# Amtsblatt C 93E/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 93E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang15. April 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 93E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang15. April 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2008/C 093E/01 | Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/2008 vom 3. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (
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Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2008/C 093E/01

Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 5/2008 vom 3. März 2008, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 15.4.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 93/1 |
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15.4.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 93/1

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GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 5/2008

vom Rat festgelegt am 3. März 2008

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 93 E/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 wurde eine Europäische Eisenbahnagentur (3) errichtet (nachstehend „Agentur“ genannt), die auf technischem Gebiet zur Verwirklichung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen beitragen soll. Angesichts der Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Eisenbahninteroperabilität und Eisenbahnsicherheit sowie der Marktentwicklung, der durch die Tätigkeit der Agentur gewonnenen Erfahrungen und der Beziehungen zwischen der Agentur und der Kommission ist es notwendig, jene Verordnung zu ändern und insbesondere bestimmte Aufgaben hinzuzufügen. |
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(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 wurde eine Europäische Eisenbahnagentur (3) errichtet (nachstehend „Agentur“ genannt), die auf technischem Gebiet zur Verwirklichung eines europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen beitragen soll. Angesichts der Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Eisenbahninteroperabilität und Eisenbahnsicherheit sowie der Marktentwicklung, der durch die Tätigkeit der Agentur gewonnenen Erfahrungen und der Beziehungen zwischen der Agentur und der Kommission ist es notwendig, jene Verordnung zu ändern und insbesondere bestimmte Aufgaben hinzuzufügen.

| (2) | Die nationalen Vorschriften werden der Kommission sowohl im Rahmen der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (4) (nachstehend „Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie“ genannt) als auch der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (5) notifiziert. Daher sollten beide Regelwerke geprüft werden, um insbesondere zu beurteilen, ob sie mit den geltenden gemeinsamen Sicherheitsmethoden und den geltenden technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) vereinbar sind und ob die geltenden gemeinsamen Sicherheitsziele damit erreicht werden können. |
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(2)

Die nationalen Vorschriften werden der Kommission sowohl im Rahmen der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (4) (nachstehend „Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie“ genannt) als auch der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (5) notifiziert. Daher sollten beide Regelwerke geprüft werden, um insbesondere zu beurteilen, ob sie mit den geltenden gemeinsamen Sicherheitsmethoden und den geltenden technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) vereinbar sind und ob die geltenden gemeinsamen Sicherheitsziele damit erreicht werden können.

| (3) | Um das Verfahren für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die die einschlägigen TSI nicht erfüllen, zu erleichtern, sollten sämtliche in den Mitgliedstaaten geltenden technischen Vorschriften und Sicherheitsvorschriften in drei Gruppen eingeteilt und die Ergebnisse dieser Einteilung in einem Referenzdokument dargelegt werden. Die Agentur wird daher beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten, der zur Erstellung und Aktualisierung dieses Referenzdokuments herangezogen werden kann, und für jeden relevanten technischen Parameter die jeweils geltenden nationalen Vorschriften zu ermitteln und anzugeben sowie zu bestimmten Aspekten von Vorhaben, die die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen betreffen, technische Stellungnahmen abzugeben. Nach Überprüfung der Liste der Parameter kann die Agentur deren Änderung empfehlen. |
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(3)

Um das Verfahren für die Genehmigung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die die einschlägigen TSI nicht erfüllen, zu erleichtern, sollten sämtliche in den Mitgliedstaaten geltenden technischen Vorschriften und Sicherheitsvorschriften in drei Gruppen eingeteilt und die Ergebnisse dieser Einteilung in einem Referenzdokument dargelegt werden. Die Agentur wird daher beauftragt, einen Entwurf zu erarbeiten, der zur Erstellung und Aktualisierung dieses Referenzdokuments herangezogen werden kann, und für jeden relevanten technischen Parameter die jeweils geltenden nationalen Vorschriften zu ermitteln und anzugeben sowie zu bestimmten Aspekten von Vorhaben, die die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen betreffen, technische Stellungnahmen abzugeben. Nach Überprüfung der Liste der Parameter kann die Agentur deren Änderung empfehlen.

| (4) | Die Agentur ist aufgrund ihrer rechtlichen Befugnisse und ihrer hohen fachlichen Kompetenz die Stelle, die komplexe Fragen, die sich bei den Tätigkeiten in diesem Sektor stellen, klären sollte. Daher sollte es im Zusammenhang mit den Verfahren zur Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigungen für Fahrzeuge möglich sein, im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde oder hinsichtlich der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften zu den in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie festgelegten technischen Parametern die Agentur um technische Stellungnahmen zu bitten. |
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(4)

Die Agentur ist aufgrund ihrer rechtlichen Befugnisse und ihrer hohen fachlichen Kompetenz die Stelle, die komplexe Fragen, die sich bei den Tätigkeiten in diesem Sektor stellen, klären sollte. Daher sollte es im Zusammenhang mit den Verfahren zur Erteilung der Inbetriebnahmegenehmigungen für Fahrzeuge möglich sein, im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde oder hinsichtlich der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften zu den in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie festgelegten technischen Parametern die Agentur um technische Stellungnahmen zu bitten.

| (5) | Es sollte möglich sein, die Agentur um eine Stellungnahme zu dringenden Änderungen der TSI zu bitten. |
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(5)

Es sollte möglich sein, die Agentur um eine Stellungnahme zu dringenden Änderungen der TSI zu bitten.

| (6) | Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 kann die Agentur die Qualität der Arbeit der von den Mitgliedstaaten benannten Stellen überwachen. Eine von der Kommission durchgeführte Untersuchung hat allerdings ergeben, dass die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung dieser Stellen zu beachtenden Kriterien vielfältig ausgelegt werden können. Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Auswahl der benannten Stellen und für die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien ist es wichtig, die Auswirkungen dieser Unterschiede bei der Auslegung zu beurteilen und sicherzustellen, dass sich daraus keine Probleme für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen und EG-Prüferklärungen ergeben. Daher sollte die Agentur auf Verlangen der Kommission die Tätigkeit der benannten Stellen überprüfen können und, sofern gerechtfertigt, Kontrollen vornehmen, um sicherzustellen, dass die in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie genannten Kriterien von den jeweils benannten Stellen erfüllt werden. |
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(6)

Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 kann die Agentur die Qualität der Arbeit der von den Mitgliedstaaten benannten Stellen überwachen. Eine von der Kommission durchgeführte Untersuchung hat allerdings ergeben, dass die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung dieser Stellen zu beachtenden Kriterien vielfältig ausgelegt werden können. Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Auswahl der benannten Stellen und für die Kontrolle der Einhaltung dieser Kriterien ist es wichtig, die Auswirkungen dieser Unterschiede bei der Auslegung zu beurteilen und sicherzustellen, dass sich daraus keine Probleme für die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbescheinigungen und EG-Prüferklärungen ergeben. Daher sollte die Agentur auf Verlangen der Kommission die Tätigkeit der benannten Stellen überprüfen können und, sofern gerechtfertigt, Kontrollen vornehmen, um sicherzustellen, dass die in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie genannten Kriterien von den jeweils benannten Stellen erfüllt werden.

| (7) | Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 unterzieht die Agentur auf Verlangen der Kommission Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse für Eisenbahninfrastrukturprojekte einer Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität. Die Definition dieser Projekte sollte erweitert werden, so dass auch die Kohärenz des Systems beurteilt werden kann, wie dies beispielsweise bei Vorhaben zur Einführung des Europäischen Systems zum Management des Bahnverkehrs (ERTMS) der Fall ist. |
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(7)

Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 unterzieht die Agentur auf Verlangen der Kommission Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse für Eisenbahninfrastrukturprojekte einer Bewertung unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität. Die Definition dieser Projekte sollte erweitert werden, so dass auch die Kohärenz des Systems beurteilt werden kann, wie dies beispielsweise bei Vorhaben zur Einführung des Europäischen Systems zum Management des Bahnverkehrs (ERTMS) der Fall ist.

| (8) | Angesichts der Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere des Inkrafttretens des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr von 1999 (COTIF), sollte die Agentur beauftragt werden, ergänzend zu ihrer Tätigkeit im Bereich der Zertifizierung der Instandhaltungswerke die Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Haltern, insbesondere in Bezug auf die Instandhaltung zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sollte die Agentur Empfehlungen zur Durchführung des Verfahrens der freiwilligen Zertifizierung der Instandhaltung gemäß Artikel 14 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit aussprechen dürfen. |
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(8)

Angesichts der Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere des Inkrafttretens des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr von 1999 (COTIF), sollte die Agentur beauftragt werden, ergänzend zu ihrer Tätigkeit im Bereich der Zertifizierung der Instandhaltungswerke die Beziehungen zwischen den Eisenbahnunternehmen und den Haltern, insbesondere in Bezug auf die Instandhaltung zu beurteilen. In diesem Zusammenhang sollte die Agentur Empfehlungen zur Durchführung des Verfahrens der freiwilligen Zertifizierung der Instandhaltung gemäß Artikel 14 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit aussprechen dürfen.

| (9) | Die Agentur sollte bei der Entwicklung der Zertifizierungsverfahren der für die Instandhaltung und die Instandhaltungswerke zuständigen Stellen dafür sorgen, dass diese Verfahren mit den den Eisenbahnunternehmen bereits übertragenen Zuständigkeiten und der künftigen Rolle der für die Instandhaltung zuständigen Stellen übereinstimmen. Diese Verfahren sollten das Sicherheitsbescheinigungsverfahren für Eisenbahnunternehmen erleichtern und einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand sowie Doppelarbeit bei Kontrollen, Inspektionen und/oder Nachprüfungen vermeiden. |
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(9)

Die Agentur sollte bei der Entwicklung der Zertifizierungsverfahren der für die Instandhaltung und die Instandhaltungswerke zuständigen Stellen dafür sorgen, dass diese Verfahren mit den den Eisenbahnunternehmen bereits übertragenen Zuständigkeiten und der künftigen Rolle der für die Instandhaltung zuständigen Stellen übereinstimmen. Diese Verfahren sollten das Sicherheitsbescheinigungsverfahren für Eisenbahnunternehmen erleichtern und einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand sowie Doppelarbeit bei Kontrollen, Inspektionen und/oder Nachprüfungen vermeiden.

| (10) | Im Anschluss an die Verabschiedung des dritten Eisenbahnpakets sollte Bezug genommen werden auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (6) (nachstehend „Richtlinie über Triebfahrzeugführer“ genannt), die für die Agentur verschiedene Aufgaben sowie ebenfalls die Möglichkeit vorsieht, Empfehlungen auszusprechen. |
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(10)

