# Amtsblatt C 52/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 52 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang26. Februar 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 52

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang26. Februar 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | RAT |
| 2008/C 052/01 | Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses 2008/.../JI des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/.../JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2008/C 052/01

Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses 2008/.../JI des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/.../JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 052/02 | Euro-Wechselkurs | 9 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 052/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 10 |
| 2008/C 052/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 13 |
| 2008/C 052/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 16 |
| 2008/C 052/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 19 |
| 2008/C 052/07 | Aufhebung der durch Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Angoulême und Lyon, Épinal und Paris, Grenoble und Paris, Montpellier und Bordeaux, Montpellier und Nizza sowie Montpellier und Straßburg (
  1
  ) | 22 |
| 2008/C 052/08 | Mitteilung der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Spanien (
  1
  ) | 23 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 052/02

Euro-Wechselkurs

9

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 052/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

10

2008/C 052/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

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13

2008/C 052/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

16

2008/C 052/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

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19

2008/C 052/07

Aufhebung der durch Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Angoulême und Lyon, Épinal und Paris, Grenoble und Paris, Montpellier und Bordeaux, Montpellier und Nizza sowie Montpellier und Straßburg (
  1
  )

1

22

2008/C 052/08

Mitteilung der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Spanien (
  1
  )

1

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Arzneimittel-Agentur |
| 2008/C 052/09 | Stellenausschreibung für die Europäische Arzneimittel-Agentur (London) | 24 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 052/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4942 — Nokia/Navteq) (
  1
  ) | 26 |
| 2008/C 052/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4967 — Marel/SFS) (
  1
  ) | 27 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Arzneimittel-Agentur

2008/C 052/09

Stellenausschreibung für die Europäische Arzneimittel-Agentur (London)

24

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 052/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4942 — Nokia/Navteq) (
  1
  )

1

26

2008/C 052/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4967 — Marel/SFS) (
  1
  )

1

27

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| 2008/C 052/12 | Hinweis | s3 |

2008/C 052/12

Hinweis

Hinweis

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/1 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/1

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Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses 2008/.../JI des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen und des Rahmenbeschlusses 2008/.../JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union

(2008/C 52/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,

auf Initiative der Republik Slowenien, der Französischen Republik, der Tschechischen Republik, des Königreichs Schweden, der Slowakischen Republik, des Vereinigten Königreichs und der Bundesrepublik Deutschland (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Recht eines Angeklagten, bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein, ist ein im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte vorgesehenes Grundrecht (Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erklärt, dass das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten dieses Recht beinhaltet; auch hat er darauf hingewiesen, dass ein solches Recht des Angeklagten, bei der Verhandlung anwesend zu sein, nicht absolut ist, und dass der Angeklagte unter bestimmten Bedingungen auf das Recht verzichten kann, anwesend zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Das Recht eines Angeklagten, bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein, ist ein im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte vorgesehenes Grundrecht (Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe d). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erklärt, dass das Recht auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten dieses Recht beinhaltet; auch hat er darauf hingewiesen, dass ein solches Recht des Angeklagten, bei der Verhandlung anwesend zu sein, nicht absolut ist, und dass der Angeklagte unter bestimmten Bedingungen auf das Recht verzichten kann, anwesend zu sein.

| (2) | In den verschiedenen Rahmenbeschlüssen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger justizieller Entscheidungen wird die Frage der Abwesenheitsurteile nicht einheitlich behandelt. Diese Uneinheitlichkeit erschwert die Arbeit der Praktiker und behindert die justizielle Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

(2)

In den verschiedenen Rahmenbeschlüssen zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger justizieller Entscheidungen wird die Frage der Abwesenheitsurteile nicht einheitlich behandelt. Diese Uneinheitlichkeit erschwert die Arbeit der Praktiker und behindert die justizielle Zusammenarbeit.

| (3) | In Fällen, in denen die betreffende Person über das Verfahren nicht unterrichtet werden konnte, bieten diese Rahmenbeschlüsse keine zufrieden stellenden Lösungen. Gemäß den Rahmenbeschlüssen 2005/214/JI (3), 2006/783/JI (4) und 2008/.../JI (5) kann die vollstreckende Behörde die Vollstreckung solcher Entscheidungen verweigern. Gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI (6) kann die vollstreckende Behörde verlangen, dass die ausstellende Behörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein. Die Frage, ob diese Zusicherung als ausreichend zu erachten ist, ist von der vollstreckenden Behörde zu entscheiden, und es ist daher schwierig, genau zu bestimmen, wann eine Vollstreckung verweigert werden kann. |
| --- | --- |

(3)

In Fällen, in denen die betreffende Person über das Verfahren nicht unterrichtet werden konnte, bieten diese Rahmenbeschlüsse keine zufrieden stellenden Lösungen. Gemäß den Rahmenbeschlüssen 2005/214/JI (3), 2006/783/JI (4) und 2008/.../JI (5) kann die vollstreckende Behörde die Vollstreckung solcher Entscheidungen verweigern. Gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI (6) kann die vollstreckende Behörde verlangen, dass die ausstellende Behörde eine als ausreichend erachtete Zusicherung gibt, wonach die Person, gegen die der Europäische Haftbefehl ergangen ist, die Möglichkeit haben wird, im Ausstellungsmitgliedstaat eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen und bei der Gerichtsverhandlung anwesend zu sein. Die Frage, ob diese Zusicherung als ausreichend zu erachten ist, ist von der vollstreckenden Behörde zu entscheiden, und es ist daher schwierig, genau zu bestimmen, wann eine Vollstreckung verweigert werden kann.

| (4) | Es müssen daher klare und gemeinsame Lösungen gefunden werden, um die Verweigerungsgründe und den Ermessensspielraum der vollstreckenden Behörde festzulegen. |
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(4)

Es müssen daher klare und gemeinsame Lösungen gefunden werden, um die Verweigerungsgründe und den Ermessensspielraum der vollstreckenden Behörde festzulegen.

| (5) | Diese Änderungen erfordern eine Änderung der bestehenden Rahmenbeschlüsse zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger justizieller Entscheidungen. Die neuen Bestimmungen sollten als Grundlage für künftige Rechtsakte in diesem Bereich dienen. |
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(5)

Diese Änderungen erfordern eine Änderung der bestehenden Rahmenbeschlüsse zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung rechtskräftiger justizieller Entscheidungen. Die neuen Bestimmungen sollten als Grundlage für künftige Rechtsakte in diesem Bereich dienen.

