# Amtsblatt C 88/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 88 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang9. April 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 88

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang9. April 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2008/C 088/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 3. April 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (CON/2008/15) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2008/C 088/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 3. April 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (CON/2008/15)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 088/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4921 — CDC/Groupe Moniteur/Achatpublic.Com) (
  1
  ) | 2 |
| 2008/C 088/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5055 — Axa/Klepierre/Annecy Courier) (
  1
  ) | 2 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 088/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4921 — CDC/Groupe Moniteur/Achatpublic.Com) (
  1
  )

1

2

2008/C 088/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5055 — Axa/Klepierre/Annecy Courier) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 088/04 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 088/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 4 |
| 2008/C 088/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 8 |
| 2008/C 088/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 088/04

Euro-Wechselkurs

3

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 088/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

4

2008/C 088/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

8

2008/C 088/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 088/08 | Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe 7/08 (ex N 655/07) — Bürgschaftsregelung des Freistaates Sachsen für Betriebsmittelkredite — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 11 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 088/08

Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe 7/08 (ex N 655/07) — Bürgschaftsregelung des Freistaates Sachsen für Betriebsmittelkredite — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

11

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 9.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/1 |
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9.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 3. April 2008

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit

(CON/2008/15)

(2008/C 88/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 19. März 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (nachfolgend „der Verordnungsvorschlag“) zur Kodifizierung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1) ersucht.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Anmerkungen

Die EZB hat keine besonderen Anmerkungen zu dem Verordnungsvorschlag.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. April 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 1).

1

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 9.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/2 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4921 — CDC/Groupe Moniteur/Achatpublic.Com)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 88/02)

Am 13. März 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4921. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M4921. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 9.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/2 |
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9.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5055 — Axa/Klepierre/Annecy Courier)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 88/03)

Am 31. März 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5055. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5055. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 9.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/3 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/3

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Euro-Wechselkurs (1)

8. April 2008

(2008/C 88/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5694 |
| JPY | Japanischer Yen | 160,75 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4598 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,7974 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,361 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5914 |
| ISK | Isländische Krone | 114,49 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9565 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,985 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 253,8 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6962 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,4595 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,671 |
| SKK | Slowakische Krone | 32,386 |
| TRY | Türkische Lira | 2,0272 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6968 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,591 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,2264 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9781 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1664 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 534,72 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,2217 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,9871 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2732 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 430,63 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,004 |
| PHP | Philippinischer Peso | 65,287 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,998 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,758 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6768 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,5627 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5694

JPY

Japanischer Yen

160,75

DKK

Dänische Krone

7,4598

GBP

Pfund Sterling

0,7974

SEK

Schwedische Krone

9,361

CHF

Schweizer Franken

1,5914

ISK

Isländische Krone

114,49

NOK

Norwegische Krone

7,9565

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,985

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

253,8

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6962

PLN

Polnischer Zloty

3,4595

RON

Rumänischer Leu

3,671

SKK

Slowakische Krone

32,386

TRY

Türkische Lira

2,0272

AUD

Australischer Dollar

1,6968

CAD

Kanadischer Dollar

1,591

HKD

Hongkong-Dollar

12,2264

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9781

SGD

Singapur-Dollar

2,1664

KRW

Südkoreanischer Won

1 534,72

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,2217

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,9871

HRK

Kroatische Kuna

7,2732

IDR

Indonesische Rupiah

14 430,63

MYR

Malaysischer Ringgit

5,004

PHP

Philippinischer Peso

65,287

RUB

Russischer Rubel

36,998

THB

Thailändischer Baht

49,758

BRL

Brasilianischer Real

2,6768

MXN

Mexikanischer Peso

16,5627

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 9.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/4 |
| --- | --- | --- | --- |

9.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/4

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 88/05)

| Nummer der Beihilfe | XS 307/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Niederlande |
| Region | Provincie Limburg |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | European Centre for treatment and research of Obesity and weight problems |
| Rechtsgrundlage | Algemene wet bestuursrecht, Algemene Subsidie Verordening 2004, Nadere subsidieregels voor de bevordering van de economische ontwikkeling en Nadere subsidieregels voor de zorg 2007 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung 15 % + 10 % (Fördergebietskarte) |
| Inkrafttreten der Regelung | 13. November 2007 (vom Provinzialausschuss beschlossenes Datum)
  1. Januar 2008 (Beginn des Vorhabens) |
| Laufzeit | 31.12.2010 |
| Ziel | KMU-Beihilfen: Schaffung einer Einrichtung (1.  Behandlungszentrum; 2. Forschungszentrum; 3. Wissens- und Kompetenzzentrum und 4. Informations- und Schulungszentrum) für Übergewicht und Adipositas. Die Höhe der Beihilfe entspricht einem prozentualen Anteil an den auf die geschaffenen Arbeitsplätze entfallenden Lohnkosten |
| Wirtschaftssektoren | Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Provincie Limburg |
| Postbus 5700 |
| 6202 MA Maastricht |
| Nederland |

Nummer der Beihilfe

XS 307/07

Mitgliedstaat

Niederlande

Region

Provincie Limburg

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

European Centre for treatment and research of Obesity and weight problems

Rechtsgrundlage

Algemene wet bestuursrecht, Algemene Subsidie Verordening 2004, Nadere subsidieregels voor de bevordering van de economische ontwikkeling en Nadere subsidieregels voor de zorg 2007

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 6 und Artikel 5 der Verordnung 15 % + 10 % (Fördergebietskarte)

Inkrafttreten der Regelung

13. November 2007 (vom Provinzialausschuss beschlossenes Datum)

1. Januar 2008 (Beginn des Vorhabens)

Laufzeit

31.12.2010

Ziel

KMU-Beihilfen: Schaffung einer Einrichtung (1.  Behandlungszentrum; 2. Forschungszentrum; 3. Wissens- und Kompetenzzentrum und 4. Informations- und Schulungszentrum) für Übergewicht und Adipositas. Die Höhe der Beihilfe entspricht einem prozentualen Anteil an den auf die geschaffenen Arbeitsplätze entfallenden Lohnkosten

Wirtschaftssektoren

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincie Limburg

Postbus 5700

6202 MA Maastricht

Nederland

| Nummer der Beihilfe | XS 28/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | Toate cele 8 regiuni de dezvoltare ale României |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Stimularea microîntreprinderilor din domeniul prelucrării primare a produselor forestiere lemnoase şi nelemnoase |
| Rechtsgrundlage | Programul Naţional de Dezvoltare Rurală — prevederile art. 28 — Creşterea valorii adăugate pentru produsele agricole şi forestiere din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului (1), privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR) |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | 110 000 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — | 40 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für Projekte in der Region Bukarest-Ilfov |

Nummer der Beihilfe

XS 28/08

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

Toate cele 8 regiuni de dezvoltare ale României

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Stimularea microîntreprinderilor din domeniul prelucrării primare a produselor forestiere lemnoase şi nelemnoase

Rechtsgrundlage

Programul Naţional de Dezvoltare Rurală — prevederile art. 28 — Creşterea valorii adăugate pentru produsele agricole şi forestiere din Regulamentul (CE) nr. 1698/2005 al Consiliului (1), privind sprijinul pentru dezvoltare rurală acordat din Fondul European Agricol pentru Dezvoltare Rurală (FEADR)

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

110 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

—

40 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für Projekte in der Region Bukarest-Ilfov

| — | 50 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für Projekte in den sieben anderen förderfähigen Wirtschaftsgebieten |
| --- | --- |

—

50 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben für Projekte in den sieben anderen förderfähigen Wirtschaftsgebieten

Inkrafttreten der Regelung

30.3.2008

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Investitionsbeihilfen für Kleinstunternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Bereich forstwirtschaftliche Erzeugnisse:

| a) | Verwertung von Holzerzeugnissen:






  1. | Ernte, Zurichten, Sortierung und Transport von Bäumen; |
| --- | --- | --- |

a)

Verwertung von Holzerzeugnissen:

1.

Ernte, Zurichten, Sortierung und Transport von Bäumen;

| 2. | Herstellung von Nutzholz einschließlich fein gesägtem Holz; |
| --- | --- |

2.

Herstellung von Nutzholz einschließlich fein gesägtem Holz;

| 3. | Trocknung von Holz; |
| --- | --- |

3.

Trocknung von Holz;

| 4. | Imprägnierung oder chemische Behandlung von Holz mit Konservierungsmitteln und anderen Stoffen; |
| --- | --- |

4.

Imprägnierung oder chemische Behandlung von Holz mit Konservierungsmitteln und anderen Stoffen;

| 5. | Sammlung von Spänen, Sägemehl, Splittern und anderen Holzteilen; |
| --- | --- |

5.

Sammlung von Spänen, Sägemehl, Splittern und anderen Holzteilen;

| 6. | Emballage und Verpackung von Holzerzeugnissen und -untererzeugnissen; |
| --- | --- |

6.

Emballage und Verpackung von Holzerzeugnissen und -untererzeugnissen;

| 7. | Herstellung von Erzeugnissen zur Verbrennung durch die Verarbeitung der Biomasse, die bei der Erstverarbeitung von gefällten Bäumen anfällt; |
| --- | --- |

7.

Herstellung von Erzeugnissen zur Verbrennung durch die Verarbeitung der Biomasse, die bei der Erstverarbeitung von gefällten Bäumen anfällt;

| 8. | Ernte und Verarbeitung von Waldbäumen/-sträuchern aus Bioenergiekulturen. |
| --- | --- |

8.

Ernte und Verarbeitung von Waldbäumen/-sträuchern aus Bioenergiekulturen.

| b) | Verwertung von Nebenerzeugnissen der Forstwirtschaft:






  1. | Sammlung, Sortierung, Emballage und vorübergehende Lagerung von Waldpilzen, Waldfrüchten und anderen Naturerzeugnissen aus wild wachsender Waldflora (Lack, Harze, Balsame, Pflanzenhaar, Gras, forstliches Saatgut, Moose, Flechten, Heilkräuter, Blüten und Blätter mit aromatherapeutischen Eigenschaften) im Hinblick auf ihre Vermarktung |
| --- | --- | --- |

b)

Verwertung von Nebenerzeugnissen der Forstwirtschaft:

1.