Im Anschluss an die Verabschiedung des dritten Eisenbahnpakets sollte Bezug genommen werden auf die Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (6) (nachstehend „Richtlinie über Triebfahrzeugführer“ genannt), die für die Agentur verschiedene Aufgaben sowie ebenfalls die Möglichkeit vorsieht, Empfehlungen auszusprechen.

| (11) | Was das Eisenbahnpersonal anbelangt, so sollte die Agentur auch mögliche Optionen für die Zertifizierung anderer mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauter Mitglieder des Zugpersonals ermitteln und die Auswirkungen dieser verschiedenen Optionen bewerten. Es ist beabsichtigt, dass die Agentur sich mit der Festlegung spezieller Kriterien für die berufliche Befähigung nicht nur von Triebfahrzeugführern und anderem mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrautem Zugpersonal, sondern auch des übrigen Betriebs- und Instandhaltungspersonals des Eisenbahnsystems auseinandersetzt. |
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(11)

Was das Eisenbahnpersonal anbelangt, so sollte die Agentur auch mögliche Optionen für die Zertifizierung anderer mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauter Mitglieder des Zugpersonals ermitteln und die Auswirkungen dieser verschiedenen Optionen bewerten. Es ist beabsichtigt, dass die Agentur sich mit der Festlegung spezieller Kriterien für die berufliche Befähigung nicht nur von Triebfahrzeugführern und anderem mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrautem Zugpersonal, sondern auch des übrigen Betriebs- und Instandhaltungspersonals des Eisenbahnsystems auseinandersetzt.

| (12) | Die Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie und die Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit sehen verschiedene Arten von Dokumenten vor, nämlich EG-Prüferklärungen, Fahrerlaubnisse und Sicherheitsbescheinigungen sowie die der Kommission notifizierten nationalen Vorschriften. Daher sollte die Aufgabe der Agentur darin bestehen, den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten, zu den nationalen Fahrzeug- und Infrastrukturregistern sowie zu den von der Agentur geführten Registern sicherzustellen. |
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(12)

Die Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie und die Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit sehen verschiedene Arten von Dokumenten vor, nämlich EG-Prüferklärungen, Fahrerlaubnisse und Sicherheitsbescheinigungen sowie die der Kommission notifizierten nationalen Vorschriften. Daher sollte die Aufgabe der Agentur darin bestehen, den Zugang der Öffentlichkeit zu diesen Dokumenten, zu den nationalen Fahrzeug- und Infrastrukturregistern sowie zu den von der Agentur geführten Registern sicherzustellen.

| (13) | Die Agentur sollte prüfen, ob die Einnahmen für die Aufgaben in Bezug auf die Zugänglichkeit der Dokumente und Register im Einklang mit Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 angemessen sind. |
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(13)

Die Agentur sollte prüfen, ob die Einnahmen für die Aufgaben in Bezug auf die Zugänglichkeit der Dokumente und Register im Einklang mit Artikel 38 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 angemessen sind.

| (14) | Seit Verabschiedung des zweiten Eisenbahnpakets wurde die Entwicklung und Einführung des ERTMS von mehreren Initiativen begleitet. Hierzu zählen der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und den verschiedenen Beteiligten der Branche, die Einrichtung eines Lenkungsausschusses für die Umsetzung dieser Vereinbarung, die Verabschiedung einer Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Einführung des europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS, die Ernennung eines Europäischen Koordinators für das ERTMS-Projekt als Vorhaben von vorrangigem Gemeinschaftsinteresse durch die Kommission, die Festlegung der Rolle der Agentur als Systembehörde für die verschiedenen jährlichen Arbeitsprogramme sowie die Annahme der TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ für das konventionelle Eisenbahnsystem (7). Angesichts der wachsenden Bedeutung des Beitrags, den die Agentur in diesem Bereich leistet, sollten ihre Aufgaben klar bestimmt werden. |
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(14)

Seit Verabschiedung des zweiten Eisenbahnpakets wurde die Entwicklung und Einführung des ERTMS von mehreren Initiativen begleitet. Hierzu zählen der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Kommission und den verschiedenen Beteiligten der Branche, die Einrichtung eines Lenkungsausschusses für die Umsetzung dieser Vereinbarung, die Verabschiedung einer Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Einführung des europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS, die Ernennung eines Europäischen Koordinators für das ERTMS-Projekt als Vorhaben von vorrangigem Gemeinschaftsinteresse durch die Kommission, die Festlegung der Rolle der Agentur als Systembehörde für die verschiedenen jährlichen Arbeitsprogramme sowie die Annahme der TSI „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ für das konventionelle Eisenbahnsystem (7). Angesichts der wachsenden Bedeutung des Beitrags, den die Agentur in diesem Bereich leistet, sollten ihre Aufgaben klar bestimmt werden.

| (15) | Die Agentur verfügt bereits über zahlreiche Sachverständige auf dem Gebiet der Interoperabilität und Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems. Sie sollte daher auf Verlangen der Kommission auch außerplanmäßige Aufgaben wahrnehmen können, sofern diese mit dem Auftrag und den übrigen Prioritäten der Agentur vereinbar sind. Der Exekutivdirektor der Agentur sollte die Zulässigkeit dieser Unterstützung dementsprechend bewerten und mindestens einmal jährlich dem Verwaltungsrat darüber Bericht erstatten, wie diese erfolgt ist. Der Verwaltungsrat kann diesen Bericht gemäß den Befugnissen bewerten, die ihm durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 übertragen sind. |
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(15)

Die Agentur verfügt bereits über zahlreiche Sachverständige auf dem Gebiet der Interoperabilität und Sicherheit des europäischen Eisenbahnsystems. Sie sollte daher auf Verlangen der Kommission auch außerplanmäßige Aufgaben wahrnehmen können, sofern diese mit dem Auftrag und den übrigen Prioritäten der Agentur vereinbar sind. Der Exekutivdirektor der Agentur sollte die Zulässigkeit dieser Unterstützung dementsprechend bewerten und mindestens einmal jährlich dem Verwaltungsrat darüber Bericht erstatten, wie diese erfolgt ist. Der Verwaltungsrat kann diesen Bericht gemäß den Befugnissen bewerten, die ihm durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 übertragen sind.

| (16) | Im ersten Jahr der Errichtung der Agentur wurden in großem Umfang Projektbetreuer mit einem Anstellungsvertrag von höchstens fünf Jahren eingestellt; das bedeutet, dass ein Großteil des technischen Personals die Agentur innerhalb kurzer Zeit verlassen muss. Um sicherzustellen, dass ein quantitativ und qualitativ angemessenes Fachwissen zur Verfügung steht, und um etwaigen Schwierigkeiten bei den Einstellungsverfahren vorzugreifen, sollte es der Agentur gestattet sein, die Arbeitsverträge von besonders qualifiziertem Personal um weitere drei Jahre zu verlängern. |
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(16)

Im ersten Jahr der Errichtung der Agentur wurden in großem Umfang Projektbetreuer mit einem Anstellungsvertrag von höchstens fünf Jahren eingestellt; das bedeutet, dass ein Großteil des technischen Personals die Agentur innerhalb kurzer Zeit verlassen muss. Um sicherzustellen, dass ein quantitativ und qualitativ angemessenes Fachwissen zur Verfügung steht, und um etwaigen Schwierigkeiten bei den Einstellungsverfahren vorzugreifen, sollte es der Agentur gestattet sein, die Arbeitsverträge von besonders qualifiziertem Personal um weitere drei Jahre zu verlängern.

| (17) | Um eine bessere Abstimmung mit dem Haushaltsverfahren zu erreichen, sollte der Zeitpunkt für die Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur geändert werden. |
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(17)

Um eine bessere Abstimmung mit dem Haushaltsverfahren zu erreichen, sollte der Zeitpunkt für die Annahme des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur geändert werden.

| (18) | Bei der Erstellung des Arbeitsprogramms der Agentur sollten für jede Tätigkeit die jeweilige Zielsetzung und ihre Adressaten genannt werden. Ferner sollte die Kommission über die technischen Ergebnisse jeder Tätigkeit unterrichtet werden, da diese Informationen über den Umfang des allgemeinen Berichts, der an alle Organe gerichtet ist, hinausgehen. |
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(18)

Bei der Erstellung des Arbeitsprogramms der Agentur sollten für jede Tätigkeit die jeweilige Zielsetzung und ihre Adressaten genannt werden. Ferner sollte die Kommission über die technischen Ergebnisse jeder Tätigkeit unterrichtet werden, da diese Informationen über den Umfang des allgemeinen Berichts, der an alle Organe gerichtet ist, hinausgehen.

| (19) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich den Auftrag der Agentur zu erweitern und sie an der Vereinfachung des gemeinschaftlichen Zulassungsverfahrens für Eisenbahnfahrzeuge mitwirken zu lassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(19)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich den Auftrag der Agentur zu erweitern und sie an der Vereinfachung des gemeinschaftlichen Zulassungsverfahrens für Eisenbahnfahrzeuge mitwirken zu lassen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (20) | Die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(20)

Die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 2
  Art der Tätigkeiten der Agentur
  Die Agentur kann






  a) | Empfehlungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 6, 7, 9b, 12, 14, 16, 16a, 16b, 16c, 17 und 18 an die Kommission richten; und |
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1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Art der Tätigkeiten der Agentur

Die Agentur kann

a)

Empfehlungen hinsichtlich der Anwendung der Artikel 6, 7, 9b, 12, 14, 16, 16a, 16b, 16c, 17 und 18 an die Kommission richten; und

| b) | gemäß den Artikeln 9a, 10, 13 und 15 Stellungnahmen an die Kommission und gemäß Artikel 10 Stellungnahmen an die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten richten.“. |
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b)

gemäß den Artikeln 9a, 10, 13 und 15 Stellungnahmen an die Kommission und gemäß Artikel 10 Stellungnahmen an die betreffenden Behörden der Mitgliedstaaten richten.“.

| 2. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Zur Ausarbeitung der in den Artikeln 6, 7, 9b, 12, 14, 16, 17 und 18 vorgesehenen Empfehlungen richtet die Agentur eine begrenzte Anzahl von Arbeitsgruppen ein.“; |
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2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Zur Ausarbeitung der in den Artikeln 6, 7, 9b, 12, 14, 16, 17 und 18 vorgesehenen Empfehlungen richtet die Agentur eine begrenzte Anzahl von Arbeitsgruppen ein.“;

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung;
  „(3)   Die nationalen Sicherheitsbehörden nach Artikel 16 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit oder — je nach Themenbereich — die zuständigen nationalen Behörden ernennen ihre Vertreter für die Arbeitsgruppen, an denen sie teilnehmen möchten.“. |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung;

„(3)   Die nationalen Sicherheitsbehörden nach Artikel 16 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit oder — je nach Themenbereich — die zuständigen nationalen Behörden ernennen ihre Vertreter für die Arbeitsgruppen, an denen sie teilnehmen möchten.“.

| 3. | Artikel 8 wird gestrichen. |
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3.