| (6) | Die gemeinsamen Lösungen für die Verweigerungsgründe in den bereits bestehenden betreffenden Rahmenbeschlüssen sollten den unterschiedlichen Gegebenheiten in Bezug auf die Unterrichtung des Angeklagten über sein Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens Rechnung tragen. |
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(6)

Die gemeinsamen Lösungen für die Verweigerungsgründe in den bereits bestehenden betreffenden Rahmenbeschlüssen sollten den unterschiedlichen Gegebenheiten in Bezug auf die Unterrichtung des Angeklagten über sein Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens Rechnung tragen.

| (7) | Dieser Rahmenbeschluss beschränkt sich auf die Definition der Verweigerungsgründe in Rechtsakten zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Was ihren Anwendungsbereich anbelangt, so dienen Bestimmungen wie die Begriffsbestimmung eines Abwesenheitsurteils oder die Regeln im Zusammenhang mit dem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur zur Festlegung dieser Verweigerungsgründe. Sie sind nicht zu einer Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gedacht — |
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(7)

Dieser Rahmenbeschluss beschränkt sich auf die Definition der Verweigerungsgründe in Rechtsakten zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung. Was ihren Anwendungsbereich anbelangt, so dienen Bestimmungen wie die Begriffsbestimmung eines Abwesenheitsurteils oder die Regeln im Zusammenhang mit dem Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur zur Festlegung dieser Verweigerungsgründe. Sie sind nicht zu einer Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gedacht —

HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

Ziel und Anwendungsbereich

(1)   Das Ziel dieses Rahmenbeschlusses besteht darin, die Verfahrensrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist, zu gewährleisten und zugleich die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zu erleichtern und insbesondere die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern.

(2)   Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags; die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.

(3)   Im Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses werden gemeinsame Regeln festgelegt für die Anerkennung und (oder) Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat (Entscheidungsmitgliedstaat) ergangenen gerichtlichen Entscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat (Vollstreckungsmitgliedstaat) im Anschluss an ein Verfahren, bei dem die Person nicht anwesend war, gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe g des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI und Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f des Rahmenbeschlusses 2008/.../JI.

Artikel 2

Änderungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI

Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI wird wie folgt geändert:

| 1. | in Artikel 1 wird der folgende Absatz angefügt:
  „(4)   Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck ‚Abwesenheitsurteil‘ eine Entscheidung über die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, persönlich nicht anwesend war.“; |
| --- | --- |

1.

in Artikel 1 wird der folgende Absatz angefügt:

„(4)   Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses bezeichnet der Ausdruck ‚Abwesenheitsurteil‘ eine Entscheidung über die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, persönlich nicht anwesend war.“;

| 2. | es wird folgender Artikel eingefügt:
  „Artikel 4a
  Abwesenheitsurteile
  Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls auch verweigern, wenn die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus dem Europäischen Haftbefehl geht hervor, dass:






  a) | die betreffende Person persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass ein solches Urteil ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint; |
| --- | --- | --- |

2.

es wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 4a

Abwesenheitsurteile

Die vollstreckende Justizbehörde kann die Vollstreckung eines zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung ausgestellten Europäischen Haftbefehls auch verweigern, wenn die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus dem Europäischen Haftbefehl geht hervor, dass:

a)

die betreffende Person persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass ein solches Urteil ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint;

| b) | die betreffende Person, nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt und sie ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden ist:






  i) | ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht;
  oder |
| --- | --- | --- |

b)

die betreffende Person, nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt und sie ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden ist:

i)

ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht;

oder

| ii) | innerhalb der geltenden Frist, die mindestens [...] (7) Tage betrug, keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat; |
| --- | --- |

ii)

innerhalb der geltenden Frist, die mindestens [...] (7) Tage betrug, keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat;

oder

| c) | der betreffenden Person das Abwesenheitsurteil nicht persönlich zugestellt wurde:






  i) | ihr die Entscheidung jedoch spätestens am fünften Tag nach der Übergabe zugestellt werden wird und sie ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet werden wird;
  und |
| --- | --- | --- |

c)

der betreffenden Person das Abwesenheitsurteil nicht persönlich zugestellt wurde:

i)

ihr die Entscheidung jedoch spätestens am fünften Tag nach der Übergabe zugestellt werden wird und sie ausdrücklich über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet werden wird;

und

| ii) | sie über mindestens [...] (7) Tage verfügt, um ein neues Gerichtsverfahren zu beantragen.“; |
| --- | --- |

ii)

sie über mindestens [...] (7) Tage verfügt, um ein neues Gerichtsverfahren zu beantragen.“;

| 3. | Artikel 5 Absatz 1 wird gestrichen; |
| --- | --- |

3.

Artikel 5 Absatz 1 wird gestrichen;

| 4. | im Anhang („Europäischer Haftbefehl“) erhält das Feld d folgende Fassung:















  „d) | Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging: |
| --- | --- | --- |

4.

im Anhang („Europäischer Haftbefehl“) erhält das Feld d folgende Fassung:

„d)

Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging:

1.

Image

2.

Image

Image

die Person persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass ein solches Urteil ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen oder auf andere Weise unterrichtet wurde:

...

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

...

oder

Image

die Person, nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt worden ist, ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht

Geben Sie an, wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht:

...

oder

Image

die Person unter folgenden Bedingungen Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens hatte:

Image

der Person wurde das Abwesenheitsurteil am ... (Tag/Monat/Jahr) persönlich zugestellt, und

—

die Person wurde ausdrücklich über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet, und

—

die Person verfügte, nachdem sie von diesem Recht unterrichtet worden war, über ... Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.

oder

Image

der Person wurde das Abwesenheitsurteil nicht persönlich zugestellt, und

—

der Person wird das Abwesenheitsurteil innerhalb von ... Tagen nach der Übergabe zugestellt werden, und

—

die Person wird, wenn ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt wird, ausdrücklich über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet werden, und

—

die Person verfügt, nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt worden ist, über ... Tage, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.“

Artikel 3

Änderungen des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI

Der Rahmenbeschluss 2005/214/JI wird wie folgt geändert:

| 1. | in Artikel 1 wird der folgende Buchstabe e eingefügt:






  „e) | ‚Abwesenheitsurteil‘ eine Entscheidung im Sinne von Unterabsatz a, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, persönlich nicht anwesend war.“; |
| --- | --- | --- |

1.

in Artikel 1 wird der folgende Buchstabe e eingefügt:

„e)

