziel kommt. Daher könnte sich herausstellen, dass die aus dem Programm hervorgehende finanzpolitische Haltung nicht ganz dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht. Der Rat stellt fest, dass die Budgetplanungen für 2008 sich weiterhin mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Übereinstimmung befinden. Angesichts der vorgenannten Risiken für die Schuldenprojektionen scheint sich die Schuldenquote im Programmzeitraum hinreichend rückläufig zu entwickeln und rasch genug dem Referenzwert zu nähern. |
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(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint die im Programm skizzierte haushaltspolitische Linie ausreichend, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel 2010 programmgemäß wieder erreicht wird. Außerdem wäre im gesamten Programmzeitraum eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Allerdings könnte die geplante finanzpolitische Lockerung um rund 0,5 % des BIP auch zur Folge haben, dass es nur 2008 zu einer Abweichung vom mittelfristigen Ziel kommt. Daher könnte sich herausstellen, dass die aus dem Programm hervorgehende finanzpolitische Haltung nicht ganz dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht. Der Rat stellt fest, dass die Budgetplanungen für 2008 sich weiterhin mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Übereinstimmung befinden. Angesichts der vorgenannten Risiken für die Schuldenprojektionen scheint sich die Schuldenquote im Programmzeitraum hinreichend rückläufig zu entwickeln und rasch genug dem Referenzwert zu nähern.

| (8) | In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Deutschland ein mittleres Risiko zu bestehen. Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt in Deutschland nahe am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen etwas weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Mit der jüngsten Rentenreform (2007) wird das gesetzliche Rentenalter ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben, was den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben weiter eindämmen dürfte. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die besser ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, hilft die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren. Sie reicht allerdings nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck ganz abzufangen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Senkung der Schuldenquote unter den EGV-Referenzwert würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
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(8)

In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen scheint für Deutschland ein mittleres Risiko zu bestehen. Die langfristige Auswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt in Deutschland nahe am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen etwas weniger steigen als in vielen anderen Ländern. Mit der jüngsten Rentenreform (2007) wird das gesetzliche Rentenalter ab 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben, was den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben weiter eindämmen dürfte. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die besser ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, hilft die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren. Sie reicht allerdings nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck ganz abzufangen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht und die Senkung der Schuldenquote unter den EGV-Referenzwert würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (9) | Auch wenn die direkten haushaltsrelevanten Auswirkungen des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Herbst 2007 im Stabilitätsprogramm nicht genannt werden, scheinen die in den beiden Dokumenten dargelegten Haushaltsstrategien konsistent. Die unmittelbar haushaltswirksamen wesentlichen Maßnahmen aus dem NRP-Umsetzungsbericht finden auch im Stabilitätsprogramm Erwähnung, beispielsweise die Unternehmenssteuerreform, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters, die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Sozialversicherung, der Kinderbetreuungsausbau und die zweite Stufe der Föderalismusreform mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Staatsebenen, um Finanzdisziplin zu gewährleisten. |
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(9)

Auch wenn die direkten haushaltsrelevanten Auswirkungen des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Herbst 2007 im Stabilitätsprogramm nicht genannt werden, scheinen die in den beiden Dokumenten dargelegten Haushaltsstrategien konsistent. Die unmittelbar haushaltswirksamen wesentlichen Maßnahmen aus dem NRP-Umsetzungsbericht finden auch im Stabilitätsprogramm Erwähnung, beispielsweise die Unternehmenssteuerreform, die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters, die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Sozialversicherung, der Kinderbetreuungsausbau und die zweite Stufe der Föderalismusreform mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Staatsebenen, um Finanzdisziplin zu gewährleisten.

| (10) | Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend im Einklang mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums. |
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(10)

Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend im Einklang mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums.

| (11) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). |
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(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass Deutschland die dank des anhaltend kräftigen Wachstums anfallenden Mehreinnahmen für den Defizitabbau genutzt und es so auf lobenswerte Weise geschafft hat, sein mittelfristiges Ziel im Jahr 2007, d. h. erheblich früher als im Vorgängerprogramm geplant, zu erreichen. Im Jahr 2008 könnten die öffentlichen Finanzen allerdings wieder ein strukturelles Defizit aufweisen. Anschließend sieht die Haushaltsstrategie eine allmähliche Rückkehr zum mittelfristigen Ziel vor, die auf beständiger Ausgabenzurückhaltung beruht. Die Risiken für die Haushaltsprojektionen sind neutral; während das makroökonomische Ausgangsszenario nach 2008 vorsichtig ist, macht das angestrebte Haushaltsziel fortgesetzte Anstrengungen für eine strikte Ausgabenkontrolle erforderlich. Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Deutschland ein mittleres Risiko.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Deutschland aufgefordert:

| i) | die 2007 erzielten positiven Ergebnisse zu halten, indem die Ausgaben entsprechend den Programmzielen weiterhin rigoros eingedämmt und unerwartete Mehreinnahmen für den Schuldenabbau verwendet werden; |
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i)

die 2007 erzielten positiven Ergebnisse zu halten, indem die Ausgaben entsprechend den Programmzielen weiterhin rigoros eingedämmt und unerwartete Mehreinnahmen für den Schuldenabbau verwendet werden;

| ii) | die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem die beschlossenen wachstums- und beschäftigungsfördernden Wirtschaftsreformen weiter umgesetzt und die erreichte Haushaltskonsolidierung durch eine Stärkung der haushaltspolitischen Institutionen untermauert wird, insbesondere durch die laufende Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. |
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ii)

die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem die beschlossenen wachstums- und beschäftigungsfördernden Wirtschaftsreformen weiter umgesetzt und die erreichte Haushaltskonsolidierung durch eine Stärkung der haushaltspolitischen Institutionen untermauert wird, insbesondere durch die laufende Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen.

Der Rat stellt überdies fest, dass sich diese Maßnamen in Übereinstimmung mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 befinden würden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Dez. 2007 | 2,9 | 2,4 | 2 | 1,5 | 1,5 | 1,5 |
| KOM Nov. 2007 | 2,9 | 2,5 | 2,1 | 2,2 | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 2,3 | 1,4 | 1,75 | 1,75 | 1,75 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Dez. 2007 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KOM Nov. 2007 | 1,8 | 2,2 | 2 | 1,8 | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Dez. 2007 | – 0,2 | 0,7 | 1,1 | 0,8 | 0,5 | – 0,1 |
| KOM Nov. 2007 (6) | – 0,5 | 0,3 | 0,6 | 0,9 | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 0,3 | – 0,3 | – 0,2 | 0 | 0 | k.A. |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | 5,2 | 6,1 | 6,1 | 6,3 | 6,3 | 6,3 |
| KOM Nov. 2007 | 5,2 | 5,8 | 5,8 | 6,1 | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | – 1,6 | 0 | – 0,5 | 0 | 0,5 | 0,5 |
| KOM Nov. 2007 | – 1,6 | 0,1 | – 0,1 | 0,2 | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 2,1 | – 1,5 | – 1,5 | – 1 | – 0,5 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | 1,2 | 3 | 2,5 | 2,5 | 3 | 3,5 |
| KOM Nov. 2007 | 1,2 | 2,8 | 2,6 | 2,8 | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 0,5 | 1 | 1 | 1,5 | 2 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | – 1,5 | – 0,3 | – 0,8 | – 0,4 | 0 | 0,7 |
| KOM Nov. 2007 | – 1,3 | – 0,1 | – 0,4 | – 0,2 | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 2,0 | – 1,5 | – 1,5 | – 1,0 | – 0,6 | k.A. |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | – 1,5 | – 0,3 | – 0,7 | – 0,3 | 0 | 0,7 |
| KOM Nov. 2007 | – 1,3 | 0,0 | – 0,4 | – 0,2 | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | – 2 | – 1,5 | – 1,5 | – 1 | – 0,6 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Dez. 2007 | 67,5 | 65 | 63 | 61,5 | 59,5 | 57,5 |
| KOM Nov. 2007 | 67,5 | 64,7 | 62,6 | 60,3 | k.A. | k.A. |
| SP Nov. 2006 | 68 | 67 | 66,5 | 65,5 | 64,5 | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Dez. 2007

2,9

2,4

2

1,5

1,5

1,5

KOM Nov. 2007

2,9

2,5

2,1

2,2

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

2,3

1,4

1,75

1,75

1,75

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Dez. 2007

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KOM Nov. 2007

1,8

2,2

2

1,8

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Dez. 2007

– 0,2

0,7

1,1

0,8

0,5

– 0,1

KOM Nov. 2007 (6)

– 0,5

0,3

0,6

0,9

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

– 0,3

– 0,3

– 0,2

0

0

k.A.

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Dez. 2007

5,2

6,1

6,1

6,3

6,3

6,3

KOM Nov. 2007

5,2

5,8

5,8

6,1

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2007

– 1,6

0

– 0,5

0

0,5

0,5

KOM Nov. 2007

– 1,6

0,1

– 0,1

0,2

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

– 2,1

– 1,5

– 1,5

– 1

– 0,5

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Dez. 2007

1,2

3

2,5

2,5

3

3,5

KOM Nov. 2007

1,2

2,8

2,6

2,8

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

0,5

1

1

1,5

2

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Dez. 2007

– 1,5

– 0,3

– 0,8

– 0,4

0

0,7

KOM Nov. 2007

– 1,3

– 0,1

– 0,4

– 0,2

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

– 2,0

– 1,5

– 1,5

– 1,0

– 0,6

k.A.

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

SP Dez. 2007

– 1,5

– 0,3

– 0,7

– 0,3

0

0,7

KOM Nov. 2007

– 1,3

0,0

– 0,4

– 0,2

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

– 2

– 1,5

– 1,5

– 1

– 0,6

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Dez. 2007

67,5

65

63

61,5

59,5

57,5

KOM Nov. 2007

67,5

64,7

62,6

60,3

k.A.

k.A.

SP Nov. 2006

68

67

66,5

65,5

64,5

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm.

(2)  Bei der Bewertung berücksichtigt werden namentlich die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Herbst 2007 durch die Kommission. Die neuesten Indikatoren deuten jedoch auf ein etwas geringeres Wachstum im Jahr 2008 hin.

(3)  ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 5.

(4)  Insbesondere enthält das Programm keine Daten für die HVPI-Inflation und die Sozialtransfers insgesamt und nicht alle Grundannahmen für das makroökonomische Szenario.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 1,2 %, 1,6 %, 1,8 % bzw. 1,9 % im Zeitraum 2006-2009.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen belaufen sich 2008 und 2009 auf 0,1 % des BIP; nach dem jüngsten Programm führen alle Maßnahmen zu einer Defiziterhöhung; sowie 0,1 % des BIP 2007 und 2009; nach der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen führen alle Maßnahmen zu einer Defiziterhöhung.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/16 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/16

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Schwedens für 2007-2010

(2008/C 49/05)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Der Rat prüfte am 12. Februar 2008 das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2007 bis 2010. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat prüfte am 12. Februar 2008 das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2007 bis 2010.

| (2) | Die schwedische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und im Jahr 2007 dank einer soliden Binnennachfrage, die durch lebhafte Investitionen und einen Anstieg des privaten Verbrauchs getragen wird, ein Stadium größerer Reife erreicht. Mit soliden und substanziellen gesamtstaatlichen Überschüssen ist auch die Lage der öffentlichen Finanzen gut.
  Unterstützt wurde dies durch eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik, ein gesundes Wirtschaftswachstum und einen auf festen Regeln beruhenden Haushaltsrahmen. In den kommenden Jahren dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit zwar allmählich abschwächen, aber sowohl bei den wirtschaftlichen Eckdaten als auch der generellen Finanzlage kann weiterhin von einer günstigen Entwicklung ausgegangen werden. Dabei ist es wichtig, dass der Spielraum, den die starken öffentlichen Finanzen bieten, nicht dazu genutzt wird, die Ausgaben der öffentlichen Hand auf Dauer anzuheben. Wenn die Kommunen bei günstiger Konjunkturlage ihre Ausgaben erhöhen, könnte dies in der Zukunft zu dauerhaft höheren öffentlichen Ausgaben führen und somit längerfristig die geplante moderate Senkung der Ausgabenquote und die von der Regierung angestrebte Steuersenkung zur Erhöhung der Arbeitsanreize in Gefahr bringen. |
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(2)

Die schwedische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und im Jahr 2007 dank einer soliden Binnennachfrage, die durch lebhafte Investitionen und einen Anstieg des privaten Verbrauchs getragen wird, ein Stadium größerer Reife erreicht. Mit soliden und substanziellen gesamtstaatlichen Überschüssen ist auch die Lage der öffentlichen Finanzen gut.

Unterstützt wurde dies durch eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik, ein gesundes Wirtschaftswachstum und einen auf festen Regeln beruhenden Haushaltsrahmen. In den kommenden Jahren dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit zwar allmählich abschwächen, aber sowohl bei den wirtschaftlichen Eckdaten als auch der generellen Finanzlage kann weiterhin von einer günstigen Entwicklung ausgegangen werden. Dabei ist es wichtig, dass der Spielraum, den die starken öffentlichen Finanzen bieten, nicht dazu genutzt wird, die Ausgaben der öffentlichen Hand auf Dauer anzuheben. Wenn die Kommunen bei günstiger Konjunkturlage ihre Ausgaben erhöhen, könnte dies in der Zukunft zu dauerhaft höheren öffentlichen Ausgaben führen und somit längerfristig die geplante moderate Senkung der Ausgabenquote und die von der Regierung angestrebte Steuersenkung zur Erhöhung der Arbeitsanreize in Gefahr bringen.

| (3) | Das Programm enthält drei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Prognosen: ein „Basisszenario“, ein „Szenario bei niedrigem Wachstum“ und ein „Szenario bei hohem Wachstum“. Das „Basisszenario“ dient als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprognosen, obwohl es nach aktuellem Kenntnisstand (2) auf etwas zu optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen scheint. Bei diesem Szenario wird davon ausgegangen, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,2 % im Jahr 2007 im restlichen Programmzeitraum auf durchschnittlich 2,6 % abschwächt. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen mit einem Anstieg über das von der Riksbank gesetzte Ziel von 2 % realistisch. Ein stärkeres Lohnwachstum dürfte in Verbindung mit dem im Vergleich zu den vergangenen Jahren schwächeren Produktivitätswachstum die Lohnstückkosten erhöhen, was den Inflationsdruck weiter erhöhen könnte. |
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(3)

Das Programm enthält drei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Prognosen: ein „Basisszenario“, ein „Szenario bei niedrigem Wachstum“ und ein „Szenario bei hohem Wachstum“. Das „Basisszenario“ dient als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprognosen, obwohl es nach aktuellem Kenntnisstand (2) auf etwas zu optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen scheint. Bei diesem Szenario wird davon ausgegangen, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,2 % im Jahr 2007 im restlichen Programmzeitraum auf durchschnittlich 2,6 % abschwächt. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen mit einem Anstieg über das von der Riksbank gesetzte Ziel von 2 % realistisch. Ein stärkeres Lohnwachstum dürfte in Verbindung mit dem im Vergleich zu den vergangenen Jahren schwächeren Produktivitätswachstum die Lohnstückkosten erhöhen, was den Inflationsdruck weiter erhöhen könnte.

| (4) | In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2007 auf 3 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 1,2 % des BIP läge. Dieser unerwartet gute Saldo ist vor allem auf einen günstigen Basiseffekt (besseres Ergebnis für das Jahr 2006 als im vorigen Programm erwartet) und auf einen Arbeitsmarkt zurückzuführen, der im Jahr 2007 robuster war als erwartet, was sich im Vergleich zu den Prognosen günstig auf die Einnahmen und — in geringerem Umfang — die Ausgaben auswirkte.
  Der strukturelle Saldo dürfte sich in Einklang mit der impliziten Empfehlung der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms (3) im Jahr 2007 deutlich verbessert haben, was auf eine antizyklische Finanzpolitik im Jahr 2007 schließen lässt. |
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(4)

In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2007 auf 3 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 1,2 % des BIP läge. Dieser unerwartet gute Saldo ist vor allem auf einen günstigen Basiseffekt (besseres Ergebnis für das Jahr 2006 als im vorigen Programm erwartet) und auf einen Arbeitsmarkt zurückzuführen, der im Jahr 2007 robuster war als erwartet, was sich im Vergleich zu den Prognosen günstig auf die Einnahmen und — in geringerem Umfang — die Ausgaben auswirkte.

Der strukturelle Saldo dürfte sich in Einklang mit der impliziten Empfehlung der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms (3) im Jahr 2007 deutlich verbessert haben, was auf eine antizyklische Finanzpolitik im Jahr 2007 schließen lässt.

| (5) | Das zentrale Ziel der im Programm beschriebenen mittelfristigen Haushaltsstrategie ist ein nomineller Haushaltsüberschuss von durchschnittlich 1 % des BIP während des Konjunkturzyklus. Um dies zu erreichen, wurden für die Zentralregierung mehrjährige Ausgabenplafonds festgelegt und von den Kommunen wird ein ausgeglichener Haushalt verlangt. Der angestrebte Überschuss entspricht dem mittelfristigen Haushaltsziel Schwedens eines strukturellen Überschusses (konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP, der während des gesamten Programmzeitraums mit ausreichender Sicherheitsmarge gehalten werden soll. Das mittelfristige Ziel wurde im Vergleich zu den 2 % der letzten Aktualisierung nach unten korrigiert; Grund ist die seit April 2007 erfolgende Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen der zweiten Säule (4) und die darin verlangte Ausgliederung aus dem Sektor öffentliche Verwaltung. Diese Korrektur ist rein technischer Art, so dass das neue Ziel den bisherigen Zielvorgaben entspricht. Beim gesamtstaatlichen Überschuss wird nach den 3 % des BIP im Jahr 2007 ein leichter Rückgang auf 2,8 % im Jahr 2008 erwartet. In der Zeit danach soll der Saldo bis zum Jahr 2010 schrittweise auf 3,6 % ansteigen. Die Abschwächung im Jahr 2008 ergibt sich aus erheblichen Einkommenssteuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, die in Form verstärkter Steuergutschriften erfolgen und nur teilweise durch andere einnahmensteigernde und ausgabensenkende Maßnahmen gedeckt werden. Für die restliche Laufzeit des Programms basieren die Prognosen auf der Annahme einer unveränderten Politik; bei dieser Hypothese gehen Einnahme- und Ausgabequote schrittweise zurück. Angesichts der unerwartet guten Ergebnisse der Jahre 2006 und 2007 liegen die erwarteten Überschüsse bei weitgehend vergleichbaren makroökonomischen Bedingungen deutlich über den Angaben der letzten Aktualisierung. Primärsaldo und struktureller Saldo folgen im Großen und Ganzen dem gleichen Pfad wie der Gesamtsaldo. |
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(5)

Das zentrale Ziel der im Programm beschriebenen mittelfristigen Haushaltsstrategie ist ein nomineller Haushaltsüberschuss von durchschnittlich 1 % des BIP während des Konjunkturzyklus. Um dies zu erreichen, wurden für die Zentralregierung mehrjährige Ausgabenplafonds festgelegt und von den Kommunen wird ein ausgeglichener Haushalt verlangt. Der angestrebte Überschuss entspricht dem mittelfristigen Haushaltsziel Schwedens eines strukturellen Überschusses (konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP, der während des gesamten Programmzeitraums mit ausreichender Sicherheitsmarge gehalten werden soll. Das mittelfristige Ziel wurde im Vergleich zu den 2 % der letzten Aktualisierung nach unten korrigiert; Grund ist die seit April 2007 erfolgende Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen der zweiten Säule (4) und die darin verlangte Ausgliederung aus dem Sektor öffentliche Verwaltung. Diese Korrektur ist rein technischer Art, so dass das neue Ziel den bisherigen Zielvorgaben entspricht. Beim gesamtstaatlichen Überschuss wird nach den 3 % des BIP im Jahr 2007 ein leichter Rückgang auf 2,8 % im Jahr 2008 erwartet. In der Zeit danach soll der Saldo bis zum Jahr 2010 schrittweise auf 3,6 % ansteigen. Die Abschwächung im Jahr 2008 ergibt sich aus erheblichen Einkommenssteuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, die in Form verstärkter Steuergutschriften erfolgen und nur teilweise durch andere einnahmensteigernde und ausgabensenkende Maßnahmen gedeckt werden. Für die restliche Laufzeit des Programms basieren die Prognosen auf der Annahme einer unveränderten Politik; bei dieser Hypothese gehen Einnahme- und Ausgabequote schrittweise zurück. Angesichts der unerwartet guten Ergebnisse der Jahre 2006 und 2007 liegen die erwarteten Überschüsse bei weitgehend vergleichbaren makroökonomischen Bedingungen deutlich über den Angaben der letzten Aktualisierung. Primärsaldo und struktureller Saldo folgen im Großen und Ganzen dem gleichen Pfad wie der Gesamtsaldo.

| (6) | Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprognosen behaftet sind, erscheinen insgesamt ausgewogen. Im Programm wird davon ausgegangen, dass sich das BIP-Wachstum über den Programmzeitraum schrittweise verlangsamt (5), seine Zusammensetzung bleibt aber, insbesondere angesichts des soliden Wachstums des privaten Verbrauchs, aus Sicht der öffentlichen Finanzen weiterhin günstig. Die Haushaltsprognosen stützen sich auf gute Ergebnisse, die zum Teil den oben genannten Ausgabenbegrenzungen zu verdanken sind; das erwartete Steueraufkommen erscheint plausibel. |
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(6)

Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprognosen behaftet sind, erscheinen insgesamt ausgewogen. Im Programm wird davon ausgegangen, dass sich das BIP-Wachstum über den Programmzeitraum schrittweise verlangsamt (5), seine Zusammensetzung bleibt aber, insbesondere angesichts des soliden Wachstums des privaten Verbrauchs, aus Sicht der öffentlichen Finanzen weiterhin günstig. Die Haushaltsprognosen stützen sich auf gute Ergebnisse, die zum Teil den oben genannten Ausgabenbegrenzungen zu verdanken sind; das erwartete Steueraufkommen erscheint plausibel.

| (7) | In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ermöglicht es der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs, das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer ansprechenden Sicherheitsmarge zu erfüllen. Die etwas ungünstigere Haushaltslage 2008 geht mit fortgesetzten Strukturreformen einher, die darauf abzielen, die Beschäftigungsquote durch Verringerung der Steuerschere anzuheben und somit das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen. Angesichts jüngster Daten, die auf ein niedrigeres Wachstum hindeuten, ist die Gefahr, dass sich der finanzpolitische Kurs 2008 als prozyklisch erweist, sehr gering. Außerdem dürfte die Verschlechterung der Haushaltslage im Jahre 2008 lediglich vorübergehender Art sein; Auswirkungen auf die Folgejahre werden nicht erwartet. |
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(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ermöglicht es der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs, das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer ansprechenden Sicherheitsmarge zu erfüllen. Die etwas ungünstigere Haushaltslage 2008 geht mit fortgesetzten Strukturreformen einher, die darauf abzielen, die Beschäftigungsquote durch Verringerung der Steuerschere anzuheben und somit das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen. Angesichts jüngster Daten, die auf ein niedrigeres Wachstum hindeuten, ist die Gefahr, dass sich der finanzpolitische Kurs 2008 als prozyklisch erweist, sehr gering. Außerdem dürfte die Verschlechterung der Haushaltslage im Jahre 2008 lediglich vorübergehender Art sein; Auswirkungen auf die Folgejahre werden nicht erwartet.

| (8) | Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Schwedens besteht nur ein geringes Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP dank der 1998 verabschiedeten, stark kostendämpfenden Rentenreform langfristig relativ stabil bleiben dürften. Die im Programm skizzierte Haushaltslage 2007 wird sich mit dem hohen Primärüberschuss positiv auf die Verringerung des Bruttoschuldenstands auswirken. Die Beibehaltung eines soliden Staatshaushalts mit den im Programm geplanten anhaltenden Überschüssen würde ebenfalls zur Eindämmung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. |
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(8)

Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Schwedens besteht nur ein geringes Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP dank der 1998 verabschiedeten, stark kostendämpfenden Rentenreform langfristig relativ stabil bleiben dürften. Die im Programm skizzierte Haushaltslage 2007 wird sich mit dem hohen Primärüberschuss positiv auf die Verringerung des Bruttoschuldenstands auswirken. Die Beibehaltung eines soliden Staatshaushalts mit den im Programm geplanten anhaltenden Überschüssen würde ebenfalls zur Eindämmung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.

| (9) | Das Konvergenzprogramm ist voll und ganz mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 vereinbar. So sind in beiden Dokumenten steuerliche Maßnahmen beschrieben, die darauf abzielen, die Arbeitsanreize zu erhöhen und das Arbeitsangebot zu verbessern. Die Einkommenssteuern werden 2008 — mit Schwerpunkt auf Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den Haushalt — weiter gesenkt und sowohl die Arbeitslosen- als auch die Krankenversicherung sollen reformiert werden, um Menschen, die derzeit keine Stelle finden, besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das aktualisierte Konvergenzprogramm enthält auch eine qualitative Beschreibung der Gesamtauswirkungen des nationalen Reformprogramms aus Sicht der mittelfristigen Finanzstrategie und bewertet insbesondere die Folgen eines besseren Arbeitsangebots auf die öffentlichen Finanzen und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft. |
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(9)

Das Konvergenzprogramm ist voll und ganz mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 vereinbar. So sind in beiden Dokumenten steuerliche Maßnahmen beschrieben, die darauf abzielen, die Arbeitsanreize zu erhöhen und das Arbeitsangebot zu verbessern. Die Einkommenssteuern werden 2008 — mit Schwerpunkt auf Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den Haushalt — weiter gesenkt und sowohl die Arbeitslosen- als auch die Krankenversicherung sollen reformiert werden, um Menschen, die derzeit keine Stelle finden, besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das aktualisierte Konvergenzprogramm enthält auch eine qualitative Beschreibung der Gesamtauswirkungen des nationalen Reformprogramms aus Sicht der mittelfristigen Finanzstrategie und bewertet insbesondere die Folgen eines besseren Arbeitsangebots auf die öffentlichen Finanzen und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft.

| (10) | Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (6). |
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(10)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (6).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass die mittelfristige Haushaltslage mit hohen gesamtstaatlichen Überschüssen solide ist und Schweden hinsichtlich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein geringes Risiko aufweist. Da das BIP 2008 möglicherweise weniger wachsen wird als erwartet, dürfte die Gefahr, dass sich der finanzpolitische Kurs als prozyklisch erweist, sehr gering sein. Außerdem geht die etwas ungünstigere strukturelle Haushaltslage 2008 mit fortgesetzten Strukturreformen einher, die darauf abzielen, die Beschäftigungsquote anzuheben und somit das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen. Auswirkungen auf die Folgejahre werden nicht erwartet.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Nov. 2007 | 4,2 | 3,2 | 3,2 | 2,5 | 2,2 |
| KOM Nov. 2007 | 4,2 | 3,4 | 3,1 | 2,4 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 4 | 3,3 | 3,1 | 2,7 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Nov. 2007 | 1,4 | 1,7 | 2,7 | 2,5 | 2,1 |
| KOM Nov. 2007 | 1,5 | 1,6 | 2 | 2 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 1,9 | 2,2 | 1,5 | 1,9 | k.A. |
| Produktionslücke (7)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 2007 | 0,6 | 0,3 | 0,6 | 0,5 | 0,3 |
| KOM Nov. 2007 (8) | 0,5 | 0,6 | 0,8 | 0,5 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 0 | 0,3 | 0,3 | 0,3 | k.A. |
| Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | 6,5 | 7,1 | 7,2 | 7,4 | 7,7 |
| KOM Nov. 2007 | 6,3 | 7 | 6,9 | 7,2 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 6,1 | 7,5 | 7,4 | 7,5 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | 2,5 | 3 | 2,8 | 3,1 | 3,6 |
| KOM Nov. 2007 | 2,5 | 3 | 2,8 | 3 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 1,8 | 1,2 | 1,5 | 2 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | 4,2 | 4,6 | 4,4 | 4,5 | 4,8 |
| KOM Nov. 2007 | 4,2 | 4,7 | 4,3 | 4,5 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 3,5 | 3 | 3,1 | 3,5 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (7)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | 2,2 | 2,8 | 2,4 | 2,8 | 3,4 |
| KOM Nov. 2007 | 2,1 | 2,7 | 2,3 | 2,8 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 1,8 | 1 | 1,3 | 1,9 | k.A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (9)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | 1,7 | 2,4 | 2,1 | 2,8 | 3,4 |
| KOM Nov. 2007 | 2,1 | 2,7 | 2,3 | 2,6 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 1,8 | 1 | 1,3 | 1,9 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | 47 | 39,7 | 34,8 | 29,8 | 24,5 |
| KOM Nov. 2007 | 47 | 41,1 | 35,7 | 30,5 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 47 | 42 | 37,9 | 33,5 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Nov. 2007

4,2

3,2

3,2

2,5

2,2

KOM Nov. 2007

4,2

3,4

3,1

2,4

k.A.