Artikel 8 wird gestrichen.

| 4. | Unmittelbar nach Artikel 9 wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt: |
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4.

Unmittelbar nach Artikel 9 wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt:

| 5. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 9a
  Nationale Vorschriften
  (1)   Die Agentur nimmt auf Verlangen der Kommission die fachliche Prüfung der neuen nationalen Vorschriften vor, die der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit oder gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (8) (nachstehend ‚Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie‘ genannt) übermittelt worden sind.
  (2)   Die Agentur prüft, ob die in Absatz 1 genannten Vorschriften mit den geltenden gemeinsamen Sicherheitsmethoden und TSI vereinbar sind. Ferner prüft die Agentur, ob sich die geltenden gemeinsamen Sicherheitsziele mit diesen Vorschriften erreichen lassen.
  (3)   Kommt die Agentur nach Berücksichtigung der von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Beweggründe zu dem Schluss, dass eine dieser Vorschriften entweder mit den gemeinsamen Sicherheitsmethoden oder mit den gemeinsamen Sicherheitszielen nicht zu vereinbaren ist, richtet sie innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihr die Vorschriften von der Kommission übermittelt wurden, eine Stellungnahme an die Kommission.
  Artikel 9b
  Einstufung der nationalen Vorschriften
  (1)   Die Agentur erleichtert die Anerkennung der Zulassung der in einem anderen Mitgliedstaat in Betrieb genommenen Fahrzeuge in den übrigen Mitgliedstaaten gemäß den Verfahren der Absätze 2 bis 4.
  (2)   Die Agentur überprüft bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie] die Aufstellung der Parameter in Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/.../EG und richtet die Empfehlungen, die sie für angemessen hält, an die Kommission.
  (3)   Die Agentur erstellt einen Entwurf für ein Referenzdokument, in dem die von den Mitgliedstaaten für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen jeweils angewandten nationalen Vorschriften in Beziehung zueinander gesetzt werden. In diesem Dokument werden für jeden der in Anhang VII der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie aufgeführten Parameter die in den Mitgliedstaaten jeweils geltenden nationalen Vorschriften sowie die Gruppe in Teil 2 jenes Anhangs angegeben, dem diese Vorschriften zuzuordnen sind. Dies schließt die Vorschriften ein, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/.../EG notifiziert werden, einschließlich der nach der Annahme der TSI (Sonderfälle, offene Punkte, Ausnahmen) sowie der gemäß Artikel 8 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit notifizierten Vorschriften.
  (4)   Um die in Teil 2 des Anhangs VII der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie aufgeführten nationalen Vorschriften der Gruppe B allmählich zu verringern, erstellt die Agentur regelmäßig einen Entwurf zur Aktualisierung des Referenzdokuments und übermittelt diesen der Kommission. Die erste Fassung des Referenzdokuments wird der Kommission spätestens am ... [ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] übermittelt.
  (5)   Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels nutzt die Agentur die in Artikel 6 Absatz 5 vorgesehene Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden und setzt im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 3 eine Arbeitsgruppe ein. |
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5.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 9a

Nationale Vorschriften

(1)   Die Agentur nimmt auf Verlangen der Kommission die fachliche Prüfung der neuen nationalen Vorschriften vor, die der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit oder gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (8) (nachstehend ‚Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie‘ genannt) übermittelt worden sind.

(2)   Die Agentur prüft, ob die in Absatz 1 genannten Vorschriften mit den geltenden gemeinsamen Sicherheitsmethoden und TSI vereinbar sind. Ferner prüft die Agentur, ob sich die geltenden gemeinsamen Sicherheitsziele mit diesen Vorschriften erreichen lassen.

(3)   Kommt die Agentur nach Berücksichtigung der von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Beweggründe zu dem Schluss, dass eine dieser Vorschriften entweder mit den gemeinsamen Sicherheitsmethoden oder mit den gemeinsamen Sicherheitszielen nicht zu vereinbaren ist, richtet sie innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihr die Vorschriften von der Kommission übermittelt wurden, eine Stellungnahme an die Kommission.

Artikel 9b

Einstufung der nationalen Vorschriften

(1)   Die Agentur erleichtert die Anerkennung der Zulassung der in einem anderen Mitgliedstaat in Betrieb genommenen Fahrzeuge in den übrigen Mitgliedstaaten gemäß den Verfahren der Absätze 2 bis 4.

(2)   Die Agentur überprüft bis zum ... [sechs Monate nach Inkrafttreten der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie] die Aufstellung der Parameter in Anhang VII Abschnitt 1 der Richtlinie 2008/.../EG und richtet die Empfehlungen, die sie für angemessen hält, an die Kommission.

(3)   Die Agentur erstellt einen Entwurf für ein Referenzdokument, in dem die von den Mitgliedstaaten für die Inbetriebnahme von Fahrzeugen jeweils angewandten nationalen Vorschriften in Beziehung zueinander gesetzt werden. In diesem Dokument werden für jeden der in Anhang VII der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie aufgeführten Parameter die in den Mitgliedstaaten jeweils geltenden nationalen Vorschriften sowie die Gruppe in Teil 2 jenes Anhangs angegeben, dem diese Vorschriften zuzuordnen sind. Dies schließt die Vorschriften ein, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 2008/.../EG notifiziert werden, einschließlich der nach der Annahme der TSI (Sonderfälle, offene Punkte, Ausnahmen) sowie der gemäß Artikel 8 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit notifizierten Vorschriften.

(4)   Um die in Teil 2 des Anhangs VII der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie aufgeführten nationalen Vorschriften der Gruppe B allmählich zu verringern, erstellt die Agentur regelmäßig einen Entwurf zur Aktualisierung des Referenzdokuments und übermittelt diesen der Kommission. Die erste Fassung des Referenzdokuments wird der Kommission spätestens am ... [ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] übermittelt.

(5)   Für die Zwecke der Anwendung dieses Artikels nutzt die Agentur die in Artikel 6 Absatz 5 vorgesehene Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden und setzt im Einklang mit den Grundsätzen des Artikels 3 eine Arbeitsgruppe ein.

| 6. | In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:
  „(2a)   Die Agentur kann um technische Stellungnahmen ersucht werden






  a) | von einer nationalen Sicherheitsbehörde oder der Kommission zu Fragen der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften, die einen oder mehrere in Anhang VII Nummer 1 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie aufgeführte Parameter betreffen; |
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6.

In Artikel 10 wird folgender Absatz eingefügt:

„(2a)   Die Agentur kann um technische Stellungnahmen ersucht werden

a)

von einer nationalen Sicherheitsbehörde oder der Kommission zu Fragen der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften, die einen oder mehrere in Anhang VII Nummer 1 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie aufgeführte Parameter betreffen;

| b) | von der in Artikel 21 Absatz 7 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie genannten zuständigen Beschwerdestelle im Falle einer Entscheidung der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde, mit der die Inbetriebnahmegenehmigung für ein Eisenbahnfahrzeug verweigert wurde. |
| --- | --- |

b)

von der in Artikel 21 Absatz 7 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie genannten zuständigen Beschwerdestelle im Falle einer Entscheidung der zuständigen nationalen Sicherheitsbehörde, mit der die Inbetriebnahmegenehmigung für ein Eisenbahnfahrzeug verweigert wurde.

(2b)   Die Agentur kann von der Kommission aufgefordert werden, technische Stellungnahmen zu dringenden Änderungen der TSI gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie abzugeben.“.

| 7. | Artikel 11 wird gestrichen. |
| --- | --- |

7.

Artikel 11 wird gestrichen.

| 8. | Artikel 13 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 13
  Benannte Stellen
  (1)   Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die von ihnen benannten Stellen kann die Agentur auf Verlangen der Kommission die Qualität der Arbeit jener Stellen überprüfen. Sie übermittelt der Kommission gegebenenfalls eine Stellungnahme.
  (2)   Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten überprüft die Agentur auf Verlangen der Kommission, ob die Kriterien in Anhang VII der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie erfüllt werden, falls sie im Einklang mit Artikel 28 Absatz 4 jener Richtlinie der Ansicht ist, dass eine benannte Stelle diese Kriterien nicht erfüllt. Die Agentur übermittelt der Kommission hierzu eine Stellungnahme.“. |
| --- | --- |

8.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Benannte Stellen

(1)   Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die von ihnen benannten Stellen kann die Agentur auf Verlangen der Kommission die Qualität der Arbeit jener Stellen überprüfen. Sie übermittelt der Kommission gegebenenfalls eine Stellungnahme.

(2)   Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten überprüft die Agentur auf Verlangen der Kommission, ob die Kriterien in Anhang VII der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie erfüllt werden, falls sie im Einklang mit Artikel 28 Absatz 4 jener Richtlinie der Ansicht ist, dass eine benannte Stelle diese Kriterien nicht erfüllt. Die Agentur übermittelt der Kommission hierzu eine Stellungnahme.“.

| 9. | Artikel 15 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 15
  Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft
  Unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 9 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie prüft die Agentur auf Verlangen der Kommission jedes neue Planungs- und/oder Bauvorhaben, sowie Erneuerungs- oder Umrüstungsvorhaben für Teilsysteme, für das ein Gemeinschaftszuschuss beantragt wurde, unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität. Die Agentur gibt innerhalb einer Frist, die mit der Kommission je nach Wichtigkeit des Vorhabens und verfügbaren Ressourcen vereinbart wird und höchstens zwei Monate betragen darf, eine Stellungnahme dazu ab, ob das Vorhaben mit den einschlägigen TSI im Einklang steht.“. |
| --- | --- |

9.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft

Unbeschadet der Ausnahmen gemäß Artikel 9 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie prüft die Agentur auf Verlangen der Kommission jedes neue Planungs- und/oder Bauvorhaben, sowie Erneuerungs- oder Umrüstungsvorhaben für Teilsysteme, für das ein Gemeinschaftszuschuss beantragt wurde, unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität. Die Agentur gibt innerhalb einer Frist, die mit der Kommission je nach Wichtigkeit des Vorhabens und verfügbaren Ressourcen vereinbart wird und höchstens zwei Monate betragen darf, eine Stellungnahme dazu ab, ob das Vorhaben mit den einschlägigen TSI im Einklang steht.“.

| 10. | Unmittelbar vor Artikel 16 wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt: |
| --- | --- |

10.