‚Abwesenheitsurteil‘ eine Entscheidung im Sinne von Unterabsatz a, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, persönlich nicht anwesend war.“;

| 2. | Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die betreffende Person im Falle eines schriftlichen Verfahrens nicht persönlich oder über einen nach innerstaatlichem Recht befugten Vertreter von ihrem Recht, die Entscheidung anzufechten, und von den Fristen, die für dieses Rechtsmittel gelten, gemäß den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats unterrichtet worden ist;“; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 7 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die betreffende Person im Falle eines schriftlichen Verfahrens nicht persönlich oder über einen nach innerstaatlichem Recht befugten Vertreter von ihrem Recht, die Entscheidung anzufechten, und von den Fristen, die für dieses Rechtsmittel gelten, gemäß den Rechtsvorschriften des Entscheidungsstaats unterrichtet worden ist;“;

| b) | ein neuer Buchstabe i wird mit folgendem Wortlaut eingefügt:






  „i) | laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person:






  i) | persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass ein solches Urteil ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint; oder |
| --- | --- | --- | --- |

b)

ein neuer Buchstabe i wird mit folgendem Wortlaut eingefügt:

„i)

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person:

i)

persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass ein solches Urteil ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint; oder

| ii) | gegenüber einer zuständigen Behörde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht; oder |
| --- | --- |

ii)

gegenüber einer zuständigen Behörde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht; oder

| iii) | nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt und sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden war:






  — | ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht,
  oder |
| --- | --- | --- |

iii)

nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt und sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden war:

—

ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht,

oder

| — | innerhalb der geltenden Frist, die mindestens [...] (7) Tage betrug, keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat.“; |
| --- | --- |

—

innerhalb der geltenden Frist, die mindestens [...] (7) Tage betrug, keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat.“;

| 3. | im Anhang („Bescheinigung“) erhält das Feld h Nummer 3 folgende Fassung:














  „3. | Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging: |
| --- | --- | --- |

3.

im Anhang („Bescheinigung“) erhält das Feld h Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging:

1.

Image

2.

Image

Image

die Person persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass ein solches Urteil ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen oder auf andere Weise unterrichtet wurde:

...

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

...

oder

Image

die Person, bevor oder nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt worden ist, ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht

Geben Sie an, wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht:

...

oder

Image

der Person das Abwesenheitsurteil am ... (Tag/Monat/Jahr) zugestellt und Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Entscheidungsstaat unter folgenden Bedingungen gewährt wurde:

—

die Person wurde ausdrücklich über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet, und

—

die Person verfügte, nachdem sie von diesem Recht unterrichtet worden war, über ... Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.“

Artikel 4

Änderungen des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI

Der Rahmenbeschluss 2006/783/JI wird wie folgt geändert:

| 1. | in Artikel 2 wird folgender Buchstabe i angefügt:






  „i) | ‚Abwesenheitsurteil‘ eine Einziehungsentscheidung im Sinne von Buchstabe c, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, persönlich nicht anwesend war.“; |
| --- | --- | --- |

1.

in Artikel 2 wird folgender Buchstabe i angefügt:

„i)

‚Abwesenheitsurteil‘ eine Einziehungsentscheidung im Sinne von Buchstabe c, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt hat, persönlich nicht anwesend war.“;

| 2. | Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | laut der Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person:






  i) | persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung in Abwesenheit geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass eine solche Einziehungsentscheidung ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint;
  oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 Absatz 2 die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person:

i)

persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu der Einziehungsentscheidung in Abwesenheit geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass eine solche Einziehungsentscheidung ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint;

oder

| ii) | nachdem ihr die in Abwesenheit ergangene Einziehungsentscheidung zugestellt und sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden war:






  — | ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Einziehungsentscheidung nicht anficht,
  oder |
| --- | --- | --- |

ii)

nachdem ihr die in Abwesenheit ergangene Einziehungsentscheidung zugestellt und sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden war:

—

ausdrücklich erklärt hat, dass sie die Einziehungsentscheidung nicht anficht,

oder

| — | innerhalb der geltenden Frist, die mindestens [...] (7) Tage betrug, keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat.“; |
| --- | --- |

—

innerhalb der geltenden Frist, die mindestens [...] (7) Tage betrug, keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat.“;

| 3. | im Anhang („Bescheinigung“) erhält das Feld j folgende Fassung:














  „j) | Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging: |
| --- | --- | --- |

3.

im Anhang („Bescheinigung“) erhält das Feld j folgende Fassung:

„j)

Geben Sie an, ob die Entscheidung in Abwesenheit erging:

1.

Image

2.

Image

Image

die Person persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass ein solches Urteil ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen oder auf andere Weise unterrichtet wurde:

...

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

...

oder

Image

die Person, nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt worden ist, ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht

Geben Sie an, wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht:

...

oder

Image

der Person das Abwesenheitsurteil am ...(Tag/Monat/Jahr) zugestellt und Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Entscheidungsstaat unter folgenden Bedingungen gewährt wurde:

—

die Person wurde ausdrücklich über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet, und

—

die Person verfügte, nachdem sie von diesem Recht unterrichtet worden war, über ... Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.“

Artikel 5

Änderungen des Rahmenbeschlusses 2008/.../JI

Der Rahmenbeschluss 2008/.../JI wird wie folgt geändert:

| 1. | in Artikel 1 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „e) | ‚Abwesenheitsurteil‘ ein Urteil im Sinne von der Definition in Buchstabe a, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu diesem Urteil geführt hat, persönlich nicht anwesend war.“; |
| --- | --- | --- |

1.

in Artikel 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„e)

‚Abwesenheitsurteil‘ ein Urteil im Sinne von der Definition in Buchstabe a, wenn die betroffene Person bei dem Verfahren, das zu diesem Urteil geführt hat, persönlich nicht anwesend war.“;

| 2. | Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person:






  i) | persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass eine solche Entscheidung ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint;
  oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

laut der Bescheinigung nach Artikel 4 die Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die betreffende Person:

i)

persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass eine solche Entscheidung ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint;

oder

| ii) | nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt und sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden war:






  — | ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht,
  oder |
| --- | --- | --- |

ii)

nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt und sie über ihr Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet worden war:

—

ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht,

oder

| — | innerhalb der geltenden Frist, die mindestens [...] (7) Tage betrug, keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat.“; |
| --- | --- |

—

innerhalb der geltenden Frist, die mindestens [...] (7) Tage betrug, keine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat.“;

| 3. | im Anhang („Bescheinigung“) erhält Feld k Nummer 1 folgende Fassung:














  „1. | Geben Sie an, ob das Urteil in Abwesenheit erging: |
| --- | --- | --- |

3.

im Anhang („Bescheinigung“) erhält Feld k Nummer 1 folgende Fassung:

„1.