KP Dez. 2006

4

3,3

3,1

2,7

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Nov. 2007

1,4

1,7

2,7

2,5

2,1

KOM Nov. 2007

1,5

1,6

2

2

k.A.

KP Dez. 2006

1,9

2,2

1,5

1,9

k.A.

Produktionslücke (7)

(% des BIP-Potenzials)

KP Nov. 2007

0,6

0,3

0,6

0,5

0,3

KOM Nov. 2007 (8)

0,5

0,6

0,8

0,5

k.A.

KP Dez. 2006

0

0,3

0,3

0,3

k.A.

Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Nov. 2007

6,5

7,1

7,2

7,4

7,7

KOM Nov. 2007

6,3

7

6,9

7,2

k.A.

KP Dez. 2006

6,1

7,5

7,4

7,5

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Nov. 2007

2,5

3

2,8

3,1

3,6

KOM Nov. 2007

2,5

3

2,8

3

k.A.

KP Dez. 2006

1,8

1,2

1,5

2

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Nov. 2007

4,2

4,6

4,4

4,5

4,8

KOM Nov. 2007

4,2

4,7

4,3

4,5

k.A.

KP Dez. 2006

3,5

3

3,1

3,5

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (7)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

2,2

2,8

2,4

2,8

3,4

KOM Nov. 2007

2,1

2,7

2,3

2,8

k.A.

KP Dez. 2006

1,8

1

1,3

1,9

k.A.

Struktureller Haushaltssaldo (9)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

1,7

2,4

2,1

2,8

3,4

KOM Nov. 2007

2,1

2,7

2,3

2,6

k.A.

KP Dez. 2006

1,8

1

1,3

1,9

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Nov. 2007

47

39,7

34,8

29,8

24,5

KOM Nov. 2007

47

41,1

35,7

30,5

k.A.

KP Dez. 2006

47

42

37,9

33,5

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  In die Bewertung fließen insbesondere die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission ein. In jüngster Zeit gibt es bei den Indikatoren jedoch Anzeichen für ein etwas geringeres Wachstum im Jahr 2008.

(3)  ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 17.

(4)  Siehe Eurostat-Pressemitteilungen Nr. 30/2004 vom 2. März 2004 und Nr. 117/2004 vom 23. September 2004.

(5)  Die jüngsten Daten lassen darauf schließen, dass das Wachstum insbesondere 2008 etwas schwächer ausfallen dürfte als im Programm angenommen.

(6)  Es fehlen insbesondere Angaben zu den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Aufgabenbereichen, die Aufschlüsselung von Bestandsanpassungen sowie Beiträge zum potenziellen BIP-Wachstum, was eine Bewertung objektiv erschwert.

(7)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden gemäß Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.

(8)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 3,3 %, 3,4 %, 2,9 % bzw. 2,7 % in den Jahren 2006 bis 2009.

(9)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen im Jahr 2006 0,5 %, im Jahr 2007 0,4 % und im Jahr 2008 0,3 % des BIP aus (im aktuellen Programm alle mit defizitsenkender Wirkung); für das Jahr 2009 wird von 0,2 % des BIP ausgegangen (in der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen mit defizitsenkender Wirkung). Die Dienststellen der Kommission berücksichtigen bei ihrer Bewertung nicht die im Programm für 2006 und 2007 ausgewiesenen Auswirkungen, da diese nicht als einmalige und sonstige befristete Maßnahmen betrachtet werden.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/20 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/20

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Ungarns für 2007-2011

(2008/C 49/06)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2007 bis 2011. |
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(1)

Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Ungarns für den Zeitraum 2007 bis 2011.

| (2) | Im Vergleich zu seinen Nachbarn ist Ungarn in den letzten Jahren im Aufholprozess zurückgefallen. Damit einher ging eine wachsende Steuerlaxheit, die zu erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und einer relativ restriktiven Geldpolitik geführt hat. Seit Mitte 2006 hat die Regierung umfassende Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ergriffen.
  Diese Maßnahmen führten dazu, dass das Haushaltsdefizit von einem Spitzenwert von über 9 % des BIP im Jahr 2006 auf rund 6 % des BIP (nach jüngsten Schätzungen sogar noch unter diesen Wert) im Jahr 2007 gesenkt werden konnte, und dass auch die Zahlungsbilanz eine Verbesserung verzeichnete. Gleichzeitig heizten die Anhebungen der indirekten Steuern und drastische Erhöhungen der regulierten Preise zeitweise die Inflation an, die sich 2008 allerdings wieder verlangsamen dürfte. Die kontinuierliche Haushaltskonsolidierung, die von einer verbesserten haushaltspolitischen Steuerung und verstärkten Strukturreformen getragen wird, sollte die Grundlage der Rückkehr zu einem soliden und ausgeglichenen Wachstum bilden. Auch könnte sie dazu beitragen, dass der Geldpolitik mehr Spielraum gelassen wird und die Risikoprämien gesenkt werden. |
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(2)

Im Vergleich zu seinen Nachbarn ist Ungarn in den letzten Jahren im Aufholprozess zurückgefallen. Damit einher ging eine wachsende Steuerlaxheit, die zu erheblichen binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten und einer relativ restriktiven Geldpolitik geführt hat. Seit Mitte 2006 hat die Regierung umfassende Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ergriffen.

Diese Maßnahmen führten dazu, dass das Haushaltsdefizit von einem Spitzenwert von über 9 % des BIP im Jahr 2006 auf rund 6 % des BIP (nach jüngsten Schätzungen sogar noch unter diesen Wert) im Jahr 2007 gesenkt werden konnte, und dass auch die Zahlungsbilanz eine Verbesserung verzeichnete. Gleichzeitig heizten die Anhebungen der indirekten Steuern und drastische Erhöhungen der regulierten Preise zeitweise die Inflation an, die sich 2008 allerdings wieder verlangsamen dürfte. Die kontinuierliche Haushaltskonsolidierung, die von einer verbesserten haushaltspolitischen Steuerung und verstärkten Strukturreformen getragen wird, sollte die Grundlage der Rückkehr zu einem soliden und ausgeglichenen Wachstum bilden. Auch könnte sie dazu beitragen, dass der Geldpolitik mehr Spielraum gelassen wird und die Risikoprämien gesenkt werden.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum 2007 und 2008 unter seinen langfristigen Durchschnittswert fallen und sich ab 2009 wieder auf 4 % oder mehr belaufen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen für 2007 und 2008 zu beruhen, danach aber eher auf günstigen Annahmen. So projiziert das Programm insbesondere ab 2009 eine rasche Wiederbelebung und folglich eine eher günstige Entwicklung der Binnennachfrage parallel zu einem lediglich moderaten Rückgang des Außenbeitrags. Das in Aussicht genommene solide Wachstum nach 2008 hängt von recht optimistischen Annahmen in Bezug auf den Anstieg der Arbeitsproduktivität und von der projizierten Beschleunigung des privaten Verbrauchs und dem Anstieg der Investitionen ab. Die projizierte Verbesserung der Zahlungsbilanz ist plausibel, sofern sich die Haushaltskonsolidierung wie geplant fortsetzt. Auch wenn der erwartete Rückgang der Inflation von 7,9 % im Jahr 2007 auf rund 3 % in den Folgejahren wahrscheinlich sein ist, dürften über den Projektionen liegende Löhne und Gehälter und der anhaltende Druck von Seiten der Warenpreise Risiken für den im Programm vorgesehenen Inflationsverlauf beinhalten und die nominale Konvergenz folglich weiter verzögern. In diesem Zusammenhang spielt die kontinuierliche Umsetzung der Strukturreformen eine wichtige Rolle. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum 2007 und 2008 unter seinen langfristigen Durchschnittswert fallen und sich ab 2009 wieder auf 4 % oder mehr belaufen. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen für 2007 und 2008 zu beruhen, danach aber eher auf günstigen Annahmen. So projiziert das Programm insbesondere ab 2009 eine rasche Wiederbelebung und folglich eine eher günstige Entwicklung der Binnennachfrage parallel zu einem lediglich moderaten Rückgang des Außenbeitrags. Das in Aussicht genommene solide Wachstum nach 2008 hängt von recht optimistischen Annahmen in Bezug auf den Anstieg der Arbeitsproduktivität und von der projizierten Beschleunigung des privaten Verbrauchs und dem Anstieg der Investitionen ab. Die projizierte Verbesserung der Zahlungsbilanz ist plausibel, sofern sich die Haushaltskonsolidierung wie geplant fortsetzt. Auch wenn der erwartete Rückgang der Inflation von 7,9 % im Jahr 2007 auf rund 3 % in den Folgejahren wahrscheinlich sein ist, dürften über den Projektionen liegende Löhne und Gehälter und der anhaltende Druck von Seiten der Warenpreise Risiken für den im Programm vorgesehenen Inflationsverlauf beinhalten und die nominale Konvergenz folglich weiter verzögern. In diesem Zusammenhang spielt die kontinuierliche Umsetzung der Strukturreformen eine wichtige Rolle.

| (4) | In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2007 auf 6,4 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 6,8 % des BIP läge. Im Programm ist ein noch niedrigeres Defizit von 6,2 % des BIP für 2007 vorgesehen, das angesichts der jüngsten Informationen über den Haushaltsvollzug sogar noch übertroffen zu sein scheint. Mitte Januar kündigte die Regierung ein noch niedrigeres Defizit von 5,7 % des BIP an. Die Tatsache, dass das projizierte Defizit für 2007 niedriger als erwartet ausfällt, ist im Wesentlichen auf den günstigen Basiseffekt des Jahres 2006 sowie auf Einnahmen zurück zu führen, die höher als erwartet lagen und ein Ergebnis der Steuererhöhungen und der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen sind, mit denen der Steuerhinterziehung entgegen gewirkt wird. Die Defizitreduzierung wäre noch besser ausgefallen, wäre der zusätzliche Handlungsspielraum nicht teilweise dazu genutzt worden, die Ausgaben über die Erwartungen hinaus anzuheben. Insgesamt gesehen stand der Haushaltsvollzug 2007 im Großen und Ganzen im Einklang mit der in der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms enthaltenen Aufforderung, den Haushalt 2007 rigoros zu vollziehen (3). |
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(4)

In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Jahr 2007 auf 6,4 % des BIP geschätzt, womit es unter dem in der letzten Aktualisierung des Konvergenzprogramms gesetzten Ziel von 6,8 % des BIP läge. Im Programm ist ein noch niedrigeres Defizit von 6,2 % des BIP für 2007 vorgesehen, das angesichts der jüngsten Informationen über den Haushaltsvollzug sogar noch übertroffen zu sein scheint. Mitte Januar kündigte die Regierung ein noch niedrigeres Defizit von 5,7 % des BIP an. Die Tatsache, dass das projizierte Defizit für 2007 niedriger als erwartet ausfällt, ist im Wesentlichen auf den günstigen Basiseffekt des Jahres 2006 sowie auf Einnahmen zurück zu führen, die höher als erwartet lagen und ein Ergebnis der Steuererhöhungen und der Umsetzung einer Reihe von Maßnahmen sind, mit denen der Steuerhinterziehung entgegen gewirkt wird. Die Defizitreduzierung wäre noch besser ausgefallen, wäre der zusätzliche Handlungsspielraum nicht teilweise dazu genutzt worden, die Ausgaben über die Erwartungen hinaus anzuheben. Insgesamt gesehen stand der Haushaltsvollzug 2007 im Großen und Ganzen im Einklang mit der in der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms enthaltenen Aufforderung, den Haushalt 2007 rigoros zu vollziehen (3).

| (5) | Das Hauptziel der Aktualisierung ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 (Verringerung des Defizits von 6,2 % des BIP im Jahr 2007 auf 3,2 % des BIP im Jahr 2009 (4)) entsprechend der vorherigen Aktualisierung, wobei das makroökonomische Szenario weitgehend unverändert bleibt, sowie eine weitere Verringerung auf 2,2 % des BIP bis zum Jahr 2011. Da die Zinsausgaben nach 2008 allmählich rückläufig sein dürften, dürfte die Verbesserung des Primärsaldos etwas geringer ausfallen, nämlich von einem Defizit von 2,2 % des BIP im Jahr 2007 auf einen Überschuss von 1,1 % des BIP im Jahr 2011. Die Aktualisierung bekräftigt als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit (d. h. konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) in Höhe von 0,5 % des BIP, das während des gesamten Programmzeitraums nicht erreicht werden dürfte.
  Die Haushaltskonsolidierung soll durch eine Senkung der Ausgabenquote um rund 6 Prozentpunkte während des Programmzeitraums realisiert werden, nachdem sie 2007 bereits um 1,5 Prozentpunkte sank. Damit würde ab 2008 der Rückgang in der Einnahmenquote um rund 2 Prozentpunkte mehr als wettgemacht (hauptsächlich bedingt durch eine Senkung der Steuerlast, die auf eine steuerarme Zusammensetzung des BIP-Wachstums zurück zu führen ist). Nach dem Auslaufen des Ausgabenstopps im Jahr 2009 würde die Ausgabenreduzierung durch eine allmähliche Einbeziehung von Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie Altersversorgung und durch weitere Einschnitte bei den Preissubventionen erfolgen. Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2007 auf etwa 65 % des BIP geschätzt und läge damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Während des Programmzeitraums soll er allerdings um 3,6 Prozentpunkte sinken. |
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(5)

Das Hauptziel der Aktualisierung ist die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 (Verringerung des Defizits von 6,2 % des BIP im Jahr 2007 auf 3,2 % des BIP im Jahr 2009 (4)) entsprechend der vorherigen Aktualisierung, wobei das makroökonomische Szenario weitgehend unverändert bleibt, sowie eine weitere Verringerung auf 2,2 % des BIP bis zum Jahr 2011. Da die Zinsausgaben nach 2008 allmählich rückläufig sein dürften, dürfte die Verbesserung des Primärsaldos etwas geringer ausfallen, nämlich von einem Defizit von 2,2 % des BIP im Jahr 2007 auf einen Überschuss von 1,1 % des BIP im Jahr 2011. Die Aktualisierung bekräftigt als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage ein strukturelles Defizit (d. h. konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) in Höhe von 0,5 % des BIP, das während des gesamten Programmzeitraums nicht erreicht werden dürfte.

Die Haushaltskonsolidierung soll durch eine Senkung der Ausgabenquote um rund 6 Prozentpunkte während des Programmzeitraums realisiert werden, nachdem sie 2007 bereits um 1,5 Prozentpunkte sank. Damit würde ab 2008 der Rückgang in der Einnahmenquote um rund 2 Prozentpunkte mehr als wettgemacht (hauptsächlich bedingt durch eine Senkung der Steuerlast, die auf eine steuerarme Zusammensetzung des BIP-Wachstums zurück zu führen ist). Nach dem Auslaufen des Ausgabenstopps im Jahr 2009 würde die Ausgabenreduzierung durch eine allmähliche Einbeziehung von Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie Altersversorgung und durch weitere Einschnitte bei den Preissubventionen erfolgen. Der öffentliche Bruttoschuldenstand wird für 2007 auf etwa 65 % des BIP geschätzt und läge damit deutlich über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Während des Programmzeitraums soll er allerdings um 3,6 Prozentpunkte sinken.

| (6) | Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2008 in etwa die Waage zu halten, da das Ergebnis für 2007 besser ausfällt als im Programm erwartet und die Haushaltsrücklagen mögliche Fehlentwicklungen auf der Ausgabenseite auffangen könnten. Ab 2009 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als projiziert. Die aus den makroökonomischen Annahmen resultierenden Risiken für den Defizitpfad sind im Jahr 2008 neutral. Ab 2009 besteht die Gefahr, dass das BIP-Wachstum geringer als erwartet ausfällt, was zu höheren Defiziten führen dürfte. Es gibt Anzeichen für eine Lockerung bei der Durchsetzung der Maßnahmen in Bezug auf die Ausgaben, da die Ausgaben seit Mitte 2007 die höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen eingeholt haben und das nominale Einfrieren der öffentlichen Löhne und Gehälter (das 2009 auslaufen dürfte) 2008 nicht eingehalten wird (die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor sind nämlich — teilweise unter Hinweis auf die unerwartet hohe Inflation — erhöht worden). Es könnten allerdings zusätzliche Risiken auf der Ausgabenseite entstehen, wenn die geplante Umstrukturierung des hochverschuldeten staatlichen Eisenbahnunternehmens nicht zu einer Senkung der damit verbundenen gesamtstaatlichen Ausgaben (5) führt. Weitere Pläne und Folgemaßnahmen für Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie Altersversorgung und Preissubventionen spielen bei der Ausgabeneindämmung eine wichtige Rolle. Allerdings müssen sie vollständig spezifiziert und angenommen werden.
  Ein wichtiger Reformvorschlag zur Verbesserung der haushaltspolitischen Steuerung, der dem Parlament im November 2007 vorgelegt wurde, dürfte dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Haushaltsstrategie zu erhöhen und die Haushaltsrisiken zu mindern. Allerdings ist dazu eine Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit notwendig und seine Wirksamkeit in Bezug auf die Umkehrung des alten Musters der Haushaltsfehlentwicklungen ist noch zu prüfen. Auch wenn sich der Haushalt in jüngster Zeit besser als erwartet entwickelt hat, besteht ab 2009 — wie die Erfahrung zeigt — das Risiko einer Lockerung der Haushaltspolitik. Die Risiken hinsichtlich der Haushaltsziele betreffen auch die Schuldenquote; deshalb könnte deren voraussichtliche Entwicklung ab 2009 ebenfalls weniger günstig als im Programm projiziert ausfallen. |
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(6)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich 2008 in etwa die Waage zu halten, da das Ergebnis für 2007 besser ausfällt als im Programm erwartet und die Haushaltsrücklagen mögliche Fehlentwicklungen auf der Ausgabenseite auffangen könnten. Ab 2009 könnte das Haushaltsergebnis schlechter ausfallen als projiziert. Die aus den makroökonomischen Annahmen resultierenden Risiken für den Defizitpfad sind im Jahr 2008 neutral. Ab 2009 besteht die Gefahr, dass das BIP-Wachstum geringer als erwartet ausfällt, was zu höheren Defiziten führen dürfte. Es gibt Anzeichen für eine Lockerung bei der Durchsetzung der Maßnahmen in Bezug auf die Ausgaben, da die Ausgaben seit Mitte 2007 die höher als erwartet ausgefallenen Einnahmen eingeholt haben und das nominale Einfrieren der öffentlichen Löhne und Gehälter (das 2009 auslaufen dürfte) 2008 nicht eingehalten wird (die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor sind nämlich — teilweise unter Hinweis auf die unerwartet hohe Inflation — erhöht worden). Es könnten allerdings zusätzliche Risiken auf der Ausgabenseite entstehen, wenn die geplante Umstrukturierung des hochverschuldeten staatlichen Eisenbahnunternehmens nicht zu einer Senkung der damit verbundenen gesamtstaatlichen Ausgaben (5) führt. Weitere Pläne und Folgemaßnahmen für Strukturreformen in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie Altersversorgung und Preissubventionen spielen bei der Ausgabeneindämmung eine wichtige Rolle. Allerdings müssen sie vollständig spezifiziert und angenommen werden.

Ein wichtiger Reformvorschlag zur Verbesserung der haushaltspolitischen Steuerung, der dem Parlament im November 2007 vorgelegt wurde, dürfte dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit der Haushaltsstrategie zu erhöhen und die Haushaltsrisiken zu mindern. Allerdings ist dazu eine Verabschiedung mit qualifizierter Mehrheit notwendig und seine Wirksamkeit in Bezug auf die Umkehrung des alten Musters der Haushaltsfehlentwicklungen ist noch zu prüfen. Auch wenn sich der Haushalt in jüngster Zeit besser als erwartet entwickelt hat, besteht ab 2009 — wie die Erfahrung zeigt — das Risiko einer Lockerung der Haushaltspolitik. Die Risiken hinsichtlich der Haushaltsziele betreffen auch die Schuldenquote; deshalb könnte deren voraussichtliche Entwicklung ab 2009 ebenfalls weniger günstig als im Programm projiziert ausfallen.

| (7) | In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar zu sein, sofern die Haushaltsmaßnahmen und die im Programm angekündigten Strukturreformschritte in vollem Umfang und auf wirksame Weise umgesetzt werden. Selbst wenn in den Budgetplanungen ab 2009 Reserven auf der Ausgabenseite eingeplant sind, scheint das für 2009 veranschlagte Defizitziel von 3,2 % des BIP keinen angemessenen Puffer gegen unvorhergesehene negative Haushaltsentwicklungen zu bieten. Außerdem ist nicht davon auszugehen, dass im gesamten Programmzeitraum eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden ist, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits ist das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Programmziel nicht angemessen, und die Anpassung wird nicht hinreichend durch spezielle Maßnahmen unterstützt. Unter Berücksichtigung der zuvor erwähnten Risiken für die Schuldenprojektionen dürfte sich die Schuldenquote während des Programmzeitraums nicht hinreichend auf den Referenzwert zubewegen. |
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(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2009 gemäß der Empfehlung des Rates vereinbar zu sein, sofern die Haushaltsmaßnahmen und die im Programm angekündigten Strukturreformschritte in vollem Umfang und auf wirksame Weise umgesetzt werden. Selbst wenn in den Budgetplanungen ab 2009 Reserven auf der Ausgabenseite eingeplant sind, scheint das für 2009 veranschlagte Defizitziel von 3,2 % des BIP keinen angemessenen Puffer gegen unvorhergesehene negative Haushaltsentwicklungen zu bieten. Außerdem ist nicht davon auszugehen, dass im gesamten Programmzeitraum eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden ist, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. In den Jahren nach der Korrektur des übermäßigen Defizits ist das Tempo der Anpassung an das mittelfristige Programmziel nicht angemessen, und die Anpassung wird nicht hinreichend durch spezielle Maßnahmen unterstützt. Unter Berücksichtigung der zuvor erwähnten Risiken für die Schuldenprojektionen dürfte sich die Schuldenquote während des Programmzeitraums nicht hinreichend auf den Referenzwert zubewegen.

| (8) | Obwohl die jüngsten Reformen 2006 und 2007 dazu beigetragen haben, den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen, besteht für Ungarn in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein hohes Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Ungarn auf den öffentlichen Haushalt langfristig weiterhin stärker als im EU-Durchschnitt aus. Die volle Realisierung der Haushaltseinsparungen, die von der geplanten Einführung einer direkten Besteuerung der Renten und Pensionen ab 2013 erwartet werden, hängt davon ab, wie diese Besteuerung umgesetzt wird.
  Noch wichtiger ist, dass die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die sich gegenüber 2006 erheblich verbessert hat, nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Die im Programm geplante weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen. |
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(8)

Obwohl die jüngsten Reformen 2006 und 2007 dazu beigetragen haben, den Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben einzudämmen, besteht für Ungarn in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein hohes Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Ungarn auf den öffentlichen Haushalt langfristig weiterhin stärker als im EU-Durchschnitt aus. Die volle Realisierung der Haushaltseinsparungen, die von der geplanten Einführung einer direkten Besteuerung der Renten und Pensionen ab 2013 erwartet werden, hängt davon ab, wie diese Besteuerung umgesetzt wird.

Noch wichtiger ist, dass die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die sich gegenüber 2006 erheblich verbessert hat, nach wie vor ein Risiko für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen darstellt, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Die im Programm geplante weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würde daher die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verringern helfen.

| (9) | Das Konvergenzprogramm scheint bis zu einem gewissen Grade mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 im Einklang zu stehen. Im Mittelpunkt beider Programme stehen die Maßnahmen mit einer direkten Auswirkung auf den Haushalt. Auch umfassen sie die bereits angenommenen und geplanten Schritte zur Anpassung des institutionellen Systems des gesamten öffentlichen Sektors, unter anderem durch Rationalisierung der Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen sowie durch verschiedene Maßnahmen zum Verzicht auf Frührente. Die letzte Aktualisierung liefert auch einige Informationen über die direkten Auswirkungen der Strukturreformpläne auf den Haushalt und die jüngsten im Umsetzungsbericht erläuterten und nun verabschiedeten Maßnahmen. Allerdings werden nicht alle geplanten Maßnahmen in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms quantifiziert und ihre Einbeziehung ist weder umfassend noch systematisch. |
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(9)

Das Konvergenzprogramm scheint bis zu einem gewissen Grade mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 im Einklang zu stehen. Im Mittelpunkt beider Programme stehen die Maßnahmen mit einer direkten Auswirkung auf den Haushalt. Auch umfassen sie die bereits angenommenen und geplanten Schritte zur Anpassung des institutionellen Systems des gesamten öffentlichen Sektors, unter anderem durch Rationalisierung der Kapazitäten in der öffentlichen Verwaltung und im Gesundheitswesen sowie durch verschiedene Maßnahmen zum Verzicht auf Frührente. Die letzte Aktualisierung liefert auch einige Informationen über die direkten Auswirkungen der Strukturreformpläne auf den Haushalt und die jüngsten im Umsetzungsbericht erläuterten und nun verabschiedeten Maßnahmen. Allerdings werden nicht alle geplanten Maßnahmen in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms quantifiziert und ihre Einbeziehung ist weder umfassend noch systematisch.

| (10) | Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend im Einklang mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen. |
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(10)

Die im Programm dargelegte haushaltspolitische Strategie steht weitgehend im Einklang mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen.

| (11) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (6). |
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(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (6).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass in dem Programm angestrebt wird, die hohen Defizite der vergangenen Jahre durch notwendige vorgezogene Anpassungsanstrengungen weiter zu verringern, und dass darin bescheidene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorgesehen sind, sobald das übermäßige Defizit im Jahr 2009 wie geplant korrigiert wurde. Infolge der Konsolidierungsmaßnahmen und der Schritte bei den Strukturreformen dürfte Ungarn im Vergleich zu seinem Defizitziel von 6,8 % des BIP im Jahr 2007 erheblich besser abschneiden und Fortschritte in Richtung Konvergenz machen. Zudem wird für 2008 im Vergleich zum Vorjahresprogramm ein ehrgeizigeres Ziel (4 % des BIP) angestrebt. Angesichts der günstigeren Zahlen für 2007 dürfte diese Verbesserung machbar und natürlich wünschenswert sein. Die niedrigeren Defizitziele treffen jedoch vor dem Hintergrund von über den Erwartungen liegenden Einnahmen, auf die man sich allerdings nach 2008 nicht mehr stützen kann, mit höher als geplant ausfallenden Ausgaben zusammen. Ab 2009 ist die Realisierung der Haushaltsziele darüber hinaus mit größeren Risiken verbunden, die hauptsächlich auf mögliche Ausgabenüberschreitungen zurück zu führen sind, mit denen zu rechnen ist, sofern die angekündigte weitgehende Reformagenda nicht vollständig umgesetzt wird. Die Dauerhaftigkeit der geplanten Anpassung hängt also von der Verbesserung der haushaltspolitischen Steuerung und von der Vollendung der Strukturreformen ab, die nicht nur für das Anziehen ausländischer Direktinvestitionen, sondern auch für die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von entscheidender Bedeutung sind, die in Ungarn nach wie vor mit einem hohen Risiko behaftet sind. Die Verwirklichung dieser Ziele ist ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für die Beschleunigung des wirtschaftlichen Aufholprozesses und letztendlich für die Erreichung einer dauerhaften Konvergenz.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 vom 10. Oktober 2006 sowie angesichts der Notwendigkeit der Gewährleistung einer dauerhaften Konvergenz wird Ungarn aufgefordert:

| i) | den Haushalt 2008 rigoros umzusetzen und angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits wie geplant bis 2009 sicherzustellen, gegebenenfalls durch zusätzliche Maßnahmen; zudem sind die unerwartet hohen Einnahmen — auch in Anbetracht der 2009 aufgrund der Risiken unzureichenden Spanne — auf die weitere Senkung des Defizits zu verwenden, womit ein Beitrag zur Beschleunigung der Schuldenrückführung in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP geleistet wird; |
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i)

den Haushalt 2008 rigoros umzusetzen und angemessene Maßnahmen zu treffen, um die Korrektur des übermäßigen Defizits wie geplant bis 2009 sicherzustellen, gegebenenfalls durch zusätzliche Maßnahmen; zudem sind die unerwartet hohen Einnahmen — auch in Anbetracht der 2009 aufgrund der Risiken unzureichenden Spanne — auf die weitere Senkung des Defizits zu verwenden, womit ein Beitrag zur Beschleunigung der Schuldenrückführung in Richtung auf den Referenzwert von 60 % des BIP geleistet wird;

| ii) | eine ständige Mäßigung der Ausgaben sicher zu stellen, indem die Steuervorschriften weiter verbessert und die für ihre Umsetzung zuständigen Stellen weiter ausgebaut werden sowie die Annahme und rasche Umsetzung der verbleibenden angekündigten Rationalisierungsmaßnahmen in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Gesundheits- sowie Erziehungswesen gewährleistet werden; |
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ii)

eine ständige Mäßigung der Ausgaben sicher zu stellen, indem die Steuervorschriften weiter verbessert und die für ihre Umsetzung zuständigen Stellen weiter ausgebaut werden sowie die Annahme und rasche Umsetzung der verbleibenden angekündigten Rationalisierungsmaßnahmen in den Bereichen öffentliche Verwaltung und Gesundheits- sowie Erziehungswesen gewährleistet werden;

| iii) | in Anbetracht seines Schuldenstands und des Anstiegs der altersbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem rasche Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemacht werden und das Altersversorgungssystem wie angekündigt auch nach den in den Jahren 2006-2007 bereits ergriffenen Maßnahmen weiter reformiert wird. |
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iii)

in Anbetracht seines Schuldenstands und des Anstiegs der altersbedingten Ausgaben die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, indem rasche Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel gemacht werden und das Altersversorgungssystem wie angekündigt auch nach den in den Jahren 2006-2007 bereits ergriffenen Maßnahmen weiter reformiert wird.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Nov. 2007 | 3,9 | 1,7 | 2,8 | 4,0 | 4,1 | 4,2 |
| KOM Nov. 2007 | 3,9 | 2,0 | 2,6 | 3,4 | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 4,0 | 2,2 | 2,6 | 4,2 | 4,3 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Nov. 2007 | 4,0 | 7,9 | 4,8 | 3,0 | 2,9 | 2,8 |
| KOM Nov. 2007 | 4,0 | 7,7 | 4,9 | 2,8 | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 3,9 | 6,2 | 3,3 | 3,0 | 2,8 | k.A. |
| Produktionslücke (7)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 2007 | 0,8 | – 0,8 | – 1,4 | – 1,0 | – 0,4 | 0,2 |
| KOM Nov. 2007 (8) | 1,1 | 0,1 | – 0,3 | 0,0 | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 0,9 | – 0,4 | – 1,2 | – 0,5 | 0,4 | k.A. |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 5,7 | – 4,1 | – 2,3 | – 1,7 | – 1,3 | – 0,8 |
| KOM Nov. 2007 | – 5,7 | – 3,9 | – 1,5 | – 0,4 | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 6,1 | – 3,6 | – 1,7 | – 0,1 | 0,6 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 9,2 | – 6,2 | – 4,0 | – 3,2 | – 2,7 | – 2,2 |
| KOM Nov. 2007 | – 9,2 | – 6,4 | – 4,2 | – 3,8 | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 10,1 | – 6,8 | – 4,3 | – 3,2 | – 2,7 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 5,3 | – 2,2 | 0,1 | 0,6 | 0,8 | 1,1 |
| KOM Nov. 2007 | – 5,3 | – 2,4 | – 0,2 | 0,1 | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 6,2 | – 2,4 | 0,0 | 0,9 | 1,1 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (7)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 9,6 | – 5,9 | – 3,4 | – 2,7 | – 2,5 | – 2,3 |
| KOM Nov. 2007 | – 9,7 | – 6,4 | – 4,1 | – 3,8 | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 10,5 | – 6,6 | – 3,8 | – 3,0 | – 2,9 | k.A. |
| Struktureller Saldo (9)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 8,9 | – 4,8 | – 3,5 | – 2,8 | – 2,5 | – 2,3 |
| KOM Nov. 2007 | – 9,4 | – 5,5 | – 4,2 | – 3,9 | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 9,8 | – 5,6 | – 3,7 | – 3 | – 2,9 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | 65,6 | 65,4 | 65,8 | 64,4 | 63,3 | 61,8 |
| KOM Nov. 2007 | 65,6 | 66,1 | 66,3 | 65,9 | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 67,5 | 70,1 | 71,3 | 69,3 | 67,5 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Nov. 2007

3,9

1,7

2,8

4,0

4,1

4,2

KOM Nov. 2007

3,9

2,0

2,6

3,4

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

4,0

2,2

2,6

4,2

4,3

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Nov. 2007

4,0

7,9

4,8

3,0

2,9

2,8

KOM Nov. 2007

4,0

7,7

4,9

2,8

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

3,9

6,2

3,3

3,0

2,8

k.A.