Unmittelbar vor Artikel 16 wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt:

| 11. | In Artikel 16 wird folgender Unterabsatz angefügt:
  „Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den Zuständigkeiten, die den Eisenbahnunternehmen und den für die Instandhaltung zuständigen Stellen bereits gemäß Artikel 4 bzw. Artikel 14 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit übertragen wurden, und tragen den Zertifizierungsmechanismen der Eisenbahnunternehmen und der für die Instandhaltung zuständigen Stellen in vollem Umfang Rechnung.“. |
| --- | --- |

11.

In Artikel 16 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Diese Empfehlungen stehen im Einklang mit den Zuständigkeiten, die den Eisenbahnunternehmen und den für die Instandhaltung zuständigen Stellen bereits gemäß Artikel 4 bzw. Artikel 14 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit übertragen wurden, und tragen den Zertifizierungsmechanismen der Eisenbahnunternehmen und der für die Instandhaltung zuständigen Stellen in vollem Umfang Rechnung.“.

| 12. | Folgender Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 16a
  Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen
  Spätestens am ... (9) übermittelt die Agentur der Kommission einen Bericht, in dem erforderlichenfalls Empfehlungen zur Durchführung des Verfahrens der freiwilligen Zertifizierung der Instandhaltung gemäß Artikel 14 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit ausgesprochen werden.
  Die Bewertung und die Empfehlungen der Agentur erstrecken sich insbesondere auf folgende Aspekte, wobei die Beziehungen, die eine für die Instandhaltung zuständige Stelle mit anderen Parteien wie etwa Haltern, Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern unterhalten kann, gebührend zu berücksichtigen sind:






  a) | Eignung der Verfahren, die die für Instandhaltung zuständige Stelle verwendet, darunter Betriebs- und Verwaltungsverfahren, für die Gewährleistung einer effektiven und sicheren Instandhaltung der Fahrzeuge; |
| --- | --- | --- |

12.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 16a

Zertifizierung von für die Instandhaltung zuständigen Stellen

Spätestens am ... (9) übermittelt die Agentur der Kommission einen Bericht, in dem erforderlichenfalls Empfehlungen zur Durchführung des Verfahrens der freiwilligen Zertifizierung der Instandhaltung gemäß Artikel 14 der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit ausgesprochen werden.

Die Bewertung und die Empfehlungen der Agentur erstrecken sich insbesondere auf folgende Aspekte, wobei die Beziehungen, die eine für die Instandhaltung zuständige Stelle mit anderen Parteien wie etwa Haltern, Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern unterhalten kann, gebührend zu berücksichtigen sind:

a)

Eignung der Verfahren, die die für Instandhaltung zuständige Stelle verwendet, darunter Betriebs- und Verwaltungsverfahren, für die Gewährleistung einer effektiven und sicheren Instandhaltung der Fahrzeuge;

| b) | Inhalt und Spezifikationen eines freiwilligen Zertifizierungssystems mit gemeinschaftsweiter Gültigkeit; |
| --- | --- |

b)

Inhalt und Spezifikationen eines freiwilligen Zertifizierungssystems mit gemeinschaftsweiter Gültigkeit;

| c) | die Art der für die Zertifizierung zuständigen Stellen; |
| --- | --- |

c)

die Art der für die Zertifizierung zuständigen Stellen;

| d) | technische und betriebliche Inspektionen und Kontrollen. |
| --- | --- |

d)

technische und betriebliche Inspektionen und Kontrollen.

| 13. | Unmittelbar nach Artikel 16a wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt: |
| --- | --- |

13.

Unmittelbar nach Artikel 16a wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt:

| 14. | Der folgende Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 16b
  Triebfahrzeugführer
  (1)   In Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (10) (nachstehend ‚Richtlinie über Triebfahrzeugführer‘ genannt), ist es Aufgabe der Agentur:






  a) | einen Entwurf eines Gemeinschaftsmusters für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung sowie deren äußere Merkmale auszuarbeiten und dabei Maßnahmen für den Fälschungsschutz zu berücksichtigen; |
| --- | --- | --- |

14.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 16b

Triebfahrzeugführer

(1)   In Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (10) (nachstehend ‚Richtlinie über Triebfahrzeugführer‘ genannt), ist es Aufgabe der Agentur:

a)

einen Entwurf eines Gemeinschaftsmusters für die Fahrerlaubnis, die Bescheinigung und die beglaubigte Kopie der Bescheinigung sowie deren äußere Merkmale auszuarbeiten und dabei Maßnahmen für den Fälschungsschutz zu berücksichtigen;

| b) | mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Interoperabilität der Register für Fahrerlaubnisse der Triebfahrzeugführer sicherzustellen. Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur einen Entwurf der Eckdaten der einzurichtenden Register aus, wie zu registrierende Daten, Format dieser Daten und Datenaustauschprotokoll, Zugriffsrechte, Dauer der Datenspeicherung sowie Verfahren im Fall der Einstellung der Geschäftstätigkeit wegen Konkurs; |
| --- | --- |

b)

mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Interoperabilität der Register für Fahrerlaubnisse der Triebfahrzeugführer sicherzustellen. Zu diesem Zweck arbeitet die Agentur einen Entwurf der Eckdaten der einzurichtenden Register aus, wie zu registrierende Daten, Format dieser Daten und Datenaustauschprotokoll, Zugriffsrechte, Dauer der Datenspeicherung sowie Verfahren im Fall der Einstellung der Geschäftstätigkeit wegen Konkurs;

| c) | einen Entwurf der gemeinschaftlichen Kriterien für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen auszuarbeiten; |
| --- | --- |

c)

einen Entwurf der gemeinschaftlichen Kriterien für die Auswahl der Prüfer und Prüfungen auszuarbeiten;

| d) | die Entwicklung im Bereich der Zertifizierung von Triebfahrzeugführern zu bewerten, indem der Kommission spätestens vier Jahre nach Festlegung der Eckdaten für die Register gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer ein Bericht vorgelegt wird, der gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für das System und Maßnahmen für die theoretische und praktische Prüfung der Fachkenntnisse der Bewerber um die harmonisierte Bescheinigung für Fahrzeuge und die entsprechende Infrastruktur enthält; |
| --- | --- |

d)

die Entwicklung im Bereich der Zertifizierung von Triebfahrzeugführern zu bewerten, indem der Kommission spätestens vier Jahre nach Festlegung der Eckdaten für die Register gemäß Artikel 22 Absatz 4 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer ein Bericht vorgelegt wird, der gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge für das System und Maßnahmen für die theoretische und praktische Prüfung der Fachkenntnisse der Bewerber um die harmonisierte Bescheinigung für Fahrzeuge und die entsprechende Infrastruktur enthält;

| e) | bis zum 4. Dezember 2012 die Möglichkeit der Verwendung einer Chipkarte zu prüfen, auf der die Fahrerlaubnis und die Bescheinigungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer gemeinsam gespeichert sind, und eine diesbezügliche Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Die Agentur arbeitet einen Entwurf der technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte aus; |
| --- | --- |

e)

bis zum 4. Dezember 2012 die Möglichkeit der Verwendung einer Chipkarte zu prüfen, auf der die Fahrerlaubnis und die Bescheinigungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer gemeinsam gespeichert sind, und eine diesbezügliche Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen. Die Agentur arbeitet einen Entwurf der technischen und betriebsbezogenen Spezifikationen einer solchen Chipkarte aus;

| f) | die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinie über Triebfahrzeugführer zu unterstützen und geeignete Zusammenkünfte mit den Vertretern der zuständigen Behörden abzuhalten; |
| --- | --- |

f)

die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Richtlinie über Triebfahrzeugführer zu unterstützen und geeignete Zusammenkünfte mit den Vertretern der zuständigen Behörden abzuhalten;

| g) | auf Verlangen der Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie über Triebfahrzeugführer auf Triebfahrzeugführer, die ausschließlich im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats tätig sind, vorzunehmen. Die Kosten-Nutzen-Analyse deckt einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Sie wird der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Artikel 37 Nummer 1 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer unterbreitet; |
| --- | --- |

g)

auf Verlangen der Kommission eine Kosten-Nutzen-Analyse der Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie über Triebfahrzeugführer auf Triebfahrzeugführer, die ausschließlich im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats tätig sind, vorzunehmen. Die Kosten-Nutzen-Analyse deckt einen Zeitraum von zehn Jahren ab. Sie wird der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Einrichtung der Register gemäß Artikel 37 Nummer 1 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer unterbreitet;

| h) | auf Verlangen der Kommission eine weitere Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen, die der Kommission spätestens zwölf Monate vor Ablauf des befristeten Freistellungszeitraums zu unterbreiten ist, den die Kommission möglicherweise gewährt; |
| --- | --- |

h)

auf Verlangen der Kommission eine weitere Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen, die der Kommission spätestens zwölf Monate vor Ablauf des befristeten Freistellungszeitraums zu unterbreiten ist, den die Kommission möglicherweise gewährt;

| i) | dafür zu sorgen, dass das gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie über Triebfahrzeugführer eingeführte System im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) steht. |
| --- | --- |

i)

dafür zu sorgen, dass das gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie über Triebfahrzeugführer eingeführte System im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11) steht.

(2)   In Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Richtlinie über Triebfahrzeugführer spricht die Agentur Empfehlungen zu folgenden Aspekten aus:

| a) | Änderung der Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Klassen A und B nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer; |
| --- | --- |

a)

Änderung der Gemeinschaftscodes für die verschiedenen Typen in den Klassen A und B nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer;

| b) | Codes für zusätzliche Angaben oder gesundheitlich bedingte Verwendungsbeschränkungen, die gemäß Anhang II der Richtlinie über Triebfahrzeugführer von einer zuständigen Behörde ausgesprochen wurden. |
| --- | --- |

b)

Codes für zusätzliche Angaben oder gesundheitlich bedingte Verwendungsbeschränkungen, die gemäß Anhang II der Richtlinie über Triebfahrzeugführer von einer zuständigen Behörde ausgesprochen wurden.