Geben Sie an, ob das Urteil in Abwesenheit erging:

a.

Image

b.

Image

Image

die Person persönlich vorgeladen wurde oder nach dem innerstaatlichen Recht des Entscheidungsstaates über einen befugten Vertreter rechtzeitig über den vorgesehenen Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, sowie über die Tatsache unterrichtet wurde, dass ein solches Urteil ergehen kann, wenn die Person nicht vor Gericht erscheint

Zeitpunkt und Ort, zu dem bzw. an dem die Person vorgeladen oder auf andere Weise unterrichtet wurde:

...

Geben Sie an, wie die Person unterrichtet wurde:

...

oder

Image

die Person, nachdem ihr das Abwesenheitsurteil zugestellt worden ist, ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht

Geben Sie an, wann und wie die Person ausdrücklich erklärt hat, dass sie das Abwesenheitsurteil nicht anficht

...

oder

Image

der betreffenden Person das Abwesenheitsurteil am ... (Tag/Monat/Jahr) zugestellt und Anspruch auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Entscheidungsstaat unter folgenden Bedingungen gewährt wurde:

—

die Person wurde ausdrücklich über das Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens und das Recht auf Anwesenheit bei diesem Verfahren unterrichtet, und

—

die Person verfügte, nachdem sie über dieses Recht unterrichtet worden war, über ... Tage, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, und hat in diesem Zeitraum keinen derartigen Antrag gestellt.“

Artikel 6

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum ... (8) nachzukommen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission den Wortlaut der Bestimmungen mit, mit denen sie die sich aus diesem Rahmenbeschluss ergebenden Verpflichtungen in ihr innerstaatliches Recht umgesetzt haben.

Artikel 7

Überprüfung

(1)   Bis zum ... (9) erstellt die Kommission anhand der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 vorgelegten Angaben einen Bericht.

(2)   Anhand des in Absatz 1 genannten Berichts wird der Rat Folgendes beurteilen:

| a) | inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen; und |
| --- | --- |

a)

inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dem Rahmenbeschluss nachzukommen; und

| b) | die Anwendung des Rahmenbeschlusses. |
| --- | --- |

b)

die Anwendung des Rahmenbeschlusses.

(3)   Dem in Absatz 1 genannten Bericht werden erforderlichenfalls Legislativvorschläge beigefügt.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Rahmenbeschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am ...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C ...

1

(2)  ABl. C ...

2

(3)  ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16.

3

(4)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59.

4

(5)  ABl. L ...

5

(6)  ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

6

(7)  Zeitraum muss noch ergänzt werden.

7

(8)  18 Monate nach Inkrafttreten dieses Rahmenbeschlusses.

8

(9)  Datum einfügen.

9

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/9 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/9

---

Euro-Wechselkurs (1)

25. Februar 2008

(2008/C 52/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4817 |
| JPY | Japanischer Yen | 159,71 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4558 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,75370 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3154 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6133 |
| ISK | Isländische Krone | 98,69 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8810 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,000 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 262,78 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,6966 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,5510 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6560 |
| SKK | Slowakische Krone | 32,803 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7765 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6017 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4885 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,5534 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,8310 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0836 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 405,69 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,4195 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,5974 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2840 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 527,92 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,7651 |
| PHP | Philippinischer Peso | 60,083 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,2230 |
| THB | Thailändischer Baht | 45,520 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5196 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,9483 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4817

JPY

Japanischer Yen

159,71

DKK

Dänische Krone

7,4558

GBP

Pfund Sterling

0,75370

SEK

Schwedische Krone

9,3154

CHF

Schweizer Franken

1,6133

ISK

Isländische Krone

98,69

NOK

Norwegische Krone

7,8810

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,000

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

262,78

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6966

PLN

Polnischer Zloty

3,5510

RON

Rumänischer Leu

3,6560

SKK

Slowakische Krone

32,803

TRY

Türkische Lira

1,7765

AUD

Australischer Dollar

1,6017

CAD

Kanadischer Dollar

1,4885

HKD

Hongkong-Dollar

11,5534

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8310

SGD

Singapur-Dollar

2,0836

KRW

Südkoreanischer Won

1 405,69

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,4195

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,5974

HRK

Kroatische Kuna

7,2840

IDR

Indonesische Rupiah

13 527,92

MYR

Malaysischer Ringgit

4,7651

PHP

Philippinischer Peso

60,083

RUB

Russischer Rubel

36,2230

THB

Thailändischer Baht

45,520

BRL

Brasilianischer Real

2,5196

MXN

Mexikanischer Peso

15,9483

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/10 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/10

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 52/03)

| Nummer der Beihilfe | XS 6/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Południowo-zachodni — woj. Dolnośląskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Zakład Produkcyjno-Handlowy „Zakmet” Kazimierz Chawchunowicz |
| Rechtsgrundlage | 1. | Art. 6 ustawy z dnia 29 lipca 2005 r. o niektórych formach wspierania działalności innowacyjnej (Dz.U. nr 179, poz. 1484, z późn. zm.) |

Nummer der Beihilfe

XS 6/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Południowo-zachodni — woj. Dolnośląskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Zakład Produkcyjno-Handlowy „Zakmet” Kazimierz Chawchunowicz

Rechtsgrundlage

1.

Art. 6 ustawy z dnia 29 lipca 2005 r. o niektórych formach wspierania działalności innowacyjnej (Dz.U. nr 179, poz. 1484, z późn. zm.)

| 2. | Umowa kredytu technologicznego nr 07/1221 udzielonego ze środków Funduszu Kredytu Technologicznego zawarta w dniu 4 stycznia2008 r. |
| --- | --- |

2.

Umowa kredytu technologicznego nr 07/1221 udzielonego ze środków Funduszu Kredytu Technologicznego zawarta w dniu 4 stycznia2008 r.