Produktionslücke (7)

(% des BIP-Potenzials)

KP Nov. 2007

0,8

– 0,8

– 1,4

– 1,0

– 0,4

0,2

KOM Nov. 2007 (8)

1,1

0,1

– 0,3

0,0

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

0,9

– 0,4

– 1,2

– 0,5

0,4

k.A.

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 5,7

– 4,1

– 2,3

– 1,7

– 1,3

– 0,8

KOM Nov. 2007

– 5,7

– 3,9

– 1,5

– 0,4

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

– 6,1

– 3,6

– 1,7

– 0,1

0,6

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 9,2

– 6,2

– 4,0

– 3,2

– 2,7

– 2,2

KOM Nov. 2007

– 9,2

– 6,4

– 4,2

– 3,8

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

– 10,1

– 6,8

– 4,3

– 3,2

– 2,7

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 5,3

– 2,2

0,1

0,6

0,8

1,1

KOM Nov. 2007

– 5,3

– 2,4

– 0,2

0,1

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

– 6,2

– 2,4

0,0

0,9

1,1

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (7)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 9,6

– 5,9

– 3,4

– 2,7

– 2,5

– 2,3

KOM Nov. 2007

– 9,7

– 6,4

– 4,1

– 3,8

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

– 10,5

– 6,6

– 3,8

– 3,0

– 2,9

k.A.

Struktureller Saldo (9)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 8,9

– 4,8

– 3,5

– 2,8

– 2,5

– 2,3

KOM Nov. 2007

– 9,4

– 5,5

– 4,2

– 3,9

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

– 9,8

– 5,6

– 3,7

– 3

– 2,9

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Nov. 2007

65,6

65,4

65,8

64,4

63,3

61,8

KOM Nov. 2007

65,6

66,1

66,3

65,9

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

67,5

70,1

71,3

69,3

67,5

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm.

(2)  Bei der Bewertung wurden insbesondere die Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission berücksichtigt.

(3)  ABl. C 71 vom 28.3.2007, S. 23.

(4)  Das Defizitziel von 3,2 % des BIP im Jahr 2009 läge immer noch über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP. Im Programm wird wie bei früheren Aktualisierungen davon ausgegangen, dass der Rat und die Kommission bei der Entscheidung über die Aufhebung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizits gegen Ungarn 20 % der durch die Rentenreform entstehenden jährlichen Haushaltsbelastung (die sich voraussichtlich auf 0,3 % des BIP in diesem Jahr belaufen wird) berücksichtigen werden (gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 in der geänderten Fassung, der vorschreibt, dass in Fällen, in denen das gesamtstaatliche Defizit „...erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat“ der Rat und die Kommission die Nettokosten einer Rentenreform, die eine von der öffentlichen Hand finanzierte Säule umfasst, auf linear degressiver Basis während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren und unter Berücksichtigung der im Verhaltenskodex festgelegten Durchführungsbestimmungen berücksichtigen).

(5)  In der Tat scheint das Programm keine mögliche Übernahme der Schulden von MÁV, des staatlichen Eisenbahnunternehmens, vorzusehen (mehr als 1 % des BIP); zudem sind auch keine zusätzlichen Kapitalspritzen für das Unternehmen geplant. Die gleiche Annahme wurde ausdrücklich in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen gemacht. Auch sind weder im Programm noch in der Prognose Einnahmen aus der Privatisierung der Cargo-Abteilung des Unternehmens oder Auswirkungen der geplanten Privatisierung auf die sektorale Zuordnung des Unternehmens vorgesehen.

(6)  Es fehlen insbesondere Angaben zum nominalen effektiven Wechselkurs.

(7)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(8)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,2 %, 3,0 %, 3,0 % bzw. 3,0 % im Zeitraum 2006-2009.

(9)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen belaufen sich 2006 auf 0,7 % des BIP und 2007 auf 1,1 % des BIP; beide mit defizitsenkender Wirkung, sowie auf 0,1 % des BIP im Jahr 2008 und 0,1 % des BIP im Jahr 2009; beide dem jüngsten Programm zufolge mit defizitsenkender Wirkung, und auf 0,3 % des BIP im Jahr 2006 und auf 0,9 % in im Jahr 2007; beide mit defizitsenkender Wirkung, sowie auf 0,1 % des BIP im Jahr 2008 und 0,1 % des BIP im Jahr 2009; beide laut Herbstprognose der Kommissionsdienststellen mit defizitsenkender Wirkung.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/25 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/25

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für 2007/2008-2012/2013

(2008/C 49/07)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum vom Haushaltsjahr 2007/2008 bis zum Haushaltsjahr 2012/2013 (2). |
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(1)

Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für den Zeitraum vom Haushaltsjahr 2007/2008 bis zum Haushaltsjahr 2012/2013 (2).

| (2) | Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs verzeichnete in den vergangenen zehn Jahren ein robustes und bemerkenswert stabiles Wachstum, das 2007 über das Potenzial hinausging, wobei allerdings Ungleichgewichte entstanden, wie die geringen Ersparnisse der privaten Haushalte und das sich ausweitende Zahlungsbilanzdefizit. Doch ging dieses günstige Wachstum mit einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits im Haushaltsjahr 2007/2008 einher. Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2006/2007 2,6 % des BIP betragen hatte, wird es nach dem Programm im Haushaltsjahr 2007/2008 voraussichtlich rund 3 % des BIP erreichen, wobei keine Marge zum Referenzwert besteht.
  Darüber hinaus besteht infolge der Turbulenzen an den Finanzmärkten und der Abschwächung am Immobilienmarkt in der zweiten Jahreshälfte 2007 die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten. Dies deutet auf einen baldigen Konjunkturrückgang hin, wodurch künftig das Einnahmenwachstum gedämpft und die Notwendigkeit von Ausgabenmäßigung verstärkt werden könnte, will das Vereinigte Königreich eine Verbesserung seines Haushaltssaldos erreichen. Die jüngste relativ rapide Abwertung des Wechselkurses könnte zudem den Inflationsdruck erhöhen. Makroökonomische Risiken ergeben sich vor allem daraus, dass sich die Lage auf dem Immobilienmarkt noch weitaus drastischer verschlechtern könnte, was das Wachstum des privaten Verbrauchs dämpfen und Wachstum und Beschäftigung im Finanzdienstleistungsbereich stärker als erwartet bremsen könnte. |
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(2)

Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs verzeichnete in den vergangenen zehn Jahren ein robustes und bemerkenswert stabiles Wachstum, das 2007 über das Potenzial hinausging, wobei allerdings Ungleichgewichte entstanden, wie die geringen Ersparnisse der privaten Haushalte und das sich ausweitende Zahlungsbilanzdefizit. Doch ging dieses günstige Wachstum mit einer Verschlechterung des gesamtstaatlichen Defizits im Haushaltsjahr 2007/2008 einher. Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Haushaltsjahr 2006/2007 2,6 % des BIP betragen hatte, wird es nach dem Programm im Haushaltsjahr 2007/2008 voraussichtlich rund 3 % des BIP erreichen, wobei keine Marge zum Referenzwert besteht.

Darüber hinaus besteht infolge der Turbulenzen an den Finanzmärkten und der Abschwächung am Immobilienmarkt in der zweiten Jahreshälfte 2007 die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten. Dies deutet auf einen baldigen Konjunkturrückgang hin, wodurch künftig das Einnahmenwachstum gedämpft und die Notwendigkeit von Ausgabenmäßigung verstärkt werden könnte, will das Vereinigte Königreich eine Verbesserung seines Haushaltssaldos erreichen. Die jüngste relativ rapide Abwertung des Wechselkurses könnte zudem den Inflationsdruck erhöhen. Makroökonomische Risiken ergeben sich vor allem daraus, dass sich die Lage auf dem Immobilienmarkt noch weitaus drastischer verschlechtern könnte, was das Wachstum des privaten Verbrauchs dämpfen und Wachstum und Beschäftigung im Finanzdienstleistungsbereich stärker als erwartet bremsen könnte.

| (3) | Das Programm enthält zwei makroökonomische Szenarien: ein Hauptszenario und ein alternatives Szenario, bei dem das Trendwachstum einen Viertelprozentpunkt niedriger angesetzt ist als beim Hauptszenario. Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen beruhen auf dem im Vergleich zum Hauptszenario vorsichtigeren Alternativszenario. Bei beiden Szenarien ist als Ergebnis der jüngsten Störungen der Finanzmärkte von einer gewissen Verschärfung der Kreditkonditionen auszugehen. Das alternative Szenario wird bei der Bewertung des aktualisierten Programms als Referenzszenario erwartet. Darin wird eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums von 3 % im Haushaltsjahr 2007/2008 auf 2 % im Haushaltsjahr 2008/2009 erwartet. Im Haushaltsjahr 2009/2010 soll das Wachstum dem Programm zufolge wieder auf 2,75 % anziehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand (3) und unter Berücksichtigung der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines erheblichen Abschwungs am Immobilienmarkt und anhaltender Schwierigkeiten am Finanzmarkt scheint dieses Szenario bis zum Haushaltsjahr 2009/2010 auf eher günstigen und danach auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die kurzfristigen Inflationsprojektionen des Programms scheinen eher niedrig, was in erster Linie auf die für das kommende Jahr erwarteten Ölpreise zurückzuführen ist. Die kurzfristige Aussicht einer hinter dem Potenzial zurückbleibenden Wirtschaftstätigkeit dürfte die Inflation in der Folge jedoch dämpfen und dadurch die Preisstabilität erhalten. |
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(3)

Das Programm enthält zwei makroökonomische Szenarien: ein Hauptszenario und ein alternatives Szenario, bei dem das Trendwachstum einen Viertelprozentpunkt niedriger angesetzt ist als beim Hauptszenario. Die Projektionen für die öffentlichen Finanzen beruhen auf dem im Vergleich zum Hauptszenario vorsichtigeren Alternativszenario. Bei beiden Szenarien ist als Ergebnis der jüngsten Störungen der Finanzmärkte von einer gewissen Verschärfung der Kreditkonditionen auszugehen. Das alternative Szenario wird bei der Bewertung des aktualisierten Programms als Referenzszenario erwartet. Darin wird eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums von 3 % im Haushaltsjahr 2007/2008 auf 2 % im Haushaltsjahr 2008/2009 erwartet. Im Haushaltsjahr 2009/2010 soll das Wachstum dem Programm zufolge wieder auf 2,75 % anziehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand (3) und unter Berücksichtigung der zunehmenden Wahrscheinlichkeit eines erheblichen Abschwungs am Immobilienmarkt und anhaltender Schwierigkeiten am Finanzmarkt scheint dieses Szenario bis zum Haushaltsjahr 2009/2010 auf eher günstigen und danach auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Auch die kurzfristigen Inflationsprojektionen des Programms scheinen eher niedrig, was in erster Linie auf die für das kommende Jahr erwarteten Ölpreise zurückzuführen ist. Die kurzfristige Aussicht einer hinter dem Potenzial zurückbleibenden Wirtschaftstätigkeit dürfte die Inflation in der Folge jedoch dämpfen und dadurch die Preisstabilität erhalten.

| (4) | In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Haushaltsjahr 2007/2008 auf 3 % des BIP geschätzt, während in der vorangegangenen Programmaktualisierung noch von 2,3 % des BIP ausgegangen worden war. Das strukturelle Defizit — definiert als nach der gemeinsamen Methodik berechneter konjunkturbereinigter Haushaltssaldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen — wird um 0,5 % gemessen am BIP höher ausfallen als im vorangegangenen Haushaltsjahr. Die Verschlechterung der Haushaltsposition ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus Unternehmenssteuern geringer ausgefallen sind als erwartet — allerdings wurde auch eine defiziterhöhende Umbuchung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorgenommen, die im Vergleich zum vorangegangenen Programm rund 0,25 % des BIP jährlich ausmacht. Nach neueren Informationen einschließlich der Daten zu den Einnahmen des Zentralstaats im Jahresverlauf besteht ein eindeutiges Risiko, dass das Defizit im Haushaltsjahr 2007/2008 höher sein und somit den Referenzwert überschreiten wird. In diesem Zusammenhang steht die erwartete Verschlechterung der öffentlichen Finanzen nicht mit der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen Aktualisierung des Konvergenzprogramms (4) in Einklang, in der dieser empfohlen hatte, die Konsolidierung fortzusetzen. |
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(4)

In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird das gesamtstaatliche Defizit für das Haushaltsjahr 2007/2008 auf 3 % des BIP geschätzt, während in der vorangegangenen Programmaktualisierung noch von 2,3 % des BIP ausgegangen worden war. Das strukturelle Defizit — definiert als nach der gemeinsamen Methodik berechneter konjunkturbereinigter Haushaltssaldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen — wird um 0,5 % gemessen am BIP höher ausfallen als im vorangegangenen Haushaltsjahr. Die Verschlechterung der Haushaltsposition ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen aus Unternehmenssteuern geringer ausgefallen sind als erwartet — allerdings wurde auch eine defiziterhöhende Umbuchung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorgenommen, die im Vergleich zum vorangegangenen Programm rund 0,25 % des BIP jährlich ausmacht. Nach neueren Informationen einschließlich der Daten zu den Einnahmen des Zentralstaats im Jahresverlauf besteht ein eindeutiges Risiko, dass das Defizit im Haushaltsjahr 2007/2008 höher sein und somit den Referenzwert überschreiten wird. In diesem Zusammenhang steht die erwartete Verschlechterung der öffentlichen Finanzen nicht mit der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen Aktualisierung des Konvergenzprogramms (4) in Einklang, in der dieser empfohlen hatte, die Konsolidierung fortzusetzen.

| (5) | In der Programmaktualisierung wird kein quantitatives mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition gesetzt. Die Projektionen des Programms legen eine unveränderte Politik zugrunde und sehen nur eine schrittweise Absenkung des gesamtstaatlichen Defizits vor. So wird das Defizit (in % des BIP) im Haushaltsjahr 2008/2009 den Projektionen zufolge nur geringfügig unter dem Vorjahreswert liegen. Das strukturelle Defizit wird im selben Jahr um schätzungsweise etwa 0,3 Prozentpunkte zurückgehen. Das Primärdefizit wird sich voraussichtlich ausweiten, da der Anstieg bei den Primärausgaben nur teilweise durch einen Rückgang bei den Zinszahlungen ausgeglichen wird. Das Programm prognostiziert deshalb einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits um 0,5 Prozentpunkt im Haushaltsjahr 2009/2010 und um durchschnittlich 0,25 Prozentpunkt jährlich in den darauf folgenden drei Haushaltsjahren. Beim Primärsaldo wird erwartet, dass aus dem Defizit von 0,9 % des BIP im Haushaltsjahr 2008/2009 im Haushaltsjahr 2010/2011 eine ausgeglichene Position wird. Zu dieser Anpassung tragen im Programmzeitraum voraussichtlich zu rund drei Fünfteln ein Anstieg der Einnahmenquote und zu rund zwei Fünfteln ein Rückgang der Ausgabenquote bei. Der Anstieg der Einnahmenquote ist mit dem Progressionseffekt der Einkommensbesteuerung und in geringerem Umfang auch den bereits angekündigten Einnahmen steigernden Maßnahmen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt.
  Auf der Ausgabenseite bewirkt der Comprehensive Spending Review (CSR) von 2007 mit seiner Ausgabenplanung zwischen dem Haushaltsjahr 2008/2009 und dem Haushaltsjahr 2010/2011 einen im Vergleich zum Jahresdurchschnitt der vorangegangenen zehn Jahre deutlichen Rückgang des durchschnittlichen jährlichen Ausgabenwachstums. Die Ressorts haben bereits erhebliche Fortschritte im Vergleich zu den Effizienzzielen in der SR04-Periode (die 2007/2008 endet) erzielt und eine Zusammenfassung vorgeschlagener Einsparungen für die CSR-Periode veröffentlicht. Dennoch wird erwartet, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2008/2009 nach wie vor rascher wachsen als das nominale BIP und so zu einem Anstieg der Defizitquote beitragen werden. In der neuen Programmfortschreibung wird im Vergleich zum vorangegangenen Programm insbesondere für die ersten Jahre des Programmzeitraums von schlechteren Haushaltsaussichten ausgegangen, was allerdings zum Teil auf die bereits erwähnte Umbuchung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zurückzuführen ist. Die Bruttoschuldenquote soll deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, auch wenn bis 2010/2011 ein steigender Trend projiziert wird. |
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(5)

In der Programmaktualisierung wird kein quantitatives mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition gesetzt. Die Projektionen des Programms legen eine unveränderte Politik zugrunde und sehen nur eine schrittweise Absenkung des gesamtstaatlichen Defizits vor. So wird das Defizit (in % des BIP) im Haushaltsjahr 2008/2009 den Projektionen zufolge nur geringfügig unter dem Vorjahreswert liegen. Das strukturelle Defizit wird im selben Jahr um schätzungsweise etwa 0,3 Prozentpunkte zurückgehen. Das Primärdefizit wird sich voraussichtlich ausweiten, da der Anstieg bei den Primärausgaben nur teilweise durch einen Rückgang bei den Zinszahlungen ausgeglichen wird. Das Programm prognostiziert deshalb einen Rückgang des gesamtstaatlichen Defizits um 0,5 Prozentpunkt im Haushaltsjahr 2009/2010 und um durchschnittlich 0,25 Prozentpunkt jährlich in den darauf folgenden drei Haushaltsjahren. Beim Primärsaldo wird erwartet, dass aus dem Defizit von 0,9 % des BIP im Haushaltsjahr 2008/2009 im Haushaltsjahr 2010/2011 eine ausgeglichene Position wird. Zu dieser Anpassung tragen im Programmzeitraum voraussichtlich zu rund drei Fünfteln ein Anstieg der Einnahmenquote und zu rund zwei Fünfteln ein Rückgang der Ausgabenquote bei. Der Anstieg der Einnahmenquote ist mit dem Progressionseffekt der Einkommensbesteuerung und in geringerem Umfang auch den bereits angekündigten Einnahmen steigernden Maßnahmen gleichmäßig über den Programmzeitraum verteilt.

Auf der Ausgabenseite bewirkt der Comprehensive Spending Review (CSR) von 2007 mit seiner Ausgabenplanung zwischen dem Haushaltsjahr 2008/2009 und dem Haushaltsjahr 2010/2011 einen im Vergleich zum Jahresdurchschnitt der vorangegangenen zehn Jahre deutlichen Rückgang des durchschnittlichen jährlichen Ausgabenwachstums. Die Ressorts haben bereits erhebliche Fortschritte im Vergleich zu den Effizienzzielen in der SR04-Periode (die 2007/2008 endet) erzielt und eine Zusammenfassung vorgeschlagener Einsparungen für die CSR-Periode veröffentlicht. Dennoch wird erwartet, dass die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2008/2009 nach wie vor rascher wachsen als das nominale BIP und so zu einem Anstieg der Defizitquote beitragen werden. In der neuen Programmfortschreibung wird im Vergleich zum vorangegangenen Programm insbesondere für die ersten Jahre des Programmzeitraums von schlechteren Haushaltsaussichten ausgegangen, was allerdings zum Teil auf die bereits erwähnte Umbuchung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zurückzuführen ist. Die Bruttoschuldenquote soll deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP bleiben, auch wenn bis 2010/2011 ein steigender Trend projiziert wird.

| (6) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm erwartet, was insbesondere auf niedrigere Steuereinnahmen und die etwaige Entstehung von Verbindlichkeiten infolge eines tieferen und länger anhaltenden Abschwungs im Finanzdienstleistungssektor zurückzuführen ist. Auch steuerergiebige Ausgaben, vor allem der Verbrauch der privaten Haushalte, könnten durch eine anhaltende Korrektur am Immobilienmarkt in besonderer Weise zurückgehen. Eine einnahmenbedingte Defizitüberschreitung im Haushaltsjahr 2007/2008 könnte zudem zu einem höheren Defizit im Haushaltsjahr 2008/2009 führen. Angesichts der Risiken für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2008 erscheint die dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende Annahme, die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs werde sich im Haushaltsjahr 2009/2010 rasch erholen und zu ihrem Wachstumspotenzial zurückkehren, optimistisch und birgt das Risiko, dass das Defizit die Projektionen übersteigt. Der im jüngsten CSR anvisierte rapide Rückgang des Ausgabenwachstums soll durch eine erhebliche Steigerung der Effizienz des öffentlichen Dienstes erzielt werden, was aber — sollte dieses Ziel verfehlt werden — den Ausgabendruck erhöhen und eine Überschreitung der im CSR festgelegten Ausgaben zur Folge haben könnte. Die Projektionen für die Haushaltsjahre 2011/2012 und 2012/2013, die sich an die nächste CSR-Periode anschließen, gehen von einem anhaltend moderaten Ausgabenwachstum aus, liegen jedoch über den detaillierten Ausgabenplänen der einzelnen Ressorts für die vorangegangenen Jahre. |
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(6)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm erwartet, was insbesondere auf niedrigere Steuereinnahmen und die etwaige Entstehung von Verbindlichkeiten infolge eines tieferen und länger anhaltenden Abschwungs im Finanzdienstleistungssektor zurückzuführen ist. Auch steuerergiebige Ausgaben, vor allem der Verbrauch der privaten Haushalte, könnten durch eine anhaltende Korrektur am Immobilienmarkt in besonderer Weise zurückgehen. Eine einnahmenbedingte Defizitüberschreitung im Haushaltsjahr 2007/2008 könnte zudem zu einem höheren Defizit im Haushaltsjahr 2008/2009 führen. Angesichts der Risiken für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2008 erscheint die dem Konvergenzprogramm zugrunde liegende Annahme, die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs werde sich im Haushaltsjahr 2009/2010 rasch erholen und zu ihrem Wachstumspotenzial zurückkehren, optimistisch und birgt das Risiko, dass das Defizit die Projektionen übersteigt. Der im jüngsten CSR anvisierte rapide Rückgang des Ausgabenwachstums soll durch eine erhebliche Steigerung der Effizienz des öffentlichen Dienstes erzielt werden, was aber — sollte dieses Ziel verfehlt werden — den Ausgabendruck erhöhen und eine Überschreitung der im CSR festgelegten Ausgaben zur Folge haben könnte. Die Projektionen für die Haushaltsjahre 2011/2012 und 2012/2013, die sich an die nächste CSR-Periode anschließen, gehen von einem anhaltend moderaten Ausgabenwachstum aus, liegen jedoch über den detaillierten Ausgabenplänen der einzelnen Ressorts für die vorangegangenen Jahre.

| (7) | Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird der haushaltspolitische Kurs des Programms möglicherweise nicht ausreichen, um die im Programm vorgesehene begrenzte Konsolidierung sicherzustellen. Es besteht ein eindeutiges Risiko, dass das Defizit in naher Zukunft höher sein und der Referenzwert überschritten wird. Ein Defizit mit ausreichender Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird (schätzungsweise 1,5 % des BIP), dürfte im Programmzeitraum nicht erreicht werden. Das Tempo der Haushaltskonsolidierung sollte im gesamten Programmzeitraum beschleunigt werden. |
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(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung wird der haushaltspolitische Kurs des Programms möglicherweise nicht ausreichen, um die im Programm vorgesehene begrenzte Konsolidierung sicherzustellen. Es besteht ein eindeutiges Risiko, dass das Defizit in naher Zukunft höher sein und der Referenzwert überschritten wird. Ein Defizit mit ausreichender Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird (schätzungsweise 1,5 % des BIP), dürfte im Programmzeitraum nicht erreicht werden. Das Tempo der Haushaltskonsolidierung sollte im gesamten Programmzeitraum beschleunigt werden.

| (8) | Für das Vereinigte Königreich besteht in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt liegen dicht am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben einen etwas geringeren Anstieg verzeichnen als im EU-Durchschnitt, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass das Vereinigte Königreich stärker auf private Vorsorge setzt als die anderen EU-Länder. Die Reformen des Jahres 2007, mit denen das Problem einer möglicherweise unzureichenden künftigen Altersversorgung in Angriff genommen werden sollte, dürften einen etwas stärkeren Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben nach sich ziehen. Die im Programm geschätzte Haushaltsposition 2007, die erheblich schlechter ist als die Ausgangsposition des vorangegangenen Programms, stellt für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein Risiko dar, selbst wenn man die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hohe Primärüberschüsse würden dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
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(8)

Für das Vereinigte Königreich besteht in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt liegen dicht am EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben einen etwas geringeren Anstieg verzeichnen als im EU-Durchschnitt, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass das Vereinigte Königreich stärker auf private Vorsorge setzt als die anderen EU-Länder. Die Reformen des Jahres 2007, mit denen das Problem einer möglicherweise unzureichenden künftigen Altersversorgung in Angriff genommen werden sollte, dürften einen etwas stärkeren Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben nach sich ziehen. Die im Programm geschätzte Haushaltsposition 2007, die erheblich schlechter ist als die Ausgangsposition des vorangegangenen Programms, stellt für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein Risiko dar, selbst wenn man die budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Hohe Primärüberschüsse würden dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (9) | Das Konvergenzprogramm scheint mit dem im September 2007 vorgelegten Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms in Einklang zu stehen. Insbesondere beinhalten beide Programme den Comprehensive Spending Review 2007 und sehen die schrittweise Umsetzung des darin von der Regierung gesetzten Ziels vor, Effizienz und Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Dienstes zu steigern. Die direkten budgetären Auswirkungen wichtiger, im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms genannter Reformen, wie die Anhebung und Ausweitung der staatlichen Rente sowie die jüngsten Initiativen zur Erhöhung des Wohnraumangebots, zur Förderung von FuE und Innovation und zur Anhebung des Qualifikationsniveaus der Arbeitnehmer, wurden auch in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt. |
| --- | --- |

(9)

Das Konvergenzprogramm scheint mit dem im September 2007 vorgelegten Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms in Einklang zu stehen. Insbesondere beinhalten beide Programme den Comprehensive Spending Review 2007 und sehen die schrittweise Umsetzung des darin von der Regierung gesetzten Ziels vor, Effizienz und Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Dienstes zu steigern. Die direkten budgetären Auswirkungen wichtiger, im Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms genannter Reformen, wie die Anhebung und Ausweitung der staatlichen Rente sowie die jüngsten Initiativen zur Erhöhung des Wohnraumangebots, zur Förderung von FuE und Innovation und zur Anhebung des Qualifikationsniveaus der Arbeitnehmer, wurden auch in den Haushaltsprojektionen des Konvergenzprogramms berücksichtigt.

| (10) | Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie steht im Großen und Ganzen mit den länderspezifischen Empfehlungen der in den integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen in Einklang. |
| --- | --- |

(10)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie steht im Großen und Ganzen mit den länderspezifischen Empfehlungen der in den integrierten Leitlinien enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen in Einklang.

| (11) | Sowohl bei den im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm nach wie vor erhebliche Lücken auf (5), und es ist nicht erkennbar, dass der letzten Aufforderung des Rates in dieser Hinsicht Folge geleistet worden wäre. |
| --- | --- |

(11)

Sowohl bei den im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten als auch bei den fakultativen Angaben weist das Programm nach wie vor erhebliche Lücken auf (5), und es ist nicht erkennbar, dass der letzten Aufforderung des Rates in dieser Hinsicht Folge geleistet worden wäre.