Sammlung, Sortierung, Emballage und vorübergehende Lagerung von Waldpilzen, Waldfrüchten und anderen Naturerzeugnissen aus wild wachsender Waldflora (Lack, Harze, Balsame, Pflanzenhaar, Gras, forstliches Saatgut, Moose, Flechten, Heilkräuter, Blüten und Blätter mit aromatherapeutischen Eigenschaften) im Hinblick auf ihre Vermarktung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale — Direcţia Generală Management Fond Forestier, Funciar şi Cinegetic |
| --- |
| Bucureşti, B-dul Carol I nr. 24 sector 3 |
| Tel. (40-21) 307 88 01 |
| Fax (40-21) 307 98 03 |

Ministerul Agriculturii şi Dezvoltării Rurale — Direcţia Generală Management Fond Forestier, Funciar şi Cinegetic

Bucureşti, B-dul Carol I nr. 24 sector 3

Tel. (40-21) 307 88 01

Fax (40-21) 307 98 03

Sonstiges

Die Beihilferegelung dient der Umsetzung der Maßnahme 123 „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“ der Achse 1 des rumänischen nationalen Programms für ländliche Entwicklung 2007-2013, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (1) mit Mitteln aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert wird.

Der vollständige Wortlaut der staatlichen Beihilferegelung für Kleinstunternehmen ist auf der Website des Ministeriums für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums unter folgender Adresse veröffentlicht:

http://www.madr.ro/pages/dezvoltare_rurala/schema_ajutor_de_stat_microintreprinderi_paduri.pdf

| Nummer der Beihilfe | XS 44/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Malta |
| Region | Malta |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | SME Development Grant Scheme |
| Rechtsgrundlage | Small and Medium-Sized Undertakings |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,1 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Gesamte verarbeitende Industrie, Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Malta Enterprise Corporation Enterprise Centre |
| San Gwann SGN 3000 |
| Malta |

Nummer der Beihilfe

XS 44/08

Mitgliedstaat

Malta

Region

Malta

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

SME Development Grant Scheme

Rechtsgrundlage

Small and Medium-Sized Undertakings

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Gesamte verarbeitende Industrie, Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Malta Enterprise Corporation Enterprise Centre

San Gwann SGN 3000

Malta

| Nummer der Beihilfe | XS 52/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Amortissement exceptionnel des immeubles à usage industriel et commercial construits en zone de revitalisation rurale ou en zone de redynamisation urbaine |
| Rechtsgrundlage | Article 39 quinquies D du code général des impôts |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministère de l'économie, des finances et de l'emploi |
| 139, rue de Bercy |
| F-75012 Paris |

Nummer der Beihilfe

XS 52/08

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Amortissement exceptionnel des immeubles à usage industriel et commercial construits en zone de revitalisation rurale ou en zone de redynamisation urbaine

Rechtsgrundlage

Article 39 quinquies D du code général des impôts

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministère de l'économie, des finances et de l'emploi

139, rue de Bercy

F-75012 Paris

| Nummer der Beihilfe | XS 53/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Wales |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | The Wales European Collaboration fund |
| Rechtsgrundlage | The Industrial Development Act 1982 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,2 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 14.2.2008 |
| Laufzeit | 14.2.2011 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Welsh Assembly Government |
| Plas Glyndwr |
| Kingsway |
| Cardiff CF10 3AH |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XS 53/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

The Wales European Collaboration fund

Rechtsgrundlage

The Industrial Development Act 1982

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,2 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

14.2.2008

Laufzeit

14.2.2011

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Welsh Assembly Government

Plas Glyndwr

Kingsway

Cardiff CF10 3AH

United Kingdom

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(1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

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| 9.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/8 |
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9.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/8

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 88/06)

| Nummer der Beihilfe | XE 14/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung | TÁMOP foglalkoztatási támogatás |
| Rechtsgrundlage | 25/2007. (IX. 12.) MeHVM rendelet a Társadalmi Megújulás Operatív Program előirányzatából nyújtott, az Európai Közösséget létrehozó Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése hatálya alá tartozó támogatások felhasználásáról |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 14 089,8 Mio. HUF |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 12.9.2007 |
| Ende der Regelung | 30.6.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer; Artikel 6: Beschäftigung Behinderter |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Nemzeti Fejlesztési Ügynökség Humán Erőforrás Programok Irányító Hatósága |
| Pozsonyi út 56 |
| H-1133 Budapest |

Nummer der Beihilfe

XE 14/08

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Bezeichnung der Regelung

TÁMOP foglalkoztatási támogatás

Rechtsgrundlage

25/2007. (IX. 12.) MeHVM rendelet a Társadalmi Megújulás Operatív Program előirányzatából nyújtott, az Európai Közösséget létrehozó Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése hatálya alá tartozó támogatások felhasználásáról

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 14 089,8 Mio. HUF

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

12.9.2007

Ende der Regelung

30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer; Artikel 6: Beschäftigung Behinderter

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Nemzeti Fejlesztési Ügynökség Humán Erőforrás Programok Irányító Hatósága

Pozsonyi út 56

H-1133 Budapest

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(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

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| 9.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/9 |
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9.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/9

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 88/07)

| Nummer der Beihilfe | XT 18/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Provincia autonoma di Bolzano |
| Titel der Beihilferegelung | Criteri e modalità relativi agli aiuti a favore delle imprese di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli |
| Rechtsgrundlage | Articolo 4, comma 1, lettera b), della legge provinciale 14 dicembre 1998, n. 11, e successive modifiche |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen | 80 000 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: bis zu 50 % der förderfähigen Kosten
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: bis zu 35 % der förderfähigen Kosten |
| Inkrafttreten der Regelung | 2.10.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Die Beihilfe bezieht sich auf allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en) | Landwirtschaft |
| Sonstige Angaben | In der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags tätige Unternehmen
  http://www.provincia.bz.it/agricoltura/from/from_getreso.asp?FRES_ID=34102 |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Provincia autonoma di Bolzano |
| Ripartizione provinciale Agricoltura |
| Via Brennero, 6 |
| I-39100 Bolzano |

Nummer der Beihilfe

XT 18/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Provincia autonoma di Bolzano

Titel der Beihilferegelung

Criteri e modalità relativi agli aiuti a favore delle imprese di trasformazione e di commercializzazione dei prodotti agricoli

Rechtsgrundlage

Articolo 4, comma 1, lettera b), della legge provinciale 14 dicembre 1998, n. 11, e successive modifiche

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen

80 000 EUR

Beihilfehöchstintensität

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen: bis zu 50 % der förderfähigen Kosten

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen: bis zu 35 % der förderfähigen Kosten

Inkrafttreten der Regelung

2.10.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Die Beihilfe bezieht sich auf allgemeine und spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en)

Landwirtschaft

Sonstige Angaben

In der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Anhang I des EG-Vertrags tätige Unternehmen

http://www.provincia.bz.it/agricoltura/from/from_getreso.asp?FRES_ID=34102

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Provincia autonoma di Bolzano

Ripartizione provinciale Agricoltura

Via Brennero, 6

I-39100 Bolzano

| Nummer der Beihilfe | XT 22/08 |
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| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | NUTS II Severovýchod, Moravskoslezský, Střední Morava |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Cíl Evropská územní spolupráce Česká republika-Polsko 2007–2013
  Prioritní osa 3: Podpora spolupráce místních společenství |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 184,469 Mio. CZK |
| Gesicherte Darlehen | |
| Einzelbeihilfe | Höhe der Beihilfe insgesamt | |
| Gesicherte Darlehen | |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung | Ja
  Für spezifische Ausbildungsmaßnahmen 10 % + 25 % bzw. 35 % Zuschuss bis höchstens 80 % und für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen 10 % + 50 % bzw. 70 % Zuschuss bis höchstens 45 % für CZ und PL |
| Bewilligungszeitpunkt | 14.1.2008 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Gewährung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2013 |
| Zweck der Beihilfe | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Spezifische Ausbildungsmaßnahmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftssektoren kommen für die Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen infrage | Ja |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo pro místní rozvoj |
| Staroměstské nám. 6 |
| CZ-110 15 Praha 1 |

Nummer der Beihilfe

XT 22/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

NUTS II Severovýchod, Moravskoslezský, Střední Morava

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Cíl Evropská územní spolupráce Česká republika-Polsko 2007–2013

Prioritní osa 3: Podpora spolupráce místních společenství

Rechtsgrundlage

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

184,469 Mio. CZK

Gesicherte Darlehen

Einzelbeihilfe

Höhe der Beihilfe insgesamt

Gesicherte Darlehen

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 7 der Verordnung

Ja

Für spezifische Ausbildungsmaßnahmen 10 % + 25 % bzw. 35 % Zuschuss bis höchstens 80 % und für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen 10 % + 50 % bzw. 70 % Zuschuss bis höchstens 45 % für CZ und PL

Bewilligungszeitpunkt

14.1.2008

Laufzeit der Regelung bzw. Gewährung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftssektoren kommen für die Unterstützung der Ausbildungsmaßnahmen infrage

Ja

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo pro místní rozvoj

Staroměstské nám. 6

CZ-110 15 Praha 1

Einzelbeihilfen größeren Umfangs

Im Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Ja

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 9.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 88/11 |
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9.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 88/11

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STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe 7/08 (ex N 655/07) — Bürgschaftsregelung des Freistaates Sachsen für Betriebsmittelkredite

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 88/08)

Mit Schreiben vom 13. Februar 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Bürgschaftsregelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Sie fordert alle Beteiligten auf, sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Bürgschaftsregelung zu äußern, die Anlass für die Einleitung des Verfahrens ist. Die Stellungnahme ist an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Staatliche Beihilfen |
| B-1049 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 12 42 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Alle Beteiligten, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

Der Freistaat Sachsen, Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags, will seine regionale Entwicklung fördern, indem er in Sachsen tätigen Unternehmen staatliche Bürgschaften von bis zu 10 Mio. EUR zur Besicherung von Betriebsmittelkrediten gewährt. Die Bürgschaften werden im Einklang mit dem Landesbürgschaftsprogramm des Freistaates Sachsen gewährt.

VEREINBARKEIT DER BEIHILFEREGELUNG MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

Die Kommission hat Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem EG-Beihilferecht, da sie nicht mit den Vorschriften für Betriebsbeihilfen der EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 („Regionalbeihilfeleitlinien“) im Einklang zu stehen scheint.

Nach den Punkten 76 und 77 der Regionalbeihilfeleitlinien stellen Betriebsbeihilfen eine Ausnahme dar. Sie werden in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags nur unter strengen Auflagen gewährt. Betriebsbeihilfen müssen vor allem zielgerichtet sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen stehen.