(3)   Die Agentur kann ein begründetes Auskunftsersuchen zum Status der Fahrerlaubnisse von Triebfahrzeugführern an die zuständigen Behörden richten.

| 15. | Der folgende Artikel wird eingefügt:
  „Artikel 16c
  Anderes Fahrpersonal
  Im Einklang mit Artikel 28 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer benennt die Agentur in einem Bericht, der bis zum 4. Juni 2009 unter Berücksichtigung der TSI ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ gemäß den Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG vorzulegen ist, das Anforderungsprofil und die Aufgaben des anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten Zugpersonals, dessen berufliche Qualifikationen zur Eisenbahnsicherheit beitragen, die mittels eines Systems von Genehmigungen und/oder Bescheinigungen, das dem durch die Richtlinie über Triebfahrzeugführer geschaffenen System vergleichbar sein kann, auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten.“. |
| --- | --- |

15.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 16c

Anderes Fahrpersonal

Im Einklang mit Artikel 28 der Richtlinie über Triebfahrzeugführer benennt die Agentur in einem Bericht, der bis zum 4. Juni 2009 unter Berücksichtigung der TSI ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ gemäß den Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG vorzulegen ist, das Anforderungsprofil und die Aufgaben des anderen mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten Zugpersonals, dessen berufliche Qualifikationen zur Eisenbahnsicherheit beitragen, die mittels eines Systems von Genehmigungen und/oder Bescheinigungen, das dem durch die Richtlinie über Triebfahrzeugführer geschaffenen System vergleichbar sein kann, auf Gemeinschaftsebene geregelt werden sollten.“.

| 16. | In Artikel 17 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:
  „Artikel 17
  Berufliche Befähigung und Ausbildung
  (1)   Die Agentur spricht Empfehlungen für die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die berufliche Befähigung und die Beurteilung des für den Betrieb und die Instandhaltung des Eisenbahnsystems zuständigen Personals aus, das nicht unter die Artikel 16b und 16c fällt.“. |
| --- | --- |

16.

In Artikel 17 erhalten die Überschrift und Absatz 1 folgende Fassung:

„Artikel 17

Berufliche Befähigung und Ausbildung

(1)   Die Agentur spricht Empfehlungen für die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die berufliche Befähigung und die Beurteilung des für den Betrieb und die Instandhaltung des Eisenbahnsystems zuständigen Personals aus, das nicht unter die Artikel 16b und 16c fällt.“.

| 17. | Unmittelbar nach Artikel 17 wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt: |
| --- | --- |

17.

Unmittelbar nach Artikel 17 wird folgende Kapitelüberschrift eingefügt:

| 18. | Artikel 18 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 18
  Register
  (1)   Die Agentur erstellt und empfiehlt der Kommission gemeinsame Spezifikationen für:






  a) | die nationalen Fahrzeugeinstellungsregister gemäß Artikel 33 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie, einschließlich Regelungen für den Datenaustausch und eines einheitlichen Formulars für Einstellungsanträge; |
| --- | --- | --- |

18.

Artikel 18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 18

Register

(1)   Die Agentur erstellt und empfiehlt der Kommission gemeinsame Spezifikationen für:

a)

die nationalen Fahrzeugeinstellungsregister gemäß Artikel 33 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie, einschließlich Regelungen für den Datenaustausch und eines einheitlichen Formulars für Einstellungsanträge;

| b) | ein Register genehmigter Fahrzeugtypen gemäß Artikel 34 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie, einschließlich Regelungen für den Datenaustausch mit den nationalen Sicherheitsbehörden; |
| --- | --- |

b)

ein Register genehmigter Fahrzeugtypen gemäß Artikel 34 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie, einschließlich Regelungen für den Datenaustausch mit den nationalen Sicherheitsbehörden;

| c) | das Infrastrukturregister gemäß Artikel 35 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie. |
| --- | --- |

c)

das Infrastrukturregister gemäß Artikel 35 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie.

(2)   Die Agentur erstellt und führt ein Register der Fahrzeugtypen, die gemäß Artikel 34 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie von den Mitgliedstaaten eine Inbetriebnahmegenehmigung für das Eisenbahnnetz der Gemeinschaft erhalten haben. Die Agentur erstellt ferner einen Entwurf für ein Muster der Typenkonformitätserklärung gemäß Artikel 26 Absatz 4 jener Richtlinie.“.

| 19. | Artikel 19 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 19
  Zugänglichkeit der Schriftstücke und Register
  (1)   Die Agentur macht die folgenden, in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie und der Richtlinie über Eisenbahnsicherheit vorgesehenen Schriftstücke und Register öffentlich zugänglich:






  a) | EG-Prüferklärungen für Teilsysteme; |
| --- | --- | --- |

19.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Zugänglichkeit der Schriftstücke und Register

(1)   Die Agentur macht die folgenden, in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie und der Richtlinie über Eisenbahnsicherheit vorgesehenen Schriftstücke und Register öffentlich zugänglich:

a)

EG-Prüferklärungen für Teilsysteme;

| b) | EG-Konformitätserklärungen für Komponenten, die den nationalen Sicherheitsbehörden vorliegen; |
| --- | --- |

b)

EG-Konformitätserklärungen für Komponenten, die den nationalen Sicherheitsbehörden vorliegen;

| c) | gemäß der Richtlinie 95/18/EG erteilte Genehmigungen; |
| --- | --- |

c)

gemäß der Richtlinie 95/18/EG erteilte Genehmigungen;

| d) | gemäß Artikel 10 der Richtlinie über Eisenbahnsicherheit ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen; |
| --- | --- |

d)

gemäß Artikel 10 der Richtlinie über Eisenbahnsicherheit ausgestellte Sicherheitsbescheinigungen;

| e) | der Agentur gemäß Artikel 24 der Richtlinie über Eisenbahnsicherheit übermittelte Untersuchungsberichte; |
| --- | --- |

e)

der Agentur gemäß Artikel 24 der Richtlinie über Eisenbahnsicherheit übermittelte Untersuchungsberichte;

| f) | der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie über Eisenbahnsicherheit sowie gemäß den Artikeln 5 Absatz 6 und 17 Absatz 3 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie übermittelte nationale Vorschriften; |
| --- | --- |

f)

der Kommission gemäß Artikel 8 der Richtlinie über Eisenbahnsicherheit sowie gemäß den Artikeln 5 Absatz 6 und 17 Absatz 3 der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie übermittelte nationale Vorschriften;

| g) | Link zu den nationalen Fahrzeugregistern; |
| --- | --- |

g)

Link zu den nationalen Fahrzeugregistern;

| h) | Link zu den Infrastrukturregistern; |
| --- | --- |

h)

Link zu den Infrastrukturregistern;

| i) | europäisches Register von zugelassenen Fahrzeugtypen; |
| --- | --- |

i)

europäisches Register von zugelassenen Fahrzeugtypen;

| j) | Register der Anträge auf Änderungen und der geplanten Änderungen der Spezifikationen des Europäischen Systems zum Management des Bahnverkehrs (ERTMS); |
| --- | --- |

j)

Register der Anträge auf Änderungen und der geplanten Änderungen der Spezifikationen des Europäischen Systems zum Management des Bahnverkehrs (ERTMS);

| k) | von der Agentur gemäß den TSI ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ geführtes Register der Kennzeichen der Fahrzeughalter. |
| --- | --- |

k)

von der Agentur gemäß den TSI ‚Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung‘ geführtes Register der Kennzeichen der Fahrzeughalter.

(2)   Die praktischen Einzelheiten der Übermittlung der in Absatz 1 genannten Schriftstücke werden von den Mitgliedstaaten und der Kommission auf der Grundlage eines Entwurfs der Agentur erörtert und vereinbart.

(3)   Bei der Übermittlung der Schriftstücke nach Absatz 1 können die betroffenen Stellen angeben, welche Schriftstücke aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollen.

(4)   Die für die Ausstellung der Schriftstücke nach Absatz 1 Buchstaben c und d zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Agentur innerhalb eines Monats jede Einzelentscheidung über eine Erteilung, eine Verlängerung, eine Änderung oder einen Widerruf einer Genehmigung bzw. Bescheinigung.

(5)   Die Agentur kann diese öffentliche Datenbank um öffentliche Schriftstücke oder Links ergänzen, die für die Ziele der Verordnung von Bedeutung sind.“.

| 20. | Die Überschrift von Kapitel 4 erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

20.

Die Überschrift von Kapitel 4 erhält folgende Fassung:

| 21. | Die folgenden Artikel werden eingefügt:
  „Artikel 21a
  ERTMS
  (1)   Im Hinblick auf einen Beitrag zur kohärenten Entwicklung und Umsetzung des ERTMS übernimmt die Agentur die in den Absätzen 2 bis 5 beschriebenen Aufgaben.
  (2)   Die Agentur führt ein Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung der ERTMS-Spezifikationen ein. Zu diesem Zweck errichtet und führt die Agentur ein Register der Anträge auf Änderungen und der geplanten Änderungen der ERTMS-Spezifikationen.
  (3)   Die Agentur unterstützt die Arbeiten der Kommission zur Umstellung auf ERTMS sowie zur Koordinierung der ERTMS-Installation in den transeuropäischen Verkehrskorridoren.
  (4)   Die Agentur entwickelt ein Konzept für die Verwaltung der verschiedenen ERTMS-Versionen, um die technische und betriebliche Kompatibilität zwischen Netzen und Fahrzeugen sicherzustellen, die mit unterschiedlichen Versionen ausgerüstet sind.
  (5)   Sollten technische Inkompatibilitäten zwischen Netzen und Fahrzeugen im Rahmen spezifischer ERTMS-Projekte entstehen, stellen die benannten Stellen und die nationalen Sicherheitsbehörden sicher, dass die Agentur alle einschlägigen Informationen über die angewandten ‚EG‘-Prüfverfahren und Inbetriebnahmeverfahren sowie über die Betriebsbedingungen erhält. Gegebenenfalls schlägt die Agentur der Kommission geeignete Maßnahmen vor.
  Artikel 21b
  Hilfestellung für die Kommission
  (1)   Innerhalb der durch Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b gesetzten Grenzen leistet die Agentur der Kommission auf deren Ersuchen Hilfestellung bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die auf eine Erhöhung der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme und die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit im europäischen Eisenbahnsystem abzielen.
  (2)   Diese in ihrer Dauer und Tragweite begrenzte Hilfestellung wird unbeschadet aller anderen Aufgaben, die der Agentur im Rahmen dieser Verordnung zugewiesen werden, geleistet und kann Folgendes umfassen:






  a) | Übermittlung von Informationen über die Umsetzungsweise spezifischer Aspekte der Gemeinschaftsvorschriften; |
| --- | --- | --- |

21.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 21a

ERTMS

(1)   Im Hinblick auf einen Beitrag zur kohärenten Entwicklung und Umsetzung des ERTMS übernimmt die Agentur die in den Absätzen 2 bis 5 beschriebenen Aufgaben.