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass durch das Programm eine erhebliche Verschlechterung der Haushaltsposition des Vereinigten Königreichs bestätigt wird, die in Verbindung mit gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ebenfalls ungünstiger ausfallen dürften als erwartet, mit dem eindeutigen Risiko verbunden ist, dass das gesamtstaatliche Defizit in naher Zukunft über 3 % des BIP liegen wird. Auch wenn das Programm vorsieht, die Finanzpolitik durch einen progressiven Anstieg der Steuereinnahmen und eine Verringerung des bis dahin raschen Wachstums bei den laufenden Ausgaben ab dem Haushaltsjahr 2008/2009 zu straffen, bestehen für die Erreichung dieser Konsolidierung gewisse Risiken. Zurückzuführen sind diese in erster Linie auf die verschlechterten gesamtwirtschaftlichen Aussichten; hinzu kommen die Risiken für die Erreichung der Ausgabenziele. Das vorgesehene Konsolidierungstempo ist schon für sich genommen unambitioniert. Die Schuldenquote liegt weiterhin erheblich unter 60 % des BIP-Referenzwertes; sie wird zunächst leicht ansteigen und erst ab dem Haushaltsjahr 2010/2011 zurückzugehen. Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen des Vereinigten Königreichs hat im Vergleich zum vorangegangenen Programm zwar abgenommen, was in erster Linie auf die schlechtere Ausgangsposition zurückzuführen ist, doch bleibt für das Land ein nur mittleres Risiko bestehen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird das Vereinigte Königreich aufgefordert:

| i) | die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet; |
| --- | --- |

i)

die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit das Defizit den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreitet;

| ii) | das Tempo der Haushaltskonsolidierung im gesamten Programmzeitraum zu beschleunigen, wodurch auch die erhöhten Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eingedämmt würden. |
| --- | --- |

ii)

das Tempo der Haushaltskonsolidierung im gesamten Programmzeitraum zu beschleunigen, wodurch auch die erhöhten Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eingedämmt würden.

Das Vereinigte Königreich wird erneut aufgefordert, die Datenanforderungen des Verhaltenskodex besser einzuhalten.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006/2007 | 2007/2008 | 2008/2009 | 2009/2010 | 2010/2011 | 2011/2012 | 2012/2013 |
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| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Nov. 2007 (6) | 3 | 3 | 2 | 2,75 | 2,5 | 2,5 | 2,5 |
| KOM Nov. 2007 | 3 | 3 | 2 | 2,5 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 (6) | 2,75 | 2,75 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Nov. 2007 (6) | 2,5 | 2,25 | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 |
| KOM Nov. 2007 (7) | 2,3 | 2,4 | 2,2 | 2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 (6) | 2,5 | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | k.A. |
| Produktionslücke (8)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 2007 (6) | – 0,1 | 0 | – 0,5 | – 0,3 | – 0,4 | – 0,4 | – 0,3 |
| KOM Nov. 2007 (7)
   (9) | – 0,3 | – 0,1 | – 0,4 | – 0,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 (6) | – 0,6 | – 0,6 | – 0,6 | – 0,5 | – 0,4 | – 0,3 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (10)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 2,6 | – 3 | – 2,9 | – 2,4 | – 2,1 | – 1,8 | – 1,6 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,6 | – 3 | – 3 | – 2,7 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 2,8 | – 2,3 | – 1,9 | – 1,7 | – 1,6 | – 1,4 | k.A. |
| Primärsaldo (10)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 0,4 | – 0,8 | – 0,9 | – 0,3 | 0 | 0,3 | 0,5 |
| KOM Nov. 2007 | – 0,5 | – 1 | – 1 | – 0,7 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 0,6 | – 0,2 | 0,1 | 0,3 | 0,5 | 0,7 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (8)
   (10)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 2,5 | – 3 | – 2,7 | – 2,3 | – 1,9 | – 1,6 | – 1,5 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,5 | – 2,9 | – 2,8 | – 2,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 2,5 | – 2,1 | – 1,7 | – 1,5 | – 1,4 | – 1,3 | k.A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (11)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 2,5 | – 3 | – 2,7 | – 2,3 | – 1,9 | – 1,6 | – 1,5 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,5 | – 2,9 | – 2,8 | – 2,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 2,5 | – 2,1 | – 1,7 | – 1,5 | – 1,4 | – 1,3 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand (12)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | 43,4 | 43,9 | 44,8 | 45,1 | 45,3 | 45,2 | 44,9 |
| KOM Nov. 2007 | 42,6 | 43,3 | 44,5 | 45,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 43,7 | 44,1 | 44,2 | 44,2 | 44 | 43,6 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006/2007

2007/2008

2008/2009

2009/2010

2010/2011

2011/2012

2012/2013

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Nov. 2007 (6)

3

3

2

2,75

2,5

2,5

2,5

KOM Nov. 2007

3

3

2

2,5

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006 (6)

2,75

2,75

2,5

2,5

2,5

2,5

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Nov. 2007 (6)

2,5

2,25

2

2

2

2

2

KOM Nov. 2007 (7)

2,3

2,4

2,2

2

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006 (6)

2,5

2

2

2

2

2

k.A.

Produktionslücke (8)

(% des BIP-Potenzials)

KP Nov. 2007 (6)

– 0,1

0

– 0,5

– 0,3

– 0,4

– 0,4

– 0,3

KOM Nov. 2007 (7)
   (9)

– 0,3

– 0,1

– 0,4

– 0,6

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006 (6)

– 0,6

– 0,6

– 0,6

– 0,5

– 0,4

– 0,3

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (10)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 2,6

– 3

– 2,9

– 2,4

– 2,1

– 1,8

– 1,6

KOM Nov. 2007

– 2,6

– 3

– 3

– 2,7

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

– 2,8

– 2,3

– 1,9

– 1,7

– 1,6

– 1,4

k.A.

Primärsaldo (10)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 0,4

– 0,8

– 0,9

– 0,3

0

0,3

0,5

KOM Nov. 2007

– 0,5

– 1

– 1

– 0,7

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

– 0,6

– 0,2

0,1

0,3

0,5

0,7

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (8)
   (10)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 2,5

– 3

– 2,7

– 2,3

– 1,9

– 1,6

– 1,5

KOM Nov. 2007

– 2,5

– 2,9

– 2,8

– 2,4

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

– 2,5

– 2,1

– 1,7

– 1,5

– 1,4

– 1,3

k.A.

Struktureller Haushaltssaldo (11)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 2,5

– 3

– 2,7

– 2,3

– 1,9

– 1,6

– 1,5

KOM Nov. 2007

– 2,5

– 2,9

– 2,8

– 2,4

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

– 2,5

– 2,1

– 1,7

– 1,5

– 1,4

– 1,3

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand (12)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

43,4

43,9

44,8

45,1

45,3

45,2

44,9

KOM Nov. 2007

42,6

43,3

44,5

45,2

k.A.

k.A.

k.A.

KP Dez. 2006

43,7

44,1

44,2

44,2

44

43,6

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm

(2)  Das Haushaltsjahr des Vereinigten Königreichs beginnt im April und endet im März des darauffolgenden Jahres.

(3)  Berücksichtigt werden hier insbesondere die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission.

(4)  ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 20.

(5)  So fehlen insbesondere die den Projektionen für Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Lohninflation zugrunde liegenden Daten sowie eine detaillierte Aufschlüsselung der gesamtstaatlichen Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage des ESVG 95.

(6)  Wirtschaftliche Annahmen, die den Projektionen der Behörden für die öffentlichen Finanzen zugrunde liegen. Diese stützen sich auf ein Szenario, das davon ausgeht, dass das Trendwachstum einen Viertelprozentpunkt niedriger liegt als beim Hauptszenario der Regierung.

(7)  Auf Basis des Kalenderjahres. Die Zahlenangaben in der Spalte 2006/2007 beziehen sich auf das Kalenderjahr 2006.

(8)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(9)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 2,9 %, 2,8 %, 2,6 % bzw. 2,6 % im Zeitraum 2006-2009.

(10)  Die Angaben zum Primärsaldo in den Konvergenzprogrammen wurden bereinigt, um Brutto- statt Nettozinszahlungen verwenden zu können.

(11)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen.

(12)  Die Abweichung der Angaben im Konvergenzprogramm ist darauf zurückzuführen, dass das BIP nicht um die IEDFM bereinigt wurde, wodurch sich die Schuldenquote gegenüber der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen um etwa 0,8 Prozentpunkte erhöht.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/29 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/29

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Italiens für 2007-2011

(2008/C 49/08)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2007 bis 2011. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Italiens für den Zeitraum 2007 bis 2011.

| (2) | Das reale BIP-Wachstum Italiens liegt seit den 1990er Jahren unter dem Durchschnitt des Euroraums, und das Potenzialwachstum ging im Laufe der letzten 15 Jahre von über 2 % in den frühen 1990er Jahren auf schätzungsweise 1,5 % zurück. Positiv ist, dass Italien seit der Jahrtausendwende ein solides Beschäftigungswachstum verzeichnet und die Arbeitslosenquote auch infolge der Arbeitsmarktreformen erheblich gesunken ist.
  Auch wenn Italien den EU-Durchschnitt bei den Beschäftigungsquoten noch lange nicht erreicht hat, macht die Kombination aus dynamischem Beschäftigungs- und schleppendem BIP-Wachstum doch das Produktivitätsproblem Italiens deutlich. Trotz des jüngsten Aufschwungs sind die mittelfristigen Aussichten für die italienische Wirtschaft angesichts größerer Strukturschwächen — insbesondere dem beschränkten Inlandswettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten, der in den letzten Jahren in Angriff genommen wurde — nach wie vor trübe. Diese Strukturschwächen haben zu einem geringen Produktivitätswachstum, einer stetigen Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit nach außen und bis vor kurzem auch zu einem positiven Inflationsgefälle zum Durchschnitt des Euroraums geführt. Eine Schuldenquote von über 100 % und das nach wie vor relativ hohe, wenngleich schrumpfende Haushaltsdefizit erhöhen die wirtschaftliche Unsicherheit und verursachen hohe Schuldendienstkosten, wodurch Italien für Zinserhöhungen anfällig wird. All dies verhindert einen rentableren Einsatz der öffentlichen Mittel und schränkt die Möglichkeiten der Finanzpolitik ein, automatische Stabilisatoren wirken zu lassen. Um die Schuldenquote rasch zu senken und die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Pfad zu führen, muss die strukturelle Primärausgabenquote nach ihrer jüngsten Stabilisierung auf jeden Fall weiter eingedämmt und das Potenzialwachstum unter anderem durch Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen erhöht werden. |
| --- | --- |

(2)

Das reale BIP-Wachstum Italiens liegt seit den 1990er Jahren unter dem Durchschnitt des Euroraums, und das Potenzialwachstum ging im Laufe der letzten 15 Jahre von über 2 % in den frühen 1990er Jahren auf schätzungsweise 1,5 % zurück. Positiv ist, dass Italien seit der Jahrtausendwende ein solides Beschäftigungswachstum verzeichnet und die Arbeitslosenquote auch infolge der Arbeitsmarktreformen erheblich gesunken ist.

Auch wenn Italien den EU-Durchschnitt bei den Beschäftigungsquoten noch lange nicht erreicht hat, macht die Kombination aus dynamischem Beschäftigungs- und schleppendem BIP-Wachstum doch das Produktivitätsproblem Italiens deutlich. Trotz des jüngsten Aufschwungs sind die mittelfristigen Aussichten für die italienische Wirtschaft angesichts größerer Strukturschwächen — insbesondere dem beschränkten Inlandswettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten, der in den letzten Jahren in Angriff genommen wurde — nach wie vor trübe. Diese Strukturschwächen haben zu einem geringen Produktivitätswachstum, einer stetigen Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit nach außen und bis vor kurzem auch zu einem positiven Inflationsgefälle zum Durchschnitt des Euroraums geführt. Eine Schuldenquote von über 100 % und das nach wie vor relativ hohe, wenngleich schrumpfende Haushaltsdefizit erhöhen die wirtschaftliche Unsicherheit und verursachen hohe Schuldendienstkosten, wodurch Italien für Zinserhöhungen anfällig wird. All dies verhindert einen rentableren Einsatz der öffentlichen Mittel und schränkt die Möglichkeiten der Finanzpolitik ein, automatische Stabilisatoren wirken zu lassen. Um die Schuldenquote rasch zu senken und die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Pfad zu führen, muss die strukturelle Primärausgabenquote nach ihrer jüngsten Stabilisierung auf jeden Fall weiter eingedämmt und das Potenzialwachstum unter anderem durch Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen erhöht werden.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 1,9 % im Jahr 2007 auf 1,5 % im Jahr 2008 abschwächen. Im weiteren Programmverlauf soll sich das Wachstum dann leicht, aber anhaltend beschleunigen und 2011 voraussichtlich 1,8 % erreichen. Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen scheinen die im Programm enthaltenen Wachstumsannahmen für 2008 eher günstig (2), denn das reale BIP-Wachstum 2008 wird nach den derzeitigen Erwartungen deutlich geringer ausfallen als im Programm vorgesehen, was Auswirkungen auf den Umfang der Wirtschaftstätigkeit auch nach 2008 haben kann. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen für 2008 eher niedrig, für die Folgezeit dann aber plausibel. Sowohl diese Inflationsaussichten als auch das dafür verantwortliche geringere Lohnstückkostenwachstum dürften dazu beitragen, den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft einzudämmen. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 1,9 % im Jahr 2007 auf 1,5 % im Jahr 2008 abschwächen. Im weiteren Programmverlauf soll sich das Wachstum dann leicht, aber anhaltend beschleunigen und 2011 voraussichtlich 1,8 % erreichen. Unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen scheinen die im Programm enthaltenen Wachstumsannahmen für 2008 eher günstig (2), denn das reale BIP-Wachstum 2008 wird nach den derzeitigen Erwartungen deutlich geringer ausfallen als im Programm vorgesehen, was Auswirkungen auf den Umfang der Wirtschaftstätigkeit auch nach 2008 haben kann. Auch die Inflationsprojektionen des Programms scheinen für 2008 eher niedrig, für die Folgezeit dann aber plausibel. Sowohl diese Inflationsaussichten als auch das dafür verantwortliche geringere Lohnstückkostenwachstum dürften dazu beitragen, den Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit der italienischen Wirtschaft einzudämmen.

| (4) | In der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2007 wird das gesamtstaatliche Defizit 2007 auf 2,4 % des BIP geschätzt, während in der letzten Fortschreibung noch von 2,8 % des BIP ausgegangen worden war. In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wurde ein Defizit von 2,3 % des BIP erwartet. Diese niedrigeren Defizitprojektionen wurden dadurch begünstigt, dass das nominale BIP-Wachstum 2007 um 1,8 Prozentpunkte höher ausgefallen ist als im Programm von 2006 angenommen, und dass 2006 und 2007 die Korrekturmaßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, was allerdings durch die im Jahresverlauf 2007 beschlossenen Mehrausgaben (vorwiegend soziale Transferleistungen und Investitionsausgaben) in Höhe von rund 0,9 % des BIP teilweise aufgehoben wird. Neueren Informationen zufolge könnte das Defizit 2007 erheblich geringer ausfallen als in der Herbstprognose geschätzt und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Der Haushaltsvollzug 2007 entspricht der in der Stellungnahme des Rates zur vorangegangenen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom 27. Februar (3) enthaltenen Aufforderung, das übermäßige Defizit zu korrigieren. Das Haushaltsergebnis, das 2007 außerordentlich gut ausfallen dürfte, hätte noch übertroffen werden können, wären im Laufe des Jahres nicht die oben genannten Mehrausgaben beschlossen worden. Es steht deshalb nicht voll und ganz mit der Aufforderung in Einklang, die über Erwarten guten Haushaltsentwicklungen für den Defizitabbau zu nutzen. Der Rat stellt fest, dass auch die Durchführung des Haushaltsplans 2007 nicht völlig in Übereinstimmung mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 erfolgt. |
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(4)

In der Stabilitätsprogrammaktualisierung 2007 wird das gesamtstaatliche Defizit 2007 auf 2,4 % des BIP geschätzt, während in der letzten Fortschreibung noch von 2,8 % des BIP ausgegangen worden war. In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wurde ein Defizit von 2,3 % des BIP erwartet. Diese niedrigeren Defizitprojektionen wurden dadurch begünstigt, dass das nominale BIP-Wachstum 2007 um 1,8 Prozentpunkte höher ausgefallen ist als im Programm von 2006 angenommen, und dass 2006 und 2007 die Korrekturmaßnahmen tatsächlich umgesetzt wurden, was allerdings durch die im Jahresverlauf 2007 beschlossenen Mehrausgaben (vorwiegend soziale Transferleistungen und Investitionsausgaben) in Höhe von rund 0,9 % des BIP teilweise aufgehoben wird. Neueren Informationen zufolge könnte das Defizit 2007 erheblich geringer ausfallen als in der Herbstprognose geschätzt und damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen. Der Haushaltsvollzug 2007 entspricht der in der Stellungnahme des Rates zur vorangegangenen Stabilitätsprogrammaktualisierung vom 27. Februar (3) enthaltenen Aufforderung, das übermäßige Defizit zu korrigieren. Das Haushaltsergebnis, das 2007 außerordentlich gut ausfallen dürfte, hätte noch übertroffen werden können, wären im Laufe des Jahres nicht die oben genannten Mehrausgaben beschlossen worden. Es steht deshalb nicht voll und ganz mit der Aufforderung in Einklang, die über Erwarten guten Haushaltsentwicklungen für den Defizitabbau zu nutzen. Der Rat stellt fest, dass auch die Durchführung des Haushaltsplans 2007 nicht völlig in Übereinstimmung mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 erfolgt.

| (5) | Die Haushaltsstrategie des Programms zielt darauf ab, die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturell (konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger oder sonstiger befristeter Maßnahmen) ausgeglichenen Haushalts, das bis 2011 erreicht werden soll, fortzusetzen. Da in der vorliegenden Aktualisierung von ähnlichen Wirtschaftsaussichten ausgegangen wird wie im vorangegangenen Programm, sind auch die Defizitziele für die Jahre 2008-2011 weitgehend unverändert. Allerdings liegt die für 2008 projizierte Anpassung um rund 0,5 Prozentpunkt des BIP unter dem in der letzten Fortschreibung vorgesehenen Wert, da sich das Ziel zwar nicht verändert, die Ausgangsposition aber verbessert hat. 2008 soll das öffentliche Defizit um nur 0,2 Prozentpunkte des BIP sinken, danach aber jährlich um etwa 0,75 Prozentpunkt zurückgehen, bis 2011 ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist. Wie sich diese Anpassung zusammensetzen soll, wird nur für 2008 angegeben, wenn der Defizitabbau von 0,2 Prozentpunkten des BIP hauptsächlich ausgabenseitig erfolgen soll.
  Für die Zeit nach 2008 wird im Programm lediglich angegeben, in welchem Umfang die Konsolidierung jährlich bei unveränderten Rechtsvorschriften voranschreiten muss, um die Haushaltsziele bezogen auf die Trends zu erreichen, aber keine Auskunft über die genaue Zusammensetzung erteilt. Die Bruttoschuldenquote, die für 2007 auf 105 % geschätzt wird und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % läge, soll im Programmzeitraum um rund 10 Prozentpunkte zurückgehen. |
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(5)

Die Haushaltsstrategie des Programms zielt darauf ab, die Haushaltskonsolidierung in Richtung auf das mittelfristige Ziel eines strukturell (konjunkturbereinigt und ohne Anrechnung einmaliger oder sonstiger befristeter Maßnahmen) ausgeglichenen Haushalts, das bis 2011 erreicht werden soll, fortzusetzen. Da in der vorliegenden Aktualisierung von ähnlichen Wirtschaftsaussichten ausgegangen wird wie im vorangegangenen Programm, sind auch die Defizitziele für die Jahre 2008-2011 weitgehend unverändert. Allerdings liegt die für 2008 projizierte Anpassung um rund 0,5 Prozentpunkt des BIP unter dem in der letzten Fortschreibung vorgesehenen Wert, da sich das Ziel zwar nicht verändert, die Ausgangsposition aber verbessert hat. 2008 soll das öffentliche Defizit um nur 0,2 Prozentpunkte des BIP sinken, danach aber jährlich um etwa 0,75 Prozentpunkt zurückgehen, bis 2011 ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist. Wie sich diese Anpassung zusammensetzen soll, wird nur für 2008 angegeben, wenn der Defizitabbau von 0,2 Prozentpunkten des BIP hauptsächlich ausgabenseitig erfolgen soll.

Für die Zeit nach 2008 wird im Programm lediglich angegeben, in welchem Umfang die Konsolidierung jährlich bei unveränderten Rechtsvorschriften voranschreiten muss, um die Haushaltsziele bezogen auf die Trends zu erreichen, aber keine Auskunft über die genaue Zusammensetzung erteilt. Die Bruttoschuldenquote, die für 2007 auf 105 % geschätzt wird und damit weit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % läge, soll im Programmzeitraum um rund 10 Prozentpunkte zurückgehen.

| (6) | Die Risiken für die Defizitprojektionen des Programms scheinen sich 2008 weitgehend die Waage zu halten, doch könnten die Haushaltsergebnisse danach schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Während das aller Voraussicht nach positive Ergebnis im Jahr 2007 einen günstigen Basiseffekt für 2008 darstellen würde, sieht das Haushaltsgesetz 2008 vor, dass nach der Erfüllung des Haushaltsziels etwaige dauerhafte Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuersenkungen eingesetzt werden können. Angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen besteht auch für das Defizit 2008 das Risiko, dass das BIP-Wachstum erheblich schwächer ausfällt als erwartet. Würde das auf 2,2 % des BIP angesetzte Defizitziel 2008 erreicht, könnte dies sowohl den nominalen als auch den strukturellen Saldo 2007 verschlechtern (4). Das Szenario mit unveränderter Gesetzgebung impliziert, dass die Ausgabentrends erheblich unterschätzt werden. Dies birgt zusammen mit dem Umstand, dass über die Zusammensetzung des bei diesem Szenario obendrein notwendigen Konsolidierungspakets für diese Zeit keine Angaben gemacht werden, eindeutige Risiken. So muss insbesondere noch dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen die Ausgabenentwicklung eingedämmt werden soll. Angesichts dieser Risiken für die Defizitziele könnte sich die Schuldenquote ab 2009 ungünstiger entwickeln als im Programm angenommen. |
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(6)

Die Risiken für die Defizitprojektionen des Programms scheinen sich 2008 weitgehend die Waage zu halten, doch könnten die Haushaltsergebnisse danach schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Während das aller Voraussicht nach positive Ergebnis im Jahr 2007 einen günstigen Basiseffekt für 2008 darstellen würde, sieht das Haushaltsgesetz 2008 vor, dass nach der Erfüllung des Haushaltsziels etwaige dauerhafte Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuersenkungen eingesetzt werden können. Angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen besteht auch für das Defizit 2008 das Risiko, dass das BIP-Wachstum erheblich schwächer ausfällt als erwartet. Würde das auf 2,2 % des BIP angesetzte Defizitziel 2008 erreicht, könnte dies sowohl den nominalen als auch den strukturellen Saldo 2007 verschlechtern (4). Das Szenario mit unveränderter Gesetzgebung impliziert, dass die Ausgabentrends erheblich unterschätzt werden. Dies birgt zusammen mit dem Umstand, dass über die Zusammensetzung des bei diesem Szenario obendrein notwendigen Konsolidierungspakets für diese Zeit keine Angaben gemacht werden, eindeutige Risiken. So muss insbesondere noch dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen die Ausgabenentwicklung eingedämmt werden soll. Angesichts dieser Risiken für die Defizitziele könnte sich die Schuldenquote ab 2009 ungünstiger entwickeln als im Programm angenommen.

| (7) | Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, kann aber möglicherweise nicht vor 2010 gewährleistet werden, und auch der haushaltspolitische Kurs des Programms könnte keine ausreichende Garantie dafür bieten, dass das mittelfristige Ziel wie vorgesehen bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird. 2008 könnte sich der strukturelle Saldo erheblich verschlechtern, wenn die unerwartet gute Ausgangsposition 2007 im Folgejahr nicht gehalten werden kann. Für 2008 ist die im Programm vorgesehene Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel unzureichend und sollte erhöht werden, damit es dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, der für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos der Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einen Richtwert von 0,5 % des BIP vorgibt. Darüber hinaus stellt der Rat fest, dass der für 2008 vorgesehene haushaltspolitische Kurs sich nicht mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Übereinstimmung befindet, wonach die finanzpolitische Planung für 2008 vorsichtig zu gestalten ist, um die Anpassung an das mittelfristige Ziel zu beschleunigen. Ab 2009 sollte der haushaltspolitische Kurs des Programms durch konkrete Maßnahmen gestützt werden. Angesichts der oben genannten Risiken für die Schuldenprojektionen könnte sich die Schuldenquote im Programmzeitraum nicht hinreichend rückläufig entwickeln und zu langsam dem Referenzwert nähern. |
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(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms mit der vom Rat empfohlenen Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird, kann aber möglicherweise nicht vor 2010 gewährleistet werden, und auch der haushaltspolitische Kurs des Programms könnte keine ausreichende Garantie dafür bieten, dass das mittelfristige Ziel wie vorgesehen bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird. 2008 könnte sich der strukturelle Saldo erheblich verschlechtern, wenn die unerwartet gute Ausgangsposition 2007 im Folgejahr nicht gehalten werden kann. Für 2008 ist die im Programm vorgesehene Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel unzureichend und sollte erhöht werden, damit es dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, der für die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos der Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einen Richtwert von 0,5 % des BIP vorgibt. Darüber hinaus stellt der Rat fest, dass der für 2008 vorgesehene haushaltspolitische Kurs sich nicht mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Übereinstimmung befindet, wonach die finanzpolitische Planung für 2008 vorsichtig zu gestalten ist, um die Anpassung an das mittelfristige Ziel zu beschleunigen. Ab 2009 sollte der haushaltspolitische Kurs des Programms durch konkrete Maßnahmen gestützt werden. Angesichts der oben genannten Risiken für die Schuldenprojektionen könnte sich die Schuldenquote im Programmzeitraum nicht hinreichend rückläufig entwickeln und zu langsam dem Referenzwert nähern.

| (8) | Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Italien ein mittleres Risiko. Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind geringer als im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der beschlossenen Rentenreformen weniger stark ansteigen als dies in der übrigen EU im Durchschnitt der Fall ist. Dennoch gehören die Rentenausgaben in Prozent des BIP zu den höchsten in der EU und stützen sich die Projektionen auf die Annahme, dass die unlängst beschlossenen Reformen in vollem Umfang umgesetzt werden, insbesondere dass die Überprüfung der versicherungsmathematischen Koeffizienten wie in den derzeit geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ab 2010 und ohne Abweichung vom Beitragsprinzip, auf das sich das reformierte Rentensystem stützt, erfolgt. Die im Programm geschätzte Haushaltsposition 2007, die besser ist als die Ausgangsposition des vorangegangenen Programms, trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt auszugleichen, reicht aber selbst bei Einbeziehung des voraussichtlich besseren Ergebnisses noch immer nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck voll aufzufangen. Hinzu kommt, dass der derzeitige Bruttoschuldenstand weit über dem EGV-Referenzwert liegt und nur gesenkt werden kann, wenn über einen langen Zeitraum hinweg hohe Primärüberschüsse erzielt werden. |
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(8)