Erstens hegt die Kommission Zweifel daran, dass die deutschen Behörden einen hinreichenden Nachweis für das Vorliegen besonderer Nachteile im Sinne von Punkt 76 der Regionalbeihilfeleitlinien erbracht haben, die über die einer Einstufung als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags zugrunde liegenden Nachteile hinausgehen. Zu diesem Zeitpunkt scheint die Maßnahme nicht konkret auf die besonderen Probleme des Freistaates Sachsen ausgerichtet zu sein. Schließlich betreffen die von den deutschen Behörden dargelegten wirtschaftlichen Probleme alle neuen Bundesländer: die hohe Arbeitslosenquote, das niedrige Pro-Kopf-BIP, die geringere Rentabilität der Unternehmen, der höhere Prozentsatz an Konkursmeldungen, die geringeren Vermögenswerte der Unternehmen, die als Sicherheit dienen können. Nach Auffassung der Kommission sind diese Nachteile eher allgemeiner Art und bilden gemäß den Punkten 15 bis 17 der Regionalbeihilfeleitlinien die Grundlage dafür, dass eine Region als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags eingestuft wird.

Zweitens hat die Kommission Bedenken, ob die Bürgschaftsregelung Sachsens in einem angemessenen Verhältnis zu den auszugleichenden Nachteilen steht. Das Bestreben Deutschlands, Unternehmen in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a in ihrer Aufbau- und Expansionsphase die Beschaffung der benötigten Betriebsmittel zu erleichtern, scheint weder bei der Ausgestaltung noch bei der Ausrichtung der angemeldeten Beihilfe berücksichtigt zu werden. Dabei könnte leicht auf andere, bereits bestehende Beihilfeinstrumente (wie Bürgschaften für Betriebsmittelkredite nach der De-minimis-Verordnung (1), die in der Sache N 541/07 (2) genehmigte Berechnungsmethode für Deutschland, regionale Startbeihilfen im Sinne von Punkt 86 der Regionalbeihilfeleitlinien, Beihilfen für junge innovative Unternehmen gemäß dem FuEuI-Gemeinschaftsrahmen (3), Risikokapitalbeihilfen gemäß den Risikokapitalleitlinien (4)) oder auf beihilfefreie Maßnahmen (wie die selbstfinanzierte Versicherungsbürgschaft gemäß der Garantieregelung der Bürgschaftsmitteilung (5)) zurückgegriffen werden.

Drittens sind anscheinend mehrere andere nach den Punkten 76 bis 83 der Regionalbeihilfeleitlinien geltende Voraussetzungen nicht eindeutig erfüllt. Insbesondere ist zweifelhaft, ob die Maßnahme ausreichend degressiv und tatsächlich zeitlich befristet ist. Darüber hinaus ist unklar, wie die förderfähigen Ausgaben oder Kosten vorab festgelegt werden. Die Beihilfe ist jedoch nach Punkt 77 der Regionalbeihilfeleitlinien auf einen bestimmten Prozentsatz dieser Kosten begrenzt.

DAS SCHREIBEN

„Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat Deutschland mit, dass sie nach Prüfung der von den deutschen Behörden über die vorerwähnte Maßnahme übermittelten Angaben beschlossen hat, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrag einzuleiten.

1.   VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 9. November 2007, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde (A/39254), haben die deutschen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags bestimmte Elemente des regionalen Beihilfeteils des Bürgschaftsprogramms des Landes Sachsen, nämlich Bürgschaften für: (1) Investitionsdarlehen für Unternehmen, die nicht in den Ratingkategorien aus der genehmigten Berechungsmethode (N 197/07) (6) eingestuft sind, und (2) für Betriebsmittelkredite, angemeldet. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 9. November 2007, das am selben Tag bei der Kommission registriert wurde (A/39254), haben die deutschen Behörden gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags bestimmte Elemente des regionalen Beihilfeteils des Bürgschaftsprogramms des Landes Sachsen, nämlich Bürgschaften für: (1) Investitionsdarlehen für Unternehmen, die nicht in den Ratingkategorien aus der genehmigten Berechungsmethode (N 197/07) (6) eingestuft sind, und (2) für Betriebsmittelkredite, angemeldet.

| (2) | Die Kommission forderte mit Schreiben vom 22. November 2007 (D/54690) weitere Informationen hinsichtlich der Bürgschaften für Investitionsdarlehen an, anschließend fand eine Sitzung mit den deutschen Behörden am 5. Dezember 2007 in Brüssel statt. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission forderte mit Schreiben vom 22. November 2007 (D/54690) weitere Informationen hinsichtlich der Bürgschaften für Investitionsdarlehen an, anschließend fand eine Sitzung mit den deutschen Behörden am 5. Dezember 2007 in Brüssel statt.

| (3) | Die deutschen Behörden antworteten mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 (A/40483) und änderten die ursprüngliche Anmeldung, indem sie den Teil hinsichtlich Investitionsdarlehen zugunsten von Unternehmen außerhalb der Ratingkategorien der genehmigten Berechnungsmethode (N 197/07) zurückgezogen haben. Demzufolge betrifft die geänderte Anmeldung ausschließlich die regionale Beihilfe in Form von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite. Mit Schreiben vom 4. Januar 2008 (D/50020) bestätigte die Kommission den Empfang der teilweisen Zurückziehung der Anmeldung und bestätigte, dass sie die Prüfung der verbleibenden Teile wieder aufgenommen hat. Mit Schreiben vom 11. Januar 2008 (A/660) hielten die deutschen Behörden die Anmeldung für vollständig und forderten die Kommission auf, eine Entscheidung innerhalb der Zwei-Monats-Frist zu treffen. Aus diesem Grund muss die Kommission bis zum 20. Februar 2008 entscheiden. |
| --- | --- |

(3)

Die deutschen Behörden antworteten mit Schreiben vom 19. Dezember 2007 (A/40483) und änderten die ursprüngliche Anmeldung, indem sie den Teil hinsichtlich Investitionsdarlehen zugunsten von Unternehmen außerhalb der Ratingkategorien der genehmigten Berechnungsmethode (N 197/07) zurückgezogen haben. Demzufolge betrifft die geänderte Anmeldung ausschließlich die regionale Beihilfe in Form von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite. Mit Schreiben vom 4. Januar 2008 (D/50020) bestätigte die Kommission den Empfang der teilweisen Zurückziehung der Anmeldung und bestätigte, dass sie die Prüfung der verbleibenden Teile wieder aufgenommen hat. Mit Schreiben vom 11. Januar 2008 (A/660) hielten die deutschen Behörden die Anmeldung für vollständig und forderten die Kommission auf, eine Entscheidung innerhalb der Zwei-Monats-Frist zu treffen. Aus diesem Grund muss die Kommission bis zum 20. Februar 2008 entscheiden.

2.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

2.1.   Ziel der Maßnahme

| (4) | Die deutschen Behörden beabsichtigen, die regionale Entwicklung von Sachsen zu fördern, das als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags gemäß der deutschen regionalen Fördergebietskarte für 2007-2013 (7) qualifiziert ist, indem es Bürgschaften für Betriebsmittelkredite an Unternehmen aller Größen, die Wirtschaftsaktivitäten in Sachsen haben, gewährt. Das Landesbürgschaftsprogramm enthält auch Unterstützungsmaßnahmen, die keine regionalen Beihilfen darstellen (z. B. für Rettungs- und Umstrukturierungsziele) und dadurch nicht von der vorliegenden Anmeldung betroffen sind. Die Anmeldung gilt ausschließlich für Unternehmen, die nicht in Schwierigkeit im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
   (8) sind. |
| --- | --- |

(4)

Die deutschen Behörden beabsichtigen, die regionale Entwicklung von Sachsen zu fördern, das als Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags gemäß der deutschen regionalen Fördergebietskarte für 2007-2013 (7) qualifiziert ist, indem es Bürgschaften für Betriebsmittelkredite an Unternehmen aller Größen, die Wirtschaftsaktivitäten in Sachsen haben, gewährt. Das Landesbürgschaftsprogramm enthält auch Unterstützungsmaßnahmen, die keine regionalen Beihilfen darstellen (z. B. für Rettungs- und Umstrukturierungsziele) und dadurch nicht von der vorliegenden Anmeldung betroffen sind. Die Anmeldung gilt ausschließlich für Unternehmen, die nicht in Schwierigkeit im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
   (8) sind.

| (5) | Die vorherige Maßnahme, die auch Bürgschaften für Betriebsmittelkredite vorgesehen hat, und die bei der Kommission mit der Entscheidung N 73/93 (9) vom 7. Juni 1993 genehmigt wurde, ist Ende 2006 ausgelaufen, in Übereinstimmung mit der Annahme (10) seitens der deutschen Behörden der von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen in Einklang mit Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags im Rahmen des Inkrafttretens der Leitlinien für staatliche Beihilfe mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 (nachstehend ‚Regionalleitlinien‘) (11). |
| --- | --- |

(5)

Die vorherige Maßnahme, die auch Bürgschaften für Betriebsmittelkredite vorgesehen hat, und die bei der Kommission mit der Entscheidung N 73/93 (9) vom 7. Juni 1993 genehmigt wurde, ist Ende 2006 ausgelaufen, in Übereinstimmung mit der Annahme (10) seitens der deutschen Behörden der von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen in Einklang mit Artikel 88 Absatz 1 des EG-Vertrags im Rahmen des Inkrafttretens der Leitlinien für staatliche Beihilfe mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 (nachstehend ‚Regionalleitlinien‘) (11).

| (6) | Diese Bürgschaften für Betriebsmittelkredite sollen den Zugang zur Finanzierung von in Sachsen aktiven Unternehmen erleichtern, da sie keine ausreichenden werthaltigen Sicherheiten anbieten können, um einen für die Vorfinanzierung von Umsatz (d. h. Finanzierung von Umlaufvermögen) notwendigen Kredit zu beantragen und demzufolge nicht ihre Wachstumsabsichten finanzieren können. |
| --- | --- |

(6)

Diese Bürgschaften für Betriebsmittelkredite sollen den Zugang zur Finanzierung von in Sachsen aktiven Unternehmen erleichtern, da sie keine ausreichenden werthaltigen Sicherheiten anbieten können, um einen für die Vorfinanzierung von Umsatz (d. h. Finanzierung von Umlaufvermögen) notwendigen Kredit zu beantragen und demzufolge nicht ihre Wachstumsabsichten finanzieren können.

2.2.   Die Art und Form der Beihilfe

| (7) | Die Beihilfe wird in Form von staatlichen Ausfallbürgschaften (‚public deficiency guarantees‘) vergeben. |
| --- | --- |

(7)

Die Beihilfe wird in Form von staatlichen Ausfallbürgschaften (‚public deficiency guarantees‘) vergeben.