(2)   Die Agentur führt ein Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung der ERTMS-Spezifikationen ein. Zu diesem Zweck errichtet und führt die Agentur ein Register der Anträge auf Änderungen und der geplanten Änderungen der ERTMS-Spezifikationen.

(3)   Die Agentur unterstützt die Arbeiten der Kommission zur Umstellung auf ERTMS sowie zur Koordinierung der ERTMS-Installation in den transeuropäischen Verkehrskorridoren.

(4)   Die Agentur entwickelt ein Konzept für die Verwaltung der verschiedenen ERTMS-Versionen, um die technische und betriebliche Kompatibilität zwischen Netzen und Fahrzeugen sicherzustellen, die mit unterschiedlichen Versionen ausgerüstet sind.

(5)   Sollten technische Inkompatibilitäten zwischen Netzen und Fahrzeugen im Rahmen spezifischer ERTMS-Projekte entstehen, stellen die benannten Stellen und die nationalen Sicherheitsbehörden sicher, dass die Agentur alle einschlägigen Informationen über die angewandten ‚EG‘-Prüfverfahren und Inbetriebnahmeverfahren sowie über die Betriebsbedingungen erhält. Gegebenenfalls schlägt die Agentur der Kommission geeignete Maßnahmen vor.

Artikel 21b

Hilfestellung für die Kommission

(1)   Innerhalb der durch Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe b gesetzten Grenzen leistet die Agentur der Kommission auf deren Ersuchen Hilfestellung bei der Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die auf eine Erhöhung der Interoperabilität der Eisenbahnsysteme und die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für die Sicherheit im europäischen Eisenbahnsystem abzielen.

(2)   Diese in ihrer Dauer und Tragweite begrenzte Hilfestellung wird unbeschadet aller anderen Aufgaben, die der Agentur im Rahmen dieser Verordnung zugewiesen werden, geleistet und kann Folgendes umfassen:

a)

Übermittlung von Informationen über die Umsetzungsweise spezifischer Aspekte der Gemeinschaftsvorschriften;

| b) | technische Beratung in Fragen, die ein spezifisches Know-how erfordern; |
| --- | --- |

b)

technische Beratung in Fragen, die ein spezifisches Know-how erfordern;

| c) | Beschaffung von Informationen mit Hilfe der nationalen Sicherheitsbehörden und der Untersuchungsstellen gemäß Artikel 6 Absatz 5. |
| --- | --- |

c)

Beschaffung von Informationen mit Hilfe der nationalen Sicherheitsbehörden und der Untersuchungsstellen gemäß Artikel 6 Absatz 5.

(3)   Der Exekutivdirektor erstattet dem Verwaltungsrat mindest einmal jährlich über die Umsetzung dieses Artikels, auch über dessen Auswirkungen auf die Ressourcen, Bericht.“.

| 22. | Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
  „(3)   Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 1 besteht das Personal der Agentur aus:






  — | Zeitbediensteten, die sie für höchstens fünf Jahre einstellt; hierbei handelt es sich um Eisenbahnfachleute, die aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr ausgewählt werden, |
| --- | --- | --- |

22.

Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Unbeschadet des Artikels 26 Absatz 1 besteht das Personal der Agentur aus:

—

Zeitbediensteten, die sie für höchstens fünf Jahre einstellt; hierbei handelt es sich um Eisenbahnfachleute, die aufgrund ihrer Qualifikation und Erfahrung im Bereich der Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr ausgewählt werden,

| — | von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten für höchstens fünf Jahre abgestellten oder abgeordneten Beamten, und |
| --- | --- |

—

von der Kommission oder von den Mitgliedstaaten für höchstens fünf Jahre abgestellten oder abgeordneten Beamten, und

| — | sonstigen Bediensteten im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für ausführende Tätigkeiten oder Sekretariatsarbeiten. |
| --- | --- |

—

sonstigen Bediensteten im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für ausführende Tätigkeiten oder Sekretariatsarbeiten.

Während der zehn ersten Tätigkeitsjahre der Agentur kann der im ersten Gedankenstrich genannte Zeitraum von fünf Jahren um höchstens drei weitere Jahre verlängert werden, wenn dies für die Kontinuität ihres Geschäftsbetriebs erforderlich ist.“.

| 23. | Artikel 25 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis zum 30. November jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Dieses Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft festgelegt. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms, dass sie mit dem Programm nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat das Programm und nimmt es innerhalb von zwei Monaten in zweiter Lesung gegebenenfalls in geänderter Form entweder mit Zweidrittelmehrheit, einschließlich der Vertreter der Kommission, oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;“. |
| --- | --- | --- | --- |

23.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

legt unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission bis zum 30. November jedes Jahres das Arbeitsprogramm der Agentur für das darauf folgende Jahr fest und übermittelt es den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Dieses Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft festgelegt. Erklärt die Kommission binnen 15 Tagen nach Annahme des Arbeitsprogramms, dass sie mit dem Programm nicht einverstanden ist, so überprüft der Verwaltungsrat das Programm und nimmt es innerhalb von zwei Monaten in zweiter Lesung gegebenenfalls in geänderter Form entweder mit Zweidrittelmehrheit, einschließlich der Vertreter der Kommission, oder durch einstimmigen Beschluss der Vertreter der Mitgliedstaaten an;“.

| b) | Folgender Absatz wird angefügt:
  „(3)   In dem Arbeitsprogramm der Agentur werden für jede Tätigkeit die damit verfolgten Ziele angegeben. In der Regel wird der Kommission für jede Tätigkeit und/oder jedes Ergebnis ein Bericht übermittelt.“. |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(3)   In dem Arbeitsprogramm der Agentur werden für jede Tätigkeit die damit verfolgten Ziele angegeben. In der Regel wird der Kommission für jede Tätigkeit und/oder jedes Ergebnis ein Bericht übermittelt.“.

| 24. | Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertretern der Kommission und sechs nicht stimmberechtigten Vertretern zusammen; diese sechs letztgenannten Vertreter vertreten auf europäischer Ebene die folgenden Gruppen:






  a) | Eisenbahnunternehmen; |
| --- | --- | --- |

24.

Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats, vier Vertretern der Kommission und sechs nicht stimmberechtigten Vertretern zusammen; diese sechs letztgenannten Vertreter vertreten auf europäischer Ebene die folgenden Gruppen:

a)

Eisenbahnunternehmen;

| b) | Infrastrukturbetreiber; |
| --- | --- |

b)

Infrastrukturbetreiber;

| c) | Eisenbahnindustrie; |
| --- | --- |

c)

Eisenbahnindustrie;

| d) | Gewerkschaften; |
| --- | --- |

d)

Gewerkschaften;

| e) | Fahrgäste; |
| --- | --- |

e)

Fahrgäste;

| f) | Güterverkehrskunden. |
| --- | --- |

f)

Güterverkehrskunden.

Die Kommission benennt für jede dieser Gruppen einen Vertreter und einen Stellvertreter auf der Grundlage einer Liste mit vier Namen je Gruppe, die von den jeweiligen europäischen Fachverbänden vorgelegt wird, damit eine angemessene Vertretung aller Interessen gewährleistet ist.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrung und Sachkenntnis ernannt.“.

| 25. | Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Zur Erfüllung der ihr mit den Artikeln 9, 9a, 10, 13 und 15 übertragenen Aufgaben kann die Agentur im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Politik Besuche in den Mitgliedstaaten durchführen. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern die Arbeit der Bediensteten der Agentur.“. |
| --- | --- |

25.

Artikel 33 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Zur Erfüllung der ihr mit den Artikeln 9, 9a, 10, 13 und 15 übertragenen Aufgaben kann die Agentur im Einklang mit der vom Verwaltungsrat festgelegten Politik Besuche in den Mitgliedstaaten durchführen. Die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten erleichtern die Arbeit der Bediensteten der Agentur.“.

| 26. | Artikel 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
  „(1)   Die Agentur steht der Beteiligung der europäischen und der unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Länder offen, die mit der Europäischen Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen diese Länder das Gemeinschaftsrecht auf dem von dieser Verordnung erfassten Gebiet übernehmen und anwenden.“. |
| --- | --- |

26.

Artikel 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Agentur steht der Beteiligung der europäischen und der unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallenden Länder offen, die mit der Europäischen Gemeinschaft Übereinkünfte geschlossen haben, nach denen diese Länder das Gemeinschaftsrecht auf dem von dieser Verordnung erfassten Gebiet übernehmen und anwenden.“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)  ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 39.

1

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 3. März 2008 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

3

(4)  Siehe Seite ... dieses Amtsblatts.

4

(5)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 16.

5

(6)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

6

(7)  Entscheidung 2006/679/EG der Kommission vom 28. März 2006 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1). Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/153/EG (ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 13).

7

(8)  ABl. L ...“.

8

(9)  Sechs Monate nach Inkrafttreten der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie.“.

9

(10)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

10

(11)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“.

11

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BEGRÜNDUNG DES RATES

I.   EINLEITUNG

Die Kommission hat am 13. Dezember 2006 drei Legislativvorschläge vorgelegt, mit denen in erster Linie der Verkehr mit Eisenbahnfahrzeugen in der gesamten Europäischen Union erleichtert werden soll, und zwar:

| — | den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (1) (nachstehend „Eisenbahnsicherheitsrichtlinie“ genannt), |
| --- | --- |

—

den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (1) (nachstehend „Eisenbahnsicherheitsrichtlinie“ genannt),

| — | den Vorschlag für eine Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (1) (nachstehend „Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie“ genannt), |
| --- | --- |

—

den Vorschlag für eine Richtlinie über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems der Gemeinschaft (1) (nachstehend „Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie“ genannt),

| — | den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (1) (nachstehend „Agenturverordnung“ genannt). |
| --- | --- |

—

den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (1) (nachstehend „Agenturverordnung“ genannt).

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 29. November 2007 angenommen.

Der Rat wird am 3. März 2008 seinen Gemeinsamen Standpunkt festlegen. Bei seinen Beratungen hat der Rat die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) berücksichtigt. Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, zu den oben genannten Vorschlägen nicht Stellung zu nehmen.