Im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Italien ein mittleres Risiko. Die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt sind geringer als im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben dank der beschlossenen Rentenreformen weniger stark ansteigen als dies in der übrigen EU im Durchschnitt der Fall ist. Dennoch gehören die Rentenausgaben in Prozent des BIP zu den höchsten in der EU und stützen sich die Projektionen auf die Annahme, dass die unlängst beschlossenen Reformen in vollem Umfang umgesetzt werden, insbesondere dass die Überprüfung der versicherungsmathematischen Koeffizienten wie in den derzeit geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen ab 2010 und ohne Abweichung vom Beitragsprinzip, auf das sich das reformierte Rentensystem stützt, erfolgt. Die im Programm geschätzte Haushaltsposition 2007, die besser ist als die Ausgangsposition des vorangegangenen Programms, trägt dazu bei, die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt auszugleichen, reicht aber selbst bei Einbeziehung des voraussichtlich besseren Ergebnisses noch immer nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck voll aufzufangen. Hinzu kommt, dass der derzeitige Bruttoschuldenstand weit über dem EGV-Referenzwert liegt und nur gesenkt werden kann, wenn über einen langen Zeitraum hinweg hohe Primärüberschüsse erzielt werden.

| (9) | Das Stabilitätsprogramm stimmt voll und ganz mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 überein. Insbesondere in Bezug auf die Haushaltsentwicklungen und die finanzpolitische Strategie decken sich die Angaben des Bericht mit dem Stabilitätsprogramm, das allerdings detailliertere Angaben enthält. Die Haushaltsprojektionen des Programms tragen ausdrücklich — wenn auch nicht systematisch — den im Bericht vorgesehenen Strukturreformen mit direkten Folgen für den Haushalt und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Rechnung, was insbesondere für das in der Vereinbarung über Wohlfahrt, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt vom 23. Juli 2007 enthaltene Paket sowie für einige Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung gilt. |
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(9)

Das Stabilitätsprogramm stimmt voll und ganz mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 überein. Insbesondere in Bezug auf die Haushaltsentwicklungen und die finanzpolitische Strategie decken sich die Angaben des Bericht mit dem Stabilitätsprogramm, das allerdings detailliertere Angaben enthält. Die Haushaltsprojektionen des Programms tragen ausdrücklich — wenn auch nicht systematisch — den im Bericht vorgesehenen Strukturreformen mit direkten Folgen für den Haushalt und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen Rechnung, was insbesondere für das in der Vereinbarung über Wohlfahrt, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt vom 23. Juli 2007 enthaltene Paket sowie für einige Maßnahmen im Bereich Forschung und Entwicklung gilt.

| (10) | Die haushaltspolitische Strategie des Programms steht nur teilweise mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums in Einklang. Italien hätte angesichts der günstigen Konjunktur- und Haushaltsentwicklung eine ambitioniertere Konsolidierungsstrategie verfolgen sollen. Zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, gehören die Neugliederung des Haushalts und eine Überprüfung der Ausgaben. Welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um den derzeitigen Aufwärtstrend bei den Primärausgaben einzudämmen und deren Effizienz und Kostenwirksamkeit zu erhöhen, muss noch im Einzelnen dargelegt werden. |
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(10)

Die haushaltspolitische Strategie des Programms steht nur teilweise mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums in Einklang. Italien hätte angesichts der günstigen Konjunktur- und Haushaltsentwicklung eine ambitioniertere Konsolidierungsstrategie verfolgen sollen. Zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern, gehören die Neugliederung des Haushalts und eine Überprüfung der Ausgaben. Welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden, um den derzeitigen Aufwärtstrend bei den Primärausgaben einzudämmen und deren Effizienz und Kostenwirksamkeit zu erhöhen, muss noch im Einzelnen dargelegt werden.

| (11) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben Lücken auf (5). |
| --- | --- |

(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben Lücken auf (5).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass das Programm mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 in Einklang steht und diese mit ausreichender Marge erreicht werden dürfte. Aufgrund der günstigen Konjunktur- und Haushaltsentwicklungen dürfte das Haushaltsergebnis 2007 noch über die Erwartungen hinausgehen. Dieses Ergebnis hätte ohne die in diesem Jahr beschlossenen Mehrausgaben sogar noch übertroffen werden können. 2008 könnte sich der strukturelle Saldo erheblich verschlechtern, wenn die unerwartet gute Ausgangsposition 2007 im Folgejahr nicht gehalten werden kann. Die geplante Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel soll erst in den letzten Programmjahren erfolgen. Das Programm enthält keinerlei Angaben darüber, wie sich die Konsolidierungsstrategie nach 2008 zusammensetzen soll, was eine zuverlässige Bewertung erschwert. So muss insbesondere noch dargelegt werden, mit welchen Maßnahmen die Ausgabenentwicklung eingedämmt werden soll. Angesichts dieser Risiken könnte es sich als unmöglich erweisen, das mittelfristige Ziel wie im Programm geplant bis 2011 zu erreichen und könnte sich die Schuldenquote im Programmzeitraum nicht hinreichend rückläufig entwickeln und zu langsam dem Referenzwert nähern. Für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Italiens besteht bei vollständiger Umsetzung der Rentenreformen ein mittleres Risiko.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 28. Juli 2005 wird Italien aufgefordert:

| i) | aufbauend auf den positiven Ergebnissen 2007 für das Jahr 2008 ein noch ambitionierteres Haushaltsziel zu setzen, um eine ehrgeizige Anpassung sicherzustellen, und danach die geplante Haushaltskonsolidierung mit Hilfe genau angegebener Maßnahmen umzusetzen, um angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu gewährleisten, damit es innerhalb des Programmzeitraums erreicht und so das Tempo des Schuldenabbaus erhöht werden kann; |
| --- | --- |

i)

aufbauend auf den positiven Ergebnissen 2007 für das Jahr 2008 ein noch ambitionierteres Haushaltsziel zu setzen, um eine ehrgeizige Anpassung sicherzustellen, und danach die geplante Haushaltskonsolidierung mit Hilfe genau angegebener Maßnahmen umzusetzen, um angemessene Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu gewährleisten, damit es innerhalb des Programmzeitraums erreicht und so das Tempo des Schuldenabbaus erhöht werden kann;

| ii) | angesichts des außerordentlich hohen öffentlichen Schuldenstands die Rentenreformen, insbesondere die geplante periodische versicherungstechnische Anpassung, vollständig umzusetzen, um einen signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu vermeiden; und |
| --- | --- |

ii)

angesichts des außerordentlich hohen öffentlichen Schuldenstands die Rentenreformen, insbesondere die geplante periodische versicherungstechnische Anpassung, vollständig umzusetzen, um einen signifikanten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben zu vermeiden; und

| iii) | die Haushaltsstrategie im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumsprogramm und dem Verhaltenskodex für einen mittelfristigen Zeitraum darzulegen, die Bemühungen um qualitative Verbesserung der öffentlichen Finanzen fortzusetzen und zu diesem Zweck den Schwerpunkt auf deren Zusammensetzung zu legen, die Transparenz des Haushaltsverfahrens zu erhöhen und die Mechanismen für die Ausgabenkontrolle und -begrenzung wirksam umzusetzen. |
| --- | --- |

iii)

die Haushaltsstrategie im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumsprogramm und dem Verhaltenskodex für einen mittelfristigen Zeitraum darzulegen, die Bemühungen um qualitative Verbesserung der öffentlichen Finanzen fortzusetzen und zu diesem Zweck den Schwerpunkt auf deren Zusammensetzung zu legen, die Transparenz des Haushaltsverfahrens zu erhöhen und die Mechanismen für die Ausgabenkontrolle und -begrenzung wirksam umzusetzen.

Der Rat stellt überdies fest, dass diese Maßnamen im Einklang mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 stünden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Nov. 2007 | 1,9 | 1,9 | 1,5 | 1,6 | 1,7 | 1,8 |
| KOM Nov. 2007 | 1,9 | 1,9 | 1,4 | 1,6 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 1,6 | 1,3 | 1,5 | 1,6 | 1,7 | 1,7 |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Nov. 2007 | 2,2 | 1,9 | 2,0 | 2,0 | 1,8 | 1,9 |
| KOM Nov. 2007 | 2,2 | 1,9 | 2,0 | 1,9 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 2,2 | 2,1 | 1,7 | 1,5 | 1,5 | 1,5 |
| Produktionslücke (6)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 2007 | – 1,0 | – 0,6 | – 0,6 | – 0,6 | – 0,6 | – 0,6 |
| KOM Nov. 2007 (7) | – 1,1 | – 0,8 | – 0,9 | – 1,0 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 0,9 | – 0,9 | – 0,8 | – 0,7 | – 0,5 | – 0,5 |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | – 1,9 | – 1,3 | – 0,8 | – 0,6 | – 0,4 | – 0,2 |
| KOM Nov. 2007 | – 1,9 | – 1,6 | – 1,5 | – 1,5 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 2,3 | – 2,0 | – 2,0 | – 2,0 | – 1,9 | – 1,8 |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | – 4,4 | – 2,4 | – 2,2 | – 1,5 | – 0,7 | 0,0 |
| KOM Nov. 2007 | – 4,4 | – 2,3 | – 2,3 | – 2,3 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 5,7 | – 2,8 | – 2,2 | – 1,5 | – 0,7 | 0,1 |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 0,1 | 2,5 | 2,6 | 3,4 | 4,2 | 4,9 |
| KOM Nov. 2007 | 0,1 | 2,5 | 2,4 | 2,5 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 0,9 | 2,2 | 2,8 | 3,4 | 4,2 | 5,0 |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | – 3,9 | – 2,0 | – 1,9 | – 1,2 | – 0,4 | 0,2 |
| KOM Nov. 2007 | – 3,9 | – 1,9 | – 1,9 | – 1,8 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 5,3 | – 2,3 | – 1,8 | – 1,2 | – 0,4 | 0,3 |
| Struktureller Saldo (8)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | – 2,7 | – 2,2 | – 2,0 | – 1,3 | – 0,5 | 0,2 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,7 | – 2,0 | – 2,0 | – 1,9 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 3,9 | – 2,5 | – 1,9 | – 1,2 | – 0,4 | 0,3 |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 106,8 | 105,0 | 103,5 | 101,5 | 98,5 | 95,1 |
| KOM Nov. 2007 | 106,8 | 104,3 | 102,9 | 101,2 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 107,6 | 106,9 | 105,4 | 103,5 | 100,7 | 97,8 |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Nov. 2007

1,9

1,9

1,5

1,6

1,7

1,8

KOM Nov. 2007

1,9

1,9

1,4

1,6

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

1,6

1,3

1,5

1,6

1,7

1,7

HVPI-Inflation

(%)

KP Nov. 2007

2,2

1,9

2,0

2,0

1,8

1,9

KOM Nov. 2007

2,2

1,9

2,0

1,9

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

2,2

2,1

1,7

1,5

1,5

1,5

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

SP Nov. 2007

– 1,0

– 0,6

– 0,6

– 0,6

– 0,6

– 0,6

KOM Nov. 2007 (7)

– 1,1

– 0,8

– 0,9

– 1,0

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 0,9

– 0,9

– 0,8

– 0,7

– 0,5

– 0,5

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Nov. 2007

– 1,9

– 1,3

– 0,8

– 0,6

– 0,4

– 0,2

KOM Nov. 2007

– 1,9

– 1,6

– 1,5

– 1,5

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 2,3

– 2,0

– 2,0

– 2,0

– 1,9

– 1,8

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

– 4,4

– 2,4

– 2,2

– 1,5

– 0,7

0,0

KOM Nov. 2007

– 4,4

– 2,3

– 2,3

– 2,3

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 5,7

– 2,8

– 2,2

– 1,5

– 0,7

0,1

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

0,1

2,5

2,6

3,4

4,2

4,9

KOM Nov. 2007

0,1

2,5

2,4

2,5

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 0,9

2,2

2,8

3,4

4,2

5,0

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

– 3,9

– 2,0

– 1,9

– 1,2

– 0,4

0,2

KOM Nov. 2007

– 3,9

– 1,9

– 1,9

– 1,8

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 5,3

– 2,3

– 1,8

– 1,2

– 0,4

0,3

Struktureller Saldo (8)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

– 2,7

– 2,2

– 2,0

– 1,3

– 0,5

0,2

KOM Nov. 2007

– 2,7

– 2,0

– 2,0

– 1,9

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 3,9

– 2,5

– 1,9

– 1,2

– 0,4

0,3

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Nov. 2007

106,8

105,0

103,5

101,5

98,5

95,1

KOM Nov. 2007

106,8

104,3

102,9

101,2

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

107,6

106,9

105,4

103,5

100,7

97,8

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm

(2)  Berücksichtigt werden hier auch die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission.

(3)  ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 17.

(4)  Dies trifft insbesondere auf den strukturellen Saldo zu. Der am 31. Dezember 2007 gefasste Beschluss, die Steuerbehörden ihrer Pflicht zu entheben, der Regierung einen bestimmten Teil der im darauffolgenden Jahr beizutreibenden Steuern vorzuschießen, könnte den nominalen Saldo 2007 (um etwa 0,3 % des BIP) verschlechtern. Da es sich um eine einmalige Maßnahme handelt, bliebe der strukturelle Saldo 2007 davon allerdings unberührt.

(5)  So fehlt insbesondere eine Haushaltsaufgliederung, die mit den Defizitzielen für die Jahre 2009-2011 übereinstimmt.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 1,5 %, 1,6 %, 1,5 % bzw. 1,7 % im Zeitraum 2006-2009.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Nach der jüngsten Programmfortschreibung und der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen machen einmalige und sonstige befristete Maßnahmen im Jahr 2006 1,2 % des BIP (defiziterhöhend), im Jahr 2007 0,2 % des BIP (defizitsenkend) und ab 2008 0,1 % des BIP jährlich (defizitsenkend) aus.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/34 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/34

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Frankreichs für 2007-2012

(2008/C 49/09)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs, das zwecks Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm den Zeitraum 2007 bis 2012 und damit ein Jahr mehr als den geforderten Referenzzeitraum abdeckt. |
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(1)

Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Frankreichs, das zwecks Übereinstimmung mit dem Regierungsprogramm den Zeitraum 2007 bis 2012 und damit ein Jahr mehr als den geforderten Referenzzeitraum abdeckt.

| (2) | Das reale BIP-Wachstum betrug zwischen 2001 und 2005 im Durchschnitt knapp über 1,5 % pro Jahr. Dies entsprach dem durchschnittlichen Wachstum im Euroraum; die Inflation lag geringfügig unter dem Durchschnitt. Seit 2006 ist das BIP-Wachstum in Frankreich unter den Durchschnitt des Euroraums gefallen, und es bestehen Hinweise auf strukturelle Probleme und eine damit zusammenhängende Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2005 zwar verringert, bleibt aber deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums; Beschäftigungsquote und Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden sind nach wie vor niedrig.
  Wenn die bereits verabschiedeten Maßnahmen und die weit reichenden Reformen des Arbeits- und Produktmarktes, die laut Planung der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre erfolgen sollen, tatsächlich durchgeführt werden, so würde dies angesichts der aktuellen Lage zu einer Stärkung von Potenzialwachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern. Staatsdefizit und Schuldenquote sinken zwar, bleiben aber auf einem hohen Stand. Trotz der jüngsten positiven Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben — insbesondere im Bereich der Sozialversicherung — hat Frankreich die höchste Ausgabenquote im Euroraum und liegt das Defizit nach wie vor dicht bei der Schwelle von 3 % des BIP. Somit wären die Pläne Frankreichs für Reformen zur Steigerung des Potenzialwachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft und Fortführung der Haushaltskonsolidierung sowie zur konsequenten Ausgabenzurückhaltung auf allen Verwaltungsebenen und zur Erhöhung der Verwaltungseffizienz ein Beitrag zur Meisterung der zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahre. |
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(2)

Das reale BIP-Wachstum betrug zwischen 2001 und 2005 im Durchschnitt knapp über 1,5 % pro Jahr. Dies entsprach dem durchschnittlichen Wachstum im Euroraum; die Inflation lag geringfügig unter dem Durchschnitt. Seit 2006 ist das BIP-Wachstum in Frankreich unter den Durchschnitt des Euroraums gefallen, und es bestehen Hinweise auf strukturelle Probleme und eine damit zusammenhängende Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Arbeitslosenquote hat sich seit 2005 zwar verringert, bleibt aber deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums; Beschäftigungsquote und Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden sind nach wie vor niedrig.

Wenn die bereits verabschiedeten Maßnahmen und die weit reichenden Reformen des Arbeits- und Produktmarktes, die laut Planung der Regierung innerhalb der nächsten fünf Jahre erfolgen sollen, tatsächlich durchgeführt werden, so würde dies angesichts der aktuellen Lage zu einer Stärkung von Potenzialwachstum und Wettbewerbsfähigkeit beitragen und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen verbessern. Staatsdefizit und Schuldenquote sinken zwar, bleiben aber auf einem hohen Stand. Trotz der jüngsten positiven Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgaben — insbesondere im Bereich der Sozialversicherung — hat Frankreich die höchste Ausgabenquote im Euroraum und liegt das Defizit nach wie vor dicht bei der Schwelle von 3 % des BIP. Somit wären die Pläne Frankreichs für Reformen zur Steigerung des Potenzialwachstums, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft und Fortführung der Haushaltskonsolidierung sowie zur konsequenten Ausgabenzurückhaltung auf allen Verwaltungsebenen und zur Erhöhung der Verwaltungseffizienz ein Beitrag zur Meisterung der zentralen Herausforderungen für die kommenden Jahre.

| (3) | Das Programm enthält zwei Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „Szenario bei niedrigem Wachstum“ und ein „Szenario bei hohem Wachstum“. Das „Szenario bei niedrigem Wachstum“ dient als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen. Es geht von einem realen BIP-Wachstum von 2 % im Jahr 2007 aus, das sich im Jahr 2008 auf 2-2,5 % und im weiteren Programmverlauf auf 2,5 % erhöhen soll; dies liegt über den Berechnungen der Kommissionsdienststellen, die das Potenzialwachstum auf knapp über 2 % veranschlagen. Die angekündigten wachstumsfördernden Reformen des Arbeits- und Produktmarktes werden schrittweise zu einem höheren Wachstumspotenzial beitragen, wobei jedoch ungewiss ist, in welchem Umfang und wann dieses Wirklichkeit werden wird. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint selbst dieses Szenario insbesondere für das Jahr 2009 auf etwas optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen. Mittelfristig ist zu befürchten, dass das Wachstum weniger lebhaft ausfällt als im Programm vorgesehen, da dort auch von etwas optimistischen Annahmen hinsichtlich des internationalen Umfelds ausgegangen wird. |
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(3)

Das Programm enthält zwei Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Projektionen: ein „Szenario bei niedrigem Wachstum“ und ein „Szenario bei hohem Wachstum“. Das „Szenario bei niedrigem Wachstum“ dient als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprojektionen. Es geht von einem realen BIP-Wachstum von 2 % im Jahr 2007 aus, das sich im Jahr 2008 auf 2-2,5 % und im weiteren Programmverlauf auf 2,5 % erhöhen soll; dies liegt über den Berechnungen der Kommissionsdienststellen, die das Potenzialwachstum auf knapp über 2 % veranschlagen. Die angekündigten wachstumsfördernden Reformen des Arbeits- und Produktmarktes werden schrittweise zu einem höheren Wachstumspotenzial beitragen, wobei jedoch ungewiss ist, in welchem Umfang und wann dieses Wirklichkeit werden wird. Nach aktuellem Kenntnisstand (2) scheint selbst dieses Szenario insbesondere für das Jahr 2009 auf etwas optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen. Mittelfristig ist zu befürchten, dass das Wachstum weniger lebhaft ausfällt als im Programm vorgesehen, da dort auch von etwas optimistischen Annahmen hinsichtlich des internationalen Umfelds ausgegangen wird.

| (4) | Das gesamtstaatliche Defizit 2007 wird in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,6 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms 2,5 % des BIP anvisiert worden waren. In der neuen Aktualisierung wird von einem Defizit von 2,4 % des BIP ausgegangen. Mehreinnahmen, die teilweise aus einem positiven Basiseffekt infolge unerwartet hoher Einnahmen im Jahr 2006 resultieren, bilden weitgehend den Ausgleich für die Kosten des finanzpolitischen Maßnahmenpakets, das im Sommer zur Förderung des Wachstums angenommen wurde (und hauptsächlich Steuersenkungen umfasst), und insbesondere für den unerwartet starken Ausgabenanstieg (insbesondere im Gesundheitswesen, trotz der Korrekturmaßnahmen zur Verringerung der Finanzierungslücke im Rahmen des Nationalen Ziels der Krankenversicherungsausgaben (ONDAM) nach Feststellung von Verlusten durch den „Warnausschuss“ im Juni 2007). Somit muss trotz der möglichen Erfüllung des in der letzten Aktualisierung formulierten Haushaltsziels der Schluss gezogen werden, dass der Haushaltsvollzug 2007 nur teilweise den Empfehlungen in der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (3) entspricht, „die robusten Wachstumsaussichten und den positiven Basiseffekt des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 zu nutzen, um die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorzuziehen ..., um das mittelfristige Ziel wie geplant im Jahr 2010 zu erreichen und insbesondere den Haushaltsplan für 2007 uneingeschränkt und wirkungsvoll durchzuführen und jede Gelegenheit zu ergreifen, um die strukturelle Anpassung zu beschleunigen“. Der Rat stellt auch fest, dass der Haushaltsvollzug offensichtlich nicht allen im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien für die Haushaltspolitik gerecht wird, da die unerwarteten Einnahmen teilweise für Steuersenkungen und außerplanmäßige Ausgaben genutzt wurden. |
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(4)

Das gesamtstaatliche Defizit 2007 wird in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,6 % des BIP geschätzt, während in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms 2,5 % des BIP anvisiert worden waren. In der neuen Aktualisierung wird von einem Defizit von 2,4 % des BIP ausgegangen. Mehreinnahmen, die teilweise aus einem positiven Basiseffekt infolge unerwartet hoher Einnahmen im Jahr 2006 resultieren, bilden weitgehend den Ausgleich für die Kosten des finanzpolitischen Maßnahmenpakets, das im Sommer zur Förderung des Wachstums angenommen wurde (und hauptsächlich Steuersenkungen umfasst), und insbesondere für den unerwartet starken Ausgabenanstieg (insbesondere im Gesundheitswesen, trotz der Korrekturmaßnahmen zur Verringerung der Finanzierungslücke im Rahmen des Nationalen Ziels der Krankenversicherungsausgaben (ONDAM) nach Feststellung von Verlusten durch den „Warnausschuss“ im Juni 2007). Somit muss trotz der möglichen Erfüllung des in der letzten Aktualisierung formulierten Haushaltsziels der Schluss gezogen werden, dass der Haushaltsvollzug 2007 nur teilweise den Empfehlungen in der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (3) entspricht, „die robusten Wachstumsaussichten und den positiven Basiseffekt des unerwartet guten Ergebnisses für 2006 zu nutzen, um die Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorzuziehen ..., um das mittelfristige Ziel wie geplant im Jahr 2010 zu erreichen und insbesondere den Haushaltsplan für 2007 uneingeschränkt und wirkungsvoll durchzuführen und jede Gelegenheit zu ergreifen, um die strukturelle Anpassung zu beschleunigen“. Der Rat stellt auch fest, dass der Haushaltsvollzug offensichtlich nicht allen im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien für die Haushaltspolitik gerecht wird, da die unerwarteten Einnahmen teilweise für Steuersenkungen und außerplanmäßige Ausgaben genutzt wurden.

| (5) | Hauptziel der in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms dargelegten Haushaltsstrategie ist eine starke Eindämmung der öffentlichen Ausgaben, wobei davon ausgegangen wird, dass das Wachstum dank der bereits verabschiedeten sowie der angekündigten Strukturreformen weiter anzieht; das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts (d. h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll spätestens 2012 erreicht werden.
  Ausgehend vom Referenzszenario würde das Gesamtdefizit im Jahr 2008 im Vergleich zu den 2,4 % des BIP im Jahr 2007 geringfügig auf 2,3 % des BIP fallen; danach wird ein rascherer Rückgang um 0,6 Prozentpunkte pro Jahr erwartet, so dass im Jahr 2012 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Gleichzeitig würde sich der Primärüberschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2007 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2012 erhöhen. Trotz günstigerer makroökonomischer Wachstumsannahmen und einer besseren budgetären Ausgangsposition erfolgt im neuen Programm eine Zurückstellung der Anpassung, die in der vorherigen Aktualisierung geplant war und wonach das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2010 erreicht werden sollte. Die Strukturanpassung ist im ersten Programmjahr sehr begrenzt und erstreckt sich insgesamt über einen längeren Zeitraum. Der Defizitabbau soll ausschließlich ausgabenseitig erfolgen. Die Ausgabequote soll um fast 3 Prozentpunkte des BIP zurückgeführt werden. Bei der Einnahmenquote wird in den Jahren 2008 und 2009 ein leichter Rückgang und danach eine Stabilisierung erwartet. Der öffentliche Bruttoschuldenstand des Jahres 2007 wird in der Aktualisierung auf 64,2 % des BIP veranschlagt und liegt somit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, soll im Laufe des Programmzeitraums aber um über 4 Prozentpunkte des BIP zurückgehen und den Referenzwert im Jahr 2012 erreichen. |
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(5)

Hauptziel der in der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms dargelegten Haushaltsstrategie ist eine starke Eindämmung der öffentlichen Ausgaben, wobei davon ausgegangen wird, dass das Wachstum dank der bereits verabschiedeten sowie der angekündigten Strukturreformen weiter anzieht; das mittelfristige Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts (d. h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) soll spätestens 2012 erreicht werden.

Ausgehend vom Referenzszenario würde das Gesamtdefizit im Jahr 2008 im Vergleich zu den 2,4 % des BIP im Jahr 2007 geringfügig auf 2,3 % des BIP fallen; danach wird ein rascherer Rückgang um 0,6 Prozentpunkte pro Jahr erwartet, so dass im Jahr 2012 ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Gleichzeitig würde sich der Primärüberschuss von 0,2 % des BIP im Jahr 2007 auf 2,5 % des BIP im Jahr 2012 erhöhen. Trotz günstigerer makroökonomischer Wachstumsannahmen und einer besseren budgetären Ausgangsposition erfolgt im neuen Programm eine Zurückstellung der Anpassung, die in der vorherigen Aktualisierung geplant war und wonach das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2010 erreicht werden sollte. Die Strukturanpassung ist im ersten Programmjahr sehr begrenzt und erstreckt sich insgesamt über einen längeren Zeitraum. Der Defizitabbau soll ausschließlich ausgabenseitig erfolgen. Die Ausgabequote soll um fast 3 Prozentpunkte des BIP zurückgeführt werden. Bei der Einnahmenquote wird in den Jahren 2008 und 2009 ein leichter Rückgang und danach eine Stabilisierung erwartet. Der öffentliche Bruttoschuldenstand des Jahres 2007 wird in der Aktualisierung auf 64,2 % des BIP veranschlagt und liegt somit über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP, soll im Laufe des Programmzeitraums aber um über 4 Prozentpunkte des BIP zurückgehen und den Referenzwert im Jahr 2012 erreichen.

| (6) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Das makroökonomische Szenario, das von einem unproblematischen internationalen Umfeld ausgeht, erscheint über den gesamten Programmzeitraum hinweg als recht günstig. Dies ergibt sich u. a. aus der Annahme, dass die weitgehend beschlossenen Strukturreformen, einschließlich der Reformen der Sonderrentensysteme und der Überprüfung der Arbeitsverträge, sowie noch zu beschließende Reformen durchgeführt werden. Damit die Strukturmaßnahmen volle Wirkung für das Potenzialwachstum entfalten, wären sie mit Entschlossenheit durchzuführen. Auf der Ausgabenseite sind kurzfristig einige konkrete Maßnahmen zur Ausgabenbeschränkung vorgesehen (wie die Einführung eines von Patienten für bestimmte Gesundheitsleistungen zu entrichtenden Mindestbetrags sowie die nur teilweise Ersetzung ruhestandsbedingter Abgänge im öffentlichen Dienst).
  Mittelfristig wird eine umfassendere Konsolidierung erwartet und es dürfte ein positiver Effekt eintreten, insbesondere aufgrund der „Generellen Überprüfung der staatlichen Politik“, die zu Strukturreformen in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben führen dürfte (Entscheidung im Frühjahr 2008, Laufzeit 2009-2011), wobei jedoch die konkreten Maßnahmen bisher noch nicht im Einzelnen beschrieben sind, so dass auch die Haushaltseffekte noch nicht genau zu beziffern sind. Die Ausweitung der Ausgabenvorschriften für den Staat auf die Transfers an die Kommunen könnte zu einer Eindämmung der Ausgaben beitragen. Die Ausgaben der Kommunen und des Sozialversicherungssektors stellen weiterhin einen Risikofaktor für die staatlichen Ausgaben insgesamt dar. In Anbetracht dieser Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote als höher erweisen als im Programm projiziert. |
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(6)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Das makroökonomische Szenario, das von einem unproblematischen internationalen Umfeld ausgeht, erscheint über den gesamten Programmzeitraum hinweg als recht günstig. Dies ergibt sich u. a. aus der Annahme, dass die weitgehend beschlossenen Strukturreformen, einschließlich der Reformen der Sonderrentensysteme und der Überprüfung der Arbeitsverträge, sowie noch zu beschließende Reformen durchgeführt werden. Damit die Strukturmaßnahmen volle Wirkung für das Potenzialwachstum entfalten, wären sie mit Entschlossenheit durchzuführen. Auf der Ausgabenseite sind kurzfristig einige konkrete Maßnahmen zur Ausgabenbeschränkung vorgesehen (wie die Einführung eines von Patienten für bestimmte Gesundheitsleistungen zu entrichtenden Mindestbetrags sowie die nur teilweise Ersetzung ruhestandsbedingter Abgänge im öffentlichen Dienst).