2.3.   Rechtsgrundlage der Bürgschaftsregelung

| (8) | Die Rechtsgrundlage für die Bürgschaftsregelung ist die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen und dazu erlassene Verwaltungsvorschriften, insbesondere Artikel 39 der Landeshaushaltsordnung (12). Die Beihilfe wird in Einklang mit den Bürgschaftsrichtlinien des Freistaates Sachsen (‚Landesbürgschaftsprogramm‘) (13) in der ergänzenden Fassung vom 12. November 2001 gewährt. |
| --- | --- |

(8)

Die Rechtsgrundlage für die Bürgschaftsregelung ist die Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen und dazu erlassene Verwaltungsvorschriften, insbesondere Artikel 39 der Landeshaushaltsordnung (12). Die Beihilfe wird in Einklang mit den Bürgschaftsrichtlinien des Freistaates Sachsen (‚Landesbürgschaftsprogramm‘) (13) in der ergänzenden Fassung vom 12. November 2001 gewährt.

2.4.   Budget und Dauer der Maßnahme

| (9) | Die Beihilferegelung wird ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommission bis 2013 wirksam. Die Haushaltsordnung und der Finanzplan 2006-2010 des Landes Sachsen stellen auf einer jährlichen Basis einen Betrag von 60 Mio. EUR für Zahlungen von Entschädigungen zur Verfügung, die aus übernommenen Bürgschaften resultieren. |
| --- | --- |

(9)

Die Beihilferegelung wird ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch die Kommission bis 2013 wirksam. Die Haushaltsordnung und der Finanzplan 2006-2010 des Landes Sachsen stellen auf einer jährlichen Basis einen Betrag von 60 Mio. EUR für Zahlungen von Entschädigungen zur Verfügung, die aus übernommenen Bürgschaften resultieren.

2.5.   Begünstigte der Bürgschaftsregelung und der sektorale Anwendungsbereich

| (10) | Die Maßnahme wird allen Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Sachsen offenstehen (14). Die Regelung wird in sämtlichen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Produktion der in Anhang I zum EG-Vertrag genannten Erzeugnisse, Fischerei, Kohlenindustrie, Stahlsektor, Schiffbau und Kunstfasersektor, angewendet. Die Maßnahme wird auch für einen Teil des Verkehrssektors gelten (Straßen-, Schienen- und kombinierter Verkehr). Die Maßnahme wird für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (15) gelten. |
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(10)

Die Maßnahme wird allen Unternehmen mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Sachsen offenstehen (14). Die Regelung wird in sämtlichen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Produktion der in Anhang I zum EG-Vertrag genannten Erzeugnisse, Fischerei, Kohlenindustrie, Stahlsektor, Schiffbau und Kunstfasersektor, angewendet. Die Maßnahme wird auch für einen Teil des Verkehrssektors gelten (Straßen-, Schienen- und kombinierter Verkehr). Die Maßnahme wird für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Sinne des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (15) gelten.

| (11) | Die deutschen Behörden bestätigten, daß die Regelung nicht Betriebsbeihilfen zugunsten des Finanzsektors oder zugunsten konzerninterner Tätigkeiten im Sinne des Punkts 78 der Regionalleitlinien gewährt. |
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(11)

Die deutschen Behörden bestätigten, daß die Regelung nicht Betriebsbeihilfen zugunsten des Finanzsektors oder zugunsten konzerninterner Tätigkeiten im Sinne des Punkts 78 der Regionalleitlinien gewährt.

2.6.   Grundlegende Elemente der Bürgschaftsregelung

| (12) | Das Land Sachsen wird im Einzelfall Bürgschaften bis zu 10 Mio. EUR und für bis zu 80 % des Betriebsmittelkredites vergeben. Die Bürgschaft kann für maximal acht Jahre gewährt werden und wird degressiv ab ihrem fünften Jahr sein. |
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(12)

Das Land Sachsen wird im Einzelfall Bürgschaften bis zu 10 Mio. EUR und für bis zu 80 % des Betriebsmittelkredites vergeben. Die Bürgschaft kann für maximal acht Jahre gewährt werden und wird degressiv ab ihrem fünften Jahr sein.

| (13) | Die Gewährung der Bürgschaft steht im Ermessen der Bewillingungsbehörde. Allerdings müssen zwei Kriterien in dem dreistufigen Verfahren der Bürgschaftsvergabe respektiert werden: die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projektes, das durch den Kredit finanziert wird (economic viability) und seine volkswirtschaftliche Förderwürdigkeit (economic eligibilty). Erstens, muss die Bank von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des von dem Kreditnehmer vorgeschlagenen Projekts überzeugt sein. Anschließend wird ein Gutachter eine Analyse der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des zugrunde liegenden Geschäftsprojekts, der Plausibilität der Unternehmensplanung sowie des involvierten Ausfallrisikos, durchführen. Danach wird die volkswirtschaftliche Förderwürdigkeit des Vorhabens, für das eine öffentliche Bürgschaft beantragt wurde, vom Finanzministerium des Landes Sachsen untersucht. Die endgültige Annahme- oder Ablehnungentscheidung gegenüber dem Antrag wird von einem fachkompetenten Gremium des Finanzministeriums getroffen. |
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(13)

Die Gewährung der Bürgschaft steht im Ermessen der Bewillingungsbehörde. Allerdings müssen zwei Kriterien in dem dreistufigen Verfahren der Bürgschaftsvergabe respektiert werden: die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Projektes, das durch den Kredit finanziert wird (economic viability) und seine volkswirtschaftliche Förderwürdigkeit (economic eligibilty). Erstens, muss die Bank von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des von dem Kreditnehmer vorgeschlagenen Projekts überzeugt sein. Anschließend wird ein Gutachter eine Analyse der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des zugrunde liegenden Geschäftsprojekts, der Plausibilität der Unternehmensplanung sowie des involvierten Ausfallrisikos, durchführen. Danach wird die volkswirtschaftliche Förderwürdigkeit des Vorhabens, für das eine öffentliche Bürgschaft beantragt wurde, vom Finanzministerium des Landes Sachsen untersucht. Die endgültige Annahme- oder Ablehnungentscheidung gegenüber dem Antrag wird von einem fachkompetenten Gremium des Finanzministeriums getroffen.

| (14) | Die förderfähigen Ausgaben werden gemäß einer plausiblen Liquiditätsplanung des Unternehmens, das eine staatliche Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit beantragt hat, bestimmt. Der staatliche verbürgte Betriebsmittelkredit darf den Liquiditätsbedarf, der durch eine geplante Zunahme des Produktionsniveaus entsteht, nicht überschreiten. |
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(14)

Die förderfähigen Ausgaben werden gemäß einer plausiblen Liquiditätsplanung des Unternehmens, das eine staatliche Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit beantragt hat, bestimmt. Der staatliche verbürgte Betriebsmittelkredit darf den Liquiditätsbedarf, der durch eine geplante Zunahme des Produktionsniveaus entsteht, nicht überschreiten.

| (15) | Das jährliche Bürgschaftsentgelt beträgt 0,5 % des übernommenen Bürgschaftsbetrages. Zusätzlich, wird ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Vergabe der Bürgschaft hinzukommen. Es beträgt 0,5 % des zu übernehmenden Bürgschaftsobligos, höchstens jedoch 15 000 EUR. |
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(15)

Das jährliche Bürgschaftsentgelt beträgt 0,5 % des übernommenen Bürgschaftsbetrages. Zusätzlich, wird ein einmaliges Bearbeitungsentgelt für die Vergabe der Bürgschaft hinzukommen. Es beträgt 0,5 % des zu übernehmenden Bürgschaftsobligos, höchstens jedoch 15 000 EUR.

3.   WÜRDINGUNG DER MASSNAHME

| (16) | Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 (16) soll die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen und eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission enthalten, gleichzeitig sollen ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt dargestellt werden. |
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(16)

Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 (16) soll die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen und eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die Kommission enthalten, gleichzeitig sollen ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt dargestellt werden.

3.1.   Rechtmäßigkeit der Maßnahme

| (17) | Die deutschen Behörden respektieren ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags, indem sie die Beihilferegelung vor ihrer Durchführung der Kommission anmelden. |
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(17)

Die deutschen Behörden respektieren ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrags, indem sie die Beihilferegelung vor ihrer Durchführung der Kommission anmelden.

3.2.   Existenz von staatlichen Beihilfen

| (18) | Da die in Rede stehende Maßnahme eine Bürgschaftsregelung ist, sollte das Beihilfeelement entsprechend der zweiten Methode aus Abschnitt 3.2 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
   (17) berechnet werden. Der jährliche Beihilfewert wird als Differenz zwischen dem vom Staat getragenen Risiko, dessen Höhe von der Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls des verbürgten Kredits abhängt, und den gezahlten Prämien, die der Staat erhält, ermittelt. Die deutschen Behörden argumentieren nicht, dass das jährliche Bürgschaftsentgelt und das einmalige Bearbeitungsentgelt ausreichen werden, um das Ausfallrisiko auszugleichen. |
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(18)

Da die in Rede stehende Maßnahme eine Bürgschaftsregelung ist, sollte das Beihilfeelement entsprechend der zweiten Methode aus Abschnitt 3.2 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften
   (17) berechnet werden. Der jährliche Beihilfewert wird als Differenz zwischen dem vom Staat getragenen Risiko, dessen Höhe von der Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls des verbürgten Kredits abhängt, und den gezahlten Prämien, die der Staat erhält, ermittelt. Die deutschen Behörden argumentieren nicht, dass das jährliche Bürgschaftsentgelt und das einmalige Bearbeitungsentgelt ausreichen werden, um das Ausfallrisiko auszugleichen.

| (19) | Staatliche Mittel sind involviert, da Entschädigungszahlungen, die aus den Bürgschaften resultieren, aus dem Haushalt des Landes Sachsen finanziert werden. |
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(19)

Staatliche Mittel sind involviert, da Entschädigungszahlungen, die aus den Bürgschaften resultieren, aus dem Haushalt des Landes Sachsen finanziert werden.

| (20) | Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur bestimmte Unternehmen in Sachsen begünstigen wird. Außerdem steht die Gewährung der Bürgschaften im Ermessen des sächsischen Finanzministeriums. |
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(20)

Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur bestimmte Unternehmen in Sachsen begünstigen wird. Außerdem steht die Gewährung der Bürgschaften im Ermessen des sächsischen Finanzministeriums.

| (21) | Die Maßnahme entlastet den Empfänger der Beihilfe von Ausgaben, die er unter normalen Marktbedingungen tragen müßte, da ohne das staatliche Eingreifen der Kreditnehmer, wenn überhaupt, Betriebsmittelkredite nur zu wesentlich höheren Kosten erhalten würde. |
| --- | --- |

(21)

Die Maßnahme entlastet den Empfänger der Beihilfe von Ausgaben, die er unter normalen Marktbedingungen tragen müßte, da ohne das staatliche Eingreifen der Kreditnehmer, wenn überhaupt, Betriebsmittelkredite nur zu wesentlich höheren Kosten erhalten würde.

| (22) | Die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da die Regelung nicht nur auf Empfänger begrenzt ist, die nur in Wirtschaftszweigen aktiv sind, in denen kein innergemeinschaftlicher Warenverkehr existiert. |
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(22)

Die Maßnahme beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, da die Regelung nicht nur auf Empfänger begrenzt ist, die nur in Wirtschaftszweigen aktiv sind, in denen kein innergemeinschaftlicher Warenverkehr existiert.

| (23) | Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die angemeldete Maßnahme staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellt. |
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(23)

Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die angemeldete Maßnahme staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags darstellt.