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,25107266 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

4.1.2008

Laufzeit

30.9.2012

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Bank Gospodarstwa Krajowego |
| --- |
| Al. Jerozolimskie 7 |
| PL-00-955 Warszawa |

Bank Gospodarstwa Krajowego

Al. Jerozolimskie 7

PL-00-955 Warszawa

| Nummer der Beihilfe | XS 7/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Regione autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Interventi a favore delle PMI industriali e loro consorzi per favorire il trasferimento delle conoscenze e dell'innovazione (interventi a favore della brevettazione di prodotti propri e dell'acquisizione di brevetti, marchi e know how) |
| Rechtsgrundlage | Decreto del presidente della Regione n. 0360/Pres., del 12 novembre 2007, avente ad oggetto «Regolamento concernente l'attuazione degli interventi a favore delle PMI industriali e loro consorzi per favorire il trasferimento delle conoscenze e dell'innovazione, ai sensi dell'articolo 22, comma 1, lettere c) e d), della LR 48/78 e della programmazione comunitaria (interventi a favore della brevettazione di prodotti propri e dell'acquisizione di brevetti, marchi e know how). Approvazione» |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 29.11.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Herstellung von Waren, Energie- und Wasserversorgung, Bau, Softwarehäuser |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione centrale attività produttive |
| Servizio sostegno e promozione comparto produttivo industriale |
| Via Trento, 2 |
| I-34132 Trieste |

Nummer der Beihilfe

XS 7/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Interventi a favore delle PMI industriali e loro consorzi per favorire il trasferimento delle conoscenze e dell'innovazione (interventi a favore della brevettazione di prodotti propri e dell'acquisizione di brevetti, marchi e know how)

Rechtsgrundlage

Decreto del presidente della Regione n. 0360/Pres., del 12 novembre 2007, avente ad oggetto «Regolamento concernente l'attuazione degli interventi a favore delle PMI industriali e loro consorzi per favorire il trasferimento delle conoscenze e dell'innovazione, ai sensi dell'articolo 22, comma 1, lettere c) e d), della LR 48/78 e della programmazione comunitaria (interventi a favore della brevettazione di prodotti propri e dell'acquisizione di brevetti, marchi e know how). Approvazione»

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

29.11.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Herstellung von Waren, Energie- und Wasserversorgung, Bau, Softwarehäuser

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale attività produttive

Servizio sostegno e promozione comparto produttivo industriale

Via Trento, 2

I-34132 Trieste

| Nummer der Beihilfe | XS 8/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Hamburg |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Hamburgische Schiffbau-Versuchsanstalt GmbH |
| Rechtsgrundlage | Beschluss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
  Drucksache 18/4060 vom 11. April 2006 |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2,4 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 28.12.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2009 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Schiffbau |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Arbeit |
| Alter Steinweg 4 |
| D-20459 Hamburg |

Nummer der Beihilfe

XS 8/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Hamburg

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Hamburgische Schiffbau-Versuchsanstalt GmbH

Rechtsgrundlage

Beschluss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg

Drucksache 18/4060 vom 11. April 2006

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 2,4 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

28.12.2007

Laufzeit

31.12.2009

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Schiffbau

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft und Arbeit

Alter Steinweg 4

D-20459 Hamburg

| Nummer der Beihilfe | XS 9/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | IG143: Ayudas para la bonificación de los gastos financieros en los préstamos del Igape para financiar proyectos de inversión en la Comunidad Autónoma de Galicia con fondos del Banco Europeo de Inversiones (BEI) |
| Rechtsgrundlage | Resolución del 12 de diciembre de 2007 (DOG no 244, del 19 de diciembre de 2007) por la que se da publicidad a las bases reguladoras de las ayudas para la bonificación de los gastos financieros en los préstamos del Igape para financiar proyectos de inversión en la Comunidad Autónoma de Galicia con fondos del Banco Europeo de Inversiones (BEI) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,76807525 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 20.12.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape) |
| Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n |
| E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña) |
| Tel. (34) 902 300 903/981 541 147 |
| E-mail: informa@igape.es |

Nummer der Beihilfe

XS 9/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

IG143: Ayudas para la bonificación de los gastos financieros en los préstamos del Igape para financiar proyectos de inversión en la Comunidad Autónoma de Galicia con fondos del Banco Europeo de Inversiones (BEI)

Rechtsgrundlage

Resolución del 12 de diciembre de 2007 (DOG no 244, del 19 de diciembre de 2007) por la que se da publicidad a las bases reguladoras de las ayudas para la bonificación de los gastos financieros en los préstamos del Igape para financiar proyectos de inversión en la Comunidad Autónoma de Galicia con fondos del Banco Europeo de Inversiones (BEI)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,76807525 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

20.12.2007

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto Gallego de Promoción Económica (Igape)

Complejo Administrativo de San Lázaro, s/n

E-15703 Santiago de Compostela (A Coruña)

Tel. (34) 902 300 903/981 541 147

E-mail: informa@igape.es

| Nummer der Beihilfe | XS 12/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | ERP-Internationalisierungsprogramm |
| Rechtsgrundlage | Richtlinien für das ERP-Internationalisierungsprogramm allgemeine Bestimmungen für ERP-Programme: Industrie und Gewerbe (Änderung zu ERP-Internationalisierungsprogramm XS 40/07, XS 2/02) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 12.12.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | ERP-Fonds |
| Ungargasse 37 |
| A-1030 Wien |
| Tel. (43-1) 501 75 (DW 466) |
| E-mail: e.kober@awsg.at |
| Internet: www.awsg.at/2007plus www.awsg.at/portal/media/3116.pdf |

Nummer der Beihilfe

XS 12/08

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

ERP-Internationalisierungsprogramm

Rechtsgrundlage

Richtlinien für das ERP-Internationalisierungsprogramm allgemeine Bestimmungen für ERP-Programme: Industrie und Gewerbe (Änderung zu ERP-Internationalisierungsprogramm XS 40/07, XS 2/02)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

12.12.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

ERP-Fonds

Ungargasse 37

A-1030 Wien

Tel. (43-1) 501 75 (DW 466)

E-mail: e.kober@awsg.at

Internet: www.awsg.at/2007plus www.awsg.at/portal/media/3116.pdf

---

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/13 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/13

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 52/04)

| Nummer der Beihilfe | XT 6/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de NV Thermote & Vanhalst te Waregem (dossier 2007G00104) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,932882 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.7.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2010 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Großhandel mit sonstigen Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör (ohne landwirtschaftliche Maschinen) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 6/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de NV Thermote & Vanhalst te Waregem (dossier 2007G00104)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,932882 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.7.2007

Laufzeit

30.6.2010

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Großhandel mit sonstigen Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör (ohne landwirtschaftliche Maschinen)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 7/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de NV Arcomet Service, Beringen-Paal (2007G00141) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,992412 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.9.2007 |
| Laufzeit | 31.8.2009 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 29220) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 7/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de NV Arcomet Service, Beringen-Paal (2007G00141)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,992412 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.9.2007

Laufzeit

31.8.2009

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 29220)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 8/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de NV Asco Industries, Zaventem (2007G00177) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,999998 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 15.10.2007 |
| Laufzeit | 14.10.2010 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 35300) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 8/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de NV Asco Industries, Zaventem (2007G00177)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,999998 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