Mittelfristig wird eine umfassendere Konsolidierung erwartet und es dürfte ein positiver Effekt eintreten, insbesondere aufgrund der „Generellen Überprüfung der staatlichen Politik“, die zu Strukturreformen in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben führen dürfte (Entscheidung im Frühjahr 2008, Laufzeit 2009-2011), wobei jedoch die konkreten Maßnahmen bisher noch nicht im Einzelnen beschrieben sind, so dass auch die Haushaltseffekte noch nicht genau zu beziffern sind. Die Ausweitung der Ausgabenvorschriften für den Staat auf die Transfers an die Kommunen könnte zu einer Eindämmung der Ausgaben beitragen. Die Ausgaben der Kommunen und des Sozialversicherungssektors stellen weiterhin einen Risikofaktor für die staatlichen Ausgaben insgesamt dar. In Anbetracht dieser Risiken für die Haushaltsziele könnte sich die Schuldenquote als höher erweisen als im Programm projiziert.

| (7) | Angesichts dieser Risikobewertung sowie der Tatsache, dass sich der strukturelle Saldo im Jahr 2008 kaum und danach jährlich um durchschnittlich knapp 0,5 Prozentpunkte des BIP verbessern soll, gewährleistet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels bis 2010 entsprechend der Planung im vorherigen Programm und möglicherweise auch nicht bis 2012 entsprechend der im Programm formulierten Frist. Zudem stellt der Rat fest, dass der haushaltspolitische Kurs nicht mit den Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang steht. Laut Programm würde im Jahr 2009 eine ausreichende Sicherheitsmarge erreicht, die gewährleisten kann, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsziele könnte sie später erreicht werden. Die aus dem Programm hervorgehende Anpassung entspricht nicht dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert von 0,5 % des BIP, vor allem wegen der unzulänglichen Anpassung im Jahr 2008. Der Rat stellt fest, dass damit nicht den im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien entsprochen wird. Angesichts der genannten Risiken für die Defizitprojektionen wird sich die Schuldenquote im Programmzeitraum möglicherweise nicht hinreichend rückläufig entwickeln und nicht rasch genug dem Referenzwert nähern. |
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(7)

Angesichts dieser Risikobewertung sowie der Tatsache, dass sich der strukturelle Saldo im Jahr 2008 kaum und danach jährlich um durchschnittlich knapp 0,5 Prozentpunkte des BIP verbessern soll, gewährleistet der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs nicht die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels bis 2010 entsprechend der Planung im vorherigen Programm und möglicherweise auch nicht bis 2012 entsprechend der im Programm formulierten Frist. Zudem stellt der Rat fest, dass der haushaltspolitische Kurs nicht mit den Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang steht. Laut Programm würde im Jahr 2009 eine ausreichende Sicherheitsmarge erreicht, die gewährleisten kann, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird. Unter Berücksichtigung der Risiken für die Haushaltsziele könnte sie später erreicht werden. Die aus dem Programm hervorgehende Anpassung entspricht nicht dem im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert von 0,5 % des BIP, vor allem wegen der unzulänglichen Anpassung im Jahr 2008. Der Rat stellt fest, dass damit nicht den im April 2007 von der Eurogruppe verabschiedeten Leitlinien entsprochen wird. Angesichts der genannten Risiken für die Defizitprojektionen wird sich die Schuldenquote im Programmzeitraum möglicherweise nicht hinreichend rückläufig entwickeln und nicht rasch genug dem Referenzwert nähern.

| (8) | In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Frankreich ein mittleres Risiko. Die Langzeitauswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt leicht unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen im Verhältnis etwas geringer steigen. Wenngleich die Haushaltsposition sich im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr laut Berechnung des Programms verbessert hat, stellt sie nach wie vor ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würden helfen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
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(8)

In Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Frankreich ein mittleres Risiko. Die Langzeitauswirkung der Bevölkerungsalterung auf die öffentlichen Haushalte liegt leicht unter dem EU-Durchschnitt, wobei die Rentenausgaben dank der bereits in Kraft gesetzten Rentenreformen im Verhältnis etwas geringer steigen. Wenngleich die Haushaltsposition sich im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahr laut Berechnung des Programms verbessert hat, stellt sie nach wie vor ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man den langfristigen Haushaltseffekt der Bevölkerungsalterung außer Acht lässt. Hinzu kommt, dass der Bruttoschuldenstand schon heute über dem EGV-Referenzwert liegt. Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen würden helfen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (9) | Das Stabilitätsprogramm steht bis zu einem gewissen Grad in Einklang mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007. So geben beide Programme die weit reichenden Reformpläne der Regierung wieder und berücksichtigen sowohl die Reform des Arbeitsmarkts als auch die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung und die Verbesserung des Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Realisiert hat die Regierung bisher insbesondere eine Hochschulreform, zusätzliche Anreize für die Forschung in den Unternehmen sowie die Aufhebung der Besteuerung von Überstunden und die Reform des Einzelhandelssektors (Loi Galland); geeinigt hat sie sich auf eine Reform der Sonderrentensysteme und die Zusammenlegung von ANPE (Agentur für Arbeitslose) und UNEDIC (Fonds für Arbeitslosengeld). Die in Angriff genommenen Reformen decken eine Vielzahl von weiteren Gebieten ab und umfassen u. a. eine weitere Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarkts, auch im Wege einer Überprüfung der Arbeitsverträge, sowie die Modernisierung der französischen Wirtschaft unter Berücksichtigung der Vorschläge der „Attali-Kommission“. Der Umsetzungsbericht deckt mehr Themen ab, während das Stabilitätsprogramm mehr Informationen über neue Entwicklungen enthält. Keines der beiden Programme liefert systematische Informationen über die direkten budgetären Kosten (oder Einsparungen) der wichtigsten geplanten Reformen, obwohl diese als Grundlage für die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltskonsolidierung angeführt werden. |
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(9)

Das Stabilitätsprogramm steht bis zu einem gewissen Grad in Einklang mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007. So geben beide Programme die weit reichenden Reformpläne der Regierung wieder und berücksichtigen sowohl die Reform des Arbeitsmarkts als auch die Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung und die Verbesserung des Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Realisiert hat die Regierung bisher insbesondere eine Hochschulreform, zusätzliche Anreize für die Forschung in den Unternehmen sowie die Aufhebung der Besteuerung von Überstunden und die Reform des Einzelhandelssektors (Loi Galland); geeinigt hat sie sich auf eine Reform der Sonderrentensysteme und die Zusammenlegung von ANPE (Agentur für Arbeitslose) und UNEDIC (Fonds für Arbeitslosengeld). Die in Angriff genommenen Reformen decken eine Vielzahl von weiteren Gebieten ab und umfassen u. a. eine weitere Reform des Rentensystems und des Arbeitsmarkts, auch im Wege einer Überprüfung der Arbeitsverträge, sowie die Modernisierung der französischen Wirtschaft unter Berücksichtigung der Vorschläge der „Attali-Kommission“. Der Umsetzungsbericht deckt mehr Themen ab, während das Stabilitätsprogramm mehr Informationen über neue Entwicklungen enthält. Keines der beiden Programme liefert systematische Informationen über die direkten budgetären Kosten (oder Einsparungen) der wichtigsten geplanten Reformen, obwohl diese als Grundlage für die im Stabilitätsprogramm skizzierte Haushaltskonsolidierung angeführt werden.

| (10) | Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie steht teilweise in Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für Mitgliedstaaten des Euroraums, die im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgegeben wurden. Insbesondere ist festzustellen, dass Frankreich es kaum schaffen dürfte, sein mittelfristiges Haushaltsziel bis 2010 zu erreichen, und dass das Ausmaß des öffentlichen Schuldenstands weiterhin zu hoch ist. |
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(10)

Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie steht teilweise in Einklang mit den länderspezifischen Empfehlungen für die Haushaltspolitik und den Grundzügen der Wirtschaftspolitik für Mitgliedstaaten des Euroraums, die im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgegeben wurden. Insbesondere ist festzustellen, dass Frankreich es kaum schaffen dürfte, sein mittelfristiges Haushaltsziel bis 2010 zu erreichen, und dass das Ausmaß des öffentlichen Schuldenstands weiterhin zu hoch ist.

| (11) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4). |
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(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (4).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass sich Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau im Jahr 2007 verlangsamt haben und auch die Planung für die kommenden Jahre — insbesondere für das Jahr 2008 — diesbezüglich erheblich weniger ehrgeizig ist als noch in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms. Die geplante Konsolidierung soll in den späteren Programmjahren erfolgen und die Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels durch ausgabenbasierte Anpassungen wird laut dem plausibleren der beiden makroökonomischen Szenarios der französischen Regierung von 2010 auf 2012 verschoben. Selbst dieser Anpassungspfad weist jedoch erhebliche Risiken auf. Die im Sommer 2007 beschlossenen Steuersenkungen zeigen bereits Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen; die Behörden haben Maßnahmen ergriffen, um die öffentlichen Ausgaben im Jahr 2008 insbesondere im Bereich der Sozialversicherung einzudämmen, sie haben den Geltungsbereich der Ausgabenvorschriften für den Staat erweitert und Strukturreformen in Angriff genommen. Diese werden für die Steigerung des Potenzialwachstums, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung von ausschlaggebender Bedeutung sein. Allerdings sind die Maßnahmen zur Verwirklichung der geplanten ehrgeizigen Rückführung der Ausgabenquote im Programmzeitraum noch genau zu definieren und zu realisieren. Die Programmziele unterliegen auch gewissen Risiken aufgrund der günstigen makroökonomischen Annahmen und der Annahmen bezüglich der Auswirkungen der Strukturreformen auf das Wachstum. Angesichts des Defizit- und Schuldenstands sowie der projizierten Zunahme der alterungsbedingten Ausgaben scheint in Frankreich für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko zu bestehen.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung wird Frankreich aufgefordert:

| i) | Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau zu beschleunigen, auch durch strikte Ausführung des Haushaltsplans 2008, um schneller die Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitmarke von 3 % des BIP zu schaffen und — soweit es die konjunkturellen Bedingungen zulassen — anzustreben, das mittelfristige Haushaltsziel bis zum Jahr 2010 zu erreichen und damit entscheidend zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen; |
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i)

Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau zu beschleunigen, auch durch strikte Ausführung des Haushaltsplans 2008, um schneller die Sicherheitsmarge gegen ein Überschreiten der Defizitmarke von 3 % des BIP zu schaffen und — soweit es die konjunkturellen Bedingungen zulassen — anzustreben, das mittelfristige Haushaltsziel bis zum Jahr 2010 zu erreichen und damit entscheidend zur Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen;

| ii) | die vorhandenen Ausgabenvorschriften wirksam durchzusetzen und weitere Schritte zu unternehmen, damit gewährleistet ist, dass die ehrgeizigen mehrjährigen Zielvorgaben der Staatsregierung für die Rückführung der Ausgaben von allen Teilsektoren beachtet werden, so dass sich eine Verringerung der Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP ergibt; |
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ii)

die vorhandenen Ausgabenvorschriften wirksam durchzusetzen und weitere Schritte zu unternehmen, damit gewährleistet ist, dass die ehrgeizigen mehrjährigen Zielvorgaben der Staatsregierung für die Rückführung der Ausgaben von allen Teilsektoren beachtet werden, so dass sich eine Verringerung der Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP ergibt;

| iii) | die Strukturreformen fortzuführen und zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu steigern und die öffentlichen Ausgaben einzudämmen. |
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iii)

die Strukturreformen fortzuführen und zu beschleunigen, um das Potenzialwachstum zu steigern und die öffentlichen Ausgaben einzudämmen.

Der Rat stellt überdies fest, dass sich diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 befinden würden.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 (8) | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 |
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| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Nov. 2007 | 2,0 | 2-2,5 | 2-2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 | 2,5 |
| KOM Nov. 2007 | 2,0 | 1,9 | 2,0 | 1,8 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 2,0-2,5 | 2,0-2,5 | 2,25 | 2,25 | 2,25 | k.A. | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Nov. 2007 | 1,9 | 1,4 | 1,7 | 1,6 | 1,6 | 1,6 | 1,6 |
| KOM Nov. 2007 | 1,9 | 1,5 | 1,7 | 1,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 2,0 | 1,9 | 1,75 | 1,75 | 1,75 | k.A. | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Nov. 2007 | – 0,5 | – 0,8 | – 0,8 | – 0,6 | – 0,5 | – 0,3 | 0,0 |
| KOM Nov. 2007 (6) | – 0,2 | – 0,3 | – 0,3 | – 0,6 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 0,6 | – 0,6 | – 0,5 | – 0,4 | – 0,3 | k.A. | k.A. |
| Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | – 2,1 | – 2,3 | – 2,5 | – 2,3 | – 2,2 | – 2,1 | – 2,0 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,1 | – 2,3 | – 2,2 | – 2,2 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 2,0 | – 1,8 | – 1,8 | – 1,7 | – 1,6 | k.A. | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | – 2,5 | – 2,4 | – 2,3 | – 1,7 | – 1,2 | – 0,6 | 0,0 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,5 | – 2,6 | – 2,6 | – 2,7 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 2,7 | – 2,5 | – 1,8 | – 0,9 | 0,0 | k.A. | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 0,0 | 0,2 | 0,5 | 0,9 | 1,4 | 2 | 2,5 |
| KOM Nov. 2007 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | – 0,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 0,1 | 0,1 | 0,7 | 1,7 | 2,5 | k.A. | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | – 2,3 | – 2,0 | – 1,9 | – 1,4 | – 1,0 | – 0,4 | 0,0 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,5 | – 2,4 | – 2,5 | – 2,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 2,4 | – 2,2 | – 1,6 | – 0,7 | 0,2 | k.A. | k.A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (7)

  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | – 2,5 | – 2,0 | – 1,9 | – 1,4 | – 1,0 | – 0,4 | 0,0 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,8 | – 2,5 | – 2,6 | – 2,4 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 2,5 | – 2,2 | – 1,6 | – 0,7 | 0,2 | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Nov. 2007 | 64,2 | 64,2 | 64 | 63,2 | 61,9 | 60,2 | 57,9 |
| KOM Nov. 2007 | 64,2 | 64,3 | 64,1 | 64,1 | k.A. | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 64,6 | 63,6 | 62,6 | 60,7 | 58,0 | k.A. | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006 (8)

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Nov. 2007

2,0

2-2,5

2-2,5

2,5

2,5

2,5

2,5

KOM Nov. 2007

2,0

1,9

2,0

1,8

k.A.

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

2,0-2,5

2,0-2,5

2,25

2,25

2,25

k.A.

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Nov. 2007

1,9

1,4

1,7

1,6

1,6

1,6

1,6

KOM Nov. 2007

1,9

1,5

1,7

1,6

k.A.

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

2,0

1,9

1,75

1,75

1,75

k.A.

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

SP Nov. 2007

– 0,5

– 0,8

– 0,8

– 0,6

– 0,5

– 0,3

0,0

KOM Nov. 2007 (6)

– 0,2

– 0,3

– 0,3

– 0,6

k.A.

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 0,6

– 0,6

– 0,5

– 0,4

– 0,3

k.A.

k.A.

Nettokreditaufnahme/-vergabe gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Nov. 2007

– 2,1

– 2,3

– 2,5

– 2,3

– 2,2

– 2,1

– 2,0

KOM Nov. 2007

– 2,1

– 2,3

– 2,2

– 2,2

k.A.

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 2,0

– 1,8

– 1,8

– 1,7

– 1,6

k.A.

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

– 2,5

– 2,4

– 2,3

– 1,7

– 1,2

– 0,6

0,0

KOM Nov. 2007

– 2,5

– 2,6

– 2,6

– 2,7

k.A.

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 2,7

– 2,5

– 1,8

– 0,9

0,0

k.A.

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Nov. 2007

0,0

0,2

0,5

0,9

1,4

2

2,5

KOM Nov. 2007

0,0

0,0

0,0

– 0,1

k.A.

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 0,1

0,1

0,7

1,7

2,5

k.A.

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

– 2,3

– 2,0

– 1,9

– 1,4

– 1,0

– 0,4

0,0

KOM Nov. 2007

– 2,5

– 2,4

– 2,5

– 2,4

k.A.

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 2,4

– 2,2

– 1,6

– 0,7

0,2

k.A.

k.A.

Struktureller Haushaltssaldo (7)

(% des BIP)

SP Nov. 2007

– 2,5

– 2,0

– 1,9

– 1,4

– 1,0

– 0,4

0,0

KOM Nov. 2007

– 2,8

– 2,5

– 2,6

– 2,4

k.A.

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 2,5

– 2,2

– 1,6

– 0,7

0,2

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Nov. 2007

64,2

64,2

64

63,2

61,9

60,2

57,9

KOM Nov. 2007

64,2

64,3

64,1

64,1

k.A.

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

64,6

63,6

62,6

60,7

58,0

k.A.

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm

(2)  In die Bewertung fließen insbesondere die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission ein.

(3)  ABl. C 70 vom 27.3.2007, S. 13.

(4)  Es fehlen insbesondere Annahmen zu den kurz- und langfristigen Zinssätzen. Zudem enthält das Programm außer der Tabelle über die konjunkturellen Entwicklungen keine Zahlen für das Jahr 2006.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,0 %, 2,1 %, 2,0 % bzw. 2,1 % in den Jahren 2006 bis 2009.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen machen laut Angaben des aktuellen Programms im Jahr 2006 0,1 % des BIP und während des restlichen Programmzeitraums (2007-2012) 0 % des BIP aus. In der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen wurden folgende Zahlen ermittelt: 0,3 % des BIP im Jahr 2006, 0,05 % des BIP im Jahr 2007 und 0,1 % des BIP im Jahr 2008.

(8)  Da das aktuelle Programm (außer zu den konjunkturellen Entwicklungen) keine Angaben zum Jahr 2006 enthält, wurden die Zahlen aus der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen übernommen.

Quelle:

Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/39 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/39

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Rumäniens für 2007-2010

(2008/C 49/10)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2007 bis 2010. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Rumäniens für den Zeitraum 2007 bis 2010.

| (2) | Rumänien verzeichnete im Zeitraum 2003 bis 2006 ein kräftiges Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6,5 % pro Jahr. Mit einem hohen und weiter steigenden Zahlungsbilanzdefizit (den Projektionen zufolge nahezu 13 % des BIP im Jahr 2007), das — trotz anhaltender Investitionen in nicht von Privatisierungen betroffenen Bereichen im Jahr 2007 — in geringerem Maße durch ausländische Direktinvestitionen gedeckt, nach den für 2007 bislang vorhandenen Daten jedoch noch durch einen höheren Anteil an mittel- und langfristigen Kapitalzuflüssen abgeschwächt wird, weist die kräftig wachsende Wirtschaft jedoch klare Überhitzungserscheinungen auf.
  Weitere Anzeichen für eine Überhitzung sind der wachsende Arbeitskräftemangel, das kräftige Lohnwachstum, das die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, und die rasch ansteigende Verschuldung der privaten Haushalte. Ein plötzlicher Anstieg der Inflation nach langjähriger erfolgreicher Inflationsrückführung wurde in erster Linie durch Angebotsschocks aufgrund der witterungsbedingten schlechten Erträge im Agrarsektor im Jahre 2007 ausgelöst. Dies wurde noch verstärkt durch die Auswirkungen, die Einkommenssteigerungen und Kreditwachstum, eine nicht restriktive Finanz- und Lohnpolitik und die Abwertung des Leu seit August 2007 (nach Aufwertungen in den letzten Jahren) auf die Gesamtnachfrage hatten. Wenn Rumänien die bisher rasche Annäherung an das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP der EU-27 fortführen will, kommt es entscheidend darauf an, dass die wachsenden Ungleichgewichte in der Zahlungsbilanz angegangen werden. In diesem Zusammenhang kann die Finanzpolitik einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die Inlandsnachfrage abkühlt, während insbesondere durch Umschichtungen in wachstumsfördernde Investitionen gleichzeitig die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessert wird. |
| --- | --- |

(2)

Rumänien verzeichnete im Zeitraum 2003 bis 2006 ein kräftiges Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 6,5 % pro Jahr. Mit einem hohen und weiter steigenden Zahlungsbilanzdefizit (den Projektionen zufolge nahezu 13 % des BIP im Jahr 2007), das — trotz anhaltender Investitionen in nicht von Privatisierungen betroffenen Bereichen im Jahr 2007 — in geringerem Maße durch ausländische Direktinvestitionen gedeckt, nach den für 2007 bislang vorhandenen Daten jedoch noch durch einen höheren Anteil an mittel- und langfristigen Kapitalzuflüssen abgeschwächt wird, weist die kräftig wachsende Wirtschaft jedoch klare Überhitzungserscheinungen auf.

Weitere Anzeichen für eine Überhitzung sind der wachsende Arbeitskräftemangel, das kräftige Lohnwachstum, das die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt, und die rasch ansteigende Verschuldung der privaten Haushalte. Ein plötzlicher Anstieg der Inflation nach langjähriger erfolgreicher Inflationsrückführung wurde in erster Linie durch Angebotsschocks aufgrund der witterungsbedingten schlechten Erträge im Agrarsektor im Jahre 2007 ausgelöst. Dies wurde noch verstärkt durch die Auswirkungen, die Einkommenssteigerungen und Kreditwachstum, eine nicht restriktive Finanz- und Lohnpolitik und die Abwertung des Leu seit August 2007 (nach Aufwertungen in den letzten Jahren) auf die Gesamtnachfrage hatten. Wenn Rumänien die bisher rasche Annäherung an das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP der EU-27 fortführen will, kommt es entscheidend darauf an, dass die wachsenden Ungleichgewichte in der Zahlungsbilanz angegangen werden. In diesem Zusammenhang kann die Finanzpolitik einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie die Inlandsnachfrage abkühlt, während insbesondere durch Umschichtungen in wachstumsfördernde Investitionen gleichzeitig die Qualität der öffentlichen Finanzen verbessert wird.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 6,1 % im Jahr 2007 auf 6,5 % 2008 beschleunigen und sich 2010 dann auf 5,8 % abschwächen. Nach derzeitigem Kenntnisstand (2) sind die Wachstumsprojektionen für 2008 und 2009 eher hoch. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Reduzierung des negativen Außenbeitrags zum Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der steigenden Lohnstückkosten und des kräftigen Nachfragedrucks, der sich durch die nicht restriktive Finanzpolitik noch verstärkt, bewerkstelligt werden soll. Umfang und rasche Verschärfung der Zahlungsbilanzungleichgewichte geben Anlass zur Sorge, wie auch der Abwertungstrend des Leu seit Mitte 2007 vor dem Hintergrund einer allgemeinen Risikoneubewertung auf den internationalen Finanzmärkten belegt. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen außerdem sehr niedrig. Der starke Inflationsdruck, der von der Lohnentwicklung (unter anderem im öffentlichen Sektor), dem raschen Anstieg der internationalen Lebensmittel- und Rohstoffpreise und dem (nach einer langen Aufwertungsphase) schwächeren Wechselkurs ausgeht, deutet darauf hin, dass sich die rasche Inflationsrückführung deutlicher verlangsamen wird. Das Inflationsgefälle (HVPI) gegenüber der EU-27 dürfte sich daher im Programmzeitraum stabilisieren oder allenfalls geringfügig abflachen. Im Ergebnis wird der im Programm vorgesehene Policy Mix möglicherweise nicht zu weiteren Fortschritten bei der nominalen Konvergenz führen. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll sich das reale BIP-Wachstum von 6,1 % im Jahr 2007 auf 6,5 % 2008 beschleunigen und sich 2010 dann auf 5,8 % abschwächen. Nach derzeitigem Kenntnisstand (2) sind die Wachstumsprojektionen für 2008 und 2009 eher hoch. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Reduzierung des negativen Außenbeitrags zum Wirtschaftswachstum vor dem Hintergrund der steigenden Lohnstückkosten und des kräftigen Nachfragedrucks, der sich durch die nicht restriktive Finanzpolitik noch verstärkt, bewerkstelligt werden soll. Umfang und rasche Verschärfung der Zahlungsbilanzungleichgewichte geben Anlass zur Sorge, wie auch der Abwertungstrend des Leu seit Mitte 2007 vor dem Hintergrund einer allgemeinen Risikoneubewertung auf den internationalen Finanzmärkten belegt. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen außerdem sehr niedrig. Der starke Inflationsdruck, der von der Lohnentwicklung (unter anderem im öffentlichen Sektor), dem raschen Anstieg der internationalen Lebensmittel- und Rohstoffpreise und dem (nach einer langen Aufwertungsphase) schwächeren Wechselkurs ausgeht, deutet darauf hin, dass sich die rasche Inflationsrückführung deutlicher verlangsamen wird. Das Inflationsgefälle (HVPI) gegenüber der EU-27 dürfte sich daher im Programmzeitraum stabilisieren oder allenfalls geringfügig abflachen. Im Ergebnis wird der im Programm vorgesehene Policy Mix möglicherweise nicht zu weiteren Fortschritten bei der nominalen Konvergenz führen.

| (4) | Nach den Projektionen des aktualisierten Programms belief sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2007 auf 2,9 % des BIP und lag damit 0,2 Prozentpunkte über der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und dem im Vorgängerprogramm angesetzten Ziel. Der positive Basiseffekt des unerwartet niedrigen Defizits im Jahr 2006 wurde dadurch aufgezehrt, dass die Ausgaben 2007 stärker stiegen als die Einnahmen. Mithin entspricht der Haushaltsvollzug im Jahr 2007 nicht der Aufforderung, die der Rat in seiner Stellungnahme vom 27. März 2007 zum letzten Konvergenzprogramm an das Land gerichtet hatte, nämlich „die günstige Konjunktur dazu zu nutzen, sich ab 2007 ehrgeizigere Haushaltsziele zu setzen und so die Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels erheblich voranzutreiben“ (3). |
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(4)

Nach den Projektionen des aktualisierten Programms belief sich das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit 2007 auf 2,9 % des BIP und lag damit 0,2 Prozentpunkte über der Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und dem im Vorgängerprogramm angesetzten Ziel. Der positive Basiseffekt des unerwartet niedrigen Defizits im Jahr 2006 wurde dadurch aufgezehrt, dass die Ausgaben 2007 stärker stiegen als die Einnahmen. Mithin entspricht der Haushaltsvollzug im Jahr 2007 nicht der Aufforderung, die der Rat in seiner Stellungnahme vom 27. März 2007 zum letzten Konvergenzprogramm an das Land gerichtet hatte, nämlich „die günstige Konjunktur dazu zu nutzen, sich ab 2007 ehrgeizigere Haushaltsziele zu setzen und so die Anpassung in Richtung des mittelfristigen Ziels erheblich voranzutreiben“ (3).

| (5) | In der Aktualisierung wird das Hauptziel des Ausgangsprogramms bestätigt, wonach das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage, nämlich ein strukturelles Defizit (d. h. ein konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,9 % des BIP, bis 2011 (d. h. nach Ablauf des Programmzeitraums) erreicht werden soll. Das Programm zielt darauf ab, das Headline-Defizit im Zeitraum 2007-2009 bei 2,9 % des BIP zu stabilisieren und 2010 auf 2,4 % des BIP zu senken. Der Primärsaldo soll einem ähnlichen Pfad folgen. Im Zeitraum 2007 bis 2009, in dem das strukturelle Defizit auf konstant etwa 3,5 % des BIP veranschlagt wird, wird keine finanzpolitische Anstrengung unternommen, und erst im Jahr 2010 soll eine Anpassung um 0,75 % in Richtung auf das mittelfristige Ziel erfolgen. Im Vergleich zum letzten Konvergenzprogramm, das eine relativ graduelle Anpassung an das mittelfristige Ziel vorsah und diese nicht gänzlich auf das Ende des Programmzeitraums verschob, sind die haushaltspolitischen Ziele trotz der günstigeren Wachstumsannahmen des Programms für 2008 und 2009 weniger ehrgeizig. Die in der Aktualisierung vorgesehene Anpassung soll durch einen erheblichen Anstieg der Einnahmenquote (um 3,5 BIP-Prozentpunkte, vor allem aufgrund optimistischer Projektionen der Aufkommensbasis) erreicht werden, der die merkliche Erhöhung der Ausgabenquote (um nahezu 3 Prozentpunkte) noch übertrifft.
  Den größten Beitrag zu den höheren Einnahmen (1,4 BIP-Prozentpunkte) leisten die Steuern aufgrund einer unterstellten lebhaften Entwicklung der Einnahmen aus direkten Steuern (das Aufkommen aus der Einkommensteuer soll aufgrund einer günstigen Entwicklung des Durchschnittslohns und der Beschäftigtenzahl steigen, während die Unternehmenssteuern durch Senkungen des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung positiv beeinflusst werden sollen), aber auch aufgrund von MwSt-Maßnahmen (zeitliche Staffelung bestimmter MwSt-Einnahmen), wenngleich das Programm hierzu keine ausreichend detaillierten Angaben enthält. Die „sonstigen Einnahmen“ steigen um einen ähnlichen Betrag, der auch eine angenommene Aufstockung von EU-Mitteln zum Ausdruck bringt. Die Sozialbeiträge werden 2008 durch verschiedene Reformmaßnahmen beeinflusst, die sich per Saldo positiv auswirken sollen (Beitragssatzsenkungen um 6 Prozentpunkte, Einführung einer zweiten Säule im Rentensystem und Erweiterung der Rentenbeitragsbasis durch Streichung der Obergrenze des fünffachen Durchschnittslohns und Einbeziehung von Zulagen in die Steuerbemessungsgrundlage). Auf der Ausgabenseite ergibt sich die Veränderung großteils durch eine erhebliche Aufstockung der öffentlichen Investitionen aufgrund einer unterstellten erheblich höheren Aufnahme von EU-Mitteln, die allerdings ehrgeizig anmutet. Auch die Sozialtransfers (insbesondere die Renten) sollen erheblich steigen. Dieser Anstieg wird durch den drastischen Rückgang der Arbeitsentgelte und Subventionen (der bei beiden Posten im Programm nicht begründet wird) nur teilweise ausgeglichen. |
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(5)

In der Aktualisierung wird das Hauptziel des Ausgangsprogramms bestätigt, wonach das mittelfristige Ziel für die Haushaltslage, nämlich ein strukturelles Defizit (d. h. ein konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,9 % des BIP, bis 2011 (d. h. nach Ablauf des Programmzeitraums) erreicht werden soll. Das Programm zielt darauf ab, das Headline-Defizit im Zeitraum 2007-2009 bei 2,9 % des BIP zu stabilisieren und 2010 auf 2,4 % des BIP zu senken. Der Primärsaldo soll einem ähnlichen Pfad folgen. Im Zeitraum 2007 bis 2009, in dem das strukturelle Defizit auf konstant etwa 3,5 % des BIP veranschlagt wird, wird keine finanzpolitische Anstrengung unternommen, und erst im Jahr 2010 soll eine Anpassung um 0,75 % in Richtung auf das mittelfristige Ziel erfolgen. Im Vergleich zum letzten Konvergenzprogramm, das eine relativ graduelle Anpassung an das mittelfristige Ziel vorsah und diese nicht gänzlich auf das Ende des Programmzeitraums verschob, sind die haushaltspolitischen Ziele trotz der günstigeren Wachstumsannahmen des Programms für 2008 und 2009 weniger ehrgeizig. Die in der Aktualisierung vorgesehene Anpassung soll durch einen erheblichen Anstieg der Einnahmenquote (um 3,5 BIP-Prozentpunkte, vor allem aufgrund optimistischer Projektionen der Aufkommensbasis) erreicht werden, der die merkliche Erhöhung der Ausgabenquote (um nahezu 3 Prozentpunkte) noch übertrifft.