3.3.   Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme

| (24) | Nach der Festlegung, dass die Maßnahme staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags enthält, ist es notwendig zu erwägen, ob die oben genannte Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein kann. |
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(24)

Nach der Festlegung, dass die Maßnahme staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags enthält, ist es notwendig zu erwägen, ob die oben genannte Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein kann.

| (25) | Die Kommission hat die Maßnahme angesichts des Artikels 87 des EG-Vertrags und insbesondere aufgrund der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 und ihrer anwendbaren Regeln für Betriebsbeihilfen untersucht, da die förderfähigen Ausgaben des Begünstigten mit Liquiditätsbedürfnissen und nicht mit Erstinvestitionen verbunden sind. Gemäß Punkt 76 und 77 der Regionalleitlinien sind Betriebsbeihilfen grundsätzlich verboten und können nur ausnahmsweise in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und in ihrer Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen sind. Darüber hinaus sollten Betriebsbeihilfen stets zeitlich befristet und degressiv gewährt werden und auslaufen, wenn die betreffenden Gebiete eine reale Konvergenz mit den reicheren Gebieten in der EU erreicht haben. Betriebsbeihilfen sollten in der Regel nur für bestimmte, vorab definierte förderfähige Ausgaben oder Kosten gewährt und auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden. Der Mitgliedstaat muß sich verpflichten ausführliche Mitteilungspflichten im Sinne des Punktes 83 der Regionalleitlinien nachzukommen. |
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(25)

Die Kommission hat die Maßnahme angesichts des Artikels 87 des EG-Vertrags und insbesondere aufgrund der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für 2007-2013 und ihrer anwendbaren Regeln für Betriebsbeihilfen untersucht, da die förderfähigen Ausgaben des Begünstigten mit Liquiditätsbedürfnissen und nicht mit Erstinvestitionen verbunden sind. Gemäß Punkt 76 und 77 der Regionalleitlinien sind Betriebsbeihilfen grundsätzlich verboten und können nur ausnahmsweise in Gebieten, die in den Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, gewährt werden, wenn sie aufgrund ihres Beitrags zur Regionalentwicklung und ihrer Art nach gerechtfertigt sind und in ihrer Höhe den auszugleichenden Nachteilen angemessen sind. Darüber hinaus sollten Betriebsbeihilfen stets zeitlich befristet und degressiv gewährt werden und auslaufen, wenn die betreffenden Gebiete eine reale Konvergenz mit den reicheren Gebieten in der EU erreicht haben. Betriebsbeihilfen sollten in der Regel nur für bestimmte, vorab definierte förderfähige Ausgaben oder Kosten gewährt und auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden. Der Mitgliedstaat muß sich verpflichten ausführliche Mitteilungspflichten im Sinne des Punktes 83 der Regionalleitlinien nachzukommen.

| (26) | Nach einer vorläufigen Würdigung der von Deutschland gelieferten Informationen kommt die Kommission zu der Schlußfolgerung, dass folgende Bedingungen erfüllt sein könnten: |
| --- | --- |

(26)

Nach einer vorläufigen Würdigung der von Deutschland gelieferten Informationen kommt die Kommission zu der Schlußfolgerung, dass folgende Bedingungen erfüllt sein könnten:

| (27) | Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a: Im Einklang mit der deutschen Fördergebietskarte für 2007-2013 ist Sachsen tatsächlich ein Gebiet, das in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a fällt. |
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(27)

Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a: Im Einklang mit der deutschen Fördergebietskarte für 2007-2013 ist Sachsen tatsächlich ein Gebiet, das in den Anwendungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a fällt.

| (28) | Ausnahme bestimmter Wirtschaftszweige und Unternehmen in Schwierigkeiten: Die Regelung ist begrenzt auf den Anwendungsbereich der Regionalleitlinien und schließt die Gewährung von Betriebsbeihilfen für bestimmte Wirtschaftszweige entsprechend Punkt 78 der Regionalleitlinien sowie Unternehmen in Schwierigkeiten aus. |
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(28)

Ausnahme bestimmter Wirtschaftszweige und Unternehmen in Schwierigkeiten: Die Regelung ist begrenzt auf den Anwendungsbereich der Regionalleitlinien und schließt die Gewährung von Betriebsbeihilfen für bestimmte Wirtschaftszweige entsprechend Punkt 78 der Regionalleitlinien sowie Unternehmen in Schwierigkeiten aus.

| (29) | Aufgrund der in der vorläufigen Würdigung verfügbaren Informationen hat die Kommission die folgenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Bestimmungen der Regionalleitlinien:






  — | Existenz und Umfang von regionalen Nachteilen, Targeting von Engpässen für die Regionalentwicklung: Gemäß Punkt 76 der Regionalleitlinien obliegt es dem Mitgliedstaat die Existenz und den Umfang sämtlicher Nachteile, die durch Betriebsbeihilfen ausgeglichen werden sollen, nachzuweisen.
  In diesem Zusammenhang stellt Deutschland die folgenden Argumente dar, welche jedoch zuerst vorgebracht wurden, um die Gewährung von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite für alle ostdeutschen Gebiete, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a (18) fallen, zu rechtfertigen und verweisen dadurch nicht nur auf die spezifische Situation in Sachsen. Deutschland beabsichtigt Bürgschaften für Betriebsmittelkredite an alle Unternehmen insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, um dem niedrigen Wirtschaftswachstum Ostdeutschlands zu begegnen. Die deutschen Behörden argumentieren, dass Unternehmen, die investiert haben, häufig keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten in der Wachstumsphase zur Verfügung haben, d. h. sie haben Schwierigkeiten, einen Bankkredit zu beantragen, sodass sie den zusätzlichen Betriebsmittelbedarf, der aus Wachstumsprojekten entsteht, nicht finanzieren können. Die deutschen Behörden behaupten, dass die Finanzierungslücke insbesondere in Ostdeutschland vorhanden ist, und rechtfertigen die Notwendigkeit einer allgemeinen Betriebsbeihilferegelung durch die Existenz der folgenden wirtschaftlichen Probleme/Nachteile in Ostdeutschland:






  — | hohe Quote von Arbeitslosigkeit, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, |
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(29)

Aufgrund der in der vorläufigen Würdigung verfügbaren Informationen hat die Kommission die folgenden Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Bestimmungen der Regionalleitlinien:

—

Existenz und Umfang von regionalen Nachteilen, Targeting von Engpässen für die Regionalentwicklung: Gemäß Punkt 76 der Regionalleitlinien obliegt es dem Mitgliedstaat die Existenz und den Umfang sämtlicher Nachteile, die durch Betriebsbeihilfen ausgeglichen werden sollen, nachzuweisen.

In diesem Zusammenhang stellt Deutschland die folgenden Argumente dar, welche jedoch zuerst vorgebracht wurden, um die Gewährung von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite für alle ostdeutschen Gebiete, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a (18) fallen, zu rechtfertigen und verweisen dadurch nicht nur auf die spezifische Situation in Sachsen. Deutschland beabsichtigt Bürgschaften für Betriebsmittelkredite an alle Unternehmen insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, um dem niedrigen Wirtschaftswachstum Ostdeutschlands zu begegnen. Die deutschen Behörden argumentieren, dass Unternehmen, die investiert haben, häufig keine ausreichenden Finanzierungsmöglichkeiten in der Wachstumsphase zur Verfügung haben, d. h. sie haben Schwierigkeiten, einen Bankkredit zu beantragen, sodass sie den zusätzlichen Betriebsmittelbedarf, der aus Wachstumsprojekten entsteht, nicht finanzieren können. Die deutschen Behörden behaupten, dass die Finanzierungslücke insbesondere in Ostdeutschland vorhanden ist, und rechtfertigen die Notwendigkeit einer allgemeinen Betriebsbeihilferegelung durch die Existenz der folgenden wirtschaftlichen Probleme/Nachteile in Ostdeutschland:

—

hohe Quote von Arbeitslosigkeit, Mangel an qualifizierten Arbeitskräften,

| — | geringe Arbeitsproduktivität, |
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—

geringe Arbeitsproduktivität,

| — | Defizit in Innovation, Mangel an Diversifizierung der Wirtschaft, |
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—

Defizit in Innovation, Mangel an Diversifizierung der Wirtschaft,

| — | Unternehmenslücke, |
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—

Unternehmenslücke,

| — | geringe Neugründungsaktivität, |
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—

geringe Neugründungsaktivität,

| — | schwache Eigenkapitalstruktur der Unternehmen; niedrige Rentabilität der Unternehmen, |
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—

schwache Eigenkapitalstruktur der Unternehmen; niedrige Rentabilität der Unternehmen,

| — | Schwierigkeiten alternative Finanzinstrumente zu beantragen (Leasing, Mezzanin und Beteiligungskapital), da Banken sie nicht in diesen Regionen anbieten, |
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—

Schwierigkeiten alternative Finanzinstrumente zu beantragen (Leasing, Mezzanin und Beteiligungskapital), da Banken sie nicht in diesen Regionen anbieten,

| — | Schwierigkeiten bei der Beantragung von Finanzierungsmitteln, da die Unternehmen keine ausreichenden werthaltigen Sicherheiten anbieten können, welches aus dem geringen Wert der Aktiva (z. B. Land und Gebäude) in diesen Regionen resultiert. |
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—

Schwierigkeiten bei der Beantragung von Finanzierungsmitteln, da die Unternehmen keine ausreichenden werthaltigen Sicherheiten anbieten können, welches aus dem geringen Wert der Aktiva (z. B. Land und Gebäude) in diesen Regionen resultiert.