II.   ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS

1.   Allgemeine Überlegungen

Damit die Eisenbahnen ihre zentrale Rolle im Hinblick auf eine nachhaltige Mobilität in der Europäischen Union wahrnehmen können, wünscht der Rat den schrittweisen Aufbau eines integrierten Eisenbahnraums auf europäischer Ebene. In diesem Zusammenhang vertritt der Rat die Auffassung, dass die drei Legislativvorschläge, mit denen die Interoperabilitätsrichtlinien für das konventionelle Eisenbahnsystem und für das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem neu gefasst und sowohl die Eisenbahnsicherheitsrichtlinie als auch die Agenturverordnung geändert werden sollen, beträchtliche Verbesserungen für den technischen Teil des Regelungsrahmens für die europäischen Eisenbahnen bewirken können. Mit diesen Vorschlägen werden die Barrieren für den freien Verkehr mit Eisenbahnfahrzeugen auf dem europäischen Schienennetz verringert und wird somit die länderübergreifende Zulassung von Eisenbahnfahrzeugen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert.

Der Rat und das Europäische Parlament konnten eine Einigung in erster Lesung über den Vorschlag für die Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie erzielen, so dass der Rat den vorgeschlagenen Rechtsakt in der so geänderten Fassung erlassen kann. Es war dem Rat und dem Europäischen Parlament allerdings nicht möglich, ihre Standpunkte zu dem Vorschlag zur Änderung der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie und zu dem Vorschlag zur Änderung der Agenturverordnung in erster Lesung einander anzugleichen. Daher hat der Rat zu beiden Vorschlägen Gemeinsame Standpunkte festgelegt, in denen er einige vom Europäischen Parlament in erster Lesung angenommene Abänderungen gebührend berücksichtigt hat.

2.   Zentrale politische Fragen

Der Vorschlag zur Änderung der Agenturverordnung zielt in erster Linie auf die Anpassung des Rechtsrahmens für die Europäische Eisenbahnagentur an die neuen Aufgaben ab, die sich aus der geänderten Eisenbahnsicherheitsrichtlinie und der geänderten Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie ergeben. Daher hat sich der Rat bei der Erstellung des Gemeinsamen Standpunkts zu dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Agenturverordnung zunächst auf den Text gestützt, der der Einigung in erster Lesung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über die Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie und dem Gemeinsamen Standpunkt zu dem Vorschlag zur Änderung der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie zugrunde liegt. Ferner hat der Rat einige Änderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen, mit denen eine bessere Nutzung der Fachkompetenz der Agentur gewährleistet werden soll.

2.1.   Einstufung der nationalen Vorschriften

Auch wenn der Rat den Kommissionsvorschlag in größerem Maße umstrukturiert hat, so hat er jedoch insgesamt die von der Kommission vorgeschlagenen Hauptbestimmungen beibehalten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Rat an der Kernbestimmung über die Einstufung aller nationalen Vorschriften über die Zulassung der Inbetriebnahme von Eisenbahnfahrzeugen festgehalten hat. Die Europäische Eisenbahnagentur hat ein Referenzdokument zu erstellen, in dem die nationalen technischen Vorschriften und Sicherheitsvorschriften in Beziehung zueinander gesetzt werden, und dieses regelmäßig zu aktualisieren. Dabei kann nach und nach bestimmt werden, welche nationalen Vorschriften als gleichwertig anzusehen sind und somit nicht mehr als Begründung für zusätzliche Überprüfungen herangezogen werden können. Dies wird zu einer verstärkten gegenseitigen Anerkennung der Fahrzeugzulassungen zwischen den Mitgliedstaaten beitragen.

Der Rat stimmt der Abänderung 3 des Europäischen Parlaments zu, die auf die Verringerung der Zahl der nationalen Vorschriften über die Zulassung der Inbetriebnahme von Fahrzeugen abzielt, die zwischen den Mitgliedstaaten gleichwertig sind. Der Rat teilt zwar dieses Ziel, hält es aber für wirksamer, die Agentur mit der regelmäßigen Aktualisierung des Referenzdokuments zu betrauen, als — so der Vorschlag des Europäischen Parlaments — einen einzigen festen Zeitpunkt (1. Januar 2010) vorzugeben, bis zu dem die Agentur Lösungen vorschlagen muss. Ferner kann der Rat Abänderung 2 nicht akzeptieren, da er es vorzieht, die Agentur generell mit der Ausarbeitung eines Referenzdokuments zu betrauen, anstatt sie dazu zu verpflichten, die nationalen Vorschriften vorrangig zu berücksichtigen, die die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des Sicherheitsstands von Infrastruktur und Fahrzeugen betreffen.

2.2.   Wesentliche Änderungen am Kommissionsvorschlag

Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags hat der Rat mehrere Änderungen vorgenommen.

| a) | Der Rat hat sich darauf geeinigt, dass die Fachkompetenz der Agentur besser genutzt werden soll. Zunächst kann die Agentur aufgefordert werden, technische Stellungnahmen im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde und hinsichtlich der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften zu den in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie festgelegten technischen Parametern abzugeben. Die Agentur kann ferner ersucht werden, eine Stellungnahme zu dringenden Änderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) vorzulegen. |
| --- | --- |

a)

Der Rat hat sich darauf geeinigt, dass die Fachkompetenz der Agentur besser genutzt werden soll. Zunächst kann die Agentur aufgefordert werden, technische Stellungnahmen im Falle einer ablehnenden Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde und hinsichtlich der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften zu den in der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie festgelegten technischen Parametern abzugeben. Die Agentur kann ferner ersucht werden, eine Stellungnahme zu dringenden Änderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) vorzulegen.

| b) | Im Gemeinsamen Standpunkt wird die Agentur mit der Aufgabe betraut, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie einen Bericht auszuarbeiten, in dem erforderlichenfalls Empfehlungen zur Umsetzung eines Systems der freiwilligen Zertifizierung der Instandhaltung nach Maßgabe der Eisenbahnsicherheitsicherheitsrichtlinie ausgesprochen werden. Der Rat hat im Gemeinsamen Standpunkt ferner ausgeführt, dass diese Empfehlungen auf die Aufgaben und Zuständigkeiten der Eisenbahnunternehmen und der für die Instandhaltung zuständigen Stellen im Sinne der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie abgestimmt sein müssen, wobei das Sicherheitsbescheinigungsverfahren der Eisenbahnunternehmen erleichtert und ein durch Doppelkontrollen, -inspektionen und/oder -audits bedingter Verwaltungsaufwand vermieden werden soll. Der Rat kann die Hauptkomponente der Abänderung 6, mit der ein obligatorisches Zertifizierungssystem eingeführt werden soll, nicht befürworten, da sich damit der Verwaltungsaufwand erhöhen würde und der Industrie zusätzliche Kosten aufgebürdet würden. |
| --- | --- |

b)

Im Gemeinsamen Standpunkt wird die Agentur mit der Aufgabe betraut, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie einen Bericht auszuarbeiten, in dem erforderlichenfalls Empfehlungen zur Umsetzung eines Systems der freiwilligen Zertifizierung der Instandhaltung nach Maßgabe der Eisenbahnsicherheitsicherheitsrichtlinie ausgesprochen werden. Der Rat hat im Gemeinsamen Standpunkt ferner ausgeführt, dass diese Empfehlungen auf die Aufgaben und Zuständigkeiten der Eisenbahnunternehmen und der für die Instandhaltung zuständigen Stellen im Sinne der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie abgestimmt sein müssen, wobei das Sicherheitsbescheinigungsverfahren der Eisenbahnunternehmen erleichtert und ein durch Doppelkontrollen, -inspektionen und/oder -audits bedingter Verwaltungsaufwand vermieden werden soll. Der Rat kann die Hauptkomponente der Abänderung 6, mit der ein obligatorisches Zertifizierungssystem eingeführt werden soll, nicht befürworten, da sich damit der Verwaltungsaufwand erhöhen würde und der Industrie zusätzliche Kosten aufgebürdet würden.

| c) | In der Agenturverordnung hat der Rat alle Aufgaben der Agentur aufgeführt, die in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (nachstehend „Richtlinie über Triebfahrzeugführer“ genannt) (3), festgelegt sind. Bei der Auflistung dieser Aufgaben unterscheidet der Rat zwischen den Aufgaben der Triebfahrzeugführer einerseits und den Aufgaben der mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten betrauten übrigen Mitglieder des Zugpersonals andererseits. Was die Triebfahrzeugführer anbelangt, so sind in der Liste auch Aufgaben enthalten wie etwa die Erstellung des Entwurfs eines Gemeinschaftsmusters für die Fahrerlaubnis und die Gewährleistung der Interoperabilität der Register für Fahrerlaubnisse der Triebfahrzeugführer. In Bezug auf die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten übrigen Mitglieder des Zugpersonals muss die Agentur einen Bericht mit dem Anforderungsprofil und der Aufgabenbeschreibung dieser Personen vorlegen.
  Schließlich ist es die Aufgabe der Agentur, hinsichtlich des Personals, das für den Betrieb und die Instandhaltung des Eisenbahnsystems zuständig ist, aber zu keiner der beiden vorgenannten Kategorien gehört, Empfehlungen für die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die berufliche Befähigung und die Beurteilung auszusprechen. |
| --- | --- |

c)

In der Agenturverordnung hat der Rat alle Aufgaben der Agentur aufgeführt, die in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (nachstehend „Richtlinie über Triebfahrzeugführer“ genannt) (3), festgelegt sind. Bei der Auflistung dieser Aufgaben unterscheidet der Rat zwischen den Aufgaben der Triebfahrzeugführer einerseits und den Aufgaben der mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten betrauten übrigen Mitglieder des Zugpersonals andererseits. Was die Triebfahrzeugführer anbelangt, so sind in der Liste auch Aufgaben enthalten wie etwa die Erstellung des Entwurfs eines Gemeinschaftsmusters für die Fahrerlaubnis und die Gewährleistung der Interoperabilität der Register für Fahrerlaubnisse der Triebfahrzeugführer. In Bezug auf die mit sicherheitsrelevanten Aufgaben betrauten übrigen Mitglieder des Zugpersonals muss die Agentur einen Bericht mit dem Anforderungsprofil und der Aufgabenbeschreibung dieser Personen vorlegen.