15.10.2007

Laufzeit

14.10.2010

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 35300)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 9/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de NV Betafence te Zwevegem (2007G00043) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,867125 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.6.2007 |
| Laufzeit | 31.5.2010 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 287) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 9/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de NV Betafence te Zwevegem (2007G00043)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,867125 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.6.2007

Laufzeit

31.5.2010

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 287)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 10/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de NV Alcatel-Lucent Bell, Antwerpen (2007G00153) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 981 938 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 3.8.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 32202) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 10/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de NV Alcatel-Lucent Bell, Antwerpen (2007G00153)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 981 938 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

3.8.2007

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 32202)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

---

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/16 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/16

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 52/05)

| Nummer der Beihilfe | XT 11/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de NV FORD-WERKE GMBH Fabrieken te Genk (2007G00017) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,950142 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2007 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Kfz-Industrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 11/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de NV FORD-WERKE GMBH Fabrieken te Genk (2007G00017)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,950142 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2007

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Kfz-Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 12/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de NV ALPRO te Wevelgem (dossier 2007G00188) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,98318057 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 26.10.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2010 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 15880) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 12/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de NV ALPRO te Wevelgem (dossier 2007G00188)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,98318057 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

26.10.2007

Laufzeit

31.12.2010

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 15880)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 13/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de BVBA PBI FRUIT JUICE COMPANY te Zeebrugge (dossier 2007G00001) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,80475 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 22.12.2006 |
| Laufzeit | 31.12.2010 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 15980) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 13/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de BVBA PBI FRUIT JUICE COMPANY te Zeebrugge (dossier 2007G00001)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,80475 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

22.12.2006

Laufzeit

31.12.2010

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 15980)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 14/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de NV RECTICEL te Wetteren (dossier 2007G00106) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,9999078 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.7.2007 |
| Laufzeit | 30.6.2009 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 25210) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 14/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de NV RECTICEL te Wetteren (dossier 2007G00106)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,9999078 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.7.2007

Laufzeit

30.6.2009

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 25210)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

| Nummer der Beihilfe | XT 15/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Region | Vlaams Gewest |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ad hoc opleidingssteun aan de BVBA VEURNE SNACK FOODS te Veurne (dossier 2007G00179) |
| Rechtsgrundlage | Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003) |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,998815 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 26.9.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2010 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 15890) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agentschap Economie |
| Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid |
| Koning Albert II laan 35, bus 12 |
| B-1030 Brussel |

Nummer der Beihilfe

XT 15/08

Mitgliedstaat

Belgien

Region

Vlaams Gewest

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ad hoc opleidingssteun aan de BVBA VEURNE SNACK FOODS te Veurne (dossier 2007G00179)

Rechtsgrundlage

Decreet betreffende het economisch ondersteuningsbeleid van 31 januari 2003 (Décret relatif à la politique d'aide économique du 31 janvier 2003)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,998815 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

26.9.2007

Laufzeit

31.12.2010

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie (NACE 15890)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agentschap Economie

Afdeling Economisch Ondersteuningsbeleid

Koning Albert II laan 35, bus 12

B-1030 Brussel

---

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/19 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/19

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 52/06)

| Nummer der Beihilfe | XS 14/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Południowo-zachodni — woj. Dolnośląskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | FINEPHARM Sp. z o. o. |
| Rechtsgrundlage | 1. | Art. 6 ustawy z dnia 29 lipca 2005 r. o niektórych formach wspierania działalności innowacyjnej (Dz.U. nr 179, poz. 1484, z późn. zm.) |

Nummer der Beihilfe

XS 14/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Południowo-zachodni — woj. Dolnośląskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

FINEPHARM Sp. z o. o.

Rechtsgrundlage

1.

Art. 6 ustawy z dnia 29 lipca 2005 r. o niektórych formach wspierania działalności innowacyjnej (Dz.U. nr 179, poz. 1484, z późn. zm.)

| 2. | Umowa kredytu technologicznego nr 07/1064 udzielonego ze środków Funduszu Kredytu Technologicznego zawarta w dniu 22 stycznia 2008 r. |
| --- | --- |

2.

Umowa kredytu technologicznego nr 07/1064 udzielonego ze środków Funduszu Kredytu Technologicznego zawarta w dniu 22 stycznia 2008 r.

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,84558319 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

22.1.2008

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Bank Gospodarstwa Krajowego |
| --- |
| Al. Jerozolimskie 7 |
| PL-00-955 Warszawa |

Bank Gospodarstwa Krajowego

Al. Jerozolimskie 7

PL-00-955 Warszawa

| Nummer der Beihilfe | XS 18/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Wales |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Welsh Red Meat Technical Support (Processors and Marketers) Scheme |
| Rechtsgrundlage | Natural Environment and Rural Communities Act 2006;
  Government of Wales Act 2006;
  Welsh Levy Board Order 2007/2008 (which has yet to complete the parliamentary process) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,4 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.4.2008 |
| Laufzeit | 31.3.2014 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Hybu Cig Cymru — Meat Promotion Wales |
| PO Box 176 |
| Aberystwyth |
| Wales SY23 2YA |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XS 18/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Welsh Red Meat Technical Support (Processors and Marketers) Scheme

Rechtsgrundlage

Natural Environment and Rural Communities Act 2006;

Government of Wales Act 2006;

Welsh Levy Board Order 2007/2008 (which has yet to complete the parliamentary process)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,4 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.4.2008

Laufzeit

31.3.2014

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Hybu Cig Cymru — Meat Promotion Wales

PO Box 176

Aberystwyth

Wales SY23 2YA

United Kingdom

| Nummer der Beihilfe | XS 19/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Land Nordrhein-Westfalen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Investitionskapital des Landes NRW und der EU für kleine und mittlere Unternehmen (NRW/EU.Investitionskapital) |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007: „Investitionskapital des Landes NRW und der EU für kleine und mittlere Unternehmen (NRW/EU.Investitionskapital)“ |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 30 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2012 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | NRW.BANK |
| Kavalleriestr. 22 |
| D-40213 Düsseldorf |

Nummer der Beihilfe

XS 19/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Land Nordrhein-Westfalen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Investitionskapital des Landes NRW und der EU für kleine und mittlere Unternehmen (NRW/EU.Investitionskapital)

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007: „Investitionskapital des Landes NRW und der EU für kleine und mittlere Unternehmen (NRW/EU.Investitionskapital)“