| — | Die Kommission ist der Ansicht, dass die Maßnahme nicht die spezifischen Nachteile des Landes Sachsen berücksichtigt. Die Anmeldung enthält weder irgendeine spezifische Rechtfertigung für Sachsen, noch berücksichtigt sie die spezifische Vielfältigkeit der wirtschaftlichen Situation in Sachsen. Das Land Sachsen insgesamt ist von den ostdeutschen Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a das Land das die beste sozio-ökonomische Situation aufweist (19). Darüber hinaus umfasst das Land Sachsen neben einigen relativ langsamen Wachstumsgebieten auch Regionen mit hohen Zuwachsraten (z. B. hatte Dresden im Jahre 2004 (20) ein BIP von 90,4 % des EU-27 Durchschnitts). (21) Tatsächlich beschränken sich die deutschen Behörden darauf nur allgemeine wirtschaftliche Probleme zu beschreiben, die entsprechend der deutschen Behörden alle neue Länder begegnen, wie z. B. eine hohe Arbeitslosigkeitsrate, geringe BIP-pro-Kopf, geringe Rentabilität der Unternehmen, hohe Insolvenzrate, geringe werthaltige Aktiva, die als Sicherheiten angeboten werden können. Nach Angaben Deutschlands sind die Banken, wegen dieser vorhandenen Probleme, zurückhaltend, Kredite an Unternehmen in den neuen Ländern zu vergeben und verlangen deshalb höhere Zinssätze. Darüber hinaus werden in diesen Gebieten auch keine alternativen Finanzinstrumente den Unternehmen angeboten. Nach Ansicht der Kommission sind die von Deutschland vorgetragenen Hindernisse eher generell und sind zu einem gewissen Grad in allen außergewöhnlich armen Regionen der EU vorhanden. Diese Hindernisse sind genau der Grund warum diese Regionen als Fördergebiete unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a (22) fallen und demzufolge Berechtigung zu einer höheren Beihilfeintensität für Investitionen haben. Mit anderen Worten, wenn Betriebsbeihilfen nur aufgrund der von Deutschland vorgetragenen Probleme genehmigt werden würden, könnte argumentiert werden, dass alle Unternehmen aus einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Betriebsbeihilfen bekommen könnten. Dieser verallgemeinerte Ansatz wäre im Widerspruch zu den Regionalleitlinien, da diese verlangen, dass die Gewährung von Betriebsbeihilfen ausnahmsweise und für spezifische Nachteile erfolgt und wurde hier nicht gerechtfertigt durch eine Argumentation, die die spezifischen Probleme von Sachsen betrifft.
  Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission in dieser Phase der Ansicht, dass Deutschland nicht ausreichend die Existenz der spezifischen Nachteile in Einklang mit Punkt 76 der Regionalleitlinien nachgewiesen hat und dass die Förderfähigkeit für regionale Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags allein nicht ausreicht, um den Zugang zu Betriebsbeihilfen zu rechtfertigen. |
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Die Kommission ist der Ansicht, dass die Maßnahme nicht die spezifischen Nachteile des Landes Sachsen berücksichtigt. Die Anmeldung enthält weder irgendeine spezifische Rechtfertigung für Sachsen, noch berücksichtigt sie die spezifische Vielfältigkeit der wirtschaftlichen Situation in Sachsen. Das Land Sachsen insgesamt ist von den ostdeutschen Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a das Land das die beste sozio-ökonomische Situation aufweist (19). Darüber hinaus umfasst das Land Sachsen neben einigen relativ langsamen Wachstumsgebieten auch Regionen mit hohen Zuwachsraten (z. B. hatte Dresden im Jahre 2004 (20) ein BIP von 90,4 % des EU-27 Durchschnitts). (21) Tatsächlich beschränken sich die deutschen Behörden darauf nur allgemeine wirtschaftliche Probleme zu beschreiben, die entsprechend der deutschen Behörden alle neue Länder begegnen, wie z. B. eine hohe Arbeitslosigkeitsrate, geringe BIP-pro-Kopf, geringe Rentabilität der Unternehmen, hohe Insolvenzrate, geringe werthaltige Aktiva, die als Sicherheiten angeboten werden können. Nach Angaben Deutschlands sind die Banken, wegen dieser vorhandenen Probleme, zurückhaltend, Kredite an Unternehmen in den neuen Ländern zu vergeben und verlangen deshalb höhere Zinssätze. Darüber hinaus werden in diesen Gebieten auch keine alternativen Finanzinstrumente den Unternehmen angeboten. Nach Ansicht der Kommission sind die von Deutschland vorgetragenen Hindernisse eher generell und sind zu einem gewissen Grad in allen außergewöhnlich armen Regionen der EU vorhanden. Diese Hindernisse sind genau der Grund warum diese Regionen als Fördergebiete unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a (22) fallen und demzufolge Berechtigung zu einer höheren Beihilfeintensität für Investitionen haben. Mit anderen Worten, wenn Betriebsbeihilfen nur aufgrund der von Deutschland vorgetragenen Probleme genehmigt werden würden, könnte argumentiert werden, dass alle Unternehmen aus einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Betriebsbeihilfen bekommen könnten. Dieser verallgemeinerte Ansatz wäre im Widerspruch zu den Regionalleitlinien, da diese verlangen, dass die Gewährung von Betriebsbeihilfen ausnahmsweise und für spezifische Nachteile erfolgt und wurde hier nicht gerechtfertigt durch eine Argumentation, die die spezifischen Probleme von Sachsen betrifft.

Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission in dieser Phase der Ansicht, dass Deutschland nicht ausreichend die Existenz der spezifischen Nachteile in Einklang mit Punkt 76 der Regionalleitlinien nachgewiesen hat und dass die Förderfähigkeit für regionale Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des EG-Vertrags allein nicht ausreicht, um den Zugang zu Betriebsbeihilfen zu rechtfertigen.

| — | Angemessene Maßnahme in der Höhe der auszugleichenden Nachteile: Auch wenn spezifische Nachteile etabliert würden, die den Zugang zu Betriebsbeihilfen in Form von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite rechtfertigen, scheint die Maßnahme nicht in der Höhe den auszugleichenden Nachteile angemessen zu sein. Die deutschen Behörden erklären, dass das Wachstum der Unternehmen der Motor für die regionale Entwicklung ist und ‚(...) Wachstumsimpulse können nur greifen, wenn die Unternehmen in der Lage sind, auch ihre aus dem laufenden Betrieb anfallenden Ausgaben im Rahmen eines Investitions- oder Wachstumsprojektes zu finanzieren.‘ Entsprechend den deutschen Behörden werden die Banken nach Einführung von Basel II die Zinssätze für die Kredite mehr und mehr aufgrund der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kreditnehmers kalkulieren. Nach Ansicht der deutschen Behörden wird sich die Einführung einer Rating-basierten Kalkulation bei der Kreditvergabe nachteilig für die Unternehmen in diesen Fördergebieten auswirken, da die statistischen Daten hinsichtlich der Rentabilität, der Insolvenzquote und des Wertes von Sicherheiten weniger günstig in diesen Regionen sind. Dieses wird den Zugang zu Betriebsmittelkrediten weiter verkomplizieren und ihre Kosten erhöhen. |
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Angemessene Maßnahme in der Höhe der auszugleichenden Nachteile: Auch wenn spezifische Nachteile etabliert würden, die den Zugang zu Betriebsbeihilfen in Form von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite rechtfertigen, scheint die Maßnahme nicht in der Höhe den auszugleichenden Nachteile angemessen zu sein. Die deutschen Behörden erklären, dass das Wachstum der Unternehmen der Motor für die regionale Entwicklung ist und ‚(...) Wachstumsimpulse können nur greifen, wenn die Unternehmen in der Lage sind, auch ihre aus dem laufenden Betrieb anfallenden Ausgaben im Rahmen eines Investitions- oder Wachstumsprojektes zu finanzieren.‘ Entsprechend den deutschen Behörden werden die Banken nach Einführung von Basel II die Zinssätze für die Kredite mehr und mehr aufgrund der Ausfallwahrscheinlichkeit des Kreditnehmers kalkulieren. Nach Ansicht der deutschen Behörden wird sich die Einführung einer Rating-basierten Kalkulation bei der Kreditvergabe nachteilig für die Unternehmen in diesen Fördergebieten auswirken, da die statistischen Daten hinsichtlich der Rentabilität, der Insolvenzquote und des Wertes von Sicherheiten weniger günstig in diesen Regionen sind. Dieses wird den Zugang zu Betriebsmittelkrediten weiter verkomplizieren und ihre Kosten erhöhen.

| — | Die Kommission versteht, dass die Maßnahme insbesondere dazu dient, die Wachstumsphase von Unternehmen zu unterstützen und die Durchführung eines bestehenden Wachstumspotenzials eine wesentliche Vorfinanzierung der Projektkosten erfordert. Allerdings ist die Maßnahme in keinerlei hinsichtlich auf diese möglichen Begünstigten oder Situation beschränkt. Deshalb ist die Kommission in der vorläufigen Würdigung der Ansicht, dass die Maßnahme nicht ausreichend gezielt ausgerichtet ist und hat Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Punkt 76 der Regionalleitlinien. Mangels einer gezielten Ausrichtung und noch zu beweisenden spezifischen Problemen kann die Regelung nicht angemessen beurteilt werden und kann deshalb auch nicht dahingehend bewertet werden, dass sie dazu beiträgt, die spezifischen Engpässe in der Regionalentwicklung zu überwinden. Die Kommission ist in dieser Phase der Ansicht, dass die Beurteilung einer Maßnahme als vereinbar mit dem Geimeinsamen Markt, die offen ist für alle Unternehmen und Sektoren unabhängig von der jeweiligen Wachstumsphase und des daraus resultierenden Sektor-spezifischen Betriebsmittelbedarfs, nicht im Einklang mit ihren Anstrengungen stünde, eine bessere Ausrichtung und ökonomische Begründung von Maßnahmen zu erzielen.
  In diesem Zusammenhang unterstreicht die Kommission, daß eine Vielzahl anderer staatlichen Beihilfeinstrumente existiert, die geeignet sind, die von Deutschland vorgetragenen wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Einige dieser staatlichen Beihilfeinstrumente werden im Folgenden beschrieben:






  a) | Versicherungsansatz für Bürgschaften

  Eine Bürgschaftsregelung könnte gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatlichen Beihilfen in Form von Garantien so entworfen werden, dass dadurch keine staatliche Beihilfe involviert ist. Es erscheint, dass eine selbstfinanzierbare versicherungsbasierte Regelung (‚keine Beihilfe‘ Regelung), die marktübliche Bürgschaften gewähren würde, ausreichend wäre, um die Finanzierungslücke während der Wachstumsphase der Unternehmen in Fördergebieten zu begegnen. |
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Die Kommission versteht, dass die Maßnahme insbesondere dazu dient, die Wachstumsphase von Unternehmen zu unterstützen und die Durchführung eines bestehenden Wachstumspotenzials eine wesentliche Vorfinanzierung der Projektkosten erfordert. Allerdings ist die Maßnahme in keinerlei hinsichtlich auf diese möglichen Begünstigten oder Situation beschränkt. Deshalb ist die Kommission in der vorläufigen Würdigung der Ansicht, dass die Maßnahme nicht ausreichend gezielt ausgerichtet ist und hat Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Punkt 76 der Regionalleitlinien. Mangels einer gezielten Ausrichtung und noch zu beweisenden spezifischen Problemen kann die Regelung nicht angemessen beurteilt werden und kann deshalb auch nicht dahingehend bewertet werden, dass sie dazu beiträgt, die spezifischen Engpässe in der Regionalentwicklung zu überwinden. Die Kommission ist in dieser Phase der Ansicht, dass die Beurteilung einer Maßnahme als vereinbar mit dem Geimeinsamen Markt, die offen ist für alle Unternehmen und Sektoren unabhängig von der jeweiligen Wachstumsphase und des daraus resultierenden Sektor-spezifischen Betriebsmittelbedarfs, nicht im Einklang mit ihren Anstrengungen stünde, eine bessere Ausrichtung und ökonomische Begründung von Maßnahmen zu erzielen.

In diesem Zusammenhang unterstreicht die Kommission, daß eine Vielzahl anderer staatlichen Beihilfeinstrumente existiert, die geeignet sind, die von Deutschland vorgetragenen wirtschaftlichen Probleme anzugehen. Einige dieser staatlichen Beihilfeinstrumente werden im Folgenden beschrieben:

a)

Versicherungsansatz für Bürgschaften

Eine Bürgschaftsregelung könnte gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung von Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatlichen Beihilfen in Form von Garantien so entworfen werden, dass dadurch keine staatliche Beihilfe involviert ist. Es erscheint, dass eine selbstfinanzierbare versicherungsbasierte Regelung (‚keine Beihilfe‘ Regelung), die marktübliche Bürgschaften gewähren würde, ausreichend wäre, um die Finanzierungslücke während der Wachstumsphase der Unternehmen in Fördergebieten zu begegnen.

| b) | De-minimis-Verordnung

  Unter der De-minimis-Verordnung von 2006 (23) ist es möglich, 80 % eines Darlehens unabhängig von seinem Zweck zu verbürgen, d. h. auch für Betriebsmittelkredite innerhalb der festgelegten Obergrenze von 1,5 Mio. EUR. Darüber hinaus können gemäß Punkt 15 der De-minimis-Verordnung Bürgschaften für höhere Beträge gewährt werden, wenn das Beihilfeelement der Bürgschaft durch eine Methode ermittelt wurde, die von der Kommission nach Anmeldung aufgrund einer Kommissionverordnung im Bereich Staatlicher Beihilfen genehmigt wurde, und wenn die genehmigte Methode ausdrücklich die Art von Bürgschaften und die Art der zugrunde liegenden Transaktionen betrifft, die im Anwendungsbereich dieser Verordnung liegen. Die Kommission hat eine solche Berechnungsmethode für Betriebsmittelkredite unter De-minimis Regeln durch ihre Entscheidung von 28. November 2007 (N 541/07 — Ergänzung der deutschen Bürgschaftsmethode zur Ausweitung auf Bürgschaften für Betriebsmittelkredite) (24) genehmigt. |
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b)

De-minimis-Verordnung

Unter der De-minimis-Verordnung von 2006 (23) ist es möglich, 80 % eines Darlehens unabhängig von seinem Zweck zu verbürgen, d. h. auch für Betriebsmittelkredite innerhalb der festgelegten Obergrenze von 1,5 Mio. EUR. Darüber hinaus können gemäß Punkt 15 der De-minimis-Verordnung Bürgschaften für höhere Beträge gewährt werden, wenn das Beihilfeelement der Bürgschaft durch eine Methode ermittelt wurde, die von der Kommission nach Anmeldung aufgrund einer Kommissionverordnung im Bereich Staatlicher Beihilfen genehmigt wurde, und wenn die genehmigte Methode ausdrücklich die Art von Bürgschaften und die Art der zugrunde liegenden Transaktionen betrifft, die im Anwendungsbereich dieser Verordnung liegen. Die Kommission hat eine solche Berechnungsmethode für Betriebsmittelkredite unter De-minimis Regeln durch ihre Entscheidung von 28. November 2007 (N 541/07 — Ergänzung der deutschen Bürgschaftsmethode zur Ausweitung auf Bürgschaften für Betriebsmittelkredite) (24) genehmigt.

| c) | Regionale Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen

  Unter den Regionalleitlinien (Punkt 86) ist es möglich kleine Unternehmen, die sich vor 5 Jahren in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gegründet haben, zu unterstützen, indem man ihnen jeweils bis zu 2 Mio. EUR gewährt. |
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c)

Regionale Beihilfen für neu gegründete kleine Unternehmen

Unter den Regionalleitlinien (Punkt 86) ist es möglich kleine Unternehmen, die sich vor 5 Jahren in einem Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gegründet haben, zu unterstützen, indem man ihnen jeweils bis zu 2 Mio. EUR gewährt.

| d) | Beihilfen für junge innovative Unternehmen

  Nach F&E&I-Rahmen (25) ist es möglich, kleine innovative Unternehmen, die sich vor 6 Jahren in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gegründet haben, zu unterstützen, indem man ihnen jeweils bis zu 1,5 Mio. EUR gewährt. |
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d)

Beihilfen für junge innovative Unternehmen

Nach F&E&I-Rahmen (25) ist es möglich, kleine innovative Unternehmen, die sich vor 6 Jahren in Fördergebieten im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gegründet haben, zu unterstützen, indem man ihnen jeweils bis zu 1,5 Mio. EUR gewährt.

| e) | Risikokapitalleitlinien

  Unter den Risikokapitalleitlinien (26) könnte Deutschland Risikokapitalbeihilfen bis zu 1,5 Mio. EUR für bestimmte KMU jeweils über einen Zeitraum von 12 Monaten ohne den Bedarf spezifischer Rechtfertigung gewähren (safe harbour). Außerdem können kleine und mittlere Unternehmen in Fördergebieten sowohl in ihrer Start-up als auch in ihrer Wachstumsphase Finanzierung erhalten und bis zu 70 % der Investitionsfinanzierung, die innerhalb der Risikokapitalregeln gemacht wird, kann von Staat zur Verfügung gestellt werden. |
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e)

Risikokapitalleitlinien

Unter den Risikokapitalleitlinien (26) könnte Deutschland Risikokapitalbeihilfen bis zu 1,5 Mio. EUR für bestimmte KMU jeweils über einen Zeitraum von 12 Monaten ohne den Bedarf spezifischer Rechtfertigung gewähren (safe harbour). Außerdem können kleine und mittlere Unternehmen in Fördergebieten sowohl in ihrer Start-up als auch in ihrer Wachstumsphase Finanzierung erhalten und bis zu 70 % der Investitionsfinanzierung, die innerhalb der Risikokapitalregeln gemacht wird, kann von Staat zur Verfügung gestellt werden.

| — | Angesichts der obigen Ausführungen erscheint es, dass die hauptsächlichen Belange Deutschlands, den Unternehmen aktiv in Regionen, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, in der Start-up- und Wachstumsphase den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern, um ihren Betriebsmittelbedarf abdecken zu können, ausreichend von den unterschiedlichen vorhandenen Beihilfeinstrumenten abgedeckt sind oder sogar durch beihilfefreie Maßnahmen gelöst werden könnten.
  Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme beschränken sich nicht nur auf die Rechfertigung der Nachteile oder die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Weitere Aspekte werden im Folgenden erläutert:
  —   Degressive Konstruktion der Maßnahme: Gemäß Punkt 6.3 des Landesbürgschaftsprogramms von Sachsen können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite nur für maximal acht Jahren gewährt werden und sind degressiv ab ihrem fünften Jahr an zu gestalten. Allerdings lieferte Deutschland weder Details, wie diese allgemeine Regel ausgeführt werden soll, noch hat Deutschland begründet, warum die Maßnahme nur ab dem fünften Jahr degressiv zu gestalten sein soll. Tatsächlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass viele Betriebsmittelkredite auf fünf Jahre oder sogar weniger befristet sein werden, so dass in diesem Fall die Degressivität nicht beachtet wird. Außerdem scheint es nicht ausgeschlossen zu sein, dass ein Unternehmen mehr als einen Betriebsmittelkredit innerhalb der acht Jahre erhalten kann.
  —   Zeitliche Begrenzung: Die öffentliche Bürgschaft wird nach maximal acht Jahren auslaufen und die Einzelbeihilfe ist insoweit zeitlich begrenzt. Zusätzlich wird die Bürgschaftsregelung gemäß der Notifizierung nur bis 2013 angewendet. Allerdings stellt die Kommission fest, dass eine vorgängige Regelung von 1993-2006 bereits in Kraft war und es scheint prima facie zweifelhaft, ob eine Maßnahme, die für etwa 20 Jahre in Kraft sein wird, tatsächlich als zeitlich begrenzt im Sinne der Regionalleitlinien ausgelegt werden kann und ob ihre kontinuierliche Anwendbarkeit im Zeitraum 2007-2013 für alle Gebiete Sachsens gerechtfertigt werden kann.
  —   Bestimmte vorab definierte förderfähige Ausgaben und Begrenzung auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten: Gemäß der Notifizierung werden die förderfähigen Ausgaben gemäß einer plausiblen Liquiditätsplanung des Unternehmens bestimmt, das eine Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit beantragt. Der verbürgte Betriebsmittelkredit darf den Liquiditätsbedarf nicht übersteigen, der durch die geplante Erhöhung des Produktionsniveaus entsteht. Keine weiteren Einzelheiten wurden übermittelt. Auf Basis dieser Angaben ist es für die Kommission nicht eindeutig, wie die förderfähigen Ausgaben konkret vorab definiert werden und wie die Beihilfen auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden, im Einklang mit Punkt 77 der Regionalleitlinien. Nur durch einen einfachen Verweis auf eine plausible Liquiditätsplanung und der Notwendigkeit eines konkret beschriebenen Projektes oder Wachstumsvorhabens um die Finanzierung zu beantragen, ist es der Kommission in dieser Phase unmöglich zu bestätigen, dass die Bedingungen aus Punkt 77 der Regionalleitlinien erfüllt sind. |
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Angesichts der obigen Ausführungen erscheint es, dass die hauptsächlichen Belange Deutschlands, den Unternehmen aktiv in Regionen, die unter Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a fallen, in der Start-up- und Wachstumsphase den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern, um ihren Betriebsmittelbedarf abdecken zu können, ausreichend von den unterschiedlichen vorhandenen Beihilfeinstrumenten abgedeckt sind oder sogar durch beihilfefreie Maßnahmen gelöst werden könnten.