Den größten Beitrag zu den höheren Einnahmen (1,4 BIP-Prozentpunkte) leisten die Steuern aufgrund einer unterstellten lebhaften Entwicklung der Einnahmen aus direkten Steuern (das Aufkommen aus der Einkommensteuer soll aufgrund einer günstigen Entwicklung des Durchschnittslohns und der Beschäftigtenzahl steigen, während die Unternehmenssteuern durch Senkungen des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung positiv beeinflusst werden sollen), aber auch aufgrund von MwSt-Maßnahmen (zeitliche Staffelung bestimmter MwSt-Einnahmen), wenngleich das Programm hierzu keine ausreichend detaillierten Angaben enthält. Die „sonstigen Einnahmen“ steigen um einen ähnlichen Betrag, der auch eine angenommene Aufstockung von EU-Mitteln zum Ausdruck bringt. Die Sozialbeiträge werden 2008 durch verschiedene Reformmaßnahmen beeinflusst, die sich per Saldo positiv auswirken sollen (Beitragssatzsenkungen um 6 Prozentpunkte, Einführung einer zweiten Säule im Rentensystem und Erweiterung der Rentenbeitragsbasis durch Streichung der Obergrenze des fünffachen Durchschnittslohns und Einbeziehung von Zulagen in die Steuerbemessungsgrundlage). Auf der Ausgabenseite ergibt sich die Veränderung großteils durch eine erhebliche Aufstockung der öffentlichen Investitionen aufgrund einer unterstellten erheblich höheren Aufnahme von EU-Mitteln, die allerdings ehrgeizig anmutet. Auch die Sozialtransfers (insbesondere die Renten) sollen erheblich steigen. Dieser Anstieg wird durch den drastischen Rückgang der Arbeitsentgelte und Subventionen (der bei beiden Posten im Programm nicht begründet wird) nur teilweise ausgeglichen.

| (6) | Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Insbesondere dürften die Einnahmen angesichts der im Programm unterstellten günstigen Steuerelastizität und der jüngsten Informationen über den Haushaltsvollzug die geplante Höhe im Jahr 2007 wohl kaum erreichen. Dadurch ergäbe sich im Programmzeitraum ein negativer Basiseffekt für die Einnahmen, der 2008-2010 schlechtere Haushaltsergebnisse implizieren würde als projiziert. Dieser Effekt könnte sich dadurch verstärken, dass für die Jahre 2008 und 2009 an günstigen Wachstumsannahmen festgehalten wird. Auch die lebhafte Entwicklung insbesondere der Sozialbeiträge und indirekten Steuern könnte sich als überschätzt herausstellen. Auf der Ausgabenseite scheint das Programm auch diesmal zu hohe Ansätze für die Investitionen zu enthalten. Infolgedessen besteht das Risiko, dass die für Investitionen vorgesehenen Mittel wie in der Vergangenheit zumindest teilweise in laufende Ausgaben fließen werden, insbesondere in Posten, bei denen die Ansätze im Programm zu niedrig erscheinen, namentlich Arbeitnehmerentgelte, Sozialtransfers und Subventionen.
  Auch wenn das Programm im Zeitraum 2008-2010 eine zurückhaltendere Lohnpolitik im öffentlichen Sektor erwartet, wird diese Erwartung im Programm doch nicht begründet und scheint angesichts früherer Überschreitungen der Lohnansätze für den öffentlichen Sektor nicht realistisch: So ist die Lohnsumme 2006 und 2007 mehr als doppelt so viel gestiegen wie geplant. In Anbetracht dieser möglichen Ausgabenumschichtungen könnte die Ausgabenquote insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 höher ausfallen. Weitere Risikofaktoren sind die Schwachstellen in der Haushaltsplanung und -ausführung, der Ausgabendruck in den Wahljahren 2008 und 2009 sowie die Unsicherheit über die Höhe der Entschädigungen, die der Gesamtstaat aus dem so genannten „Eigentumsfonds“ an die Eigentümer von Vermögen zahlt, das in der Zeit des kommunistischen Regimes verstaatlicht wurde. Hinzu kommt, dass die 2010 vorgesehene finanzpolitische Restriktion nicht hinreichend durch Maßnahmen begründet wird. |
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(6)

Die Haushaltsergebnisse könnten schlechter ausfallen als im Programm projiziert. Insbesondere dürften die Einnahmen angesichts der im Programm unterstellten günstigen Steuerelastizität und der jüngsten Informationen über den Haushaltsvollzug die geplante Höhe im Jahr 2007 wohl kaum erreichen. Dadurch ergäbe sich im Programmzeitraum ein negativer Basiseffekt für die Einnahmen, der 2008-2010 schlechtere Haushaltsergebnisse implizieren würde als projiziert. Dieser Effekt könnte sich dadurch verstärken, dass für die Jahre 2008 und 2009 an günstigen Wachstumsannahmen festgehalten wird. Auch die lebhafte Entwicklung insbesondere der Sozialbeiträge und indirekten Steuern könnte sich als überschätzt herausstellen. Auf der Ausgabenseite scheint das Programm auch diesmal zu hohe Ansätze für die Investitionen zu enthalten. Infolgedessen besteht das Risiko, dass die für Investitionen vorgesehenen Mittel wie in der Vergangenheit zumindest teilweise in laufende Ausgaben fließen werden, insbesondere in Posten, bei denen die Ansätze im Programm zu niedrig erscheinen, namentlich Arbeitnehmerentgelte, Sozialtransfers und Subventionen.

Auch wenn das Programm im Zeitraum 2008-2010 eine zurückhaltendere Lohnpolitik im öffentlichen Sektor erwartet, wird diese Erwartung im Programm doch nicht begründet und scheint angesichts früherer Überschreitungen der Lohnansätze für den öffentlichen Sektor nicht realistisch: So ist die Lohnsumme 2006 und 2007 mehr als doppelt so viel gestiegen wie geplant. In Anbetracht dieser möglichen Ausgabenumschichtungen könnte die Ausgabenquote insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 höher ausfallen. Weitere Risikofaktoren sind die Schwachstellen in der Haushaltsplanung und -ausführung, der Ausgabendruck in den Wahljahren 2008 und 2009 sowie die Unsicherheit über die Höhe der Entschädigungen, die der Gesamtstaat aus dem so genannten „Eigentumsfonds“ an die Eigentümer von Vermögen zahlt, das in der Zeit des kommunistischen Regimes verstaatlicht wurde. Hinzu kommt, dass die 2010 vorgesehene finanzpolitische Restriktion nicht hinreichend durch Maßnahmen begründet wird.

| (7) | Angesichts dieser Risikoeinschätzung reicht der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs nicht aus, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, 2011 erreicht wird. Da der nötige Sicherheitsabstand vom Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP (schätzungsweise 1,75 % des BIP) gegen Ende des Programmzeitraums nicht mehr gegeben wäre, besteht die ernsthafte Gefahr, dass der Referenzwert in naher Zukunft überschritten wird. Nachdem sich das Defizit 2007 drastisch ausgeweitet hat, ist vor 2010 keine Anpassung an das mittelfristige Ziel zu erwarten, obwohl die Wirtschaft konjunkturelle Überhitzungserscheinungen aufweist. Dies steht nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. Der haushaltspolitische Kurs trägt nicht dazu bei, die vorgenannten makroökonomischen Ungleichgewichte zu beheben, insbesondere das hohe und weiter zunehmende Zahlungsbilanzdefizit und den inländischen Nachfragedruck, die die makroökonomische und finanzielle Stabilität gefährden. |
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(7)

Angesichts dieser Risikoeinschätzung reicht der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs nicht aus, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, 2011 erreicht wird. Da der nötige Sicherheitsabstand vom Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP (schätzungsweise 1,75 % des BIP) gegen Ende des Programmzeitraums nicht mehr gegeben wäre, besteht die ernsthafte Gefahr, dass der Referenzwert in naher Zukunft überschritten wird. Nachdem sich das Defizit 2007 drastisch ausgeweitet hat, ist vor 2010 keine Anpassung an das mittelfristige Ziel zu erwarten, obwohl die Wirtschaft konjunkturelle Überhitzungserscheinungen aufweist. Dies steht nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt in Einklang. Der haushaltspolitische Kurs trägt nicht dazu bei, die vorgenannten makroökonomischen Ungleichgewichte zu beheben, insbesondere das hohe und weiter zunehmende Zahlungsbilanzdefizit und den inländischen Nachfragedruck, die die makroökonomische und finanzielle Stabilität gefährden.

| (8) | Ohne langfristige Projektionen der alterungsbedingten Ausgaben auf der Grundlage gemeinsamer makroökonomischer Annahmen, wie sie von WPA/Kommission angestellt werden, können die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Rumänien nicht auf vergleichbare und robuste Weise geschätzt werden, wie dies derzeit bei den anderen Mitgliedstaaten geschieht. Zwar ist angesichts der aktuellen demographischen Struktur nicht auszuschließen, dass sich die Bevölkerungsalterung erheblich auf die Ausgaben auswirken wird, doch reicht die im Programm vorgesehene Haushaltsposition 2007 mit dem großen strukturellen Defizit selbst dann nicht aus, den Schuldenstand zu stabilisieren, wenn die langfristigen Folgen der Alterung außer Acht gelassen werden. Die Verbesserung der strukturellen Haushaltsposition auf mittlere Sicht würde daher helfen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. |
| --- | --- |

(8)

Ohne langfristige Projektionen der alterungsbedingten Ausgaben auf der Grundlage gemeinsamer makroökonomischer Annahmen, wie sie von WPA/Kommission angestellt werden, können die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in Rumänien nicht auf vergleichbare und robuste Weise geschätzt werden, wie dies derzeit bei den anderen Mitgliedstaaten geschieht. Zwar ist angesichts der aktuellen demographischen Struktur nicht auszuschließen, dass sich die Bevölkerungsalterung erheblich auf die Ausgaben auswirken wird, doch reicht die im Programm vorgesehene Haushaltsposition 2007 mit dem großen strukturellen Defizit selbst dann nicht aus, den Schuldenstand zu stabilisieren, wenn die langfristigen Folgen der Alterung außer Acht gelassen werden. Die Verbesserung der strukturellen Haushaltsposition auf mittlere Sicht würde daher helfen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen.

| (9) | Das Konvergenzprogramm scheint bis zu einem gewissen Grad mit dem nationalen Reformprogramm (NRP) vom Juli 2007 übereinzustimmen. So werden darin insbesondere die wichtigsten politischen Prioritäten der Regierung bestätigt, wie die Verbesserung der Qualität und Verwaltung der öffentlichen Ausgaben, der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung sowie die wichtigsten Reformen mit unmittelbarer Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Altersversorgung, Gesundheitswesen und Bildung. Es bestätigt auch die Ausgabenprioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung, Gesundheit, Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft. Andererseits enthält das Konvergenzprogramm keine systematischen Informationen über die direkten Kosten, die sich durch die wichtigsten NRP-Reformen im Staatshaushalt ergeben. |
| --- | --- |

(9)

Das Konvergenzprogramm scheint bis zu einem gewissen Grad mit dem nationalen Reformprogramm (NRP) vom Juli 2007 übereinzustimmen. So werden darin insbesondere die wichtigsten politischen Prioritäten der Regierung bestätigt, wie die Verbesserung der Qualität und Verwaltung der öffentlichen Ausgaben, der Rahmenbedingungen für Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung sowie die wichtigsten Reformen mit unmittelbarer Auswirkung auf die öffentlichen Finanzen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarkt, Altersversorgung, Gesundheitswesen und Bildung. Es bestätigt auch die Ausgabenprioritäten in den Bereichen Bildung, Forschung, Gesundheit, Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft. Andererseits enthält das Konvergenzprogramm keine systematischen Informationen über die direkten Kosten, die sich durch die wichtigsten NRP-Reformen im Staatshaushalt ergeben.

| (10) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf, auch wenn gewisse Fortschritte festzustellen sind (4). |
| --- | --- |

(10)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf, auch wenn gewisse Fortschritte festzustellen sind (4).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie nicht mit einer vorsichtigen Finanzpolitik im Einklang steht, die jedoch nötig wäre, um das wachsende Zahlungsbilanzdefizit und den zunehmenden Inflationsdruck, die die makroökonomische und finanzielle Stabilität und den Konvergenzprozess gefährden, einzudämmen. Das Programm sieht keine Verringerung der Defizite vor, so dass ein übermäßiges Defizit drohen könnte. Die Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel sind unzureichend und sollen trotz der guten Wachstumsaussichten erst im letzten Jahr erzielt werden. Angesichts der Risiken für die Haushaltsziele und der erheblichen Anpassung, die nach Ablauf des Programmzeitraums erforderlich wäre, dürfte das mittelfristige Ziel kaum planmäßig im Jahr 2011 erreicht werden.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz sicherzustellen, wird Rumänien aufgefordert:

| i) | die Anpassung an das mittelfristige Ziel erheblich zu beschleunigen, indem 2008 und in den Folgejahren wesentlich ehrgeizigere Haushaltsziele verfolgt werden, um das Risiko eines übermäßigen Defizits einzudämmen, makroökonomische Stabilität zu fördern, die ausufernden Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen und den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begegnen; |
| --- | --- |

i)

die Anpassung an das mittelfristige Ziel erheblich zu beschleunigen, indem 2008 und in den Folgejahren wesentlich ehrgeizigere Haushaltsziele verfolgt werden, um das Risiko eines übermäßigen Defizits einzudämmen, makroökonomische Stabilität zu fördern, die ausufernden Zahlungsbilanzungleichgewichte in den Griff zu bekommen und den Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu begegnen;

| ii) | die geplante deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zu beschränken, die Ausgabenzusammensetzung zu verbessern, um das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu stärken, und die Planung und Ausführung der Ausgaben in einem verbindlichen mittelfristigen Rahmen zu verbessern; |
| --- | --- |

ii)

die geplante deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zu beschränken, die Ausgabenzusammensetzung zu verbessern, um das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu stärken, und die Planung und Ausführung der Ausgaben in einem verbindlichen mittelfristigen Rahmen zu verbessern;

| iii) | eine Politik zu verfolgen, die den Inflationsdruck eindämmt, wobei die empfohlene restriktivere Finanzpolitik durch eine angemessene Lohnpolitik im öffentlichen Sektor und durch weitere Strukturreformen ergänzt werden sollte. |
| --- | --- |

iii)

eine Politik zu verfolgen, die den Inflationsdruck eindämmt, wobei die empfohlene restriktivere Finanzpolitik durch eine angemessene Lohnpolitik im öffentlichen Sektor und durch weitere Strukturreformen ergänzt werden sollte.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Dez. 2007 | 7,7 | 6,1 | 6,5 | 6,1 | 5,8 |
| KOM Nov. 2007 | 7,7 | 6,0 | 5,9 | 5,8 | k.A. |
| KP Jan. 2007 | 8,0 | 6,5 | 6,3 | 5,9 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Dez. 2007 | 6,6 | 4,8 | 5,7 | 4,0 | 3,3 |
| KOM Nov. 2007 | 6,6 | 4,7 | 5,6 | 4,6 | k.A. |
| KP Jan. 2007 | 6,6 | 4,5 | 4,3 | 3,2 | k.A. |
| Produktionslücke (5)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Dez. 2007 | 2,2 | 2,1 | 2,1 | 1,8 | 1,1 |
| KOM Nov. 2007 (6) | 2,4 | 2,1 | 1,3 | 0,3 | k.A. |
| KP Jan. 2007 | 2,1 | 2,2 | 1,9 | 1,1 | k.A. |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Dez. 2007 | – 10,3 | – 12,6 | – 10,5 | – 10,1 | – 10,2 |
| KOM Nov. 2007 | – 10,3 | – 12,8 | – 14,5 | – 15,3 | k.A. |
| KP Jan. 2007 | – 10,2 | – 8,9 | – 8,3 | – 7,8 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Dez. 2007 | – 1,9 | – 2,9 | – 2,9 | – 2,9 | – 2,4 |
| KOM Nov. 2007 | – 1,9 | – 2,7 | – 3,2 | – 3,9 | k.A. |
| KP Jan. 2007 | – 2,3 | – 2,7 | – 2,6 | – 2,0 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Dez. 2007 | – 1,0 | – 2,0 | – 2,1 | – 2,1 | – 1,6 |
| KOM Nov. 2007 | – 1,0 | – 1,8 | – 2,3 | – 3,0 | k.A. |
| KP Jan. 2007 | – 1,2 | – 1,6 | – 1,5 | – 1,0 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (5)

  (% des BIP) | KP Dez. 2007 | – 2,6 | – 3,6 | – 3,6 | – 3,5 | – 2,8 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,6 | – 3,3 | – 3,6 | – 4,0 | k.A. |
| KP Jan. 2007 | – 3,0 | – 3,4 | – 3,2 | – 2,3 | k.A. |
| Struktureller Saldo (7)

  (% des BIP) | KP Dez. 2007 | – 2,2 | – 3,4 | – 3,4 | – 3,4 | – 2,7 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,6 | – 3,3 | – 3,6 | – 4,0 | k.A. |
| KP Jan. 2007 | – 3,0 | – 3,4 | – 3,2 | – 2,3 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Dez. 2007 | 12,4 | 11,9 | 13,6 | 14,2 | 14,9 |
| KOM Nov. 2007 | 12,4 | 12,5 | 12,8 | 13,5 | k.A. |
| KP Jan. 2007 | 12,8 | 13,5 | 12,6 | 11,7 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Dez. 2007

7,7

6,1

6,5

6,1

5,8

KOM Nov. 2007

7,7

6,0

5,9

5,8

k.A.

KP Jan. 2007

8,0

6,5

6,3

5,9

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

KP Dez. 2007

6,6

4,8

5,7

4,0

3,3

KOM Nov. 2007

6,6

4,7

5,6

4,6

k.A.

KP Jan. 2007

6,6

4,5

4,3

3,2

k.A.

Produktionslücke (5)

(% des BIP-Potenzials)

KP Dez. 2007

2,2

2,1

2,1

1,8

1,1

KOM Nov. 2007 (6)

2,4

2,1

1,3

0,3

k.A.

KP Jan. 2007

2,1

2,2

1,9

1,1

k.A.

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Dez. 2007

– 10,3

– 12,6

– 10,5

– 10,1

– 10,2

KOM Nov. 2007

– 10,3

– 12,8

– 14,5

– 15,3

k.A.

KP Jan. 2007

– 10,2

– 8,9

– 8,3

– 7,8

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Dez. 2007

– 1,9

– 2,9

– 2,9

– 2,9

– 2,4

KOM Nov. 2007

– 1,9

– 2,7

– 3,2

– 3,9

k.A.

KP Jan. 2007

– 2,3

– 2,7

– 2,6

– 2,0

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Dez. 2007

– 1,0

– 2,0

– 2,1

– 2,1

– 1,6

KOM Nov. 2007

– 1,0

– 1,8

– 2,3

– 3,0

k.A.

KP Jan. 2007

– 1,2

– 1,6

– 1,5

– 1,0

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (5)

(% des BIP)

KP Dez. 2007

– 2,6

– 3,6

– 3,6

– 3,5

– 2,8

KOM Nov. 2007

– 2,6

– 3,3

– 3,6

– 4,0

k.A.

KP Jan. 2007

– 3,0

– 3,4

– 3,2

– 2,3

k.A.

Struktureller Saldo (7)

(% des BIP)

KP Dez. 2007

– 2,2

– 3,4

– 3,4

– 3,4

– 2,7

KOM Nov. 2007

– 2,6

– 3,3

– 3,6

– 4,0

k.A.

KP Jan. 2007

– 3,0

– 3,4

– 3,2

– 2,3

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Dez. 2007

12,4

11,9

13,6

14,2

14,9

KOM Nov. 2007

12,4

12,5

12,8

13,5

k.A.

KP Jan. 2007

12,8

13,5

12,6

11,7

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm

(2)  Berücksichtigt werden hier namentlich die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Juli 2007 durch die Kommission.

(3)  ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 19.

(4)  Insbesondere fehlen Angaben zu den Kurz- und Langfristzinsen, den gesamtstaatlichen Ausgaben nach Ausgabenbereichen und Einzelheiten zu den Projektionen für die langfristige Tragfähigkeit.

(5)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(6)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 5,7 %, 6,4 %, 6,7 % bzw. 6,9 % im Zeitraum 2006-2009.

(7)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Nach dem jüngsten Programm belaufen sich die einmaligen und sonstigen befristeten Maßnahmen 2006 auf 0,4 % des BIP, 2007 auf 0,2 % des BIP, 2008 auf 0,2 % des BIP, 2009 auf 0,1 % des BIP und 2010 auf 0,1 % des BIP (alle erhöhen das Defizit). Die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen Maßnahmen, da die Entschädigungen aus dem so genannten Eigentumsfonds von den Kommissionsdienststellen nicht als einmalige Maßnahmen betrachtet werden.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/44 |
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22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/44

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 12. Februar 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm der Slowakei für 2007-2010

(2008/C 49/11)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2007 bis 2010. |
| --- | --- |

(1)

Am 12. Februar 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm der Slowakei für den Zeitraum 2007 bis 2010.

| (2) | Die Slowakei erlebt gerade eine Phase kräftigen Wachstums, das von den weitreichenden Strukturreformen der letzten Jahre und dem erheblichen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, getragen wird. Infolge dieses Wachstums ging auch die Arbeitslosenquote zurück und verbesserte sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt erheblich, wenngleich diese Entwicklung an bestimmten Bevölkerungsgruppen — vor allem in den östlichen Landesteilen — vorbeizugehen scheint.
  Die schlechte Vermittelbarkeit bestimmter Segmente der Erwerbsbevölkerung belastet nicht nur die öffentlichen Finanzen und stellt ein soziales Problem dar, sondern schränkt auch das Wachstum des Produktionspotenzials ein und erschwert so den Aufholprozess. Diese ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen Aktivität zwischen Bevölkerungsgruppen und Regionen lässt darauf schließen, dass die Qualität des allgemeinen Bildungswesens verbessert und ein Teil der Staatsausgaben auf Bildung, FuE und Innovation sowie Infrastrukturentwicklung umgeschichtet werden sollte. Nach der zumeist restriktiven Haushaltspolitik der vergangenen Jahre wurde 2006 ein expansiver finanzpolitischer Kurs eingeschlagen, während sich die monetären Bedingungen infolge erhöhter Leitzinsen und anhaltender Wechselkursaufwertung verschärften, was dem kräftigen Exportwachstum und dem sinkenden Leistungsbilanzdefizit nach zu urteilen die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Wirtschaft aber nicht beeinträchtigt zu haben scheint. Als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt und der am WKM II teilnimmt, sollte die Slowakei ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik auf nachhaltige Konvergenz ausrichten. Auch wenn sich die Inflation 2007 merklich abgeschwächt hat, wird sie aufgrund steigender Lebensmittel- und Energiepreise, des kräftigen Wachstums, der zunehmenden Anspannung auf dem Arbeitsmarkt und der nachlassenden Wirkung der starken Wechselkursaufwertung der Jahre 2006-2007 voraussichtlich wieder anziehen. Um die im Programm gesetzten Inflationsziele, die von der Einführung des Euro im Jahr 2009 ausgehen, zu erreichen und möglichen Inflationsdruck infolge der nachlassenden deflatorischen Wirkung der vorangegangenen deutlichen Wechselkursaufwertung zu dämpfen, müssen weitere Strukturreformen eingeleitet werden und sollte die Regierung bei Bedarf einen restriktiveren finanzpolitischen Kurs als im Programm vorgesehen einschlagen. |
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(2)

Die Slowakei erlebt gerade eine Phase kräftigen Wachstums, das von den weitreichenden Strukturreformen der letzten Jahre und dem erheblichen Zufluss ausländischer Direktinvestitionen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe, getragen wird. Infolge dieses Wachstums ging auch die Arbeitslosenquote zurück und verbesserte sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt erheblich, wenngleich diese Entwicklung an bestimmten Bevölkerungsgruppen — vor allem in den östlichen Landesteilen — vorbeizugehen scheint.