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Laufzeit

31.12.2012

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

NRW.BANK

Kavalleriestr. 22

D-40213 Düsseldorf

| Nummer der Beihilfe | XS 20/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Wales |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Rural Development Plan for Wales — Measure code 123
  Adding Value to Agricultural and Forestry Products for SMEs involved in processing and marketing |
| Rechtsgrundlage | Section 2(2) of the European Communities Act 1972
  Article 4 of Commission Regulation (EC) No 70/2001 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 6,8 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 12.2.2008 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department for Rural Affairs |
| Welsh Assembly Government |
| Cathays Park |
| Cardiff CF10 3NQ |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XS 20/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Rural Development Plan for Wales — Measure code 123

Adding Value to Agricultural and Forestry Products for SMEs involved in processing and marketing

Rechtsgrundlage

Section 2(2) of the European Communities Act 1972

Article 4 of Commission Regulation (EC) No 70/2001

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 6,8 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

12.2.2008

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department for Rural Affairs

Welsh Assembly Government

Cathays Park

Cardiff CF10 3NQ

United Kingdom

| Nummer der Beihilfe | XS 21/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Wales |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Rural Development Plan for Wales — Measure code 124
  Cooperation for development of new products, processes and technologies in the agricultural and food sector and in the forestry sector |
| Rechtsgrundlage | Section 2(2) of the European Communities Act 1972
  Article 5A of Commission Regulation (EC) No 70/2001 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 5,44 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 11.2.2008 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Land- und Forstwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department for Rural Affairs |
| Welsh Assembly Government |
| Cathays Park |
| Cardiff CF10 3NQ |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XS 21/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Rural Development Plan for Wales — Measure code 124

Cooperation for development of new products, processes and technologies in the agricultural and food sector and in the forestry sector

Rechtsgrundlage

Section 2(2) of the European Communities Act 1972

Article 5A of Commission Regulation (EC) No 70/2001

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 5,44 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

11.2.2008

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Land- und Forstwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department for Rural Affairs

Welsh Assembly Government

Cathays Park

Cardiff CF10 3NQ

United Kingdom

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/22 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/22

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Aufhebung der durch Frankreich gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr zwischen Angoulême und Lyon, Épinal und Paris, Grenoble und Paris, Montpellier und Bordeaux, Montpellier und Nizza sowie Montpellier und Straßburg

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 52/07)

Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken aufzuheben:

| 1. | Angoulême und Lyon, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 258 vom 28. Oktober 2003 und geändert im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 27 vom 30. Januar 2004; |
| --- | --- |

1.

Angoulême und Lyon, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 258 vom 28. Oktober 2003 und geändert im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 27 vom 30. Januar 2004;

| 2. | Épinal und Paris, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26. April 1996, geändert im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 395 vom 18. Dezember 1998 und im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 22 vom 27. Januar 2004; |
| --- | --- |

2.

Épinal und Paris, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26. April 1996, geändert im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 395 vom 18. Dezember 1998 und im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 22 vom 27. Januar 2004;

| 3. | Grenoble et Paris, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 149 vom 21. Juni 2005; |
| --- | --- |

3.

Grenoble et Paris, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 149 vom 21. Juni 2005;

| 4. | Montpellier und Bordeaux, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26. April 1996; |
| --- | --- |

4.

Montpellier und Bordeaux, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26. April 1996;

| 5. | Montpellier und Nizza, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26. April 1996; |
| --- | --- |

5.

Montpellier und Nizza, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26. April 1996;

| 6. | Montpellier und Straßburg, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26. April 1996. |
| --- | --- |

6.

Montpellier und Straßburg, veröffentlicht im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26. April 1996.

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/23 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/23

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Mitteilung der Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Änderung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für bestimmte Linienflüge in Spanien

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 52/08)

Die spanische Regierung hat beschlossen, in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 die im Linienflugverkehr zwischen den Kanarischen Inseln auferlegten und im ABL. C 47 vom 1.3.2007 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu ändern.

Als Referenztarif für einen einfachen Flug werden für die einzelnen Strecken folgende Beträge festgelegt:

| a) | Gran Canaria-Teneriffa Nord: 56 EUR |
| --- | --- |

a)

Gran Canaria-Teneriffa Nord: 56 EUR

| b) | Gran Canaria-Teneriffa Süd: 56 EUR |
| --- | --- |

b)

Gran Canaria-Teneriffa Süd: 56 EUR

| c) | Gran Canaria-Fuerteventura: 64 EUR |
| --- | --- |

c)

Gran Canaria-Fuerteventura: 64 EUR

| d) | Gran Canaria-El Hierro: 94 EUR |
| --- | --- |

d)

Gran Canaria-El Hierro: 94 EUR

| e) | Gran Canaria-Lanzarote: 72 EUR |
| --- | --- |

e)

Gran Canaria-Lanzarote: 72 EUR

| f) | Gran Canaria-La Palma: 88 EUR |
| --- | --- |

f)

Gran Canaria-La Palma: 88 EUR

| g) | Teneriffa Nord-Fuerteventura: 89 EUR |
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g)

Teneriffa Nord-Fuerteventura: 89 EUR

| h) | Teneriffa Nord-El Hierro: 64 EUR |
| --- | --- |

h)

Teneriffa Nord-El Hierro: 64 EUR

| i) | Teneriffa Nord-Lanzarote: 94 EUR |
| --- | --- |

i)

Teneriffa Nord-Lanzarote: 94 EUR

| j) | Teneriffa Nord-La Palma: 59 EUR |
| --- | --- |

j)

Teneriffa Nord-La Palma: 59 EUR

| k) | La Palma-Lanzarote: 94 EUR |
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k)

La Palma-Lanzarote: 94 EUR

| l) | Gran Canaria-La Gomera: 88 EUR |
| --- | --- |

l)

Gran Canaria-La Gomera: 88 EUR

| m) | Teneriffa Nord-La Gomera: 64 EUR. |
| --- | --- |

m)

Teneriffa Nord-La Gomera: 64 EUR.

Die übrigen im ABl. C 255 vom 21.10.2006 veröffentlichten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen bleiben unverändert.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Arzneimittel-Agentur

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/24 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/24

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Stellenausschreibung für die Europäische Arzneimittel-Agentur (London)

(2008/C 52/09)

Aufgabe der Agentur ist es, die Beurteilung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln in der Europäischen Union zu koordinieren (siehe Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates — ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1). Die EMEA nahm im Januar 1995 ihre Tätigkeit auf. Ihre Arbeit bedingt zahlreiche enge Kontakte zur Europäischen Kommission, zu den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den EWR-/EFTA-Ländern und vielen anderen staatlichen und privatwirtschaftlichen Stellen.