Die Bedenken der Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme beschränken sich nicht nur auf die Rechfertigung der Nachteile oder die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Weitere Aspekte werden im Folgenden erläutert:

—   Degressive Konstruktion der Maßnahme: Gemäß Punkt 6.3 des Landesbürgschaftsprogramms von Sachsen können Bürgschaften für Betriebsmittelkredite nur für maximal acht Jahren gewährt werden und sind degressiv ab ihrem fünften Jahr an zu gestalten. Allerdings lieferte Deutschland weder Details, wie diese allgemeine Regel ausgeführt werden soll, noch hat Deutschland begründet, warum die Maßnahme nur ab dem fünften Jahr degressiv zu gestalten sein soll. Tatsächlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass viele Betriebsmittelkredite auf fünf Jahre oder sogar weniger befristet sein werden, so dass in diesem Fall die Degressivität nicht beachtet wird. Außerdem scheint es nicht ausgeschlossen zu sein, dass ein Unternehmen mehr als einen Betriebsmittelkredit innerhalb der acht Jahre erhalten kann.

—   Zeitliche Begrenzung: Die öffentliche Bürgschaft wird nach maximal acht Jahren auslaufen und die Einzelbeihilfe ist insoweit zeitlich begrenzt. Zusätzlich wird die Bürgschaftsregelung gemäß der Notifizierung nur bis 2013 angewendet. Allerdings stellt die Kommission fest, dass eine vorgängige Regelung von 1993-2006 bereits in Kraft war und es scheint prima facie zweifelhaft, ob eine Maßnahme, die für etwa 20 Jahre in Kraft sein wird, tatsächlich als zeitlich begrenzt im Sinne der Regionalleitlinien ausgelegt werden kann und ob ihre kontinuierliche Anwendbarkeit im Zeitraum 2007-2013 für alle Gebiete Sachsens gerechtfertigt werden kann.

—   Bestimmte vorab definierte förderfähige Ausgaben und Begrenzung auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten: Gemäß der Notifizierung werden die förderfähigen Ausgaben gemäß einer plausiblen Liquiditätsplanung des Unternehmens bestimmt, das eine Bürgschaft für einen Betriebsmittelkredit beantragt. Der verbürgte Betriebsmittelkredit darf den Liquiditätsbedarf nicht übersteigen, der durch die geplante Erhöhung des Produktionsniveaus entsteht. Keine weiteren Einzelheiten wurden übermittelt. Auf Basis dieser Angaben ist es für die Kommission nicht eindeutig, wie die förderfähigen Ausgaben konkret vorab definiert werden und wie die Beihilfen auf einen bestimmten Anteil dieser Kosten begrenzt werden, im Einklang mit Punkt 77 der Regionalleitlinien. Nur durch einen einfachen Verweis auf eine plausible Liquiditätsplanung und der Notwendigkeit eines konkret beschriebenen Projektes oder Wachstumsvorhabens um die Finanzierung zu beantragen, ist es der Kommission in dieser Phase unmöglich zu bestätigen, dass die Bedingungen aus Punkt 77 der Regionalleitlinien erfüllt sind.

| (30) | Angesichts der obigen Ausführungen, nach einer vorläufigen Würdigung der Maßnahme, hat die Kommission Bedenken, ob, und wenn ja zu welchem Maß, die angemeldete Regelung für Betriebsbeihilfen in Form von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite vereinbar ist mit den Regionalleitlinien und mit dem Gemeinsamen Markt. Die Kommission kann nicht prima facie über die Vereinbarkeit der Maßnahme urteilen und ist der Ansicht, dass eine gründlichere Prüfung der Beihilfemaßnahme notwendig ist. Die Kommission ist verpflichtet verschiedene Stellungnahmen anzufordern und darum das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags zu eröffnen, wenn die vorläufige Prüfung nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt ausräumt. Dieses würde Dritten die Gelegenheit geben, deren Interessen durch die Gewährung der Beihilfen beeinträchtigt sein können, eine Stellungsnahme zu der Maßnahme abzugeben. Angesichts der erhaltenen Informationen seitens des betreffenden Mitgliedstaats als auch von sämtlichen Dritten, wird die Kommission die angemeldete Maßnahme beurteilen und eine Entscheidung treffen. |
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(30)

Angesichts der obigen Ausführungen, nach einer vorläufigen Würdigung der Maßnahme, hat die Kommission Bedenken, ob, und wenn ja zu welchem Maß, die angemeldete Regelung für Betriebsbeihilfen in Form von Bürgschaften für Betriebsmittelkredite vereinbar ist mit den Regionalleitlinien und mit dem Gemeinsamen Markt. Die Kommission kann nicht prima facie über die Vereinbarkeit der Maßnahme urteilen und ist der Ansicht, dass eine gründlichere Prüfung der Beihilfemaßnahme notwendig ist. Die Kommission ist verpflichtet verschiedene Stellungnahmen anzufordern und darum das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags zu eröffnen, wenn die vorläufige Prüfung nicht alle Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der angemeldeten Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt ausräumt. Dieses würde Dritten die Gelegenheit geben, deren Interessen durch die Gewährung der Beihilfen beeinträchtigt sein können, eine Stellungsnahme zu der Maßnahme abzugeben. Angesichts der erhaltenen Informationen seitens des betreffenden Mitgliedstaats als auch von sämtlichen Dritten, wird die Kommission die angemeldete Maßnahme beurteilen und eine Entscheidung treffen.

| (31) | Diese Beurteilung präjudiziert keinesfalls die Frage der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag der Bürgschaftsregelung, die von Deutschland für das Land Sachsen vorgeschlagen wird. |
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(31)

Diese Beurteilung präjudiziert keinesfalls die Frage der Vereinbarkeit mit dem EG-Vertrag der Bürgschaftsregelung, die von Deutschland für das Land Sachsen vorgeschlagen wird.

4.   ENTSCHEIDUNG

| (32) | Aus diesen Gründen fordert die Kommission den Mitgliedstaat Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens seine Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. |
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(32)

Aus diesen Gründen fordert die Kommission den Mitgliedstaat Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens seine Stellungnahme abzugeben und alle für die Würdigung der Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln.

| (33) | Die Kommission erinnert den Mitgliedstaat Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 des EG-Vertrags und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können. |
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(33)

Die Kommission erinnert den Mitgliedstaat Deutschland an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 des EG-Vertrags und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können.

| (34) | Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“ |
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(34)

Die Kommission teilt dem Mitgliedstaat Deutschland mit, dass sie die Beteiligten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Beihilfe in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung ihre Stellungnahme abzugeben.“

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).

1

(2)  Schreiben der Kommission K(2007) 5626 an Deutschland vom 28. November 2007.

2

(3)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2).

4

(5)  ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.

5

(6)  Kommissions Entscheidung in der Sache N 197/07 — Methode zur Berechnung der Beihilfeintensität von Bürgschaften genehmigt mit Schreiben K(2007) 4287 vom 25. September 2007.

6

(7)  Staatliche Beihilfe N 459/06, ABl. C 295 vom 5.12.2006, S. 6-24.

7

(8)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2-17.

8

(9)  Schreiben der Kommission SG (93) D/9273 vom 7. Juni 1993.

9

(10)  ABl. C 320 vom 28.12.2006, S. 16, Kommission Entscheidung in der Sache C 25/06.

10

(11)  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13-45.

11

(12)  Orginaltitel: Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung-SäHO — und dazu erlassene Verwaltungsvorschriften, insb. § 39 SäHO).

12

(13)  Originaltitel: Bürgschaftsrichtlinien des Freistaates Sachsen für die gewerbliche Wirtschaft und die freien Berufe (Landesbürgschaftsprogramm) in der ergänzenden Fassung vom 12. November 2001. Die Leitlinien sind verfügbar unter:

13

http://www.pwc.de/de/lb-Sachsen

(14)  Gemäß der Schätzung der deutschen Behörden wird es ungefähr 101 bis 500 Begünstigte geben.

14

(15)  ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2. Berichtigung ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 17.

15

(16)  ABl. L 83/1 vom 27.3.1999, S. 1.

16

(17)  ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.

17

(18)  Deutschland hat ähnliche Bürgschaftsregelungen für Betriebsmittelkredite für die Bundesrepublik und für die Länder Brandenburg, Mecklenburg und Thüringen angemeldet. Die Würdigung dieser Fälle wird auf Anfrage der deutschen Behörden vorläufig ausgesetzt, da die Anmeldungen abgeändert werden sollen.

18

(19)  BIP-pro-Kopf im Jahre 2004, PPS, EU-27 = 100 war in Sachsen 85,9 im Vergleich zum BIP für Deutschland 115,8. Daten sind verfügbar unter:

19

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_PRD_CAT_PREREL/PGE_CAT_PREREL_YEAR_2007/PGE_CAT_PREREL_YEAR_2007_MONTH_02/1-1902200 7-eN-ap.pdf

(20)  Daten verfügbar von, Fußnote 14.

20

(21)  Die Quote der Arbeitslosigkeit im Jahre 2006 war in Deutschland 10,2 % und in Sachsen 16,6 %. Daten verfügbar unter:

21

http://epp.eurostat.ec.europa.eu/pls/portal/docs/PAGE/PGP_PRD_CAT_PREREL/PGE_CAT_PREREL_YEAR_2007/PGE_CAT_PREREL_YEAR_2007_MONTH_12/1-1112200 7-eN-bp.pdf

(22)  Punkt 15-17 der Regionalleitlinien.

22

(23)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikeln 87 und 88 des Vertrags auf De-minimis-Beihilfen.

23

(24)  Schreiben K(2007) 5626 der Kommission, das am 28. November 2007 an Deutschland geschickt wurde.

24

(25)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation (ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1).

25

(26)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2-22).

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