Die schlechte Vermittelbarkeit bestimmter Segmente der Erwerbsbevölkerung belastet nicht nur die öffentlichen Finanzen und stellt ein soziales Problem dar, sondern schränkt auch das Wachstum des Produktionspotenzials ein und erschwert so den Aufholprozess. Diese ungleiche Verteilung der wirtschaftlichen Aktivität zwischen Bevölkerungsgruppen und Regionen lässt darauf schließen, dass die Qualität des allgemeinen Bildungswesens verbessert und ein Teil der Staatsausgaben auf Bildung, FuE und Innovation sowie Infrastrukturentwicklung umgeschichtet werden sollte. Nach der zumeist restriktiven Haushaltspolitik der vergangenen Jahre wurde 2006 ein expansiver finanzpolitischer Kurs eingeschlagen, während sich die monetären Bedingungen infolge erhöhter Leitzinsen und anhaltender Wechselkursaufwertung verschärften, was dem kräftigen Exportwachstum und dem sinkenden Leistungsbilanzdefizit nach zu urteilen die außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der slowakischen Wirtschaft aber nicht beeinträchtigt zu haben scheint. Als Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt und der am WKM II teilnimmt, sollte die Slowakei ihre Wirtschafts- und Strukturpolitik auf nachhaltige Konvergenz ausrichten. Auch wenn sich die Inflation 2007 merklich abgeschwächt hat, wird sie aufgrund steigender Lebensmittel- und Energiepreise, des kräftigen Wachstums, der zunehmenden Anspannung auf dem Arbeitsmarkt und der nachlassenden Wirkung der starken Wechselkursaufwertung der Jahre 2006-2007 voraussichtlich wieder anziehen. Um die im Programm gesetzten Inflationsziele, die von der Einführung des Euro im Jahr 2009 ausgehen, zu erreichen und möglichen Inflationsdruck infolge der nachlassenden deflatorischen Wirkung der vorangegangenen deutlichen Wechselkursaufwertung zu dämpfen, müssen weitere Strukturreformen eingeleitet werden und sollte die Regierung bei Bedarf einen restriktiveren finanzpolitischen Kurs als im Programm vorgesehen einschlagen.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum von 8,8 % im Jahr 2007 auf 5 % im Jahr 2010 zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand (2) bis 2009 auf plausiblen und für 2010 auf vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen, denn das außergewöhnlich gute Exportergebnis 2007, das durch die Inbetriebnahme neuer Produktionskapazitäten im verarbeitenden Gewerbe ermöglicht wurde, dürfte sich in den kommenden Jahren kaum wiederholen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen eher niedrig, da sie von günstigeren außenwirtschaftlichen Annahmen ausgehen als die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2007 und auch die nachlassende Wirkung der vorangegangenen Wechselkursaufwertung anders einschätzen. |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum von 8,8 % im Jahr 2007 auf 5 % im Jahr 2010 zurückgehen. Dieses Szenario scheint nach aktuellem Kenntnisstand (2) bis 2009 auf plausiblen und für 2010 auf vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen, denn das außergewöhnlich gute Exportergebnis 2007, das durch die Inbetriebnahme neuer Produktionskapazitäten im verarbeitenden Gewerbe ermöglicht wurde, dürfte sich in den kommenden Jahren kaum wiederholen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen eher niedrig, da sie von günstigeren außenwirtschaftlichen Annahmen ausgehen als die Kommissionsdienststellen in ihrer Herbstprognose 2007 und auch die nachlassende Wirkung der vorangegangenen Wechselkursaufwertung anders einschätzen.

| (4) | Das gesamtstaatliche Defizit 2007 wird in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,7 % des BIP geschätzt, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung ein Wert von 2,9 % des BIP und in der aktuellen Fortschreibung ein Wert von 2,5 % des BIP anvisiert wird. Diese Verbesserung wurde durch Mehreinnahmen ermöglicht, die die außerplanmäßig hohen Ausgaben aufgewogen haben. Da das für 2007 geschätzte Defizit die ursprünglichen Zielvorgaben sowohl nominal als auch strukturell (d. h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) um 0,2 % des BIP unterschreitet, ist die Slowakei der in der Stellungnahme des Rates zur vorangegangenen Programmaktualisierung vom 27. Februar 2007 (3) enthaltenen Aufforderung, die strukturelle Anpassung zu verstärken, um die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2007 mit größerer Sicherheit zu gewährleisten, teilweise nachgekommen. |
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(4)

Das gesamtstaatliche Defizit 2007 wird in der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen auf 2,7 % des BIP geschätzt, während in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung ein Wert von 2,9 % des BIP und in der aktuellen Fortschreibung ein Wert von 2,5 % des BIP anvisiert wird. Diese Verbesserung wurde durch Mehreinnahmen ermöglicht, die die außerplanmäßig hohen Ausgaben aufgewogen haben. Da das für 2007 geschätzte Defizit die ursprünglichen Zielvorgaben sowohl nominal als auch strukturell (d. h. konjunkturbereinigt ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) um 0,2 % des BIP unterschreitet, ist die Slowakei der in der Stellungnahme des Rates zur vorangegangenen Programmaktualisierung vom 27. Februar 2007 (3) enthaltenen Aufforderung, die strukturelle Anpassung zu verstärken, um die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2007 mit größerer Sicherheit zu gewährleisten, teilweise nachgekommen.

| (5) | Die Haushaltsstrategie zielt in erster Linie darauf ab, das als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage gesetzte strukturelle Defizit von knapp unter 1 % des BIP bis 2010 zu erreichen. Dem Programm zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von nominal 2,5 % des BIP im Jahr 2007 auf nominal 0,8 % des BIP im Jahr 2010 absinken, wobei beim Primärsaldo aus dem Defizit von 1 % des BIP im Jahr 2007 im gleichen Zeitraum ein Überschuss von 0,5 % des BIP wird. Strukturelle wie nominale Anpassung sind erst für das Ende des Programmzeitraums vorgesehen. In der neuen Programmaktualisierung wird die geplante Anpassung im Großen und Ganzen bestätigt, im Vergleich zur letzten Aktualisierung aber von einem günstigeren makroökonomischen Szenario ausgegangen. Die Haushaltskonsolidierung soll ausgabenseitig erfolgen (vor allem durch Kürzungen bei den Sozialleistungen und den Entgelten der öffentlichen Bediensteten). So soll die Ausgabenquote über den Programmzeitraum um 3 Prozentpunkte des BIP gesenkt werden, während die Einnahmenquote halb so stark abnehmen soll. |
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(5)

Die Haushaltsstrategie zielt in erster Linie darauf ab, das als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage gesetzte strukturelle Defizit von knapp unter 1 % des BIP bis 2010 zu erreichen. Dem Programm zufolge soll das gesamtstaatliche Defizit von nominal 2,5 % des BIP im Jahr 2007 auf nominal 0,8 % des BIP im Jahr 2010 absinken, wobei beim Primärsaldo aus dem Defizit von 1 % des BIP im Jahr 2007 im gleichen Zeitraum ein Überschuss von 0,5 % des BIP wird. Strukturelle wie nominale Anpassung sind erst für das Ende des Programmzeitraums vorgesehen. In der neuen Programmaktualisierung wird die geplante Anpassung im Großen und Ganzen bestätigt, im Vergleich zur letzten Aktualisierung aber von einem günstigeren makroökonomischen Szenario ausgegangen. Die Haushaltskonsolidierung soll ausgabenseitig erfolgen (vor allem durch Kürzungen bei den Sozialleistungen und den Entgelten der öffentlichen Bediensteten). So soll die Ausgabenquote über den Programmzeitraum um 3 Prozentpunkte des BIP gesenkt werden, während die Einnahmenquote halb so stark abnehmen soll.

| (6) | Das Haushaltsergebnis könnte im Jahr 2008 besser und in den Jahren 2009 und 2010 schlechter ausfallen als im Programm unterstellt. Insbesondere die guten Wachstumsaussichten, die bereits beschlossenen einnahmesteigernden Maßnahmen (Erweiterung der Unternehmenssteuer-Bemessungsgrundlage und Anhebung der Obergrenze für Sozialbeiträge, die Mehreinnahmen von rund 0,3 % des BIP erbringen sollen) und die voraussichtlichen Abgänge bei der zweiten Säule des Rentensystems (4) (deren positive Auswirkungen auf etwa 0,2 % des BIP geschätzt werden) dürften dazu beitragen, dass das Defizit 2008 geringer ausfällt als erwartet, wenn auch das Ausgabenwachstum — wie schon in den Vorjahren — stärker eingedämmt wird als im Programm vorgesehen. Für die erst in den Jahren 2009 und 2010 vorgesehene Haushaltskonsolidierung bestehen allerdings offensichtliche Risiken. So fehlen insbesondere verbindliche Ausgabenplafonds, gibt es keine Informationen darüber, von welchen Maßnahmen die Anpassung getragen werden soll, und könnten aufgrund der insbesondere für den Autobahnbau geplanten Partnerschaften mit dem privaten Sektor für die Ausgaben gewisse Risiken bestehen. |
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(6)

Das Haushaltsergebnis könnte im Jahr 2008 besser und in den Jahren 2009 und 2010 schlechter ausfallen als im Programm unterstellt. Insbesondere die guten Wachstumsaussichten, die bereits beschlossenen einnahmesteigernden Maßnahmen (Erweiterung der Unternehmenssteuer-Bemessungsgrundlage und Anhebung der Obergrenze für Sozialbeiträge, die Mehreinnahmen von rund 0,3 % des BIP erbringen sollen) und die voraussichtlichen Abgänge bei der zweiten Säule des Rentensystems (4) (deren positive Auswirkungen auf etwa 0,2 % des BIP geschätzt werden) dürften dazu beitragen, dass das Defizit 2008 geringer ausfällt als erwartet, wenn auch das Ausgabenwachstum — wie schon in den Vorjahren — stärker eingedämmt wird als im Programm vorgesehen. Für die erst in den Jahren 2009 und 2010 vorgesehene Haushaltskonsolidierung bestehen allerdings offensichtliche Risiken. So fehlen insbesondere verbindliche Ausgabenplafonds, gibt es keine Informationen darüber, von welchen Maßnahmen die Anpassung getragen werden soll, und könnten aufgrund der insbesondere für den Autobahnbau geplanten Partnerschaften mit dem privaten Sektor für die Ausgaben gewisse Risiken bestehen.

| (7) | In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit der vom Rat empfohlenen dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird (schätzungsweise ein strukturelles Defizit von 2 % des BIP), wäre erst ab 2010 gegeben und dies auch nur, wenn die geplante Konsolidierung konsequent umgesetzt wird. (5) Darüber hinaus scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms keine ausreichende Garantie dafür zu bieten, dass das mittelfristige Ziel wie im Programm anvisiert bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird. Für das Jahr 2008 ist nur eine geringfügige Verbesserung des strukturellen Saldos (von 0,25 % des BIP) zu erwarten, obgleich eine günstige Konjunktur prognostiziert wird.
  Das im Programm für 2008 unterstellte Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel sollte erhöht werden, damit es dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen. Darüber hinaus muss im Haushalt Raum für den erwarteten Anstieg der Zuflüsse von EU-Mitteln geschaffen werden, damit der für den Zeitraum 2009-2010 geplante restriktive finanzpolitische Kurs gehalten werden kann. Die für die verbleibenden Programmjahre geplante Anpassung, die mit dem Pakt in Einklang steht, sollte deshalb konsequent durchgeführt und bei Bedarf durch zusätzliche Maßnahmen unterstützt werden. Sollte Inflationsdruck entstehen, würde dies allerdings einen strafferen finanzpolitischen Kurs erfordern als im Programm vorgesehen. |
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(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs im Großen und Ganzen mit der vom Rat empfohlenen dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Eine ausreichende Sicherheitsmarge, die gewährleistet, dass die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht überschritten wird (schätzungsweise ein strukturelles Defizit von 2 % des BIP), wäre erst ab 2010 gegeben und dies auch nur, wenn die geplante Konsolidierung konsequent umgesetzt wird. (5) Darüber hinaus scheint der haushaltspolitische Kurs des Programms keine ausreichende Garantie dafür zu bieten, dass das mittelfristige Ziel wie im Programm anvisiert bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird. Für das Jahr 2008 ist nur eine geringfügige Verbesserung des strukturellen Saldos (von 0,25 % des BIP) zu erwarten, obgleich eine günstige Konjunktur prognostiziert wird.

Das im Programm für 2008 unterstellte Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel sollte erhöht werden, damit es dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entspricht, wonach die jährliche Verbesserung des strukturellen Haushaltssaldos bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II einem Richtwert von 0,5 % des BIP entsprechen sollte, wobei in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollen. Darüber hinaus muss im Haushalt Raum für den erwarteten Anstieg der Zuflüsse von EU-Mitteln geschaffen werden, damit der für den Zeitraum 2009-2010 geplante restriktive finanzpolitische Kurs gehalten werden kann. Die für die verbleibenden Programmjahre geplante Anpassung, die mit dem Pakt in Einklang steht, sollte deshalb konsequent durchgeführt und bei Bedarf durch zusätzliche Maßnahmen unterstützt werden. Sollte Inflationsdruck entstehen, würde dies allerdings einen strafferen finanzpolitischen Kurs erfordern als im Programm vorgesehen.

| (8) | Für die Slowakei besteht in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig geringer auf den Haushalt aus als im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben insbesondere dank der Rentenreform des Jahres 2005 in geringerem Maße steigen als in vielen anderen Ländern. Allerdings beruhen diese Projektionen auf der Annahme, dass ein relativ geringer Anteil der Arbeitnehmer von der in der ersten Jahreshälfte 2008 bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen wird, aus dem gemischten Rentensystem auszutreten. Die im Programm für 2007 geschätzte Haushaltsposition stellt mit ihrem strukturellen Primärdefizit ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, wie sie im Konvergenzprogramm geplant ist, würde deshalb dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
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(8)

Für die Slowakei besteht in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein mittleres Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig geringer auf den Haushalt aus als im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben insbesondere dank der Rentenreform des Jahres 2005 in geringerem Maße steigen als in vielen anderen Ländern. Allerdings beruhen diese Projektionen auf der Annahme, dass ein relativ geringer Anteil der Arbeitnehmer von der in der ersten Jahreshälfte 2008 bestehenden Möglichkeit Gebrauch machen wird, aus dem gemischten Rentensystem auszutreten. Die im Programm für 2007 geschätzte Haushaltsposition stellt mit ihrem strukturellen Primärdefizit ein Risiko für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dar, selbst wenn man die langfristigen budgetären Auswirkungen der Bevölkerungsalterung noch außer Acht lässt. Eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, wie sie im Konvergenzprogramm geplant ist, würde deshalb dazu beitragen, die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (9) | Das Konvergenzprogramm scheint in gewissem Umfang mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 vereinbar. Demnach weichen die Ausgabenprioritäten der Regierung (Gesundheitswesen, Bildungswesen und Landwirtschaft) nach wie vor in einigen Punkten von den im nationalen Reformprogramm genannten zentralen Herausforderungen (Informationsgesellschaft, FuE und Innovation, Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Bildung und Beschäftigung) ab. Auch enthält das Programm keinerlei Angaben darüber, ob das nationale Ausgabenziel für FuE von 0,8 % des BIP bis 2010 erreicht wird; die Ausgaben für das Bildungswesen sollen in zunehmendem Maße aus den EU-Strukturfonds gedeckt werden. Zwar enthält das Programm keine qualitative Bewertung darüber, wie sich das nationale Reformprogramm im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie insgesamt auswirkt, doch liefert es systematische Informationen über die direkten Kosten, die sich aus den im nationalen Reformprogramm für 2008 vorgesehenen wichtigsten Reformen für den Staatshaushalt ergeben. |
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(9)

Das Konvergenzprogramm scheint in gewissem Umfang mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 vereinbar. Demnach weichen die Ausgabenprioritäten der Regierung (Gesundheitswesen, Bildungswesen und Landwirtschaft) nach wie vor in einigen Punkten von den im nationalen Reformprogramm genannten zentralen Herausforderungen (Informationsgesellschaft, FuE und Innovation, Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie Bildung und Beschäftigung) ab. Auch enthält das Programm keinerlei Angaben darüber, ob das nationale Ausgabenziel für FuE von 0,8 % des BIP bis 2010 erreicht wird; die Ausgaben für das Bildungswesen sollen in zunehmendem Maße aus den EU-Strukturfonds gedeckt werden. Zwar enthält das Programm keine qualitative Bewertung darüber, wie sich das nationale Reformprogramm im Rahmen der mittelfristigen Haushaltsstrategie insgesamt auswirkt, doch liefert es systematische Informationen über die direkten Kosten, die sich aus den im nationalen Reformprogramm für 2008 vorgesehenen wichtigsten Reformen für den Staatshaushalt ergeben.

| (10) | Was die Einhaltung der beim Beitritt zum WKM II gemachten Zusagen betrifft, so wurden die in den aufeinanderfolgenden Konvergenzprogrammen gesetzten Ziele zwar kontinuierlich übertroffen, doch haben sich diese angesichts der unerwartet guten Ausgangsposition des Haushalts und der unerwartet kräftigen Wirtschaftsentwicklung an sich nicht als besonders ambitioniert erwiesen. Bei der Einkommenspolitik haben die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein wichtiges Signal zur Lohnmäßigung an die gesamte Volkswirtschaft ausgesandt. Um das Kreditwachstum zu dämpfen, verfolgt die slowakische Nationalbank das Risikomanagement der Banken mit großer Aufmerksamkeit und hat die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Herkunftsländer der in der Slowakei tätigen Banken intensiviert. |
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(10)

Was die Einhaltung der beim Beitritt zum WKM II gemachten Zusagen betrifft, so wurden die in den aufeinanderfolgenden Konvergenzprogrammen gesetzten Ziele zwar kontinuierlich übertroffen, doch haben sich diese angesichts der unerwartet guten Ausgangsposition des Haushalts und der unerwartet kräftigen Wirtschaftsentwicklung an sich nicht als besonders ambitioniert erwiesen. Bei der Einkommenspolitik haben die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst ein wichtiges Signal zur Lohnmäßigung an die gesamte Volkswirtschaft ausgesandt. Um das Kreditwachstum zu dämpfen, verfolgt die slowakische Nationalbank das Risikomanagement der Banken mit großer Aufmerksamkeit und hat die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Herkunftsländer der in der Slowakei tätigen Banken intensiviert.

| (11) | Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (6). |
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(11)

Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (6).

Insgesamt lässt sich abschließend feststellen, dass das Programm mit einer Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar ist. Danach sind weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel trotz kräftiger Wachstumsaussichten erst für das Ende des Programmzeitraums vorgesehen. 2008 steht die vorgesehene strukturelle Verbesserung nicht mit dem Pakt in Einklang und sollte ehrgeiziger sein. Angesichts der Risiken, die ab 2009 für die Haushaltsziele bestehen, ist es möglich, dass das mittelfristige Ziel, wie dieses im Programm geplant ist, bis 2010 nicht erreicht wird und deshalb zusätzliche Anstrengungen notwendig werden könnten. Sollte darüber hinaus auch Inflationsdruck entstehen, würde dies einen restriktiveren finanzpolitischen Kurs als im Programm vorgesehen und weitere Strukturreformen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarkts erfordern. In Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für die Slowakei ein mittleres Risiko. Was die mittelfristigen Herausforderungen angeht, sieht das Programm keinerlei Fortschritte bei der Umschichtung der Ausgaben auf FuE und Innovation vor, verweist dafür aber darauf, dass für das Bildungswesen in zunehmendem Maße auf EU-Mittel zurückgegriffen werden sollte.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 vom 5. Juli 2004 sowie der Notwendigkeit, nachhaltige Konvergenz und eine reibungslose Teilnahme am WKM II zu gewährleisten, wird die Slowakei aufgefordert:

| i) | das kräftige Wachstum dazu zu nutzen, das Tempo der strukturellen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel 2008 zu steigern und danach die geplante strukturelle Konsolidierung rigoros durchzuführen, gegebenenfalls mit Hilfe zusätzlicher Maßnahmen und verbindlicherer mittelfristiger Ausgabenplafonds und |
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i)

das kräftige Wachstum dazu zu nutzen, das Tempo der strukturellen Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel 2008 zu steigern und danach die geplante strukturelle Konsolidierung rigoros durchzuführen, gegebenenfalls mit Hilfe zusätzlicher Maßnahmen und verbindlicherer mittelfristiger Ausgabenplafonds und

| ii) | weitere Strukturreformen einzuleiten, um die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern, und bei Bedarf einen restriktiveren finanzpolitischen Kurs einzuschlagen, insbesondere um möglichen Inflationsdruck insbesondere infolge der nachlassenden deflatorischen Wirkung der vorangegangenen deutlichen Wechselkursaufwertung zu dämpfen. |
| --- | --- |

ii)

weitere Strukturreformen einzuleiten, um die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu verbessern, und bei Bedarf einen restriktiveren finanzpolitischen Kurs einzuschlagen, insbesondere um möglichen Inflationsdruck insbesondere infolge der nachlassenden deflatorischen Wirkung der vorangegangenen deutlichen Wechselkursaufwertung zu dämpfen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP Nov. 2007 | 8,3 | 8,8 | 6,8 | 5,8 | 5,0 |
| KOM Nov. 2007 | 8,3 | 8,7 | 7,0 | 6,2 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 6,6 | 7,1 | 5,5 | 5,1 | 5,0 |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP Nov. 2007 | 4,3 | 1,7 | 2,3 | 2,6 | 2,7 |
| KOM Nov. 2007 | 4,3 | 1,7 | 2,5 | 3,0 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 4,4 | 3,1 | 2,0 | 2,4 | 2,6 |
| Produktionslücke (7)

  (% des BIP-Potenzials) | KP Nov. 2007 | – 0,5 | 1,8 | 2,3 | 2,1 | 1,4 |
| KOM Nov. 2007 (8) | – 0,8 | 1,0 | 1,3 | 0,8 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 0,9 | 1,0 | 1,6 | 1,9 | 2,4 |
| Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 8,4 | – 3,4 | – 1,9 | – 1,1 | – 0,4 |
| KOM Nov. 2007 | – 7,8 | – 4,2 | – 2,7 | – 1,6 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 6,4 | – 3,1 | – 2,5 | – 2,0 | – 1,6 |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 3,7 | – 2,5 | – 2,3 | – 1,8 | – 0,8 |
| KOM Nov. 2007 | – 3,7 | – 2,7 | – 2,3 | – 2,4 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 3,7 | – 2,9 | – 2,4 | – 1,9 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 2,2 | – 1,0 | – 0,9 | – 0,3 | 0,5 |
| KOM Nov. 2007 | – 2,2 | – 1,2 | – 0,8 | – 0,9 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 1,9 | – 0,9 | – 0,6 | – 0,2 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (7)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 3,5 | – 3,0 | – 3,0 | – 2,4 | – 1,2 |
| KOM Nov. 2007 | – 3,4 | – 3,0 | – 2,7 | – 2,6 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 3,4 | – 3,2 | – 2,9 | – 2,5 | k.A. |
| Struktureller Saldo (9)

  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | – 3,1 | – 3,0 | – 3,1 | – 2,4 | – 1,2 |
| KOM Nov. 2007 | – 3,4 | – 3,0 | – 2,7 | – 2,6 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | – 3,5 | – 3,2 | – 2,9 | – 2,5 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP Nov. 2007 | 30,4 | 30,6 | 30,8 | 30,5 | 29,5 |
| KOM Nov. 2007 | 30,4 | 30,8 | 30,7 | 30,6 | k.A. |
| KP Dez. 2006 | 33,1 | 31,8 | 31,0 | 29,7 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP Nov. 2007

8,3

8,8

6,8

5,8

5,0

KOM Nov. 2007

8,3

8,7

7,0

6,2

k.A.

KP Dez. 2006

6,6

7,1

5,5

5,1

5,0

HVPI-Inflation

(%)

KP Nov. 2007

4,3

1,7

2,3

2,6

2,7

KOM Nov. 2007

4,3

1,7

2,5

3,0

k.A.

KP Dez. 2006

4,4

3,1

2,0

2,4

2,6

Produktionslücke (7)

(% des BIP-Potenzials)

KP Nov. 2007

– 0,5

1,8

2,3

2,1

1,4

KOM Nov. 2007 (8)

– 0,8

1,0

1,3

0,8

k.A.

KP Dez. 2006

– 0,9

1,0

1,6

1,9

2,4

Nettofinanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 8,4

– 3,4

– 1,9

– 1,1

– 0,4

KOM Nov. 2007

– 7,8

– 4,2

– 2,7

– 1,6

k.A.

KP Dez. 2006

– 6,4

– 3,1

– 2,5

– 2,0

– 1,6

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 3,7

– 2,5

– 2,3

– 1,8

– 0,8

KOM Nov. 2007

– 3,7

– 2,7

– 2,3

– 2,4

k.A.

KP Dez. 2006

– 3,7

– 2,9

– 2,4

– 1,9

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 2,2

– 1,0

– 0,9

– 0,3

0,5

KOM Nov. 2007

– 2,2

– 1,2

– 0,8

– 0,9

k.A.

KP Dez. 2006

– 1,9

– 0,9

– 0,6

– 0,2

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (7)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 3,5

– 3,0

– 3,0

– 2,4

– 1,2

KOM Nov. 2007

– 3,4

– 3,0

– 2,7

– 2,6

k.A.

KP Dez. 2006

– 3,4

– 3,2

– 2,9

– 2,5

k.A.

Struktureller Saldo (9)

(% des BIP)

KP Nov. 2007

– 3,1

– 3,0

– 3,1

– 2,4

– 1,2

KOM Nov. 2007

– 3,4

– 3,0

– 2,7

– 2,6

k.A.

KP Dez. 2006

– 3,5

– 3,2

– 2,9

– 2,5

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP Nov. 2007

30,4

30,6

30,8

30,5

29,5

KOM Nov. 2007

30,4

30,8

30,7

30,6

k.A.

KP Dez. 2006

33,1

31,8

31,0

29,7

k.A.

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_de.htm

(2)  Berücksichtigt werden hier insbesondere die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission.

(3)  ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 1.

(4)  In der ersten Jahreshälfte 2008 wird bei der zweiten Säule des Rentensystems die befristete Möglichkeit eines Austritts bzw. Beitritts bestehen.

(5)  Die im Programm angegebenen Schätzungen der Produktionslücke weichen erheblich von den Schätzungen der Kommissionsdienststellen ab, die sich — unter Verwendung der gemeinsam vereinbarten Methode — auf die im Programm enthaltenen Informationen stützten.

(6)  So fehlen insbesondere die Angaben zur Klassifikation der Staatsausgaben nach dem Verwendungszweck (COFOG) für das Jahr 2010.

(7)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(8)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 6,4 %, 6,7 %, 6,7 % bzw. 6,7 % im Zeitraum 2006-2009.

(9)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. Nach der jüngsten Programmfortschreibung machen einmalige und sonstige befristete Maßnahmen im Jahr 2006 0,4 % des BIP (defiziterhöhend) und im Jahr 2008 0,1 % des BIP (defizitsenkend) aus. Die Prognose der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen Maßnahmen.

Quelle:

Konvergenzprogramm (KP), Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/48 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/48

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Euro-Wechselkurs (1)

21. Februar 2008

(2008/C 49/12)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4736 |
| JPY | Japanischer Yen | 159,27 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4551 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,7527 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3136 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6205 |
| ISK | Isländische Krone | 98,77 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8615 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,088 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 264,02 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6964 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5666 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6533 |
| SKK | Slowakische Krone | 33,06 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7743 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6037 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4925 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,4937 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8415 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,078 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 396,97 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,4705 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,5234 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2839 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 505,54 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7465 |
| PHP | Philippinischer Peso | 59,784 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,177 |
| THB | Thailändischer Baht | 46,271 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5241 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,8729 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4736

JPY

Japanischer Yen

159,27

DKK

Dänische Krone

7,4551

GBP

Pfund Sterling

0,7527

SEK

Schwedische Krone

9,3136

CHF

Schweizer Franken

1,6205

ISK

Isländische Krone

98,77

NOK

Norwegische Krone

7,8615

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,088

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

264,02

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6964

PLN

Polnischer Zloty

3,5666

RON

Rumänischer Leu

3,6533

SKK

Slowakische Krone

33,06

TRY

Türkische Lira

1,7743

AUD

Australischer Dollar

1,6037

CAD

Kanadischer Dollar

1,4925

HKD

Hongkong-Dollar

11,4937

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8415

SGD

Singapur-Dollar

2,078

KRW

Südkoreanischer Won

1 396,97

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,4705

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,5234

HRK

Kroatische Kuna

7,2839

IDR

Indonesische Rupiah

13 505,54

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7465

PHP

Philippinischer Peso

59,784

RUB

Russischer Rubel

36,177

THB

Thailändischer Baht

46,271

BRL

Brasilianischer Real

2,5241

MXN

Mexikanischer Peso

15,8729

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Berichtigungen

| 22.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 49/49 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/49

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Berichtigung der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 139 vom 14. Juni 2006
  )

(2008/C 49/13)

Im Inhalt und auf Seite 1, Titel:

anstatt:

„Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung“

muss es heißen:

„Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung“.

Seite 1, verfügende Organe:

anstatt:

„DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN“

muss es heißen:

„DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN“.

Seite 3, Nummer 22 Absatz 2:

anstatt:

„Jeder Beschluss über eine Änderung des Finanzrahmens, durch den sich der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben um mehr als 0,03 % des BNE der Europäischen Union ändert, wird von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 3 gefasst.“

muss es heißen:

„Jeder Beschluss über eine Änderung des Finanzrahmens, durch den sich der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben um bis zu 0,03 % des BNE der Europäischen Union ändert, wird von beiden Teilen der Haushaltsbehörde gemäß Nummer 3 gefasst.“

Seite 3, Nummer 25 Absatz 2 Satz 1:

anstatt:

„Diese Mittel werden als Rücklagen in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt.“

muss es heißen:

„Diese Mittel werden als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingestellt.“

Seite 4, Nummer 28 Absatz 3:

anstatt:

„Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass ausreichende Spielräume und/oder in Abgang gestellte Mittel gemäß Absatz 2 verfügbar sind, werden die betreffenden Mittel umgehend als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt.“

muss es heißen:

„Nachdem die Kommission festgestellt hat, dass ausreichende Spielräume und/oder in Abgang gestellte Mittel gemäß Absatz 2 verfügbar sind, werden die betreffenden Mittel umgehend als vorläufig eingesetzte Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt.“

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