Schließlich ist es die Aufgabe der Agentur, hinsichtlich des Personals, das für den Betrieb und die Instandhaltung des Eisenbahnsystems zuständig ist, aber zu keiner der beiden vorgenannten Kategorien gehört, Empfehlungen für die Festlegung gemeinsamer Kriterien für die berufliche Befähigung und die Beurteilung auszusprechen.

| d) | Der Rat passt die Bestimmung über Register in der Agenturverordnung im Lichte der Änderungen an der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie und der neu gefassten Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie an. Die Bestimmung über Register im Gemeinsamen Standpunkt sieht vor, dass die Agentur gemeinsame Spezifikationen für das neu geschaffene Register genehmigter Fahrzeugtypen sowie für das Infrastrukturregister erstellen und dass sie das Register der Fahrzeugtypen einrichten und führen muss. Das Parlament macht in Abänderung 7 den gleichen Vorschlag in Bezug auf die Einrichtung und Führung eines europäischen Registers der Fahrzeugtypen, der vom Rat selbstverständlich unterstützt wird. Zudem stellt der Rat in einem gesonderten Artikel die Regelung für die Zugänglichkeit der Schriftstücke und Register. |
| --- | --- |

d)

Der Rat passt die Bestimmung über Register in der Agenturverordnung im Lichte der Änderungen an der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie und der neu gefassten Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie an. Die Bestimmung über Register im Gemeinsamen Standpunkt sieht vor, dass die Agentur gemeinsame Spezifikationen für das neu geschaffene Register genehmigter Fahrzeugtypen sowie für das Infrastrukturregister erstellen und dass sie das Register der Fahrzeugtypen einrichten und führen muss. Das Parlament macht in Abänderung 7 den gleichen Vorschlag in Bezug auf die Einrichtung und Führung eines europäischen Registers der Fahrzeugtypen, der vom Rat selbstverständlich unterstützt wird. Zudem stellt der Rat in einem gesonderten Artikel die Regelung für die Zugänglichkeit der Schriftstücke und Register.

| e) | Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags bestimmt der Rat die Bedingungen, unter denen die Kommission die Agentur um Unterstützung hinsichtlich der Umsetzung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit ersuchen kann. |
| --- | --- |

e)

Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags bestimmt der Rat die Bedingungen, unter denen die Kommission die Agentur um Unterstützung hinsichtlich der Umsetzung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens für Eisenbahninteroperabilität und -sicherheit ersuchen kann.

| f) | Der Rat übernimmt Abänderung 9 des Europäischen Parlaments, die mehr Möglichkeiten zur Verlängerung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität des Geschäftsbetriebs bietet. Der Rat beschränkt dieses flexiblere System jedoch auf die ersten zehn Tätigkeitsjahre der Agentur, weil es während dieses Zeitraums ganz besonders wichtig ist, qualifiziertes Personal zu halten. |
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f)

Der Rat übernimmt Abänderung 9 des Europäischen Parlaments, die mehr Möglichkeiten zur Verlängerung der Arbeitsverträge der Mitarbeiter im Hinblick auf die Gewährleistung der Kontinuität des Geschäftsbetriebs bietet. Der Rat beschränkt dieses flexiblere System jedoch auf die ersten zehn Tätigkeitsjahre der Agentur, weil es während dieses Zeitraums ganz besonders wichtig ist, qualifiziertes Personal zu halten.

| g) | Weitere Änderungen, die der Rat am Kommissionsvorschlag vorgenommen hat:






  — | Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sieht der Rat vor, dass nicht nur die nationalen Sicherheitsbehörden, sondern — je nach Fragestellung — auch andere zuständige nationale Behörden Vertreter für die Arbeitsgruppen der Agentur, an denen sie teilnehmen möchten, ernennen können, |
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g)

Weitere Änderungen, die der Rat am Kommissionsvorschlag vorgenommen hat:

—

Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten sieht der Rat vor, dass nicht nur die nationalen Sicherheitsbehörden, sondern — je nach Fragestellung — auch andere zuständige nationale Behörden Vertreter für die Arbeitsgruppen der Agentur, an denen sie teilnehmen möchten, ernennen können,

| — | Der Rat unterstützt das Ziel der Kommission, gemeinschaftsweit über benannte Stellen zu verfügen, die nach den gleichen Kriterien arbeiten. Zur Klärung dieser Bestimmung wird in dem Gemeinsamen Standpunkt zwischen den verschiedenen Aufgaben der Agentur unterschieden: einerseits überwacht sie die Qualität der Arbeit der benannten Stellen, andererseits überprüft sie, ob eine benannte Stelle die festgelegten Kriterien noch erfüllt, |
| --- | --- |

—

Der Rat unterstützt das Ziel der Kommission, gemeinschaftsweit über benannte Stellen zu verfügen, die nach den gleichen Kriterien arbeiten. Zur Klärung dieser Bestimmung wird in dem Gemeinsamen Standpunkt zwischen den verschiedenen Aufgaben der Agentur unterschieden: einerseits überwacht sie die Qualität der Arbeit der benannten Stellen, andererseits überprüft sie, ob eine benannte Stelle die festgelegten Kriterien noch erfüllt,

| — | Der Rat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Agentur an der Bewertung der Interoperabilitätsaspekte bestimmter Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse beteiligt werden sollte, legt aber auch fest, dass die der Agentur eingeräumte Antwortfrist höchstens zwei Monate betragen darf, |
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—

Der Rat stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Agentur an der Bewertung der Interoperabilitätsaspekte bestimmter Anträge auf Gemeinschaftszuschüsse beteiligt werden sollte, legt aber auch fest, dass die der Agentur eingeräumte Antwortfrist höchstens zwei Monate betragen darf,

| — | Der Rat schließt sich dem Kommissionsvorschlag an, wonach die Aufgaben der Agentur in Bezug auf das ERTMS in der Verordnung beschrieben werden sollten, entscheidet sich jedoch für eine leichte Umformulierung der entsprechenden Bestimmung. |
| --- | --- |

—

Der Rat schließt sich dem Kommissionsvorschlag an, wonach die Aufgaben der Agentur in Bezug auf das ERTMS in der Verordnung beschrieben werden sollten, entscheidet sich jedoch für eine leichte Umformulierung der entsprechenden Bestimmung.

III.   ÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Die Antwort des Rates auf die Abänderungen 2, 3, 6, 7 und 9 wird oben im Zusammenhang mit den zentralen Fragen dargelegt. Zudem kann der Rat die folgenden Abänderungen nicht akzeptieren:

| — | Abänderung 1 betreffend Arbeitsgruppen der Agentur, da sie außerhalb des Geltungsbereichs des Kommissionsvorschlags liegt; |
| --- | --- |

—

Abänderung 1 betreffend Arbeitsgruppen der Agentur, da sie außerhalb des Geltungsbereichs des Kommissionsvorschlags liegt;

| — | Abänderung 4, wonach der Agentur ab 2015 die Aufgabe übertragen würde, Inbetriebnahmegenehmigungen für die mit den TSI übereinstimmenden Fahrzeuge zu erteilen. Diese Frage kann jedoch als geklärt betrachtet werden, da die gleiche Änderung das Ergebnis eines Kompromisses im Rahmen der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie war; in diesem Zusammenhang haben Rat und Parlament ein Verfahren ausgearbeitet, wonach bei Ausstellung von Inbetriebnahmegenehmigungen für Fahrzeuge durch die nationalen Sicherheitsbehörden auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung solcher Genehmigungen berücksichtigt wird. Darüber hinaus haben beide Organe vereinbart, die Kommission um Erstellung eines Berichts über die Effizienz dieses neuen Verfahrens und über mögliche zukünftige Konzepte für die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden zu ersuchen; |
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Abänderung 4, wonach der Agentur ab 2015 die Aufgabe übertragen würde, Inbetriebnahmegenehmigungen für die mit den TSI übereinstimmenden Fahrzeuge zu erteilen. Diese Frage kann jedoch als geklärt betrachtet werden, da die gleiche Änderung das Ergebnis eines Kompromisses im Rahmen der Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie war; in diesem Zusammenhang haben Rat und Parlament ein Verfahren ausgearbeitet, wonach bei Ausstellung von Inbetriebnahmegenehmigungen für Fahrzeuge durch die nationalen Sicherheitsbehörden auch der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung solcher Genehmigungen berücksichtigt wird. Darüber hinaus haben beide Organe vereinbart, die Kommission um Erstellung eines Berichts über die Effizienz dieses neuen Verfahrens und über mögliche zukünftige Konzepte für die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den nationalen Sicherheitsbehörden zu ersuchen;

| — | die Abänderungen 5 und 8 zu technischen Stellungnahmen der Agentur wurden nur teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen. Im Einklang mit dem Kompromiss zur Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie lehnt der Rat es entgegen der Abänderung 5 des Parlaments ab, dass einzelne Antragsteller die Agentur direkt um eine technische Stellungnahme ersuchen können. Was die Möglichkeit der Agentur anbelangt, technische Stellungnahmen zum ERTMS abzugeben, wie in den Abänderungen 5 und 8 vorgesehen, so stimmt der Rat einer Bestimmung zu, die vorsieht, dass die Agentur ein Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung der ERTMS-Spezifikationen einführt. |
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die Abänderungen 5 und 8 zu technischen Stellungnahmen der Agentur wurden nur teilweise in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommen. Im Einklang mit dem Kompromiss zur Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie lehnt der Rat es entgegen der Abänderung 5 des Parlaments ab, dass einzelne Antragsteller die Agentur direkt um eine technische Stellungnahme ersuchen können. Was die Möglichkeit der Agentur anbelangt, technische Stellungnahmen zum ERTMS abzugeben, wie in den Abänderungen 5 und 8 vorgesehen, so stimmt der Rat einer Bestimmung zu, die vorsieht, dass die Agentur ein Verfahren für die Bearbeitung von Anträgen auf Änderung der ERTMS-Spezifikationen einführt.

IV.   FAZIT

Die drei Legislativvorschläge betreffend Interoperabilität, Eisenbahnsicherheit und die Europäische Eisenbahnagentur, mit denen der Verkehr mit Eisenbahnfahrzeugen in der gesamten Europäischen Union erleichtert werden soll, leisten einen bedeutenden Beitrag zur weiteren Integration des europäischen Eisenbahnraums. Der Rat und das Europäische Parlament haben — insbesondere mit der Einigung in erster Lesung über die Eisenbahninteroperabilitätsrichtlinie — bereits beträchtliche Fortschritte in Bezug auf diese drei Vorschläge erzielt. Damit wurde eine solide Grundlage dafür geschaffen, dass die beiden Gesetzgeber bei ihren Erörterungen im Rahmen der zweiten Lesung Kompromisslösungen in Bezug auf den Vorschlag zur Änderung der Agenturverordnung und den Vorschlag zur Änderung der Eisenbahnsicherheitsrichtlinie erzielen.

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(1)  ABl. C 126 vom 7.6.2007, S. 7.

(2)  ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 39.

(3)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 51.

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