Nähere Informationen über die EMEA und ihre Tätigkeiten sind im Internet auf ihrer Website unter: http://www.emea.europa.eu abrufbar.

Die Europäische Arzneimittel-Agentur führt Auswahlverfahren zur Erstellung von Eignungslisten für folgende Stellen durch:

—   EMEA/AD/266: Verwaltungsrat (m/w), Bereich Tagungs- und Konferenzverwaltung, Tagungs- und Veranstaltungsmanager (AD 5)

—   EMEA/AD/267: Verwaltungsrat (wissenschaftlich) (m/w), Referat für die Beurteilung von Humanarzneimitteln vor der Zulassung, Bereich Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln und Bereich Wissenschaftliche Beratung, Pädiatrie und Arzneimittel für seltene Leiden (AD 5)

—   EMEA/AD/268: Verwaltungsrat (wissenschaftlich) (m/w), Referat für die Beurteilung von Humanarzneimitteln vor der Zulassung, Bereich Wissenschaftliche Beratung, Pädiatrie und Arzneimittel für seltene Leiden (AD 8)

—   EMEA/AD/269: Verwaltungsrat (wissenschaftlich) (m/w) im Bereich Medizinische Informationen, Referat für die Beurteilung von Humanarzneimitteln nach der Zulassung (AD 7).

Die ausgewählten Bewerber werden in eine Eignungsliste aufgenommen; in Abhängigkeit von der Haushaltslage wird ihnen gegebenenfalls ein fünfjähriger verlängerbarer Arbeitsvertrag in Übereinstimmung mit den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 56 vom 4.3.1968) angeboten.

Dienstort ist London.

Die Bewerber müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaften oder Staatsangehörige Islands, Norwegens oder Liechtensteins sein und die staatsbürgerlichen Rechte besitzen.

Die vollständigen Bedingungen und die Stellenbeschreibungen sind von der EMEA-Website herunterzuladen:
  http://www.emea.europa.eu/htms/general/admin/recruit/recruitnew.htm
  Die Bewerbungen sind bis spätestens 8. April 2008, 24.00 Uhr, einzureichen.
  Bitte beachten Sie, dass das System aufgrund der hohen Anzahl der eingehenden Bewerbungen vor Bewerbungsschluss Probleme bei der Bewältigung des hohen Datenanfalls haben kann. Daher empfehlen wir Ihnen, Ihre Bewerbung deutlich vor Ablauf der Bewerbungsfrist einzureichen.

Wenn Sie über Veröffentlichungen von Stellenausschreibungen elektronisch benachrichtigt werden möchten, tragen Sie sich bitte online unter folgender Adresse ein:

http://www.emea.europa.eu/ „Online Mailing Service“.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/26 |
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26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4942 — Nokia/Navteq)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 52/10)

| 1. | Am 19. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nokia Inc. (USA), das der Gruppe Nokia Corporation angehört (gemeinsam „Nokia“, Finnland), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens NAVTEQ Corporation („Navteq“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 19. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens nach Artikel 4 aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Nokia Inc. (USA), das der Gruppe Nokia Corporation angehört (gemeinsam „Nokia“, Finnland), erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens NAVTEQ Corporation („Navteq“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Nokia: Ausrüstung, Lösungen und Dienste für Kommunikationsnetze, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Nokia: Ausrüstung, Lösungen und Dienste für Kommunikationsnetze,

| — | Navteq: Digitale Kartendaten. |
| --- | --- |

—

Navteq: Digitale Kartendaten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4942 — Nokia/Navteq an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registration Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4942 — Nokia/Navteq an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registration Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/27 |
| --- | --- | --- | --- |

26.2.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4967 — Marel/SFS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 52/11)

| 1. | Am 18. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Marel Food Systems hf. („Marel“, Island) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Stork Food Systems („SFS“, Niederlande) durch Kauf von Aktien und Vermögenswerten. |
| --- | --- |

1.

Am 18. Februar 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 und infolge einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Marel Food Systems hf. („Marel“, Island) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Stork Food Systems („SFS“, Niederlande) durch Kauf von Aktien und Vermögenswerten.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Marel: Entwicklung, Herstellung, Verkauf und Wartung von Maschinen und Systemen für die Erstverarbeitung von Fisch und Geflügel sowie die Weiterverarbeitung von Fisch, Fleisch und Geflügel, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Marel: Entwicklung, Herstellung, Verkauf und Wartung von Maschinen und Systemen für die Erstverarbeitung von Fisch und Geflügel sowie die Weiterverarbeitung von Fisch, Fleisch und Geflügel,

| — | SFS: Entwicklung, Herstellung, Verkauf und Wartung von Maschinen und Geräten für die Erstverarbeitung von Fisch und Geflügel sowie die Weiterverarbeitung von Fisch, Fleisch und Geflügel. |
| --- | --- |

—

SFS: Entwicklung, Herstellung, Verkauf und Wartung von Maschinen und Geräten für die Erstverarbeitung von Fisch und Geflügel sowie die Weiterverarbeitung von Fisch, Fleisch und Geflügel.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4967 — Marel/SFS per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.4967 — Marel/SFS per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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26.2.2008

| 26.2.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 52/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/s3

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HINWEIS

Am 26. Februar 2008 wird im Amtsblatt der Europäischen Union C 52 A der „Gemeinsame Sortenkatalog für Gemüsearten — 3. Ergänzung zur 26. Gesamtausgabe“ und der „Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 1. Ergänzung zur 26. Gesamtausgabe“ erscheinen.

Die Abonnenten des Amtsblatts erhalten unentgeltlich die der Zahl und der/den Sprachfassung(en) ihrer Abonnements entsprechenden Exemplare. Sie werden gebeten, den unten stehenden Bestellschein ordnungsgemäß ausgefüllt und mit ihrer „Matrikelnummer“ (dem Code, der links auf jedem Etikett erscheint und mit O/... beginnt) versehen zurückzusenden. Die kostenlose Bereitstellung des Amtsblatts wird während eines Jahres ab dem jeweiligen Erscheinungsdatum gewährleistet.

Nichtabonnenten können dieses Amtsblatt kostenpflichtig bei einem unserer Vertriebsbüros beziehen (http://publications.europa.eu/others/agents/index_de.htm).

Das Amtsblatt kann ebenso wie sämtliche anderen Amtsblätter (L, C, CA, CE) kostenlos über die Internet-Site: http://eur-lex.europa.eu abgefragt werden.

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